66. Sitzung des Nationalrats

19.5.2010

RednerInnenliste

Redebeiträge Volltext

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung.

Die Amtlichen Protokolle der 64. und 65. Sitzung vom 5. Mai 2010 sind in der Parla­mentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Faul, Fürntrath-Moretti und Mag. Ko­run.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Der Bundeskanzler Werner Faymann wird abends durch den Vizekanzler und Bun­desminister für Finanzen Dipl.-Ing. Josef Pröll vertreten.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsge­genstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsord­nung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 5268/J bis 5336/J;

Zurückziehungen: 5321/J und 5324/J;

2. Anfragebeantwortungen: 4734/AB bis 4813/AB;

Anfragebeantwortungen (Präsidentin des Nationalrates):

35/ABPR bis 37/ABPR;

3. Regierungsvorlagen:

Gesetzesantrag des Bundesrates vom 6. Mai 2010 betreffend ein Bundesverfassungs­gesetz, mit dem zur Durchführung des Vertrags von Lissabon das Bundes-Verfas­sungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz, mit dem besondere Bestimmungen für die Neuermittlung der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäi­schen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandaten durch die Bundeswahlbehörde er­lassen werden, geändert werden (Lissabon-Begleitnovelle) (691 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Berufsreifeprüfungsgesetz geändert wird (712 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (713 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (714 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert wird (715 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird (Waffengesetz-No­velle 2010) (744 d.B.).

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 49 betreffend „Flüsse voller Leben“, überreicht vom Abgeordneten Dr. Gün­ther Kräuter;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:a) zur Vorberatung:

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2010/6 (III-134 d.B.);b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zum Legis­lativ- und Arbeitsprogramm der Kommission und des Rates für das Jahr 2010 (III-139 d.B.);

Gesundheitsausschuss:

Bericht des Bundesministers für Gesundheit betreffend Jahresvorschau 2010 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2010 und des 18-Monate-Programms des Rates (III-144 d.B.);

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bericht der Bundesministerin für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2010 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des spanischen, belgischen und ungarischen Vorsitzes (III-137 d.B.);

Justizausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Jahresvorschau auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2010 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des spanischen, belgischen und ungarischen Rats­vorsitzes (III-142 d.B.);

Tourismusausschuss:

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Lage der Tou­rismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2009 (III-138 d.B.);

Verfassungsausschuss:

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2010 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2010/2011 (III-140 d.B.);

Wissenschaftsausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung betreffend Jahresvor­schau 2010 auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des Achtzehnmonatsprogramms des Rates (III-143 d.B.).

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen mit den Cayman Islands zum Abschluss eines Abkom­mens über den Auskunftsverkehr in Steuersachen.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung zusammenzufassen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt.

Die Debatte über EU-Erklärungen fällt gemäß § 74b der Geschäftsordnung (Tagesord­nungspunkt 1) grundsätzlich nicht in die Tagesblockzeit.

Es wurde eine Tagesblockzeit von 7 „Wiener Stunden“ für die Tagesordnungspunk­te 2 bis 5 vorgeschlagen, sodass sich hiefür folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 98 Minuten, FPÖ 88 Minuten, Grüne 77 und BZÖ 74 Minuten.

Der ORF wird die Sitzung bis 13 Uhr live übertragen. Auf Grundlage der für die Plenar­debatte am 19. Mai 2010 gefassten Präsidialbeschlüsse wird folgende Strukturierung der Debatte beziehungsweise Fernsehredezeit vereinbart:

Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 74b der Geschäftsord­nung: beide Regierungsmitglieder je 12 Minuten, dann Rednerrunden nach Fraktions­stärke gemäß § 74b Abs. 4 der Geschäftsordnung mit 125 Minuten, sodass sich eine Gesamtredezeit von 149 Minuten ergibt.

Der Aufruf der Rednerinnen und Redner erfolgt nach Fraktionsstärke.

Die Debatte über die Vorlagen des Finanzausschusses (Zahlungsbilanzstabilisierungs­gesetz-Novelle und Novelle zum Interbankmarktstärkungsgesetz) wird folgendermaßen aufgeteilt: eine Rednerrunde mit je 4 Minuten, ein Regierungsmitglied der ÖVP mit 5 Mi­nuten, dann eine weitere Runde der Abgeordneten mit 3 Minuten, ein Regierungsmit­glied der SPÖ mit 5 Minuten und dann noch einmal eine RednerInnenrunde mit je 3 Mi­nuten, sodass sich insgesamt 60 Minuten ergeben.

Der Aufruf der RednerInnenrunden erfolgt nach dem Prinzip contra/pro. Vor der letzten RednerInnenrunde wird die verbleibende Fernsehredezeit unter den Fraktionen gleich­mäßig aufgeteilt.

Tatsächliche Berichtigungen werden erst nach der Fernsehübertragung aufgerufen.

Weiters schlage ich gemäß § 57 Abs. 7 vor, die Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 10 Minuten pro Debatte zu beschränken.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 74b GOG-NR zur Erörterung der Frage der Stabilisierung der gemeinsamen europäischen Wäh­rung und den Lehren aus der Griechenland-Krise

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen nun zu Punkt 1 der Tagesord­nung.

Im Anschluss an diese Erklärung wird im Sinne des § 74b der Geschäftsordnung eine Debatte stattfinden.

Ich erteile nunmehr dem Herrn Bundeskanzler das Wort und stelle die Uhr auf 12 Mi­nuten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

Werner Faymann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Regierung! Hochverehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Vergleicht man die Länder der Eurozone, dann stellt man fest, dass sie unter­schiedlicher nicht sein könnten. Das war auch, als die Eurozone gegründet und erwei­tert wurde, den meisten klar – vielleicht nicht allen, und vielleicht haben es viele nicht in der nötigen Deutlichkeit zugegeben, aber ich glaube, es hat keinen Sinn, sich vorzuma­chen, dass die Länder der Eurozone in ihrer Struktur, in ihrer Wirtschaftskraft, etwa auch im Bereich der Schattenwirtschaft bis hin zu Themen wie Korruption völlig ident sind und dass es nun nur mehr die Aufgabe der gemeinsamen Arbeit in der Eurozone wäre, diese Gleichheit der Länder, diese absolute Vergleichbarkeit zu organisieren.

Wir stehen daher tatsächlich vor der Aufgabe – wie ich überzeugt bin, nicht nur letzte Woche und diese Woche, sondern auch in den nächsten Jahren –, auf die Unterschie­de, die es in den Ländern der Eurozone gibt, zu reagieren und auch zu agieren, um zu einer gemeinsamen Sozial- und Wirtschaftspolitik zu kommen.

Nun ist das Thema Europäische Wirtschaftsregierung immer von zwei Seiten zu sehen. Wenn es darum geht, stärker den Kampf gegen Spekulation aufzunehmen, die Wäh­rung zu stützen, füreinander dort einzustehen, wo es vertretbar ist, wenn es darum geht, Bedingungen, die man setzt, zu koordinieren, wenn es darum geht, die Einhal­tung von Bedingungen, die vorgegeben werden, zu überprüfen, wenn es um Finanz­marktaufsicht geht, dann will man eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialregierung. Wenn es darum geht, dass den einzelnen Ländern vorgegeben werden soll, mit wel­chen Maßnahmen sie die gesetzten Ziele in ihrem Land erreichen sollen, dann wollen wir keine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialregierung, weil wir der Überzeugung sind, diese Entscheidungen haben hier im österreichischen Parlament zu fallen, sind sie doch auch von unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Zugängen geprägt.

Die Frage ist, ob man ein Budget in Ordnung bringt, indem man sozusagen den Rasen­mäher einschaltet und drüberfährt, oder ob man ein Budget in Ordnung bringt, indem man gewichtet, etwa zugunsten Bildung und Forschung, und indem man auch in wirt­schaftlich schwierigen Zeiten die verstärkte Bedeutung für bestimmte Bereiche aner­kennt, sich das im Budget widerspiegelt und man in den Entscheidungen gewichtet, wie und wo man stärker sparen und mit welchen Maßnahmen man – sozial gerecht natürlich – für entsprechende Einnahmen sorgen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

In Europa führt an einer Budgetkonsolidierung, auch innerhalb der Eurozone – diese ist ja wohl eine Voraussetzung, damit man nicht von den Schulden und den Zinszah­lungen abhängig ist –, kein Weg vorbei, um die Stabilität der Währung langfristig zu garantieren. Die Frage ist nur, wie man diese Budgetkonsolidierung bewältigt.

Das Gemeinsame zeigt sich darin, ob man gemeinsam kontrolliert, ob Bedingungen und Vorgaben, die man setzt, eingehalten werden.

Das Gemeinsame zeigt sich darin, ob wir in der Lage sind, in Europa beispielsweise eine Rating-Agentur zustande zu bringen und die Bewertung nicht Privatfirmen in den Ver­einigten Staaten zu überlassen, ob man bereit ist, nach fast drei Jahren – nimmt man die Subprime-Krise dazu – endlich die Konsequenzen zu ziehen und dabei auch fest­zustellen, dass man eine Finanzmarktaufsicht installieren muss, die etwas zu reden hat und die diesen Namen tatsächlich verdient.

Dasselbe gilt auch bei anderen Regulierungen. Ich betrachte es auch als Erfolg – wie viele andere, die sich dazu zu Wort gemeldet haben –, wenn man Hedgefonds unter die Lupe nimmt, aber das wird nicht alles sein. Die Frage, die die europäische Bevölke­rung in den nächsten Monaten sehr interessieren wird, ist das, was wir Haftungs­schirm nennen, ist das, was wir an Krediten zur Verfügung stellen, was wir an Haftun­gen innerhalb der Eurozone übernehmen – mit demselben Einsatz abgesichert, indem wir dafür sorgen, dass derartige Krisenerscheinungen der Vergangenheit angehören und sich nicht wie ein selbständig agierender „Markt“ wiederholen.

Wenn wir diese „Automatik“, dass wir von einer Krise in die nächste schlittern, von einem Problem in das nächste – und immer haften wir füreinander – durchbrechen wollen, müssen wir in der Europäischen Union, und zwar in verschiedenen Bereichen, gemeinsam und entschlossen agieren. Dazu gehört die Haftung füreinander in wesent­lichen Bereichen, dazu gehört aber genauso die Bekämpfung von Spekulation.

Wenn in den nächsten Wochen das, was immer wieder an Überschriften im Raum steht – Finanztransaktionssteuer, Finanzmarktaufsicht, Rating-Agentur, Verbot von Leerver­käufen, klare Regeln für Finanzmärkte et cetera –, beschlossen wird, dann wäre ich der Erste, der das mit Begeisterung vermelden würde, da ich mir das selbst wünschen würde. Ich kann Ihnen zur Stunde aber nur sagen, dass wir uns massiv dafür einset­zen, kann Ihnen jedoch über Beschlüsse – insbesondere betreffend Finanztransak­tionssteuer, Rating-Agentur und die genannten Regelungen, die wir wollen – noch nicht berichten.

In der öffentlichen Diskussion und im politischen Einsatz, wo immer wir in Europa ver­antwortlich sind und auftreten, legt diese Bundesregierung Entschlossenheit für all jene Dinge und Maßnahmen an den Tag, für die wir uns in diesem Zusammenhang einset­zen, und das halte ich auch für richtig. Das ist ganz sicherlich keine Ablenkungsdis­kussion, um dann wieder rasch zur Tagesordnung überzugehen, sondern das ist eine ernsthafte Diskussion, die darüber entscheidet, ob die Bürgerinnen und Bürger in Zu­kunft Vertrauen in die Europäische Union haben, ob sie sehen, dass das, was mit Haf­tungen in der Eurozone entschlossen auf die Beine gestellt wurde, mit gleicher Ent­schlossenheit in Richtung Bekämpfung von Spekulation, Schaffung von gemeinsamen Einnahmen, etwa durch eine Transaktionssteuer, einhergeht.

Meiner Überzeugung nach ist es ganz wichtig, die Bürgerinnen und Bürger in all das mit einzubeziehen und daran zu denken, dass eine Bürgerinitiative in der Europäischen Union, die ja vom Grundsatz her durch den Lissabon-Vertrag geschaffen wurde und im Herbst durch Durchführungsbestimmungen in die Tat umgesetzt werden muss, als deut­liches Instrument innerhalb der Europäischen Union zur Verfügung steht, weil die Bür­gerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, ihre Meinung zu artikulieren, was sie von dieser Spekulation halten und was sie sich von der Politik erwarten.

Es war immerhin die Bundeskanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, die gestern zum Ausdruck brachte, dass sie das Instrument Bürgerinitiative sehr positiv beurteilt – und dass sie das auch für jene Länder, die diesbezüglich eher zögerlich agieren, als durch­aus sinnvolle Idee erachtet.

Nun weiß ich, dass Österreich ein Land ist, in dem es einen Parlamentsbeschluss für die Transaktionssteuer gibt – nicht für alle anderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Spekulation, aber zumindest für die Transaktionssteuer –, und darauf bin ich auch sehr stolz. Aber von einem Beschluss zu einem entschlossenen Auftreten bis zur letzten Mi­nute, nämlich bis zur Einführung, ist es noch ein weiter Weg. Zwischen der Überschrift Transaktionssteuer und der Qualität, dem, was sie wirklich bringt und welchen Anteil sie bei der Bezahlung der Schäden der Krise hat, ist es auch noch ein weiter Weg.

Daher möchte ich Ihnen da gar nichts vormachen, meine Damen und Herren, sondern sagen: Ich glaube, dass sich die Diskussion auf europäischer Ebene in die richtige Rich­tung entwickelt, dass man sich da aber keinesfalls auf die Schulter klopfen kann, was Kredite und Haftungen, die notwendig sind, betrifft, sondern dass eben Konsequenzen aus dieser Krise gezogen werden müssen.

Einen positiven Bericht kann man erst zum Schluss abgeben. Jetzt ist unser politi­scher Einsatz gefragt, und zwar ganz besonders in den nächsten Tagen und Wochen. Ich möchte das noch einmal unterstreichen: Die Maßnahmen der Europäischen Union, Konjunkturpakete zu schaffen, waren richtig. Ebenfalls richtig war die Maßnahme der Europäischen Union, dafür zu sorgen, dass wir in der Eurozone, wenn jemand in Schwierigkeiten kommt, in der Lage sind – unter bestimmten Bedingungen und unter Überprüfung und Einhaltung dieser Bedingungen –, Maßnahmen füreinander zu set­zen, etwa in Form von Krediten oder Haftungen – Maßnahmen, die Ihnen ja bekannt sind.

Der gleiche Einsatz ist aber notwendig, um die Lektionen aus der Krise zu lernen und dafür zu sorgen, Einnahmen zu erzielen, die nichts mit Massensteuern zu tun haben, und ich erwähne da als eine dieser Maßnahmen die Finanztransaktionssteuer. (Bei­fall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Bundeskanzler, das müssen Sie dem Mann neben Ihnen sagen, nicht uns! Der sitzt neben Ihnen, der die Steuern erhöht!)

In Österreich haben wir die zweitgeringste Arbeitslosenrate in Europa, ebenso die zweit­niedrigste Jugendarbeitslosigkeit. Hinweisen darf ich da auf unsere Betriebe, auf unse­re Klein- und Mittelbetriebe, deren Bedeutung in der Krise ganz besonders hervorzu­streichen ist, da sie einen wesentlichen Anteil an der Beschäftigungssituation in Öster­reich haben, und hinweisen darf ich auch auf die Sozialpartnerschaft, deren gemein­same Zusammenarbeit auch in der Krise funktioniert, wodurch wir nachweislich besser dastehen als andere.

Wir können nachweisen, dass wir in vielen Bereichen richtig entschieden, die Weichen richtig gestellt und richtige Maßnahmen gesetzt haben, aber wir haben natürlich auch noch viel an Arbeit vor uns. Sowohl in Fragen der Bildung und Ausbildung als auch in Fragen der Forschung und Entwicklung geht es darum, wer sozusagen die Nase im Wettbewerb oder bei neuen Technologien vorne haben wird. Da ist noch lange nicht das letzte Wort gesprochen, und es sind noch viele Maßnahmen zu setzen, was sich aber natürlich auch im Budget der nächsten Jahre wiederfinden muss.

Wir von der Bundesregierung haben – jeder auf seinem Platz, jeder in seiner Funktion, jeder in dem Bereich, für den er verantwortlich ist – richtige Maßnahmen in der Krise getroffen, aber ich bin nicht so überheblich zu sagen, damit sind wir durch die Krise durch, denn ich weiß – so wie Sie, meine Damen und Herren –, dass wir noch viele Aufgaben zu lösen haben. Wenn wir das jedoch mit der gleichen Entschlossenheit tun, wie wir bisher in Österreich Maßnahmen gesetzt haben, dann können wir uns auch zu­trauen, im eigenen Land nationale Möglichkeiten auszuschöpfen, um sowohl auf dem Einnahmen- als auch auf dem Ausgabensektor sozial gerecht vorzugehen. Vorschläge sind auf ihre soziale Gerechtigkeit und ihre Sinnhaftigkeit hin zu überprüfen, und diese sind dann mit Ihnen zu den vorgegebenen Terminen hier im Hause zu diskutieren.

Man soll und darf daher keinesfalls sagen: Was auf europäischer Ebene nicht funktio­niert, braucht man im eigenen Land erst gar nicht zu überlegen! Ja, es gibt Maßnah­men, die nur auf internationaler Ebene möglich sind, es gibt Maßnahmen, die nur auf europäischer Ebene möglich sind, aber es gibt auch Maßnahmen, die auf nationaler Ebene möglich sind. – Wir brauchen alle drei Ebenen zur Bewältigung der Krise. (Bei­fall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Ich erteile nun dem Herrn Vizekanzler das Wort und stelle die Uhr auf 12 Minuten. – Bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzten Tage und Wochen waren sehr intensiv. Es waren Tage der Entscheidung für Europa, für den Euro und damit auch für Österreich.

Ich bin sehr froh darüber und bedanke mich, dass es sehr schnell möglich war, das Ho­he Haus über die Maßnahmen, die rund um das Griechenlandpaket, aber auch betref­fend den Haftungsschirm zur Stabilisierung und Rettung des Euro getroffen wurden, durch die Präsidiale des Parlaments zu informieren. Ich bin auch froh darüber, dass wir mit der heutigen Erklärung sowie mit der notwendigen Debatte und Beschlussfassung in Österreich gemeinsam mit den anderen europäischen Ländern ein Zeichen setzen, wie wir zur weiteren Bewältigung der Krise vorgehen werden, die noch nicht überwun­den ist, sondern die jetzt im Rahmen der dritten großen Welle – nach der Finanzkrise und der Realwirtschaftskrise sind gegenwärtig ganze Länder bedroht – zu bewältigen ist.

Das wird uns fordern, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanz­ler hat es angesprochen. Ich sehe das Ganze sehr positiv, wenn ich mir hier im Par­lament diese Debatte anhöre. Jedenfalls sollten wir nicht in parteipolitischem Gezänk untergehen, wenn wir auch fraglos Kritik üben und uns mit den Eckpunkten und Ent­scheidungen auseinandersetzen sollten. Dabei dürfen wir aber nie verkennen, dass die Entscheidung in der Europäischen Union nach dem Gipfel der Regierungschefs und Finanzminister betreffend 700 Milliarden € einen unverzichtbaren Beitrag zur Stabilisie­rung des Euro und der Europäische Union darstellen.

Angela Merkel sagt: Stirbt der Euro, stirbt Europa. – Das ist nicht irgendein verkürzter Satz, sondern zeigt die Dramatik dieser Tage auf. – Entlang dieser Grundlagen sollten wir die Diskussion führen, was zu tun ist und was auch heute hier im Parlament getan werden muss.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wäre die Alternative gewesen? – Die Wirt­schaftsforscher sagen: Wenn der Euroraum auseinanderbricht und Europa unter Druck kommt, dann bedeutet das allein für Österreich einen Verlust an Exportqualität und Ex­porten von 20 bis 40 Milliarden € und einen Verlust von 50 000 bis 100 000 Arbeitsplät­zen. Diese Krise geht dann sehr nah an die Menschen und an die Substanz des Lan­des, und dann muss nicht irgendwo irgendetwas gerettet werden, sondern das würde Österreichs Wirtschaft und Arbeitsplätze beinhart bedrohen beziehungsweise ruinieren und Hunderttausende Menschen direkt betreffen. Deswegen war und ist es notwendig, in Europa gemeinsam und auch in Österreich in der nationalen Umsetzung das zu tun, was notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was haben wir getan? – Wir haben mit zwei großen Blöcken zunächst Griechenland mit Krediten stabilisiert. Der erste Betrag in der Höhe von 454 Millionen € ist von Österreich schon geflossen. Aber wir haben noch mehr getan, und zwar mit dem Haftungs­schirm, den wir gemeinsam in Europa aufgespannt haben, und es ist eine positive Nachricht, dass wir über das, was für Griechenland vorgesehen ist, hinaus keinen Haf­tungsrahmen für die Republik neu eingehen – kein zusätzliches, frisches Geld und kein erhöhter Haftungsrahmen für die Republik, sondern wir schichten intern entsprechend um. (In den Reihen der FPÖ wird von Abgeordneten ein Transparent mit der Aufschrift gezeigt: „Was kümmert uns das eigene Land? Steuergeld nach Griechenland! – Die FPÖ sieht’s anders: Nein zu 17 Milliarden-Geschenk an Griechenland! Öster­reich zuerst!“ – Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Betreffend die Frage „Wer kümmert sich ums eigene Land?“ können Sie hier schauen, wer ...

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Vizekanzler, einen Moment bitte. Die Frei­heitliche Partei beziehungsweise der freiheitliche Klub hat sein Transparent hergezeigt. Ich ersuche, es nun wieder wegzuräumen! (Zwischenrufe und demonstrativer Beifall bei der FPÖ.)

Bitte, Sie sind wieder am Wort, Herr Vizekanzler.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frage, wer sich um Österreich kümmert, kann ich wie folgt beantworten: Die Verantwortlichen sitzen hier auf der Regierungsbank und auch in den verantwortungsvollen Fraktionen der großen Koalition, meine sehr geehr­ten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

In einer der schwierigsten Phasen, die das Land seit 1945 gesehen hat, halten wir Kurs und geben die richtigen Antworten. Wir hetzen nicht auf, sondern führen zusammen und entscheiden die richtigen Dinge. Das sind die Momente, in denen es um Verant­wortung geht und nicht um das Gegenteil, nämlich um Populismus, meine sehr geehr­ten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist eine Verhöhnung der Steuerzahler!)

Das drückt sich auch in den Maßnahmen aus. Wir werden von österreichischer Seite für den Haftungsschirm 15 Milliarden € zur Verfügung stellen müssen, aber ich bin nicht bereit, zusätzliche Haftungen für die Republik Österreich einzugehen, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren – und das ist Verantwortung für Österreich! (Zwischenrufe bei der FPÖ) –, sondern wir werden den Bankenhaftungsschirm um 15 Milliarden € reduzieren, was oftmals von Ihnen kritisiert wurde, und dafür diese 15 Milliarden ohne einen Euro zusätzlich für die Hilfe in Europa bereitstellen. Das ist eine intelligente Um­schichtung, so soll es sein, und das wird auch eine entsprechende Wirkung erzielen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist auf dem Weg in die Zukunft als Lehre aus der Krise zu ziehen und was ist zu tun? – Es muss ein Paket mit verschiedenen Maßnahmen geben. Wir haben in Europa gerade auch in den letzten Stunden ganz klare Signale gesetzt. Die Krise, in der wir uns befinden, ist hauptsächlich eine Schul­denkrise in Ländern, in denen eine Ausgabenkultur geherrscht hat, als ob es kein Mor­gen gäbe. Das ist die Grundlage des Problems, das wir haben. (Beifall bei der ÖVP so­wie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Vorgangsweise, Geld auszugeben, ohne an morgen und an die nächsten Gene­rationen zu denken, war der Nährboden für Spekulanten, die angreifen konnten. Daher ist es die zukünftige Aufgabe, den Nährboden aus dem Rennen zu nehmen, nämlich die Schulden und Defizite zurückzufahren und dann auch die Spekulanten entspre­chend an die Leine zu nehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die gestrige Hedgefonds-Regelung war ein großer und wichtiger Schritt. Damit ist es erstmals gelungen, 2 000 Milliarden € – eine unglaubliche Summe! – an Fondsvermögen in Europa an die Leine zu nehmen. Das ist ein großartiger Erfolg, für den wir gekämpft haben. Das ist nun gelungen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zweitens, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir aber auch eine Schul­denbremse in Europa gemeinsam diskutieren. Heute Nachmittag werden wir im Zu­sammenhang mit dem Bundesfinanzrahmengesetz die Diskussion betreffend Ausga­ben- und Sparrahmen bis 2014 in Österreich führen. – Das soll auch ein Muster für die Europäische Union und für alle Länder werden, die sich an keine Regeln gehalten ha­ben. Damit sollen sie gezwungen werden, längerfristig zu planen und ihre Versprechen verbindlich einzuhalten, um so etwas wie in Griechenland zu vermeiden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde mich auch in der Task Force, die am Freitag das erste Mal tagt, dafür einsetzen, dass wir einen stärkeren Eingriff und Durchgriff im Bereich der Datenmaterialien durch Eurostat und durch andere Maßnah­men auf die Budgets sowie auf die wirtschaftliche Koordination in der Eurozone und in Europa bekommen. Es ist ein ganz wichtiger Punkt, dass die Europäische Kommission einerseits stärker mit Sanktionsmöglichkeiten ausgestattet wird und andererseits auch den Ein- und Durchgriff besser organisieren und in der Folge auch die entsprechenden Sanktionen vornehmen kann. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das wird uns noch fordern, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil manche Län­der das anders sehen, aber das ist notwendig. Ich bin der Meinung des Bundeskanz­lers, wenn er sagt, dass wir nicht über die Maßnahmen in den Ländern einen europäi­schen Zwangsschirm zu spannen brauchen, aber wir müssen sehr wohl etwas tun, damit die unverrückbaren Eckpunkte der Budgetgestaltung – Zielsetzung, Defizit- und Schuldenplanung – auch in Europa stärker aus einer Hand kontrolliert, umgesetzt und begleitet werden. Ein solches Controlling-System brauchen wir, und das werden wir auch entsprechend einführen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Konkrete Vorschläge für den Bereich der Spekulation über die Reglementierung der Hedgefonds meinerseits bestehen etwa im Verbot von ungedeckten Leerverkäufen auf Staatsanleihen und auch im Verbot des Handels mit CDS-Produkten auf Staatsanlei­hen. Diese Themen müssen wir massiv vorantreiben und in den Formationen auch da­für Sorge tragen, dass wir entsprechend weiterkommen, um neben der Reglementie­rung auch bei den Finanzprodukten regeln und positiv eingreifen zu können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, am Schluss steht auch die Frage der stärke­ren Konzentration der Aufsicht in Europa. Wir müssen die nationalen Finanzaufsichten stärker einen und in Brüssel situieren, um besser zu wissen, wenn Systemrisiken über ein Land hinaus entstehen und ganz Europa für die Zukunft entsprechend bedrohen. Das ist ein wichtiger, zentraler Punkt und ein wichtiger Baustein für die Zukunft.

Zur Finanztransaktionssteuer und den steuerlichen Maßnahmen auf europäischer Ebe­ne: Ja, ich bin für die Finanztransaktionssteuer. Wir haben beim Treffen der Eurominis­ter auch dafür gesorgt, dass es eine einhellige Zustimmung zur Erarbeitung und Ent­wicklung dieser Steuer gibt und dass wir diese Finanztransaktionssteuer auf europäi­scher Ebene massiv vorantreiben. Es muss gelingen, dass dieses Instrument nicht nur in der Frage der Finanzierung, sondern auch im Sinne des Prinzips von mehr Transpa­renz in der Europäischen Union Realität wird. Dafür gilt es, bei den Regierungschefs und bei den Finanzministern zu kämpfen. Darauf werden wir uns konzentrieren, und zwar sowohl hinsichtlich des Zeitplans als auch hinsichtlich der Frage der Weiterent­wicklung des Modells.

Ich warne davor, dass wir uns in all diesen Fragen zu viel Zeit lassen und andere Ent­scheidungen abwarten. Vielmehr müssen wir dieses Thema einfach Punkt für Punkt vorantreiben, um in den Formationen der Europäischen Union möglichst bald zu einem Abschluss zu kommen.

Ich füge hinzu: Wir müssen aufpassen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass in dieser Debatte um eine stärkere Wirtschaftskoordination in Europa gewisse Prinzi­pien nicht unter die Räder kommen. Wir dürfen das Grundprinzip eigener Wirtschafts­politik und Steuerungsmöglichkeiten in Österreich nicht außer Acht lassen. Wir müssen in diesem Hohen Haus, wie immer auch in Zukunft die Aufgabenverteilung sein wird, die Steuerungsmöglichkeit über unsere Wirtschafts- und Fiskalpolitik in der Hand be­halten. Notwendig sind aber bessere Koordinations- und Eingriffsmöglichkeiten, wenn Länder sich nicht an gewisse Grundprinzipen halten. Das muss das Signal auf dem Weg in eine nachhaltige wirtschaftliche Zukunft in Europa sein.

Wir haben die notwendigen, richtigen Dinge getan. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Das ist nicht für Griechenland geschehen, sondern für Europa, für Österreich und für die Menschen, die in diesem Land wirtschaften, arbeiten und Perspektiven haben wol­len. Das ist die Grundbotschaft des Rettungsschirms, der heute im Parlament disku­tiert und beschlossen werden soll. In diesem Sinne wurden viele Maßnahmen eingelei­tet, und diese Maßnahmen auf dem richtigen Weg sind jetzt und in Europa zu beschlie­ßen und umzusetzen.

Ich glaube, es ist mittlerweile jedem klar, dass die Situation dramatisch und ernst ist und dass die Zeit des Handelns gekommen ist. Die letzten Entscheidungen im Finanz­ministerrat zeigen, dass das mittlerweile auch in England und in anderen kritischen Ländern durchaus verstanden wird.

Deswegen besteht mehr Grund zu Optimismus als noch vor ein paar Tagen und Wo­chen. Wir sind in der Europäischen Union handlungsfähig! Das haben wir bewiesen. Europa ist gerade jetzt unverzichtbar. Wir sind aber auch handlungsfähig in Österreich, und dieses Zeichen, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir heute ge­meinsam setzen.

In diesem Sinne danke ich für die Unterstützung und für die schnelle Ermöglichung der Koordination und der Diskussion mit allen Parlamentsparteien in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gehen nun in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 74b Abs. 4 der Geschäftsordnung kein Redner und keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zu.

Herr Abgeordneter Cap ist der Erste, der zu Wort gelangt. – Bitte. (Abg. Dr. Belako­witsch-Jenewein: Oje!)

AbgeordneteR Dr. Josef Cap SPÖ

Meine Damen und Herren, ganz verstehe ich das Verhalten von Teilen der Opposition bei diesem ernsten Thema nicht: Es gab Ge­johle, Gelächter und komische Zwischenrufe. (Abg. Kickl: Ja, über Sie!) Das ist Ihr Verhalten, anstatt dass Sie daran denken, wie man gemeinsam einen Beitrag leisten könnte! – Mein Rat an Teile der Opposition wäre: Denken Sie weniger an sich, denken Sie mehr an Österreich! Das wäre wichtiger. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich verstehe schon, dass es für Sie gefühlsmäßig eine Belastung ist, wenn es eine Bundesregierung gibt, die – wie jetzt gerade – erfolgreich auf europäischer Ebene tätig ist! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Als Bundeskanzler Werner Faymann vor nicht allzu langer Zeit eine einsame rufende Stimme in puncto EU-Transaktionssteuer erschallen ließ, sind Sie hier gestanden und haben gesagt: Wie soll ein österreichischer Bundeskanzler angemessenen Druck ma­chen und dafür sorgen, dass es jetzt schon eine Mehrheit dafür gibt und es demnächst kommen wird? – Jetzt ist es aber geschehen! Lesen Sie die Zeitungen! Schauen Sie sich die Protokolle der Sitzungen an!

Man muss auch die österreichische und europäische Bevölkerung diesbezüglich an­sprechen und informieren und Druck entwickeln, damit das wirklich kommt. Und dass an der Spitze dieser Bewegung der Bundeskanzler steht, das halten Sie nicht aus.

Denken Sie ein bisschen um und freuen Sie sich mit uns, dass es diese Bewegung gibt. Es ist dies im Interesse Österreichs, wenn auch vielleicht nicht in Ihrem Interesse. (Beifall bei der SPÖ.)

Genauso verhält es sich damit, dass der Herr Vizekanzler jetzt bei den Finanzministern einen Schritt in die richtige Richtung betreffend Hedgefonds erreicht hat. Freuen Sie sich doch! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Das ist wiederum ein Schritt für Österreich und ein Schritt für diejenigen, die jetzt als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Rahmen von Haftungen und Krediten mit dafür sorgen, dass unser Wirtschaftssystem, unsere Volkswirtschaft und der Euro weiter sta­bil bleiben, dass weiter produziert werden kann und dass Weiterbeschäftigung garan­tiert werden kann. Es geht in die richtige Richtung, aber – das wurde auch hier von der Regierungsbank aus bestätigt – das muss natürlich noch weiter gehen. Natürlich müs­sen die Transparenzregelungen bei den Hedgefonds auch Umgehungsmöglichkeiten verhindern. Es muss Regelungen für die Drittstaaten geben.

In Wirklichkeit geht es darum, dass es da bei der Umsetzung ganz präzise Regelungen geben muss, damit man den Verursachern das Handwerk legt. Letztere plus diese superschlauen Investmentbanker haben nämlich dafür gesorgt, dass es diese Finanz- und Wirtschaftskrise gibt, und jetzt wollen sie sich aus der Verantwortung stehlen. Sie wollen abkassieren, das Risiko und die Kosten sollen hingegen die Steuerzahlerinnen und die Steuerzahler tragen. Dazu sagen wir Sozialdemokraten: Nein, so kann es nicht sein! Die Verantwortung muss eindeutig von denen getragen werden! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Schauen Sie: Erstens sind Sie nicht laut genug. Zweitens verstehe ich Sie nicht. Und selbst wenn ich Sie akustisch verstehen würde, würde ich trotzdem nicht verstehen, was Sie gerade sagen. Daher ist das sinnlos. Stellen Sie diese komischen Zwischen­rufe ein! Das wäre sinnvoller. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Es gilt daher, diese Transaktionssteuer umzusetzen, die – das sollte man jetzt einmal übersetzen – eine Antispekulationssteuer ist. Wir stehen auf der Seite jener, die sagen, dass die fleißigen Unternehmer und die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschützt, unterstützt und gefördert werden müssen und nicht die Spekulanten. Daher ist es goldrichtig, dass jetzt von Österreich diese Initiativen auf allen Ebenen ausgehen, um gegenüber diesen Spekulanten hart aufzutreten und sich im Endeffekt durchzuset­zen. (Abg. Bucher: Sie tun genau das Gegenteil! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dazu kommt noch etwas: Es geht auch um die Steueroasen. Es sind nämlich teilweise auch nationale Budgets und nationale Staaten Objekt von Spekulationen. Darum ist es auch gut, dass diese Leerverkäufe und das Spekulieren auf Kreditausfallsversicherun­gen jetzt verboten wird. Das zählt nämlich zu den Wurzeln dieses Problems. Daherglaube ich, dass es auch wichtig ist, gegen diese Steueroasen, etwa in der Karibik, auf den Cayman-Inseln oder in einzelnen kleinen europäischen Ländern, vorzugehen. Da­zu zählt auch die Schweiz. (Abg. Strache: Was ist mit der Voves-Stiftung in der Steier­mark?)

Ich sage Ihnen: Diese Diskussion über die Schwarzgelder in der Schweiz wurde von der Schweiz aus begonnen. Die Helvea ist eine Schweizer Einrichtung. Sie können all das im Internet jederzeit nachlesen! Es liegen bis zu 500 Milliarden € an Schwarzgel­dern in der Schweiz. Die Schweiz ist also eine bevorzugte Steueroase. Und wenn die jetzt sagen, dass sie ohnehin einen Beitrag im Rahmen des IWF leisten, dann sage ich: Das müssen sie auch, sie sind ja Mitglied des IWF. Man sollte dort aber die Er­träge aus diesen Schwarzgeldern ein bisschen gegenrechnen. Es handelt sich nämlich um 16 Milliarden € an Schwarzgeldern aus Griechenland, und übrigens auch um 12 Mil­liarden € an Schwarzgeldern aus Österreich, was für uns eine Hausaufgabe ist. Jeden­falls liegen dort 16 Milliarden € aus Griechenland. Ich meine, das sollte man sagen kön­nen, ohne dass jetzt die Gefahr besteht, dass zwischen Österreich und der Schweiz die Freundschaft gefährdet ist.

Noch einmal: Diese Diskussion ist von der Schweiz ausgegangen, und zwar aufgrund der Debatte des damaligen deutschen Finanzministers Steinbrück und des Konfliktes der USA mit der Schweiz und UBS. Vergessen wir das nicht!

Ich meine, man sollte da wirklich alle Zahlen auf den Tisch legen, denn die österreichi­sche Bundesregierung steht auch noch für Haftungen, für Kredite und für vieles andere mehr, um den Euro und die eigene Volkswirtschaft zu stabilisieren und einen Beitrag zu leisten, dass es weiter aufwärts geht.

Daher ist es mir ganz wichtig, in diesem Zusammenhang für eine Austrocknung aller Steueroasen zu plädieren. Es muss alles unternommen werden, um der globalen Steu­erflucht entgegenzuwirken. Die Situation der nationalen Budgets wäre ganz anders, wenn es gelänge, hier mehr Fortschritte zu erreichen! (Abg. Kickl: Das ist eine auslän­derfeindliche Rede!)

Dazu gehört, dass man gegen jene vorgeht, die hier tätig sind, und das sind wiederum die berühmten Investmentbanker. Damit bin ich wieder beim ersten Thema, bei den Hedgefonds, den Rentenfonds und vielem anderen mehr. Jene, die in diesem Berei­chen agieren, glauben, dass Gesetze nicht gelten und Steuerregeln zu umgehen sind, und sie finden Wege legaler Steuerfluchtmöglichkeiten.

Ich muss es Ihnen sagen, auch das ist im Internet ablesbar: Der berühmte griechische Milliardär Spiros Latsis, der 12 Milliarden € an griechischen Anleihen hält, wird natürlich profitieren, wenn es diese Hilfe gibt.

Daher meine Forderung: Ich erwarte mir, wenn ganz Europa Hilfe leistet, dass Griechen­land endlich diejenigen vor Gericht stellt, die vermeintlich schuldig sind, dass die Steu­erflüchtlinge in Griechenland vor Gericht gestellt werden, dass es sich einmal Herrn Latsis zu Gemüte führt, der da offensichtlich gute Geschäfte gemacht hat.

Ich sage Ihnen etwas: Mir ist es völlig egal, von welcher Partei, es müssen diejenigen, die ... – (Abg. Ing. Westenthaler: Papandreou zuerst! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Den Namen Karamanlis sollte man dabei nie vergessen. Er war zumindest mit seiner Untätigkeit nicht ganz unbeteiligt. (Abg. Ing. Westenthaler: Papandreou ist Ers­ter!) Ich sage nur, auch das ist ein Aspekt, der dazugehört.

Das heißt, es muss – und daran sind wir alle interessiert – eine funktionierende Euro­päische Union geben, und da ist Österreich, die österreichische Bundesregierung an der Spitze gefordert, einen Beitrag zu leisten. Es muss eine saubere Europäische Uni­on geben. Auch da ist Österreich an der Spitze, da sind wir wirklich aktiv. Das sollten

Sie endlich einmal anerkennen und in Ihre künftigen Reden auch einbauen. (Abg. Bu­cher: Was sollen wir anerkennen?) Das ist ein ganz wichtiger Aspekt dabei.

Aber es kommt noch etwas dazu, es geht nämlich auch um die Frage: Wer ist schuld an dieser Situation? – Das haben wir ja bereits aufgearbeitet: Das sind die Hedgefonds (Rufe bei FPÖ und BZÖ: Die Schweiz!), die Finanzwirtschaftskrise. (Abg. Strache: Si­cher die Schweiz! Bei Ihnen wahrscheinlich die Schweiz!) – Nicht die Schweiz, so ein Unsinn. Die Schweiz schon gar nicht, die Schweizer Banken sind diejenigen, die die großen Geschäfte gemacht haben.

Aber worum es wirklich geht, ist: Es wird gegeneinander ausgespielt! Es heißt plötzlich, der Sozialstaat wäre schuld, das Gesundheitssystem, ein funktionierendes Pensions­system wären schuld. (Rufe bei der FPÖ: Wer sagt das?) Das wird plötzlich ständig be­hauptet. (Abg. Weinzinger: Wo hat das wer gesagt? Das hat kein Mensch gesagt! Sie sagen es!) Wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt, wird behauptet. (Abg. Dr. Graf: Der Androsch hat das gesagt!) – Etwas so Absurdes!

Schauen Sie sich an, was in Wirklichkeit notwendig ist! Es muss diese Finanzmarktre­gelungen geben, dass es keine Wiederholung dieser Krisen gibt. Das ist das Entschei­dende. Ganz wichtig dabei ist ein Ja zum nachhaltigen Sparen, ein Ja zum effizienten Sparen, selbstverständlich ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern, aber bestimmt kein Abwürgen der Konjunktur, kein Abwürgen des Wachstums, Beschäfti­gung und Wachstum weiterhin als Perspektive vor Augen zu haben, damit es Beschäf­tigung gibt. (Abg. Vilimsky: Was für ein Wachstum? Wo leben Sie?) Sie wollen immer eine soziale Partei sein – Sie sollten sich des Sozialen ein bisschen erinnern, wenn Sie einen Zwischenruf machen.

In diesem Zusammenhang von größter Wichtigkeit ist, dass es bei der Krisenbewälti­gung nicht plötzlich eine neoliberale Wiederauferstehung gibt und wieder allen erzählt wird: Schuld ist der Sozialstaat!, denn das ist nachweislich falsch. Der Leidtragende ist der Sozialstaat. Leidtragende sind die kleinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­mer, der Mittelstand, der das zu finanzieren hat, die Unternehmerinnen und Unterneh­mer, die produktive Wirtschaft. Darum geht es: um die Zukunft Europas, um die Wett­bewerbsfähigkeit, um die Bildung, um all das, um das Modell Österreich, wie vorhin jemand von der Regierungsbank aus gesagt hat, wie auch um das Modell für die Euro­päische Union weit über die Grenzen der Europäischen Union hinaus. Dafür muss die­ser Wirtschaftsraum funktionieren, muss die Wirtschaft funktionieren, muss die Be­schäftigungspolitik funktionieren. Das ist ganz entscheidend, und die Beiträge dazu sind jetzt zu leisten.

Das, was wir heute beschließen, ist in Wirklichkeit ein Beschluss, der primär Österreich nutzen wird, denn Griechenland ist ein Handelspartner, viele potenzielle andere Mit­gliedsländer der Europäischen Union sind Handelspartner. Das sichert Beschäftigung in Österreich, das bietet die Möglichkeit, unsere Produkte weiter zu verkaufen. Das ist als ein Ganzes zu sehen: dass der gesamte Wirtschafts- und Währungsraum auch glo­bal wettbewerbsfähig ist, dass wir auf Augenhöhe sind mit den Amerikanern, dass wir auf Augenhöhe sind mit Asien, mit China. Das ist, glaube ich, entscheidend. (Präsiden­tin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Das ist entscheidend, und daher sind die Beschlüsse heute richtig. Die Perspektive der Regelungen und der Ordnung, die eingeführt werden, geht in die richtige Richtung. Wir werden Druck machen, dass das auch wirklich präzise umgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter Klubobmann Kopf gelangt nun zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Karlheinz Kopf ÖVP

Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Mei­ne Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Josef Urschitz ist heute in einem Leitartikel in der „Presse“ dem Thema der jahrelang ignorierten Kritik an der Schuldenpolitik vieler Länder nachge­gangen. (Abg. Mag. Stadler: Da kommt der Grasser ganz schlecht weg!) Er hat das Ganze unter den Titel gestellt: „Wie man durch Ignoranz eine Währung weichklopft.“ Ich meine, Urschitz hat recht, so wie auch viele Experten recht haben: Die Ursache der Finanzkrise, die wir derzeit – leider – diskutieren und beseitigen und bewältigen müs­sen, ist die massive Verschuldung vieler Staaten, nicht nur in Europa, sondern nahezu auf der ganzen Welt; und dazu gehört auch Österreich.

Herr Kollege Cap, es hat mich nicht überrascht, aber doch ein bisschen enttäuscht, dass du die Ursachen eigentlich nur bei den Spekulanten und beim Finanzmarkt und sogar noch bei der Schweiz und bei Steueroasen suchen willst. Zur Schweiz nur ein Wort: Führen wir eine seriöse Debatte über unseren Nachbarstaat! (Abg. Weinzinger: Haben wir heute eine Schweiz-Debatte?) Die Schweiz zahlt zwei Mal so viel wie wir in den IWF. Die Schweiz hat inzwischen zwei Drittel ihrer Devisenreserven in Euro, trägt also auch massiv zur Stabilisierung des Euro bei. Sie hat es nicht verdient, auf diese undifferenzierte Art und Weise behandelt zu werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Ing. Westenthaler. – Abg. Strache: Das ist richtig!) Aber natürlich sind auch die Spekulanten mit schuld. Sie sind zwar nicht die Ursache – das sind die Schulden –, aber sie sind als Verstärker dieser Krise aufgetreten und haben das Problem natürlich noch vergrößert.

Wenn die FPÖ hier ein Plakat mit „Österreich zuerst!“ ausrollt, also bitte: Seien wir nicht so selbstgefällig! Erstens sind wir in der Eurozone, und wenn wir diese Rettungs­aktion nicht gemacht hätten, würden wir genauso wie viele andere viel stärker darunter zu leiden haben als jetzt, wenn wir dazu beitragen müssen, das Ganze zu sanieren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn Sie also sagen: „Österreich zuerst!“, dann ist das in Wirklichkeit ein ausgemachter Blödsinn. Denn nicht zu helfen, würde sich genau gegen Österreich und gegen die Österreicherinnen und Österreicher richten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ganz im Gegenteil! – Abg. Kickl: Völlig eindimensional!)

Ein Zweites, meine Damen und Herren: Seien wir doch nicht so unehrlich! Auch die Budgetsituation und die wirtschaftliche Situation in Österreich sind nicht unproblema­tisch. 43 Prozent Steuern und Abgaben reichen in unserem Land nicht dazu aus, die Staatsausgaben zu bedecken! Da stimmt doch etwas nicht, und da müssen auch wir bei uns etwas ändern! Eine aufgeblähte Verwaltung, ineffiziente Staatsbetriebe wie die ÖBB oder auch, Kollege Cap, eine 30-prozentige Sozialquote – all das ist schön und gut, aber man muss es sich leisten können und nicht von unseren Kindern bezahlen lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt – seien wir doch so ehrlich! –, viele Staaten haben schon vor der Krise über die Verhältnisse gelebt, auch Österreich, und das, Kollege Cap, ist nicht, wie du kürz­lich gemeint hast, zynisch, sondern schlicht und einfach wahr. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei den Grünen: Was für ein Blödsinn!)

Meine Damen und Herren! Wir beschließen heute einen Kreditrahmen für Griechenland, einen Haftungsrahmen zur Stabilisierung des Euro in einem Ausmaß, das sich viele Menschen gar nicht vorstellen können. Die Menschen haben auch Angst, die Men­schen sind verunsichert. Alle Experten sagen uns aber, dass das, was wir heute hier tun, letzten Endes auch zur Sicherung unseres Wohlstandes notwendig ist. (Abg. Stra­che: Wer sind diese Experten?)

Meine Damen und Herren, wir müssen aber aus dieser Krise und diesen notwendig ge­wordenen Maßnahmen auch Lehren ziehen: harte Auflagen für die sogenannten Neh­merländer, wirksame Budgetkontrolle, der auch wir uns fraglos unterwerfen werden müssen – allerdings haben wir nichts zu befürchten –, Kontrolle der Finanzmärkte, eine starke europäische Finanzmarktaufsicht, eine Steuerung der Finanzmärkte. Ja, wir brauchen europäische Rating-Agenturen, die nicht von Banken und internationalen Unternehmen abhängig sind. Wir brauchen Regelungen für die Hedgefonds (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Welche Regelungen?), Gratulation Herr Finanzminister! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Welche Regelungen? Das ist ein Witz!) Wir brau­chen zum Beispiel Verbote für Leerverkäufe, wie die Deutschen das schon beschlos­sen haben, und wir brauchen auch eine Entschleunigung der Finanzmärkte.

Eine Finanztransaktionssteuer, Herr Bundeskanzler, kann dazu selbstverständlich auch einen Beitrag leisten. Aber, Herr Bundeskanzler, wenn wir diese ausgestalten würden als – wie Sie einmal angedacht haben – reine Börsenumsatzsteuer, dann würde sie ihren Zweck verfehlen. Sie würde vielleicht Geld in die Kassa bringen, aber auf dem Finanzmarkt mit Sicherheit nicht jenen Lenkungseffekt erzeugen, den wir eigentlich brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wer, meine Damen und Herren, zahlt die Reparaturkosten? – Wir werden sie leider alle zahlen müssen, und zwar gemessen an und gemäß der Leistungsfähigkeit jedes Einzelnen. Das heißt, die Banken werden über eine Bankenabgabe die Kosten mittra­gen müssen, die Spekulanten über eine Finanztransaktionssteuer, aber auch die Bür­ger, die Bauern, Selbständigen, Arbeitnehmer, Beamten. Wenn wir in unseren Budgets sparen müssen, dann werden halt leider so manche Leistungen nicht mehr in jenem Ausmaß erbracht werden können, das wir heute gewohnt sind.

Aber, meine Damen und Herren, es ist nicht seriös, die Menschen glauben zu machen, mit ein paar Maßnahmen gegen Spekulanten und gegen „G’stopfte“, wie man so gerne sagt, sei das Problem zu lösen und wir könnten dann so weitermachen wie vor der Krise. Nein! Wir müssen erkennen und zugeben, dass das ständige Über-die-Verhält­nisse-Leben vieler Staaten, auch Österreichs, die Ursache der Krise ist. Wenn wir die­se Ursache nicht beseitigen, dann landen wir schneller, als uns allen lieb sein kann, in der nächsten Krise. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, meine Damen und Herren, wir kommen gar nicht darum herum, jene struk­turellen Probleme, die wir auch in Österreich haben und die auch vor der Krise schon da waren – im Gesundheitswesen, im Pensionssystem, in der Verwaltung, auch im För­derungswesen –, zu beheben und zu verbessern. (Abg. Mag. Stadler: Das hat man bei den Lehrern gesehen!) Professor Aiginger, der Parteipolitik wirklich unverdächtig, hat bei der SPÖ-Klubklausur ein paar gute Anleitungen gegeben. Es hat vielleicht in der SPÖ nicht allen gefallen (Abg. Ing. Westenthaler: Das war ein Regiefehler!), aber er hat dafür plädiert, keinen Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer zu machen, eine ausgabenseitige Sanierung des Budgets vorzunehmen, intelligente Privatisierungen durchzuführen.

Ich meine, das wäre eine Chance, um zum Beispiel Geld in einen Zukunftsfonds zu be­kommen, das wir dringend bräuchten, um Offensiven bei Innovation, Bildung, For­schung, neuen Produkten, Exporten voranzutreiben. Das würde uns Wachstum brin­gen, und Wachstum würde uns Geld in die Kassa bringen, das wir anderenfalls unter Umständen durch Korrekturen bei Steuergesetzen hereinbringen müssten. Also legen wir doch lieber den Fokus auf verstärktes Wachstum in unserem Land, denn das bringt auch automatisch mehr Wohlstand in unser Land! (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Schluss noch einmal, meine Damen und Herren: Tun wir nicht so, als ob wir auch in Österreich so weitermachen könnten wie bisher, denn dann landen wir mit Sicherheitin ganz Europa und auf der ganzen Welt rasch in der nächsten Krise. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Wer ist in der Regierung?!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Klubobmann Strache gelangt nun zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Heinz-Christian Strache

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mit­glieder auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich noch an die Sonderpräsidiale erinnern, die vergangene Woche stattgefunden hat, bei der eigenartigerweise der Herr Bundeskanzler nicht zugegen war. Er hat es offen­bar nicht für wichtig genug empfunden, die Klubobleute und die Präsidenten des Natio­nalrates zu informieren über die Vorgangsweise, die letzte Woche auch in der Europäi­schen Union besprochen wurde, und hat somit zugelassen, dass ohne Debatte hier im Hohen Haus Zusagen erfolgen. Der Herr Vizekanzler war anwesend und hat – wort­wörtlich – davon gesprochen, mit durchaus blassem Gesicht, dass wir uns in einer seit den Dreißigerjahren noch nie so ernsthaften Krise befinden. Wortwörtlich hat er das so­zusagen zum Besten gegeben. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!) – Ich sage, wenn man sich im Vergleich dazu Ihre Ausführungen von heute zu Gemüte führt, dann muss man zum Teil peinlich berührt sein.

Wenn dann Sie, Herr Klubobmann Cap, davon sprechen, dass Spiros Latsis, der reichs­te Grieche, der da spekulativ natürlich voll dabei war, jetzt – dank Ihnen, Herr Klubob­mann Cap, dank der SPÖ! – Milliarden an österreichischen Steuergeldern bekommt, damit er seinen Kopf aus der Schlinge ziehen kann, dann ist das letztklassig. Letztklas­sig ist das, was Sie hier heute geboten haben! (Beifall bei der FPÖ.) Da ist die „SPÖ-Sektion Golfplatz“ unterwegs und nicht das, was Sie versuchen, vorzugeben!

Das, was sich derzeit rund um das Griechenland-Paket, das heute beschlossen wird, abspielt, dass Sie nämlich darum herumreden und gar nicht auf den Kern zu sprechen kommen, erinnert ein wenig an die Titanic. Das erinnert tatsächlich an die Titanic: Die Politiker von Rot und Schwarz tanzen auf dem Oberdeck und versuchen, sich als Ret­ter feiern zu lassen, während das Medienorchester ein paar flotte Melodien spielt, aber den Passagieren unter Deck, sprich den österreichischen Steuerzahlern, das Wasser bis zum Hals steht aufgrund dessen, was Sie anrichten, indem Sie unser österreichi­sches Steuergeld in Banken- und Versicherungspakete stecken. (Beifall bei der FPÖ.)

Man darf sich nicht wundern, dass angesichts dieses Treibens, bei dem die Österrei­cher fassungslos zusehen müssen, was Sie da letztlich sozusagen zum Besten geben, viele langsam anfangen, sich zu überlegen, ob sie nicht in Panik ausbrechen sollen. Diese Verhaltensmuster, die Sie an den Tag legen, das macht einen wirklich fassungs­los, wenn man sich die Fakten ansieht.

Da baut die Europäische Union über die Köpfe der Bürger hinweg einen sogenannten Rettungsschirm im Ausmaß von 750 Milliarden €, an dem sich Österreich beteiligt, nämlich mit 2,3 Milliarden € aus dem Budget, mit weiteren 15 Milliarden € Haftungser­klärungen, die – davon muss man ernsthaft ausgehen – bestimmt schlagend werden. Wir werden keinen einzigen Cent jemals wiedersehen, und auch die Staatsverschul­dung wird natürlich weiter wachsen, obwohl wir jetzt schon dank dieser ÖVP/SPÖ-Bun­desregierung unseren Kindern 13 Milliarden € im Jahr 2010 an weiteren Schulden auf­bürden. Darüber hinaus gibt es auch noch ein kleines verstecktes 4-Milliarden-€-Paket über die Oesterreichische Nationalbank. Summa summarum 21,3 Milliarden € – und da stellen Sie sich hin und reden von einem großen Erfolg für die österreichische Bevölke­rung?! (Beifall bei der FPÖ.)

Kein einziger Grieche, kein einziger griechischer Bürger wird etwas davon haben, kein einziger Österreicher wird irgendeinen Vorteil daraus ziehen, aber die Herren Bankdi­rektoren, die Herren Konrad & Co, werden ihre Freude haben, weil Sie damit in Wirk­lichkeit die Banken bedienen. Jene Banken, die fleißig spekuliert haben, bekommen jetzt von Ihnen letztlich wieder den Kopf aus der Schlinge gezogen.

In der griechischen Mythologie gibt es die Danaiden, die Töchter des Danaos, die zur Strafe für ihre Untaten in der Unterwelt Wasser in ein durchlöchertes Fass schöpfen mussten. – Genau das geschieht jetzt mit Griechenland! Wir werden uns noch in einer Situation wiederfinden, in der ich mich fragen werde, welche Sünden die österreichi­schen Steuerzahler eigentlich begangen haben, dass sie durch diese Bundesregierung so hart bestraft werden. Das genau wird in Wirklichkeit der Fall sein.

Was bewirkt denn das Geld, das jetzt von dieser Bundesregierung in Verantwortung von SPÖ und ÖVP gegen die Interessen der österreichischen Steuerzahler eingesetzt wird? Wer ist Nutznießer? – Natürlich sind es die Banken und die Versicherungen!

Die belgische Zeitung „De Morgen“ hat erst am Montag richtig geschrieben – ich zitie­re –:

„In einer wilden Jagd nach immer höheren Gewinnen hatten die Banken weltweit un­haltbare Schuldverschreibungen angehäuft. Die Lösung bestand darin, die Schulden durch das Eingreifen des Staates zu kollektivieren. Sie wurden von den Banken in die Staatshaushalte verschoben – und damit zu uns, den Steuerzahlern.“

Genau das spielt sich ab – und Sie sind der Handlanger dafür, Herr Cap! (Beifall bei der FPÖ.) Von Ihrer sozialen Verantwortung braucht man gar nicht mehr zu reden. Da ist eine asoziale Politik, die Sie zu verantworten haben.

Ich sage nur: „Danke“, Herr Bundeskanzler, „danke“, Herr Vizekanzler! Das ist genau der Punkt, den man den Österreichern vor Augen führen muss. Sie alle reden von einem „Griechenland-Hilfspaket“, obwohl kein einziger griechischer Bürger irgendetwas davon spüren wird. Das ist auch der Grund dafür, dass die Griechen – zu Recht! – auf die Stra­ße gehen. Sie wissen, wie sie von der eigenen Regierung, aber auch von der Euro­päischen Union mit diesem sogenannten Griechenland-Paket betrogen worden sind, das nicht den Griechen zugutekommt, sondern ausschließlich den Banken. Das stellt ein weiteres Banken-Hilfspaket dar, damit jene Banken, die munter spekuliert haben, letztlich wieder einmal keine Verluste zu erleiden haben. Dazu sage ich ganz klar: Wer an den Geschäften verdient hat, muss auch die Risiken tragen und für eventuell ent­standene Verluste haften!

Es ist kein Zufall, dass die Finanzinvestoren, die in Griechenland-Anleihen investiert haben, nun am lautesten nach einer Rettungsaktion gerufen haben. Sie wollen wieder einmal ihre Verluste auf die Allgemeinheit der europäischen Bürger abladen. Das aber darf sich nicht wiederholen. Da wären Sie in Ihrer politischen Verantwortung gefragt, anders zu handeln. (Beifall bei der FPÖ.) Und natürlich gibt es andere Wege und ande­re Möglichkeiten.

Diese Krise zeigt auch eines: dass die Einführung des Euro von Anfang an unzurei­chend durchdacht war.

Ich war heute wirklich peinlich berührt, als Herr Bundeskanzler Faymann gesagt hat: Man muss überlegen, dass natürlich unterschiedliche Volkswirtschaften vorhanden sind, auch unterschiedliche Geschwindigkeiten, das muss man natürlich berücksichti­gen bei der gesamten Euro-Entwicklung! – Wer hat denn damals, vor der Euro-Einfüh­rung, genau diese Prozesse aufgezeigt und davor gewarnt, die Euro-Einführung in die­ser Art und Weise vorzunehmen? – Das war die Freiheitliche Partei Österreichs! Wirwaren das, und wir haben leider recht behalten. Genau das ist der Punkt! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben uns damals vorgeschwärmt, welch tolle Verbilligungen es geben wird, dass man nur dann, wenn man den Euro einführt, überleben kann. Schauen wir uns doch heute die Schweiz an, die vom Herrn Cap als Teufel dargestellt wird, was man deutlich zurückweisen muss! Die Schweiz ist nicht zugrunde gegangen, weil sie den Franken behalten hat. Die Schweiz steht nicht vor dem Bankrott, den Sie damals für Österreich vorausprognostiziert haben, wenn wir den Schilling nicht aufgeben. All diese Unwahr­heiten haben Sie damals behauptet – heute können sich die Österreicher selbst ein gu­tes Bild machen.

In einem zugegebenermaßen sehr provokanten Artikel in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „ Der Spiegel“ schreibt der niederländische Schriftsteller Leon de Winter – ich zitiere –:

„Ich habe nicht vergessen, mit welchen Argumenten den Bürgern Europas der Euro schmackhaft gemacht wurde. In einer immer globaler werdenden Welt würden unsere nationalen Währungen nicht überleben. Der Euro würde so stark sein, dass mit ihm sämtliche Probleme aufgefangen werden könnten. Die erste wirkliche Euro-Krise macht diesen Mythen ein Ende.“ – So weit Leon de Winter, und zwar zu Recht.

Genau das ist es – und genau das müssen wir heute leider Gottes auch erleben! Der Euro war von Anfang an eine reine Kopfgeburt, die mit der Realität eben nicht Schritt halten konnte; das ist jetzt klarer denn je. Griechenland ist nicht die Ursache der Pro­bleme, denen wir heute gegenüberstehen, sondern Griechenland ist das bisher heftigs­te Symptom dieser Krise, vor der wir letztlich auch warnen mussten oder warnen müs­sen und die sich weiterentwickeln wird.

Sie werden doch, bitte, den Bürgern heute nicht klarmachen wollen, dass mit dem Hilfs­paket für Griechenland das Problem gelöst werden wird. Da stehen Spanien und Portu­gal als nächste Krisenländer vor der Tür. Mit welchen 100- und 1 000-Milliarden-€-Pa­keten werden Sie dann versuchen, das aufzufangen? Das können Sie doch nieman­dem erklären! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie müssen jetzt einen Schnitt machen. Wenn man Verantwortung hat, muss man über­legen, im Mittelmeerraum eine andere Währungszone möglich zu machen, damit die dortigen Volkswirtschaften aus der Krise herausfinden können, sich auch helfen kön­nen, die Bürger wieder leben können – und nicht der Euro erst recht in eine Situation geführt wird, in der er zu Fall gebracht wird und wir vielleicht am Ende eine Hyperinfla­tion erleben werden.

Da muss man doch ehrlich mit dem Thema umgehen. Da soll man nicht so tun, als würde diese Problematik nicht drohen. Hilfszahlungen, die heute von Ihnen beschlos­sen werden, die nur Banken zugutekommen und keinem Bürger, sind einfach unver­antwortlich, und wir werden das daher hier auch deutlich aufzeigen. Wir werden aufzei­gen, dass es so mit Ihrer Verantwortung nicht weitergehen kann.

Wir brauchen die Selbstverantwortung der einzelnen Staaten, und wir dürfen nicht den Fehler machen, zu einer Zentralplanung überzugehen. Alle Experten, von denen Sie heute gesprochen haben, sind genau jene EU-Experten, die uns in allen Bereichen in den letzten Jahren alles falsch vorausgesagt haben. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Die EU-Osterweiterung und auch – ich komme schon zum Schlusssatz – die Entwick­lung der sozialen Errungenschaften und der Wirtschaft in Osteuropa, die angeblich schon auf einem gleichen Niveau sich befinden müssten, sind bei Weitem nicht dort. Jene Experten, auf die Sie sich heute beziehen, sind in der Vergangenheit gescheitert. Sie sollten sich nicht auf diese berufen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek gelangt nun zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Klubobmann Strache, Sie sollten endlich einmal so ehrlich sein und sa­gen, was Sie wirklich wollen: Beantragen Sie den Austritt Österreichs aus der Europäi­schen Union, führen Sie die Grenzbalken wieder ein, den Eisernen Vorhang, machen Sie das endlich einmal deutlich, wofür Sie wirklich einstehen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zur Bewältigung dieser globalen Krisen (Abg. Dr. Graf: Aber geh!), dieser schwieri­gen Situationen braucht man nicht weniger Europa (Abg. Dr. Graf: Die Freiheitlichen sind schuld an der Krise!, das ist offensichtlich das Grünen-Motto! – Zwischenruf des Abg. Amon), sondern mehr Europa und vor allem ein besseres Europa. (Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP und BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dr. Graf.) Im Burgenland plakatieren Sie: Grenzen dicht! Wie soll man das sonst verstehen?

Gut, Sie wollen von uns heute die Zustimmung zu sehr, sehr heiklen und sehr schwieri­gen und komplexen Themen, nämlich das Euro-Rettungspaket und die Griechenland-Hilfe. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir möchten uns jetzt sachlich in diese Diskussion einbringen, die wir vorher im Klub und in vielerlei Zirkeln sehr, sehr intensiv geführt haben, und ich möchte betonen, wie schwierig es ist, die zukünftigen Lösungswege zu beurteilen. Eines ist aber jedenfalls notwendig (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner): Man muss jedenfalls anerkennen, dass diese Euro-Rettungspakete notwendig waren, um wahrscheinlich einen bestimmten Flächenbrand zu vermeiden.

Allerdings absolut notwendig sind auch die Begleitmaßnahmen, und die fehlen hier heute. Das ist für uns eines der großen Defizite, über die wir heute auch reden müs­sen. Es hat keinen Sinn, immer wieder der Bevölkerung zu erklären, wie unverzichtbar bestimmte Dinge sind.

Es ist unverzichtbar, Griechenland zu helfen, ja. Es ist unverzichtbar, auch schwierige Flächenbrandsituationen abzuwehren. Aber es ist auch unverzichtbar, endlich einmal die Versprechen wahrzumachen, die die Politik der europäischen Finanzminister, die europäischen Staats- und Regierungschefs seit Jahren immer wieder von Rednerpul­ten sozusagen herunterschwingen, aber bis zum heutigen Tag nicht eingehalten ha­ben. (Beifall bei den Grünen.)

Wir stehen vor der Situation, hier reine Ursachenbekämpfung zu bewerten und nicht tatsächlich (Abg. Kickl: Verkehrt!), reine Symptombekämpfung, umgekehrt – Danke schön –, und nicht wirklich die Ursachen angehen zu können. Mittlerweile hat die Be­völkerung auch ein großes Vertrauensproblem, und ich möchte das anhand der jetzt schon geführten Diskussion um die Hedgefonds noch einmal erläutern.

Sie lassen sich jetzt als Helden feiern und sind unglaublich stolz auf diese große Regu­lation der Hedgefonds. Okay, dann schauen wir einmal hinter die Kulissen! Was sind überhaupt Hedgefonds? – Hedgefonds sind ganz spekulative Anlagenformen, bieten die Chance auf sehr hohe Renditen, sind aber auch mit einem sehr hohen Risiko be­haftet. Sie bewegen weltweit 1 500 Milliarden €, und das Einzige, was jetzt geregeltworden ist, das Einzige, was jetzt neu ist, ist, dass die Fondsmanager sich registrieren lassen müssen und dass das Geschäftsmodell offengelegt wird.

Die ganz spekulativen Geschäftspraktiken, diese sehr extrem riskanten Unterfangen, die die Hedgefonds betreiben, sind in gar keiner Weise eingeschränkt, das ist alles noch zu erledigen. Da kommt dann das große Vertrauensproblem bei der Bevölkerung, wenn Sie sagen: Problem abgehakt! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!), aber das Pro­blem besteht noch weiterhin. Das ist das Vertrauensproblem, das auch wir mittlerweile haben! (Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Dr. Fekter: Ja angehen müssen wir es einmal!)

Jetzt hörte ich von der Regierungsbank aus – das war die Kollegin Fekter –: Ja ange­hen müssen wir es einmal! – Ja, das ist richtig! Nur: Wie lange wollen Sie es denn noch angehen? Seit Jahren hören wir mittlerweile von allen Rednerpulten Europas aus: Der Raubtierkapitalismus muss gezähmt werden! Mittlerweile fragt sich die Bevöl­kerung: Wer regiert hier wen? Wer reguliert hier wen? Warum kommen wir hier keinen Schritt weiter? Wie ist es möglich, dass eine Finanztransaktionssteuer in allen Haus­halten Europas – alle Haushalte Europas stehen unter immensen Druck und brauchen dringend neue Einnahmen – nicht eingeführt wird?

Wie kann es sein, dass das über Jahre verschleppt wird? Wie kann es sein – Sie sa­gen, Sie sind ein einsamer Mahner in der Wüste gewesen –, dass hier von Österreich keine ernsthaften Initiativen gesetzt worden sind? Einstimmige Entschließungsanträge über mittlerweile Jahre hier vom österreichischen Parlament!

Was machen Sie jetzt als Bundeskanzler? – Das finde ich besonders bemerkenswert: keine Regierungsinitiative, aber eine Bürgerinitiative. Also das erwarten wir nicht von Ihnen. Was sind Sie denn eigentlich von Beruf, Herr Bundeskanzler? – (Abg. Kickl: Das ist ein ... !) Sie sind Regierungsvertreter, Sie sind Staats- und Regierungschef Ös­terreichs, und Sie sollten die anderen Staats- und Regierungschefs Europas davon überzeugen. Die sind nämlich zu überzeugen! – die Bevölkerung brauchen Sie, glaube ich, nicht mehr zu überzeugen, die brauchen Sie auch nicht mehr zu fragen. (Beifall bei den Grünen.) Ich glaube, da ist ein einhelliges Bild da. (Abg. Krainer: Darauf müssen Sie schon eingehen! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Also Regierungsinitiativen – keine Bürgerinitiativen!

Wir haben selbstverständlich die Notwendigkeit dieser Pakete anerkannt. Allerdings es gibt zwei ganz große Probleme. Das erste große Problem habe ich schon beschrieben. Es fehlen die Begleitmaßnahmen, und damit hat die Politik insgesamt ein großes Ver­trauensproblem. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Die österreichische Politik, nämlich Sie, Herr Bundeskanzler, und Herr Vizekanzler als Finanzminister, aber vor allem auch die europäischen Staats- und Regierungschefs haben ein riesiges Vertrauensproblem.

Man hat innerhalb von wenigen Stunden wieder einen 750-Milliarden-€-Rettungsschirm organisiert. Ja, der war offensichtlich notwendig. Aber warum ist es dann nicht auch möglich, parallel dazu gleichzeitig auch ein einzelnes Signal an die Bevölkerung zu senden? Nämlich: Ja, wir nehmen das ernst, wir fangen jetzt mit der Regulierung der Finanzmärkte an, wir gehen das Problem tatsächlich an! – Nichts! Bis jetzt gibt es wie­der nichts!

Es bröckelt zwar der Widerstand, aber man hat sich, wie ich das gestern gehört habe, nur darauf geeinigt, weltweit die Finanztransaktionssteuer nun zu befürworten. – Das reicht uns einfach nicht! Das ist uns zu wenig! (Beifall bei den Grünen.)

Was die Griechenlandhilfe betrifft, ist das eine sehr schwierige Sache. Es gibt andere Möglichkeiten, das zu regeln, als die, die Sie uns jetzt vorgelegt haben. Warum ist esnicht gegangen, die Gläubiger, die vor allem die letzten Monate von dieser sehr schwie­rigen Situation ganz massiv profitiert haben, mit ins Boot hineinzuholen?

Warum hat man nicht schon vor Monaten versucht, die Schulden umzustrukturieren? Griechenland kann es mit diesem Paket nicht schaffen. Kein Staat könnte das schaf­fen, was Griechenland nun aufgebürdet wird. Dieses Paket wird nicht ausreichen – und Sie wissen es, Herr Finanzminister, Sie müssen nachverhandeln. Sie müssen die Gläu­biger mit ins Boot holen, ansonsten wird dieses Paket schlagend. Ich frage mich, war­um Sie das nicht tun beziehungsweise warum es nicht möglich ist, hier eine vernünftige Beteiligung der Gläubiger mit hereinzubekommen und warum es auch nicht gleichzeitig in dieser Nacht mit dem 750-Milliarden-€-Paket mit verhandelt wurde.

Das alles sind offene Fragen, und das alles sind Fragen, auf die wir bis jetzt keine Ant­wort bekommen haben. Sie beschreiben das alles als Erfolg. Das ist eine sehr, sehr heikle und sehr schwierige Situation, und wir verlangen von Ihnen einfach mehr Ein­satz und mehr Arbeit, um diese Probleme zu bewältigen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir anerkennen, dass es notwendig war, deswegen erhalten Sie vom Grünen Klub je­denfalls zwei Zustimmungen. (Abg. Bucher: Zwei bei zwei Tagesordnungspunkten!) Sie können uns aber alle auch noch überzeugen, wenn Sie tatsächlich auch heute einem Entschließungsantrag zustimmen, in dem Begleitmaßnahmen noch verbindlich festge­schrieben sind. Wenn es nicht möglich ist, innerhalb eines überschaubaren Zeitraums eine europäische Finanztransaktionssteuer einzuführen, warum machen wir es dann nicht in Österreich? Warum machen wir es nicht so wie die Schweiz oder wie Großbri­tannien, die im Übrigen sehr, sehr hohe Steuersätze auf Finanztransaktionen haben.

Eine Börsenumsatzsteuer wäre das in Österreich. Der Finanzminister hat es, glaube ich, schon abgelehnt, der Bundeskanzler hat es gefordert. Jetzt können wir einmal se­hen, wie durchsetzungsstark Sie sind, Herr Kollege Faymann, zumindest einmal ge­genüber dem eigenen Oppositions... (Abg. Krainer: Vom eigenen Oppositionspart­ner?) dem eigenen Regierungspartner, das zumindest in Österreich zu machen.

Das war ein Freud’scher Versprecher. Das ist offensichtlich das große Problem: dass es nicht einmal in Österreich gelingt, hier Regeln einzuführen. Wir brauchen ja auch noch andere Regeln in Österreich. Wir brauchen eine schlagkräftige Finanzmarktauf­sicht. Und wir brauchen nicht nur schlagkräftige Finanzmarktaufsichtsinstrumente und strenge Regeln für Aufsichtsräte, strenge Geldwäsche-Bestimmungen, sondern wir brauchen auch eine Politik, die bereit ist, das zu vollziehen, und die nicht, wie bei vielen Fällen in der Vergangenheit, einfach wegschaut und bestimmte Dinge gesche­hen lässt, sodass wir Hypo-Skandale et cetera auch noch zu verkraften haben.

Also ein Vertrauensproblem – das ist der Kern der heutigen Debatte! Beweisen Sie, dass Sie es ernst meinen, und machen Sie endlich Nägel mit Köpfen! Sagen Sie: Okay, es geht im Moment auf der europäischen Ebene noch nicht, dann machen wir es zumindest in Österreich, dann machen wir hier einen Schritt vorwärts und lösen damit eine gewisse Dynamik aus! Aber nehmen Sie das endlich ernst! Wenn schon Notfall­pakete unverzichtbar sind, dann sind Begleitmaßnahmen erst recht unverzichtbar – an­sonsten schwächen Sie Europa! Sie stärken es nicht, sondern Sie schwächen es, und Sie schwächen vor allem das Vertrauen der Bevölkerung in ein extrem wichtiges Pro­jekt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Klubobmann Bucher gelangt nun zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Josef Bucher BZÖ

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Vizekanzler Pröll war heute so gnädig, uns darüber zu informie­ren, dass auf europäischer Ebene ein „Paketerl“ geschnürt wurde in der Größenord­nung von 750 Milliarden €. Herr Vizekanzler ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das war eine Fehlinformation!)

Ja, wenn Sie uns schon informieren, dann informieren Sie uns richtig, (Zwischenbe­merkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll) sprechen Sie nicht von 700 Milliarden €, son­dern sprechen Sie vom tatsächlichen Betrag, der geschnürt wurde, nämlich 750 Milli­arden €. (Abg. Ing. Westenthaler: Sind nur 50 Milliarden weniger!) Wenn Sie 50 Mill­iarden € so einfach unter den Tisch fallen lassen (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz), meine sehr geehrten Damen und Herren, dann denken Sie daran, dass das österreichische Budget fast genauso hoch ist. (Zwischenbemer­kung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)

Wir haben mittlerweile schon ein wenig das Gefühl und die Sensibilität verloren, um welche Beträge es in der Zwischenzeit eigentlich schon geht, meine sehr geehrten Da­men und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

750 Milliarden €! Herr „Schulden-Vizekanzler“, Sie haben die Schulden zu verantwor­ten, die jetzt eingegangen werden, Sie sind ja auch als Finanzminister derjenige, der diese Schulden zeichnet. Ich möchte da schon von Ihnen verlangen, dass Sie den Steu­erzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber ein wenig mehr Mitgefühl haben, denn die sind es im Endeffekt, die die Haftungen und Garantien übernehmen. Sie sind es, die im Endeffekt über ihre Steuern dafür bürgen, dass Sie überhaupt so großartige Verspre­chen in der Europäischen Union machen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn sich Kollege Cap hier herausstellt und sagt: Denken wir doch in erster Linie an Österreich!, dann muss ich sagen: Wir, Herr Kollege Cap, denken wirklich an Öster­reich! Aber Sie denken an die Partei (Abg. Dr. Cap schüttelt den Kopf), und die ÖVP denkt an die Banken. Aber wir denken an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (Bei­fall beim BZÖ), indem wir für sie die Anwaltschaft übernehmen und uns dagegen aus­sprechen, dass man auf europäischer Ebene so großartig mit den Milliarden herum­wirft, als hätte man das Geld abgeschafft, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Das war die logische Fortsetzung beim Bankenrettungspaket. Im Jahr 2008 hat es ja schon begonnen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Was war denn damals der Spruch der SPÖ, die gemeint hat – auch Cap wieder –: Die Steueroasen müssen tro­ckengelegt werden!? – Jetzt haben wir 2010. Seit zwei Jahren dieselbe Leier, seit zwei Jahren dieselben Reden, nur blanke Worte, keine Taten. Nirgendwo auf europäischer Ebene haben Sie sich jemals dafür ausgesprochen, jemals dafür eingesetzt, dass die österreichischen Banken aus diesen Steueroasen abziehen und dass uns diese 2 Milliarden € an Steuern nicht mehr entgehen, sondern dem Budget zufließen. Das wäre Ihre Pflicht als Verantwortlicher gewesen, denn Sie sitzen ja in der Regierung! Daran muss man Sie tagtäglich erinnern, denn wenn Sie dastehen, halten Sie Opposi­tionsreden. (Beifall beim BZÖ.)

Aber dieses Bankenrettungspaket wurde uns als großes Geschäft für den Steuerzahler verkauft, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dann ist man so von 100 Milliar­den €, die wir damals beschlossen haben, übergegangen zur Griechenland-Hilfe. Noch einmal 5,7 Milliarden €, die heute von Rot und Schwarz beschlossen werden. Spre­chen Sie doch von den wahren Beträgen, Herr Vizekanzler! Sprechen Sie nicht immer davon, dass es 2,3 Milliarden € sind, sondern sagen Sie auch dazu, dass die Noten­bank über 3,4 Milliarden € zur Verfügung stellen muss! Insgesamt beträgt die Griechenland-Hilfe von Österreich 5,7 Milliarden €. Sprechen Sie von der Wahrheit, spre­chen Sie endlich von den richtigen Beträgen und lügen Sie uns nicht immer wieder etwas vor! (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das geht jetzt weiter so bei diesem Euro-Schutzschirm, der gespannt werden soll und wo noch einmal 15 Milliarden € notwendig sind, um den Euro zu retten. 15 Milliarden € an zusätzlichen Garantien und Haftungen, die der Steuerzahler in Österreich da zur Verfügung stellen wird.

Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren und Herr Finanzminister, das ist nicht nur ein teurer Kreislauf, den wir hier in Bewegung setzen, sondern es ist auch ein bedrohlicher Kreislauf. Überlegen Sie, wie viele Hunderte Milliarden Euro die einzel­nen Mitgliedsländer, die Europäische Union, in diesem Wirtschaftskreislauf zur Rettung der Banken hineingepumpt haben, wie viele Hunderte Milliarden hier drinnenstecken!

Diese Hunderte Milliarden, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden im Endef­fekt die Steuerzahler Europas zahlen. Diese Hunderte Milliarden werden in den nächs­ten Monaten zu Steuererhöhungen führen. Schon im Herbst, wenn die Landtagswahlen vorbei sind, dann wird Rot und Schwarz ein Steuerbelastungspaket beschließen, an­gesichts dessen uns schwindlig wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist unredlich und unverantwortlich! Das hat sich der österreichische Steuerzahler nicht verdient! (Beifall beim BZÖ.)

Der österreichische Steuerzahler fragt sich in der Zwischenzeit: Wie kann es sein, dass man Hunderte Milliarden Euro über Nacht zur Verfügung stellen kann, aber es nicht schafft, seit Ausbruch der Finanz- und Bankenkrise im Jahr 2008, den Bankenmarkt endlich einmal zu regulieren und den Finanzmarkt auf europäischer Ebene unter Kon­trolle zu stellen?! Seit zwei Jahren wird darüber geredet, die Hedgefonds endlich an die Leine zu nehmen. (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Bis zum heutigen Tag ist nichts geschehen und nichts passiert. Immer nur Steuererhöhungen, immer nur Belastungen der Steuerzahler, niemals werden jene zur Kasse gebeten, die diese Finanzmarktkrise, diese Wirtschaftskrise zu verantworten haben. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sind in dieser Bundesregierung und auch in Brüssel immer sehr vorschnell, wenn es darum geht, die kleinen, mittelständischen Betriebe mit Auflagen zu versehen: EU-Richtlinien dort, EU-Richtlinien da. Überall gibt es Reglementierungen, eine überbordende Bürokratie für die kleine und mittelständi­sche Wirtschaft, sodass sie sich überhaupt nicht mehr bewegen kann. Die Banken und die Spekulanten können tun und lassen, was sie wollen. Sie sind diejenigen, die mitt­lerweile die Politik machen, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das gehört abgestellt! Wir müssen dafür sorgen, dass die richtigen Entscheidungen auf der richti­gen Ebene getroffen werden und dass nicht die Banken das Wort haben! (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Paket von 15 Milliarden € bringen Sie einen Kreislauf in Gang, der nicht mehr zu stoppen ist! Das führt zu weiteren Ver­schuldungen, und zwar nicht nur Österreichs, sondern auch der gesamten Eurozone. Die Verschuldung steigt. Wir haben nicht die Situation, dass das Steueraufkommen das kompensieren kann, dass das Wirtschaftswachstum diese enorme Verschuldung kompensieren wird. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, Europa und Öster­reich werden sich weiter verschulden. Wir werden, wenn wir jetzt nicht Reformen auf die Reihe kriegen, in zehn Jahren eine Verschuldung von 125 Prozent haben. Das ist neues, das ist frisches Futter für die Spekulanten in der nahen Zukunft. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Die werden dafür sorgen, dass nicht nur der Euro, sondern die ganze Europäische Union unter Zugzwang kommt. Die Spekulanten werden diesen Euro unter Beschuss nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir brauchen endlich Mut zur Wahrheit, Herr Vizekanzler und Finanzminister. Spre­chen Sie die Probleme wirklich an und lösen Sie sie auch! Zum Beispiel dann, wenn Sie heute davon sprechen, dass wir im Bereich der Pensionen Reformen brauchen. Die Pensionen sind nicht sicher. Wir haben bei den Pensionen einen Privilegienstadel, der nicht mehr haltbar ist; der ist nicht mehr finanzierbar. (Zwischenruf des Abg. Grosz. – Abg. Ing. Westenthaler: Auch beim Staatssekretär! Frühpensionist!)

Auch das gesamte Gesundheitssystem, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist so nicht mehr finanzierbar. Wir bauen zwei Spitäler vor den Toren Wiens. Das ist nicht redlich und wirtschaftlich nicht sinnvoll.

Daher sagen wir: Mut zu Reformen ist notwendig, bevor die Spielräume der Zukunft so eingeengt werden, dass sich die nächsten Generationen überhaupt nicht mehr rühren können! Die werden keine Pensionen mehr haben und werden sich kein so tolles, auf­wendiges und gutes Gesundheitssystem mehr leisten können, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Es ist blanker Hohn, Herr Vizekanzler, wenn Sie auf Pump Inserate um 700 000 € schal­ten und dem Steuerzahler vorrechnen, wie hoch er verschuldet ist, wenn er auf die Welt kommt! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.) Stop­pen Sie bitte diese Volksverhöhnung augenblicklich, sparen Sie das Geld und investie­ren Sie es in sinnvolle Maßnahmen, aber nicht zur eigenen Beweihräucherung, denn das ist Hohn, das ist Spott für den Steuerzahler! (Beifall beim BZÖ.)

Was wir brauchen, ist ein Geld-Schutz-Paket für den Euro und auch für den österreichi­schen Steuerzahler, indem wir endlich eine Spekulationsbesteuerung machen – aber nicht in Österreich, nicht national, sondern auf europäischer Ebene, dort, wo sie hin­gehört, dort, wo sie auch Sinn macht!

Wir brauchen einen Europäischen Währungsfonds, der sich aus dieser Spekulations­steuer speist und dafür sorgt, dass die spekulativen Angriffe auf den Euro wirkungsvoll abgewehrt werden können.

Wir brauchen eine Europäische Ratingagentur, nicht eine amerikanische, die uns an­greift, sondern eine Europäische Ratingagentur, und eine effiziente Finanzmarktauf­sicht, die endlich einmal sicherstellt, dass die Banken und die Spekulanten entspre­chend beaufsichtigt werden.

Und wir brauchen einen Sanktionsmechanismus. Zahnlose Vereinbarungen werden in Zukunft nichts erreichen! Wir brauchen richtige Sanktionen für die Defizitsünder, wir brauchen Sanktionen für die Spekulanten, wir brauchen Sanktionen, damit auch jene Länder endlich zur Kasse gebeten werden, die schuld sind an diesem ganzen Schla­massel, an dieser Krise, die hier ausgelöst wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Herr Vizekanzler! Wir sind nicht über dem Berg, wie Sie das vor Kurzem in irgend­einem Interview gesagt haben, sondern jetzt geht die Krise erst richtig los; das sage ich Ihnen. Wir werden uns warm anziehen müssen, denn die Steuerbelastungen gehen jetzt erst richtig los.

Daher führt kein Weg vorbei an Reformen – aber lassen Sie die Finger von Steuererhö­hungen! (Anhaltender Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Abgeordnete Mag. Muttonen gelangt nun zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Christine Muttonen SPÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanz­ler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Kollege Bucher, ich bin ganz Ihrer Meinung: Die Verantwortlichen, diejenigen, die die Krise mit verantwortet haben, sollen zur Rechenschaft gezogen werden. Das gilt zum Beispiel auch in Kärn­ten, wo Sie und die jetzige FPK die dortige schwere Krise mit zu verantworten haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Peinlich! – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Das Maßnahmenpaket für den Euro war eine konsequente und rasche Antwort auf die Spekulationsattacken der Finanzmärkte – diesbezüglich sind sich ja die meisten hier einig –, und ein ebenso rasches und konsequentes gemeinsames Handeln in der EU ist auch in anderen Bereichen erforderlich. Ich möchte auf drei Punkte, die recht heiß diskutiert werden, besonders eingehen.

Punkt eins: Wir brauchen dringend eine strenge Regulierung und Kontrolle der Finanz­märkte. (Abg. Grosz: Von der BAWAG und vom „Konsum“ würde ich auch einmal reden! Über die wirtschaftspolitische Kompetenz der SPÖ! Über die „Lucona“!) – Ich weiß, Sie können nur herausschreien. Aber vielleicht sind Sie jetzt einmal leise. Wäre das eine Möglichkeit? – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weinzinger: Wie man in den Wald hineinruft, schallt es zurück!)

