46. Sitzung des Nationalrats

19.11.2009

RednerInnenliste

Redebeiträge Volltext

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Muchitsch, Großruck, Doppler, Mag. Stefan, List und Dr. Pilz.

Ich gebe bekannt, dass die Sitzung bis 13 Uhr vom ORF live übertragen wird.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen zur Fragestunde.

Die Fragestellungen durch die Damen und Herren Abgeordneten werden von den beiden Redner/innenpulten im Halbrund vorgenommen, die Beantwortung durch die Frau Bundesministerin für Inneres vom Rednerpult der Abgeordneten.

Für die Anfrage- und Zusatzfragesteller jeder Fraktion ist jeweils 1 Minute Redezeit vorgesehen. Die Beantwortung der Anfrage durch die Frau Bundesministerin soll 2 Minuten, jene der Zusatzfragen jeweils 1 Minute betragen.

Kurz vor Ende der jeweiligen Redezeit werde ich – wie bisher auch – mit einem Glockenzeichen darauf aufmerksam machen.

Ich beginne jetzt – um 9.06 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir kommen zur 1. Anfrage, das ist jene des Herrn Abgeordneten Pendl. – Herr Abgeordneter, ich bitte um die Frage.

AbgeordneteR Otto Pendl SPÖ

Einen schönen guten Morgen! Frau Bun­des­minis­terin, wir erleben in den letzten Jahren bei immer mehr Veranstaltungen auch immer mehr Einsatz von privaten Sicherheitsunternehmungen.

Es gibt ja seit Längerem eine Diskussion über Ausbildungsstandards.

Meine Frage daher:

„Zu welchem Ergebnis führten Ihre angekündigten Gespräche mit dem Wirtschafts­ministerium, um endlich Ausbildungsstandards für das private Sicherheitsgewerbe im Interesse aller ÖsterreicherInnen festzulegen?“

(Beifall des Abg. Dr. Jarolim.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Geregelt wird das Sicherheitsgewerbe in der Gewerbeordnung. Dort wird auch festgelegt, was die Personen, die sich privat an Sicherheitsaufgaben betätigen, können müssen, wie die Aus­wahl dieser Personen erfolgt und an welche Regeln sich die Sicherheitsunter­nehmen zu halten haben.

Wir sind derzeit noch in Verhandlung mit dem Wirtschaftsminister, weil das Gesetz ja im Wirtschaftsministerium vorbereitet wird. Wir achten aber genau darauf, dass es eine klare Abgrenzung zu den Aufgaben der Polizei gibt. Das Gewaltmonopol muss bei der Polizei bleiben, aber wenn Sicherheitsunternehmungen die Exekutive unterstützen können, dann begrüße ich das.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Otto Pendl SPÖ

Frau Bundesministerin, wie wir auch gerade in der Diskussion über Themen, die wir auch im Untersuchungsausschuss diskutiert haben, gesehen haben, gibt es ja einen hohen Prozentsatz an Polizistinnen und Polizisten, die Nebenbeschäftigungen haben.

Wie stehen Sie zur Frage der Nebenbeschäftigung von Polizisten im privaten Sicher­heitsgewerbe?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Herr Kollege Pendl, sehr, sehr kritisch, denn es kann nicht sein, dass sich jemand bei der Polizei freinimmt, damit er dann im privaten Sicherheitsgewerbe Sicherheitsaufgaben übernimmt. Ich hoffe doch, dass als Ergebnis des Untersuchungsausschusses ein Auftrag an mich als Ministerin ergeht, da klarere Abgrenzungen zu treffen. (Abg. Ing. Westenthaler: Des­wegen kommen Sie nicht in den Untersuchungsausschuss!)

Ich halte auch nichts davon, wenn sich Polizisten teilzeitbeschäftigen lassen und dann ihre Arbeitskraft eigentlich im Sicherheitsgewerbe einsetzen. Da muss es klarere Ab­grenzungsregelungen geben. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Gahr, bitte.

AbgeordneteR Hermann Gahr ÖVP

Frau Bundesminister, sprechen Sie sich für private Sicherheitsdienste aus, und wie funktioniert aus Ihrer Sicht derzeit die Zusam­menarbeit zwischen der Exekutive und den privaten Sicherheitsdiensten?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin.

MinisterIn Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Es gibt sehr viele Bereiche, in denen die Exekutive unterstützt werden kann. Denken Sie nur daran, wenn sich Juweliergeschäfte einen Sicherheitsdienst leisten, dann unterstützt das die Exekutive. Auch andere Bereiche – Veranstaltungen et cetera – können durch Private sehr wohl gut organisiert werden. Was sich auch gut bewährt hat, ist die Park­raum­überwachung durch Private.

Es gibt Bereiche, die nicht von einer bewaffneten, gut ausgebildeten Polizei durch­geführt werden müssen. Die Polizei brauchen wir für die Kriminalitätsbekämpfung, und diese anderen Bereiche können von Privaten übernommen werden. Das begrüße ich. Es ist aber notwendig, dass es eine klare Abgrenzung gibt, was die Polizei darf und was ein Sicherheitsdienst darf. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Stadler, bitte.

AbgeordneteR Mag. Ewald Stadler BZÖ

Frau Bundesminister, Ihr Vorgänger Dr. Ernst Strasser hat per Erlass mit dem Büro für Interne Angelegenheiten ein ÖVP-nahes Spitzelinstitut geschaffen (Hallo-Rufe bei der ÖVP – Abg. Kößl: Unvorstellbar!),das grundsätzlich nur für den ministeriumsinternen Bereich zuständig wäre, aber weit darüber hinaus kriminalpolizeiliche und sicherheitspolizeiliche Ermittlungen durchge­führt hat, ohne dafür eine gesetzliche Grundlage im Sicherheitspolizeigesetz oder in der Strafprozessordnung zu haben.

Welche sonstige gesetzliche Grundlage – wohlgemerkt: gesetzliche, nicht erlass­mäßige! – hat dieses sogenannte BIA für Ermittlungstätigkeiten über das Ministerium hinausgehend? (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Herr Kollege Stadler, dieses Hohe Haus hat erst unlängst für das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung eine gesetzliche Grundlage beschlossen, und diese wird – pro futuro – die Auf­ga­benbereiche der Antikorruptionsarbeit umfassen. (Abg. Mag. Stadler: „Pro futuro!“ – Abg. Ing. Westenthaler: Das war aber nicht die Frage! Die Frage war, was das BIA für eine Grundlage hat!) Das BIA wird diesbezüglich in das Bundesamt für Korruptions­bekämpfung überführt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das heißt, es gibt keine gesetzliche Grundlage des BIA!  ... luftleerer Raum! – Rufe und Gegenrufe zwischen BZÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Stein­hauser, bitte.

AbgeordneteR Mag. Albert Steinhauser GRÜNE

Sehr geehrte Frau Bundesminister! Wie stehen Sie zur Bewaffnung der privaten Sicherheitsdienste, insbesondere zu der Frage – weil das im Moment ja ein Graubereich ist –, ob der Waffengebrauch analog dem Waffengebrauchsgesetz der Exekutive geregelt werden soll?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Ich stehe der Bewaffnung von Sicherheitsdiensten kritisch gegenüber. Wir haben aber ein Waffen­gesetz, in dem der Besitz und das Führen von Waffen geregelt sind, und wenn wir ein neues Sicherheitsdienste-Gesetz bekommen, werden wir das auch dort klar regeln müssen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mayerhofer, bitte.

AbgeordneteR Leopold Mayerhofer FPÖ

Guten Morgen! Wird im Zusammenhang mit diesen Sicherheitsdiensten in den Verhandlungen darauf Bedacht genommen, dass es durch die Festlegung von Ausbildungsstandards zu keiner groben Benachteiligung von kleineren Sicherheitsfirmen kommt?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Herr Abgeordneter Mayerhofer, ich komme aus dem Mittelstand, und Sie können sicher sein, dass ich genau darauf achten werde, dass keine Monopolisierung zweier oder dreier großer Dienste eintritt, sondern dass jene Gewerbebetriebe, die jetzt schon sehr positiv aktiv arbeiten, auch leben können! (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen zur Anfrage 43/M des Herrn Abgeordneten Kößl. – Bitte.

AbgeordneteR Günter Kößl ÖVP

Frau Bundesminister! Die Exekutive Österreichs ist derzeit – rechtsstaatlich bedingt – in einem hohen Ausmaß mit Verwaltungs­tätig­keiten belastet. Das heißt, dass Polizeibeamte sehr oft im Innendienst verwendet werden. Die Übernahme von Post- und Telekom-Bediensteten könnte eine gute Entlastung der Polizeibeamten von diesen Tätigkeiten bringen.

Meine Frage lautet:

„Wie ist der Stand der Übernahmen von Bediensteten von Post und Telekom in das Innenministerium?“

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Seit September haben wir 50 Beamtinnen und Beamte von Post und Telekom freiwillig bei uns in der Sicherheit als Verwaltungsassistenten im Einsatz. Bis Dezember werden weitere 59 Bedienste, 31 von der Post und 28 von der Telekom, zu uns kommen. Sie bekom­men eine Ausbildung, sowohl in der EDV-Praxis als auch die rechtlichen Grundlagen betreffend – und das bewährt sich sehr gut. Wir werden diesen Schritt im nächsten Jahr fortsetzen, und ich hoffe, dass das Innenministerium die Sicherheit der Bürger durch diese – in etwa 600 – Personen von Post und Telekom verstärkt. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Günter Kößl ÖVP

Meine Zusatzfrage lautet: Wie beeinflussen diese Post- und Telekom-Bediensteten den Dienstpostenplan des Innenministeriums?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Derzeit überhaupt nicht, denn sie haben ja im Dienstplan der Post und Telekom ihre Planstellen. Der exekutive Dienst, also die Polizei, ist davon überhaupt nicht betroffen. Es wird kein einziger exekutiver Dienstposten von einem Post- oder Telekom-Beamten besetzt, sondern ganz im Gegenteil: Wir bekommen 1 000 Polizistinnen und Polizisten und die 600 Post- und Telekom-Bediensteten mehr! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hornek: Sehr gut!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Spadiut, bitte.

AbgeordneteR Dr. Wolfgang Spadiut BZÖ

Frau Minister! Haben Sie Kenntnis davon, wie die Eingliederung der Post- und Telekom-Bediensteten in den Polizeidienst funktioniert hat, und gibt es – außer dem bekannten Fall – weitere Konfliktfälle?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Es hat einen Fall gegeben, der durch die Medien gegangen ist, und darüber hinaus gab es einen Fall, wo jemand – im Hinblick auf die Arbeitsbelastung – den Dienst freiwillig selbst quittiert hat. Ansonsten haben wir mit allen sehr positive Erfahrungen gemacht. Die Dienst­stellen der Polizei begrüßen es, dass sie von Verwaltungstätigkeiten entlastet werden. Die Personen von Post und Telekom haben sich sehr rasch eingearbeitet, und wir bieten ihnen im Innenministerium im Bereich Sicherheit eine neue Lebensperspektive. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Moser, bitte.

AbgeordneteR Dr. Gabriela Moser GRÜNE

Frau Ministerin! Jetzt gerade sind hoffent­lich zusätzliche Exekutivbeamte bei den Leuten vor Ort auf Streife und sorgen für

Sicherheit in den Wohnungen und Häusern. Wie viele Posten können jetzt zur Stär­kung der Sicherheit der Bevölkerung in Wien und anderswo vom Büro auf die Straße verlegt werden?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Es hat die Polizistin­nen und Polizisten immer sehr belastet, wenn sie die gesamte Schreibarbeit nach einem Fall selber durchführen haben müssen, und das können jetzt diese Beamtinnen und Beamten von der Post machen. (Abg. Dr. Moser: Aber wie viele werden jetzt freigestellt für die Streife?)

Die Entlastung von Polizistinnen und Polizisten ist je nach Dienststelle unterschiedlich. Eine Schreibkraft von der Post erlaubt es uns, zwei Polizistinnen und Polizisten sofort wieder auf die Straße zur Kriminalitätsbekämpfung zu schicken; das heißt, dass wir damit eine erhöhte Präsenz vor Ort haben werden. Wenn alle gut eingearbeitet sind, gehe ich einmal davon aus, dass es zumindest 1 : 1, also 600 : 600 sein werden, aber ich glaube, dass das Verhältnis sogar 1 : 2 sein wird. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Herbert, bitte.

AbgeordneteR Werner Herbert FPÖ

Sehr geehrte Frau Innenminister! Ich sehe den Einsatz der Post- und Telekom-Beamten bei der Exekutive etwas differenzierter, denn schon nach wenigen Wochen der faktischen Dienstverwendung von Post- und Tele­kom-Bediensteten bei der Polizei hat sich gezeigt, dass sie aufgrund ihrer äußerst eingeschränkten Verwendungsmöglichkeiten in den Polizeiinspektionen kaum einen Entlastungseffekt für die dort Dienst versehenden Polizistinnen und Polizisten erzielen.

Darüber hinaus gibt es Interpretationsunterschiede hinsichtlich der faktischen Befugnis­se, welche diese Post- und Telekom-Beamten im Zuge ihrer Tätigkeit bei der Polizei haben.

Daher meine Frage: Wie und wo sind die Befugnisse der Bediensteten der Post und Telekom bei der Polizei nun tatsächlich dezidiert geregelt, insbesondere hinsichtlich ihrer Tätigkeit in Bezug auf die Wahrung des Amtsgeheimnisses?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Postbeamtinnen und -beamte können mit dem Amtsgeheimnis gut umgehen, haben mit dem Briefgeheimnis gut umgehen können und können natürlich auch mit dem Dienstgeheimnis gut um­gehen, das bei der Polizei erforderlich ist. Dafür werden sie ausgebildet. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.)

Sie unterstützen die Polizei administrativ, und bei mir ist angekommen – ich weiß nicht, warum es bei Ihnen etwas anderes war –, dass die Dienststellen durch diese adminis­trative Tätigkeit sehr gut unterstützt werden. Ein Beweis dafür ist, dass sich ständig neue Dienststellen melden, die so eine Unterstützungskraft haben wollen. Wenn dies sozusagen abgerufen wird, dann kann es so schlecht nicht gewesen sein! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Heinzl, bitte.

AbgeordneteR Anton Heinzl SPÖ

Schönen guten Morgen, Frau Bundesministerin! Ich möchte Sie fragen, ob es weitere Pläne für die Übernahme von Bediensteten aus anderen öffentlichen Bereichen durch die Polizei gibt.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesminister, bitte.

MinisterIn Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Wir haben derzeit die Gespräche mit der für die Beamten zuständigen Bundesministerin Heinisch-Hosek abgeschlossen. Das heißt, wir werden nach 2013 die Dienststellen in unser Regime überführen. Das Dienstrecht für Post und Telekom ist auch klar geregelt. Über die weiteren Bereiche, in denen man die Sicherheit verstärken kann, werden wir dann Gespräche mit Minister Darabos führen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen nun zur Anfrage 47/M des Herrn Abgeordneten Herbert. – Herr Abgeordneter, die Frage bitte.

AbgeordneteR Werner Herbert FPÖ

Frau Innenminister! Da Sie meiner letzten Frage elegant ausgewichen sind, hoffe ich, dass ich jetzt eine konkretere Antwort erhalte. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neugebauer: Das konntest aber nur du feststel­len! Selektive Wahrnehmung!)

Die Personalmisere bei der Exekutive nimmt immer dramatischere Formen an. Es gibt immer mehr Schwerpunktaktionen und Sonderstreifen, die aufgrund der knappen Res­sourcen bei der Polizei kaum mehr bewältigt werden können. Ein Ausfluss dieser tristen Situation für die Polizistinnen und Polizisten ist offenbar eine im laufenden Per­sonalvertretungswahlkampf kolportierte Aussage der FSG, dass es im Innenminis­terium vorbereitete Papiere geben soll (Ruf bei der ÖVP: Frage!), in welchen radikale Verschlechterungen in Bezug auf die Dienstzeiten der Polizistinnen und Polizisten geplant werden, wie ein zweites Plandienstwochenende oder ...

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter, die Frage! Ihre Redezeit ist bereits weit überschritten!

AbgeordneteR Werner Herbert FPÖ

Gut, meine konkrete Frage lautet daher:

„Gibt es konkrete Überlegungen, die Dienstzeitenregelungen für Polizisten und Polizis­tinnen zu verschlechtern?“

(Abg. Neugebauer: Das ist ja abenteuerlich, was Sie da formulieren!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Herr Kollege Herbert, wir hatten das Personal betreffend im Innenministerium noch nie so eine positive Situation wie derzeit. Wir bekommen 1 000 Polizistinnen und Polizisten mehr. (Ruf bei der FPÖ: Das stimmt ja nicht! – Abg. Neugebauer: Zuhören! Gut zuhören!) Pro Jahr bilden wir 1 000 aus, was in fünf Jahren insgesamt einen Nettozuwachs von 1 000 bedeutet. Das heißt, wir haben budgetär gut vorgesorgt, und wir bekommen die Bediensteten von Post und Telekom. Also so viel zusätzliches Personal hatte überhaupt noch kein einziger Innenminister vor mir zur Verfügung! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Weil der Vorgänger so ...! Strasser hat ja völlig ...!)

Bezüglich der Dienstzeit gibt es im Koalitionsübereinkommen einen Passus, der besagt, dass wir das Dienstzeitmanagement optimieren wollen, nämlich in der Form, dass wir die Mannschaft dann im Einsatz haben, wenn wir sie brauchen, und dort zum Einsatz bringen, wo wir sie brauchen: zur Kriminalitätsbekämpfung.

Bezüglich der konkreten Vorgangsweise ist das ein mittelfristiges Projekt, das wir gemeinsam mit der Personalvertretung erarbeiten wollen. Ich kenne noch kein Kon­zept. Wenn Sie eines kennen, sagen Sie es mir, vielleicht ist es gut. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Sie sind ja die Ministerin! – Abg. Hornek – in Richtung FPÖ –: Das heißt, Sie kennen keines!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Werner Herbert FPÖ

Na gut, ich habe meine Informationen auch nur aus dem Personalvertretungswahlkampf der FSG, aber ungeachtet dieser Frage, die ein brennendes Problem für die Exekutive darstellt, ist es auch so, dass von den Kolleginnen und Kollegen, also den Polizistinnen und Polizisten, ein kaum mehr zu bewältigendes und unerträgliches Ausmaß an Überstunden und Mehrdienstleistungen erbracht werden muss.

Alleine beim Landespolizeikommando Wien sind im Dezember 2008 164 000 Über­stunden angefallen. Das würde einen rechnerischen Personalbedarf von rund 4 000 zusätzlichen Beamten bedeuten. Daher meine Frage: Gibt es im BMI Überlegungen, diese permanente Mehrbelastung, die ja offensichtlich personell nicht ausgeglichen werden kann, endlich in Form einer eigenen Belastungszulage für die Polizistinnen und Polizisten abzugelten?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Wenn wir das Pro­jekt angehen, die Polizei operativ dort zum Einsatz zu bringen, wo wir sie brauchen, und dann zum Einsatz zu bringen, wenn wir sie brauchen, werden wir uns auch ganz genau die Belastungskennzahlen anschauen müssen, das heißt: Wo ist die Exekutive am meisten belastet? Dann werden wir natürlich auch im Hinblick auf die Entlohnungen einen Ausgleich finden müssen, denn derzeit ist es nicht so, dass jene Polizisten am meisten bekommen, die die meiste Arbeit haben. Aber es ist mir zumindest gelungen, im neuen Dienstrecht auch für die Polizisten in der Stadt die Reisespesenzulage zu bekommen, denn es war nicht gerechtfertigt, dass jemand in Purkersdorf sie bekam und jemand in Wien nicht. Und das haben wir für die Exekutive in der Stadt jetzt erreicht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Plessl, bitte.

AbgeordneteR Rudolf Plessl SPÖ

Sehr geehrte Frau Innenministerin, im Zuge der Umsetzung der Polizeireform wurde ja das Diensteinteilungssystem der Bundespolizei und der Kriminalpolizei verändert und dem Gendarmeriemodell angepasst. Wir haben da ja – bezüglich der zusätzlichen Belastung in diesem System – verschiedene Sachen dazugenommen, das wurde schon mehrmals angesprochen.

Dahingehend lautet meine Frage: Wie können wir sicherstellen, dass es durch diese Mehraufnahmen zu einer Entlastung des Diensteinteilungssystems und damit auch des Einzelnen kommt?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Wir haben klar fixiert, dass jene Polizeischülerinnen und Polizeischüler, die in den Dienst gestellt wer­den, zuerst in Ballungsräumen zum Einsatz kommen. Sie werden Teil des Flexipools, der Karenzzeiten und gewisse andere Belastungen auszugleichen hat, und dann werden sie eine Zeit lang im Ballungsraum Dienst machen müssen, bevor sie sich in eine ruhigere Gegend – vielleicht nach Hause ins Waldviertel oder in den Bregenzer Wald – versetzen lassen können. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Ing. Kapeller, bitte.

AbgeordneteR Ing. Norbert Kapeller ÖVP

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Auch meine Frage geht nochmals in diese Richtung: Es ist historisch bedingt, dass in den Ballungszentren traditionell oft zu wenig Personal zum Einsatz gekommen ist.

(Abg. Dr. Moser: Ja, das ist aber ... so!) Diese Problemstellung haben Sie aufgegriffen und eben diesen Flexipool gegründet.

Meine Frage lautet: Welche Erfahrungen gibt es speziell in ländlicheren Gebieten, sprich in Oberösterreich?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Mit dem Flexipool haben wir als ganz oberste Priorität sichergestellt, dass Polizistinnen, die in Karenz gehen, sofort durch eine Kollegin oder einen Kollegen auf der Dienststelle ersetzt werden, ohne aber selber den Posten aufgeben zu müssen. Sie können dann jederzeit wieder zurückkehren. Es ist mir persönlich ein Anliegen, die Polizistinnen im Dienst zu unterstützen.

Der weitere Bereich des Flexipools kann für Ballungszentren – dort, wo wir verstärkte Mannschaften brauchen – herangezogen werden. Es müssen alle, die aus der Polizei­schule kommen, zuerst in den Flexipool und dann in Ballungszentren oder entlang von Hauptverkehrsrouten ihren Dienst beginnen und dort die eigentliche Polizeiarbeit gut lernen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Tadler, bitte.

AbgeordneteR Erich Tadler STRONACH

Sehr geehrte Frau Minister, da ja überall der Spar­stift angesetzt werden muss, gleich zu meiner Zusatzfrage: Auf welche Höhe belaufen sich die jährlichen Kosten für Dolmetschgebühren in Ihrem Ressort?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Diese Zahl kann ich Ihnen schriftlich nachreichen, weil ich sie heute nicht parat habe. Aber es hat bereits einmal eine parlamentarische Anfrage – von Ihrer Fraktion, glaube ich – gegeben. Da können Sie nachschauen, wie viel das auf den Euro genau war. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Tadler: Das glaube ich nicht, aber Sie werden mir das sicher beantworten, oder? Sie werden das sicher nachreichen!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill, bitte.

AbgeordneteR Tanja Windbüchler-Souschill GRÜNE

Sehr geehrte Ministerin! Der Ruf nach mehr Polizei drückt ja die Sorge um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, aber auch die Sorge um die Beamtinnen und Beamten aus.

Welche Maßnahmen setzen Sie jetzt – nämlich hier und jetzt –, damit die Beamtinnen und Beamten, die auf der Straße ihren Dienst versehen, ihre Überstunden auch wirklich abbauen können, denn auch die Exekutive hat ein Recht auf Freizeit?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Wir haben diesbe­züglich mehrere Bausteine eingesetzt, wie beispielsweise den Karenz- und den Flexipool. Darüber hinaus hat das Hohe Haus einen Dienstpostenplan beschlossen, wonach die Exekutive 1 000 zusätzliche Polizisten bekommt. Außerdem gibt es, wie schon erwähnt, die Verstärkung im Verwaltungsbereich durch Post und Telekom. Ich möchte aber schon erwähnen, dass es nicht mein Ziel ist, alle Überstunden abzu­bauen, denn ein Großteil der Exekutivbeamtinnen und -beamten betrachtet diese auch als Bestandteil des Einkommens. (Abg. Mayerhofer: Weil der Grundgehalt ...! – Abg. Neugebauer: So schlecht ist der nicht! – Zwischenruf des Abg. Riepl.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen nun zur Anfrage 49/M des Herrn Abgeordneten Ing. Westenthaler. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: 5 : 1! – Abg. Dr. Lichtenecker:  ... Fußballspiel! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Schon zurück?)

AbgeordneteR Ing. Peter Westenthaler BZÖ

Sehr geehrte Frau Ministerin! Öster­reich leidet derzeit unter einer wahrhaften Explosion der Kriminalität, vor allem der importierten Kriminalität aus dem Osten. Es werden 68 Straftaten pro Stunde verübt, aber die Aufklärungsquoten betragen nur 3 bis 5 Prozent bei Einbruchsdiebstählen in Wohnungen und Wohnhäusern. Es gibt Bandendiebstähle und Bandenaktivitäten, vom Taschenraub auf der Straße bis hin zu Einbruchsdiebstählen in Wohnungen und Häusern.

Frau Ministerin, ich wüsste gerne Folgendes:

„Welche zusätzlichen Maßnahmen werden Sie setzen, um die Bevölkerung wirksamer als bisher vor importierter Kriminalität zu schützen?“

Bringen Sie jetzt bitte nicht den Schmäh von den 1 000 Polizisten mehr, denn den glaubt Ihnen nicht einmal die eigene Gewerkschaft. Also welche Maßnahmen werden Sie setzen? (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Riepl.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Wir bekämpfen die Phänomene im Hinblick auf ihre Ausprägung, so wie sie heute vorkommen. Beispiels­weise wissen wir, dass ein Großteil dieser Täter aus dem Ausland kommt, und wir haben ganz gezielt Polizeikooperationen mit jenen Staaten gesucht, wo wir vermuten oder durch Fahndungserfolge bereits wissen, dass viele Täter aus diesen Ländern kom­men. Das gelingt sehr gut.

Weiters bekämpfen wir durch gesonderte Einsatztruppen die Phänomene der Woh­nungs- und Geschäftseinbrüche.

Ich bin zuversichtlich, dass wir da genauso erfolgreich sein werden, Herr Kollege Westenthaler, wie wir bei der Jugendkriminalität erfolgreich waren, denn voriges Jahr um diese Zeit haben wir über Jugendkriminalität und Raub diskutiert, und in beiden Fällen haben wir einen wirklich signifikanten Rückgang erreicht. Wenn wir nächstes Jahr wieder hier stehen, werden wir das auch bei den Wohnungseinbrüchen erreicht haben.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Westenthaler, bitte.

AbgeordneteR Ing. Peter Westenthaler BZÖ

Frau Ministerin, Ihre Zuversicht in Ehren, nur: Wie so oft bei Ihrer Politik ist es so, dass die Realität eine gänzlich andere ist. Die Menschen fürchten sich in den Ballungszentren, vor allem aber auch an den Ostgrenzen. Die Überschriften in den Zeitungen zeigen den Grund dafür deutlich auf: „Serbenmafia verbreitet Angst und Schrecken“, „Ungarische Ladendiebe in der SCS“, „Eilzug wegen rumänischer Bettlerbande gestoppt“, „Serieneinbrüche in Wiener Wohn­häuser“. Diese Schlagzeilen und das dementsprechende Empfinden der Menschen sprechen eine ganz andere Sprache als Sie.

An der Ostgrenze regiert die Angst, Frau Ministerin. Das BZÖ fordert daher eine sofortige Wiedereinführung der Kontrollen an den Grenzen. Unsere Frage daher: Sind Sie nicht auch dafür, dass man zumindest temporär, zeitlich begrenzt, jetzt für diekommende Zeit, für die Vorweihnachtzeit, in der die Kriminalität wieder eine Spitze hat, die Grenzen zum Osten wieder kontrolliert und Schengen aussetzt?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Der Wegfall der Grenzen bringt Lebensqualität für die Menschen, Freiheit und Freundschaften, ist aber im Hinblick auf die Sicherheit eine Herausforderung, und dieser Herausforderung stellen wir uns. Es gibt die Möglichkeit, befristet für gewisse Anlässe die Grenzkon­trollen zu verstärken, wie wir das beispielsweise während der EURO gemacht haben. Ich halte aber nichts davon, an der Ostgrenze die Grenzen dichtzumachen, Herr Kolle­ge Westenthaler (Abg. Amon – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Wir wollen keinen Eisernen Vorhang!), denn dann kommen diese Menschen halt über den Süden oder über den Brenner oder über den Walserberg. (Abg. Ing. Westenthaler: Über den Berg?! Klettern auf den Berg hinauf?!)

Österreich abzuschotten im Herzen Europas, davon halte ich nichts! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist meine Aufgabe als Sicherheitsministerin, den Grenzraum besonders zu schützen. Daher werden wir uns überlegen, ob wir nicht den Assistenzeinsatz weiter verlängern. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Stein­hauser, bitte.

AbgeordneteR Mag. Albert Steinhauser GRÜNE

Sehr geehrte Frau Innenministerin! Seit dem Jahr 2000 stellt die ÖVP den Innenminister. Zuerst hat es eine Polizeireform gegeben, wo gegolten hat: Das schwarze Parteibuch zuerst! Dann wurden 2 500 Poli­zisten eingespart. Und jetzt ist die Kriminalität angestiegen. Sehen Sie einen Zusam­menhang zwischen diesen Entwicklungen? (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Wir hatten einen starken Anstieg der Kriminalität nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Dann gab es noch einmal einen starken Kriminalitätsanstieg am Anfang dieses Jahrtausends. Hierauf war die Kriminalität stark rückläufig. Es wird ja nicht erwähnt, dass ab 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008 die Kriminalität kontinuierlich rückläufig war. Erst heuer im Frühjahr ist sie wieder leicht angestiegen. Wir haben dann sofort Maßnahmen gesetzt, um diesen Anstieg einzudämmen. Das ist uns auch gelungen. Aber jeder Einbruch, jeder Diebstahl ist einer zu viel. Und wir bemühen uns, dieser kriminellen Energie entgegenzutreten. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Vilimsky, bitte.

AbgeordneteR Harald Vilimsky FPÖ

Frau Bundesministerin, zunächst einen wun­der­vollen guten Morgen! Es ist immer wieder ein erbaulicher Moment, Sie in unserer Mitte zu wissen. Ihre Antworten haben zwar wenig mit der Wirklichkeit zu tun, haben aber einen hohen Unterhaltungswert.

Sie selbst haben unlängst erkannt, dass die Kriminalität in Österreich zu einem Gutteil eine importierte ist. Jetzt haben unsere Polizisten sehr viel mit Verwaltungskram zu tun, weil eben sehr viele Brieftaschen gestohlen werden und sehr viele Dinge, wo es wichtig ist, dass man sie aus Versicherungsgründen zur Anzeige bringt.

Die Kollegen in der Bundesrepublik Deutschland gehen seit Jahren einen sehr guten Weg, die Polizei von Verwaltungsarbeiten zu entlasten, nämlich dadurch, dass Anzeigen auch übers Internet als Online-Anzeigen gemacht werden können, was die Polizei mehr auf die Straße bringt, weg von den Verwaltungsaufgaben. Warum gibt es das noch immer nicht in Österreich?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Herr Kollege Vilimsky, das gibt es schon bei uns (Abg. Vilimsky: Gut versteckt!), und zwar im Hinblick auf standardisierte Anzeigenformulare. Insbesondere bei Handtaschendieben ist das sehr hilfreich – (Abg. Vilimsky: Haben Sie das auch gemacht?) ja! –, und zwar deshalb, weil in einer Damenhandtasche normalerweise Geld, Kreditkarten, Ausweise, Dokumente und Schlüssel drinnen sind. Diese immer wieder vorkommenden Gegenstände kann man sehr wohl standardisiert in einer Anzeige aufnehmen. Es ist richtig, das ist sehr, sehr viel Arbeit, aber für diese Verwaltungstätigkeiten haben wir ja jetzt Unterstützung von Post und Telekom. (Abg. Vilimsky: Da sind wir aber froh! – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Fazekas, bitte.

AbgeordneteR Hannes Fazekas SPÖ

Frau Bundesministerin! Jene Kolleginnen und Kollegen, die gestern am Abend nach der Haussitzung nach Hause fuhren und den Ring benutzten, haben sich ja gleich von der Schlagkraft der Wiener Polizei über­zeugen dürfen, denn sie sind beim Burgtheater kontrolliert worden, und zwar freundlich und kompetent kontrolliert worden. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Das führt mich zu der Frage: Denken Sie daran, bei Bedarf wieder SOKOs einzu­setzen, um auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Man muss auf die Phänomene zeitgerecht reagieren. Das heißt, man muss sich die Logistik dieser krimi­nellen Energie ganz genau anschauen und muss punktgenau zum Einsatz schreiten. Daher wird es nach wie vor verstärkte Einsätze geben.

Wir haben vor Kurzem eine Spezialeinheit für den Kfz-Diebstahl gegründet. Da ist das beste Know-how im Burgenland vorhanden gewesen. Daher haben wir es im Landes­kriminalamt im Burgenland angesiedelt. So wollen wir den Kfz-Verschub unterbinden.

Tatsache ist, dass 40 Prozent der gestohlenen Kfz den Eigentümern wieder zurück­gegeben werden können. Leider sind wir bei den dahinter stehenden Tätern noch nicht so erfolgreich. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Tamandl, bitte.

AbgeordneteR Gabriele Tamandl ÖVP

Frau Bundesministerin! Herr Kollege Westen­thaler versucht ja ständig, die Grenzen wieder dichtzumachen. Das hören wir immer wieder von ihm, das zieht sich sozusagen wie ein oranger Faden durch seine Ausfüh­rungen. (Abg. Ing. Westenthaler: Danke, dass Sie es noch einmal sagen!)

Wir leben aber in einem freien Europa, und das ist uns sehr wichtig. Sie setzen auch Maßnahmen, um Sicherheit in Österreich, in diesem freien Europa zu schaffen. Wie viel Personal haben Sie zur Steigerung der Sicherheit im Grenzraum im Einsatz?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Wir setzen Aus­gleichs­maßnahmen im Grenzraum. Wir haben dafür eigene Dienststellen gegründet,denn es geht ja nicht um die Grenzbalkenkontrolle, nämlich darum, jemanden zum Grenzbalken zu stellen, sondern es geht um die Grenzraumkontrolle. Insbesondere die Hauptverkehrsrouten gehören kontrolliert. Diesbezüglich haben wir im Burgenland einen sehr hohen Personaleinsatz. Das Burgenland hat von allen Bundesländern die meiste Polizei.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen nun zur Frage 48/M von Mag. Korun. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Alev Korun GRÜNE

Guten Morgen, Frau Bundesministerin. Am 12. November hat Ö1 bereits im „Morgenjournal“ um 7 Uhr berichtet: Kein Asyl. Arigona Zogaj wird abgeschoben. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.)

Am selben Tag, am 12. November, hat die „Kronen Zeitung“ als Aufmacher gehabt: „Arigona Zogaj wird abgeschoben“. (Neuerlicher demonstrativer Beifall bei der FPÖ.)

Zu diesem Zeitpunkt hatten die Familie Zogaj und auch ihr Rechtsanwalt die besagten ablehnenden Bescheide vom Bundesasylamt noch nicht, aber die Medien offensichtlich schon.

Daher meine Frage:

„Aus welchen Gründen wurde die Entscheidung über die Asylanträge der Familie Zogaj vom Bundesasylamt beziehungsweise vom Bundesministerium für Inneres rechtswidrig an die Kronen Zeitung weitergeleitet, obwohl die Bescheide zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal den Betroffenen zugestellt waren?“

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Frau Kollegin Korun, das ist eine Unterstellung! Wenn Sie Hinweise dafür haben, dann nennen Sie bitte diese dem Bundesamt für Interne Angelegenheiten, denn ich habe veranlasst, dass ermittelt wird, wer das an die Medien gespielt hat.

Ich lasse nicht zu, dass Sie die Behörden hier im Hohen Haus bezichtigen, sie hätten einen Amtsmissbrauch begangen oder Sonstiges im Hinblick auf diesen Fall gemacht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Korun, bitte.

AbgeordneteR Mag. Alev Korun GRÜNE

Frau Bundesministerin, die bescheiderlas­sende Behörde ist das Bundesasylamt. Die Oberbehörde des Bundesasylamtes sind Sie, also das Bundesministerium für Inneres. Also kann es nur jemand von diesen beiden Behörden gewesen sein, der die Bescheidinhalte an die Medien weitergeleitet hat. So einfach ist das! (Beifall bei den Grünen.)

Es ist auch bekannt, dass im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Datenweitergabe betreffend Arigona Zogaj auch Strafverfahren gegen den ehemaligen Bundesminister Platter und gegen hochrangige Beamte des Innenministeriums wegen unerlaubter Daten­weitergabe anhängig sind.

Meine Frage: Warum passiert es immer wieder, dass schützenswerte personen­bezo­gene Daten, beispielsweise der Familie Zogaj, an die Medien weitergeleitet werden? (Abg. Mag. Donnerbauer: Fragen Sie den Öllinger! – Abg. Hornek: Fragen Sie den Pilz!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Frau Kollegin Korun! Ich bedauere es sehr, dass die Grünen den Minister Platter und den Landeshauptmann von Oberösterreich bei der Staatsanwaltschaft angezeigt haben, weil diese beiden Personen nur die Wahrheit über diese Familie gesagt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Weinzinger.

AbgeordneteR Lutz Weinzinger FPÖ

Guten Tag, Frau Bundesminister! Ich nehme an, dass Sie wissen, dass ich die Problematik der Familie Zogaj aus einem anderen Blickwinkel betrachte, nämlich aus dem Blickwinkel von 90 Prozent unserer Bevöl­kerung, die sich fragt: Wie lange tanzt man uns noch auf der Nase herum? (Beifall bei der FPÖ.)

Nun meine Frage: Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit ein derartiger Asylmissbrauch wie bei den Zogajs nicht mehr vorkommt?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Herr Abgeordneter Weinzinger, ich habe dem Hohen Haus das Fremdenrechts-Änderungs-Paket vorge­legt, worin Missbrauch im Hinblick auf Folgeanträge, Abschiebevereitelungen hinan­gehalten wird. Dankenswerterweise hat das Hohe Haus dieses Gesetz bereits be­schlossen. Und das gibt uns die Möglichkeit, auch den Vollzug durchzuführen, wenn es negative Bescheide gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Maier, bitte.

AbgeordneteR Mag. Johann Maier SPÖ

Guten Morgen, Frau Bundesministerin! Wir erleben seit einiger Zeit – und das sind auch die Erkenntnisse des Untersuchungs­ausschusses –, dass der Geheimhaltung oder der Amtsverschwiegenheit unterliegen­de Protokolle oder Entscheidungen an die Medien weitergespielt werden und auf die Privatsphäre Betroffener, sowohl Beschuldigter als auch Zeugen, überhaupt nicht eingegangen wird.

Meine konkrete Frage: Welche Maßnahmen werden Sie innerhalb Ihres Ressorts setzen, damit diese rechtswidrige Datenweitergabe ausgeschlossen und die Privat­sphäre des Einzelnen geschützt wird? (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Das Bundesamt für Interne Angelegenheiten ermittelt bereits im Hinblick auf die Rechtswidrigkeit bei der Weitergabe von Daten, nämlich ob sich das Innenministerium diesbezüglich einen Vorwurf gefallen lassen muss. Ist dem so, wird man bei den betreffenden Beamten entsprechende Konsequenzen ziehen müssen.

Aber ich möchte schon erwähnen, dass gerade hier im Hohen Haus gelegentlich Dinge verkündet werden, die auch dem Amtsgeheimnis unterliegen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti, bitte.

AbgeordneteR Adelheid Irina Moretti ÖVP

Die Unterstellungen der Frau Abgeordneten Korun in ihrer Fragestellung und in ihren Aussagen möchte ich jetzt eigentlich nicht bewerten, aber an Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, sei mir folgende Frage gestattet: Wie viele Verfahren nach dem Asyl-, dem Niederlassungs- und dem Fremdenpolizeigesetz hat es gegen die Familie Zogaj in Österreich bereits gegeben?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Das ist auch so eine Sache: Ich darf auf Grund des Amtsgeheimnisses hier keine Details nennen, ich darf nicht mit der Wahrheit herausrücken. Aber ich kann sagen, es waren mehr als hundert.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Grosz, bitte.

AbgeordneteR Gerald Grosz BZÖ

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Die Familie Zogaj, der Akt Zogaj ist ein Synonym für den tausendfachen Asylbetrug in Österreich. Es ist ein Lehrbeispiel dafür, wie sich der Rechtsstaat auf der Nase herumtanzen hat lassen, und das über Jahre hinweg, und das führt unsere Asylgesetze ad absurdum. In diesem Bereich brauchen wir keine harten Worte, sondern endlich klare Taten, um in Zukunft dem Missbrauch einen Regel vorzuschieben.

Frau Bundesminister, vielleicht können Sie mir folgende Frage beantworten: Wie hoch sind die Gesamtkosten für die gesamten Verfahren betreffend die Familie Arigona Zogaj, für die der Steuerzahler aufkommen muss?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Wir ermitteln nicht die Kosten für Einzelfälle. Es wird jeder Antrag korrekt von der Behörde abgewickelt. Es entscheiden dann die Gerichte. Im Hinblick auf die Verfahren vor dem Asylge­richtshof ist das Bundeskanzleramt zuständig.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen nun zur Anfrage 46/M der Frau Abgeordneten Lueger. – Bitte.

AbgeordneteR Angela Lueger SPÖ

Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Bundes­ministerin! Im Regierungsprogramm ist unter dem Kapitel „Migration und Integration“ vereinbart, dass die Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplanes vorgesehen ist. Dieser soll die österreichweite Zusammenarbeit erfolgreicher Integrationsmaßnahmen struk­turieren und vor allen Dingen den Vollzug optimieren. Meines Wissens haben ExpertIn­nengruppen bereits getagt. Es liegt jetzt ein Zwischenbericht vor.

Meine Frage lautet daher:

„Welche Hauptinhalte zeichnen sich für den Nationalen Aktionsplan für Integration ab?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Seit einem Dreivier­tel­jahr arbeiten wir am Nationalen Aktionsplan für Integration, und zwar gemeinsam mit allen Ministerien, mit den Sozialpartnern, mit den Länder, mit den Städten, aber auch mit den Gemeinden und den NGOs, und wir haben die Hauptinhalte folgendermaßen identifiziert: Sprache und Bildung, denn das ist der Schlüssel zu einer guten Inte­gration; Arbeit und Beruf, weil wir keine Zuwanderung haben wollen mit einem Fall in die Armut; Rechtsstaat und Werte, weil der Rechtsstaat für alle gilt; Gesundheit und Soziales, interkultureller Dialog, Sport und Freizeit, aber auch Wohnen und die regio­nale Dimension der Integration.

Für diese Hautpinhalte wird es Problemaufrisse geben, Grundsätze werden definiert und Zielvorgaben bestimmt, und dann sammeln wir all die Maßnahmen, die in den jeweiligen Ebenen dafür gemacht werden, denn Integration muss von unten wachsen und kann nicht von oben verordnet werden. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Lueger, bitte.

AbgeordneteR Angela Lueger SPÖ

In der Länder-IntegrationsexpertInnen-Kon­fe­renz vom 9. September 2009 wurde einvernehmlich festgehalten, dass es nicht sein kann, dass die primäre Verantwortung für die Ressourcen und für die Umsetzung der Integrationsmaßnahmen ausschließlich den Ländern und den Gemeinden zukommt. Das BMI ist gemäß § 17 NAG und gemäß § 68 Asylgesetz verpflichtet, zur Umsetzung der Integrationsvereinbarung Förderung und Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Meine Frage daher: Welche finanziellen Mittel werden Sie seitens Ihres Ressorts dafür vorsehen?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Wir haben den großen Integrationsfonds und außerdem von der EU mitfinanzierte Töpfe, die wir dafür verwenden können. Aber ich bin nur die Koordinatorin dieses großen Komplexes, die­ses großen Themas. Ich bin nicht die Bildungsministerin, ich bin nicht der Arbeits­minister, ich bin nicht für die Raumordnung zuständig. Das heißt, es müssen alle zusammen die Verantwortung mit übernehmen.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Prinz, bitte.

AbgeordneteR Nikolaus Prinz ÖVP

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Gute Sprachkenntnisse sind die Voraussetzung für Integration. Da muss es auch in der Zukunft Schwerpunkte geben. Das Erlernen unserer Sprache, die Bereitschaft zu arbeiten und die Anerkennung unserer Rechtsordnung dürfen und müssen wir von Asylwerbern voraussetzen können.

Ich komme aus einer Region, wo wir Erfahrungen mit Integration haben, und zwar sowohl im negativen als auch im positivem Sinn, im positiven Sinn beispielsweise mit Familien, deren Kinder die Volksschule oder den Kindergarten besuchen.

Frau Bundesminister, welche Erfahrungen gibt es hinsichtlich aufenthaltsbeendender Maßnahmen beziehungsweise Ausweisungen wegen Nichterfüllung der Integrations­vereinbarung?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

In der Integrations­ver­einbarung ist verlangt, dass die Betreffenden, die dauerhaft bei uns bleiben wollen, Sprachkenntnisse erwerben müssen, und wenn sie das nicht tun, dann kann es zu einer Ausweisung kommen. Das ist heuer schon in drei Fällen geschehen.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Strutz, bitte.

AbgeordneteR Dr. Martin Strutz FPÖ

Frau Bundesminister! Wir haben in Österreich ein wachsendes und massives Problem mit illegal nach Österreich einwandernden Personen. In diesem Zusammenhang haben Sie die Errichtung eines zusätzlichen Schub­haftzentrums im Süden Österreichs geplant. Haben Sie nach der aufwändig durchgeführten Werbetour durch die Gemeinden nun endlich einen Ort gefunden, wo dieses Projekt von Ihnen umgesetzt wird?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Ich plane zwei Projekte, und diese sind voneinander zu trennen. Erstens plane ich ein Kompetenz­zentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen, weil die Rückführung Illegaler oder jener, die bei uns nicht bleiben können, etwa jener, die kriminell geworden sind, eine hochkomplexe Sache ist. Wir brauchen dafür Heimreisezertifikate, Transitvisa, es muss kooperiert werden mit den Ländern, in die wir diese Menschen zurückbringen.

Dieses Kompetenzzentrum wollte ich ursprünglich in Leoben errichten, das wäre ein günstiger Standort gewesen. – Bedauerlicherweise hat aber gerade Ihre Fraktion dagegen Sturm geblasen. (Ruf beim BZÖ: Jawohl!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Korun.

AbgeordneteR Mag. Alev Korun GRÜNE

Frau Bundesministerin, Sie haben gesagt, Sie koordinieren ja nur die Integrationsarbeit, andererseits sagen Sie immer wieder, Sie sind sehr gerne Integrationsministerin. Tatsache ist, dass im Budget für 2010 genau null Euro für den Nationalen Aktionsplan budgetiert sind, und zwar nicht nur für Ihr Ressort, sondern auch betreffend Bildungsministerium, Arbeit und Soziales, Ge­sundheitsministerium und so weiter.

Wie wollen Sie beim Zukunftsthema Integration vorankommen, wenn nicht nur bei Ihrem Ressort, sondern auch bei anderen Ressorts der Nationale Aktionsplan nicht budgetiert ist? Wie wollen Sie konkrete Integrationsmaßnahmen umsetzen?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Es ist nicht zielfüh­rend, Frau Kollegin Korun, wenn man glaubt, mit einem großen, zentral verwalteten Geldtopf kann man Integration schaffen. Beispielsweise ist das Gratiskindergartenjahr, das es in Österreich gibt, wahrscheinlich das effizienteste Instrument für den Sprach­erwerb der Kinder, und das brauche ich nicht im Innenministerium zu budgetieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Daher ist es ein Irrglaube, wenn man meint, wenn die Innenministerin einen Riesentopf hat und das Füllhorn ausschüttet, dann würde Integration schon stattfinden. – Ganz im Gegenteil, das muss wirklich von allen mitgetragen werden, von jedem in seinem Bereich. Beispielsweise haben wir – Bildungsministerium, Familienministerium und Innenministerium – ein gemeinsames Projekt im Hinblick auf die Sprachkurse von Kindern und Müttern.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein.

AbgeordneteR Dr. Dagmar Belakowitsch FPÖ

Frau Bundesministerin, aus einer Anfrage der Freiheitlichen ist hervorgegangen, dass es in Wien teilweise Schulen gibt, wo über 90 Prozent der Kinder nichtdeutsche Muttersprache haben – ebenso in den Kindergärten, die Sie jetzt angesprochen haben. Auch das Gratiskin­dergartenjahr wird nicht verhindern können, dass es Kindergärten gibt, in denen es über 90 Prozent Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache gibt.

In diesem Zusammenhang, Frau Bundesminister: Wie stellen Sie sich vor, dass Inte­gration überhaupt möglich ist, wenn mehr als 50 Prozent der Kinder nicht deutsch sprechen können? – Man weiß ja, dass die Integration einer Mehrheit in eine Minderheit nicht funktionieren kann.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Wie Sie ja wissen, kommt dann im nächsten Jahr zum Gratiskindergartenjahr das verpflichtende Kin­dergartenjahr vor der Schule, und ein Jahr bei Kindern in diesem Alter bringt Spracherwerb, da bin ich zuversichtlich.

Ich glaube aber, dass wir verstärkte Anstrengungen bei den Müttern unternehmen müssen. Bedauerlicherweise haben wir sehr viele Frauen, die schon sehr lange in Österreich sind und nicht Deutsch können. Wir müssen Sprachförderung auch für die

Mütter ansetzen, denn nur wenn die Mütter Deutsch können, werden die Kinder auch ordentlich Deutsch lernen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen zur Anfrage 44/M des Herrn Abgeordneten Hornek. – Bitte.

AbgeordneteR Erwin Hornek ÖVP

Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehr­ten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Minister! Durch das Fremdenrechts­änderungsgesetz wurden die Voraussetzungen für die Abschiebung von Personen verbessert. Aber auch schon bisher wurden Maßnahmen gesetzt, um illegal Aufhältige in ihre Heimatstaaten rasch und effizient zurückzubringen.

Meine Frage:

„Welche Maßnahmen setzen Sie, um Personen, deren Asylantrag rechtskräftig abge­lehnt worden ist, noch effizienter außer Landes zu schaffen?“

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Ich habe erstens die Fremdenpolizei massiv verstärkt und zweitens mit den betreffenden Herkunftsländern intensiven Kontakt aufgenommen. Wir bemühen uns da auch über unsere Verbin­dungs­beamte, Heimreisezertifikate zu erreichen. Wir haben hier im Hohen Haus das Fremdenrechtspaket beschlossen, durch das ungerechtfertigte Folgeanträge nicht mehr zur Vereitelung der Heimreise führen, wir haben Schubhaftgründe klarer definiert, damit sie uns nicht in die Illegalität untertauchen, und ich bin mit der Justizministerin in engem Kontakt, damit dann, wenn die Gefängnistore aufgehen und ausländische Häft­linge entlassen werden, diese dann sofort von der Fremdenpolizei übernommen wer­den, das Ausweisungsverfahren schon abgeschlossen ist und wir sie zurück in ihre Herkunftsländer bringen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Sehr gut! Das kostet aber natürlich Geld!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Hornek.

AbgeordneteR Erwin Hornek ÖVP

Sehr geehrte Frau Bundesminister, mich würde besonders Folgendes interessieren: Wie haben sich in den letzten Jahren die Charter­abschiebungen entwickelt? In welcher Form sind diese erfolgt – es gibt da meines Wissens freiwillige Rückkehr und zwangsweise Rückkehr –, und welche Staaten sind davon im Besonderen betroffen?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Wir sind wahrschein­lich derzeit von allen europäischen Ländern das effektivste bezüglich der EU-Gemein­schaftscharterflüge, wir haben da inzwischen das größte Know-how.

Das sind gemeinsame Rückführungsaktivitäten, für die wir einen Flieger organisieren, den die EU über Frontex bezahlt, und dann werden die Personen, die in ihr Herkunfts­land zurückkehren, in diesem Flieger sozusagen gesammelt. Andere EU-Länder bringen diese Personen zu uns, wir organisieren dann den Gemeinschaftsflug und bringen sie in ihre Herkunftsländer.

Diesbezüglich sehr erfolgreich sind wir beim Kosovo, und wir sind auch erfolgreich – sehr erfolgreich! – bei Tschetschenien.

Gerade zum jetzigen Zeitpunkt findet im Ministerium eine große internationale Kon­ferenz über freiwillige Rückkehr statt. Derzeit ist es so, dass wir bei der Rückkehr 40 Prozent repressiv mit Polizei und Amtsgewalt machen und 60 Prozent freiwillig. – Diesbezüglich stecken wir auch Steuergeld in die Beratungsinfrastruktur, weil die freiwillige Rückkehr insgesamt billiger kommt und auch humaner ist. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Windholz.

AbgeordneteR Ernest Windholz BZÖ

Frau Bundesminister, Sie haben auch den gewissermaßen unsteten Aufenthalt angesprochen, nachdem ein Verfahren eingeleitet worden ist. In jüngster Vergangenheit hatten wir einen Aufgriff eines Lkw mit über 50 Kurden durch die Exekutive. – Ein Antrag wurde gestellt, die Leute wurden nach Traiskirchen gebracht, waren am nächsten Tag aber nicht mehr auffindbar.

Meine konkrete Frage: Wie viele Personen können deshalb nicht abgeschoben wer­den, weil sie in die Illegalität flüchten, und können Sie uns auch sagen, ob von diesen über 50 kurdischen Asylantragstellern schon welche aufgetaucht sind? Wenn ja, wo waren diese dann tatsächlich aufhältig?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Es waren über 60 Personen – 64 waren es, glaube ich –, davon haben 58 einen Asylantrag gestellt. Jene, die einen Asylantrag gestellt haben, konnten wir nicht einsperren, weil Flücht­linge keine Gefangenen sind, jene, die keinen Asylantrag gestellt haben, haben wir in Schubhaft genommen.

Jene, die in Traiskirchen um Asyl angesucht haben, sind aber über Nacht wieder von ihren Schleppern eingesammelt und weitergeschleppt worden, nämlich nach Deutsch­land. In Deutschland sind zwei Syrer und deren syrischer Schlepper aufgegriffen und verhaftet worden.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Korun.

AbgeordneteR Mag. Alev Korun GRÜNE

Frau Bundesministerin, seit dem letzten Jahr ist es nicht mehr möglich, dass sich Asylwerber mit einer Beschwerde an den Ver­waltungsgerichtshof wenden. Beim gestrigen 7. Rechtsschutztag Ihres Ministeriums hat Professor Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes, eine Verfassungs­reform gefordert, ein Reformpaket. Als Teil dessen hat er gefordert, dass der Verwal­tungsgerichtshof wieder für Asylbeschwerden zuständig wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP: Frage!)

Wie stehen Sie zu dieser Forderung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Frau Kollegin Korun, ich war dort, Sie nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Korun deutet auf den Plenar­saal. – Abg. Binder-Maier: ... nicht fair!) Präsident Holzinger hat gefordert, dass die Einrichtung der Landesverwaltungsgerichte so rasch wie möglich umgesetzt wird, und Präsident Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes, hat auch erwähnt, dass er mit jenen Anträgen, die beim Verfassungsgerichtshof landen – das sind mehrere Tausend – sehr gut zurechtkommt: Sie werden innerhalb von zwei Monaten erledigt. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz.

AbgeordneteR Dr. Walter Rosenkranz FPÖ

Guten Morgen, Frau Bundesministerin! Asylwerber neigen ja nicht gerade zur Bekanntgabe ihrer Identität unter Vorlage von Dokumenten, insbesondere Reisedokumenten, daher scheitern Abschiebungen in hohem Maße am Unwillen der angeblichen Herkunftsländer. Solche Personen sind de facto nicht abschiebbar.

Sie selbst sagen, dass an sich die Wiederherstellung, zumindest temporär, von Grenz­kontrollen, die Aufhebung von Schengen, für Sie nicht in Frage kommt, obwohl es für uns als Schengen-Binnenland besser wäre, wenn gar keine Asylwerber zu uns kämen.

Sie haben jetzt aufgrund der Hauptfrage erwähnt, in welchen Ländern es mit den Ab­schiebungen besonders gut funktioniert. In welchen Ländern funktioniert es nicht besonders gut?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Identitäts­betrüge­reien setzen wir entgegen, dass es von allen Asylwerbern – und zwar europaweit! – Fingerprints gibt und diese international abgeglichen werden, um festzustellen, ob sie als Asylwerber schon bekannt sind oder nicht. Weiters haben wir im Hinblick auf Dokumentensicherheit ein exzellentes Know-how und setzen Dokumentenberater in allen Bereichen ein, sowohl beim Bundesasylamt, beim AMS als auch in den Bot­schaften.

Mit jenen Ländern, mit denen sich diese Kooperation spießt, intensivieren wir den Kontakt durch Erstgespräche mit dem Botschafter, dann durch Verbindungsbeamte, hierauf reise ich selbst hin und wir unterfertigen Rückführungsübereinkommen. – Ich war in Marokko, ich war in Bosnien-Herzegowina, ich werde demnächst nach Nigeria fahren und die nächste Reise geht nach Moskau. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Alles praktische Politik! Alles praktische Politik und erfolgreich!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Wurm.

AbgeordneteR Mag. Gisela Wurm SPÖ

Guten Morgen, Frau Ministerin! Sie sind jetzt schon auf die Frage der Rücknahmeübereinkommen eingegangen. Wir hatten in Innsbruck ein großes Problem mit der sogenannten Nordafrikanerszene, die die Bevölkerung in Atem gehalten hat. Es wurden von der örtlichen Polizei sehr viele Maßnahmen gesetzt – Sonderkommissionen, verstärkte Streifen –, und die Situation ist nun besser unter Kontrolle als je zuvor.

Sie sind vor Kurzem nach Marokko gefahren. Jetzt würde ich Sie bitten, uns darüber aufzuklären, wie erfolgreich Sie in Marokko waren, die entsprechenden Rücknahme­übereinkommen zu erzielen.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Wir haben in Marokko einen sehr erfolgreichen Verbindungsbeamten installiert, der uns permanent die Kontakte zu den dortigen Behörden herstellt, insbesondere auch dann, wenn es um Kriminelle, um Täter geht.

Marokko hat ein gutes Passwesen, biometrische Pässe. Sie haben von jedem über 18-Jährigen alle zehn Fingerprints, das heißt, Marokko kennt seine Bürger sehr genau, und wir haben auch ein Memorandum betreffend die Zusammenarbeit unterfertigt, undich glaube, es wird pro futuro wesentlich leichter sein, die Personen, die nicht hier bleiben können, wieder nach Marokko zurückzuschicken.

Es ist das ein Prozess, bei dem man einfach die Kommunikation auf Beamtenebene, auf Botschafterebene intensivieren muss, aber man muss dann auch einmal selbst hinfahren und die Kontakte mit den dortigen Ministern suchen, dann sind sie ko­ope­rativ. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Ich bedanke mich bei der Frau Bundesminis­terin. – Die Fragestunde ist beendet; es wurden alle Fragen aufgerufen.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ord­nung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 3013/AB bis 3035/AB;

2. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Aufbau und die Zuständigkeits­regelung der Abgabenverwaltung des Bundes erlassen wird (Abgabenverwaltungs­or­ganisationsgesetz 2010 – AVOG 2010), sowie das Einkommensteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Gebührengesetz 1957, das Kapitalverkehrsteuer­ge­setz 1934, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, die Bun­desabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Rundfunkgebührengesetz, das Entschädigungsgesetz CSSR und das EG-Vollstreckungsamtshilfegesetz geändert werden – Bundesgesetz über die Neuordnung der Zuständigkeitsregelungen in Ab­gabensachen (477 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Sparkassengesetz, das Invest­mentfondsgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Zahlungsdienstegesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Interbankmarktstärkungsgesetz, das Betrieb­liche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz und das Versicherungs­aufsichts­gesetz geändert werden (478 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaft­steuer­ge­setz 1988, das Alkoholsteuergesetz, das Biersteuergesetz 1995, das Mineralölsteuer­gesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996 und die Abgabenexekutionsordnung geändert werden – Abgabenänderungsgesetz 2009 (AbgÄG 2009) (479 d.B.),

Bundeshaushaltsgesetz 2013 – BHG 2013 (480 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Buchhaltungsagenturgesetz geändert wird (481 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006 und das Über­nah­me­gesetz geändert werden (482 d.B.),

Berufsrechts-Änderungsgesetz 2010 – BRÄG 2010 (483 d.B.),

Rechnungslegungsrechts-Änderungsgesetz 2010 – RÄG 2010 (484 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft erlas­sen (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG) und das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Ehegesetz, das Fortpflanzungsmedizingesetz, das IPR-Gesetz, die Juris­diktionsnorm, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung, das Arbeitslosen­ver­sicherungsgesetz 1977, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Urlaubsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Post-Betriebsverfassungsgesetz, das Bau­arbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungs­ge­setz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Heeresversorgungsgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Allgemeine Sozialversiche­rungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversiche­rungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarver­siche­rungsgesetz 1972, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuer­gesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Bewertungsgesetz 1955, das Gebührengesetz 1957, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, die Bundesabgabenord­nung, das Alkoholsteuergesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Datenschutzgesetz 2000, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Bundes-Gleich­behand­lungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und Forst­ar­beiter-Dienstrechtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundesbahn-Pensions­gesetz, das Bezügegesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, das Aus­lands­zulagen- und ‑hilfeleistungsgesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Per­sonenstandsgesetz, das Namensänderungsgesetz, das Passgesetz 1992, das Melde­gesetz 1991, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlas­sungs- und Aufenthaltsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Ärzte­gesetz 1998, das Gehaltskassengesetz 2002, das Apothekenrecht, die Gewerbeord­nung 1994, das Bilanzbuchhaltungsgesetz, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, das Ziviltechnikergesetz 1993, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Heeres­dis­ziplinargesetz 2002, das Heeresgebührengesetz 2001, das Studienför­derungs­gesetz 1992, das Schülerbeihilfengesetz 1983, das Unterrichtspraktikumsgesetz, das Paten­tgesetz 1970, das Patentanwaltsgesetz, das Entwicklungshelfergesetz, das Bundes­gesetz über Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes – Statut und das Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen geändert werden (485 d.B.),

Kinderbeistand-Gesetz (486 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, das Strafvollzugsgesetz, die Strafpro­zessordnung, das Jugendgerichtsgesetz 1988 und das Strafregistergesetz geändert werden (487 d.B.),

2. Dienstrechts-Novelle 2009 (488 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Vertrags­bediens­tetengesetz 1948 und  das Gehaltsgesetz 1956 geändert werden (489 d.B.).

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

4. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2009 – 4. SRÄG 2009 (476 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion geändert werden (490 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Kraft­fahrgesetz 1967 geändert werden (491 d.B.);

Gesundheitsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das IVF-Fonds-Gesetz geändert wird (IVF-Fonds-Gesetz-Novelle 2010) (464 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Apothekerkammergesetz 2001 geändert wird (465 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Medizinproduktegesetz und das Arzneimittelgesetz geändert werden (466 d.B.),

13. Ärztegesetz-Novelle (467 d.B.),

Bundesgesetz über Produkte, deren Ein- und Ausfuhr sowie Inverkehrbringen aus Tierschutzgründen verboten ist (473 d.B.),

Antrag 862/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrolle illegaler Tiertransporte an den alten Grenzübergängen,

Antrag 863/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Lehrberuf für Pflege und Betreuung,

Antrag 865/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Dr. Erwin Rasinger, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Nationalen Aktionsplan Ernährung – NAP.E;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 868/A(E) der Abgeordneten Kurt List, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wie­dereröffnung eines Polizeipostens in Bärnbach;

Justizausschuss:

Antrag 869/A der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urheber­rechtsgesetz und Artikel III der Urherberrechtsgesetz-Novelle 2005 geändert werden (Urheberrechtsgesetz-Novelle 2009 – UrhG-Nov 2009);

Unterrichtsausschuss:

Antrag 864/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Aufhebung des 10-Prozent-Limits bei Modellversuchen der „Neuen Mittelschule“ sowie Überführung der Schulversuche ins Regelschulwesen;

Verfassungsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz geändert wird (471 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Datenschutzgesetz 2000 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (DSG-Novelle 2010) (472 d.B.),

Antrag 859/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wilhelm Molterer, Kollegin­nen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern,

Antrag 860/A(E) der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Hermann Gahr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Richtlinien für staatliche Informations- und Werbemaßnahmen,

Antrag 861/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung,

Antrag 866/A der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Peter Wittmann, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Wählerevidenzgesetz 1973, das Volksabstim­mungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 und das Volksbegehrengesetz 1973 geändert werden (Wahlrechtsänderungsgesetz 2010),

Antrag 867/A der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz geändert wird;

Verkehrsausschuss:

Änderungsurkunden der Satzung der Internationalen Fernmeldeunion und des Vertra­ges der Internationalen Fernmeldeunion, Genf 1992, geändert durch die Kon­ferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kyoto 1994), durch die Konferenz der Regie­rungs­bevollmächtigten (Minneapolis 1998) sowie durch die Konferenz der Regierungs­bevollmächtigten (Marrakesch 2002), samt Erklärungen und Vorbehalten (457 d.B.);

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Bundesgesetz, mit dem das Energie-Regulierungsbehördengesetz geändert wird (474 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Wirtschaftstreuhand­berufs­gesetz und das Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz geändert werden (475 d.B.).

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 1 bis 6, 9 bis 11, 12 bis 16, 17 und 18, 19 und 20 sowie 21 und 22 der Tages­ordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Dr. Königshofer beantragt hat, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 831/A(E) der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend eigene Bankenkonkursordnung eine Frist bis zum 9. Dezember 2009 zu setzen.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung ge­stellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durch­zuführen.

Diese kurze Debatte wird nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr stattfinden.

Die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag wird nach Schluss der dazu­ge­hörigen Debatte erfolgen.

Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass Herr Abgeordneter Dr. Grünewald beantragt hat, dem Wissenschaftsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 845/A(E) betreffend sofortiges Notbudget von 200 Millionen € für Univer­sitäten eine Frist bis zum 9. Dezember 2009 zu setzen.

Schließlich teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, dass Herr Abgeordneter Dr. Grünewald beantragt hat, dem Wissenschaftsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 844/A(E) betreffend Qualitätsverbesserung an österreichischen Hochschu­len eine Frist bis zum 9. Dezember 2009 zu setzen.

Zu den beiden letztgenannten Fristsetzungsanträgen liegen keine Debattenverlangen vor.

Die gegenständlichen Anträge werden gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt:

Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 122 Minuten, Freiheitliche 108 sowie BZÖ und Grüne je 95 Minuten.

Für die Dauer der Fernsehdirektübertragung durch den ORF von jetzt bis 13 Uhr wurde folgende Redeordnung für die Zeit nach der Fragestunde vereinbart:

Erste Redner-/Rednerinnenrunde mit je 8 Minuten, dann ein Regierungsmitglied der ÖVP mit 15 Minuten, dann eine weitere Runde mit je 5 Minuten. Die Redezeit pro Fraktion ohne Beschränkung der RednerInnenzahl danach mit dem Prinzip Contra/Pro mit 14 Minuten.

Der Vorsitz führende Präsident verteilt nach der zweiten Redner-/Rednerinnenrunde die verbleibende Zeit in der Weise, dass noch alle Fraktionen in der Fernsehzeit gleich­mäßig zu Wort kommen.

Weiters besteht Einvernehmen, dass allfällige tatsächliche Berichtigungen erst nach der Fernsehübertragung aufgerufen werden.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungs­vor­lage (367 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Pyrotechnikgesetz 2010 erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (430 d.B.)

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 246/A der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheits­verwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG), BGBl. Nr. 566/1991, geändert wird (432 d.B.)

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungs­vorlage (391 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die polizei­liche Kooperation mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) erlassen wird sowie das Polizeikooperations­gesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (431 d.B.)

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 56/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sofor­tige Abstandnahme vom Projekt eines „Schubhaftzentrums“ in Leoben (433 d.B.)

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 57/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die drin­gende Aufstockung der Grazer Exekutive um zusätzliche 300 Polizisten (434 d.B.)

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 777/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die ge­plante Verlegung von 100 Polizisten nach Graz-Straßgang (435 d.B.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen zu den Punkten 1 bis 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. 8 Minuten Redezeit. –Bitte.

AbgeordneteR Ing. Peter Westenthaler BZÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die Fragestunde hat uns das offenbart, was wir seit Monaten der Amtsführung der Frau Innenministerin Fekter sehen: Frau Innenministerin, Sie sind mit einer ausgeprägten Ahnungslosigkeit und Naivität gesegnet, um im Fachjargon Ihrer Fraktion zu bleiben, die wirklich atem­berau­bend ist – die wirklich atemberaubend ist! (Abg. Dr. Bartenstein: ... mehr Höflichkeit am Beginn eines Plenartages, Herr Westenthaler! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Frau Minister Fekter, Sie haben uns jetzt in der Fragestunde mitgeteilt, Sie wissen nicht, wie hoch die Dolmetscherkosten in Ihrem Ministerium sind, Sie wissen nicht, was das Zogaj-Verfahren gekostet hat, ja Sie wissen überhaupt nicht, dass Sie seit mehreren Jahren – seit sieben Jahren – eine schwarze Spitzelpolizei BIA haben, die auf keinerlei Rechtsgrundlage beruht und daher sozusagen ohne rechtliche Basis, ohne rechtliche Legitimation Abgeordnete, missliebige Menschen, die gegen die Regie­rung sind, in aller Öffentlichkeit bespitzeln lässt. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist der Zustand Ihres Ministeriums, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das spiegelt sich auch wider in der Nichtbekämpfung und Ihrem glamourösen Schei­tern in der Bekämpfung der Kriminalität. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Sie, Frau Minister Fekter, wollen nicht wahrhaben, dass das Hauptproblem Österreichs die offenen Grenzen zum Osten sind, dass das Hauptproblem der Menschen der ungehinderte Übertritt über die Grenze von kriminellen Banden, von Verbrechern, ja zum Teil auch von Terroristen ist. Das wollen Sie nicht wahrhaben, dass an der Ost­grenze, und nicht nur dort, sondern auch in den betroffenen Bundesländern, aber auch in Ballungszentren Angst bei den Menschen herrscht, Frau Ministerin. Wenn Sie schon uns nicht glauben, dann glauben Sie das, was hier steht und was auch in Umfragen nicht dementiert, sondern bestätigt worden ist (die Titelseite der „Kronen Zeitung“ vorweisend): „In der Ostregion herrscht die Angst“. (Abg. Neugebauer: Die „Kronen Zeitung“ weiß immer alles besser!)

Warum Angst herrscht, ist klar: Weil wir eine Rekordkriminalität in diesem Land haben! 68 Straftaten pro Stunde, Rekordkriminalität bei Einbrüchen in Wohnungen, in Häuser, und es wird nicht besser, wie Sie uns immer sagen, es wird täglich schlechter. Die Prozentzahlen werden immer höher, und vor Kurzem hat IMAS eine Umfrage veröffentlicht, die schon bemerkenswert ist: Jeder zweite Österreicher ist bereits einmal direkt Opfer einer Straftat in Österreich gewesen! Das muss Ihnen doch zu denken geben, und Sie müssen doch erkennen, dass Ihre Politik falsch ist, Frau Ministerin, und dass Sie eine Kehrtwende machen müssen! (Beifall beim BZÖ.)

Ihre Antworten sind völlig falsch, und die Kriminalität gewinnt jeden Tag an neuer Qualität. Gestern hat mich eine Frau angesprochen – sie ist Ihnen und mir bekannt, aber ich sage jetzt den Namen nicht –, die auf offener Straße überfallen worden ist, ein Handtaschenraub – nicht wie bei Ihnen, Frau Ministerin, die Sie Ihre Tasche irgendwo hingehängt haben und es hat sie Ihnen wer weggenommen, sondern ein Hand­taschen­raub: Innerhalb einer Stunde wurde alles gestohlen, wurden die Kreditkarten geplün­dert, wurde das Konto geplündert, wurde in die Wohnung eingebrochen! Also eine organisierte Aktion, und das ist kein Einzelfall. Das passiert täglich auf den Straßen, vor allem in Wien und im Ostbereich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und da müssen Sie endlich eine Antwort finden!

Oder die nächste Qualitätsstufe – sie ist überhaupt noch nicht öffentlich diskutiert worden –: Frau Ministerin, mir ist bekannt, und Ihnen muss das auch bekannt sein, dass wir mittlerweile eine ganz andere Qualität von Kriminalität haben, nicht nur

Ostbanden, die nach Österreich kommen und Einbrüche begehen, sondern jetzt geht es anders weiter. Jetzt gibt es plötzlich offene und von Ihrer Behörde bereits wahr­genommene und aufgezeichnete Warnungen, und die entsprechenden Leute – sie sind an mich herangetreten – sind gewarnt. Es sind Wirtschaftstreibende, also eine Klientel der ÖVP, die jetzt gewarnt worden sind von Ihrer Behörde, weil akute Gefahr besteht – und dass ist die „nächste“ Qualität –, dass es zu Entführungen von Familienan­ge­hörigen, von Kindern kommen wird in diesem Land. Die Betreffenden sind von Ihrem Ministerium bereits telefonisch gewarnt und mit Personenschutz versehen worden. Sie wissen das! Diese Menschen haben sich auch an uns gewandt – und Sie stehen daneben und schauen zu, wie das alles passiert. Ihre Politik ist wirklich ein Skandal, Frau Ministerin, und wir können diese Politik so nicht zur Kenntnis nehmen! (Beifall beim BZÖ.)

Ihre Antwort ist: SOKO. Überall, wo ich nicht weiter weiß, bilde ich einen Arbeitskreis: Da eine SOKO, dort eine SOKO – SOKO Ost, SOKO Auto, SOKO Ladendiebstahl, SOKO Handtasche. Das bringt überhaupt nichts – außer Kosten! Es bringt überhaupt nichts! Was Sie machen sollten, das wäre, endlich zumindest temporär die Grenze dicht zu machen. Jetzt, in der Vorweihnachtszeit, wo wir alle wissen, auch Sie und die Behörden, dass es gerade in dieser Zeit wieder zu einer enormen Spitze bei der Krimi­nalität, bei Einbruchsdiebstählen zum Beispiel, kommt, hätten Sie die Verpflichtung, einmal probeweise die nächsten Monate und die nächsten Wochen – zumindest einmal temporär, und dann schauen wir weiter, ob es nicht besser wird; wir sind der Meinung: ja – die Grenze dicht zu machen.

Machen Sie die Grenze dicht, kontrollieren Sie die Grenze, schützen Sie unsere Bevöl­kerung vor diesen kriminellen Banden, die wir hier immer mehr spüren! (Beifall beim BZÖ.) Wenn Sie das nicht tun, Frau Ministerin, wenn Sie weiter wegschauen und das alles negieren, dann sind Sie nicht nur ahnungslos, dann sind Sie nicht nur kom­petenz­los und verantwortungslos, sondern dann sind Sie als Ministerin sinnlos! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist die Wahrheit, und diese wollen wir auch entsprechend in die Diskussion ein­bringen.

Es nützt nichts, hier humanitäre Bleiberechte zu beschließen oder Haftentlassungs­pakete, wo Sie jedes Monat hunderte ausländische Straftäter eigentlich grundlos wieder freilassen, oder wo Sie Pardonierung von Straftätern ins Asylrecht hinein schreiben, die erst beim zweiten Mal nach einer Körperverletzung oder nach einem Diebstahl überhaupt strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Das ist auch nicht in Ordnung, das wollen wir nicht!

Deswegen, Frau Ministerin: Handeln Sie hier! Es ist an der Zeit, das Schönreden zu beenden und endlich die Kriminalität, so wie sie ist, ernst zu nehmen und Ihr Ziele, an dem Sie gescheitert sind, nämlich die Kriminalität zu verringern, endlich in Angriff zu nehmen.

Aber jetzt auch zu einem zweiten Punkt, nämlich zu Leoben, zu dem Schubhaft­zen­trum Leoben, das Sie der Steiermark und Leoben „verordnen“ wollen. Das ist schon sehr interessant! Auch hier wollen Sie der Bevölkerung, der Gesellschaft im regionalen Bereich etwas oktroyieren, was die Menschen nicht wollen. Sie wollen in Leoben ein Schubhaftzentrum hinstellen, 167 Kilometer weg von Schwechat, 77 Kilometer weg vom Flughafen in Graz. Das heißt, Sie wollen offensichtlich mit den Schubhäftlingen durch halb Österreich gondeln, aber sie vorher nach Leoben hinsetzen. Das geht doch nicht! Mitten in eine Wohngegend soll ein Schubhaftzentrum hinkommen! Wir wissen von Traiskirchen, was das bedeutet, wie sich dort in der Umgebung die Kriminalität, die Belästigung der Bevölkerung entwickelt.

Ich bin froh darüber, dass wir hier einen Steirer haben, nämlich Gerald Grosz, denn er ist der einzige Steirer hier im Hohen Haus, der aufrichtig kämpft gegen dieses Schub­haftzentrum, und das bereits seit Wochen und Monaten! (Beifall beim BZÖ – Zwi­schenrufe bei der FPÖ), während rote und schwarze Abgeordnete nichts tun – und ich lese sie hier vor: Bartenstein, Steiermark, Amon, Steiermark, Moretti, Steiermark, oder von der SPÖ Silhavy, Muchitsch, Kräuter; die soll man alle nennen, denn das sind die Abgeordneten, die aus der Steiermark kommen.

Oder die Frau Kollegin aus der ersten Reihe: Kommen Sie nicht aus Leoben, Frau Kollegin? Frau Kollegin Gessl-Ranftl, die Sie aus Leoben kommen, Sie sitzen hier und werden heute für dieses Schubhaftzentrum stimmen?! Und dann setzen Sie sich in den Zug oder ins Auto, fahren nach Leoben und wollen dort den Menschen verkaufen, dass Sie gegen das Schubhaftzentrum sind! Das ist schändlich! Genieren Sie sich dafür, Frau Abgeordnete! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe der Abg. Gessl-Ranftl.)

Seien Sie doch mutig, stehen Sie heute auf, kämpfen Sie Seite an Seite mit Gerald Grosz gegen dieses Unrecht, das den Menschen dort geschieht! Kämpfen Sie dage­gen, und auch diese SPÖ-Abgeordneten: Wir werden uns ganz genau anschauen, ob Sie hier organisierte Wählertäuschung betreiben! Während sich der rote Bürgermeister in Leoben samt Gemeinderat einstimmig gegen das Schubhaftzentrum ausge­sprochen hat, werden Sie heute die Nagelprobe erleben. Sie werden die Nagelprobe erleben, ob Sie die Steirerinnen und Steirer heute im Stich lassen, ob Sie sie an­schwindeln, oder ob Sie mit den Leobnern und ihrem Bürgermeister stimmen. Sie von der SPÖ sind hier besonders gefordert!

Ein letzter Satz noch, und zwar zum Pyrotechnikgesetz. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es unglaublich, dass hier versucht wird, junge Menschen zu kriminalisieren, mit Strafen zu belegen, nur weil sie Bengalische Lichter bei Sportveranstaltungen anzünden! (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Wir sind dafür, dass das möglich sein muss, dass das geordnet, kontrolliert, in entsprechenden Zonen – ohne Gefährdung der Fans! – möglich gemacht werden soll. Wir sind gegen Verbote, denn Ihre Verbotspolitik gegen die Menschen in diesem Land und vor allem gegen junge Menschen ist mittlerweile nicht mehr zu ertragen, und daher unterstützen wir auch die österreichische Fußballfankultur und ihren Anhang. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kößl. – Bitte.

AbgeordneteR Günter Kößl ÖVP

Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ge­schätzte Damen und Herren! Frau Kollegin Gessl-Ranftl, Sie brauchen sich nicht zu schämen. Schämen muss sich der Kollege Westenthaler für das, was er hier in den letzten acht Minuten an Beleidigungen geäußert hat! (Beifall bei der ÖVP.) Seine Rede hat absolut kein Niveau gehabt.

Man muss sich wirklich entschuldigen bei der Bevölkerung, die an den Fernsehgeräten zuschaut, und bei all jenen, die heute hier im Hohen Haus sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Sie sollten jeden Tag nach Mariazell rutschen auf den Knien! – Abg. Bucher: Entschuldigen Sie sich bei den Opfern, das ist viel wichtiger!)

Meine geschätzten Damen und Herren, klar ist natürlich, dass wir heute nicht nur über das reden, was der Herr Kollege Westenthaler erklärt hat, sondern wir haben heute zwei wichtige Gesetze zu beschließen: Das eine ist das Pyrotechnikgesetz, das neu ausgerichtet worden ist, und das andere ist das EU-Polizeikooperationsgesetz. Beibeiden Gesetzen ist es erforderlich, auch das Sicherheitspolizeigesetz zu ändern beziehungsweise anzupassen.

Aber damit wir überhaupt vom Gleichen reden, möchte ich vorweg einmal einen Abän­derungsantrag einbringen, den Abänderungsantrag der Kollegen Pendl und Kößl zum Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Pyrotechnikgesetz erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird.

Begründung: Zu Ziffer 1: Es soll ein Redaktionsversehen ...

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter, ich muss Sie kurz unter­brechen. Sie brauchen nur, aber das dafür zur Gänze, den Abänderungsantrag zu verlesen. (Abg. Ing. Westenthaler: Kößl, lern einmal die Geschäftsordnung!)

AbgeordneteR Günter Kößl ÖVP

Es soll möglich sein, unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen bei sportlichen Wettbewerben, die von regionaler, natio­naler und internationaler Bedeutung sind, den Besitz und die Verwendung pyrotech­nischer Gegenstände oder Sätze durch den Veranstalter beziehungsweise die beauf­tragten Verantwortlichen zu erlauben. (Abg. Ing. Westenthaler: Den Antrag verlesen, dann brauchen wir den Rest deiner Rede nicht hören! Das ist eh sinnlos!)

Geschätzte Damen und Herren! Die Gesetzesvorlage ... (Der Redner hält kurz inne. – Abg. Mag. Stadler: Er soll den Antrag vorlesen, da weiß er wenigstens, was er vorliest! Jetzt weiß er nicht, was er sagen soll!)

Wir haben derzeit ein Pyrotechnikgesetz aus dem Jahre 1974, und es soll an und für sich dieses Gesetz neu ausgerichtet und an die EU-Vorgaben angepasst werden. (Abg. Scheibner: Frau Präsidentin, jetzt haben Sie ihn aus dem Konzept gebracht! – Abg. Grosz: Jetzt ist alles im Eimer!)

Eine der wichtigsten Änderungen in diesem Gesetz ist, dass bei Sportgroß­veran­stal­tungen zukünftig die Verwendung von Pyrotechnikartikeln nicht mehr erlaubt ist. Wir dürfen auch nicht vergessen, warum das so ist, denn das kommt ja nicht von ungefähr.

Es gab in der letzten Saison über 300 Übertretungen und Verstöße in diesem Bereich; es hat auch Verletzungen gegeben. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist ja gar nicht wahr! Nur eine Verletzung hat es gegeben! Das ist alles ein Schmäh!) Wir wissen ganz genau, dass die Anwendung von pyrotechnischen Gegenständen bei Massenansammlungen von Menschen immer eine besondere Gefahr darstellt, und deshalb ist es auch erfor­derlich, dass die Sicherheit in den Vordergrund gestellt wird und nicht Spektakel und Action im Vordergrund stehen. Es soll ermöglicht werden, dass auch Familien zu Sport­veranstaltungen gehen und dann auch wieder sicher nach Hause kommen.

Bei dieser gesetzlichen Veränderung ist nicht vorgesehen gewesen, dass man die Fan­kultur oder die Stimmungsmache in irgendeiner Weise einschränken möchte, aber man muss klar und deutlich sagen, die Sicherheit steht bei diesem Gesetz natürlich im Vordergrund. Und bei der Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes in diese Richtung ist es selbstverständlich, dass ein Datenaustausch zwischen den Fußballorgani­sa­tionen, den Sportorganisationen und natürlich den Behörden stattfinden wird.

Meine Damen und Herren, da hier auch Leoben angesprochen wurde: Man muss schon ehrlich bleiben. Wir können nicht auf der einen Seite sagen: ein restriktiveres Fremdenrechtsgesetz!, wir können nicht sagen, wir müssen trachten, dass straffällige Asylwerber rasch außer Landes gebracht werden, dass Asylwerber mit einem nega­tiven Bescheid in Händen außer Landes gebracht werden können, wenn der Frau Bundesministerin nicht die Möglichkeit gegeben wird, im Süden Österreichs ein Schubhaftzentrum zu errichten. Wir brauchen eines, und ich möchte schon auch die Solidarität anderer Bundesländer einfordern. Man sollte nicht nur immer nach Wien,

Niederösterreich und Oberösterreich schauen, sondern es ist ganz wichtig, dass hier ebenfalls ein Schubhaftzentrum eingerichtet wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Es ist nicht menschlich, wenn Asylwerber quer durch Österreich gekarrt werden zu den Schubhaftzentren und nicht vor Ort in Schubhaft genommen werden können. Es sollte also kein populistisches Nein erfolgen, sondern man sollte versuchen, gemeinsam eine Lösung zu finden, damit diese Überlegung der Frau Bundesministerin auch umgesetzt werden kann.

Geschätzte Damen und Herren, es ist heute auch die Kriminalitätsbekämpfung ange­sprochen worden. Es muss uns bewusst sein, dass in diesem Zusammenhang drei Maßnahmen unbedingt erforderlich sind: Das eine sind die gesetzlichen Rahmen­bedingungen, damit die Polizei entsprechend arbeiten kann, das Zweite ist die tech­nische Ausrüstung – das ist ebenfalls ein ganz wichtiger Aspekt –, und drittens muss natürlich genügend Personal zur Verfügung stehen, um die Kriminalität auch ent­sprechend bekämpfen zu können.

Da heute auch Graz angesprochen und immer wieder erklärt wurde, dass dieses Sicherheitsabkommen zwischen dem Bürgermeister und dem damaligen Innenminister Platter nicht eingehalten worden ist, möchte ich schon feststellen: Das ist sicher nicht richtig, denn wenn wir uns den Personalstand von Graz anschauen, sehen wir, es gibt 759 Beamte im systemisierten Stand, es gibt zusätzlich 59 Beamte von der Cobra, und es gibt zusätzlich 45 Beamte nach dem AGM. Es sind also weit mehr als 800 Beamte, die eigentlich zwischen Bürgermeister Nagl und Innenminister Platter abgesprochen wurden.

In diesem Sinne, geschätzte Damen und Herren, kann gesagt werden, beide Gesetze, die heute zu beschließen sind, das Pyrotechnikgesetz wie auch das EU-Polizei­koope­rationsgesetz, sind zwei wichtige Maßnahmen für mehr Sicherheit, und deshalb bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter, der Antrag wurde nicht ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch nicht zur Verhandlung. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Es ist gut, dass der ORF überträgt! – Abg. Ing. Westenthaler: Die ÖVP ist nur mehr eine Lachnummer!)

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun. 8 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Alev Korun GRÜNE

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie und meine Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ich möchte mit einer tatsächlichen Berichtigung beginnen. Frau Bundesministerin Fekter hat behauptet, der Präsident des Verfassungs­gerichts­hofes, Prof. Holzinger, hätte gestern beim Rechtsschutztag gesagt, er könne damit sehr gut leben, wie viele tausend Verfahren beim Verfassungsgerichtshof anhängig sind. – Das ist unwahr, sehr geehrte Damen und Herren!

Laut APA von gestern – da kann sich jeder erkundigen beziehungsweise jeder hier im Haus – hat Prof. Holzinger eigentlich genau das Gegenteil davon gesagt. Er hat ein Verfassungsreformprojekt eingefordert, und er hat dieses als – ich zitiere wörtlich – „längst überfällig“ bezeichnet. Laut Holzinger habe die Neuregelung des Rechts­schut­zes in Asylsachen im Vorjahr zu einem drastischen Anstieg an Rechtssachen beim Verfassungsgerichtshof geführt, was vor allem auf Asylfälle zurückzuführen sei. Und Prof. Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes, hat gesagt, wenn keine Lösung kommt, wenn es nicht möglich wird, dass der Verwaltungsgerichtshof wieder

Asylbeschwerden behandelt, nimmt man in Kauf, dass der Verfassungsgerichtshof seine Rechtsschutzaufgabe möglicherweise nicht mehr in der Weise wahrnehmen kann, wie es das Rechtsstaatsprinzip unserer Bundesverfassung gebietet. – Zitatende.

So viel zur Wahrheitsliebe unserer Frau Innenministerin und wie sie das Parlament und leider über ORF auch die Öffentlichkeit falsch informiert. (Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Dr. Fekter: Frau Kollegin, Sie waren nicht dort! Aber ich war dort!)

Die APA war dort, Frau Ministerin. Sie waren auch dort, aber das nützt offensichtlich nichts in Ihrem Fall, denn Sie wollen genau das Gegenteil von dem verstehen, was der Präsident des Verfassungsgerichtshofes gesagt hat, und Sie scheuen leider auch nicht davor zurück, uns und die gesamte Öffentlichkeit falsch zu informieren. Reden Sie mit Prof. Holzinger oder schauen Sie in der APA nach: Sie werden feststellen, er hat genau das Gegenteil von dem gesagt, was Sie hier behauptet haben. (Abg. Weinzinger: Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Sachverständige Holzinger so etwas sagt!)

Nun zum Antrag des BZÖ betreffend Abstandnahme vom Projekt eines Schubhaft­zentrums in Leoben. Diesen Antrag haben wir dreimal im Innenausschuss behandelt. In einem Punkt schließe ich mich der Rede des Kollegen Kößl an, und zwar, dass es eigentlich sehr widersprüchlich ist, auf der einen Seite Massenabschiebungen zu for­dern, und dann, wenn von der Innenministerin ein Schubhaftzentrum in Angriff ge­nommen wird – dazu mag man stehen, wie man will –, zu sagen: Hier nicht und dort nicht, und hier nicht und dort nicht, und es darf nicht sein. Sie sind diejenigen, sehr geehrte Damen und Herren vom BZÖ und auch von der FPÖ, die Massen­abschiebungen fordern! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Und was wollen Sie? – Abg. Ing. Westenthaler: Danke für die Werbung!)

Damit komme ich zu einem Abschiebungsfall, zum Fall einer Familie, die zur traurigen Berühmtheit gelangt ist, der Familie Zogaj. Die Familie Zogaj ist zum Symbol gewor­den für viele Menschen, die seit Jahren hier leben, die legal hier gearbeitet haben und Steuern gezahlt haben, deren Kinder in unserem Land auf die Welt gekom­men sind und die bestens integriert sind (Rufe bei der FPÖ: Ungeheuerlich!), die nicht nur perfekt Deutsch sprechen, wie das immer wieder in der Integrationsdebatte gefor­dert wird, sondern in dem Fall auch den oberösterreichischen Dialekt sprechen.

Was mit dieser Familie jetzt passieren soll, ist, dass an ihr offensichtlich ein Exempel statuiert werden soll, weil es offensichtlich nicht nur um diese Familie geht, sondern um viele Familien, die seit sechs, sieben, acht, neun Jahren im Asylverfahren sind, großteils ... (Abg. Weinzinger: Das hätte schon vor neun Jahren passieren sollen! Das wissen Sie ganz genau! Ungeheuerlich, was Sie da verzapfen! – Abg. Scheibner: Das ist der Skandal, dass es so lange dauert, dass die Verfahren so lange dauern! Da haben Sie vollkommen recht! Man hätte gleich abschieben müssen!) Es ist teilweise ein menschenrechtlicher Skandal, dass es so weit gekommen ist, da gebe ich Ihnen recht.

Ich bringe Ihnen ein konkretes Beispiel. Ich habe letzte Woche mit einem jungen Asyl­werber aus Afghanistan gesprochen, der seit sechs Jahren da ist. Dieser Mann wurde von einer österreichischen Familie adoptiert und lebt mit ihr zusammen. Ein Bekannter von ihm, der mit ihm gemeinsam aus Afghanistan gekommen ist und einen Asylantrag gestellt hat, wartet seit sechs Jahren auf seine erste Einvernahme durch das Bun­desasylamt. (Abg. Scheibner: Auch das ist ein Skandal!) Auch das gibt es, meine sehr geehrte Damen und Herren.

Wenn Menschen jahrelang auf ihre Einvernahme oder auf einen Bescheid warten und jahrelang quasi zum Nichtstun verdammt sind – sie dürfen ja nicht legal arbeiten, siemüssen warten, bis ein Bescheid kommt –, so ist das eigentlich Rechtsverweigerung. (Abg. Scheibner: Aber nicht fünf Mal berufen, damit es möglichst lange dauert!)

Ich frage mich: Wer in unserem Land soll etwas davon haben, wenn eine mustergültig integrierte Familie (Abg. Scheibner: „Super“ integriert!), wenn ein 17-jähriges Mädchen und zwei andere minderjährige Kinder, die keine andere Heimat als Österreich kennen (Abg. Weinzinger: Wo das alle machen!), die den Großteil ihres Lebens hier verbracht haben, wenn diese Leute um jeden Preis aus diesem Land rausgerissen und um jeden Preis abgeschoben werden sollen? (Rufe beim BZÖ: Unerträglich!) Wem bringt das etwas, außer vielleicht der Frau Innenministerin, die sich offensichtlich mit diesem Fall zu profilieren versucht, die versucht zu zeigen, dass sie genauso hart sein kann wie die FPÖ und das BZÖ? (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte abschließen mit den Worten eines Facharztes für Chirurgie, der mir seinen Brief geschickt hat, den er vor zwei Jahren an Minister Platter gesendet hat. Er schreibt:

„In Zusammenhang mit dem Mädchen Arigona erlaube ich mir Ihnen einige Gedanken mitzuteilen.“ – Der Brief ist an Platter gerichtet, wie gesagt.

„Sie haben als jüngerer Mann im Gegensatz zu uns Älteren eine Zeit nicht erlebt, in der gut integrierte Menschen gegen ihren Willen das Land Österreich – damals Ostmark – verlassen mussten oder abtransportiert wurden. Alles war den damals gültigen Geset­zen entsprechend.“

(Abg. Scheibner: Das ist doch eine Frechheit, was Sie da bringen!)

Ich zitiere weiter: „Viele nahmen dies als unabwendbar an, andere beendeten aus Verzweiflung ihr Leben (...).“

(Ruf bei der FPÖ: Schämen Sie sich für diesen Vergleich!)

„Sind wir heute in unserem Staat schon wieder in einer ähnlichen Situation?“ (Abg. Scheibner: Frau Präsidentin! Das ist eine Ungeheuerlichkeit sondergleichen! Da muss man eingreifen!) „Sie handeln – wie Sie sagen – dem Gesetz entsprechend. Kennen wir nicht alle die Sätze: ,Ich habe nur meine Pflicht getan‘ oder ,Wir haben ein Gesetz und nach dem muß er sterben‘ zur Genüge?“ (Abg. Mag. Stadler: Das braucht sich die Frau Ministerin nicht gefallen zu lassen! Das ist degoutant!) „Steht das Gesetz wirklich über der Menschlichkeit? Ist die Selbstmorddrohung des Mädchens wirklich ein Erpressungsversuch“ (anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ) „oder eine Ver­zweiflungsäußerung? Stellen Sie sich bitte Ihr weiteres Leben nach Ihrem kurzen Ministerdasein mit der Belastung vor, wenn das Mädchen diese Drohung in die Tat umsetzt!“ (Abg. Rädler: Erpressung!) „Immer noch hat eine Entscheidung gegen die Menschlichkeit – auch wenn sie gesetzeskonform war – eine nachhaltige Rückwirkung auf den Entscheidungsträger gehabt – so dieser ein Gewissen hat.“ (Beifall bei den Grünen.)

„Sie und nur Sie müssen sich nach Ihrem kurzen Ministerinterregnum noch mit gutem Gefühl in den Spiegel schauen können.“ (Abg. Mag. Stadler: Frau Präsidentin! Diesen degoutanten Vergleich braucht sich die Ministerin nicht gefallen zu lassen!)

„Dieser Brief soll nur ein gut gemeinter Rat eines alten Arztes sein.“ (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Graf: Das ist eine Frechheit! Unglaublich!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben als Nationalrat und als Gesellschaft die Möglichkeit, uns für einen menschlichen Umgang miteinander zu entscheiden. (Prä-sidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Abg. Rädler: Die Rede­zeit ist vorbei!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist überschrit­ten und zu Ende. (Abg. Rädler: Bravo!) Frau Abgeordnete, ich habe Ihnen bereits zusätzliche Sekunden gegeben. Das geht nicht!

(Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Korun.)

Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Ewald Stadler BZÖ

Frau Präsi­den­tin! Man kann über die Politik der Frau Innenminister geteilter Meinung sein. Man kann manches kritisieren, und man kann auch historische Vergleiche anstellen. Aber die Frau Bundesminister hat es nicht verdient, in einer derart degoutanten Weise mit einer Politik und mit einem System verglichen zu werden, die nichts, aber wirklich gar nichts mit der Politik des Innenministeriums zu tun hat. (Abg. Rädler: Das ist eine Frechheit!)