Das Regelwerk für Hedgefonds, das gestern in der EU beschlossen wurde, ist ein ers­ter Schritt. Es ist aber eben nur ein erster Schritt, wir brauchen noch viel, viel mehr. Notwendig sind zum Beispiel eine gemeinsame europäische Finanzaufsicht, eine Fi­nanztransaktionssteuer, eine Bankenabgabe, ein Verbot spekulativer Geschäfte mit Kreditausfallsversicherungen, das Verbot von Leerverkäufen und dergleichen. (Abg. Mag. Stadler: Umdrehen zum eigenen Vorsitzenden! Nicht uns sagen, wir wissen es schon lange!) Hier muss die österreichische Regierung weiterhin mit Nachdruck auf EU-Ebene agieren, und die EU muss hier auch regulierend eingreifen und konkrete Beschlüsse fassen, und zwar rasch und ohne Aufschub. (Abg. Mag. Stadler: Seit zwei Jahren reden Sie davon! Das ist „rasch“? Seit zwei Jahren!)

Herr Kollege Stadler, es gibt Erfolge. Wenn Sie sich das anschauen, werden Sie se­hen, es gibt bereits erste Schritte. (Rufe bei BZÖ und FPÖ: Wo? Wo? – Abg. Mag. Stad­ler: Drehen Sie sich um und sagen Sie es Ihrem Vorsitzenden! Sie sind jetzt am Red­nerpult – sagen Sie, wo die Erfolge sind!)

Zweiter Punkt: Europa steht vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Die Europäi­sche Union hat nicht nur ein Schuldenproblem, sondern – und dieser Aspekt ist viel zu kurz gekommen in der letzten Diskussion – sie hat auch ein Wachstumsproblem. Da­her ist es ganz wichtig, dass die EU-Mitgliedstaaten Rücksicht auf Wachstum nehmen, Rücksicht auf Beschäftigung und vor allem auch auf Verteilungsgerechtigkeit (Beifall bei der SPÖ), denn unser Ziel kann nicht sein, den sozialen und europäischen Zusam­menhalt nicht zu stärken, sondern unser Ziel muss sein, diesen Zusammenhalt auch tatsächlich zu stärken. Wir müssen Verantwortung im sozialen Bereich übernehmen. (Abg. Grosz: Auch im Steuersystem! Auch bei den Stiftungen!)

Eine aktuelle Studie – vielleicht haben Sie sie gelesen – weist eindrucksvoll nach, dass Gesellschafts- und Wirtschaftsräume als Ganzes umso stärker sind, je gleicher die Ein­kommensverteilung ist. (Abg. Kickl: Ah!) Letztlich führt weniger Ungleichheit zu mehr Reichtum. Die nordischen Länder, wie Schweden, Finnland oder auch Dänemark, die zu Europas reichsten Regionen gehören, weisen gleichzeitig auch die kleinste Einkom­mensschere auf. Und ganz nebenbei: Sie haben die höchsten Frauenerwerbsquoten, die meisten Kinderbetreuungseinrichtungen und die höchsten Geburtenraten. (Abg. Kickl: Erdöl haben sie!)

Ich kann also dem englischen Historiker Tony Judt nur zustimmen, der sagt, will Euro­pa zukunftsfähig sein, dann brauchen wir einen starken europäischen Mittelstand.

Dritter Punkt: Wir brauchen mehr Demokratie und eine stärkere Beteiligung seiner Bür­ger und Bürgerinnen. Das neue, revolutionäre Instrument des demokratischen Prozes­ses, die Europäische Bürgerinitiative, muss rasch umgesetzt werden. Wir haben im EU-Unterausschuss bereits eine Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission abge­geben und diskutiert. Es gibt noch eine Menge von Verbesserungen, konkreten Ver­besserungen, daher bringe ich folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Cap, Neugebauer, Van der Bellen und KollegInnen betreffend ra­sche Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die zuständigen Bundesminister werden ersucht, sich bei den Verhandlungen im Rat dafür einzusetzen, dass das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative so rasch wie möglich genutzt werden kann. Sie werden weiters ersucht, auf eine Verbesserung des Verordnungsvorschlags in folgenden Punkten hinzuwirken:

1. Eine Herabsetzung der erforderlichen Mindestzahl der beteiligten Mitgliedsstaaten auf sechs Mitgliedsstaaten;

2. Die verbindliche Festlegung von Mindesterfordernissen im Sinne einer eindeutigen Verifizierung und Identifizierung von UnterstützerInnen;

3. Verbindliche Bestimmungen für den Umgang mit einer erfolgreich abgeschlossenen und positiv beurteilten Bürgerinitiative in die Richtung, dass die Europäische Kommis­sion innerhalb einer klar festzulegenden Frist einen konkreten Vorschlag zu deren Um­setzung vorlegen muss;

4. Die Entscheidung der Kommission über die Zulässigkeit einer Europäischen Bür­gerinitiative sollte zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt als erst nach Vorliegen von 300.000 Unterschriften erfolgen.

Damit können wir auch dieses Instrument gut nützen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Der soeben ordnungsgemäß eingebrachte Ent­schließungsantrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Cap, Neugebauer, Van der Bellen und KollegInnen betreffend ra­sche Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiativeeingebracht im Zuge der Debatte zu Top 1, Erklärung des Bundeskanzlers und Vize­kanzlersgemäß § 74b GOG-NR zur Erörterung der Frage der Stabilisierung der gemeinsamen europäischen Währung und den Lehren aus der Griechenland-Krise

Die Kommission hat am 31. März 2010 einen Vorschlag für eine Verordnung des Euro­päischen Parlaments und des Rates über eine Bürgerinitiative (KOM (2010) 119) vor­gelegt.

Der Nationalrat ist der Auffassung, dass dieser Vorschlag in einigen Punkten konkreter Verbesserungen bedarf und verweist in diesem Zusammenhang auch auf die vom Ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäi­schen Union am 29. Jänner 2010 beschlossenen Stellungnahme:

Die Mindestzahl der beteiligten Mitgliedstaaten (Art 7) mit einem Drittel festzulegen er­scheint zu hoch. Der österreichische Nationalrat hat in seiner Stellungnahme zum Grünbuch zur Europäischen Bürgerinitiative sechs Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, das Europäische Parlament ein Viertel.

Mindesterfordernisse bei der Verifizierung und Identifizierung von Unterstützungserklä­rungen erscheinen unerlässlich. Aus diesem Grund wurde auch angeregt, dass eine Verifizierung der Unterstützungserklärung im Rahmen der elektronischen Sammlung in Hinblick auf eine verlässliche Überprüfbarkeit der Identität des Unterstützungswilligen ausschließlich mittels digitaler Signatur (Bürgerkarte) möglich sein soll. Nur eine solche Signatur ist einer persönlichen Unterschriftsleistung gleichzuhalten.

Der Nationalrat bedauert, dass sich verbindliche Bestimmungen zur weiteren Vorge­hensweise durch die Europäische Kommission auf die Vorlage einer Mitteilung be­schränken. Um Verzögerungen zu verhindern, sollte bei positiver Beurteilung der Initia­tive eine weitere Frist (z.B. drei Monate) für die Vorlage eines Rechtsaktes oder einer sonstigen Umsetzungsmaßnahme der Europäischen Kommission vorgesehen werden. Eine Ablehnung der Initiative wäre durch die Kommission möglichst ausführlich und nachvollziehbar gegenüber den Einreichern der Bürgerinitiative, dem Europäischen Parlament und dem Rat zu begründen. In einem solchen Fall ist sicherzustellen, dass effektive Rechtsschutzmechanismen zur Verfügung stehen.

Der Verordnungsvorschlag sieht überdies eine Entscheidung über die Zulässigkeit der Initiative erst bei einer Anzahl von 300.000 gesammelten Unterschriften vor. Der Zeit­punkt für diese Entscheidung erscheint dem Nationalrat wesentlich zu spät und würde auch doppelten bürokratischen Aufwand hinsichtlich der Verifizierung der Unterschrif­ten auslösen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen nachfolgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die zuständigen Bundesminister werden ersucht, sich bei den Verhandlungen im Rat dafür einzusetzen, dass das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative so rasch wie möglich genutzt werden kann. Sie werden weiters ersucht, auf eine Verbesserung des Verordnungsvorschlags in folgenden Punkten hinzuwirken:

1. Eine Herabsetzung der erforderlichen Mindestanzahl der beteiligten Mitgliedsstaaten auf sechs Mitgliedsstaaten;

2. Die verbindliche Festlegung von Mindesterfordernissen im Sinne einer eindeutigen Verifizierung und Identifizierung von UnterstützerInnen;

3. Verbindliche Bestimmungen für den Umgang mit einer erfolgreich abgeschlossenen und positiv beurteilten Bürgerinitiative in die Richtung, dass die Europäische Kommis­sion innerhalb einer klar festzulegenden Frist einen konkreten Vorschlag zu deren Umsetzung vorlegen muss;

4. Die Entscheidung der Kommission über die Zulässigkeit einer Europäischen Bür­gerinitiative sollte zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt als erst nach Vorliegen von 300.000 Unterschriften erfolgen.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Abgeordneter Dr. Schüssel. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Wolfgang Schüssel ÖVP

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Viele Bürgerinnen und Bürger haben in diesen Tagen natürlich eine Fülle von berechtigten Fragen, die an die Volksvertreter, an die Regierungen, an die Journalisten herangetragen werden, weil es letztlich um unser Geld geht, und der Euro ist das ein­zige reale Symbol für den Zusammenhalt der Europäischen Union.

Es gibt viele berechtigte Fragen, etwa: Ist das Geld sicher? Wird es in Zukunft gleich viel oder weniger wert sein? Was bedeutet es, wenn der Euro heute zum ersten Mal unter 1,22 gegenüber dem US-Dollar sinkt?

Das ist eine schwierige Situation, und auch die Opposition hat natürlich einige berech­tigte Fragen hier aufgeworfen. Ich will versuchen, auch darauf einzugehen.

Die erste Frage, die besonders von der FPÖ gekommen ist, war: Ist es richtig, jetzt, in dieser Situation, Griechenland zu helfen? Sie sagen nein, Sie sagen, dass dieser Ret­tungsschirm, der jetzt aufgespannt wird, nicht sinnvoll ist. Ich versuche zu begründen, warum er sinnvoll ist.

Natürlich ist das umstritten, aber: Wir geben in dieser Situation den Griechen die Chan­ce, ein Sanierungsprogramm aus eigener Kraft umzusetzen. Sie gewinnen damit Zeit; die Probleme sind damit aber noch nicht gelöst, völlig klar.

Nur: Was wäre die Alternative, hätten wir diesen Rettungsschirm nicht aufgespannt? – Alleine Österreich hat über 40 Milliarden € in den betroffenen Staaten – Griechenland, Spanien, Portugal und Italien – drinnen, die gesamten EU 15 2 000 Milliarden €. (Abg. Kickl: Was heißt: die EU 15?!) Meine Damen und Herren, in dieser Situation einen Do­mino-Effekt zu riskieren, das kann nicht verantwortet werden! Daher war es richtig, kor­rekt und transparent zu handeln. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Nicht Öster­reich, die Banken haben es drinnen! Die Banken sind nicht Österreich! Unglaublich!)

Zweiter Punkt: Es ist natürlich richtig, dass damit die Probleme noch nicht gelöst sind; wir haben quasi Zeit gekauft; das ist schon richtig. Ich glaube daher, dass der ECOFIN in dieser Zeit gut daran tut, eine vernünftige Lösung – auch für eine realistische Um­schuldung – in diesen zwei Jahren für betroffene Staaten, die das vielleicht aus eigener Kraft nicht schaffen, zu entwickeln. Das haben vergangenen Sonntag Professor Van der Bellen, Ursula Plassnik und andere bei dieser hoch interessanten ORF-Diskussion vorgeschlagen – und das ist ein richtiger Punkt. Ich meine, dass man an diesem The­ma weiter arbeiten muss.

Die echten Probleme sind natürlich zu hohe Defizite, zu hohe Staatsverschuldung und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einzelner Länder. Und zu Recht wurde die Be­fürchtung geäußert: Kommt das Geld, das jetzt beschlossen wird, auch in Griechen­land an? – Die Antwort: Natürlich, denn mit diesem Geld werden Gehälter in Griechen­land bezahlt, Sozialleistungen und Investitionen. Wäre dieser Rettungsschirm nicht auf­gespannt worden, dann hätte es eine dramatische Situation mit unkalkulierbaren sozia­len und wirtschaftlichen Konsequenzen – und das nicht nur in Griechenland – gege­ben. Daher war es richtig, da gemeinsam zu agieren.

Der Schlüsselpunkt ist: Stimmen wir uns ausreichend in dieser Situation ab, sprechen wir wirklich mit einer Stimme – oder gibt es nicht noch immer eine Art – anderes grie­chisches Wort – Kakophonie?

Ich beginne damit: Zur gleichen Zeit, zu der der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou – schwierig genug – zuhause dafür kämpft, das dritte Sanierungspro­gramm umzusetzen, gibt ein Vorstandssprecher der größten deutschen Bank, sozu­sagen vom sicheren Lehnstuhl aus, einen Kommentar folgenden Inhalts ab. Na ja, die Griechen, da hab’ ich große Zweifel, ob sie das schaffen werden!

Ist so ein Kommentar hilfreich? – Eine solche Kakophonie ist natürlich nicht hilfreich. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Oder die Frage der Hedgefonds-Regelung, meine Damen und Herren: Gestern beschlie­ßen – und das hat jeder gewusst – die Finanzminister der Eurozone und der Europäi­schen Union eine vernünftige Regelung, und dann geht ein Regierungschef her – er sitzt jetzt hinter mir – und sagt dem „Standard“ gegenüber, die EU habe aus der Krise nichts gelernt.

Dazu kann ich nur sagen, Freunde: Wer ist „die EU“? Ist das irgendwo in der Gegend Waterloo und Umgebung – oder sind nicht wir alle die Europäische Union: die Parla­mentarier, die Regierungen, die öffentliche Meinung, die Bürger? (Beifall bei der ÖVP.)

Ich halte es nicht für sinnvoll, wenn versucht wird, den Eindruck zu erwecken, als hät­ten wir nichts mit der Europäischen Union zu tun. Eva Glawischnig hat recht: Da braucht es Regierungsinitiativen – und die gibt es ja auch Gott sei Dank.

Das Nächste: Die Suche nach Sündenböcken ist natürlich so alt wie die Menschheit. Das steht schon in der Bibel drinnen: Man sucht sich einen Sündenbock, bindet ihm die Sünden der Welt um und jagt ihn in die Wüste hinaus, nur: Weder die Märkte noch die Banken noch die Schweiz oder sonst wer sind die alleinigen Sündenböcke.

Seit Jänner 2010 wurden in der Eurozone 400 Milliarden € an Krediten aufgenom­men – und noch einmal 600 Milliarden € werden bis Jahresende gebraucht. Wir brau­chen daher die Märkte. Da dem aber so ist, müssen wir doch gemeinsam klare Signale abgeben. Mittlerweile sitzen die EU-Finanzminister jeden zweiten Tag beisammen – richtig in so einer Situation! –, und da muss doch möglich sein, dass man eine euro­päische Lösung für das Verbot von Leerverkäufen findet, dass nicht jemand, der eine Staatsanleihe gar nicht besitzt, damit spekuliert? (Beifall bei der ÖVP.)

Warum jetzt in einer solchen Situation Deutschland einen Alleingang macht, verstehe ich nicht. Ich bin dafür, dass man in einer solchen Situation eine klare europäische Re­gelung trifft, aber die Märkte, die Trader in Singapur, die Trader an der Wall Street oder in Abu Dhabi oder sonst wo auf der Welt schütteln den Kopf, wenn Europa in so einer Situation nicht geeint agiert.

Das Gleiche gilt auch, was die Schweiz betrifft. Ich sage ganz offen, die Schweiz ist ge­nauso wie Österreich dem OECD-Kontext unterworfen; sie bekämpft genau wie wir Steuersünder und Steuerhinterzieher. (Abg. Kickl: Cap, aufpassen!) Die Schweiz hat in den letzten 18 Monaten Euro für 60 Milliarden Schweizer Franken gekauft, hat damit einen Buchverlust von mittlerweile 5 Milliarden Schweizer Franken – das ist nicht ge­rade wenig –, hält zwei Drittel, wie bereits Klubobmann Kopf gesagt hat, ihrer Wäh­rungsreserven in Euro. (Abg. Ing. Westenthaler: Schweiz-Lehrgang für Cap!) Das ist doch ein beachtliches Signal. Das ist jedenfalls beachtlicher als das, was die Briten tun, die sich als EU-Mitglied nicht einmal am Euro-Rettungsschirm beteiligen. Das Nicht-EU-Mitglied Schweiz kann nicht zu mehr verpflichtet werden als etwa die EU-Mit­glieder selber. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher: Wir sollten in dieser Situation die richtigen Schlüsse ziehen, klare europäische Regelungen treffen.

Und noch einmal: Das beste Rezept gegen Spekulanten ist: sichere und gesunde Staatsfinanzen und den Euro richtigerweise als Schutzschirm einsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Ho­fer. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Norbert Hofer

Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Dr. Schüssel hat zwei Dinge gesagt, die nicht richtig sind. Erstens hat er behauptet, dass das Geld, das wir jetzt nach Grie­chenland bezahlen, dazu diene, Pensionen und Gehälter auszubezahlen.

Richtig ist vielmehr – das hat dankenswerterweise gestern der ORF berichtet –, dass Griechenland dieses Geld braucht, weil die ersten Kredit-Tranchen zu bezahlen sind.

Zweitens: Es ist nicht richtig, dass wir Griechenland nicht helfen wollen. Griechenland muss geholfen werden, aber wir wollen dabei einen anderen Weg. Auch die „Financial Times“ schlägt in diesem Zusammenhang einen anderen Weg vor, indem sie sagt: Austritt aus der Eurozone, Abwertung der eigenen Währung und Schuldenerlass. Der Schuldenerlass ist der wesentliche Punkt. Aber da müssen eben die Banken zur Kasse gebeten werden – und genau das wollen Sie ganz offensichtlich nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, ich glaube Ihnen einfach nicht mehr, weil Sie schon zu oft die Unwahrheit gesagt haben. Beitritt Österreichs zur Europäi­schen Union – und erstes Versprechen: Der Schilling bleibt! Der Schilling ist natürlich oder leider nicht geblieben.

Ihr zweites Versprechen: Österreich kann nicht überstimmt werden! – Mittlerweile kann Österreich überstimmt werden.

Ihr drittes Versprechen: 1 000 Schilling mehr im Geldbörsl!

So, jetzt zahlen wir 1 000 Euro mehr, anstatt 1 000 Schilling mehr im Geldbörsl zu ha­ben. Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, Sie haben allzu oft die Unwahrheit gesagt – und Sie brechen nun auch Primärrecht, indem Sie das tun, was heute be­schlossen wird, indem nämlich diese Beistandspflicht auch von unserer österreichi­scher Seite garantiert wird. Das ist ein klarer Bruch des Primärrechts.

Ich frage mich, was Sie in Zukunft noch tun werden, wenn es darum geht, die Vorga­ben der Europäischen Union beziehungsweise der Europäischen Kommission umzu­setzen?

Ein wesentlicher Punkt, warum wir – das ist heute noch gar nicht erwähnt worden – diese Probleme haben, ist: Die Banken sind ganz einfach zu groß geworden. In Wirk­lichkeit haben die Banken in Europa und auch in Österreich unheimlich großen, ja riesi­gen Einfluss auf die nationalen Regierungen und auch auf die Europäische Union. Die Banken sind zu groß!

Folgendes dürfen wir auch nicht vergessen, wenn wir in diesen Tagen viel Geld nach Griechenland bezahlen, nämlich das, was in Griechenland selbst passiert. Selbst wenn Griechenland keine Schulden und keine Zinsen zu bedienen hätte, gäbe es noch im­mer ein Staatsdefizit. Und warum? – In Griechenland gibt es eine Vielzahl von Privile­gien, so zum Beispiel: Ein Beamter kann vor dem 50. Lebensjahr in Pension gehenund bekommt fast 100 Prozent seines Letztgehaltes bezahlt. (Abg. Hagenhofer: Das ist lachhaft!)

Was ist lachhaft, Frau Kollegin? (Abg. Hagenhofer: Das stimmt schon lange nicht mehr, weil die Durchrechnung auch bei den Beamten eingeführt wurde!) – Lesen Sie einmal die „Financial Times“, und dann werden Sie vielleicht sehen, was los ist!

Meine Damen und Herren, es gibt in Griechenland eine Vielzahl von Gremien, in denen man gut verdienen kann. Vielleicht kennen Sie den See Kopais? Da gibt es ein Verwal­tungsgremium, wofür einige Herrschaften eingesetzt wurden – und sie verdienen sehr gut dort, nur: Der See Kopais ist seit 70 Jahren ausgetrocknet!

Wir zahlen viel Geld in ein Land, das sich so etwas leistet – und das beispielsweise ein Rüstungsbudget von 6 Prozent des BIP hat. Dr. Fichtenbauer würde sich freuen, wenn unser Bundesheer-Budget 2 Prozent des BIP ausmachen würde. 6 Prozent des BIP als Heeresbudget in Griechenland!

Daher: Es bedarf eines ökonomischen Sachverstandes, denn die Ökonomie folgt nicht den Sonntagsreden der Politiker, folgt nicht den Wunschträumen der Politik.

Natürlich wäre ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone eine politische Nieder­lage – aber es wäre keine volkswirtschaftliche Katastrophe, meine Damen und Herren. Das wäre es nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Folgendes möchte ich auch noch betonen, weil heute von der SPÖ die Hedgefonds so hervorgehoben worden sind: Die BAWAG wurde von einem Hedgefonds gekauft, mei­ne Damen und Herren von der SPÖ. Und das haben Sie zu verantworten! Das haben nur Sie ganz alleine zu verantworten! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ. – Zwischen­rufe bei der SPÖ.)

Oder, weil Sie immer wieder auf Spekulanten und auf die sogenannten Reichen reflek­tieren: Es ist die SPÖ in der Steiermark, die sich Stiftungsprivilegien geleistet hat und dort versucht, Steuern zu sparen, und die noch dazu jetzt das gesamte Stiftungsvermö­gen in eine GesmbH einbringt – steuerschonend natürlich! Also Sie sind die Letzten, meine Damen und Herren von der SPÖ, die die Reichen und Privilegierten kritisieren sollten, denn die Oberspekulanten sitzen auch in Ihren Reihen! (Beifall bei der FPÖ.)

Folgendes möchte ich auch noch betonen, weil heute die der Bundesregierung sagt: Wir müssen Europa reformieren, wir müssen dieses und jenes tun! – Ja Sie schaffen es doch nicht einmal in Österreich, eine Verwaltungsreform durchzuführen! Wie wollen Sie dann Europa reformieren, meine Damen und Herren von der Bundesregierung?! Das möchte ich mir einmal genauer ansehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Weil wir so oft mit der Unwahrheit konfrontiert wurden, etwa beim EU-Beitritt oder vor der Wahl, mit der Beteuerung, es werde keine neuen Steuern geben, glauben wir Ihnen nicht mehr, meine Damen und Herren von der Bundesregierung. Sie sind keine Troubleshooter, sondern Sie sind die Ursache des Problems! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter Mag. Kogler gelangt nun zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Werner Kogler GRÜNE

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Es ist dies zwar eine Debatte über die Erklärungen von Kanzler und Vizekanzler, aber erlauben Sie mir, eingangs kurz auf eine Bemer­kung meines Vorredners, des Kollegen Hofer, einzugehen, wobei ich sagen muss, dass gerade er einer der ganz wenigen in der freiheitlichen Fraktion ist, der es schafft,sachliche Beiträge zu liefern, aber heute hat er wieder einmal in einem Punkt daneben­gegriffen, nämlich, als er die BAWAG ins Spiel gebracht hat. (Abg. Hagenhofer: Ge­nau! – Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.)

Da muss ich Ihnen schon sagen: Unabhängig von der Eigentümerschaft der jetzigen BAWAG müssen wir schon feststellen, dass in die BAWAG-Rettung kein Steuerschil­ling geflossen ist. Da haben wir sogar noch an den Haftungsgeldern verdient. In Kärn­ten etwa wird genau das Gegenteil passieren. Sowohl was die Hypo betrifft, wo wir schon eineinhalb Milliarden hineinversenkt haben ... (Abg. Kickl: Rot-Schwarz!) – Ja, mit denen haben Sie fusioniert! Sie sind der Schuldenfusionierer! (Beifall bei den Grü­nen. – Abg. Strache: Rot-Schwarz hat die 20-Milliarden-Haftung in Kärnten beschlos­sen!) – Ja, ja. Und das Land Kärnten hat Haftungen übernommen, die weit über die Verhältnisse dort gehen. Das heißt, es haften alle Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Strache: Von der rot-schwarzen Landesregierung sind die 20 Milliarden beschlos­sen worden!)

Das hat Ihre blau-orange Truppe zu verantworten – und sonst niemand! (Beifall bei den Grünen.) Und das kommt heraus, wenn man Sie allein fuhrwerken lässt. Das muss man allen immer rechtzeitig erzählen. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Weil Sie sich hier schon wieder vordrängen, Herr Klubobmann Strache: Ich habe Ihnen das letzte Mal eine kleine Rechenaufgabe mitgegeben, und zwar habe ich Sie gefragt, wo die durchschnittlichen Pro-Kopf-Schuldenstände höher sind: in Griechenland oder in Kärnten? Haben Sie nachgerechnet? Ich schon, und Ich darf Ihnen sagen: Sie sind in Kärnten höher, also halten Sie jetzt endlich den Mund! Wenn Sie so wenig von die­ser Sache verstehen, dann lassen Sie sie doch einfach weg! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Das täte Ihnen so passen, mir den Mund zu verbieten, Sie Pflichtvertei­diger dieser Bundesregierung! Sie sind jener, der denen da oben die Mauer macht! Sie machen dieser Bundesregierung die Mauer für Ihr Versagen! Das ist der Punkt!) Ma­chen Sie Ihre nationalistischen Aktionen woanders – nicht hier, wo es um derart wich­tige Dinge geht!

Ich darf mich aber jetzt den Erklärungen von Kanzler und Vizekanzler zuwenden.

Ich gestehe zu – und ich glaube, aus den Beiträgen unserer Fraktion ist das durchaus wahrnehmbar gewesen –, dass wir nicht allein die Wahrheit gepachtet und die Weis­heit mit dem Löffel gefressen haben. Ich akzeptiere, dass Sie es, Herr Finanzminister, wenn Sie in diesen berühmten Nächten nach Brüssel fahren, wo mehr oder weniger fertige Rettungspakete auf dem Tisch liegen, nicht leicht haben, noch etwas zu verän­dern, etwas anderes durchzusetzen und so weiter und so fort. Und wenn wahr ist, dass es sich um große Krisen handelt, dann braucht es natürlich auch große Rettungsaktio­nen – und dann muss halt gehandelt werden! Ob das immer genau so ist, wie man es entweder selber will oder wie man es im Nachhinein vielleicht besser weiß und es sich von anderen hier herinnen anhören muss, ist eine andere Sache. Ich gestehe das ja zu.

Aber worum geht es am Schluss? – Wenn große Krisen große Rettungsaktionen auslö­sen, die schon immer vor allem die sogenannten Kleinen zahlen mussten – um dieses Faktum dürfen wir uns nicht herumschwindeln; da tritt dann schon der erste Dissens auf –, dann ist aber auch klar – zumindest aus meiner Sicht –, dass es große Gegen­strategien und große Reformen braucht. Und deshalb stellen wir an dieser Stelle die Frage: Wie soll es dann weitergehen mit dem europäischen Wirtschaftsraum? Dann braucht es doch so etwas wie besondere Willenskraft derjenigen, die da an politischer Stelle agieren, und möglicherweise auch Mut, weil man aus dem alten Trott heraus­kommen muss, um sich endlich das zurückzuerkämpfen, was wir uns da alle Tage undheute schon wieder gegenseitig vorsagen: die Rückeroberung der Macht der Politik über die sogenannten Märkte.

Ich mag das nicht so gern, denn gegen die habe ich nicht so viel, allenfalls gegen die Akteure, die dort unreguliert agieren. Aber warum agieren sie unreguliert? – Weil wir zu wenig tun. Das ist das Problem! (Beifall bei den Grünen.)

Entweder wir schaffen das jetzt, oder es wird endgültig – und jetzt komme ich zum eigentlichen Punkt – der Glaubwürdigkeitsverlust der Politik so weit eintreten, dass sich überhaupt nichts mehr bewegt. Und die Glaubwürdigkeit ist, glaube ich, in diesem Zu­sammenhang ein ganz wichtiger Begriff, denn er trifft ja nicht nur die Märkte und die Akteure dort, weil es ja ganz klar ist, dass das im Kreditwesen, im Finanzwesen we­sentlich ist. Aber wenn sich die Frage für alle so stellt: Gelingt es jetzt der Gesellschaft, diese Phänomene so zu steuern, dass am Schluss etwas Gescheites herauskommt und dass sich die Mehrheiten der Bevölkerung in Europa nicht von bestimmten Vor­gängen überfahren fühlen, hilflos vorkommen?, dann ist das Problem endgültig dort ge­landet und dann haben wir insgesamt das Problem, Europa auf diesen Kurs zu brin­gen – wo immer er überhaupt hin soll, denn es sind ja da die Meinungen auch unter­schiedlich –, nämlich die Idee von einem europäischen Wirtschaftsraum weiterzutrei­ben. Deshalb ist es so wichtig, dass jetzt, wenn diese Pakete verabschiedet werden, diese Glaubwürdigkeitstests auch bestanden werden. Und da beginnen unsere Zwei­fel!

Spielen wir es durch! Was haben wir jetzt überhaupt auf der Tagesordnung? Wenn man den Vorrednern zugehört hat, war es einem ja nicht einmal ganz klar, worum es eigentlich geht. Es geht um die beiden Punkte Griechenlandhilfe und Euro-Paket.

Erstens: Griechenlandhilfe. – Sie kennen diesbezüglich unsere Skepsis. Sie besteht nicht darin, dass Griechenland nicht geholfen werden müsste – na selbstverständlich muss geholfen werden, weil sonst ein noch größerer Schaden eintritt –, sondern die Frage ist die: Wie dort vor Ort? Und vor allem stellt sich die Frage: Wie werden die Kosten dieser Lasttragung verteilt, wer zahlt am Schluss? Das ist schon auch wichtig, denn da gibt es völlig unterschiedliche Ausgänge dieses Spiels.

Und jetzt zur Griechenlandhilfe vor Ort selbst – man muss da nicht weiser sein als ir­gendjemand anderer –: Unsere Prognose ist die, dass mit diesem Paket niemals so viel Wirtschaftswachstum wird erzeugt werden können, dass Griechenland das aus eige­ner Kraft wird zurückzahlen können, was es jetzt schon an Krediten aus dem aktuellen Griechenlandhilfspaket überwiesen bekommen hat. – Das ist das erste Problem!

Das zweite Problem ist: Wer wird es denn zahlen? – Wenn wir nicht die Gläubiger, und zwar auch die privaten, also Finanzinstitutionen, im Übrigen auch private Banken, mit hineinnehmen, dann wird das am Schluss nur mehr der Steuerzahler zahlen müssen, obwohl vorher andere, eben auch Private, daran verdient haben. Und dagegen wen­den wir uns! (Beifall bei den Grünen.)

Aber zurzeit ist kein Versuch erkennbar, durch Umschuldungen oder ähnliche Vorgän­ge da die Verantwortung und Lasttragung zu verteilen. Es ist ja eh schon völlig klar, dass da die europäischen Steuerzahler zum Handkuss kommen werden. Aber wenn überhaupt nicht erkennbar ist, dass auch etwas anderes unternommen wird, dann wer­den Sie genau diese Glaubwürdigkeit verspielen – genauso auch dann, wenn jetzt nicht sofort die Zeit genutzt wird, die beim zweiten Punkt gewonnen worden ist, näm­lich beim Euro-Schutzschirm – und den halte ich für notwendig und sinnvoll; diesem Teil wird unsere Fraktion im Übrigen auch zustimmen –, denn wenn die Diagnose rich­tig ist, dass spekulative Angriffswellen laufen, dann muss rasch etwas getan werden. Das ist zumindest eine vorübergehende Hilfe, was da jetzt geschehen ist, das ist ja völlig unbestritten, doch die Frage ist nur: Was tun Sie, was tun die europäischen Regie­rungen mit diesem Zeitgewinn?

Herr Bundeskanzler, da würden wir uns halt von Ihnen etwas anderes erwarten als ein Volksbegehren. Sie sind ja in Regierungsverantwortung! Es ist gestern den ganzen Tag in Österreich der sogenannte Spin gelaufen: Jetzt haben wir die Deutschen auch überzeugt und mit ins Boot geholt! Gestern war ja der „Tag der Helden“ bei beiden Par­teien. Man hat sich schon von Helden umzingelt gefühlt. Nur – um einen solchen Glaub­würdigkeitstest durchzuspielen –: Am Abend hat man, wenn man die deutschen Fern­sehsender eingeschaltet hat, hören können – und man kann es auch heute nachle­sen –, dass die deutsche Bundeskanzlerin Merkel Folgendes gesagt hat: Ja, die Fi­nanztransaktionssteuer soll jetzt schon kommen, aber nur dann, wenn die USA dabei sind! (Abg. Mag. Rudas: Das stimmt nicht!)

Ja wissen Sie, was das heißt? – Das heißt, dass wir damit auf dem Punkt sind, wo wir nicht vor zwei Jahren, sondern vor sechs Jahren waren. Also da fühlt man sich wirklich „gerollt“. Und das verkaufen Sie als Heldentat?! Wir würden uns Heldentaten wün­schen, aber wirkliche! (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Zusammenhang geht es für uns auch darum, die Glaubwürdigkeit dort zu tes­ten, wo es um Maßnahmen im eigenen Land geht. Und wenn wir nicht global und auch nicht europaweit diese Transaktionssteuer durchsetzen, deren Nutzen jetzt so vielfach erörtert wurde, dann wollen wir von den Grünen das zumindest in Österreich so lange eingeführt wissen, bis auf europäischer Ebene dieses Institut verankert ist.

Deshalb stellen wir Grünen folgenden Antrag:der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, für den Fall, dass die Verhandlungen auf EU- oder Euroraum-Ebene zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer bis Ende Juni zu keinem paktierten Ergebnis führen, dem Nationalrat im Juli 2010 einen Gesetzesvor­schlag vorzulegen, mit dem eine innerösterreichische Börsenumsatzsteuer wiederein­geführt wird.“

(Beifall bei den Grünen.)

Das ist ja eigentlich Ihr Programm! Wir laden Sie ein, da mitzustimmen.

Herr Bundeskanzler, wieder einmal geht es um die Glaubwürdigkeit. Es ist ja nie zu spät zur Umkehr. Vorredner Schüssel hat ja schon die Bibel zitiert. Also her mit den gu­ten Initiativen, her mit Ihrer Zustimmung, damit endlich einmal etwas weitergeht!

Unsere Hand bleibt ja ausgestreckt! Sie brauchen sich da keine Sorgen zu machen, wir werden die konstruktive Opposition bleiben. Aber mit großem Geplärre und Leserbrie­fen an Kleinformate wird das Problem nicht zu lösen sein. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuereingebracht im Zuge der Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 74b GOG-NR zur Erörterung der Frage der Stabilisierung der gemeinsamen europäischen Währung und den Lehren aus der Griechenland-Krise

Am Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise hielten am 14.10.2008 alle Parteien im Hauptausschuss des Nationalrates im Rahmen einer Ausschussfeststellung einstimmig fest, dass das historische Fenster für Reformen genutzt werden müsse, die richtigen Schlüsse aus der Krise der Finanzmärkte gezogen werden müssten und es an der Zeit sei, Schritte in Richtung Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und dann auf globaler Ebene zu setzen. Im Dezember 2008 konnte ein entsprechender 5-Parteien-Antrag im Plenum des Nationalrates verabschiedet werden.

Einzelne EU-Staaten haben derzeit schon eine „nationale Finanztransaktionssteuer“ bzw. Börsenumsatzsteuer, darunter Großbritannien mit dem europäisch größten Fi­nanzplatz London. In Österreich dagegen wurde die Börsenumsatzsteuer im Jahr 2000 außer Kraft gesetzt.

Rund um die Diskussion zu Griechenlandhilfe und EURO-Paket haben zuletzt europa­weit viele Politiker die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert. Bis zur Ein­führung einer EU-weiten bzw. globalen Finanztransaktionssteuer ist die Wiedereinfüh­rung der Börsenumsatzsteuer in Österreich sinnvoll, um Volumen und Geschwindigkeit spekulativer Transaktionen an der Börse zu reduzieren. Für den Fall, dass die Ver­handlungen auf europäischer oder EURO-Raum-Ebene bis Ende Juni zu keinem pak­tierten Ergebnis führen, soll Österreich befristet bis zur Einführung einer Finanztrans­aktionssteuer ab Juli 2010 eine innerösterreichische Börseumsatzsteuer wiedereinfüh­ren.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, für den Fall, dass die Verhandlungen auf EU- oder Euroraum-Ebene zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer bis Ende Juni zu keinem paktierten Ergebnis führen, dem Nationalrat im Juli 2010 einen Gesetzesvor­schlag vorzulegen, mit dem eine innerösterreichische Börsenumsatzsteuer wiederein­geführt wird.“

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Wes­tenthaler. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Peter Westenthaler BZÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon eine gewisse Portion an Überheblichkeit hier auch aus den Reden der Regierungsmitglieder gekom­men, etwa, wenn der Herr Finanzminister so mir nichts dir nichts das Parlament falschinformierte und ganze 50 Milliarden sozusagen unter den Tisch fallen ließ, so nach dem Motto: In Wahrheit sind es 750 – macht ja nichts! (Zwischenbemerkung von Vize­kanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Es sind ja „nur“ 50 Milliarden € – eine unvorstellbare Summe! Das wird einfach unter den Tisch fallen gelassen.

Ein zweites Beispiel: Der Herr Bundeskanzler hat vor ein paar Tagen gesagt, man werde vielleicht noch mehr Löschwasser brauchen, und hat damit das hart erarbeitete Steuer­geld der Menschen, der Arbeitnehmer gemeint. Das hat er mit Wasser gleichgesetzt. – Herr Bundeskanzler, das tut man einfach nicht!

Das Einzige, das dieses Löschwasser mit dem Geld der Steuerzahler gemeinsam hat, ist der Umstand, dass es in der Erde Griechenlands versickern wird wie Löschwasser. Das ist vielleicht das einzig Gemeinsame, aber das tut nichts zur Sache.

Herr Bundeskanzler, wenn Sie heute überall plakatieren „Zeit für Gerechtigkeit“, dann frage ich mich wirklich, wie Ihre Auffassung von Gerechtigkeit ist, wenn ich mir an­schaue, was Ihre sozialdemokratischen Parteimitglieder und Oberfunktionäre tun, wenn sie Verantwortung tragen. Was ist denn mit der Frau Ederer, einer Ihrer Vorzei­gefunktionärinnen, die jetzt bei Siemens 2,5 Millionen € Jahresgage dafür kassiert, dass sie Hunderte Arbeitnehmer an die Luft setzt? Ist das die neue „Zeit für Gerechtig­keit“ der Sozialdemokratie, Herr Bundeskanzler? (Beifall beim BZÖ.)

Oder: Was ist die neue „Zeit für Gerechtigkeit“, wenn einer ihrer Oberfunktionäre (Abg. Grosz: Voves!), nämlich Ruttenstorfer, in der OMV Hunderte Millionen an Gewinn ein­streift, und zwar insgesamt 4 Milliarden Reingewinn in den letzten vier Jahren, und die Steuerzahler, in diesem Fall die Autofahrer, über die höheren Spritpreise und die Mine­ralölsteuer blechen dürfen. Ist das „Zeit für Gerechtigkeit“, Herr Bundeskanzler?! – Ich glaube, nein. Da sollten Sie für Ordnung sorgen, da sind Sie gefragt! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Der Herr Voves mit seiner Stiftung!)

Herr Vizekanzler und Finanzminister und Herr Bundeskanzler, jetzt heißt es, Sie wollen helfen. Der Hilfsgedanke steht jetzt im Vordergrund. Griechenland wollen Sie helfen (Abg. Kopf: Uns selber!), und wenn es möglich ist, vielleicht auch Spanien und Portu­gal. Wir helfen dem Euro, damit er durchkommt, damit er nicht stirbt. Europa wird ge­holfen. Den Banken helfen Sie.

Ich stelle hier die Frage, Herr Finanzminister: Wer hilft den österreichischen Steuerzah­lern (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wir!) vor dem Angriff in Form von Steuererhöhungen, die Sie für den Herbst planen? Wer hilft hier vor dem Angriff auf die Taschen der öster­reichischen Steuerzahler?

Es glaubt Ihnen niemand mehr, Herr Finanzminister, wenn Sie kurz über das Wochen­ende nach Brüssel fahren und dort in ein paar Stunden ein 750-Milliarden-Paket mit Ihren Kollegen schnüren, aber in Österreich den Bürgern weismachen wollen, dass Sie bis Mitte Oktober brauchen, bis Sie ein Budget zustande bringen! – Das ist der eigent­liche Skandal! Das nimmt Ihnen niemand mehr ab, Herr Vizekanzler und Finanzminis­ter! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Hände auf den Tisch! Budget auf den Tisch! Klare Kasse! – Das fordern wir, Herr Bun­deskanzler und Herr Vizekanzler! Sie sind aufgefordert, den Menschen die Wahrheit zu sagen: Budgetsanierung 60 zu 40; 3, 4, 5, 6 Milliarden € an Steuererhöhungen.

Sie werden den Menschen erklären müssen, wie es geht, dass Sie zuerst monatelang gesagt haben, es gäbe keine Steuererhöhungen, und dass Sie dann gesagt haben: Na ja, Budgetsanierung 60 zu 40, da brauchen wir schon 4, 5, 6 Milliarden von euch ein­nahmenseitig. Aber obwohl wir kein Geld haben, kommen Sie jetzt daher und sagen: Für Griechenland schütteln wir locker 2,3 Milliarden € aus dem Ärmel!

Das ist für Sie kein Problem, denn das ist ja nur Steuergeld, hart erarbeitetes Geld der Österreicherinnen und Österreicher. Aber was wir hier in Österreich erleben, das ver­gessen Sie: eine Million Menschen in Armut, 400 000 Arbeitslose, Einkommensverluste für die Menschen. Wir haben mittlerweile Arbeitnehmer, die ein halbes Jahr lang nur für den Fiskus arbeiten und dabei noch keinen einzigen Cent verdient haben. Genau das sind die Menschen, die Sie jetzt zur Kasse bitten! Und gleichzeitig schicken sie 2,3 Mil­liarden € für ein System der Korruption, der Abzocke und der Steuerhinterziehung nach Griechenland. – Das ist das, was wir kritisieren, Herr Finanzminister! (Beifall beim BZÖ.)

Das geht nicht an! Und ich sage Ihnen ganz deutlich: Sie müssen sich wirklich überle­gen, wer Sie sind! Sie sind nämlich nicht der Finanzminister von Griechenland, Sie sind nicht der Finanzminister von Europa, auch nicht der Finanzminister von der Welt, auch nicht der Finanzminister von Disneyland, sondern Sie sind der Finanzminister von Ös­terreich und haben sich um die österreichischen Sorgen zu kümmern. Das verlangen wir von Ihnen, Herr Finanzminister! Aber was sollen wir von Ihnen halten, wenn Sie das nicht zustande bringen, wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, für Sicherheit zu sor­gen.

Was die Hilfe für Griechenland betrifft, so hat es zuerst geheißen, 600 Millionen sollen wir beisteuern, dann waren es 800 Millionen, ein paar Tage später waren es 1,2 Milliar­den, dann waren es 2 Milliarden, und heute zahlen Sie auf einmal 2,3 Milliarden €. Da kann man nur sagen: Wer bietet mehr? Darf’s ein bisschen mehr sein?

Sie wissen, Herr Finanzminister, noch nicht einmal, wie die Gesamtsituation in Grie­chenland ausschaut – das weiß niemand –, weil Eurostat erst in wenigen Wochen vor­legen wird, wie es wirklich ausschaut. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Nein, ich weiß es auch nicht, aber Sie noch weniger! – Deswegen haben Sie noch überhaupt keine Basis. Das ist wirklich ein Fass ohne Boden, wie unser Klub­obmann seit Wochen trommelt beziehungsweise das völlig zu Recht sagt.

Die Menschen fragen sich, woher Sie dieses Geld nehmen, und daher sage ich Ihnen, Herr Finanzminister: Das wird nicht gutgehen!

Die ÖVP macht derzeit sowieso eine „Freischwimmerübung“ sondergleichen. Also was mit euch los ist, weiß wirklich niemand. Da muss ich dem Bundeskanzler zugestehen, dass er das zumindest noch halbwegs vernünftig macht: Er koordiniert sich, er über­rumpelt euch. Das muss man ehrlicherweise sagen. Aber ihr wisst ja nicht, was bei euch die Linke und die Rechte tut. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was ist denn das bei der Bankensteuer: Im Ausschuss überstimmt ein Kollege den an­deren und redet über ein anderes Gesetz? Was ist denn das bei der Transaktionssteu­er: einmal ja, einmal nein? Da kennt sich ja kein Mensch mehr aus! (Weitere Zwischen­rufe bei der ÖVP.)

Die Wahrheit ist die: Ihr seid da völlig abgemeldet. Euch hat man auf dem falschen Fuß erwischt. Und es ist auch für das Land schlecht, dass euer Parteivorsitzender und Fi­nanzminister keine Ahnung davon hat, wie ihr darüber denkt. Das ist eigentlich ein stra­tegisches Dilemma. Das solltet ihr einmal überlegen, wie ihr das ändern könnt.

Abschließend, Herr Finanzminister und Herr Bundeskanzler, zum Punkt Bürgerbegeh­ren beziehungsweise Einbindung der Bevölkerung: Da sind wir auch dafür. Wunderbar! Nur frage ich mich, Herr Bundeskanzler: Wo war die Einbindung beziehungsweise die Befragung der Bevölkerung, als es darum gegangen ist, Geld nach Griechenland zu schicken, dieses Hilfspaket zu beschließen? Da hätten Sie die Menschen fragen sol­len!

Oder: Wo ist ein Bürgerbegehren zur drastischen Besteuerung der Managerboni und Gehälter der Manager, die sich die Taschen vollstopfen? Da bräuchten wir ein Bürger­begehren! Jetzt soll es auf einmal ein Bürgerbegehren geben für die Finanztransak­tionssteuer, gegen die ja niemand mehr ist. Das ist mehr als durchsichtig.

Bemerkenswert ist, Herr Bundeskanzler, dass die SPÖ- und die ÖVP-Fraktion heute einen Entschließungsantrag einbringen – mit den Grünen, sehe ich hier (den Antrag vorzeigend) –, dem wir gerne zustimmen werden, nur: Schon wieder ist Josef Cap von der ÖVP über den Tisch gezogen worden, denn in diesem Antrag kommt die Transak­tionssteuer und das dazugehörige Bürgerbegehren, das Sie von der SPÖ wollen, mit keinem Wort vor, Herr Bundeskanzler.

Wieder einmal hat Sie die ÖVP über den Tisch gezogen. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.) Sie von der SPÖ sollten sich genieren. Sie sind wieder ein­mal abgetreten. Es ist traurig, dass ihr euch immer so schnell über den Tisch ziehen lasst.

Bleibt dabei und sagt: Wir sind dafür, dass die Menschen eingebunden werden! und verabschiedet euch nicht schon nach einem Tag, nachdem euer Parteichef das ange­kündigt hat!

Die Menschen haben ein Recht darauf, dass ihnen die Wahrheit auf den Tisch gelegt wird, und sie haben es nicht verdient, dass sie tagtäglich mit Tarnen und Täuschen die­ser Regierung konfrontiert werden.

Herr Finanzminister, sagen Sie uns in den nächsten Tagen, wie Sie Steuereinnahmen erzielen wollen – und nicht erst nach den Wahlen in der Steiermark und in Wien! Denn: Da werden Sie durchschaut werden, und dann werden Sie Ihr Wunder erleben! (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter Dr. Matznetter gelangt nun zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Christoph Matznetter SPÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanz­ler! Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Ich muss mich bei den Zuseherinnen und Zusehern – es ist eine gute Gelegenheit, nach meinem Vorredner Westenthaler – einmal für diese Art der Politik entschuldigen. Sie müssen nämlich verstehen, meine Damen und Herren, er kam in die Politik mit der sogenann­ten Buberlpartie, in welcher auch ein gewisser Meischberger war.

Wenn Sie, Herr Westenthaler, sich hier über die Form, wie Menschen Geld verdienen, beschweren, dann sollten Sie sich an solche Freunde erinnern: 8,7 Millionen € schwarz via Zypern, Delaware und Liechtenstein eingesteckt. – Das war die Gruppe! Da sollten Sie sich mehr aufregen als über unsere tüchtigen Managerinnen und Manager! (Präsi­dent Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Die österreichischen Manager sind jetzt weltweit immer mehr gefragt, wo die Spekulan­ten weniger und nachhaltiges Wirtschaften gefragt ist. Da gratuliere ich allen unseren Managerinnen und Managern, insbesondere Brigitte Ederer, die in einem Weltkonzern in den Vorstand eingezogen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber nun zum eigentlichen Thema, das wir jetzt hier diskutieren.

Klarstellung Nummer eins: Was ist denn verteidigt worden? – Nicht nur die Zahlungs­fähigkeit Griechenlands. Es ist auch unsere nationale Währung, die richtigerweise mit einem entschlossenen Schritt der Europäischen Union gegen einen Großangriff von Spekulanten auf weltweiten Finanzmärkten verteidigt wurde.

Was ist der Euro? – Der Euro ist das Sparvermögen, unter anderem mehr als 150 Mil­liarden € unserer Bürgerinnen und Bürger. Das haben wir verteidigt!

Der Euro ist unsere Währung, es gibt keine Drachme, keinen Schilling und keine D-Mark mehr. Der Euro ist seit nunmehr, wenn man das Buchgeld mitrechnet, über zehn Jahren unsere Währung, und wir können nicht zulassen, dass diese Währung unter Druck gerät, denn andernfalls haben wir alle am Ende des Tages ein Problem, wenn die Zahlungsfähigkeit einzelner Mitgliedstaaten nicht mehr gegeben ist.

Daher ist Ihre (in Richtung FPÖ) Ablehnung falsch. Aber das wundert mich überhaupt nicht, denn wo ist die FPÖ des H.-C. Strache angekommen? Wann schreien Sie denn Nein? Eine der letzten Vorlagen: Geldwäschereivorlage. (Zwischenruf des Abg. Neu­bauer.) Wer sagt Nein, wenn es darum geht, zur Verfolgung von Drogengeldern, Ter­roristen, Schwarzgeldern hier Maßnahmen zu setzen, um aktiv Geldwäscherei zu be­kämpfen, den Banken eine Meldepflicht aufzuerlegen, wo notfalls auch mit Gerichts­strafe gedroht wird, wenn es misslingt? – Die FPÖ! Das reiht sich aneinander. Wer hat Nein gesagt, als es im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis darum ging, Auskunft über ausländische Steuerbetrüger auf Anfrage zu geben? – Die FPÖ. (Abg. Strache: Absoluter Unsinn, den Sie da verzapfen! Weil Sie das Bankgeheimnis ...!) Die FPÖ ist doch nur noch die Partei ausländischer Schwarzgeldbesitzer, Steuerhinterzieher, Dro­gengeldverteidiger und Bankgeheimnisverteidiger bei Terrorismusgeldern. Jetzt reicht es wirklich mit Ihren Schutzpatronanzen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Strache: Absolut absurd!)

Da ist es ja dann kein Zufall, dass Sie mit der Schweiz kommen. (Abg. Strache: Sie sind ja nur mehr peinlich! Das ist ja nur mehr eine Peinlichkeit, was Sie zum Besten geben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, Ihr Nein ist peinlich gewesen, Herr Klubobmann. Dann stimmen Sie doch morgen einmal mit Ja, dann ist es weniger pein­lich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Da muss sich jeder Bürger auf den Kopf greifen, was Sie da zum Besten geben! Das ist absurd!)

Sie brauchen sich nicht zu beschweren, stimmen Sie richtigerweise für das Land und für Rechtsstaatlichkeit und nicht für Steuerhinterzieher! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Christoph, du hast recht, sie schreien so!)

Zurück zur Finanztransaktionssteuer, zurück zum ernsthaften Teil des Themas. Rei­chen die 750 Milliarden € aus, um künftig eine Abwehr zu haben? – Ich glaube, das kam in der Rede von Dr. Schüssel ein bisschen, nämlich zur Rationalität der Märkte. Ich erinnere an die Asienkrise, damals ist ein Land nach dem anderen in Schwierigkei­ten geraten. Danach war Japan dran. Die Japaner haben aber richtig gehandelt: Sie haben diesem Angriff entgegengehalten, und sie haben es erreicht – das war 1998 –, obwohl die Verschuldung bereits 150 Prozent des BIP beträgt, dass die Wolfsrudel mit den Leer-CDS nicht um Japan gekreist sind, sondern um Griechenland und den Euro. Wenn wir diese Stärke zeigen, wird weder ein Angriff gegen Österreich, wie er im Jahr 2009 erfolgt ist wegen des angeblichen Ost-Exposures, noch ein Angriff gegen andere Länder der EU erfolgen.

Wir haben damals das Richtige gemacht, wir haben uns aufgestellt, entgegengehalten und die Spekulanten in die Schranken gewiesen – und wir müssen das auch weiter tun. Es ist unsere Währung, es ist unser Wirtschaftsraum, es ist unser Europa.

In diesem Sinn ein Danke an den Bundeskanzler und an den Vizekanzler. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Jetzt ist alles beschlossen worden, was er uns vor­wirft, und es hat nichts genützt!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.

AbgeordneteR Werner Amon, MBA ÖVP

Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Frau Bun­desministerin! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren! Wenn man die Debatte verfolgt, muss man sagen, es ist über weite Strecken eine durchaus spannende und interessante Debatte, aber bei manchen Beiträgen bekommt man den Eindruck, dass so manchem die Lage nicht wirklich bewusst ist. (Rufe bei der FPÖ: Genau! – Abg. Strache: Dem Herrn Finanzminister zum Beispiel! – Weitere Zwi­schenrufe bei der FPÖ.) – Und da meldet sich schon die vor allem angesprochene Fraktion zu Wort, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin eigentlich immer davon ausgegangen, dass die FPÖ eine durchaus patriotische Partei ist. Man kann dazu stehen, wie man will, aber diesen Eindruck konnte man über weite Strecken gewinnen. Ich bin eigentlich auch sehr lange davon ausgegangen, dass die FPÖ eine Partei ist, der die Heimat ein großes Anliegen ist. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.) Jedenfalls ist sie geneigt, das immer wieder zu plakatieren.

Aber ich frage Sie von der FPÖ, Sie, Herr Kollege Strache, schon: Was wollen Sie eigentlich zum Ausdruck bringen, wenn Sie das Bild Österreichs mit dem Bild der „Titanic“ vergleichen? (Abg. Strache: Ich habe das Bild verglichen, wenn der Herr Vi­zekanzler und der Herr Bundeskanzler agieren! Die führen Österreich gegen den Eis­berg!) Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass die „Titanic“ untergegangen ist, Herr Kollege Strache? Ist das das Bild, das Sie von Österreich zeichnen wollen? Geht es nicht viel­mehr darum, das Ruder rechtzeitig herumzureißen, damit es nicht zum Zusammenstoß mit dem Eisberg kommt, meine Damen und Herren?! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischen­rufe bei der FPÖ.)

Es ist unserem Finanzminister, es ist Josef Pröll zu danken, dass er in der kritischen Sitzung am Sonntag vor einer Woche gemeinsam mit den europäischen Finanzminis­tern jenen Schutzschirm gespannt hat, der den Euro stabilisiert hat, der Europa stabili­siert hat, der sichergestellt hat, dass die Spareinlagen und dass der Euro der Österrei­cherinnen und Österreicher sicher ist. Darum geht es, Herr Kollege Strache, und nicht um billigen Populismus! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist aber nicht gelungen!)

Es ist sehr interessant – ich habe Ihre Debattenbeiträge sehr genau verfolgt –: Sie ha­ben gesagt, Sie sind schon dafür, dass wir da etwas tun. Sie sind auch dafür, dass wir den Griechen helfen; auch das haben Sie gesagt. Und dann haben Sie einen Vor­schlag gemacht, wie das zu machen wäre: nicht so, wie es unser Finanzminister er­kämpft hat (ironische Heiterkeit bei der FPÖ – Abg. Strache: „Erkämpft hat“?), nämlich zu sagen, wir nehmen nicht gleich Geld in die Hand ... (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ja, Herr Kollege Strache, es war der österreichische Finanzminister, der im Verbund mit einigen wenigen Finanzministern durchgesetzt hat, dass wir zwar Haftungen über­nehmen, aber nicht gleich Euros auf die Reise schicken. Und das ist richtig und gut so. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Warum ist das gut ...?)

Ihr Vorschlag, Herr Kollege Strache, ist ein anderer. Ihr Vorschlag jetzt zu diesem Zeit­punkt ist ein Schuldenerlass. Was heißt denn das? – Spielen wir das durch! (Abg. Vilims­ky: Dass die Banken zahlen!) Ich weiß schon, was das heißt (Abg. Strache: Dass die Banken einmal zahlen und nicht die Bürger!), aber ich möchte es Ihnen auch erklären, weil Ihnen anscheinend die Konsequenz nicht ganz bewusst ist, wenn es heißt, dass die Schulden jetzt erlassen werden.

Jawohl, österreichische Banken sind mit rund 4 Milliarden € in Griechenland drinnen. Sie sind in jenen Staaten, die derzeit unter Beobachtung stehen, mit einem Engage­ment von etwa 40 Milliarden vertreten. (Abg. Vilimsky: Die Banken!) Ja, schon, die

Banken, Herr Kollege Vilimsky. (Abg. Strache: Französische Banken zum Beispiel mit 50 Milliarden!)

Herr Kollege Vilimsky, Sie haben es ja auch kritisiert, als wir etwa 15 Milliarden € den Banken in Österreich als Eigenkapitalstärkung zur Verfügung und in Aussicht gestellt haben. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ohne Kontrolle!) Die österreichischen Banken haben nicht alles in Anspruch genommen. Aber was würde es denn für Österreich und die Stabilität in unserem Lande bedeuten, wenn österreichische Banken mit einem Schlag 40 Milliarden € verlieren würden? Glauben Sie tatsächlich, dass das keine Auswirkun­gen auf die Österreicherinnen und Österreicher und auf unseren Bundeshaushalt hät­te? Das ist doch naiv! Streuen Sie den Leuten doch nicht Sand in die Augen! Es geht doch bei diesem Schutzschirm darum, Stabilität für Europa herzustellen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Sie sollten sich wirklich überlegen, wohin Sie wollen. Wollen Sie zurück zum Schil­ling? – Ich sage Ihnen, die Österreicherinnen und Österreicher wollen das nicht. Die Österreicher wollen einen stabilen Euro haben und nicht ein Zurück in die Vergangen­heit. (Beifall bei der ÖVP.)

Aus diesem Grund ist es auch notwendig, pro futuro die Budgets in Ordnung zu halten, nicht über die eigenen Verhältnisse zu leben. (Abg. Mag. Stefan: Zum Beispiel in Ös­terreich! Wie ist es denn bei uns, wenn wir 13 Milliarden Minus machen? Ist das über den Verhältnissen?) Da geht es nicht um einzelne Personen, Herr Dr. Cap, sondern um den Staatshaushalt. Wir können nicht auf Dauer mehr ausgeben, als wir einneh­men. (Abg. Strache: Warum machen Sie 13 Milliarden neue Schulden? Sie schaffen es bis heute nicht, ausgabenseitig zu sparen!) Kein Staat in Europa kann das. Das müssen wir auch jenen Ländern deutlich machen, die massiv über ihre Verhältnisse gelebt haben.

In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Strache, brauchen wir in Zukunft mehr Euro­pa und nicht weniger Europa. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Prähauser.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.

AbgeordneteR Herbert Kickl

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Stichwort „Titanic“: Kollege Amon hat mit seinem Auftritt einen eindrucksvollen Beweis für die Unbelehrbarkeit, die Selbstherrlichkeit, die Überheblichkeit, sage ich, der ÖVP, die ja tatsächlich vergleichbar ist mit jener, die auf der Kommandobrücke der „Titanic“ bis kurz vor dem Unglück geherrscht hat, geliefert. Wie die Geschichte ausgegangen ist, wissen wir.

Wir wollen die Kollision verhindern, ehe es zu spät ist, und nicht nachher gescheit da­herreden, so wie Sie das mit Vorliebe tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb schlagen wir den umgekehrten Weg vor, wir wollen einen anderen Zugang zu den Dingen haben, wir glauben nämlich, dass die Wahrheit in all diesen Dingen etwas mehr verträgt als die Annäherung – das ist nämlich das, wozu Sie sich maximal durch­ringen können. Die Wahrheit ist unangenehm, aber ich glaube, man kann sie schon aussprechen. Die Wahrheit ist nichts anderes, als dass das Experiment des Euro – das zeigen all diese Entwicklungen rund um Griechenland und um den sogenannten Schutz­schirm – gescheitert ist, meine Damen und Herren!

Das Experiment, 16 und in weiterer Folge 27 verschiedene Länder mit völlig unter­schiedlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeiten in einem Währungssystem zusam­menzupferchen – nicht deshalb, weil das ökonomisch sinnvoll oder ökonomisch notwendig ist, das hat auch anders ganz gut funktioniert –, ist in die Hose gegangen. Das ist die Wahrheit, die Sie zur Kenntnis nehmen müssen! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben entgegen allen Warnungen das Pferd von hinten aufgezäumt. Sie haben den Euro an den Beginn einer unabsehbaren Entwicklung gestellt, anstatt den Euro vernünftigerweise zum Schluss einer möglicherweise erfolgreichen Entwicklung zu ma­chen. Das war der Kardinalfehler, aber vor diesem haben wir Sie schon vor Jahren ge­warnt. Und bei all den Dingen, die jetzt auf europäischer Ebene anstehen, treiben Sie es in der gleichen Art und Weise weiter.

Ich erinnere nur an den wirklich unverantwortlichen Wegfall der Schutzbestimmungen für den Arbeitsmarkt mit 1. Mai kommenden Jahres. Wieder treiben Sie Europa in die falsche Richtung und werden danach hier stehen und irgendwelche Krisenpakete schnüren, um das, was Sie uns eingebrockt haben, ansatzweise auf Kosten der Steu­erzahler wiedergutzumachen. Das kann ich Ihnen jetzt schon prophezeien. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie ehrlich wären, wenn Sie, Herr Vizekanzler, Herr Bundeskanzler, tatsächlich Führungsqualität hätten, wenn Sie tatsächlich Krisenmanager und nicht nur europäi­sche Statisten wären, was nämlich in Wirklichkeit der Fall ist – Statisten in Brüssel, et­was anderes sind Sie nicht, die ihre PR-Reisen mit irgendeiner erfolgreichen Krisenfeu­erwehr verwechseln –, hätten Sie heute hier dieses Eingeständnis des Scheiterns aus­gesprochen. Das wäre notwendig gewesen, denn nur auf dieser Basis kommen Sie sinnvoll weiter. Dieses Eingeständnis ist die einzige Möglichkeit, jetzt, da es um unse­ren Wohlstand geht, da es um den sozialen Frieden geht, da es um das geht, was die ältere Generation mühsam angespart hat, da es darum geht, dass die junge Genera­tion ihre Zukunft absichern möchte, da es darum geht, zu retten, was zu retten ist, die richtigen Konsequenzen zu ziehen; anders wird nichts daraus. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was Sie aber in Wirklichkeit machen unter dem verlogenen Titel einer Griechen­land-Rettung, unter dem ebenso verlogenen Titel eines Euro-Schutzschirms, ist ein fi­nanzpolitischer und wirtschaftspolitischer Amoklauf quer durch alle europäischen Insti­tutionen seit Wochen und Monaten.

Dieser Amoklauf ist auch ein rechtlicher Amoklauf. Ich verstehe das nicht – jeder Ös­terreicher kapiert, dass man, wenn man ein Auto betreiben möchte, dazu einen Führer­schein als Nachweis der Legitimität für dieses Tun braucht. Aber wenn Sie unter dem Motto „Einmal um die ganze Welt und die Taschen voller Steuergeld“ in der Gegend herumfahren und 17 Milliarden € bis 22 Milliarden € – je nachdem, wie man es rech­net – auf gut Deutsch verheizen, dann erwarten Sie sich im eigenen Land noch Huldi­gungen dafür, dass Sie angeblich irgendetwas gerettet hätten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Ich sage Ihnen, das ist nichts anderes als ein großer Witz, den die Bevölkerung auszulöffeln haben wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie verpulvern 22 Milliarden €, von denen nicht ein einziger Cent bei den kleinen Leu­ten in Griechenland ankommen wird. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Herr Cap schaut ohnehin schon auf die Seite, weil ihn die letzten Reste von Gewissen zu drü­cken beginnen.

Das ist doch der Punkt: Wer kassiert das Geld? – Es kassieren dieselben Banken und dieselben Spekulanten durch die Abdeckung der Risiken, die genau mit diesen Risiken ihre fetten Profite gemacht haben, sich die fetten Prämien, die fetten Bonuszahlungen und all das, was wir nicht wollen, ausbezahlt haben. Das ist der Kreislauf, den Sie da­mit in Gang halten. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt spreche ich Sie als Vorsitzenden der SPÖ an: Reden Sie bitte nie mehr davon (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich bin nicht Vorsitzender der SPÖ!), dass Sie dagegenankämpfen, dass Gewinne privatisiert und Verluste dem Steuerzahler übertragen wer­den! Es könnte Ihnen nämlich, wenn Sie das sagen, die Zunge im Hals stecken blei­ben. Denn das, was Sie jetzt machen, ist genau dieses Prinzip in die Wirklichkeit um­zusetzen und diese Maschinerie weiter voranzutreiben. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich bin nicht SPÖ-Chef!) Reden Sie nicht mehr so daher! – Ich meine den Kollegen Faymann, aber viel Unterschied ist bei Ihnen ohnehin nicht. Richten Sie es ihm bitte aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Reden Sie nie mehr so geschwollen daher, dass Sie einen Kampf gegen die Märkte führen wollen und irgendwelche neoliberalen Prinzipien an die Kette legen wollen, denn das, was Sie hier betreiben, ist Neoliberalismus pur und überhaupt nichts ande­res. Das ist die Wahrheit.

Sie von SPÖ und ÖVP waren mit dabei, als man aus der Börse ein Casino gemacht hat. (Ruf: Sie auch!) Da waren Sie mit dabei! Sie waren auch dann im Casino mit da­bei, als es darum ging (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll), ohne Limits zu spielen und zu zocken, und Sie sind jetzt dabei, wenn es darum geht, diejeni­gen, die uns diese Suppe eingebrockt haben, nämlich die Banken und die Spekulan­ten, ein weiteres Mal zu decken. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Aus ist es!)

Ein abschließendes Wort zu Griechenland: Ein gescheiter Mann, Sokrates war sein Name, hat gesagt: Ich weiß, dass ich nichts weiß. – Bei Ihnen habe ich den Verdacht, Sie wissen nicht einmal das. Das muss man sagen, wenn man sieht, wie Sie in dieser Phase agieren. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bel­len. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Alexander Van der Bellen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So viel Aufregung, Herr Kickl. Ich meine, es sind schon spannende Zeiten, aber mich nervt etwas anderes: Herr Finanzminister Pröll, wenn es leicht geht, unter­lassen Sie doch die Zitierung von solchen Aussagen von Frau Bundeskanzlerin Merkel. Sie haben das Zitat verwendet: Stirbt der Euro, stirbt Europa! – Das ausgerechnet von Merkel.

Erstens einmal habe ich die Vor-Euro-Zeiten erlebt und bin nicht gestorben. Ich wür­de auch die allfälligen Nach-Euro-Zeiten erleben. Ich bin nicht gestorben.

Aber abgesehen davon: Bundeskanzlerin Merkel – ich meine, bringen wir doch die Sa­che schonungslos auf den Punkt – hat innenpolitisch und vor allem europapolitisch in den letzten vier Monaten an Reputation, an Statur verloren, und zwar in einem atembe­raubenden Tempo. Das kommt eben davon, wenn man vier Monate lang Europa hin­hält, mit Rücksicht auf die Wahlen in Nordrhein-Westfalen. Dann bekommt man die Rechnung in doppelter Hinsicht dafür präsentiert. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeord­neten der SPÖ sowie des Abg. Petzner. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist in Öster­reich auch so, die fürchten sich auch vor den Wahlen!) Man verliert die Reputation auf europapolitischer Ebene und man verliert die Wahlen in Nordrhein-Westfalen. Die hätte sie sonst auch verlieren können, aber wenigstens mit fliegenden Fahnen. Da hätte sie nicht an Ehre verloren, und das hat sie. Also damit kann ich überhaupt nichts anfan­gen.

Herr Finanzminister, an dem Paket, das ja jetzt implizit zur Debatte steht, finde ich ein­mal gut, dass es die Hysterie auf den Märkten unterbrochen hat. Die Spreads sind ge­fallen, die Kurse der Anleihen sind gestiegen. Das heißt, die Zinsen sind gesunken.

(Abg. Ing. Westenthaler: Der Euro fällt weiter!) Die Prämien für CDS sind, wie ich an­nehme, zurückgegangen, falls überhaupt noch jemand einen Kredit versichert. Das sind alles gute Anzeichen. Aber wie es nun einmal in der Ökonomie so geht: Man löst ein Problem, und andere tun sich auf. Das muss man auch dazusagen. Sie haben ein neues Moral Hazard Problem sozusagen erster Güte aufgemacht. Kreditgeber aller Art, von den Banken angefangen bis zu den Pensionsfonds, glauben jetzt zu wissen, dass ein Staat nicht bankrottgehen kann. Das wird ein Irrtum sein, aber momentan ist es das, worin man sich in Sicherheit wiegt.

Damit wird die Disziplin des Kapitalmarktes ausgeschaltet. Das kann auf Dauer nicht so bleiben. Es ist ja nichts Schlechtes daran, dass Staaten mit geringerer Bonität etwas höhere Zinsen zahlen müssen als Staaten mit guter Bonität, wie zum Beispiel die Bun­desrepublik Deutschland oder Österreich. Das ist etwas ganz Normales und ein gutes Signal für Anleger. Na was glauben die anderen? – Aha, die Risikoprämie ist etwas hö­her. Das ist normal. Und dieses Signal schalten Sie jetzt aus.

Griechenland bekommt eine Atempause, mehr nicht. Damit bekommt der Rest Euro­pas eine Atempause, mehr nicht. Ich mache gar kein Hehl daraus, dass ich der Mei­nung war – Jänner, Februar, bis in den März hinein –, dass ein Default Griechenlands die bessere Alternative gewesen wäre, und zwar aus dem schlichten Grund, dass dann die Gläubiger Griechenlands automatisch drangekommen wären, automatisch (demons­trativer Beifall bei der FPÖ), und zwar unabhängig davon, wer es ist, ob Banken, Pen­sionsfonds, andere Fonds, Stiftungen, egal wer, unabhängig von der Nationalität. Auch Mitglieder der Nicht-Eurozone, also alle Banken und sonstigen Finanzinstitute, die der Eurozone nicht angehören, wären auf diese Art drangekommen, sofern sie zu den Gläubigern gehören. Okay, es wäre auch nicht ohne Risiko gewesen, das muss man dazusagen.

Echt erschüttert bin ich darüber, wie wenig – und das ist, glaube ich, der wichtigste Grund, diesen Default nicht zugelassen zu haben – wir über die tatsächliche Gläubiger­struktur in Griechenland, Portugal, Spanien und so weiter wissen.

Erst in den letzten Wochen hat sich für mich herausgestellt – ich bin halt angewiesen auf die „Financial Times“ und so weiter –, dass die Banken bei Griechenland und bei den anderen Ländern 50, maximal 60 Prozent der Gläubiger ausmachen. Der Rest sind Pensionsfonds, Stiftungen, andere Fonds und so weiter.

Da möchte man schon zum Beispiel wissen: Welche Pensionsfonds? Das kann uns in Österreich auch nicht gleichgültig sein. Welche Nationalität? Wen haben die versi­chert? Wer hat dort eingezahlt?

Ganz abgesehen davon, dass ich bis heute – und ich behaupte einmal, alle anderen 182 Abgeordneten wissen das auch nicht – nicht weiß, wie dieser CDS-Markt struktu­riert ist, die Credit Default Swaps. Wer sind die Versicherten und wer sind die Versiche­rer?

Wenn jetzt Herr Ackermann gesagt hat – mit Recht, finde ich, in der Sache mit Recht –, er habe größte Zweifel daran, dass Griechenland nicht doch in den Default geschickt werden muss – auch meine Meinung –, dann fragt man sich als gelernter Zyniker schon: Wieso sagt Ackermann, der Chef der Deutschen Bank, das öffentlich? Ich den­ke, es gibt zwei Gründe: Entweder ist die Deutsche Bank, verglichen mit anderen, in Griechenland viel weniger engagiert – dann kann es ihm nur recht sein, wenn die an­deren drankommen –, oder die Deutsche Bank ist mit CDS versichert – dann kann es ihm egal sein, ob Griechenland zahlt oder nicht. (Abg. Dr. Matznetter: Dann steigt der Kurswert!) Vielleicht fällt jemandem noch eine dritte Alternative ein. – Also, da haben wir Zeit gewonnen. Es wird ein Restructuring geben, Schuldennachlass, Fristenerstreckung, Smoothing der Tilgungsstrukturen. Das wird es alles binnen eines Jahres ge­ben.

Was mich mehr beunruhigt, ist, dass wir uns vor zwei Fragen drücken: Erstens einmal die Budgetfrage. Konsolidierung ja, selbstverständlich. Die Zinsen dürfen nicht aus dem Ruder laufen. Aber wo sind die wachstumspolitischen Impulse in Österreich, in Deutschland und anderswo? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

In der „Süddeutschen“ war ein schöner Artikel: „Friede den Hütten! Krieg den Paläs­ten!“ Gemeint war, die Hütten heutzutage sind die Kindergärten, die Schulen, die Uni­versitäten. Und wo die Paläste stehen, das braucht man sich ja nur mit offenem Blick anzuschauen, wenn man durch die Hauptstädte Europas und Amerikas zieht. (Beifall bei den Grünen.) Und, zweitens, die politischen Fragen sind völlig offen, meine Damen und Herren.

Warum gilt der Dollar heute offenbar als sicherere Währung als der Euro? Ökonomisch gesehen ist das völlig unberechtigt. Die Eurozone hat einen Leistungsbilanzüber­schuss, die USA seit Jahren nicht. Die USA sind China ausgeliefert, die Eurozone nicht. Die Chinesen könnten von einer Minute auf die andere den Dollar in den Keller schicken. Sie tun es halt nicht. Sie haben Tausende von Milliarden Dollar in ihren Porte­feuilles.

Aus ökonomischer Sicht spricht alles für den Euro. Und wie ein Kommentator einmal geschrieben hat: Als sicherer Hafen für Anleger ist der Dollar ein genauso sicherer Hafen wie Pearl Harbour ungefähr um 1940 vor dem Angriff der Japaner.

Aber was unterscheidet den Dollar vom Euro auf politischer Ebene? – Wir haben keine Wirtschaftsregierung auf europäischer Ebene. Wir haben keinen direkt gewählten Prä­sidenten wie Barack Obama. Wir haben eine Art Senat, wenn man so will, in Form des Europäischen Rates. Und wer ist das? – Das sind die nationalen Fürsten, die natio­nalen Ministerpräsidenten und Kanzler, die auf nationaler Ebene gewählt werden dafür, was sie auf europäischer Ebene tun oder in der Regel nicht tun. Das ist ein wesentli­cher Strukturfehler, und dieser Frage müssen wir uns ohne Scheuklappen widmen. Und ich hoffe – das hoffe ich wenigstens –, dass das, was jetzt beschlossen wird, diese Pakete für Griechenland und die südeuropäischen Länder insgesamt, die ersten Schritte auf dem Weg dorthin sind, wo wir auf europapolitischer Ebene hinkommen müssen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Ewald Stadler BZÖ

Herr Kollege Van der Bellen, Ihre Aufzäh­lung war unvollständig, denn einer der Gründe, warum der Dollar so sehr überbewertet ist, ist, dass die Amerikaner nicht nur einen direkt gewählten Präsidenten haben – das ist der geringere Teil davon –, sondern mit Unverschämtheit militärisch ihre wirtschaft­lichen Interessen überall auf der Welt durchsetzen. Das ist der Hauptgrund, meine Damen und Herren, und dazu wollen wir es nicht bringen. Nur damit wir die Aufzählung vollständig machen und den Hauptgrund auch noch anführen.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! – Er ist jetzt leider nicht da, aber sein „alter ego“ sitzt da, der Herr Staatssekretär. (Zwischenruf.) – Na der Staatssekretär, den er immer bei sich hat, der praktisch schon in seiner Hosentasche sitzt, der Herr Ostermayer. Ich habe geglaubt, ich höre nicht recht, als Herr Bundeskanzler Faymann sagte: Ja es hat doch niemand geglaubt, dass alle Länder in dieser Eurozone die gleiche wirtschaftliche, also ökonomische Stabilität und Voraussetzung haben.

Wir unter Jörg Haider haben es damals beim Euro-Volksbegehren aufgelistet und ha­ben gesagt, was das für ein Schwindel ist. (Der Redner zeigt eine Broschüre. – Vize­kanzler Dipl.-Ing. Pröll: Da steht aber „FPÖ“ drauf!) Das macht nichts. Ich weiß nicht, was Sie so daran erheitert. Schwindel bleibt Schwindel, ob damals Jörg Haider unter FPÖ gesegelt ist oder nicht, es war ein Schwindel. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Ihren Humor möchte ich haben, der Zuseher hat den nicht. Ich sage Ihnen noch einmal: Das war der Schwindel, den Ihre Leute geleugnet haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Das war der Schwindel, den Herr Oberbanker Vranitzky geleugnet hat, den sein Nach­folger Viktor Klima geleugnet hat! Heute sind sie alle in wohlverdienten Positionen oder Ruheständen und richten der österreichischen Bevölkerung aus, was sie zu zahlen hat. (Abg. Strache: Die Experten sind das heute!)

Und wer war der damalige Außenminister, der die Politiker und die Vertreter der sta­bilen Währungen noch gehöhnt hat, nicht nur uns? Der damalige Außenminister – ich erinnere mich noch ganz genau – und Vizekanzler Wolfgang Schüssel, der jetzt auch nicht da ist, hat damals dem Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer ausgerichtet, er sei eine richtige Sau. So weit war die Debatte damals bei einer Frühstücksrunde am Rande eines Ministertreffens in Amsterdam, weil die nicht mitgespielt haben beim Super-Euro, bei der Einführung von Stabilitätskriterien, die andere nachweislich gar nicht hatten. Da hat er gesagt, eine richtige Sau, und der Schwede sei ein Trottel. So hat sich die Debatte damals abgespielt, meine Damen und Herren!

Das war der Hintergrund Ihrer Euro-Erfolgsgeschichte! Sie sind dafür verantwortlich! Er kommt heute heraus, hält eine Rede und tut so, als ob er es immer schon gewusst hätte – abgesehen davon, dass die Rede eben inhaltlich jetzt ja richtig war. Aber er hätte sie ihm vor zwei Jahren schon halten sollen, seinem eigenen Parteivorsitzenden, vor zwei Jahren, bei der ersten Finanzkrise, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) Jetzt auf einmal wissen alle, was notwendig war.

Seit zwei Jahren wird darüber diskutiert, was man alles an den Finanzmärkten korrigie­ren muss. Herr Kollege Cap, wer war gegen die Regulierungsmaßnahmen, als die erste Debatte über die Regulierung kam? – Der sozialdemokratische Genosse Brown aus Großbritannien! Zufall? – 80 Prozent der Fonds, über die wir jetzt reden, werden in Großbritannien gemanagt, in einem Land, das bisher nicht nur sozialdemokratisch regiert wurde, sondern auch nicht in der Eurozone liegt.

Das heißt also: Jene, die nicht in der Eurozone sind ... (Zwischenruf.) – Du hast auch dauernd die Schweizer zum Feindbild gemacht. Reden wir einmal über die Briten, über die bisher sozialdemokratisch regierten Briten, die nicht in der Eurozone liegen, aber bisher das große Geschäft gemacht haben mit den Ländern zu Lasten des Euro. Das ist es aber! Nicht eine kleinkarierte Anti-Schweiz-Rede halten: Der böse Schweizer Geldsack, der sozusagen alles einstreift! Nein, die großen Manager, die alles einge­streift haben, sitzen in London und haben ihre Firmen auf den Cayman Islands und den Bermudas, auch unter britischem, also angelsächsischem Einfluss. Also nicht die bö­sen Schweizer und Eidgenossen sind es, die sozusagen mit dem Rütli-Schwur den Euro umbringen. Nein, es sind schon eure Genossen gewesen, die das alles blockiert haben.

Seit zwei Jahren reden Sie davon. Und wissen Sie, das haben die Leute langsam satt, dass man zwei Jahre lang alles Mögliche daherredet, was notwendig sei. Jede kleine Regulierungsmaßnahme, wie unser Klubobmann Bucher gesagt hat, zu Lasten eines

Unternehmens wird sofort durchgezogen, aber zwei Jahre lang wissen Sie, was Sie tun müssen – Kollege Schüssel kommt heute da raus und sagt wieder ganz gescheit, was man alles tun muss –, aber seit zwei Jahren bringen Sie es nicht zustande.

Herr Finanzminister Pröll, sind Sie so säumig? – Das war eine Kritik Ihres Parteifreun­des Schüssel an Ihnen. Zwei Jahre lang haben Sie das alles nicht gemacht, was Herr Schüssel jetzt gescheit dahergeredet hat. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Eine Aufforderung Ihres eigenen Parteivorsitzenden. Nicht die Hände zusammenklap­pen! Sie sollten endlich handeln statt Hände falten, meine Damen und Herren, das wäre viel gescheiter! (Beifall beim BZÖ.)

Sie sind säumig, wenn es darum geht, all das einzuführen. Jetzt tun Sie so, als ob Sie bei den Hedgefonds einen Erfolg gelandet hätten. Zum ersten Mal sagen die Briten, ja­wohl, Hedgefonds-Manager müssen sich registrieren lassen, Hedgefonds müssen sich hier registrieren lassen, sie müssen ihr Risiko darstellen. Das ist alles? Damit wollen Sie die in Zukunft binden? Da lachen die Hedgefonds-Manager bis auf die Bermudas, meine Damen und Herren! Die können getrost ihre Bermudashorts anlassen, denn die haben nichts zu befürchten von Finanzministern wie Ihnen, Herr Finanzminister Pröll, denn das ist nichts, was diese Leute schreckt.

Schrecken tut nur das, was wir verlangt haben und seit zwei Jahren auch wirklich dis­kutieren. Und seit zwei Jahren geschieht nichts, weil ein Land es sich leisten kann. Und jetzt haben Sie den Lissabon-Vertrag und Sie tun es trotzdem nicht. Sie haben ja ge­sagt: Ja, Lissabon-Vertrag, dann können wir endlich auch mehrheitlich Beschlüsse durchziehen. Ja warum machen Sie es denn nicht?

Seit einem halben Jahr haben Sie einen Lissabon-Vertrag, Sie könnten das alles ja schon machen. Warum tun Sie es nicht? – Weil Ihnen der politische Wille dafür fehlt!

Es ist ja viel leichter, dem Steuerzahler in die Tasche zu greifen, als sich politisch ein­mal gegen die Briten oder gegen die Angelsachsen in Amerika durchzusetzen. Das ist ja viel komplizierter und ist politisch ja auch viel risikoreicher.

Daher sage ich Ihnen: Das ist erbärmliches politisches Versagen, das Ihnen vorzuwer­fen ist, und zwar zahlt der Steuerzahler die Zeche dafür, und es wird nicht das letzte Mal gewesen sein. Sagen Sie doch den Leuten die Wahrheit! Wenn Sie sagen, über dem Berg, da lachen doch die Hühner! Jeder weiß, dass das erst der Beginn ist, meine Damen und Herren. Er hat es übrigens während seiner Rede abgestritten, er hat gesagt, er hat das nie gesagt. Natürlich hat er es gesagt! (Abg. Bucher: Natürlich, schwarz auf weiß!) Ja, schwarz auf weiß haben wir das, aber bei der ÖVP muss man immer die Dokumente gleich parat haben, wenn man ihr etwas vorhält.

Die österreichische Bevölkerung weiß, dass Sie ihr nicht die Wahrheit sagen. Sie sa­gen, dass Sie handeln, reden von den richtigen Handlungen, sagen aber nicht dazu, welche das sind, kommen dann mit einem Hedgefonds-Paketchen daher und tun so, als ob Sie jetzt den Euro stabilisiert hätten.

Daher bringe ich jetzt den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Mag. Stad­ler, Kolleginnen und Kollegen ein, der fünf Punkte beinhaltet: Erstens: Einführung einer europaweiten Spekulationssteuer. Und die muss – das sage ich gleich dazu – zweck­gewidmet werden.

Eine Steuer einzuführen, das ist zu wenig, sondern die muss in einem entsprechenden Stabilisierungsfonds, in einem EURO-Stabilisierungsfonds zweckgewidmet werden. – Zweiter Punkt.

Dritter Punkt: Einführung einer europäischen Ratingagentur. – Das wäre doch einmal eine Abwehrmaßnahme gegen das angelsächsische An-der-Nase-Herumführen, das

Ihnen die angelsächsisch geführten Ratingagenturen bisher geliefert haben. Nicht ein­mal dagegen sind Sie in der Lage sich wirksam zu wehren, weil Sie keine eigene Agentur zustande bringen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Vierter Punkt: Einführung einer gesamteuropäischen Finanzmarktaufsicht. – Davon re­den Sie schon die ganze Zeit. Seit ich da herinnen sitze, reden Sie schon davon. Das haben Sie bis heute nicht zustande gebracht.

Fünfter Punkt: Schaffung von klaren Sanktionsmechanismen bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt. Klubobmann Kopf hat heute zum ersten Mal zugegeben, dass auch Ös­terreich geschwindelt hat, ja, unter Finanzminister Grasser. Aber natürlich, du hast ja heute die „Presse“ zitiert, da wird das nämlich genau vorgeführt.

Daher wird es notwendig sein, gegen alle Verletzer der Stabilitätskriterien entspre­chend vorzugehen. Auch da sind Sie säumig. Daher: Handeln Sie endlich, statt dau­ernd Erklärungen abzugeben, die nichts nützen! (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Der eingebrachte Antrag ist verteilt und steht mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Bucher, Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein drin­gend notwendiges Geld-Schutz-Paketeingebracht in der 66. Sitzung des Nationalrates am 19.05.2010 im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 1: Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gem. § 74b GOG-NR zur Erörterung der Frage der Stabilisierung der gemeinsamen europäischen Währung und den Lehren aus der Griechenland-Krise mit Debatte

Nicht Krisenpakete in Höhe von 110 Mrd. für Griechenland bzw. in Höhe von 750 Mrd. EURO für die europäische Gemeinschaftswährung, sondern klare, scharfe Regelungen für den Finanzmarkt schützen den EURO-Raum. An den aktuellen negati­ven Kursentwicklungen des EURO ist abzulesen, dass solche Rettungspakete keine Finanzmarktstabilität bewirken! Vielmehr wird seitens der Investoren über die Maßnah­men insgeheim nur gelacht und munter weiter gegen den EURO spekuliert!