Ich bitte Sie, dafür der Frau Kollegin Korun einen Ordnungsruf zu erteilen. (Beifall bei BZÖ, FPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Abg. Rädler: Verweis aus dem Saal!)

AbgeordneteR Karl Öllinger GRÜNE

Frau Präsidentin! Unabhängig von der Wertung, die im Zitat vorgenommen wurde: Das war ein Zitat aus einem Brief, aus einer Stellungnahme, und es ist der Kollegin Korun nicht einmal die Zeit geblieben, den Brief beziehungsweise das, was sie hier zitiert hat, zu kom­men­tieren. (Abg. Mag. Stadler: Aber dieser Vergleich!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Ich mache es kurz: Es hat schon einige Male das Problem gegeben, dass aus Briefen, aus Unterlagen zitiert wurde. Für Zitate habe ich bislang keine Ordnungsrufe erteilt, wenngleich ich schon einige Male darauf auf­merksam gemacht habe, dass auch beim Zitieren eine entsprechende Sorgfalt anzu­wenden ist. Das gilt in diesem Fall natürlich auch für Frau Mag. Korun. (Abg. Kopf: Auch für die Auswahl von Zitaten ist man verantwortlich!) Also: Nötige Sorgfalt beim Zitieren und bei der Auswahl von Zitaten!

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

AbgeordneteR Otto Pendl SPÖ

Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Lassen Sie mich eingangs meines Redebeitrages gleich klarstellen: Außer dem Kollegen Kößl hat hier noch niemand zur Sache gesprochen – außer dem einen kurzen Verweis auf das Pyrogesetz. (Abg.

Ing. Westenthaler: Leoben ist nicht zur Sache? – Abg. Mag. Stadler: Reden wir wieder zum „Pyrogesetz“!)

Meine Damen und Herren, im Interesse dieses Hauses, auch der Würde dieses Hauses, wie wir miteinander umgehen, und vor allem für die Österreicherinnen und Österreicher, die vor den TV-Schirmen sitzen: Ich glaube, dass ein anderer Umgang unter uns und hier vom Rednerpult aus angebracht wäre. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Westenthaler, wenn Sie hier pauschalito Abgeordnete des Hauses an den Pranger stellen (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr „Pauschalito“! Wer ist der Herr „Pauschalito“?), ist zu sagen: Diese Abgeordneten haben gestern hier gearbeitet, Sie waren trotz des 5 : 1 auf dem Fußballplatz – nur, damit wir das klarstellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Es wäre vielleicht angebracht, wenn Sie sich Ihrer Aufgabe auch bewusst werden, Herr Kollege. (Abg. Grosz: Wer ist der „Pauschalito“? Ist das ein neuer Mafioso? Carlito „Pauschalito“!)

Jetzt zur Sache, weil ich glaube, dass sie sehr wichtig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich kann mich erinnern, was, als wir den Prümer Vertrag hier diskutiert haben, da alles hineingeheimnisst worden ist. Ich weiß auch noch, wer dagegen gestimmt hat. Heute wird nicht nur das, was im Prümer Vertrag vereinbart worden ist, sondern es werden mehrere Verträge in den europäischen Rechtsbestand übernom­men.

Ich gratuliere heute noch vor allem der Verhandlungsführung des Innenministeriums in engster Kooperation mit dem Datenschutzrat. Hut ab! Es ist so ein gutes Ergebnis, dass das in europäisches Recht übernommen wird. Das muss auch einmal in aller Klarheit gesagt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Unsere Datenschutzbestimmungen sind beispielgebend in ganz Europa, und wenn Sie so wollen, auch auf der Welt. Es nützt nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wenn Sie das immer zerreden. Lassen wir die Wahrheit so, wie sie ist, überhaupt dann, wenn sie nachvollziehbar ist! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der zweite Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist folgender: Das Pyro­gesetz ist aus dem Jahre 1974. Schauen wir uns an, wie die Welt 1974 ausgeschaut hat! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist peinlich! Das ist das Niveau!) – Wissen Sie, was peinlich ist, Herr Kollege Westenthaler? Wenn Ihnen die Sicherheit der Menschen, die Sicherheit der Kinder wurscht ist. Die Vereine sind gekommen und haben gesagt, wir brauchen eine zeitgemäße Regelung. – So schaut es aus, Herr Kollege! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir haben versucht, in diesem Gesetz eine zeitgemäße, ordentliche Regelung herbei­zuführen. (Abg. Mag. Stadler: Jedem seine Sicherheits-Wurstsemmel! Aber sicher!) Und jeder kann Veranstaltungen ohne Probleme, aber in gesitteter Form abhalten. Bei allem Verständnis: Ich bin froh, dass wir viele Diskussionen mit den Verbänden, mit der Bundesliga geführt haben – alle sind dabei gewesen –, alle wollten, bitte schön, hier eine Regelung. (Abg. Ing. Westenthaler: Alles nicht wahr!) Wir schauen, diese Koalition schaut auf die Sicherheit der Menschen und ist auch dafür zuständig (Abg. Ing. Westenthaler: Die Wurstsemmelsicherheit!), dass auch Familien mit Kindern wieder in unsere Stadien gehen können und dass ihnen nichts passiert. Das hat für uns Priorität, meine geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Lassen Sie mich auch noch eines sagen, denn das kann ich in der Zwischenzeit schon nicht mehr hören. Wissen Sie, Herr Kollege Westenthaler, wann der größte Zuzug in dieser Republik war? – Da waren Sie, wurscht, unter welcher Farbe, in der Regierung!

Wissen Sie, wann die meisten Planstellen wegrationalisiert wurden? – Da waren Sie in der Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und erst diese Regie­rung, die Regierung Faymann/Pröll mit der Frau Innenministerin und mit uns gemein­sam hat erstmals wieder mehr Geld für das Budget und mehr Planstellen erreicht. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Und bei der Wahrheit, würde ich meinen, sollten wir eigentlich bleiben. Die wird nicht besser, wenn ihr sie immer anders darstellt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Lassen Sie mich zum Schubhaftkompetenzzentrum und zur Erstaufnahmestelle auch einmal klar etwas sagen: Wir werden jetzt den Niederösterreichern, den Wienern und den Oberösterreichern erklären, was die ÖVP und die SPÖ gemeinsam hier im Inter­esse der Solidarität für die Menschen der Republik vorhaben und wer dieses Vorhaben permanent boykottiert. (Abg. Petzner: Sagen Sie, was Sie vorhaben! Es weiß ja kei­ner, was Sie vorhaben!)

Ihr schürt Ängste und ihr interessiert euch überhaupt nicht dafür, dass wir eine faire, gerechte Lastenverteilung in diesem Land herbeiführen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ihnen ist die Bevölkerung von Niederösterreich wurscht, Ihnen ist die Bevölkerung von Wien wurscht. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihnen ist die Wurstsemmel auch nicht wurscht!) Das werden wir den Menschen sagen, Herr Kollege Westenthaler! Und Ihnen ist die Bevölkerung von Oberösterreich wurscht.

Diese drei Bundesländer haben beispielhaft in den letzten Jahrzehnten die Lasten getragen dafür, dass sich die anderen Bundesländer zurückgelehnt haben. Das ist die Wahrheit! Auch hier sollten wir bei der Wahrheit bleiben, meine geschätzten Damen und Herren. (Abg. Ing. Westenthaler: Gar nicht wahr! So ein Blödsinn! Unwahr­scheinlich! – Jedem seine Wurstsemmel!)

Lassen Sie mich auch als regionaler Abgeordneter aus dem Bezirk Baden Folgendes sagen: Seit 1956 trägt unser Bezirk die größte Last in dieser Republik, aber eines schreiben Sie sich ins Stammbuch, Herr Kollege Westenthaler: Bis heute sind wir sachlich geblieben. Wir haben sachlich um Lösungen gekämpft, wir haben ehrlich um Verständnis geworben, aber die Leute haben wir nicht hysterisch gemacht. Das Einzige, das ihr zusammenbringt, ist, Ängste zu schüren! (Abg. Scheibner: Schauen Sie sich die Zustände an!)

Die Politik hat in Wirklichkeit als oberste Aufgabe, Sicherheit zu vermitteln. Das ist unsere Aufgabe, meine geschätzten Damen und Herren, und nicht, permanent mit falschen Darstellungen zu verunsichern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sie können erklären, was Sie wollen! Wenn Sie glauben, dass man in einer global funktionierenden Welt irgendeinen Schlagbaum umlegt und damit hat man das Problem gelöst, dann sage ich: Machen Sie Ihre Hausaufgaben, denn damit werden Sie sie nicht lösen! Wir können gemeinsam das Innenministerium unterstützen, wir können schauen, dass wir mehr Planstellen kriegen. Das haben wir auch gemacht. Wir können schauen, dass wir eine bessere Ausrüstung für die Exekutive kriegen. Das haben wir auch gemacht.

Meine geschätzten Damen und Herren, Sie alle verwenden sich dafür und sagen: Mein Gott, wenn es irgendwo in sehr belasteten Regionen zu Dienstzuteilungen kommt, ist das schlimm. Da ist ein Aufschrei und alle sind dagegen.

Wissen Sie, seit wann es Dienstzuteilungen gibt? – In der Zweiten Republik ewig! Ich bin froh darüber, dass wir uns auch gemeinsam mit der Gewerkschaft darauf verständigt haben, dass wir in Zukunft jene Kolleginnen und Kollegen der Exekutive, die aus den Ausbildungszentren herauskommen, in den meistbelasteten Bereichenein­setzen, damit sie erstens sehen, was dort wirklich los ist, und es zweitens gleich­zeitig zu einer Unterstützung in den Ballungsräumen kommt.

Ich glaube, dass wir gemeinsam versuchen sollten, der Bevölkerung Sicherheit zu vermitteln. Ich möchte auch der Kollegenschaft der Exekutive für ihren Einsatz herzlich danken. Ich tue es! Ihr tut das nicht. Es gehört ihr gedankt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: „Pau­scha­lito“!)

Ich lade Sie alle ein, mit uns gemeinsam, mit der Frau Innenministerin und mit der gesamten Bundesregierung an diese so wichtige Arbeit im Interesse der Öster­reiche­rinnen und Österreicher zu gehen und ihnen nicht immer etwas Falsches zu erzählen. Bleibt einmal, sage ich wirklich, bei den Fakten! Bleibt einmal genau bei den Zahlen, um die es geht! Die Menschen haben es sich verdient. Dazu lade ich Sie sehr herzlich ein. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Auf zur nächsten Wurstsemmel!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Heinz-Christian Strache

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht ein paar Worte zum Herrn Kollegen Pendl, der gerade vor mir gesprochen hat: Also von Ihrem Dankeschön und Ihrem warmen Händedruck, von dem, was Sie hier permanent vom Podium zum Besten geben, haben die Exekutivbeamten herzlich wenig. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Ich sage, man sollte sich bei den Exekutivbeamten und bei der Bevölkerung dafür ent­schuldigen, dass man beide so im Stich lässt angesichts der dramatischen Zahlen, die Sie immer wieder schönzureden versuchen. Das ist einfach nicht ehrlich. (Abg. Pendl: Ihr wart beim Einsparen dabei!)

Es geht um Ehrlichkeit. Es geht darum, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir dramatisch steigende Kriminalitätszahlen haben. Wir haben alleine in Wien innerhalb von 70 Stun­den fast 140 Wohnungseinbrüche. (Abg. Neubauer: Unfassbar!) Sie stellen sich hier her und sagen, da werden Ängste geschürt. – Na reden Sie einmal mit den Betrof­fenen, die nach Hause kommen und erleben müssen, dass ihre Wohnung ausgeräumt ist, oder vielleicht sogar zu Hause schlafen, während diese ausgeräumt wird, und mit den Verbrechern direkt in Kontakt kommen.

Also bitte, nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis und reden Sie nicht permanent um den heißen Brei herum! Da müssen wir doch gemeinsam etwas an dieser dra­matischen Entwicklung verändern. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu dem, was Frau Korun gesagt hat. Ich sage nur: Sie sollten sich für Ihren unglaublich skandalösen Vergleich schämen! Denn das, was Sie heute gemacht haben, ist eine wirkliche Verharmlosung der NS-Zeit, die Sie da zum Besten gegeben haben. (Abg. Öllinger: Sie haben gar nicht aufgepasst!) Das hat diese Demokratie, die auf sich stolz sein kann, und schon gar nicht die Frau Innenministerin verdient – wo wir in vielen Bereichen nicht auf ihrer Seite stehen, aber dieser Vergleich ist ungebührend und auf das Schärfste zurückzuweisen! (Beifall bei FPÖ, ÖVP und BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei den Grünen: Die Wahrheit ist zumutbar!)

Dass wir ein katastrophales Sicherheitsproblem und eine Situation haben, in der die Österreicher heute durch tägliches Betroffensein im Freundeskreis, im Familienkreis – es gibt ja kaum noch einen Bürger, der nicht von Kriminalität betroffen wäre – davonwissen, dass wir ein Sicherheitsproblem haben, das pfeifen die Spatzen mittlerweile von den Dächern. Das kann man nicht mehr schönfärben. Das kann man auch nicht mit noch so statistischen Verdrehungen, die stattfinden – wo man einfach immer wieder leider Gottes auch das Herunterspielen der Realität bemerken muss –, ver­drehen, das kann man auch der Bevölkerung nicht mehr erklären, wenn man es so handhabt.

Man muss jetzt wirklich einmal zur aktuellen Situation so Stellung nehmen, dass man eingesteht, dass hier durch Entscheidungen, auch durch falsche Entscheidungen, eine Situation entstanden ist, dass wir heute eine Unterbesetzung beim Exekutivpersonal von fast 5 000 Beamten haben. Es gibt 5 000 Exekutivbeamte weniger als im Jahr 1999. Das, bitte, muss ja zum Nachdenken anregen!

Wenn wir heute 5 000 Exekutivplanstellen weniger haben als im Jahr 1999 vor der Osterweiterung, bevor die Schengen-Grenzerweiterung stattgefunden hat, dann muss das ja zu dieser Entwicklung führen. Wir hätten also natürlich dafür Sorge tragen müssen und müssen jetzt zumindest dafür Sorge tragen, mindestens 3 000 zusätzliche Exekutivplanstellen in Österreich zu ermöglichen. Davon braucht man 1 500 in Wien. In Wien passieren heute 50 Prozent der gesamtösterreichischen Verbrechen. Das spielt sich hier in der Bundeshauptstadt ab. Da müssen wir eben auch genügend Exekutiv­planstellen sicherstellen und nicht immer darüber nachdenken, wie man der Krimi­nalität mit Schildbürgerstreichen wie der SOKO Ost begegnen kann, wo man Beamte von einem Bundesland in das nächste transferiert, die dann wieder im jeweiligen Heimatbundesland fehlen, wo es auch steigende Kriminalitätsentwicklung gibt.

Es gibt ja kaum ein Bundesland, in dem nicht ein Anstieg zu verzeichnen ist; genauso im Burgenland, wo Sie gesagt haben, es gibt zu viel Exekutive. Dort haben wir teil­weise in manchen Kriminalitätsfeldern einen Anstieg um 40, 50, 60 Prozent. Das ist ja nicht rosig! Das muss ja dazu führen, dass alle Alarmglocken läuten.

Was man besonders kritisieren muss, das ist die Situation beim Sicherheitsbericht. Da war es früher Usus, dass dieser im Herbst des Folgejahres veröffentlicht wird. Seitdem wir Innenminister Platter erlebt haben, wird die Vorlage des Berichts bewusst hinaus­gezögert. Da haben wir den Sicherheitsbericht 2006 erst im Jänner 2008 im Nationalrat vorgelegt bekommen.

Jetzt haben wir eine Entwicklung, dass der Sicherheitsbericht 2007 erst 2009 vorgelegt wird. Wahrscheinlich wird es dann so sein, dass wir beim Sicherheitsbericht 2009 schon glücklich sind, wenn er im Jahr 2012 diesem Haus vorgelegt wird. Das kann es nicht sein! Wir wollen daher, dass spätestens immer im Herbst des Folgejahres dieser Sicherheitsbericht dem Hohen Haus vorzulegen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb haben wir heute auch den diesbezüglichen Antrag eingebracht, damit solche Verzögerungen nicht der Fall sind, wie wir das in der letzten Zeit erleben mussten.

Ich meine, diese Vorgangsweise hat natürlich ein bisschen System und ist charak­teristisch für den Umgang mit verheerenden Kriminalitätsentwicklungen und Kriminali­täts­zahlen. Wahrscheinlich hat man vonseiten des Innenministeriums den Eindruck, dass man, wenn man diese Zahlen nicht veröffentlicht, etwas gegen die Kriminalität tut, eben indem man den Eindruck vermittelt, es gibt sie gar nicht. Das ist vielleicht die Überlegung, die dahintersteht, aber die entbehrt jeglicher realen Grundlage.

Es hat bei der ÖVP durchaus Tradition – und Sie stellen ja seit Jahren die Innen­minister in diesem Land (Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank!) –, Dinge schönzureden, wegzureden, verbal harte Aussagen in der Öffentlichkeit zu treffen, aber die Realität dahinter sieht völlig anders aus. Die Realität dahinter sieht dann völlig anders aus: Wenn man einmal wirklich quasi hinter der verbalen Aussagenschale kratzt, dannkommt man drauf, dass es bei den 1 600 Straftaten pro Tag in Österreich einfach eine andere Entwicklung gibt, als Sie das der Öffentlichkeit vorspielen.

Deshalb verstehe ich schon, warum Sie offenbar nichts gegen die Kriminalität unter­nehmen wollen. Sie wollen halt immer nur vortäuschen, vehement etwas zu unter­nehmen, aber die Realität zeigt etwas anderes auf. Und das ist leider Gottes Tatsache, da können Sie so viele Zwischenrufe machen, wie Sie wollen. Wir sehen es bei den Scheinasylanten und Asylmissbrauchern. 6 000 rechtskräftig abgelehnte Asylmiss­braucher und Scheinasylanten seit dem Jahr 2005 in Österreich, die bis heute nicht abgeschoben sind! Mehrfach vorbestrafte Gewalttäter, die aufgrund von Messerstichen gegen andere Personen, von schwersten Drogendelikten in Österreich rechtskräftig verurteilt sind, werden nicht abgeschoben.

Die Familie Zogaj ist eine Familie, die als Scheinasylanten nach Österreich gekommen sind, wo der Vater, der „so gut integriert“ ist, einen Lkw gestohlen und diesen verkauft hat, um mit Schlepperbanden nach Österreich zu kommen, obwohl er von Beginn an gewusst hat, dass er hier kein Recht auf Asyl hat, aber dann trotzdem seine Familie illegal nach Österreich geholt hat. Daran sehen wir das „positive Integrationsbeispiel“, wo sowohl der Vater als auch die zwei ältesten Brüder mit dem Strafgesetz in Konflikt gekommen sind. Das ist Ihr Integrationsbeispiel! (Beifall bei der FPÖ.)

Das arme Mädchen Arigona kann nichts für ihren Vater und auch nicht für ihre Mutter, die beide illegal nach Österreich gekommen sind und die Kinder mitgenommen haben. Aber Eltern haben Verantwortung für ihre Kinder. Wir können hier keinen Präzedenzfall möglich machen, weil sonst lauter Scheinasylantenfamilien nach Österreich kommen würden.

Seit Jahren tanzt man uns auf der Nase herum. Dieses Einzelbeispiel ist sympto­matisch für Tausende andere Beispiele von den 30 000 Asylwerbern, die wir heute in Österreich haben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) – Frau Korun, 10 000 Straf­taten allein im letzten Jahr von diesen 30 000 begangen, 10 000 Straftaten, 10 000! Darüber hinaus wissen wir aufgrund aller rechtskräftigen Urteile, die in den Verfahren dann am Ende vorliegen, dass 80 Prozent Wirtschaftsflüchtlinge sind und falsche Angaben machen.

Also nehmen Sie doch einmal die Fakten zur Kenntnis! Wenn einer wirklich verfolgt wird, dann verdient er unseren Schutz, aber missbrauchen lassen wollen wir uns nicht als Steuerzahler in Österreich. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Und zum Abschluss, letzter Satz: Schubhaftzentrum Leoben. In Leoben gibt es den „Mini“ Grosz gar nicht, da hat die Freiheitliche Partei mit der Bevölkerung gemeinsam alles versucht, das zu verhindern. Das hat dort nichts verloren. Bitte sorgen Sie dafür, Frau Innenminister! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Es gelangt nun Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 15 Minuten. – Bitte.

MinisterIn Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseher, auch jene vor den Fernsehschirmen! Frau Mag. Korun, ich weise entschieden zurück, dass Sie meine Arbeit mit den Gräueltaten des NS-Regimes vergleichen! (Lebhafter Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ. – Abg. Amon – in Richtung der Abg. Mag. Korun –: Entschuldigen Sie sich!)

Ich halte es für unerträglich, dass das unter Beifall der Grünen gesagt wird! Pirklhuber hat noch dazu hereingerufen: „Wahrheit ist zumutbar!“ – Das ist unerträglich und dieses Hohen Hauses nicht würdig! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ.)

Frau Kollegin Korun, lernen Sie Geschichte! Wenn Sie die Gräueltaten unter Hitler mit der Arbeit der jetzigen Innenministerin vergleichen, machen Sie eine Verharmlosung dieser NS-Zeit! (Neuerlicher Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ.)

Was sollen sich junge Menschen denken, die diese Zeit nicht erlebt haben! Sie haben sie auch nicht erlebt, also lernen Sie Geschichte! (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Was sollen sie sich denken, wenn Sie sich hier hinstellen und die Arbeit des Innen­ressorts so darstellen wie damals diese NS-Gräueltaten? Die finden dann Hitler nicht so schrecklich, wenn der so ist wie die Innenministerin. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und BZÖ.)

Ich halte das für entsetzlich, auch wenn Sie sich hinter einem Zitat verschanzen, das Sie aber nicht inhaltlich abgelehnt haben, sondern voll und ganz mittragen, und zwar Ihre gesamte Fraktion, und ich erwarte eine Entschuldigung von Ihnen! (Lebhafter Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ.)

Da ich Sacharbeit gewohnt bin (Abg. Mag. Korun: Das war Sacharbeit! – Abg. Kopf – in Richtung der Abg. Mag. Korun –: Schweigen Sie jetzt, bitte! Es reicht!), rede ich jetzt zum Pyrotechnikgesetz, das wir heute hier beschließen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Pyrotechnikgesetz ist zu reformieren, das alte Gesetz stammt aus dem Jahr 1974. 435 Fußballspiele in der Ersten Liga, im Cup mit den Heimspielen der Nationalmannschaft, aber auch Eishockeymatches, 80 000 Zuschauer auf der Streif, 70 000 Besucher am Kulm – alles Sportveranstal­tun­gen, die Menschen genießen wollen, die aber mit Sicherheit veranstaltet werden sollen. Sport genießen und Sicherheit erleben ist eine Sache.

Die andere Sache aber ist das 286. Wiener Derby. Tormann Georg Koch wird durch einen Knallkörper so schwer verletzt, dass er seine Karriere in der Bundesliga beenden muss. Im Mai 2008 beim Ligaspiel LASK Wels gegen Rohrbach wird der Schieds­richter-Assistent von einem Feuerwerkskörper getroffen, Verbrennungen am Ober­schenkel, Knalltrauma. (Abg. Ing. Westenthaler: Das werden Sie aber nicht abdrehen können!) In Kärnten muss 2006 ein 15-jähriges Mädchen am Auge notoperiert werden. Ein Unbekannter hat das Kind mit einem Böller im Gesicht getroffen. 2008 in Salzburg: Ein Kracher explodiert in der Kapuze einer jungen Frau. Ich könnte diese Liste noch weiter fortsetzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war höchst an der Zeit, dass wir jetzt Knallkörper und pyrotechnische Artikel bei Sportveranstaltungen verbieten. Dort haben brennende Winterjacken, Knallkörper in Gesichtern von Kindern nichts verloren. Die Vorstellung, dass einem Kind beim Familienausflug, beim Eishockey, beim Skirennen oder beim Fußballspiel am Sonntagnachmittag so etwas passiert, ist für mich inak­zeptabel. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Verantwortung ist klar. Wir wollen, dass alle Besucher, alle Fans Sportveran­staltungen genießen und in Sicherheit erleben. Sportveranstaltungen begeistern die Massen, die Fans tauchen in ein Wechselbad der Gefühle, und für viele ist es dabei not­wendig, dass man diese Emotion auch mit Knallkörpern begleitet. Das ist inter­national inzwischen verboten und daher auch bei uns.

Es ist nicht so, dass man sportliche Begeisterung nur mit Knallkörpern ausdrücken kann. Daher haben wir klare Rahmenbedingungen geschaffen, inwieweit dies mit Feuer­werk möglich ist. Zukünftig sind zur körperlichen Sicherheit sowohl von Besuchern als auch von Fans der Besitz und die Verwendung sämtlicher pyro­technischer Gegenstände und Feuerwerkskörper in und um Stadien verboten. Wir haben auch den Strafrahmen erhöht, damit wir diesen Missbräuchen entgegentreten können. Betroffen sind nicht nur pyrotechnische Gegenstände mit Knalleffekt, sondernalle Erzeugnisse, die chemische Stoffe beinhalten und Licht-, Rauch-, Nebel-, Druck- oder Reizwirkung hervorrufen.

Besonders möchte ich hier hervorheben, weil in Fußballstadien verwendet, die Ben­galischen Feuer. Der Entschärfungsdienst des Innenministeriums hat in diversen Versuchsreihen das Gefahrenpotential der Bengalischen Feuer analysiert. Bengalische Feuer erzeugen extrem hohe Abbrandtemperaturen von um die 2 000 Grad, die zu schwersten Verbrennungen führen können. Wenn sie auf Plastikstühle fallen, schmel­zen die Stühle. Sie erzeugen eine sehr heiße Schlacke, die auch nach dem Abbrennen noch lange heißt bleibt. Bengalfackeln lassen sich nicht mit herkömmlichen Lösch­mitteln wie Wasser, Feuerlöschern, Löschdecken löschen. Ausgebrannte Hülsen lässt man in Stadien oftmals zu Boden fallen, und durch ein Wegkicken können diese Hülsen heiß unkontrolliert in die Zuschauermenge gelangen und erhebliche Verletzun­gen herbeiführen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, ich kenne das Argument, Feuerwerk beim Sport ist schön, macht Stimmung und es wird schon nichts passieren. – Darauf antworte ich aber: 2 000 Grad können ins Auge gehen, und die Fans, die das so befürworten, können unter Umständen Verletzungen davontragen, dass sie nicht mehr in der Lage sind, weiter in ein Stadion zu gehen und an einer Sportveranstaltung teilzunehmen. Ich will daher, dass Familien mit ihren Kindern gesichert an solchen Sportveranstaltungen teil­nehmen und dass alle Fans gesichert und ohne Angst diese Großereignisse besuchen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wissen aber auch, dass es bei Eröffnungsspielen unvergessliche Feuerwerke geben kann. Daher haben wir eine Regelung getroffen, dass mit besonderer Bewil­ligung so etwas in geordnetem Rahmen möglich ist. Es muss gewährleistet sein, dass die Gesundheit, das Eigentum, das Leben und die Sicherheit der Fans nicht in Gefahr sind.

Die Polizei wird diese Sportveranstaltungen nach wie vor intensiv begleiten und die Fans schützen. Wir haben eigene szenekundige Beamte, wir haben Fanbetreuer und außerdem einen Kooperationsvertrag sowohl mit der Bundesliga Fußball als auch mit dem Fußballbund. Genauso haben wir mit dem Eishockeyverband einen Kooperations­vertrag bereits unterfertigt. Aber auch für die An- und Abreise mit den Zügen haben wir mit den ÖBB eine Sicherheitspartnerschaft Innenministerium und ÖBB geschlossen. Diese Vereinbarungen umfassen einen intensiven Informationsabtausch, Sicherheits­besprechungen und Fanbetreuung, damit wir Gefahr abhalten, Kriminalität und Straf­taten verhindern.

Für die Tradition haben wir Verständnis, meine sehr verehrten Damen und Herren. Daher haben wir im Pyrotechnikgesetz den Wünschen bezüglich der Prangerschützen Rechnung getragen. Mit diesem Gesetz wird ein ausgewogener Weg eingeschlagen, um das alte Pyrotechnikgesetz sowohl für die Sportveranstaltungen entsprechend anzupassen, aber auch dem österreichischen Brauchtum den gebührenden Raum zu geben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin die Sicherheitsministerin, und daher werde ich auch für Sicherheit in Stadien sorgen (Beifall bei der ÖVP), auch für die Zuschauer von Fußballmatches, von Eishockeyveranstaltungen und für die 100 000 Fans, die nach Kitzbühel kommen werden oder zum Schifliegen auf den Kulm. Meine lieben Freunde, ein glühender Fan braucht keine brennenden Knaller! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nun gelangt Herr Abgeordneter Grosz zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Gerald Grosz BZÖ

Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sie sind nicht die Sicherheitsministerin dieses Landes, Sie sind der Risikofaktor für die Republik Österreich (Beifall beim BZÖ), gerade wenn es um die Sicherheit unserer BürgerInnen in Österreich geht, denn dass Sie es zustande gebracht haben, sich kein einziges Mal zu den Anträgen, die hier mit in Verhandlung sind – Kriminalitätsbekämpfung, Auf­stockung der Exekutive in der Steiermark, Schubhaftzentrum in Leoben –, zu Wort zu melden und die einzige Sachlichkeit Ihrer Sicherheitspolitik im Pyrotechnikgesetz sehen, das ist eigentlich auch schon ein Meisterstück, das nur Sie sich in diesem Haus erlauben.

Frau Bundesminister Fekter, Ihre Bilanz ist in allen Bereichen gekennzeichnet durch Versagen auf allen Linien, schmerzliches Versagen, denn dieses Versagen bekommen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes am eigenen Leib zu spüren.

Wir haben heute schon über den Fall Zogaj diskutiert. Dieser Fall Zogaj, diese Akte Zogaj, diese Familie Zogaj ist zu einem Pseudonym, zu einem Synonym für den Asylbetrug in Österreich geworden. Es ist ein Einzelfall, an dem sich Hunderte, ja Tausende Fälle in Österreich anhängen, die den Rechtsstaat mit Füßen treten und unser Asylwesen, unsere Asylgesetze ad absurdum führen. Und was kommt jetzt? – Jetzt ist die nächste Stufe erreicht, es wird mit Selbstmord gedroht und damit der Erpressung des Staates Vorschub geleistet. So wie wir es in der Schubhaft erleben, Schubhäftlinge, die sich durch Hungerstreiks freipressen, erleben wir es in einem anderen Fall, wo man schlicht und einfach den Staat erpressen kann, sich heraus­pressen kann und jeder Verfolgung entgehen kann.

Das, was wir, Frau Bundesministerin Fekter, von Ihnen in diesem Bereich wollen, ist die konsequente Umsetzung des Dublin-Abkommens. Dann haben wir auch keine 18 000 Asylwerber mehr in Österreich in der Grundversorgung, wovon 11 000 straf­fällig werden, sondern dann haben wir in Zukunft einige wenige hundert Asylanträge im Jahr, die leicht verkraftbar sind und wo wir dann auch in Zukunft gar nicht mehr dar­über diskutieren müssen, ob wir in Österreich ein Schubhaftzentrum oder ein Asyl­erstaufnahmezentrum brauchen. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Bundesministerin, setzen Sie doch das Dublin-Abkommen in Österreich endlich in Kraft! Setzen Sie es doch um! Menschen, Asylwerber, die über sichere Drittstaaten der Europäischen Union zu uns kommen, haben hier kein Recht auf ein Asylverfahren, sondern haben dieses Asylverfahren in Slowenien, in Ungarn, in Tschechien, in der Slowakei zu bewältigen, so wie wir in Österreich unsere Pflicht und unseren Auftrag in den neunziger Jahren erfüllt haben, als es darum gegangen ist, Flüchtlingsströme aus dem zusammenbrechenden Jugoslawien oder aus dem Osten Europas zu bewältigen.

Wir haben unseren Auftrag erfüllt. Daher, Frau Bundesminister, gehen Sie doch end­lich einmal daran und knüpfen Sie die Genfer Flüchtlingskonvention auf, denn diese Flüchtlingskonvention ist mit dem Dublin-Abkommen nicht mehr in Einklang zu bringen, wo wir in Österreich quasi Hinz und Kunz die Türe öffnen und dann auch noch zulassen, dass mehr als die Hälfte der Asylwerber kriminell werden und fröhliche Ur­ständ feiern.

Statt die steigende Kriminalität zu bekämpfen, überziehen Sie halb Österreich mit einer leidigen Diskussion über Schubhaftzentren, über Asylerstaufnahmezentren, die keiner versteht. Sie nerven damit Kärnten und die Steiermark, anstatt endlich diesem Asyl­wesen, überhaupt den Schubhaftzentren ein Ende zu setzen. Da geht es nicht um die Solidarität, die Herr Pendl beschworen hat, nein, es geht darum, dass wir in Zukunft endlich Asylgesetze haben, dass wir solche Zentren in keiner Weise mehr brauchen, weil wir in unserem Land rasche Verfahren garantieren. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Bundesminister, daher fordern wir von Ihnen die Umsetzung des Dublin-Abkom­mens und in einem weiteren Bereich im Hinblick auf mehr Sicherheit auch die Auf­stockung der Zahl der Exekutivkräfte, wie heute in meinem Antrag zur Aufstockung der Exekutivkräfte in Graz dargelegt.

Und was erleben wir bei diesen Anträgen in den vergangenen Wochen? – Herr Voves aus der Steiermark – Ihnen, Frau Hakel, dürfte er bekannt sein; die nächste Steirerin bei der Sozialdemokratie in der ersten Reihe (in Richtung der Abg. Hakel, die ihren Platz verlassen und sich in die erste Reihe gesetzt hat) –, Herr Schützenhöfer, Herr Nagl sagen, nein, es kommt nicht in Frage, dass die Exekutivkräfte in Graz ausgehöhlt werden, es kommt nicht in Frage, dass das Stadtpolizeikommando in Graz verlegt wird.

Was machen Ihre Abgeordneten heute, Grillitsch, Amon, Steibl, Hakel, Silhavy, Kräuter, wie sie alle heißen? – Sie deklassieren die Wünsche der Steirerinnen und Steirer zu hohlen Sonntagsreden. Sie überführen sich selbst der Unwahrheit, indem sie hier im Parlament in einer Gartenschlauchmentalität zu etwas Ja sagen, wozu sie in der Steiermark in ihren Sonntagsreden noch Nein gesagt haben.

Sie sagen den Menschen in Ihren Heimatbundesländern auch in diesem Fall die Unwahrheit trocken ins Gesicht, Ihren eigenen Parteigremien, und hier unterwerfen Sie sich dem Klubzwang und stimmen zum Nachteil Ihrer eigenen Heimat! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie sind keine Heimatvertreter mehr, Sie sind keine Volksvertreter mehr, sondern Sie sind Verräter gegenüber den Interessen unseres Heimatbundeslandes Steiermark. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Herr Kollege Grosz, Emotion in der Debatte ist gut, aber Ihre Wortwahl ist nicht zu dulden. Sie können sich jetzt gerade noch schnell ent­schuldigen. (Abg. Grosz: Nein!) – Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Und wenn Sie wieder herauskommen, treffen Sie eine bessere Wortwahl! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Die Wahrheit kann nie durch einen Ordnungsruf ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Das sind alles Verräter!)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.

AbgeordneteR Nikolaus Prinz ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Grosz, wenn Sie Ihre Reden mehr auf Wahrheitssinn und Realität aufbauen würden, wäre es sinnvoll. Ihr Neid auf die erfolgreiche Arbeit unserer Frau Bundesministerin ist wohl grenzenlos. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, nur eine Bemerkung zur Rede der Frau Kollegin Korun: Liebe Frau Kollegin Korun, verstecken Sie sich nicht hinter Zitaten! Wenn Sie eine Meinung haben, dann sagen Sie diese auch und stehen Sie dann auch zu eventuellen Konsequenzen! Das Traurige für mich ist eigentlich, dass ich den Eindruck habe, Sie sind auch noch stolz auf sich und Ihre Fraktion, anstatt sich zu entschuldigen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kopf: So eine Meinung ist eine Schweinerei! – Abg. Grosz: Auf die Wahrheit bin ich stolz!)

Ich darf folgenden Antrag einbringen:der Abgeordneten Pendl, Kößl, Brosz, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Das Bundesgesetz, mit dem ein Pyrotechnikgesetz 2010 erlassen und das Sicherheits­polizeigesetz geändert wird (367 d.B.), in der Fassung des Ausschussberichtes (430 d.B.), wird wie folgt geändert:

1. In Art. 1 (Pyrotechnikgesetz 2010) wird in § 28 Abs. 1 nach dem Begriff „S2“ die Wortfolge „sowie von Anzündmitteln der Kategorie P2“ eingefügt.

2. In Art. 1 (Pyrotechnikgesetz 2010) entfällt in § 39 Abs. 3 das Wort „feierliche“.

Das umfangreiche Gesetz hat das Ziel, die pyrotechnischen Gegenstände besser zu klassifizieren und entsprechende Rechtssicherheit zu schaffen. Das Gesetz ist wohl­durchdacht und wird, was am wichtigsten ist, die Sicherheit der Bevölkerung erhöhen. Ich danke unserer Frau Bundesministerin und ihren zuständigen Referenten für die zeitgemäßen Regelungen des Pyrotechnikgesetzes.

Bei sportlichen Wettbewerben von regionaler, nationaler oder internationaler Bedeu­tung wird die Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen nur durch den Ver­an­stalter beziehungsweise vom beauftragten Verantwortlichen oder von Pyrotechnikern erlaubt sein.

Wichtig ist uns, dass alles geordnet abläuft. Besondere Sicherheitsvorkehrungen sind gerade bei größeren Veranstaltungen wichtig. Gefahren dürfen keinesfalls unterschätzt werden. Die 324 Verstöße gegen das Pyrotechnikgesetz in der abgelaufenen Bundes­ligasaison und zahlreiche Unfälle und Verletzungen bestätigen dies.

Nur ein Vorfall, der schon erwähnt wurde: Der Rapid-Tormann Georg Koch wurde am 24. August 2008 bei einem Fußballspiel durch einen Knallkörper so verletzt, dass er seine Karriere beenden musste.

Ich verstehe nicht, warum Herr Kollege Westenthaler in der Ausschusssitzung mit den klaren Regelungen für den Fußballbereich Probleme hatte. Mit dem heute von mir ein­gebrachten Abänderungsantrag haben wir wirklich eine praxistaugliche Regelung gefunden. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist eh jetzt auch schon verboten!) Und als Mit­glieder dieses Hauses sollten wir uns nicht für Minderheiten einsetzen, die den Fuß­ballplatz zum Aggressionsabbau verwenden und mit ihrem Verhalten Menschen gefährden und bedrohen. Vielmehr sollten wir uns für Bedingungen einsetzen, unter denen es auch für Familien mit Kindern möglich ist, Sportveranstaltungen zu be­suchen, ohne dabei Angst vor einigen – um es höflich zu formulieren – Unruhestiftern haben zu müssen.

Spiel, Spaß und Atmosphäre – ja, aber in geordneten Bahnen und nicht auf Kosten anderer.

Apropos Fußball, meine Damen und Herren: Im gestrigen Fußballländerspiel Öster­reich gegen Spanien wurden uns unsere fußballerischen Fähigkeiten und Grenzen leider schmerzhaft aufgezeigt. Für viele Mitglieder des Hohen Hauses war es ein langer Abend hier im Plenarsaal des Nationalrates. Nicht so für Herrn Kollegen Westenthaler, der seine Arbeit im Hohen Haus offensichtlich vergessen hat (Abg. Ing. Westenthaler: Frag einmal deinen Kollegen Haubner! Wo war denn der Haubner?) und dafür den Abend im Fußballstadion genoss. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung ÖVP –: Die eigenen Leute von euch sind beim Match, und er geht heraus und ...!)

Herr Kollege Westenthaler, ich hoffe, Sie sind nicht mit dem Auto unterwegs gewesen und haben keinen Polizisten getroffen. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ich hätte dafür ja Verständnis, wenn Sie eine repräsentative Aufgabe hätten wie zum Beispiel als Regierungsmitglied oder Parlamentspräsident. Nichts. (Abg. Ing. Westenthaler: Euer Sportsprecher ist neben mir gesessen im Stadion!) Herr Kollege Westenthaler, nicht, dass Sie gestern wirklich gefehlt hätten, Sie haben nicht wirklich gefehlt (Abg. Ing. Westenthaler: Vernaderer!), aber, Herr Kollege, Sie wissen nur allzu oft hier in diesem Hause und in den Ausschusssitzungen, was die anderen zu tun haben und hätten. Sie sind jedoch nicht dazu fähig, auch nur einen Funken an Selbstkritik zu üben. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung ÖVP –: Euer Haubner ist genauso dort gesessen und andere auch!)

Schauen Sie einmal in den Spiegel, nicht nur, um Ihre Solariumsbräune und die Frisur zu betrachten, sondern erforschen Sie Ihr Gewissen und denken Sie darüber nach, was Sie manchmal hier am Rednerpult aufführen! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Und – wie heißt es so schön umgangssprachlich? –: Wer gerne austeilt, sollte auch die Fähigkeit haben, einstecken zu können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wer selbst im Glashaus sitzt wie Herr Kollege Westen­thaler, der sollte beim Werfen mit Steinen ein bisschen vorsichtiger sein. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung ÖVP –: Eine Schande ist das, was ihr aufführt!) Harte Diskussionen in der Sache – ja, aber persönliche An­griffe sollten wir möglichst unterlassen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung ÖVP –: Wir haben uns ausgemacht, dass von jeder Fraktion einer geht! Ihr seid eine verlogene Partie!)

Herr Kollege Westenthaler, Vernunft und Hausverstand sind bei der Wortwahl in Ausschüssen und im Plenum genauso gefragt wie beim Einsatz von pyrotechnischen Gegenständen und Feuerwerkskörpern, denn Feuerwerkskörper sind wahrlich kein Spielzeug. Das beweisen leider rund 45 000 Unfälle pro Jahr damit. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung ÖVP –: Ihr seid eine verlogene Partie! – Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und ÖVP. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Ich könnte Ihnen jetzt noch mehrere statistische Zahlen aufzählen, aber fest steht: Die Unfälle, die es in diesem Zusammenhang immer wieder gibt, sind nicht zu unter­schätzen! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung ÖVP –: Und eine verlogene Truppe da drüben!) Das Gesetz wird zwar erst mit 4. Jänner 2010 in Kraft treten (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ – Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), ich hoffe aber, dass die Diskussion darüber bei den Silvesterfeiern und zum Jahreswechsel einen entsprechend vorsichtigen Umgang mit Feuerwerkskörpern bewirkt. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Wir werden dieser vernünftigen und gangbaren Gesetzesvorlage gerne zustimmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

AbgeordneteR Mag. Albert Steinhauser GRÜNE

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte FernsehzuschauerInnen! Das, was man jetzt leider nicht sehen kann, ist ein tobender Kollege Westenthaler, dem die Kritik offensichtlich nicht gut tut. Kollege Westenthaler hat ja gestern die Sitzung geschwänzt und hat lieber beim Länderspiel zugeschaut. Als Entschuldigung bringt er vor, dass neben ihm der ÖVP-Sportsprecher Nationalratsabgeordneter Haubner gesessen ist. Das reicht mir nicht als Ent­schul­digung, aber das wirft offensichtlich kein gutes Bild auf das Parlament, meine Damenund Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Aber die regen sich auf! – Abg. Dr. Bartenstein: Entschuldigen Sie sich lieber für Frau Korun!)

Eines muss man schon sagen: Wir Abgeordnete verdienen mehr als 8 000 €, und unsere Pflicht neben der politischen Arbeit ist – das ist in der Geschäftsordnung klar definiert – die Anwesenheitspflicht. (Abg. Scheibner: Wo ist eure Klubobfrau?! Die ist überhaupt nie da! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Monat vier Sitzungen gehabt. Vier Sitzungen! Und Kollege Westenthaler und Kollege Haubner schaffen es nicht einmal, an allen diesen vier Sitzungen teilzunehmen! (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist Ihre Klubobfrau?)

Kollege Westenthaler, ich sage Ihnen etwas: Sie sind mir nicht abgegangen, aber Ihr Verhalten hier ist eine Frechheit gegenüber den WählerInnen und Steuerzahlern! (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist die Klubobfrau? – Ruf bei den Grünen: Wo ist denn der Bucher?)

Sie sind ja kein Ersttäter, Kollege Westenthaler. Kollege Westenthaler hat ja schon mehrere Fußballspiele hinter sich. Im Frühjahr hat er sich hier früher verabschiedet, weil er bei einem Cup-Spiel in Wiener Neustadt zugeschaut hat! Ich betone: bei einem Cup-Spiel in Wiener Neustadt! (Abg. Dr. Bartenstein: Wo ist die Entschuldigung für Frau Korun?!)

Im Herbst ist er bei einem Europacup-Spiel der Austria gewesen. – Ich kann das nach­vollziehen, denn ich bin auch ein Fußballfan, aber eines ist klar: Ein Abgeordneter, der 8 000 € verdient, der hat hier zu sein, egal, welche sonstigen Hobbys und Interessen er auch hat!

Kein Wähler, kein Bürger versteht (Abg. Scheibner: So eine Scheinheiligkeit! So etwas Scheinheiliges!), dass Sie den Fußball Ihrer politischen Arbeit vorziehen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Anhaltende Zwischenrufe.)

Zum heutigen Gesetz: Meine Damen und Herren, auf der Tagesordnung steht das Polizeikooperationsgesetz. Polizeikooperation, das klingt harmlos, niemand hat etwas gegen Kooperation (Abg. Grosz: Die Frau Glawischnig spielt wahrscheinlich Golf!), aber hinter diesem Gesetz verbirgt sich schon etwas mehr als bloße Polizei­kooperation. Da geht es um den Austausch höchst sensibler Daten und die Möglichkeit des internationalen Zugriffs auf österreichische Polizeidaten.

Die Kritik an diesem Gesetz ist massiv. Ich möchte Ihnen nicht vorenthalten, was der europäische Datenschutzbeauftragte zu Teilen dieses Gesetzes und dieser Initiativen sagt.

Dieser Datenschutzbeauftragte sagt: Teilweise verstößt der Zugriff auf diese Daten­banken gegen elementare Prinzipien des europäischen Datenschutzrechts. Damit bestünde Zugriff auf die Daten von Menschen, die gar nicht unter Verdacht gestanden sind, Straftaten begangen zu haben. Und er warnt dann weiter vor dem Entstehen einer totalen Überwachungsgesellschaft. Das sagt der europäische Datenschutz­beauf­tragte über Teile dieses Gesetzes. – Und das ist ja erst der Beginn.

Wir haben ja hier im Parlament schon das Stockholmer Programm diskutiert. Das Stockholmer Programm ist ein Programm der Europäischen Union und zeigt auf, was in den nächsten fünf Jahren auf europäischer Ebene zu Sicherheitsfragen beschlossen werden soll. Und in diesem Stockholmer Programm wird ganz klar gesagt, was die Europäische Union plant: Sie will eine zentralisierte Plattform für Datensammlung und Austausch.

Meine Damen und Herren, die Verantwortung tragen die Regierungen, die diesem Überwachungswahn keinen Riegel vorschieben! Und eines sage ich Ihnen ganz ehrlich: Ich möchte nicht haben, dass die Europäische Union den gleichen Weg geht wie die USA, wo der Rechtsstaat und die Bürgerrechte nichts mehr gelten, wo die Bürger bespitzelt werden und ein Recht nach dem anderen runtergeräumt wird, um einen umfassenden Überwachungsstaat zu schaffen.

Da muss sich die Europäische Union anders positionieren, sonst wird sie das Ver­trauen der Bürgerinnen und Bürger weiter verlieren. Die Europäische Union sollte sich lieber als Bürgerrechtsunion positionieren.

Wir haben eine Innenministerin, die dann im Europäischen Rat sitzt und alles abnickt. Das verwundert uns nicht weiter, denn ihr Motto ist relativ klar, sie will immer mehr Überwachung, sie will das möglichst ohne Kontrolle, und sie zeigt überhaupt keine Sensibilität in Bezug auf Datenschutz, meine Damen und Herren.

Nur: Mehr Überwachung – und dafür sind Sie der lebende Beweis – schafft nicht mehr Sicherheit, sondern im Gegenteil, Sie, Frau Minister, bekommen eine Überwachungs­maßnahme nach der anderen vom Parlament verabschiedet, und die Kriminalität steigt trotzdem. Ihre Zauberformel: mehr Überwachung bedeutet mehr Sicherheit, hält keiner Überprüfung stand. Im Gegenteil, es gibt mehr Kriminalität, und das, was bleibt, sind Missbrauchsmöglichkeiten.

Meine Damen und Herren, diesbezüglich muss das Parlament mehr Sensibilität zei­gen. Das ist nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Es kann nicht sein, dass die Österreicherinnen und Österreicher bald zum bestüberwachten Volk werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.

AbgeordneteR Ulrike Königsberger-Ludwig SPÖ

Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Geschätzte ZuschauerInnen an den Fernsehschirmen! Sicherheit ist wohl ein Grundbedürfnis der Menschen, das haben wir heute in dieser Debatte auch schon ausführlich zur Kenntnis nehmen dürfen. Sicherheit steht in der Bedürfnispyramide der Menschen ganz hoch oben.

Die Aufgabe der Politik, so verstehen wir von der Sozialdemokratie das zumindest, ist es, für diese Sicherheit zu sorgen und auch Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Polizistinnen und Polizisten ihre Aufgaben bestmöglich erfüllen können und ihren Aufgaben nachkommen können. Darin sind wir uns, so denke ich zumindest, alle einig.

Auf dem Weg dorthin und vor allem auch bei der Diskussion über die Sicherheitspolitik unterscheiden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns aber gravierend von den Kollegen des BZÖ und auch der Freiheitlichen. (Ruf bei der FPÖ: Gott sei Dank! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ihr Zugang, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist oftmals nur das Polemisieren, das Aufbauen von Feindbildern, das Schüren von Ängsten und auch immer wieder der persönliche Angriff gegen Men­schen, in diesem Fall sehr oft gegen unsere Frau Bundesministerin Fekter. Aber damit löst man keine Probleme, geschätzte Damen und Herren, sondern so werden noch zusätzliche Probleme aufgeworfen.

Kollege Strache hat gesagt, dass wir die Augen vor der Kriminalitätsentwicklung ver­schließen. – Das stimmt nicht, Herr Kollege Strache. Wir verschließen die Augen nicht, wir nehmen dieses Ansteigen sehr ernst, deswegen gibt es auch in den nächsten Jahren Tausende Polizisten mehr, deswegen gibt es auch MitarbeiterInnen von Postund Telekom, die bei den Verwaltungsaufgaben Unterstützung leisten werden. Es wird in die Ausrüstung investiert – schauen Sie sich das einfach einmal an! (Zwischenruf des Abg. Strache) –, und es werden auch Verbesserungen bei den Arbeitsbe­din­gungen für Polizistinnen und Polizisten herbeigeführt, weil es uns wichtig ist, gut ausgebildete BeamtInnen zu haben und weil wir motivierte MitarbeiterInnen brauchen, um die Herausforderungen bewältigen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben Antworten – Ihre Antwort ist oftmals nur, Grenzen dichtzumachen. Das ist wirklich keine Antwort, geschätzte Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben hier in diesem Haus erst vor einigen Wochen ein neues Asylgesetz be­schlossen. Die Kolleginnen und Kollegen des BZÖ, der Freiheitlichen und auch der Grünen haben dieses Gesetz nicht mitgetragen. Dieses Asylgesetz wird aber dafür sorgen, dass Asylsuchende Schutz erhalten, wenn sie ihn brauchen, und auch dafür sorgen, dass die Verfahren beschleunigt werden, und das ist wichtig – das ist wichtig für diese Menschen, denn sie haben ein Anrecht, möglichst rasch Rechtssicherheit zu haben.

Ich habe manchmal den Eindruck, dass die BZÖ-Abgeordneten und teilweise auch die freiheitlichen Abgeordneten es bevorzugen, AsylwerberInnen lieber pauschal zu verurteilen und zu kriminalisieren, als ernsthaft an Lösungen mitzuarbeiten. Das ist nicht unsere Art der Politik!

Ich habe auch manchmal den Eindruck, dass viele Kolleginnen und Kollegen des BZÖ das Parlament als Bühne benützen. Dafür sind wir seitens der Sozialdemokratie nicht zu haben! Wir arbeiten für die Menschen, wir arbeiten seriös und wir arbeiten lösungs­orientiert, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Das glaubt Ihnen kein Mensch!)

Auch heute werden zwei wichtige Gesetzesänderungen beschlossen, nämlich betref­fend das Pyrotechnikgesetz und das Sicherheitspolizeigesetz, sowie das Bundes­gesetz, mit dem die internationale polizeiliche Zusammenarbeit innerstaatlich auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt wird. Das ist wichtig, vor allem auch im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Europol wird zudem als Sicherheitsagentur etabliert werden, es wird ein flexibleres Agieren in der internationalen Kriminalitätsbekämpfung geben, und es wird auch Erleichterungen bei den Datenverarbeitungssystemen geben – Herr Kollege Steinhauser, das stimmt –, aber unter Wahrung des Daten­schutzes. Es wird auch ein Datenschutzbeauftragter eingerichtet werden. Ich denke, das ist eine sehr wichtige Maßnahme in der internationalen Zusammenarbeit.

Das Pyrotechnikgesetz stammt – das haben wir heute schon gehört – aus dem Jahre 1974, und es war notwendig, es zu novellieren, damit bei Sportveranstaltungen mehr Sicherheit gewährleistet werden kann. Die Fan-Kultur wird dadurch keineswegs beeinträchtigt werden, Herr Kollege Westenthaler – darauf wird noch Frau Kollegin Angela Lueger eingehen.

Es wird auch in Zukunft möglich sein, angemeldete bengalische Feuer, die natürlich für Stimmung sorgen, darin sind wir alle einer Meinung, abzufeuern.

Noch ein paar Worte zum Schubhaftzentrum Leoben. Herr Kollege Grosz, wir alle wissen, dass es bei einer derart sensiblen Sachlage besser wäre, richtiger wäre, objektiv zu informieren, seriös zu informieren und nicht mit Unwahrheiten die Menschen zu verunsichern. Aber Sie machen immer Stimmung gegen Menschen, und Sie machen auch Stimmung gegen Standorte. (Abg. Grosz: Gegen das Schub­haftzentrum, nicht gegen Menschen! Gegen solch sinnlose Einrichtungen!)

Natürlich gibt es Bedenken, die muss man ernst nehmen, aber wir suchen Alter­nativen – so, wie Sie das auch im Antrag gefordert haben. Deswegen ist auch ein Teildes Antrages erledigt. (Abg. Grosz: Umsetzung des Dublin-Abkommens! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich appelliere wirklich für eine Abrüstung der Worte, für eine Rückkehr zur Vernunft und für eine gemeinsame Kraftanstrengung für ein sicheres Österreich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Umsetzung des Dublin-Ab­kommens!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte. (Abg. Steibl: Jetzt geht es wieder rund! – Abg. Vilimsky – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es geht überhaupt nie rund, wenn ich das Wort ergreife, wenn Sie auf derselben sachlichen Basis replizieren!)

AbgeordneteR Harald Vilimsky FPÖ

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Lassen Sie mich eingangs noch ganz kurz auf die feurige Rede meiner Vorrednerin Bezug nehmen, die eine komplett neue Qualität in der politischen Propaganda zutage gebracht hat.

Die Frau Bundesminister sagt wenigstens nur, wir haben 1 000 Polizisten mehr – ich sage dazu: die es nicht geben wird und die keiner irgendwo findet –, aber bei der SPÖ ist es auf einmal so, dass Tausende Polizisten mehr zur Verfügung stehen. Ich weiß nicht, woher Sie die nehmen – sind das Zinnsoldaten oder Zinnpolizisten in der Löwelstraße?

Faktum ist: Es gibt sie weder in den Polizeiinspektionen noch auf der Straße. – Das, was Sie hier machen, ist eine Propaganda auf Kosten der kriminalitätsgeplagten Österreicher! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz.)

Herr Steinhauser, wenn Sie hier lautstark beklagen, dass irgendjemand nicht im Saal ist, dann darf man auch nicht verschweigen, dass Ihre Klubobfrau nicht nur jetzt nicht hier ist, sondern generell an jedem Sitzungstag um 12 Uhr irgendwo ist! (Abg. Grosz: Weil sie Golf spielen ist!) Ich sage jetzt nicht, dass sie irgendwo in einem Golfclub spielen ist oder mit dem BMW-Cabrio herumfährt, Faktum ist, sie ist nicht hier! Bevor Sie das nächste Mal das Wort ergreifen und jemand anderen kritisieren, nehmen Sie sich selbst an der Nase! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Zur Sache selbst. Frau Bundesminister Fekter hatte bei ihrem Beitrag so schöne Taferln, auf diesen war zu lesen: Sicherheit gestalten. Die hat sie das letzte Mal schon gehabt. Ich habe mir gedacht: Jetzt hat sie es, jetzt hat sie den an sie gerichteten Auftrag der Republik richtig verstanden. (Abg. Grosz: Falsch!) – Hat sie aber nicht, wenn ich mir beispielsweise nur die aktuellen Meldungen im Bereich Sicherheit vor Augen führe.

Ein kurzer Blick in die Austria Presse Agentur, die kann nicht manipuliert werden, Frau Minister: Diebe stahlen in Vorarlberg zehn hochwertige Fahrräder; Messerstecherei in Kärnten; Messerstecherei in Graz; ungarische Diebe stahlen 22 Luxusautos; Raub­überfall in Linz; Raubüberfall in Vorarlberg; und so weiter und so fort. – Mittlerweile wird in Österreich jede Minute ein Delikt begangen. (Abg. Neubauer: Unfassbar!) Falsch, es sind 1,2 Delikte jede Minute in Österreich! Frau Bundesminister, ich frage Sie wirklich: Wie können Sie sich hier vor die gewählte Volksvertretung stellen und sagen: Es passt eh alles, es ist eh alles in Ordnung, meine Sicherheitspolitik ist die Beste der Welt!? – Sie ignorieren diese Fakten!

Ich frage Sie: Wann waren Sie das letzte Mal in einer Polizeiinspektion, in einem Wachzimmer (Bundesministerin Dr. Fekter: Gestern!), und zwar nicht in einem Wachzimmer ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Gestern! Gestern!) – Ja, aber da hat

Ihnen irgendein Politoffizier, schön aus dem Ei gepellt, eine heile Welt vorgegaukelt. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Gehen Sie einmal nicht angemeldet in ein Polizeiwachzimmer, und reden Sie mit den Menschen dort: zu viel Stress, zu hohe Belastung, der Putz bröckelt überall von der Mauer, die Ausrüstung passt nicht. Die Polizeibeamten klagen ja gegenüber jedem, der zu ihnen geht, bei dem sie sich ein bisschen öffnen können. Aber Sie tun nichts für die Polizisten, und das muss man Ihnen einmal in aller Deutlichkeit sagen.

Das sind die Zahlen, die Sie, Frau Bundesminister, im letzten Innenausschuss zum Besten gegeben haben, nämlich zum Bereich Fremdenkriminalität – da kann man gleich an Frau Korun anknüpfen –: Wohnungseinbruchsdiebstähle: 68 Prozent der Täter waren Fremde; Häusereinbruchsdiebstähle: 74 Prozent der Täter waren Fremde; Kfz-Einbruchsdiebstähle: 66 Prozent der Täter waren Fremde. Und Sie, Frau Bundes­ministerin, haben beim letzten Mal noch irgendetwas von Nordkorea gesagt und heute vom Abschotten, wenn man Grenzkontrollen einführt. Sie, Frau Minister, sind die österreichische Bundesministerin für Sicherheit, und Sie tragen die Verant­wortung dafür, die Österreicher zu schützen. (Beifall bei der FPÖ.) Ja, warum denn nicht abschotten, wenn die kriminellen Horden über uns herfallen?

Sie selbst haben von den Heuschrecken gesprochen, die über uns herfallen. Ich erin­nere Sie an dieses Zitat – Sie tun nur nichts! Sie sind im Sprücheklopfen Weltmeisterin, inhaltlich aber sind Sie – faktisch betrachtet – die Unsicherheitsministerin der Zweiten Republik schlechthin.

Wir stehen vor einer wichtigen Wahl, der Personalvertretungswahl (Zwischenrufe bei der ÖVP), und die freiheitlichen Personalvertreter, Gewerkschafter haben einen starken Zulauf. Ja, weil sich unsere Gewerkschaft auch um die Polizisten kümmert! (Beifall bei der FPÖ.) Wir sind die Letzten, die die Polizisten mit Mut und Tatkraft vertreten, und von Ihrem Sprücheklopfen haben sie schon langsam genug.

Man kann den Polizisten wirklich noch zurufen, das Vertrauen, das sich unsere Ge­werk­schaft jetzt erarbeitet hat, weiter zu unterstützen, weil mit unseren Gewerk­schaftern zumindest sichergestellt ist, dass die Polizisten nicht schikaniert werden, dass die Polizisten die Chance haben, ihre Arbeit ordentlich ausführen zu können. Und es sind auch unsere Gewerkschafter, die dann, wenn die Polizei im Einsatz ist – ob es bei Demonstrationen ist, ob es bei der EURO war oder wo auch immer –, von Polizeistelle zu Polizeistelle fahren und die Polizisten mit Nahrung, mit Essen ver­sorgen, weil es von Ihnen nur Mineralwasser gibt und nicht mehr.

Das ist die richtige Politik! Wir haben hinter der Polizei zu stehen, und das ist unser Ziel! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Der zuvor von Herrn Abgeordnetem Prinz namens der Abgeordneten Pendl, Kößl und Brosz eingebrachte Abänderungsantrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Pendl, Kößl, Brosz, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten (430 d.B.) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Pyrotechnikgesetz 2010 erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (367 d.B.)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Das Bundesgesetz, mit dem ein Pyrotechnikgesetz 2010 erlassen und das Sicher­heitspolizeigesetz geändert wird (367 d.B.), in der Fassung des Ausschussberichtes (430 d.B.), wird wie folgt geändert:

1. In Art. 1 (Pyrotechnikgesetz 2010) wird in § 28 Abs. 1 nach dem Begriff „S2“ die Wortfolge „sowie von Anzündmitteln der Kategorie P2“ eingefügt.

2. In Art. 1 (Pyrotechnikgesetz 2010) entfällt in § 39 Abs. 3 das Wort „feierliche“.

Zu Z 1.

Es soll ein Redaktionsversehen beseitigt werden.

Zu Z 2:

Es soll möglich sein, unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen bei sportlichen Wettbewerben, die von regionaler, nationaler oder internationaler Bedeutung sind (zB WM- oder EM-Veranstaltung, sonstige medien- oder publikumswirksame Veranstaltun­gen), den Besitz und die Verwendung pyrotechnischer Gegenstände oder Sätze durch den Veranstalter bzw. von diesen (rechtsgeschäftlich) beauftragten Verantwortlichen (zB einem Pyrotechnikunternehmen) zu erlauben.

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

AbgeordneteR Herbert Scheibner BZÖ

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bevölkerung kann sich ja heute Gott sei Dank durch die Live-Übertragung wirklich ein Bild machen, wo die Prioritäten für manche Abgeordneten liegen, vor allem von der ÖVP und den Grünen: von den Grünen, die ja normalerweise nach Abschalten der Fernsehkameras nach Hause gehen oder sonst irgendwo sind und die sich aufregen, dass ein Sportsprecher bei einer Sportveranstaltung ist; und von der ÖVP, wo der Redner das noch vorlesen muss, weil er der freien Rede nicht mächtig ist, wo aber der eigene Sportsprecher auch dort gewesen ist. – Das sind die Probleme, die die Republik hier beschäftigen, meine Damen und Herren. (Abg. Fürntrath-Moretti: Sie aber auch!)

Die Bevölkerung, Frau Kollegin von der ÖVP, verlangt von uns nicht solche Kinder­gartendebatten, sondern dass wir für die Sicherheit in diesem Lande sorgen und dass wir ehrliche Politik machen! (Beifall beim BZÖ.)

Und wenn der Abgeordnete Grosz, Herr Präsident, von Ihnen einen Ordnungsruf bekommt (Abg. Ing. Westenthaler: Ungeheuerlich! Weil er die Wahrheit sagt!), weil er die doppelbödige Politik von manchen Abgeordneten hier anprangert, dann möchte ich Ihnen jetzt zwei Dinge vorlesen, und Sie selbst, Herr Präsident, können dann beur­teilen, was man von so einer Politik zu halten hat. (Abg. Grosz: Vielleicht nehmen Sie dann den Ordnungsruf wieder zurück! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie können sich für den Ordnungsruf entschuldigen!)

Zum Schubhaftzentrum in der Steiermark. Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl – SPÖ-Abgeordnete hier – sagt in der „Kleinen Zeitung“, sie bedauert das Festhalten der Frau Innenministerin am Plan, ein Schubhaftzentrum in Leoben einzurichten. (Rufe beim BZÖ: Ach so?! – Wo ist sie denn?) Sie hat sich leider mit ihrer Kritik nicht durchgesetzt,sagt sie, trotzdem wird sie sich weiter bemühen, die Ängste der Bevölkerung weiter­zutransportieren und die Anliegen der Anrainer zu wahren. – Aber hier im Hohen Haus stimmt sie für das Schubhaftzentrum in Leoben, meine Damen und Herren!

Der Bevölkerung zu sagen, man kämpft für ihre Anliegen, hier aber gegen die Anliegen der Bevölkerung zu arbeiten und zu stimmen (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Verrat, Herr Präsident!), Herr Präsident, was ist das? (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Ver­rat! – Abg. Grosz: Das ist Wortbruch!) Ist das eine ehrliche Politik oder ist das, die Unwahrheit zu sagen?

Zweiter Punkt: Mein Freund – wirklich, ich schätze ihn grundsätzlich –, der Abgeord­nete Grillitsch von der ÖVP, sagt in Radio Steiermark – damals ging die Diskussion um Judenburg –: Wer immer solche Pläne hegt, mitten in Judenburg, mitten in meiner Heimatstadt ein Asylheim zu bauen, wird mit massivem Widerstand zu rechnen haben. (Die Abgeordneten Grosz und Ing. Westenthaler: Jö! Na, schau!)

Wunderbar, in Judenburg hat er es vielleicht verhindert, aber die Leobener werden sich bedanken, denn so weit reicht der Widerstand von Herrn Grillitsch, ÖVP, nicht, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Präsident! Ist das eine ehrliche Politik, oder ist das die Unwahrheit: bei der Bevölkerung in den Gemeinden vorzugeben, dass man für ihre Anliegen und für die Sicherheit kämpft – und sich hier im Hohen Haus dem Klubzwang der Partei­sekre­tariate zu unterwerfen und für diese merkwürdigen Einrichtungen zu stimmen? – Das, meine Damen und Herren, auch an den Fernsehschirmen, werden Sie selbst zu entscheiden haben. (Abg. Silhavy: Sie sprechen gerade die Unwahrheit! Es gibt gar keinen Antrag!)

Und, liebe Frau Abgeordnete, warum ist denn ein Schubhaftzentrum so ein Problem? – Es geht ja nicht darum, dass man sagt, wenn dort  (Abg. Silhavy: Es gibt keinen Antrag für das Schubhaftzentrum!) Ach so? Na, Sie wissen es! Die Frau Innen­ministerin wird was anderes sagen! – Gibt es jetzt ein Schubhaftzentrum in Leoben oder gibt es das nicht? (Abg. Silhavy: Reden Sie nicht die Unwahrheit wider besseres Wissen! – Weitere Zwischenrufe der Abg. Silhavy.) – Sie sollten sich nicht so aufregen, Frau Kollegin, sondern endlich wahrheitsgemäß für die Anliegen der Bevöl­kerung in der Steiermark und in Österreich arbeiten. Darum geht es uns! (Beifall beim BZÖ.)

Und warum ist denn das so ein Problem? – Es ist auch deshalb ein Problem, weil die Bevölkerung Zustände wie in Traiskirchen nicht haben will. (Abg. Grosz: Der Antrag ist Tagesordnungspunkt 5, Frau Silhavy! – Um Gottes willen, ist die beieinander: Sie sitzen da und wissen nicht, ...! Kennt sich nicht aus, aber sitzt da und kassiert dafür! ...fachgagenbezieherin!) Wir wollen aber solche Zustände auch in Traiskirchen nicht und auch sonst nirgends haben: dass dort ein offenes Haus besteht, dass 200 Asylanten pro Monat in die Illegalität verschwinden, meine Damen und Herren. Das gehört abgestellt! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, es gehört auch abgestellt, dass es – wie wir etwa am Paradefall der Familie Zogaj, am Paradefall des Asylmissbrauchs erkennen – in Österreich so lange möglich ist, das Asylrecht zu missbrauchen. Im Jahr 2002 – nach dem Ende des Krieges, meine Damen und Herren! – ist diese Familie illegal nach Österreich gekommen. Es ist klar, dass kein Asylgrund besteht. Immer wieder werden neue Anträge gestellt – monate-, jahrelang dauert es, bis entsprechende Entscheidun­gen kommen. Mit dem Spendengeld der Österreicher, mit dem Steuergeld der Öster­reicher werden die Schlepper finanziert, die immer wieder diese Leute nach Österreich bringen.

Das verlangt die Bevölkerung: klare Rechte und klare Richtlinien – und die müssen auch (Abg. Bucher: Umgesetzt werden!) umgesetzt und eingehalten werden! Asyl für die, die es brauchen, aber alles dagegen zu tun, dass dieses Recht missbraucht wird – auch wenn manche Medien das entsprechend unterstützen. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Innenministerin, kämpfen Sie endlich für die Anliegen der Bevölkerung! Nicht Werbung machen für Alarmanlagen und Sicherheitstüren, sondern dafür, dass man die Bevölkerung schützt und die Verbrecher hinter Gitter setzt – und nicht, dass sich die Bevölkerung abschotten muss! (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Herr Abgeordneter Scheibner, ich glaube, Sie sind einer der längstdienenden Abgeordneten mit reicher Erfahrung im Haus. Sie wissen, dass der vorsitzführende Präsident sich nicht inhaltlich in die Debatte einmischen darf. Klammer auf: Mich würde es manchmal „jucken“, Klammer geschlossen. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ich habe dafür zu sorgen, dass die Sprache angemessen und der Würde des Hauses gerecht ist. Und daher hat Herr Abgeordneter Grosz, der auch der deutschen Sprache mächtig ist, zu Recht einen Ordnungsruf bekommen. Er kann sich auch anders ausdrücken. (Abg. Grosz: Nein, ich finde dafür kein anderes Wort! Ich habe stun­denlang gesucht! Ich finde kein anderes Wort für den Gartenschlauch! Ein Rückgrat wie ein Gartenschlauch!)

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti. – Bitte.

AbgeordneteR Adelheid Irina Moretti ÖVP

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte ganz kurz auf die Ausführungen von Frau Abgeordneter Korun eingehen. (Abg. Grosz – auf die Rednerin weisend –: Das ist nämlich auch so eine steirische Abgeordnete, die in Graz was anderes sagt als hier!)

Ich finde es wirklich schlimm und unerträglich, dass Frau Korun, die nicht einmal weiß, wie es bei uns war, vor dem Zweiten Weltkrieg, nach dem Zweiten Weltkrieg, die überhaupt nicht weiß, wie es unseren Österreicherinnen und Österreichern gegangen ist, solche Aussagen tätigt. Mein Großvater war in zwei Kriegen. Ich weiß das aus persönlichen Erfahrungen und Berichten. Die weiß nicht, wie das war – und die stellt sich hier her und vergleicht unsere Innenministerin mit Hitler?! – Das finde ich einfach unerträglich! (Beifall bei der ÖVP.) Jeden anderen Abgeordneten in diesem Haus, der das gemacht hätte, den hätten wir wahrscheinlich – ich weiß nicht – zerrissen! (Abg. Ing. Westenthaler: Was hätten wir mit dem zerrissen? – Abg. Grosz: Sie tun Abge­ordnete zerreißen?) Da hätten wir mindestens eine Geschäftsordnungsdebatte vom Zaun gebrochen.

Ich habe das letzte Mal lediglich gemeint, Herr Grosz habe seinen Spitznamen und Kosenamen „Mini“, und das allein hat schon eine Geschäftsordnungsdebatte hervor­gerufen! (Abg. Grosz: Schon wieder ein Ordnungsruf!) – Also, ich finde es wirklich unerträglich, dass Frau Abgeordnete Korun hier so agiert.

Aber nun zu meinem Vorredner, Herrn Scheibner. – Es ist richtig, wir reden über die Sicherheit, und es ist richtig, wir arbeiten dafür, dass Österreich sicherer wird, dass die Bürgerinnen und Bürger sicher leben können. Aber, bitte, wo ist Ihre Mitarbeit? (Abg. Scheibner: Das darf doch nicht wahr sein!) Wo ist sie? – Das Einzige, was Sie können, ist Anpatzen, unentwegt! (Abg. Weinzinger: ... gehört zur Opposition, aber nicht zur Regierung!) Das ist im Innenausschuss so – Herr Grosz ist ein Spezialist dafür, und auch Herr Westenthaler.

Aber bei Herrn Westenthaler muss ich eh sagen: Jeder, der im Glashaus sitzt, sollte ein bisschen vorsichtig sein, wenn er mit Steinen wirft. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Mit Ihnen möchte ich nicht einmal im Glashaus sitzen!) Aber ich vermisse wirklich, dass Sie konstruktiv, vernünftig mit uns arbeiten! (Abg. Ing. Westenthaler: Mit Ihnen möchte ich nirgends sitzen, nicht einmal im Glashaus! Namensverdreherin!)

Und jetzt zum Schubhaftzentrum. Ich möchte hier schon eines klarstellen: Was ist ein Schubhaftzentrum? Es wird von den orangen Abgeordneten immer so transportiert, als wäre ein Schubhaftzentrum ein Erstaufnahmezentrum. Bitte, sehr geehrte Damen und Herren, das ist es nicht! (Abg. Grosz: Um das geht es ja auch! Es geht ja auch um ein Asyl-Erstaufnahmezentrum!) Ein Schubhaftzentrum, das sagt schon der Name (Abg. Ing. Westenthaler: Ist ein Wort des Friedens und der Freude!), ist ein Schubhaftzentrum.

Was ist jetzt ein Haftzentrum? – Da Leoben genannt wurde: In Leoben haben wir eines der modernsten Gefängnisse oder eine der modernsten Haftanstalten. (Abg. Grosz: ... Wunschdestination!) Und Haftanstalten sind Haftanstalten (Abg. Zanger: Sie machen Werbung ...!) – genauso, wie eine Schubhaftanstalt eine Schubhaftanstalt ist! (Abg. Grosz: „Schön“, diese Werbesendung für Schubhaftzentren!) Die Leute werden dort kaserniert, sind im Schnitt, so wie jetzt (Abg. Zanger: Das sind Märchen!), in etwa 25 Tage maximal in diesem Haftzentrum und können dann abgeschoben werden.

Und weil auch gesagt wurde, Leoben sei, ach Gott, so furchtbar weit weg vom Flughafen: Das stimmt nicht! (Abg. Zanger: „Nein“! Der Eurofighter holt sie eh ab!) Sie sind in 58 Minuten in Graz. Setzen Sie sich einmal ins Auto, würde ich Ihnen vor­schlagen, Herr Westenthaler. (Abg. Grosz: Unter Einhaltung der Straßenverkehrsord­nung!?) Ich weiß nicht, ob Sie schon in Leoben waren, denn normalerweise findet man Sie ja nur ... Gut, ich will das jetzt nicht sagen, aber: auf Sportveranstaltungen. (Ruf beim BZÖ: Sagen Sie es nur! – Abg. Grosz: Sie sind ja bekannt für jeden Fettnapf!) Aber setzen Sie sich einmal ins Auto und schauen Sie, wie lange Sie wirklich brauchen!

Also, ich bitte wirklich, hier eine vernünftige Diskussion zu führen. Und hören Sie auf, immer wieder mit Populismus Ängste zu schüren! Das haben sich die Österreiche­rinnen und Österreicher wirklich nicht verdient. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.

AbgeordneteR Tanja Windbüchler-Souschill GRÜNE

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Welche Funktion hat denn ein Sportsprecher im Stadion, während der Nationalrat tagt? – Das ist hier die große Frage. (Abg. Grosz: Was macht denn die Frau Glawischnig?) Bereitet er die Dressen vor? Ist er der Wasserträger? (Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz: Wo ist die Frau Glawischnig?) Sitzt er vielleicht auf der Trainerbank? – Es geht darum, dass das Plenum tagt und Freizeit­aktivitäten während des Plenums einfach nicht zu gestatten sind. Und ich finde, dass Sie das wirklich unterlassen sollten. (Abg. Ing. Westenthaler: Das mache ich aber nicht! Ich werde wieder ins Stadion gehen, auch wenn Sie es nicht wollen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Lernen Sie Geschichte!“, war die Aussage der Innenministerin, und das war auch ein gutes Stichwort, denn: Strassers Polizei­reform ist auch Teil der Geschichte – das Ausdünnen der Exekutive, das Aushungern-Lassen. Die qualitative und präventive Polizeiarbeit ist de facto nicht mehr möglich.

(Abg. Kopf: Und selbst wenn es so wäre: Rechtfertigt das den Vergleich?) Und deshalb ist die Sorge um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit auch so groß und ständig präsent. (Abg. Hornek: Die taugt den Grünen sowieso nicht!) Nicht nur Abgeordnete dieses Hauses, sondern gerade die Bürgermeister und Bürgermeis­terinnen, gerade von den Parteien ÖVP und SPÖ (Abg. Kopf: Und mit dieser Behaup­tung rechtfertigen Sie die Aussage von Korun?! – Das ist ja unglaublich!), wenden sich mit ihrer Sorge an die Innenministerin und hoffen vor allem auf Unterstützung. Der Ruf nach mehr Polizei kommt aus den Gemeinden und aus den Städten – aber es passiert nichts. Es passiert einfach nichts!

Frau Ministerin, Ihre Aufgabe ist es, qualitativen Schutz zu gewährleisten, qualitative Exekutivbeamte bereitzustellen für alle Österreicher, für alle Menschen, die in Österreich leben – unabhängig von ihrem Alter, unabhängig von ihrer Religion, unab­hängig von ihrem Wohnort und vor allem unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft. (Beifall bei den Grünen.)

Fakt ist, meine Damen und Herren: Die Verantwortung für die Sicherheitspolitik wird auf die Gemeinden und auf die Städte übertragen und somit noch mehr auf Steuer­zahler und Steuerzahlerinnen, denn die Städte müssen tief in die Taschen greifen und öffentliche Gelder aufwenden, um private Sicherheitsdienste, Ordnerdienste, private Securities, Sicherheitswachen anzustellen und Strassers Reform wieder auszubügeln, damit das objektive und subjektive Sicherheitsgefühl wieder zusammenkommt und wiederhergestellt wird.

Diese privaten Securities kosten die Gemeinden Zigtausende Euro – Geld, das die Gemeinden dringend brauchen würden für Konjunkturpakete, für Pakete gegen die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen, für Straßenbau und so weiter. Stattdessen müssen Gemeinden und Städte ihre Steuergelder in Privat-Securities stecken, die keinerlei Exekutivrechte haben, die keinerlei Verantwortung übernehmen können, gegen Krimi­nalität vorzugehen – was ganz klar die Abschiebung der Sicherheitspolitik der Innen­ministerin auf die Gemeinden darstellt.

Frau Ministerin Fekter, lernen Sie Geschichte, denn: Bürgerwehren, private Sicher­heitsdienste haben dieser Gesellschaft, diesem Land noch nie Gutes gebracht, denn Sie dürfen nicht vergessen, sie sind immer der Nährboden für Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit! (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.

AbgeordneteR Angela Lueger SPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte KollegInnen des Hohen Hauses! Werte Besucherinnen und Besucher auf der Besuchergalerie und werte Fernsehzuseher und -zuseherinnen an den Bildschirmen! Ich möchte meine Zeit nützen, um noch einmal kurz auf das Pyrotechnikgesetz einzugehen. Wir haben ja schon gehört, dass das ein altes Gesetz ist, das noch aus 1974 stammt.

Vielleicht ein neuer Aspekt: Wir sind gezwungen, bis zum 4. Jänner 2010 eine EU-Richtlinie umzusetzen und die Regelungen ganz einfach auch an die geänderten Bedürfnisse in der Praxis anzupassen, wodurch zum Teil eine gänzliche Neugestaltung erforderlich ist.

Unter dem Titel „Welle gegen Gewalt“ – das hat die Frau Bundesministerin auch schon gesagt – haben sich der Österreichische Fußballbund und die österreichische Fußball-Liga vor Saisonbeginn darauf geeinigt und verständigt, gemeinsame Maß­nahmen zu treffen, um die Verhinderung der Gewalt in den Stadien sicherzustellen.

Dazu zählen die rechtskräftigen Stadionverbote genauso wie die Regelungen betref­fend die Verwendung pyrotechnischer Mittel in den Stadien. Im Zuge der Regierungs­vorlage ist man aber dann draufgekommen, dass es nicht ausschließlich eine Lex Fußball werden soll, sondern auch Schirennen und andere Großsportveranstaltungen davon betroffen sind.

Ich komme jetzt noch einmal zurück auf die Fußballveranstaltungen. – Ja, es stimmt, das neue Pyrotechnikgesetz sieht vor, dass der Besitz und die Verwendung in einem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit Fußballveranstaltungen grundsätzlich ver­boten werden sollen – so, wie es auch in anderen europäischen Ländern bereits umgesetzt ist.

Jetzt komme ich noch auf die Fan-Kultur zu sprechen: Ja, das Zünden von benga­lischen Feuern ist Teil einer Fan-Kultur und auch Teil einer Spiel-Choreographie, die von einzelnen Vereinen durchgeführt wird.

Ziel dieses Gesetzes muss es sein, illegales Abfeuern dieser Feuerwerkskörper in den Stadionrängen zu unterbinden. Es geht um Sicherheit, aber wir haben nicht, wie Kollege Westenthaler, ganz einfach gesagt, nein, da stimme ich nicht zu, sondern wir haben eine Lösung gesucht – und es gibt eine Lösung: Damit diese Fankulturen erhalten bleiben und die Fans gemeinsam mit ihren Vereinen diese Fankulturen leben können, hat der Veranstalter die Möglichkeit, einen Antrag auf Erteilung einer Aus­nahmebewilligung zu stellen.

Wir haben uns damit also auf die Seite der Fans gestellt und werden daher diesem Gesetz in der vorliegenden Form zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Vor der nächsten Worterteilung bitte ich die Fraktions­verantwortlichen, folgende Mitteilung zur Kenntnis zu nehmen:

Ich gebe bekannt, dass für die Dauer der Kontra/Pro-Redeordnung bis zum Ende der TV-Übertragung um 13 Uhr jeder Fraktion nicht wie ursprünglich 14, sondern 16 Minu­ten zustehen. Ich bitte also, die entsprechenden Redezeitänderungen am Präsidium bekannt zu geben.

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte, Herr Kollege.

AbgeordneteR Ernest Windholz BZÖ

Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Hohes Haus! Wenn man den Ausführungen der Innenministerin zuhört, wo sie alles, was diese Bundesregierung an Maßnahmen ergriffen hat, nur mehr lobt – da nennt sie natürlich diese 1 000 zusätzlichen Exekutivbeamten, den Flexipool und anderes mehr –, dann muss man bei genauer Betrachtungsweise das alles in die Kategorie „Grimms Märchenstunde“ einreihen. (Beifall beim BZÖ.)

Was stimmt hinsichtlich der 1 000 Exekutivbeamten? – Nun, es gibt jährlich 200 Auf­nahmen innerhalb dieser Periode; das bedeutet jeweils zwei Jahre Ausbildungsdauer. Die ersten spürbaren, für den Bürger spürbaren Exekutivbeamten wird es also 2011 geben; es ist ein Programm, das bis 2015 laufen wird. Und jetzt kommt’s: Gleichzeitig werden mehrere hundert Planstellen im Innenministerium in der Verwaltung gestrichen!

Frau Bundesministerin, es ist mir keine einzige Maßnahme bekannt, die Sie gesetzt haben, um die Verwaltung einzudämmen! Das heißt mit hoher Wahrscheinlichkeit: noch mehr Verwaltungsarbeit für die Exekutive – und daher weniger Exekutive auf der Straße beim Bürger. Das ist wirklich kein Ruhmesblatt.

Oder: die von Ihnen so sehr propagierte Maßnahme des Flexipools. Was haben Sie rechtlich gemacht? Sie erklären hier, da gibt es bei Karenzierungen eine hohe Flexibilität. – Ich darf Sie auf Folgendes hinweisen: Es gibt keine einzige Polizeidienststelle in Österreich, die zu viel Exekutivpersonal hat. Sie haben alle zu wenig! Und wenn Sie jemanden von dort auf eine andere Dienststelle schicken, dann verschieben Sie nur das Problem. Das ist keine Lösung des Problems, das ist maximal eine Verschiebung des Problems! Und: Sie haben hier einen eingeschränkten Bereich, nämlich nach der Ausbildung ab dem dritten Dienstjahr bis zum sechsten Dienstjahr.

Sie haben weiters, zusätzlich zu den im BDG vorgesehenen Maßnahmen Versetzung und Dienstzuteilung, den Begriff „Dienstzuweisung“ eingeführt. Das bedeutet: innerhalb eines Bundeslandes von einer Dienststelle zur anderen nur mit Mitteilung. – Na, wenn man sich den Dr. Haidinger als Kronzeugen vor Augen führt, der die Zustände in Ihrem Ressort klar offengelegt hat, wie sehr dort die Parteieinflussnahme regiert, dann kann man sich als gelernter Niederösterreicher schon vorstellen: Wenn dort einer im dritten Dienstjahr parteipolitisch nicht in Ordnung ist, den schicken sie dann von Gmünd nach Wiener Neustadt, von Wiener Neustadt nach Amstetten und von Amstetten nach Bruck an der Leitha. Das ist zu befürchten – und das ist alles, nur keine Antwort auf das fehlende Personal!

Wenn wir schon beim Personal sind: Jede vernünftige Personalplanung hängt zusam­men mit dem Arbeitsanfall. Angesichts dessen, was wir an steigender Kriminalität zu verzeichnen haben, sind – mit Verlaub – die 1 000 Beamten bis zum Jahr 2015 ein Tropfen auf den heißen Stein. Heute gibt es Anträge dazu, und ich darf gerade VertreterInnen der Regierungsparteien einladen, noch einmal zu überdenken, ob sie nicht eine richtige Antwort geben auf das, was sich im Sicherheitsbereich abspielt, nämlich: sofort mehr Exekutivbeamte.

Sie haben heute in der Fragestunde das Problem angesprochen, als ich Sie gefragt habe, was man denn tut, wenn zum Beispiel ein Lkw mit 58 geschleppten Personen aufgegriffen wird. (Abg. Weinzinger: 64 waren es!) Sie haben sich dann gerühmt, Frau Ministerin, dass 58 Personen, die um Asyl angesucht haben – ich weiß, dass es über 60 waren, 58 Personen haben angesucht –, von der Exekutive nach Traiskirchen ge­bracht und dort verpflegt wurden. Und am nächsten Tag waren sie nicht mehr auffindbar. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weinzinger.) Und heute loben Sie sich, Frau Bundesministerin Fekter, dass zwei von ihnen schon gefunden wurden. Das sind nicht einmal 4 Prozent. Und das ist das Problem in dieser Republik, dass Sie gerade noch 4 Prozent Aufklärungsquote schaffen. Das ist ein Zustand, der möglichst rasch abgeschafft gehört.

Daher ist die richtige Antwort: die Exekutive motivieren, keine parteipolitische Einfluss­nahme, mehr Personal und das Gefühl vermitteln, dass wir hinter der Exekutive stehen und bei Angriffen – insbesondere von den Grünen – vor der Exekutive. Wir brauchen eine Exekutive, die hinsieht und nicht wegsieht. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Gerhard Kurzmann FPÖ

Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei unterstützt den Antrag gegen das Schubhaftzentrum Leoben eindeutig. (Abg. Hornek: Oha! Oha!) Wir wissen, Frau Bundesministerin, dass die Bevölkerung dagegen ist und dass der Gemeinderat einstimmig dagegen ist. Sie wissen auch, dass sich in Vordernberg, wo Sie jetzt Son­dierungsgespräche führen, ebenfalls eine überparteiliche Initiative gebildet hat, die eine

Volksbefragung durchsetzen wird. Auch da sind wir überzeugt, dass sich die Bevölke­rung letztlich gegen ein solches Schubhaftzentrum entscheiden wird.

Wir Freiheitliche sind überzeugt davon, dass überhaupt kein Bedarf für ein solches Schubhaftzentrum im Süden von Österreich besteht, weil Österreich – wie wir wissen – von sicheren Drittstaaten umgeben ist. Wenn also die österreichische Bundes­regie­rung, wenn Sie, Frau Innenministerin Fekter, Ihre Aufgaben ernst nehmen und dafür sorgen würden, dass die Grenzen nicht sperrangelweit offen stehen, wie sie das jetzt tun, dann gäbe es das Problem der illegalen Zuwanderung in diesem Ausmaß, wie wir es jetzt erleben, nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Einsatz unseres Bundesheeres an den Grenzen, meine Damen und Herren, bei dem Soldaten Polizisten ersetzen, aber keine polizeilichen Befugnisse haben, ist nicht ausreichend. Es ist eine typisch österreichische Lösung: aus einem Provisorium ist eine Dauereinrichtung geworden. Es gibt aber keinen Grund dafür, dass die Leobener und die Vordernberger Bevölkerung die Zeche für die verfehlte Sicherheitspolitik dieser Bundesregierung zahlen sollte.

Meine Damen und Herren, die Bevölkerung in der Obersteiermark befürchtet eine eklatante Verschlechterung ihrer Lebenssituation. Sie befürchtet zu Recht, dass die Sicherheit noch stärker beeinträchtigt wird als schon bisher.

Dass es sich dabei um eine Gefährdung der Bevölkerung handelt, Frau Bundes­ministerin, geht auch aus Ihrer Anfragebeantwortung deutlich hervor. Am 23. Jänner dieses Jahres haben Sie meinem Kollegen Wolfgang Zanger schriftlich Folgendes mitgeteilt – ich zitiere Sie –:

„Der Standort Leoben wurde unter anderem aufgrund der geografisch günstigen Lage gewählt ...“

Wenige Zeilen weiter heißt es: „Auch die Lage neben dem Justizzentrum Leoben wurde als besonders geeignet erachtet.“

Warum ein Schubhaftzentrum neben einer Haftanstalt? Warum ist das so wichtig? Die Antwort ist klar: weil leider viele Asylwerber Kriminelle sind. (Abg. Mag. Steinhauser: Das ist das dümmste ...! Das wissen Sie!) Auch wenn die Gutmenschenszene sofort aufschreien wird – das hat sie noch immer gemacht –: Das sind einfach Fakten, die wir Freiheitliche aufzeigen.

Noch ein Letztes zum Schubhaftzentrum in der Steiermark, das wir ablehnen: die horrenden Kosten. Trotz unserer angeblich so strengen Asylgesetze, meine Damen und Herren, sind die Kosten dramatisch gestiegen. Im Jahr 2001 waren es 38,7 Mil­lionen €, die der Steuerzahler für Asyl aufgewendet hat. Diese Zahlen sind dann im Jahr 2003 auf 71 Millionen € gestiegen, und im Jahr 2006 waren es schon 180 Mil­lionen €. Das sind unglaubliche Steigerungen (Abg. Silhavy: Darf ich schon erinnern, wer damals in der Regierung war?!), Frau Silhavy, und es ist Zeit, Frau Bundes­ministerin, dass Sie sparen. Sparen Sie aber nicht bei der Sicherheit der Bevölkerung, sondern sparen Sie bei den Scheinasylanten, sparen Sie bei den Asylbetrügern! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz – in Richtung SPÖ –: Sparen Sie bei Ihrem eigenen Gehalt!)

Meine Damen und Herren, abschließend noch einige Bemerkungen zu Graz und zu der Situation, die wir in Graz vorfinden. Fast in jeder Gemeinderatssitzung sind die hohe Kriminalität in unserer Landeshauptstadt, die Zahl der steigenden Delikte ein ernstes Thema. Es gibt zahlreiche Anträge freiheitlicher Gemeinderäte, dass der Bürgermeister der Stadt aufgefordert werden soll, sich mit Ihnen als Innenministerin in Verbindung zu setzen (Abg. Mag. Maier steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Dr. Fekter) – auch wenn Sie mir jetzt nicht zuhören, sondern auf der

Regierungsbank schwätzen. Der Bürgermeister wurde aufgefordert, sich an Sie zu wenden und für mehr Polizisten in Graz einzutreten.

Ich frage mich, ob Sie Herrn Nagl nicht ernst nehmen – weil er bei Ihnen einfach nichts erreicht – oder ob Ihnen die wachsende Kriminalität in der Landeshauptstadt Graz gleichgültig ist.

Meine Damen und Herren! Wir haben in Graz eine hochaktive und gefährliche Drogenszene. Der Drogenhandel ist fest in der Hand ausländischer Banden. Es wird Zeit, Frau Innenministerin, dass Sie handeln und nicht länger wegschauen und den Kopf in den Sand stecken. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

AbgeordneteR Karl Öllinger GRÜNE

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich die Angelegenheit in einer tatsächlichen Berichtigung darstellen. Das betrifft Sie, Frau Bundesministerin, beziehungsweise die Ausführungen von ÖVP-Abgeordneten, wie etwa der Kollegin, die zuvor gesprochen hat.

Es geht um die Rede von Kollegin Korun. Ich habe von Ihnen, Frau Bundesministerin, gehört, dass Sie sich mit Hitler verglichen fühlen beziehungsweise dass Sie der Meinung sind, in der Darstellung von Frau Korun hätte es einen Vergleich der Polizei mit Hitler gegeben. Das hat auch die Kollegin von der ÖVP gesagt. Aber das steht nicht in dem Brief. – Noch einmal, um das ganz klar und nüchtern festzuhalten: ... (Abg. Hornek: Hat Sie es gesagt oder nicht? – Bundesministerin Dr. Fekter: Dann distanzieren Sie sich!) – Bitte, können Sie auch einmal zuhören, Frau Bundes­minis­terin?! (Beifall bei den Grünen.) Ist es möglich, dass Sie zuhören, dass Sie einfach nur einmal zuhören?! Das ist ja nicht zu viel verlangt! (Bundesministerin Dr. Fekter: Dann distanzieren Sie sich!)

Darf ich Ihnen das vorlesen? (Abg. Mag. Molterer: Ein schlechtes Gewissen hat Öllinger! Typisch!) Die Frage, die der ältere Mann, ein Arzt, stellt – und es ist nur eine Frage –, ist: Sind wir heute in unserem Staat schon wieder in einer ähnlichen Situ­ation? – Das ist seine Frage. Er gibt keine Antwort. (Bundesministerin Dr. Fekter: Na! – Abg. Kopf: Das ist unglaublich!)

Dieser ältere Mann sagt nicht: Wir sind wieder so weit. (Abg. Weinzinger: Das ist doch ganz klar!) Er sagt nicht, die Polizei des demokratischen Österreich ist eine Hitler-Polizei. Er macht nicht irgendwie einen Vergleich der Bundesministerin mit Hitler. Überhaupt nicht (Abg. Hornek: Das ist genant, was Sie da machen!), denn der Brief ist nicht an Frau Bundesministerin Fekter gerichtet, sondern an Herrn Platter.

Es ist das ein Brief, den ein älterer Herr, der den Zweiten Weltkrieg, den Naziterror miterlebt hat, an den Innenminister richtet und in dem er ihm sein eigenes Empfinden mitteilt. Und eine Frage stellt – auch die Frage, was es heißt, wenn wir uns unter allen Bedingungen, immer und überall nur auf das Gesetz berufen und Menschlichkeit und Humanität keine Rolle spielen. (Abg. Dr. Königshofer: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Das ist das, was er fragt.

Ich bin gerne bereit, Ihnen diesen Brief – allen Abgeordneten hier im Haus – zur Verfü­gung zu stellen. Darin kommt Hitler nicht vor, darin kommt Frau Fekter nicht vor, darin kommt die österreichische Polizei nicht vor (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl) – und trotzdem führen Sie einen irren Tanz um das Ganze auf, um diesen Brief und um die besorgten Fragen eines älteren Menschen in Österreich angesichts der Asyl- und Integrationspolitik. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Peinlich!) So schaut’s aus, Herr Molterer!