Daher ist es nunmehr an der Zeit, die historische Chance zu nutzen, um durch verbind­liche Regeln für den Finanzmarkt künftige Krisensituationen zu vermeiden. Im Ernstfall braucht der EURO-Raum wirtschaftlichen Halt zum Schutz des Geldes der Bürgerin­nen und Bürger.

Um die Stabilität in Krisenzeiten zu gewährleisten fordert das BZÖ die Umsetzung eines Geld-Schutz-Paketes mit folgenden fünf Punkten:

1. Einführung einer europaweiten Spekulationssteuer:

Um Abhilfe gegen spekulative Finanztransaktionen (sehr kurzfristige Spekulationen ohne realwirtschaftlichen Hintergrund mit oftmaligen Wiederholungen) zu schaffen, welche nachteilige Folgen für den gesamten EURO-Raum nach sich ziehen, wird die Einfüh­rung einer europaweiten Spekulationssteuer gefordert. Wenn auf EU-Ebene zumindest derzeit diese Maßnahme nicht umsetzbar ist, soll zumindest innerhalb der EURO-Gruppe ein entsprechender Schritt gesetzt werden. Dabei ist jedoch darauf Bedacht zu nehmen, dass davon Überweisungen (Gehaltsüberweisungen, Abbuchung der Miete oder Zahlungen mit Bankomat- und Kreditkarte) ausgespart bleiben um nicht zu einer

Massensteuer auszuarten, welche nur wieder den Leidtragenden der Krise, den steuer­zahlenden Mittelstand treffen würde. Die BZÖ-Forderung findet bereits zahlreiche An­hänger unter Experten und Politikern (Frankreich, Belgien) in Europa. Unter anderem auch von Führungskräften von Banken, ein Sektor der erheblich zur Krisenverursa­chung beigetragen hat. Auf diese Art werden Kreditinstitute dazu angehalten in ihr ur­sprüngliches Kerngeschäft zurückzukehren.

2. Einrichtung eines EURO-Stabilisierungsfonds :

Angesichts der nunmehrigen Krisenlage ist die Forderung nach einer Einrichtung eines EURO-Stabilisierungsfonds aktueller denn je, um den Euro stabil zu halten. In diesen Fonds sollen die Erlöse aus der Spekulationssteuer fließen.

3. Einführung einer europäischen Ratingagentur:

Um sich aus dem Einfluss der USA bzw. von amerikanischen privaten Ratingagenturen zu lösen, welche mit ihren Bonitätseinstufungen wie bei Griechenland und Portugal Kri­sen auf den Weltmärkten auslösten, ist die Schaffung einer eigenen europäischen Ra­tingagentur dringend notwendig. Das Wohl Europas sollte nicht von derartigen Rating­agenturen abhängig sein. Es ist nicht zu tolerieren, dass Ratingagenturen derzeit gleich­zeitig Finanzprodukte entwickeln, vertreiben und auch bewerten dürfen, weshalb die Forderung der Einführung einer völlig unabhängigen, transparenten, europäischen Ra­ting-Agentur frei von Einfluss aus Politik und Lobbyistenkreisen Prioritätsstufe 1 besitzt und umgehend umgesetzt werden muss.

4. Einführung einer gesamteuropäischen Finanzmarktaufsicht:

Die Sicherung und Regulierung der Finanzmärkte steht nunmehr an erster Stelle. Die unzähligen europäischen Finanzprodukte sind unübersichtlich und werden nicht annä­hernd ausreichend kontrolliert - wie die Bankenkrise belegt. Ebenso besteht Bedarf an einer noch stärkeren Regulierung von Hedge-Fonds und Banken, insbesondere staat­liche Haftungen nur für das für die Wirtschaft notwendige Kerngeschäft der Banken be­schränken zu können und Fehlspekulationen nicht mehr auf dem Rücken der Steuer­zahler auszugleichen. Aus diesem Grund besteht Handlungsbedarf auf EU-Ebene zur Einführung einer schlagkräftigen europäischen Finanzmarktaufsicht, da die Verhand­lungen darüber in der Europäischen Union derzeit blockiert sind.

5. Schaffung von klaren Sanktionsmechanismen:

Tatsache ist, dass die derzeitigen Sanktionen bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt zahnlos sind. Derzeit erfüllt die überwiegende Mehrheit der EU-Länder die Maastricht­kriterien nicht (mehr) und muss dennoch oder gerade deshalb keine Konsequenzen befürchten, selbst wenn dies Wirtschaft und Währung des EU-Raums gefährdet. Daher sind klare, wirksame und schärfere Sanktionsmechanismen gegen Staaten, die gegen den Stabilitätspakt verstoßen, dringend erforderlich. In abgestufter Form sollen künftig Sanktionen von einem (teilweisen) Einfrieren von Transferzahlungen, über einen vor­übergehenden Entzug des Stimmrechts bis zur Zuordnung eines reinen Beobachter­status sowie im Extremfall bis zum Ausschluss aus der Währungsunion und einer "ge­ordneten Insolvenz" von Mitgliedstaaten eingeführt werden, um die Gefährdung der Eurozone dauerhaft in den Griff zu bekommen."

Das BZÖ spricht sich klar für die Umsetzung dieses fünf Punkte Geld-Schutz-Paket aus, um ein deutliches Signal an die internationale Finanzwelt zu setzen, dass sich Spekulationen gegen den Euro nicht lohnen, Europa seine Unabhängigkeit von ameri­kanischen Ratingagenturen erreicht, eine Alternative zum Internationalen Währungs­fond bietet, sich einer europäischen Finanzmarktaufsicht bedient und sich letztlich klare und scharfe Sanktionsmechanismen gegen Verstöße wider den Stabilitätspakt aufer­legt.

Aus den genannten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere aber der Bundesminister für Finanzen, wird auf­gefordert, sich im Interesse der um ihr Geld bangenden Bevölkerung vehement und nachhaltig auf EU-Ebene für die Einführung nachfolgend angeführter Punkte einzuset­zen und jedenfalls weiteren (potentiellen) finanziellen Belastungen nicht zuzustimmen, wenn keine wirksamen Beschlüsse zur Umsetzung dieser Maßnahmen gefasst sind:

1. europaweite Spekulationssteuer:

Um Abhilfe gegen spekulative Finanztransaktionen (sehr kurzfristige Spekulationen ohne realwirtschaftlichen Hintergrund mit oftmaligen Wiederholungen) zu schaffen, welche nachteilige Folgen für den gesamten EURO-Raum nach sich ziehen, wird die Einfüh­rung einer europaweiten Spekulationssteuer gefordert. Wenn auf EU-Ebene zumindest derzeit diese Maßnahme nicht umsetzbar ist, soll zumindest innerhalb der EURO-Gruppe ein entsprechender Schritt gesetzt werden. Dabei ist jedoch darauf Bedacht zu nehmen, dass davon Überweisungen (Gehaltsüberweisungen, Abbuchung der Miete oder Zahlungen mit Bankomat- und Kreditkarte) ausgespart bleiben um nicht zu einer Massensteuer auszuarten, welche nur wieder den Leidtragenden der Krise, den steuer­zahlenden Mittelstand treffen würde.

2. EURO-Stabilisierungsfonds:

Angesichts der nunmehrigen Krisenlage ist die Forderung nach einer Einrichtung eines Währungsfonds aktueller denn je, um den Euro stabil zu halten. In diesen Fonds sollen die Erlöse aus der Spekulationssteuer fließen.

3. europäische Ratingagentur:

Um sich aus dem Einfluss der USA bzw. von amerikanischen privaten Ratingagenturen zu lösen, welche mit ihren Bonitätseinstufungen wie bei Griechenland und Portugal Kri­sen auf den Weltmärkten auslösten, ist die Schaffung einer eigenen europäischen Ra­tingagentur dringend notwendig. Das Wohl Europas sollte nicht von derartigen Rating­agenturen abhängig sein. Es ist nicht zu tolerieren, dass Ratingagenturen derzeit gleich­zeitig Finanzprodukte entwickeln, vertreiben und auch bewerten dürfen, weshalb die Forderung der Einführung einer völlig unabhängigen, transparenten, europäischen Ra­ting-Agentur frei von Einflüssen aus Politik und Lobbyistenkreisen Prioritätsstufe 1 be­sitzt und umgehend umgesetzt werden muss.

4. gesamteuropäische Finanzmarktaufsicht:

Die Sicherung und Regulierung der Finanzmärkte steht nunmehr an erster Stelle. Die unzähligen europäischen Finanzprodukte sind unübersichtlich und werden nicht annä­hernd ausreichend kontrolliert - wie die Bankenkrise belegt. Ebenso besteht Bedarf an einer noch stärkeren Regulierung von Hedge-Fonds und Banken, insbesondere staat­liche Haftungen nur für das für die Wirtschaft notwendige Kerngeschäft der Banken be­schränken zu können und Fehlspekulationen nicht mehr auf dem Rücken der Steuer­zahler auszugleichen. Aus diesem Grund besteht Handlungsbedarf auf EU-Ebene zur Einführung einer schlagkräftigen europäischen Finanzmarktaufsicht, da die Verhand­lungen darüber in der Europäischen Union derzeit blockiert sind.

5. klare Sanktionsmechanismen für Verstöße gegen den Stabilitätspakt:

Tatsache ist, dass die derzeitigen Sanktionen bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt zahnlos sind. Derzeit erfüllt die überwiegende Mehrheit der EU-Länder die Maastrichtkriterien nicht (mehr) und muss dennoch oder gerade deshalb keine Konsequenzen befürchten, selbst wenn dies Wirtschaft und Währung des EU-Raums gefährdet. Daher sind klare, wirksame und schärfere Sanktionsmechanismen gegen Staaten, die gegen den Stabilitätspakt verstoßen, dringend erforderlich. In abgestufter Form sollen künftig Sanktionen von einem (teilweisen) Einfrieren von Transferzahlungen, über einen vor­übergehenden Entzug des Stimmrechts bis zur Zuordnung eines reinen Beobachter­status sowie im Extremfall bis zum Ausschluss aus der Währungsunion und einer "ge­ordneten Insolvenz" von Mitgliedstaaten eingeführt werden, um die Gefährdung der Eurozone dauerhaft in den Griff zu bekommen.“

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. 4 Minu­ten Restredezeit Ihrer Fraktion. – Bitte.

AbgeordneteR Hannes Weninger SPÖ

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir befinden uns in der schwersten Wirtschaftskrise seit den zwanziger und dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Aber der Opposition in diesem Haus fällt nichts anderes ein, als hyste­risch herumzuschreien und kindische Transparente zu enthüllen.

Meine Damen und Herren! Ganz Europa ist bemüht, Lehren aus der Krise zu ziehen. Ganz Europa ist bemüht, Arbeitsplätze zu sichern, Europa als Sozial- und Wohlstands­kontinent zu erhalten. Aber hier im österreichischen Parlament wird wahrscheinlich auf­grund der Fernsehübertragung über die Titanic philosophiert.

Herr Klubobmann Strache hat scheinbar vergessen, wer der eigentliche Verursacher des Untergangs der Titanic war. – Das war nämlich der Eisberg, der der Titanic im Weg gestanden ist, so wie die FPÖ und das BZÖ in diesen Tagen der Entwicklung Europas und den Interessen der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­mer im Weg stehen. (Abg. Strache: War es nicht der Kapitän, der zu schnell gefahren ist?) Sie, Herr Strache, sind der Eisberg, der verhindert, dass es positiv weitergeht. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es geht jetzt darum, den Schaden, der durch die Finanzkrise verursacht wurde, zu begrenzen. Es geht aber auch darum, der Bevöl­kerung ein klares Signal zu geben: Der Eisberg schmilzt dahin! – Kollege Strache ver­lässt den Sitzungssaal. – Es geht darum, darüber hinaus ein Zeichen zu setzen, dass das, was aufgrund der Spekulations- und Finanzkrise passiert ist, nicht wieder passie­ren kann, nämlich dass diejenigen, die dieses Kartenhaus der Spekulationen aufgebaut und zum Zusammenbruch geführt haben, jetzt diejenigen sind, die aus der Krise aber­mals profitieren.

Es geht neben dem, was heute auf der Tagesordnung im Hohen Haus steht, nämlich der Griechenland-Hilfe und dem Euro-Schutzschirm, auch darum, die Regulierung der Finanzmärkte voranzutreiben.

Auch an Kollegen Kopf, der heute in seiner Rede doch etwas hinter die Position des eigenen Finanzministers zurückgerückt ist, eine Botschaft: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Dogma „Mehr privat, weniger Staat“ endgültig gescheitert ist. Es ist finanzpolitisch gescheitert und es ist auch gesellschaftspolitisch gescheitert.

Jetzt geht es darum, dass wir gemeinsam, die Sozialdemokraten und Sozialdemokra­tinnen und auch die konservativen Kräfte, in diesem Europa die Lehren und die positi­ven Konsequenzen aus dieser Krise ziehen. (Abg. Amon: Der Kommunismus ist ge-scheitert!) Auch der ist gescheitert, Kollege Amon. Der Kommunismus ist spätestens 1989 gescheitert, aber das konservative Dogma „Mehr privat, weniger Staat“ ist mit der Finanz- und Wirtschaftskrise endgültig gescheitert. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Oberprivatisierer waren ja die Ersten, die zum Herrn Finanzminister gepilgert sind und um staatliche Unterstützung ersucht haben. Das ist Faktum. Jetzt geht es darum, daraus gemeinsam positive Lehren zu ziehen. Die aktuelle Griechenland-Hilfe und das Schutzschild für den Euro sind für uns, die europäische Sozialdemokratie, auch ein Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger, um den Menschen Zukunftschancen zu signa­lisieren.

Es geht nicht um die Banken, es geht nicht um die Börsenstandorte, es geht nicht um die Fonds. Es geht darum, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder Vertrauen in ihre eigene Zukunft, in ihre eigenen Entwicklungschancen, in ein soziales und gerechtes Europa bekommen, in dem Arbeitsplätze gesichert sind, in dem die Wirtschaft erfolg­reich und konkurrenzfähig sein kann.

Es geht in diesen Tagen aber auch um die europäische Idee. Die EU muss jetzt be­weisen, dass die europäische Ideologie nicht nur an Festtagen propagiert, sondern auch in Krisenzeiten praktiziert wird.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Die Österreicherinnen und Öster­reicher schätzen Ihr Engagement bei der Bewältigung der Krise ebenso wie Ihr enga­giertes Auftreten für die Regulierung der internationalen Finanzmärkte. Das österreichi­sche Parlament steht mit der heutigen Debatte hinter dieser Position für ein soziales und gerechtes Europa. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.

AbgeordneteR Gabriele Tamandl ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Kolleginnen und Kollegen! Die FPÖ ist schein­heilig in dieser Frage. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das haben wir im Finanzausschuss auch schon sehen müssen. Wenn Ihnen die Österreicherinnen und Österreicher so wichtig wären, dann würden Sie den Österreicherinnen und Österreichern auch ganz klipp und klar sagen, was alles am Euro, unserer gemeinsamen Währung, hängt.

Auch wir haben nämlich in der Krise sehr wohl mehr ausgegeben, als wir eingenom­men haben, weil wir natürlich auch versucht haben, Arbeitsplätze zu retten, was – der Herr Bundeskanzler hat es heute gesagt – uns die zweitniedrigste Arbeitslosenrate in der Europäischen Union einbringt. Wenn der Euro aufgrund dieser Spekulation gegen­über Griechenland nicht gerettet worden wäre, dann wären die Exporte noch viel weiter eingebrochen, als sie in der Krise bereits eingebrochen sind. Daran hängen Arbeits­plätze, das ist nicht wegzuleugnen.

Und obwohl meine Redezeit sehr kurz ist, möchte ich hier schon noch einmal eines be­tonen: Im Finanzausschuss oder im Budgetausschuss haben Experten der Opposi­tionsparteien betont, wir sollten uns doch Zeit lassen mit der Budgetkonsolidierung, sollten abwarten und noch investieren, damit wir noch andere Pakete schnüren kön­nen. – Also ich sage, wir müssen sparen, und zwar jetzt, das ist total notwendig. Wir können uns nicht mehr länger Zeit lassen, denn sonst wird es uns wirklich so gehen wie der Titanic, wenn wir nichts machen und die Schuldenstände nur weiter hinaufge­hen. (Abg. Kickl: Wo wird gespart?)

Und eines noch zur FPÖ, zur Stabilisierung des Euro und zu dem, was damit zusam­menhängt: Die FPÖ hat im Finanzausschuss einen Antrag eingebracht, wonach auch

Private weiterhin Fremdwährungskredite nehmen dürfen sollen, was ihrer Ansicht nach für den Mittelstand so wichtig ist.

Ich sage Ihnen: Die Fremdwährungskredite sind jetzt, da der Kurs des Euro niedriger und beispielsweise der des Schweizer Franken höher ist, für die Privaten ein Desas­ter – nicht nur für die, die jetzt schon drinnen sind, sondern auch noch für neue.

Ich meine Folgendes: Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Bundesregierung, die in der Krise richtig handelt und auch die Hilfe für Griechenland so gestaltet, dass die Österrei­cherinnen und Österreicher davon profitieren können! (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.

AbgeordneteR Harald Vilimsky FPÖ

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren Kollegen! Nicht der freiheitlichen Propagandafeder entsprungen, keine Polemik, die Sie uns unterstellen, sondern Bewertungen zweier deutscher Magazine, wie man zurzeit den Euro, wie man dieses Rettungspaket betrachtet. (Der Redner zeigt Zeitungsausschnitte.)

Auf der Titelseite der „WirtschaftsWoche“ ist ein Partezettel zu sehen: „Der Euro. Kohl hat’s gegeben, Merkel hat’s genommen.“ – Ihre neue Bündnispartnerin, Herr Bundes­kanzler! (Der Redner hält die genannte Zeitschrift in die Höhe.) „Wir nehmen Abschied von einer stabilen Währung, fest verankert in einer soliden und verantwortungsvollen Finanzpolitik.“ – Ein Partezettel.

Die zweite Bewertung liefert „Der Spiegel“ – ebenfalls bestens bekannt –: „Euroland, abgebrannt“. – Das ist die glorreiche Währung, die Sie hier mit einem Rettungsschirm verteidigen, der uns allen noch ganz mächtig auf den Kopf fallen wird.

Was mich so wahnsinnig an der ganzen Debatte stört, ist, dass vor allem von ÖVP-Sei­te immer wieder die Bewertung kommt: Es gab keine Alternative, wir konnten ja nichts anderes machen! Das war die einzige Möglichkeit! – Jetzt erlaube ich mir, dem entge­genzuhalten: Es gibt immer eine Alternative, es gibt immer andere Beurteilungen, im­mer andere Bewertungen.

Nur: In dem Fall erheben Sie den Euro, Ihre Art, Unionspolitik zu machen, zu einer Art Glaubensfrage, bei der jeder, der sich irgendwie traut, das nur im Ansatz in Frage zu stellen, auf der Ketzerbank landet. Das kann es nicht sein. Es gibt sehr wohl Alternati­ven zu dem Paket, das beschrieben wurde.

Die beste Alternative wäre es, das zu machen, was international durchaus üblich ist, was auch in Konkursverfahren hier im Lande üblich ist, nämlich eine Art Gläubigerkon­ferenz zu machen und diese Gläubiger an einem Tisch zu versammeln, ihnen begreif­lich zu machen: Freunde, ihr habt euch verspekuliert! Es kann nicht sein, dass ihr um 1 Prozent Geld bei der Europäischen Zentralbank aufgenommen habt, um 10 Prozent Geld veranlagt habt und jetzt, wo das Risiko schlagend wird, auf einmal die Garantie des Steuerzahlers einfordert. – Warum denn nicht die Banken zur Verantwortung zie­hen? (Beifall bei der FPÖ.) Sie sind ins Finanzcasino gegangen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wäre der übliche Weg.

Die Banken quer durch Europa erfreuen sich ihrer Milliarden-Gewinne. Sie haben die Schrottanleihen in Griechenland mit der Gier nach 10 Prozent gekauft, die Sie da lukrieren konnten, da sie dieses Geld um 1 Prozent von der EZB genommen haben – das muss man sich einmal vorstellen: 9 Prozent Gewinn fürs Nichtstun! Und Sie si­chern mit Ihrem Rettungsschirm die Banken in Ihrem Hochrisikogeschäft ab. Das ist ineiner Art und Weise unanständig, dass von der Freiheitlichen Partei mit Sicherheit kei­ne Zustimmung zu dieser Vorgangsweise gegeben werden kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es gibt immer Alternativen. Die Alternative dazu, den Euro zu einer „Weichwährung“ zu machen, wäre es gewesen, etwa Griechenland aus der Eurozone herauszulassen. Da passiert dann nicht die Apokalypse, die Sie jetzt be­schwören, sondern im internationalen Kommentar ist das längst Thema und wird offen diskutiert.

Ich nenne als Beispiel die deutsche Tageszeitung „Die Welt“, ein Qualitätsblatt, das ge­nau in der Frage „Drachme oder Euro?“ in einem Kommentar zu folgender Erkenntnis kommt, und zwar für den Fall, dass Griechenland zur Drachme zurückkehren würde – und das möchte ich Ihnen expressis verbis zur Kenntnis bringen, damit Sie das nicht uns unterstellen –:

„Diese würde zunächst gegenüber dem Euro erheblich an Wert verlieren;“ – so weit, so gut – „niedrigere Preise für griechischen Schafkäse und Übernachtungen“ im Touris­mus „würden die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger machen und mehr Geld in die Kasse bringen. Auch hier wären aber die Nebenwirkungen erheblich: Banken und Ver­sicherungen müssten etwa alle Verträge ... umstellen. Und auch hier wäre externe Hilfe erforderlich. Doch dies nicht zu tun“ – nämlich die Griechen in die Drachme zu entlas­sen – „bedeutet nur: Die Probleme werden noch größer und die Rettung am Ende noch teurer. Das können Ökonomen wunderbar rechnen. Nur dass Politiker diese Rechnun­gen gern als Hirngespinste abtun.“

Das genau ist das Problem, nämlich eine Alternative im Interesse der österreichischen Steuerzahler anzustreben, und nicht nur im Interesse der Banken – „Ihre“ Bankbosse sind in diversen ÖVP-Personenkomitees! – zu handeln, sondern die österreichischen Steuerzahler entsprechend zu vertreten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Molterer. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Wilhelm Molterer ÖVP

Meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Natürlich gibt es unterschiedliche Betrachtungsweisen in einer derartigen Situa­tion. Das ist ja nicht überraschend. Wenn es aber so etwas wie einen Grundkonsens gibt, dann besteht der wohl darin – so habe ich den Eindruck –: Es kann nicht so wei­tergehen wie bisher! (Abg. Dr. Graf: Genau!) Da sind doch alle einer Meinung.

Wir müssen uns aber fragen: Was heißt das? – Ich möchte nur zwei Punkte heraus­greifen, an denen ich das konkret festmachen will, was das heißt: „nicht so weiter wie bisher“.

Erster Punkt: Es muss die Politik des Augenzwinkerns und des Leserbriefschreibens in der Frage der europäischen Integration zu Ende sein. (Beifall bei der ÖVP.) Nur ein starkes Europa wird einen starken Euro bringen und wird Österreich entsprechend unterstützen, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stefan: Wo ist das?) Es muss doch klar sein, dass beispielsweise eine Hedgefonds-Regelung nur auf europäischer Ebene möglich ist. Es muss doch klar sein, dass eine Finanztransaktionssteuer nur auf europäischer Ebene möglich ist, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Macht es! – Abg. Ing. Westenthaler: Machen! – Abg. Mag. Stefan: Wer macht es denn?)

Herr Kollege Kogler – er ist leider nicht da –, mit der Börsenumsatzsteuer eine Alterna­tive in Österreich zu finden, schadet doch in Wahrheit der österreichischen Wirtschaft und bringt uns in Europa überhaupt nicht weiter. Warum? – Weil alle der Börse auswei­chen würden, alles nur mehr als außerbörslicher Handel betrieben wird und die wahren

Regelungsmechanismen über die Börse überhaupt nicht mehr greifen würden. (Abg. Strache: Heißt das, auch der Herr Leitl?) Darum kann die Antwort wohl nur sein: mehr Europa!

Eines muss klar sein, Herr Bundeskanzler: Wenn Sie hier sagen, dass Sie dafür eintre­ten, dass es etwa in Europa mehr Budgetkontrolle und Sanktionsmechanismen gibt, dann sage ich: Ja, das stimmt! Aber dann müssen Sie konsequenterweise auch dazu­sagen: Was wir von anderen verlangen, wird auch Österreich bereit sein müssen, selbst zu tun! Es gibt kein Europa à la carte, es gibt kein Europa des Cherry Picking, sondern nur ein Europa aus Überzeugung – und eines, das uns stark macht, meine Damen und Herren!

Der zweite Punkt, wo es wohl nicht so weitergehen kann – und das gilt für alle; ich neh­me uns und ich nehme auch mich nicht aus –: Auch das Augenzwinkern in der Frage der Schuldenpolitik, meine Damen und Herren, können wir uns nicht mehr leisten. (Bei­fall bei der ÖVP.)

Wenn jemand einmal gesagt hat, dass ein paar Milliarden Schulden besser sind als ein paar tausend Arbeitslose, dann haben wir doch deutlich gesehen, wohin das geführt hat: Wir haben Schulden und Arbeitslose bekommen. (Abg. Mag. Gaßner: Aber die wenigsten Schulden ...!)

Herr Kollege Weninger, Sie sagen jetzt, die europäische Sozialdemokratie wird nach mehr Staat rufen. (Abg. Strache: Die Banken rufen doch nach mehr Staatshilfe!) Was hat denn das geheißen: „mehr Staat“? – „Mehr Staat“ hat doch immer geheißen: mehr Schulden!

Jetzt wissen wir doch, wo die wirklichen Probleme sind: Die Probleme liegen in den Schulden der Staaten. Es geht um die entscheidende Frage: Wie bauen wir das ab? Wie bauen wir die Staatsschulden ab? Jene Länder, die in der Lage sind, mit viel Kraft und mit viel Mut tatsächlich ausgabenseitig die Schulden abzubauen (Zwischenruf der Abg. Silhavy), werden die Länder sein, die in Zukunft am stärksten sind. Das haben alle Beispiele international gezeigt.

Und jetzt wird es darauf ankommen – und das erwarte ich! –, dass schwerpunktmäßig ausgabenseitig saniert wird. Dann wird Österreich wirklich gestärkt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Die ÖVP muss endlich in die Bundesregierung, damit sie das umsetzen kann!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Martin Strutz FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Das, was mich an der heutigen Debatte besonders berührt hat und besonders zynisch gewesen ist, war die Aussage von Klubobmann Cap, der herausgegangen ist und den Kritikern der Vor­gangsweise gesagt hat: Freuen Sie sich heute! Freuen Sie sich doch heute, heute ist eigentlich ein schöner Tag! – Die Frage stellt sich, wer sich am heutigen Tag freut und wer eigentlich eher betroffen in die Zukunft blicken kann.

Freuen können sich die Banken, denen das Risiko genommen wurde, freuen können sich die Spekulanten, die in den letzten Jahren gut verdient haben, die jetzt zur Sanie­rung nichts beitragen müssen, freuen können sich die griechischen Reeder, die die Staatsanleihen gegeben haben, die Angst um ihr Geld gehabt haben, die viel verdient haben, die jetzt nicht haften müssen, und freuen können sich auch die Verantwortli­chen auf EU-Ebene, denen eigentlich die Rechenschaft genommen wird, die sie schul­dig bleiben müssen. Die freuen sich, Kollege Cap! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber ein trauriger Tag ist es heute für alle österreichischen Steuerzahler, ist es für alle Österreicher, die keinen Arbeitsplatz haben, ist es für die Jugend, ist es für all jene Menschen in Österreich, die die Suppe, die uns die Banken, die Spekulanten, aber auch diese Bundesregierung eingebrockt haben, jetzt auslöffeln müssen. Und deshalb ist es geradezu zynisch, wenn Sie ans Rednerpult kommen und sagen, wir sollten uns heute freuen. (Abg. Silhavy: Zynisch ist es, wenn das ein Kärntner sagt!) – Beruhigen Sie sich nur!

Es ist aber auch ein trauriger Tag, weil die Freiheitlichen heute nach vielen Jahren recht bekommen und diese Bundesregierung die Vergangenheit einholt. Manchmal ist es schmerzlich, wenn man recht bekommt.

Ich habe mir das Stenographische Protokoll aus dem Jahr 1996 herausgesucht. Da hat es im Hohen Haus eine heftige Debatte gegeben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Frau Kollegin, Sie und gerade die Vertreter Ihrer Fraktion haben nichts anderes getan, als die Österreicher über Jahrzehnte zu belügen, hinters Licht zu führen! Und jetzt müssen die Österreicher die Suppe auslöffeln, die Sie ihnen eingebrockt haben! (Bei­fall bei der FPÖ.)

Das erste Mal haben Sie die Österreicher beim Beitritt zur Europäischen Union belo­gen! Das ist heute schon gesagt worden. Ihr Parteivorsitzender ist hier hergekommen und hat gesagt: Der Schilling bleibt, das verspreche ich euch! – Nach wenigen Jahren hat es dann geheißen: Naja, mit dem Beitritt zur Europäischen Union haben wir eigent­lich den Schilling abgeschafft! – Die Österreicher haben durch die Finger geschaut.

Dann hat es geheißen: Der Euro wird eine harte, eine stabile Währung bleiben. (Zwi­schenruf der Abg. Mag. Muttonen.) – So schaut es aus, Frau Kollegin! Schauen Sie sich an, was aus diesem Euro geworden ist! Von harter, von stabiler Währung, Frau Kollegin, ist da aber weit und breit nichts mehr zu sehen.

Lesen Sie im Stenographischen Protokoll, was Ihr Abgeordneter Nowotny, der bezeich­nenderweise in der Nationalbank sitzt und für den es heute auch ein schöner Tag ist, der sich gemeinsam mit Klubobmann Cap freut, dass in Wirklichkeit seine persönlichen Haftungen sozusagen nicht fällig werden, in einer Debatte, die er mit dem Kollegen Haider geführt hat, damals gesagt hat!

„Ich versichere Ihnen, dass die Position der Bundesregierung, die von der Sozialdemo­kratie voll unterstützt wird, lautet: ,Das wird ein stabiler Euro werden!‘“ Und: „Wir wer­den ihn zu den entsprechenden Bedingungen bekommen. Die Europäische Währungs­union wird sowohl Preisstabilität als auch entsprechende beschäftigungspolitische Im­pulse bringen.“ (Abg. Dr. Matznetter: Ja, richtig!)

Fragen Sie einmal die Griechen, wo die Beschäftigungsimpulse sind! Fragen Sie die Österreicher, die jetzt auf der Straße stehen, wo die Beschäftigungsimpulse sind! (Bei­fall bei der FPÖ.) Das ist nicht die Aufgabe gewesen.

Ich habe schon gesagt: Manchmal ist es ein bisschen schmerzhaft, wenn man im Nach­hinein und Jahre später recht bekommt. Wir haben damals – die Sozialdemokratie hat das verhindert – gesagt: Es kann eine Währungsunion erst dann geben, wenn vorher die Haushalte in den entsprechenden Staaten auch ehrlich den Maastricht-Kriterien entsprechen.

Damals – und das war in Wirklichkeit der Kernfehler! – ist ja europaweit getrickst wor­den. Das ist in Frankreich der Fall gewesen, wo die französische Télécom damals 80 Milliarden Francs dem Budget zugeführt hat, damit Frankreich den Maastricht-Krite­rien überhaupt entspricht. Das Gleiche ist in Österreich damals geschehen. Sie wissen, die österreichische Post hat dem Finanzminister 5 Milliarden Schilling damals geliehen,damit das Budgetgleichgewicht hergestellt wird und wir die Maastricht-Kriterien erfül­len.

Das, was die Großen vorgemacht haben, kann man den Kleinen nicht vorwerfen. Grie­chenland hat gelernt und hat sich das angesehen und gedacht: Schaut her, wenn Kern­europa bei den Maastricht-Kriterien schwindelt, dann können wir das schon lange. Jetzt wird dieser Betrug offenkundig.

Griechenland hat sich mit falschen Zahlen in diese Eurozone hineingemogelt und jah­relang über die wirtschaftlichen Verhältnisse falsch informiert. Und es hat keine Sank­tionen gegeben. Die zuständigen Finanzminister haben über diese Situation Bescheid gewusst, und wenn sie es nicht gewusst haben, dann hat jemand falsch gehandelt, dann ist er in Wirklichkeit fehl am Platz. (Beifall bei der FPÖ.)

Selbst jetzt kommt heraus, dass das Defizit vom Jahr 2009 nicht 12 Prozent beträgt, sondern eher 14 Prozent, und wer weiß schon, ob das in Wirklichkeit überhaupt stimmt. Laut Bank für Internationalen Zahlungsausgleich fallen von 302 Milliarden € griechischen Auslandsschulden 43 Milliarden € auf deutsche Banken – 14 Prozent –, aber Deutschland soll 28 Prozent des Ausgleichs übernehmen. Auch Österreich ist überproportional daran beteiligt.

Ich frage Sie einmal mehr: Von jenen, die in Wirklichkeit gut verdient haben, jenen, die in Wirklichkeit bei den Gläubigerländern mit dabei sind, die wir, der österreichische Steu­erzahler, jetzt finanzieren, von den USA ist heute überhaupt noch nicht gesprochen worden und davon, wie viel griechische Anleihen in den amerikanischen Banken eigentlich stecken, oder in der Schweiz, aber auch in Großbritannien. (Abg. Dr. Matz­netter: Ah, Schweiz!) Die sollen in Wirklichkeit dazu eigentlich nichts beitragen. Aber Österreich ist beim Rettungspaket mit dabei. Wen retten wir? – Die Banken, die Reeder, die Großverdiener. Und Österreich muss das bezahlen.

Wer vorher die erhöhten Zinsen kassiert und auf ein Risiko gesetzt hat, kann jetzt na­türlich nicht die Sozialisierung seiner Verluste verlangen. Das ist unsere Position in die­ser Sache. Es sollte auch eine Lehre aus der ersten Krise, aus der Banken-Krise ge­wesen sein, und das ist von der Europäischen Union versprochen worden, dass der Zusammenhang von Haftung und Verantwortung nicht durchbrochen werden darf. Wer an den Geschäften verdient hat, muss auch die Risiken tragen und für die daraus ent­stehenden Verluste haften. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was Sie mit Ihrer Politik in Wirklichkeit unterstützen, ist, dass das Verdienen, das Absahnen, das spekulative Wirtschaften in Wirklichkeit keine Konsequenzen hat. Das, was den Reichen nützt, was den Banken nützt, sind die Gewinne, die sie einstecken können, aber wenn es dann um Verluste geht, dann muss der Steuerzahler herhalten und dann muss es die Allgemeinheit tragen.

Seien Sie so ehrlich, Herr Finanzminister, und sagen Sie, was dieser Schutzschirm für die Griechen, was dieser Schutzschirm für die Banken in der Folge auch tatsächlich kosten wird! Sie schweigen noch peinlich berührt darüber, was in den nächsten Mona­ten, und zwar schon nach den Wahlen, aus parteitaktischen Gründen auf die Österrei­cher hereinbrechen wird, nämlich ein Belastungspaket.

Ihr Inserat bezüglich Pro-Kopf-Verschuldung, das Sie noch vor wenigen Wochen ge­schaltet haben, können Sie zerreißen, eine Null anhängen und den Österreichern end­lich reinen Wein einschenken. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zu den Abstimmungen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Neugebauer, Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 96.)

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist die Minderheit und abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bu­cher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein dringend notwendiges Geld-Schutz-Pa­ket.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (687 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Teilnahme an internationaler Zahlungsbi­lanzstabilisierung (Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz – ZaBiStaG) geändert wird (736 d.B.)

Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesge­setzes, mit dem das Interbankmarktstärkungsgesetz geändert wird (737 d.B.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Wir kommen zu den Punkten 2 und 3 der Tagesord­nung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Eine mündliche Berichterstattung erfolgt nicht.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte, Herr Kollege.

AbgeordneteR Bernhard Themessl FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Da­me und meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, das, was Sie heute hier beschließen, ist nichts anderes als eine Kapitulation der Politik vor der Finanzwirt­schaft! Es ist traurig, dass es so weit kommen musste.

Alle Redner, die heute hier von seriösen Debatten gesprochen haben, müssen auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass eine seriöse Debatte nur dann stattfinden kann, wenn man auch über Alternativen spricht. Das wurde überhaupt nicht erwähnt.

Herr Vizekanzler und Finanzminister, ich habe Sie gestern Abend in der „ZIB 2“ gese­hen. Sie haben ganz klar gesagt, es gebe keine Alternative, und Gott sei Dank haben jetzt die Europäische Union – die EU-Kommission – und natürlich auch die nationalen Regierungen dieses Rettungspaket beschlossen, um den Euro zu stabilisieren und die Wirtschaftskrise und Finanzkrise nicht noch weiter ausufern zu lassen.

Wie eine seriöse Debatte zu führen ist, haben wir heute gesehen. Fast alle Redner der Regierungsparteien haben sich heute dermaßen in Widersprüche verwickelt, dass ich mir wirklich die Mühe gemacht habe, sie hier aufzuzeigen.

Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement davon gesprochen, dass die Wirtschaftspolitik der Euroländer nicht unterschiedlicher sein könnte, als sie es ist. Da gebe ich Ihnen völlig recht. Aber, Herr Bundeskanzler, das wissen Sie erst seit heu­te? – Das wusste man schon, bevor die Einführung des Euro erfolgt ist, dass das wahr­scheinlich nicht gut gehen kann. Denn wenn es dermaßen unterschiedliche wirtschafts­politische Zielsetzungen in den Euroländern gibt, dann kann das auf Dauer nicht gut gehen – es sei denn, man schafft es, die wirtschaftspolitischen Ziele näher zueinander zu bringen. Das ist nicht der Fall. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)

Wenn Sie jetzt glauben, dass mit diesem Rettungspaket von 750 Milliarden € sich die Wirtschaftspolitik – speziell in den südlichen Ländern des Euroraumes – schlagartig ändern wird, dann sind Sie wahrscheinlich auch auf dem Holzweg. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen.

Herr Pröll, Sie haben gesagt, es gebe keine Alternative und es sei die richtige Ent­scheidung, weil die Experten das auch so sehen. Ich weiß nicht, wer diese Experten sind. Ich sagen Ihnen eines: Die Experten, die ich kenne – das sind der Gouverneur der Nationalbank, Herr Aiginger und Herr Felderer –, diese drei Herren haben in den letzten eineinhalb Jahren – seit dem Beginn dieser Finanz- und Wirtschaftskrise – ihre Meinungen so oft revidiert oder revidieren müssen, dass ich sagen muss, so oft hätte das Plenum im Hohen Haus gar nicht tagen können, um diese Zahl einzustellen. Nur so viel zur Glaubwürdigkeit dieser Experten und zur laufenden Revidierung der Aussa­gen, die sie getätigt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Finanzminister, es gibt jede Menge Experten, die ganz anderer Ansicht sind und selbstverständlich davon ausgehen, dass es eine Alternative gibt. Was ich am meisten an Ihnen kritisiere, ist, dass Sie seit zwei Jahren davon reden, dass etwas gemacht werden müsse, dass es einheitliche Finanzierungsregelungen für den Finanzmarkt Europa geben müsse, wenn es schon weltweit nicht möglich ist. Sie haben nichts ge­macht. Sie stellen sich heute hin und sagen: Hurra, wir haben die Manager der Hedge­fonds gebremst, wir haben ihnen Vorschriften gemacht, die so gut waren, dass sie sie ohne Wenn und Aber und nur mit leisem Murren sofort angenommen haben.

Wissen Sie, das kommt mir so vor: Wenn ich die Wirtschaftspolitik der ÖVP kritisiere und hier in diesem Hohen Haus wirtschaftspolitische Maßnahmen setzen will (Präsi­dent Neugebauer gibt das Glockenzeichen) und dann Applaus von den Wirtschafts­bündlern der ÖVP bekomme, dann weiß ich, dass ich falsch liege. (Beifall bei der FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Wenn die Manager der Hedgefonds jetzt schon applaudieren zu den Maßnahmen, die Sie gesetzt haben, um diese Spekulanten in den Griff zu bekommen, und das ohne Murren annehmen, dann müssen Sie doch nicht so leichtgläubig sein, auch noch zu meinen, dass Sie ein Hurra-Geschrei bei den Hedgefondsmanagern hervorgerufen haben, weil Sie so furchtbar böse Maßnahmen gesetzt haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Stumm­voll. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll ÖVP

Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von der Tagesordnung her könnte der heutige Parlamentstag ein wirklich großer Tag sein. Wir beschließen den Schutzschirm für den Euro. (Abg. Strache: Großer Tag für Österreich!) Der Euro ist kein abstraktes Gebilde. Er ist unser Geld, unsere Löhne und Gehälter, unsere Pensionen, unsere Spareinlagen – alles in Euro. (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Der Steuerzahler haftet!) Und im nächsten Tagesordnungspunkt beschlie­ßen wir das Bundesfinanzrahmengesetz, die Schuldenbremse für die nächsten vier Jah­re. (Die Abgeordneten Mag. Stefan und Strache: Schuldenbremse!) Also: Da Schutz­schirm für den Euro, da Schuldenbremse für die nächsten vier Jahre – das wäre ein wirklich großer Tag.

Warum es kein großer Tag ist, sagen wir ganz offen, liebe Freunde von der Opposi­tion – ich sage bewusst Freunde, weil ich viele von Ihnen sehr schätze als Mitglieder des Finanzausschusses. Ich bin heute wirklich enttäuscht vom Verhalten der Opposi­tion. Gar keine Frage, in jedem Land der Welt ist die Opposition in aller Regel anderer Meinung als die Regierung. (Abg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank!) Aber das sind heute keine gewöhnlichen Punkte, Routinepunkte. Heute geht es um etwas, was die Menschen in unserem Land unglaublich berührt. (Ruf beim BZÖ: Konkret die Briefta­schen der Menschen berührt das, die Bankkonten!)

In den letzten Tagen war ich bei vielen Betriebsbesuchen und ‑eröffnungen. Jeden Tag habe ich vier-, fünfmal die besorgte Frage gestellt bekommen, wie es mit unserem Geld weitergehen wird. Ist unser Geld noch sicher? Also wir beschließen heute Dinge, die unmittelbar die existenziellen Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger betreffen, die Sorge um ihr Geld. Der Euro ist unser Geld. Da hätte ich mir schon einen Schulter­schluss aller Parteien in diesem Haus erwartet. Ich muss ehrlich sagen, ich bin ent­täuscht, dass der Schulterschluss heute nicht stattfindet, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Es wäre ein schönes Signal an die Bürgerinnen und Bürger gewesen. (Abg. Strache: Bei Fehlentscheidungen kann es keinen Schulterschluss geben!) Herr Kollege Strache, ich glaube, man kann mit diesen Themen kein politisches Kleingeld wechseln. Ich war selbst überrascht: Als ich vor wenigen Tagen bei einer Fernsehdiskussion war, hat die Moderatorin gesagt, dass laut einer Umfrage 81 Prozent der Österreicher für dieses Rettungspaket sind. Ich habe gesagt, das spreche für den gesunden Menschenver­stand von Herrn und Frau Österreicher. Also versuchen Sie nicht, hier politisches Klein­geld zu wechseln. Die Menschen sind viel vernünftiger, als manche von der Opposition glauben. Wir machen das nicht den Griechen zuliebe.

Wir machen das nur im Eigeninteresse. Wir machen das im Interesse Österreichs, un­seres Geldes. Es ist unser Geld. Es wurde bereits von unserem Klubobmann erwähnt: 7 Milliarden € österreichisches Investment nur in Griechenland. Da reden wir gar nicht von Portugal und Spanien. Bei einer Pleite Griechenlands hätten wir mit einem Schlag 5 Milliarden € verloren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da spricht ein großer Euro­päer!) Wir haben jetzt eine sehr intelligente Lösung gefunden, dank unseres Vizekanz­lers und Finanzministers. Das ist gar keine Frage, das ist nachvollziehbar. Es stand in allen Zeitungen. (Abg. Strache: Deswegen lieber 21 statt 5 Milliarden verlieren!)

Die Mehrheit der Euroländer wollte zunächst bilaterale Kreditgewährungen, das hätte unser Budgetdefizit erhöht, die Staatsschulden erhöht. (Ruf beim BZÖ: Vielleicht wol­len’s noch ein Glaserl trinken gehen!) Beschlossen wurde ein Schutzschild von Haftun­gen, und es wird kein Euro mehr an Haftung benötigt. Wir schichten einfach um, 15 Mil­liarden € aus dem Haftungsrahmen für Banken für diesen EU-Schutzschild – eine unglaublich intelligente Lösung, ohne einen Euro Haftung mehr zu brauchen. (Abg. Strache: Der Unterschied ist nur der, dass die Haftung schlagend werden kann!) Und trotzdem stimmen Sie nicht zu, Herr Kollege.

Herr Kollege Strache, ich fürchte, Sie verkalkulieren sich hier, aber das ist nicht mein Problem, sondern Ihres. (Abg. Dr. Graf: Das ist ja wie Monopoly, da werden 15 Milliar­den verschoben!)

Ich bin sehr froh darüber, dass die Verantwortung für unser Land und für den Euro in den Händen dieser Regierung liegt, unter Bundeskanzler Faymann und Finanzminister und Vizekanzler Sepp Pröll. Da ist es in guten Händen.

Mir ist schon klar, die Opposition wird überall auf der Welt den Obergescheiten spie­len, immer Kritik üben, gegen alles sein, aber in so existenziellen Fragen, die den Bür­gern so unter die Haut gehen, wäre es wunderschön gewesen, wenn wir einen Schul­terschluss erreicht hätten. Ich bedaure, dass es zu diesem Schulterschluss nicht kommt. Trotzdem: Danke dem Bundeskanzler, danke für Ihren Einsatz, danke auch dem Vize­kanzler und Finanzminister. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie inhaltlich auch was zu sagen?) Was Sie in den letzten Tagen geleistet haben, wird vielleicht nicht von der Opposition anerkannt, aber ich glaube, von den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land wird es anerkannt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matz­netter. – Abg. Strache: Großer Tag für Österreich! – Ruf beim BZÖ: ... noch was trinken gehen zum Heurigen ...! – Ruf bei der FPÖ: Um 15 Milliarden ...! – Ruf: Gehen Sie gern zum Heurigen? – Jaja, das zeigt das Niveau ...!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Werner Kogler GRÜNE

Herr Präsident! Zu diesem Aufruf zum Schulterschluss möchte ich dann noch separat kommen, nur so viel sei vorausge­schickt: Man würde sich schon mehr Vertreter mit Rückgrat wünschen, wenn man mit ihnen zu einem Schulterschluss kommt, denn sonst fällt man schnell mit ihnen um. Da sollte man ein bisschen aufpassen.

Herr Bundeskanzler, KollegInnen von der SPÖ! Sie fahren ins Burgenland, machen eine Klausur – Wahlen sind auch – und erklären, dass wir eine europäische Finanz­transaktionssteuer brauchen. Und wenn das nicht geht, dann müssen wir in Österreich ganz rasch wieder die Börsenumsatzsteuer einführen. Das ist ja alles nicht verkehrt ge­dacht – von mir aus auch neu konzipieren. Und bei der erstbesten Gelegenheit, bei der Sie eingeladen worden sind, bleiben Sie in diesem Fall sitzen – Sie sind nicht umgefal­len, Sie bleiben sitzen.

Mir ist nicht einmal das Argument bekannt, mit dem Sie das jetzt ablehnen. So einfach wird es auch nicht gehen, dass Sie – Herr Bundeskanzler, jetzt sind allen voran Sie an­gesprochen – hier Werbefeldzüge veranstalten von Frauenkirchen bis Berlin – und das war es dann – und dann europäische Bürgerinitiativen verkünden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Kommen wir noch einmal auf das zurück. Herr Bundeskanzler, ich weiß ja nicht, ob Sie jetzt schon in die außerparlamentarische Opposition übersiedelt sind mit dieser Sache. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.) Nur so viel: Es gibt natürlich auch die Möglichkeit für politische Parteien, diese Initiativen zu starten. Das ist ja keine Frage. Der Punkt ist ja, wie Sie Ihre Energien verwenden. Es wäre schon sinnvoller, wenn Sie sie auf eine sehr aktive Regierungspolitik verwenden würden. Jetzt wenden wir uns dieser zu und schauen uns diese einmal an – und damit auch den Beiträgen des Kollegen Stummvoll von vorhin.

Sie mahnen eine differenzierte Haltung ein. Wir haben ganz klar eine differenzierte Haltung bekannt gegeben.

Wir sind erstens dafür, dass die Mittel für dieses Euroraum-Rettungspaket aus den Bankenhaftungen kommen. Wenn es schon sein soll, dann ist es vernünftig, dort mit dem Haftungsrahmen zurückzugehen, weil er insgesamt dadurch nicht erhöht wird.

Zweitens stehen wir – wie angekündigt – diesem Euroraum-Rettungspaket positiv ge­genüber, und drittens haben wir gute Gründe, warum wir bei der Hilfe für Griechenland skeptisch sind. Ich werde es jetzt auch nicht mehr wiederholen, nur weil Kollege Stummvoll nicht bereit ist, zuzuhören. Das alles ist im Protokoll.

Letztendlich geht es ja um etwas ganz anderes, nämlich um die erwähnte Glaubwür­digkeitsfrage. Wenn es nicht gelingt, hier den Eindruck zu vermitteln – und noch mehr vonseiten der europäischen Regierungen –, dass die Wege aus der Krise so beschrit­ten werden, dass einmal auch die Opfer geschützt werden – und nicht die Täter laufen gelassen werden –, wenn es Ihnen nicht gelingt, zu erkennen zu geben, dass Sie das Heft des Handelns wieder in der Hand haben – sondern jene, gegen die Sie vorgeben zu kämpfen –, dann wird das alles in sich zusammenbrechen.

Deshalb ist es uns lieber, auch einmal ein Zeichen zu setzen, indem wir sagen: Wir sind nicht überall dabei, nur weil Kollege Stummvoll – oder Sie – zum Schulterschluss aufruft. Bei aller Wertschätzung, die wir vorhin zum Ausdruck gebracht haben: So kann es ja nicht sein, dass die Opposition dauernd für die Kronzeugenschaft dessen da ist, was die Regierung gerade tut, ungeachtet dessen, was sie gerade tut. Und Sie tun zu wenig. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

AbgeordneteR Kai Jan Krainer SPÖ

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was machen wir heute? Wir schenken niemandem Geld, und es versickert auch nichts in der Erde, sondern wir borgen Griechenland Geld – echtes Bargeld –, weil sich das Land auf den Finanzmärkten das Geld nicht mehr zu vernünftigen Kondi­tionen ausborgen könnte. Es müsste Zinsen ab 15 Prozent aufwärts zahlen. Wir ver­borgen das Geld um 5 Prozent, borgen es uns selbst zu einem niedrigeren Zinssatz aus, und wir gehen davon aus, dass dieses Geld auch zurückgezahlt werden kann. (Ruf beim BZÖ: Herr Ackermann ...!)

Ja, Herr Ackermann – es ist schon erwähnt worden, wieso Herr Ackermann das sagt. (Abg. Bucher: Er ist zufällig der größte Banker in der EU!) Es gibt noch eine dritte Vari­ante. Er hat nämlich nur CDS und gar keine Staatsanleihen. Er profitiert also noch mehr davon, wenn er Griechenland schlecht redet. Also, Herr Bucher, Sie sollten sich überlegen, wem das nützt, was er sagt. Es wird in aller Regel ihm selbst nützen, sonst würde er es nämlich nicht öffentlich sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir Griechenland verschaffen, ist eine Atempause – eine etwas längere Atem­pause von eineinhalb Jahren –, wobei man die Zeit natürlich nützen muss, zu schauen, was dieses Sparpaket für die Wirtschaft in Griechenland bedeutet. Ist Griechenland im­stande, aufgrund dieser Maßnahmen die Schulden, die es hat, zu bedienen und von selbst aus der Krise herauszukommen? Wenn das nicht der Fall ist, dann wird man sicher über Umstrukturierungsmaßnahmen nachdenken müssen, wobei ich davon aus­gehe, dass jene europäischen Staaten, die jetzt mit Direktkrediten helfen, einen Senior-Status haben, wenn es um Umstrukturierungen geht, weil die Konditionen, zu denen wir das Geld hergeben, ja ohnehin schon besser sind als die, die der Finanzmarkt ge­boten hat. Ich würde jedenfalls von einem Senior-Status ausgehen.

Das Zweite, das wir machen, ist eine Haftung – das ist so etwas wie eine Bürgschaft, da geben wir überhaupt kein Geld aus. (Ruf beim BZÖ: Wir oder der Steuerzahler, wer bürgt?) Das heißt, wir bürgen dafür, sollten andere Länder in Europa unter Druck kom­men. – Das könnte auch Österreich treffen. Österreich ist auch unter Druck gekom­men, als es diese Gerüchte gab, Osteuropa gehe es so schlecht. Bei uns sind die Spreads auch sofort in die Höhe gegangen. Die Realwirtschaft hat gezeigt, dass sie wie­der nach unten gegangen sind, aber vor Spekulation sind auch wir nicht gefeit. (Abg. Bucher: Ob Griechenland das jemals zurückzahlen kann, ist auch eine Spekulation!) Aber wenn andere Länder unter spekulativen Druck kommen, dann bürgen wir quasi für Kredite, die diese bekommen, und nicht direkt mit Bargeld. Auch Kollege Kogler hat anerkannt, dass insgesamt das Haftungsvolumen des Bundes nicht ausgeweitet wird, weil das Haftungsvolumen bei den Banken genau um diese 15 Milliarden € gekürzt wird.

Insofern stimme ich voll zu. Ich halte es auch für sehr wichtig und freue mich darüber, dass die Grünen zumindest dem Großteil des Paketes zustimmen, weil es an und für sich ein Paket ist, dem man in verantwortungsvoller Weise nur zustimmen kann, außer man ergeht sich nur in Polemik, wie das leider bei BZÖ und FPÖ der Fall ist, und be­schränkt sich nicht auf Inhalte.

Eine Diskussion, die wir in den letzten Tagen immer wieder führen, ist, dass jetzt viele sagen, der Grund sei, dass alle über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Da schaue ich mir an, wer denn über seine Verhältnisse gelebt hat. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) War das die Kindergärtnerin? War das die Mindestrentnerin? War das der Elektriker? – Sie haben niemals über ihre Verhältnisse gelebt.

Es stimmt, es gibt Teile unserer Gesellschaft, die über ihre Verhältnisse gelebt haben. Das ist vor allem der Finanzmarkt, auf dem viel zu hohe Gewinne eingefahren werden, viel zu hohe Gehälter bezahlt werden und teilweise nicht einmal Steuer bezahlt wird. Es gibt ja auch Menschen, die hier im Parlament waren – einer heißt Meischberger, glaube ich –, die das, wofür andere 30, 40, 50 Jahre lang arbeiten gehen, in ein paar Wochen unter sehr windigen Umständen verdienen und nicht einmal Steuern dafür zahlen. Ja, es gibt Teile der Gesellschaft, die über ihre Verhältnisse gelebt haben, aber das war sicher nicht die breite Masse, das ist auch sicher nicht der Sozialstaat. (Präsi­dent Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Die Schulden, die wir heute haben, haben wir, weil wir die Banken gerettet haben. Aufgrund der Wirtschaftskrise haben wir jetzt Finanzierungsprobleme des Staates, nicht weil wir über unsere Verhältnisse gelebt haben. Das ist eine völlig falsche Sicht der Welt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Deshalb gibt es jetzt ...!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.

AbgeordneteR Gerald Grosz BZÖ

Herr Präsident! Verehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Kollege Stummvoll! Langsam habe ich geglaubt, dass ich heute, am 19. Mai, im falschen Haus im falschen Film bin. Sie treten heute hier heraus – an einem Tag, an dem 15 Milliarden €, die unvorstellbare Summe von 15 Milliarden €, für ein Euro-Rettungspaket, für einen Spekulationssumpf, nach Brüssel geschickt werden (Abg. Ing. Westenthaler: Großer Tag!), an einem Tag, an dem 2,3 Milliarden €, die un­vorstellbare Summe von 2,3 Milliarden € (Zwischenruf des Abg. Strache. – Ruf bei der ÖVP: Bei der Haftung wird nicht ...!), in den Schuldenturm Griechenland geschickt wer­den, zur Finanzierung der dortigen Korruption, zur Finanzierung der dortigen Straßen­kämpfe, zur Finanzierung des dortigen Bankenpaketes, an dem österreichische Ban­ken beteiligt sind – und Sie gehen heute hier heraus und sprechen von einem großen Tag für Österreich! Vielleicht hätten Sie sich gleich heraus stellen und einen Antrag einbringen sollen, dass der 19. Mai in Zukunft der neue österreichische Nationalfeiertag wird. Das ist nämlich der Tag, an dem der Finanzminister, Ihr Parteikollege, das österreichische Steuergeld für ewige Zeiten und endgültig abgeschafft hat. Ich gratulie­re Ihnen, Herr Stummvoll, zu Ihrer wirtschaftspolitischen Weitsicht! (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Diskussion, die wir hier unter dem Tagesord­nungspunkt 1, 2 und mittlerweile 3 zusammengefasst führen, ist der Ausdruck der Per­version unserer Finanz- und Wirtschaftsmärkte. Worüber diskutieren wir? – Wir disku­tieren ja nicht mehr darüber, dass in Österreich die Wirtschaft und das Einkommen der werktätige Mensch bestimmt – der Dienstleister, das Produkt –, dass die Arbeitnehme­rInnen und die Arbeitgeber, beide gleichermaßen, in Österreich das Finanz- und Han­delswesen bestimmen. Nein, wir diskutieren darüber und treffen ein Schuldeinge­ständnis, dass unsere Wirtschaft, unsere Bankenwelt und die Politik mittlerweile vom Virus der Spekulanten – jenen gierigen Personen, die halb Europa in den Untergrund mitreißen – geführt wird. Das ist die traurige Erkenntnis des heutigen Tages: Nicht mehr der Arbeitnehmer, die Arbeitgeberin, der Klein- und Mittelbetrieb stützen oder be­stimmen Österreichs Finanzstandort. (Ruf beim BZÖ: Kriegen keine Kredite mehr!) – Nein, es sind die Banken mit ihren Handlangern, nämlich diese Bundesregierung, an der Spitze ein Finanzminister wie Josef Pröll.

Wenn Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, in einem „Trend“-Interview davon spre­chen, Sozialleistungen und überhaupt öffentliche Leistungen für Sicherheit, für den So­zialbereich, für Klein- und Mittelbetriebe – ich weiß ja nicht, wie Sie das eingrenzen – beschleunigen die Verdorbenheit der Menschen, dann möchte ich Sie eigentlich schon daran erinnern, dass Sie einmal in Demut Ihre eigene Verdorbenheit durchleuchten sollten, und auch die Ihrer Fraktion. Denn Sie sind die Biedermänner und Brandstifter, die heute zu diesem Thema an diesem Pult stehen und auf dieser Regierungsbank sit­zen. – Sie, Ihre Fraktion, Ihr Herr Ikrath, Ihr Herr Maier, Ihre Kontakte zu den Banken, die Spekulanten, die in Ihren Reihen sitzen, die Mitglieder und Höchstfunktionäre Ihrer Partei, die daran verdienen, dass in Österreich Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt wer­den, Steuergeld verschwindet: Es wird in diesem Land eine Finanz- und Steuerpolitik gemacht, die unserem Land nachhaltig schadet! (Beifall beim BZÖ.)

Sie nehmen einerseits das Geld der Steuerzahler, liefern es nach Griechenland für ein Bankenpaket 2 und um die Beteiligungen der österreichischen Banken zu stützen, um in diesem Land spätestens nach der steirischen und nach der Wiener Landtagswahl ein Steuererhöhungspaket von mehr als 4 Milliarden € zu schnüren. (Abg. Kickl: Fin­ger weg vom 13. und 14., Finger weg!)

Herr Bundesminister, Verlogenheit ist noch der mildeste Ausdruck dafür. Damit beschä­digen Sie nachhaltig das Vertrauen der Menschen in die Politik, denn mittlerweile glaubt ja jeder Steirer – das Bundesland, aus dem ich komme –, die Politiker lügen alle nur mehr.

Wenn wir es weiter zulassen, das hier in diesem Hause 15 Milliarden € Steuergeld durch Ihr Mitwirken im Schuldenturm Griechenland und Europa, in diesem „European Kings Club“, in diesem Spielkasino in Brüssel verschleudert werden, Sie aber auf der anderen Seite in diesem Land den Menschen nicht reinen Wein einschenken, ob Sie Steuererhöhungen planen, dann bestätigt sich das, was der Volksmund in Österreich sagt: Die Politiker lügen wirklich alle.

Und da will ich nicht dabei sein (Abg. Kopf: Ausgerechnet du, ja!), mich nicht Ihrer Fraktion zurechnen und nicht Ihrer Politik, wenn Sie Banken- und Spekulationspolitik zum Nachteil Österreichs machen. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Herr Abgeordneter Grosz, für den Vorwurf Verlogenheit erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Grosz: Falsch! Nein! Falsch!)

Zu Wort gemeldet ist Herr Vizekanzler und Finanzminister Dipl.-Ing. Pröll. (Abg. Grosz: ...! – Zur Geschäftsordnung! – Abg. Scheibner: Es ist präsidial festgehalten, dass es keine Ordnungsrufe gibt ...!)

Wer möchte zur Geschäftsordnung sprechen? (Rufe beim BZÖ: Na wer? Na wer? – Abg. Grosz: Weiß er es nicht, oder? – Was ist jetzt?) – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Gerald Grosz BZÖ

Herr Präsident! Ich habe in meiner Rede gesagt, der Ausdruck „Verlogenheit“ – und ich habe das im Zitat geführt – wäre noch ein geringer Ausdruck. Das heißt, ich habe ihn erstens einmal nicht verwendet (Abg. Kopf: Na, na, na, na, na!), und zweitens, sehr geehrter Herr Präsident, ist in der Präsidiale vereinbart worden, dass Ordnungsrufe heute nicht in der Fernsehzeit zu erteilen sind. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Herr Kollege, man kann einen Begriff, den wir hier nicht verwenden, auch im Umkehrschluss darstellen. Deswegen wird er nicht harmloser.

Zweitens: Als Mitglied der Präsidiale sage ich Ihnen, dass wir vereinbart haben, dass tatsächliche Berichtigungen nicht in der Fernsehzeit aufgerufen werden. Ordnungsrufe sind davon nicht betroffen.

Ich halte den Ordnungsruf aufrecht. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zu Wort gelangt der Herr Vizekanzler Finanzminister Dipl.-Ing. Pröll.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren seit der Früh, seit den beiden Berichten von Kanzler und Vizekanzler zu Europa, ein sehr wichtiges Thema, und ich muss ganz ehrlich sagen: Jetzt bin ich natürlich auch dabei gewesen, im Zentrum der Lösungsnotwendigkeit in Brüssel, über Tage, Wochen in der letzten Zeit, und ich frage mich: Glaubt irgendjemand in diesem Hohen Haus, dass 16 Finanzminister der Eurozone, 27 Finanzminister im ECOFIN aus Jux und Tollerei Rettungspakete schnüren in einer Dimension, wie das in Europa noch nie gesehen wurde (Abg. Ing. Westenthaler: Mit Steuergeldern!), weil es halt so lustig ist – oder weil es unabdingbar notwendig ist? (Abg. Kickl: Weil Sie nicht bereit sind, in Alternati­ven zu denken!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte wirklich auch, trotz aller Regierungs- und oppositionellen Emotionen, einmal zu durchleuchten: Was steht denn da dahinter, wenn derartige Rettungsmaßnahmen auf Schiene gebracht werden müssen? Was steht da dahinter? (Abg. Kickl: Russisches Roulette!) – Und wenn die Experten heute zitiert werden und hinterfragt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann wissen Sie, dass selbst Ihre Experten beim Hearing hier im Parlament hinsichtlich der Umsetzung für Griechenland, aber vor allem hinsichtlich des Euro-Rettungspakets ge­sagt haben, es hat etwas gedroht, das in der Dimension vergleichbar ist – so etwa Trichet, EZB, Nowotny, Nationalbank – mit den dreißiger Jahren (Abg. Ing. Westentha­ler: Jetzt tun wir wieder ein bisschen Panik machen!), aber jedenfalls die schwerste Krise nach 1945. (Abg. Ing. Westenthaler: Zuerst Menschen einschüchtern und ihnen dann das Geld wegnehmen!)

Ich frage Sie völlig emotionslos, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ist es verant­wortungsvolle Politik, auf diese Experten der Nationalbank, der Europäischen Zentral­bank, auf jene, die uns diese Perspektive des totalen Chaos geben, zu reagieren – oder ist es verantwortungsvoll, nichts zu tun? (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist doch ein Schmäh! Zuerst Panik machen und dann ...! – Abg. Strache: Da hätte man ihnen schon vorher nicht folgen dürfen! ...! Das ist das Grundproblem!) Und ich sage Ihnen, das ist der Unterschied, den es wahrzunehmen gilt in ganz entscheidenden Weichen­stellungen für Europa und für Österreich!

Als österreichischer Finanzminister ist es meine zentrale Aufgabe, in Brüssel dafür zu kämpfen, die bestmögliche Lösung auch für Österreich zu erzielen. Im Gegensatz zu Ihnen haben viele, auch internationale, Medien gemerkt, dass die Hauptauseinander­setzung um den Rettungsschirm war, ob wir in bilaterale Kredite – sofort schuldenwirk­sam für Österreich und für die anderen – gehen oder in ein Haftungssystem. Das hat uns lange getrennt von einer Lösung in Europa. Es war meine Verantwortung, für Ös­terreich zu kämpfen, dass wir mit Haftungen durchkommen und nicht schuldenerhö­hend Direktkredite geben. – Die zweite Verantwortung, die zu erfüllen war. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie dazu: aus Steuergeldern! – Seien Sie einmal ehrlich, Herr Finanzminister!)

Der dritte Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist auch einer, den ich hier gerne sagen will – und ich habe das heute auch schon gesagt –: Ja, wir werden in Zu­kunft natürlich bei derartigen laufenden Verhandlungen auch eine stärkere Einbindung des Parlaments vornehmen – ich habe auch den Bundeskanzler gebeten, das zu tun –, das Parlament sich einbringen lassen. Abgeordneter Scheibner hat das in der Präsidiale gesagt. Ich halte das für eine gute Idee.

Aber glauben Sie mir: Natürlich kann ich Entscheidungen in Brüssel nur so weit tragen, wie ich den Vorbehalt der nationalen Beschlussfassung habe. Aber wollen Sie allen Ernstes verlangen, dass ein österreichischer Finanzminister in der Verantwortung für Österreich in Brüssel einen derartigen Zug aufhält und ganz Europa und Österreich an die Wand fahren lässt, weil es keine parlamentarische Entscheidung gibt? – Da muss ich handeln und entscheiden! Dazu bekenne ich mich. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe sofort das Parlament informiert, und wir werden heute die Beschlussfassung haben. In diesem Sinne lade ich Sie einfach ein, in einer sehr außergewöhnlichen Zeit, in einer sehr bedrohlichen Zeit (Abg. Bucher: Die Krise ist ja vorbei: „Wir sind über den Berg“!) auch für die Menschen, die das spüren, das Notwendige zu tun.

Und die Krise, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht die viel beschworene Krise des Finanzsektors, der Banken oder einzelner Staaten, sondern die Krise ist vor der Haustür jedes und jeder Einzelnen angekommen! (Abg. Strache: Aber Sie haben doch die Krise jetzt bewältigt! Sie haben doch mit dem Rettungspaket die Krise bewäl­tigt!) Es geht um den geregelten Geldverkehr. Es geht um unsere Währung. Es geht um die Aufrechterhaltung unseres ökosozialen, marktwirtschaftlichen Wirtschaftsmo­dells in Europa und in Österreich. Wir stehen an der Substanz dieser Frage! (Abg. Strache: Aber Sie haben doch mit dem Rettungspaket die Krise bewältigt und verhin­dert! – Abg. Bucher: Sie haben gesagt, wir sind über den Berg! – Besser überlegen, was Sie reden!)

Deswegen lade ich Sie ein, die Dinge, die von Ihnen da sehr populistisch und lautstark vorgebracht werden, zu überdenken und sich der Verantwortung für Österreich zu stel­len. Das ist der Auftrag, den wir heute zu organisieren haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Mit voller Hose ist leicht ...!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weinzinger. – Bitte.

AbgeordneteR Lutz Weinzinger FPÖ

Herr Präsident! Meine Herren auf der Regie­rungsbank! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Natürlich haben wir die Tragweiteund die Problematik klar erkannt – und auch unser Experte, obwohl damals, bei der Anhörung, noch keine Rede war von diesem Rettungsschirm, sondern da ist es um die erste Maßnahme gegangen. Unser Experte hat das gesagt, was auch wir, die Freiheit­liche Partei und ich persönlich, fest glauben: Man hätte jene zur Verantwortung ziehen müssen, die die Gläubiger Griechenlands sind – und das sind die Banken, und nicht nur Banken aus der Eurozone, sondern auch Banken außerhalb der Eurozone, sogar Banken außerhalb der EU. Denn die lehnen sich jetzt zurück! Wir garantieren jetzt ers­tens, dass sie ihre Zinsen bekommen für die griechischen Staatsanleihen, dass sie sich zweitens nicht fürchten müssen, dass diese Staatsanleihen früher oder später einen Nullwert haben, weil wir durch einen Rettungsschirm von 750 Milliarden € dafür garantieren, wovon 15 Milliarden auf uns, auf Österreich, fallen.

Herr Vizekanzler, das ist eben – davon sind wir fest überzeugt – der falsche Weg! Der richtige Weg wäre gewesen, in Form eines Insolvenzverfahrens mit Griechenland zu reden, die Griechen mit ihren Gläubigern zusammenzusetzen und einen Schuldennach­lass zu erwirken. (Beifall bei der FPÖ.)

Denn: Wie kann denn Griechenland – und es tut mir ja jetzt wirklich leid –, wie soll denn Griechenland innerhalb von zwei oder drei Jahren mit folgenden Bürden fertig werden? – Erstens müssen die Griechen das Geld, das wir ihnen gegeben haben – „geliehen“ haben, wie Sie so schön sagen, wie vorher auch gesagt wurde –, zurück­zahlen. Wie soll das gehen? Die Zinsen dafür sollen sie zurückzahlen. Wie soll das gehen? Ihre Volkswirtschaft sollen sie in Ordnung bringen. Wie soll das gehen, wenn sie zugleich ununterbrochen sparen müssen? – Das kann nicht gehen! Und das wissen Sie und das wissen alle Finanzminister des Euro-Raumes und des EU-Raumes. Wir sind da auf dem falschen Weg! Davon sind wir fest überzeugt.

Ich hätte mir vieles aufgeschrieben, aber eines möchte ich noch sagen: Herr Professor Van der Bellen, Sie wissen, dass ich Ihr Fachwissen sehr schätze, aber was Sie heute gesagt haben, das macht eben den Unterschied aus zwischen uns beiden und zwi­schen unseren Gedankengängen in diesen beiden Parteien. (Abg. Dr. Lichtenecker: Gott sei Dank!)

Sie sagten – und Sie haben es auch wörtlich und namentlich genannt –, Sie wollen das System USA in Europa: United States of Europe. Und wir wollen das nicht! Wir wollen eine Vereinigung von europäischen Staaten, die Nationalstaaten bleiben, die souverän bleiben! – Die Amerikaner haben es leichter gehabt: Die haben zuerst einmal die Urbe­völkerung ausgerottet und dann ihr System ausgebaut. Das wird in Europa nicht ge­hen. (Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – mit ironischer Heiterkeit –: „Die haben es leichter gehabt, weil sie die Urbevölkerung ausgerottet haben“!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Martin Bartenstein ÖVP

Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Nein, Herr Kollege Weinzinger, wir wollen nicht die United States of Europe, jedenfalls nicht auf absehbare Zeit, aber wir wollen das Richtige und Notwendige zur Sicherung unseres Euro tun, und genau darum geht es hier und heute – um nicht mehr und auch nicht um weniger. (Abg. Strache: Doch: „Mehr Europa“!)

Es wird in diesen Tagen richtigerweise gesagt, wir hätten Zeit gewonnen. Das ist schon etwas. Und die Beschlüsse, die jetzt gefasst werden, sind der österreichische Beitrag dazu, wiederum Zeit zu gewinnen und dann noch weitere Maßnahmen zu setzen. Im

Übrigen, da kommt bei mir Optimismus auf, denn: Das, was nach der Rezessionskrise, nach der Krise der Banken lange Zeit nicht wirklich vorangegangen ist, das scheint sich jetzt zu bewegen. Und da gratuliere ich dem Finanzminister und auch den Regierungs­chefs, denn das, was jetzt an Regulierungsmaßnahmen konkret beschlossen ist in Sachen Finanzmarkt, in Sachen Hedgefonds, in Sachen dieser berüchtigten Credit Default Swaps, in Sachen Staatsanleihen und was man denn alles nicht tun kann in deren Umfeld – zum Beispiel Leerverkäufe –, geht in die richtige Richtung, da werden jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht. Das ist eine absolut positive Entwicklung, ge­wissermaßen ein positiver Nebeneffekt der schädlichen Entwicklung der letzten Tage rund um den Euro. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: We­nigstens einer lobt den Finanzminister! Der Erste! Der Erste aus der eigenen Partei!)

So gesehen: Um den Schutzschirm kann es keine Zweifel geben. Da mag man jetzt sagen, 1,21 – der Wert von heute Vormittag – ist ein Wert für den Euro, der auch Fra­gezeichen aufwirft, aber als letztlich auch Kenner der österreichischen Exportwirtschaft sage ich: Es soll nichts Schlimmeres passieren, als dass wir als auch Exporteur in den Dollarraum hier eine Relation von 1,21 zu vertreten haben. Das ist nicht das Drama­tischste dieser Zeit.

Um Relationen hier auch wieder geradezurücken, gerade in Richtung Opposition, mei­ne sehr verehrten Damen und Herren – zu den Grünen komme ich noch, aber nun in Richtung FPÖ und BZÖ –, darf ich Sie daran erinnern, dass wir heute einen Haftungs­rahmen von 15 Milliarden € beschließen und 2,3 Milliarden an Krediten für Griechen­land. Darf ich Sie daran erinnern, was denn die Rettungsmaßnahme für Ihre – politisch Ihre – Hypo Alpe-Adria ausmacht? – Zufällig auch etwa diese 17 Milliarden € für die vergleichsweise kleine Hypo Alpe-Adria im vergleichsweise schönen, aber kleinen Kärn­ten. Dieselbe Dimension! – Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, streuen Sie Asche auf Ihr Haupt! (Beifall bei der ÖVP.)

In Richtung der Grünen und gerade in Richtung des Herrn Kollegen Kogler: Es wäre schön, wenn Sie heute an Bord wären. Noch besteht ja die theoretische Möglichkeit dazu. Nicht, dass ich nicht auch zu denjenigen gehöre, die sagen, es wäre schön, die­jenigen, die direkt/indirekt jetzt von diesen Krediten für Griechenland profitieren, weil ihre eigenen Forderungen dorthin jetzt ein Stück weg sicherer werden, auch mit an Bord zu haben und sie auch in die Verantwortung zu nehmen, aber: Man kann sich manches wünschen, nicht alles geht gleich.

Eines ist sicherlich der falsche Weg, nämlich hier ein Junktim aufzustellen und zu sa­gen: Führen wir in Österreich eine Börsenumsatzsteuer ein, und wenn wir alle dafür stimmen, dann stimmen auch die Grünen für die Griechenlandhilfe! – Das ist der fal­sche Ansatz. Sonst: ein hohes Maß an Verantwortung und Konstruktivität, das den an­deren beiden Oppositionsparteien in dieser Frage absolut abgeht. Aber schade, wie gesagt, dass Sie es an diesem einen Punkt, der der falsche Punkt ist, scheitern lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bel­len. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Alexander Van der Bellen

Herr Weinzinger! Ich bin ja bei Ihnen, was die – es ist mittlerweile kein Geheimnis mehr – Wahrscheinlichkeit der Not­wendigkeit einer Restrukturierung der griechischen Schulden betrifft. Wobei der Schul­dennachlass gar nicht so sehr, finde ich, im Vordergrund steht, sondern vor allem ein Smoothing, eine Glättung der Tilgungen, weil die griechischen Tilgungsfristen im Moment extrem unangenehm sind: Bis 2015 im Wesentlichen fällt der Hauptteil der Schul­den zur Refinanzierung an.

Sie haben auch recht damit, dass ich mich, wenn ich wählen müsste, für die Vereinig­ten Staaten von Europa entscheiden würde. Ich weiß aber ebenso gut wie Sie, dass ich das wahrscheinlich nicht mehr erleben werde. Aber man kann ja immerhin hoffen, nicht wahr? (Abg. Weinzinger: Ich hoffe anders!) Wenn man es sich genau überlegt, ist es ja nicht erstaunlich, wie viel auf europäischer Ebene schiefgeht und welche Ent­scheidungen nicht getroffen werden und wie viele falsch getroffen werden (Abg. Wein­zinger: Wie viel geht auf amerikanischer Ebene schief!), sondern dass – hin und wie­der, in den bekannten Schüben – überhaupt etwas weitergeht.

Denn: Stellen wir uns doch einmal vor und überlegen wir einmal, wie Österreich struk­turiert wäre, wenn wir die „Verfassungsstruktur“ – unter Anführungszeichen – der Euro­päischen Union hätten! Dann hätten wir einen Nationalrat, der ungefähr so aussehen würde wie jetzt, nur hätten die Abgeordneten weniger Rechte. (Abg. Kopf: Es ist jetzt schon schwierig genug!) Dann gäbe es eine österreichische Kommission aus neun Mit­gliedern. Jedes Bundesland schickt ein Mitglied in die österreichische Kommission – vorzugsweise die, die man im Land nicht mehr braucht (Abg. Ing. Westenthaler: Wie jetzt!), so wie es Österreich zuletzt gemacht hat. (Abg. Kopf: Das war jetzt nicht fair! – Abg. Bucher: Die gescheiterten Politiker!) Hin und wieder schickt man auch einen gu­ten Kommissar, wie zum Beispiel Herrn Fischler. – Aber das wäre das Modell auf ös­terreichischer Ebene.

Und dann hätten wir das wirkliche Machtzentrum, den österreichischen Rat: Der be­steht aus den neun Landeshauptleuten, die mehr oder weniger, manchmal mit Verve, manchmal widerwillig, das österreichische Allgemeinwohl sozusagen betreiben und machen wollen – manchmal geht es gut, manchmal geht es schief. Aber gewählt wer­den diese neun Landeshauptleute in ihren Ländern, in Vorarlberg, im Burgenland, in Oberösterreich und so weiter.

Und das, meine Damen und Herren, ist genau die Struktur, die wir in der Europäischen Union momentan haben. Und auf die Dauer wird das nicht so gehen, denn Österreich würde sich auf diese Art, na ja, schon durchwurschteln, aber schön und gut wäre es nicht. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

AbgeordneteR Petra Bayr, MA MLS SPÖ

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Europäische Union hat einen Feuerwehreinsatz geleistet, um ein brennendes Problem in Griechen­land zu löschen. Doch damit sind noch nicht die Brandstifter gefasst, damit sind noch nicht die eigentlichen Probleme der Finanzmärkte an den Wurzeln behoben.

Ziel einer verantwortungsvollen Politik müssen momentan stabile, transparente und ge­regelte Märkte sein, Märkte, die reale Güter produzieren, die sichere und gute Arbeits­plätze schaffen und die Gewinne gerecht verteilen. Und Feinde einer solchen verant­wortungsvollen Politik sind Spekulanten, sind Turbokapitalisten, gepaart mit einer neo­liberalen Politik, denen es nur darum geht, möglichst schnell noch mehr Profite zu ge­nerieren, ohne Rücksicht auf Verluste – außer natürlich auf ihre eigenen –, ohne Rück­sicht auf Menschen und ihre Rechte, ohne Rücksicht auf die Gefährdung der Umwelt oder einer zukunftsfähigen Entwicklung.

Und zu rücksichtsloser Ausbreitung, zu blinder Spekulation, zu schrankenlosem Toben entfesselter Märkte sagen wir als SozialdemokratInnen ganz klar Nein. Wir haben zu diesem Nein auch ein großes, breites Bündel an konkreten Maßnahmen vorgeschlagen, und auf zwei davon möchte ich im Konkreten eingehen: einerseits auf die Trans­aktionssteuer – heute schon viel diskutiert –, wo wir als Österreich, neben Frankreich und Belgien, eines der ersten Länder waren, die hier im Parlament einen breiten Schul­terschluss in der Frage von möglichst internationalen, aber auch europaweiten oder anderen Transaktionssteuern vorgenommen haben, und wo ich darauf eingehen möch­te, dass damit nicht nur reglementierende Maßnahmen für Finanzmärkte, für entfesselte Finanzmärkte getroffen, sondern auch Einnahmeneffekte generiert werden – no na net. Und ich denke mir, dass es auch wichtig ist, darüber zu reden, was man denn mit die­sen Einnahmen sinnvollerweise macht. Und da bin ich überzeugt, dass es wichtig wäre, genau wieder auch auf diese internationale Ebene zu zielen und sicherzustellen, dass brennende globale Herausforderungen – wie zum Beispiel Klimapolitik, wie zum Beispiel Entwicklungspolitik – bewältigt werden können. Das sind Politikfelder, für die uns jetzt schon das Geld fehlt, die aber für eine globale soziale Stabilität von großer Bedeutung sind.

Zum Zweiten sind wir auch für ein Spekulationsverbot zum Beispiel mit Grundnahrungs­mitteln, weil es aus unserer Sicht nicht sein darf, dass Spekulanten aus reiner Profitgier Nahrungsmittelpreise mehr und mehr in die Höhe treiben und sich mittlerweile 1 Milliarde Menschen den täglichen Reis, Mais oder Weizen nicht leisten können und chronisch hungern müssen. Die Finanzkrise ist mit der Hungerkrise wirklich Hand in Hand gegangen, und dies nicht etwa wegen Missernten, sondern einfach deswegen, weil rücksichtslose Zocker die Preise in irgendwelche astronomische Höhen getrieben haben.

Es ist moralisch und politisch nicht hinnehmbar, dass 2010 jeder siebente Mensch auf dieser Erde wirklich an chronischem Hunger leidet. Darum leistet ein sinnvoller Eingriff und ein Regulieren der Märkte durchaus nicht nur einen Beitrag zur Beendigung des Hungers, sondern auch für mehr Gerechtigkeit generell im globalen Kontext.

Ich möchte noch folgenden Antrag einbringen:der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Krainer

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

„5 Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt:

,§ 4a. Der Bundesminister für Finanzen hat dem Hauptausschuss jeweils binnen einem Monat nach Ablauf des Kalendervierteljahres einen Bericht, in dem sämtliche Maßnah­men, die nach diesem Bundesgesetz ergriffen wurden, beschrieben und erläutert wer­den, vorzulegen.‘“

Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Der Abänderungsantrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz zur Teilnahme an internationaler Zahlungsbilanzstabilisierung (Zahlungsbilanzstabilisierungs­gesetz – ZaBiStaG) geändert wird (687 d.B.), in der Fassung des Finanzausschussbe­richtes (736 d.B.)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Nach der Ziffer 4 wird folgende Ziffer 5 neu eingefügt

„5 Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt:

„§ 4a. Der Bundesminister für Finanzen hat dem Hauptausschuss jeweils binnen einem Monat nach Ablauf des Kalendervierteljahres einen Bericht, in dem sämtliche Maßnah­men, die nach diesem Bundesgesetz ergriffen wurden, beschrieben und erläutert wer­den, vorzulegen.““

Der Bundesminister für Finanzen hat über die nach dem Bundesgesetz ergriffenen Maßnahmen den Hauptausschuss des Nationalrates quartalsweise zu informieren.

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Robert Lugar FPÖ

Herr Präsident! Hohes Haus! Argentinien, Venezuela, Chile, Bolivien, Jugoslawien, Rumänien, Bulgarien, Russland (Ruf bei der ÖVP: Urlaubsziele?!) und viele, viele mehr – allein in den letzten 30 Jahren sind mehr als 30 Länder pleitegegangen. All diese Länder, darunter auch der Liebling aller Inves­toren, Brasilien, existieren noch. Und wie man an Brasilien sieht, war der Schritt in die Zahlungsunfähigkeit auch ein sehr heilsamer, weil grundsätzliche Überlegungen ange­stellt wurden.

Wenn wir uns Griechenland anschauen, dann sehen wir, dass das auch für Griechen­land ein sehr befreiender Reinigungsprozess sein könnte. Griechenland hat fünfmal so viele Staatsbedienstete pro Einwohner wie das Vereinigte Königreich. Griechenland hat den Wandel von einer Agrargesellschaft zu einer Beamtengesellschaft vollzogen. Griechenland ist nicht konkurrenzfähig und wird pleitegehen. Das sagen mittlerweile alle Experten – außer die Berufsoptimisten der Regierung. Diese sind noch relativ un­schlüssig, ob Griechenland pleitegehen wird, die internationalen Experten wissen es schon.

Wenn Herr Ackermann, dessen Freund ich sicher nicht bin, sagt, dass Griechenland pleitegehen wird, dann könnte es auch sein – neben den ganzen Verschwörungstheo­rien, die ich heute hier gehört habe –, dass er einfach die Wahrheit sagt. Er sagt die Wahrheit und ich kann mir vorstellen, dass Herr Ackermann einen sehr guten Einblick hat, was die griechischen Verhältnisse betrifft.

Warum zahlen wir also für Griechenland, wenn klar ist, dass Griechenland pleitegeht? Warum werfen wir Griechenland unser gutes Geld hinterher? Wir müssen wissen, dass Griechenland dieses Geld nicht zurückzahlen kann und eine Staatspleite der einzige Ausweg für Griechenland wäre, um wieder auf die Beine zu kommen.

Der einzige Grund, warum wir diesen Rettungsschirm, dieses Hilfspaket für Griechen­land beschließen, ist, dass die Banken wieder einmal gerettet werden sollen. Dieses Hilfspaket ist ein Bankenrettungspaket, ein Verlustvermeidungspaket, um den Banken Zeit dafür zu verschaffen, ihre griechischen Staatsanleihen möglichst an die Europäische Zentralbank zu verkaufen, um letztlich wieder den Steuerzahler mit den Verlus­ten, die dabei auftreten, zu behelligen. (Beifall beim BZÖ.)

Griechenland muss sogar pleitegehen, und die Rechnung müssen jene zahlen, die in griechische Anleihen investiert haben – und nicht der Bürger –, denn sie haben ja auch verdient. Es hat ja einen Grund, dass sich Banken mit 6, 7, 8 Prozent verzinste Anleihen mit einem gewaltigen Risiko ins Depot legen und dann hintennach zum Steu­erzahler gehen und die Hand aufhalten, um die Verluste abzudecken. Das kann so nicht sein.

Ich höre vom Herrn Finanzminister: Wir müssen die Banken an die Leine nehmen. – Nicht die Politik legt die Banken an die Leine, sondern die Banken legen die Politik an die Leine und beschaffen sich ihre Hilfspakete so, wie sie sie brauchen! – Danke. (Bei­fall beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Mag. Schieder. – Bitte.