Somit komme ich gleich zur nächsten Berichtigung. Damit ich überhaupt zum Thema kommen kann, ist es einmal notwendig, einige Dinge klarzustellen. Es wurde von Red­nerInnen, wenn ich mich recht erinnere – ich möchte niemandem unrecht tun –, des BZÖ beziehungsweise der FPÖ und möglicherweise auch der ÖVP – das weiß ich nicht mehr so genau – der Umstand, die Tatsache kritisiert, dass unsere Klubob­frau jetzt nicht hier ist. – Wissen Sie, wie ungeheuerlich ich das finde? (Abg. Ing. Westenthaler: Den ganzen Tag ist sie schon nicht da!) Wissen Sie, wie unge­heuerlich das ist angesichts des Umstandes, den Sie alle genau kennen, dass Frau Glawischnig ein Kleinstkind zu versorgen hat (Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht den ganzen Tag!) – Punkt a –, Punkt b, dass genau jetzt, zu dieser Zeit, und das wussten die Fraktionen, die das kritisiert haben, eine Besprechung zwischen den Oppo­sitions­fraktionen stattfindet! Das wussten alle, die jetzt gemeint haben: Ja, wo ist sie denn? Gegenfrage: Wo ist denn der Herr Bucher? – Natürlich auch bei der Besprechung. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der Van der Bellen?)

Eben diese Fraktionssprecher haben gestern auch gesagt, Frau Glawischnig spiele Golf und sei mit einem BMW unterwegs, obwohl sie weder Golf spielt noch einen BMW hat. – Das angesichts des Umstandes, dass es sich um eine Frau handelt, die ein Kleinstkind zu betreuen hat, finde ich nur mehr fies. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen das so klar und deutlich, wie es gesagt gehört. Das ist fies, das ist wirklich fies! Sie können die Nicht-Anwesenheit von Abgeordneten der Grünen kritisieren, wie Sie wollen, wir machen das auch. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Van der Bellen stillt nicht, oder?) Das ist Ihr gutes Recht, unser gutes Recht. Aber den Umstand, dass eine Frau ein Kind zu betreuen hat (Abg. Grosz: Was macht der Van der Bellen? Hilft er beim Stillen? Hält er das Kind und hilft er beim Stillen?), zu vermengen mit Dingen, die so nicht stattfinden oder nicht stattgefunden haben, das ist jenseitig und fies. Wenn Sie, Herr Molterer, dazu noch lächeln können, dann ist das natürlich Ihr gutes Recht, aber das spricht nicht für Sie, Herr Molterer. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte Ihnen (in Richtung FPÖ) und in Richtung der Regierungsparteien ange­sichts der Debatte – und ich möchte auch zum Thema etwas sagen –, angesichts der Debatte, die wir heute hatten, die eine grausliche Debatte war, eines sagen: Es wird nicht ausreichen, wenn Sie sagen, die Welt sei heil und die Sicherheit in Österreich gewährleistet. Das wird nicht ausreichen!

Ja, wir haben ein Problem mit Bandenkriminalität, wir haben ein Problem, das nicht nur die Städte betrifft, sondern das auch auf dem Land wirksam wird, das sich nieder­schlägt in einer erhöhten Einbruchsrate; da kann man darüber diskutieren und das Blatt drehen und wenden, wie man es will. Das alles – und jetzt habe ich noch nicht über alles gesprochen – hängt damit zusammen, dass in den letzten Jahren syste­matisch die Polizeikräfte nicht nur ausgedünnt, sondern auch demoralisiert worden sind. Das hängt zusammen mit einer Reform, die so nicht funktioniert hat. Das hängt zusammen mit einer Einfärbung und Umfärbung innerhalb der Polizei. Das hängt damit zusammen, dass man jeden, der innerhalb der Polizei ein kritisches Wort gesagt hat, sofort in die letzte Reihe versetzt hat. Und das hängt damit zusammen, dass kein Konzept vorhanden ist.

Ja, ich frage mich manchmal wirklich, ob nicht die Situation in Bezug auf die Sicherheitslage in Österreich einigen Menschen in bestimmten Parteien sogar sehr angenehm ist. Damit lässt sich ja Politik machen. Wir diskutieren nicht darüber, welche Mittel, welche Instrumente die Polizei bräuchte, welche Ausstattung die Polizei bräuch­te, um besser damit zurechtzukommen, welche internationale Vernetzung, wo es fehlt. Wir sollten mit Fachkräften diskutieren. – Aber das alles wird nicht gemacht. Nein,sondern ein billiges Spiel um Emotionen, das ganz bewusst dann immer wieder mit Ausländern, mit Asylfragen kombiniert wird, wird in Gang gesetzt.

Ich sage Ihnen noch einmal: Weder ein Schubhaftzentrum in Leoben, über das man auch diskutieren, sachlich diskutieren könnte, noch der Fall Zogaj haben irgendetwas mit organisierter Bandenkriminalität in Österreich zu tun. Das wird aber sehr wohl hier in dieser Debatte in einem vermengt. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt noch eine Bemerkung zu Familie Zogaj. Ich weiß, niemand soll Asche auf sein Haupt streuen oder sich wegen irgendetwas rühmen, weder Sie, wenn Sie froh sind, dass die Familie Zogaj abgeschoben wird, noch wir, weil wir dagegen sind. Es ist eine unerfreuliche Situation, aber ich sage Ihnen, was „gelungen“ ist: In der ganzen Zeit wurde vor den Augen der Öffentlichkeit eine Familie komplett zerstört. (Rufe bei der FPÖ: Nein!) Vor den Augen der Öffentlichkeit wurde eine gebrochene Mutter vor­geführt. Vor den Augen der Öffentlichkeit und im Laufe der Jahre werden wir mit Sicherheit auch eine verzweifelte Tochter und das Scheitern dieser verzweifelten Toch­ter erleben. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Es ist nicht so, dass Arigona Zogaj jetzt mit Selbstmord gedroht hat. Ja, sie hat vor zwei Jahren einmal mit Selbstmord gedroht, jetzt aber hat sie nicht damit gedroht. Trotzdem sagen Sie, das Mädchen setze den Selbstmord ganz bewusst ein als ein Instrument, um bleiben zu können. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glocken­zeichen.) Das ist eine Ungeheuerlichkeit (Beifall bei den Grünen) angesichts des Umstandes, dass diese Familie durch politisches Mitwirken zerstört wurde (Abg. Weinzinger: Ihr habt sie instrumentalisiert!), zerstört wurde durch ein Innenminis­terium, das glaubt, Recht muss vor Humanität stehen, durch ein Innenministerium, das glaubt, der Rechtsstaat bricht zusammen, wenn sich ein Kind, eine Jugendliche wehrt. (Abg. Zanger: Sie kann nichts dafür, ihr habt sie ja instrumentalisiert! – Rufe bei FPÖ und BZÖ: Redezeit!) – Ich habe Redezeit, und wenn Sie es wissen wollen: Ich kann noch 5 Minuten reden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was Ihnen gelungen ist in dieser Entwick­lung, ist, eine Familie zu zerstören. – Das muss sich eine „Familienpartei“ wie die ÖVP von uns noch oft anhören, denn es ist nicht nur diese eine Familie. Ich kann Ihnen sagen, es werden systematisch Familien zerstört, und zwar genau durch solche Handlungen, die das Innenministerium in Anwendung von bestimmten Gesetzen glaubt, vollziehen zu müssen. Es geht nicht mehr um Humanität, es geht nicht mehr um Gerechtigkeit, sondern es geht nur mehr um das blinde Durchführen von Gesetzen, um das Exekutieren von Gesetzen.

Wenn Frau Bundesministerin Fekter dann auch noch ganz schmale Lippen bekommt und glaubt, es noch per Bestemm durchsetzen zu müssen, dann ist das nur ein sichtbares Zeichen dafür, wie inhuman die Politik in diesem Bereich geworden ist, wie jenseits von Menschlichkeit im Asyl- und im Fremdenrecht agiert wird. (Beifall bei den Grünen.)

Eines ist klar: Man kann ein Asyl- und Fremdenrecht auch unter dem Gesichtspunkt Menschlichkeit durchführen und exekutieren – das aber ist in diesem und in Hunderten anderen Fällen nicht so. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Herr Kollege Öllinger, ich mache nur darauf aufmerk­sam, dass durch Ihr Überziehen der freiwilligen Redezeitbeschränkung der nächste Redner Ihrer Fraktion nur noch 1 Minute Redezeit hat.

Zu Wort gelangt nun Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.

AbgeordneteR Karlheinz Kopf ÖVP

Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ge­schätzte Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger, das war ein mehr als kläglicher Versuch, die Entgleisung Ihrer Kollegin Korun zu entschuldigen oder zu erklären. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das war keine Entgleisung!) Herr Öllinger, es gelingt nicht einmal jemandem mit Ihrer Intelligenz und Ihren rhetorischen Fähigkeiten, die ich absolut immer wieder feststellen kann, zu entschuldigen, was Frau Kollegin Korun hier gemacht hat. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es gibt nichts zu entschul­digen!)

Es ist doch ganz klar, dass selbstverständlich nicht dieser ältere Herr, der diesen Brief geschrieben hat, zu kritisieren ist. Ganz im Gegenteil, warum soll er das nicht tun und seine Meinung zum Ausdruck bringen?!

Aber diesen Brief und nicht irgendeinen anderen hier herinnen zu zitieren, ist eine Auswahlentscheidung der Frau Korun, die doch letzten Endes offenbar ihre Meinung ausdrückt, die sie damit aber hinter diesem Zitat versteckt. Um auch nicht in die Gefahr eines Ordnungsrufes zu kommen, transportiert sie ihre Meinung mit Hilfe eines Briefes eines Herrn, und zwar dieses Briefes und nicht eines anderen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Schämen Sie sich dafür, Frau Korun! Und entschuldigen Sie sich bitte endlich bei der Frau Innenministerin dafür! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es ist eine Ungeheuerlichkeit, auf diese Art und Weise die politischen Bemühungen der Frau Innenministerin um Sicherheit und Ordnung in diesem Land abzuqualifizieren und zu disqualifizieren. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja, was heißt denn das? ... keine Bürgerin­nen und Bürger zitieren im Parlament?) Noch einmal: Schämen Sie sich und raffen Sie sich endlich zu einer Entschuldigung auf! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

AbgeordneteR Christoph Hagen OK

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Ich darf auf der Tribüne unsere Freunde aus Villach begrüßen, die zu uns gekommen sind: Hallo! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, um wieder zur Sache zu kommen – da dieser grüne Aktio­nismus in keinster Weise zu unterstützen ist, werde ich diesen links liegen lassen –:

Ich komme zum Punkt 3 der Tagesordnung; dieser liegt mir sehr am Herzen. Es geht hier um die polizeiliche Kooperation auf europäischer Ebene mit der EU und dem Euro­päischen Polizeiamt. Ich glaube, dass hier ein wichtiges Signal gesetzt wird.

Ich war vor einigen Tagen in Brüssel bei einer internationalen Konferenz beziehungs­weise einer EU-Konferenz betreffend die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit auf EU-Ebene und habe über dieses Gesetz gesprochen. Es ist sehr positiv aufgefasst worden. Ich glaube, es ist ein wichtiger Schritt, dass auf der europäischen Ebene polizeilich zusammengearbeitet wird. Bei manchen Staaten hapert es da noch ein bisschen. Österreich ist ein Musterschüler in diesem Bereich. Ich möchte hier mein Kompliment für dieses Gesetz aussprechen: Das ist der richtige Schritt. (Beifall beim BZÖ.)

Kriminalität kennt keine Grenzen. Die Grenzen sind offen. Damit sind wir natürlich schon bei einem Problem. Es hat dort ein polnischer Abgeordneter angesprochen, dass er sich Gedanken macht, weil es „Vorhänge“ zwischen den verschiedenen Nationalstaaten gibt. Ich glaube aber, dass diese „Vorhänge“ wichtig sind, damit dieser internationalen Kriminalität, die unkontrolliert durch Europa fahren kann – wir sehendas ja an den Kriminalitätszahlen sowie an den Einbruchszahlen –, ein Riegel vorge­schoben wird.

Sie wissen, Frau Minister, unsere Fraktion fordert immer wieder diese sporadischen Grenzkontrollen. Ich glaube, das wäre ein ganz wichtiges Signal. Damit könnte man einiges verbessern, und das wäre dringend notwendig. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Minister, ich ersuche Sie auch, beim SIS II, dem Schengener Informationssystem auf europäischer Ebene etwas Dampf zu machen. Dieses System steckt, das fällt uns auf den Kopf. Es ist notwendig, dass das alte SIS I reformiert wird und endlich das SIS II, das wesentlich bessere Möglichkeiten für die Exekutive schafft, die grenz­überschreitende Information weiterzuführen, beschleunigt wird. Das ist Ihr Part auf Ministerebene in der EU. Ich möchte Sie mahnen, dass Sie diesbezüglich vorwärtsdrängen.

Als weiterer Punkt steht auf der Tagesordnung das „Schubhaftzentrum“ in Leoben. Ich möchte hier eine Lanze in Richtung „Schubhaftzentrum“ brechen. Ich könnte Ihnen vorschlagen, dass Sie in Tirol eines installieren. Es ist dort ein Flughafen in Innsbruck vorhanden. (Zwischenbemerkung der auf der Regierungsbank sitzenden Bundes­minis­terin Dr. Fekter.) Es gäbe dort die Möglichkeit. Ihr Vorgänger, Ex-Minister Platter wäre sicher froh, und die Steirer wären auch glücklich, wenn das weg wäre. Die Polizei­beamten in Vorarlberg wären ebenfalls froh, weil sie nicht mehr so lange Wege bis nach Thalham mit den Schubhäftlingen fahren müssten. Sie könnten so die Beam­ten auch besser in Vorarlberg einsetzen.

Wenn ich schon bei der Exekutive bin, möchte ich noch etwas ansprechen. Wir haben sehr stark belastete Exekutivbeamte. Das wird auch immer wieder hier vorgebracht. Fakt ist, dass die Polizeibeamten irrsinnig viele Überstunden machen müssen, weil die Personalsituation sehr schlecht ist. Die Aufstockung, die Heinz-Christian Strache angesprochen hat, ist dringend notwendig. Ich glaube, 5 000 Beamte weniger als im Jahr 1999 – und das in der heutigen Zeit, wo die Kriminalität aufgrund der offenen Grenzen gewaltig gewachsen ist – sprechen eine deutliche Sprache, dass hier etwas im Argen liegt.

Da sollten Sie nachlegen, damit diese Beamten, die fleißig draußen ihren Dienst tun, die in allen Situationen ihren Kopf hinhalten, auch ihre Erholungsphasen und trotzdem eine gerechte Bezahlung haben. Da könnten Sie etwas für die Exekutive tun, Frau Minister! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Fazekas. – Bitte.

AbgeordneteR Hannes Fazekas SPÖ

Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mich hat heute vor einiger Zeit die Rede des Abgeordneten Vilimsky ein bisschen animiert, anlässlich der Personalvertretungswahlen auf die Situation der Exekutive einzugehen. Und wenn die FPÖ vorwirft, dass nichts getan wird und ausschließlich die FPÖ fordert und fordert und fordert, dann sollten wir uns die Frage stellen: Wer hat denn auch die Möglichkeit, das umzusetzen? Die Möglichkeit haben Fraktionen, wie zum Beispiel die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gemeinsam mit den GewerkschafterInnen der ÖVP, sich gegenüber der Innenministerin, gegenüber der Ministerin für den öffentlichen Dienst für die Anliegen der Polizistinnen und Polizisten einzusetzen.

Dass es Wurstsemmeln bei Veranstaltungen gibt, Kollege Mayerhofer, ist schon ein alter Hut. Das ist eine Sache, die es schon gegeben hat, als es Ihre Bewegung als

AUF noch gar nicht gegeben hat – denn eine Gewerkschaftsbewegung in diesem Sinn ist sie ja nicht.

Daher ist es ganz wichtig, darauf hinzuweisen, dass man sich einmal anschauen muss, wer damals jene Fraktion war, die den Polizistinnen und Polizisten empfohlen hat – und das tut sie auch heute noch –, aus der Gewerkschaft auszutreten. Und dann haben sich die Polizisten gewundert, warum sie kein Verhandlungsmandat bei den Gehaltsverhandlungen haben. Das ist Ihre Vertretung! So versuchen Sie, die Polizis­tinnen und Polizisten zu vertreten (Zwischenrufe bei der FPÖ), indem Sie dazu animieren, dass diese die Säule der Zweiten Republik, die Gewerkschaftsbewegung verlassen. Ich glaube, das ist kein gutes Vertreten der österreichischen Exekutive. (Beifall bei der SPÖ.) Darum kümmert sich die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerk­schafterinnen und Gewerkschafter bei der Exekutive ganz besonders. (Abg. Vilimsky: Im Penthouse! Bravo, Sozialdemokratie!)

Und übrigens, dieses Pyrotechnikgesetz dient auch noch dazu, nicht nur die Familien in die Stadien zu bringen, die Fankultur leben zu lassen, sondern auch, sich für die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten einzusetzen. Das ist vernünftige Politik – und nicht, plakativ etwas zu fordern und nichts umsetzen zu können! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler ist nicht im Plenarsaal anwesend. – Unruhe im Saal.)

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Winter. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Susanne Winter OK

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Da­men und Herren! Frau Ministerin! Zunächst einmal darf ich kurz auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Öllinger eingehen. Herr Kollege, ich muss Ihnen gratulieren, wie Sie Ihre Klubobfrau hier entschuldigt haben! Sie haben damit einen kapitalen Bauch­fleck, und zwar in Bezug auf die grüne Familienpolitik, hingelegt. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das, was Glawischnig ausführt, lebt sie. Das ist ihr Gedankengut, und das funktioniert einfach nicht. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist ja Unsinn! Sie leben in der Vergangenheit!)

Ich kann Ihnen nur sagen: Wechseln Sie zur freiheitlichen Familienpolitik, denn dort sehen sie, dass Kleinkinder die Mutter brauchen und es einfach nicht ein derart arbeits­intensives Programm geben kann! (Beifall bei der FPÖ.)

Zweitens, zur Frau Kollegin Windbüchler-Souschill: Sie haben gemeint, rechtsradikale Tendenzen werden in sogenannten Ordnungswachen und Ähnlichem neu entfacht. Ich gratuliere Ihnen! Sie haben soeben Ihre Klubobfrau in Graz, Frau Lisa Rücker, gewaltig bloßgestellt, denn sie musste sehr wohl im Übereinkommen mit Bürgermeister Nagl diese Ordnungswache ins Leben rufen. Ich gratuliere! (Beifall bei der FPÖ.)

Als Nächstes: Herr Abgeordneter Pendl, danke, dass Sie da sind! (Ruf bei der SPÖ: Er ist immer da!) Ich darf Sie einladen, mir in dem Zusammenhang zuzuhören, dass Sie meinten, die Oppositionsparteien seien diejenigen, die Hass, Angst und Neid schüren. (Abg. Heinzl: Da hat er recht!)

Nur ein paar kurze Schlagworte aus den Zeitungen der vergangenen Tage: Opferstock in Graz aufgebrochen, zwei Autoeinbrüche in Graz, Casino überfallen, Trickdiebe brachten ein Paar um ihren Seniorenheimplatz, Bankomaten manipuliert, Grazer Poli­zei warnt.

Ich würde sagen, damit zeigt sich, dass es sich hier nicht um eine Angstmache han­delt, sondern dass insbesondere Graz geradezu ein österreichisches Einbrecher­para­dies geworden ist.

Es ist mir einfach unverständlich, wie man diese hundert Polizeibeamten, die in der Mitte von Graz, im Zentrum sind, ganz an die Peripherie verlegen will, um ihnen den Weg bis zum Einsatzort möglichst lang zu machen. Wir sind absolut dagegen. Wir fordern nach wie vor die Aufstockung der Polizei. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe mir erwartet, dass es anlässlich einer Schlagzeile in einer steirischen Zeitung: „Einbruch in steirische SPÖ-Zentrale“, ein gewisses Umdenken bei den Regierungs­parteien gibt. Etwa: Jetzt sind wir selbst betroffen, jetzt werden wir vielleicht doch etwas dagegen tun! – Dem ist nicht so. Man negiert diesen Einbruch. Man sagt auch: Es ist ja nicht viel passiert! Es sind 500 € weg, es ist die Tür aufgebrochen worden, es ist ja nicht viel Schaden entstanden! – Logisch: Wenn man einen Landeshauptmann Voves hat, der seine Millionen in einer Stiftung parkt, dann sind natürlich 500 € für eine SPÖ absolut gar nichts. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Hakel.)

Frau Innenminister Fekter, höchst aktuell, zum neuen „NEWS“: Ich meine, diese Infor­mationskampagne, die Sie da gestartet haben, ist jenseits jeder Realität. Ändern Sie Ihr Programm! Ändern Sie Ihre Einstellung zur Sicherheit, denn – und jetzt möchte ich Abraham Lincoln zitieren –: „Man kann alle Leute einige Zeit zum Narren halten und einige Leute alle Zeit, aber alle Leute alle Zeit zum Narren halten, kann man nicht.“

Die Rechnung wird Ihnen der Wähler präsentieren. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Kapeller. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Norbert Kapeller ÖVP

Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sachlich debattieren wir heute auch das Polizeikooperationsgesetz. Ich war von 1999 bis 2002 bei der Sicherheitsdirektion Oberösterreich als Grenzbeauftragter zu Niederbayern beim Aufbau dabei, als diese grenzüberschreitende Polizeikooperation noch in den Kinderschuhen steckte. Heute haben wir in Wahrheit das Endstadium erreicht, das Endziel, damit die legistische Grundlage dafür gegeben ist, die unserer Polizei, meinen Kolleginnen und Kollegen auch das Handwerkszeug gibt, um inter­national agierende organisierte Kriminalität entsprechend bekämpfen zu können.

Aber was heute so entlarvend war, war die Sicherheitspolitik der Grünen! Der NS-Vergleich von Frau Korun richtet sich selbst. Der Windbüchler’sche Vergleich, dass private Sicherheitsfirmen der Nährboden für Rechtsradikalismus wären, ist meiner Meinung nach durch diese Branche durchaus klagenswert, aber die Aussage des Kollegen Steinhauser trifft mich in Bezug auf dieses Polizeikooperationsgesetz, wo ich bei der Entwicklung von Anfang an mit dabei war, besonders stark und sehr.

Wenn das, was Steinhauser fordert, umgesetzt würde oder wenn es das nicht gäbe – wie er es will –, dann wäre es unmöglich, dass grenzüberschreitend gefahndet, nach­geeilt oder Verbrecher erfolgreich bekämpft werden könnten.

Die Draufgabe ist für mich Kollege Öllinger, der auf der einen Seite zurückrudern will, den NS-Vergleich mildert, aber es bleibt trotzdem wieder das Anschütten meiner Kolle­ginnen und meiner Kollegen, die tagtäglich für unser aller Schutz und auch für den Schutz der Abgeordneten der Grünen ihren Kopf beim Einsatz gegen das Verbrechen hinhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Er will es besonders grauslich und menschenunwürdig darstellen, mit diesem Über­griff der Polizei. Es wird ein alter Mann zitiert. Er will es besonders grauslich darstellen, indem er die Familie Zogaj wieder einmal erwähnt, wo öffentlich eine Familie durch den Staat, durch die Polizei zerstört wird. Gleichzeitig will er die Quadratur des Kreises, nämlich mehr im Sicherheitsbereich erledigt haben.

Die Grünen auf Bundesebene opfern die Sicherheit unserer Menschen und sie unter­graben die erfolgreiche Arbeit der Polizei. (Abg. Öllinger: Das ist ja unglaublich!) Dagegen möchte ich mich besonders verwahren. Sie alle, die gesprochen haben, Kollegin Korun, Kollege Öllinger, Kollege Steinhauser, Frau Kollegin Windbüchler, agieren heute wie linkslinke, ewiggestrige Ideologen und Altkommunisten! (Abg. Mag. Kogler: He!) Ich weiß nicht, welche Klientel Sie vertreten! Sind Ihr Klientel tatsächlich jene Menschen, die das Asyl in Österreich missbrauchen, die sich außer­halb des gesetzlichen Rahmens in Österreich aufhalten oder in Österreich agieren? (Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist ja unglaublich, Herr Kapeller!)

Ich bin froh, dass wir eine Bundesministerin, eine Sicherheitsministerin haben, die auch mit ihrem Polizeiapparat (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), mit meinen Kolle­ginnen und Kollegen Ihre Sicherheit gewährleistet, nur in deren Windschatten Sie solche Äußerungen gegen diese selbst tätigen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich fordere Sie wirklich auf, sich nicht nur bei der Frau Bundesministerin für diese verbalen Entgleisungen zu entschuldigen, sondern auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen, denen Sie immer alles Unmögliche und Unrechtsstaatliche unterstellen! Ich bin froh, dass unsere Sicherheitsministerin einen breiten Weg in der Mitte in der sicher­heitspolizeilichen Arbeit geht, und bedanke mich dafür ausdrücklich in unser aller Namen. – Ich danke herzlich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sie verdrehen ja alles! Ein Verdreher!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Peter Westenthaler BZÖ

Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe als Erstredner in dieser Debatte wirklich versucht, die Kritik deutlich zu machen, auch die scharfe Kritik an den Verfehlungen der Politik der Frau Ministerin. Dazu hat sich im Laufe der Debatte, wie Sie sich vorstellen können, auch nichts geändert.

Was aber nicht geht – an die Adresse der Grünen –, ist, dass man hier, und zwar gut vorbereitet, so etwas sagt. Das war kein Ausrutscher – es können ja Ausrutscher hier am Rednerpult passieren, das kann immer wieder passieren. (Abg. Kopf: Das war kein Ausrutscher!) Aber diese Rede war gut vorbereitet, denn man hat sich ein Zitat herausgeholt, man hat einen Artikel herausgeholt, man hat zitiert. (Abg. Dr. Stummvoll: Zitat herausgeholt!) Diese Rede war wohlüberlegt. Das ist genau das Kritikwürdige! Herr Kogler, Sie wissen das ganz genau, und auch der Kollege Öllinger weiß, dass das nicht in Ordnung war! (Abg. Dr. Pirklhuber: ... unüberlegt eine Rede halten ...!) Bei aller Kritik – und ich bin einer der schärfsten Kritiker dieser Ministerin und ihrer Politik –: Was aber mit Sicherheit nicht geht, ist, dass man sowohl mit historisch als auch mit realpolitisch unhaltbaren Vergleichen handwerkt!

Ich weiß, Sie sind immer schnell zur Sache, wenn es um die Faschismuskeule und solche Versatzstücke geht. Bisher hat das immer die FPÖ und auch uns vom BZÖ betroffen – auch sehr „nett“. Aber das ist eine neue Qualität, dass Sie hier unhaltbare – ich sage: verwerfliche –, völlig abstruse Systemvergleiche zwischen dem jetzigen System und jenem der Nationalsozialisten heranziehen. Dafür sollten Sie sich entschul­digen, Frau Kollegin Korun! Das würde ich Ihnen schon empfehlen. (Beifall bei BZÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Es wäre angebracht, ans Rednerpult zu gehen und das klarzustellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was auch nicht geht – ich möchte mich jetzt gar nicht daran beteiligen –, ist diese „Kindergartendebatte“, die vom Kollegen aus der vierten Reihe der ÖVP und von Herrn Steinhauser über Ab- und Anwesenheiten von Abgeordneten gerade bei so einer wichtigen Debatte angezündet wurde. (Abg. Dr. Pirklhuber: Na, hallo!)

Welch schwachsinnige Debatte das ist, Herr Kollege Steinhauser, lässt sich an ein paar Beispielen sehr leicht erklären. Wenn eine Debatte 15, 18 Stunden dauert und der Peter Westenthaler einmal zwei Stunden nicht da ist, weil er als Sportsprecher auf eine Sportveranstaltung geht, geht für Sie die parlamentarische Welt unter. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da gehe ich Ihnen fürchterlich ab! Wissen Sie, was: Ich kaufe Ihnen das nächste Mal ein Ticket und gehe mit Ihnen Hand in Hand hin, dass Sie meine Nähe weiterhin spüren, auch bei der Sportveranstaltung, Herr Kollege Steinhauser! Ist gekauft, kein Problem. (Beifall beim BZÖ.)

Aber was nicht geht, ist, wenn man so viel Butter am eigenen Kopf hat wie die ÖVP und wie die Grünen, dass man das dann hier zum Thema macht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Kollege Van der Bellen, der heute seit Beginn der Sitzung um 9 Uhr noch keine Minute im Plenum war, Hilfeleistung für das Stillen seiner Klubobfrau durchführt. Das kann ich mir nicht vorstellen, Herr Kollege Steinhauser! Er war den ganzen Tag nicht da!

Auch an die Kollegen von der ÖVP – es ist eine fürchterliche Debatte, aber nicht wir haben sie begonnen, sondern ihr habt sie mit den Grünen angezündet –: Ich habe mich auch nicht beschwert, niemand hat sich aufgeregt, dass Herr Dr. Schüssel als Abgeordneter dieses Hauses wochenlang während der Tagungszeit, während Aus­schusssitzungen und während der Plenartage nach Tibet beten gefahren ist. Da hat sich auch niemand beschwert.

Gehen Sie nicht ans Rednerpult und zeigen Sie nicht mit den Fingern auf andere Abgeordnete, weil diese einmal ein, zwei Stunden nicht im Hohen Haus sind! Sport­sprecher Haubner war übrigens gestern auch am Länderspiel. Haben Sie den schon planiert? – Das ist doch kindisch! Unsere Aufgabe ist es, das Mandat hier im Hohen Haus zu erfüllen und auch, wenn man das Haus verlässt. Das hört ja nicht an der Tür des Parlaments auf, sondern das kann auch bei Sportveranstaltungen sein, das kann auch in Tibet oder sonst irgendwo sein. Hören wir mit diesen kindischen gegenseitigen Zuweisungen auf! Die braucht kein Mensch, meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher werden wir diese Diskussion auch nicht weiterziehen. (Beifall beim BZÖ.)

Zwei Sätze noch zum Pyrotechnikgesetz. Wir haben immer klargemacht, wir unter­scheiden zwischen Knallkörpern und Böllern, so wie Sie das auch tun, und auch Fan-Choreographien, wo noch nie etwas passiert ist, wenn sie geordnet und kontrolliert stattfinden, an Orten, auf Plätzen, wo sie von der normalen Fan-Kultur, von der Bevöl­kerung getrennt und nur zu gewissen Zeiten stattfinden. Da unterscheiden wir uns.

Was Sie hier heute tun, das ist eine generelle Kriminalisierung und Verunglimpfung der österreichischen Fußballfankultur, und die lehnen wir ab! Es gibt auch vernünftige Fans, Sie werden es nicht glauben! Sie sagen immer, das ist alles fürchterlich, die Fuß­ballfans sind so fürchterlich – nein, es gibt sehr verantwortungsbewusste Fanklubs, Fußballfans, die sich noch nie etwas zuschulden haben kommen lassen im Zusam­menhang mit Fan-Choreographien, bengalischen Lichtern. Und die kriminalisieren Sie, bedrohen Sie mit Freiheitsstrafen, mit Geldstrafen, und das wollen wir nicht, weil daswieder ein Stückchen mehr Einschränkung der Freiheit auch auf den Sportplätzen ist. Das lehnen wir ab!

Wir sind für eine kontrollierte, für eine verantwortungsbewusste Vorgangsweise und nicht für ein generelles Verbot unter Androhung einer Haftstrafe. Das lehnen wir ab! (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Johann Maier SPÖ

Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit aller Deutlichkeit gegen­über Peter Westenthaler eines: Was hier passiert ist, Peter Westenthaler, mit deiner Rede, das war eine plumpe Demagogie! Ich möchte das hier mit aller Deutlichkeit festhalten. Wir haben nämlich in einem Abänderungsantrag klargestellt, dass genau derartige Choreographien möglich sind. Genau das wird möglich sein! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Nein, das können sie jetzt nicht machen! Das verbieten Sie ja!)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Pyrotechnikgesetz wird eine europäische Richtlinie umgesetzt, es soll einheitliche Standards geben, das ist notwendig. Für problematisch halte ich es, dass es bei diesen pyrotechnischen Materialien nur ein CE-Zeichen gibt und kein verpflichtendes Zeichen, das jederzeit überprüft werden kann und auch den Namen Sicherheitszeichen verdient. Wir halten nämlich Kontrollen in diesem Bereich für absolut erforderlich.

Ich sage Ihnen die aktuellen Zahlen: Im Jahre 2008 gab es 1 197 Strafanzeigen nach dem Pyrotechnikgesetz und 964 Anzeigen ein Jahr davor. Und Jahr für Jahr steigt die Zahl dieser Anzeigen.

Die missbräuchliche Verwendung von Pyrotechnikmaterialien führt teilweise zu schwersten Verletzungen, und auch Wohnungen brennen aus. Ich appelliere hier insbe­sondere an die jungen Menschen, gerade zu Silvester aufzupassen, denn hier können durch missbräuchliche Verwendung Schäden entstehen, die dann jemand vielleicht ein Leben lang mit sich herumtragen muss.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Polizeikoope­rations­ge­setz eine klare Aussage unserer Fraktion: Wir stehen dazu, damit soll eine einheitliche Grundlage für die polizeiliche Kooperation geschaffen werden. Wir sehen allerdings ein Problem, weil jedes Land einzeln diesen Beschluss national umsetzen muss, wodurch es zu unterschiedlichen Umsetzungsmaßnahmen kommen wird, und es wird ein unter­schiedliches Datenschutzniveau in den Mitgliedstaaten geben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich ersuche Sie, diesen Gesetzesvorlagen zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.

AbgeordneteR Dieter Brosz, MSc GRÜNE

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz zum Pyrotechnikgesetz Stellung nehmen! Wir finden es positiv, dass dieser Abänderungsantrag gestellt wird. Wir haben es auch erwähnt, dass wir der Meinung sind, dass es die Möglichkeit geben sollte, geordnet, Herr Kollege Westen­thaler, und unter Berücksichtigung der Vereine, weil das auch die Position der Bun­desliga ist, Choreographien im Bereich von Pyrotechnik zuzulassen. Durch diesen Abänderungsantrag wird eine Unschärfe des Gesetzes, wo von feierlichen Anlässen gesprochen worden ist, herausgenommen und wird es klarer. Wenn die Vereine dahinterstehen und es abgesprochen ist, soll es möglich sein.

Generell werden wir das Pyrotechnikgesetz aber dennoch ablehnen, weil wir der Meinung sind, dass die Befugnisse, Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung durchzuführen, zu weit gehen, dass hier bei der berechtigten Zielsetzung einer Ein­schränkung übers Ziel geschossen wird. Aber zumindest dieser Bereich, der in der Fankultur deutlich für Aufregung gesorgt hat, sollte jetzt so weit formuliert worden sein, dass es die Möglichkeit gibt, vernünftige, nicht auf den Tribünen stattfindende, Herr Kollege Westenthaler, sondern akkordierte Aktionen der Fanklubs zu machen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das habe ich gesagt! Genau das habe ich gesagt!) Das sollte jetzt aber möglich sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber nicht möglich!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.

AbgeordneteR Wolfgang Zanger FPÖ

Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Als steirischer Abgeordneter ist es mir natürlich ein besonderes Anliegen, auf das Thema Schubhaftzentrum Leoben einzugehen. Das Traurige an dieser Geschichte ist, dass die Menschen dort von niemandem der Großparteien gehört werden, weder von der ÖVP noch von der SPÖ.

Die SPÖ-Steiermark verhält sich hier ohnehin wie ein Wasserschlauch. Noch im März dieses Jahres hat die Landesleitung der SPÖ beschlossen, es wird kein Schub­haftzentrum im Bezirk Leoben geben, nicht mit der SPÖ-Steiermark. Im Herbst dieses Jahres, im September, ging ein SPÖ-Bürgermeister aus dem Markt Vordernberg her und forderte das für seine Gemeinde ein. Daran erkennt man, wie biegsam die SPÖ-Steiermark und ihr Landeshauptmann Franz Voves sind, der sich immer so gerne als steirische Eiche darstellt, aber in Wahrheit mehr einer Trauerweide ähnelt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist unfassbar schäbig, was Sie den Bürgern antun, und vor allem, mit welchen Unwahrheiten Sie sich selbst gegenüber und vor allem der Bevölkerung arbeiten!

Einzig die Freiheitliche Partei mit ihrem Landesparteiobmann Gerhard Kurzmann, mit den Gemeinderäten aus Leoben, insbesondere dem Gerd Krusche und dem Kame­raden Weinberger in Vordernberg, hat das gemacht und in die Tat umgesetzt, was andere nur propagieren: eine Bürgerbefragung im Markt Vordernberg. Unsere Kollegen von der FPÖ gehen her, sammeln Unterschriften und erzwingen, dass die Politik jene Menschen fragt, die betroffen sind, nämlich die Bürger dieser Gemeinde. 140 Unter­schriften wurden gesammelt, und es ist somit gemäß dem Gesetz eine Bürgerbe­fragung durchzuführen. Und da werden wir sehen, was herauskommt, und die Entscheidung ist dann zu akzeptieren – keine Frage! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber warum machen Sie das nicht von sich aus? Sie könnten das tun, ohne Weiteres! Wir Freiheitlichen haben das gemacht, was Sie nicht tun wollen.

Zur ÖVP: Frau Bundesminister Fekter, Sie werden schön langsam wirklich unglaub­würdig. Immer wieder behaupten Sie und propagieren hier im Plenum, ein Schub­haftzentrum sei keine Belastung, ein solches Zentrum sei keine Belastung für ein Land. Aber zwei Zentren möchten Sie einem Bundesland auch wieder nicht aufbürden, das sei wieder zu viel. Also wenn ein Zentrum keine Belastung ist – null plus null ist null –, dann dürften auch zwei keine sein. Also ist dann doch irgendetwas dahinter.

Frau Bundesminister Fekter, Sie sind eine Märchentante geworden! (Abg. Höfinger: Sie sind halblustig!) Das postuliert sich auch in Ihren Aussendungen, die Sie aus dem Ministerium machen. Da kommt immer wieder das Märchen von den Arbeitsplätzen und der Rentabilität für die Gemeinden. 176 neue Arbeitsplätze werden geschaffen, steht in dieser Aussendung drinnen. – Was ist wahr daran? Es werden überwiegend Planstellen der Polizei und der Justiz verschoben, nichts anderes ist es! Da kommen vielleicht 10, 15 Arbeitsplätze für Putzfrauen dazu – und das soll dann die große Kommunalsteuereinnahme für die Gemeinde sein?

Frau Bundesminister, das ist doch lächerlich! Sie wissen ganz genau, dass bei Beam­ten keine Kommunalsteuer eingehoben werden kann. Und die paar Reinigungs­kräfte, die es dann zusätzlich gibt, bringen vielleicht ein paar Euro in die Kasse, aber das ist dann schon alles.

Das zweite Märchen ist das von der geschlossenen Anstalt, es würden lediglich Aus­reisewillige und keinesfalls kriminelle Schubhäftlinge untergebracht. – Wenn diese Herrschaften ausreisewillig sind, warum muss ich Sie dann in ein Haftzentrum geben? Erklären Sie mir das bitte! Das sind doch alles Märchen, die Sie erzählen. Sie, Frau Dr. Fekter, sind meiner Meinung nach ein Abkömmling der Gebrüder Grimm: eher eine Märchentante als eine Innenministerin. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zum Schluss, meine Damen und Herren: Die Menschen in Leoben und die Menschen in der Steiermark erkennen sehr genau, dass sie von der SPÖ und von der ÖVP, von dieser Regierung, nicht nur im Bund, sondern auch im Land vorgeführt werden, dass sie hinters Licht geführt und verschaukelt werden. Die Freiheitliche Partei mit ihrem Landesparteiobmann Gerhard Kurzmann ist die einzige Partei, die sich in der Steier­mark für die Anliegen der Bürger einsetzt, und sie wird das auch weiterhin tun! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte.

AbgeordneteR Erwin Hornek ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Abgeordnetenkollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir konnten uns in den letzten eineinhalb Stunden einen guten Überblick darüber verschaffen, welche Standpunkte manche Personen und Parteien in diesem Hohen Haus in Bezug auf Sicherheitspolitik einnehmen. Setzen wir uns mit ein paar Sachthemen auseinander!

Wenn es um ein Erstaufnahmezentrum geht, dann erfüllen manche Länder ihre Auf­gaben, unter anderen Niederösterreich, Oberösterreich, Wien. Je südlicher wir kom­men, desto weniger werden diese Aufgaben wahrgenommen. Im Land Kärnten ist es sogar so, dass 30 Prozent der Quote nicht erfüllt werden – und das sanktionslos, meine Damen und Herren! Wir sollten über Sanktionen in diesem Zusammenhang nachdenken.

Wenn es um ein Schubhaftzentrum geht, dann fordern die Freiheitlichen und das BZÖ, dass Menschen, die sich als Asylanten deklariert haben, aber kriminell geworden sind, außer Landes gebracht werden. Wenn es aber darum geht, ein derartiges Schub­haftzentrum umzusetzen, dann handeln sie nach dem Floriani-Prinzip. Das ist inak­zeptabel! Ein bisschen schwanger in diesem Zusammenhang gibt es nicht! Entweder ich stehe dazu oder ich stehe nicht dazu. Deklarieren Sie sich endlich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Wir stehen dazu!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verantwortungsbewusste Sicherheitspolitik heißt, die Themen sachlich abzuarbeiten, konsequent zu sein und dafür zu stehen.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei einem Abgeordnetenkollegen bedan­ken, wo man manchmal süffisant lächelt, wenn er sich bei seinen Kollegen bedankt. Es ist dies Otto Pendl. Er ist ein pragmatischer Mensch, er hält sein Wort, und er weiß, was Verantwortung ist. Danke, Otto! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte mich aber auch bei Frau Bundesministerin Dr. Fekter bedanken, weil sie weiß, was Sicherheitspolitik Marke ÖVP ist: rechtsstaatlich, konsequent, fleißig und verantwortungsbewusst. Sehr geehrte Frau Bundesministerin, das bringt Rosen, auch wenn diese aus Tirol kommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich aber auch bei unseren Polizistinnen und Polizisten bedanken, die das, was dieses Haus vorgibt, auch kon­sequent umsetzen. Sie haben sicherlich kein Verständnis dafür, so wie viele Öster­reicherinnen und Österreicher, was sich die Kollegin Korun heute hier geleistet hat. Ich stelle mir die Frage, warum die Frau Korun zu uns gekommen ist, wenn es ihr bei uns überhaupt nicht gefällt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.

AbgeordneteR Rudolf Plessl SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Innenministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Polizeikooperationsgesetz sollen die umfangreichen und teilweise sehr spezifischen Formen der polizeilichen Ko­operation mit den anderen EU-Staaten auf eine einheitliche Grundlage gestellt werden. Mit diesem Gesetz sollen die verbindlichen unionsrechtlichen Vorgaben der polizei­lichen Kooperation im staatlichen Recht verankert werden. Der Rechtsakt ist nicht unmittelbar wirksam, sondern ein nationaler Gesetzesbeschluss der einzelnen Staaten ist notwendig.

Sehr geehrte Innenministerin, gerade in diesem Bereich ersuchen wir Sie, beim nächsten EU-Innenministertreffen auf die einzelnen Staaten dahingehend einzuwirken, dass sie rasch eine Umsetzung durchführen.

Zu der Aussage vonseiten der FPÖ, 5 000 Exekutivbeamte seien seit 1999 eingespart worden: Sie haben, glaube ich, vergessen, dass in der Zeit, als Sie in Regierungs­verantwortung waren, in diesem Bereich ebenfalls eingespart worden ist. (Zwischen­rufe bei der FPÖ.)

Zu den Einbürgerungen gibt es auch ganz klare Zahlen: 1999 sind zirka 17 800 Ein­bürgerungen durchgeführt worden, 2001 schon 31 000, und 2005 sind 34 000 Ein­bür­gerungen durchgeführt worden. Das war auch während Ihrer Regierungsbeteili­gung! Jetzt, unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler, gibt es 10 000 Einbürgerun­gen.

Bei den ausländischen Arbeitskräften verhält es sich genauso: 1998 gab es in der Landwirtschaft zirka 6 400 – 2004 gab es rund 12 000 ausländische Saisonniers. So viel zur Haltung der FPÖ!

Noch ganz kurz an die Adresse des BZÖ: Auch Sie waren in Regierungs­verant­wortung, denken Sie einmal darüber nach! Gestern hat Herr Kollege Scheibner schon eingestanden, dass Fehler in seiner Regierungsverantwortung passiert sind. Ich möchte hier nur die Mindestkapitalgarantie für die Pensionisten ansprechen. Denken auch Sie einmal darüber nach, denn gerade in einem Bereich, dem Bereich der Rückführungen, haben Sie untätig zugesehen während Ihrer Regierungsverantwortung. Sie hätten gerade damals während des EU-Vorsitzes die Chance gehabt, hier etwas zu verändern. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.

AbgeordneteR Hermann Gahr ÖVP

Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich schade: Wir beschließen hier ein Polizeikooperationsgesetz, und durch eigentlich unnötige Diskussionen geht der Inhalt, das Wesentliche dieses Gesetzes in der Debatte verloren.

Ich möchte eingangs Frau Bundesministerin Dr. Fekter danke sagen, aber auch den Sicherheitssprechern Pendl und Kößl, die uns diese Materie aufbereitet und diese Gesetzesvorlage ins Parlament gebracht haben. Diese Novelle bringt Wesentliches, vor allem mehr Sicherheit. Die Europäische Union ist ein Sicherheits- und Friedens­projekt, und wir gleichen heute mit diesem Gesetz unsere Rahmenbedingungen an jene der EU an, sodass wir in Österreich die Sicherheitspolitik mit europäischen Standards weiterentwickeln können und für unsere Menschen, umgesetzt durch unsere Exekutive, mehr Sicherheit schaffen können. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es geht um internationale Zusammenarbeit, es geht um Datenaustausch, es geht darum, Datenbanken auszuweiten und zu verbessern, und um Datentransport.

Ich glaube, es wird heute deutlich sichtbar, dass Europa in diesem Haus lebt. Wir haben das Europäische Polizeiamt, wir haben den Prümer Vertrag, wir haben das Schengener Informationssystem und Durchführungsübereinkommen, also eine Menge von Grundlagen in der Vergangenheit geschaffen. Mit dem heutigen Beschluss wird nationales Recht europäischem Recht angeglichen, was uns in Zukunft aber auch die Möglichkeit bieten wird, Gesetze zu implementieren.

Mein abschließender Dank gilt allen, die dieses Gesetz in der Praxis umsetzen und eigentlich diejenigen sind, die die Sicherheit zu den Menschen bringen. Daher ein Danke an die Exekutive. Wir wollen uns bemühen, die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Exekutive zu schaffen, und ihr gebührt der Dank, dass sie diese in der Praxis umsetzt. Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Herbert. – Bitte.

AbgeordneteR Werner Herbert FPÖ

Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Die Ausführungen vom Kollegen Fazekas schreien ja förmlich nach einer Richtigstellung. (Abg. Faul: Der kennt sich aus!) – Das wage ich zu bezweifeln! – Lieber Kollege Fazekas, wenn Sie hier am Rednerpult die Wichtigkeit Ihrer sozialistischen Vorfeldorgani­sation betonen und ihre Tätigkeit über den grünen Klee loben – ungerechtfertigterweise, muss man dazusagen –, dann ist das Ihre Sache, wenn Sie dabei aber politische Mitbewerber wie jene der AUF als Vorfeldorganisation der FPÖ in ihrer Tätigkeit schlechtmachen und sie heruntermachen wollen, dann ist das eigentlich eine Ungeheuerlichkeit! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich darf Sie erinnern, Herr Kollege Fazekas: Wer hat denn eine absolute Mehrheit im Zentralausschuss bei der Exekutive? Wer ist das? – Die FSG. Und: Wer verfügt über die Mehrheiten im Fachausschuss in den Ländern bei der Exekutive? – Die FSG. Und: Wer verfügt über viele Vorsitzende in Dienststellenausschüssen bei der Exekutive? – Die FSG. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und was habt ihr zusammengebracht? Was hat die FSG verhindert? Was hat sie für die Kollegen erreicht? – Die FSG ist säumig gewesen bei der Frage der Dienst­zeitenverschlechterung. In Sachen Ausstattung und Ausrüstung der Exekutive hat sie nichts zustande gebracht. Und ihr habt auch nichts weitergebracht, als es darum ging, etwas gegen die laufenden Verschlechterungen aufgrund der überbordenden Schwer­punktaktionen und sonstigen Belastungen, verbunden mit dienstrechtlichen Problemen, unter denen die Kolleginnen und Kollegen leiden, zu machen. – Das als Richtig­stellung!

Die Kolleginnen und Kollegen der Exekutive schlafen aber nicht, und sie werden die Arbeit der FSG genau bewerten. Daher glaube ich, dass die AUF bei den kommenden Personalvertretungswahlen nächste Woche einen respektablen Erfolg erzielen wird. So wird es sein, Herr Kollege! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber zurück zur Sache. Ich darf nun folgenden Antrag einbringen:der Abgeordneten Herbert, Mayerhofer, Kunasek, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat so rasch als möglich eine Gesetzesnovelle, welche die Schaffung des Lehrberufes ,Polizeibeamter‘, in Form einer mehrjährigen Ausbildung als ,Polizeipraktikant‘, beinhaltet, zuzuleiten.

Kurz eine Erklärung dazu: Die FPÖ hat schon vor geraumer Zeit erkannt, dass eine Aufstockung der Exekutive ein Gebot der Stunde ist, nicht nur deshalb, weil wir eine ausufernde Kriminalität haben, sondern auch deswegen, weil die Personalsituation in den kommenden Jahren eine Dramatik entwickeln wird, die schlimmer nicht sein könnte.

Ich darf Sie nur erinnern: Bis zum Jahr 2020 werden 10 000 Polizistinnen und Polizis­ten in Pension gehen, das sind zirka 35 Prozent des derzeitigen Personalstandes. Wenn man davon ausgeht, dass wir nicht einmal bis 2013 die Nachbesetzung der frei gewordenen Stellen durch Pensionsabgänge sicherstellen können, so bedarf es rascher Maßnahmen, um für zusätzliche Personalressourcen für die Exekutive zu sorgen. Das wird mit diesem Antrag sichergestellt, und ich darf Sie daher einladen, diesen Antrag zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte.

AbgeordneteR Erwin Hornek ÖVP

Sehr geehrte Damen und Herren! Da ich mit meinem letzten Satz in Bezug auf Kollegin Korun Anstoß erregt habe, möchte ich Folgendes sagen: Ich wollte das nicht in dieser Schärfe zum Ausdruck bringen. Ich nehme das mit Bedauern zurück, erwarte aber von Frau Kollegin Korun, dass sie ebenfalls Größe zeigt, sich hier ans Rednerpult begibt und eine Klarstellung trifft. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Der zuvor eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Herbert, Mayerhofer, Kunasek und weiterer Abgeordneter betreffend Schaffung des Lehrberufes „Polizeibeamter“ – Einführung des Ausbildungsmodells „Polizeipraktikant“eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 5, Bericht des Aus­schusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 57/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die dringende Aufstockung der Grazer Exekutive um zusätzliche 300 Polizisten (434 d.B.) in der 46. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 19. November 2009.

Im Bundesdienst (Öffentlicher Dienst) wurden in den letzten Jahren einschneidende Maßnahmen zur Personalreduktion gesetzt.

Diese Maßnahmen erfolgten aber überwiegend nicht durch Lösung der Dienst­verhältnisse (z.B. Kündigung oder einvernehmliche Beendigung des Dienstvertrages), sondern nahezu ausschließlich über den Weg, jene freigewordenen Planstellen durch den natürlichen personellen Abgang infolge Pensionierung nicht mehr nach zu be­setzen.

Dies bewirkte zwei wesentliche Umstände:

Das Durchschnittsalter im Öffentlichen Dienst stieg kontinuierlich an (von 40,5 Jahre im Jahr 1995 auf 44 Jahre im Jahr 2008), wobei mittlerweile die Altersgruppe der „43- bis 47-jährigen“ die größte Gruppe der öffentlich Bediensteten darstellt.

Der Gesamtstand der „jungen“ Bundesbediensteten (nämlich die Gruppe der 18- bis 29-jährigen) wird ab 2016 dramatisch einbrechen und die bis dahin latente „Über­alterung im Öffentlichen Dienst“ voll einsetzen und damit auch personalpolitisch spür­bar werden (mehr altersbedingte Abgänge als durch Personalaufnahmen kompen­sierbar).

Bis zum Jahr 2020 werden daher bis zu 50.000 Bundesbedienstete in Pension gehen, wobei sich der Verlauf der zu  erwartenden jährlichen Pensionierungen stetig steigend darstellt:

Beginnend mit rund 3.000 Pensionsabgängen wird es im kommenden Jahr eine jährliche Steigerung von bis zu knapp über 5000 Pensionierungen bis zum Jahr 2020 geben.

Eine Berufsgruppe im Bereich des Öffentlichen Dienstes ist davon besonders betrof­fen, nämlich jene der Exekutive.

Hier droht ein Pensionsabgang von bis zu 10.000 Beamten bis zum Jahr 2020, was etwa 35 Prozent des derzeitigen Gesamtpersonals (also aller österreichischen Polizis­tinnen und Polizisten) entspricht.

Dazu kommt, dass bei der Exekutive das Durchschnittsalter rund 42 Jahre beträgt, der Anteil der über 45jährigen bei rund 43 Prozent liegt und der Anteil der Exekutiv­beamten im Alterssegment 36 - 49 Jahre bei über 53 Prozent liegt.

Daraus ergibt sich, dass das durchschnittliche Pensionsalter bei der Exekutive bis 2020 deutlich über dem anderer Berufsgruppen liegt und hier dringende korrigierende Personalsteuerungsmaßnahmen erforderlich sind.

Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit (Anhebung der Pensionsgrenze) für Exekutiv­beamte ist organisationstechnisch und faktisch kaum möglich, weil die berufsbedingtekörperliche Einsatzfähigkeit, die bei fortgeschrittenem Alter nicht mehr gegeben ist, beruflich notwendig ist und dienstliche „Rückzugsmöglichkeiten“ (z.B. Innendienst) für ältere Exekutivbedienstete organisatorisch und auch planstellenmäßig kaum bis gar nicht vorhanden sind.

Eine dramatische Personalentwicklung, die aber von den Verantwortlichen im Bun­desministerium für Inneres, allen voran von Bundesministerin Fekter, trotz aller War­nungen der Experten, bis dato ignoriert wird.

Alleine die im Regierungsprogramm vorgesehenen Ausbildungsplätze für die Exekutive (1000 Ausbildungsplätze pro Jahr) decken nicht einmal den pensionsbedingten Abgang bis zum Jahr 2013 ab. Das bedeutet, dass bei einer Beibehaltung der derzeitigen restriktiven Aufnahmepolitik ab dem Jahr 2013 Österreich ein sicher­heitspolizeilicher Kollaps droht.

Aus diesem Grund wird von der FPÖ das Ausbildungsmodell „Polizeipraktikant“, welches es bereits in den Jahren 1974 - 1984 bei der Bundespolizeidirektion Wien gab und sich dort auch bewährt hat, für die Sicherstellung der zukünftig erforderlichen personellen Ressourcen vorgeschlagen.

Beginnend ab Herbst 2010 könnten dadurch zusätzliche 1000 Polizistinnen und Polizisten ausgebildet werden, die damit den bevorstehenden Pensionsabgang der kommenden Jahre kompensieren und damit das drohende personalpolitische Sicher­heitsproblem verhindern könnten.

Mit der (Wieder-)Einführung dieses damals sehr erfolgreichen Ausbildungsmodells kann nicht nur langfristig der erforderliche Personalbedarf sichergestellt werden, son­dern es bietet auch wegen der angespannten Wirtschaftslage eine Möglichkeit hier wichtige Impulse in Bezug auf die derzeit hohe Jugendarbeitslosigkeit zu geben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat so rasch als möglich eine Gesetzesnovelle, welche die Schaffung des Lehrberufes „Polizeibeamter“, in Form einer mehrjährigen Ausbildung als „Polizeipraktikant“, beinhaltet, zuzuleiten.“

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.

AbgeordneteR Gerhard Huber OK

Sehr geehrter Herr Prä­sident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuseher vor den Bildschirmen! Und vor allem: Geschätzte Zuschauer auf den Galerien! Das Schubhaftzentrum in Leoben ist sicher etwas, was die Bevölkerung jetzt nicht braucht. Jetzt, in der Wirtschaftskrise, brauchen wir ganz andere Ansätze. Aber ohne irgendeine Angst oder Ängste zu schüren, muss man auch über etwas anderes reden, nämlich über das Erstauf­nahme­zentrum Süd. Wo wird es hinkommen?

Ich kann euch eines versprechen: Nach Kärnten sicher nicht! (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.) Die Steiermark sowie auch das Burgenland haben es entschieden abgelehnt. Wenn man jetzt logisch ein bisschen kombiniert: Was wird übrig bleiben? – Es bleibt Osttirol, es bleibt Tirol übrig. Wenn man sieht, wenn man schaut: Alle Landeshauptleute im Süden, die davon betroffen sind, haben es dezidiert abgelehnt. Herr Landeshauptmann Platter hat es verweigert, er hat dazu bis heutekeine Stellungnahme abgegeben. Aus Anfragen an die Frau Bundesminister weiß ich ganz genau, dass Osttirol nach wie vor im Rennen ist.

Wenn man jetzt ein bisschen weiterdenkt: In der wunderschönen Sonnenstadt Lienz gibt es die Franz-Josef-Kaserne. Im März nächsten Jahres, am 14. März 2010, wählen wir in Tirol einen neuen Gemeinderat; es wird wahrscheinlich erst nach der Wahl kommen. Aber, bitte, da müssen wir alle aufpassen, und da müssen uns auch die anderen Parteien unterstützen. Denn wenn man hergeht und die Franz-Joseph-Kaserne in Lienz adaptiert (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer), dann hat man ein Erstaufnahmezentrum, das ähnlich groß wie Traiskirchen ist, und man hat die ganze Infrastruktur.

Nur: Lienz, die Sonnenstadt, die politisch in den letzten Jahrzehnten mehr als vernach­lässigt wurde, kann das nicht brauchen! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Diese wunder­schöne Natur! Osttirol ist heuer das erste Mal die stärkste Sommertourismusregion von ganz Tirol; Kollege Hörl, wir haben euch Nordtiroler bei Weitem überholt. Daher können wir auf keinen Fall so ein Erstaufnahmezentrum brauchen.

Wir Politiker müssen, die Politik muss Einkommen und Wohlstand schaffen. Wir müssen bei der Polizei, bei der Exekutive, die wirklich fleißig arbeitet, sofort mindes­tens 3 000 Planstellen schaffen. Wenn die Politik daran denkt, in Lienz etwas zu tun, dann gibt es sehr viel zu tun, denn unsere Gemeindeführung der letzten Jahrzehnte hat geschlafen!

Was wir dringend bräuchten, wäre eine Umfahrung Lienz-Sillian. Wir müssten das Bundes­konvikt rehabilitieren, es sofort öffnen, wir müssten Fachhochschulen ein­richten. Osttirol ist mit dem großen Einzugsgebiet von Südtirol, Oberkärnten und dem Salzburger Pinzgau eine Region, in der mindestens 250 000 Leute die Fachhoch­schulen als Angebot nützen könnten. Aber da versagt die Politik massivst! Anstatt dass man Politik mit Herz, Hausverstand und Hirn macht, wird geschwollen geredet, werden Lippenbekenntnisse gemacht. Niemand soll Ängste schüren, man soll über alles ganz ruhig reden, man soll über alles diskutieren können.

Viel wichtiger wäre es mir gewesen, wenn ich von meinen Kollegen von der ÖVP in Tirol gehört hätte, wie man die Kriminalität in Tirol bekämpft. (Abg. Mag. Wurm: Die ist zurückgegangen!) Wenn man sie nur so bekämpft, Frau Kollegin Wurm, wie in dem Fall vom 23. Jänner, als ein Mädchen von Marokkanern zwölf Stunden lang verge­waltigt wurde: Wie werden die eingesperrt? – Bitte, ich habe das aus einer Anfrage: Sie bekommen psychologische Betreuung in Hall in Tirol, und dort kostet einer dieser Vergewaltiger täglich so viel, wie ein Tiroler im Monat an Rente bekommt!

Dann reden Sie hier groß und machen Lippenbekenntnisse. Wir brauchen Taten, aber nicht große Worte und Schlaf in der Politik! (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.

AbgeordneteR Gabriel Obernosterer ÖVP

Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Frau Bundes­ministerin, wenn man die heutige Diskussion bis jetzt angehört hat, dann kann man sagen: Es kann keine bessere Bestätigung geben für Ihre gute, konsequente, harte, aber auch menschliche Arbeit für die österreichische Sicherheit! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man gehört hat, was die Oppositionsparteien geredet haben, sehr viele Worte unter der Gürtellinie, den einen viel zu weich, den anderen viel zu hart – die Fakten sind, dass Österreich, neben dem Bundesland Bayern, zu den sichersten Ländern der

Welt gehört. (Beifall bei der ÖVP.) Dafür, dass es so ist, möchte ich mich ganz beson­ders bei den Polizisten für die gute und verantwortungsvolle Arbeit herzlich bedanken! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir wissen aber auch, dass Österreich ein Tourismusland ist. Wenn wir uns in der Welt umhören und mit den Gästen darüber reden, warum sie so gerne nach Österreich kommen, sagt fast jeder: Weil Österreich ein sicheres Land ist, weil ich bei Tag und bei Nacht ganz in Ruhe unterwegs sein kann und eigentlich nie Angst zu haben brauche! – Ich glaube, das ist auch eine Verpflichtung.

Frau Bundesministerin Dr. Fekter, noch einmal recht herzlichen Dank für Ihre kon­sequente, harte, aber auch menschliche Arbeit im Sinne Österreichs und auch im Sinne des Tourismusstandortes Österreich, was ja, wie gesagt, sehr stark zum Wohl­stand und zum Tourismus bei uns beiträgt! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Zuerst erfolgt die Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Pyrotechnikgesetz 2010 erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird, in 430 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Pendl, Kößl, Brosz, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Weiters liegt ein von Abgeordnetem Brosz eingebrachtes Verlangen auf getrennte Abstimmung hinsichtlich des eben erwähnten Abänderungsantrages vor.

Ich werde daher zunächst über die vom Abänderungsantrag betroffenen Teile ent­sprechend dem Verlangen auf getrennte Abstimmung und schließlich über die rest­lichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Wir kommen zunächst zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Pendl, Kößl, Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderungen zum Pyrotechnikgesetz 2010.

Wer diesem Abänderungsantrag beitritt, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die hiefür sind, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Ange­legenheiten, seinen Bericht 432 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die polizeiliche Kooperation mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) erlassen sowie das Polizeikooperationsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 431 der Bei­lagen.

Wenn Sie hiefür sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wenn Sie dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Ange­legen­heiten, seinen Bericht 433 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wenn Sie hiefür sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 434 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wenn Sie dafür sind, bitte ich um Ihr zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung des Lehrberufes „Polizei­beamter“ – Einführung eines Ausbildungsmodells „Polizeipraktikant“.

Wenn Sie dem beitreten, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt.

Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 435 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wenn Sie hiefür sind, bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 457/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Haftbedingungen in den in der Volksrepublik China Laogai (Umerzie­hungs­lager, wörtl. Umerziehung durch Arbeit) genannten Gefangenenlagern (351 d.B.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Wir kommen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Johannes Hübner FPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Zuseher! Es ist löblich, wenn wir uns für die Einhaltung von Haft­bedingungen einsetzen. Aber der gegenständliche Antrag greift nach unserer Ansicht doch etwas zu kurz. Gerade ein neutrales Land wie Österreich muss sich ansehen, wodie größten Probleme in der Welt sind, und darf nicht allein das zweit- oder drittgrößte Problem herausgreifen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Ich darf nur darauf hinweisen: Die Volksrepublik China hat, wie Sie im Antrag sagen, 1,2 Millionen, 1,3 Millionen, heute schon 1,5 Millionen Häftlinge, einen Großteil davon in diesen Lagern. Aber der Staat mit den bei Weitem meisten Gefangenen weltweit sind die USA, die 2008 allein 2 320 000 Gefangene hatten, 2 320 000 bei einer viermal kleineren Bevölkerung! Wenn man es umlegt, bedeutet das, dass die USA bei 305 Mil­lionen Einwohnern 738 Gefangene auf 100 000 Einwohner haben, China etwa 118, also um fünfmal weniger.

Die Gefängnisse in den USA sind für etwa 1 Million bis 1,2 Millionen Insassen gebaut; tatsächlich sind es heute 2,32 Millionen. Von den dortigen Insassen sind – darüber gibt es verschiedene Schätzungen – zwischen 20 und 40 Prozent entweder Hepatitis-C- oder HIV-positiv, weil sie zu etwa 20 bis 25 Prozent Opfer von Vergewaltigungen beziehungsweise sexuellem Missbrauch werden. Gefängnisse über die ganzen USA, vor allem in Kalifornien und Oregon, praktizieren faktische Zwangsarbeit; Textilien aus diesen Gefängnissen werden nach Asien exportiert.

Das ist nur ein kleiner Überblick. Ich möchte das Amerika-Streiflicht mit dem Hinweis schließen, dass von den 25- bis 30-jährigen männlichen schwarzen Amerikanern nicht weniger als etwa 10,5 Prozent in Haft sind; 10,5 Prozent in Haft – im Gegensatz dazu sind es bei der gleichen Gruppe der Weißen 1,3 Prozent. Jetzt kann man sagen, das ist Zufall, man kann sagen, die Schwarzen sind selbst schuld, man kann sagen, es ist Rassismus, aber jedenfalls ist es ein Problem.

Wir wollen daher einen objektiven Antrag und schlagen Folgendes vor:

„Der Nationalrat wolle beschließen:

‚Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf diplomatischem Wege dafür einzu­setzen, die Informationslage über Umerziehungslager und Haftbedingungen weltweit zu verbessern und von betroffenen Staaten die Einhaltung menschenwürdiger Haft­bedingungen einzufordern.‘“

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Dr. Hübner und weiterer Abgeordneter betreffend Informationslage über Haftbedingungen,eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 7 Bericht des Ausschusses für Menschen­rechte über den Antrag 457/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Haftbedingungen in den in der Volksrepublik China Laogai (Umerziehungslager, wörtl. Umerziehung durch Arbeit) genannten Gefan­genenlager (351 d.B.) in der 46. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP., am 19. November 2009

Nicht nur in China, auch in vielen anderen Staaten dieser Welt gibt es fragwürdige Haftbedingungen und Haftgründe. So gibt es beispielsweise in China ungefähr 1,4 Mio. Häftlinge, es kommt also ein Häftling auf etwa 950 Einwohner, von diesen 1,4 Mio. Häftlingen sind 400 000 Insassen in der sogenannten Administrativhaft. In den USA ist das Verhältnis ein Häftling auf 143 Einwohner, in der Bundesrepublik Deutschland beispielsweise nur ein Häftling auf 1357 Einwohner.

Daraus lässt sich erkennen, dass es eben nicht nur in China, sondern insbesondere in den USA aufklärungsbedürftige Bedingungen vorherrschen.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf diplomatischem Wege dafür einzu­setzen, die Informationslage über Umerziehungslager und Haftbedingungen weltweit zu verbessern und von betroffenen Staaten die Einhaltung menschenwürdiger Haft­bedin­gungen einzufordern.“

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. Wunschgemäß eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Franz Kirchgatterer SPÖ

Herr Präsident! Werter Herr Bundes­minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Kampf für die Menschenrechte ist ein vielfältiger: Kampf gegen Folter, Bekämpfung von Hunger und Unterernährung, Kampf für den Zugang zu Bildung und gegen Kinderarbeit.

Österreich hat bei diesen Einsätzen für Menschenrechte eine sehr gute Tradition und kann an wirklich vorzeigbares, engagiertes Handeln anschließen. Ich darf zwei Bei­spiele besonders erwähnen, jenes der österreichischen Botschaft in Prag von 1968 – es ist Ihnen bekannt –, und zum Zweiten das Engagement für die Menschenrechte in Lateinamerika.

Heute behandeln wir im Plenum mehrere Punkte des Menschenrechtsausschusses, und ich möchte auf die Umerziehungslager in der Volksrepublik China eingehen. Die Forderung der Schließung dieser Lager entspricht unserer Haltung. Dauerberieselung mit Losungen soll den Willen brechen, „Umerziehung durch Arbeit“ wird es genannt. (Abg. Dr. Königshofer: Woher wissen Sie das?) Dies widerspricht den Menschen­rechten, und daher kommt die internationale Forderung nach Schließung dieser Lager.

Meine Damen und Herren! Der Menschenrechtsdialog der Volksrepublik China mit Europa ist zu begrüßen und auszubauen. Gleichwohl ist auch die Unterstützung von inhaftierten und diskriminierten Menschenrechtsaktivisten wichtig. Wirtschafts­interes­sen und das Eintreten für Menschenrechte schließen einander oftmals nicht aus, sondern fördern meist die gegenseitige Wertschätzung und den Respekt der Kulturen. Die heurige Frankfurter Buchmesse mit China als Ehrengast hat in Deutschland in einer Fülle von Kommentaren Kritik geerntet. Viele stellen die Frage: Wäre es nicht besser gewesen, die chinesische Literatur in den Mittelpunkt zu rücken, nicht die Volks­republik China?

Meine Damen und Herren! Zum Schluss möchte ich den Österreicherinnen und Öster­reichern, die in Menschenrechtsorganisationen ehrenamtlich tätig sind, meine hohe Wertschätzung und Anerkennung aussprechen. Für uns Sozialdemokratinnen und

Sozialdemokraten sind die Menschenrechte ein zentrales Anliegen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grosz. Wunschgemäß eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Gerald Grosz BZÖ

Herr Präsident! Herr Minister! Ich darf zunächst eine Gruppe von Gemeindevertretern aus dem Bezirk Villach recht herzlich unter uns begrüßen (demonstrativer Beifall des Abg. Ing. Westenthaler), und auch einen Apo­thekervertreter aus der Südsteiermark, aus Deutschlandsberg.

Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege von den Freiheitlichen! Das Perfekte ist immer der Feind des Guten, das wissen wir schon. Ich hätte mir auch von der freiheitlichen Fraktion erwartet, dass sie sich bereits im Vorfeld den Kopf darüber zerbricht, wie man hier nicht nur den Antrag unterstützt, sondern wie man selbst­verständlich für die Einhaltung der Menschenrechte weltweit agiert. Darüber habe ich im Menschenrechtsausschuss nie etwas gehört. Aber es freut mich, dass die späte Einsicht nunmehr da ist, denn auch sie ist eine Einsicht.

Es geht in diesem Antrag – und ich bin sehr froh darüber, dass er die Zustimmung aller Parteien findet – um die Haftbedingungen, um die Verbesserung der Haftbedingungen, aber auch um die Information über diese Umerziehungslager in China, die sich „Laogai“ nennen und die Millionen von Toten, jährlich den Tod von 280 000 Menschen durch die Umsetzung, durch die Verurteilung, durch die Todesstrafe verursacht haben. (Abg. Dr. Königshofer: Woher haben Sie diese Zahlen?) Es gibt unglaubliche Haft­bedingungen in China, es gibt Menschenrechtsbrüche am laufenden Band.

Daher bin ich der Meinung, dass hier auch dieser Nationalrat eine klare Haltung ein­nehmen muss. Es ist mir schon bewusst, dass es die Linie des einen oder anderen ist: Was sollen wir uns hier in diesem kleinen Österreich Gedanken darüber machen, was in diesem weiten China passiert? – Aber solange unsere Regierungsmitglieder und Politiker nach China reisen, solange die Volkswirtschaft in Österreich mit der chinesi­schen ein Geschäft macht, solange die Wirtschaft globalisiert ist und solange wir wissen, dass es auch kleine Funken in der Geschichte waren, die Großes verändert haben, ist es notwendig, hier im Nationalrat einen klaren Standpunkt einzunehmen. (Beifall beim BZÖ.)

Vor einer Woche haben wir alle 20 Jahre Mauerfall gefeiert: 20 Jahre Mauerfall, den Zusammenbruch der DDR, eines autoritären Regimes, den nachfolgenden Zusammen­bruch des Ostens und der kommunistischen Regime. Es waren meistens kleine Funken, die dazu geführt haben, dass ein weltweites Umdenken stattgefunden hat.

Ich weiß, dass dieser Antrag jetzt leider nicht dazu führen wird, aber ich bin mir sicher, dass wir mit dem Antrag, der die Unterstützung aller Fraktionen findet, dass wir mit meinem Antrag ein Umdenken auslösen (Zwischenrufe bei der ÖVP), auch ein Um­denken in der klaren Sprache des offiziellen Österreich. Denn: Das, was in diesem Antrag formuliert ist, muss auch in die Sprache der offiziellen Vertreter unseres Landes gegenüber der Volksrepublik China Eingang finden: dass wir bei jeder Gelegenheit auch darauf aufmerksam machen, dass wir als Demokratie im Herzen Europas des 21. Jahrhunderts es nicht dulden, dass es in einer globalisierten Welt Staaten gibt, die nach wie vor Menschenrechtsverbrechen begehen, die die Todesstrafe haben, die un­würdig mit Menschenleben verfahren, die sich Haftanstalten halten (Abg. Dr. Königs­hofer: Guantánamo!), die weder etwas mit Recht noch mit Justiz noch mit Haft zu tun haben.

Ich frage mich, warum Sie da hinten aus der vorletzten Reihe der Freiheitlichen sich so echauffieren. Sind Sie, ich weiß nicht, der Ober-Lobbyist für Hafterziehungslager in China, oder was? Was haben Sie dagegen? Was haben Sie dagegen, wenn Ihr eigener Kollege eine gleiche Sicht hat? (Abg. Dr. Königshofer: Woher haben Sie Ihre Informationen?) Was regen Sie sich denn da auf? Sind Sie der Chefverteidiger aller Hafterziehungsanstalten in China? – Das hoffe ich wohl nicht! Denn Sie schauen auch einem KP-Direktor nicht einmal ähnlich, der irgendwo in Peking sein Unwesen treibt; das hat nicht einmal der verdient, dass er mit Ihnen verglichen wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich, dass dieser Antrag die Zustimmung findet. Ich freue mich, dass wir von diesem Plenum, von diesem Nationalrat aus ein Signal setzen, in Zukunft unsere Menschenrechtspolitik gegenüber solchen Regimen verbessern und auch eine härtere Gangart gegenüber jenen Ländern einschlagen werden, die sich nicht an Demokratie und Rechtsstaat halten können. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als vorläufig Letzter dazu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Albert Steinhauser GRÜNE

Sehr geehrte Damen und Herren! Nach Schätzungen sind in den Laogai-Lagern seit 1949, seit der Chinesischen Revo­lution, rund 50 Millionen Menschen inhaftiert worden, davon ein Drittel in diesen Lagern zu Tode gekommen. Man muss sich einmal vor Augen halten, was diese Lager sind. Dort kommen Menschen ohne Urteil hin, sie haben dort keine Gesundheitsversorgung und sind der Zwangsarbeit ausgesetzt. Wenn jemand krank wird, kommt er in die Nebenbaracke zum Sterben, ohne Versorgung.

Die Menschen werden einer Gehirnwäsche unterzogen. Der Arbeitstag schaut so aus: 16 Stunden Arbeit, 7 Tage die Woche. Bedauerlicherweise landen die Produkte dieser Zwangsarbeit dann auch auf europäischen Märkten. Dass wir hier entschieden dage­gen auftreten, ist ein wichtiger Schritt. Kollege Kirchgatterer hat gesagt, er ist – wo ist er? – für die Schließung dieser Lager. Da verstehe ich nicht, warum er das dann in diesem Antrag nicht festhält, denn dieser Antrag – und wir haben das schon im Aus­schuss sehr lange diskutiert – hat zwar eine richtige Intention, ist aber relativ stumpf. Was fordert er? – Er fordert verbesserte Haftbedingungen in den Laogai-Lagern – Laogai-Lager sind Umerziehungslager –, und er will, dass in diesen Umerziehungs­lagern die Haftbedingungen menschenwürdiger werden. Umerziehung kann nicht men­schenwürdig sein, Umerziehung ist immer menschenunwürdig. Insofern hätte man in diesem Text durchaus klarer sein und die Schließung dieser Lager fordern können.

Der deutsche Bundestag hat so eine Resolution verabschiedet. Er hat eine ganz klare Sprache gefunden. Die Zustände in den Laogai-Lagern werden verurteilt und die Volksrepublik China zu deren Schließung aufgefordert. Das wäre auch ein sinnvoller Antrag für das österreichische Parlament gewesen, aber offensichtlich traut sich die Österreichische Volkspartei ja nicht einmal einen Redner herauszuschicken, weil man Angst hat, dass dann der chinesische Botschafter wieder anruft. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.

Der Herr Berichterstatter hat auf ein Schlusswort verzichtet.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 351 der Beilagen angeschlossene Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Einstimmig angenommen. (E 60.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationslage über Haftbe­dingungen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt.

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 756/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Folterung und Todesfälle Oppositioneller in iranischen Gefängnissen (352 d.B.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Gerhard Kurzmann FPÖ

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte zunächst einmal für das Protokoll fest: Im Menschenrechtsausschuss am 7. Oktober wurden zu unserem Bedauern alle freiheit­lichen Anträge, die die Heimatvertriebenen betroffen haben, abgelehnt. Dies betraf einen Antrag betreffend geforderte Maßnahmen gegenüber den tschechischen Beneš-Dekreten, den ich eingebracht habe. Das hat aber auch die Anträge betroffen, die Kol­lege Haimbuchner, damals noch Nationalratsabgeordneter, heute Landesrat in Ober­österreich, eingebracht hat zu den Themen „Gedenktag für die Heimatvertriebenen“ und Unterstützung der „Triester Erklärung“, die ebenfalls die Heimatvertriebenen ausgearbeitet haben.

Diese drei freiheitlichen Anträge wurden im Ausschuss abgelehnt. Es ist auffallend, dass sich die Regierungsfraktionen und ihre Abgeordneten, aber auch einige Opposi­tionsparteien offenbar lieber für die Rechte aller anderen einsetzen als für die Rechte der Österreicher, insbesondere unserer Heimatvertriebenen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Nun zum vorliegenden Antrag: Im Jahre 1776 wurde in Österreich die Folter von Maria Theresia abgeschafft, und zwar unter maßgeblichem Einfluss ihres Ratgebers, des Barons von Sonnenfels, der sich einmal selbst als „österreichischer Gotthold Ephraim Lessing“ bezeichnet hat.

Meine Damen und Herren, wir sind uns in diesem Hause über alle Fraktionsgrenzen hinweg darin einig, dass Folter ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist. Geständ­nisse, die unter Anwendung von Folter zustande gekommen sind, sind nichts wert; das wissen wir in Mitteleuropa seit den Hexenprozessen, seit der Inquisition. Es ist aber bekannt, dass in vielen Teilen der Welt auch heute noch gefoltert wird. Die Vorwürfe richten sich aber nicht nur gegen den Iran, wie das die Grünen in diesem Antrag festgehalten haben, sondern wir müssen, auch das gehört zur Wahrheit, aussprechen, dass auch in Guantánamo gefoltert wurde. Das war dieses berühmte Waterboarding, über das von den Fernsehanstalten berichtet wurde. Folterungen hat es auch in Abu

Ghraib gegeben. In der Vergangenheit hat es aber auch Vorwürfe von Folter gegen­über Kurden in türkischen Gefängnissen gegeben.

Gegen all diese Gewaltmaßnahmen – ob sie nun in Diktaturen, halbdemokratischen oder sogenannten demokratischen Staaten der freien westlichen Welt stattfinden – muss man sich im Namen der Humanität zur Wehr setzen, denn die Menschenrechte sind unteilbar und gelten für alle Menschen auf dieser Welt. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Plessl. 3 Minuten eingestellte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Rudolf Plessl SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Außenminis­ter! Herr Kollege Kurzmann, diese Anträge wurden nicht abgewiesen, sondern vertagt. Das ist ein Unterschied! Das wollte ich nur kurz festhalten, weil Sie von Ablehnung gesprochen haben. Die Anträge wurden nicht abgelehnt, sie wurden vertagt. (Abg. Weinzinger: Das ist ein Begräbnis erster Klasse!)

Die letzte Präsidentenwahl im Iran am 12. Juni 2009 hat sowohl im Iran selbst als auch in der ganzen Welt zu friedlichen Kundgebungen und Protesten gegen den Ausgang der Wahl geführt. Im Iran selbst kam es immer wieder zu massivem Vorgehen von Polizei und Militär gegen Demonstranten, wobei laut staatlichen Angaben mindestens 26 Menschen ums Leben kamen. Ich möchte dazu nur den Tod der Studentin Neda in Erinnerung rufen, die auf offener Straße erschossen wurde. Zusätzlich kam es zu massiven Verhaftungswellen. Es wird von insgesamt 4 000 OppositionsanhängerInnen in iranischen Gefängnissen gesprochen. Es sollen angeblich nur 3 700 wieder frei­gelassen worden sein. Das Schicksal und der Verbleib der restlichen Gefangenen sind nicht bekannt und noch nicht abgeklärt, geschweige denn von unabhängiger Stelle geprüft worden.

Wirklich erschreckend sind Aussagen der Freigelassenen, die von systematischer Folte­rung auf Polizeistationen und in Gefängnissen berichten, um Geständnisse zu erzwingen. Gleichzeitig wird Oppositionellen und Andersdenkenden reihenweise der Prozess gemacht. In diesem Zusammenhang möchte ich den UN-Sonderbericht­erstat­ter für Folter, Professor Nowak, zitieren, der gesagt hat, dass gegen Menschen mit erzwungenen Geständnissen Show-Prozesse durchgeführt würden.

Herr Außenminister, Sie haben bei mehreren Gelegenheiten im UN-Sicherheitsrat, beim Treffen mit Ihrem iranischen Amtskollegen Mottaki oder beim Zitieren des irani­schen Botschafters ins Außenministerium klare Worte gefunden und eingefordert. Es ist sehr wichtig, hier die Vorreiterrolle Österreichs auszubauen und unseren engagier­ten Weg fortzusetzen.

Ich möchte Ihnen gratulieren, Herr Außenminister, zum Handbuch für Menschenrechte, das Ihr Haus erstellt hat und das bereits in vielen Sprachen aufliegt. Es ist unver­zichtbar, das Bewusstsein für Menschenrechte auch in anderen Menschen zu wecken.

Heute treffen wir eine Entscheidung in einem wichtigen Bereich. Wir haben mit diesem Entschließungsantrag ganz klar Position bezogen, denn klaren Worten müssen auch klare Taten folgen. Wir ersuchen Sie und laden Sie ein, diesem Antrag zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Ing. Kapeller. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Norbert Kapeller ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister Dr. Spindelegger, auch ich möchte mich an dieser Stelle herzlich bedan­ken für Ihr engagiertes und deutliches Eintreten für Menschenrechte dort, wo sie verletzt werden. Ich denke, dass gerade wir in diesem Haus auch Zeichen für alle setzen sollen, egal wo es zu Folterungen und Misshandlungen, Verfolgungen oder Diskriminierungen kommt, dass wir in einer hoch entwickelten Demokratie, aufgrund unseres humanitären Selbstverständnisses dagegen auftreten müssen. Wenn wir die Praxis in diesem Hause betrachten, wie gerade Oppositionsparteien ihr Recht als Opposition wahrnehmen können, müssen wir sagen, wir alle sind verpflichtet, diese oppositionellen Rechte oder Rechte von Oppositionellen auch dort wahren zu helfen, wo sie nicht gewährleistet sind, wie eben derzeit ganz massiv im Iran.

Ich denke daher, dass es gut wäre, wenn gerade auch in diesem Hause alle Oppo­sitionsparteien bei solchen Initiativen mitmachten, denn genau wir in dieser ausge­prägten österreichischen Demokratie sind Nutznießer dessen, was bei uns möglich ist und was leider Gottes im Iran vielen politisch Tätigen, die nicht auf Regierungslinie sind, unmöglich gemacht wird.

Das möchte ich Sie bitten, das möchte ich in unser aller Namen von Ihnen einfordern, und ich erwarte auch eine entsprechend breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. 3 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Christoph Hagen OK

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Herr Bundesminister Dr. Spindelegger, ich möchte Ihnen noch gratulieren zum UN-Vorsitz, den Sie meiner Ansicht nach wirklich phänomenal gemeistert haben. Kompliment! (Beifall bei der ÖVP.)

Nun zum Antrag der Kollegin Korun: Ich glaube, dass uns allen noch die Vorgänge nach den Wahlen im Iran vor Augen sind, wie dort die Menschenrechte mit Füßen getreten worden sind, wie die Oppositionellen verfolgt worden sind. Uns Oppositionel­len in Österreich geht es Gott sei Dank wesentlich besser. Hier wird man nicht verfolgt. Man wird teilweise in verschiedenen Bereichen überwacht, wie wir das vom Telefon des Herrn Westenthaler wissen, aber so schlimm wie dort geht es bei uns nicht zu.

Ich möchte auch eines noch ansprechen: Wir alle haben noch die Bilder im Kopf, dieses erschossene Mädchen bei den Demonstrationen oder Demonstrations­bewegun­gen – eine sehr schlimme Sache.

Wenn ich hier lese: Folter in den Gefängnissen, 4 000 Personen wurden inhaftiert, 3 700 wurden wieder enthaftet, haben von gewaltigen Misshandlungen berichtet und 300 Oppositionelle werden immer noch festgehalten, so muss ich sagen, dass es schon wichtig ist, dass nicht nur Europa, sondern auch die internationale Staaten­gemeinschaft auf den Iran entsprechenden Druck ausübt.

Menschenrecht ist ein wichtiges Recht. Was mich jedoch bedenklich stimmt, ist, dass gerade Sie, Frau Korun, die Sie hier immer wieder drauflosdonnern, Leute schützen, die dieses Menschrecht auf Asyl in Österreich missbrauchen, und zwar ganz bewusst missbrauchen.

Dazu muss man schon einmal klarstellen, dass wir in Österreich die Menschen­rechtscharta in der Verfassung haben und dass Österreich natürlich ein beliebtes Asylland ist. Unter dem Motto „Ich werde politisch verfolgt!“ wird hier Asylmissbrauchbetrieben. Es kommen Gewalttäter, deren Taten in ihrem Heimatstaat eine gerichtliche Strafverfolgung nach sich ziehen. Sie flüchten nach Österreich unter dem Vorwand, sie würden politisch verfolgt, begehen hier ein Verbrechen nach dem anderen und wissen genau, dass sie aufgrund dieser Menschenrechtscharta in unserer Verfassung nicht mehr abgeschoben werden können. Das muss man den Menschen auch einmal sagen.

Dieser Antrag ist unterstützenswert und wird von uns auch unterstützt, aber solche Sachen, die Sie verteidigen, Frau Korun, sind abzulehnen. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als vorläufig letzte Rednerin dazu zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Korun. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Alev Korun GRÜNE

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie! (Abg. Dr. Stummvoll: Entschuldigen Sie sich!) Zu meiner vorigen Rede: Sollte der Eindruck entstanden sein, als würde ich die Jetztzeit mit dem Nationalsozialismus vergleichen oder gar gleichsetzen, so war das von mir nicht beabsichtigt. Ich möchte gleichzeitig festhalten, dass Gesetze natürlich niemals über der Menschlichkeit stehen dürfen. (Beifall bei den Grünen.)

Zum vorliegenden Entschließungsantrag der Grünen, dem sich die meisten Fraktionen im Menschenrechtsausschuss anschließen konnten, was uns sehr freut, möchte ich anmerken, dass die Situation im Iran, wie einige meiner Vorredner auch schon zur Sprache gebracht haben, leider nach wie vor sehr, sehr kritisch ist. Diese Woche waren Vertreter von kurdischen Oppositionsgruppen aus dem Iran bei mir zu einem Gespräch und haben mir mitgeteilt, dass gerade elf kurdische Jugendliche, die es „gewagt haben“, gegen die Politik der iranischen Regierung und gegen die Wahl­verfälschung bei der letzten Wahl zugunsten von Präsidenten Ahmadinejad auf die Straße zu gehen und zu protestieren und Menschenrechte und Demokratie einzufor­dern, zum Tode verurteilt worden sind und auf ihre Hinrichtung warten.

Es geht also um eine massive Verletzung der Menschenrechte, um massive Verlet­zungen, und um die Verneinung des Rechts auf Leben, das ja das fundamentalste Men­schenrecht ist. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das gilt dann wohl auch für die Abtrei­bungsdebatte! – Abg. Dr. Hübner: Und wie halten Sie es mit der Abtreibung?) – Danke vielmals für diese „konstruktiven“ Einwürfe, sehr geehrte Kollegen!

Das Menschenrecht auf Leben ist sicher das fundamentalste Menschenrecht. Wir stehen natürlich dazu. Es kann nicht so sein, dass die demokratischen Staaten zu­sehen, wie im Iran Oppositionelle verfolgt werden, willkürlich festgenommen werden, in natürlich nicht fairen Verfahren zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden. Im Falle dieser elf inhaftierten kurdischen Iranern und Iranerinnen ist festzuhalten, dass das Jugendliche sind, die zuerst langjährige Haftstrafen erhalten haben, und als sie es gewagt haben, dagegen zu berufen, wurde zuerst einer von ihnen zum Tode verurteilt und anschließend hingerichtet, ein 18-Jähriger mit dem Namen Ehsan Fattahian, und elf weitere warten sozusagen auf ihre Hinrichtung.

Es freut uns, dass es Konsens war im Menschenrechtsausschuss, dass auch die österreichische Regierung und das österreichische Parlament tätig werden müssen gegen Menschenrechtsverletzungen, selbstverständlich auch weltweit, auch inter­national. Und es freut uns sehr, dass sich eine große Mehrheit dafür ausgesprochen hat, dass Österreich auch in dieser Frage im UN-Sicherheitsrat eine aktive Rolle spielen soll und auf mehreren Ebenen, in bilateralen Gesprächen, in internationalen Gesprächen, aber auch auf der Ebene der UNO versucht, Druck in die Richtungauszuüben, damit Menschenrechte und Demokratie im Iran auch durchgesetzt werden können. Danke an alle Fraktionen für die Unterstützung bei diesem Anliegen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die De­batte ist daher geschlossen.

Der Herr Berichterstatter verzichtet auf ein Schlusswort.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 352 der Beilagen angeschlossene Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. (E 61.)

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 773/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Großruck, Marianne Hagenhofer, Kolleginnen und Kol­legen betreffend die weltweite Unterstützung von Meinungsfreiheit und Men­schen­rechtsverteidigerInnen (354 d.B.)

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 774/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Großruck, Marianne Hagenhofer, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Stärkung der Menschenrechte und Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten durch den Sicherheitsrat (355 d.B.)

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 772/A(E) der Abgeordneten Marianne Hagenhofer, Wolfgang Großruck, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend die Unterstützung der Rechte der christlichen Assyrer in der Türkei und für den Erhalt des christlichen Klosters Mor Gabriel (353 d.B.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 9 bis 11 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Hagenhofer. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Marianne Hagenhofer SPÖ

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Glaubens- und Gewissensfreiheit sind Grund­rechte, die nicht nur in der österreichischen Rechtsordnung im Staatsgrundgesetz ver­ankert sind, sondern die grundsätzlich für alle Menschen gelten sollen.

Ich bin auch sehr froh darüber, dass wir im Menschenrechtsausschuss einen einstim­migen Entschließungsantrag verabschieden konnten, der sich damit beschäftigt, dass jene christliche Glaubensgemeinschaft, nämlich die christlichen Assyrer – mir hat der Bischof der Glaubensgemeinschaft geschrieben, sie nennen sich jetzt Aramäer –, in der Türkei sehr stark unterdrückt wird und dass Gefahr besteht, dass ihr Kloster, das Kloster Mor Gabriel, durch den Staat enteignet werden könnte.

Ich möchte einige Worte zu den Assyrern oder Aramäern sagen. 1960 waren es zumindest noch mehrere zehntausend Menschen, die als syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei gelebt haben, und heute sind es nach Informationen nur noch sehr, sehr wenige. Das heißt, sie wurden vertrieben und mussten flüchten.

Das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel ist eines der wenigen verbliebenen christ­lichen Zentren in der Türkei. Daher ist es auch ein solch großes Anliegen, dass den Assyrern oder Aramäern, wie der Bischof bittet, sie zu nennen, dieses Zentrum er­halten bleibt, weil sie nur dort in diesem Bereich ihren Glauben auch entsprechend ausleben und verbreiten können.

Ich habe eingangs schon gesagt, dass das ein einstimmiger Entschließungsantrag war, und ich möchte auch Herrn Bundesminister Spindelegger dafür danken, dass er – er hat es uns im Ausschuss schon gesagt, und wir alle können es immer wieder in den Medien lesen – bei all seinen Besuchen dieses Thema mit der Türkei angesprochen hat. Er hat uns im Rahmen einer Anfragebeantwortung – die Anfrage haben wir im April gestellt – auch mitgeteilt, dass die österreichische Botschaft kürzlich berichtet hat, dass Abgeordnete der regierenden AKP-Fraktion derzeit im Auftrag von Minister­präsident Erdogan um eine einvernehmliche Lösung bemüht sind.

Wir begrüßen diese Schritte und sagen Ihnen, Herr Bundesminister, vielen, vielen Dank dafür, dass Sie diese Entschließungen immer wieder aufnehmen und auch ent­sprechend verfolgen.

Einige Worte noch zur Glaubens- und Gewissensfreiheit im Zusammenhang auch mit dem nicht rechtskräftigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, das am 3. November 2009 gefällt wurde und das die Anbringung von Kreuzen in Klassenzimmern abspricht, und zwar insofern, als dem Urteil die Tendenz zugrunde liegt, Religiöses zurückzudrängen, weil die Präsenz religiöser Symbole breite Kritik ausgelöst hat.

Ich glaube, auch da müssen wir eine Lösung finden, dass wir Dinge, die bei uns in der Verfassung festgeschrieben sind, im Grundrecht festgeschrieben sind, auch weiterhin erhalten, dass wir auch weiterhin gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unsere klare und auch völkerrechtliche Haltung vertreten, damit derartige Urteile nicht so ausufern, dass letztendlich dann die Glaubensfreiheit eigent­lich wieder eingeschränkt wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeord­nete Dr. Plassnik. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Ursula Plassnik ÖVP

Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte ein paar Worte zur UNO-Sicherheitsrats­resolution 1894 sagen.

Wir erleben es ja immer wieder in den erschütternden Bildern, die über das Fernsehen zu uns kommen, wir sehen in Gaza, in Darfur, in Afghanistan, in Georgien immer wie­der vergleichbare Bilder: die Zivilbevölkerung, die unter bewaffneten Konflikten leidet.

Meine Damen und Herren, die Entwicklung ist in der Realität dramatisch. Das Rote Kreuz schätzt, dass im Ersten Weltkrieg 5 Prozent Zivilbevölkerung unter den Opfern waren, heute, so die Schätzungen des Roten Kreuzes, sind es 95 Prozent. Es besteht also dringender Handlungsbedarf.

Ich darf Ihnen, Herr Außenminister, und Ihrem Team meine persönliche Anerkennung aussprechen, und ich gehe davon aus, dass das von allen Fraktionen des Hauses geteilt wird. Sie haben mit dieser Sicherheitsratsresolution während des österreichi­schen Vorsitzes jetzt im Sicherheitsrat wirklich ein Zeichen gesetzt, ein viel beachtetes, ein notwendiges, ein dringendes Zeichen. Wir danken Ihnen dafür. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Natürlich kommt es jetzt auf die Umsetzung an. Da liegt noch ein langer Weg vor uns allen, aber Sie haben viel beigetragen zur Schaffung einer Art globalen Rechtskultur und einer effizienteren Schutzkultur insgesamt. Das ist uns allen ein gemeinsames Anliegen. Jetzt wird der UNO-Generalsekretär das Seine beitragen zu den friedens­erhaltenden Operationen der UNO, denn hier müssen sich UNO und Europäische Union durchaus auch an der Nase nehmen.

Ich rege an, dass man auf der europäischen Seite mit dem Hohen Vertreter, sobald er/sie bestimmt ist, gleich Kontakt aufnimmt und auch anregt, dass bei EU-Missionen diese Sicherheitsratsresolution entsprechend eingearbeitet wird. Sie muss in der Praxis umgesetzt werden. Das fügt sich im Übrigen als Mosaikstein sehr gut ein in die Arbeit, die wir alle gemeinsam geleistet haben, etwa mit den Leitlinien der Europäischen Union für die Behandlung von Frauen und Kindern, denn in Konfliktsituationen sind es ja in erster Linie die Frauen und die Kinder, die da zu Schaden kommen, die Opfer werden.

Das Ziel dieser Sicherheitsratsresolution, meine Damen und Herren, ist es, die Straf­losigkeit zu stoppen für Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, gegen Zivilisten. Das ist ein hohes, ein anspruchsvolles Ziel, eines, zu dem man sich leicht bekennen kann, dessen Umsetzung und Gewährleistung in der Realität jedoch sehr, sehr schwierig, sehr, sehr anspruchsvoll ist. Wir wissen auch das.