Mag. Andreas Schieder SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Kollege Lopatka! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit über zwei Jahren befinden wir uns in Wirklichkeit im Auge des Orkans der Weltwirtschaftskrise, der Finanzkrise. (Ruf beim BZÖ: Ah geh!) Die Griechenlandpro­blematik ist ein weiterer Ausdruck ein und derselben Krise. Sie wurde – nicht nur ver­mutlich, sondern sicherlich – verstärkt durch Budgetschummeleien in Griechenland, durch Strukturprobleme, die die griechische Gesellschaft und die griechische Volkswirt­schaft haben, ausgelöst, aber zusätzlich auch noch durch Spekulanten und Spekula­tion in den letzten Monaten angefeuert.

Daher war nicht der Totalzusammenbruch, die Pleite Griechenlands die Möglichkeit, die ins Auge zu fassen gewesen ist, denn das hätte das totale Abrutschen der europäi­schen Währung bedeutet. Es ging vielmehr darum, in der Verantwortung für Österreich und unsere Währung und auch für Europa die Rettung zu machen.

Die Rettung erfolgt für Griechenland durch Kredite, die auch wieder zurückgezahlt wer­den müssen – übrigens haben alle anderen Rettungsbeispiele der Geschichte, die der Kollege vorher gerade aufgezeigt hat, gezeigt, dass der Internationale Währungsfonds sein Geld auch wieder zurückbekommen hat –, und auch durch den Haftungsschirm für die gesamteuropäische Währung. Denn wir dürfen es uns als Europa nicht gefallen las­sen und lassen es uns auch nicht gefallen, dass Spekulanten, Hedgefonds, CDS und wie sie alle ihre Instrumente nennen, gegen Europa, gegen unsere Gesellschaften und unsere Wirtschaften vorgehen. Dem schieben wir einen Riegel vor und antworten auch mit dem Haftungsschirm. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Europa steht vor einer der größten Herausforderun­gen der letzten Jahre, eigentlich Jahrzehnte. Wir erleben eine Systemkrise in der Wirt­schaft und solch eine Systemkrise erfordert nicht nur notwendige Rettungsmaßnah­men, sondern auch dringende Antworten.

Die EU hat in den letzten 18 Monaten durch Koordinierung der Konjunkturpakete, der Arbeitsmarktpakete, in all diesen Bereichen, gezeigt, dass sie handeln kann. Sie hat in der Griechenlandkrise aber auch ihre Schwächen gezeigt, denn die EU hätte viel schnel­ler handeln müssen und viel schneller handeln sollen. Aber auch wenn wir diese Kritik anbringen, müssen wir sagen, dass die EU richtig gehandelt hat, denn sonst hätte das massive Verwerfungen für den gesamten Euroraum bedeutet.

Der Schutzschirm, den wir jetzt aufspannen, beruht auf europäischer Solidarität und auch auf der Selbstverantwortung der Mitglieder der Europäischen Union. Aber, wie auch schon zuvor gesagt, sowohl die EU als auch die Eurogruppe dürfen spekulative Attacken, auch auf eines ihrer Mitgliedsländer, nicht zulassen. Denn eine spekulative Attacke auf eines der Mitgliedsländer ist eine spekulative Attacke auf die gesamte Europäische Union.

Ich meine aber, dass wir uns neben der Rettung auch an die Ursachenbekämpfung machen müssen. Wir brauchen daher umfassende Reformen, wenn man so will, in zwei Bereichen. Das eine ist Finanzmarktregulierung in Europa und in Österreich (Zwi­schenruf der Abg. Dr. Lichtenecker), das heißt, Rating-Agenturen regulieren. Ein ers­ter wichtiger Schritt ist auch gelungen. Ich hoffe, dass bei der Einigung zwischen Parla­ment und Europäischer Kommission auch noch die notwendige zusätzliche Schärfe bei Hedgefonds, bei der Finanztransaktionssteuer, die jetzt auf europäischer Ebene hof­fentlich wirklich eingeführt wird, bei der CDS-Regulierung, beim Verbot von Leerver­käufen und wie alle diese Maßnahmen heißen, hineinkommt. Die Konzepte liegen auf dem Tisch. Es gibt genug Berichte. Es geht darum, sie umzusetzen.

Wir müssen uns aber auch eingestehen, dass wir mehr Koordination in der europäi­schen Wirtschaftspolitik brauchen, mehr Koordination auch für mehr Wachstum in Euro­pa. Wenn man so will, gibt es drei wichtige Punkte: Stabilität und Regulierung; Konsoli­dierung – ich muss aber auch sagen, dass die Schulden und unser Defizit nicht die Kri­senursache sind, sondern durch die Krise verursacht wurden; wir haben vor der Krise noch 0,4 Prozent Defizit gehabt, und es ist im Jahr 2009 auf 3,4 und inzwischen auf 4,7 Prozent angewachsen (Abg. Kickl: Aber ein Defizit haben Sie gehabt! Und in der Krise sollen wir jetzt sanieren! Super!); auch das sind die Kosten der Krise, die wir aber trotzdem leider bewältigen werden müssen –; und wir werden koordinierte Maßnahmen für europäisches und österreichisches Wachstum brauchen.

Lassen Sie mich aber zum Schluss den Kollegen – Kolleginnen haben sich keine ge­meldet –, die versuchen, das Ende des Euros herbeizureden (Abg. Kickl: In dieser Form! Die EZB ist jetzt das Gegenteil dessen, was sie sein soll!), noch eines klar sa­gen: Bei der notwendigen Neuordnung der Weltwirtschaft und der europäischen Wirt­schaft wird es kein Zurück in die alte Welt geben. Wir wollen auch keinen neuen Pro­tektionismus und schon gar nicht den neuen Nationalismus, den Sie hier herbeireden. (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir brauchen, sind gemeinsame Antworten auf europäischer und internationaler Ebene (Abg. Kickl: Einen Internationalismus brauchen wir schon gar nicht!), jetzt mehr denn je zuvor. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Für die letzte Rednerrunde stehen je Redebeitrag 2 Mi­nuten zur Verfügung. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte. (Abg. Grad­auer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jetzt wird’s eng! – Staatssekretär Dr. Lopat­ka: Schnell reden! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Für wen? – Abg. Gradauer: „Schnell reden!“ – Für mich!)

AbgeordneteR Alois Gradauer FPÖ

Hohes Haus! Ich mache es etwas kürzer, zwei Minuten sind nicht viel. Noch einmal die Frage zum Griechenland-Rettungspaket: Wer wird gerettet? – Doch nicht die Griechen oder der Euro. Die Banken werden gerettet, das ist schon einige Male gekommen. Aber das Wesentliche ist, dass der österreichi­sche Steuerzahler bezahlen muss.

Ich frage mich: Wie kommen die österreichischen Steuerzahler dazu, Kredit und Haf­tungen für Griechenland zu finanzieren, wenn man doch weiß, dass die Gelder sicher­lich nicht wieder zurückgezahlt werden? Wie kommen die österreichischen Steuerzah­ler dazu, Kredit und Haftungen für Griechenland zu übernehmen, für ein Land, das un­ter den Augen der EU jahrelang über die Verhältnisse gelebt und Staatsschulden von bis zu 300 Milliarden €, bis zur Zahlungsunfähigkeit, angehäuft hat? Wie kommen die Steuerzahler in Österreich dazu, für ein Land, das die EU mit falschen Budgetzahlen zu seiner Aufnahme in die Eurozone gebracht hat, zu bezahlen? Wie kommen die Steuerzahler dazu, Geld dafür in die Hand zu nehmen, dass die Griechen für militä­rische Ausgaben weitere 7,6 Milliarden € aufbringen wollen?

Wir wollen wissen, was der Österreicher und die Österreicherin wollen, und stellen da­her folgenden Antrag:der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen zu 736 d.B. betreffend Zahlungs­bilanzstabilisierungsgesetz – ZaBiStaG.

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der aufgrund 736 d.B. betreffend Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz – ZaBiStaG, zu fassende Gesetzesbeschluss des Nationalrates ist nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art. 42 B-VG, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten, einer Volksabstimmung zu unterziehen.“

Ich bitte darum, abzustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Der Bundeskanz­ler unterstützt das sicher!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Der Antrag steht mit in Verhandlung und wird nach Schluss der Debatte zur Abstimmung stehen.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.

AbgeordneteR Franz Glaser ÖVP

Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise wird, so hoffen wir alle, beherrschbar sein. Wenn sie etwas Gutes gehabt hat, dann ist es, glaube ich, das, dass viele von uns zum Nachdenken und vielleicht auch zum Um­denken gekommen sind.

Eine Binsenweisheit ist jetzt auch für jeden klar: Schulden, die man eingegangen ist, sind zurückzuzahlen. Ich glaube, das war nicht für jeden so klar.

Jedenfalls meine ich, dass nicht nur Griechenland und einige südeuropäische Länder die großen Schuldner sind, über die wir reden, sondern praktisch alle Staaten dieser Welt, alle Staaten Europas mit diesem Problem konfrontiert sind.

Ich glaube auch, dass wir alle mit der Untugend des Konsums auf Pump Schluss ma­chen müssen und eher zu den Tugenden Vernunft und Mäßigung zurückkehren soll­ten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker. – Ruf bei der FPÖ: Warum lebt die ÖVP dann auf Pump? – Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Ich bin daher auch persönlich davon überzeugt, Herr Kollege Öllinger, dass wir, wenn wir unsere Zukunft und die unserer Kinder vernünftig ausgestalten wollen, durchaus an unserer Werteskala arbeiten werden müssen.

Wir sollten einige unserer Verhaltensweisen überdenken. Wir müssen in vielen Berei­chen neue Regeln aufstellen und beginnen ja Gott sei Dank mit den Regeln im Finanz­system. Auf europäischer Ebene ist schon einiges geschehen und ich glaube, dass noch einiges dazukommen muss.

Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass die Finanztransaktionssteuer sicherlich nicht nur eine Erfindung der SPÖ war, sondern dass Sepp Pröll sie vor einigen Jahren in der Perspektivengruppe gefordert hat. (Abg. Kickl: Wie bei der Homo-Ehe! – Abg. Dr. Lichtenecker: ... der Grünen!) Wir haben vor vier Jahren – hier, wir alle –, genau im Mai 2006, einen Allparteienantrag abgestimmt und das einstimmig gefordert.

Jedenfalls hat sich unser Finanzminister in den letzten Tagen und Wochen als Krisen­manager in Österreich und in Europa bewährt. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube, dass wir den Maßnahmen, die wir heute setzen, guten Gewissens zustimmen können. (Bei­fall bei der ÖVP. – Staatssekretär Dr. Lopatka: Das war dein Beitrag zur Landtags­wahl! Jetzt haben wir’s!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichten­ecker. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Ruperta Lichtenecker GRÜNE

Herr Präsident! Sehr geehrte Her­ren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Gla­ser, nachdenken alleine wird in dieser Situation nicht genügen. Jetzt geht es um Han­deln und um Ursachenbekämpfung.

Wenn Sie heute immer wieder, insbesondere die ÖVP-Kollegen, die Wichtigkeit des Schuldenabbaus erwähnen und das als die große Ursache der Krise nennen, dann, meine Kollegen, denken Sie daran, dass das eine Auswirkung der Krise und der Spe­kulationen auf den Finanzmärkten ist. Dort muss man ansetzen und handeln. (Abg. Mag. Molterer: Und was war vorher? Sie tun so, als hätten wir vorher keine Schulden gehabt!)

Die Krise, die aus den Finanzmärkten hervorgegangen ist, hat ja dazu geführt, dass Milliardenpakete für die Konjunktur, Milliardenpakete für die Banken gebastelt werden mussten. Das hat zur Explosion der Budgetdefizite geführt. Daher gilt es jetzt, genau in diesem Bereich zu handeln. (Abg. Mag. Molterer: Was war vorher? – Abg. Dr. Gla­wischnig-Piesczek: Ein ÖVP-Finanzminister!)

Wir bringen heute einen Antrag ein, der sich sehr umfassend mit den Finanzmärkten und ihrer Regulierung beschäftigt. Wir brauchen volle Transparenz auf den Märkten und damit sowohl auf europäischer wie auch österreichischer Ebene eine durchschlags­kräftige Finanzmarktaufsicht.

Es geht auch darum, die Lasten gerecht zu verteilen. Wir brauchen ein Umschuldungs­paket, durch das auch die Gläubiger bei der Griechenlandhilfe mit ins Boot geholt wer­den, mit zur Verantwortung gezogen werden.

Ein letztes Beispiel: Wir brauchen in Österreich endlich für die österreichischen Konsu­mentinnen und Konsumenten eine Reform des Berufsbildes des Finanzdienstleisters, um entsprechenden Schutz gewähren zu können.

Die große gemeinsame Klammer über Europa wird eine akkordierte gemeinsame Fi­nanz- und Wirtschaftspolitik sein. Das ist das, was heute zur Wahl steht, und Sie habendie Wahl, entweder jetzt die Reformen umzusetzen, auf Sicherheit zu setzen, oder die Menschen weiterhin in Unsicherheit zu belassen und das nächste milliardenschwere Paket zu schnüren. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Rudas. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Laura Rudas SPÖ

Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr ge­ehrte Herren Stadträte! – Entschuldigung, Staatssekretäre! (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das war der Faymann!) – Sehr geehrte Damen und Her­ren! Herr Vizekanzler! (Abg. Strache: „Stadträte!“ – Der Herr Faymann ist nicht da!) – Über erwachsene Männer, die lachen, wenn man sich verspricht, können sich die Zu­seher ohnehin ihr eigenes Bild machen.

Sehr geehrter Herr Vizekanzler, ich empfehle Ihnen, Ihren Vorgänger öfters ans Po­dium zu lassen (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit den guten und den bösen Steuern?!), denn alle Auseinandersetzungen und Meinungsverschiedenheiten, die wir haben, verblassen neben der sichtlich ernsthaft gemeinten Analyse Ihres Vorgängers, dass der Sozialstaat und die Ausgaben für den Sozialstaat jetzt schuld an der Krise sind (Abg. Kickl: Das hat kein Mensch gesagt! Sie haben nicht aufgepasst! – weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP) – ich führe weiter aus, was mein Kollege Krainer ge­sagt hat –, dass die Ausgaben für den Kindergarten, Ausgaben für die Schulen der Kin­der, Ausgaben für die Spitäler schuld an der Krise sind. Mit Verwunderung habe ich das gehört. (Abg. Kopf: Wer hat das gesagt? Welcher Sozialdemokrat hat das ge­sagt?!)

Natürlich waren die Spekulanten, die Gier und die unkontrollierten Finanzmärkte schuld an dieser Krise. Deswegen muss Europa jetzt selbstverständlich gemeinsam im Zuge des Griechenlandpakets für Stabilität sorgen. Genauso muss Europa aber einen Schul­terschluss eingehen. Ich hoffe, alle Parlamentsparteien sind dabei, wenn es darum geht, den Sozialstaat Österreich, die Bürgerinnen und Bürger in Österreich und in ganz Europa genauso vor den Folgen der Krise, vor massiven Angriffen auf den Sozialstaat zu schützen. Es soll uns in Europa gelingen, die Finanzmärkte zu regulieren und zu kontrollieren, damit eine solche Krise nie wieder geschieht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Herr Stadtrat Faymann ist nicht da!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

AbgeordneteR Herbert Scheibner BZÖ

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Erläuterungen der Zukunftshoffnung der SPÖ (Heiterkeit beim BZÖ) möchte ich Ihnen eine Frage stellen, Herr Finanzminister. Man tut immer so, als ob diese Krise plötzlich über uns hereingebrochen wäre und wir keine Zeit für Reaktionen gehabt hät­ten. Seit zwei Jahren wissen wir, was Hedgefonds und Spekulanten global anrichten können. All diese Dinge, über die wir jetzt diskutiert haben – Sie haben gesagt, dass jetzt eine Taskforce in der EU kommt und Sie heftig über Reglements der Finanzmärk­te verhandeln werden –, hätte man in den letzten zwei Jahren umsetzen müssen. Selbst­verständlich kann man das nicht auf nationalstaatlicher Ebene, keine Frage. Dazu wäre die Europäische Union notwendig.

Aber auch die Europäische Union ist in diesem Bereich handlungsunfähig, weil auch dort die Spekulanten und Profiteure sitzen, wie etwa am Londoner Finanzmarkt, die wirmit diesen Paketen und mit dem Steuergeld, das wir für die Haftungen einsetzen, absi­chern und ihre Gewinne garantieren. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Finanzminister! Was uns so ärgert und aufregt ist, dass man auch keine Junktims gemacht hat, dass man sagt, gut, es ist notwendig, jetzt Sanierungen zu machen, aber auf der anderen Seite verlangen wir auch die verpflichtende Einführung dieser Regle­ments für die Finanzmärkte. Nichts davon ist geschehen.

Wenn man die einzelnen Maßnahmen kritisiert, dann heißt es, man darf nicht stören (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll) – ja natürlich, das haben wir heute ja auch wieder gehört –, weil das schadet. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)

Herr Finanzminister, wenn man sagt, dass das Paket, das man mit Griechenland ge­schnürt hat, unrealistisch ist, weil diese Sparpläne in der kurzen Zeit nicht umsetzbar sind, und Griechenland deshalb dieses Geld nicht zurückzahlen wird, dann ist das kei­ne falsche Kritik, sondern leider die Realität. Das haben wir auch gesehen, denn die­ses Griechenlandpaket ist verpufft.

Diese große Rettungsaktion war ja auch deshalb notwendig, weil die Spekulanten sich dann Portugal und Spanien als Ziel ausgesucht und amerikanische Banken ihre Kredi­te gegenüber diesen Ländern eingestellt haben. Das diskutiert man nicht, denn gegen Amerika, gegen Obama – hurra! – darf man ja nichts sagen: jenen Präsidenten, der dann noch bei Frau Merkel anruft und Maßnahmen einfordert. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Das sind die Probleme, über die wir diskutieren wollen!

Und zum Schluss: Herr Vizekanzler, ich würde mir einen österreichischen Politiker – ob es Kanzler oder Vizekanzler ist – wünschen, der einmal in einem europäischen Gre­mium mit einem Veto droht, um vernünftige Regelungen durchzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Ich hoffe, es wird irgendwann einmal – bald, aber doch – auch pas­sieren; bis jetzt warten wir auf solch eine Maßnahme im Sinne Österreichs leider ver­geblich. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Silhavy: ... ist auch kein Zeichen für Intelligenz!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichten­ecker. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Ruperta Lichtenecker GRÜNE

Herr Präsident! Wir sehen, die De­batte um die Finanzmärkte ist sehr umfassend, und auch die Regierungsparteien ha­ben sich ja schon vor einigen Wochen dazu bekannt, dass es notwendig ist, eine Ban­kenabgabe einzuführen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Die konkrete Ausgestaltung ist nicht klar – diesbezüglich gibt es, so scheint es, noch keine Einigung. Deswegen wollen wir den Prozess beschleunigen und Sie bei der Ent­scheidungsfindung unterstützen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP und der SPÖ!

Daher bringe ich im Namen der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kogler, Lichten­ecker, Freundinnen und Freunde folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kogler, Lichtenecker, Kolleginnen und Kolle­gen

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat bis Juli 2010 einen Gesetzes­vorschlag vorzulegen, der eine Banken- und Versicherungsabgabe mit einem Aufkom­men von mindestens 500 Millionen € beinhaltet.“

Geschätzte Damen und Herren! Es ist mit Sicherheit auch in Ihrem Sinn, dass in dieser wichtigen Sache im Sinne der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schnell etwas weitergeht. – In diesem Sinne ersuchen wir Sie um Ihre Unterstützung. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Windholz zu Wort. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.

AbgeordneteR Ernest Windholz BZÖ

Herr Präsident! Meine Herren auf der Regie­rungsbank! Hohes Haus! Dies ist eine breite Debatte über eine extrem wichtige Ent­scheidung, denn es geht um viel – es geht um sehr, sehr viel! Manche sagen sogar, in Wahrheit geht es um eine Existenzgrundlage. Der Finanzminister erzählt uns, dass 16 Finanzminister nicht irren können – allein, mir fehlt der Glaube. (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Krainer.) Ich glaube, Sie haben diesbezüglich eine Entschei­dung getroffen, Sie gehen einen Weg, aber das ist jedenfalls nicht der optimale Weg.

Auf dem Weg, den Sie jetzt gehen, sprechen Sie auch häufig von Opferschutz. – Wer sind jetzt die wirklichen Opfer? Also wir hören immer wieder, es gibt österreichische Banken, die hängen da mit 5 Milliarden € drin. – Das sind schon auch Opfer, aber wie haben sie es sich verdient, dass sie so behandelt werden, nämlich so positiv behandelt werden, wenn man sich vor Augen hält, dass man um billigstes Geld, mit 1 Prozent Verzinsung, fette, dicke Gewinne gemacht hat, und jetzt, da das Ganze wie ein Karten­haus zusammenbricht, der Ruf laut wird: Bitte helft uns, helft uns mit Steuergeld!? – Und die 16 genannten Finanzminister stehen parat! Es wird in den anderen EU-Län­dern nicht anders sein, denn auch dort gibt es ein vitales Interesse der Banken.

Sie lassen aber dabei die Frage der Täter, die Frage der Spekulanten vollkommen außer Acht. Das sind Sonntagsreden, Allgemeinplätze, und es passiert in diesem Be­reich wie immer wenig bis gar nichts. Das gilt es wirklich zu kritisieren.

Und dann wollen Sie uns einreden, wir schenken ja nicht, wir borgen nur, und dann sa­gen Sie uns, die 15 Milliarden € – welch glanzvolle Idee! – sind ja nur eine Umschich­tung und das sind ja nur Haftungen! – Bei dem, was man über Griechenland weiß, sagt einem wohl der gesunde Hausverstand, dass diese Haftungen sehr wohl in einer Grö­ßenordnung schlagend werden können, bei der man sich fragt, wer dann alles in Öster­reich auf der Strecke bleibt.

Schon vor dieser Griechenland-Krise, vor dieser Euro-Krise war uns allen klar, dass Sie eine Belastungslawine lostreten. Aus parteitaktischen Überlegungen warten Sie eben die Landtagswahlen ab, aber auf die österreichische Bevölkerung wird einiges nieder­prasseln – und mit dem, was Sie hier vorbereiten, wird das alles nicht besser, sondern wird das alles wohl noch viel schlimmer werden. (Beifall beim BZÖ.) Das heißt, die Ant­worten, die Sie geben, sind für die österreichischen Steuerzahler jedenfalls eine sehr, sehr unbefriedigende Sache.

Rhetorisch verharmlosen Sie, das gelingt Ihnen, ich kann Ihnen aber nur eines sagen – weil Sie auf die Opposition immer so böse sind –: Die Opposition spricht hier von die­sem Rednerpult jedenfalls die Wahrheit aus, nämlich dass es für die Steuerzahler eineextrem negative Entwicklung gibt; und es ist daher kein Wunder, dass wir Ihnen hier die Zustimmung verweigern müssen. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Der von der Vorrednerin, Kollegin Dr. Lichtenecker, eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kogler, Lichtenecker, Freundinnen und Freun­de betreffend rasche Einführung der Banken- und Versicherungsabgabeeingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (687 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Teil­nahme an internationaler Zahlungsbilanzstabilisierung (Zahlungsbilanzstabilisierungs­gesetz – ZaBiStaG) geändert wird (736 d.B.)

Die Tatsache, dass die Banken nach dem Bankenrettungspaket und nun indirekt durch die Griechenlandhilfe wieder profitieren, lässt deren Beitrag zur Bewältigung der Kos­ten der Krise wieder in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit rücken. Die beiden Regierungsparteien haben sich schon seit längerem auf eine Bankenabgabe geeinigt. Konkrete Ausgestaltungsmerkmale und ein Zeitpunkt für das Inkrafttreten einer solchen Abgabe sind allerdings nicht bekannt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat bis Juli 2010 einen Gesetzes­vorschlag vorzulegen, der eine Banken- und Versicherungsabgabe mit einem Aufkom­men von mindestens 500 Mio. Euro beinhaltet.“

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. 3 Minu­ten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.

AbgeordneteR Gerhard Huber OK

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Her­ren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Heute haben wir schon oft gehört, dass die EU-Länder über ihre Verhältnisse gelebt haben. Ich finde das ein wenig anmaßend, denn die Bevölkerung Europas hat sicher nicht über ihre Verhältnisse gelebt!

Auch unsere Bevölkerung, angefangen von den kleinen Unternehmern und ihren Fami­lien, ihren Mitarbeitern samt Familien, leidet Armut – und wir gehen hier her und ver­schieben heute, wie wir das schon des Öfteren gehört haben, Milliardenbeträge nach Brüssel und in weiterer Folge auch nach Griechenland.

Im Herbst wird es ein massives Steuererhöhungspaket geben, das den Mittelstand in die Knie zwingt. Die Einzigen, die sparen müssen, sind dann der österreichische Steu­erzahler und die österreichische Steuerzahlerin. Die ÖVP und Herr Pröll sind da sehr säumig!

Jetzt braucht es endlich Taten und nicht ein Gequake (Beifall beim BZÖ), denn dieses heutige Bundesrahmengesetz ist nichts anderes als ein neues Bankenförderungsge­setz. Die ganzen Zukunftsprognosen sind viel zu optimistisch! Sparen, wie gesagt, muss nur der Bürger, aber diese Taschenspielertricks der ÖVP und unseres Finanzmi­nisters werden auffallen, und der Bürger wird das zu schätzen wissen. (Abg. Neuge­bauer: Die Zeit der Faschingsreden ist schon längst vorbei!)

Die Entwicklung der Einnahmen – allein Steuererhöhungen in Höhe von 12 Milliarden € bis 2014 – ist ein Wahnsinn! Das ist ein Katalog der Grauslichkeiten, der über unsere österreichische Bevölkerung drübergezogen wird.

Von Finanzminister Pröll über IV-Generalsekretär Beyrer, Währungskommissar Olli Rehn bis zu Angela Merkel: Alle fordern eine europäische Schuldenbremse. Gesche­hen ist da bis jetzt nichts! Ein entsprechender Antrag betreffend die Begrenzung der Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden wurde vom BZÖ bereits im Dezember des Vorjahres eingebracht.

Nun bringen wir, das BZÖ, erneut einen Antrag in diese Richtung ein, und ich bin mir sicher, dass diesmal die ÖVP und die Regierung mitgehen, dass man die Schulden­bremse endlich anzieht durch eine Begrenzung der Neuverschuldung von Bund, Län­dern und Gemeinden. (Abg. Grosz: Das glaube ich nicht!)

Ich bringe folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Bucher, Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den sichergestellt wird, dass der Bund grundsätzlich nur bis zur Höhe von 0,35 Prozent des BIP und Länder und Gemeinden grundsätzlich gar keine budgetäre Neuverschuldung eingehen dürfen beziehungsweise nur in Ausnahmesituationen wie beispielsweise Rezessionen Überschreitungen (zum Beispiel durch nachhaltig stärken­de Zukunftsinvestitionen) vorgenommen werden können.“

(Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Bucher, Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Begren­zung der Neuverschuldung von Bund, Länder und Gemeindeneingebracht in der 66. Sitzung des Nationalrates am 19.05.2010 im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 2: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvor­lage (687 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Teilnahme an interna­tionaler Zahlungsbilanzstabilisierung (Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz – ZaBiStaG) geändert wird (736 d.B.)

In Anbetracht der prognostizierten Entwicklung der Staatsschulden Österreichs und an­gesichts der Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung für Griechenland sowie des EURO-Hilfspakets und der damit verbundenen Zinslasten erscheint ein entschiedenes Gegensteuern zu überbordenden Staatsschulden unumgänglich um den zukünftigen Generationen nicht schon jetzt die Basis für einen mit heute vergleichbaren Wohlstand zu entziehen. Eine entschlossene Budgetkonsolidierung im Sinne von vernünftigen Einsparungen und drastischer Staatsschuldenreduktion ist auch angesichts der Hilflo­sigkeit der EU und Wirkungslosigkeit des EURO-Hilfspaketes notwendig, um ein klares Signal als Beitrag Österreichs gegen die Spekulanten wider den EURO zu setzen.

Von Finanzminister Pröll über den Generalsekretär Markus Beyrer, Währungskommis­sar Olli Rehn bis hin zu Angela Merkel wird die „europäische Schuldenbremse“ einge­fordert. Ein entsprechender Antrag betreffend Begrenzung der Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden wurde dazu bereits am 11.12.2009 eingebracht! Das BZÖ fordert daher erneut als ersten Schritt eine nationale „Schuldenbremse“ im Sinne einer Begrenzung der Neuverschuldung von Bund, Länder und Gemeinden!

Daher ist nach Überwindung der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise bzw. einem Übergangszeitraum samt Konsolidierungshilfen sicherzustellen, dass der Bund grund­sätzlich nur bis zur Höhe von 0,35 % des BIP und Länder und Gemeinden grundsätz­lich gar keine budgetäre Neuverschuldung eingehen dürfen. Ausnahmen davon sollen allein in Ausnahmesituationen wie beispielsweise Rezessionen möglich sein, um anti­zyklisch reagieren bzw. beispielhaft nachhaltig stärkende Zukunftsinvestitionen vorneh­men zu können. Durch einen solchen Rahmen soll insbesondere dafür gesorgt werden, dass Bund, Länder und Gemeinden in Zukunft dazu gezwungen werden, Reformschrit­te konsequenter einzuleiten und umzusetzen.

Aus den genannten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzule­gen, durch den sichergestellt wird, dass der Bund grundsätzlich nur bis zur Höhe von 0,35 % des BIP und Länder und Gemeinden grundsätzlich gar keine budgetäre Neu­verschuldung eingehen dürfen bzw. nur in Ausnahmesituationen wie beispielsweise Rezessionen Überschreitungen (z.B. durch nachhaltig stärkende Zukunftsinvestitionen) vorgenommen werden können.

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Hofer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Norbert Hofer

Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollege Scheibner hat vorhin gemeint, es wäre schön, wenn einmal ein Politiker aus Österreich auf europäischer Ebene nicht das tun würde, was die europäische Nomenklatura von ihm verlangt, sondern einen eigenen Weg ginge und vielleicht sogar mit einem Veto drohte. – Meine Damen und Herren! Es gibt eine Gelegenheit, bei der wir, auch sachlich wirklich begründet, einen anderen Weg gehen müssten – und dieser Grund, den ich heute hier vorlege, ist die Erweiterung der Eurozone.

Es ist ja heute ganz klar herausgekommen – bei allen unterschiedlichen Ansichten, die wir haben –, dass der Euro wirklich auf der Kippe steht und dass es unter diesen Vor­aussetzungen wohl nicht klug sein kann, eine Erweiterung der Eurozone vorzunehmen.

Schauen wir uns doch einmal die Kandidaten an: Wir haben Polen – viel Wachstum, viele Schulden –, wir haben Bulgarien – die Bulgaren haben gelogen, so klar muss man das sagen –, wir haben Lettland, wo ein zweistelliges Defizit droht, wir haben Litauen – dort sind Defizit und Neuverschuldung doppelt so hoch wie erlaubt –, wir haben Ungarn als eines der ersten Krisenopfer, wir haben Tschechien – das wird wahrscheinlich erst 2019 beitreten –, wir haben Rumänien – die Lage ist bekannt – und wir haben jetzt als konkreten Beitrittswerber Estland. Ich weiß schon, die Zahlen, die vorliegen, stimmen und sind durchaus in Ordnung, aber die EZB sagt auch hier, dass sie Zweifel an der Nachhaltigkeit der estnischen Inflationseindämmung hat. Und unter diesen Vorausset­zungen einer Erweiterung der Eurozone zuzustimmen, das wäre unverantwortlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher, meine Damen und Herren, bringe ich auch einen Antrag ein, in dem unser Fi­nanzminister ersucht wird, bei der entsprechenden Abstimmung im Rat gegen die Er­weiterung der Eurozone zu stimmen.

Ich bringe folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Ing. Hofer, Gradauer, Weinzinger, Themessl und weiterer Abgeord­neter

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, im Rat für Wirtschaft und Finan­zen gegen den Beitritt Estlands zur Eurozone zu stimmen.“

Ich bitte Sie, Herr Bundesminister, zeigen Sie hier Rückgrat und stimmen Sie diesem Beitritt – auch im Sinne des Euro, im Sinne Österreichs – nicht zu! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Ing. Hofer, Gradauer, Weinzinger, Themessl und weiterer Abgeord­neter betreffend die Abstimmung im Rat für Wirtschaft und Finanzen über die Einfüh­rung des Euro in Estlandeingebracht in der 66. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 19. Mai 2010 im Zuge der Behandlung des Berichtes des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (687 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Teilnahme an internationaler Zahlungsbilanzstabilisierung (Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz – ZaBiStaG) geän­dert wird (736 d.B.)

Die Finanzkrise und ihre Auswirkungen haben gezeigt, dass eine gemeinsame Wäh­rungspolitik für Staaten mit unterschiedlichen makroökonomischen Strukturen und Be­dürfnissen nicht zum Vorteil aller Betroffenen zu verwirklichen ist. Demnach ist die Eurozone bereits jetzt zu groß und vor allem zu diffizil. Die massiven Probleme Grie­chenlands, das nur durch gefälschte Bilanzen Mitglied der Währungsunion werden konnte, stellen den Euroraum vor eine harte Probe. Das Defizit am Bruttoinlandspro­dukt musste ebenso wie die zu refinanzierende Staatsschuld kontinuierlich nach oben korrigiert werden.

Der Kurs der Gemeinschaftswährung hat auf diese Entwicklungen entsprechend re­agiert. Am 17. Mai dieses Jahres sank er auf 1,224 US-Dollar. Diese Talfahrt spiegelt den massiven Vertrauensverlust in den oftmals bereits als neue Weltwährung gehan­delten Euro wieder. Die Aussagen von Jürgen Stark, einem Mitglied des Direktoriums der EZB, anlässlich des 20. IIR Jahresauftaktkongress der Immobilienwirtschaft CIMMIT 2010 Frankfurt am Main, am 26. Januar 2010, geben den Anlegern recht und werfen ein bedenkliches Licht auf den Gesamtzustand der Vertragspartner von Maas­tricht: „Die Rezession, die den Euroraum im Jahr 2008 erreichte, ist beispiellos, sowohl was die Geschwindigkeit, als auch die Tiefe des Abschwungs angeht. Die Wirtschaft im Eurogebiet befand sich um die Jahreswende 2008/2009 im freien Fall.“

Derartig trist sah die Lage also bereits vor der ans Licht gekommenen Misere Grie­chenlands und den ebenfalls ins Schwanken geratenen Staaten Portugal, Italien und Spanien aus. Diese prekäre Lage bedingte ein Haftungspaket im Umfang von 750 Mil­liarden Euro durch die Europäische Union und den Internationalen Währungsfonds, um die Einheitswährung vorerst zu stabilisieren. Die rechtliche Grundlage für diesen „Ret­tungsschirm“ bildet Artikel 122 des Vertrages von Lissabon, wonach EU-Ländern in Ausnahmesituationen, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen, geholfen wird. Die Anwen­dung dieses Paragraphen belegt, dass die EU und ihre Institutionen mit der Bewälti­gung der Krise und ihren Auswüchsen überfordert sind. Dieses Eingeständnis, ein wei­teres Mitglied in Währungsunion aufzunehmen, hieße nicht nur den Kern des Problems, nämlich die differenten wirtschaftlichen Gegebenheiten der Mitgliedsländer, außer Acht zu lassen, sondern es sogar noch weiter zu verschärfen.

Aufgrund des rapiden Kursverfalls des Euro gegenüber dem US-Dollar, der gewaltigen Rettungspakete sowie der Notwendigkeit der Anwendung des §122 des Vertrages von Lissabon, die die prekäre Situation des Euroraumes und der Gemeinschaftswährung belegen sowie aufgrund der wirtschaftlichen Gegebenheiten innerhalb der Währungs­union stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, im Rat für Wirtschaft und Finan­zen gegen den Beitritt Estlands zur Eurozone zu stimmen.“

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als vorläufig letzter Redner dazu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Werner Kogler GRÜNE

Herr Präsident! Das neuerliche Einbrin­gen des Entschließungsantrags der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kogler, Lich­tenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ursachen- statt Symptombekämpfungbei Griechenland-Hilfe und Euro-Paket wird mir die Möglichkeit geben, kurz auf dieses vorige Anliegen auch noch zu replizieren.

Ich bringe also noch einmal den soeben erwähnten Entschließungsantrag ein und möchte ihn in den Grundzügen erläuternd sagen, dass es darin um verschiedene An­liegen geht. Erstens soll auf EU-Ebene bezüglich Beitrag der Gläubiger, wie vielfach diskutiert, mehr geschehen. Weiters sollten die Finanzmarktaufsichtsbehörden dort ge­stärkt werden, und zwar nach den Vorschlägen der Kommission, die viel weitgehender sind als das aktuelle Paket. Die aufsichtsrechtlichen Regeln gehören auch auf EU-Ebene geschärft, und last but not least sollte auf Griechenland Druck ausgeübt wer­den, dass auch dort eine rechtliche Verfolgung der Budgetschwindler erreicht werden kann.

Was Österreich betrifft, steht auch nicht alles zum Besten. Sie wissen ganz genau, dass es ein FMA-Paket, ein wirkliches Gesetzeswerk gäbe, das der FMA mehr Zähne gäbe – es liegt allerdings irgendwo herum, weil Sie sich darauf nicht einigen können – und das schon seit dem Bankenausschuss auf der Reise sein könnte, weil es sinnvoll und notwendig wäre. Und – eigentlich eine ganz typische Situation – als Letztes darf ich daran erinnern, dass auf Initiative des Abgeordneten Pilz ein einstimmiger Antrag bezüglich der Finanzdienstleistungsassistenten hier verabschiedet wurde, und zwar am 10. Dezember 2008. Da hat man sich darauf verständigt, dass jetzt einmal diesbezüg­lich etwas ins Haus kommen sollte, es längst schon hätte kommen sollen. Wir machen hier noch einmal Druck, dass da etwas weitergeht, denn genau das sind die Dinge, die uns an ihrer Glaubwürdigkeit zweifeln lassen – das war heute das Thema.

Und im Übrigen, Kollege Hofer: Estland wäre eines der ganz, ganz wenigen Länder, das die Kriterien der Währungsunion erfüllen würde. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neugebauer: So ist es!)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag wur­de von Abgeordnetem Mag. Kogler in seinen Grundzügen erläutert, ob seines Umfan­ges gemäß § 53 Abs. 4 zwischenzeitig verteilt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kogler, Lichtenecker, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Ursachen- statt Symptombekämpfung bei Griechenland-Hilfe und Euro-Paketeingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (687 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Teil­nahme an internationaler Zahlungsbilanzstabilisierung (Zahlungsbilanzstabilisierungs­gesetz – ZaBiStaG) geändert wird (736 d.B.)

Im Rahmen des Griechenland-Hilfspakets haben die EURO-Länder und der IWF Grie­chenland 110 Mrd. an Kreditlinien für die kommenden 3 Jahre zugesagt. Österreichs Anteil beträgt ca. 2,3 Mrd. Euro. Wenige Tage nach dieser Einigung schnürten die EURO-Länder gemeinsam mit dem IWF ein noch viel größeres Haftungspaket, da weitere spekulative Attacken auf Staatsanleihen von Euroraumländern drohten und somit den gesamten EURO-Währungsraum in Mitleidenschaft ziehen hätten können. Dieses Haftungspaket beinhaltet 750 Mrd. Euro. Österreich beteiligt sich mit bis zu 15 Mrd. Euro.

Die Gläubiger der griechischen Anleihen, also vor allem Banken und Finanzinstitutio­nen, die zuletzt von hohen Zinszahlungen profitiert haben, müssen keinen Beitrag zur Rettung Griechenlands leisten. Um diese in die Pflicht zu nehmen, wäre ein wichtiger Bestandteil des Rettungspaketes allerdings eine Umschuldung inklusive Schuldener­lass zulasten der Gläubiger gewesen. So hätten diese Gläubiger für die hohen Zinsen der griechischen Staatsanleihen wenigstens teilweise auch das damit verbundene Ri­siko tragen müssen. Durch den Verzicht auf diese Umschuldung wurden vor allem den deutschen und französischen Banken letztlich hohe Erträge ohne Übernahme der schlagend gewordenen Risiken gesichert.

Genau so wenig kam es seit Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 zu den viel be­schworenen grundlegenden Reformen und Verschärfungen der europäischen Finanz­marktaufsicht. Rettungs- und Haftungspakete werden schnell geschnürt, die Ursachen­bekämpfung in Form einer strengeren Aufsicht lässt allerdings weiterhin auf sich warten - und dass, obwohl seit Ausbruch der Finanzkrise die meisten führenden euro­päischen und auch österreichischen EntscheidungsträgerInnen grundlegende Aufsichts­reformen in der Europäischen Union einforderten. Zur tatsächlichen Ursachenbekämp­fung bedarf es also endlich einer grundlegenden Reform des Europäischen Finanzsek­tors und eine schlagkräftige europäische Finanzmarktaufsicht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag vor­zulegen, der insbesondere folgende Punkte enthält:

Schlagkräftige Finanzmarktaufsicht:

Die FMA muss die Instrumente bekommen, um gegen unerwünschte Effekte auf den Finanzmärkten vorzugehen: Beiziehung von Wirtschaftsprüfern, Hausdurchsuchungen, strenge Regeln für Aufsichtsräte, schärfere Geldwäschebestimmungen, etc.

Reform der Finanzdienstleistungsassistenten:

Durch die internationale Finanzkrise haben viele KleinanlegerInnen massive Verluste erlitten. Am 10.12. 2008 haben sich alle fünf Parlamentsparteien – durch einstimmige Annahme eines Entschließungsantrages – für eine Reform des Wertpapieraufsichts­gesetzes ausgesprochen. Das Berufsbild des Finanzdienstleistungsassistenten (nach WAG und GewO) muss nun endlich grundlegend reformiert werden.“

Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, auf EU-Ebene für folgende Maßnahmen einzutreten und entsprechende Initiativen zu setzen:

Beitrag der Gläubiger:

Die Gläubiger, also hauptsächlich Banken und Finanzinstitutionen, die besonders zu­letzt an hohen Zinsen bei griechischen Staatsanleihen verdient haben, müssen im Rahmen von Umschuldungen und teilweisen Entschuldungen einen Beitrag zur Grie­chenland-Hilfe leisten Das gilt auch für allfällige zukünftige Hilfszahlungen an weitere Staaten des Euroraumes im Rahmen des Europakets.

EU-Finanzmarktaufsichtsbehörde:

Die ursprünglich starken Vorschläge der Europäischen Kommission, die eine schlag­kräftige eigenständige EU-Finanzmarktaufsichtsbehörde vorsehen, sind weiter zu verfolgen. Eine solche schlagkräftige EU-Aufsichtsbehörde ist mit Durchgriffsrechten aus­gestattet und ist imstande für Transparenz an den Finanzmärkten zu sorgen.

Klare aufsichtsrechtliche Regeln:

Die europäische Finanzmarktaufsichtsbehörde muss mit klaren Durchgriffsrechten aus­gestattet sein. Es bedarf EU-weiter Genehmigungspflichten für bestimmte Finanzproduk­te. Zumindest vorübergehende Einschränkungen und Verbote von bestimmten beson­ders spekulativen Instrumenten wie zB Leerverkäufe müssen schnell und unkompliziert durchführbar sein.

EU-Druck auf Griechenland, damit die Budgetfälscher in Griechenland rechtlich belangt werden können“.

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Teilnahme an internationaler Zahlungsbilanzstabilisie­rung geändert wird, in 736 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht.

Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen vor.

Die Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen haben beantragt, den gegen­ständlichen Gesetzentwurf nach Beendigung des Verfahrens gemäß Artikel 42 Bun­des-Verfassungsgesetz, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsiden­ten, einer Volksabstimmung zu unterziehen.

Ich werde zunächst über den erwähnten Zusatzantrag, sodann über die von dem er­wähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kolle­gen auf Durchführung einer Volksabstimmung wird gemäß § 84 Abs. 2 der Geschäfts­ordnung des Nationalrates nach der dritten Lesung erfolgen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Stumm­voll, Krainer, Kolleginnen und Kollegen, der sich auf die Einfügung einer neuen Z 5 bezieht.

Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein bejahendes Zei­chen. (Abg. Krainer: Das soll mir wer erklären, wer da dagegen sein kann!) – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Weiters gelangen wir zur getrennten Abstimmung über die Ziffern 1 und 2 in der Fas­sung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesen Teilen ihre Zustimmung er­teilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahen­des Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Ruf: Zwei Grüne!) – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Strache, Kolle­ginnen und Kollegen, gemäß § 84 der Geschäftsordnung des Nationalrates den gegen­ständlichen Gesetzesbeschluss nach Beendigung des Verfahrens gemäß Artikel 42 Bundes-Verfassungsgesetz, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsi­denten einer Volksabstimmung zu unterziehen.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minder­heit. Abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Ein­führung der Banken- und Versicherungsabgabe.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Klubobmann Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Begrenzung der Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden. (Abg. Riepl: Der Bucher fehlt!)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Auch das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordne­ten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abstimmung im Rat für Wirt­schaft und Finanzen über die Einführung des Euro in Estland.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Auch das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ursachen- statt Symptombekämpfung bei Griechenland-Hilfe und Euro-Paket.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Interbankmarktstärkungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 737 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Somit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehr­heit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (660 d.B.): Bundes­finanzrahmengesetz 2011 bis 2014 – BFRG 2011–2014 (689 d.B.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Gradauer zu Wort. Eingestellte Redezeit: 6 Minu­ten. – Bitte.

AbgeordneteR Alois Gradauer FPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es geht heute um den Strategiebericht 2011 bis 2014. Die Vorgehensweise, dass wir im Frühjahr über die Strategien und im Herbst über die Zahlen reden, geht auf das neue Haushaltsrecht zurück, und ich muss feststellen, dass dieses neue Haushaltsrecht bereits wirkt. Es begünstigt die Bildung von Reserven, ver­meidet das „Dezemberfieber“ Positiv ist auch, dass es Ausgaben-Obergrenzen gibt und dass es – zumindest im Ansatz – zu Spargedanken kommt.

Der vorliegende Strategiebericht ist aber wirklich kein großer Wurf. Man hat den Ein­druck, die Zahlen darin seien durch ein Computer-Programm erstellt worden. Sonst könnte es nämlich nicht passieren, dass die geplanten Ausgaben im Bereich Bildung, Forschung und Entwicklung mit einem Minus versehen sind.

Der Strategiebericht beinhaltet leider keine neuen Strategien, außer die schon bekann­ten Vorhaben, die bereits im Regierungsübereinkommen dargestellt sind, wo man im­mer wieder sagt, man werde müssen und man sollte – aber es erfolgen keine konkre­ten Maßnahmen. Man weiß nicht, welche neue Steuern kommen oder welche Belas­tungen geplant sind.

Ich vermisse in diesem Strategiebericht auch ein Bekenntnis zu umfassenden Refor­men in den Bereichen Staat, Verwaltung, Gesundheit, Soziales und Bürokratie. Meine Damen und Herren, wann, wenn nicht jetzt, bei dieser tristen Budgetsituation, werden Sie diese Reformen umsetzen?

Der Ausgangspunkt ist der Staatshaushalt 2009. Ich erinnere daran, dass wir 200 Mil­liarden € Schulden haben und dafür jährlich 6,7 Milliarden € an Zinsen zahlen. Die Bundeshaftungen – und das ist besonders gefährlich! – sind in Österreich auf 124 Mil­liarden € angestiegen.

Der ehemalige Bundeskanzler Dr. Kreisky hat am 21. April 1970, als er an die Macht kam, sehr stark bedauert, dass er – von seinem Vorgänger Klaus – 9 Milliarden Schil­ling Schulden übernehmen musste. – Das wären heute nicht einmal 700 Millionen €! Die Entwicklung war jene, dass ÖVP und SPÖ, seit es die Zweite Republik gibt, hohe Schulden und Defizite zugelassen haben. – Nun sind wir bei 200 Milliarden € ange­langt!

Ich möchte noch einige Punkte aus dem Strategiebericht selbst herausgreifen. Bei den Steuereinnahmen werden zum Beispiel 3,3 Prozent Erhöhung pro Jahr prognostiziert – bei einem BIP-Wachstum von 1,8 Prozent. Das heißt, wir bekommen eine höhere Steuerbelastung, was für die Wirtschaft sicher sehr, sehr schlecht ist.

Hinsichtlich der Ausgaben rühmt man sich damit, dass gespart wird. – Das sind aber leider keine echten Einsparungen, denn wir steigern trotzdem die Ausgaben pro Jahr um 2,4 Prozent. Grund dafür ist, dass die sogenannten Konsolidierungsbeiträge nur verringerte zukünftige Ausgabensteigerungen sind – Also man verringert die Steigerun­gen ein wenig; das ist total irreführend.

Die Bundesschuld wird sich bis zum Jahr 2014 um zirka 45 Milliarden € erhöhen; das heißt, wir liegen dann bei 250 Milliarden € Schulden. Dazu kommen Länderschulden von 20 Milliarden €, ASFINAG-Schulden von zirka 30 Milliarden €. Mit den ÖBB und mit 125 Milliarden € Haftungen sind wir bei griechischen Verhältnissen angelangt, mei­ne Damen und Herren! Das muss man wissen: Uns droht eine Verschuldungsquote von fast 76 Prozent des BIP. Die Zinsenbelastung von 10,6 Milliarden €, mit der in etwa zu rechnen ist, macht 16 Prozent aller Einnahmen des Bundes aus – eine Katastrophe! Man kann bei dieser Vorgehensweise sicher nicht von Konsolidierung sprechen, denn die Schuldenpolitik auf dem Rücken zukünftiger Generationen wird weiter fortgeführt.

Ich vermisse hier den politischen Willen, dass endlich das Steuer herumgerissen wird, und ich ersuche darum, wirklich einmal darüber nachzudenken, ob wir in diesem Schlendrian weiterarbeiten können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. 5 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Jakob Auer

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gradauer hat zu Recht einige Punkte aus diesem Strategiebericht dargestellt und auch durchaus einige positive Absichten erläu­tert, die darin enthalten sind. Dem ist durchaus beizupflichten. Es wurde aber zu wenig deutlich gemacht, dass der Wille, die Budgetkonsolidierung voranzutreiben, klar vor­handen ist. Dieses Gesamtpaket wird uns im Herbst noch entsprechend beschäftigen, das ist gar keine Frage, denn das Entscheidende wird sein, den Trend, das Defizit fort­zuschreiben, zu bremsen.

Meine Damen und Herren, klar muss aber auch sein, dass jede dauerhafte Strukturver­änderung und jede Sparmaßnahme zuerst einmal ungleich mehr Aufwand erfordert, und wir sollten uns auch darüber im Klaren sein, dass dieses Bundesfinanzrahmen­gesetz ein neuer Weg ist, den wir beschritten haben. – Man könnte durchaus fast von einem Pilotprojekt in der Europäischen Union reden.

Klar ist auch, dass die einzelnen Bundesminister in ihren Bereichen mehr als bisher gefordert sind, dass eine Budgetdeckelung vorgegeben ist, dass die Minister aber in­nerhalb des eigenen Bereiches mehr Gestaltungsspielraum haben. Es wurde bereits zu Recht darauf hingewiesen, dass damit auch das „Novemberfieber“ ein für alle Mal beseitigt ist.

Meine Damen und Herren, in der vorigen Debatte wurde beklagt, der Euro sei keine harte Währung und auch nicht das Allheilmittel. – Letzteres mag schon sein. Tatsache ist aber – da haben einige offensichtlich Erinnerungslücken –, dass der Euro nach sei­ner Einführung etwa zwei Jahre lang einen Kurs von ungefähr 0,82 zum Dollar hatte. Da herrschte das große Gejammere. Dann stand er auf 1,60; da hat sich die Export­wirtschaft beklagt. – Er war durchaus zu hoch bewertet.

Meine Damen und Herren, wenn man weiß, dass ein wesentlicher Teil des Wohlstan­des in Österreich vom Export abhängig ist, dass nämlich die Arbeitsplätze von 2,1 Mil­lionen Erwerbstätigen de facto durch den Export abgesichert werden und dass in Ober­österreich allein 349 000 Beschäftigte vom Export leben und durch den Export Be­schäftigung finden, dann muss man, glaube ich, sagen, dass uns nichts Schlimmeres passieren soll als ein Euro-Kurs von 1,20 oder 1,21. Das hilft der Exportwirtschaft und letztlich auch der Absicherung österreichischer Arbeitsplätze. – Das sollte man auch einmal sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Interessant ist auch Folgendes: Bei uns wird dramatisch beklagt, was alles falsch sei. Ich war voriges Wochenende mit einer durchaus interessanten Wirtschaftsdelegation in Dänemark. Dänemark ist, wie bekannt, Mitglied der Europäischen Union, jedoch nicht bei der Währungsunion. Wissen Sie, was die Dänen uns bei dieser Diskussion vor Ort erklärt haben? – Dänemarks Regierung hat es eilig mit der Übernahme des Euro. – In­teressant!

Interessant war bei dieser Diskussion auch: Obwohl Dänemark nicht bei der europäi­schen Währungsunion ist, hat man sich sehr wohl 12 Milliarden € für die Stabilisierung der dänischen Banken von der EZB geholt. – Interessant, meine Damen und Herren, vor allem auch deshalb, weil ja bei uns angeblich alles so schlecht ist und wir daher das Budget nicht im Griff hätten. Es ist unbestritten, dass Dänemark vor der Krise – die bereits vor zwei Jahren dramatisch begonnen hat – de facto eine Nullverschuldung hat­te, weil man das Budget dementsprechend konsolidiert hatte. Mittlerweile – innerhalb von zwei Jahren – liegt Dänemark in Sachen Staatverschuldung aber auch schon bei knapp 45 Prozent des BIP. Da sieht man, wie schnell das gehen kann.

Interessant ist auch, dass die Arbeitslosigkeit nach Eurostat auch in Dänemark 7,5 Pro­zent beträgt. Also so schlecht sind wir dann offensichtlich in Österreich doch nicht un­terwegs! – Das wollte ich auch im Rahmen dieser Debatte erwähnen.

Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit für die durchaus faire und konstruktive Diskus­sion im Budgetausschuss bedanken, als wir dieses Gesetz diskutiert haben.

Interessant war im Rahmen dieser Diskussion auch, dass zwar die Fraktionen unter­schiedliche Meinungen hatten, dass aber fast gleichlautende Meinungen seitens der Experten zu hören waren. Die Experten haben uns tatsächlich geraten, den Herbst ab­zuwarten, um zu wissen, wie es wirklich mit den Notwendigkeiten, mit den Schwierig­keiten, mit der Bewertung, mit den Auswirkungen ausschaut. – Das war durchaus inter­essant. Ich bedanke mich für die sachliche Debatte im Budgetausschuss.

Meine Damen und Herren, wir sollten ein bisschen selbstbewusster sagen, dass Öster­reich, was die Beschäftigung, was die Erwerbstätigkeitsquote, was die Sozialausgaben oder was die Gesundheitspolitik betrifft, durchaus ein sehr positives Land ist. Wir soll­ten es nicht schlechterreden, als es ist. Wir werden den Optimismus nämlich durchaus brauchen, meine Damen und Herren, denn Konjunktur ist auch eine Frage der Stim­mung. Für eine negative Konjunktur bin ich aber nicht zu haben, und für negative, kri­tische Bemerkungen kriegt auf die Dauer niemand etwas bezahlt, meine Damen und Herren, sondern das bewirkt höchstens ein schlechtes Image und schlechte Zahlen. Wir sollten alles dafür tun, dass eine positive Aufwärtsentwicklung in Österreich mög­lich ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 8 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Stummvoll: Sehr lang! – Abg. Mag. Kogler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das kommt mir jetzt auch so vor! – Abg. Dr. Lichtenecker – in Richtung ÖVP –: Irgendwer muss ja aufs Budget eingehen! Ihr habt es nicht gemacht!)

AbgeordneteR Mag. Werner Kogler GRÜNE

Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Der Herr Ausschussobmann hat auch kurz etwas zum Prozeduralen gesagt. Wir haben uns ja hier schon öfters zugerufen, dass der Finanzrahmen beziehungsweise das neue Bundeshaushaltsrecht an sich eine gute Sache sind. – Das sehen auch wir so. Wir haben heuer im Ausschuss einmal probiert,so vorzugehen, auch mit dem Hearing. Das ist, glaube ich, schon ganz gut (Vizekanz­ler Dipl.-Ing. Pröll: Sehr gut!) und war auch relativ offen.

Wir haben schon Budgethearings erlebt, in denen jeder ohnehin nur seinen Text gere­det hat. Diesmal war es – vielleicht auch der aktuellen Lage geschuldet – eine durch­aus offene Diskussion. In weiterer Folge werden wir das allerdings reformieren müs­sen, weil wir entweder die Rubriken entlang der Idee diskutieren können oder auch dort überhaupt nur mehr eine Generaldebatte machen können, weil bezüglich einzelner Mi­nisterien noch zu wenig zu sagen ist. – Wir haben in dieses Procedere letztlich einge­willigt, allerdings mit dem Hinweis darauf, dass man die Sache dann tatsächlich evalu­ieren sollte. Das ist natürlich eine Angelegenheit des Parlaments und wird vielleicht auch irgendwann in der Präsidiale reflektiert werden. Das wäre eine sinnvolle Vor­gangsweise. Herr Kollege Auer, vielleicht könnten Sie als Obmann ein Auge darauf ha­ben!

Zur Sache selbst: Das Thema ist ja schon ein paar Mal diskutiert worden, deshalb muss man keine Tränen vergießen, wenn die Debatte heute ein bisschen kürzer sein wird und nicht mehr die große Emotion drinnen ist.

Damit die Standpunkte noch einmal in Erinnerung gerufen werden: Beim Finanzrah­men geht es natürlich primär um die Ausgabenseite, wobei wir auch die Einnahmen­seite kurz anschauen müssen, denn sonst ist ja der Zusammenhang relativ schwer er­klärbar.

Es ist sehr viel vom Sparen die Rede. Auch ich halte es für richtig, dass man genau hinschauen muss, wofür weiterhin mehr ausgegeben und wo zurückgefahren wird. Man erkennt sogar leichte Nuancierungen in den Rubriken, was die Rückstufungen betrifft, allerdings sind die Ausprägungen doch relativ gering. Es wird Sie nicht wun­dern, dass vor allem die RednerInnen des grünen Klubs noch speziell auf die Situation Forschung, Bildung und Universitäten eingehen werden und darauf, dass dort jeden­falls zu viel des Guten und damit das Schlechte passiert.

So, wie es auf den Unis jetzt steht, ist es einfach nicht gescheit und nicht sinnvoll, ihnen noch weniger zu lassen. Dass die an den Unis vielleicht auch noch effizienter sein könnten, ist eine andere Frage, das kann ich nicht beurteilen. Aber mit freiem Auge glaube ich zu erkennen, dass diese Einsparungen nicht zielführend sind. Da halte ich die österreichischen Rektoren durchaus für verantwortungsvoll genug, dass sie wissen, wovon sie reden, wenn sie sagen, dass das viel zu weit geht und dass das vor allem so steil nach unten geht, dass viele gescheite Dinge nicht mehr aufrechterhal­ten werden können. Genau deshalb ist es nicht gescheit und genau deshalb müsste da stärker differenziert werden. Insofern bleibt der Vorwurf der Rasenmähermethode auf­recht, auch wenn Sie da oder dort – wie die englischen Gärtner – millimeterweise die Schnitthöhe variieren. (Beifall bei den Grünen.)

Ich komme zum nächsten Punkt: Letztlich ist es natürlich sinnvoll, sich genau anzu­schauen, in welchen Bereichen man trotz Krise, trotz des Zwanges, Ausgaben zu kür­zen, vielleicht sogar noch mehr ausgeben sollte. Der Vorsitzende des Rates für For­schung und Technologieentwicklung hat – wie ich glaube, nicht ganz zu Unrecht – ge­sagt, man muss auch einmal Geld ausgeben – an bestimmten Stellen, hat er wohl gemeint; er meint sicher nicht, bei allen Budgetausgaben –, also investieren, um später mehr verdienen zu können. In dem soeben erwähnten Bereich scheint mir dieses Prin­zip gröblich verletzt.

Dann gibt es Bereiche, bei denen wir uns einig sind, dass da etwas geschehen muss, zum Beispiel bei der „berühmten“ Verwaltungsreform. – Keiner kann das mehr hören, aber gleichwohl ist sie umso notwendiger. Es wird argumentiert – das wird auch heute sicher wieder der Fall sein –, dass das dann innerhalb der Ressorts zu geschehenhätte. Rein formal stimmt das ja auch im Prinzip, denn jede Ausgabe schlägt sich ir­gendwo in einem Posten und damit natürlich in irgendeinem Ressort und in irgendeiner Rubrik nieder – das kann ja gar nicht anders sein –, nur: Deshalb findet die Verwal­tungsreform ja trotzdem noch nicht statt! Wenn Sie alle Minister fuhrwerken lassen, ist das auch noch keine Verwaltungsreform. Wir wissen ja genau, dass das nur zentral ko­ordiniert vonstattengehen kann. Da, muss ich ehrlich sagen, ist Ihnen beziehungsweise einigen Verantwortlichen die Luft ausgegangen. Noch ist nicht erkennbar, wie man vor allem die Länder ins Boot holt.

Damit bin ich beim nächsten Punkt: Gerade die Länder haben in diesem Ablauf einen Status, der mir ein bisschen seltsam vorkommt. Sie hätten ja keinen hundertprozenti­gen Zwang gehabt, sich jetzt hinsichtlich der Steuereinnahmen festzulegen; das erfolgt ja nur im begleitenden Bericht. 35 Prozent dieser Einnahmen gehen an Gemeinden und Länder. Es sei den Gemeinden gegönnt, aber wir wissen genau, dass das meiste Einsparungspotenzial bei den Ländern liegt. Das jetzt sozusagen zu annoncieren – man kann ja dann selbst nicht mehr zurück! –, aber gleichzeitig die Länder nicht in eine Art Vertragsverpflichtung zu nehmen, wie diese jetzt einmal effizienter werden könnten und auch sollten, das halte ich verhandlungstaktisch für nicht besonders klug. Das wer­den Sie jetzt wirklich einmal erklären müssen – vielleicht ist es ja auch ganz anders, was ich mir ja wünschen würde, aber noch erkenne ich es nicht.

Nun zu meinem letzten Punkt, zu den Einnahmen: Ich bin wirklich gespannt darauf, wann die Vorlagen zum Jahresbudget hier ins Haus kommen werden. In letzter Zeit ha­be ich nämlich immer wieder Erklärungen dahin gehend gehört, dass sich vielleicht doch alles ausgeht. Da haben Sie sich monatelang dem Vorwurf ausgesetzt, es ist Ihnen ja offensichtlich auch wurscht gewesen – so weit sind wir schon gekommen –, dass allenfalls ein Verfassungsbruch vorliegt, wenn die Unterlagen erst nach den vor­gesehenen gesetzlichen Fristen übermittelt werden, und in letzter Zeit habe ich es wie­der ein bisschen anders gehört. Ich bin gespannt, was der letzte Stand ist.

Besonders originell ist allerdings der Hinweis, der mittlerweile erfolgt ist, dass es ja gut ist, wenn wir später planen, weil wir ja jetzt wieder sehen, dass wir von der EU ange­halten worden sind, vielleicht doch nicht so viel zu sparen, weil andere mehr sparen müssen. – Wir kennen ja den Hintergrund und wissen, woher das kommt. Also so kann es nicht sein, dass wir uns im Jänner/Februar des Jahres 2010 darauf verlassen soll­ten, dass irgendwann eine Eurokrise auftritt, damit dann irgendwer von der EU kommt und sagt, dass ein paar Länder weniger und ein paar Länder mehr Schulden abbauen müssen, weil insgesamt Schulden abgebaut werden müssen, und dass wir deshalb auch wieder ein Jahr mit unseren grundlegenden Fahrplänen warten sollten, denn die Entscheidungen könnten ja immer noch revidiert werden, wenn wir wollten.

Ich lasse Sie ja heute ohnehin in Ruhe mit unseren sachlichen Argumenten. Die haben wir ausgetauscht und die werden wir an anderer öffentlicher Stelle auch noch öfter aus­tauschen. Es würde mich nur interessieren, wie Sie hier im Nationalrat Stellung zu diesen Fristenläufen nehmen, denn Sie als Bundesregierung sind dem Nationalrat ge­genüber verpflichtet, diese Vorlagen ins Haus zu liefern.

In der Sache selbst ein Letztes: Es wird nicht helfen, wenn wir hier so tun, als ob wir zwei Bundesregierungen hätten. Die Sozialdemokraten werden besonders bis zum Parteitag, der ja schon im Juni stattfindet, ihre Schlagworte annoncieren. Was dann passiert, wissen wir nicht. In der Regel setzt sich eher diese Hälfte der Bank durch. (Der Redner weist auf die Seite der Regierungsbank hinter sich, auf der Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll und Staatssekretär Dr. Lopatka sitzen. – Zwischenruf des Abg. Schopf.) – Nein, da sollten Sie nicht so laut zwischenrufen. Außer Sie wissen schon wieder, dass Sie sich mit 90 Prozent Ihrer Forderungen nicht durchsetzen. Aber da sind gewisse Anliegen enthalten, die wir unterstützen, das ist ja keine Frage, und umgekehrt auch,wenn wir die Ökologisierung des Steuersystems angehen würden. Sie wissen aber ganz genau, dass wir da eine große Umstellung des Systems bräuchten, also eine ökologisch soziale Steuerreform.

Ich verstehe ja überhaupt nicht, wie man vonseiten zweier angeblich staatstragender Parteien, die eine Regierung bilden, an dieser Stelle so vorgehen kann, dass man mo­natelang die Öffentlichkeit so bedient, dass die eine Hälfte sagt, wir machen nur das, die anderen sind die Schurken, denn die greifen euch in die Tasche, und vice versa.

Das soll eine Bundesregierung sein? – Jetzt einigen Sie sich einmal auf irgendetwas! (Beifall bei den Grünen.)

Und dass dieses Theater bis nach den Landtagswahlen weitergeht, das sollten Sie den Leuten nicht zumuten. Wir Grüne werden danach trachten, dass Sie vorher die Karten auf den Tisch legen müssen. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Krainer. 4 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.

AbgeordneteR Kai Jan Krainer SPÖ

Herr Präsident! Ich glaube, vor mir hat gerade der Spitzenkandidat der Grünen für die steirische Landtagswahl gesprochen. Vielleicht muss man diese Rede auch so einordnen. Aber das ist ja okay. Viel Glück auf jeden Fall bei der Wahl! (Heiterkeit des Vizekanzlers Dipl.-Ing. Pröll. – Abg. Dr. Stummvoll: Ich glaube, er bleibt bei uns!)

Was mich ein bisschen verwundert, ist die Kritik daran, dass die Regierung jetzt das macht, was wir hier einstimmig beschlossen haben. (Abg. Mag. Kogler: Was?) Wir ha­ben einstimmig beschlossen, im Frühjahr soll die Regierung den Finanzrahmen vor­legen (Abg. Dr. Lichtenecker: Passt eh!), und im Herbst das Detailbudget. Und nichts anderes macht die Regierung jetzt. Sie legt jetzt den Rahmen vor (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!) und sagt auch klar, in welchem Verhältnis die Konsolidierung einnahmenseitig und ausgabenseitig erfolgen soll. (Abg. Mag. Kogler: Wenn sie im Herbst da ist, regt sich keiner auf!)

Und das nämlich vor dem Hintergrund, den wir alle verstehen – zumindest habe ich bisher geglaubt, es haben alle verstanden, worum es beim neuen Haushaltsrecht geht (Abg. Mag. Kogler: Ja eh!) –, nämlich dass jetzt jeder Minister eine vernünftige Zeit­spanne hat, darüber nachzudenken, wie er in seinem eigenen Ressort den Rahmen gescheit einhalten kann, damit er nicht unter Zeitdruck im Oktober, wie es bisher immer war, in der letzten Woche hektisch wird, dann mitunter ein bisschen eine Husch-Pfusch-Geschichte passiert und keine vernünftige und ressourcenschonende Politik stattfindet.

Das haben wir jetzt strukturell geändert, indem wir die Strukturen schaffen, dass es einen gewissen Automatismus gibt, ein bisschen gescheiter zu agieren, und es nicht zu einem „Dezemberfieber“ kommt. Wir wissen, allein im ersten Jahr wird 1 Milliarde € über Rücklagen eingespart; dieses Geld wäre früher ausgegeben worden. Es wird zwar jetzt auch ausgegeben, aber zielgerichteter, überlegter, weil es einfach nicht den Druck gibt: Am 31. Dezember ist das Geld verfallen! Und das allein zeigt ja schon, wie vernünftig dieses neue Haushaltsrecht ist.

Ich wundere mich da schon über die Kritik, die lautet: Jetzt legt einmal die Details auf den Tisch! – Die kommen im Herbst. Das war immer so vorgesehen, der Unterschied ist, dass jetzt bereits im Mai beziehungsweise schon im April die Regierung den Rah­men vorlegen muss, was geschieht, auch die einzelnen Regierungsmitglieder. Das hal­te ich für gut und richtig.

Da kommen jetzt die Rufe: Die schenken uns nicht reinen Wein ein! – Ich behaupte: Die schenken uns wesentlich mehr reinen Wein ein als früher. Früher hätten wir die Zahlen, die wir jetzt haben, überhaupt erst im Oktober bekommen. (Abg. Mag. Kogler: Aber es wurde angekündigt, dass das Budget erst im nächsten Jahr kommt!) Das ist gut so, das ist richtig so, und das unterstützen wir auch.

Es gibt auch den Vorwurf: Da wird nur minimal unterschieden. – Ich meine, der Faktor ist das Vierfache. Wir reden über 400 Prozent mehr in einem Bereich als im anderen, das Vierfache von der Rasenmähereinstellung! Da wird in manchen Bereichen vier Mal so viel weggeschnitten als in anderen, vier Mal so stark ist der Schnitt. Das ist nicht nur eine Nuance, sondern eben das Vierfache, und das ist keine Kleinigkeit.

Wir unterstützen das BHG, wir halten es für ausgewogen von der Einnahmen- und von der Ausgabenseite her. Und wir halten auch die Differenzierung für ausgewogen, näm­lich dass gerade in den Zukunftsbereichen ganz andere Maßnahmen erfolgen als in Bereichen, wo wir höheres Einsparungspotenzial sehen.

Aber – und das ist ganz wichtig für die Detailarbeit im Herbst –: Die Experten haben uns drei Sachen mitgegeben. Das Erste ist, sie haben gesagt, so spät wie möglich be­schließen – weil wir noch nicht wissen, wie die Konjunktur läuft. (Abg. Mag. Kogler: Das ist immer gescheit!) Wir werden das im Herbst beschließen, und die Experten sa­gen, so spät wie nur irgend möglich. Ich sage, so früh, wie es die Verfassung vor­schreibt. Aber in diesem Spannungsverhältnis ist man.

Das Zweite, das sie gesagt haben, ist, wir müssen sowohl bei den einnahmenseitigen als auch bei den ausgabenseitigen Maßnahmen darauf achten, dass sie die Konjunktur und damit Arbeitsplätze nicht gefährden und die Zukunft nicht verbauen, das heißt, dass man sich durch Einsparungen nicht die Zukunft verbaut.

Es muss eine soziale Symmetrie geben, sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite.

Es wurden auch die Vorschläge der SPÖ angesprochen. Ich glaube, dass unsere Vor­schläge, was die Einnahmenseite betrifft, alle diese Kriterien erfüllen. Sie kosten so gut wie kein Wirtschaftswachstum und damit auch so gut wie keine Arbeitsplätze. Sie sind sozial gerecht, sie sind auch zukunftsgerecht, weil dann auch der Spielraum für Zu­kunftsinvestitionen in Zukunftsbereichen wie Bildung und dergleichen da ist.

Das Dritte, das uns die Experten mitgegeben haben, ist Geld für Offensivmaßnahmen. Das heißt, dass man auch darauf achten muss, dass es für Zukunftsinvestitionen zu­sätzliche Mittel geben soll. Da gibt es Vorschläge in Richtung Ökologisierung, thermi­sche Sanierung und auch für den Bildungsbereich. Das hängt auch stark davon ab, wie gut die einzelnen Ressorts sparen und welche Potenziale vorhanden sind.

Menschen, die sich das Gesetz genau anschauen, sehen ja, dass es da einen Bereich gibt, wo durchaus noch Einsparungen möglich sind, und diese Mittel müssen dann na­türlich für diese Zukunftsinvestitionen da sein. Bildung und auch Ökologisierung sind wichtig, auch Fragen der sozialen Gerechtigkeit – das sind für uns diese Zukunftsin­vestitionen –, Pflege, Gesundheit et cetera, wo wir uns im Herbst auch erwarten, dass es da noch einen gewissen Spielraum gibt.

Wir im Parlament sagen auch: Wenn wir jetzt den Deckel auch draufsetzen, bei diesen Sachen sind wir gesprächsbereit, bei Zukunftsinvestitionen sind wir dann auch flexibel, sofern der Gesamtdeckel bleibt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Robert Lugar FPÖ

Herr Präsident! Herr Bundesminister! 5 000 Jahre brauchen Sie, Herr Finanzminister, um das Einsparungsziel des Rech­nungshofes von 7 Milliarden € zu erreichen, wenn Sie in diesem Tempo weitermachen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll schlägt die Hände zusammen.) Sie haben jetzt ... (Vize­kanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wer hat das ausgerechnet?) – Ich erkläre es Ihnen gerade. (Ironische Heiterkeit des Staatssekretärs Dr. Lopatka.)

Sie haben jetzt in eineinhalb Jahren konkrete Verwaltungsreformschritte im Umfang von 2,1 Millionen € auf den Weg gebracht – in eineinhalb Jahren. Das heißt, wenn Sie so weitermachen, schaffen Sie die angestrebten 7 Milliarden in 5 000 Jahren. Und da sage noch einer zu mir, die Regierung denke nicht langfristig. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ja eben, also!) Also wirklich sehr, sehr langfristig gedacht, nur ich glaube ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So haben Sie bei der Hypo Alpe-Adria ...!) – Herr Finanz­minister, ich glaube, Sie sollten doch (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist Ihre Kärntner Rechnung!) etwas kurzfristiger denken und Ihren Eifer, den Sie bei Steuererhöhungen an den Tag legen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wo haben wir Steuererhöhungen?), vielleicht auch etwas auf Ihren Eifer übertragen, was die Ausgabenseite und die Steu­erreform betrifft. (Abg. Krainer: ... Ausgaben ist größer, 60 : 40!)

Genau. Sie sagen, 60 : 40. Aber was machen Sie? Sie sagen, 60 : 40, ja, das ist rich­tig. Aber was passiert? – Zuerst kommen die Vorschläge zur Steuererhöhung, die sind ja schon sehr konkret, und auf der Einsparungsseite kommt nichts. (Abg. Krainer: Das stimmt ja nicht!) Dann wird sehr, sehr viel Zeit vergehen, die Steuererhöhungen sind da, dann kommen halt keine einsparungsseitigen Maßnahmen, und dann kommen die neuen Steuererhöhungen. (Abg. Krainer: Staatssekretär Lopatka ...!)

Wir haben das doch in den letzten 30 Jahren alles erlebt. (Abg. Krainer: Vor 30 Jahren haben Sie noch gar nichts erlebt! – Heiterkeit auf der Regierungsbank.) Man hat doch in den letzten 30 Jahren nichts anderes gemacht, als den Kopf in den Sand gesteckt, Steuern erhöht, um dann vor der Wahl ein Wahlzuckerl zu verteilen in der Hoffnung, dass erstens die Schulden die nachfolgenden Generationen zahlen und dass zweitens die Menschen die Grauslichkeiten, die Sie ihnen zugemutet haben, wieder vergessen. (Abg. Krainer: Kollege Lugar verdreht ...!)

Aber das muss jetzt aufhören, Herr Finanzminister. Es muss definitiv aufhören, wenn wir nicht ein Schicksal wie Griechenland erleiden wollen. In 10 bis spätestens 20 Jah­ren sind wir genau dort, wo Griechenland heute ist, mit einem aufgeblähten Beamten­apparat, mit einer Verwaltung, die ineffektiv ist, und so weiter. (Abg. Dr. Jarolim: Re­den Sie von Kärnten?) Das heißt, wir brauchen jetzt einen Finanzminister, der die Pro­bleme endlich angeht. Wir brauchen nicht wieder einen Finanzminister, der die Proble­me in die Zukunft verlagert. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Tun wir nicht! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Großruck: Meischberger? Wen wollen Sie haben?)

Diese gängige Praxis des Mauerns, des Blockierens, des Aussitzens funktioniert jetzt nicht mehr. Und dafür brauchen wir Sie auch nicht, Herr Finanzminister. Da können wir jeden hinsetzen. Dafür brauchen wir Sie nicht. Wofür wir Sie brauchen, Herr Finanzmi­nister, ist, dass Sie endlich ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wie lange haben Sie sich vorbereitet? – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Herr Finanzminister, wenn Sie am Wort sind, dann können Sie alles Mögliche von sich geben, aber wenn ich am Wort bin, würde ich Sie bitten, dass Sie mir das auch zuge­stehen! (Beifall beim BZÖ. – Heiterkeit auf der Regierungsbank. – Abg. Dr. Jarolim: Wo ist der Herr Westenthaler? – Abg. Mag. Molterer: Da geben Sie auch etwas ... von sich! Das stimmt!)

Herr Finanzminister, ich traue Ihnen ja durchaus zu, dass Sie die Probleme in den Griff bekommen, ich sage ja nicht, dass Sie das nicht können. Ich sage nur, dass Ihnen der Mut fehlt. Es fehlt Ihnen der Mut, auch Ihren Onkel einmal ordentlich bei den Hörnern zu nehmen (Heiterkeit des Abg. Mag. Kogler) und gerade in der Föderalismusdebatte, in der Spitalsdebatte, bei der Verwaltungsreform etwas weiterzubringen. Nehmen Sie Ihren Onkel Erwin bei den Hörnern!

Stellen Sie die Interessen Österreichs vor die Interessen der Landeshäuptlinge – zu diesen gehört auch Ihr Onkel – und tun Sie das, was notwendig ist! (Abg. Krainer: ..., das ist unglaublich!) Deshalb brauchen wir einen Finanzminister, der anpackt, brau­chen wir einen Finanzminister, der die Probleme löst. (Abg. Mag. Gaßner: ... Stier!) Und ich sage Ihnen ganz offen, Herr Finanzminister: Das, was Sie bisher gezeigt ha­ben, ist eindeutig zu wenig!

Deshalb: Fassen Sie Mut, gehen Sie die Probleme an und strengen Sie sich vor allem mehr an! – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ. – Heiterkeit des Vizekanzlers Dipl.-Ing. Pröll.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Jetzt wird es wieder sach­lich!)

AbgeordneteR Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll ÖVP

Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss jetzt versuchen, die Brücke zu schlagen von der Heiterkeit der Rede meines Vorredners zu einer sachlichen Debatte über das Bundesfinanzrahmengesetz. Ich hoffe, es wird mir gelingen. Ich werde keine solch gewagten Vergleiche bringen, wie, der Herr Vizekanz­ler möge seinen Onkel bei den Hörnern nehmen. Solche Vergleiche werde ich nicht brin­gen, ich werde mich auf die sachliche Debatte konzentrieren.

Meine Damen und Herren! Als wir vor einigen Jahren begonnen haben, in einer Ar­beitsgruppe des Budgetausschusses an diesem neuen Budgetrecht zu basteln – ge­meinsam mit Herrn Sektionschef Steger und seinem Team –, haben wir natürlich nicht gewusst, dass es genau zu dem Zeitpunkt, an dem wir es brauchen, so richtig kommen würde. Gerade jetzt, in der Phase einer notwendigen Budgetkonsolidierung, können wir nur froh sein, dass wir ein solch modernes Budgetrecht haben, das de facto eine Schul­denbremse einzieht, nämlich durch die Deckelung der Ausgaben für die nächsten vier Jahre.

Es ist übrigens auch ein Beispiel für Europa. Es hat in Brüssel große Beachtung gefun­den. Der Herr Finanzminister wurde wiederholt gebeten, zu zeigen, wie dieses Budget­recht funktioniert. Wir haben ein Best-Practice-Beispiel für Europa gesetzt. Und es ist, glaube ich, jenes Instrument, mit dem wir durch die Deckelung der Ausgaben auch je­dem Minister die nötigen Hausaufgaben mitgegeben haben. Wir dürfen nämlich nicht länger über unsere Verhältnisse leben. Das haben auch wir gemacht. Wir sind von Griechenland zwar noch weit entfernt (Abg. Mag. Gaßner: Wer ist „wir“?), aber wir ha­ben über unsere Verhältnisse gelebt.

Da sage ich auch Folgendes, weil immer die Frage kommt: Was heißt „über die Ver­hältnisse leben“? Kollege Krainer hat gefragt: Hat die kleine Kindergärtnerin über ihre Verhältnisse gelebt, hat der Mindestrentner über seine Verhältnisse gelebt? – Natürlich nicht! Die Definition ist sehr einfach. „Über die Verhältnisse leben“ heißt, wenn ein Staat über Jahre mehr ausgibt, als er einnimmt. So watscheneinfach ist die Definition von „über die Verhältnisse leben“.

Auch Österreich hat jahrelang, über viele Jahre mehr ausgegeben, als es eingenom­men hat. Daher haben wir jetzt die Notwendigkeit dieser Budgetkonsolidierung. (Abg. Riepl: Schuld ist die Krise!) – Herr Kollege Riepl, Sie wissen genau, auf Dauer kann das nicht gutgehen. Ich gebe Ihnen recht: Es hat Anfang der siebziger Jahre gut, un­heimlich gut geklungen: „Ein paar Milliarden mehr Staatsschulden machen mir weniger schlaflose Nächte als ein paar hunderttausend Arbeitslose.“ – Hat wunderbar geklun­gen, und klingt auch heute vielleicht in manchen Ohren noch gut, aber irgendwann kommt die Stunde der Wahrheit. (Abg. Riepl: Zahlen sollen die, die schuld sind!)

Schulden sind wie eine Droge: Zunächst bist du high, weil du Sachen verwirklichen kannst, die du sonst nie machen könntest, und nachher kommt das böse Erwachen. Wir sind schon sehr knapp dran, und, Herr Kollege Riepl, wir müssen jetzt diesen Schul­denabbau betreiben. Daher haben wir uns auch in der Koalition darauf geeinigt, dass wir sagen: Okay, zunächst einmal müssen alle Minister bis zum Herbst ihre Hausauf­gaben machen und uns eben im Spätherbst ihre konkreten Vorschläge vorlegen, wie diese Deckelungen erreicht werden können.

Das Budget hat zwei Seiten: Einnahmen und Ausgaben. Wir haben uns auch darauf geeinigt – alles wird ausgabenseitig nicht gehen –, ein Teil, 40 Prozent, wird einnah­menseitig erfolgen. (Abg. Riepl: Die Reichen sollen auch zahlen!)

Das, was mich dabei ein bisschen stört, ist, dass intern, in den Ministerien an der Aus­gabenseite gearbeitet wird, aber in der öffentlichen Debatte höre ich ständig nur neue Steuervorschläge. Das missfällt mir schon. Wir sind in einem einig: Wir, die Regie­rungsparteien, wollen gemeinsam eine Bankensteuer, wir wollen auf europäischer Ebene eine Finanztransaktionssteuer. – Sonst unterscheiden wir uns. Das ist keine Schande. Es sind zwei Parteien in der Regierung, die völlig unterschiedliche ordnungspolitische, gesellschaftspolitische und wirtschaftspolitische Standorte haben. Gar keine Frage. (Abg. Riepl: Die Reichen gegen die Armen!)

Für mich ist jede Steueridee daran zu messen: Ist sie wachstumsfördernd oder wachs­tumshemmend? Ich sage auch, man muss sehr vorsichtig sein. Der Herr Bundeskanz­ler hat den Ausspruch getätigt, er sei gegen Massensteuern. – Seien wir da sehr vor­sichtig, meine Damen und Herren, denn eine Bankensteuer, wie er sie vorgeschlagen hat, nämlich auf Basis der Bilanzsumme, wo alle Sparguthaben, alle Kredite besteuert werden, ist für mich eine klassische Massensteuer. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Wenn man sie dagegen so konzipiert, wie es der Herr Finanzminister vorgeschlagen hat, nämlich spekulative Elemente, dann ist es keine Massensteuer, dann ist es ein In­strument gegen die Spekulation. Das ist der Unterschied zwischen den beiden Partei­en. Keine Schande. Es sind zwei verschiedene Parteien, wir bilden eine gemeinsame Regierung mit ordnungspolitisch unterschiedlichen Standorten. Das ist keine Schande, Herr Kollege Riepl, aber ich glaube, es ist offen und ehrlich, einmal zu sagen, dass wir da unterschiedliche Positionen einnehmen.

Wir werden uns zusammenraufen, gar keine Frage, aber entscheidend ist, dass wir diese Deckelung haben, dass wir diese Schuldenbremse haben und dass wir damit je­ner Philosophie ein Ende bereiten, die jahrelang gegolten hat, nämlich die Philosophie: Ein Staat kann sowieso nicht in Konkurs gehen. Wir können dauerhaft auf Schulden le­ben. Wir können zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder leben. (Abg. Riepl: Dass die Reichen auch was zahlen – so einfach ist das!) – Schulden sind verbrauchte Zu­kunft, Herr Kollege Riepl. Ich weiß nicht, was Ihre Zwischenrufe sollen. Wollen Sie ha­ben, dass unsere Kinder und Enkelkinder einmal das zurückzahlen, was wir nicht in In­vestitionen pumpen, sondern zum Teil in den Konsum pumpen?

Was das heikle Sozialthema betrifft, muss ich ehrlich sagen – ich habe das bei der En­quete zum Transferkonto schon gesagt –: Wir haben eine Sozialquote von 30 Prozent, eine der höchsten in Europa (Abg. Riepl: Seien Sie froh!), und kämpfen trotzdem im­mer noch gegen die Armut. Was heißt das? Das heißt, dass offenbar die Treffsicher­heit des Sozialsystems nicht gegeben ist. Eine solch hohe Sozialquote und trotzdem immer noch der Kampf gegen die Armut, da kann etwas nicht stimmen.

Herr Kollege Riepl, ich lade Sie ein, Sie sind ein Gewerkschafter: Denken wir gemein­sam nach: Wie können wir diese doppelte Zielsetzung, nämlich einerseits die Leis­tungsgerechtigkeit und andererseits die soziale Gerechtigkeit, auf einen Nenner brin­gen? – Ich sage immer, die Reihenfolge muss sein: zuerst Leistungsgerechtigkeit. Ich kann nur das verteilen, was ich zuerst erarbeitet habe. Das ist ein alter Grundsatz, den ein alter Gewerkschafter, Herr Benya, den ich hier noch erlebt habe, immer gepredigt hat. Zuerst muss man etwas erarbeiten, und dann kann man es verteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll. – Bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir haben heute in der Früh die Fragen und die Herausforderungen der Krisenbewältigung sehr ausgiebig diskutiert, dann auch die akuten und notwendigen Maßnahmen für Griechenland und zur Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung, des Euro. Und es ist jetzt eine De­batte im Gange, die, was ich natürlich angesichts der intensiven Debatte am Vormittag schon verstehe, etwas abgeflaut ist, aber mit dem Bundesfinanzrahmengesetz, das wir heute beabsichtigen zu beschließen, ist trotzdem ein Thema in Diskussion, das für die Finanzverwaltung und für die Politik in Österreich einen ganz großen Wurf insofern darstellt, als wir mit diesem Beschluss, mit diesem Vorschlag erstmals bis 2014 eine Schuldenbremse, eine Deckelung in allen Ressorts in Österreich einführen.