Wir brauchen ein beharrliches Aneinanderfügen von Mosaiksteinchen in der Friedens­arbeit, in der internationalen Gemeinschaft. Aber wir dürfen hier nicht nachlassen, wir dürfen nicht aufgeben, und ich bin überzeugt davon, dass Österreich hier auch im Sinne der Vierten Genfer Konvention über Zivilpersonen in Kriegszeiten handelt. Wir haben erst vor Kurzem, vor wenigen Tagen des 60. Jahrestages dieses Meilensteines des humanitären Völkerrechts gedacht. Also auch da eine große Tradition, die es zu wahren und weiterzuentwickeln gilt. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Gerhard Kurzmann FPÖ

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei wird alle drei Anträge unter­stützen. Als eine Partei, die sich auch auf die Traditionen des sogenannten Sturm­jahres 1848 beruft, als nämlich Studenten und Arbeiter gemeinsam auf den Wiener Barrikaden für die Grundrechte gekämpft haben, für die Meinungs- und Pressefreiheit eingetreten sind, wollen wir, dass diese Rechte natürlich jedem Menschen überall in der Welt zustehen. Mich hat allerdings gewundert, wie fast selbstverständlich vor wenigen Tagen der US-amerikanische Präsident Obama, der das Erbe seines Vorgän­gers ja noch nicht beseitigt hat, wenn wir etwa an Guantánamo denken, in China den Moralapostel gespielt hat.

Für wichtig halten wir auch den Antrag, der den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten durch den Sicherheitsrat garantieren soll. Ich wünschte, eshätte diese Bestimmung schon früher gegeben, dann hätte es diese vielen Morde an Sudetendeutschen nicht gegeben, dann hätte es all die Gräueltaten nach 1945 im Bereich der heutigen Tschechoslowakei, des Sudetenlandes, nicht geben können.

Der Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten durch den Sicherheitsrat ist sicher ein vorrangiges Ziel der österreichischen Außenpolitik, das wir vollinhaltlich unter­stützen. Die Vergangenheit, nämlich die bewaffneten Konflikte am Balkan vor einigen Jahren, mit all ihren Vertreibungen, damals verniedlichend als „ethnische Säu­berungen“ bezeichnet, aber auch die Bombardierung von Zivilisten durch US-amerika­nische Kampfflugzeuge im Kosovo haben uns sehr deutlich gezeigt, wie drängend dieses Problem auch in Europa ist. Aber auch in Afrika leidet die Zivilbevölkerung unter den häufigen Kämpfen zwischen sogenannten Regierungstruppen und sogenannten Rebellenarmeen; eines der Beispiele dafür wäre der Tschad.

Dass wir Freiheitliche aus Überzeugung auch die Rechte der christlichen Assyrer in der Türkei unterstützen, ist für uns selbstverständlich, denn man kann nicht auf der einen Seite Moscheen in christlich geprägten Staaten Europas bauen lassen, christliche Min­derheiten in der Türkei dann aber sich selbst überlassen. Toleranz, meine Damen und Herren, ist unserer Überzeugung nach keine Einbahnstraße. Das sollte auch die türkische Regierung langsam verstehen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Es gibt hier – und darauf weisen wir deutlich hin – durchaus das Prinzip der Gegen­seitigkeit. Wenn Muslime in Europa Bethäuser und Moscheen errichten dürfen, dann muss es auch für Christen in einem anderen Kontinent möglich sein, christliche Kirchen zu erbauen. Alles andere wäre unverantwortlich und – ich sage das jetzt auch ganz offen – auch politisch dumm. Wir sind für Toleranz, aber die muss es in alle Richtungen geben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. Ein­gestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Stefan Petzner BZÖ

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Auch das BZÖ unterstützt alle drei Anträge, die man miteinander sehr gut in Verbindung bringen kann, auch wenn sie unterschiedliche Themenbereiche behandeln.

Wenn es einerseits darum geht, dass anlässlich des 20. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhangs darauf verwiesen wird, dass die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit sicherzustellen sind und die Menschenrechte gewahrt bleiben müssen, dann ist gerade der Inhalt dieses Antrages und die Verbindung zum Mauerfall meiner Meinung nach eine sehr richtige, weil es immer darum geht und aktuell darum geht und ständig darum geht, die Meinungsfreiheit, die Versammlungs­freiheit, die Menschenrechte zu verteidigen und zu sichern.

Wir wissen ja, dass Menschenrechte und Meinungsfreiheit immer wieder in Gefahr sind, dass immer wieder versucht wird, sie zu torpedieren. Wenn hier der Kollege Kurzmann das Beispiel von Guantánamo bringt, dann ist das ein wunderbares Beispiel dafür, wie die Menschenrechte gerade von den USA, die immer den Moralapostel in der ganzen Welt spielen, mit Füßen getreten werden.

Auch das Beispiel – damit komme ich zum zweiten Antrag – der Unterstützung der Rechte der christlichen Assyrer in der Türkei unterstreicht diese Linie, dass es immer darum geht, Menschenrechte zu verteidigen, weil auch die Religionsfreiheit ein Menschenrecht darstellt und diese in der Türkei, wie dieses Beispiel der christlichen As­syrer zeigt, nicht sichergestellt ist.

Gerade in diesem Zusammenhang ist auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das wir aktuell diskutieren, wonach Kreuze im Klassenzimmer nichts mehr zu suchen haben, ein Beispiel dafür, dass es auch darum geht, die Menschenrechte, die wir haben mit unserer Religion, nämlich dem Christentum, hier in Österreich zu verteidigen gegenüber ausländischen Instanzen, die uns dieses Recht auf Religionsfreiheit neh­men wollen. Das ist in diesem Zusammenhang wichtig zu sagen. (Beifall beim BZÖ.)

Daher wird das BZÖ bei einem anderen Tagesordnungspunkt auch einen entsprechen­den Entschließungsantrag einbringen.

Auch beim dritten Antrag zum Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten gibt es die Zustimmung des BZÖ. Da hat aber Frau Plassnik in gewohnt kompetenter Weise alles gesagt, was dazu zu sagen ist. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Korun. 5 Minuten eingestellte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Alev Korun GRÜNE

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Auch die Grünen werden diesen drei vorliegenden Anträgen vollinhaltlich zustimmen.

Ich möchte mit dem Antrag zu den Rechten der christlichen Assyrer in der Türkei und für den Erhalt des christlichen Klosters Mor Gabriel anfangen. Einer meiner Vorred­ner – Abgeordneter Kurzmann war das, glaube ich – hat von Toleranz gesprochen. Ich möchte nicht von Toleranz sprechen, sondern von Respekt und von Menschen­rechten. Es sollte zwischen Mehrheiten und Minderheiten immer um gut verbriefte, gut verankerte, einklagbare Menschenrechte gehen und nicht um bloße Toleranz; nicht nur bei uns in Österreich, sondern weltweit. Diese Meinung vertreten die Grünen. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist auch egal, ob das religiöse Minderheiten sind, sogenannte ethnische Minder­heiten sind, sprachliche oder kulturelle Minderheiten sind. Es sollte so sein, dass Rechte von Minderheiten immer gut geschützt sind, weil Minderheiten – das sagt ja auch das Wort schon ein bisschen aus – angesichts der Tatsache, dass diese Men­schen, diese Gruppen sich in der Minderheit, in der Minderzahl befinden, tendenziell etwas gefährdet sind oder tendenziell unterdrückt werden könnten. Minderheitenrechte, Menschenrechte sollen aber genau das Gegenteil gewährleisten, nämlich dass diese Menschen unabhängig von Willkür, unabhängig von Unterdrückung leben können.

Diese Forderung gilt für die Grünen selbstverständlich auch für die Türkei, also nicht nur in Österreich, sondern auch international. Deshalb unterstützen wir den Antrag sehr, dass sich die Bundesregierung und im Speziellen der Herr Bundesminister für internationale und europäische Angelegenheiten auch im Fall der Türkei für Religionsfreiheit und für die Rechte von Minderheiten einsetzen.

Zum Antrag betreffend die weltweite Unterstützung von Meinungsfreiheit und Men­schenrechtsverteidigerInnen. Wir wissen alle, dass gerade in Regimen, in Ländern, wo Menschenrechte nicht großgeschrieben werden, wo Demokratie vielleicht nicht zu 100 Prozent gelebt wird oder durchgesetzt wurde, die Personen, die entweder einer Minderheit angehören oder die Rechte dieser Minderheiten verteidigen, wie zum Beispiel Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen, besonders unter Gefahr leben, dass sie verfolgt werden können, teilweise verfolgt werden und teilweise auch mit Scheinprozessen zu Gefängnisstrafen, zu Freiheitsstrafen verurteilt werden. Umsowichtiger ist das Engagement Österreichs, sich auch international, auch in bilateralen Gesprächen in diesem Bereich einzusetzen.

Zum dritten Punkt begrüßen wir die Initiative und den Vorstoß der österreichischen Bundesregierung und des Außenministeriums ausdrücklich. Es wurde von der Frau Abgeordneten Plassnik schon erwähnt, und ich möchte das noch einmal betonen und unterstreichen: Gerade Frauen und Kinder sind bei den meisten bewaffneten Konflikten und Kriegen die ersten Opfer. Vergewaltigung als gezielte Einschüchterungs-, Bestra­fungs- und Verfolgungsaktion kennen wir leider von vielen bewaffneten Konflikten und von vielen Kriegen auf dieser Welt – ob das in Bosnien war oder anderswo. Gerade gestern oder vorgestern gab es einen längeren Artikel über die Demokratische Re­publik Kongo und wie dort Frauen und junge Mädchen gefährdet sind und systematisch vergewaltigt werden, um sie zu unterdrücken und um sozusagen Menschenrechte im Keim zu ersticken.

Deshalb werden wir diese drei Initiativen und Entschließungen unterstützen und möch­ten den Herrn Außenminister an dieser Stelle noch einmal bitten, mit aller Kraft und aller Vehemenz für diese Anliegen international in bilateralen Gesprächen und auch im UNO-Sicherheitsrat einzutreten. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bun­des­minis­ter Dr. Spindelegger zu Wort gemeldet. – Bitte.

MinisterIn Dr. Michael Spindelegger

Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Österreich hat eine wirklich lange Tradition, wenn es darum geht, sich für Menschenrechte einzu­setzen und sich bei internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, im Rahmen des Europarates, der Europäischen Union und auch im bilateralen Verhältnis zu anderen Staaten zu engagieren. Ich denke, diese Tradition müssen wir aufrecht­erhalten, und ich freue mich, dass sich bei der Diskussion gezeigt hat, dass es darüber auch eine große Übereinstimmung der Parteien hier im Nationalrat gibt und sich alle einig sind, dass wir auf diesem Weg bleiben sollen.

Ich darf daher auch ankündigen, dass wir uns für einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ab dem Jahr 2011 bewerben, weil wir glauben, dass wir in dieser Richtung auch ein weiteres Zeichen des Engagements setzen sollten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Korun und Dr. Rosenkranz.)

Ich möchte natürlich besonders, auch weil es ein Tagesordnungspunkt ist, auf unser Engagement, was den Schutz der Zivilisten anlangt – auch im Rahmen der Vereinten Nationen, wo wir in diesem Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat haben –, zu sprechen kommen.

Für uns ist das ein lange geplantes Thema gewesen, mit dessen Vorbereitung bereits im letzten Jahr begonnen wurde. Wir wollten uns besonders dieser Frage widmen, weil wir sehen, dass in den letzten Jahren, gerade was den afrikanischen Kontinent betrifft, immer mehr Zivilisten – zu Hunderttausenden – von diesen bewaffneten Konflikten betroffen sind.

Wir wollten daher mit einer Resolution etwas auf den Weg bringen, das bleibt – das nicht nur eine Stellungnahme zu einem augenblicklichen Ereignis ist, sondern das ver­sucht, den Vereinten Nationen etwas Dauerhaftes und Wegweisendes für ihre Politik in der Zukunft mit auf den Weg zu geben.

Das ist durchaus gelungen, und ich freue mich, dass viele darauf repliziert haben und dass es dafür eine große Unterstützung gibt. Ich kann Ihnen sagen, wenn Sie sich den Inhalt ansehen, werden Sie tatsächlich einige Neuerungen finden: Eine Folge ist, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen jetzt ein Konzept, eine Strategie ausar­beiten muss. Dies ist durchaus positiv zu bewerten. Erstmals wurde auch das Augen­merk auf die Rolle von behinderten Menschen in bewaffneten Konflikten gelenkt – was ein wichtiger Fortschritt ist, da das bisher zu wenig beachtet wurde.

Auch haben wir eine Art Blueprint für jede künftige Mission der Vereinten Nationen mit auf den Weg gebracht, was auch etwas sehr Wichtiges ist. Zukünftig wird sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bei jeder Mission damit zu beschäftigen haben, wie man den Schutz von Zivilisten gewährleistet – wo immer Blauhelme auf dieser Erde auftreten. Das ist, so glaube ich, wirklich etwas Bleibendes, auf das wir stolz sein können.

Ich möchte an dieser Stelle besonders unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in New York danken. Unser Missionschef und seine Leute haben das hervorragend vor­bereitet und auch verhandelt, sodass letzten Mittwoch wirklich alle im Sicherheitsrat diese Resolution 1894 durch einen einstimmigen Beschluss auf den Weg gebracht haben. Das ist für uns Österreicher ein sehr positives Zeichen eines Engagements, das uns insgesamt gut tut! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abschließend möchte ich noch auf Folgendes hinweisen: Seit diesem letzten Mittwoch haben weitere Sitzungen des Sicherheitsrates unter unserem Vorsitz stattgefunden, und es wurde bereits auf diese Resolution 1894 Bezug genommen. Andere Staaten haben das aufgegriffen und wenden es bereits jetzt in ihren Redebeiträgen an. Das ist ein ermutigendes Zeichen, dass man etwas Bleibendes, das auf die Zukunft gerichtet ist, bewerkstelligen kann. Ich freue mich daher, dass auch das Hohe Haus dieses Engagement Österreichs würdigt. – Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerk­sam­keit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Sonja Steßl

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Meinungsfreiheit und die Stärkung von MenschenrechtsverteidigerInnen, der Kampf für die Demokratie, die Freiheit und die soziale Sicherheit ist von Grund auf ein sozialdemokratisches Anliegen, für das wir uns einsetzen und für das wir stehen.

Die demokratischen Werte und auch die Achtung der Menschenrechte sind für uns in Europa oft selbstverständlich, jedoch für viele andere auf der Welt nicht. (Abg. Rädler: Sie setzen sich ein ...!) Wir in Europa sehen oft nur die Spitze des Eisbergs. Denken wir zum Beispiel an die Muslima Shirin Ebadi oder die in Myanmar tätige Politikerin Aung San Suu Kyi! Beide Menschenrechtsverteidigerinnen erhielten für ihren Kampf für eine bessere Welt den Friedensnobelpreis, jedoch haben viele andere keine derartige Plattform – und da sind vor allem Frauen betroffen.

Bezüglich dieser öffentlichen Plattform gab es ja heute schon mehrere Diskussionen rund um den Fall Zogaj. Meiner Ansicht nach gibt es zu diesem Fall zwei Zugänge: Auf der einen Seite haben wir den rechtlichen Aspekt. Im Fall Zogaj ist in erster Instanz ein Bescheid erlassen worden, gegen den berufen werden kann, wobei einer Berufung – wie wir alle wissen – eine aufschiebende Wirkung zukommen kann. Da wir nicht wis­sen, wie dieses Verfahren ausgeht, sehe ich Kommentare und Urteile zum jetzigen

Zeitpunkt als verfrüht und rein spekulativ an. Jetzt sind einmal die Behörden am Zug, und wir müssen deren Entscheidung abwarten.

Zum rechtlichen Aspekt kommt jedoch auch der menschliche Aspekt hinzu. Erschüt­ternd sind etwa die Aussagen des Herrn Abgeordneten Grosz. Er hat es ja heute kurz angesprochen, aber ich möchte seine Presseaussendung vom 12. November zitieren:

„Die Akte Zogaj ist ein Lehrbeispiel, wie man den österreichischen Rechtsstaat nach allen Regeln der Kunst ‚verarschen‘ kann. Es ist zu überlegen, die Genfer Flüchtlings­konvention aufgrund des Dublin-Abkommens aufzukündigen und neu zu verhandeln.“

Als „Sieg rechtsstaatlicher Vernunft“ bezeichnet etwa der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, die Entscheidung des Bundesasylamtes, die 17-jährige Kosovarin und deren in Österreich befindliche Familienmitglieder in den Kosovo abzuschieben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, reiner Populismus ist in dieser Sache ein­deutig zu wenig. Christoph Kotanko vom „Kurier“ hat es auf den Punkt gebracht:

„Der Fehler in diesem Fall (und nicht nur in diesem): Asyl und Zuwanderung werden vermischt. Doch eines ist gewiss: Mit dem Populismus, den es auf beiden Seiten gibt,“ – das müssen wir uns eingestehen! – „ist das Problem nicht zu lösen.“ (Beifall bei der SPÖ.)

Über die Menschenrechte zu sprechen, dafür zu handeln und einzutreten, das ist unsere Aufgabe, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht nur, indem wir über die Grenzen hinausschauen – was natürlich auch sehr wichtig ist; wir sollten uns überall auf der Welt für die Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen ein­set­zen –, sondern wir haben auch in Österreich nach wie vor Menschenrechte zu ver­teidigen; das ist auch in Österreich ein Thema.

Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich lade Sie alle ein: Arbeiten wir gemein­sam an Lösungen! Populismus hat bei diesem Thema keinen Platz. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. Rede­zeit: 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Konrad Steindl ÖVP

Herr Präsident! Geschätzter Herr Außen­minis­ter! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir dürfen nicht wegschauen, wenn beispielsweise in Darfur, im Ostkongo oder in Sri Lanka bewaffnete Auseinanderset­zungen stattfinden, bei denen aus strategischen Überlegungen immer wieder Fa­milien – und vor allem Kinder – in große Mitleidenschaft gezogen werden. Menschen werden oft verschleppt, missbraucht und aus ihren Ländern vertrieben.

Sehr häufig muss man feststellen, dass es zu den Kampfstrategien der Konfliktparteien gehört, diese Mittel einzusetzen. Daher ist es wirklich wichtig, dass wir uns dafür ein­setzen, dass die Menschenrechte in diesen Gegenden auch entsprechend gewahrt werden – soweit uns das möglich ist.

Das 60-jährige Bestandsjubiläum der Genfer Konventionen des Roten Kreuzes, ge­gründet 1949, ist ein guter Anlass, einen entsprechenden Entschließungsantrag ein­zubringen, nämlich dass unsere Bundesregierung beziehungsweise unser Außenminis­ter auf internationaler Ebene – vor allem im Sicherheitsrat – dafür eintritt, diese Men­schenrechte weiter zu verteidigen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Sehr geehrter Herr Außenminister Spindelegger, du hast diesbezüglich heute eine ganze Reihe von Initiativen angekündigt, ich danke dir sehr dafür. Es wird möglich sein, damit die notwendigen Maßnahmen für eine Stärkung der Menschenrechte auf internationaler Ebene zu festigen. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Lausch zu Wort. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Christian Lausch FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich werde Ihnen sicherlich nichts Neues erzählen, wenn ich sage, dass auch die Freiheitlichen diesen drei Anträgen zustimmen – aber nicht ohne Wenn und Aber.

Ich kann mich da meinem Vorredner, Herrn Kollegem Steindl, schon anschließen: Natürlich soll Österreich bei Menschenrechtsverletzungen nicht wegschauen, die tau­sende Kilometer von Österreich entfernt passieren. Das sind Gräueltaten, und diese sind natürlich zu verurteilen. Aber was uns ein bisschen stört, ist, dass Men­schen­rechtsverletzungen, die in der EU oder im benachbarten Ausland stattfinden, im Men­schenrechtsausschuss eigentlich kaum behandelt werden – Stichwort Südtirol. Diese Anträge werden zumeist vertagt und auf die lange Bank geschoben, man findet dazu selten klare Worte. Das finden wir sehr, sehr schade.

Was uns freut – nicht die Menschenrechtsverletzungen natürlich, diese freuen uns nicht –, ist, dass uns dieser Entschließungsantrag, was die Türkei betrifft, recht gibt. Wir Freiheitliche stehen der Türkei sehr kritisch gegenüber – das ist ja hinreichend bekannt –, und dieser Entschließungsantrag zeigt auf, dass die christlichen Assyrer in der Türkei verfolgt werden und es sehr viele Menschenrechtsverletzungen gibt – und das in einem Land, das sich immer an Europa anbiedert und sich als EU-reif darstellen will. Die Türkei in der EU ist zumeist – im EU-Wahlkampf nicht, aber sonst eigentlich schon – doch ein Thema der beiden Großparteien. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht! – Abg. Mag. Donnerbauer: Wie kommst du auf das?)

Für uns Freiheitliche steht mit diesem Antrag einfach fest: Die Türkei ist, Herr Kollege Donnerbauer, für uns keineswegs EU-tauglich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Das ist eine Falschmeldung!)

In der Türkei geschehen Menschenrechtsverletzungen en masse, und wir sprechen uns da eigentlich dagegen aus. Auch die Christen – das hat ja die Kollegin Korun gesagt – gehören geschützt, das ist eine wichtige Sache; so denken wir Frei­heit­lichen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl zu Wort. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Andrea Gessl-Ranftl SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­des­minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Früher wurden die Kriege zwischen zwei oder mehreren Staaten geführt, und heute beherrschen größten­teils interne bewaffnete Konflikte die Krisenregionen. Dabei stehen einander reguläre Armeen und nichtstaatliche, bewaffnete Gruppen gegenüber, und in den meisten dieser Konflikte sind die Fronten beziehungsweise auch der Unterschied zwischen Zivilisten und Kämpfern nur schwierig zu erkennen. Das wirkt sich natürlich negativ auf die Einhaltung der Bestimmungen zur Begrenzung der Mittel und Methoden der Kriegsführung aus, was auch zahlreiche zivile Opfer belegen.

Doch nicht nur die verschwommenen Fronten sind an den schweren Verletzungen des humanitären Völker- und Menschenrechts schuld. Bewusste verbrecherische Handlun­gen gegenüber der Zivilbevölkerung wie Entführungen, sexuelle Gewalt und so weiter sind Teil von Kampfstrategien. Wir haben das heute schon gehört, aber man kann das nicht oft genug sagen: Da speziell Frauen und Kinder von diesen Kampfstrategien betroffen sind, müssen diese auch besonders geschützt werden.

Besonders Personen mit Behinderungen, die ohnehin schwerst benachteiligt sind, haben in Konfliktregionen überhaupt keinen Schutz. Gerade Staaten wie Österreich haben eine moralische Verpflichtung, diesen betroffenen Menschen bei der Konflikt­bewältigung zu helfen. Grundsätzlich sind zwar die Regierungen in den jeweiligen Ländern für den Schutz ihrer Zivilbevölkerung und die Einhaltung der Menschenrechte zuständig, es kommt jedoch auch häufig vor, dass diese nicht über die nötigen Mittel verfügen.

Darum ist es unerlässlich, dass diese Länder finanzielle Unterstützung von anderen Ländern erhalten; doch müssen diese Gelder – und das finde ich sehr wichtig – unbe­dingt auch kontrolliert eingesetzt werden. Auch stehen durch die vorhandenen Emotionen in diesen Regionen oft kompetente Diplomatinnen und Diplomaten für Friedensverhandlungen nicht zur Verfügung. Daher sind auch da die unabhängigen Länder gefordert, unterstützend einzugreifen. Dass Frauen vermehrt in diese Friedens­prozesse aktiv eingebunden werden, sollte an und für sich eine Selbstverständlichkeit sein.

Werte Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Entschließungsantrag, der unter anderem die Stärkung der Rolle Österreichs als Vermittler beinhaltet, sollte auch gleichzeitig Auftrag für jeden Einzelnen sein, sich im Rahmen seiner jeweiligen Möglichkeiten noch stärker für die Menschen- und Völkerrechte einzusetzen und humanitäre Maßnahmen zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Glaser. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Franz Glaser ÖVP

Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Themen und Diskussionen im Menschenrechts­aus­schuss zeigen immer ein recht interessantes Bild von den ideologischen Positionen der einzelnen Parteien.

Den Grünen ist zum Beispiel immer die Asylgesetzgebung wichtig; das letzte Mal war für sie auch der Iran ein wesentliches Thema. Die Freiheitlichen und das BZÖ kon­zentrieren sich auf die Beneš-Dekrete und auf Südtirol; das letzte Mal war – etwas überraschend – auch China ein wichtiges Thema. (Demonstrativer Beifall des Abg. Lausch.) Ich glaube, dass es wichtig ist, all diese Anliegen und Anträge zu besprechen und zu bereden. Die Frage ist nur immer: Was bewirken wir wirklich damit? Ist es nicht so, dass wir umso leichter darüber reden, je weiter diese Probleme weg sind? (Abg. Weinzinger: Ja!) Was können unsere Anträge und Beschlüsse letztendlich wirklich bewirken?

Letztlich kommen wir immer zum Außenamt, zu unserem Außenminister und sind auf seine Hilfe und Mitarbeit angewiesen. Ich glaube, dass in diesem Fall doch etwas sehr Gutes gelungen ist und dass das österreichische Außenministerium wirklich eine sehr gute und positive Arbeit leistet – denn es geht auch darum, dass wir die notwendigen Verbindungen zu diesen Problemfällen aufrechterhalten.

Eines dieser Länder möchte ich nennen, nämlich Sri Lanka, wo ja vor zwei bis drei Monaten ein wirklich grausamer Konflikt zu Ende gegangen ist, durch den hundert­tausende Menschen – hauptsächlich Tamilen – jetzt noch in Lagern leben und leiden. Da möchte ich ausdrücklich eine Initiative von Außenminister Spindelegger erwähnen, der die guten Dienste Österreichs angeboten hat, um eventuell als Mittler Brücken zwischen der Staatsführung und den betroffenen Tamilen bauen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, dass das ein genauso gutes Beispiel gelungener Außenpolitik ist wie diese Resolution bezüglich des Schutzes der Zivilisten in bewaffneten Konflikten, die wir jetzt im UN-Sicherheitsrat – unter der Vorsitzführung Österreichs – zustande gebracht haben.

Noch kurz ein paar Worte zu dem Entschließungsantrag bezüglich der Meinungs­frei­heit: In vielen Teilen dieser Welt wird die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten, werden Personen, die sich dafür einsetzen, bedroht, gefoltert oder ermordet – und oft nicht nur sie, sondern auch ihre Familien. Ich glaube daher, dass es absolut notwendig und wichtig ist, auch immer wieder darauf hinzuweisen, dass wir das Engagement dieser Personen nach Kräften unterstützen und ihnen den Rücken stärken müssen.

Letztlich sind wir auch dabei wieder darauf angewiesen, dass unser Außenamt, unsere Außenstellen in den Ländern dieses Engagement, das wir haben müssen, auch vor Ort weitertragen, entsprechend unter die Leute bringen und umsetzen. – Ich danke Ihnen sehr herzlich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Weinzinger.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als vorläufig letzter Redner hiezu zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Vock. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Bernhard Vock FPÖ

Hohes Haus! Während wir im Menschenrechts­ausschuss meist über internationale Menschenrechte sprechen – wo sich für mich die Frage stellt, wie weit wir wirklich international auf andere Länder Einfluss haben –, haben die Grünen zum Antrag in TOP 9 die Abänderung verlangt, dass wir auch in Österreich auf die Versammlungsfreiheit achten sollen – ein Vorschlag, den ich sehr begrüße. Ich hoffe, dass wir dadurch in Zukunft keine störenden Aktionen von grünen Aktivisten bei diversen Versammlungen in Österreich mehr erleben müssen.

Herr Abgeordneter Steinhauser hat mich im Ausschuss aufgefordert, auch Namen zu nennen, was ich hier gerne tue. Ich hätte ein Konvolut an Namen, das ich Ihnen ersparen möchte, ich möchte nur drei Beispiele herausgreifen:

Am 10. Mai 2007 in Graz: HC Strache, Gerhard Kurzmann und Susanne Winter sprechen auf Einladung des RFS an der Uni Graz. Grüne und sozialistische Studenten versuchen, die Veranstaltung zu verhindern. Erst soll die Uni-Leitung die Veranstaltung untersagen, dann wird der Zugang zum Gebäude blockiert, danach werden Polizei und eintreffende Besucher attackiert, bespuckt und mit Bierdosen beworfen.

Resümee auf der Internetseite der grünen Studenten in Graz:

Doch gerade deshalb war unser Protest ein einziger Erfolg. HC Strache wird nie wieder auf dieser Universität einen Auftritt absolvieren dürfen. Ein Sieg der Antifaschisten gegen das rechte Pack. – Zitatende. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Meine Damen und Herren, das ist blanke Hetze gegen eine demokratische Partei und deren Vertreter! (Beifall bei der FPÖ.)

Am 20. Juni 2009 in Innsbruck: Burschenschafter feiern einen Festkommers zum Gedenken an den Tiroler Freiheitskampf. Statt das Recht auf Versammlungsfreiheit zurespektieren, finanzieren Grüne und SPÖ Demonstrationen gegen diese Feier. Der grüne Landtagsabgeordnete Gebi Mair sagt zur Veranstaltung: Wir Grüne werden alles tun, was wir können, um diese Veranstaltung zu verhindern.

Am 14. Mai dieses Jahres in Wien: Die Bürgerinitiative Dammstraße demonstriert gegen die Genehmigung eines Moschee-Baus im 20. Bezirk. Der Demonstrationszug wird von einer Gruppe Demonstranten, laut Medien darunter auch Abgeordnete der Grünen aus dem Nationalrat und dem Gemeinderat – zum Beispiel der Stadtrat David Ellensohn –, blockiert. Die Polizei muss das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit der ordnungsgemäß angemeldeten De­monstration gegen grüne Abgeordnete durchsetzen.

Diese Veranstaltung hat übrigens damit geendet, dass Vertreter der FPÖ von Demons­tranten verfolgt, mit Glasbehältern beworfen wurden und sich sogar verletzt haben. (Abg. Mag. Rudas: Ich dachte, es war nicht parteipolitisch?)

Aber vergessen wir die Vergangenheit. Ich freue mich, dass sich der grüne National­ratsklub künftig offensichtlich für das Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit in Österreich einsetzen möchte, und daher derartige Vorgänge der Vergangenheit ange­hören. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) – Wenn ich einen Zwischenruf der SPÖ höre, so würde ich empfehlen, der Sozialistischen Jugend das Jahr 1934 in Erinnerung zu rufen, und vielleicht im Renner-Institut darüber zu informieren, wohin es führen kann, wenn wir die politische Meinungsverschiedenheit nicht in Debatten austragen, sondern durch Kämpfe auf der Straße. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter/die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Zuerst kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 354 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend die weltweite Unterstützung von Meinungs­freiheit und MenschenrechtsverteidigerInnen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 62.)

Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 355 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Stärkung der Menschenrechte und Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten durch den Sicherheitsrat.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Auch das ist einstimmig angenommen. (E 63.)

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 353 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend die Unterstützung der Rechte der christlichen Assyrer in der Türkei und für den Erhalt des christlichen Klosters Mor Gabriel.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Auch das ist einstimmig angenommen. (E 64.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außenpolitischen Be­richt 2008 (III-89 d.B.) der Bundesregierung (436 d.B.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (386 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (437 d.B.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (321 d.B.): Annex XVIII: Welt-Fremdenverkehrsorganisation zum Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen der Vereinten Nationen samt Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen (438 d.B.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (344 d.B.): Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder (439 d.B.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (392 d.B.): Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung; Beitritt der Mongolei; Einspruch durch Österreich (440 d.B.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 12 bis 16 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Schüssel. Eingestellte Rede­zeit: 5 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Wolfgang Schüssel ÖVP

Herr Präsident! Herr Minister für europäische und internationale Angelegenheiten! Meine Damen und Herren! Wir stehen jetzt zehn Tage vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages und ein Jahr nach der gigantischen Wirtschafts- und Finanzkrise. Das erfreuliche Ergebnis ist heute publiziert worden, die Zustimmungsquote der Österreicher zur Mitgliedschaft der Europäischen Union ist auf einem Allzeithoch von 66 Prozent. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Menschen verstehen, dass uns Europa schützt und nützt. Es ist auch ein Zeichen dafür, dass sich eine klare Linie absolut auszahlt. Herr Außenminister – für euro­päische Angelegenheiten zuständig –, das ist eine Bestätigung des klaren Kurses des

Bundesministeriums und seiner Diplomaten und der gesamten Linie, die wir immer gehabt haben.

Entscheidend ist jetzt auch die Frage: Entwickelt sich auf der Weltbühne ein Match der G 2 – Amerika und China – oder wird Europa tatsächlich eine gewichtige Rolle mit­spielen können? – Das ist, so glaube ich, ein entscheidender Punkt. Heute werden personelle Weichenstellungen getroffen, aber noch wichtiger ist – es geht um den „global mindset“ –: Sind wir bereit, uns in diese Auseinandersetzungen mit einzu­brin­gen?

Es gibt positive Ergebnisse, wenn ich etwa den jüngst abgehaltenen Gipfel der Schweden – EU-Präsidentschaft – mit Russland hernehme, bei dem immerhin ein sehr spannender Prozess stattgefunden hat. Die Russen haben zugestimmt, zum ersten Mal öffentlich, dass sie nicht nur zu einer Reduktion der Treibhausgase um 10 bis 15 Prozent, sondern um bis zu 25 Prozent bis zum Jahr 2020 bereit sind. – Der Druck der Europäischen Union beginnt zu wirken. So muss man es meiner Meinung nach machen.

Genauso ist es auf der Ebene der Vereinten Nationen, wo sich Österreich im vorigen Jahr – das ist im Arbeitsprogramm sehr gut beschrieben – ein sehr ehrgeiziges Programm gegeben hat, mit Menschenrechten, Kinder- und Frauenrechten. Sie haben mit Recht die tolle Resolution 1894 erwähnt, die insofern interessiert ist, weil wir derzeit 18 Peacekeeping-Missionen mit über 100 000 Soldaten haben, und das Problem bestand bisher darin, dass in den Mandaten der ausdrückliche Schutz der Zivilbevöl­kerung kaum enthalten gewesen ist.

Das erklärt auch, warum sich manchmal UNO-Soldaten schwergetan haben, im Rahmen des Mandates so zu agieren, dass dieser Schutz absolut gewährleistet ist. Deswegen ist es eine historische und wichtige, über den Tag hinausreichende Resolution, die hier beschlossen worden ist. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.)

Österreich hat immer wieder eine ganz besondere Rolle eingenommen beim Thema der Nichtweiterverbreitung gefährlicher Technologien – egal, ob das Chemiewaffen sind oder das spannende und gefährliche Thema der nuklearen Bedrohungen betrifft. Da geht es nicht nur um den Iran und Nordkorea – das ist ja nur die Spitze des Eisberges –, es sind mit Sicherheit zehn, 15 andere Länder technisch, finanziell, vielleicht auch mental, in der Lage und willens, irgendwann einmal Nuklearwaffen zu entwickeln.

Man muss meiner Meinung nach international ein Konzept entwickeln, sodass nicht ein einzelnes Land allein herausgegriffen und auf die Böse-Buben-Bank gesetzt wird, sondern dass wir ein international einklagbares Abkommen haben, das die Anreiche­rung von Uran, die Nichtweiterverbreitung von Know-how und technischem Material unter Sanktionen stellt. Das ist eines der spannendsten und riskantesten Abenteuer der nächsten Zeit.

Es gibt eine sehr interessante Initiative, die „Global Zero initiative“, die darauf abzielt, überhaupt in den nächsten Jahren und Jahrzehnten Atomwaffen von der Weltbühne zu bannen. Das finde ich eine unerhört interessante Sache.

Heute ist ein guter Bekannter von uns, Wolfgang Ischinger, in der „Süddeutschen Zeitung“ damit zitiert. Es ist ein Thema, das immerhin von Präsident Obama befür­wortet wird und Eingang in das Programm der deutschen Koalitionsregierung gefunden hat, ein Programm, das wir absolut unterstützen müssen, nämlich bis zum Jahr 2030 keine Atomwaffen mehr auf der Welt zu haben.

Das ist deswegen interessant, weil es quasi eine Hidden Agenda von manchen Ländern gibt, sich quasi heimlich Atomwaffen zu besorgen, um unangreifbar zu sein. Ich glaube daher, dass wir auf diesen Ebenen, national, innerhalb der Europäischen Union und auf der Weltbühne, in der UNO oder wo immer, diese Initiativen unter­stützen sollen.

Ich möchte besonders herzlich dem Außenminister für den Arbeitsbericht des vorigen Jahres danken, der zu elf Zwölftel auch die Leistungen der Ministerin Ursula Plassnik beschreibt. Daher ein großes Dankeschön an ihre Arbeit (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer), an das gesamte Team des Bundesministeriums, das vor allem im konsularischen Bereich Unglaubliches leistet. Ich hatte selber in meiner Gruppe einen Fall, der lebensgefährlich hätte werden können, wenn nicht die Konsuln in den verschiedenen Hauptstädten mitgewirkt hätten.

Daher danke dafür, dass auch diese Arbeit vom Bundesministerium besonders gewür­digt wird und dass auch du, Herr Minister, dieser Arbeit ein besonderes Augenmerk schenkst. Viel Glück für den Rest der Vorsitzführung im UNO-Sicherheitsrat und für die Präsenz im UNO-Sicherheitsrat für das nächste Jahr! (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. 4 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Josef Cap SPÖ

Herr Präsident! Herr Minister! Auch ich möchte gleich eingangs Bezug nehmen darauf, dass Österreich jetzt den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat hat und das in einer sehr kompetenten und, wie ich glaube, für Österreich sehr ehrenden Art und Weise durchgeführt wird. Das ist viel Arbeit, und ich kann nur gratulieren, dass das in dieser Form bis jetzt vonstatten geht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Neubauer.)

Der zweite Punkt, der mir von Bedeutung zu sein scheint, ist, dass die Europäische Union zu Recht erkannt hat: Russland ist ein Partner, kein Gegner. Das ist auch eine Folge der neuen US-Administration Obama, dass eine neue Form der transatlan­tischen Beziehungen mit den USA möglich ist, dass versucht wird – und das ist sowohl ein wirtschaftlicher als auch ein politischer Faktor –, mit Russland auf einer vernünf­tigen Ebene zu kooperieren und zusammenzuarbeiten.

Dritter Punkt: Heute wird es wichtige personelle Entscheidungen in der Europäischen Union geben. Ich hoffe, dass man sich auf den Ratspräsidenten, auf den quasi Außen­minister der Europäischen Union, einigt. Es ist wichtig, dass gute Entscheidungen fallen, denn das wirtschaftliche Gewicht der Europäischen Union soll eine politische Umsetzung finden, und ich hoffe, dass das dadurch auch ermöglicht wird.

Damit kann sich die Europäische Union auch in die diversen Friedensprozesse ein­bringen, sei es im Nahen Osten, sei es, um deutlicher gegen die Siedlungspolitik der israelischen Regierung aufzutreten, aber auch im Kampf gegen Terror und im Kampf gegen all das, was für die friedliche Entwicklung von größter Bedeutung ist.

Wir haben in den Zeitungen und Informationen oft gelesen: Die Türkei orientiert sich anders. Sie hat jetzt plötzlich Beziehungen, ob das zum Iran oder zum Sudan ist, und es wird großteils versucht, das der Europäischen Union in die Schuhe zu schieben. Ich glaube, es wird der Europäischen Union und den Mitgliedländern nicht erspart bleiben, hier einmal klarere Worte bezüglich der Fragen zu finden: Was ist jetzt geographisch und politisch Europa? Was ist die Europäische Union?

Sollen diese Erweiterungsprozesse endlos weitergehen, oder ist es nicht klüger, in der Zeit der ohnehin nicht einfachen Umsetzung des Lissabon-Vertrages – durch den esfür die nationalen Parlamente mehr Möglichkeiten gibt, durch den es ein plebiszitäres Element gibt, durch den die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union gestärkt werden soll, damit diese Handlungsfähigkeit wirksam wird und in vielen der sozialen Aspekte für ein soziales Europa positive Wirkungen zeigt –, nicht über so großräumige Erweiterungen zu diskutieren?

Ich glaube überhaupt, dass es klüger wäre, es blieben die zentralen Kapitel mit der Türkei geschlossen. Ich hielte es für klüger, jetzt schon eine privilegierte Partnerschaft (demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Kurzmann), vielleicht Aufgabenbereiche anzuden­ken, die der Türkei ihre Position im Mittelmeer, ihre Position am Schwarzen Meer deutlicher beschreiben. Wir sind alle daran interessiert, dass auf diese Art und Weise auch in Zukunft die Kooperation mit der Türkei gestärkt und ausgebaut wird, aber nicht mehr. Ich denke: Wer soll das – 68 Millionen Einwohner mit dieser Landwirtschaft – finanzieren?

Im Übrigen ergibt sich dann auch die Schlussfolgerung: Wer ja zur Türkei sagt, der muss logischerweise irgendwann ja zum gesamten Mittelmeerraum sagen, der muss dann ja zu Russland sagen. Dann muss dieses Ja natürlich ein ganz ein anderes Ja sein. Daher sehe ich diese Entwicklungsperspektive nicht.

Ich halte daher spezielle Assoziationsformen mit der Türkei, spezielle Assoziations­formen mit den einzelnen Ländern des Mittelmeerraumes für sehr sinnvoll, natürlich auch mit Russland, natürlich mit all den ehemaligen Mitgliedsländern der Sowjetunion. Aber ich glaube, mehr sehe ich in diesem Zusammenhang nicht.

Das sollte schon auch Teil unserer Außenpolitik für die Zukunft sein, und ich hoffe – darauf vertraue ich –, dass das auch einen breiten Konsens in der Bevölkerung und auch hier finden wird. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Neubauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Werner Neubauer, BA FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Dr. Schüssel, Sie haben eingangs Ihrer Rede die Situation um den Lissabon-Vertrag angesprochen. Nachdem wir heute, auch von den Grünen schon angesprochen, sehr viel über Minderheiten und Minderheitenschutz gehört haben, erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, dass es gerade der Lissabon-Vertrag ist, der als große Schwachstelle, die ich orte, noch immer keinen Minder­heitenrechts­schutz inkludiert hat.

Ich sage das deshalb, weil es an die 135 Minderheiten in Europa gibt und es auch dem damaligen Bundesminister, Dr. Harald Ofner, in zahlreichen Gesprächen auf euro­päischer Ebene nicht gelungen ist, eine Einigung zu erzielen, um ein Minderheiten­schutzgesetz auf europäischer Ebene zu bekommen. Ich orte da wirklich großen Nach­holbedarf, weil ich der Meinung bin, dass das schon längst hätte umgesetzt werden müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe bereits im Außenpolitischen Aus­schuss meine Position zum Thema Südtirol abgegeben, und auf dieser werde ich auch heute beharren. Es ist meiner Überzeugung nach einfach nicht ausreichend, wenn wir einerseits für uns in Anspruch nehmen, dass wir die Schutzmachtfunktion gegenüber den deutschen und ladinischen Minderheiten in Südtirol haben wollen, aber andererseits der Südtirolbericht genau eine Seite von 413 Seiten des Außenpolitischen Berichtes 2008 ausmacht.

Mir ist das nicht nur deshalb zu wenig, weil man sagen kann, na ja, es gibt ja nichts, es ist ja alles in bester Ordnung, sondern es geht mir darum, dass wir damit auch eine gewisse Geringschätzung diesen Menschen gegenüber zum Ausdruck bringen. Es ist nicht alles in Ordnung, auch wenn man das immer wieder gerne von sich behaupten möchte.

Zu Beginn dieses Berichtes steht, die Jahre waren geprägt durch eine Begleitung einer dynamischen Entfaltung der Autonomie Südtirols, die jetzt zum Ausdruck kommt. – Das ist das einfach unrichtig!

Wenn man sich vorstellt, dass im Jahr 1972 das Paket abgeschlossen wurde, und aus der Sicht Italiens eine Übererfüllung dieses Pakets bis zum heutigen Tage durch Italien gemacht wurde, und dieser Position durch Österreich in den letzten 27 Jahren nie widersprochen wurde, dann frage ich mich: Wo ist denn die dynamische Begleitung Österreichs seit 1972 bis heute? – Es gab keine. Es gab deshalb keine, weil Österreich in diesen Verhandlungen nie Ansprechpartner war, sondern nur die Südtiroler selber und damit der Landeshauptmann von Südtirol als Ansprechpartner herangezogen wurde.

Wenn Sie sagen: Es gibt keine Probleme, darf ich Ihnen vier oder fünf aufzählen: es werden von Italien die Finanzmärkte blockiert, es werden von Italien die Kammern und die Kommissionen zur Weiterentwicklung der Autonomie blockiert, es werden die faschistischen Denkmäler bis heute nicht entfernt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, all das war schon Gegenstand in Südtirol im Jahre 2008, Herr Bundesminister, daher hätte das Eingang in diesen Bericht finden müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir noch eine kurze Bemer­kung zum folgenden Vorfall: Frau Präsidentin Prammer hat gemeint, sie müsse sich in die ganze Auseinandersetzung der Frage des Selbstbestimmungsrechtes einmengen und einen Kommentar dazu abgeben.

Am 19. August 2009 hat die Frau Präsidentin dem Außenminister Italiens einen Brief geschrieben, in welchem sie mitteilt, dass die Position des Herrn Dr. Graf zum Thema Selbstbestimmung von der Mehrheit des Hohen Hauses nicht getragen wird.

Wissen Sie, was das bedeutet? – Das bedeutet, dass ein Bekenntnis zur Selbstbe­stimmung laut Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen, die Eingang fand in die österreichische Rechtsordnung, nach Meinung von Frau Präsidentin Prammer von der Mehrheit dieses Hauses nicht anerkannt wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein wirklicher Skandal! Frau Prä­sidentin Prammer hat sich damit, wie Verfassungsrechtler meinen, in sehr bedenklicher Weise in Agenden des Herrn Bundesministers eingemengt und damit den Selbstbe­stimmungsbemühungen in Südtirol und damit der Außenpolitik Österreichs massiven Schaden zugefügt. (Ruf bei der SPÖ: Das ist Schwachsinn!)

Wenn Sie das als „Schwachsinn“ empfinden, dann mag das Ihre Position sein, aber dann bekennen Sie sich entweder nicht zur Rechtsordnung Österreichs oder Sie haben ein angestrengtes Verhältnis dazu. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch das sei Ihnen unbenommen. Von mir wird das auf jeden Fall auf das Schärfste verurteilt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich ersuche den Herrn Außenminister um Aufklärung, wie das verfassungsrechtlich geregelt ist: Wer hat tatsächlich die Repräsentanz Österreich nach außen hin in solchen Fragen wahrzunehmen: der Außenminister oder die Nationalratspräsidentin?

Nur um eines ersuche ich noch: Herr Bundesminister, der Bericht zu Südtirol sollte im nächsten Jahr von diesen Makeln befreit werden. Gleichzeitig ersuche ich Sie: Machen Sie aus dem Südtirolbericht keinen Reisebericht, über Reisen von Delegierten nach Südtirol oder nach Wien, sondern gehen Sie auf die konkreten Probleme dieses Landes ein! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. Eingestellte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Herbert Scheibner BZÖ

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte mich vorweg einmal bedanken für die Vorlage dieses Berichtes. Der Außen­politische Bericht bietet wie immer einen sehr guten Überblick, und zwar nicht nur über die österreichische Außenpolitik, sondern auch über viele internationale Organi­sa­tionen und die dort gesetzten Maßnahmen. Ich glaube nicht – denn sonst müsste man es kritisieren –, dass daran gedacht ist, in diesem Bericht Stellung zu den verschie­denen Positionen zu beziehen. Das wollen wir mit Ihnen, Herr Bundesminister, dis­kutieren.

Bei aller Wertschätzung Ihnen und auch Ihrer Amtstätigkeit gegenüber, Herr Bundes­minister Spindelegger, wünschen wir uns, dass Österreich, dass der Außenminister, aber auch alle anderen Regierungsvertreter so oft wie möglich hörbar und ent­sprechend dynamisch die Stimme erheben, was leider in der Vergangenheit nicht immer in dem Ausmaß der Fall war, wie ich es mir gewünscht hätte.

Aber, wie gesagt: Der Außenpolitische Bericht, von den Beamten des Außenminis­teriums verfasst, ist eine sehr gute Arbeitsgrundlage für uns alle.