Der Wirtschaftssprecher des BZÖ ist jetzt leider nicht mehr hier, er hat gesagt, wir sol­len tätig sein, und gefragt, warum wir nicht über das Sparen reden. – Wir haben nie zu­vor, bei keiner Budgetplanung, in keinem Konsolidierungsjahr der letzten Jahre und Jahrzehnte eine derartige Perspektive gesetzlich verankert. Wir führen die Ausgaben mit dem heutigen Gesetzesbeschluss im Bundesfinanzrahmen zurück.

Herr Abgeordneter Kogler hat gesagt, man solle nicht phantasielos mit dem Rasenmä­her drüberfahren und jedem Ressort gleich viel, nämlich 3,5 Prozent, wegnehmen. – Ja, da bin ich bei ihm. Man kann leidenschaftlich – und das werden wir auch tun – dar­über streiten: Soll man noch mehr Akzente bei manchen setzen und weniger sparen, aber dafür einen Sparschwerpunkt in anderen Ministerien setzen? Da trennt uns man­ches, wirtschaftspolitisch und finanzpolitisch, von der Anschauung her, aber insgesamt ist dieser Bundesfinanzrahmen eine absolut geeignete Grundlage für die Republik, für uns im Herbst, Herr Abgeordneter Kogler, das Budget 2011 auf dieser Basis und die Budgetbegleitgesetze zu entwickeln, die neben diesem Bundesfinanzrahmen, den wir heute zeitgerecht im Parlament behandeln – das möchte ich auch betonen –, wichtig sind. Wir haben dann im Herbst wohl das größte Paket der letzten Jahrzehnte zu schnü­ren, was die Budgetbegleitgesetze in der Frage 60 Prozent ausgabenseitig sparen und 40 Prozent auf der Einnahmenseite betrifft.

Das wird uns im Hohen Haus extrem fordern, aber wir machen heute einen ganz gro­ßen und richtigen Schritt in die richtige Richtung. Wir werden bis zum Herbst natürlichauch – um auch darauf einzugehen – mit den Bundesländern die Frage der Verwal­tungsreform besprechen, den Beitrag der Bundesländer zur Effizienzverbesserung im Zusammenspiel Bund, Länder und Gemeinden. Wir werden alles daran setzen, dass auch die Bundesländer ihren möglichen Beitrag zur Gesundung unserer Staatsfinan­zen leisten können.

Aber das, was heute hier gesagt wird, kann ich so nicht stehen lassen. Der Abgeordne­te Lugar hat mir unterstellt – sehr spannend –, ich bräuchte 5 000 Jahre für die Umset­zung. – Die Grundrechnungsarten Kärntens hat man ja bei der Rettung der Hypo Alpe-Adria gesehen (Abg. Hagen: FPK!) – ich muss das noch einmal erwähnen –, nämlich wie weit das geführt hat. Und er unterstellt mir, die Bundesregierung, der Finanzminis­ter, namentlich ich, seien untätig. Wenn man uns den ganzen Vormittag vorwirft, wir würden viel zu rasch Hilfe für den Euro leisten, das gehe alles nicht und warum es die­se Aktivitäten gebe, dann frage ich mich, was in den paar Stunden dazwischen passiert ist.

Ich muss mich bei Andreas Schieder und Reinhold Lopatka wirklich bedanken. Wir waren und sind Tag und Nacht unterwegs, waren sowohl in Österreich in den letzten Monaten dabei, ärgste Krisen zu vermeiden und das abzufangen, was notwendig war, als auch jetzt auf europäischer Ebene.

Ich werde am Freitag wieder bei der Task-Force in Brüssel sein, die ihre Arbeiten für die neuen Regelungen beginnt, und trotzdem vernachlässigen wir das nicht. Im Gegen­teil, wir setzen mit dem heutigen Signal, mit dem Bundesfinanzrahmen, ein ganz richti­ges und wichtiges Zeichen, ganz im Sinne dessen, was auch notwendig ist, nämlich die Ursache für diese Krise, eine Schuldenentwicklung in Dimensionen, wie wir sie lan­ge nicht gesehen haben, wieder zurückzuführen. Dieser Nährboden: Schulden, Schul­den, Schulden!, dieser Nährboden für Spekulanten und die Gefährdung ganzer Volks­wirtschaften, ganzer Länder und im Endeffekt auch unserer gemeinsamen Währung muss ausgetrocknet werden, und das Bundesfinanzrahmengesetz zeigt die Perspekti­ve auf.

Ich sage Ihnen noch etwas zu diesem Bundesfinanzrahmengesetz: Je mehr wir bis Herbst auf dieser Basis bei uns selbst sparen können – darum geht es, und dort muss der Schwerpunkt liegen –, desto weniger brauchen wir an Steuern und an Belastung für die Menschen. Mehr sparen heißt: weniger Steuern! Auch das ist ein klares Signal, das wir mit diesem Bundesfinanzrahmen – als erstem Punkt: ohne Einnahmen und Steuern – auf den Weg bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne haben wir in den letzten Wochen und Monaten sehr intensive Gesprä­che mit unseren Ministerkolleginnen und -kollegen geführt. Die Minister sind jetzt in ihrer stärkeren Selbstverantwortung innerhalb des Bundesfinanzrahmens aufgefordert, bis Herbst qualitativ darüber nachzudenken, wie dieser Rahmen entsprechend ausge­füllt werden kann und wo in den Ministerien selbst der Sparstift angesetzt werden kann.

Herr Abgeordneter Kogler, ich arbeite mit Hochdruck daran, die Fristen einzuhalten, aber ich sage ganz offen, es ist ein extrem schwieriges Unterfangen, weil der Umfang von Budget plus Budgetbegleitgesetzen plus Sanierung plus europäischer Tangente in einer Dimension wie nie zu bewältigen ist. Deswegen werde ich keinen Tag nennen, aber ich werde alles daransetzen, dass wir die Budgetierung 2011 jedenfalls im heuri­gen Herbst intensiv im Hohen Haus diskutieren und dann auch zu einer Entscheidung führen. In diesem Sinne werde ich daran arbeiten. Ich kann es Ihnen nicht zu 100 Pro­zent versprechen – so ehrlich bin ich –, weil wir große Herausforderungen haben.

Keiner dachte vor drei oder vier Wochen daran, was sich in Brüssel über das Wochen­ende und über die Frage, wie der Euro gefährdet wird, abspielen wird. Wir sind hiernoch nicht am Ende der Fahnenstange, was die Begleitmaßnahmen betrifft. Es ist also viel zu tun, aber wir gehen das zu dritt engagiert an. Ich freue mich sehr darüber, dass dieses Bundesfinanzrahmengesetz heute als Basis und überhaupt als Gesetzesmate­rie vorliegt. Ich möchte auch Willi Molterer und all jene nennen, die dafür Verantwor­tung tragen, und ihnen danken.

Das ist europäisch ein beispielgebendes Projekt. Viele schauen auf uns, Olli Rehn und andere nehmen es als mögliche Tangente auch für die Überprüfung und für ihre eige­nen Budgetvorgaben in den Ländern her. Wir werden Werbung dafür machen, dass dieses österreichische Konzept vom Bundesfinanzrahmen auch europäisch stärker für Controlling und für die entsprechenden Budgetbegleitungen sorgen kann. Das gibt auch Sicherheit im Euroraum, weit über Österreich hinaus.

In diesem Sinne lade ich Sie ein, diesem Bundesfinanzrahmengesetz mit den Daten, mit den Zukunftsperspektiven die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kunasek zu Wort gemeldet. 2 Minuten sind als freiwillige Redezeitbeschränkung eingestellt. – Bitte.

AbgeordneteR Mario Kunasek

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sparen: ja; Budget konsolidieren: ja! Aber Sie werden mir als Sicherheitspolitiker erlauben, gewisse Teile und Bereiche herauszugrei­fen, die durchaus auch Grund zur Sorge geben. Einer dieser Bereiche sind die militäri­schen Angelegenheiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben dieses Thema in diesem Haus schon einige Male ausführlich diskutiert. Ich möchte aber noch einmal auf die aktuellen Zahlen eingehen und somit meine Sorge begründen.

Dieses Finanzrahmengesetz sieht vor, dass wir für 2011 80 Millionen € im Bereich Lan­desverteidigung einsparen, 2012 129 Millionen, 2013 151 Millionen und 2014 169,4 Mil­lionen €. Insgesamt sind es 530 Millionen € in einem Bereich, der – und da sind sich mittlerweile fast alle Fraktionen in diesem Haus einig – das Geld dringend nötig hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen auch erleben, dass allein im Bereich des Bundesheeres, in der militäri­schen Landesverteidigung bis 2014 tausend Personen eingespart werden sollen. – Das entspricht 33 Prozent des gesamten Einsparens im Bereich des Bundes.

Ich möchte daran erinnern, was im Regierungsprogramm, das vor gar nicht allzu langer Zeit in diesem Haus diskutiert wurde, hinsichtlich dessen, was das Bundesheer benö­tigt, gestanden ist: Es benötigt ausreichende personelle Ressourcen, aber auch jene Organisation und Ausrüstung, Ausstattung und Ausbildung, die für moderne Armeen zur Bewältigung der Anforderungen des 21. Jahreshunderts bei optimalem Schutz der eingesetzten Soldaten und Soldatinnen notwendig ist.

Sehr geehrter Herr Finanzminister, ich glaube, dass die Gespräche mit dem Herrn Bun­desminister für Landesverteidigung für Sie sehr angenehm waren, denn wenn man sich diese Einsparungen von 530 Millionen € anschaut, dann muss man ganz offen sa­gen, dass es hier zu einer Demontage des Bundesheeres und der Landesverteidigung kommt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Blick in den Strategiebericht bestätigt das auch. Als Herausforderung sieht der Herr Bundesminister den Schutz der Souveränität Österreichs an, als Herausforderung werden der Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und Hilfeleistungen bei Elementarereignissen angeführt, und als Herausfor­derung wird die solidarische Teilnahme an friedenserhaltenden Maßnahmen durch Aus­landseinsätze angesehen. – Ich beneide den Generalstab nicht, der jetzt den Auftrag hat, bis Ende Juni ein Sparprogramm auf die Beine zu stellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden morgen hier eine Fragestunde mit dem Landesverteidigungsminister erleben, der – da braucht man kein großer Prophet zu sein – sich wieder hier herstellen und sagen wird: Es ist alles okay, es ist alles in Ordnung, es wird sich schon alles ausgehen. – Sie kennen meine Position und die Po­sition der FPÖ: Es ist nicht okay, es wird sich nicht ausgehen, und wir haben massive Schwierigkeiten, im Bereich der Landesverteidigung unseren Aufträgen auch weiterhin nachzukommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass es an der Zeit ist, dass wir im Parlament ein klares Zeichen setzen, um die Landesverteidigung zu stärken, und darf deshalb folgenden Antrag einbringen:der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kunasek und weiterer Abgeordneter:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, mit Nachdruck darauf zu achten, dass trotz der geplanten Einsparungsmaßnahmen das österreichische Bundesheer auch in Zu­kunft seinen verfassungsmäßigen Auftrag die militärische Landesverteidigung mit all seinen in- und ausländischen Komponenten erfüllen kann, die Organisation des Bun­desheeres den militärischen Erfordernissen für die Erfüllung seiner Einsatzaufgaben entspricht und die loyalen Bediensteten, welche für unser Vaterland, die Republik Ös­terreich, hervorragende Arbeit leisten, nicht im Stich gelassen werden.“

(Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir wollen, dass die Bundesheer-Slo­gans „Helfen, wo andere nicht mehr können“ und „Sicherheit für unser Land“ auch in Zukunft noch gelten sollen, dann bitte ich Sie um Unterstützung für diesen Antrag. (Bei­fall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kunasek und weiterer Abgeordneter betreffend Zukunft des Österreichischen Bundesheeres,eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 4 betreffend Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (660 d.B.): Bundesfinanzrahmen­gesetz 2011 bis 2014 - BFRG 2011-2014 (689 d.B.) in der 66. Sitzung des National­rates, XXIV. GP, am 19. Mai 2010.

Das Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014 sieht für den Bereich UG 14 „Militäri­sche Angelegenheiten“ Einsparungen in der Höhe von ca. 530 Millionen € bis 2014 vor.

Bundesfinanzrahmengesetz 2009 bis 2012

Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014

Aufgegliedert auf die Jahre bedeutet dies Einsparungen von 80,3 Millionen Euro im Jahr 2011, von 129,5 Millionen Euro im Jahr 2012, von 151,7 Millionen Euro im Jahr 2013 und von 169,4 Millionen Euro im Jahr 2014.

Gesamt sollen durch das neue Bundesfinanzrahmengesetz im Vergleich zum jetzt gül­tigen Bundesfinanzrahmengesetz (2009 – 2013) ca. 1,1 Milliarden in der Sicherheit (die Ressorts Inneres, Justiz und LV) eingespart werden!

Dazu muss das österreichische Bundesheer laut Personalplan im Strategiebericht bis zum Jahr 2014 noch 984 Personen einsparen.

Personalplan – Militärische Angelegenheiten

2010                   2011                   2012                   2013                   2014

23.660               23.361               23.154               22.936               22.676

Der Strategiebericht 2011 – 2014 der Bundesregierung formuliert im Bereich UG 14 Mi­litärische Angelegenheiten auch die Herausforderungen, Ziele und Prioritäten:

Herausforderungen

Schutz der Souveränität Österreichs.

Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und Hilfeleistung bei Elementarereig­nissen.

Solidarische Teilnahme an friedenserhaltenden Maßnahmen durch Auslandseinsätze.

Ziele

Sicherstellung der militärischen Fähigkeiten zum Schutz des österreichischen Staats­gebietes und der Souveränität der Republik

Sicherstellung der Luftraumüberwachung im erforderlichen Umfang

Sicherstellung des Schutzes der verfassungsmäßigen Einrichtungen im Bedarfsfall

Sicherstellung der Hilfeleistung bei Elementarereignissen außergewöhnlichen Umfangs im Bedarfsfall

Aktive Mitarbeit an der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie an friedenserhaltenden Maßnahmen der Vereinten Nationen

Prioritäten und Schwerpunkte

An die Budgetvorgaben angepasste Entwicklung des ÖBH unter Bedachtnahme auf die Vorschläge des Evaluierungsbeirates.

Etablierung moderner Verwaltungsstrukturen und Fortsetzung der Veräußerungen von nicht mehr benötigten Liegenschaften sowie von überzähligem Material.

Mit den zugewiesenen Budgetmitteln ist die Sicherstellung der Fähigkeiten zur militäri­schen Landesverteidigung im Sinne der Gewährleistung der vollen staatlichen Souve­ränität, der Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen, eine angepasste Luftraum­überwachung sowie die Sicherstellung von Assistenzen und Katastrophenhilfe, im leist­baren Strukturumfang, grundsätzlich gewährleistet.

Im Bereich der Auslandseinsätze werden der Entsendeumfang und die Ausstattung verstärkt budgetorientiert erfolgen. Die hiebei zu erreichenden Fähigkeiten werden überprüft, jedenfalls wird die Teilnahme an den Battle Groups 2011 und 2012 sicherzu­stellen sein.

Die Erhaltung und Ausrichtung der KIOP/KPE ‐ Kräfte (KIOP/KPE = Kräfte für interna­tionale Operationen/Kaderpräsenzeinheiten) erfolgt budgetorientiert und hat sich an den benötigten rasch verfügbaren Einsatzfähigkeiten zu orientieren.

Die Modernisierung, Ausrüstung und Ausstattung des ÖBH wird budgetorientiert erfolgen.

Der Liegenschaftsbereich wird jedenfalls einen Schwerpunkt, angepasst an die budge­tären Möglichkeiten, darstellen (Überprüfung der Standortstruktur und der qualitativen und quantitativen Ausstattung).

Das Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode besagt im Unterkapitel Landesverteidigung: „Das Österreichische Bundesheer ist in den kommenden Jahren in mehrfacher Weise gefordert. Es muss seine Aufgaben zum Schutz der Souveränität und Neutralität und im Bereich der militärischen Landesverteidigung erfüllen, der Be­völkerung im Katastrophenfall wirkungsvoll zur Seite stehen, Assistenz im Inneren leis­ten, solidarisch zu Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Vertei­digungspolitik beitragen und sich an anderen internationalen Maßnahmen der Friedens­sicherung, der humanitären und Katastrophenhilfe beteiligen können. Das Bundesheer braucht dazu ausreichend personelle Ressourcen, aber auch jene Organisation, Aus­rüstung, Ausstattung und Ausbildung, die für moderne Armeen zur Bewältigung der An­forderungen des 21. Jahrhunderts bei optimalem Schutz der eingesetzten Soldaten und Soldatinnen notwendig sind.“

Diese zwei diametral zueinander passenden Ausführungen, die gescheiterte Reform sowie die verunsichernden Medienberichte der letzten Monate machen in diesen bud­getär schweren Zeiten eine klare Aussage, ein klares Bekenntnis zum Österreichischen Bundesheer und zur militärischen Landesverteidigung als Auftrag an die Bundesregie­rung und vor allem an den zuständigen Ressortminister unumgänglich.

Damit auch in Zukunft die dargestellten Aussagen noch zu den möglichen Fähigkeiten passen:

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, mit Nachdruck darauf zu achten, dass trotz der geplanten Einsparungsmaßnahmen das Österreichische Bundesheer auch in Zu­kunft seinen verfassungsmäßigen Auftrag die militärische Landesverteidigung mit all seinen in- und ausländischen Komponenten erfüllen kann, die Organisation des Bun­desheeres den militärischen Erfordernissen für die Erfüllung seiner Einsatzaufgaben entspricht und die loyalen Bediensteten, welche für unser Vaterland, die Republik Ös­terreich, hervorragende Arbeit leisten, nicht im Stich gelassen werden.“

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Silhavy. 4 Mi­nuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Heidrun Silhavy SPÖ

Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ho­hes Haus! Ja, wir diskutieren heute im Rahmen des Haushaltsrechts über den Bundes­finanzrahmen 2011 bis 2014. Wir reden über ein zukunftsorientiertes Haushaltsrecht, das in anderen Staaten sicherlich seinesgleichen sucht, was die Qualität betrifft.

Wir diskutieren aber auch in wirtschaftlich turbulenten Zeiten über dieses Haushalts­recht. Zweifelsohne wäre es nicht wirklich intelligent, eine lineare Fortschreibung zu machen, schlimmer noch, es wären unintelligente Kürzungen à la Rasenmähermetho­de, deren konkrete Auswirkungen besonders schlimme Entwicklungen bedeuten könn­ten. Deswegen ist es, glaube ich, schon wichtig, Herr Kollege Kogler – er ist gerade nicht hier –, noch einmal auf diese Kürzungsschwankungen und auf diese Bandbreite der Kürzungen hinzuweisen, die genau diese Flexibilität, die diese Zeiten erforderlich machen, ermöglichen.

In komplexen Systemen – und das Haushaltsrecht ist nun einmal ein solches – ist ein­dimensionales Denken verantwortungslos. Das Wirtschaftswachstum, sowohl in Öster­reich als auch in für österreichische Produkte wichtigen Exportländern, ist wenig ro­bust, und damit gewinnt unser Budget und die Budgetpolitik noch mehr an Bedeutung für die Entwicklung der Konjunktur. Daher ist ein ausgewogener Mix zwischen ausga­ben- und einnahmenseitigen Maßnahmen ein vernünftiger Weg, der uns ein gewisses Maß an Flexibilität ermöglicht.

Aber, Herr Kollege Stummvoll – ich sehe ihn jetzt gerade auch nicht im Saal –, es ist natürlich schon eine Herausforderung, wenn Sie heute wieder den ohnehin bereits mehr­fach geäußerten Spruch von sich geben, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt hät­ten.

Heißt es, „über die Verhältnisse zu leben“, wenn die Generation, die nach dem Krieg unseren Staat aufgebaut hat, heute, wenn es eine Person ist, zumindest 783 € und bei zwei Personen 1 175 € Pension garantiert bekommt? Ist es „über unsere Verhältnisse gelebt“, wenn Menschen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern eine qualitative Be­rufsausbildung, eine schulische Ausbildung oder gar Studien absolvieren konnten und können und damit zweifelsohne zu einer höheren Wertschöpfung und zum Wohlstand in unserer Republik beigetragen haben und es auch künftig werden? Ist es „über unsere Verhältnisse gelebt“, wenn alle Menschen einen Zugang zu qualitativ guten Gesund­heitsleistungen haben? Ist es „über unsere Verhältnisse gelebt“, wenn Menschen, statt nur in Arbeitslosigkeit zu verharren, Qualifikationen ermöglicht bekommen und damit ihre Chancen erhöht werden?

Ich sage: Nein, das ist weder über die Verhältnisse gelebt, noch ist es ein Kopf-in-den-Sand-Stecken, sondern es ist genau das, was alle Menschen brauchen, was unsere Kinder brauchen und was unsere Enkelkinder noch brauchen werden, nämlich eine Chancengesellschaft. Diese darf nicht Opfer der Krise werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Darum sind Kürzungen allein keine Lösung. Darum ist es notwendig, künftige Einnah­men unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips nachhaltig, sozial und gerecht zu gestalten.

Darüber, meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, werden wir in den nächs­ten Wochen und Monaten zu diskutieren haben. Es geht nämlich auch darum, wie die Einnahmen gestaltet werden. Die Empfehlungen aller österreichischen Expertinnen und Experten beinhalten nämlich den Hinweis, dass bei den Maßnahmen auf die Kon­junktur Rücksicht genommen werden müsse – wobei wir heute noch nicht genau wis­sen, wie sich die Konjunktur entwickeln wird –, das heißt: Auf Wachstum und Beschäf­tigung, aber auch auf eine soziale Ausgeglichenheit ist zu achten.

Was mir ganz wichtig erscheint, Herr Bundesminister – jetzt ist er nicht hier, aber ich nehme an, Kollege Lopatka wird es ihm ausrichten (Abg. Dr. Lichtenecker: Briefträ­ger!): Er hat die europäische Tangente angesprochen. Es erscheint mir ganz wesent­lich, wenn wir über unseren Haushalt reden, auch über die europäischen Maßnahmen zu sprechen, denn wenn überall gespart wird, wenn überall Investitionen zurückgefah­ren werden: Wo soll dann das Wachstum herkommen?

Dieser Kontext scheint mir also ein ganz wesentlicher Aspekt zu sein, und ich würde mir wünschen, dass das in Europa auch unter diesem Gesichtspunkt diskutiert wird. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeord­nete Dr. Lichtenecker. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Ruperta Lichtenecker GRÜNE

Herr Staatssekretär! Die Ankündi­gungen, die der Herr Minister vorhin gemacht hat, wonach geplant ist, im Herbst zeit­gerecht das Budget vorzulegen, finden wir sehr erfreulich. Ich denke, da haben die For­derungen und der Druck der grünen Fraktion durchaus Wirkung gezeigt, dass da end­lich Bewegung hineingekommen ist und entsprechend planmäßig vorgegangen wird.

Der zweite Bereich ist durchaus anerkennenswert, nämlich ein Budget für die nächsten vier Jahre vorliegen zu haben, das die Planbarkeit erhöhen soll. Das ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass unser ehemaliger Kollege Mag. Bruno Rossmann sehr stark daran mitgearbeitet hat, das neue Haushaltsrecht ins Leben zu rufen, das ja die Grundlage für dieses Bundesfinanzrahmengesetz ist. – Auch das ist erfreulich.

Inhaltich ist es eine wesentlich diffizilere und schwierigere Debatte, denn wir sind über­zeugt davon, dass mit den vorliegenden Budgetobergrenzen, die bei den verschiede­nen Gruppen angeführt sind, die zentralen Aufgaben nicht lösbar sein werden. Die zen­tralen Aufgaben finden sich nun einmal am Arbeitsmarkt, in der Bildung, in der For­schung, im Umwelt- und im Klimaschutz. Dazu werden heute meine Kolleginnen und Kollegen bei den einzelnen Kapiteln noch entsprechend Stellung nehmen.

Letztendlich ist die Frage, wo es denn mit einer klugen Budgetpolitik hingehen soll. Herr Staatssekretär, wir sind überzeugt davon, dass dies möglichst innovativ, modern, gerecht und zukunftsorientiert vor sich gehen soll, aber das fehlt uns in dieser Form.

Es ist ganz klar, dass die Defizite reduziert werden müssen, und zwar einerseits durch Ausgabenreduktionen. Aber die Frage ist ja: Wie wird das gemacht, und wo macht es auch wirklich Sinn? – Das andere ist natürlich die Seite der Steuereinnahmen, um auch das Wirtschaftswachstum entsprechend forcieren zu können. Da stellen sich zwei kon­krete Fragen, nämlich einerseits: Wann geht man die Budgetkonsolidierung ganz kon­kret an?, und andererseits: Wie wird es gemacht?

Bezüglich des Wann haben Sie bei den Hearings ja auch die Erfahrungen der Experten gehört: Sowohl der grüne Experte Mag. Rossmann als auch jener der ÖVP, Professor Lehner, und jener der SPÖ, Mag. Marterbauer, waren sich einig, dass man einen Kon­junkturvorbehalt mit hineinnehmen muss und dass entsprechend adaptiert werden muss, wenn man sieht, wie sich die Konjunktur entwickelt. – Dass Budgets entsprechend adaptiert werden, ist auch etwas Gescheites, das uns hier in dieser Form aber abgeht.

Die zweite zentrale Frage ist natürlich das Wie. Herr Staatssekretär, im ganzen Strate­giebericht ist keine Rede davon, welche konkreten Maßnahmen Sie bei den Strukturre­formen tatsächlich setzen werden. Bei den Einnahmen ist es für uns ganz klar. Kollegin Silhavy hat heute gesagt, na ja, es gebe Einnahmenstrukturen, und da müsse man schauen, wie man das machen könne. Wir laden Sie ein: Nähern Sie sich einmal dem Gedanken einer ökosozialen Steuerreform! Das ist etwas, das zukunftsträchtig ist, denn das heißt letztendlich, die Arbeitskosten zu entlasten, das Wirtschaftswachstum und damit auch die Steuereinnahmen zu forcieren und so zur Konsolidierung beizutra­gen. Immer nur bei der thermischen Sanierung zu verbleiben, ist in diesem Bereich zu wenig.

Der Herr Minister hat heute vom ökosozialen Wirtschaftsmodell in Europa, das man nicht gefährden dürfe, gesprochen. Ich weiß nicht, wo er das Ökosoziale sieht; mögli­cherweise gibt es in manchen Bereichen das Soziale, aber das Ökosoziale ist weit und breit nicht zu sehen. Da den nächsten Schritt zu gehen, halten wir für einen notwendi­gen, zukunftsorientierten Schritt, der längst überfällig ist.

Zu den Ausgaben: In Zukunftsbereichen wie der Forschung ein Minus von 1,3 Prozent anzusetzen, das ist eindeutig der falsche Weg und das falsche Signal, denn die Ankün­digung von Kanzler und Vizekanzler, 2020 zum Innovation Leader zu werden, bedeu­tet, dass man tatsächlich massiv investiert, um genau diesen Bereich zu stärken, um Arbeitsplätze zu schaffen.

Jetzt sage ich einmal zum Thema Innovation Leader: Bis 2020 zu den ersten drei in diesem Ranking vorzustoßen, ist ohnehin nicht wirklich ehrgeizig. Ich neige dazu, das Ehrgeizige zu präferieren, aber selbst wenn Sie es so ansetzen, werden Sie perspekti­visch ein Problem haben, auch mit der Forschungsquote. Immerhin ist diese mit 4 Pro­zent angesetzt worden, und Sie sehen ja rundherum seit Tagen – nein, nicht erst seit Tagen, wir haben sie seit Monaten, seit Jahren, aber seit Tagen wieder verschärft – die Probleme an den Universitäten, in den Forschungseinrichtungen.

Es ist völlig klar, dass es diesbezüglich ein Umdenken geben muss. Wir laden Sie dazu ein, dies heute in dieser Form auch zu unterstützen. Das JOANNEUM RESEARCH sagt, angenommen wir haben ein Wachstum von 3 Prozent, dann werden die Ausga­ben für den Forschungs- und Wissenschaftsbereich um rund 6,9 Prozent steigen müs­sen. Entsprechend wollen wir das in dieser Form adaptiert sehen.

Jetzt muss ich mich kurz entschuldigen. (Die Rednerin begibt sich zu ihrem Platz, um einen Antrag zu holen. – Heiterkeit und Zwischenrufe.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Frau Kollegin, wir stellen Ihnen eine Kopie zur Verfü­gung.

AbgeordneteR Dr. Ruperta Lichtenecker GRÜNE

Das ist sehr freundlich! (Ein erster Aushändigungsversuch vom Präsidium zum Rednerpult scheitert an dem zu großen Abstand. – Abg. Dr. Jarolim: Der Herr Staats­sekretär kann sich auch einschalten! – Abg. Mag. Kogler: Wenn alle ein bisschen mit­helfen!) – Genau, und genau dazu laden wir Sie ein! Sie sehen, wenn alle ein bisschen mithelfen, dann kommen die richtigen Forderungen herein. (Beifall bei den Grünen.) Wir laden Sie ein, den folgenden Antrag zu unterstützen:der Abgeordneten Lichtenecker, Grünewald, Kolleginnen und Kollegen

„Der Nationalrat wolle beschließen:

‚Die Bundesregierung wird aufgefordert, die F&E-Ausgaben entsprechend der prognos­tizierten Steigerungsraten für das Wirtschaftswachstum bis 2014 zu erhöhen, um die F&E-Quote von vier Prozent des BIP zu erreichen und damit Innovationen zu sichern und Arbeitsplätze zu schaffen.‘“

Das ist ein sehr engagierter Antrag, adaptiert auf die perspektivischen Wachstumsra­ten und konkret mit Ihrem Ziel verbunden – mit dem Ersuchen, dies in dieser Form im Sinne der Zukunft Österreichs auch zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Lichtenecker, Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend aus­reichende Budgetmittel zur Erreichung einer 4-prozentigen F&E-Quote bis 2020,eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (660 d.B.): Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014 – BFRG 2011-2014 (689 d.B.).

Zehn Jahre lang hat sich die Bundesregierung – dem Lissabon-Ziel der EU entspre­chend – dazu bekannt, die Forschungsausgaben bis 2010 auf drei Prozent des BIP zu erhöhen. Damit soll Österreich in die Spitzengruppe der innovativsten Länder Europas aufsteigen. Tatsächlich wird die heimische F&E-Quote laut Statistik Austria in diesem Jahr bei 2,76 Prozent liegen. Insbesondere im Vergleich zum Vorjahr hat sich die For­schungsquote nur mehr marginal um 0,03 Prozentpunkte erhöht. Das Ziel einer For­schungsquote von 3 Prozent wird klar verfehlt.

Forschung und Bildung sind die wichtigsten Säulen einer modernen und innovativen Volkswirtschaft. Die Investitionen in Forschung und Innovation werden den erforderli­chen Strukturwandel vorantreiben und Arbeitsplätze schaffen.

Die Bundesregierung hat weiters wiederholt angekündigt, die F&E-Quote bis 2020 auf vier Prozent des BIP steigern zu wollen. Doch auch dieses Ziel liegt in weiter Ferne. Anstatt die Budgetmittel entsprechend der Zielvorgabe auszustatten, scheint die Bun­desregierung fest entschlossen, das Budget für Wissenschaft und Forschung um 49,4 Mio. Euro (-1,3 Prozent) kürzen zu wollen. Um tatsächlich eine Forschungsquote von vier Prozent zu erreichen, müssten laut Joanneum Research – unter der Annahme einer BIP-Wachstumsrate von beispielsweise drei Prozent – die F&E-Ausgaben um jährlich 6,9 Prozent gesteigert werden. Festgelegte Ziele und budgetäre Wirklichkeit klaffen in Österreich also weit auseinander.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die F&E-Ausgaben entsprechend der prognos­tizierten Steigerungsraten für das Wirtschaftswachstum bis 2014 zu erhöhen, um die F&E-Quote von vier Prozent des BIP zu erreichen und damit Innovationen zu sichern und Arbeitsplätze zu schaffen.“

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Molterer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Wilhelm Molterer ÖVP

Meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Diese Novelle zum Bundeshaushaltsrecht, die im Parlament einstimmig beschlos­sen wurde, ist damals von vielen – eigentlich von allen – als einer der wirklichen Mei­lensteine einer neuen Qualität der Budgetpolitik dargestellt worden, und das ist sie auch! Das ist einerseits eine neue Qualität der Budgeterstellung, und sie gibt auch dem Parlament neue Rechte und viel mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten.

Ich sage aber auch dazu, manche Diskussionen verleiten mich zu der Feststellung, dass manche vielleicht erst jetzt realisieren, was dieses neue Haushaltsrecht in der Praxis bedeutet, und zwar nicht nur hier im Parlament, sondern auch in dem einen oder anderen Ministerium. Dieses neue Haushaltsrecht bewirkt natürlich, dass wir über einen langfristigen Zeitraum – vier Jahre – eine Ausgabenlimitierung, eine Ausgaben­grenze einführen und damit in Wirklichkeit eine Form von Schuldenbremse entwickelt haben, die gerade in dieser Zeit von ganz, ganz außergewöhnlicher Bedeutung ist.

Ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Modell des österreichischen Haushaltsrechts in Brüssel Schule machen wird, weniger für das Eurobudget – das Eurobudget braucht das nicht, weil es ja ein Jahresbudget ist –, aber in den nationalen Budgets wird das ein Instrument sein, auf das die Kommission einsteigen und das sie als gutes Beispiel bringen wird, wie man tatsächlich Budgetpolitik in der Qualität verbessern kann.

Ich möchte mich mit zwei Fragen beschäftigen, die mir besonders wichtig erscheinen, weil in beiden Fragen offensichtlich auch Widersprüche zutage getreten sind. Ich möchte daher ganz bewusst diese Fragestellungen vertiefen.

Erstens: Ich bin fest davon überzeugt, dass Schulden tatsächlich das Gift, das schlei­chende Gift sind, das uns in Zukunft in Österreich und in Europa schwächer macht, als wir es bisher waren. Schulden, meine Damen und Herren, sind die wirkliche Bremsefür Wachstum und für Entwicklung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Nicht nur!)

Da Frau Kollegin Silhavy die Frage gestellt hat, inwieweit es beispielsweise den jetzt in Pension befindlichen Generationen gegenüber fair sei, diese Diskussion zu führen, fra­ge ich umgekehrt: Hier im Parlament sitzt eine ganze Reihe von jungen Menschen. Heute ist die Situation im österreichischen Staatshaushalt so, dass wir rund 200 Milliar­den – und zwar nicht nur der Bund, sondern alle miteinander – Schulden haben. Das sind etwa 10 Milliarden mehr als vor eineinhalb Jahren, das heißt, 10 Milliarden sind durch die Krise dazugekommen. 180 Milliarden – 186 sind es genau – waren vorher schon da.

Faktum ist, dass wir heuer im Budget 10 Milliarden € nur für die Zinsen aufwenden müssen. Und jetzt frage ich Sie: Ist das gerecht, dass wir dadurch nicht den Spielraum haben, den wir alle miteinander wollen, etwa in der Bildungspolitik oder in der Arbeits­marktpolitik? In Wirklichkeit schwächen uns die Schulden. (Abg. Schönpass: Sie waren ja auch Finanzminister!) – Ja, natürlich, darum sage ich das auch mit besonde­rer Überzeugung, Frau Kollegin, weil ich immer dafür gekämpft habe. Und jetzt sage ich auch einmal: In der Zeit, in der ich Finanzminister war, hat Österreich das erste Mal die Schuldenquote auf unter 60 Prozent gedrückt. – Damit das auch einmal gesagt sei. (Beifall bei der ÖVP.) Nicht alleine, sondern durchaus in einer gemeinsamen Anstren­gung.

Aber was wir doch sehen müssen, ist: Wenn wir das fortsetzen, dann wird der Anteil im Budget, den wir für Zinsen aufwenden müssen, immer größer und der Bewegungs­spielraum für die notwendigen Investitionen immer kleiner. Und wer zahlt die Schulden dann zurück? Die Schulden zahlen dann die jungen Leute zurück, die von den Ausga­ben, die wir heute tätigen, in Wirklichkeit nichts haben. Und genau das heißt „über unsere Verhältnisse leben“.

Ich habe jedes Verständnis, wenn Schulden beispielsweise für eine Investition gemacht werden. – Das ist etwas anderes. Wenn man eine Straße baut, wenn man eine Eisen­bahntrasse baut, dann wird diese 30, 40, 50 Jahre genutzt, dann nutzen das auch die, die nach uns kommen. Wenn man aber jetzt Konsumausgaben aus Schulden finan­ziert, die dann die Nächsten zahlen, dann ist das sozial ungerecht. Das ist meine ganz tiefe Überzeugung. Dazu müssen wir uns durchringen – auch die Sozialdemokratie.

Denken Sie beispielsweise daran, was die Dänen – Sozialdemokrat Poul Nyrup Ras­mussen – oder die Schweden – Persson – gemacht haben! Die haben ausgabenseitig saniert, weil sie gesagt haben, die Schulden machen ein Land unfrei. Und wissen Sie, wer das vor Kurzem auch behauptet und gesagt hat? Der Ihnen nicht ganz fern stehen­de Notenbankgouverneur Nowotny, der ehemals hier in den Bankreihen gesessen ist. Nowotny hat gesagt, Schulden machen Länder unfrei.

Wenn Sie es noch nicht glauben, dann schauen Sie doch, was in Griechenland derzeit passiert! Griechenland ist nicht mehr autonom in den Entscheidungen, weil Griechen­land jetzt in diesen Weg hineinmuss. Daher müssen wir diesen Weg gehen: prioritär ausgabenseitig; ich hoffe, fast alles ausgabenseitig.

Warum? – Wenn wir die Abgabenquote noch weiter erhöhen, dann verlieren wir Wett­bewerbsfähigkeit. Diesen Wahrheiten kann auch die Sozialdemokratie langfristig nicht ausweichen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Wid­mann. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Rainer Widmann BZÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Molterer, es ist doch die ÖVP, die seit 25 Jahren in der Regierung Mitverantwortung trägt und daher auch Mitverantwortung für die jetzigen Schulden hat! – Das zu Beginn.

Und zum Zweiten: Das Bundesfinanzrahmengesetz an sich ist ja ein gutes Instrument – da bin ich ganz bei Ihnen –, aber wissen Sie, was mir von dieser Bundesregierung fehlt? Dass Sie diesen Rahmen endlich ausfüllen, denn sich hier herzustellen und zu sagen, im Herbst, am 20. Oktober wird der Herr Finanzminister eine großartige Rede halten, und dann wird das Parlament wissen, wie es abzustimmen hat, wird zu wenig sein! Wenn es darum geht, dass wir bis 2014 ein Steuervolumen von bis zu 12 Mil­liarden € mehr haben wollen – das will die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ ja durch­setzen –, dann möchte ich als Parlamentarier schon auch mitdiskutieren können, denn da geht es um Steuern.

Darüber ist sich ja diese Koalition in keinster Weise einig. Sind es die Massensteuern, die die ÖVP unter dem Deckmantel der Ökologie forcieren will? Ist es die Steuer auf Benzin, auf Energie? Oder ist es die Reichensteuer, die die SPÖ favorisiert – in wel­cher Form auch immer? Ist es die Stiftungssteuer, ist es die Vermögensteuer, die Ver­mögenszuwachssteuer – was auch immer? Es gibt bis dato kein Gesamtkonzept die­ser Regierung, und das ist eigentliche der wunde Punkt, den ich dieser Regierung vor­werfen muss.

Das Zweite ist, dass die Fakten, von denen dieses Rahmengesetz ausgeht, und der dazugehörige Strategiebericht nicht sehr aktuell sind. Das ist bereits angeführt worden. Die Daten stammen vom Jänner des Jahres 2010 und sind daher weit entfernt von der Griechenland-Krise. Wir wissen, dass weitere Länder folgen werden. Oder wenn Sie sich die Zahlen im Strategiebericht ansehen und mit jenen der EU-Kommission verglei­chen, dann sehen Sie, dass es da sehr große Unterschiede gibt, etwa bei der Staats­schuldenquote: Die EU-Kommission sagt 74 Prozent im Jahr 2010, der Finanzminister sagt 70,2 Prozent. Im Jahr 2011 sind es laut Kommission 77 Prozent Staatsschulden­quote, der Finanzminister sagt 72,6 Prozent. Beim Budgetdefizit detto. Da sagt die EU-Kommission 5,5 Prozent und der Finanzminister 4,7 Prozent. – Da liegen Milliarden da­zwischen! Also haben Sie bitte auch den Mut zur Ehrlichkeit in diesem Bundesfinanz­rahmengesetz und in dem Strategiebericht! – Das geht mir hier wirklich ab.

Bei den Steuererhöhungen – das habe ich bereits kurz angesprochen – hat man wirk­lich den Verdacht, dass Sie nicht wissen, was Sie wollen. Sie werden im Herbst keine Punktlandung, sondern eine Bruchlandung machen. Die Überraschung wird dann den Wähler treffen, denn Sie warten ganz bewusst auf die drei Landtagswahlen im Burgen­land, in der Steiermark und in Wien, und wenn diese vorbei sind, dann werden Sie ein Gruselkabinett der Steuererhöhungen durchführen, und das ist zutiefst abzulehnen.

Ein weiterer Punkt: Wenn ich mich richtig erinnere, so meinte der Herr Finanzminister vor wenigen Wochen noch, er komme ohne Steuererhöhungen aus. Hier von diesem Rednerpult aus hat er das gesagt. Und wo sind wir jetzt? Dabei gibt es immer noch Ex­perten, die meinen, dass das gehen würde. Felderer vom IHS sagt das zum Beispiel. Warum denkt man über diese Alternativen nicht nach?

Wenn Sie sagen, 40 Prozent sollen durch Steuern, 60 Prozent durch Ausgabeneinspa­rungen erzielt werden, dann wissen Sie bis dato nicht, woher die denn kommen sollen. Sie schreiben einfach – und das unterstelle ich jetzt einmal – x-beliebige Zahlen in das Finanzrahmengesetz hinein. Wenn Sie die Fakten und die Quellen wüssten, dann stün­de dem ja nichts entgegen, diese auch bekanntzugeben. Warum tun Sie es dann nicht? Sie sind hier wirklich nicht auf dem richtigen Weg.

Zum Schluss: Ein neuer Finanzausgleich wird, mit und ohne Steuern, unabdingbar sein. Wir dürfen nicht bis 2013 warten, bis sämtliche Gemeinden – ich bin Oberöster­reicher; da sind über 300 Gemeinden Abgangsgemeinden – vor der Situation wie Grie­chenland stehen werden, nämlich dass sie pleite sind, dass sie wegen einer Ausgabe von 5 000 € bereits den zuständigen Landesrat konsultieren müssen, ob das überhaupt möglich ist, wodurch die Gemeinden letztlich nur mehr zu Buchhaltern dieser Republik degradiert werden.

Wir müssen aufhören, ihnen Auflagen und Ausgaben aufzubürden, für die sie nicht ver­antwortlich sind. Denken Sie an die vielen Ausgaben im Sozialbereich oder die Kran­kenanstaltenbeiträge: Für die Länder hat man sie gedeckelt, für die Gemeinden aber nicht, dort explodieren sie! 20, 30, 40 Prozent pro Jahr kommen dazu, und für die eigent­lichen Aufgaben der Gemeinden bleibt diesen kein Geld mehr über.

Zum Inserat des Herrn Finanzministers: Mir wird immer ganz schwummerig, wenn ich das lese. Da schreibt er nämlich – Sie kennen das Inserat ja alle, das 730 000 € gekos­tet hat –, er wird die Schulden abbauen. Ja, lesen Sie den Strategiebericht, Herr Fi­nanzminister – er ist nicht mehr da –, da steht genau das Gegenteil drinnen: Die Schul­den werden Jahr für Jahr um Milliarden erhöht. – Das ist der Punkt!

Nicht nur, dass das Inserat an sich eine Unkorrektheit ist, es ist auch der Inhalt falsch, und das ist die Seriosität dieser Regierungspartei ÖVP im Finanzbereich, die ich damit natürlich völlig infrage stelle.

Was auch bereits gesagt wurde: Wo sind die Schwerpunkte? Wo sind die Zukunftsaus­richtungen? Wo ist das, was Sie selber in der Regierungserklärung gefordert haben? Wo sind die Schwerpunkte im Bildungsbereich, die Schwerpunkte bei der erneuerba­ren Energie, im Pflegebereich, im Wissenschaftsbereich? Die Uni brennt wirklich! Schau­en Sie nach Salzburg, schauen Sie nach Klagenfurt! Überall fehlt hinten und vorne das Geld, und Sie kürzen weiter.

Damit ist letztlich fix: Sie haben eine Bankrotterklärung für diese Finanzpolitik abgege­ben.

Ein letztes Wort: Weil ich immer das Thema EU höre, erinnere ich daran, dass wir vori­ge Woche hier in diesem Hohen Haus eine tolle Veranstaltung gehabt haben: 15 Jahre EU. Da war ein ehrlicher Redner dabei, es war aber kein Großkoalitionär, es war der ehemalige Außenminister der BRD, Klaus Kinkel. Dieser hat zu Recht gesagt, wir brau­chen die EU, wir brauchen die Eurozone, aber es gibt noch viel zu tun. Er war auch sehr selbstkritisch, aber er war der einzige Politiker, der hier gesprochen hat, der das auch so gesehen hat.

Ich bitte Sie, meine lieben Kollegen von der ÖVP, nehmen Sie Ihre dunkle, schwarze Brille ab, nehmen Sie von der SPÖ Ihre dunkelrote Brille ab und schauen Sie einmal dieser Wahrheit, der Wahrheit der EU, ins Gesicht, um zu sehen, was es da alles zu tun gibt!

Der nächste Handstreich steht ja schon bevor. Abgesehen von all diesen Finanzmarkt­aufsichtskriterien und -regulierungen, die wir heute diskutiert haben, kennen Sie alle Basel II. Und Basel III steht vor der Haustür! Was ich von dieser Bundesregierung er­warte, ist, dass man nicht wiederum die Klein- und Mittelbetriebe knebelt, sondern die­se endlich befreit und dafür umso mehr den Spekulanten, die mit unseren Geldern Poli­tik und Geschäfte machen, endlich auf die Finger klopft und sie entsprechend stringent behandelt. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hagenhofer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Marianne Hagenhofer SPÖ

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Bundesfinanzrahmengesetz, das uns vorliegt und das eine längerfristige Budgetkonsolidierung zulässt, an der auch gearbei­tet wird, wird es natürlich die Kunst sein, Herr Staatssekretär, die Ausgaben langsamer steigen zu lassen als die Wirtschaftsleistung. Das haben wir auch beim Budgethearing so besprochen. Ganz, ganz wesentlich dabei wird eben sein, wie sich die Konjunktur in der Zukunft, in diesen Jahren entwickeln wird. Wir haben beim Budgethearing auch ge­hört, dass in Asien zwar ein Wirtschaftsaufschwung merkbar ist, es ist aber noch nicht klar, wie weit Europa und Österreich von diesem Aufschwung mitgetragen werden.

Das heißt, bei der Konsolidierung, die da festgeschrieben ist – 40 Prozent einnahmen­seitig, 60 Prozent ausgabenseitig –, wird sehr wohl darauf geachtet werden müssen, dass es bei Einsparungen nicht zu Problemen bei der Beschäftigung und auch nicht zu Problemen beim Konsum kommt, weil Beschäftigung und Konsum unsere Konjunktur ja auch entsprechend beleben.

Es ist heute schon sehr viel von Schulden gesprochen worden und darüber, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben. – Ich möchte jetzt einfach einmal meine Stel­lungnahme dazu abgeben.

Steigende Schulden sind nicht die Folge laxer Budgetpolitik, sondern Folgen der durch eine Finanzkrise ausgelösten Probleme. Wir haben also sehr viel Geld in die Hand ge­nommen, um diese Probleme zu lösen. (Abg. Dr. Bartenstein: 10 Milliarden!) – Mo­ment, Herr Kollege Bartenstein, ich sage schon noch etwas dazu! Die österreichische Abgabenquote – und das ist nicht meine Erkenntnis, sondern das ist auch eine Er­kenntnis aus dem Hearing – ist ökonomisch kein Problem, ist dort gesagt worden, son­dern – und jetzt kommt es – ist Ausdruck der politischen Entscheidung für ein gutes Sozialsystem.

Wenn Sie so wollen, Herr Kollege Bartenstein, dann ist es eine Investition für die Absi­cherung der Menschen in Österreich, wenn sie krank werden, wenn sie keine Arbeit ha­ben oder wenn sie eine entsprechende Bildung brauchen, für unsere Jugend da oben (die Rednerin weist in Richtung Besuchergalerie) und für uns, wie wir alle hier sitzen, nämlich für die, die eben schon etwas älter sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Das sollten wir einmal wirklich genau so sagen, wenngleich ich auch nicht anstehe, zu ergänzen, das man sich natürlich alles anschauen soll. Natürlich gibt es immer wieder Dinge, die ausgenutzt werden – das gehört abgestellt –, aber auf der anderen Seite muss man auch so fair sein, Herr Kollege Bartenstein, und sehen, dass der Staats­haushalt von der Mehrwertsteuer und von der Lohnsteuer getragen und gespeist wird, also von uns allen, und es kommt ganz, ganz wenig im Vergleich von der Industrie und von der Großindustrie. Also die Verteilungsgerechtigkeit muss in Zukunft bei diesem Konsolidierungspaket sehr genau angeschaut werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weinzinger: Die Hälfte der Lohnsteuer kommt von den Beschäftigten in der In­dustrie!)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. 2 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Wolfgang Zanger FPÖ

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Zu den Ausführungen des Kollegen Molterer sei eines noch ge­sagt: Das Kapitel mit den Schulden können wir alle unterschreiben, Schulden bremsen die Entwicklung, aber wir hatten vor noch nicht allzu langer Zeit, in den Jahren 2005, 2006, 2007, eine hervorragende wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land und habenwesentlich mehr erwirtschaftet oder eingenommen, als geplant war. Im Gegenzug ist aber nichts davon auf die Seite geschafft worden, ist keine Reserve gebildet worden, die wir heute, in dieser Zeit, wo es notwendig wäre, heranziehen könnten (Beifall bei der FPÖ), um nicht selbst jetzt wieder in eine Schuldenfalle zu geraten. Das ist nicht passiert, und das ist Ihnen sehr wohl zum Vorwurf zu machen.

Zum Strategiebericht sei gesagt: Mir fehlt darin ein bisschen die Ersichtlichmachung von Sparpotenzialen. Das ist in einer Zeit wie der jetzigen auch von großer Bedeutung. Wir alle kennen das Kapitel der Verfassungsreform. 5 Milliarden € wären hier kurzfristig einzusparen. Es ist gar nichts davon im Strategiebericht zu lesen. Man muss endlich ir­gendwann einmal beginnen, auch hier anzusetzen und da weiterzutun. Es geht darum, für unser Volk einen Mehrwert zu schaffen, nicht für die Banken dieses Landes, son­dern für unsere Bürger. Darum geht es, und das fehlt komplett da drinnen.

Ein Kapitel möchte ich noch ganz kurz anreißen, weil meine Zeit schon zu Ende ist und wir heute sehr viele Redner haben. Es liegt auch ein bisschen Potenzial brach in die­sem Land, und das ist das der Steuerrückstände oder der Steuerschulden.

Rund 7 Milliarden € – das hat eine Anfrage von mir ergeben – sind Steuerausstände, egal ob von Mehrwertsteuer oder Einkommensteuer. Hier kann man auch einmal an­setzen, denn jene, die arbeiten, die einen Lohn empfangen und denen die Steuer von Haus aus abgezogen wird, die sind die Blöden, wenn andere, die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer oder Ähnliches zu zahlen hätten, das nicht abführen (Beifall bei der FPÖ) oder so lange aufschieben, bis das vielleicht gar nicht mehr einbringlich ist. Hier gehört angesetzt, hier gehört etwas getan! Und damit bin ich schon am Ende. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. 5 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Peter Haubner ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch dort an­fangen, wo wir an und für sich konstruktiv im Budgetausschuss geendet haben, wo wir sehr konstruktive Gespräche mit den Experten geführt haben und wo wir auch darüber einig waren, dass wir mit diesem Instrument des Bundesfinanzrahmengesetzes ein äußerst modernes Budgetrecht geschaffen haben und dass Österreich hier wieder ein­mal einen Schritt voraus ist und auch ein Trendsetter in der Europäischen Union ist.

Es ist uns damit ein großer Wurf gelungen, und wenn wir jetzt von Planungssicherheit bis ins Jahr 2014 sprechen können und auch eine entsprechende Schuldenbremse eingebaut haben, dann ist das ein ganz entscheidender Punkt. Es wurde auch die Eigenverantwortung der Ministerien und der Spielraum der Ministerien gestärkt, und wir haben auch – Kollege Stummvoll hat es schon angeschnitten – mehr Mitgestaltungs­möglichkeit hier im Parlament.

Eines ist aber heute auch ganz klar zum Ausdruck gekommen: dass die Schuldenbe­lastung, die Schulden, die wir in Österreich haben, natürlich eine Hypothek für die Zu­kunft sind. Wenn die Kollegin Hagenhofer von der Finanzwirtschaft spricht, dann müs­sen wir schon die Kirche im Dorf lassen, denn ich denke, von den 200 Milliarden € Schulden, die wir haben, sind 5 Prozent rezessionsbedingt, das sind zirka 10 Milliar­den, die anderen sind Zug um Zug in den Jahren aufgebaut worden. (Abg. Mag. Kuz­das: Da waren Sie ja auch dabei!) Deshalb ist es, glaube ich, richtig, mehr zu sparen und natürlich auch entsprechend bei Reformen anzusetzen.

Die Bundesregierung hat es ja in den letzten zwei Jahren auch wieder gezeigt, dass sie stark handelt. Wir haben eine der größten wirtschaftlichen und finanzpolitischen Herausforderungen erlebt. Wir haben ein Bruttoinlandsprodukt, das gegenüber dem Vorjahr um 3,6 Prozent zurückgegangen ist, wir haben aber mit raschem Handeln die gravierendsten Schwerpunkte aufgefangen und haben die Krise für die Wirtschaft und damit natürlich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgefedert.

Diese Konjunkturpakete, die wir im Vorjahr beschlossen haben, die Arbeitsmarktpakete und natürlich auch die Steuerreform haben sich ausgezahlt, denn wir stehen heute in Europa trotzdem besser da als andere Länder, wir haben die Wirtschaft in Schwung gehalten, und wir haben damit auch die Arbeitsplätze gesichert.

Natürlich ist es auch unbestritten, dass diese Mehrausgaben in das Budget ein großes Loch gerissen haben und dass die Schulden weiter gestiegen sind. Wir haben es heute auch schon des Öfteren gehört, wir sind bei der Schuldenquote auf einem Weg, der über 70 Prozent ist, und deshalb müssen wir hier ansetzen.

Das Bundesfinanzrahmengesetz bietet den klaren Willen zur Budgetkonsolidierung, und es ist ein klarer Trend dahin gehend erkennbar, dass das Defizit gebremst wird und dass es zu einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kommen wird. Wir ha­ben erstmals in der Geschichte der Republik mit diesem Bundesfinanzrahmengesetz die Ausgabenobergrenzen unseres Haushaltes klar festgelegt.

Es ist ein erster kleiner Schritt, um den Schuldenrucksack für unsere Kinder und Enkel­kinder ein wenig kleiner zu machen. Die Schuldenbremse ist eingezogen, und, ich ha­be es schon erwähnt, wir sind damit auch ein Vorbild in der Europäischen Union.

Wir haben unsere Ziele klar definiert, aber trotzdem müssen wir uns den Befund klar vor Augen halten: Wir haben zu hohe Schulden, ein zu hohes Defizit – beides muss re­duziert werden –, und wir haben steigende Ausgaben, die abgebaut werden müssen.

In der letzten Zeit gibt es aber fast nur einnahmenseitige Vorschläge, wie wir neue Steuern erfinden und wie wir neue Steuern aufsetzen können. Ich denke, wir sollten die gleiche Dynamik, die bei der Steuerdiskussion herrscht, auch bei den ausgabenseiti­gen Einsparungspotentialen einsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt, denn je mehr wir bei den Ausgaben ein­sparen, umso weniger müssen wir die Menschen in unserem Lande zusätzlich belas­ten.

Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass wir für unsere weltbekannte Lebensqua­lität, die wir in Österreich haben und die wir erhalten wollen, eine Aufgabenreform brau­chen. Wir brauchen Strukturreformen, die unsere sozialen Systeme zukunftssicher ma­chen, damit wir sie uns auch weiter leisten können (Abg. Dr. Gabriela Moser: Dann machen Sie es endlich! Sie sind ja in der Regierung!), und wir brauchen auch noch die Wachstumsimpulse. Meiner Meinung nach sollte „erneuern statt besteuern“ unsere Devise sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeord­nete Mag. Brunner. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Christiane Brunner GRÜNE

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich glaube, es ist uns allen klar, dass Sparen notwendig ist in Zeiten der Krise. Es ist aber auch notwendig, zu investieren, nämlich in Zukunftsbereiche zu investieren. Da denke ich vor allem an Umwelt, an Umwelttechnologien, an erneuerbare Energien und an grüne Arbeitsplätze, was gerade von der ÖVP immer wieder erwähnt wird.

Sie sagen auch: Wir können nicht auf Dauer über unsere Verhältnisse leben! – Das stimmt, aber gerade im Umweltbereich tun wir das ständig. Ich denke, es wird uns jetzt ganz klar vor Augen geführt, dass unser System so nicht tragbar ist, wir sehen die immensen ökologischen Schäden, die unsere Energiewirtschaft vor der Küste Louisia­nas verursacht hat. (Abg. Hörl: Das ist aber drüben! Das ist in Amerika, nicht bei uns!)

Das ist die Umweltpolitik der ÖVP: Alles, was weit weg ist von uns, geht uns nichts an. – Das ist unsere Energiewirtschaft, zu der auch wir mit unserer Ölabhängigkeit einen Beitrag leisten. (Beifall bei den Grünen. – Bravoruf des Abg. Mag. Kogler.)

Es sind immense ökologische Schäden, unser System trägt zu immensen Schäden am Klima bei. Insbesondere wird das auch finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen, weil das Schäden in Milliardenhöhe sind, die hier entstehen, die letztlich wieder bei der Allgemeinheit hängen bleiben und nicht bei den Betrieben, die sie verursacht haben.

Das Gleiche gilt auch für die Klimakrise. Auch hier drohen uns Strafzahlungen in Mil­liardenhöhe, wenn wir jetzt nicht in den Umweltbereich investieren.

Und was tun Sie? – Das Umweltbudget wird massiv gekürzt. Es ist klar, wenn man sparen muss, muss man sich alle Bereiche anschauen, aber gerade das Umweltbud­get, das ohnehin eines der kleinsten überhaupt ist, ist massiv betroffen, und gerade dort wird überproportional eingespart. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Was wird noch aus diesem sehr kleinen Umweltbudget finanziert? – Nämlich der Emissionshandel, der Zertifikatekauf, das Freikaufen von unseren eigenen Klimaver­pflichtungen. Ich sehe überhaupt nicht ein, warum dieses Freikaufen aus dem Um­weltbudget finanziert werden muss, denn dort liegen die Ursachen unserer desaströ­sen Klimabilanz nicht! (Abg. Mag. Kogler: Richtig!)

Aus dem Umweltbudget sollen Maßnahmen finanziert werden, die in Richtung erneuer­bare Energie, vor allem in Richtung grüne Arbeitsplätze für die Jugend gehen – weil die von Ihnen vorhin angesprochen wurde –, und es sollen Maßnahmen finanziert werden, die Österreich endlich wieder zum Umweltmusterland machen, denn das sind wir lei­der schon lange nicht mehr. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Hörl: Doch, in der Bürokratie sind wir es!)

Wenn es ums Sparen und ums Budgetlochstopfen geht, ist in letzter Zeit auch immer wieder die ökologische Steuerreform angesprochen worden. Das wundert mich jetzt schon ein bisschen, weil aus unserer Sicht ist es klar: Eine Ökologisierung des Steuer­systems ist ganz dringend notwendig aus Umweltgründen, aus Klimaschutzgründen. Als wir das vor der Klimakonferenz in Kopenhagen ganz massiv gefordert haben, hat­ten Sie, die Bundesregierung, vor allem auch die ÖVP, kein Interesse daran, das wirk­lich anzugehen. Jetzt, wo es ums Budgetlochstopfen geht, kommt das auf einmal wie­der auf die Tagesordnung. Da sieht man, was Ihr Interesse an der Ökologisierung des Steuersystems eigentlich ist, nämlich Budgetlochstopfen und nicht Ökologisierung. (Abg. Hörl: Wollt ihr es oder nicht?)

Dafür ist dieses Projekt zu schade. Wir brauchen eine Ökologisierung des Steuersys­tems, aber sie muss sozial ausgewogen sein! Die Gefahr besteht, dass man, wenn man es so wie Sie angeht, Umweltabgaben macht, ohne den Leuten einen Ökobonus anzubieten. (Abg. Hörl: Das wissen wir ja noch gar nicht!)

Schauen Sie sich unsere Konzepte an, da steht das alles drinnen! Wir haben Ihnen un­sere Konzepte zur Verfügung gestellt: Umwelt, Energie belasten, dafür Arbeit entlasten und den Leuten auch einen Ökobonus geben, um sich tatsächlich, so wie die meistendas auch möchten, umweltfreundlich zu verhalten. Das sind unsere Konzepte, wir ha­ben Ihnen das vor langem gegeben. Meine Frage ist: Was ist jetzt damit? Was pas­siert? Gehen Sie es jetzt an oder nicht?

In der Umweltpolitik muss viel vehementer vorgegangen werden, sie muss gestärkt werden, und deshalb bin ich nach wie vor der Meinung, Österreich braucht unbedingt ein starkes, engagiertes und eigenständiges Umweltministerium! (Beifall bei den Grü­nen! – Abg. Hörl: Und das kostet auch wieder Geld!)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Otto Pendl SPÖ

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Eines begleitet solche Diskussionen und De­batten immer: Auf der einen Seite werden die Schulden immer an den Pranger gestellt, auf der anderen Seite verlangt jeder zweite Redner für jeden Politikbereich mehr Geld.

Wie soll das funktionieren? – Das hat noch nie funktioniert. Ich glaube, wir sollten uns tatsächlich die Zeit nehmen, um diese so wichtigen Fragen für die Menschen unserer Heimat, für unsere Republik in aller Ernsthaftigkeit zu erörtern.

Natürlich waren wir alle dafür und haben einstimmig das Bundeshaushaltsrecht be­schlossen. Alle, die ihr dabei wart, erinnert euch, was im Vorfeld dieser Beschlussfas­sung, im Gesetzwerdungsprozess alles erzählt worden ist! Schaut euch an, was ge­schrieben wurde in den Begutachtungsverfahren, schaut euch an, was die Länder ge­sagt haben! Jetzt im Nachhinein sieht man, dass es richtig war, aber das haben wir da­mals auch gewusst, aber denken wir daran, was alles im Vorfeld diskutiert worden ist! Man vergisst die Geschichten teilweise, aber man braucht sie sich nur in Erinnerung zu rufen.

Ich möchte zwei, drei Punkte ansprechen. Schade, dass der Willi rausgegangen ist, weil wir zwei haben in den neunziger Jahren für den öffentlichen Bereich viele Konsoli­dierungsgeschichten verhandelt. Nur, was ist denn passiert? – Der Bund hat es ge­macht. Wisst ihr, wer es nicht gemacht hat? – Ich glaube, ich brauche nicht weiterre­den.

So zieht sich das wie ein roter Faden durch – damit niemand beleidigt ist: schwarzer Faden, was immer ihr wollt, ihr wisst schon, was ich damit meine. Es ist immer dassel­be Strickmuster.

Wir haben vor rund einem Monat hier eine Debatte anlässlich eines Rechnungshofbe­richtes gehabt, und ich habe mich gefreut, weil alle Redner am Rednerpult betont ha­ben, wie arm die Gemeinden sind: Um Gottes willen, die brechen zusammen mit den Finanzen. – Stimmt ja! Es war schön, das mitanzuhören, es war nur traurig vom Inhalt her. Und dann stellt sich der Rechnungshofpräsident hin – übrigens völlig zu Recht – und sagt: Durch einen einzigen Punkt werden die Gemeinden finanziell ruiniert, das ist die Spitalsfinanzierung.

Jeder weiß es, und wir bauen Spitäler, ob wir sie brauchen oder nicht, losgelöst von der Standortdiskussion. Ich bin auch der Meinung, dass in Zeiten wie diesen ein ordent­licher Haushalt hermuss, konsolidiert werden muss, überhaupt keine Frage, aber man muss auch schauen, wo man Investitionen macht. Wir brauchen Investitionen – jetzt brauche ich nicht alles zu wiederholen –, bei der Bildung angefangen, in all diesen Be­reichen, bis zu den Universitäten. Aber unnötig Geld auszugeben für etwas, was keiner braucht, und alle schauen zu, das kann es nicht sein!

Das ist auch eine wichtige zentrale Frage, bei allem Verständnis für den Föderalismus. Ich sage das in aller Deutlichkeit, weil leiden tun wir gemeinsam beziehungsweise un­sere Bürgerinnen und Bürger. Das muss uns auch klar sein, meine sehr geehrten Da­men und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, dass diese Bundesregierung sehr gut aufgestellt ist und wir vollkommen richtige Gesetzesbeschlüsse in den letzten Wochen und Monaten gefasst haben. Wir konnten uns diese Situation, die hier entstanden ist, nicht aussuchen.

Ich sage ganz offen, heute schaut man auf Österreich und sagt: Hätten wir nur diese Rahmenbedingungen, die Österreich hat! – Das löst das Problem nicht, das vielleicht der einzelne Bürger oder die Bürgerin verspürt. Aber wir sind alle aufgerufen, über alle Ebenen der Gebietskörperschaften, auch im Interesse der Fairness, der sozialen Aus­gewogenheit, für einen Haushalt für die Zukunft zu sorgen, der den Kindern Rechnung trägt und auf der anderen Seite nicht vernachlässigt, dass man die notwendigen Inves­titionen tätigt.

Lassen Sie mich abschließend noch Folgendes zum Sicherheitsbereich sagen: Ich glaube, dass wir alles unternehmen werden, dass das nicht auf dem Rücken unserer Bürgerinnen und Bürger passiert, aber ich lade auch ein: Wir haben seinerzeit im Ho­hen Haus einen einstimmigen Entschließungsantrag bei der Polizeireform beschlos­sen, in dem wir gesagt haben, dass wir auch eine Behördenreform brauchen. Da könn­te man viele solche Punkte beschließen und umsetzen, die alle effizienzsteigernd sind, und ich glaube, die Zeit ist reif, Effizienz zu steigern. Ich lade Sie alle dazu sehr herzlich ein! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. 3 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Christoph Hagen OK

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatsse­kretär! Hohes Haus! Kollege Pendl hat scheinbar vergessen, wer regiert (Abg. Pendl: Ich habe aber nicht vergessen, wer uns einiges eingebrockt hat!), weil er hat gerade gefordert, dass man eine Beamtenreform in dem Bereich machen soll, hat aber schein­bar vergessen, dass die SPÖ mit in der Regierung sitzt. So viel dazu.

Meine Damen und Herren, wenn wir heute über diesen Strategiebericht zum Bundesfi­nanzrahmengesetz sprechen, dann möchte ich den Bereich Inneres, der jetzt von mei­nem Vorredner angesprochen worden ist, ein wenig genauer unter die Lupe nehmen.

Ich habe den Bericht durchgeblättert, und es steht unter „Herausforderungen“: „Sicher­heitsaufgaben: Hebung des objektiven und subjektiven Sicherheitsempfindens der Be­völkerung trotz anhaltendem latenten Gefährdungspotential.“ – Wow, super, geil, das muss ich wirklich sagen.

Bei „Ziele“ steht unter dem Punkt „Sicherheitsaufgaben“ unter anderem: „verstärkte in­ternationale Zusammenarbeit“. – Das kann ich voll unterschreiben. Ein ganz wichtiger Punkt, aber es funktioniert leider noch nicht, das wissen wir. Da hapert es Länge mal Breite.

Unter dem 3. Punkt, „Prioritäten und Schwerpunkte“, ist zu lesen: „Erhaltung eines ho­hen Qualitätsstandards bei Ausrüstung, Kriminaltechnik (z. B. DNA-Analysen)“ und so weiter.

Da hat es mir ein bisschen aufgestoßen, nachdem ich einen Pressebericht des Innen­ministeriums vom 21. April 2010 gelesen habe, in dem steht: bis 2014 Einsparungenhauptsächlich beim Sachaufwand und den Personalkosten in der Höhe von 50 Millio­nen €.

Jetzt muss ich schon sagen: Jeder Bürger hat ein Recht auf Sicherheit und dass der Staat ihm diese Sicherheit und diesen Schutz gewährt. Wir haben in den letzten Mona­ten über viele Einbrüche, Kriminalitätsanstieg und so weiter diskutiert, und dann habe ich gelesen, dass man beim Sachaufwand einsparen möchte. 740 Millionen € des Bud­gets des Innenministeriums, das sind 30 Prozent, beträgt der Sachaufwand. Und es verwundert mich dann schon, wenn ich höre, wie das Innenministerium einspart.

Ich habe von einer Kriminalabteilung in einem Bundesland in Österreich gehört – ich will nicht näher darauf eingehen, sonst kriegen die Kollegen Probleme –, dass man sage und schreibe über fünf Wege ein Handykabel nicht bekommen hat – es ging um eine festgenommene Einbrecherbande, die Handys dabeihatte, auf denen tatrelevante Nummern und verschiedene Informationen gespeichert waren –, das zur Übertragung der Daten auf den Computer benötigt wurde. Die Exekutivkräfte mussten dann bei der Handy-Firma in Schweden anrufen und haben dann von dort dieses Kabel zur Ver­fügung gestellt bekommen, Sachaufwand: 14 €. Dafür haben wir kein Geld. Meine Damen und Herren, da läuft doch etwas extrem schief. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.)

Ich möchte noch auf einen anderen Bereich eingehen. Sparen, alles gut und recht, aber wenn ich bei den Baumaßnahmen bei den ÖBB einspare, so sind viele Arbeits­plätze speziell von Kleinbetrieben gefährdet, die in diesem Bereich tätig sind. Ich weiß, die Bauwirtschaft leidet jetzt schon unheimlich, doch die effektiven Sparmaßnahmen kommen erst noch. Wo die Infrastruktur eigentlich ausgebaut werden sollte, setzt man jetzt den Sparstift an – auf Kosten von Arbeitsplätzen, auf Kosten der Wirtschaft, der Klein- und Mittelbetriebe und der Leistungsträger. Hier wird am falschen Fleck gespart. Sparen Sie doch besser – Herr Lopatka hat es auch schon angeschnitten, und es ist eine alte Forderung von uns –, sparen Sie bei den ÖBB-Pensionisten, die mit 53, 51 Jahren oder noch früher in Pension gehen! Hier wäre Sparpotential vorhanden, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt habe ich noch einen Bereich, Herr Staatssekretär, den Sie vielleicht auch mitneh­men könnten. Klubobmann Kopf von der ÖVP hat es auch schon angesprochen: 30 Pro­zent des Budgets gehen für Sozialleistungen auf. Forsten Sie hier einmal den Sozial­missbrauch durch!

Ich gebe Ihnen jetzt zwei Beispiele aus Vorarlberg. Das ist nämlich immer noch eine heilige Kuh, das darf man nicht ansprechen. Mir wurde von Beamten einer gewissen Behörde mitgeteilt, dass jeder rumänische Staatsbürger, der mit dem Auto fährt, auf die Behörde geht und sagt, er kommt nicht mehr heim, er kann sich den Tank nicht mehr leisten, er braucht 100 €. Zwei Tage später ist er bei der nächsten Bezirkshaupt­mannschaft gewesen und hat dort denselben Schmäh durchgezogen. Das geht tagtäg­lich so!

Meine Damen und Herren, so kann es nicht gehen! Hier wird Geld an Personen ver­schleudert, die in Österreich nicht einmal einen aufrechten Wohnsitz haben. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Ein weiteres Beispiel: Eine türkische Familie fährt drei Monate in die Türkei in den Ur­laub, aber bekommt die Wohnung vom Sozialamt bezahlt. Sie behauptet, sich das Es­sen nicht mehr leisten zu können. Wer zahlt es? – Das Sozialamt bezahlt es, die BH legt das Geld hin. Das ist doch ein Wahnsinn, so kann es nicht weitergehen, meine Da­men und Herren! Hier wäre Sparpotential vorhanden.

Der Herr Finanzminister hat es groß angesprochen, der Nährboden für Schulden ist das, was man früher gemacht hat – wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt, heißt es immer. Ich kann mich nicht erinnern, dass ich über meine Verhältnisse gelebt hätte, und ich kenne viele Leute, die nicht über ihre Verhältnisse gelebt haben. Da müssen Sie schon bei Ihren Bonzen anklopfen. Er ist leider nicht mehr da, aber ich würde es ihm trotzdem gerne mitgeben. Wenn ich bedenke, dass wir unter einem Finanzminister Pröll das höchste Defizit zu verantworten haben, das wir in Österreich je hatten, dann ist das eine mutige Aussage. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Kößl. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Günter Kößl ÖVP

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Hagen, das war Populismus pur! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wenn du sagst, über unsere Verhältnisse gelebt, dann möchte ich eines klarstel­len: Wenn wir mehr ausgeben als einnehmen, dann leben wir über unsere Verhält­nisse. (Abg. Mayerhofer: Ihr habt mehr ausgegeben!) Ich bin an und für sich generell d’accord damit, dass verschiedene Maßnahmen, die gesetzt worden sind, erforderlich und wichtig waren, das ist überhaupt keine Frage. Aber wenn man das im Gesamten sieht, dann muss man sagen, wenn man mehr ausgibt, als man einnimmt, dann lebt man über seine Verhältnisse. Das kannst du nicht machen, und das können auch wir nicht vonseiten des Parlaments. (Abg. Hagen: Ich habe mir ein Haus gebaut, das ge­hört mir!)

Geschätzte Damen und Herren! Vielleicht noch ein Wort zu Kollegen Zanger, er ist aber jetzt nicht da. Er hat gefragt: Was ist mit dem Geld passiert in den guten Zeiten? – Ich möchte schon eines sagen: Im Jahr 2000 hat Österreich eine BIP-Verschuldung von 65 Prozent gehabt, im Jahr 2007, als Molterer Finanzminister gewesen ist, waren wir bei 59 Prozent, also haben wir an und für sich die Zeit schon genützt und uns eine ganz andere Ausgangsposition für diese schwierige Zeit jetzt erwirtschaftet. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da das angesprochen wurde: Den Nährboden für Spekulanten zu nehmen heißt, die nationalen Budgets in Ordnung zu bringen. Das hast du, Kollege, vorhin gemeint mit diesem Nährboden, und genau das ist es. Das ist ein ganz wahrer Ausspruch, der hier getätigt wurde. Aber bevor wir auf andere Länder zeigen, müssen wir natürlich trachten und schauen, dass wir unseren eigenen Haushalt dementsprechend in Ordnung brin­gen. Genau das ist es, was jetzt mit dem vorliegenden Bundesfinanzrahmengesetz an­gegangen wird.

Ich glaube – das ist auch schon angesprochen worden –, wir müssen, wenn wir in Bil­dung und Forschung investieren wollen, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, danach trachten, dass wir zu einem Wirtschaftswachstum kommen. Ohne Wirtschafts­wachstum wird es nicht möglich sein, diese Maßnahmen zu setzen.

Schulden nehmen uns den Spielraum zum Wirtschaften und zum Investieren, und – das ist auch schon angesprochen worden – sie nehmen auch der Jugend die Zukunft. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns jetzt vorwiegend im Bereich der Ausgaben an­schauen, wo wir Maßnahmen setzen und Einsparungen tätigen können. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Da auch der Bereich Sicherheit angesprochen wurde: Wir werden alles daransetzen, dass die Sicherheit der Menschen draußen auch weiterhin gewährleistet ist, und ich glaube, dass wir gerade im Bereich der Sicherheit auf einem sehr guten Weg sind.

Man braucht sich nur die aktuellen Kriminalstatistiken anzuschauen. (Abg. Windholz: Nur keiner weiß es!) – Kollege Windholz, du bist weit weg von dem, wo du eigentlich sein solltest. Ich bin noch mitten drinnen im Geschehen, ich mache noch Dienst – du wahrscheinlich nicht mehr. Das ist das Problem bei dir.

Es heißt also intelligent Sparen auf der einen Seite, und wir werden natürlich – es ist schon angesprochen worden – die Bankensteuer und die Finanztransaktionssteuer im Auge haben. Ich glaube, wenn wir gemeinsam die Situation erkennen, gemeinsam, auch die Opposition, dann sind wir auf dem besten Wege, dieses Problem zu lösen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Abgeordnete Dr. Winter gelangt nun zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Susanne Winter OK

Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Kol­lege Bucher hat heute am Vormittag recht volkstümlich begonnen und hat gemeint, nach den Wahlen im Herbst werde es die Bevölkerung wahrscheinlich beuteln auf­grund der enormen Steuererhöhungen. Ich denke, diese Aussage ist leider Gottes ab­solut richtig, das zeigt sich ja auch in gewisser Weise am Bundesfinanzrahmengesetz, ist doch der wirkliche politische Wille zum Sparen nicht erkennbar. Eher liegt das Ge­wicht wohl auf der Erhöhung der Steuereinnahmen. Das ist sicher der absolut falsche Schwerpunkt, eine absolut falsche Schwerpunktsetzung.

Sie sparen ein bei Bildung, Forschung, Entwicklung und vor allen Dingen auch bei Fa­milie und Jugend. Wenn man sich das Ressort Jugend und Familie anschaut, so wird in den nächsten Jahren in diesem Bereich im Ausmaß von 234 Millionen bis 484 Millio­nen € eingespart. Das sind derart gewaltige soziale Einschnitte, dass man sich nur fragen kann: Wie sollen das unsere Familien verkraften, noch dazu, wo es sicher auch Steuererhöhungen gibt?

Ein zweites wichtiges Kapitel ist der Bereich der Wissenschaft. Wir wissen, dass die Universitäten Geld brauchen. Es fehlt das Geld für eine ordentliche Organisation. Nur ist hier Ministerin Karl genauso wenig erfolgreich, wie Minister Hahn es gewesen ist, denn sie verschwendet Steuergeld in hohem Maße und setzt es vor allen Dingen falsch ein. Da gab oder gibt es noch immer einen „Hochschuldialog“, aus dem bereits sowohl die Studenten wie auch die Rektoren ausgestiegen sind – und immer noch preist sie ihn als tolle Sache in „Wien heute“ an, wohl wissend, dass das absolut nicht stimmt.

Eine zweite Sache noch in diesem Zusammenhang: Aufgrund einer Anfragebeantwor­tung der Frau Ministerin haben wir herausbekommen, dass es im März eine Konferenz in Budapest und in Wien zum Bologna-Prozess gegeben hat, wofür allein 438 000 € ausgegeben wurden. Ich denke, das zeigt, dass hier die Sparpolitik absolut nicht greift und die Mittel, die vorhanden sind, völlig falsch verwendet werden. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jaro­lim. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Johannes Jarolim SPÖ

Meine Damen und Herren! Noch ein paar Worte in diese aufgeheizte Stimmung. (Heiterkeit. – Abg. Mag. Stefan: Falsche Rede! Zwei Stunden zu spät!)

Ich glaube, es ist sicher sinnvoll, dass wir hier einen neuen Budgetmechanismus ein­geführt haben und dass die einzelnen Ministerien jetzt wesentlich mehr Kompetenzen haben, langfristig zu planen. Man darf allerdings auch nicht vergessen, dass es natür­lich nebenbei noch andere Möglichkeiten gibt, entsprechend verantwortungsvoll mit dem Steuergeld umzugehen.

Im Justizbereich haben wir ja gesehen, dass man über ein §-278a-Verfahren in Wiener Neustadt über vier Jahre lang mit einem aus meiner Sicht unverhältnismäßigen Auf­wand versucht hat, Tierschützer einer strafbaren Handlung zu überführen, noch dazu unter Inanspruchnahme eines „Kriminelle Organisation“-Paragraphen. Auf der anderen Seite haben wir zuletzt ein erschütterndes Erlebnis im Bereich der organisierten Krimi­nalität, des Menschenhandels, der Prostitution gehabt. Und da denke ich mir schon, wenn wir mit der gleichen Energie im Bereich der echten organisierten Kriminalität, der Menschenhändler vorgegangen wären, dann hätten wir uns das vielleicht ersparen können, dann wäre vieles von dem Leid, das tatsächlich noch immer stattfindet, ein­fach nicht mehr möglich.

Daher glaube ich auch, dass wir hier Prioritäten setzen müssen, Schwerpunkte setzen müssen, und genau überlegen müssen, wie die zur Verfügung stehenden Mittel wirk­lich bestmöglich eingesetzt werden können. Gerade was diesen Fall in Wiener Neu­stadt anlangt, auch dieses ORF-Verfahren, diese absurde Geschichte, die da losgetre­ten wurde, mit dem „Ed“, wo Kollege Strache dann mehrfach durch merkwürdige Auf­tritte aufgefallen ist, muss man sagen, das ist eigentlich auch eine völlige Vergeudung von Steuermitteln. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Daher meine ich, dass man hier wirk­lich nachdenken muss, welche Möglichkeiten es gibt, Verbesserungen zu schaffen.

Meine Damen und Herren! Wir haben die Gruppenklagen diskutiert, weil ja „Kapital­markt“ derzeit eines der Schlagworte ist und wir tagtäglich sehen, wie viele Tausende Geschädigte es in den unterschiedlichen Bereichen gibt. Es wäre ein Leichtes, eine Verbesserung dadurch durchzusetzen, dass wir die Möglichkeiten der Reaktionen der Betroffenen selbst durch Gruppenklagen erhöhen, was das dann natürlich auch für jene, die sich dieser Strukturen bedienen, um strafrechtliche Handlungen zu setzen, abschreckend wirken würde.

Das heißt, es gäbe vieles umzusetzen, was nicht viel kosten und eine Verbesserung bringen würde, vieles, wo es nur um einen sinnvollen Mitteleinsatz geht. Das ist eine Aufforderung an jedes einzelne Ministerium, natürlich auch an das Justizministerium, sich wirklich zu überlegen, ob man nicht durch einfache Maßnahmen eine Effizienzstei­gerung herbeiführen kann, die sich gewaschen hat. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Mo­ser. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Gabriela Moser GRÜNE

Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, viel­leicht können Sie kurz Ihre Lektüre unterbrechen. Ich habe nämlich eine spezielle An­regung auch für Sie. Es geht ja schließlich darum, dass wir eine wirklich intelligente Balance zwischen sinnvollen Einsparungen und nachhaltigem Investieren schaffen. Von Ihnen liest man immer wieder in der Zeitung, Sie seien massiv gegen die Frühpen­sionierung der ÖBB-Mitarbeiter. (Abg. Amon: Ja, sind wir auch!) – Ja, ich bin auch da­für! Nur, das Problem ist: Wie sollen denn dann gleichzeitig die ÖBB die Zielvorgaben, sprich: Senkung des Personalaufwandes, erreichen, die Sie ihnen im gleichen Atem­zug vorschreiben? (Staatssekretär Dr. Lopatka: Keine Neueinstellungen gleichzeitig!)

Ich bin für Ehrlichkeit. Ich bin für Offenheit. Ich möchte intelligente ... (Staatssekretär Dr. Lopatka: Keine Neueinstellungen!) – Ja, keine Neueinstellungen. Das Problem ist nur, die Neueinstellungen werden deshalb vorgenommen, weil das andere Dienstrecht dort gilt. Und das bringt ... (Staatssekretär Dr. Lopatka: Aha, jetzt auf einmal! Also das Dienstrecht ändern?) – Das ist das Problem, das wir sicherlich dringend diskutieren sollten – allerdings so, dass erworbene Rechte, auf die ganze Lebensplanungen ab­gestimmt sind, dann nicht über den Haufen geworfen werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Man muss das wirklich realistisch angehen.

Gut, bleiben wir gleich in diesem Bereich, im Bereich Verkehr, ÖBB, intelligent investie­ren. Sie wissen ganz genau – wir haben ja Diskussionen gehabt im Rechnungshofaus­schuss, auch im Budgetausschuss, im Finanzausschuss –, es werden in Zukunft auf uns budgetäre Belastungen in Milliardenhöhe zukommen. Man wird ja immer groß durch Pressekonferenzen darauf hingewiesen: Investitionspaket, Infrastruktur – 20 Mil­liarden werden es locker sein. Ja, und heute reden wir davon, dass wir einsparen müs­sen. Heute reden wir davon, dass wir intelligent investieren müssen. Darauf habe ich noch keine Antwort gehört.

Herr Staatssekretär, bitte wenden Sie doch dieselbe Energie auf, mit der Sie jetzt die ÖBB-Frühpensionierungen anprangern, um endlich einmal im Bereich der Investitions­schwerpunkte, der Infrastruktur entsprechende Korrekturen anzubringen! Was wir brau­chen, ist eine Beseitigung der Langsamfahrstellen. Was wir brauchen, ist eine gewisse Beschleunigung auf vielen Pendlerrouten. Was wir brauchen, ist auf jeden Fall eine Serviceorientierung, eine Kundenorientierung. Ich fürchte, dass gerade im Verkehrsbe­reich dort gestrichen wird, wo es um die Kundenorientierung geht, und dass die Milliar­den leider weiterhin außerbudgetär als Schulden über die ASFINAG aufgenommen werden für Dinge, die wir gar nicht brauchen, nämlich für den forcierten Ausbau von Umfahrungsstrecken, von Autobahnteilstücken, der völlig kontraproduktiv ist.

Stellen Sie sich vor, Sie als Finanzstaatssekretär: Ein Autobahnkilometer Westring Linz kostet 100 Millionen €! Nehmen Sie dieses Geld und beseitigen Sie damit endlich ein­mal die Langsamfahrstellen! Nehmen Sie eine ASFINAG-Dividende, sparen Sie diese Investition Westring Linz! Ich kann Ihnen nämlich detailliert Verkehrszählungen vorle­gen, die belegen, dass diese Baumaßnahme zur Erhöhung der Verkehrsbelastungen in verschiedenen Stadtteilen von Linz führen wird – und nicht zur Reduktion, wie immer vorgegeben wird!

Darum sage ich ja immer: intelligent investieren! Reduzieren Sie diese Sinnlospro­jekte im Bereich der Autobahninfrastruktur! Ich kann sie Ihnen ja noch einmal aufzäh­len: Lobau-Tunnel in Wien zum Beispiel oder S 36/S 37 in Kärnten beziehungsweise in der Steiermark, einige Projekte auch noch im Burgenland, die Fortsetzung der A 5. Hier sind immense Sparpotentiale vorhanden, hier kann man Geld über eine ASFINAG-Dividende in das Budget einfließen lassen und so die dringend notwendigen Investitio­nen auch bei den ÖBB abdecken.

Denken Sie noch an etwas anderes, wenn ich sage, intelligent sparen: Warum sparen wir nicht bei Steuerprivilegien? Warum streichen wir nicht Steuerprivilegien? Warum nehmen wir nicht endlich ernst, dass die Stiftungen anders besteuert werden müssen, dass die großen Erbschaften wieder besteuert werden sollen, dass die Vermögenszu­wächse besteuert werden sollen, dass die Managergehälter nicht mehr als Betriebs­ausgaben abgerechnet werden können? Schauen wir doch, dass endlich einmal die Steuerausstände eingetrieben werden! Denken Sie an die Diskussion im Rechnungs­hofausschuss, auch mit Ihnen, über diese ganzen Umsatzsteuerrückvergütungen, die nur deshalb erfolgten, weil die Finanzbeamten zu wenig kontrollieren oder das EDV-Programm schlecht ausgestattet ist! Da muss man endlich einmal etwas tun.

Oder gehen Sie vor das Parlament; ich habe es vorhin gemacht und habe mit einem Exekutivbeamten gesprochen. Kollege Pendl ist nicht mehr da, ich könnte es ihm als Beispiel nennen. Ich habe mit diesem Beamten gesprochen, und er hat mir gesagt, wir brauchen 2 000 Beamte mehr in Wien. Es sind teilweise Wachstuben nur mehr mit drei Personen besetzt! Da brauchen wir mehr Personal, woanders müssen wir einsparen, damit wir uns diesen Sicherheitsaspekt leisten können.

Zum Schluss noch ein Bonmot. Mein Fahrrad wurde gestohlen. Ich zeigte das bei der Polizei an. Was glauben Sie, wie viel Zeit der Beamte, ein voll ausgebildeter Beamter in Uniform, dann mit dem PC-Programm des Innenministeriums verbracht hat, das es für die Anzeige eines Fahrraddiebstahls gibt? Was glauben Sie? – 30 Minuten! 30 Mi­nuten! Ich meine, das ist ja irrwitzig. (Abg. Großruck: Weil das Fahrrad so eine große Sonderausstattung gehabt hat!)

Ich habe mir das Programm dann angeschaut. (Staatssekretär Dr. Lopatka: Sie wer­den den verwirrt haben!) – Nein, überhaupt nicht! Im Gegenteil, ich habe ihm ja dau­ernd geholfen! (Staatssekretär Dr. Lopatka: Na ja, das war es ja! Das war ja das Pro­blem! – Heiterkeit.) Ich habe ihm ja geholfen durch die einzelnen Masken und Menüfol­gen des Innenressorts. Sie müssen sich vorstellen, wie kompliziert dieses Programm „Melden eines Fahrraddiebstahls“ ist! Der muss hundert Kasteln ankreuzen!

Da könnte man ganz einfach Sparmaßnahmen umsetzen. Da sollte man endlich ein­mal etwas tun, damit die Leute entlastet werden und sinnvolle Arbeit tun können.

Danke für die Möglichkeit, Ihnen dieses Beispiel nennen zu können. (Staatssekretär Dr. Lopatka: Ja, gern!) Ich hoffe, es ist anschaulich genug, dass Sie endlich einmal dort den Sparstift ansetzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Staatssekretär Dr. Lo­patka: Ich war jetzt sehr aufmerksam, Frau Kollegin! Wirklich!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schön­egger. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Bernd Schönegger ÖVP

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich bin nicht der Erste und werde auch nicht der Letzte sein, der am heutigen Tag die Feststellung zu treffen hat: Am Sparen führt kein Weg mehr vorbei. Die notwendigen Konsolidierungen werden alle treffen, werden alle Regierungsmitglieder treffen, werden alle Untergliederungen treffen. Trotzdem wird es notwendig sein, besondere Schwer­punkte ein wenig auszunehmen: Schwerpunkte wie Bildung, Schwerpunkte wie Wis­senschaft und Forschung, den Arbeitsmarkt, aber auch die innere Sicherheit.

Dass diese Schwerpunkte auch in Zeiten des Sparens gesetzt werden, ist notwendig. Es geht um die Zukunft, es geht um internationale Wettbewerbsfähigkeit, es geht aber auch um Wachstum, und es geht nicht zuletzt um die innere Sicherheit, die auch in Zu­kunft gewährleistet bleiben muss.

Konsolidierungsmaßnahmen müssen an erster Stelle auch durch Einsparungsmöglich­keiten auszuloten sein. Wir müssen uns sehr genau ansehen, welche Ausgaben zwin­gend notwendig sind, wo sich Potentiale auftun, um nachhaltige Konsolidierung und Stabilisierung zustande zu bringen. Dass dies gelingt, dafür tragen auch wir hier im Parlament, alle Abgeordneten, eine wesentliche Verantwortung, egal ob Regierungs­fraktion, egal ob Opposition.

Es gilt weiters, das Wirtschaftswachstum kräftig anzukurbeln und die Kaufkraft der Bür­ger zu erhalten. Damit wird eine Grundvoraussetzung geschaffen, nämlich jene für einerhöhtes Steueraufkommen, ein Steueraufkommen, das die Bürgerinnen und Bürger keinesfalls neu belastet.

Und erst als letzte Konsequenz, als Ultima Ratio dürfen wir und werden wir über neue Formen von Einkünften, von Staatseinkünften nachdenken. Zuvor gilt es, wie gesagt, sämtliche Einsparungspotentiale kräftig auszuloten. Jeder Euro, den wir einsparen, verringert die Notwendigkeit neuer Steuern.

Dass Sparen am Programm steht, ist für jeden klar. Am Sparkurs führt kein Weg vor­bei. Er ist, wie man so schön sagt, alternativenlos. Die Schicksale wie jenes von Grie­chenland, unter Umständen Portugal, Spanien sollten uns auch an diesem Tag ein warnendes Beispiel sein, auch für Populisten, die es in diesem Hause gibt.

Wir dürfen nicht mehr über unsere Verhältnisse leben; das haben heute schon einige gesagt. Die Schuldenbremse ist bis 2014 aktiviert, und sie wird uns begleiten und uns helfen, dieses Ziel, nicht über unsere Verhältnisse zu leben, auch zu erreichen.

Dass man aber auch zu Tode sparen kann, macht uns ein Beispiel, das uns heute in der Steiermark vor Augen geführt wurde, sehr deutlich: die dramatische Entwicklung um das Freilichtmuseum in Stübing. Dieses Museum ist vom Untergang bedroht, möchte ich sagen, weil sich die zuständige Ministerin schlicht und ergreifend für unzuständig erklärt und relativ flapsig mitteilt, es handle sich beim Freilichtmuseum in Stübing um kein Bundesmuseum. Dabei wurde dieses Museum im Jahre 1962 vom Unterrichtsmi­nisterium gegründet. Damit ist klar, wohin das zuständigerweise gehört.

Die Frau Ministerin durfte sich letztes Jahr über 50 Millionen € mehr im Kulturbudget freuen. 1 Prozent davon würde ausreichen, um dieses so wertvolle und auch für die Region so wichtige Freilichtmuseum abzusichern und auf stabile Beine zu stellen. Es geht hier nicht um Millionen, es geht um 300 000 €.

Dass sich der derzeitige Landeshauptmann Franz Voves für steirische Interessen im Bildungsministerium nicht besonders stark macht, haben wir auch schmerzhaft erfah­ren müssen beim Schulentwicklungsplan. Da hat die Steiermark Millionen an wirt­schaftsfördernden Maßnahmen verloren. Daher war es mir ein Anliegen, ein besonders dringliches Anliegen, das heute hier im Rahmen meines Redebeitrags anzubringen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter Dolinschek gelangt nun zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Sigisbert Dolinschek BZÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Zuhörer auf der Galerie! Wir debattieren heute das Bundesfinanzrahmengesetz für die Jahre 2011 bis 2014. Es wird, wie der Herr Kollege von der SPÖ, der Finanzsprecher Krainer, gemeint hat, der Finanzrahmen vorgelegt, und die einzelnen Bundesminister haben dann bis zum Frühjahr Zeit, das Budget ein­zuteilen, die Strukturen zu schaffen, um den Einsparungsvorgaben in ihrem Bereich zu entsprechen.

Jetzt kommt der eine oder andere Bereichssprecher heraus und sagt: Um Gottes wil­len, in diesen und jenen Bereichen wollen wir keine Einsparungen! – So wird das nicht gehen. Das ist die eine Seite.

In Wahrheit – es ist so viel Jugend heute auf der Galerie – wird das Ganze der Bürger bezahlen. (Abg. Öllinger: Die Bürgerinnen auch!) Der Bürger wird das Ganze bezah­len, weil auf der einen Seite bei den Ausgaben eingespart wird und auf der anderen Seite bei den Einnahmen, für die ja der Finanzminister zuständig ist, 12 Milliarden €veranschlagt sind, wobei aber noch keiner weiß, wie die Einnahmen zustande kommen werden. Es geht aus dem ganzen Strategiebericht nicht hervor, was die Länder und Gemeinden dazu beitragen werden. Das ist nicht erwähnt. Es werden verschiedene Steuern kolportiert. Ich sage auch, jene, die Steuerprivilegien haben, Bankmanager mit ihren Bonifikationen und so weiter, gehören besteuert, keine Frage, denn: Das Geld ist ein Vogerl, das fliegt halt von einem zum anderen. Das Geld ist nicht weg, es hat nur ein anderer. Und da muss man sich es wieder von denen zurückholen, die es jetzt ha­ben. Das wäre der richtige Weg. (Beifall beim BZÖ.)

Weiters gibt es Doppelgleisigkeiten bei den Transferleistungen von Bund, Ländern, Ge­meinden und anderen Institutionen. Das gehört alles einmal zusammengeführt. Dann hat man dort einen Überblick. Das gehört gemacht.

Es werden auch Massensteuern angesprochen. Die Masse darf nicht besteuert wer­den – andererseits kommt dabei am meisten heraus.

Man hat von Mineralölsteuererhöhung gesprochen. Eine Mineralölsteuererhöhung be­deutet jetzt mit einem schwächelnden Euro – der Rohölpreis wird ja in US-Dollar be­zahlt –, dass es eine doppelte Erhöhung gibt, und das bedeutet, die Pendlerinnen und Pendler werden verstärkt zur Kasse gebeten. – Also eine Massensteuer. Wie weit der Spritpreis ansteigt, das weiß niemand.

Die Inflation tut ein Weiteres dazu. Bei der Abdeckung einer höheren Inflation zahlt auch wiederum der Bürger.

Wo will man sonst noch einsparen? Am Arbeitsmarkt? – Bei steigender Arbeitslosig­keit, die wir zu verzeichnen haben, ist mir das ein Rätsel.

Dieser Strategiebericht, der übrigens nur die Prognosen von einem Institut vorlegt – es gibt ja mehrere; man könnte vergleichen, in welche Richtung mehr möglich ist –, grenzt für mich an Kaffeesudleserei oder Hellseherei. Niemand weiß, wohin die Reise in Zu­kunft geht.

In Sachen Verwaltungsreform, Bundesstaatsreform, die schon seit Jahren gefordert wird, wofür auch eine Kommission eingesetzt worden ist, die Vorschläge erarbeitet hat, geht überhaupt nichts weiter. Ich kann mir schon vorstellen, dass Rot und Schwarz in diesem Bereich überhaupt nicht tätig werden wollen, weil sie sich dann selbst amputie­ren müssten, weil sie Teil dieses Systems sind. Das ist das Problem, das wir haben. (Beifall beim BZÖ.)

Der Staatsschuldenvergleich wird im Strategiebericht zwar angeführt, aber ich vermis­se dabei ganz einfach den Mut zur Wahrheit. Ich glaube, das Ganze wird jetzt nur des­halb ins nächste Frühjahr verschoben, weil es bis dahin noch Regionalwahlen in der Steiermark und in Wien geben wird, damit die Wähler nicht verschreckt werden, den Wahlen entweder überhaupt fernbleiben oder eben nicht Rot und Schwarz wählen. Ge­nau das ist es.

Eines noch, Herr Staatssekretär Lopatka: Sie haben bei den Pensionsprivilegien so manches angeprangert. Ich gebe Ihnen vollkommen recht, aber wenn man selbst ein Privilegierter ist, ist das halt nicht so gut. Wenn man wie Sie selbst eine Politikerpen­sion aus Ihrer Zeit in der Steiermärkischen Landesregierung hat, dann schaut das nicht so gut aus, Herr Staatssekretär! (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Lopat­ka.) Auf jeden Fall gibt es Zeitungsberichte, Herr Staatssekretär, denen ich entnehme, dass das so ist. Sie können es ja richtigstellen (Staatssekretär Dr. Lopatka: Das habe ich ja gemacht!), aber vorerst ist das halt einmal so. (Staatssekretär Dr. Lopatka: Das habe ich gemacht! Ich habe um 8 Uhr eine Aussendung gemacht! Lesen Sie nach!) – Das habe ich noch nicht gesehen. Okay. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Herr Staatssekretär, wichtig wäre mir, auch die Zahlungsmoral anzusprechen, und zwar nicht bei den kleinen Unternehmern, die oft ihre Rückstände bei der Finanz und bei der Sozialversicherung haben, sondern bei den Generalunternehmern, die oft bis zu einem Jahr die Subunternehmer nicht bezahlen. Die Subunternehmer werden, eben weil sie kein Geld bekommen, oft in den Konkurs getrieben und können ihre Abgaben nicht zahlen. Das gehört einmal geregelt.

Der Strategiebericht für das Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014 ist sehr unge­nau. Wohin die Reise in Zukunft geht, bleibt offen! (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Abgeordnete Csörgits gelangt nun zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Renate Csörgits SPÖ

Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn lassen Sie mich feststellen, dass genau in Zeiten wie diesen jede Maßnahme, die darauf abzielt, dass Arbeits­plätze geschaffen und gesichert werden und dass Menschen wieder motiviert und auch wieder qualifiziert werden, in Beschäftigung zu kommen, eine gute, richtige und wichti­ge Maßnahme ist. Dafür zu sorgen, dass Menschen in Beschäftigung sind und ein Ein­kommen haben, mit dem sie auch auskommen können, ist die beste und sinnvollste Maßnahme, denn dann werden auch Steuern und Abgaben bezahlt und somit fließt wieder etwas zurück in die Staatskassen und in die Sozialversicherungen.

Daher begrüße ich die im Strategiebericht unter „UG 20 Arbeit“ angeführten Ziele, die unter anderem darauf abzielen, dass das Beschäftigungswachstum gefördert wird, dass Phasen der Arbeitslosigkeit dazu dienen, dass Menschen qualifiziert werden – das nützt den arbeitslosen Menschen, das nützt aber auch unseren Unternehmungen – und dass vor allem auch in sehr wichtigen Maßnahmen ganz gezielte Aktionen gesetzt werden, damit junge Menschen einen leichteren Berufseinstieg und dementsprechend bessere Berufschancen und Berufskarrieren haben.

Was ebenfalls sehr wichtig ist, ist der Umstand, dass in diesem Kapitel auch sicherge­stellt ist, dass es eine wirtschaftliche Existenzsicherung für arbeitslose Menschen in Österreich gibt und auch weiter geben wird, meine Damen und Herren!

Es ist ja nicht so, dass die österreichische Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Faymann bis jetzt nicht agiert hat, sondern ganz im Gegenteil. Ich darf die Gelegenheit wahrnehmen, uns wieder gemeinsam in Erinnerung zu rufen, dass wir hier im Haus zwei Konjunkturpakete und eine Steuerreform beschlossen haben. Ganz wichtig in diesem Zusammenhang waren auch die Pakete, die in Richtung arbeitsmarkt­politische Maßnahmen ausgelegt sind. Dadurch ist es in Österreich gelungen, immer­hin 100 000 Arbeitsplätze abzusichern beziehungsweise neu zu schaffen. Hätten wir diese Maßnahmen nicht gesetzt, sehr geschätzte Damen und Herren, würde Öster­reich nicht so gut dastehen, wie das derzeit eben der Fall ist. Das heißt aber für mich nicht, dass wir nicht auch weiterhin alles daran setzen müssen, gegen Arbeitslosigkeit anzukämpfen.

Jawohl, natürlich haben diese Maßnahmen sehr viel Geld gekostet. Es wurde sehr viel Geld in die Hand genommen, aber es kommt immer wieder darauf an, wofür man Geld ausgibt. Ich darf Ihnen sagen, dass entsprechende Sozialleistungen im Zusammen­hang mit den Auswirkungen der Krise die Krise in Österreich deutlich entschärft haben. Das sehen nicht nur wir so, das sieht auch die OECD so.

Man kann das auf den Punkt bringen: Jeder Euro, der in Sozialtransferleistungen in­vestiert wurde, hat eine zweieinhalbfache Wirkung. Das heißt, Geld in Konjunkturprogramme, Arbeitslosengeld, Sozialhilfen, Familienleistungen, Pensionen, trägt wesent­lich dazu bei, dass der Haushalt der Republik Österreich finanziert und ausgeglichen ist, dass sich die Leute ganz einfach etwas leisten können und somit auch wieder den Konsum stärken.

Ich glaube, dass eindeutig klargestellt sein muss, dass der Sozialstaat einen wesentli­chen Beitrag in dieser Krise gesetzt hat. Für mich stellt sich daher nicht die Frage, ob man soziale Absicherungen beschneiden sollte, sondern es ist wichtig, dass die soziale Absicherung genau in Zeiten wie diesen verbessert wird und nicht in Frage gestellt werden darf. Dieser Sozialstaat trägt dazu bei, dass die Menschen nicht der Armut preisgegeben werden, dass sich aufgrund der Transferleistungen auch jene Menschen, denen es nicht so gut geht wie vielen von uns, die wir hier sitzen, nach wie vor noch etwas leisten können.

Daher, sehr geschätzte Damen und Herren: In Zeiten wie diesen bedarf es einer sozia­len Absicherung und einer weiteren Verbesserung! Der Sozialstaat darf nicht in Frage gestellt werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Gerhard Deimek FPÖ

Frau Präsidentin! Herr Staatssekre­tär! Hohes Haus! Ich möchte mich jetzt ein wenig den geplanten Mitteln für die Infra­struktur, für den Verkehr und für die Forschung widmen.

Erinnern Sie sich, vor etwa einem Jahr haben wir ein tolles Konjunkturbelebungspaket beschlossen. Wir wollten Arbeitsplätze sichern, Mittel in die Wirtschaft pumpen. – Gute Absicht, allerbeste Absicht, aber jetzt fängt der Gegenzug zu rollen an.

Liest man in diesem Strategiebericht nach unter „UG 41 Verkehr, Innovation und Tech­nologie“, so stößt man auf allgemeine Ansagen wie „Verlagerung vom Verkehrsträger Straße zu Schiene und Wasser“. – Na gut, das ist ja an und für sich nicht schlecht. Aber im Detail unter „Prioritäten und Schwerpunkte“ steht dann: „Umsetzung der mehr­jährigen Investitionsprogramme für Schiene (...) und Straße (...) mit Schwerpunkt bei der Schieneninfrastrukturoffensive im Rahmen der vorhandenen Mittel“.

Die Zahlen dazu gehen kontinuierlich bergab, und es heißt weiter – und das stimmt be­sonders traurig –: „Bei ÖBB und Asfinag gilt es, die projektspezifischen Errichtungskos­ten zu reduzieren.“

Was, bitte, heißt denn das? – Entweder waren die Errichtungskosten bis jetzt zu hoch angesetzt, und dann muss man fragen: Was hat der Finanzminister, was hat die zu­ständige Ministerin bis jetzt damit getan?, oder aber es wird jetzt gekürzt. Wenn zum Beispiel ein Finanzvorstand in einer Firma einfach sagt, dass die Projekte schon wichtig sind, die Mittel aber gekürzt werden, es muss sich ja trotzdem ausgehen, dann über­lebt dieser Finanzvorstand normalerweise nicht sehr lange in dieser Firma. Was aber doch sein kann, ist folgendes Szenario: dass man sich ein bisschen bei den Firmen umhört, die im Bereich ÖBB und ASFINAG anbieten, denn da gibt es immer wieder Gerüchte dahin gehend, dass die Budgets für Subfirmen dann, wenn der Generalunter­nehmer A heißt, ein bisschen höher sind als für jene, deren Generalunternehmer B heißt.

Herr Finanzminister und auch die zuständigen Minister, achten Sie ein bisschen dar­auf, was sich da unter dem Thema „Compliance und Schmier“ tut. Ich glaube, da ist es nicht sehr fein in dieser Gegend.

Besser wäre, das Projekt systematisch anzugehen und dann einige Punkte zu strei­chen, wenn Projekte nicht sinnvoll sind wie zum Beispiel im Bereich des Brenner-Ba­sistunnels oder bei dem ÖBB-Projekt der 110-kV-Leitung.

Genau aus diesem Grund bringe ich auch folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Kunasek, Dr. Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ver­meidung unnötiger Mittelverwendung durch Baustopp und Verschiebung des Projekts „Verlegung der 110-kV-Hochspannungsleitung Graz–Werndorf“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, dafür Sor­ge zu tragen, dass die Bauarbeiten zur Verlegung der 110-kV-Leitung Graz–Werndorf mit sofortiger Wirkung gestoppt und bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtsho­fes aufgeschoben werden.“

Wenn man da Zeit gewinnt, dann ist das nur gut und richtig. Alles andere wäre Blöd­sinn.

Kommen wir zum zweiten Zuständigkeitsbereich von Bundesministerin Bures, zum Forschungsteil, der aber nicht nur in ihrem, sondern auch im Wissenschaftsministerium angesiedelt ist. Dort muss natürlich auch eingespart werden. Frau Ministerin Bures ge­lingt es offensichtlich, ihre Mittel zu sichern, im Wissenschaftsbereich ist das nicht der Fall. Was macht Frau Ministerin Karl beziehungsweise der Finanzminister für sie? – Die Firmen sollen die Wissenschaft sponsern!

Das ist nett, darauf haben wir die ganze Zeit gewartet. Das Ganze wird noch unter­stützt durch freundliche Inserate: Der Hochschuldialog findet statt. – Der Dialog findet vielleicht im Ministerium statt. Es ist doch niemand mehr dabei. Wer soll denn bitte noch dabei sein? Die Rektoren sind draußen, die Hochschülerschaft ist auch ausge­zogen, und irgendwo private Mittel, also Firmenmittel, aufzutreiben, wird wohl etwas schwierig sein.

Das Ganze ist bezeichnend, wenn dann Rektorenchef Sünkel der Frau Ministerin noch ausrichtet: Die Regierung steht mit dem Rücken zur Zukunft! – Das, glaube ich, ist nicht ganz korrekt, denn zwischen Zukunft und Regierung ist noch eine Wand. Die Re­gierung steht vielleicht mit dem Rücken an der Wand und sollte etwas unternehmen, damit das nicht so weitergeht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Der eingebrachte Entschließungsantrag ist ge­nügend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Kunasek, Dr. Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ver­meidung unnötiger Mittelverwendung durch Baustopp und Verschiebung des Projekts „Verlegung der 110-kV-Hochspannungsleitung Graz–Werndorf“eingebracht in der 66. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 19. Mai 2010 im Zuge der Behandlung von TOP 4, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungs­vorlage (660 d.B.): Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014 - BFRG 2011-2014 (689 d.B.)

Die ÖBB planen zwischen Graz und Werndorf die Verlegung einer 110-kV-Hochspan­nungsleitung. Im Grazer Stadtgebiet soll diese Leitung größtenteils über oberflächige Kabeltröge verlaufen.

Der eisenbahnrechtliche Genehmigungsbescheid für die 110-kV-Leitung Graz-Wern­dorf weist aber grobe Mängel auf. Sämtliche inhaltlichen Parteieinwendungen wurden ignoriert. Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt sich als Auftraggeberin, Eigentümervertreterin und verfahrensleitende Behörde das Projekt quasi selbst. Der eisenbahnrechtliche Bescheid ignoriert bewusst den klaren Zusammenhang des Verfahrens mit der Koralmbahn, obwohl dieser in allen Projekt­unterlagen der Projektwerberin (ÖBB Infrastruktur Bau AG) klar zum Ausdruck kommt.

So geht aus den Projektunterlagen hervor, dass bei einem Vollausbau der Koralmbahn ca. 80% des Stromes für die Koralmbahn benötigt werden. Seit dem Bau des Unter­werkes in Graz und des Kollektors am Grazer Hauptbahnhof ist die Leitung für die Ver­sorgung der Südbahn überhaupt nicht mehr erforderlich. Das diesbezügliche Gutach­ten der TU Wien wurde vor der Inbetriebnahme dieser Errichtung erstellt.

Der vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie beigezogene Umweltmediziner Dr. König fordert als zwingende Maßnahme, dass bei sensiblen Nut­zungen (Wohnungen, Schulen, Kindergärten) die Magnetfeldbelastung 200 nT (24-Stunden-Wert) nicht überschreiten dürfen. Tatsächlich werden nach Angaben des Raumplaners 3,7 Kilometer allgemeines oder reines Wohngebiet berührt, die Trasse verläuft direkt neben einem Kindergarten und mehreren Spielplätzen. In unmittelbarer Nähe der Leitungen werden nach ÖBB-Gutachten trotz bereit optimierter Phasenverle­gung Werte bis zum 1.000-fachen des empfohlenen Messwertes erreicht.

Dennoch soll unverständlicherweise eine oberflächige Verlegung erfolgen, wodurch ex­trem hohe Magnetfelder auftreten würden. Bei oberflächigen Trögen sind die Magnet­felder ca. 10-mal so hoch wie unter vergleichbaren Freileitungen, die Spitzenwerte lie­gen ca. 150-fach über den umweltmedizinischen Beurteilungswerten für Dauernutzun­gen. Diese Magnetfelder lassen sich praktisch nicht abschirmen und sind nur durch entsprechende Abstandhaltung zu verringern.

Seit November 2003 kämpfen die Anrainer für eine echte Erdverkabelung in zumindest 1,5 m Tiefe. Damit würde es zu einer massiven Reduktion der Strahlenbelastung um das 50-fache (!) kommen. Technisch und wirtschaftlich wäre ein solches Projekt zumut­bar.

Und bereits 2007 wurde aufgrund des eisenbahnrechtlichen Baubescheides vom 26.4.2007 eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, um eine Um­weltverträglichkeitsprüfung für dieses Projekt zu erreichen. Bis heute wurde über diese Beschwerde nicht entschieden, dennoch wurde vor kurzem bereits mit dem Bau be­gonnen.

Da die bisherigen Bemühungen zur Tieferlegung der 110-kV-Leitung zu keinem Ergeb­nis führten, fordern die Anrainer und Betroffenen der Hochspannungsleitung nunmehr zumindest den sofortigen Baustopp der Leitung bis die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Schreiben vom 12.9.2007, Zien 2007/03/0160‑2, AW 2007/03/0033-2, aufgrund des Zusammenhangs der gegenständ­lichen Leitung mit dem zweigleisigen Ausbau der Südbahn eine Verpflichtung zur

Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung selbst in den Raum gestellt. Bei Aussprechung der Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht durch den Verwaltungsge­richtshof ist zu erwarten, dass dies zur Aufhebung des eisenbahnrechtlichen Bauge­nehmigungsbescheides führt. Um hier also nicht voreilig öffentliche Mittel zu verbauen, erscheint uns das Abwarten der VwGH-Entscheidung unter den gegebenen Umstän­den als die vernünftigste Lösung.

Aufgrund der drohenden Gesundheitsbelastung für die betroffenen Anrainer durch eine oberflächige Verlegung und aufgrund der ausstehenden Entscheidung des Verwal­tungsgerichtshofes, durch die mit großer Wahrscheinlichkeit eine (zeitliche) Verschie­bung bzw. massive Abänderung dieses Projektes erfolgen wird und zumindest vorerst finanzieller Mittel frei werden, die für andere Projekte und Vorhaben genutzt werden können, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, dafür Sor­ge zu tragen, dass die Bauarbeiten zur Verlegung der 110-kV-Leitung Graz–Werndorf mit sofortiger Wirkung gestoppt und bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtsho­fes aufgeschoben werden.“

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Groß­ruck. – Bitte.

AbgeordneteR Wolfgang Großruck ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätz­ter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Kolleginnen und Kollegen! Zeiten der Krise, Zei­ten, in denen es etwas schwieriger ist, sind auch Zeiten der Propheten, der richtigen und der falschen Propheten. Es wird schwarz- und weißgemalt, es wird das eine ver­teufelt, das andere hochgelobt – wer letzten Endes recht haben wird, meine Damen und Herren, das wird sich herausstellen. Das wird die Zukunft zeigen.

Ich möchte zwei Beispiele dafür anführen, was ich meine, das vielleicht nicht richtig ist. Zum einen: die Großindustrie zu verteufeln, wie das gemacht worden ist, weil sie keine Steuern zahlt, weil sie transferiert. – Ich bin kein Vertreter der Industrie, ich bin Arbeit­nehmer, und ich überlege, was diese Großindustrie an Arbeitsplätzen schafft, was sie an Arbeitsplätzen sichert. (Abg. Dr. Pirklhuber: Auch die Kleinen!) – Auch die kleinen Unternehmen, aber die Großindustrie ist verteufelt worden. Da muss ich schon sagen, man sollte gerecht sein und auch berücksichtigen, welche Leistungen hier erbracht werden. Seien wir froh, dass wir in Österreich Großindustrie haben, seien wir froh, dass wir eine Industrie haben, die auch viele Klein- und Mittelbetriebe als Zulieferer be­schäftigt! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich als Bürgermeister bin froh darüber, dass es in meiner Heimatstadt beispielsweise die Firma Pöttinger gibt, die über die Kommunalabgabe, über die 1 000 Beschäftigten, die diese Firma hat, dazu beigetragen hat, dass meine Heimatstadt Grieskirchen flo­riert. Wir haben auch andere Betriebe, die dazu beitragen, etwa die Firma Fröling mit 800 Leuten, die Firma Gföllner, einen Global Player. Ich bin froh darüber, und ich wäre nie darauf gekommen, deren Chefs, den Industriellen, etwas vorzuwerfen. Ob sie Steu­ern zahlen oder nicht, war mir ganz wurscht. Wichtig war, dass sie Leute beschäftigen, dass sie ihrer Steuerpflicht, die sie haben, nachkommen. Aber ob sie jetzt zu viel zahlen oder zu wenig, war kein Thema. Also man sollte die Kirche im Dorf lassen, meine Damen und Herren!

Genauso ist es mit den Schulden. Es werden die Schulden verteufelt, es wird das Spa­ren verteufelt, je nach Sichtweise. Wenn man Investitionen tätigt, dann braucht man Kapital, und wenn man Kapital aufnimmt, dann heißt das auf Finanzmathematisch oder Fiskalmathematisch: Das sind Schulden. Aber ohne Schulden, ohne Kapitalaufnahme gäbe es viele Investitionen nicht. Kein Häuselbauer könnte sich sein Häusel leisten, würde er nicht Schulden machen. Es kommt nur darauf an, wofür Schulden gemacht werden, wofür man Geld braucht. Wenn man Geld braucht, um den laufenden Betrieb zu finanzieren, und deshalb Schulden macht, dann ist das falsch. Wenn man aber Geld aufnimmt, um Zukunftsinvestitionen zu tätigen, und es im Laufe der Zeit auch zurück­bezahlt, dann ist das richtig. (Abg. Mag. Stefan: Ist das bei uns so?) Man sollte also die Kirche im Dorf lassen.

Jetzt komme ich zur Opposition, vor allem zu den Freiheitlichen und zum BZÖ. Erinnert euch, liebe Kollegen, als ihr an der Regierung wart! Heute ist alles schlecht, heute wird alles falsch gemacht. (Abg. Weinzinger: Da haben Sie unserem Budgetsprecher nicht zugehört! Das haben wir ja gar nicht gesagt!) – Ihr habt damals Verantwortung überneh­men müssen, und eure Leute haben euch in Knittelfeld eine Apokalypse beschert (Zwi­schenrufe beim BZÖ), weil ihr permanent gesagt habt: Das muss besser werden, wir sind dagegen, wir machen vieles besser! Dann habt ihr Verantwortung übernommen, und dann habt ihr normal regieren müssen. Dann habt ihr Verantwortung gehabt und habt zeigen müssen, dass nicht nur der Populismus regiert. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Momentan – und das ist Sache der Opposition – habt ihr logischerweise Forderungen, logischerweise sind populistische Forderungen da. Aber wenn man Verantwortung hat, so wie die Regierung, dann schaut die Sache etwas anders aus. Und daher muss man auch die Kirche im Dorf lassen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist das Vorrecht der Opposition, Forderungen zu stellen. Wer letzten Endes recht hat, habe ich vorhin gesagt, das wird die Zukunft weisen. Ich beneide die Regierung angesichts dieser Situation, in der wir uns jetzt befinden, keinesfalls. Ich glaube, und ich bin überzeugt, dass sowohl der Finanzminister als auch der Bundeskanzler, als auch die gesamte Regierung Verantwortung zeigen und darauf achten werden, dass wir aus dieser Problematik, aus dieser Krise ordentlich herauskommen. Wir haben gute Voraussetzungen. Ich meine, wir sollten sie dabei unterstützen, anstatt die Leute zu verunsichern und den Teufel an die Wand zu malen, so wie das manche tun.

Optimismus ist angesagt und nicht Pessimismus. Wir als Österreichische Volkspartei stehen für Optimismus. Wir vertrauen darauf, dass unsere Verantwortlichen den Karren aus diesem Dreck, in den uns andere hineingefahren haben, wieder herausziehen wer­den. Das ist unser Zugang, und daran arbeiten wir, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb ist es auch notwendig – ich begrüße es; vielleicht erfolgt es einstimmig –, die­ses Bundesfinanzrahmengesetz zu beschließen, das den Ministerien vorgibt, was und wie sie in den nächsten vier Jahren zu investieren haben, wie viel Geld sie zur Verfü­gung haben, was sie damit machen können. Ich glaube, es ist gut, wenn man mittelfris­tig planen kann, wenn nicht von Jahr zu Jahr ein Budget festgelegt wird, sondern wenn man weiß, dass die Mittel für vier Jahre zur Verfügung stehen. Dann kann man intelli­gent einsparen, muss nicht überall kürzen. Man kann auch dort einsparen, wo es bei­spielsweise Überbordungen gibt. Das wissen wir alle, das wissen wir von den Gemein­den, wo überall einzusparen ist. Die Bürgermeister haben das auch getan. Es gibt in je­der Verwaltungseinheit Möglichkeiten, einzusparen. Das ist ein Gebot der Stunde undnicht, jetzt irgendwie populistisch den Teufel an die Wand zu malen, da sind die Guten und dort die Schlechten, vice versa.

Wir sollen alle daran arbeiten, aus dieser Krise herauszukommen. Wir sind Nebenbe­teiligte, wir sind aber sehr Betroffene.

Ich komme zum Schluss – das Licht leuchtet noch nicht, Frau Präsidentin, wie viel Zeit hätte ich gehabt? (Abg. Grosz: Rund zwei Stunden!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Die Zeit war eingestellt, Herr Abgeordneter. Wir müssen die Uhr kontrollieren. 4 Minuten wären es gewesen.

AbgeordneteR Wolfgang Großruck ÖVP

4 Minuten – deshalb höre ich auf.

Ein Vierzeiler zum Schluss, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Pirklhuber: Hoffent­lich ein guter!) – Ja, lieber Kollege, ich hoffe, dass er gut ist. (Abg. Weinzinger: Aber noch einmal: Euer Budgetsprecher hat gesagt, dass bei uns Schulden gemacht werden für Konsumation und nicht für Investitionen!) – Okay, das besprechen wir nachher, Kol­lege Weinzinger.

Wie Troja einst mit List zerstörtdurch des Odysseus hölzernes Pferd,so haben auch die Griechen heut’mit Tricks Europa schön verbläut.

Danke schön, liebe Griechen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das war der gespiel­te Witz von Didi Hallervorden!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Schauen wir, ob die Uhr wieder funktioniert.

Eine tatsächliche Berichtigung, Herr Abgeordneter Grosz. Sie kennen die Bestim­mungen. – Bitte.

AbgeordneteR Gerald Grosz BZÖ

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Herr Abge­ordnete Großruck hat soeben in seiner Rede behauptet, dass die Freunde des BZÖ im Jahr 2002 in Knittelfeld eine Apokalypse erlebt hätten. (Abg. Mag. Stefan: Das BZÖ hat keine Freunde! – Abg. Dr. Grünewald: Das war aber eine Apokalypse!)

Ich korrigiere tatsächlich: Das BZÖ wurde am 4. April 2005 in Wien gegründet. Das heißt, die Freunde des BZÖ konnten 2002 gar keine „Apokalypse erleben“ – und ich darf Herrn Abgeordneten Großruck bitten, sich bei ähnlichen Fragen vertrauensvoll an die Fraktion der Freiheitlichen Partei Österreichs zu wenden. (Abg. Grillitsch: Du warst da aber dabei!) Ich danke. (Beifall beim BZÖ. – Unruhe im Saal.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Grü­newald. Ich stelle die Uhr auf 4 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Kurt Grünewald GRÜNE

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Besucherinnen und Besucher! Sie geben mir vielleicht recht, dass Bildung und Forschung irgendetwas mit Wahrheit zu tun haben sollten. Schauen wir jetzt einmal an, was die Politik mit Wahrheit zu tun hat! Spätestens seit Bundeskanzler Schüssel waren Bildung und Forschung immer als zentrales Wahlkampfthema bei Nationalratswahlen im Spiel.

Schaut man sich in der Realität an, was aus diesen Schwerpunktbekenntnissen ge­worden ist, so sieht man, es findet sich in den letzten Jahren wenig, und heute findetsich gar nichts mehr. Es wurde angekündigt, Bildung und Forschung seien wiederum Schwerpunkte, die Chance für die Zukunft Österreichs, und man sagte, da sparen wir ein bisschen weniger. Heute redet der Herr Vizekanzler und Finanzminister davon, es wird überall plafoniert. Überall!

Ich frage mich: Wie kann man bei einem überall gegenwärtigen Plafond Schwerpunkte setzen und Strategien anwenden? Man kann es nicht! Das heißt, im Wahlkampf wurde gespielt, und aus dem Spiel hat die Regierung nie Ernst gemacht. Wenn man jetzt hört, dass nicht nur die Budgets für Bildung und Universitäten sinken, sondern Frau Bundes­ministerin Karl Universitäten ersucht oder sogar auffordert, Rücklagen zu bilden, dann muss ich sagen: Das schlägt dem Fass schon den Boden aus!

Ich habe weniger Geld und soll davon noch Rücklagen bilden?! – Das ist zweimal Spa­ren! (Abg. Kickl: Das ist das, was man von Griechenland verlangt!) Im Dialog werden Pläne gefasst, man spekuliert, man diskutiert, und die Handlungsspielräume der vielge­priesenen Autonomie der Universität werden so eng, dass da keine Schwerpunkte ge­setzt und keine Strategien entwickelt werden können, die nicht der Jugend, den Stu­dierenden und dem Forschungsstandort Österreich schaden. Ich finde das eigentlich ziemlich peinlich. (Beifall bei den Grünen.)

Heute hat es eine feierliche Sitzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaf­ten gegeben, und die war sehr spannend. Geradezu lustig war es aber, als Frau Bun­desministerin Karl der Österreichischen Akademie der Wissenschaften verordnet hat, eine nachhaltige Strategie für ihre Forschung zu erstellen. Ich frage mich: Wie kann eine Bundesregierung jemanden empfehlen, Strategien zu erstellen, die sie selbst nicht hat? Sie hat keine Forschungsstrategie! Es gibt keine. Man ist dabei, eine zu entwi­ckeln.

Was mich am meisten stört und auch Leute, mit denen ich heute geredet habe, ist, dass entgegen allen Argumenten, so vernünftig sie sind, und allen Studien, die darauf hinweisen, Bildung und Forschung aus dem Konsolidierungspaket ausgenommen wer­den sollen – nicht weil alle Forscher so toll und ganz anders sind und die Universität es nicht verdienen, für die Rentner und die anderen zu zahlen, sondern weil es gerade in Krisenzeiten Rendite für die Zukunft verspricht. Nein! Man sagt einfach nein. Man braucht keine neuen Studien, man braucht keine neuen Argumente, sondern man meint, Sturheit genüge. Aber wenn die Sturheit sich paart mit dem Motto, bar jeder Vernunft zu agieren, diese Signale nicht zu sehen, frage ich mich: Was hat dann die Bundes­regierung in den letzten Jahren, oder andere, gepredigt?

Ich frage mich, ob es sich die Regierung leisten kann, viele junge studierwillige, neu­gierige Menschen von der Uni fernzuhalten, weil nur dann eine qualitativ gute Lehre geboten werden kann. Das heißt doch, man kann Studierenden nur dann etwas Gutes anbieten, wenn man zum Beispiel deren Anzahl halbiert. Ist das eine gute Forschungs- und Bildungsstrategie?!

Ich glaube, es ist perpetuiertes Täuschungsmanöver, und ich empfehle nochmals – ich bin nicht der erste, wir haben es vor einem halben Jahr gesagt –: Es braucht ein Kon­junkturpaket Bildung und Forschung!

Sogar Dr. Maria Schaumayer hat heute an der Akademie der Wissenschaften gesagt: Diese Budgets müssen stärker steigen, man darf nicht sistieren, diese Budget dürfen schon gar nicht gesenkt werden. Aber man hört auf nichts, man ist eben stur und bar jeder Vernunft. Leider! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Ober­hauser. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Sabine Oberhauser, MAS

Frau Präsidentin! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben heute ganz unter­schiedliche Positionen zum Bundesfinanzrahmen gehört. Was man so herausgehört hat, ist, dass immer der andere schuld ist, dass zu viel Geld ausgegeben wird. Von der einen Seite haben wir gehört, dass im Prinzip Kreisky schuld war, mit der Schulden­politik der Siebzigerjahre. Mit wirklich tieftrauernder Miene haben wir gehört, dass heu­te noch diese Schulden abzuarbeiten sind.

Ich erinnere mich noch an Zeiten eines Nulldefizites eines Herrn Finanzministers. Wie hat er doch gleich geheißen? Der hat das Defizit des Budgets ordentlich reduziert, al­lerdings mit dem Ausverkauf sämtlicher Dinge, die Österreich irgendwann einmal be­sessen hat. (Abg. Dr. Pirklhuber: Kassasturz!) Da frage ich mich schon, was klüger ist und was weniger klug ist.

Wir haben heute auch sehr viel darüber gehört, was uns bei der SPÖ-Klausur der Kol­lege Aiginger vom WIFO gesagt hat. (Abg. Kickl: Hauptsache die Gewerkschaft zahlt mit!) Kollege Aiginger vom WIFO hat den gleichen Teil der ÖVP erzählt, wie er ihn auch uns erzählt hat. Das finde ich sehr gut, denn letztendlich ist es eine Toolbox, aus der wir uns dann im politischen Diskurs heraussuchen können, was wir für sinnvoll hal­ten und was wir nicht für sinnvoll halten. Da waren Dinge dabei, die wir nicht für sinn­voll halten. Das ist die Frage der Privatisierung, denn dann sind wir genau wieder dort, wo wir nicht hin wollten. Was er aber sehr wohl gesagt hat, ist, dass er glaubt, dass eine Budgetkonsolidierung nur dann stattfinden kann, wenn man einmal mit einer An­schubfinanzierung beginnt. Das heißt, dass man zuerst einmal Geld in die Hand wird nehmen müssen, aus dem einfachen Grund, weil Wachstum und Beschäftigung – et­was, was heute von vielen gekommen ist, auch von der ÖVP – das Ziel ist, um das Budget wieder zu konsolidieren, um die Binnenkaufkraft zu stärken und all diese Dinge zu machen.

Das mit diesem Budget, mit den Handschellen – wie viele es gesagt haben –, die wir haben, zu bewerkstelligen, wird eine wirkliche Herausforderung für die Ministerinnen und Minister sein. Das heißt, Sie picken sich, wir picken uns, aber ich glaube, es wird dann an der Zeit sein, herauszufinden, auch zu verhandeln und zu schauen, welchen Weg wir gehen.

Da bin ich, wenn ich mich zum Beispiel auf das Kapitel Gesundheit beziehe, wo ich weiß, dass der Minister Stöger sehr eng die Handschellen angelegt bekommen hat, wirklich sehr froh, dass dieses Ressort in sozialdemokratischer Hand ist. Ähnlich geht es mir auch beim Ressort, über das die Renate Csörgits gesprochen hat, nämlich das Ressort für Arbeit und Soziales, und zwar aus dem einfachen Grund, weil es im Herbst darum gehen wird, Prioritäten zu setzen, zu schauen, was wir mit diesem engen Bud­getrahmen machen. (Abg. Neubauer: Da hängen wir dann die 500 000 Arbeitslosen dran!)

Wir alle sind uns, glaube ich, im Klaren darüber, dass wir das Defizit abbauen müssen. Ich glaube, da gibt es von niemanden einen Widerspruch. Nur dann, wenn wir Geld in den Kassen haben, haben wir Spielraum, Politik zu machen. Das ist eine ganz klare und einfache Sache! Allerdings müssen wir schauen, wo wir sparen.

Wenn man sich zum Beispiel das Gesundheitsbudget anschaut, dann weiß man, dass der Gesundheitsminister eine ganz große Anzahl an fixen Ausgaben hat, die er nicht steuern kann und wo er nicht alle Dinge machen kann. Zum Beispiel: Er hat das Impf­programm zu finanzieren, er hat die AIDS-Hilfe und die Drogenberatungen zu finanzie­ren, und der größte, der erkleckliche Teil geht in die Krankenanstaltenfinanzierung. Was übrigbleibt, ist ein bisschen Geld, wo er Spielraum hat, aber eigentlich nichts, womit er steuern kann. Wenn wir daran denken, was wir im letzten Gesundheitsaus­schuss allein an Ideen im Zusammenhang mit dem Kindergesundheitsprogramm, Kin­dergesundheitsdialog hatten, dann wissen wir, dass unheimlich viel Arbeit auf uns zu­kommt und wir vor allem auch auf soziale Ausgewogenheit achten müssen und schau­en müssen, wo wir das knapp bemessene Geld hernehmen, um es an den richtigen Platz zu bringen.

Was ich mir vom Herrn Finanzminister wünschen würde, ist, dass er sich mit jenem En­thusiasmus, mit dem er dieses Papier der ausgabenseitigen Reduzierungen angegan­gen ist, überlegt, wie man die Einnahmen des Staates erhöhen kann. Da denke ich nur daran, dass wir gesagt haben, würden wir Vermögenssteuern auf den europäischen Stand heben, dann könnten wir 4 Milliarden € mehr ins Budget bringen.

Das heißt: Einsparen: ja!, aber von unserer Seite durchaus auch Überlegungen dahin­gehend, wie wir die Einnahmeseite des Staates soweit verbessern könnten, dass wir wieder Spielraum bekämen, um vernünftige Politik im Sinne der Menschen machen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Abgeordneter Windholz. – Bitte.

AbgeordneteR Ernest Windholz BZÖ

Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Debatte über die Schulden ist natürlich eine, wo man, wie Kollege Grosz es heute gesagt hat, meinen könnte: Na ja, da müssten wir Propheten sein! Aber bevor man sich mit den Prophetentum beschäftigt, werfen wir einen Blick zurück in die Vergangen­heit!

Allen Warnungen zum Trotz – jedes Argument hat da herhalten müssen, was Sie gut erkennen können, wenn Sie heute die Folgen dem gegenüberhalten – sind Schulden gemacht worden, für den „Konsum“, für den Sozialbereich und für Investitionen. Es werden sich für jeden Teilbereich auch gute Argumente finden. (Abg. Heinzl: Hypo Alpe-Adria! Was ist mit eurer Bank dort?) Es werden sich auch gute Argumente finden. (Abg. Bucher: Der meint die Niederösterreichische! Er ist ein Niederösterreicher! – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) – Er macht sich immer Sorgen um die Bank. Ja, endlich hat er das Trauma BAWAG los, jetzt hat er endlich eine andere Bank ge­funden.

Da geht es nicht um Banken, sondern da geht es um einen anderen Schuldenstand. Und als Niederösterreicher sage ich Ihnen: Ich kenne die Niederösterreichische Hypo. (Beifall beim BZÖ.) Aber da ist ja der Koalitionspartner zu fragen, da müssen Sie den Blick ein bisschen weiter nach links von Ihrem Platz aus richten!

Was jetzt kommt, ist gewissermaßen das große Bekenntnis, dass uns die Finanz- und Wirtschaftskrise dazu bringt, noch mehr Schulden machen zu müssen, aber gleichzei­tig fahren wir einen Sparkurs. Da wird also jetzt vorgelegt, wo gespart wird. Nur: Im Einzelfall wird so mancher noch sein Wunder erleben, wie sinnvoll denn das ist. Es gibt zusätzlich zu dem Sparkurs eine Verlagerung.

Da tut man sich leicht, da geht man in Richtung der Länder und auch in Richtung der Gemeinden. Wenn Sie sich allein die Situation der Gemeinden vor Augen führen, dann können Sie sehen: Fast 1 000 (Abg. Bucher: Über 800!) sind es mittlerweile, die kei­nen ausgeglichenen ordentlichen Haushalt mehr zuwege bringen. Das ist nicht durch – ich sage es einmal so – überbordendes Schuldenmachen zustande gekommen, son­dern Faktum ist: Es sind einfach Ertragsanteile, die einbrechen, und es ist gleichzeitig der Sozialbereich, der nicht beeinflussbar ist, wo auch die Ausgaben steigen. Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie verlagern aber weiterhin. Ich glaube, schön langsam wäre auch ein Umdenken angesagt, denn man kann der Kommune nicht alles aufbürden. Das muss ja auch finanziert werden.

Das, was jetzt die Situation zeigt, nämlich, dass jedes Bundesland selbst weniger Mittel für die Sanierung in den Gemeinden hat, wird – ich sage es Ihnen schon jetzt – in ein, zwei Jahren zur Folge haben – und das wird so nicht zu vermeiden sein –, dass Sie auch für die Gemeinden Geld in die Hand werden nehmen müssen.

Wir haben immer eine Verwaltungs- und Staatsreform propagiert. Na da gab es jede Menge Versprechen, Sondergipfel, weiß der Kuckuck, was da nicht alles schon ge­macht wurde. Das, was herauskam, sind höchstens Micky-Maus-Reformen. Man geht nicht an die Wurzel. Da haben wir auch immer einen Präsidenten, den wir lieben, der hält am Rednerpult die kürzeste Rede zu diesem Thema, der geht einfach her und sagt: Njet, geht jetzt nicht! Ich kann mich noch aus Regierungszeiten erinnern, da gab es mit ihm immer eine Verhandlungsrunde, wo es dann geheißen hat: Ja, das ist eh al­les sinnvoll, das sollten wir machen, aber nicht jetzt, machen wir es das nächste Mal!

Es ist eine alte ÖVP-Taktik: Machen wir es das nächste Mal! Es ist tatsächlich nie pas­siert, und heute haben wir die Situation, dass sich keiner drübertraut. Aber die Verwal­tungs- und Staatsreform ist überfällig. Sie kommt, wenn sie überhaupt kommt, um viele Jahre zu spät. (Beifall beim BZÖ.)

Sie bereiten jetzt Reformen in den einzelnen Ministerien vor – und da spreche ich jetzt besonders die Sicherheitsfrage an beziehungsweise das Innenministerium –, und Kol­lege Kößl hat uns hier ja zum Besten gegeben: Es sind tolle Neuerungen, die dort pas­sieren! Da sage ich Ihnen: Nehmen Sie das Gespräch mit den einfachen Polizisten auf der Straße auf! Sie werden überall die gleiche Antwort bekommen. (Beifall der Abge­ordneten Mayerhofer und Jury.) Bei jeder Reform stellt sich nur mehr die Frage: Was wird jetzt noch schlechter? Geschont werden die Schreibtischtäter in den Ministerien, die einen direkten Draht haben (Beifall beim BZÖ), die mit einem Parteibuch ausgestat­tet sind, die erfahren volle Schonung.

Es sind oft bürokratische Hürden, die aufgebaut werden. Zu diesem Thema haben wir jetzt gerade einen Beitrag von der Abgeordneten Moser gehabt. Die hat es selbst er­lebt: 30 Minuten für einen Fahrraddiebstahl. (Abg. Mag. Gaßner: Der Diebstahl ist si­cher ... !) Was sagt der Kößl von der ÖVP? (Abg. Höfinger: Kollege, wie lang hätte es denn gedauert, wenn die Moser dabei gewesen wäre?) Bei Kößl heißt es: Tolle Refor­men, alles ist in Ordnung!, er kommt gar nicht auf den Gedanken, was wir besser ma­chen könnten.

Die Dinge sind aber, glaube ich, sonnenklar. Wichtig ist nur: Sie müssen von der bisher geübten Praxis des Ignorierens abweichen!

Weil hinter mir gerade der Staatssekretär Lopatka sitzt: Das Finanzministerium ist der lebende Beweis dafür, dass dort so gut wie gar nichts mehr funktioniert im Umgang mit den Mitarbeitern. Wir werden ja morgen die Gelegenheit haben, den Produktpiraterie­bericht zu debattieren, und ich sage dazu nur: Ein Gesetz, das so etwas von zahnlos ist! Ich habe es schon mehrmals gesagt: Sie sind nicht bereit für eine Änderung!

Wenn von den beschlagnahmten Waren mehr als die Hälfte wieder ausgegeben wird, in den freien Verkehr kommt, obwohl diese nachweislich gefälscht wurden, dann sage ich Ihnen: Es ist höchst an der Zeit, auch dieses Gesetz endlich zu reparieren!

Und wenn es einen Tatbestand als Finanzstrafdelikt gibt, der seit Jahren immer die Zahl Null aufweist, weil er so formuliert ist, dass er gar nicht anwendbar ist, dann sage ich: Es wäre höchst an der Zeit, dass Sie da etwas dagegen tun! Das betrifft in diesem Fall das Finanzministerium. Aber dort verschläft man alles. Man hat den Eindruck:

Hauptsache die Apparatschiks in den Ministerien werden weiterhin gut versorgt. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.

AbgeordneteR Johann Singer ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatsse­kretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Der schärfste Konjunktureinbruch der Nach­kriegszeit erforderte besondere Maßnahmen. Diese Maßnahmen haben wir gesetzt, deren Auswirkungen lassen Österreich besser dastehen als viele andere Länder.

Mit dem nun diskutierten Bundesfinanzrahmengesetz werden wir die deutlichen Spu­ren, die dieser Konjunktureinbruch und die damit verbundenen Maßnahmen in öffentli­chen Haushalten hinterlassen haben, wieder beseitigen und die Ausgabensteigerun­gen eindämmen. Das ist ganz wesentlich für unsere Wachstumsperspektiven, wesent­lich für die Beschäftigungssituation und unser Sozialsystem, wesentlich für die Stabili­tät, aber vor allem auch wichtig für den Gestaltungsspielraum künftiger Generationen. An der Rückführung der Defizite führt kein Weg vorbei.

Sehr geehrte Damen und Herren! Im Strategiebericht werden auch die Länder und Ge­meinden eingeladen, einen Konsolidierungsbeitrag zu leisten. Gestern fand in Linz ein Krisengipfel der Gemeindelandesräte aller Bundesländer mit dem Gemeindebund statt. (Abg. Windholz: Ohne Ergebnisse!) Gemeindebundpräsident Mödlhammer meinte, die finanzielle Lage der Gemeinden werde immer angespannter.

Wir haben einerseits ein Einnahmeproblem, aber auch ein Ausgabenproblem. Das Aus­gabenproblem hat in erster Linie in der demographischen Entwicklung seine Ursache. Die Kosten für Pflege und Gesundheit stiegen in den letzten Jahren massiv an, teilwei­se mit einem zweistelligen Betrag pro Jahr.

Der oberösterreichische Landesrat Josef Stockinger meinte, dass die Sozial- und Ge­sundheitskosten in Kürze für die Gemeinden schlichtweg unfinanzierbar seien. (Abg. Mag. Gaßner: Ein gescheiter Mensch!) Ja, die demographische Entwicklung stellt uns vor besondere Herausforderungen. Berechnungen aus Oberösterreich zeigen, dass die Kosten für die Pflege dramatischer steigen werden, als bisher angenommen. Die Ge­meinden Oberösterreichs leisten heute schon 120 Millionen € für diesen Bereich; in zehn Jahren werden es wahrscheinlich bereits 175 Millionen € sein.

Gott sei Dank werden 80 Prozent der betreuungs- und pflegebedürftigen Menschen heu­te von ihren Angehörigen betreut – unbezahlbare, unbezahlte Leistungen. Danke dafür! Andernfalls müssten wir eine Debatte über die Finanzierung der Pflege in einer we­sentlich anderen Dimension führen. Die langfristige Finanzierungssicherheit ist Grund­lage für die Absicherung unseres aufgebauten Pflegesystems. (Beifall bei der ÖVP).

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen uns mit der künftigen Pflegefinanzierung auseinandersetzen und da eine andere Lösung finden, denn nur dann sind die Ge­meinden in der Lage, ihre Aufgaben auch künftig zu erfüllen, und können ebenfalls einen Konsolidierungsbeitrag leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter Mayerhofer kommt nun zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Leopold Mayerhofer FPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätz­tes Mitglied der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Mein Redebeitrag befasst sich mit dem Bereich Inneres, und ich darf da gleich mit dem sehr blumig formu­lierten Strategiebericht einsteigen.

In diesem ist im ersten Punkt zu lesen: Hebung des subjektiven Sicherheitsgefühls. –Ich bin schon einmal darauf zu sprechen gekommen und habe folgende Meinung ver­treten: Es geht bei der Sicherheitspolitik nicht um die Vermittlung von Gefühlen, son­dern um die Schaffung von Fakten. (Beifall bei der FPÖ.) Im Bereich Sicherheit ist nun einmal erforderlich, dass wir Fakten schaffen, möglichst günstige Fakten für den Bür­ger – er entrichtet ja schließlich auch seinen Steuerschilling pünktlich.

Der Österreicher will diesbezüglich nicht in Gefühlen schwelgen, sondern er will fak­tische Sicherheit vorfinden. Es dürfte insgesamt Ziel der derzeit tätigen Regierung sein, nicht faktische gute Politik zu produzieren, sondern nur ein Gefühl, in dem wir uns alle befinden sollen. Nein, das ist nicht Aufgabe dieser Bundesregierung!

Der Bürger ist konfrontiert mit einer Kriminalität, wie es sie in diesem Land noch nie gab. Ich möchte daher die Gefühlsebene im Bereich Sicherheit aus einer anderen Per­spektive betrachten. Und zwar: Stellen Sie sich vor, die österreichischen Polizisten würden nur gefühlsmäßig einschreiten! Stellen Sie sich vor, die Polizisten würden le­diglich ein Sicherheitsgefühl vermitteln!

Nein, die österreichischen Polizisten wollen faktische, tatsächliche Sicherheit schaffen, Herr Staatssekretär! (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.) Ich darf Sie davon informie­ren, dass unsere Polizisten noch immer dazu bereit sind – nicht wegen der Sicher­heitspolitik, die Sie machen, sondern trotzdem! Das muss man in Anbetracht der Tat­sachen feststellen und auch die Ausführungen des Kollegen Windholz, der mehr als recht hat, und des Kollegen Christoph Hagen einmal mehr unterstreichen.

Nun zu Punkt 2: Im Strategiebericht ist die Rede von angepasster Verfahrensdauer im Themenbereich Asyl und Flüchtlinge. – Frage: Was hat die zuständigen Minister bis heute aufgehalten, in diesem Bereich endlich etwas zu tun, nämlich die Dublin-Fälle zu minimieren?

Unter dem Punkt Prioritäten und Schwerpunkte wird im Strategiebericht einer ange­führt: Konsequenz der Anwendungen der Dublin II-Verordnung. Frage: Was ist dort passiert? – Rund zwei Drittel der Asylwerber-Fälle in Österreich sind Dublin-Fälle. Im Vorjahr wurden insgesamt 7 900 geprüft. Bei rund 5 500 Fällen handelt es sich um so­genannte Dublin-out-Verfahren.

Als weiteres Ziel der Prioritäten- und Schwerpunktsetzung beim Thema Asyl und Flüchtlinge wird die erhöhte Vernetzung – auch ein sehr schöner Ausdruck, so blu­mig! – der Migrationsbehörden genannt. – Das ist ja ungeheuerlich! In diesem Zusam­menhang muss man aus einem Bericht des Rechnungshofes zitieren, was da gelungen ist, nämlich: Da haben wir den Asylgerichtshof geschaffen, mit dem Ergebnis, dass wir zwar den Verwaltungsgerichtshof stark entlastet haben, aber dafür den Verfassungsge­richtshof mehr als belastet haben. Das ist auch schon längst evident, und nichts ist passiert!

Und noch ein paar Punkte zu meinen – nicht zu meinen, zu unseren Polizisten: Was wollen Sie dort einsparen? Gar nichts, da geht nichts mehr! Ich habe heute in der Früh von einem Kollegen erfahren, ein Funkgerät kann nicht zur Reparatur eingeschickt werden, weil wir das Geld dafür nicht haben. So weit sind wir, geschätzte Damen und Herren: Wir können uns nicht mehr verständigen, wir können nicht einmal mehr um Hilfe rufen, weil das Funkgerät nicht funktioniert!

Kein einziges Fahrzeug ist zu viel, kein einziger Drucker ist zu viel! Das möchte ich jetzt auch sagen, denn das ist draußen ohnehin bekannt (Beifall bei der FPÖ), dass in einem Stockwerk nur ein Drucker steht – ökonomisch, und damit die Kollegen nicht soviel Lärm haben, hat die Frau Minister so lieb gesagt. (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Den Druckerlärm halte ich noch aus – wenn ich nur meine Anzeige endlich fertig habe!

Übrigens, Frau Moser, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Ein echter Tatsachen­bericht übrigens, der traurig genug ist. Nur: Von Ihrer Seite ist er sonderbar; das sage ich auch dazu. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Wieso?)

Wir Freiheitlichen glauben an Einsparungen und haben diese auch immer gefordert – immer! –, aber wir fordern sie nicht bei Mann und PC-Maus, sondern ganz einfach nur im Asylbereich. Der kostet 180 Millionen € im Jahr, und das ist kein Pappenstiel. (Bei­fall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Abgeordnete Binder-Maier gelangt nun zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Gabriele Binder-Maier SPÖ

Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir legen heute den Rahmen für die Ausgaben fest, und wir alle sehen, dass der Rahmen enger wird, kleiner wird. Auch im Familienbereich – ein wichtiges Kapitel für die Menschen in Österreich, für die Kinder in Österreich – müssen Einsparungen getroffen werden. Ich bin davon überzeugt, dass Überlegungen in dieser Hinsicht sehr sorgfältig angestellt werden müssen und dass Aussagen, wie sie zum Beispiel Herr Staatssekretär Lopatka getätigt hat, nicht durchdacht waren. Das haben sich die österreichischen Familien nicht verdient.

Meine Damen und Herren! Österreich investiert sehr viel Geld in die Familienförderung, nämlich rund 6,5 Milliarden €, und allein die Familienbeihilfe betrug 2008 3,36 Milliar­den € für 1 799 288 Kinder. Das sind wichtige, notwendige Maßnahmen, und trotzdem hinken wir bei manchen familienpolitischen Zielen noch nach, wie zum Beispiel, was die höhere Geburtenrate betrifft – es wäre eine Steigerung der Geburtenrate notwen­dig –, was Armutsvermeidung oder zum Beispiel auch die Förderung der Frauenbe­schäftigung angeht.

Die österreichische Familienförderung ist dominiert von Geldtransfers, die nicht immer die gewünschte Verbesserung bringen. Die österreichische Familienförderung braucht meiner Meinung nach deshalb eine sehr ausgewogene Balance zwischen den Geld­leistungen, die die Familien direkt erhalten, und den Sachleistungen, wie zum Beispiel Infrastrukturmaßnahmen oder Schulbücher, Freifahrten et cetera.

Hier stellt sich auch die Frage, welche Maßnahmen im Rahmen der Budgetkonsolidie­rung gesetzt werden können, um dieses Ungleichgewicht auszutarieren. Eindeutig nicht zielführend ist unserer Meinung nach das Infragestellen des Gratiskindergarten­jahrs, des letzten Jahres vor Schuleintritt, oder auch die Absage an die akademische Ausbildung der KindergärtnerInnen. Wir sind nämlich davon überzeugt, dass Kinder das Recht auf bestmögliche Betreuung und Förderung haben.

Trotz des verpflichtenden Kindergartenjahres hinken wir auch den EU-Vorgaben nach. Obwohl wir in den Ausbau sehr viel investieren, sagt uns das Wifo, dass wir vor allen Dingen weiterhin den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen für die Unter-Dreijäh­rigen forcieren müssen. Die ExpertInnen vom Wifo meinen, dass die Umschichtung der Finanzmittel von der direkten Familienförderung hin zu den sozialen Infrastrukturen unbedingt notwendig ist, und zwar einerseits deswegen, um die Frauenbeschäftigung zu fördern, und andererseits deshalb, weil durch das Zur-Verfügung-Stellen von Struk­turen alle Kinder, alle Familien davon profitieren.

Meine Damen und Herren! Eine der größten Herausforderungen wird die Konsolidie­rung, die Neuordnung des Familienlastenausgleichs sein, aus dem vorwiegend die Fa­milienleistungen finanziert werden. 70 Prozent dieses Familienlastenausgleiches wer­den über Beiträge von Lohn- und Gehaltssummen finanziert.

Familienförderung, finanzielle Familienförderung lindert Familienarmut im Nachhinein. Wesentlich erscheint mir aber, dass die Armut gleich im Ansatz verhindert wird. Das heißt gerechte Löhne, das bedeutet Einkommen, von denen Mann/Frau leben kann, das bedeutet Förderung der Frauenerwerbstätigkeit, und das hat nichts mit Über-die-Verhältnisse-leben zu tun.

Die Herausforderungen zur Budgetkonsolidierung sind groß. Minister Mitterlehner und Staatssekretärin Marek stehen vor wichtigen, großen Aufgaben. Klar ist für uns, dass die notwendigen Sparmaßnahmen auf keinen Fall zu Lasten der Schwächeren, auf kei­nen Fall zu Lasten der Kinder umgesetzt werden dürfen. Effizienz, Qualität und Treffsi­cherheit stehen für uns im Vordergrund. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Wal­ser. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Harald Walser GRÜNE

Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ho­hes Haus! Das Positive an dem, was Sie heute beschließen, ist, dass wir ein Gesetz haben, das eine längerfristige Budgetplanung ermöglichen würde. Es sollte sich aber um eine intelligente Budgetplanung handeln, und es hat Ihnen ja das Wifo bestätigt, es haben Ihnen andere Experten bestätigt: Das, was hier vorliegt, hat mit intelligenter Planung nichts zu tun!

Und da muss ich speziell auf den Bereich der Bildung verweisen. Da in Zeiten wie die­sen 1,4 Prozent einzusparen, und das mit dem Rasenmäher und nicht, Herr Kollege Großruck, wie Sie gemeint haben, intelligent einzusparen, ist absolut kontraproduktiv. Allein aufgrund der Biennalsprünge müssten wir etwa 0,7 Prozent mehr haben im Be­reich der Schulen – und nicht weniger.

In Summe bedeutet das, dass wir im kommenden Jahr mit etwa 1 000 Nicht-Nachbe­setzungen von Lehrer- und Lehrerinnenstellen zu kämpfen haben werden. Und die Versprechungen, die wir gehört haben, dass es da vor allem um Einsparungen im Ver­waltungsbereich gehe, sind alles andere als glaubwürdig.

Wer dieses „Trauerspiel“ im Unterausschuss des Verfassungsausschusses erlebt hat, wo alle fünf Parteien einem Papier zugestimmt haben, wonach wirklich in die richtige Richtung vorgegangen würde, aber vollkommen klar war, dass die Regierung vor den Landesfürsten schon im Vorhinein in die Knie gehen wird, wird nicht daran glauben, dass es hier wirklich zu effizienten und effektiven Einsparungen kommt.

Zudem waren wir uns alle einig darüber, dass mögliche Einsparungen im Bildungs­bereich unmittelbar wieder investiert werden müssten, denn wir haben dringenden Re­formbedarf. Wir müssen soziale Integration vorantreiben, wir müssen schauen, dass wir das Fördersystem auf moderne Beine stellen, dass wir uns an jenen Ländern orien­tieren, die uns das ständig vormachen. Wir wissen, wohin wir hier zu schauen hätten.

Insgesamt können wir diesem Gesetz nicht zuletzt deshalb nicht zustimmen.

Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang auch daran, dass die Bildungsausgaben Österreichs in den vergangenen zehn Jahren, jedenfalls bezogen auf das BIP, gesun­ken sind. Wir haben noch im Jahr 1995 sechs Prozent Ausgaben für Bildung gehabt,bezogen auf das BIP, aber die Ausgaben sind bis zum Jahr 2005 auf 5,4 Prozent ge­sunken.

Es ist eigentlich ein Trauerspiel für unseren Staat, dass wir auch hier nicht in der Lage waren, umzudenken. Der OECD-Durchschnitt ist im gleichen Zeitraum gestiegen, und zwar auf 6,2 Prozent, und wir liegen hier somit deutlich im Hintertreffen.

Es gilt, glaube ich, in diesem Zusammenhang Ähnliches, was wir für das in dieser Wo­che präsentierte ÖAAB-Bildungsprogramm sagen müssen. Das ist eine Reise mit Voll­gas in die Vergangenheit; das haben Ihnen ja verschiedene Experten aus der eigenen Partei bestätigt. Ich erinnere etwa an Landesrat Herbert Paierl, der in diesem Zusam­menhang ganz klar ausgesprochen hat, was er davon hält. Er hat gesagt, es sei defini­tiv kein Zukunftskonzept.

Das, was Sie mit Bildung aufführen in diesem Staat, leider ohne wirkliche Gegenwehr der Frau Ministerin, ohne Gegenwehr der sozialdemokratischen Fraktion, ist eine Poli­tik, die uns auf Dauer ins Hintertreffen führen wird, die garantiert, dass wir ein Dauer­abonnement haben werden auf den hinteren Rängen der OECD. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter Prinz gelangt nun zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Nikolaus Prinz ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatsse­kretär! Meine Damen und Herren! Wir haben heute schon einiges über die notwendige Haushaltsdisziplin gehört. Natürlich gehen die Meinungen darüber auseinander, wie und wo am besten eingespart werden kann. Ich glaube, wir alle kennen derartige De­batten. Das fängt ja nicht zuletzt oft auch im engeren Familienkreis an, und hier wie dort gilt, nur die gemeinsame Suche nach effizienten und nachhaltigen Einsparmöglich­keiten bringt das Haushaltsbudget wieder in Ordnung.

In der Familienpolitik ist in den letzten Jahren durchaus viel erreicht worden, und es waren auch finanzielle Erleichterungen für die Familien darunter. Ich denke da zum Beispiel an die Verbesserung beim Kinderbetreuungsgeld, die Verbesserung für Mehr­kindfamilien oder das verpflichtende Gratiskindergartenjahr, gar nicht zu reden von Oberösterreich, wo der Kindergartenbesuch insgesamt gratis ist.

Es ist wichtig, dass wir diese Leistungen auch für die Zukunft sichern, denn letztlich geht es auch bei der Suche nach Sparpotential darum, das Wohl und die Lebensquali­tät der Menschen, besonders auch der Kinder, im Auge zu behalten. Wir müssen uns aber doch auch darüber im Klaren sein, dass nicht alles gratis sein kann. Wenn ich zum Beispiel in Oberösterreich an die Diskussion um das Gratis-Mittagessen im Kin­dergarten denke, muss ich sagen, es gibt Bereiche, wo es sich mit „gratis“ schlicht und einfach aufhört und nicht alles auf die öffentliche Hand abgewälzt werden kann.

Die Volkspartei hat das Wohl des Kindes im Mittelpunkt, und es ist daher wichtig, auch den Eltern die notwendige Verantwortung zu belassen und zu geben. (Abg. Öllinger: Familie Zogaj?!) Und wir prüfen familienpolitische Maßnahmen natürlich auch darauf, wie weit das mit der Wahlfreiheit für die Eltern verträglich ist und dass die Wahlfreiheit gegeben ist. Denn die Eltern wissen am besten und sollen darüber entscheiden kön­nen, wie sie ihre Kinder betreuen wollen und welche Schulen sie besuchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein wichtiger Punkt. Das darf aber nicht so weit führen, dass Frauen, die sich dazu bekennen und länger bei ihren Kindern daheim bleiben wollen, gesellschaftlich oderfinanziell diskriminiert werden. Es ist Pflicht und Aufgabe der Politik, mit geeigneten Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, dass beides möglich ist. (Beifall bei Abgeordne­ten der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner – in Anspielung auf nur vereinzelten Applaus sei­tens der ÖVP –: Na, was ist?) – Ruhig, Herr Kollege Gaßner, es wird schon.

Kreativität ist gefragt, Mut ist gefordert, damit alte Strukturen und Gewohnheiten auch überdacht werden. Es ist mitunter schmerzlich, gleichzeitig aber eröffnet es auch neue Chancen und die Möglichkeit, den Wohlstand, den es in unserem Land gibt, auch für die Zukunft entsprechend zu garantieren.

Nutzen wir daher gemeinsam die nächsten Monate, um bis zum Herbst geeignete Maß­nahmen zu finden, um das Budget für die Zukunft in Ordnung zu bringen. Ich glaube, wir sind ein geordnetes Budget auch unseren Kindern schuldig. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte. (Abg. Schenk begibt sich mit einer Reihe von schriftlichen Unterlagen zum Red­nerpult. – Ruf: Jetzt haben wir Lesestunde! – Abg. Schenk – auf dem Weg zum Red­nerpult –: Besser lesen als nichts wissen!)

AbgeordneteR Martina Schenk OK

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Debatte über das Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014 wurden gerade von den Abgeordneten der Regierungsparteien, der ÖVP und der SPÖ, immer Vorschläge der Oppositionsparteien eingefordert. Es gibt aber Vorschläge von der Opposition, es gibt gerade von uns, vom BZÖ, viele Vorschläge, und wir sind eine der stärksten Oppositionsparteien. Das steht auch außer Streit in diesem Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Die Regierungsparteien sollten unsere Anträge nicht immer vom Tisch wischen, verta­gen oder ablehnen. Ich darf in diesem Zusammenhang, was die Vorschläge betrifft, un­ser Österreich-Sparbuch ins Treffen führen, das sofort umsetzbare Einsparungsvor­schläge in der Höhe von 7 Milliarden € beinhaltet, meine sehr geehrten Damen und Herren – 7 Milliarden €, die sofort verfügbar sind, um Einkommen zu erhöhen, um Fa­milien und Leistung zu fördern, um in die Bildung unserer Kinder zu investieren, um das Pensionskonto einzuführen und für Generationengerechtigkeit und Pensionssi­cherheit zu sorgen, 7 Milliarden €, um mit dem Bürgergeld Gerechtigkeit zu schaffen.

Wir wollen einsparen bei der Staats- und Verwaltungsreform, bei der Gesundheitsre­form, zum Beispiel mit unserem Bonussystem in der Gesundheitsprävention. Unser Gesundheitssprecher hat diesen Antrag im Gesundheitsausschuss eingebracht, und Frau Abgeordnete Oberhauser hat diesen Antrag als „menschenverachtend“ bezeich­net, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich möchte wissen, was an diesem An­trag, der das Budget entlasten soll, menschenverachtend ist. (Beifall beim BZÖ.)

Weiters wollen wir einsparen mit einem Sparpaket für die Politik, mit der Halbierung der Anzahl der Abgeordneten der Landtage, des Nationalrates. Einsparen sollen auch die Ministerkabinette, vor allem auch, was die Inserate betrifft. (Jenes Inserat vorweisend, in dem eine Schwangere abgebildet ist und das besagt, dass bereits ein ungeborenes Kind 123 901 € Schulden hat.) Inserate wie dieses, die eine Menge von Geld kosten, bringen unseren Kindern, unseren Familien nichts! Diese hätten mehr davon, wenn sie dieses Geld direkt bekommen würden, statt dass es hier in teure Inserate gepulvert wird. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie schon nicht unsere Vorschläge aufgreifen wollen, dann tun Sie das wenigs­tens mit den Vorschlägen des Rechnungshofes, denn schließlich hat dieser im Sommer 2007 200 Vorschläge zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau vorge­legt. – Passiert ist bis dato relativ wenig. Es wurden Arbeitsgruppen eingesetzt, eine Arbeitsgruppe nach der anderen, ich glaube, mittlerweile ist es die 728. Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform – es liegt aber kein Ergebnis auf dem Tisch.

Nicht nur ich und wir vom BZÖ sehen ein großes Einsparungspotential bei der Verwal­tungsreform, sondern auch Bernhard Felderer vom Institut für Höhere Studien, der das auch in der „Pressestunde“ am 2. Mai im Fernsehen erwähnt hat. Er geht davon aus, dass eine Budgetkonsolidierung auch ohne Steuererhöhung stattfinden kann, und die­ser Meinung schließen wir uns mit unseren Vorschlägen und mit unseren Forderungen an. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich nochmals bekräf­tigen, dass Sie mit Ihren Lippenbekenntnissen, Ihrer Ankündigungspolitik, Ihrer Ver­schleierungstaktik, der Augen-und-Ohren-zu-Politik, was Oppositionsanträge betrifft, Österreich nicht aus der Krise führen werden.

Wir wollen, dass Österreich aus der Krise geführt wird und in eine gute Zukunft geht. Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, dann brauchen wir vor allem Vertrauen in die Politik und Berechenbarkeit der Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren – und dafür steht das BZÖ! (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter Elmar Mayer gelangt nun zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Elmar Mayer SPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekre­tär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Besucher auf der Galerie, insbeson­dere der Landtagsklubdirektor mit Begleitung und die Pressereferentin! Es freut mich ganz besonders, dass Sie heute Gäste des Parlaments sind.

Zum Thema Bildung darf ich einleitend kurz bemerken: Es stimmt schon, was zwei meiner Vorredner, die ich sehr schätze, nämlich Dr. Grünewald und Dr. Walser, zum Bereich Bildung hier gesagt haben, als Sie meinten, dass man überall sparen soll, sparen kann und sparen muss, aber keinesfalls im Bereich Wissenschaft, Forschung und Bildung. – Das ist überhaupt keine Frage, aber ich bin sehr wohl der Meinung, dass man auch an Fragen der Bildung mit mehr Begeisterung und mehr Freude und auch mehr Innovationswillen herangehen soll, als das vorhin vom Abgeordneten Dr. Walser gemacht wurde, der hier eher eine Grabesstimmung verbreitete. Ich glaube, dass man auch aufzeigen muss, welche Möglichkeiten wir im Bildungsbereich haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Eine dieser Möglichkeiten – und es freut mich, dass das auch im neuen Bildungskon­zept der ÖVP teilweise drinnen ist – sehen wir bei der Tagesbetreuung. Es ist ganz wichtig, dass wir uns davon verabschieden, dass am Vormittag sozusagen alles einge­trichtert wird und am Nachmittag nur mehr betreut wird. Wir sind dafür, dass die Be­treuung über den ganzen Tag verteilt erfolgt, dass eine gute Ganztagsbetreuung ange­boten wird. Diese soll möglichst flächendeckend sein und natürlich auf freiwilliger Basis erfolgen. Das Angebot soll für alle da sein. Ich finde, das ist ein wichtiger guter Schritt.

Schwieriger wird es dort, wo es um die Schulverwaltung geht. Und da muss ich dem Kollegen Walser recht geben, wenn er meint – und alle fünf Parteien waren sich da einig, inklusive der ÖVP –, dass man im Bereich der Schulverwaltung radikale Schnitte vornehmen muss. Wir können auf Dauer das ganze System auf den vier Ebenen Ge­meinde, Bezirk, Land und Bund nicht aufrechterhalten. Wir haben jetzt einen Religionsschulinspektor, einen Inspektor für Sportunterricht und für Musikunterricht, einen Bezirks­schulinspektor und einen Landesschulinspektor, und bei allen gibt es noch übergeord­nete Gremien, die das Ganze kontrollieren. Ich meine: So kommen wir nicht weiter! Da versickert immens viel Geld im „Bildungssand“, das wir für pädagogische Aufgaben un­bedingt bräuchten. Daher halte ich diese Maßnahme für ganz wichtig. (Die Abgeordne­ten Scheibner und Ursula Haubner: Abschaffen!)

Ein Beispiel dafür für jene, die nicht aus der Praxis kommen: Wenn ein Lehrer eine Förderstunde für ein Kind haben will, bei dem Förderbedarf besteht, ruft er beim Be­zirksschulinspektor an, und dessen erste Frage lautet: Wie viele Jahre Laufbahnverlust gibt es? Auf gut Deutsch: Wie viele Male ist der Schüler sitzengeblieben? Wenn man sagt: Noch nie!, dann bekommt man keine Förderung. In einem solchen Fall braucht man erst gar nicht anzusuchen. Der Schüler muss mindestens einmal sitzengeblieben sein und wieder vom Sitzenbleiben bedroht sein, damit er einen Förderunterricht be­kommt. Das darf doch nicht sein!

Daher: Gehen wir weg von diesen sinnlosen mannigfachen Verwaltungsstrukturen, schaffen wir autonome Schulen! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten des BZÖ so­wie des Abg. Dr. Walser.) Geben wir die Ressourcen dorthin, wo wir sie brauchen, nämlich direkt in die Schulen! (Abg. Scheibner: Nicht fordern, sondern umsetzen! Ma­chen!) Die wissen am besten, was zu tun ist, wie die Ressourcen am effizientesten ein­gesetzt werden können. Die werden die Nagelprobe sicher bestehen.

Ein weiterer wichtiger Bereich ist jener, wo es um die Sekundarstufe 1 geht. Da appel­liere ich vor allem an die ÖVP, vor allem an jene, die sagen, dass sie auch volkswirt­schaftlich denken, ihre Meinung zu hinterfragen. Denn: Es ist vollkommener Nonsens, für die 10- bis 14-Jährigen vier verschiedene Schularten zu haben, sogar mit unter­schiedlichen Ausbildungsformen. Denken Sie an all die Defizite, die sich daraus erge­ben, und all die Kosten, die dadurch entstehen! Zu der Hauptschule, der „Neuen Mittel­schule“ und den anderen Gesamtschulversuchen und der AHS-Unterstufe kommt auch noch die Sonderschule dazu, mit den vier Ebenen, die ich vorhin erwähnt habe. (Abg. Dr. Königshofer: Wir sind nicht in der Regierung, Sie sind in der Regierung!)

Daher ist es ganz wichtig, Vernunft walten zu lassen, wenn wir bessere Bildungsange­bote haben wollen, und Veränderungen im Sinne von mehr Effizienz vorzunehmen, vor allem dort, wo dieses System am teuersten ist. Man findet nirgendwo auf der Welt ein so teures Bildungssystem, wie wir es uns in Österreich für die 10- bis 14-Jährigen leis­ten. Es kann doch niemand sagen, was es wirklich kostet. Nicht einmal der Rech­nungshof und das IHS können uns Zahlen darüber nennen, was die Schule der 10- bis 14-Jährigen kostet.

Ich garantiere Ihnen, auch als Praktiker: Wenn es uns gelingt, dieses Geld effizient dort einzusetzen, wo wir es haben wollen, dann können wir für die 10- bis 14-Jährigen den besten Unterricht, den es überhaupt gibt, anbieten. Dafür wollen wir kämpfen und uns einsetzen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter Dr. Königshofer gelangt nun zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR DDr. Werner Königshofer OK

Frau Präsidentin! Herr Staatssekre­tär! Hohes Haus! Ich stelle mir schön langsam die Frage, wie sinnvoll es überhaupt ist, dass wir uns hier herstellen und über das österreichische Budget, über die Entwicklung des Budgets, über die Sanierung des Budgets, über Einsparungsmaßnahmen, über aus­gabenseitige und einnahmenseitige Budgetmaßnahmen diskutieren, zumal wir wissen,dass auf der anderen Seite Milliarden und Abermilliarden nicht den Canale Piccolo, sondern den Canale Grande der EU hinunterfließen, bis hin in das Ägäische Meer, wo unsere österreichischen Steuermilliarden dann in einem griechischen Fass ohne Bo­den versickern werden.

Meine Damen und Herren! Das ist eine Grundsatzfrage: Wir brauchen uns nicht hier herzustellen, um über kleine Einsparungen zu diskutieren, wie es der Herr Kollege Hagen oder der Kollege Mayerhofer gemeint haben, als sie hier erwähnt haben, dass auf der einen Seite nicht einmal mehr ein Funkgerät der Polizei zur Reparatur einge­schickt werden kann, weil das Geld dafür nicht mehr da ist, aber auf der anderen Seite Milliarden und Abermilliarden österreichischer Steuermittel für EU-Hilfspakete bezahlt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Das wäre nach dem Artikel 125 des Lissabon-Vertrages gar nicht zulässig, aber da bezieht man sich auf einen anderen Artikel, nämlich Artikel 122, wo es heißt – ich zitiere –:

„Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereig­nissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gra­vierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat auf Vorschlag der Kom­mission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren.“

Also, meine Damen und Herren: Der griechische Budgetsumpf wird von der EU wie eine Naturkatastrophe behandelt, wie ein außergewöhnliches Ereignis, wie die Explo­sion eines Atomkraftwerkes, wie Tschernobyl zum Beispiel, worauf die griechische Re­gierung keinen Einfluss hatte, das sich dem Einfluss der griechischen Regierung entzo­gen hat.

Einen solchen Schwachsinn müssen sich die österreichischen Bürger von der EU und von der EU-Kommission verkaufen lassen! Da macht man den Bürgern tatsächlich ein X für ein U vor.

Ich komme nun auf zwei wichtige Bereiche zu sprechen, wo man sieht, wo das Geld fehlt. Das sind die Gemeinden; das wurde schon angesprochen. In Tirol fand der Ge­meindetag vor einer Woche in Kematen statt, und darüber berichten die Medien Fol­gendes – ich zitiere –:

„Viele Gemeinden pfeifen aus dem letzten Loch. Laut Ernst Schöpf, dem Präsidenten des Tiroler Gemeindeverbandes, hängt das mit sinkenden Einnahmen und steigenden Aufgaben zusammen. ‚Die Abgabenertragsanteile sind im Vergleich zum Vorjahr um 25 Millionen auf 294,9 Millionen Euro gesunken“, weiß Schöpf. Hinzu kommen steigen­de Ausgaben: Die Grundsicherung stieg um sieben, die Ausgaben für die Jugendwohl­fahrt um 12 Prozent.“

Und weiter heißt es: „Wenn wir so weitermachen“, sagt der Präsident des Tiroler Ge­meindeverbandes, „fliegt uns alles um die Ohren!“

So ähnlich schreibt die Tiroler Tageszeitung „Kommunal“.

Und es geht auch um wichtige Infrastrukturprojekte, die jetzt auf einmal in Frage ge­stellt werden, evaluiert werden, neu diskutiert werden. Das trifft uns Tiroler besonders in Bezug auf den Brenner-Basistunnel. Da fährt der Herr Landeshauptmann mit einem kleinen Grüppchen von Bürgermeistern – ich sah auf einem Foto auch die Kollegen Hermann Gahr und Franz Hörl – nach Wien, und die protestieren dort und fordern die Verwirklichung des Brenner-Basistunnels.

Ein altes Sprichwort sagt: Wenn der Kaiser kein Geld mehr hat, dann kann er eben nichts bezahlen! – Ich will das andere nicht sagen: Wenn der Kaiser kein Geld mehrhat, dann bezahlt er mit Soldaten – so weit wollen wir noch nicht sein! Aber ich weise darauf hin, wohin das führt.

Es gibt eben nur einen Budgetrahmen, es gibt nur eine Einnahmenseite aus österrei­chischen Steuermitteln, und wenn diese falsch verteilt werden, wenn zu viel davon den Canale Grande der EU hinunterfließt, dann bleibt hier zu wenig übrig. Darüber sollten wir einmal nachdenken! Das wäre die grundsätzliche Aufgabe im Rahmen der österrei­chischen Budgetpolitik. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Fuhr­mann. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Silvia Grünberger ÖVP

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich glau­be, eine Erkenntnis ist nicht nur hier im Hohen Haus klar, sondern auch in der Bevölke­rung, nämlich, dass wir uns in wirtschaftlich schwierigen Zeiten befinden. Ich habe allerdings manchmal das Gefühl, dass die Konsequenz aus der Erkenntnis, dass wir Schulden haben, mit denen wir richtig umzugehen haben, wo wir als Politiker die Ver­antwortung haben, eine Lösung zu finden, nicht in jedermanns/jeder Frau Kopf zu sein scheint, nämlich, dass wir sparen müssen.

Ich denke, da sollten wir als Politiker mit gutem Beispiel vorangehen, denn wie wollen wir Verständnis in der Bevölkerung erlangen, dass es unsere Aufgabe ist, zu sparen, wenn von Politikern selbst die Aussage kommt: Es soll schon gespart werden, aber bitte nicht in dem Bereich, den ich vertrete!?

Unsere Herausforderung wird es sein, den Haushalt zu sanieren. Das wird eine der größten Herausforderungen in den Jahren 2011 bis 2014 sein. Das Ziel, das Defizit von 4,7 Prozent auf 2,3 Prozent zu reduzieren, ist keine leichte Aufgabe. Dieser müs­sen wir uns aber mit dem gebotenen Ernst stellen.

Im Bereich Bildung und Kultur, der bereits von einigen Vorrednern angesprochen wurde, ist mit einer Kürzung von „nur“ – unter Anführungszeichen – 1,4 Prozent“ zu rechnen. Die Frage wird auch sein – das geht aus dem Strategieplan bis dato nicht hervor –, wie die Frau Bundesministerin da die Schwerpunkte setzen wird.

Ich denke, dass gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Kultur – und Österreich rühmt sich, eine Kulturnation zu sein – nicht zu kurz kommen darf. Der Kunst- und Kul­tursektor ist, insbesondere, was die Kreativwirtschaft betrifft, ein Bereich, wo viele Men­schen Beschäftigung finden. So gibt es gerade im Bereich Design, wo auch viele junge Künstler tätig sind, nicht nur national, sondern auch international große Anerkennung. Ich denke da beispielsweise an die gerade laufende Ausstellung im MuseumsQuartier, die sich „Design Impulse“ nennt.

Zu erwähnen gilt es auch, dass die zeitgenössische Kunst nicht nur in Wien großge­schrieben wird, sondern auch in den Bundesländern. Graz, um nur ein Beispiel zu brin­gen, ist auf dem besten Weg „City of Design“ zu werden. Das ist, wenn es klappt, eine sehr große Auszeichnung. Deshalb ist es auch zu unterstützen, dass eine Maßnahme, die bereits herausgegriffen worden ist und die von der Ministerin auch erwähnt wurde, Förderprojekte sind, wenn es darum geht, gerade junge Künstlerinnen und Künstler mit Stipendienprogrammen zu unterstützen.

Das verlangsamte Wirtschaftswachstum stellt natürlich auch für die soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler eine große Herausforderung dar. Diese müssen wir unterm Strich verbessern. Das ist ein Ziel, dem wir uns gemeinsam zu stellen haben.

Einige große Projekte haben in den letzten Monaten, um nicht zu sagen Jahren, bereits einer Lösung geharrt. Die Lösung wurde vor Kurzem seitens der Ministerin endlich un­terbreitet. Ich meine damit das Literaturmuseum, die Neugestaltung der Kunstkammer und nicht zuletzt die Errichtung des 20er Hauses.

Im kommenden Budget wird über die Fragen zu diskutieren sein: Wie schaut es mit der Zusammenlegung von Volks- und Völkerkundemuseum aus? Und wie schaut es mit dem Tiefenspeicher der ÖNB aus?

Das alles sind Dinge, für welche die Ministerien Vorschläge zu unterbreiten hat. Dieser harren wir schon mit Spannung. Und dann werden wir uns konstruktiv der Diskussion zu stellen haben.

Einen Punkt möchte ich zu guter Letzt noch erwähnen, weil er gerade aktuell ist. Es werden die Bundestheater – immerhin bedeutende Institutionen im Kulturleben – einer Evaluierung unterzogen. Gerade weil wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten leben, muss hier die Prämisse lauten: Das Geld, das jetzt schon investiert wird, darf nicht in die Verwaltung beziehungsweise in den Apparat fließen, ja es muss noch mehr Geld für die Kunst geben.

Es bleibt zu hoffen, dass die Ministerin ihrem kulturpolitischen Auftrag auch in den Jah­ren 2011 bis 2014 nachkommt. Wir werden jedenfalls ein kritisches Auge darauf ha­ben. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Abgeordnete Mag. Schatz gelangt nun zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Birgit Schatz GRÜNE

Frau Präsidentin! Meine Damen und Her­ren! Wir diskutieren jetzt schon seit Stunden über das Finanzrahmengesetz, implizit auch über das Stabilitätsprogramm und den Strategiebericht. In diesen Berichten legen Sie uns einen Konsolidierungsbedarf von 7 Milliarden € vor.

Ich möchte schon ganz anders als die Frau Kollegin Fuhrmann einmal a priori in Frage stellen, ob wirklich jetzt schon der richtige Zeitpunkt gekommen ist, um all diese rigoro­sen Sparmaßnahmen, vor allem im Ausgabenbereich, zu setzen. (Abg. Weinzinger: Was?!) Denn: Das Dogma eines möglichst niedrigen Budgetdefizits ist definitiv etwas Neokonservatives, etwas Neoliberales. Und dass genau dieser wirtschaftspolitische Ansatz eigentlich nicht das Gelbe vom Ei ist, das müssten wir, meine ich, doch wirklich aus dieser Krise gelernt haben.

Meine Damen und Herren, ich frage also, ob es 2011 nicht zu früh ist, mit den Spar­maßnahmen zu beginnen, ob es nicht vielmehr angebracht wäre, konjunkturfördernde und arbeitsmarktschützende Investitionen weiterhin aufrechtzuerhalten, denn stabil ist die Situation ja nach wie vor nicht.

Wenn man sich Ihre Konjunkturprognosen beziehungsweise Wachstumsprognosen in den diversen Berichten anschaut, dann sieht man, dass die Daten nicht identisch sind. Sie sind alles andere als sicher. Besonders skeptisch bin ich hinsichtlich der Daten bei der Entwicklung der Arbeitslosigkeit, aber auch beim Wachstum des privaten Kon­sums, von dem Sie in Ihren Berichten ausgehen.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie geben aber einen Konsoli­dierungsbedarf von 7 Milliarden vor, und das ist eine ganz enorme Menge Geldes. Es muss wirklich sehr genau überlegt werden, wie Sie zu diesen 7 Milliarden kommen können. Und ich muss schon fragen: Haben Sie sich das überlegt? Haben Sie sich das wirklich genau überlegt? Haben Sie einen Plan, mit welchen Maßnahmen Sie auf diese

7 Milliarden € kommen können? Leider erwecken Sie den Eindruck, dass Sie einen sol­chen Plan nicht haben.

Sie legen uns ein Finanzrahmengesetz vor, das eher den Eindruck vermittelt, dass die­ses Gesetz hauptsächlich der Stabilität innerhalb der Koalition dient, denn wie sonst wäre es zu erklären, dass Sie mit dem Faktor eins quasi quer über alle Rubriken drüberkürzen? Das hat sonst keine Logik! Okay, ich weiß, es gibt einige Ausnahmen, etwa in der Rubrik 2 „Arbeit und Soziales“. Da haben Sie wahrscheinlich doch Sorge gehabt, dass sich, wenn die Kürzungen in diesem Bereich noch drastischer ausfallen, das dann negativ auf das Stimmverhalten der Wähler und Wählerinnen bei den kom­menden Landtagswahlen auswirken würde. Aber dass heftige Kürzungsmaßnahmen im Sozialbereich zu erwarten sind, steht mit diesen Zahlen meiner Meinung nach außer Frage.

Herr Minister Hundstorfer hält sich ja extrem bedeckt, was Auskünfte zu den Kürzungs­maßnahmen betrifft. Man hört bis jetzt nur Gerüchte, etwa zum Arbeitslosengeld. Eine einmonatige Wartezeit soll da eingeführt werden, und zwar für alle und nicht, so wie bisher, nur für diejenigen, die selbst gekündigt haben.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, wenn solch eine Maßnahme kommt, dann müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie das Budget wirk­lich am Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft konsolidieren! (Beifall bei den Grünen.)

Sie wollen sich wirklich das Arbeitslosengeld ersparen, wenn jemand, sagen wir, nach drei oder vier Wochen Arbeitslosigkeit einen neuen Job findet? Sie denken wohl, das sei überhaupt kein Problem in dieser Übergangsphase, da wird man ja Ersparnisse ha­ben. Aber das ist eine Fehlannahme! Sie müssten wissen, dass wir Tausende Men­schen in diesem Land haben, die nicht einmal mit dem auskommen, was sie mit ihrem Job im Monat verdienen. Sie müssen für einfache Konsumausgaben schon Schulden machen.

Für diese Menschen, die oft ein schlechtes Bildungsniveau haben und die genau die Gruppe bilden, die oft ihren Job wechseln muss, ist es nicht egal, wenn sie eine Ein­kommenslücke, ein Einkommensloch von ein paar Wochen – sagen wir einmal, im schlimmsten Fall von sieben bis acht Wochen – haben. Das ist nicht egal! Und wenn die oberwähnte Maßnahme Ihr Beitrag im Jahr des Kampfes gegen die Armut ist, dann muss ich sagen: Das ist wirklich ein Skandal! Ich hoffe, dass Sie diese Maßnahme nicht umsetzen werden. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Dieser Einsparungsvorschlag ist noch ein Gerücht, aber et­was anderes haben wir ja nicht vorliegen. Klar ist: Alle Einsparungen im Sozialbereich werden grauslich werden! Wir Grüne stimmen auch deshalb diesem Gesetz sicher nicht zu. Denn: Entweder Sie haben noch keinen Plan, oder Sie haben einen Plan und informieren weder den Nationalrat noch die Öffentlichkeit darüber, welche Maßnahmen Sie hier umsetzen werden. Beides ist für uns völlig inakzeptabel! (Beifall bei den Grü­nen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Kickl – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kuntzl –: Sie können das mit der Arbeitslosigkeit gleich entkräften!)

AbgeordneteR Mag. Andrea Kuntzl SPÖ

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die wirtschaftspolitische Entwicklung der letzten Monate, die weltweit stattge­funden hat, führt natürlich dazu, dass auch in Österreich die budgetären Spielräumewesentlich enger geworden sind. Längerfristig Budgetentwicklung zu planen, Strate­gien zu entwickeln, zählt zu den zentralen, verantwortungsvollen Herausforderungen einer Bundesregierung und eines Parlaments. Ich denke, dass wir derartige Diskussio­nen nicht gerüchtebasiert führen, sondern uns auf die Fakten stützen sollten, die uns vorliegen. (Abg. Kickl: Können Sie es ausschließen?!)

Für die Konsolidierung die richtigen Strategien zu entwickeln, so zu sparen – und dass wir sparen müssen, steht außer Streit –, dass wir auch die Zukunftsfähigkeit des Lan­des entsprechend sichern können, das ist die Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Es geht also nicht nur darum, wie viel wir sparen, sondern auch darum, wie wir sparen.

Die Wirtschaftsforscher und -forscherinnen empfehlen uns in diesem Zusammenhang – mit Recht, wie ich denke –, dass die Einsparungen nicht einfach nach der Rasenmä­hermethode, also alle gleich, vorgenommen werden sollten, sondern dass man hier sehr genau strategisch abwägen muss, in welchen wichtigen Zukunftsbereichen weni­ger gespart beziehungsweise sogar in die Zukunft hinein investiert werden muss.

Damit bin ich beim Bereich Wissenschaft, dem ich mich jetzt widmen möchte. Der Be­reich „Wissenschaft und Forschung“ zählt neben dem Bildungsbereich und übrigens auch dem Sozialbereich zu jenen Bereichen, die die Wirtschaftsforscher aus der Spar­politik ausdrücklich auszunehmen empfehlen – und hier strategische Schwerpunktset­zungen zu machen, weil es die wichtigen Zukunftsbereiche sind.

Was den Wissenschaftsbereich betrifft, bedauere ich die völlig widersprüchlichen Sig­nale, die an die österreichischen Hochschulen ausgesandt werden. Vor wenigen Wo­chen hieß es, da würden angeblich zusätzliche 100 Millionen € verteilt, obwohl sie noch gar nicht da sind. Wenige Wochen später werden die Hochschulen, die Universi­täten verunsichert, indem man ihnen mitteilt, dass schon für die nächste Leistungsver­einbarungsperiode Rücklagen gebildet werden sollen, dass weniger Geld zur Verfü­gung stehen wird, und das in einem zeitlichen Horizont, wo wir aus heutiger Sicht in Wahrheit noch überhaupt nicht abschätzen können, wie sich die Budgetentwicklung bis dahin gestalten wird.

Ich möchte auch heute an dieser Stelle betonen, dass das 2 Prozent-Ziel bis 2020 für den tertiären Sektor aufrecht ist. Das ist ein Beschluss dieses Hauses. Das ist auch ein Beschluss des Ministerrats. Ich bekenne mich dazu, dass dieses 2 Prozent-Ziel mit einem hohen Anteil an öffentlichen Mitteln gewährleistet werden soll, dass öffentliche Mittel eingesetzt werden sollen, um den tertiären Bereich zu sichern, wiewohl auch die Universitäten aufgerufen sind, Strukturreformen und Effizienzsteigerungen zu analysie­ren und hier Ressourcen freizuschaufeln.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das endgültige Budget wird bis Herbst bezie­hungsweise im Herbst verhandelt. Ich würde mir wünschen, bis dahin eine Wissen­schaftsministerin unterstützen zu können, die für eine bessere finanzielle Ausstattung der österreichischen Hochschulen kämpft. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheib­ner. – Bitte.

AbgeordneteR Herbert Scheibner BZÖ

Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Mei­ne Damen und Herren! Die ÖVP (auf leere ÖVP-Bankreihen deutend) hält offensicht­lich gerade eine Budgetklausur ab. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Vock.) Ich hätte mich nämlich auch gerne noch mit Staatssekretär Lopatka unterhalten. Aber vielleichtkönnen auch Sie (in Richtung von Staatssekretär Mag. Schieder) Antworten darauf ge­ben.

Wir haben heute vom Bundeskanzler einiges gehört – auch meine Vorrednerin hat dar­auf verwiesen –, der gemeint hat, rasenmäherartiges Sparen sei schlecht und abzuleh­nen. Klubobmann Kopf hat dann noch gesagt, jetzt seien Verwaltungseinsparungen wichtig. Das würden wir alles unterstreichen und für richtig erachten. Die Frage ist nur, wie es umgesetzt wird.

Dieser Budgetrahmen ist ja ein erster Schritt der Umsetzung der Einsparungen. Wenn man sich das genauer ansieht, dann hat man die Wahl zwischen zwei Punkten, die aber beide nicht positiv sind: Entweder ist es eine rasenmäherartige Einsparung – ers­te Variante.

Auch wenn Sie, Frau Abgeordnete Kuntzl, gesagt haben, es werden Schwerpunkte ge­setzt, so muss ich sagen: Ja, mit Prozentsätzen. Bei jenem Ressort sind es über 3 Pro­zent, bei anderen sind es nur ein bisschen über 1 Prozent, aber trotzdem: Ob man die Schnitthöhe des Rasens bei verschiedenen Flächen mit 5 cm oder 10 cm definiert, es ist jedenfalls ein rasenmäherartiges Einsparen – ohne auf wirkliche Schwerpunkte zu reagieren, ohne zu diskutieren, was denn die Aufgaben eines modernen Staates der Zukunft – auch im Hinblick auf die globale Situation – sind, und erst dann die entspre­chenden Maßnahmen zu setzen. Das wird nicht gemacht! Das ist ein rasenmäherarti­ges Einsparen!

Oder, das ist die zweite Variante, das Ganze ist überhaupt ein Schmäh. Es hängt näm­lich davon ab, von welcher Basis man diese Einsparungen hernimmt. Die jetzige Basis ist ja der Voranschlag aus 2009. Wenn man sich aber den Erfolg 2009 ansieht ... (Staatssekretär Mag. Schieder: ... Finanzrahmen!) – Ja, das weiß ich schon, aber trotzdem sind die Prozente ... (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) – Ja, der alte Finanzrahmen.

Aber wenn Sie das mit den Budgetzahlen vergleichen: Sind es Einsparungen? – Es sind keine Einsparungen. Und wenn man das vom Erfolg 2009 hernimmt, dann gibt es überhaupt keine Einsparung, dann ist es ungefähr der gleiche Betrag, weil die Ministe­rien anscheinend im Vorjahr weniger ausgegeben haben, als sie in den Budgets an Möglichkeiten veranschlagt hatten. Es ist ja auch eine Frage, wie denn das zu sehen ist.

Aber, meine Damen und Herren, jetzt zu den Schwerpunkten und Verwaltungseinspa­rungen, die auch Klubobmann Kopf eingefordert hat. Ein Beispiel ist – Abgeordneter Elmar Mayer hat es auch angesprochen – die Bildung. Das ist jetzt das zweite Mal, dass hier am Rednerpult von einem Abgeordneten einer Regierungspartei genauso wie von der Frau Unterrichtsministerin Schmied und der Frau Wissenschaftsministerin dazu sinnvolle Konzepte, Ideen und Forderungen eingebracht werden, wie man in der Schul­verwaltung einsparen könnte.

Hundertprozentige Unterstützung! Man sagt immer, die Opposition verlangt und kriti­siert nur. – Nein! Wenn Sie das umsetzen, haben Sie die Unterstützung des BZÖ, denn das sind eins zu eins unsere Vorschläge, die wir schon seit Jahren einbringen. Das sind auch die Vorschläge, die der Rechnungshof gemacht hat. Nur, meine Damen und Herren, Sie sind in der Regierung, Sie haben sogar SPÖ-Ministerin Schmied hier da­bei, die das auch unterstützt. Wie wird es umgesetzt? Wann wird es umgesetzt?

Das wäre jetzt meine Frage an den Staatssekretär Lopatka, denn er ist angeblich be­auftragt, die Verhandlungen mit den Ländern zu führen. Die Unterrichtsministerin hat, wie sie uns gesagt hat, kein Pouvoir, diese Verhandlungen zu führen. Also was wird jetzt gemacht, um diese in diesem Bereich richtigen Ideen auch konkret umzusetzen? – Da hören wir nichts. Das wäre interessant und spannend. Da könnte man nicht nur in ein modernes Bildungssystem investieren, sondern wirklich Einsparungen und Umschichtungen von Budgetmitteln erzielen.

Genauso ist es in anderen Bereichen, etwa im Gesundheitsbereich. Wir werden das morgen, glaube ich, noch auf der Tagesordnung haben. Im Gesundheitsausschuss ha­ben wir einige sinnvolle Einsparungsvorschläge für den Bereich der Gesundheitsver­waltung gemacht. Dazu hat uns ein Abgeordneter der ÖVP gesagt, das ist nicht Kom­petenz des Nationalrats, darüber brauchen wir hier gar nicht zu reden.

Wenn dass das Einzige ist, was Sie dazu zu sagen haben, nämlich zu den Milliarden an Ausgaben, die man sinnvoller einsetzen könnte, wo man wirklich einsparen könnte, dann ist das traurig! Wenn Sie sich nicht trauen, mit den Ländern darüber zu verhan­deln, dass sie nicht nur das Geld ausgeben sollen, das wir vom Bund hier einnehmen, sondern dass sie auch einen Beitrag zur effizienteren Mittelverwendung leisten müs­sen, dass sie auch ihre Strukturen hinterfragen müssen, dann ist das zu wenig zu einem Zeitpunkt, wo es darum geht, das Budgetdefizit zu reduzieren. (Beifall beim BZÖ.)

Auch dazu haben wir genug Vorschläge gemacht: die Kompetenzen in den Ländern zu bereinigen, Verwaltungsebenen einzusparen, auch die Gesetzgebungskompetenz ein­mal zu hinterfragen, die Institutionen zu hinterfragen.

Frau Abgeordnete Fuhrmann hat gesagt, wir sollen bei uns selbst anfangen. Na, wun­derbar! Verhandeln wir doch auch mit den Ländern! Fangen wir auch bei uns an, die Gremien zu verkleinern, die Landtage zu verkleinern, die Gemeinderäte. Sie wissen es, ich habe schon gesagt ... (Abg. Mag. Fuhrmann: Warum arbeiten Sie eigentlich nicht gratis?!) – Nein, sehen Sie, das ist wieder so, ich will nicht sagen „dumm“, aber das ist das Problem. (Abg. Grosz: Da sind wir wieder bei der Wurstsemmel-Diskussion!)

Meine Damen und Herren, wir sind hier jetzt wirklich an einer Wende angelangt. Sie diskutieren über Steuererhöhungen, da sind Sie gescheit. Wenn es darum geht, wie man dem Bürger das Geld aus der Tasche zieht, da sind Sie kreativ. Aber wenn es darum geht, einmal eine wirklich verkrustete, veraltete Verwaltung, ein politisches Sys­tem aufzubrechen, das vielleicht in den letzten 50 Jahren ganz gute Dienste geleistet hat, aber sicherlich nicht eine Antwort auf die Aufgaben eines modernen Staates der Zukunft gibt – und Sie sind hier auch noch Jugendvertreterin –, wenn Sie dann sagen: Wollen Sie gratis arbeiten?, dann tut es mir wirklich leid, dann brauche ich mit Ihnen darüber nicht mehr zu diskutieren, weil Sie den Horizont nicht haben, der dafür notwen­dig ist. (Beifall beim BZÖ.)

Aber wenn Sie mir erklären wollen, dass wir in Wien noch immer 1 000 Bezirksräte brauchen, dann ist das Ihre Sache. Wenn Sie mir erklären wollen, dass wir in den neun Landtagen alles entsprechend noch brauchen, dass wir einen Bundesrat ohne Kompe­tenzen brauchen und das alles herumgedreht wird, dann ist auch das Ihre Sache. Es wundert mich nicht. Wir brauchen eigentlich nicht weiter zu diskutieren.

Wenn das die Stimme der Regierung ist, dann wird, das sage ich Ihnen, der Bürger entscheiden müssen, ob das die Regierung ist, die er in Zukunft unterstützt – die zwar kreativ ist bei Steuererhöhungen, aber nichts dazu tut, um die Strukturen hier in Öster­reich zu modernisieren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Wie lange waren Sie Minister?! – Abg. Scheibner – zu seinem Sitzplatz zurückkehrend –: Wir haben es auch gemacht!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Karin Hakl ÖVP

Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Finanzrahmengesetz bietet uns jetzt Höchst­grenzen der Ausgaben für die Minister für die nächsten Jahre. Ich glaube, dass es ein sehr gutes, disziplinierendes und gleichzeitig befreiendes Instrument ist, weil innerhalb dieser Finanzrahmen eigentlich auch viel Neues angegangen werden kann.

Ich hoffe, dass das auch dann der Fall ist, wenn wir sparen müssen, und zwar viel mehr, als in der Tiefenschärfe der heutigen Debatte herausgekommen ist. Es geht dar­um, dass wir massiv, aber intelligent sparen. Es geht darum, dass wir nichts kaputtspa­ren und vieles, worüber wir jetzt, wenn wir über Griechenland reden, lachen, nicht selbst machen.

Ein Beispiel: Wenn bei den Österreichischen Bundesbahnen jährlich 2,1 Milliarden € an Steuergeldern für Pensionszuschüsse notwendig sind und dort nach wie vor Sekre­tärinnen – Sekretärinnen! –, die in anderen Abteilungen der ÖBB dringend gebraucht würden, nicht versetzt werden können und aus diesem Grund – soeben so gesche­hen – mit 45 Jahren in Pension gehen dürfen/müssen, dann haben wir in einigen Berei­chen mindestens gleich viel Handlungsbedarf wie Griechenland. Ich gehe davon aus, dass ein stärkeres und massiveres Sparen in diesem Land möglich sein wird und mög­lich sein muss! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Für die Relation: 2,3 Milliarden € an Griechenlandhilfe – das sind nur Garantien! Ziem­lich genau gleich viel betragen die Budgetzuschüsse an die Österreichischen Bundes­bahnen alle vier Monate. Das Geld ist aber jeweils immer ausgegeben, und das ma­chen wir locker flockig dreimal im Jahr.

Ich gehe davon aus, dass beispielsweise in diesem Bereich massive Einsparungen mög­lich sind, ohne deswegen Zukunftsprojekte auf die lange Bank zu schieben, wie bei­spielsweise den Brenner-Basistunnel, in den man schon Hunderte Millionen € investiert hat, der die wichtigste Schwerverkehrsverbindung auf der Nord-Süd-Achse in Europa darstellt, auch wenn die Österreichischen Bundesbahnen auf dieser Strecke nicht viel Geld verdienen können und ihn daher für weniger wichtig erachten. Ich denke, dass diese Projekte nicht für vergangene Altlasten auf die lange Bank geschoben werden, sondern trotzdem möglich sein müssen.

Intelligent sparen heißt auch, dass wir nicht gleich viel oder weniger, sondern mehr Geld als bisher für Forschung, Wissenschaft und Innovation in die Hand nehmen müs­sen. Ich gehe davon aus, dass uns, wenn das im Rahmen des derzeit vorliegenden Fi­nanzplanes nicht möglich ist, gemeinsam kreative Möglichkeiten einfallen müssen, wie wir da zum Ermitteln kommen.

Denn eines steht fest – das hat mir neulich jemand gesagt, ich habe den Spruch gut gefunden –: In der Zukunft werden wir nicht davon leben können, uns gegenseitig die Haare zu schneiden und uns gegenseitig unsere eigenen Feldfrüchte zu verkaufen; sondern das, was wir leisten müssen, ist, besser und schneller besser zu sein als an­dere Weltregionen, was heute schwieriger wird, denn die anderen werden auch besser. (Abg. Mag. Gaßner: Das war schon in der Vergangenheit so!)

Ich gehe also davon aus, dass wir für diesen Bereich auch mehr Mittel, als im heutigen Finanzrahmengesetz ablesbar sind, in die Hand nehmen müssen. Ich kann mir vorstel­len, dass man dafür etwas privatisiert. Wir werden hier kreativ sein müssen. Fest steht: Es muss da für die klügsten Köpfe und die besten Ideen mehr Geld her. Daran werden wir bis zum Herbst arbeiten – ich hoffe, gemeinsam. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vock. – Bitte.

AbgeordneteR Bernhard Vock FPÖ

Hohes Haus! Als Bautensprecher der FPÖ war ich überrascht, als Finanzminister Pröll im Budgetausschuss auf eine Frage der Grü­nen sinngemäß antwortete: Ich sehe mich außerstande, 1 Milliarde € für die thermische Sanierung aufzubringen. Im gleichen Ausschuss hat er uns aber erklärt, wie man für ausländische Spekulanten und für Banken 2,3 Milliarden € aufbringen kann. – Das heißt, 1 Milliarde € für die heimische Wirtschaft ist unmöglich, aber 2,3 Milliarden € sind möglich.

Man sieht wieder einmal: Wenn man Geld wo hinbringen will, dann ist es möglich. Es ist also eine Frage des Wollens und nicht des Könnens.

Dafür gibt es einfache Beispiele. Experten bestätigen: Wenn man 100 Millionen € in die Bauwirtschaft investiert, so sichert man 7 000 bis 10 000 Arbeitsplätze, man erspart sich 135 Millionen € an Arbeitslosenentgelt, man bekommt 100 Millionen € an Mehrein­nahmen bei der Lohnsteuer, man bekommt 162 Millionen € an Mehreinnahmen bei der Sozialversicherung. Das heißt, wir ersparen uns das ja indirekt wieder, weil wir dort nichts mehr zuschießen müssen. Das heißt, in Summe sind das rund 400 Millionen € an Einnahmen.

Ich weiß schon: Wenn wir diese 1 Milliarde € für die thermische Sanierung ausgeben, wird nicht das Vierfache zurückkommen, aber der Betrag wird sicher verdoppelt, wenn nicht verdreifacht. Das Geld wäre also viel besser angelegt als in Griechenland. Daher würde ich als Bautensprecher der FPÖ mir zumindest wünschen, dass wir unser Steu­ergeld primär in die heimischen Wirtschaft investieren und nicht bei ausländischen Spekulanten. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Kurt Gartlehner SPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätz­ter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute im We­sentlichen den Ausgabenrahmen für die nächsten Jahre – und dieser wurde restriktiv definiert. Das ist ja an sich von allen anerkannt und natürlich gut und richtig, weil wir alle, die wir schon einmal in einem Betrieb gearbeitet haben, wissen, dass Einspa­rungspotenziale von 5 bis 10 Prozent in der Regel eigentlich schmerzfrei zu realisieren sind. Man braucht oft nur lieb gewonnene Unarten beziehungsweise Seiten im Beschäf­tigungsbereich selbst einmal zu überdenken.

Ich glaube, dass es grundsätzlich gut ist, dass jetzt alle Ministerien dazu aufgerufen sind, solche Reserven zu mobilisieren und ins Bewusstsein zu bringen.

Wir werden natürlich erst im Herbst sagen können, inwieweit dann wirklich diese Kos­teneinsparungen überall durchschlagen. Ich stimme meiner Kollegin Hakl zu, wenn sie davon ausgeht, dass wir in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Bildung wahr­scheinlich letztendlich mehr Geld zur Verfügung haben werden. Entschieden wird das über die Maßnahmen, die zu diskutieren sind. Natürlich werden wir größten Wert dar­auf legen, dass ebendiese Maßnahmen so gestaltet werden, dass die für die Zukunft wichtigen Bereiche in Österreich nicht zu kurz kommen.

Es muss ja nicht 1 Milliarde € sein, die man für die thermische Sanierung aus dem Budget zur Verfügung stellt. Mit 200 Millionen €, 300 Millionen € sind schon Riesenvolumina zu bewegen, die von der Bauwirtschaft dann erst bewältigt werden müssen und sinnvolle Investitionen sind, weil sie im Wesentlichen der Entkarbonisierung und der CO2-Reduktion dienen und gleichzeitig Beschäftigung und Steuereinnahmen generie­ren.

Ich glaube daher, dass es diese einnahmenseitigen Maßnahmen geben wird müssen, die zur Finanzierung dieser wichtigen Aufgaben zusätzlich realisiert werden. Kollegin Hakl meinte, Privatisierungen seien eine Möglichkeit. Ich sehe da andere Möglichkei­ten, zum Beispiel eine Stiftungssteuer, die für derartige Aktivitäten sozusagen zweck­gebunden verwendet werden sollte. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

In diesem Sinne sehe ich das nicht so negativ, wie dies die meisten Kollegen von den Oppositionsfraktionen heute tun. Am Ende des Jahres werden wir mehr wissen und präziser kritisieren und berichten können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

AbgeordneteR Karl Öllinger GRÜNE

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja ganz amüsant, wenn man hier zuhört: Jeder serviert Sparvor­schläge, aber offensichtlich denkt niemand darüber nach, was die Summe der Sparvor­schläge, nämlich nicht nur hier in diesem Parlament, sondern aller Parlamente in Euro­pa, bewirkt.

Ich erspare es mir, im Detail darauf einzugehen, weil meine Redezeit beschränkt ist, aber es ist doch klar: Wenn alle in Europa sparen und alle denselben Schmus daherre­den – von wegen wir müssen Opfer bringen, wir haben über unsere Verhältnisse ge­lebt, mea culpa, mea culpa und sich dreimal geißeln –, dann wird es keinen Konjunk­turanstieg geben. (Beifall bei Grünen und BZÖ.) Dann ist die nächste Krise schon vor­programmiert, nämlich von Ihnen, die Sie alle eigentlich dasselbe Mantra nachbeten.

Man kann über Mantras streiten. Manchen dient es zum Erhalt des Selbstbewusst­seins, die brauchen das, die können nicht anders leben, die müssen sich permanent ihr Mantra vorbeten. Wenn ich dann aber hier herinnen Sparvorschläge höre, wie: Die ÖBB sind schuld an der Krise, die haben mit den Pensionen et cetera über ihre Ver­hältnisse gelebt!, oder andere Gruppen vorgeführt bekomme, und zwar von Personen, die eigentlich zunächst jenseits des Mantras vor ihrer eignen Haustür kehren sollten, dann wird es kritisch.

Das betrifft Frau Kollegin Hakl, die hier vom Rednerpult aus die ÖBB vorführt. – Frau Kol­legin, Sie hätten die Möglichkeit, die Korruption, die bei Ihrem Tiroler Energieversorger TIWAG grassiert, zu beenden. Das wäre ein ordentlicher Sparvorschlag. Punkt eins. (Bei­fall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Das, was Herr Staatssekretär Lopatka sagt, geht noch eine Spur darüber hinaus. Lo­patka ist ebenfalls Kritiker der ÖBB-Pensionen. Aber jetzt frage ich, obwohl er nicht mehr anwesend ist, Herrn Lopatka: Wer war denn die letzten Jahre hindurch an verant­wortlicher Stelle in der Regierung daran beteiligt, dass bei den ÖBB, bei der Telekom, im Bundesdienst Frühpensionierungsprogramme en masse durchgeführt wurden? War nicht die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ daran beteiligt? (Ruf bei den Grünen: Ku­kacka!) – Kukacka, danke für das Stichwort, auch ein solch „berühmter“ Staatssekretär wie Herr Lopatka. Die hatten das federführend zu verantworten.

Und dann kommt Herr Lopatka – ich mache das ungern, Politikerpensionen an einer Person zu exemplifizieren – mit Pressemeldungen ins Gespräch, in denen er sagt: Ich habe ja erst ab dem 65. Lebensjahr Anspruch auf die Politikerpension. Lieber Herr Staatssekretär – Sie sind zwar nicht mehr hier, aber Sie werden es schon erfahren –,

Sie haben nicht mit 65 Jahren Anspruch, sondern mit 62. Kollege Grosz passt gerade nicht auf, aber Folgendes noch dazu: Er wird dann aber auch keinen Anspruch von 4 200 €, sondern – geschätzt – zwischen 8 000 € und 10 000 € haben. Lopatka ist nämlich schon mit 26 Jahren in die Politik eingetreten. Da sammelt sich schon einiges an.

Es stimmt auch nicht, wenn Herr Lopatka sagt, dass die Nationalratsjahre in seine Pen­sion nicht mehr eingerechnet werden. Selbstverständlich werden sie eingerechnet. Herr Lopatka wird dann eine der üppigen Pensionen, die es in diesem Sektor gibt, er­halten, mit 62 Jahren, zwar mit geringen Abschlägen, aber doch. Es wird sich für ihn auszahlen.

Also ich wäre anstelle der Personen, die mit Sparvorschlägen so vehement in Vorlage treten, aber beim Sparen immer nur die anderen und nie sich selbst beziehungsweise ihr eigenes Umfeld meinen, etwas vorsichtiger. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Hermann Schultes ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Staatssekretär! Geschätztes Hohes Haus! Wir haben uns daran gewöhnt, mit 40,5 Prozent, 41 Prozent, 42 Prozent Steueranteil am erwirtschafteten Wohlstand den Staat zu finanzieren, und haben uns gleichzeitig geschämt und schämen uns, die Steuern auf das wirklich Notwendige hinaufzusetzen, weil wir da auch die Schulden­quote hätten dazurechnen müssen. Nein, wir haben vor, uns noch 3 Prozent, 4 Pro­zent, vielleicht 5 Prozent aus der Zukunft von der nächsten Generation auszuborgen, damit wir die heutige Generation nicht belasten müssen. Das ist eine unangenehme Wirklichkeit. Dass wir mit diesem System in immer stärkere Abhängigkeit von den Geldmärkten kommen, sehen wir an anderen Ländern.

Einen zweiten Bereich gibt es, wo wir auch in immer mehr Abhängigkeit geraten: im Energiebereich. Wir wissen, dass in diesen beiden Bereichen großes Kostensteige­rungspotenzial gegeben ist. Die Zinsen werden steigen, die Energiekosten steigen, und wenn der Euro gegenüber dem Dollar an Wert verliert, geht das alles noch dazu sehr schnell.

Allein die Ölpreisentwicklung und die Entwicklung des Euro-Dollar-Verhältnisses in den letzten Monaten haben zur Folge, dass wir im laufenden Jahr um 1,5 Milliarden € mehr ausgeben werden, um unsere Energierechnung zu bezahlen. Das ist keine Steuer, das ist keine Sonderbelastung, sondern das ist einfach verlorenes Geld für fossile Energie, das wir an die Lieferländer schicken.

Meine Damen und Herren! Sinnvoll sparen heißt intelligent sparen. Und intelligent sparen heißt in Wirklichkeit, den Freiraum wieder erlangen, den wir brauchen, dass wir selbst gestalten können und uns nicht von anderen vorgeben lassen müssen, wo wir was wann zu tun haben.

Sinnvoll sparen heißt intelligent sparen, heißt neue Wege gehen, heißt im Umweltbe­reich neue Wege gehen, heißt, sich täglich zu bemühen, die Effizienz zu steigern. Es geht letztendlich darum, auch in der Energieversorgung viel stärker auf eigene Beine, zu eigenen Ressourcen zu kommen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Wir wissen, das wichtigste Potenzial, das wir haben und das wir weiterentwickeln müs­sen, sind der Verstand, die Begeisterung und die Motivation der Österreicher. Sie kön­nen mir doch nicht erzählen, dass ein Plus von 2 Prozent beim Budget die große Rettung wäre und ein Minus von 3 Prozent die Katastrophe ist. In Wirklichkeit geht es dar­um, Spielraum wiederzugewinnen, den Verstand einzusetzen und den Leuten Mut zu machen.

Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie sich ereifern und meinen, hier Dinge schlechtreden zu müssen, muss ich sagen: Sie reden Ihre eigenen Verhältnisse schlecht! Österreich wird aus dieser Krise schneller herauskommen als andere Länder. Wir Österreicher sind zuversichtlich, wir packen die Dinge an und wissen, worum es geht. Und die Regierung mit unserem Euro-Minister Pröll wird das auch sehr gut steu­ern.

Meine Damen und Herren! Wenn wir in Zukunft weiterkommen wollen, bedeutet das: mehr Zusammenarbeit, mehr Kooperation, eine gemeinsame Energiepolitik, eine ge­meinsame Umweltpolitik. Je stärker wir uns in Europa engagieren, desto mehr können wir aus weniger Geld machen und trotzdem unsere Ziele erreichen. Darum geht es, wir werden das gemeinsam durchsetzen, durchführen und die kommenden Monate inten­siv nutzen, um dann an den richtigen Stellen die Maßnahmen vorzusehen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter List. – Bitte.

AbgeordneteR Kurt List BZÖ

Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Mei­ne Damen und Herren im Hohen Haus! Unser Staat ist mit über 200 Milliarden € ver­schuldet. Der Rechnungshof hat den Ernst der Lage längst erkannt und urgiert ständig die notwendige Verwaltungsreform; eine Verwaltungsreform, die wir vom BZÖ seit Jah­ren vehement einfordern. Diese Verwaltungsreform ist unbedingt notwendig, denn in dieser Reform liegen die großen Einsparungsbrocken von geschätzten 4 Milliarden bis 5 Milliarden € und mehr.

Akuter Sanierungsbedarf herrscht beispielsweise im Gesundheitsbereich. Das Gesund­heitssystem ist sanierungsbedürftig. Die Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungs­träger ist zwingend notwendig und überfällig und ist ebenfalls eine uralte Forderung des BZÖ. Da wäre ein Einsparungsvolumen von mehr als 2,5 Milliarden € zu holen. Das wäre gutes Geld – sehr gutes Geld – für die Versorgung der Patienten mit der bes­ten Medizin und gleichzeitig auch ein wesentlicher Beitrag zur Sanierung des Budgets. Ich würde die Sozialdemokraten ersuchen, das Ihrem Bundesminister Stöger auszu­richten. (Beifall beim BZÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Insgesamt übersteigt das mögliche Einsparungsvolu­men einer Verwaltungsreform locker den Geldbedarf des Bundes zur notwendigen Budgetsanierung. Leider gibt es derzeit aber niemanden in der Koalition – es ist nie­mand in Sicht, auch nicht in der Regierung –, der bereit wäre, diese Sparpotenziale zu nützen. Die Verwaltungsreform scheitert am Widerstand starker Interessengruppen. Dabei ist die ÖVP aber besonders im Dilemma – Herr Klubobmann Kopf, Sie wissen das –: Einmal blockiert der Onkel des Vizekanzlers aus Niederösterreich, Erwin Pröll, wenn es um Landesinteressen geht, und dann legt sich der eigene Gewerke Präsident Neugebauer quer, wenn sich Beamte oder andere betroffen fühlen. (Abg. Mag. Gaß­ner: Der ist eh da!) Da herrscht totaler Stillstand. Ihre eigene Regierung blockiert diese längst überfällige Staatsreform.

SPÖ und ÖVP, geschätzte Damen und Herren, wählen jetzt einen weitaus einfacheren Weg zur Budgetsanierung, nämlich den Weg von neuen Steuern – neue Steuern und damit massive Belastungen für die Bürger. Längst ist es amtlich: Kanzler und Vize­kanzler haben ihr Versprechen gebrochen. Das wiederholte Versprechen, in dieser Legislaturperiode keine Steuern zu erhöhen, wird massivst und wiederholt gebrochen. Die Bürger – und das sage ich auch hier von dieser Stelle aus – wurden von den Da­men und Herren in der Bundesregierung angelogen. Die Bürger sind enttäuscht und – auf Steirisch – richtig ang’fressen.

Wir debattieren heute über mögliche Steuern, Steuerlasten und wissen, dass uns die rot-schwarze Steuerkeule schwerst treffen wird. Die rot-schwarze Steuerkeule wird uns im Herbst treffen. Wir vermuten nämlich auch, dass all das, was uns die Steuerfolter­knechte der großen Koalition in den vergangenen Wochen über die Medien haben aus­richten lassen, eintreffen wird. Sie werden ihre Steuern durchbringen. Alle Belastungen werden eintreffen, die SPÖ bekommt ihre Vermögen- und Reichensteuer, die ÖVP im Gegenzug die Öko-Steuer, und alle im innerparteilichen Lager sind damit zufrieden. Nur wir vom BZÖ sind damit überhaupt nicht zufrieden. Die Bürger Österreichs haben ein Recht, zu erfahren, welche Steuern und Belastungen sie von dieser Katastrophen­regierung noch erwarten müssen und sie treffen werden.

Abschließend: Mit diesen Belastungen, geschätzte Damen und Herren, wird eine echte Chance auf eine sinnvolle Verwaltungsreform verscherbelt. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Herr Kollege, ich bin der Überzeugung, dass Sie auch ohne Begriffe wie „Folterknechte“ und „angelogen“ Ihre Botschaft dem Plenum vermit­teln könnten. (Abg. Mag. Gaßner: Und „Katastrophenregierung“!)

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.

AbgeordneteR Anton Heinzl SPÖ

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist wichtig, eingangs festzustellen, dass Öster­reich diese Finanz- und Wirtschaftskrise im internationalen Vergleich wirklich sehr gut bewältigt. Mit 5 Prozent haben wir die zweitniedrigste Arbeitslosenrate in der Europäi­schen Union, und auch der Wert der Jugendarbeitslosigkeit ist der zweitniedrigste in Europa. Nur Deutschland und die Beneluxländer können vergleichbare Ergebnisse vor­weisen.

Diese Zahlen zeigen eindeutig – es ist wichtig, auch das im Rahmen dieser Debatte festzustellen –, dass das Konjunkturpaket der Bundesregierung Wirkung zeigt. Einen wesentlichen Anteil im erfolgreichen Kampf um die Arbeitsplätze hat die derzeit laufen­de größte Infrastrukturoffensive der Zweiten Republik. Mit Investitionen in die Schiene und in die Straße haben wir, das wurde uns auch schon bestätigt, 50 000 Arbeitsplätze nachhaltig gesichert. In der Baubranche wurden Massenkündigungen und der Zusam­menbruch zahlreicher Klein- und Mittelbetriebe verhindert.

Wir wissen, sehr geehrte Damen und Herren, in der Krise führt der Rückgang der öf­fentlichen Investitionen für die betroffenen Arbeitnehmer direkt zum Arbeitsamt. Wir aber haben erfolgreich Tausenden Menschen das Schicksal der Arbeitslosigkeit er­spart.

Lassen Sie mich klar sagen: Die arbeitenden Menschen in diesem Land haben die Wirtschaftskrise nicht verursacht. Das waren die internationalen Spekulanten mit ihrem Casino-Kapitalismus. (Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen ist ganz klar: Jene, die die Krise verursacht haben, müssen auch dafür zahlen. Kürzungen bei Investitionen bezahlen wir mit weniger Wachstum und in der Folge natürlich auch mit höherer Arbeitslosigkeit. Mit den Investitionen in eine bessere und modernere Infrastruktur hat der Staat in Wirk­lichkeit viel Geld gespart, denn nichts ist so schlecht für das Budget wie hohe Arbeits­losigkeit.

Ohne die Steuern und Sozialabgaben der arbeitenden Österreicherinnen und Österrei­cher wäre vieles, was für uns selbstverständlich ist – von den Polizistinnen und Polizis­ten auf der Straße bis hin zum Gesundheitsressort, Pensionen und so weiter –, nicht fi­nanzierbar.

Um es kurz zu machen: Investieren heißt eigentlich sparen. Davon bin ich überzeugt. Infrastrukturausbau bringt neues Wachstum und mehr Beschäftigung. Ifo, IHS haben uns bestätigt: 1 € Investition in die Infrastruktur bringt 2,1 € für die Wertschöpfung. Die zusätzlichen Einnahmen für den Finanzminister und die Sozialversicherungen sind et­wa gleich hoch wie die investierte Summe.

Hohes Haus! Mit dem Ausbau von Schiene und Straße setzt Österreich aber nicht nur einen wichtigen Schritt im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, sondern wir bauen auch eine moderne, kunden- und umweltfreundliche Infrastruktur. Besonders wichtig dabei ist die weitere Attraktivierung der Bahn sowohl für den Personen- als auch für den Gü­terverkehr. Wir bauen gezielt die internationalen Verbindungen aus. Wir investieren in die Erneuerung und in den Umbau von Bahnhöfen. Weiters werden rund hundert ge­fährliche Eisenbahnkreuzungen entschärft.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin überzeugt davon, dass Öster­reich gestärkt aus der Krise herausgehen kann. Mit Zukunftsinvestitionen in Infrastruk­tur und Forschung werden neues Wachstum und neue Arbeitsplätze geschaffen. Und damit ist auch die Budgetlage in den Griff zu bekommen.

Das Bundesministerium für Infrastruktur soll bis 2014 aufgrund der Budgetkonsolidie­rung 550 Millionen € einsparen. Deshalb werden alle Straßen- und Bahnprojekte evalu­iert. Aber, sehr geehrte Damen und Herren – ich wiederhole das; ich bin davon über­zeugt –, Kürzungen bei den Investitionen haben bestenfalls kurzfristige Budgeteffekte, mittelfristig geht das auf Kosten der wirtschaftlichen Dynamik mit negativen Auswirkun­gen für das Budget.

Wir müssen die vorhandenen Mittel so einsetzen, dass sie Wachstum und zusätzliche Beschäftigung bringen – damit schaffen wir auch die Budgetkonsolidierung. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.

AbgeordneteR Harald Jannach FPÖ

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Wir disku­tieren jetzt das Bundesfinanzrahmengesetz. Ein Bereich ist dabei am heutigen Tag komplett ausgeblendet worden: der Agrarbereich. Für den Agrarbereich sind aber in diesem Strategiebericht 500 Millionen € an Einsparungen vorgesehen. Ich muss mich daher der Kritik, die heute allgemein von der Opposition gekommen ist, nämlich dass man zwar so viele Milliarden nach Griechenland schickt, aber bei den heimischen Land­wirten so massiv spart, anschließen. Wir als FPÖ werden das sicherlich nicht mittra­gen! (Beifall bei der FPÖ.)

Dass wir heute nicht über die Landwirtschaft diskutiert haben, führe ich darauf zurück, dass Herr Abgeordneter Gaßner es mit seiner Presseaussendung unter dem Titel „Bauernbund nach Treffen mit Pröll kleinlaut“ geschafft hat, das Parlament heute erst­mals zu einer bauernbundfreien Zone zu machen.

Kollege Schultes, der hier nur seine zwei Minuten „heruntergebogen“ hat, als Pflicht­übung, hat es nicht der Mühe wert gefunden, auch nur kurz über den Agrarbereich zu reden. Er hat zwar davon gesprochen, dass wir Freiräume schaffen müssen, dass wir uns nicht von anderen vorgeben lassen sollen, was wir tun, aber bis heute 8 Uhr hat der Bauernbund massiv protestiert, und nach dem Gespräch mit dem Finanzministerhaben Sie alles zurückgezogen und werden Sie sich der massiven Kürzung des Agrar­budgets bis 2014 anschließen – diese Kürzung umfasst 500 Millionen €.

Leider macht man es auch heute wieder so, wie man es schon bei den Einheitswerten gemacht hat: Man schenkt den Bauern nicht reinen Wein ein, man verhandelt hinter verschlossenen Türen. Wir als FPÖ verlangen, dass man den Bauern reinen Wein ein­schenkt, dass man sagt, wo die Kürzungen vonstattengehen sollen. Es gibt durchaus Bereiche, wo man im Agrarbereich sparen könnte: bei der Bürokratie, bei den überbor­denden Kontrollen der Bauern durch die AMA und bei den Landwirtschaftskammern. Da könnte man sparen, aber nicht bei den notwendigen Unterstützungen für die heimi­schen Landwirte. Dafür sind wir als FPÖ nicht zu haben. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbich­ler. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Josef Lettenbichler ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mit dem heutigen Beschluss zum Finanz­rahmen wird ein wichtiger Schritt zur unumgänglichen und dringend notwendigen Bud­getsanierung gesetzt. Die Prioritäten müssen in den nächsten Jahren vornehmlich auf der Einsparungsseite liegen.

Es geht aber auch um die Erschließung neuer Wirtschafts- und Wachstumsfelder, da jedes Zehntelprozent Wachstum Arbeitsplätze sichert, aber auch die Steuereinnahmen gesteigert werden.

Für uns gilt es nach wie vor, die Sparmaßnahmen sozial verträglich und wirtschaftlich vernünftig zu gestalten. Es geht um Leistungsgerechtigkeit und gesellschaftspolitische Verantwortung.

Dass Oppositionspolitiker in einer gut funktionierenden Demokratie Vorschläge und Entwürfe der Regierung kritisieren, ist an sich ja nichts Ungewöhnliches und nicht wei­ter verwunderlich. Ich kann mich an dieser Stelle jedoch den Ausführungen meines Kollegen Günter Stummvoll anschließen, der vormittags gemeint hat, dass er hier von der Opposition eigentlich einen politischen Schulterschluss erwartet hätte. Leider ha­ben wir aber in dieser für Österreich so wichtigen Frage keine Gemeinsamkeit finden können.

Da ich gerade bei der Opposition bin: Wenn man argumentiert, dann bitte mit Fakten, die auch stimmen, und nicht wie vorher Herr Abgeordneter Öllinger, der behauptet hat, dass Staatssekretär Lopatka bereits mit 62 einen Pensionsanspruch hat. – Das ist na­türlich erst mit 65 Jahren der Fall.

An dieser Stelle möchte ich aber auch ein Thema ansprechen, das für viele Menschen in meinem Heimatbundesland eine ebenfalls sehr wesentliche, ja existentielle Frage darstellt. Gestern versammelten sich, es ist ja schon angesprochen worden, die Bür­germeister des Wipptals am Ballhausplatz, um hier in Wien der zuständigen Bundesmi­nisterin persönlich die Dringlichkeit des Baus des Brenner Basistunnels vor Augen zu führen. Es ist uns natürlich bewusst – und das wurde heute ja bereits mehrmals ange­sprochen –, dass jedes Ministerium seine Ausgaben nun noch sorgsamer prüfen muss, aber in dieser Causa geht es nicht darum, sondern es geht darum, dass ein bereits mehrfach zugesagtes Infrastrukturprojekt nun endlich realisiert werden soll.

Meine Damen und Herren, ich bin in diesem Zusammenhang wirklich froh über die heutige Aussage von EU-Verkehrskommissar Kallas, der den Brenner Basistunnel als europäisches Nummer-1-Projekt bestätigt hat. Ich erwarte mir auch eine ähnlich lau­tende Äußerung der österreichischen Verkehrsministerin.

Uns muss nämlich schon klar sein, dass die Europäische Union nicht ewig zuschauen wird, wenn wir in Österreich bei diesem wichtigen Thema nicht eine einhellige Meinung haben. Seit 20 Jahren bemühen wir uns in Tirol nun schon um diesen Tunnel, und ein neuerliches Verrücken des Baubeginns wäre ein fatales Zeichen in Richtung Brüssel. Wie sollen wir dann als Tiroler, als Österreicher noch ein Entgegenkommen der EU in Fragen des Transits erwarten können, wenn wir das von ihr mitfinanzierte Projekt Bren­ner Basistunnel neuerlich auf das Abstellgleis schieben? Die bestehende Bahnstrecke stammt aus dem Jahr 1867, stößt bereits jetzt an ihre Kapazitätsgrenzen und kann eine zeitgemäße Verlagerung von der Straße auf die Schiene nicht bewältigen.

Wussten Sie zum Beispiel, dass ein Güterzug von der bayerischen Staatsgrenze zur italienischen Staatsgrenze im Durchschnitt mit nur 17,6 Stundenkilometern unterwegs ist, da ein Großteil der Zeit mit Rangiertätigkeiten und der Umstellung auf verschiedene Lok- und Stromsysteme verloren geht? Kurzum, will man eine nachhaltige Entlastung für die Bewohner des Inn- und Wipptales erreichen, gibt es zum Brenner Basistunnel keine Alternative.

Ich denke, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Protestaktionen gestern in Wien und am letzten Freitag auf der Brenner Autobahn waren somit mehr als gerecht­fertigt. Ein unverzüglicher Baubeginn ist daher ein Gebot der Stunde. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Jarmer. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Helene Jarmer GRÜNE

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht jetzt um das Thema Einsparungen, und es ist der Plan, bis 2014 im Bereich Arbeit und Soziales zirka 0,4 Prozent einzusparen. Die Ge­fahr, die dabei besteht, ist, dass über die Hintertür gespart wird, und zwar gerade bei Personen, die die Mittel besonders brauchen.

Zum Beispiel wird bei den Heilbehelfen eingespart. Es werden Inkontinenzprodukte, Heilbehelfe reduziert oder nicht mehr gefördert. Genauso ist es bei Beitragserhöhun­gen bei Leichtlaufrollstühlen. Es sind verschiedenste Bereiche. Gerade dort, wo es in den Länderkompetenzen liegt, wird gekürzt, und zwar massiv gekürzt.

Die „Aktion 500“ ist auch eine Aktion, die gestrichen wurde.

Ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist, dass viele Projekte nicht mehr gefördert werden. Das heißt, es werden ausschließlich jene Projekte gefördert, die wirklich mittelbaren Bezug zur Arbeit haben. Nicht nur behinderte Menschen sind davon betroffen, son­dern auch Menschen, die älter sind, und das wird uns alle noch betreffen.

Jetzt möchte ich auf das Pflegegeld zu sprechen kommen, denn da kommen bestimmt noch einige Überraschungen auf uns zu. Das Pflegegeld ist nämlich ohnehin schon sehr niedrig. Laut Armutskonferenz ist der Wert des Pflegegeldes seit 1993 um 21,6 Pro­zent gesunken; das wurde bei der Armutskonferenz kundgetan. Auch das Pflegegeld Stufe 1 – wir sprechen in etwa von 154,20 € – sollte normalerweise bei 244,22 € lie­gen, hätte man es jährlich angepasst. Das bedeutet einen Wertverlust von 21 Prozent. Gerade auch der Rechnungshof hat die Art und Weise, wie das Pflegegeld gehandhabt wird, massiv kritisiert.

Das Pflegegeld kann, was die unteren Stufen anlangt, in etwa 20 Prozent des Bedarfs decken – 20 Prozent! Bei den oberen Stufen werden zirka 60 Prozent der Ausgaben gedeckt. Seit wir das Pflegegeld haben, wurde es nur drei Mal valorisiert. Es gab drei

Mal eine Erhöhung. Es gibt viele Diskussion darüber. Gerade in Bezug auf das Pflege­geld wird älteren Menschen oft vorgehalten, sie würden das Geld vielleicht ihren Enkel­kindern geben, also diese beschenken. Aber was ist in Bezug auf die Hypo-Banken passiert? Da werden Gelder ausgegeben, die wir auf der anderen Seite bei der Pflege absolut vermissen.

Zum Konjunkturpaket: Viele Menschen überlegen sich, dass man zwar Konjunkturpa­kete zugunsten der Banken macht, aber nicht für die Pflege, es macht sich jedoch nie­mand wirklich Gedanken, wie es den behinderten Menschen und der älteren Bevölke­rungsschicht bei uns geht.

Was die vermögensbezogene Steuer betrifft, liegt diese im Vergleich zum EU-Durch­schnitt in Österreich bei 1,3 Prozent. Wenn wir jetzt nur an den Durchschnitt – und ich spreche jetzt nur vom Durchschnitt – der EU von 5,5 Prozent herankämen, hätten wir Mehreinnahmen in der Höhe von 4 bis 5 Milliarden €, und mit diesen Einnahmen könn­ten wir viel erreichen.

Denken Sie – da sind Sie jetzt aufgefordert – vor allem, was auf Sie noch zukommen wird. Das wird uns alle noch betreffen. Deshalb fordere ich auf: Mut zur Veränderung!

Das Ziel lautet: Sozialer Ausgleich und Inklusion, und das für alle. – Ich danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Kurt Gaßner SPÖ

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Eine kurze Richtigstellung zur Aussage des Herrn Jannach. Er hat gemeint, die Presseaussendung „Budget: Bauernbund nach Treffen mit Pröll kleinlaut“ würde von mir stammen. – Nein, ich bin kein Mitglied des Bauernbundes, daher weiß ich auch nicht, ob er kleinlaut ist. Ich weiß nicht, von wem diese Aussendung ist. Ich denke, es ist eine APA-Aussendung. Ich möchte mich nicht mit fremden Federn schmü­cken.

Es ist heute schon sehr viel zum Bundesfinanzrahmengesetz gesagt worden. Es geht um den Rahmen. Wir wissen jetzt, was möglich sein wird, was nicht möglich sein wird. Alle möglichen Vermutungen – sehr viel Gescheites, sehr viel nicht Gescheites – sind schon angestellt worden.

Auf eine Aussage muss ich allerdings replizieren, und zwar auf jene von Herrn Kolle­gem Großruck. Ich widerspreche ja nicht gerne einem Kollegen, aber Kollege Großruck hat gemeint, in seiner Gemeinde hat er schöne, große Betriebe, und die schaffen Ar­beitsplätze. – Soweit d’accord. Ihm ist es wichtig, dass die Kommunalsteuer kommt, und was sie sonst an Steuern zahlen, ist ihm wurscht.

Herr Kollege Großruck, das ist mir nicht wurscht und das ist vor allem den Sozialdemo­kratinnen und -demokraten nicht wurscht, denn die Arbeitsplätze sind für Arbeitnehme­rinnen und Arbeitnehmer, die dort hervorragende Produkte erzeugen, die dort Wert­schöpfung betreiben, die aber durch ihre hervorragende Arbeit auch Erträge und Ge­winne hereinbringen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen jeweils zum Letz­ten ihre Steuern pünktlich. Warum nicht auch die Unternehmerinnen und Unterneh­mer? Das ist gerecht, und das ist nicht wurscht. (Zwischenruf.) – So ist es. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind schon alle möglichen Abteilungen, alle möglichen Ministerien durchgenommen worden. Hie und da haben RednerInnenvor mir auf die Situation der Gemeinden hingewiesen. Mir ist Folgendes noch immer nicht klar, Herr Staatssekretär: Im Strategiebericht – ich sagte es schon im Aus­schuss – steht auf Seite 6, Länder und Gemeinden werden zur Konsolidierung eingela­den, und auf Seite 7 heißt es dann schon sehr viel schärfer: „Es steht außer Frage, dass auch Länder und Gemeinden einen Konsolidierungsbeitrag leisten müssen.“

Meine Frage: Wie soll eine Gemeinde, die ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen kann, einen Konsolidierungsbeitrag leisten können?

Und wenn stimmt, was Präsident Mödlhammer heute in den „Salzburger Nachrichten“ verkündet, dann sind 800 Gemeinden in Österreich pleite. Das ist mehr als ein Drittel. Ich glaube, dass sogar mehr Gemeinden pleite sind als nur ein Drittel, denn die, die noch nicht pleite sind, sind es deswegen nicht, weil sie Rücklagen auflösen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die finanzielle Situation der Gemeinden ist mehr als besorgniserregend, und ich denke, hier muss auch in den nächsten Monaten noch einmal darüber nachgedacht werden, wie wir unsere Gemeinden lebensfähig er­halten, denn bedenken Sie: Jeder Österreicher, jede Österreicherin lebt in einer Ge­meinde, und alles, was dort gekürzt wird, trifft unsere Menschen draußen in den Ge­meinden voll. Also das bitte ich zu berücksichtigen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Ab­geordneten der FPÖ.)

Da heute schon so viele Schulden-Philosophen unter uns waren – wir dürfen Schulden machen, wenn wir investieren, wenn wir konsumieren, sollten wir jedoch keine machen und so weiter –, möchte ich Ihnen jetzt ein Beispiel für Schulden nenne, die gemacht werden müssen, für die aber niemand etwas kann. Meine Heimatgemeinde, das Meran des Mühlviertels, Schwertberg (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser) – nein, das ist kein Witz –: Ertragsanteile im Jahr 2010, Voranschlag, 2 981 000, fixe Leistungen, ohne dass diese von irgendjemandem in der Gemeinde beeinflusst werden könnten, 3 348 000. Unter dem Strich bedeutet das ein Minus von 366 000, also Schulden, weil ja die Kom­munalsteuer auch eingebrochen ist und daher auch der übrige Haushalt schwindet – Schulden, für die niemand etwas kann.

Herr Staatssekretär, ich hoffe, wir werden in den nächsten Monaten noch Gelegenheit haben, uns zu überlegen, wie wir vielleicht auch einen Konjunkturanstoß dadurch ge­ben können, dass die vom Städtebund geforderten 1,5 Milliarden Investitionsanstoß und die vom Gemeindebund geforderte 1 Milliarde Investitionsanschub Wirklichkeit werden. Aber bevor wir investieren, müssen wir zuerst ausgleichen. Erst dann können wir wieder agieren. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.

AbgeordneteR Stefan Petzner BZÖ

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Da­men und Herren! In diesem Finanzrahmen und in diesem Strategiebericht ist seitens der Bundesregierung eine Strategie festgelegt, die in drei Schritte unterteilt wird; es ist von einer Dreifachstrategie die Rede. Da heißt es erstens, dass das Budgetdefizit ge­senkt werden soll und dadurch langfristig ein ausgeglichener Haushalt sichergestellt werden soll; zweitens, dass man das Wirtschaftswachstum sichern will, die Beschäfti­gung halten beziehungsweise ausbauen will und zugleich das Sozialsystem als Stand­ort- und Produktivfaktor schützen und beibehalten will; und als drittes Ziel ist genannt, grundlegende Strukturreformen durchzuführen. – So lautet diese Dreifachstrategie, wie sie hier genannt wird.

Ich nenne es weniger „Strategie“, sondern es sind drei Ziele, die definiert worden sind. Es ist keine Strategie, sondern es sind drei Ziele, die man verfolgen kann, die manwahrscheinlich sogar verfolgen muss. Die Frage ist aber, wie man diese drei Ziele er­reicht, meine Damen und Herren, und da möchte ich schon auch an die Anmerkung des Kollegen Öllinger anknüpfen und ebenfalls sagen, dass man meiner Meinung nach – und das sagen auch viele Experten – gerade in der derzeitigen Phase der Verunsiche­rung, der Euro-Krise, in der viele Menschen um ihre Spareinlagen fürchten, sich vor einer Wirtschaftskrise fürchten, sehr vorsichtig sein muss, um nicht durch eine Strate­gie, die das Ziel hat, in Wirklichkeit massiv bei den Ausgaben zu sparen und zugleich die Einnahmen durch massive Steuererhöhungen zu vergrößern, Gefahr zu laufen, die Rezession beziehungsweise den Wirtschaftsabschwung erst recht zu forcieren, genau wie das in Griechenland passieren wird.

Meine Damen und Herren, es darf niemand ernsthaft davon ausgehen, dass Griechen­land die Schulden in dieser Form zurückzahlen wird, denn Griechenland wird durch dieses Sparpaket, durch diese massiven Einschnitte in eine Rezession schlittern, die erst recht das wirtschaftliche Chaos, das dort herrscht, verstärken wird. Unsere Aufga­be und unser Ziel muss es sein, bei allen Konsolidierungsmaßnahmen, die notwendig sind, darauf zu achten, dass wir zugleich wirtschaftliches Wachstum, soziale Sicherheit und Arbeitsplätze auch für die Zukunft garantieren und sicherstellen, damit wir eben nicht das Schicksal Griechenlands erleiden. Das wird im Zusammenhang mit dieser Dreifachstrategie, die ich hier genannt habe, umso wichtiger, weil ja der Ausgangs­punkt dieser Strategie, dieser Zahlen und dieser Ziele eine Prognose des Wifo ist, das davon ausgeht, dass wir von 2010 bis 2014 durchschnittlich ein Wachstum von 1,8 Prozent pro Jahr haben werden, dass die Arbeitslosigkeit bei ungefähr 5,7 Prozent stabil bleiben und die Inflation im Rahmen dieser Jahre bis 2014 zugleich unter 2 Pro­zent bleiben wird.

Ich frage Sie: Was ist dann der Fall, wenn diese Prognose des Wifo nicht eintritt, wenn wir durch eine Fortsetzung der Krise erst recht zum Handeln gezwungen wer­den? Da gilt es seitens der Bundesregierung, das nicht aus dem Blickwinkel zu verlie­ren und das Wirtschaftswachstum trotz Sparzwangs weiter sicherzustellen, denn Wirt­schaftswachstum bedeutet auch immer Arbeitsplätze und bedeutet somit auch soziale Sicherheit.

Zum Schluss möchte ich, auch anschließend an die Debatte, die wir heute Vormittag geführt haben, den deutschen Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt zitieren, der in einem Buch, das er im Jahr 2007 geschrieben hat, drei Sorten von Menschen definiert hat. Er hat erstens von normalen Menschen geschrieben, zweitens von Menschen mit einer kriminellen Ader – und drittens von Investmentbankern. In diese drei Gruppen teilt er die Menschheit ein.

Wir müssen darauf aufpassen, dass wir nicht zulasten der ersten Gruppe, nämlich der „normalen Menschen“, der Arbeitnehmer, der Leistungsträger der Gesellschaft, die drit­te Gruppe, nämlich die Investmentbanker, ungeschoren davonkommen lassen. – Dan­ke. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.

AbgeordneteR Peter Mayer ÖVP

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen alle den Spruch: Geld macht glücklich, wenn man rechtzeitig darauf schaut, dass man es hat, wenn man es braucht.

Rechtzeitig darauf zu schauen – und zwar in Form des Bundesfinanzrahmengesetzes – ist ein Gebot der Stunde, damit wir 2014 dort ankommen, wo wir ankommen müssen, um wieder Stabilität zu gewährleisten.

Was ist denn unsere Aufgabe, speziell als Mandatare? Unsere Aufgabe ist, den Wohl­stand für die nächsten Generationen abzusichern. Tatsache ist aber, dass wir momen­tan bei uns in Österreich eine der höchsten Abgaben- und Steuerquoten erleben, und zwar von 43 Prozent. Das reicht aber nicht aus, um die Ausgaben zu decken. Da ist also Sparwille angesagt.

Sparwille im gegenteiligen Sinne erlebte ich zum Beispiel am 24. September 2008. Ich kam nach einer Abendveranstaltung nach Hause, drehte den Fernseher auf, und es lief gerade die Live-Übertragung der Nationalratssitzung. Ich nenne die Themen völlig wertfrei: Frau Rudas forderte die Abschaffung der Studiengebühren, die FPÖ forderte die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel – natürlich zur Freude der pauscha­lierten Landwirte. So viel nur zur FPÖ-Agrarpolitik. Dann kamen Vorschläge zugunsten der Hacklerregelung, die sich überschlugen, und die Pensionen wurden mit Höchstge­schwindigkeit erhöht. (Abg. Weinzinger: Falsch!) Es wurden sozusagen Wahlzuckerl verteilt, wenn ich das so nennen darf, und es herrschte Populismus pur.

Am Ende stellte ich mir die Frage: Wer soll denn das alles bezahlen? Die Antwort ist klar: Es sind die Jungen, es sind die Steuerzahler von morgen. (Abg. Mag. Stadler: Was hat es gekostet?) Ein Budget auf Kosten der Zukunft, das kann es in der Praxis nicht sein!

Als einer der jüngeren Abgeordneten hier fordere ich mehr Sachlichkeit in der Sparde­batte. Ich fordere eine faire Diskussion. (Abg. Mag. Stefan: 13 Milliarden Schulden! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Es wird sicher schwierig für die sensiblen Bereiche – ich nenne Landwirtschaft, Soziales, Gesundheit und Familie –, die Ziele zu erreichen, aber wir müssen uns auch überwinden, dass wir bei gewissen Dingen, die nicht notwendig sind, wo man auf Neudeutsch sagt: Nice to have!, den Hebel anset­zen.

Ich finde es aber auch wichtig, dass wir die Bevölkerung über die derzeitige budge­täre Situation informieren und sie dafür sensibilisieren. Ich möchte hiermit bekräftigen: Die Infokampagne unseres Finanzministers ist genau richtig (Abg. Mag. Stefan: „Ge­nau richtig!“), in der er spektakulär aufweist, wo wir finanziell stehen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Aber reden wir nicht übers Sparen! Sie haben recht: Reden wir auch über neues Wachstum, reden wir über erneuerbare Energie, reden wir über Green Jobs, reden wir über neue Möglichkeiten! Viele meiner Vorredner haben dies auch schon erwähnt und getan.

Ich möchte zum Schluss ein Beispiel aus meiner Heimatgemeinde deponieren. Ein Projekt, bei dem erneuerbare Energie und Wertschöpfung für die Region gefördert wird, ist angestanden. Es ist ein Windradprojekt mit vier Windrädern. Die Widmung wurde im Gemeinderat beschlossen. Nur eine Fraktion stimmte dagegen. Viele werden sagen: Ja, das waren sicher die Grünen, die sind ohnehin gegen solche Dinge, gegen größere Windparks! – Falsch, es war die FPÖ. (Abg. Weinzinger: Ja, wir wissen auch warum!) Wissen Sie, mit welchem Argument? – Hier könnte jemand etwas verdienen! Ich sage Ihnen: Mit Neidschüren werden wir diese Situation nicht meistern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

AbgeordneteR Rupert Doppler OK

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Zum Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014: Einsparungen beim Bund sehe ich keine namhaften. Die Gemeinden und Länder werden zur Kasse gebeten, unddie Draufzahler sind der fleißige Bürger und die kleinen und mittelständischen Betriebe, die das Rückgrat der heimischen Wirtschaft bilden. (Beifall bei der FPÖ.)

Den Banken stopft man das Geld weiterhin in den Rachen, im gleichen Atemzug holt man dem Steuerzahler das Geld wieder aus der Hosentasche. Das ist keine Politik, die wir Freiheitlichen gutheißen. Vielmehr soll es so sein, meine sehr geschätzten Damen und Herren, dass es sich lohnt, fleißig und sparsam zu sein. Man soll es nicht so ma­chen wie diese Bundesregierung, die ständig jene bestraft, die fleißig sind, und jene belohnt, die mit fremdem Kapital zocken und hart erwirtschaftetes Steuergeld den Fi­nanzhaien ohne ausreichende Kontrolle zum Fraß vorwerfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die österreichischen Steuerzahler, meine sehr geschätzten Damen und Herren, müs­sen für Schulden haften und aufkommen, die sie gar nicht gemacht haben, weil die Po­litiker in der EU, aber auch diese Bundesregierung nicht in der Lage sind, Rahmenbe­dingungen zu schaffen, dass den Spekulanten ein Riegel vorgeschoben wird. Banken sollen sich wieder auf ihre Kernaufgabe besinnen und nicht ins Uferlose spekulieren, während der Bürger die Zeche dafür bezahlt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

AbgeordneteR Petra Bayr, MA MLS SPÖ

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Vorschauen über Budgetperioden von fünf Jahren halte ich für etwas sehr, sehr Intelligentes und Sinnvolles, weil ohnehin niemand glauben kann, dass es realpolitisch möglich ist, in so kurzen Perioden wie einem Jahr seriös planen zu können.

Ich glaube, dass wir, wenn wir in Fünf-Jahres-Perioden denken, an diese Fünf-Jahres-Vorschau des Bundesfinanzrahmengesetzes aber doch ein gerüttelt Maß an hohem Anspruch erheben müssen, was Flexibilität betrifft.

Ich möchte das an zwei Beispielen untermauern. Zum einen geht es um die Frage des Kyoto-Protokolls, um die Frage von Klimazahlen. Es ist uns allen bekannt, dass wir von der Erfüllung unserer Treibhausgas-Verpflichtungen meilenweit entfernt sind und sehr, sehr viel zu tun haben. In der Vorschau finde ich weder die vielen Maßnahmen, die eigentlich gesetzt werden müssten, um das Ziel auch wirklich zu erreichen, noch finde ich Strafzahlungen, die unter Umständen auf uns zukommen könnten.

Man kann argumentieren, die Kyoto-Periode läuft von 2008 bis 2013, das heißt, bis wirklich gerechnet und kalkuliert ist, ist es 2015, und solche Strafzahlungen werden auf jeden Fall erst später schlagend. Aber, wie gesagt: Ich denke, da werden wir noch eini­ges an Flexibilität aufweisen müssen, vor allem weil es – wie ich glaube – durchaus sinnvoll ist, in Maßnahmen wie zum Beispiel Energieeffizienz, thermische Sanierung und anderes zu investieren, hier im Inland zu investieren, weil das hier Wertschöpfung schafft, weil das hier Arbeitsplätze bringt und weil es einfach sinnvolle Maßnahmen sind, um die Lebensqualität der Menschen zu erhöhen und die Betriebskosten, die die Menschen zu zahlen haben, zu senken. Gerade die thermische Sanierung ist ein wirk­lich wunderbares Beispiel dafür.

In diese Phase des Bundesfinanzrahmengesetzes wird auch das Kyoto-Nachfolgepro­tokoll fallen, wobei heute noch schwer zu sagen ist, welche Maßnahmen an interna­tionalen Ausgleichszahlungen, an Anpassungen, an Reduzierung von Treibhausgasen ausgemacht werden und was da für Zahlungen notwendig sein werden. Der Klimagip­fel in Cancún ist da budgetär noch nicht wirklich mitgerechnet.

Zum Zweiten, zur Frage der Entwicklungszusammenarbeit: Auch da sind wir ziemlich off-track, um es sehr freundlich zu formulieren, wenn wir eigentlich im Jahr 2010

0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Official Development Assistance bud­getieren müssten. Wir wissen ja seit Kurzem, dass wir im Jahr 2009 bei 0,3 Prozent gelegen sind und das Ziel für 2015 mit 0,7 Prozent sehr schwer zu erreichen sein wird. Der Budgetrahmen bis 2014 kratzt ja schon ziemlich nah an der 2015-Marke.

In dieser kurzen Zeit, in diesem einen Jahr das viele Geld aufzubringen, das dann feh­len wird, erscheint mir, wie gesagt, eine große Menge an Flexibilität notwendig zu ma­chen, vor allem auch deswegen, weil aufgrund der Zahlen und aufgrund der Krise EU-Entwicklungskommissar Piebalgs vorgeschlagen hat, noch vor dem UN-Summit zu den MDGs im September in New York die europäischen Mitgliedsländer dazu zu verpflich­ten, einen Stufenplan zu entwickeln, wie sie denn bis 2015 die 0,7 Prozent erreichen werden. Mit den jetzigen Formulierungen im Bundesfinanzrahmengesetz versuchen wir eher die Quadratur des Kreises als die Erreichung eines international verpflichtenden Zieles.

Abschließend möchte ich sagen, dass ich glaube, dass es sehr sinnvoll wäre, sich über diese Budgetvorschau, die wir da jetzt haben, hinweg noch zusätzlich ein Instrument über wesentlich längere Vorschauen über ein oder zwei Generationen zu überlegen, weil ich der Meinung bin, dass sehr viele Maßnahmen überhaupt nicht kurzfristig, nicht einmal in zehn oder 15 Jahren, geschweige denn in einer Legislaturperiode wirklich se­riös zu budgetieren sind.

Es ist ganz klar, dass Maßnahmen in den Bereichen Gesundheitsprävention, Ernäh­rungsbewusstsein und gesunde Bewegung über die Dauer einer Generation unendlich viel an Geld bei der kurativen Medizin sparen würden. Es ist klar, dass eine gute Aus­bildung von Kindern und jungen Leuten heute gut ausgebildete, selbstbewusste Erwach­sene morgen bringen wird und sehr viel Folgekosten von schlechter Ausbildung zum Beispiel gar nicht notwendig macht. Investitionen in erneuerbare Energien etwa helfen, auch nach der Zeit von „Peak Oil“ oder „Peak Gas“ weiter Energiesicherheit zu haben und mehr oder weniger energieautark zu sein.

Ich wünsche einer PolitikerInnengeneration nach uns, dass sie dann vielleicht die In­strumente in der Hand hat, wirklich mit dieser weitläufigen Flexibilität und weitläufigen Vorschau schon konkret umgehen zu können. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber GRÜNE

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Bayr, in Ihren durchaus ambi­tionierten Ausführungen kann ich Ihnen nur recht geben, nämlich dass Kürzungen, Ein­schnitte im Bereich der Investitionen in die Zukunft und in die zukünftigen Generatio­nen und vor allem in unsere zentralen Schlüsselbereiche der Green Jobs, der erneuer­baren Energien alles andere als zukunftsfähig sind, dass sie dort keinen Platz haben dürfen. Das ist die Herausforderung.

In diesem Bundesfinanzrahmengesetz können wir noch gar nicht wahrnehmen, wo die Prioritäten gesetzt werden. Das wird im Herbst erst der Fall sein. Wir sehen nur, wohin die Reise gehen soll.

Meine Damen und Herren! Wenn man sich das anschaut, sieht man auf Bundesebene bis 2014 Folgendes: Es sind jährlich 2,8 Milliarden € mehr Steuereinnahmen und 3,4 Mil­liarden € Einsparungen als Ziel angepeilt.

Für mich als Abgeordneten stellt sich die zentrale Frage, wenn man sich diese Per­spektive ansieht: Werden die Steuererhöhungen tatsächlich zu mehr Gerechtigkeit führen, zu mehr Steuergerechtigkeit, damit wir steuern können, damit wir Österreich in jene Richtung weiterentwickeln können, die die Lebensqualität in diesem Land erhält, verbessert und sichert – oder wird die soziale Schere weiter auseinandergehen?

Das ist die Herausforderung, dazu wird es noch heftige und heiße Debatten in diesem Haus geben, die wir führen werden. Auch bei den Einsparungen wird es die Hauptauf­gabe sein: Wenn Einsparungen, dann wird man wirklich mit großer Sorgfalt darauf ach­ten müssen, dass man nicht die Chancen der Arbeitsmärkte, der Arbeitsplätze vor Ort, der regionalen Entwicklung vernichtet, indem man am falschen Platz spart, indem man die Last und die Bürde in Österreich ungleich verteilt.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich auf einen Bereich eingehen, der hier bisher kaum diskutiert wurde. Ich bin ganz überrascht, denn ich habe mir erwartet, dass Bauern­bund-Präsident Grillitsch hier herauskommen und eine Kampfesrede gegen Ex-Land­wirtschaftsminister Pröll halten wird. Das haben Sie, Herr Grillitsch, ja in den letzten Wochen informell und über die Medien ein bisschen versucht anzugehen, nämlich die Frage: Wie schaut es bei der Kürzung der Agrarsubventionen aus? Sind minus 3,6 Pro­zent, 77 Millionen € weniger, im ersten Jahr ambitioniert? Und das soll auf 160 Millio­nen € ansteigen.

Wo soll denn da gespart werden? – Gute Frage, bisher aber keine einzige Antwort. Kein einziger Vertreter des Bauernbundes hat noch klargelegt, was seine Vorstellung dazu ist, wo im Agrarbudget gespart werden soll. Es gab nur allgemeine Lippenbe­kenntnisse zu allem Möglichen. Kollege Mayer hat auch die grüne Energie, den Wind und ähnliche Dinge, erwähnt – ja, da sind wir gemeinsam auf derselben Linie, keine Frage. Oberösterreich ist da federführend.

Weil ich gerade Herrn Kollegen Bartenstein anschaue: Wir haben es in Oberösterreich auch geschafft, das Wirtschaftswachstum vom Energieverbrauch zu entkoppeln. Es gab steigendes Wirtschaftswachstum in den letzten drei, vier Jahren bei gleichzeitig stabilem oder sogar sinkendem Energieeinsatz. Das ist nämlich Energieeffizienz, und das sind Maßnahmen, die etwas bringen. In diesem Bereich darf es zu keinen Kürzun­gen kommen. Bei diesem Punkt sage ich auch klipp und klar aus grüner Sicht: Kürzun­gen im Agrarumweltprogramm dort, wo es um Leistungen geht, die genau in Richtung Ökologisierung und nachhaltige Lebensmittelproduktion führen, auch unter dem Ge­sichtspunkt der Arbeitsplatzsicherheit im ländlichen Raum, auf den Bauernhöfen, in den Regionen, in den Dörfern, in den lokalen wirtschaftlichen Kontexten, sind kontra­produktiv.

Daher wird es eine sehr wichtige Debatte sein, bei der Kürzung des Agrarbudgets dar­auf zu schauen, dass dort gekürzt wird, wo jetzt Privilegien bestehen – Privilegien von Großgrundbesitzern wie keine Obergrenzen bei Agrarinvestitionsförderungen zum Bei­spiel, wie es derzeit in der Agrarindustrie der Fall ist. Es gibt keine Obergrenzen! Da wird geschnitten, da werden massiv Millionen von Steuermitteln verschwendet. Das sind Steuermittel, auch wenn es EU-Mittel sind; ist ja selbstverständlich, wir sind ja Nettozahler, wir zahlen diese an die EU und bekommen sie von dort zurück. (Zwi­schenruf des Abg. Eßl.) – Bitte? (Abg. Eßl: Wir haben keine Agrarindustrie in Öster­reich!)

Oh, wir haben keine Agrarindustrie! Herr Kollege Eßl, Ihre Vorstellung, was Industrie ist oder nicht – da werden wir einmal eine Exkursion machen. Das können wir gerne ma­chen. (Abg. Eßl: Das haben wir vor 14 Tagen gemacht!)

Sie waren in den USA, ich weiß. (Abg. Eßl: Das ist Agrarindustrie!) Die amerikanischen Verhältnisse sind ganz anders strukturiert, das ist amerikanische Agrarindustrie. Wir haben sie in Europa auch. Und wir kennen die Grafen, wir kennen die Königshäuser, die Agrarsubventionen abkassieren. Das wäre die Stunde der Wahrheit, das ist die Nagelprobe für den Landwirtschaftsminister, ob er in der Krise bereit ist, auch die Ge­rechtigkeit der Verteilung der Agrarförderungen endlich einmal anzudiskutieren, diese in Europa einzufordern und im ersten Schritt sämtliche Agrarexportsubventionen, die nur wettbewerbsverzerrend sind, zum Schaden der Entwicklungsländer sind, die Millio­nen an Steuergeldern verbrauchen und verprassen, endlich abzustellen. Dort gehört gespart, Herr Kollege Eßl! (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.

AbgeordneteR Franz Leonhard Eßl ÖVP

Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Her­ren! Das Bundesfinanzrahmengesetz gibt uns die Möglichkeit, eine Budgetvorschau für die nächsten vier Jahre zu machen. Es ist ein besonderes Gesetz, weil es einzigartig in Europa ist, aber gerade in dieser bewegten Zeit ist es wichtig, eine mittelfristige Vor­schau zu machen. Die Besonderheiten sind, dass Flexibilität gegeben ist, dass aber auch Obergrenzen festgesetzt werden. Und das ist eine gewisse Herausforderung, de­nen sich die Minister, die einzelnen ressortzuständigen Minister dann auch stellen müssen.

Das Budget ist geprägt vom Spargedanken, vom Auftrag zum Sparen, von intelligen­tem Sparen. Intelligent sparen bedeutet für mich, auf unnötige Ausgaben zu verzichten, weniger wichtige Ausgaben einzuschränken, aber intelligent sparen heißt auch, aufzu­passen, dass man nicht einzelne Gruppen allein trifft oder dass man nicht einzelne Gruppen doppelt oder mehrfach trifft.

Kollege Pirklhuber, Kollege Jannach, ihr habt die Landwirtschaft angesprochen. Wir verhandeln und beschließen heute den Rahmen. Ihr könnt euch darauf verlassen, wir verhandeln im Herbst, wenn es ums Budget geht, für die Bauern gut und so, dass wir – so wie bisher immer – auch ein gutes Ergebnis nachhause bringen. Ich vertraue auch der Regierung, dass sie diesen Spagat schaffen wird, dass wir zwar sparen, aber trotz­dem innovativ bleiben.

Die Zukunft unseres Landes, die Zukunft unserer Kinder ist abhängig von dem, was wir entscheiden, was wir jetzt entscheiden und welchen Rahmen wir vorgeben. Darum, glaube ich, ist es in mehreren Bereichen möglich, Reformen zu machen. Ich nenne den Gesundheitsbereich, die Krankenanstalten, die Pflegeversicherung, ich nenne die Ver­waltungsreform. Allein schon die Zusammenlegung der Landtagswahltermine auf einen einzigen Termin würde einen Innovationsschub und einen Einsparungsschub bringen, behaupte ich.

Wir wollen eine nachhaltige Politik haben. Ich stelle mir genauso wie der Kollege Mayer vor, dass es keinen zweiten 24. September 2008 geben darf, wenn wir tatsächlich nachhaltige Politik betreiben wollen, wo an einem Tag viele Dinge beschlossen worden sind, die fragwürdig waren und die Zukunft des Budgets entsprechend belastet haben.

Wir wollen eine nachhaltige Politik nach den Grundsätzen der ökosozialen Marktwirt­schaft. Und ich vertraue dem Finanzminister, dass diese Ziele auch entsprechend kom­petent umgesetzt werden. Daher ersuche ich um die Zustimmung zu diesem Gesetz­entwurf. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.

AbgeordneteR Gerhard Huber OK

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir sollen heute das Bundesfinanzrahmengesetz beschließen. Da können wir aber sichernicht mitstimmen. Das BZÖ hat die letzten eineinhalb Jahre sehr viele gute und kon­struktive Vorschläge eingebracht, Sie haben aber nichts davon aufgegriffen. Nichts­destotrotz: Auch der Rechnungshof hat im Jahr 2007 200 Vorschläge gemacht, wie klug man diese ganzen Reformen angehen könnte. – Nichts! Sie haben nichts davon umgesetzt, Sie haben nur Arbeitsgruppen eingesetzt und evaluieren. Wollen Sie mit diesen Arbeitsgruppen gegen die Arbeitslosigkeit ankämpfen? Da sind Sie aber auf verlorenem Posten. (Beifall beim BZÖ.)

Taten sind gefordert! Gehen Sie endlich einmal richtige Reformen an! Legen Sie die Krankenkassen zusammen! Legen Sie endlich die Pensionsversicherungsanstalten zu­sammen! Machen Sie die Verwaltungsreform endlich spürbar, anstatt Steuern zu erhö­hen und den Mittelstand auszubluten!

Vor allem eines: Wenn ich mir den Familienlastenausgleichsfonds anschaue, der doch eines der zentralen Instrumente ist, muss ich feststellen, dieser ist im Strategiebericht unter dem Punkt „Familie“ nicht einmal erwähnt. Ich frage mich wirklich: Welche Leis­tungen sollen gestrichen werden? Wie soll der Familienlastenausgleichsfonds saniert werden? Was hat die Bundesregierung mit dem Familienlastenausgleichsfonds vor?

Betreffend Gemeinden ist zu sagen: Ihnen werden jedes Jahr viele neue Aufgaben bei ständig sinkenden Einnahmen aufgebürdet. Diese Rechnung kann nicht aufgehen. Da appelliere ich an Ihren Hausverstand, diesen Reformstau endlich zu stoppen! Die Bun­desregierung muss endlich aufhören, nur mit Überschriften dagegen anzukämpfen. Es gehören endlich Lösungen her.

Ich möchte ganz kurz noch etwas zum Thema Landwirtschaft sagen. Es ist schon ein Wahnsinn, was da passieren soll – da bin ich beim Kollegen Pirklhuber –: Wie soll da eingespart werden? Aber eines, Kollege Pirklhuber: Die Agrarsubventionen wegtun, al­so da würden wir uns ... (Abg. Dr. Pirklhuber: Die Exportsubventionen!) – Die Export­subventionen wegtun, da würden wir uns massiv ins eigene Knie schießen. Das, glau­be ich, kann so nicht gemeint gewesen sein.

Wenn ich sehe, dass heute schon Wirtschaftskammerpräsident Leitl die Diskussion über Einsparungen vermisst und auf Reformen drängt, dann frage ich mich wirklich, warum die Bundesregierung nicht endlich aktiv wird. Sogar die EU-Kommission schätzt Österreich viel schlechter ein, als es die Bundesregierung im Strategiebericht tut.

Aus der praktischen Erfahrung weiß ich, dass seit zirka zwei Monaten viele Leute von der Bank hergehen und ihre Guthaben von Euro in Dollar umwechseln. Dieses Alarm­signal müsst ihr doch alle mitbekommen haben, aber es gibt keine Taten. Deshalb bitte ich euch, dass ihr das noch einmal überdenkt. Was die Wirtschaftsprognose des Wifo vom Jänner 2010, auf welcher der Strategiebericht beruht, voraussagt, ist absolut alles passiert, aber die Krise von Griechenland ist nicht eingerechnet, und vor allem: Portu­gal, Spanien, eventuell Italien – da kommen noch Krisenfälle auf uns zu. Bitte, greifen Sie das sofort auf! Setzen wir Taten und hören wir auf mit Überschriften! (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steier. – Bitte.

AbgeordneteR Gerhard Steier SPÖ

Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Die wichtigsten Eckdaten zum Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014 wur­den von meinen VorrednerInnen bereits ausführlich behandelt. Mit einem Mix aus aus­gaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen soll das Budgetdefizit gesenkt werden und das Maastricht-Defizit des Gesamtstaates wieder auf EU-konforme Werte sinken.

Wie ebenfalls bereits erwähnt, enthält der Finanzrahmen Ausgabenobergrenzen für die Ministerien, aber noch keine Budgetdetails. Diese Fragen sollen bis zum Herbst ver­handelt und geklärt werden. In den Medien aber überschlagen sich mittlerweile natur­gemäß die Spekulationen über neue – weniger geheime oder geheime – Regierungs­sparpläne. Mit Titeln und Schlagzeilen wie „Hitparade des Grauens“ wird von Opposi­tionsseite her geworben und den BürgerInnen Angst und Schrecken eingejagt.

Tatsache ist, dass das durchaus ein Teil eines politischen Handlungsfeldes ist. Grund­sätzlich ist aber eine Krise meiner Ansicht nach dazu angetan, zusammenzuarbeiten und in der Krise gemeinsam die notwendigen Schritte zu unternehmen.

Meine geschätzten Damen und Herren, nebenbei lassen Sie mich Folgendes klarstel­len: Nicht laxe Finanzpolitik, nicht der Sozialstaat und seine Leistungen sind für die steigenden Schulden verantwortlich, sondern vielmehr ist die durch Spekulation ausge­löste Finanzkrise Ursache der gegebenen Rezession. Wie schon von Vorrednern be­tont, ist unsere Position im internationalen Vergleich eigentlich halbwegs günstig. Tat­sache ist, dass unser gesamtstaatliches Defizit im Jahr 2009 3,4 Prozent betragen hat. Damit lagen wir unter den Euroländern auf dem vierten Platz.

In diesem Zusammenhang darf ich einen Experten, den die Regierung in Bezug auf die Haushaltskonsolidierung als Ratgeber gerufen hat, zitieren: Einnahmenseitig ist darauf zu achten, dass die konjunkturell wichtige Konsumnachfrage nicht durch sozial unaus­gewogene Massensteuern geschwächt wird. Stattdessen ist der Fokus auf Steuern zu richten, die helfen, zukünftige Wirtschaftskrisen zu vermeiden, die die kaum vorhande­ne Steuerprogression stärken und/oder vor allem zulasten der Sparquote gehen. Ver­mögensbezogene Steuern sind hierfür am besten geeignet.

Diese Anregung der ExpertInnen werden wir seitens der Sozialdemokratie bei den kommenden Verhandlungen mit Sicherheit beherzigen. Es wird auch darum gehen, die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen verursachergerecht, sozial gerecht und zu­kunftsgerecht zu gestalten. Nicht zuletzt sollen auch diejenigen, die die Krise mit verur­sacht haben und jetzt durch Maßnahmen gerettet werden, einen Beitrag zur Konsoli­dierung leisten müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren, viel Fingerspitzengefühl wird es bei allen Kon­solidierungsmaßnahmen brauchen, was die langfristig gesicherte Finanzierung der zu­sätzlichen Aufgaben der Gemeinden betrifft. Einige Vorredner haben darauf verwiesen, dass derzeit viele Gemeinden in finanzieller Hinsicht in einer der schwierigsten Situa­tionen seit Jahren sind.

Tatsache ist – als Bürgermeister weiß ich, wovon ich spreche –, sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben führen dazu, dass in absehbarer Zeit kein Geld mehr für In­vestitionen vorhanden sein wird. Dass diese Gefahr äußerst realistisch ist, erkennen wir mit einem Blick auf die deutschen Kommunen: Hier ist die Krise schon zu einer ma­nifesten Situation geworden. Lassen Sie uns daher gemeinsam alle Anstrengungen un­ternehmen, um den Gemeinden auch die entsprechende Hilfestellung zu gewährleis­ten! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mühlberghuber. – Bitte.

AbgeordneteR Edith Mühlberghuber FPÖ

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ho­hes Haus! Heute haben wir schon sehr viel gehört über Sparen, Schulden, Kürzungen, Rahmenbedingungen und Bundesfinanzrahmengesetz.

Meine Damen und Herren! Sparen ist wichtig und notwendig, aber es muss gerecht sein. In den Medien konnte man schon sehr viel erfahren, gestern erschien in einer Ta­geszeitung eine lange Liste, aus der man ablesen konnte, dass zum Beispiel die 13. Familienbeihilfe wieder abgeschafft oder gestrichen werden soll. Sie wurde erst vor zwei Jahren eingeführt und kommt den Familien wirklich zugute, im September. Die Familien brauchen die 13. Familienbeihilfe, weil der Schulbeginn und auch der Kinder­gartenbeginn einfach wichtig sind. Die Familien brauchen einfach Unterstützung.

Die längere Variante beim Kinderbetreuungsgeld – die beliebteste Variante, die von der Mehrheit der Mütter angenommen wird – soll auch wieder gestrichen werden. Hö­here Steuern auf das 13. und 14. Monatsgehalt sollen eingeführt werden, die Lohn­steuer soll erhöht werden, und im Gesundheitsbereich sollen Leistungskürzungen kom­men und höhere Selbstbehalte wieder eingeführt werden. Dabei könnte diese Liste erst der Anfang gewesen sein.

Meine Damen und Herren, Kinder sind unsere Zukunft, und die Familie ist die Keim­zelle der Gesellschaft, aber genau da wird wieder mit den Einsparungen begonnen.

Abschließend muss auch noch die Frage der Verhältnismäßigkeit von Ausgaben ge­stellt werden. Während die Republik Österreich Milliarden in der Ägäis versenkt, von denen wir absehbar keinen Cent mehr wiedersehen werden, müssen die Bedürftigen im eigenen Land darben und immer weitere Kürzungen von Unterstützungsleistungen ertragen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)

Aus diesen Gründen ist der neue Haushaltsentwurf mehr als bedenklich und kann un­sere Unterstützung nicht bekommen.

Meine Damen und Herren! Der österreichische Steuerzahler muss die Krise ausbaden, und die nächste kommt bestimmt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ablinger. – Bitte.

AbgeordneteR Sonja Ablinger SPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Her­ren! Ich möchte mich kurz zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Grosz, Schenk und List zum Freilichtmuseum Stübing zu Wort melden. In diesem Antrag wird die Bun­desregierung aufgefordert, die möglichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Finanzie­rung des österreichischen ... (Abg. Grosz: Er ist noch nicht eingebracht!) – Autsch! (Abg. Grosz: Ich bin erst nach vier Rednern dran, aber ich bringe ihn ein, keine Sor­ge!) – Das machen wir dann freihändig.

Ich melde mich also zu einem Antrag zu Wort, der noch eingebracht werden wird – das kann ich voraussehen –, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Maßnahmen zu setzen.

Ich darf feststellen, dass wir das jedenfalls für ein wesentliches Anliegen halten, aber dazusagen, dass das BMUKK jedenfalls als verlässlicher Partner gilt und bisher das einzige Ressort war, das schon eindeutig gesagt hat, dass es auch weiterhin einen Beitrag in der Höhe von 73 000 € zur Verfügung stellen wird. Allerdings fällt es auch in den Aufgabenbereich der anderen Ressorts. In der morgigen Jahreshauptversamm­lung erwarten wir jedenfalls entsprechende Bekenntnisse, und auf Grund dieser Äuße­rungen stimmen wir diesem Antrag nicht zu. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Das war aber jetzt eine kurvenreiche Ausführung!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte.

AbgeordneteR Stefan Markowitz STRONACH

Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundes­regierung! Hohes Haus! Zum Bundesfinanzrahmengesetz wurde heute schon einiges gesagt. Als Jugend- und Lehrlingssprecher habe ich mir natürlich die Themen Familie und Jugend angesehen, und ich stelle fest, dass hier extrem eingespart wird. – Im Jahr 2011 sind es 234 Millionen €, 2014 sind es schon 484 Millionen €. Das ergibt bis zum Jahr 2014 nicht weniger als 1,5 Milliarden € an Einsparungen. Es wird immer so sehr betont, dass die Jugend die Zukunft Österreichs ist oder dass die Jugend geför­dert und unterstützt gehört, und gerade in diesem wichtigen Bereich setzt man den Sparstift so radikal an. (Beifall beim BZÖ.)

Ich finde, das ist das falsche Signal. Auch seitens der Arbeiterkammer wurde das kriti­siert. Ich darf zitieren: Der Bereich Familie und Jugend gehört in Absolutwerten be­trachtet zu den am stärksten von der Konsolidierung betroffenen Bereichen, obwohl gerade in diesem Bereich dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu tätigen sind.

Dem gibt es eigentlich nichts hinzuzufügen. Es muss klar sein, dass die Jugend unsere Zukunft ist, gerade auch was die Lehrlinge betrifft. Mir persönlich ist es ein großes Anliegen, dass man die Lehrlinge mehr stärkt. Auf der anderen Seite haben wir in der Tourismusbranche gesehen, dass es im März 1 500 offene Lehrstellen gab. Das heißt, wir müssen diesen Bereich attraktiver machen, damit die jungen Menschen wieder in den Tourismus gehen, weil ich finde, dass es eine gute Ausbildung ist – vielschichtig in vielerlei Hinsicht. Man hat vom Koch bis zum Kellner alles dabei, bis zum Hotelmana­ger et cetera. In den Tourismus muss man investieren, nicht immer bei der Jugend sparen.

Abschließend fordere ich die Bundesregierung auf, hier umzudenken, und erinnere sie gleichzeitig an ihr eigenes Zitat: „Wie sich ein Staat entwickelt, hängt von der Inves­tition in seine Jugend ab.“ – Also nehmen Sie sich selbst bei der Nase, selbst beim Wort: Investieren wir in die Jugend, und sparen wir sie nicht zu Tode! – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.

AbgeordneteR Christian Lausch FPÖ

Herr Präsident! Die Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Das Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014 ist heute das große The­ma, es wird jetzt auch schon seit Stunden diskutiert – sehr heftig diskutiert. Ich denke mir, es ist auch ein guter Weg, dass alle einsehen, dass gespart werden muss. Ich glaube, das ist wirklich allen hier klar. Nur bin ich wieder einmal gespannt, wie man das angehen wird. Wie wird man das anlegen? Wird es – wie man es sich über die Medien schon gegenseitig zwischen ÖVP und SPÖ ausrichten lässt – Steuererhöhungen für die geplagten Österreicherinnen und Österreicher geben? Oder geht man die heißen Eisen dieser Republik an?

Worüber man in den letzten Wochen nichts mehr gehört hat, das ist die Verwaltungsre­form, das sind echte Strukturreformen. Ich spreche da nur die Krankenkassen an, da­von hört man überhaupt nichts mehr. Es gibt neun Gebietskrankenkassen und sechs Betriebskrankenkassen. Vielleicht schafft es diese Regierung, aus den neun Gebiets­krankenkassen vier zu machen – frei nach den Windrichtungen eventuell. Ich frage, ob das vielleicht möglich wäre. Würde man sich dadurch nicht sehr, sehr viel Geld für Ver­waltung sparen? Man hätte eine einheitliche Verwaltung, und man könnte das Geld dem Bürger und der Bürgerin zugutekommen lassen, oder man stopft damit Budget­löcher, das wäre auch eine Möglichkeit. All das ist jedenfalls sinnvoller, als diese Kran­kenkassen so zu belassen, wie sie jetzt sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber das sind eben heiße Eisen, und ich glaube nicht, dass man sie angreift, wie man bei dieser Bundesregierung in den letzten Monaten gesehen hat; sie liegt ja nicht das erste Mal im Koalitionsbett, aber so untätig wie dieses Mal war sie noch nie.

Das nächste heiße Eisen wäre zum Beispiel, Steuerschulden einzutreiben. Es ist so, dass es sehr viele in dieser Republik gibt, die beim Finanzamt Schulden haben, die eigentlich nicht eingetrieben werden.

Das nächste Thema wäre die hauseigene Exekutivgruppe KIAB, die man sich ebenfalls mehr zunutze machen müsste. Man könnte sie zumindest personell aufstocken. Die KIAB bringt nämlich wirklich etwas, weil sie gegen die illegale Ausländerbeschäftigung kämpft. Ich glaube, das wäre auch ein richtiger Weg, hier etwas einzusparen.

Man wird sehen, was sich hier in den nächsten Wochen tun wird, wie die Bundesregie­rung das anlegen wird. Es wird gespart werden müssen, das sehen wir auch ein, aber für uns wäre es ganz, ganz wichtig, endlich einmal diese heißen Eisen anzugehen. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Roman Haider FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Die Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Können Sie sich noch an den großen Aufreger vor drei Wochen erinnern? – Das kleine Baby mit fast 24 000 € Schulden, das das Finanzminis­terium teuer inseriert hat in diversen Zeitungen. Was hat das Finanzministerium, was hat der Finanzminister dazu noch schreiben lassen?

Nur die Zinsen dafür „kosten uns jedes Jahr mehr, als wir für Bildung, Familien, Innere Sicherheit oder Gesundheit ausgeben“. „Jeder Steuerzahler zahlt heute rund 1 100 Euro“ allein für die Zinsen. „Die Zinsen dürfen nicht unsere Zukunft fressen“, schreibt der Fi­nanzminister. „Deshalb müssen wir jetzt Schulden wieder abbauen – und nicht weiter steigern.“ – Toll, denkt sich der Staatsbürger, das ist eine Ansage, das ist klass.

Dann liest man sich den Strategiebericht durch und schaut sich die Seite 12 an – und dann schaut man sich die Seite 12 noch einmal an, dann schaut man sich die Seite 12 ganz genau an (Abg. Mag. Molterer: Sind Sie bei Seite 12 stecken geblieben?), und dann kommt man drauf, dass überhaupt nichts sinkt, Herr Kollege Molterer, sondern ganz im Gegenteil! In einzelnen Unterrubriken sinken die Ausgaben ein bisschen, aber in anderen Rubriken steigen sie dafür um das Mehrfache, Herr Kollege Molterer!

Insgesamt kommt man dann drauf, dass die Ausgaben von 64,5 Milliarden € im Jahr 2009 auf 72,25 Milliarden € im Jahr 2014 steigen werden und die Bundesschuld um 45,2 Milliarden € ansteigen wird.

Ich habe mir daher erlaubt, meine sehr geehrten Herren Staatssekretäre, damit Sie nicht wieder horrende Summen an diverse Werbeagenturen „verbraten“ müssen, das neue Plakat mitzubringen, das Sie ab morgen – wenn Sie das heute abnicken – inse­rieren können (der Redner hält ein Plakat in die Höhe): „Und wenn ich in den Kinder­garten komme, dann sind es 30 000 Euro geworden.“ Ich werde Ihnen das mitgeben. Das können Sie dem Herrn Finanzminister geben, dann können Sie sich die Kosten für die Werbeagentur sparen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Linder.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Staatsschulden werden also von derzeit 185 Milliarden € auf 230 Milliarden € steigen, die Zinsbelastung von 7 Milliarden € auf 10,6 Milliarden €. Die Zinsen sind höher als die Nettoneuverschuldung. Das heißt, wir leben von der Substanz. Wir nehmen neue Schulden auf, um die Zinsen für die alten

Schulden überhaupt bezahlen zu können. Das ist der finanzielle Abgrund, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wenn sich der Herr Finanzminister Pröll heute auch wieder hierhergestellt und gepre­digt hat: 60 Prozent Ausgabeneinsparung und 40 Prozent neue Steuern – nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, von 60 Prozent Einsparung kann nicht die Rede sein! Wir werden im Herbst 100 Prozent neue Steuern erleben. Und das haben Sie mit diesem Beschluss heute zu verantworten. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kitzmüller. – Bitte.

AbgeordneteR Anneliese Kitzmüller FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­te Herren Staatssekretäre! Werte Kollegen! Liebe Gäste auf den Zuschauerrängen! Wenn man sich das heute hier anhört, muss man sagen, dass das, was die Regie­rungsparteien verhandeln wollen und planen, unerhört und unverantwortlich ist. Insge­samt werden bei dieser rot-schwarzen Einsparungsmenge, die es geben soll, rund 1,6 Milliarden € eingespart. Im Gegensatz dazu geht ein Bankenpaket in der Höhe von 21,3 Milliarden € an Griechenland.

Meine Damen und Herren, was ist Ihnen Österreich wert, was ist Ihnen der österreichi­sche Steuerzahler wert? – Wenn wir uns das anhören und anschauen, dann müssen wir feststellen, er ist nichts wert (Zwischenruf bei der ÖVP) – auch Ihnen da oben an­scheinend nicht.

Sehen wir uns einmal an, was bei Bildung, Forschung, Kunst und Kultur los ist. Im Jahr 2011 sollen 1,4 Prozent eingespart werden, wobei bei diesen Mengen – 1,4 Pro­zent – der Kommaprozentbereich auch sehr hoch ist.

Im „WirtschaftsBlatt“ ist zum Beispiel zu lesen: „Die bereits fixierten Leistungsvereinba­rungen mit den Universitäten müssen aber dennoch wieder aufgeschnürt und Bauvor­haben gestoppt werden.“

Aber offensichtlich ist außer Bauvorhaben und diversen Renovierungsarbeiten nichts vorgesehen. Nichts ist da!

Meine Damen und Herren, mit den wichtigsten Ressourcen unseres Landes, der Ju­gend, die bereit ist zu lernen, wird Schindluder getrieben. Nichts geschieht da. Sie ist ein Spielball in Ihren Machenschaften. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie sieht es bei den Familien aus? – Im Bereich Arbeit, Soziales, Gesundheit und Fa­milien werden 0,85 Milliarden € eingespart, ein Minus von 2,6 Prozent. Das hört sich natürlich nicht nach viel an, aber bei dem, was schon nicht da war an Plänen, sind minus 2,6 Prozent eine katastrophale Bankrotterklärung für unsere Familien.

In Abwesenheit der Frau Staatssekretärin – jetzt ist er da, der Herr Klubobmann Kopf – muss ich Ihnen sagen: Den Bürgern reicht es schon zur Gänze, immer wieder aufs Glatteis geführt zu werden! Sie proklamieren groß und breit: Keine Gefährdung der ös­terreichischen Familien! Aber wie wir wissen, wird das anders sein. Es wird nicht nur anders sein, es wird sogar sicher anders kommen. Und ich bin mir sicher, dass wir die ganze Hiobsbotschaft und all das nach der Wiener Wahl dann präsentiert bekommen.

Und dann noch die Meldung von Ihnen, Herr Kopf, wo Sie gesagt haben, Österreich soll nicht so selbstgefällig sein. – Ich sage Ihnen, ich bin selbstgefällig, wenn es um die österreichischen Steuerzahler und Bürger geht. Da bin ich selbstgefällig! (Beifall bei der FPÖ.) Ich bin auch selbstgefällig, wenn es um die österreichischen Familien und unsere Jugend geht und wenn es gilt sie zu unterstützen. Zuerst muss ich mich ummeine Bürger kümmern, und dann kann ich über den Tellerrand schauen und meine mildtätige und, weiß ich was, wohltätige Ader entdecken. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, zum Abschluss noch: Wenn Sie schon Geld aus Österreich, den österreichischen Staatsbürgern nehmen wollen, dann denken Sie doch einmal an die Altösterreicher, die noch leben, in den k. u. k. Nachfolgeländern. Es ist Zeit, auch dort einmal diese altösterreichische Bevölkerung zu unterstützen – und nicht mit Lip­penbekenntnissen, wenn alles zu spät ist. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Unterrei­ner. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Unterreiner –: Bitte eine bessere Rede als Ihre Vorgängerin! – Abg. Mag. Unter­reiner: Meine Vorrednerin war großartig, Herr Kollege! – Beifall bei der FPÖ.)

AbgeordneteR Mag. Heidemarie Unterreiner FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Ganze sechs Sätze – nicht sechs Seiten, sechs Sätze! – stehen im Strategiebericht, und wir haben heute, wo es doch so eine wichtige Nationalratssitzung für die Zukunft wäre, wo wir die Weichen stellen, weder gehört, dass der Kanzler zur Kultur spricht, noch der Vizekanzler. Und da muss ich sagen, das ist eine Schande, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Für unsere Regierung ist also Kultur nur eine Verzierung, ein Ornament, vernachlässig­bar, und nicht das, was sie unserer Meinung nach sein muss. Kultur muss nämlich das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft steht und auf das sie baut, sein. – Ich sehe hier (in Richtung Regierungsbank) ein Nicken. Ich freue mich. (Beifall des Abg. Kickl.) Ich würde bitten, dass man das dem Herrn Vizekanzler weitersagt.

Dabei lebt Österreich von seinem großen kulturellen Erbe, seiner einzigartigen Kultur­landschaft und seinem vitalen Kulturleben. Doch wir haben in den letzten Jahren in Sa­chen Finanzierung in der Kulturpolitik leidvolle Erfahrungen machen müssen. Es gab auf der einen Seite, wir haben das schon einmal besprochen, den Gruppensex im Mu­sentempel – das rote Licht weist darauf hin, meine sehr geehrten Damen und Herren –, während auf der anderen Seite das österreichische Volkskundemuseum in Wien, eines der größten Volkskundemuseen, nämlich das größte in ganz Europa, zerbröckelt, mit Brosamen als Unterstützung abgespeist wird. Man muss täglich um das Überleben kämpfen. Man kann sich nicht einmal Plakate leisten, wenn man dort Ausstellungen macht.

Wir haben heute schon über das Freiluftmuseum Stübing gesprochen. Das ist ja sowie­so ein Skandal der Sonderklasse. Wir werden eurem Antrag zustimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren vom BZÖ. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Ein weiterer Skandal: Man hat Geld für eine Ausstellung im MAK – ich habe mir er­laubt, den Katalog mitzubringen (die Rednerin hält diesen in die Höhe) – unter dem Ti­tel „Blumen für Kim Il Sung“ (Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Skandal!), mit einer Verherr­lichung eines der brutalsten und menschenverachtendsten kommunistischen Diktato­ren. (Abg. Grosz: Und dann erst die Nordkorea-Ausstellung vom – wie heißt er? Wie heißt der Landtagspräsident?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es mir angeschaut, und da fällt einem zum Beispiel ein Bild auf mit folgendem Wortlaut: „Mein Führer, dort vorne ist die Front.“ – Nur damit Sie wissen, wovon das handelt. Und in diesem Katalog, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat unsere Bundesministerin ein regimeverherrli­chendes ... (Abg. Grosz: ... Nordkorea-Ausstellung von Landtagspräsident Lobnig!) – Ja, ja. Er wird das schon wissen, nehme ich an.

Also: In diesem Katalog hat unsere Bundesministerin ein regimeverherrlichendes Ge­leitwort geschrieben. Für so etwas hat man Geld, meine sehr geehrten Damen und Herren – während man auf der anderen Seite, was das Völkerkundemuseum angeht, kein Geld hat, um sich einen Portier zu leisten. (Ruf bei der FPÖ: Das ist unglaublich!) Die Idee, die beiden Museen Volkskundemuseum und Völkerkundemuseum zusam­menzulegen, ist völlig falsch. Es sind zwei gänzlich verschiedene Museen mit verschie­dener Programmatik (Beifall bei der FPÖ), und wir sind der Meinung, dass beide zu selbständigen Bundesmuseen erhoben werden müssen.

Aber man hat auch sonst genug Geld, zum Beispiel für die systemkonformen Künstler, die seit Jahren willfährige Kritiker der Opposition, vor allem der FPÖ, sind. Man hat sich sehr gut profiliert: zum Beispiel Norbert Gstrein, der einen Computer finanziert be­kommt, Robert Menasse, der neben einem Werkstipendium ein Notebook auf Kosten der Steuerzahler kaufen darf. – Ich meine, das sind keine Lappalien, das ist ein echter Skandal, zumal wir heute vom Kollegen Mayerhofer gehört haben, dass die Polizei ja nicht einmal Geld hat, um – was war das? (Ruf bei der FPÖ: Ein Funkgerät!) – ein Funkgerät zu bezahlen. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, das muss man ablehnen.

Auf der anderen Seite haben wir kein Geld für die Ausbildung unserer Jugend, was den musikalischen Nachwuchs angeht. Das ist unglaublich. Und wenn man dann die Aus­rede wählt, das sei ja sozusagen auf die Länder abzuschieben, das geht nicht, dann muss ich sagen: Man kann auch Rahmenbedingungen schaffen, denn es geht nicht, dass ein Land wie Österreich mit so einer großartigen Musikgeschichte kein Geld hat für die Ausbildung des Nachwuchses, wo wir doch das weltbeste Orchester haben und sicher eines der besten Opernhäuser.

Wir haben auch eine Bundesministerin, die unsere Bundeshymne umschreiben lässt. Ich meine, das ist ein Skandal! Die Bundeshymne ist ein Symbol für unsere Identität, und da kann man nicht erlauben, dass man daran herumdoktert. Wir lehnen das ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Haltung ist symptomatisch für die derzeitige Kulturpolitik. Die großen, identitäts­stiftenden Ideen, Sinngebungen, Werte, materiellen Zeugnisse unserer Kultur werden vernachlässigt und zu einem internationalen Einheitsbrei gemacht.

Wir Freiheitlichen sind der Meinung, dass in Bildung und Wissenschaft, das wurde heu­te schon mehrmals erwähnt, aber – und ich sage das jetzt als Kultursprecherin der Freiheitlichen – vor allem auch in den Kulturbereich investiert werden muss. Wir sind hier die Einzigen im Haus, die dafür stehen, sowie dafür, dass das, was und wer wir sind, das, was uns ausmacht, eben unsere Kultur, geachtet und ausgebaut wird und damit auch noch spätere Generationen in unserem Land die Chance haben, in einem Kulturland zu leben. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Gerhard Kurzmann FPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Budgetstrategie der Bundesre­gierung besteht, einfach ausgedrückt, im Sparen bei der eigenen Bevölkerung und im Geldausgeben, nämlich im Verschwenden von Steuermilliarden, im Massengrab Grie­chenland.

Meine Damen und Herren, seit Monaten ist bekannt, dass auch die Ministerien Einspa­rungen vornehmen sollen, und es hat heftige Diskussionen gegeben, in welchen Berei­chen eingespart werden soll. Es hat eine heftige öffentliche Diskussion gegeben, aberauch eine Diskussion im Ausschuss, welche Botschaften geschlossen werden sollen und welche nicht.

Es gibt im Bereich der österreichischen Außenpolitik aber auch Bereiche, die nicht so im Rampenlicht stehen wie Botschaften, und ein Beispiel hat Kollegin Kitzmüller vorhin schon angesprochen, das österreichisch-slowenische Kulturabkommen. Dieses Kultur­abkommen ist am 1. Mai 2002 abgeschlossen worden, und es ist, wie Sie alle wissen, eigentlich der Ersatz für die fehlende völkerrechtliche Anerkennung der deutschen Min­derheit in Slowenien. Es geht dabei also um die noch überlebenden 2 000 bis 3 000 AVNOJ-Opfer im heutigen Slowenien.

Damals ist im Mai angekündigt worden, dass Österreich und Slowenien, das demokra­tische Slowenien Geld zur Verfügung stellen werden, um dieser Volksgruppe weiterzu­helfen.

Nach acht Jahren können wir eine sehr nüchterne Bilanz ziehen. Das österreichisch-slowenische Kulturabkommen vom 1. Mai 2002 hat nicht nur keine Verbesserung der Lebenssituation dieser nationalen Minderheit mit sich gebracht, ganz im Gegenteil: Im Vergleich zu den Italienern oder zu den Ungarn, die sehr wohl nationale Minderheiten­rechte in Anspruch nehmen können und auch von Slowenien großzügig gefördert wer­den, trifft das auf unsere Minderheit noch immer nicht zu. Die Hoffnungen, die bei den Betroffenen, bei den 2 000 bis 3 000 Altösterreichern, wie sie Anneliese Kitzmüller ge­nannt hat, geweckt worden sind, sind auch enttäuscht worden, und es gibt bis heute keine wirklich ausreichende Dotierung, denn die eingesetzten Finanzmittel sind einfach lächerlich.

Da hat etwa, um nur einige Beispiele zu nennen, im Jahr 2000 der Internationale Ver­ein Freiheitsbrücke Maribor 333,83 € bekommen, ein Jahr später der Slowenische Gottscheer Verein Peter Kosler 2 921 €, und so ließe sich die Liste beliebig fortsetzen. Das sind also Brosamen, mit denen unsere Minderheit abgespeist wird.

Das ist einfach eine klägliche Bilanz einer Politik, die in Wahrheit nicht den Interessen unserer Minderheit dort dient, aber auch nicht den Interessen unseres Landes. Und ich meine, dass sich die österreichische Bundesregierung endlich die Ungarn zum Vorbild nehmen sollte, wo nämlich nicht nur die neue ungarische Regierung sehr nachdrück­lich und ernsthaft und eindeutig die ungarischen Minderheiten, die in anderen Staaten leben, unterstützt.

Beenden Sie also diese Politik, die Sie bisher betrieben haben, eine Politik, die sich nicht an den Interessen unserer Leute orientiert! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.

AbgeordneteR Gerald Grosz BZÖ

Herr Präsident! Verehrte Herren auf der Regie­rungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mich wundert schon die Abneigung der Freiheitlichen Partei gegen Ausstellungen über Regime wie in China. Ich halte im Übrigen auch nichts davon, aber dann darf man nicht selbst oder mit Zustimmung des Kärntner Landtagspräsidenten von der FPÖ/FPK/FIK eine Nordkorea-Ausstellung über den großen Führer Kim Il Sung finanzieren, denn das ist inkonse­quent. – Das nur zur Einleitung. (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, eines wundert mich schon: dass Sie in der Lage sind, einen Antrag, den Sie noch nicht einmal kennen, noch nicht einmal gelesen haben, der noch nicht einmal eingebracht worden ist, schon abzuleh­nen. Und da komme ich eigentlich schon – abschließend an dem Tag, an dem wir über Bankenpaket, Griechenlandhilfe, über Milliarden von Steuergeld gesprochen haben –zu diesem Thema, nämlich auch zu einem großen Problem, das vielleicht nicht ganz Europa betrifft, auch nicht ganz Österreich, sondern mein bescheidenes Heimatbun­desland Steiermark.

Wir haben in der Steiermark eines der zehn größten Freilichtmuseen Europas, das größte Freilichtmuseum Österreichs, das Freilichtmuseum Stübing – ein Stück Heimat, eine Leistungsschau unserer österreichischen Tradition, ein Stück Erde. Dieses Freilicht­museum, das seit den siebziger Jahren ein Anziehungspunkt ist, einen geschichtlichen Querschnitt durch Volkskultur, durch bäuerliche Kultur des südeuropäischen Raumes bietet, ist, wie wir heute durch mehrere Medien erfahren mussten, massiv in finanzieller Gefahr, weil fünf Ministerien – das Unterrichtsministerium, das Wissenschaftsministe­rium, das Landwirtschaftsministerium, das Finanzministerium und das Wirtschaftsmi­nisterium – sich nicht darauf einigen können, die, im Gegensatz zu den Milliardensum­men, über die wir diskutiert haben, „erkleckliche“ Summe von 300 000 € zur Verfügung zu stellen, damit dieses Freilichtmuseum auch in Zukunft erhalten werden kann. (Beifall beim BZÖ.)

Ich will daher, weil die Kuratoriumssitzung, die Stiftungssitzung des Freilichtmuseums mit Vertretern der Bundesländer, auch der Ministerien, in den nächsten Tagen stattfin­den wird und dieses Freilichtmuseum in der Luft hängt, heute mit einem Antrag die Bundesregierung binden, sich endlich zu einigen, gemeinsam hier rasch Hilfe zu leis­ten und damit auch die Diskussion ein für alle Mal zu beenden und ein Bekenntnis zu diesem Freilichtmuseum abzulegen.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Grosz, Dr. Spadiut, Schenk, List

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, so schnell wie möglich Maßnahmen zur Sicherstellung der Finanzierung des Österreichischen Freilichtmuseums Stübing über 300 000 € zu ergreifen.“

Ich glaube, wir könnten hier auch einen Akt setzen, wir könnten hier ein Signal setzen, wir könnten das Thema schnell erledigen, und wir könnten dem Österreichischen Frei­lichtmuseum helfen. Ich habe Signale von einigen steirischen Abgeordneten der Regie­rungsparteien, dass sie das durchaus unterstützen, dass sie dem auch zustimmen könnten. Ich bitte daher auch die Fraktionschefs von Sozialdemokratie und ÖVP, ihren Klubzwang aufzuheben und im Interesse der Steiermark auch ein klares Zeichen hier im Nationalrat zu setzen. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ. – Staatssekretär Dr. Lo­patka: Das ist viel zu wenig, ...! – Abg. Amon: 300 000 € reichen nicht! Das ist zu wenig!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Grosz, Dr. Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freilicht­museum Stübing

In der Gemeinde Deutschfeistritz nahe Graz befindet sich eines der zehn größten und beeindruckendsten Freilichtmuseen Europas. Dort werden originale bzw. historische bäuerliche Bauwerke aus ganz Österreich gezeigt, damit ein Einblick in die heimische bäuerliche Kultur gewährt. Das Freilichtmuseum Stübing wurde 1970 eröffnet. In Zu­sammenarbeit mit den Bundesländern wurden alte Bauernhöfe (das älteste Bauern­haus stammt aus dem Mittelalter) restauriert und in eine Schausiedlung integriert. Das Österreichische Freilichtmuseum Stübing wurde mit dem Museumsgütesiegel des International Council of Museums der UNESCO ausgezeichnet.

Ursprünglich waren 33 Exponate vorgesehen, mittlerweile stehen auf dem Areal an die 100, dementsprechend stiegen die Erhaltungskosten und der Personalaufwand. Die Hälfte des Jahresbudgets von 1,2 Millionen Euro wird aus eigenen Einnahmen finan­ziert, für die Finanzierung der anderen Hälfte fühlt sich keiner zuständig. Ursprünglich ein Verein, wurde das Österreichische Freilichtmuseum Stübing in eine gemeinnützige Stiftung verwandelt, an der das Unterrichts-, Wissenschafts-, Wirtschafts-, Landwirt­schafts- und Finanzministerium beteiligt sind, sowie alle neun Bundesländer. Das ÖFM ist somit ein Bundesmuseum, was das Unterrichtsministerium bestreitet. Selbst als Stif­tung jedoch muss genügend Vermögen vorhanden sein, um den Stiftungszweck zu er­füllen, sonst müsste man sie auflösen.

Ohne einen Bundeszuschuss über die 73.000 Euro des Unterrichtsressorts hinaus, dürfte ein bedeutendes kulturelles Zeugnis unserer bäuerlichen Identität vor dem Aus stehen. Insgesamt werden 300.000 Euro benötigt. In einem Land, wo man sich Erfolgs­prämienzahlungen für einen unglücklichen AUA-Verkauf leisten kann, sollte auch die Rettung eines weltweit einzigartigen Freilichtmuseums möglich sein.

Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachstehenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, so schnell wie möglich Maßnahmen zur Sicherstellung der Finanzierung des Österreichischen Freilichtmuseums Stübing über 300 000 Euro zu ergreifen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Kulturausschuss vorgeschlagen

In diesem Entschließungsantrag werden, unter Federführung des Unterrichtsministeri­ums, das Wissenschaftsministerium, das Landwirtschafts-, Wirtschafts-, und Finanzminis­terium aufgefordert, eine außerordentliche Finanzierung in der Höhe von 300.000 Euro sicherzustellen.

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte, Frau Kollegin.

AbgeordneteR Ridi Maria Steibl ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanz­ler! Werte Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat über das Freilichtmuseum Stübing gesprochen. Das Freilichtmuseum Stübing ist in meinem Wahlkreis beheimatet, im Bezirk Graz-Umgebung, im Großraum Graz.

Das Freilichtmuseum Stübing ist nicht nur österreichweit (Abg. Grosz: Stübing, nicht Stüberl! Stübing!) – das Freilichtmuseum Stübing, Herr kleiner Grosz (Heiterkeit bei

Abgeordneten von ÖVP und SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) –, sondern auch international eines der bekanntesten Freilichtmuseen und eines der renommier­testen Aushängeschilder lebender Volkskultur. Und ich denke, dass die finanzielle Si­tuation nicht zum Spaßen ist. Das muss man auch sagen.

Eines muss man aber auch sagen: Ich glaube, dass wir wissen, dass es in unserer par­lamentarischen Arbeit nicht darum geht, Anlassgesetze zu beschließen (Abg. Grosz: Das ist ja kein Gesetz!), dass es nicht um Horuck-Aktionen geht. Und es reicht auch nicht, auch wenn ich die „Kleine Zeitung“ schätze, wenn auf der Titelseite steht – was schlimm genug ist –, dass wir ein, zwei Stunden darauf etwas verhandeln sollen.

Wir haben verhandelt, insbesondere seitens der ÖVP, seitens der steirischen Abgeord­neten insgesamt, auch mit unseren zuständigen Ministerien. Es ist uns nicht gelungen, hier einen Schritt weiterzukommen, weil die Zeit auch zu kurz war – was ich zum Teil verstehe, zum Teil sicher auch nicht.

Es ist mir ein Anliegen, auch im Namen unserer steierischen Abgeordneten zu sagen, dass wir seitens der ÖVP-Abgeordneten wissen, was es heißt, in einer Regierung Ver­antwortung zu tragen und einen Partner zu haben. Und ich möchte sagen, dass wir aus Koalitionsräson einen Antrag, den wir vorbereitet haben, nicht einbringen. Aber ich möchte kurz und bündig den Inhalt sagen: dass sehr wohl die zuständigen Ressorts, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, auch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft (Abg. Grosz: Aber 800 000 € für die Inseratenkampagne des Herrn Pröll ausgeben – aber keine 300 000 € haben für ...!), entgegengekommen sind und sich sozusagen mit der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied einbinden wollten, nicht nur hin­sichtlich einer gemeinsamen Federführung, sich das anzuschauen, zu evaluieren, zu schauen, welche Förderungen notwendig sind, sondern auch um Maßnahmen zu set­zen. Es ist notwendig, klar zu verhandeln, wie schon gesagt, um nicht eine Horuck-Ak­tion zu bringen.

Es tut uns sehr leid, dass das nicht gelungen ist. Es wäre ein guter Schritt gewesen. Wir alle wissen, was Entschließungsanträge heißen: Sie sind ein Anstoß, ein erster Schritt, um Maßnahmen zu setzen. Es wäre ein gutes Signal gewesen. Es ist schade. Aber ich denke, dass wir seitens der ÖVP und auch seitens der steirischen Abgeordne­ten wissen, wie wichtig diese Maßnahme wäre. Das Volkskunderessort hat zum Bei­spiel schon im Jahr 2008 ein Schreiben an die zuständige Bundesministerin Dr. Clau­dia Schmied gerichtet und auf die Notwendigkeit, hier Maßnahmen zu setzen, aufmerk­sam gemacht.

Wenn ich mir den Antrag des Abgeordneten Grosz anschaue, dann muss ich Folgen­des sagen: Es ist nicht klar, wie lange die Absicherung sein soll, denn darin heißt es, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, so schnell wie möglich Maßnahmen zu setzen und 300 € fließen zu lassen. (Abg. Grosz: 300 000 €!) Das ist zu wenig, 300 000 €, danke vielmals. Es ist nicht genau gesagt worden, ob für 2011 oder 2012. Es geht nicht nur um 2010, sondern auch um die Folgejahre. (Abg. Grosz: Aber 800 000 € für den Finanzminister haben wir! Aber für ein Freiluftmuseum, für die Tradi­tion ist nichts übrig!) Wir nehmen diese Sache ernst und werden sie gemeinsam ange­hen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Es geht um eine Institution, um ein Stück Volkskultur in meinem Bezirk Graz-Umge­bung. Wir werden weiterverhandeln und sinnvolle Maßnahmen setzen, Herr Abgeord­neter Grosz. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Wir werden in Zukunft über Körper­größen reden!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwent­ner. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Judith Schwentner GRÜNE

Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Stübing in Ehren, Herr Kollege, wir stimmen auch mit. Ich bin selbst aus der Steiermark, das ist ein schönes Museum. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Aber ich würde den Fokus gerne wieder auf globalere Zusammenhänge legen. Ich denke, es geht in der Debatte nicht um Stübing und es sollte auch nicht um kleine Dinge gehen (Abg. Grosz: Die kleinen Dinge sind wichtig!) – das ist auch ein wichtiges Thema –, sondern ich würde gerne noch zur Zukunft überlenken, die heute schon mehrmals angesprochen wurde.

Jetzt ist die ÖVP auch wieder fast vollständig anwesend, sie war den ganzen Nachmit­tag nicht da. Herr Molterer hat aber groß, staatstragend, zukunftsträchtig zur Jugend aufgeblickt, die auf der Galerie war, und verkündet, wie wichtig es sei, dass wir in die Zukunft investieren, wie wichtig es aber auch sei, dass wir Sparmaßnahmen treffen.

Der Herr Finanzminister inseriert seit Monaten – es ist auch gerade gefallen, wie viel Geld dafür ausgegeben wird –, und uns Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen wird seit Monaten ein schlechtes Gewissen gemacht, so als wären wir alle schuld an dem, wie wir jetzt finanziell dastehen. Aber eigentlich sind Sie jahrelang daran beteiligt gewesen.

Das, was uns bevorsteht, sind nicht Maßnahmen in den Bereichen, die für die Zukunft wichtig wären, nämlich für unsere Kinder und für die Umwelt. Weder in der Bildung noch im sozialen Sektor wird etwas getan. Die Familien sind mehrmals angesprochen worden. Das vermisse ich schon sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Ihre Solidarität reicht offensichtlich für die Banken, aber nicht darüber hinaus. Sie reicht auch nicht über die Landesgrenzen. In einem sehr guten Artikel bezeichnet Politikwis­senschaftler Helmut Kramer Österreich als „hinternational“. Und als „hinternational“ muss man auch das bezeichnen, was budgetmäßig im Außenministerium und in der Entwicklungspolitik geschieht.

Österreich fühlt sich ganz offensichtlich für die globalen Zusammenhänge, die globalen Krisen, die Klimakrise, die Nahrungsmittelkrise und die Finanzkrise nicht zuständig. Ich halte es für höchst bedenklich, dass wir mit Ignoranz und Engstirnigkeit weitergaloppie­ren und einfach keine Rücksicht auf die wirklich globalen Probleme nehmen, die ein­fach kein Thema sind, und dass in einem Ressort eingespart wird, das ohnehin nichts hat und mit nichts weiterarbeiten soll. Vor allem in der Entwicklungspolitik bedeutet die Kürzung von nichts noch weniger, nämlich dass überhaupt nicht mehr agiert werden kann. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt Gerüchte im Haus, dass der Auslandskatastrophenfonds nicht mehr aufge­stockt wird, falls das Geld ausgehen sollte, das jetzt drinnen ist. Das heißt, Sie gehen davon aus, dass keine internationale Katastrophen mehr passieren oder dass die Ös­terreicherinnen und Österreicher ohnehin so spendenfreudig sind, wie sie es bisher waren, dass Sie als Regierung es sich sparen können, etwas dazu beizutragen.

Es wird auch interessant sein, zu erfahren, inwieweit die zugesagten Gelder für Haiti – es waren 8 Millionen im Gegensatz zu 32 Millionen, die von Österreicherinnen und Ös­terreichern gespendet wurden – auch wirklich geflossen sind. Das würde ich auch noch gerne herausfinden.

Ich möchte Sie daher unbedingt daran erinnern, dass es auch einen 12-Stufen-Maß­nahmenplan zur Entwicklungspolitik gibt. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Krainer. – Abg. Mag. Kogler: Jetzt hören Sie einmal auf da!) – Ja, vielleicht können Sie noch ganz kurz zuhören. – Danke.

Es wird einen EU-Maßnahmenplan zur Entwicklungspolitik geben, der einzuhalten sein wird. Ich würde schon gerne wissen, wie Sie weiter mit dem Nichts in der Entwick­lungspolitik umgehen.

Eine kleine Erinnerung noch: Das Gender Budgeting wird 2013 verpflichtend einge­führt. Mir fehlen Maßnahmen beziehungsweise Überlegungen dahin gehend. Ich möch­te das dringend einfordern. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kunasek. – Bitte.

AbgeordneteR Mario Kunasek

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich glaube, wir haben jetzt wieder einmal ein Musterbeispiel dafür gesehen, wie es nicht sein sollte, wie man nicht mit begründeten Interessen von Bürgern und Einrichtungen wie dem Museum in Stübing hier in diesem Haus umgehen sollte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag des BZÖ wird von uns natürlich unterstützt. (Beifall beim BZÖ.) Auch wenn ich Frau Abgeordnete Steibl sehr schätze und sehr gerne mit ihr zusammenarbeite, finde ich es sehr interessant, welche Aus­flüchte gesucht werden, um Oppositionsanträgen ja nicht zustimmen zu müssen.

Ich habe auch schon etwas zu einem anderen Antrag, den Abgeordneter Deimek ein­gebracht hat, einem Antrag von mir, betreffend die 110-kV-Leitung in Graz und Graz-Umgebung, signalisiert bekommen. Der Steirische Landtag – SPÖ, ÖVP, Grüne, KPÖ – und der Gemeinderat in Graz haben sich einstimmig, über alle Parteigrenzen hinweg, für diese Maßnahme ausgesprochen. Bezirkspolitiker stellen sich auf die Stra­ße und kämpfen für die Bürgeranliegen, die hier in diesem Haus keinen Platz finden – und ich schaue jetzt ganz bewusst in Richtung SPÖ, denn ich habe von der anderen Regierungsfraktion durchaus Signale bekommen, dass sie dabei mitgehen hätten kön­nen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren und ganz besonders Josef Cap, das ist nicht der neue Parlamentarismus, den sich dieses Haus verdient. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zu den Abstimmungen.

Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 660 der Beilagen.

Wer für diesen Gesetzentwurf ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer dem vorigen Entwurf auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zei­chen. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zukunft des österreichischen Bundesheeres.

Wer diesen Entschließungsantrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Strache: Das wird sich noch ändern!)

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ausreichende Budgetmittel zur Erreichung einer 4-prozentigen F&E-Quote bis 2020.

Wenn Sie diesen Antrag unterstützen, bitte ich um ein Zeichen. – Er findet keine Mehr­heit. Der Antrag ist abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kunasek, Kollegin­nen und Kollegen betreffend Vermeidung unnötiger Mittelverwendung durch Baustopp und Verschiebung des Projektes „Verlegung der 110-kV-Hochspannungsleitung Graz–Werndorf“.

Wer diesen Entschließungsantrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der An­trag ist abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freilichtmuseum Stübing.

Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungs­hofes, Reihe Bund 2010/1 (III-108/690 d.B.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Wir kommen zum 5. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte, Frau Kollegin.

AbgeordneteR Mag. Christine Lapp, MA SPÖ

Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­ungshofes! Hohes Haus! Wir diskutieren hier den ersten Bericht des Rechnungshofes aus dem Jahr 2010. Das heißt, die Arbeit im Rechnungshofausschuss geht sehr zügig voran.

Ich will mich in meinen Ausführungen mit dem Fachhochschulsektor in Österreich be­schäftigen. Es ist ja ein wachsender Sektor, der vor 15 Jahren gegründet wurde und zu Beginn 700 und im Jahr 2007/2008 28 000 Studierende hatte.

Die steigende Studentenanzahl spricht dafür, dass dieses Bildungsangebot für sehr viele junge Menschen in unserem Land eine adäquate und effektive Ausbildung anbie­tet. Die Fachhochschulen bieten eine sehr praxisbezogene Ausbildung, die das Haupt­augenmerk auf die Bereiche Technik und Wirtschaft legt, und liefern vor allem auch einen Beitrag zur Durchlässigkeit im Bildungssystem.

Bei dem derzeit verhandelten Bericht wird auch die Drop-out-Rate dargestellt. Da möch­te ich eine kleine kritische Bemerkung an der Grafik des Rechnungshofes anbringen, denn es wird darauf hingewiesen, dass die Drop-out-Rate bei jenen Leuten, die von einer Werkmeisterausbildung kommen, sehr hoch wäre, nämlich 40 Prozent. Das ist bei einer Studentenanzahl von 20 Personen, die von der Werkmeisterausbildung auf die Fachhochschulen kommen, natürlich prozentuell ein sehr hoher Anteil, aber mit den Zahlen, die ich Ihnen vorher genannt habe, kann man das meiner Meinung nach nicht in Verbindung setzen.

Dargestellt wurde in diesem Rechnungshofbericht auch, dass die finanzielle Beteili­gung der Wirtschaft nicht erreicht wurde. Es gilt, die Wirtschaft dazu aufzufordern, das

Augenmerk vermehrt darauf zu legen, Mittel in den Fachhochschulsektor einzubringen, damit nicht nur die öffentlichen Gebietskörperschaften, Gemeinden, Länder und der Bund, die Mittel dazu aufstellen, sondern auch vonseiten der Wirtschaft darauf geach­tet wird, diesen praxisbezogenen Ausbildungszweig in unserem Bildungssystem zu un­terstützen.

Ein eigener Punkt in diesem Rechnungshofbericht ist auch, dass es natürlich auch in Kärnten einiges aufzuräumen gibt. Es ist eine Standortoptimierung vorgeschlagen wor­den, weil es so ist, dass es an verschiedenen Standorten die gleichen Angebote gibt. Man sieht wieder, dass in Kärnten in allen Bereichen darauf zu achten ist, dass die Steuermittel effizient eingesetzt werden sollen. In diesem Sinne denke ich mir, dass in diesem Bundesland noch sehr, sehr viel Arbeit vor uns liegt.

Der Fachhochschulsektor in Österreich ist eine Erfolgsgeschichte, und der Rechnungs­hof gibt dieser Erfolgsgeschichte in seinem vorliegenden Bericht recht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte.

AbgeordneteR Dorothea Schittenhelm ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Vorrednerin Kollegin Lapp hat schon sehr eindrucksvoll zum Thema Fachhochschulsystem in Österreich berichtet. Es ist dies eine Erfolgsgeschichte – und ich möchte das auch an einigen Punkten aus Niederösterreich festmachen.

Aber zunächst Ihnen, Herr Präsident Dr. Moser, und Ihrem Team ein Dankeschön. Der Bericht ist in gewohnter Weise hervorragend aufbereitet, aufgearbeitet und zeigt auch die kritischen Punkte auf, die es natürlich nicht nur zu berichten und zu lesen, sondern auch umzusetzen gilt. Der Bericht geht von 2004 bis 2008. Wir schreiben heute das Jahr 2010 und wir wissen nach einem Gespräch mit Frau Wissenschaftsministerin Beatrix Karl, dass schon vieles evaluiert und auch umgesetzt wurde. Ich würde mir wünschen, dass wir uns diese Berichte in kürzeren Abständen anschauen, darüber dis­kutieren und letztendlich auch darüber berichten könnten.

Es ist tatsächlich eine Erfolgsgeschichte. Denn alleine in Krems gibt es nächstes Jahr erstmalig die universitäre und außeruniversitäre Forschung. Tür an Tür arbeiten sie ge­meinsam im Campus Tulln. Am Campus Krems wurde ebenfalls ein neuer Schwer­punkt mit dem Bereich Life Science gesetzt, wo wir Forschungsprojekte zu diesem Thema ausloben. Wie gesagt, am Campus Tulln wird das Universitäts- und For­schungszentrum aufgebaut. Am Campus Klosterneuburg wird im Zuge der Umweltver­träglichkeitsprüfung das Krebsforschungs- und -behandlungszentrum eröffnet – auch in Wiener Neustadt. Wir sind hier in Niederösterreich und spannen einen Bogen von St. Pölten über Tulln nach Wiener Neustadt. Das ist ganz einfach eine Entwicklung, die wir parallel zur universitären Ausbildung brauchen, um dem breiten Spektrum der Heraus­forderung des beruflichen Alltags, des internationalen Wettbewerbs gewachsen sein zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieser Bericht zeigt auch ganz klar auf, dass wir einigen Aufholbedarf haben. Wir müs­sen fortsetzen, wir müssen daran arbeiten. Meine geschätzten Damen und Herren! Bil­dungs- und Forschungsdienstleistungen von heute sind die wirtschaftliche Wertschöp­fung von morgen. Ich weiß schon, heute reden wir nur mehr über das Sparen und dar­über, wie wir noch Schlimmeres verhindern und verhüten können. Aber es geht auch darum, dort sinnvoll zu investieren, wo wir Nachhaltigkeit ernten können, in Bildungund Forschung, wo wir nicht heute die Zahlen auf dem Tisch haben, sondern erst in einigen Jahren, vielleicht auch Jahrzehnten.

Nur so wird es uns in Österreich möglich sein, in den Betrieben, in der Industrie Schritt zu halten und letztendlich auch Arbeitsplätze für unsere Jugend, für die nächste Gene­ration zu schaffen. Das ist unsere Aufgabe. Und daher hoffe ich sehr, dass unsere Wissenschaftsministerin Beatrix Karl, so wie sie es bisher schon getan hat, auch in Zukunft sehr behutsam vorgehen und evaluieren wird und dort, wo es notwendig ist, zukunftsweisend und nachhaltig arbeiten wird. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.

AbgeordneteR Wolfgang Zanger FPÖ

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident des Rechnungshofes! Danke für diesen Bericht, den Sie in gewohnt akribischer und qualitätsvoller Weise erstellt haben.

Wenn man sich dem Kapitel Universitäten widmet – die Finanzierung der Universitä­ten ist autonom und der Rechnungshof hat geschaut, wie sich das auf die Gesamtkos­ten ausgewirkt hat –, dann stellt man fest, dass die Universitäten der Herausforderung der – ich würde einmal sagen – sehr zu hinterfragenden Betreuungsverhältnisse nicht gerecht geworden sind.

Obwohl mehr an Personal, mehr an Personalkosten entstanden ist, konnten die Be­treuungsverhältnisse sich nicht verbessern. So weist die Wirtschaftsuniversität Wien noch immer 330 Studierende auf einen Professor auf, die Universität Wien 190, und in Graz sind es immerhin auch 180.

Wenn ich dann die Lobhudeleien höre, die in der ÖVP schon auf die neue Wissen­schaftsministerin gesungen werden, und sehe, dass ihr einzig und allein einfällt, Zu­gangsbestimmungen einzuführen, so denke ich, dass das ein völlig falscher Ansatz ist und sicher nicht die Zustimmung der Freiheitlichen Partei finden wird.

Wir sind auch noch draufgekommen, dass es ein österreichisches Spezifikum ist, Prä­mienzahlungen so vorzunehmen, dass es weder eine Dokumentation darüber noch ir­gendwelche festgeschriebenen Kriterien dazu gibt. Das ist ja nichts Neues. In der ÖIAG geschieht das ja laufend, und auch in den Rektoraten ist diese Vorgangsweise gewählt worden. Das wurde vom Rechnungshof kritisiert. Der Frau Minister ist dazu eingefallen: Naja, dafür kann ich ja nichts, das ist ja autonom. – Na gut, soll es so sein.

Eines möchte ich noch anführen, das wird Sie vielleicht interessieren, Herr Präsident: Wir haben heute das Bundesfinanzrahmengesetz besprochen und ich darf Ihnen mit­teilen, dass von keinem Einzigen außer von uns erwähnt wurde, dass Sparpotentiale, die der Rechnungshof errechnet hat in den 315 Punkten, nicht in dieses Gesetz einge­flossen sind, dass sie auch im Strategiebericht nicht einmal angerissen wurden. Dabei wäre es so wichtig in einer Zeit wie dieser, auch diese Sparpotentiale zu heben, auszu­nützen, umzusetzen. Es ist hoch an der Zeit, etwas zu tun.

Ich mag das Wort „Verwaltungsreform“ schon gar nicht mehr erwähnen, weil es irgend­wie schon so eine Killerphrase ist, aber es ist anzugehen, es ist anzupacken. Aber of­fensichtlich fehlt der politische Wille. Wir geben lieber viele Milliarden nach Griechen­land, bevor wir uns um die eigene Bevölkerung kümmern, wobei ich sagen möchte, dass der Rechnungshof Ideen hätte, wie es geht. Setzen wir es einfach um! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Harald Walser GRÜNE

Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Auch ich bedanke mich für diesen Bericht, er ist wie immer sehr prägnant und sehr anregend. Wir haben auch im Ausschuss bei vielen Diskussionen gesehen, dass es durchaus möglich ist, parteiübergreifend zu einem Konsens zu kommen, und dass es anhand dieser Berichte möglich wäre, unser Bildungssystem insgesamt weiter­zuentwickeln.

Ich darf ein paar Dinge aus Ihrem Bericht herausgreifen, den Sie über die Berufsschu­len gemacht haben. Was mich da besonders fasziniert hat – und das ist durchaus ein positives Beispiel –, ist, dass Sie von einem Best Practice-Modell gesprochen haben, was das Qualitätsmanagement in Schulen anlangt.

Wenn wir die Berichte der letzten zwei Tage hören, in denen sich ein OECD-Bericht sehr, sehr kritisch über die Situation an unseren Schulen äußert, über die Lehrerfortbil­dung, über die Zustände an unseren Schulen, dann wäre gerade, wenn man sich die­ses Modell hernehmen würde, durchaus einiges in positiver Richtung zu verändern, denn Sie haben ja festgestellt, dass es durch dieses Modell zu weniger Unterrichtsaus­fällen gekommen ist, und ich glaube, hier müssen wir weiterarbeiten.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch daran erinnern – das ist gleichfalls Ihrem Bericht zu entnehmen –, dass die Tatsache, dass Schülerinnen und Schüler an diesen Schulen um ein Jahr, um zwei Jahre zu spät in die Schule kommen – und zwar sind das die sogenannten Laufbahnverluste –, in Summe Mehrkosten in Höhe von 67 Millio­nen € verursacht. 67 Millionen € volkswirtschaftlich sinnlos eingesetztes Geld! Hier wäre wirklich Sparpotenzial vorhanden, meine Damen und Herren von den Regie­rungsparteien, wenn Sie endlich darangehen würden, diese Vorgaben auch umzuset­zen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

In diesem Zusammenhang sei noch einmal daran erinnert, was wir im Verfassungsaus­schuss in Richtung Verwaltungsreform besprochen haben: Hier ist der Hebel anzuset­zen! Allein das Wiederholen von Klassen kostet – neben dem menschlichen Leid, das es den Schülerinnen und Schülern und den Eltern verursacht – den Steuerzahler 300 Mil­lionen €. Also hier könnten Sie wirklich sinnvoll sparen, wenn Sie sich denn trauen würden, sich mit Ihren Landesfürsten anzulegen. (Beifall bei den Grünen.)

Auch die Modularisierung des Berufsschulwesens, glaube ich, wäre ein interessanter Aspekt. Sie sagen, dass es bislang leider nicht zur erwarteten und erhofften Reduktion der Lehrberufe gekommen ist. In Österreich ist dies ein besonderes Problem, denn hier ist der Einfluss der Wirtschaft schlicht zu stark. Die Berufsschuldirektoren klagen sehr darüber, dass man ihnen immer wieder neue Lehrberufe „aufs Auge drückt“: Wir sollten weniger statt mehr haben! Und wenn man Ihrem Bericht entnehmen kann, dass es 70 Lehrberufe mit weniger als 20 Lehrlingen gibt, und diese noch dazu in verschiede­nen Bundesländern unterrichtet werden, dann weiß man, dass da Feuer am Dach ist.

Es gäbe weitere Bereiche, die man diesem Bericht entnehmen kann. Ich glaube, wich­tig und zentral für uns ist das Thema Schulaufsicht, mit dem wir uns dann noch speziell auseinandersetzen müssen. Wichtig ist, dass wir diese Vorgaben umsetzen, dass wir das anpacken und dass wir die Probleme, die wir in unserem Schulwesen haben, da­durch dann zumindest ansatzweise beseitigen.

Jährlich 40 000 Sitzenbleiber sind volkswirtschaftlich – vom Pädagogischen abgese­hen – unverantwortlich! 8 000 Ausschulende pro Jahr, die nur Pflichtschulabschluss haben, sind, bitte, unverantwortlich! So werden wir die Bildungsprobleme in Österreichnicht lösen. Das sagen Ihnen in diesem Zusammenhang die Grünen und – lesen Sie den Rechnungshofbericht! – das sagt Ihnen auch der Rechnungshof. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Schenk zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Martina Schenk OK

Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich darf mich eingangs herzlich beim Herrn Rechnungshofpräsidenten bedanken. Es ist ja schon beachtlich, wie oft der Herr Präsident respektive der Rechnungshof heute in der Debatte erwähnt wurden be­ziehungsweise wie oft auf den Rechnungshof hingewiesen wurde. Es wäre vielleicht auch einmal an der Zeit, dass die Empfehlungen von den Ministerien – und hier appel­liere ich an die Regierungsparteien – umgesetzt werden. (Beifall beim BZÖ.) – Danke.

Die Betreuungsverhältnisse an Österreichs Universitäten sind oft miserabel. Im Stu­dienjahr 2008/2009 kamen an der Uni Wien rund 191 Studierende auf einen Professor beziehungsweise 32 Studierende auf einen Lehrenden. Noch schlimmer ist die Situa­tion etwa an der Wirtschaftsuniversität Wien: Diese wies „die mit großem Abstand schlechtesten Betreuungsrelationen aller österreichischen Universitäten auf“, wie es im Bericht heißt. 2008 kamen rund 331 Studierende auf einen Professor beziehungsweise zirka 45 Studierende auf einen Lehrenden.

Der Rechnungshof kritisiert weiter, dass an Rektoren und Vizerektoren Prämien, die an die Erreichung bestimmter Ziele gebunden waren, ausbezahlt wurden, obwohl das Ausmaß der Zielerreichung durch einzelne Rektoratsmitglieder weder dokumentiert noch quantifiziert war. – Das sind Zustände, die uns an die ÖBB und an die ASFINAG erinnern, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Der Rechnungshofpräsident kündigte im Ausschuss aber auch an, einen Bericht seines Hauses über die Auswirkungen der Studienbeiträge zu machen. Es kann davon ausge­gangen werden, dass die Studienbeiträge sinnvoll sind und dass sich dies auch im Be­richt widerspiegeln wird.

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Bericht über den Status quo an zwei wichti­gen heimischen Unis soll als Warnung verstanden werden: Auf Bundesministerin Karl wartet viel Arbeit! Es ist höchste Zeit, aktiv zu werden, denn die Budgetentwicklung macht es unmöglich, die Steigerung der Studierendenzahlen aufzufangen. Es herrscht dringender Handlungsbedarf, wie die Studentenproteste, die uns übrigens knapp 1,5 Millionen € gekostet haben, zeigen. Die Qualität der österreichischen Hochschul­lehre muss erhalten bleiben! – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Freneti­scher Applaus des Abgeordneten ...!)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Erwin Kaipel SPÖ

Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Meine Damen und Herren! Vor ziemlich genau 17 Jahren wurde hier die Errichtung der Fachhochschulen beschlossen – ohne die Stimmen der Freiheitlichen Partei –, und in den Stenographischen Protokollen ist nachlesbar, dass dieser Be­schluss teilweise sehr euphorisch passiert ist, und zwar aus verschiedenen Gründen: ob der verbesserten Durchlässigkeit vor allem für Absolventen des dualen Systemsoder auch ob der Vermutung, dass die Fachhochschulen das bieten würden, wovon die Unternehmen träumen.

Es war in den Protokollen auch erkennbar, dass immer wieder die Studiengebühren thematisiert wurden: dass auch für die Fachhochschulen keine Studiengebühren einge­hoben werden sollten. – Wie wir wissen, ist das heute Geschichte, ich freue mich aber trotzdem, dass zumindest im Burgenland die Fachhochschüler keine Studiengebühren zu bezahlen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kräuter: In der Steiermark auch nicht!)

Der Rechnungshof kritisiert einige Punkte, wie etwa die lückenhafte Evaluierung oder das lückenhafte Monitoring, die hohe Drop-out-Rate bei den Studierenden ohne Matura oder die geringe Beteiligung der Wirtschaft in der Frage der Finanzierung. Die Quali­tätssicherung ist zweifellos Grundlage für die Finanzierungs- und Entwicklungspläne, und daher darf es da, wo es um Bildung, wo es um Chancen für den Arbeitsmarkt geht, auch keine Kompromisse geben.

Die Durchlässigkeit war zentrale Motivation für den Beschluss zur Errichtung der Fach­hochschulen, und es ist auch nachweisbar, dass vor allem die soziale Durchlässigkeit in den Fachhochschulen größer ist als an den Universitäten. Die hohe Drop-out-Rate von studierenden Nicht-Maturanten ist ja eine besondere Herausforderung. Ich denke, dass der Weg „Lehre mit Matura“ dieses Problem mittelfristig verbessern wird und bis dahin auch entsprechende Vorbereitungslehrgänge Abhilfe schaffen werden können – zumindest werden an einigen Fachhochschulen diesbezüglich Erfolge verzeichnet.

Die Kostenbeteiligung der Wirtschaft wurde möglicherweise zu euphorisch gesehen, denn warum soll die Wirtschaft zahlen? – Sie bekommt die Absolventen auch ohne Be­teiligung! Diese Frage, so denke ich, ist zweigeteilt zu sehen: zum einen bezüglich der Hochschulausbildung und zum anderen betreffend den Bereich der Forschung. Die Ausbildung ist, wie ich meine, zweifelsfrei Aufgabe des Staates, die Forschung funktio­niert mit der Wirtschaft. Wichtig dabei sind Förderprogramme, wozu es auch Evaluie­rungen und Begleitungen gibt. Ein Problem ist, dass es diese Förderprogramme nur sporadisch gibt; eine gewisse Regelmäßigkeit wäre vorteilhaft.

Ich denke, dass es den Fachhochschulen, dem Fachhochschulrat beziehungsweise den zuständigen Ministerien ein Anliegen sein muss, ihre Hauptklientel zu halten, und daher denke ich, dass die angesprochenen Probleme auch lösbar sein werden. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Gabriel Obernosterer ÖVP

Herr Präsident! Herr Rechnungshofprä­sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Abgeordnete! Zum Rechnungshofbericht und den Auswirkungen der Personalhoheit auf die Gesamtkosten der Uni Wien und der Wirtschaftsuni Wien: Das 2004 in Kraft getretene Universitätsgesetz von 2002 hat ja den Universitäten auch die Autonomie über die Personalhoheit gewährleistet. – Und wie waren die Auswirkungen?

Es hat sich im Verhältnis im Grunde genommen nicht viel geändert, obwohl natürlich die Kosten für das Personal kontinuierlich gestiegen sind. Beispielsweise an der Uni Wien ist der Personalaufwand von 2004 bis 2008 um 73 Millionen € gestiegen, das ist ein Plus von 36 Prozent; und an der Wirtschaftsuni um 14,3 Millionen, ein Plus von 29 Prozent. Der Anteil des Personalaufwandes an den Gesamtkosten ist an der Uni Wien von 57 auf 60 Prozent gestiegen und an der Wirtschaftsuni Wien von 63 auf

66 Prozent. Im Jahre 2008 ist er wieder auf 63 Prozent zurückgegangen. Wie gesagt, es hat sich in dieser Aufteilung nicht viel geändert.

Was vom Rechnungshof auch kritisiert wurde, ist, dass klare Leistungsvereinbarungen fehlen und klare Ziele gesetzt werden sollten. Darüber fanden schon Gespräche mit der Frau Bundesministerin statt. Schwerpunkte sollte man dort auch auf die Frauen­quote sowie auf die Jugendförderung setzen. Weiters sollte man darauf achten, dass es eine gewisse Verschiebung vom Verwaltungspersonal zum wissenschaftlichen Per­sonal gibt.

Heute wurde schon zweimal angesprochen, nämlich von Frau Abgeordneter Schenk und Herrn Abgeordnetem Zanger, dass die Betreuung der Studierenden nicht ausrei­chend gegeben ist.

Wir wissen ja: Seit die Studiengebühren gefallen sind, ist es nicht mehr sehr gut bere­chenbar, wie viele an die Unis strömen. Auch Rektor Winckler hält in seinem Schreiben an die Bundesministerin vom 26. Jänner fest und wünscht von der Politik, dass klare Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit man klar planen kann, sodass die Be­treuung der Studierenden auch die nötige Qualität hat. Die Gespräche werden zeigen, was dabei herauskommt.

Herr Präsident, auch von unserer Seite: Herzlichen Dank für Ihre korrekte Arbeit und, wie gesagt, für die korrekten Berichte. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Kurt Grünewald GRÜNE

Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Hohes Haus! Der Rechnungshofbericht bietet eine solche Fülle an guten Daten, dass ich glaube, man könnte damit noch wesentlich kreativer umgehen als bis­her und es könnte auch wesentlich mehr auslösen, als bisher dadurch ausgelöst wur­de.

Interessant finde ich die Analyse, dass von den wissenschaftlich Tätigen 30 Prozent nur teilzeitbeschäftigt sind. Die Bemerkung, dass sie nebenberuflich tätig sind, halte ich allerdings für ein bisschen undifferenziert, fast euphemistisch, wenn man bedenkt, dass das für ein Gutteil dieser Teilzeitbeschäftigten die einzige Beschäftigung ist, sie somit als junge Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen in relativ prekären Arbeits­verhältnissen stehen und die Universität ihnen eigentlich keine wirkliche Perspektive bietet.

Die Betreuungsverhältnisse wurden erwähnt. Ich würde ersuchen, bei diesen Betreu­ungsverhältnissen das Ministerium gleich mit zu evaluieren, denn, wie Sie nicht nur aus der Zeitung wissen, hat Frau Bundesministerin Karl gemeint, bei einem Betreuungsver­hältnis von über 40 Studierenden pro ProfessorIn müsste man Zulassungsbeschrän­kungen einführen. Nachdem ich im Ministerium angerufen und gefragt habe, wie die Betreuungsverhältnisse pro Studienrichtung sind, konnte mir keiner und keine eine Auskunft geben. Nur die Kunstuniversitäten weisen ein besseres Betreuungsverhält­nis – global, pauschal – als 40 zu eins auf. Das heißt, man hätte überall Zulassungsbe­schränkungen gebraucht.

Was mir sicher aufstößt, aber damals, bei der ehemaligen Wissenschaftsministerin, nichts gefruchtet hat: Die Universitätsräte legen sich ihre Gehälter selber fest. Die erste Tat des Innsbrucker Universitätsrates war die Verdoppelung der Gehälter seiner Mit­glieder. Eine Kritik wurde mit vielen Angriffen und Interventionen in den Medien beant­wortet. Undurchsichtig sind auch die Gehälter innerhalb der Rektorate. In Innsbruckwurde sogar – angeblich, sage ich vorsichtshalber – eine eigene Software gekauft, so­dass man nicht aufschlüsseln kann, welche Person wie viel verdient. Auf eine Frage danach bekommt man keine Antwort.

Was vielleicht nicht behandelt wurde, ist, welche Mehrkosten an Personal bei autono­men Universitäten die Verlagerung von Verwaltung an die Universitäten selbst bewirkt hat, unter anderem auch durch die unglückliche Ausgliederung der medizinischen Fa­kultäten aus der Gesamtuniversität, die zu beträchtlich mehr Kosten geführt hat.

Mitdiskutiert werden sollte auch, dass 40 Millionen € jährlich allein für Journaldienste investiert werden und dass die Rolle des klinischen Mehraufwandes und die teilweise fast ausschließliche Verwendung von wissenschaftlichem Personal im klinischen Be­reich für die Gesundheitsversorgung der Länder nach wie vor ein ungelöstes Problem sind. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schönpass. 3 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Rosemarie Schönpass SPÖ

Herr Präsident! Geschätzter Herr Präsi­dent des Rechnungshofes! Auch ich beziehe mich auf den Bereich der Auswirkungen der Personalhoheit auf die Gesamtkostensituation der Universität Wien und der Wirt­schaftsuniversität Wien.

Ziel war es unter anderem, festzustellen, ob der seit 2004 eingeräumte Gestaltungsfrei­raum in Personalangelegenheiten zu einer Verbesserung der Betreuungsquote an bei­den Universitäten geführt hat.

Dies war laut Rechnungshofbericht nicht der Fall. Die Betreuungsquote an der Univer­sität Wien ist weiterhin schlecht, an der Wirtschaftsuniversität ist die Betreuungsquote noch dramatischer. Zwar wurde, wie wir bereits gehört haben, mehr wissenschaftliches Personal eingestellt; durch zum Teil massive Steigerungen der Zahl der Studierenden wurde das Betreuungsverhältnis dadurch aber nicht verbessert.

Der Rechnungshof hob lobend hervor, dass der Gestaltungsfreiraum bei den Entgelt­vereinbarungen genutzt wurde und diese nach marktwirtschaftlichen Kriterien abgewi­ckelt worden waren.

Kritisiert wurde, dass Prämien an Rektoren und Vizerektoren ausbezahlt worden wa­ren, die an die Erreichung bestimmter Ziele gebunden waren, obwohl die Zielerrei­chung nicht nachgewiesen werden konnte.

Ganz grundsätzlich ist festzustellen, dass die Autonomie der Universitäten insofern stark begrenzt ist, als diese weder einen direkten Einfluss auf das Budget noch auf die Anzahl der StudentInnen haben.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen den Universitäten helfen. Setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass die Universitäten die Mittel bekommen, die sie be­nötigen. Ich erinnere unseren Finanzminister Pröll daran, dass im Regierungspro­gramm eine Aufstockung der budgetären Mittel für die Universitäten auf 2 Prozent des BIP festgeschrieben wurde und die Universitäten auf die Umsetzung warten.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es darf nicht sein, dass nur eine einzige Prü­fung entscheidet, ob jemand nach der Studieneingangsphase sein Studium fortsetzen darf. Der Zugang zu den Universitäten muss offen und frei bleiben! Wir müssen den jungen Menschen in Österreich Chancen geben, anstatt sie durch Beschränkungen von den Universitäten fernzuhalten. Darum ersuche ich Sie alle. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gahr. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Hermann Gahr ÖVP

Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungs­hofes! Der Rechnungshofbericht zu den Fachhochschulen ist, glaube ich, durchaus po­sitiv. Ich wünschte, wir könnten zu den Unis einmal einen solch positiven Rechnungs­hofbericht vorlegen. Ich sage aber auch ganz klar, dass es trotz Erfolgen immer wieder Optimierungs- und Verbesserungsbedarf gibt. Der Rechnungshof lobt die Wirtschaft dafür, dass sie Praxisplätze zur Verfügung stellt, andererseits wurde die Mitfinanzie­rung nicht im erforderlichen oder versprochenen Ausmaß eingehalten.

Es zeigt insgesamt, dass gerade der Fachhochschulbereich Bedarf und Bedürfnisse abdeckt. Natürlich ist aber für die Zukunft, so glaube ich, gerade der Fachhochschulrat gefordert, Monitoring- und Entwicklungsaufgaben wahrzunehmen. Da müssen wir durchaus ansetzen, damit Monitoring- und Entwicklungsaufgaben nicht vernachlässigt werden.

Weiters ist, glaube ich, Folgendes ganz wichtig: Nur an sieben der 20 Standorte hat es Kostenmonitoring-Systeme gegeben. Da gibt es also durchaus auch Bedarf, wenn uns auch die Frau Bundesminister im Ausschuss mitgeteilt hat, dass dieses System schon eingeführt beziehungsweise umgesetzt wird.

Insgesamt wäre es, glaube ich, wichtig, die Zusammenarbeit zwischen Unis und Fach­hochschulen zu verbessern, klare Ziele zu formulieren und auch weiterhin die Dinge, die der Rechnungshof vorschlägt und die uns ja weiterhelfen, das Bildungssystem zu verbessern, umzusetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Prähau­ser.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prähauser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Stefan Prähauser SPÖ

Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Was die Fachhochschulen betrifft, möchte ich folgenden Punkt unterstreichen: Man kann von einem gelungenen Projekt Fachhochschule sprechen. Inzwischen ist der Anteil der Fachhochschul-Studierenden an der Gesamtheit der Studierenden im Hochschulbereich von 4,9 Prozent auf 12,3 Pro­zent angestiegen.

Wenn man die Finanzierung der Fachhochschulen auf eine noch breitere Basis stellen könnte, sprich, auch die Wirtschaft, die sich dafür immer starkgemacht hat, mit einbe­ziehen könnte, wäre auch das Finanzielle in Zukunft besser handzuhaben.

Besonders stolz sollten wir jedoch darauf sein, dass es nun einem breiteren Interes­senpublikum möglich ist, einen Hochschulabschluss zu erreichen. Da ist besonders bemerkenswert, dass der Anteil der berufsbegleitend Studierenden auf fast 32 Prozent angewachsen ist. Das ist doch ein Zeichen dafür, dass da eine Maßnahme von der Po­litik geschaffen wurde, die von der Öffentlichkeit gewünscht und gebraucht wird.

Ich möchte noch folgenden kleinen Punkt anmerken, den auch der Rechnungshof auf­zeigt: Die Drop-out-Rate beträgt in manchen Bereichen nahezu 40 Prozent oder noch ein bisschen mehr. Damit sollten wir uns nicht zufriedengeben. Das sollte man analy­sieren, und da sollte man versuchen, begleitend, helfend einzuspringen, um die Er­folgsgeschichte FH noch erfolgreicher zu machen. – Danke für diesen Bericht. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Dr. Kräuter. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Günther Kräuter

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zum Bereich Fachhochschule noch einmal: Der Rechnungshof beurteilt die Entwick­lung als bildungspolitisch sehr positiv, was die Finanzierung betrifft, muss man sich jedoch wirklich Sorgen machen: Nur zu 3 Prozent beteiligt sich die Wirtschaft an der Finanzierung der Fachhochschulen. Da schlage ich in dieselbe Kerbe wie Herr Kollege Prähauser. Das erinnert ein bisschen an die Formel „big mouth, small pocket“. – Das hat man früher über die österreichische Entwicklungshilfe gesagt, und das kann man, glaube ich, auch da anwenden: Große Töne aus der Wirtschaft, aber letztendlich dann eine Belastung der Gebietskörperschaften, denn darauf läuft es hinaus, dass Bund, Länder und auch Gemeinden diesen Auffang leisten müssen.

Das Thema Gemeinden – das hat sich ja heute wie ein roter Faden durch die gesamte Diskussion, was die Finanzen betrifft, gezogen – ist wirklich dramatisch. Die volkswirt­schaftlichen und wirtschaftspolitischen Folgen, wenn viele hundert, bald tausend Ge­meinden nicht ausgeglichen bilanzieren können, kann man gar nicht dramatisch genug einschätzen.

Den Herrn Präsidenten des Rechnungshofes und auch mich befällt da eine gewisse Bitterkeit, denn seit vielen Jahren versuchen wir – ich ja auch als Rufer in der Wüste –, zu erreichen, dass der Rechnungshof eine Querschnittseinschau in Gemeinden be­kommt, um Expertisen erstellen zu können. Das ist jahrelang verhindert worden, ist nicht geschehen, und heute fehlen diese Empfehlungen, fehlt diese Expertise des Rechnungshofes und letztlich auch des Parlaments.

Daher herrscht gewisse Ratlosigkeit, und wenn sich nächste Woche in Villach die Ver­antwortlichen zum 60. Städtetag treffen, hoffe ich, dass man das dort ein bisschen an­ders sieht, denn den sichersten und größten Applaus hat man dort immer bekommen, wenn man gesagt hat: Nein, wir wollen keine Prüfungen durch den Rechnungshof!

Inzwischen stellt sich aber heraus, dass da eine Informations- und Expertisenlücke be­steht. Letztlich werden Einnahmen und Ausgaben für die Gemeinden erforderlich sein, und da wären eben Ratschläge des Rechnungshofes sehr, sehr wichtig. Entscheiden müssen schlussendlich ohnehin die politisch Verantwortlichen. Und dort, wo die SPÖ das Sagen hat, wird so entschieden werden – weil wir gerade bei der Bildungspolitik sind –, dass bei der Bildungspolitik auf keinen Fall gespart wird. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Zu einer Stellungnahme hat sich der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser zu Wort gemeldet. – Bitte.

PräsidentIn Dr. Josef Moser ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn Sie den heutigen Bericht des Rechnungshofes beleuchten, dann kommt darin meines Erachtens die Prüfungsstrategie des Rechnungshofes sehr gut zum Ausdruck.

Wir prüfen sehr zeitnah, um tatsächlich die Möglichkeit des Gegensteuerns zu geben. Das zeigt nicht nur die Prüfung der Personalhoheit bei den Universitäten, denen im Jahr 2004 die Autonomie eingeräumt worden ist, sondern das zeigt auch die Prüfung der Fachhochschulen, wenn es derzeit darum geht, einen österreichischen Hochschul­plan zu erstellen, bei dem es wichtig wäre, auch die Fachhochschulen entsprechend zu berücksichtigen.

Darüber hinaus gilt es auch das Netzwerk der Finanzkontrolle zu stärken. Deshalb ha­ben wir auch die interne Revision der ausgegliederten Unternehmen geprüft und aufge­zeigt, welche Maßnahmen gerade im Bereich der internen Revision gesetzt werden sollten.

Im Zusammenhang mit der Personalhoheit bei den Universitäten – das wurde bereits angesprochen – muss betont werden, dass gerade diese Personalhoheit nicht zu einer Verbesserung der Betreuungsrelationen geführt hat. Im Gegenteil: An fünf von sieben Universitäten haben sich die Betreuungsverhältnisse verschlechtert, und darüber hin­aus hat sich beispielsweise an der Wirtschaftsuniversität Wien das Betreuungsverhält­nis allein in den letzten Jahren um 34 Prozent weiter zum Schlechteren gewandt.

Betrachtet man den Personalaufwand, so sieht man, dass dieser stark angestiegen ist – das wurde heute im Rahmen der Debatte bereits erwähnt –, beispielsweise bei der Universität Wien um 35,6 Prozent oder bei der Wirtschaftsuniversität um 28,5 Prozent, und zwar im Zeitraum 2004 bis 2008. Gleichzeitig ist auffällig, dass der Anteil des habi­litierten Personals am gesamten wissenschaftlichen Personal gesunken ist, während jener des nicht-habilitierten Personals angestiegen ist.

Auffällig in diesem Bereich ist auch, dass beispielsweise bei den Bezugssummen der Rektorate pro Jahr eine Steigerung von 10,2 Prozent zu verzeichnen ist, was sicherlich teilweise durch strukturelle Effekte beziehungsweise personenbezogene Besonderhei­ten begründet werden kann.

Wenn man über die Betreuungsverhältnisse der Universitäten spricht, muss man natür­lich auch den Kollektivvertrag mit beleuchten, der mit 1.10.2009 abgeschlossen wurde und der erhebliche Mehrkosten für die Universitäten nach sich ziehen wird, insbeson­dere auch durch einen Rechtsanspruch auf Studienurlaub, höhere Einstiegsgehälter, automatische Gehaltsvorrückungen und Pensionskassenregelungen.

Es wird also notwendig sein, gerade in Leistungsvereinbarungen sehr klare, konkrete Vorgaben zu machen, damit sich die Betreuungsverhältnisse nicht weiterhin verschlech­tern. Aus diesem Grund plant der Rechnungshof im Jahr 2011 eine Querschnittsprü­fung, inwieweit diese konkreten Vorgaben in den Leistungsvereinbarungen auch tat­sächlich umgesetzt worden sind.

Der Bericht „Fachhochschulen“ ist ein sehr positiver Bericht, das wurde heute bereits erwähnt. Es ist darauf hinzuweisen, dass das Ziel, gerade Studierende ohne Matura zu fördern, erreicht worden ist.

Der Bericht zeigt aber auch, dass noch gewisse Schwachpunkte vorhanden sind, ins­besondere wäre es auch notwendig, dass gerade der Fachhochschulrat seine strate­gisch wichtigen Aufgaben wirklich wahrnimmt, wie beispielsweise das Monitoring und die Weiterentwicklung in diesem Bereich.

Ganz kurz sei nur der Bereich der internen Revisionen erwähnt. Nachdem die Prüfung bei den ausgegliederten Rechtsträgern gezeigt hat, dass bei vielen nach wie vor noch keine interne Revision eingeführt worden ist, wäre es wichtig, die nötigen Rahmenbe­dingungen für eine zielgerichtete Revision zu schaffen.

Ich danke Ihnen nochmals für die Unterstützung und für Ihre positiven Worte über die Tätigkeit des Rechnungshofes und werde diese natürlich an jene, denen sie gebühren, nämlich den Prüferinnen und Prüfern, weitergeben. – Ich danke für die Aufmerksam­keit. (Allgemeiner Beifall.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich schließe da­her die Debatte.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-108 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1117/A(E) bis 1136/A(E) eingebracht wurden.

Ferner sind die Anfragen 5337/J bis 5402/J eingelangt.

Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, 20. Mai 2010, 9 Uhr, ein.

Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen. Die Sitzung wird mit einer Fragestunde eingeleitet werden.

Diese Sitzung ist geschlossen.