Der ehemalige Bundeskanzler Schüssel hat gelobt die Zustimmung der Bevölkerung zu Europa derzeit – ich betone: derzeit!, denn das ist immer nur eine Moment­auf­nahme –, nur: Ich bin gespannt, was man aus dieser Zustimmung jetzt machen wird, ob wirklich das Vertrauen, das die Bevölkerung jetzt in die Institutionen und in die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union hat, tatsächlich gerechtfertigt ist und diesem auch entsprochen wird.

Das Gerangel, das jetzt wieder begonnen hat um Top-Positionen der EU – ja nur mehr getoppt durch die österreichische Diskussion –, geht nicht in die richtige Richtung. Entscheidungen wie das Verbot von Glühbirnen et cetera gehen auch in die falsche Richtung. Die Bevölkerung verlangt jetzt vielmehr Maßnahmen, etwa zur Bewältigung der Finanzkrise. Sie erwartet, dass endlich die Finanzmärkte reguliert werden. Bis jetzt haben wir dazu nur wenig gehört. Sie erwartet auch Maßnahmen zu einer gemein­samen Energiepolitik, Aktivitäten dahin gehend, dass wir nicht mehr erpressbar sind durch die Machtpolitik einiger Großmächte. Die Bevölkerung erwartet auch Maß­nahmen zu einer wirklich effizienten gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik.

Es ist jetzt keine Ausrede mehr möglich in die Richtung, man habe zwar die Funk­tionen, aber die Institutionen nicht. Das ist sicherlich einer der positiven Aspekte des Vertrages von Lissabon, nämlich, dass es jetzt Spitzenfunktionäre in der Europäischen Union gibt, die handeln können. Aber Sie müssen es auch tun. Wir müssen endlich einmal wegkommen von der sechsmonatigen Rotation. Da gibt es keine Handlungs­fähigkeit nach außen, etwa bei der Vertretung gegenüber Russland, gegenüber China oder gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika. Das können jetzt die Spitzen­funktionäre tun. Sie müssen es aber auch machen.

Meine Damen und Herren! Eine wichtige Aufgabe der Europäischen Union und damit auch Österreichs als Motor innerhalb Europas – zumindest sollte man sich anbieten als

Verhandlungspartner und Mediator – ist die Lösung des Nahost-Konflikts. Man sollte einmal abgehen von der abgehobenen diplomatischen Linie, wo man mit erhobenem Zeigefinger auf alles Mögliche dort zeigt und wo man versucht, etwas zu bewältigen, wobei man aber nur Fehler macht.

Das Ergebnis und die Ereignisse in Bezug auf die Palästinenser zeigen deutlich, wie man – auch vom Westen – so ziemlich alles falsch machen kann, was es dort falsch zu machen gegeben hat.

In Afghanistan sehen wir, dass man zwar militärisch möglicherweise alles im Griff hat, auch im Irak, aber dass die Ressourcen für den zivilen Wiederaufbau absolut nicht gebündelt und nicht effizient sind. Man erschöpft sich in Pledging Conferences – ein Unwort!; das sollte man zum diplomatischen Unwort des Jahres machen –, wo man sich gegenseitig auf die Schultern klopft und gratuliert, dass man wieder Milliarden zumindest zugesagt hat, die dann ohnedies nicht fließen. Den Menschen aber wird damit nicht geholfen.

Wenn man nicht signalisieren kann, dass der Weg der Demokratisierung der Länder, der Weg des Aufbaus von zivilen Strukturen besser ist, als sich in die Hände von Warlords zu begeben, dann wird es in diesen Regionen keinen dauerhaften Frieden geben. Wir alle wollen doch nicht, dass es dort eine jahre- oder jahrzehntelange militärische Präsenz gibt.

Da muss man auch einmal die Rolle der NGOs überdenken. Wir alle sagen, man muss die militärischen Kräfte bündeln, man muss die politischen Kräfte bündeln – aber die Mittel für den Wiederaufbau sind total aufgesplittert, und zwar nicht in zehn, fünfzehn, sondern in hunderten Organisationen, wo jeder seinen eigenen Verwaltungsapparat und seine eigene Marketingschiene hat und versucht, möglichst viel von dem gemein­samen Kuchen – ohne Rückfrage nach Effizienz beim zivilen Wiederaufbau – zu bekommen. Da muss, Herr Außenminister, eine gemeinsame Strategie Platz greifen im Rahmen der Europäischen Union und Druck auf die Nichtregierungsorganisationen ausgeübt werden in Richtung einer gemeinsame Strategie beim Wiederaufbau in Krisengebieten.

Ein paar Worte auch zum Nahost-Konflikt. – Herr Bundesminister, meiner Überzeu­gung nach gibt es eine Nahostfriedenslösung nur bei gleichberechtigten Verhandlun­gen aller Konfliktparteien. Das gilt für die Palästinenser, aber auch für die anderen offenen Punkte, etwa, was die besetzten Gebiete in Syrien anlangt.

Auch da wünsche ich mir eine stärkere Rolle Österreichs. Jetzt übernimmt diese Rolle der Ministerpräsident von Frankreich, Sarkozy. Warum trauen wir uns nicht, da klar zu sagen – so wie das in der Vergangenheit einmal der Fall gewesen ist –: Man muss mit allen Ländern und Staatschefs reden, man muss sie alle an einen Tisch bringen! Man muss sie in die europäische und in die internationale Staatengemeinschaft integrieren. Ausschließen, Redeverbote, keine Verhandlungen zu führen: Das ist der falsche Weg, um einen Frieden in dieser Region zu erreichen! Da muss sich Österreich stärker positionieren. Wir haben ja jetzt den Vorsitz im Sicherheitsrat. Auch das wäre eine Möglichkeit, sich hier zu positionieren.

Herr Bundesminister, wir haben es schon einmal gesagt – und ich möchte das noch einmal hervorstreichen; Sie versuchen auch immer sehr positiv, die außenpolitischen Sprecher und die Europasprecher in Ihre Arbeit miteinzubeziehen –: Einer der wich­tigen Punkte, die wir besprechen können, ist der Schutz der UNO-Soldaten in Krisengebieten. Das ist bei den UNO-Einsätzen absolut unterentwickelt. Wir haben das zum Leidwesen auch schon erlebt, und zwar beim Angriff auf einen Stützpunkt in Israel, wo auch ein österreichischer Soldat zu Tode gekommen ist. Da muss es stärkere Sicherheitsvorkehrungen geben. Leider ist das vernachlässigt worden.

Ein Letztes – Herr Bundesminister, Sie wissen, dass mir das auch wichtig ist –: Wenn wir eine Rolle im Nahen Osten spielen wollen, dann müssen wir auch die richtigen Signale setzen!

Sie, Herr Bundesminister, haben vom Finanzminister ein Einsparungsziel vorgegeben bekommen. Einige Botschaften wollen Sie neu aufmachen, eine Botschaft wollen Sie schließen – und das gerade in einem arabischen Land, im Oman. Das ist ein völlig falsches Signal!

Der Oman ist ein kleines Land, aber immerhin beträgt das Volumen der Exporte dorthin 69 Millionen €, wie Sie in Ihrem Bericht ausgewiesen haben. Das ist mehr als in manch anderen Ländern, wo wir Botschaften haben, wie etwa in Kolumbien, in Peru, im Senegal, in Simbabwe.

Was haben wir noch in Simbabwe, bei diesem Terrorregime zu suchen?! Das wäre ein interessanter Ansatz, auch ein politisches Signal: dass man dort die Botschaft schließt – und nicht in befreundeten Ländern, wo wir sehr gute Entwicklungsprojekte laufen haben, etwa eine Tourismusschule für die Jugend, wo wir auch für Mädchen Berufschancen schaffen!

Das ist ein falsches Signal! Da geht es lediglich um ein paar hunderttausend Euro, Herr Außenminister. Eine Inseratenkampagne der Regierung kostet wahrscheinlich mehr. Aber auch die Steuereinnahmen aus den Exporten machen wesentlich mehr aus. Also überdenken Sie das bitte noch einmal! Es wäre ein wichtiges Signal für die Position Österreichs im Nahen Osten. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Alexander Van der Bellen

Herr Präsident! Wir haben jetzt eigentlich fünf Punkte hier zu debattieren.

Erstens: den Außenpolitischen Bericht. – Auf den komme ich dann später noch zu sprechen. Dem werden wir zustimmen.

Zweites: das Konsulargebührengesetz. – Diesem Gesetz werden wir nicht zustimmen, und zwar hauptsächlich deswegen, weil es in der Novelle nicht gelungen ist, den alten Fehler zu beheben. In den Erläuterungen steht, dass es bisher meist deswegen nicht möglich war, einen Regress gegenüber Einzelpersonen, die sich in Gefahr begeben, zu erwirken, „da grob schuldhaftes Verhalten in Einzelfällen nur schwer nachzuweisen ist“. – So ein wörtliches Zitat aus den Erläuterungen.

Dieses Problem wird in der vorliegenden Novelle nicht beseitigt, sondern es werden die Sätze für den potenziellen Regress erhöht. Ich halte den Regress grundsätzlich für eine richtige Variante, aber nicht in dieser Form.

Der nächste Punkt betrifft bestimmte sogenannte Privilegien einer UNO-Organi­sa­tion. – Dem werden wir zustimmen.

TOP 15 betrifft im Wesentlichen die OPEC, die einen ständigen Amtssitz in Wien erhält. Bisher war es formal ein vorläufiger Amtssitz. – Auch dem werden wir zustim­men.

TOP 16 betrifft den Einspruch Österreichs gegen ein Beglaubigungsabkommen. Es betrifft die Mongolei und die Urkundensicherheit in der Mongolei. – Auch diesem Punkt werden wir zustimmen, auch wenn uns aufgefallen ist, dass es ein bisschen eigenartig ist, dass in der Vergangenheit Deutschland öfter Einspruch gegen solche Beglaubigungsübereinkommen erhoben hat. Und Urkundenunsicherheit wird ja wohl etwas sein, was alle gleich betrifft. Aber ungeachtet dessen werden wir auch dem zustimmen.

Jetzt zum Außenpolitischen Bericht selbst. Es handelt sich dabei, Herr Außenminister, um einen sehr guten, informativen, wenn auch meiner Meinung nach über weite Strecken deskriptiven Bericht, vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch – wie soll ich sagen? – die wunden Punkte nicht ansprechend. Insofern kann ich Herrn Neubauer schon verstehen, der hier moniert hat, dass die Passagen betreffend Süd­tirol nicht ganz der Realität entsprechen. Immerhin, Herr Neubauer, es ist eine Seite von 200. Der ganze Bericht hat 400 Seiten, aber 200 davon sind Anhang, Infor­mationen über die Botschaften und so weiter. 200 Seiten sind Text.

Ich verkenne nicht, dass das Außenministerium versucht, bestimmte Schwerpunkte in diesem Bericht zu setzen, und es liegt in der Natur der Auswahl von Schwerpunkten, dass dann andere damit nicht einverstanden sind, sondern lieber andere Schwer­punkte gehabt hätten – wie zum Beispiel Südtirol.

Mir ist etwas anderes aufgefallen: Ich habe nach unseren österreichischen Positionen bezüglich Iran gesucht und stieß auf maximal eine halbe Seite auf der Seite 49, wo im Wesentlichen das Nuklearprogramm des Iran behandelt wird. Das halte ich schon für sehr bescheiden angesichts einer Materie, die die ganze Welt 2008 bewegt hat. Was ist mit der Atomkraft im Iran? Ist der Iran fähig, Atomwaffen herzustellen? Wie weit ist der Iran von der Entwicklung von Atomwaffen entfernt? Und was bedeutet das für die Sicherheit – nicht nur im Nahen Osten, sondern weltweit?

Da ist eine halbe Seite dazu schon etwas knapp; da hätte ich mir schon mehr erwartet. Natürlich erwarte ich mir nicht, dass im Bericht für 2008 die Sicherheitslage im Iran 2009 behandelt wird, während der Wahlen und nach den Wahlen. Meine Kollegin Alev Korun hat ja heute schon auf die unerträgliche Menschenrechtssituation im Iran hingewiesen, und zwar ganz allgemein und auch speziell in Bezug auf eine ethnische Minderheit, nämlich die iranischen Kurden. Es dürfte sich da weniger – nach meinem ersten Eindruck – um eine religiöse Unterdrückung handeln, sondern um die Ab­schreckung von Oppositionsarbeit iranischer Kurden, die, wie ich mich aufklären habe lassen, zu 60 Prozent Sunniten sind, aber zu 30 Prozent Schiiten und zu 10 Prozent anderen Religionen angehören.

Es ist wirklich unerträglich, dass junge Menschen dort im ersten Verfahren zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt werden, weil sie sich an Oppositionstätigkeiten be­teiligt haben. Dann beruft der Betreffende – und was passiert dann? Er wird zum Tode verurteilt und hingerichtet. – Das ist reine Abschreckungspolitik, nehme ich an, des iranischen Regimes gegenüber Oppositionellen! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister! 2008 war der Präsident des Iran allerdings auch schon Ahmadinejad. Ahmadinejad hätte in Österreich mit seinen Äußerungen über den Holocaust ein Verfahren vor Gericht zu erwarten, und in diesem Gerichtsverfahren wäre er angesichts seiner Äußerungen zu verurteilen. Damals war er schon der iranische Präsident. Und das war schon 2008 ein Problem.

Ich erinnere Sie auch daran, dass der Mord an iranischen Kurden in Wien, der jetzt 20 Jahre her ist – 1989 ist das passiert; der Prominenteste war damals der iranische Kurde Ghassemlou –, noch immer nicht aufgeklärt ist, nicht erschöpfend aufgeklärt ist und dass die Gerüchte nicht verstummen wollen, dass niemand anderer als Ahmadinejad selbst damals in diese Morde verwickelt war.

Ich würde mir von einem Außenpolitischen Bericht erwarten, dass an bestimmten Stellen – natürlich nicht flächendeckend – analytische Berichte drinnen sind, die man sich sozusagen aufhebt, wo man nicht nur sagt: Na ja, das war 2008, in fünf Jahrenschmeiße ich das weg! Die müssen ja nicht unbedingt das Placet des Ministeriums haben, Sie können ja ein Sternchen hinzugeben, mit der Bemerkung: Das ist die Meinung des Autors und nicht die Meinung des Außenministeriums! Zum Beispiel über die Situation im Iran.

Es ist doch eine eminent wichtige Frage – und ich verstehe schon, dass sich das Außenministerium offiziell dazu nicht äußern will –, ob das iranische Regime quasi einen messianisch apokalyptischen Charakter hat oder ob es „nur“ – unter Anführungs­zeichen – ein Regime ist, das sich vielleicht mit dem sowjetischen, das bis 1989 bestand, vergleichen lässt. Damit will ich sagen: innenpolitisch repressiv bis zum Geht-nicht-Mehr, aber außenpolitisch in gewisser Weise berechenbar. – Atomwaffen hat die Sowjetunion auch gehabt.

Aber diese Frage ist von essenzieller Bedeutung für den Zeitpunkt, wo der Iran Atom­waffen hat – für die internationale Reaktion. Ich weiß nicht, ob das ein Thema ist, das sich nur für Gespräche unter vier Augen oder unter mehr Augen, wenn es alle Parteien sind, eignet oder ob das nicht etwas ist, wo es, finde ich, interessant wäre, wenn das Außenministerium in geeigneter Form, in halboffizieller Form zu solchen Fragen Stel­lung nähme, damit man mehr darüber weiß, wie sich die österreichische Diplomatie in solchen Fragen verhalten wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Spindelegger. – Bitte.

MinisterIn Dr. Michael Spindelegger

Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf die Diskussion zum Außenpolitischen Bericht eingehen und dann noch ein paar Initiativen meinerseits anführen.

Ich beginne gleich mit den Fragen, die an mich gerichtet wurden. Herr Abgeordneter Neubauer hat zu dem Brief der Frau Präsidentin Prammer an den italienischen Außen­minister eine Frage gestellt. – Dazu darf ich erläutern: Wenn ein Brief eines italieni­schen Außenministers an jemanden in Österreich geschickt wird – die Frau Präsidentin hat einen bekommen, ich auch –, dann gebietet es die Höflichkeit, darauf zu antworten.

Ich darf diesbezüglich darauf verweisen, dass Frau Präsidentin Prammer den wesent­lichen Inhalt ihrer Antwort mit meinem Haus abgestimmt hat. Wir stimmen darin überein, dass Österreich eine Schutzfunktion für Südtirol auszuüben hat – auch in Zukunft! – und dass wir uns bei jedem Fall, wo die Südtiroler an uns herantreten, in den Dienst der Sache stellen werden, dass wir uns aber über zukünftige Fragen – und Sie wissen ja, was der Anlass des Briefes war – nicht in einer Art und Weise äußern werden, dass Italien gegen Österreich aufgebracht wird, sondern dass wir das, was an Problemen da ist, im bilateralen Verhältnis gut miteinander lösen und die Interessen der Südtiroler im Zentrum sehen. Ich glaube, das ist durchaus eine richtige und von diesem Haus auch über lange Jahre verfolgte Politik. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte zum Zweiten auf das eingehen, was Herr Abgeordneter Scheibner geäußert hat, was die Frage einer Nahost-Initiative Österreichs anlangt. – Ich habe das auch in der Vergangenheit betont: Wir wollen gerne miteinander, aber abgestimmt mit unseren Partnern in der Europäischen Union, eine Initiative setzen, und ich werde auch im nächsten Februar während einer großen Reise in die Region, zu all den Be­troffenen, einen Beitrag zu leisten versuchen.

Ich habe heute die langjährige palästinensische Parlamentarierin Hanan Ashrawi in Wien getroffen, die mir auch einen Bericht gegeben hat über das, was sich derzeit sozu­sagen in den betroffenen palästinensischen Gebieten ereignet und wie die Frus­tration aufgrund des Stillstands im Nahost-Friedensprozess voranschreitet, und wir haben auch miteinander besprochen, wie wir da Initiativen setzen können. – Und ich halte viel davon, Reisen zu unternehmen, aber nur dann, wenn das abgestimmt ist, wenn wir sehen, dass wir tatsächlich etwas erreichen können, und so werden wir uns auch in diesem Fall verhalten.

Ich darf des Weiteren auf das, was Herr Professor Van der Bellen angeregt hat, eingehen, nämlich den Außenpolitischen Bericht nicht nur deskriptiv zu gestalten, sondern ihn darüber hinaus ein wenig aktiver darzustellen. – Ich bin gerne zu Ge­sprächen mit Ihnen und mit den außenpolitischen Sprechern bereit, um auch die Frage der Gestaltung des Außenpolitischen Berichtes zu diskutieren, aber eines ist schon klar, und das haben Sie selbst angedeutet: Ein Jahr später ist es eine Ex-post-Betrachtung, und da kann man dem nicht genügen, was sich zwischenzeitig ereignet hat.

Das bleibt ein Grundproblem, das nicht lösbar ist, aber ich halte es trotzdem für wich­tig – da haben Sie durchaus meine Zustimmung –, dass man das, was sich ereignet hat, in einer Form darstellt, damit man auch später darauf zurückgreifen kann: Viel­leicht sollten wir mehr Dokumente mit hineinnehmen, die Bedeutung erlangt haben, damit wir da auch Ihren Bedenken Rechnung tragen. – Aber reden wir darüber und schauen wir, wie wir das gemeinsam anders gestalten können.

Ich möchte aber den heutigen Anlass der Diskussion auch dazu verwenden, ein wenig die Initiativen Österreichs – das, was wir im Augenblick vorhaben – zu präsentieren, weil mir das für eine aktuelle Diskussion zum Außenpolitischen Bericht wichtig erscheint.

Ich darf mit dem beginnen, was in diesem Juni besprochen wurde, es hat nämlich der Europäische Rat die Kommission mit der Entwicklung einer Donauraumstrategie beauftragt, und wir sind jetzt dabei, die entsprechenden inhaltlichen Beiträge und Projekte zu liefern, damit das für Österreich auch eine Erfolgsstory werden kann.

Ich halte viel davon, denn Sie sehen, dass wir in der Europäischen Union insgesamt im Augenblick Schwerpunkte in Richtung makroregionaler Strukturen setzen – und das ist nicht nur eine Frage der Ostsee und das ist nicht nur eine Frage der Mittelmeer-Anrainerstaaten, sondern da wollen natürlich auch wir Mitteleuropäer mit einer Stra­tegie, die zukunftsträchtig ist, mit unseren Nachbarländern vertreten sein.

Darum unterstützen wir das – wir haben es ja mit vorgeschlagen –, und wir versuchen derzeit mit unseren Partnern – vor allem den Ungarn, weil diese Strategie unter der ungarischen Präsidentschaft 2011 beschlossen werden soll – Projekte, die uns stärker aneinander binden, durch die wir auch kulturelle Aspekte, durch die wir auch wissen­schaftliche Zusammenarbeit fördern können, in eine gute Reihe zu bringen.

Ich darf zum Zweiten Folgendes erwähnen: Nach einer Donauraum-Strategie ist es für uns bilateral – mit den Ländern rund um das Schwarze Meer – wichtig, dass wir uns in diesem Raum stärker verfestigen. Wir sehen, dass nach einer Krise neben China und Indien gerade die Schwarzmeerregion ein besonderer Wachstumspol sein wird, und da sollten wir Österreicher vorweg versuchen, Türen zu öffnen, auch mit einer Strategie in dieser Region präsent zu sein – und jetzt schon Initiativen konkret werden zu lassen.

Wir beabsichtigen daher, dass wir im nächsten Frühjahr eine Botschaft in Baku eröffnen, weil Aserbaidschan eine Drehscheibe nicht nur für Energie, sondern für dengesamten Raum des Südkaukasus ist, und wir wollen mit dieser Donauraum-Strategie, die sich dann in einer Schwarzmeerregionstrategie wiederfindet, auch unsere außen­wirt­schaftlichen Beziehungen vorantreiben. – Ich werde daher mit Herrn Wirtschafts­minister Mitterlehner in nächster Zeit einiges an diesbezüglichen konkreten Initiativen Österreichs vorstellen.

Ich darf zum Dritten kurz auf den Amtssitz Wien verweisen: Meine Damen und Herren, wir haben derzeit über 20 internationale Organisationen am Standort Wien. Auf der Tagesordnung ist auch das OPEC-Abkommen, das jetzt von einem provisorischen zu einem endgültigen wird, mit einem neuen Amtsgebäude am Amtssitz Wien. – Das bringt uns insgesamt viel, und wir müssen daher alles dazu tun, damit wir diesen Amtssitz Wien – nicht nur jenen der UNO, sondern auch der anderer Organisationen – erhalten.

Da stehen wir in einem starken Wettbewerb mit anderen, wir haben aber die großen Vorteile Österreichs, uns zu einer Art Drehscheibe im internationalen Umfeld zu ent­wickeln, und das möchte ich gerne stark vorantreiben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir werden daher versuchen, einige neue internationale Organisationen und Institute nach Wien zu bringen; so ist etwa bei der Frage der Religionsdiskussion und der Zusammenarbeit zwischen dem Islam und der Katholischen Kirche einiges möglich. – Ich vermute, dass wir in diesem Zusammenhang schon in den nächsten Wochen ein neues Institut nach Österreich bringen.

Ich darf zum Schluss auf das eingehen, was auch einige Redner angesprochen haben: Es gibt im Augenblick, was die Einstellung der österreichischen Bevölkerung zur Europäischen Union anlangt, ein Allzeithoch. – Das freut mich sehr, das ist aber, wie es schon richtig beschrieben wurde, eine Momentaufnahme, darum sollten wir uns nicht darauf ausruhen, sondern nach wie vor unsere Initiativen vorantreiben, in einen Dialog mit der Bevölkerung einzutreten.

Ich habe das im Mai-Ministerrat vorgeschlagen, und ich werde am nächsten Montag mit einer neuen Dialogtour durch Österreich starten – nämlich in Niederösterreich, in St. Pölten, gemeinsam mit dem Herrn Bundeskanzler –, und mich auch den Fragen stellen, die gerade jetzt, im Vorfeld des Inkrafttretens des Vertrages von Lissabon, gestellt werden. Ich werde das in der nächsten Woche in der Steiermark und auch in Salzburg fortsetzen und versuchen, noch in diesem Jahr in alle Bundesländer zu kommen.

Ich halte es für sehr wesentlich, dass wir dieses Dialogangebot ernst nehmen, dass wir der Bevölkerung die Möglichkeit bieten, auch mit Regierungsmitgliedern in Kontakt zu treten und Fragen zu stellen oder Anmerkungen zu machen, damit dieses Hoch von jetzt auch ein dauerhaftes Hoch in der Frage der Einstellung zur Europäischen Union bleibt. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Scheibner.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Plassnik. Es wären an sich 6 Minuten Redezeit gewünscht, wir müssen aber in knapp 2 Minuten die Sitzung zum geschäftsordnungsmäßigen Aufruf der Kurzdebatte unterbrechen. Ich stelle die Uhr auf 2 Minuten ein. Ist das okay?

AbgeordneteR Dr. Ursula Plassnik ÖVP

Danke schön, Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Meine Damen und Herren! Ehrlich gesagt, ich finde, dass dieser Außen­politische Bericht ein außerordentlich nützlicher Arbeitsbehelf ist. Man kann vieles darin nachschauen und ich empfehle ihn uns allen in der Alltagsarbeit. Ich danke denjenigen, die daran gearbeitet haben, und ich finde, dass diese außerordentliche Schlankheit –das war nicht immer so – ein Vorteil ist. Also ich würde, wie mein Herr Vorgänger, da eher eine nüchterne Betrachtungsweise pflegen. – Herr Professor, ich kenne und teile Ihre Lust an analytischen Debatten, aber das ist ein schlichter und praktischer Arbeits­behelf.

2008, meine Damen und Herren, wird mir persönlich aus zwei Gründen im außen­politischen Bereich in Erinnerung bleiben. Das eine war die Kosovo-Thematik, die wir, glaube ich, im Februar 2008 auf eine gute und, wie wir in der Folge gesehen haben, weiterentwicklungsfähige Schiene gebracht haben, und darüber hinaus die Tatsache, dass es im Sommer 2008 einen Krieg zwischen zwei Mitgliedern des Europarates ge­geben hat, Russland und Georgien. Das hätte ich persönlich nicht für möglich gehalten, und das sollte uns zu denken geben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Königs­hofer.) Mit dieser Thematik werden wir uns auch in der Zukunft zu beschäftigen haben.

Was für mich als Österreicherin allerdings das entscheidende Element in der außen­politischen Arbeit war, das war etwas, was hier stattgefunden hat (die Rednerin stößt zum wiederholten Male an das Mikrophon) – das Mikrophon hat es auf mich abge­sehen –, und das war die Ratifikation, die Genehmigung des Vertrages von Lissabon durch die österreichische Volksvertretung. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben das hier – zur Erinnerung – im April 2008 gemacht, und ich halte das für den wegweisendsten Schritt, den wir im Jahr 2008 hier im Hohen Haus im Bereich Europa und Außenpolitik gemacht haben.

Ich möchte, Herr Präsident, wenn Sie jetzt die Kurzdebatte aufrufen, vielleicht daran anschließend in den verbleibenden 4 Minuten kurz einiges zur Zukunft der euro­pä­ischen Außenpolitik unter den neuen Bedingungen sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Dann unterbreche ich die Debatte zu diesem Tages­ordnungspunkt – Sie werden dann im Anschluss an die Kurzdebatte Ihre Rede fort­setzen – zum Aufruf der Durchführung der Kurzdebatte, der, wie von der Geschäfts­ordnung vorgesehen, um 15 Uhr stattzufinden hat.

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Die kurze Debatte betrifft den Antrag des Herrn Abgeordneten DDr. Königshofer, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 831/A(E) der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betref­fend eigene Bankenkonkursordnung eine Frist bis zum 9. Dezember 2009 zu setzen.

Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Frist­setzungsantrag stattfinden.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundes­regierung oder zum Wort gemeldeter Staatssekretäre sollen nicht länger als 10 Minu­ten dauern.

Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Dr. Königshofer. Ich erteile es ihm hiemit. – Bitte.

AbgeordneteR DDr. Werner Königshofer OK

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte im Namen des Abgeordneten Lutz

Weinzinger, in meinem Namen und im Namen weiterer Abgeordneter nachstehenden Entschließungsantrag einbringen:

Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Na­tional­rat in den kommenden sechs Monaten eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine eigene Bankenkonkursordnung vorsieht. (Abg. Scheibner: Herr Kollege, das ist eine Fristsetzung! – Abg. Strache – in Richtung des Abg. Scheibner –: Nein, das hat er schriftlich! Das liest er nur vor!) Eine solche Konkursordnung für Banken – das ist die Frist – soll im Ernstfall eine geregelte Konkursabwicklung des betroffenen Bank­ins­titutes ohne Bedrohung des übrigen österreichischen Bankensektors sowie der öster­reichischen Wirtschaft sicherstellen und gleichzeitig die Guthaben der Bankkunden in unbegrenzter Höhe sichern. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diesen Antrag bringen wir heute deshalb ein (Abg. Dr. Stummvoll: Er wurde schon eingebracht, am 22.!), weil es dem öster­reichi­schen Bankensektor allgemein nicht allzu gut zu gehen scheint. Wir können einmal da­von ausgehen, dass eine Bankenpleite eine ganz andere Dimension entwickeln würde als irgendein anderer Konkurs oder ein anderes Insolvenzverfahren.

Es wäre nicht so sehr die Passivseite der Bilanz, die ja von der Staatsgarantie ab 1. Jänner mit 100 000 € abgesichert ist – wollen wir es dahingestellt lassen, wie lange das für die Kunden dauern möge, denn es ist ja nicht so einfach, zu sagen, der Staat übernimmt die Haftung; wenn etwas passiert, dann, das kann ich Ihnen sagen, werden die Kunden aufgefordert, irgendwo hinzugehen, Formulare auszufüllen, etwas nach­zuweisen, das bei irgendeinem Finanzamt einzubringen, um dann einmal, nach Mona­ten und Jahren der Prüfung, einen Teil ihres Anspruches abgegolten zu bekom­men –, sondern es ginge in dem Bereich vor allem um die Aktivseite dieser Bank und um die Firmen, die Kunden dieser Bank sind.

Stellen Sie sich vor, was mit den Kreditforderungen der Bank passiert: Werden die sofort fällig gestellt? Müssen die Firmen, die Kommerzkunden, die Kredite sofort zurück­bezahlen? Wie schaut es aus mit sogenannten revolvierend ausnützbaren Krediten, Kontokorrentkrediten? Können die Unternehmen dann noch ihre Rahmen ausnützen oder nicht mehr? – Das würde ja bei einer größeren Bank zu erheblichen Liquiditätsproblemen bei Tausenden Unternehmen führen! Aus diesem Grunde stellen wir diesen Antrag.

Aber schauen wir uns noch einmal den österreichischen Bankensektor beziehungs­weise den Bankensektor europa- und weltweit an!

Da schreibt die Firma SWISS SELECT Folgendes: „Kreditausfälle setzen Banken unter Druck“, „Banken verschlingen gigantische Staatshilfen“, „Stellenabbau trotz Staats­hilfen – und andere Missstände ...“.

Wir hörten vor ein, zwei Wochen, dass die Österreichische Volksbanken-AG bis zum Ende des dritten Quartals dieses Jahres einen Verlust von sagenhaften 607 Millionen € angehäuft hat! – Meine Damen und Herren, das sind in Schilling über 12 Milliarden, und dabei wollte diese ÖVAG laut Aussage ihres Generaldirektors vom 8. Juli dieses Jahres die Staatshilfe von 1 Milliarde €, die sie bekommen hat, schon früher als vorgesehen zurückzahlen. (Abg. Strache: Hypo! Hypo Alpe-Adria!) – Kommt sofort, lieber Heinz! Die Hypo habe ich als Nächstes da – ein noch schrecklicheres Beispiel! –, aber ich möchte nur daran erinnern, dass an der Misere der ÖVAG auch die jetzige Bildungsministerin, Frau Dr. Claudia „Hase“ – in Klammern: weiß von nichts –, also Dr. Schmied, mitverantwortlich ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Dr. Claudia Schmied war in der Zeit von 2004 bis 2007 Vorstandsdirektorin der Kommunalkredit Austria AG, und in dieser Zeit wurden die spekulativen Geschäfte bis auf das Siebenfache des vorherigen Status hochgefahren. Dabei hätte die Kommunal­kredit solche Geschäfte nie machen dürfen, und als sie sie gemacht hat, hätte sie sich nicht nur auf ein Triple-A verlassen dürfen, sondern sie hätte auch in die Prospekte der Angebote sehen müssen, denn sonst hätte man dort auch Handelsschüler hineinset­zen können und hätte nicht Bankspezialisten gebraucht. – Aber diese Kommunalkredit Austria wurde ja schon vor einem Jahr von der Republik Österreich zur Gänze übernommen und ist derzeit ein, ich würde sagen, bankmäßiger Wachkomapatient für die Republik Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Muttergesellschaft ÖVAG habe ich schon angesprochen, als Nächste kommt die Hypo Alpe-Adria Gruppe: Da schaut es ja noch viel trister aus, meine Damen und Herren! Der ORF meldete vor 14 Tagen 1 Milliarde € Verlust: „Die Kärntner Hypo wird 2009 wie berichtet voraussichtlich ,deutlich mehr als eine Milliarde‘ Euro Verlust schreiben.“

Die Hypo Alpe-Adria hat Anfang dieses Jahres 900 Millionen € an sogenanntem Partizi­pationskapital bekommen, und zwar in der Form mit 8 Prozent Dividen­denaus­zahlung. Damit hätte sie nach fünf, sechs Jahren 110 Prozent des in Anspruch genom­menen Kapitals zurückzahlen müssen. – Sie kann heuer keine Dividende bezahlen, weil die Dividende nicht Deckung im Gewinn findet, sprich: und schon gar nicht Deckung in 1 Milliarde € Verlust!

Jetzt muss man sich noch fragen, was mit diesem Institut überhaupt passiert. – Ich glaube, es kann ja gar nicht so schnell in Insolvenz gehen, weil das Land Kärnten 20 Milliarden € an Haftungen für dieses Institut übernommen hat. Wenn man sich vorstellt, dass das Bundesland Kärnten ein Jahresbudget von rund 2 Milliarden € hat und eine Haftung übernommen hat, die dem Zehnfachen davon entspricht, dann muss man sich ja auch damit auseinandersetzen – und ich hoffe, der Herr Finanzminister wird das tun. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Immerhin wird es schon jetzt zu einem großen Problem der Gesellschafter, vor allem der Bayerischen Landesbank, die es schon längst bereut hat, diese Bank übernommen zu haben.

Aber wir können jetzt nicht nur davon ausgehen, dass sich das alles in Österreich abspielt. Meine Damen und Herren, diese Finanzkrise geht ja weiter, auch inter­na­tional:

Ich habe hier einen Bericht über die Hypo Real Estate, die frühere deutsche Grund­pfandanstalt, die bis Ende letzten Jahres von der Bundesrepublik Deutschland sage und schreibe über 100 Milliarden € an Kapitalzuschüssen und Staatsgarantie erhalten hat – sie wurde als systemrelevantes Institut eingestuft –, und sie hat bis zum dritten Quartal des heurigen Jahres schon wieder einen Verlust von 1,7 Milliarden € ange­häuft.

Weiter in die USA. – Da schreibt eine Zeitung am 2. November Folgendes: „Größte US-Bankenpleite seit Lehmann“. – CIT im Konkurs, der große Finanzierer der ameri­kani­schen mittelständischen Wirtschaft ist insolvent!

Und dann sehe ich auch noch in einer österreichischen Zeitung eine Aussage von Erste-Chef Andreas Treichl: „Staatshilfe für Banken auch 2010“; sie wird weitergehen müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Lichte dieser Geschehnisse, im Lichte dieser Zahlen – und da geht es wirklich um mehr als 500 €, da geht es um Hunderte Millionen, um Milliarden € – haben wir diesen Antrag gestellt: als Vorsichtsmaßnahme,als vorbeugende Maßnahme für den Fall, dass ein Bankinstitut in die Insolvenz fallen sollte.

Es wird keine kleine Raiffeisenkasse in die Insolvenz fallen – da gibt es den Solida­ritätsverein, auch bei den Sparkassen –, aber ich habe gerade von jenen Instituten gesprochen, die eine massive Größe haben, wie eine Hypo Alpe-Adria oder eine ÖVAG mit über 40 Milliarden € Bilanzsumme, und da könnte es kritisch werden. Deshalb ersuche ich Sie, diesem unserem Antrag beizutreten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt 5 Minuten.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

AbgeordneteR Kai Jan Krainer SPÖ

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erstens einmal glaube ich, dass die Verallgemeinerung, die Kollege Königshofer vorhin von sich gegeben hat, nämlich es geht allen Banken in Österreich schlecht, verfehlt ist und dass das einfach nicht stimmt. Es gibt eine Reihe von Instituten, die sehr, sehr gut aus dieser Krise herausgekommen sind, und ja, es gibt auch eine Reihe von Bank­instituten, die durchaus ihre Schwierigkeiten haben. Aber verallgemeinernd würde ich auf gar keinen Fall davon sprechen, dass es den österreichischen Banken insgesamt schlecht geht.

Es gibt ja zum Beispiel auch Banken, die überhaupt keine Staatshilfe in Anspruch genommen haben und trotzdem keine Probleme haben, ihr Eigenkapital darzulegen. Es hat gerade die Erste Bank vor wenigen Tagen auf dem Kapitalmarkt eine Eigen­kapitalaufstockung in Milliardenhöhe gemacht; das musste früher abgebrochen wer­den, weil sie überzeichnet war. Also das sind durchaus auch Signale, dass es nicht prinzipiell allen Banken schlecht geht, sondern dass es einigen Banken überraschend gut geht.

Worum geht es hier? – Es geht meiner Ansicht nach darum, dass das Signal, das die Märkte in den letzten Monaten und Jahren bekommen haben, war: Du kannst einer Bank Geld borgen – das ist überhaupt kein Problem, denn wenn es der Bank schlecht geht, dann wird der Staat schon einspringen! Und das ist ein Signal, das dazu führt, dass Banken das Geld zu billig bekommen, zu leicht bekommen, weil die Investoren ohnehin mit der staatlichen Sicherheit dahinter rechnen – und auch rechnen können, wie die Geschichte gezeigt hat. Ich glaube, seit Lehmann Brothers kommt keiner auf die Idee, ein wesentliches, ein großes Finanzinstitut einfach in Konkurs gehen zu lassen.

Das Signal, das, glaube ich, auch notwendig ist, dem Markt zu geben, ist: Wir werden nicht jede Bank retten, sondern im Gegenteil, wir schaffen hier ein Procedere, ein Grounding oder eine Abwicklung – oder wie man das immer nennen will –, damit wir, wenn Banken in einer Schieflage sind, etwas haben, was in der Praxis funktioniert und wohl überlegt ist. Ich glaube, das ist notwendig.

Der Entschließungsantrag der Freiheitlichen dagegen kommt hier auch ein bisschen spät. Ein Blick in die APA zeigt, dass bereits am 24. September zum Beispiel Staats­sekretär Schieder ein eigenes Bankeninsolvenzrecht gefordert hat, dass am selben Tag, an dem der Antrag eingebracht wurde, auch der Finanzminister hier ange­sprochen wurde bei der Fragestunde, und auf die Frage des Abgeordneten Steier: „Wie stehen Sie zur Einführung des von Herrn Staatssekretär Schieder vorgeschlagenen Bankeninsolvenzrechts?“ auch der Bundesminister hier klar gesagt hat, ja, er unterstützt das, er will auch ein eigenes Bankeninsolvenzrecht.

Da gibt es auch eine Reihe von Meldungen, etwa vom 22. Oktober: Nationalrat Pröll will neue Regeln für Bankenpleiten, und es gibt hier auch vom Parlamentsklub der ÖVP entsprechende Aussendungen, gerade einmal eine Woche alt – ich darf Pröll zitieren –: Weiters soll ein neues Bankeninsolvenzrecht geschaffen werden.

Also insofern ist das nichts Neues, dass das gefordert wird, dass auch daran gearbeitet wird, und – das wird vielleicht den Freiheitlichen sogar ganz gut gefallen – unter Law and Order am Finanzmarkt soll es ja ein Gesamtpaket geben, das die Befugnisse und die Möglichkeiten der Finanzmarktaufsicht stärkt. Und im Zuge dessen soll es im bestehenden Bankeninsolvenzrecht, das rudimentär ja vorhanden ist, mit Regeln, dass kein Ausgleich, kein Zwangsausgleich, passieren darf, dass Geschäftsleiter eingesetzt werden können, et cetera, hier neue Regeln geben, um im Fall des Falles – wovon wir, glaube ich, alle nicht ausgehen wollen und ausgehen können, dass wir einen derar­tigen Insolvenzfall in Österreich haben – wirklich effektiv handeln zu können, sodass das Ganze jedenfalls professionell abgewickelt werden kann und nicht der Steuer­zahler einfach grenzenlos einspringen muss.

Dem gegenständlichen Antrag, also der Fristsetzung, kann ich gleich sagen, werden wir nicht zustimmen, erstens einmal, weil das ja ohnehin in Vorbereitung ist, wie Sie als wohl informierter Abgeordneter ja ohnehin wissen werden. Ich habe eine Reihe von Zitaten hier aus dem Hohen Haus bereits gebracht. Aber es gibt in Ihrem Ent­schließungsantrag einen Punkt, dem wir auf gar keinen Fall zustimmen können. Im Entschließungsantrag selber schreiben Sie, dass gleichzeitig die Guthaben der Bank­kunden in unbegrenzter Höhe gesichert sein sollen.

Wir haben beim Bankenpaket ganz bewusst die Einlagensicherung auf kurze Zeit befristet in unbegrenzter Höhe dargestellt, ganz bewusst befristet, alle Fraktionen hier, einstimmig also, weil wir genau wissen, dass das durch den Moral Hazard, also wenn quasi ohnehin alles unbegrenzt sicher ist und der Staat dahinter steht, eine Einladung für Banken ist, sehr riskante Geschäfte einzugehen, sehr hohe Zinsen zu versprechen, und das wollen wir nicht. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Deswegen ist es vernünftig, dass das ab 1.1. zurückgefahren wird, und allein aus die­sem Grund können wir diesem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll gelangt nun zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll ÖVP

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gestehe, ich kann mit diesem Fristsetzungsantrag nicht allzu viel anfangen, und zwar aus folgendem Grund: Kollege Königshofer hat gemeint, er bringt heute einen Entschließungsantrag ein. Was er in Wirklichkeit getan hat, war: Er hat einen Entschließungsantrag, der bereits am 22. Oktober vom Kollegen Lutz Weinzinger eingebracht wurde, hier noch einmal verlesen.

In diesem Entschließungsantrag steht, dass die Bundesregierung innerhalb eines halben Jahres entsprechende Vorschläge für eine eigene Bankenkonkursordnung machen soll. Und heute kommt ein Fristsetzungsantrag, wo das halbe Jahr nicht mehr drinnen steht, sondern wo drinnen steht, der Finanzausschuss möge bis 9. Dezember etwas vorlegen.

Ehrlich gestanden, ich verstehe die Hektik nicht, ich verstehe auch den Widerspruch nicht. Ich habe es verstanden, dass man im Oktober gesagt hat, die Bundesregierung soll in einem halben Jahr etwas Solides vorlegen. Aber heute zu kommen und zu sagen: Und das muss am 9. Dezember schon im Finanzausschuss behandelt werden!, also, ehrlich gestanden, mit dieser Hektik fange ich nichts an. (Abg. Scheibner: Der Antrag, Kollege! Das ist ja ein Fristsetzungsantrag!) Und die Entschließung ist vom Kollegen Lutz Weinzinger schon vor ungefähr einem Monat eingebracht worden.

Zur Sache selbst, meine Damen und Herren. Wenn man sich das ein bisschen an­schaut: Eine eigene Konkursordnung für eine Branche, so wichtig die Banken sind, so sehr sie sich unterscheiden von anderen Betrieben, glaube ich, ist nicht die richtige Zielsetzung. Wir haben ja heute schon auf Basis einer EU-Richtlinie entsprechende Bestimmungen im Bankwesengesetz. Da steht zum Beispiel drinnen, für die Banken gilt nicht das Ausgleichsverfahren, es gilt nicht der Zwangsausgleich, es gilt dafür aber die Einlagensicherung, und, und, und.

Finanzminister Pröll hat in der Fragestunde – ich habe es nachgelesen – nicht gesagt, er ist für eine eigene Konkursordnung der Banken, sondern er hat gesagt, man kann natürlich auf Basis der Erfahrungen dieser Finanzkrise sehr wohl die Bestimmungen im Bankwesengesetz neuerlich evaluieren, überprüfen, effizienter gestalten, verbessern.

Wir haben in den §§ 83 ff im Bankwesengesetz Bestimmungen über Geschäftsauf­sichts­verfahren: Was hat zu geschehen, wenn eine Bank in diese gefährliche Situation kommt? Wir haben die Einlagensicherung als Schutz für die Anleger. Wir haben die Bestrebungen im eigenen Land und auf europäischer Ebene, eine effizientere Finanz­aufsicht zu gestalten – als Risikovorsorge letztlich mit dieser Zweiteilung Europäischer Rat für Systemrisken als Art Frühwarnsystem mit den drei Säulen Banken, Versiche­rung, Wertpapiere, und dem europäischen System der Finanzaufsicht als Verzahnung der entsprechenden nationalen Institute.

Das heißt, wir haben hier ein umfassendes Paket, aber noch einmal: Man kann immer etwas verbessern, aber eine eigene Konkursordnung für Banken allein halten wir nicht für zielführend. Sehr wohl aber, Herr Kollege Königshofer, sind wir bei Ihnen, dass man sich auf Basis der Erfahrungen, die wir vor der Krise in der Dimension nicht hatten, jetzt anschauen soll: Was kann man hier anders machen, was kann man verbessern, was kann man effizienter gestalten?, das ist sicherlich richtig, aber gleichsam nur als ein – zwar wichtiger – Mosaikstein in einer Gesamtstrategie, um solche Dinge in Zu­kunft möglichst zu verhindern. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Abgeordneter Weinzinger zu Wort. 5 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Lutz Weinzinger FPÖ

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein Fristsetzungsantrag, das ist richtig. Warum haben wir einen Fristsetzungsantrag gestellt im Hinblick auf diesen Entschließungsantrag, wo wir natürlich wissen und davon ausgehen, dass das ja debattiert wird und dass da andere Vorschläge kommen, und dass man sich überzeugen lassen kann: entweder in Rich­tung Abänderung oder eben in die Richtung, wie man es anders behandelt. Aber wir wollen eine Fristsetzung, weil wir Sorge haben, dass uns, bevor das gesetzlich gere­gelt ist, etwas passieren kann.

Wir wollen einfach eine Bankenkonkursordnung haben, und wir haben vorhin ja vom Kollegen Krainer gehört, dass auch seitens des Finanzministeriums und des zustän­digen Staatssekretärs das durchaus angedacht wird. Dass Kollege Dr. Stummvollmomentan nicht genau dorthin will – kein Problem. Darüber soll man ja diskutieren, darüber soll ja die Debatte laufen, aber es darf nicht sein, dass wir uns in einer echten Gefahr befinden!

Es wurde, weil die Gefahr erkannt wurde, weil die Regierung, weil das Parlament die Gefahr der großen Finanzkrise erkannt hat, das berühmte 100-Milliarden-Ding be­schlossen. 100-Milliarden-Ding: Die Älteren von uns können sich erinnern, welche Aufregung es gab über das 100 Millionen-Ding, und das waren damals Schilling vor 20, 25 Jahren – ich glaube, das war in etwa in dieser Zeit. Und jetzt haben wir 100 Mil­liarden € zur Verfügung gestellt, um auf der einen Seite den Banken Geld direkt zur Verfügung zu stellen und auf der anderen Seite Haftungen in der Größenordnung von 85 Milliarden € bereit zu stellen.

Meine Damen und Herren, wenn nach bestehender Konkursordnung oder nach einer gewissen Rechtsunsicherheit das alles schlagend würde, dann schauen wir aber „gut“ aus, denn dann schauen wir verheerend aus! Stellen Sie sich vor: Allein Kärnten mit einem Budget von etwa 2 Milliarden € hat 20 Milliarden € für die Haftung für ein Bankinstitut, das höchst gefährdet ist, bereit gestellt! Was macht Kärnten eigentlich, wenn das schlagend wird? Verkauft Kärnten Kärnten? Wird der Wörthersee verkauft? Wird Villach an irgendeinen Potentaten zur Pacht abgegeben? Was machen wir dann?

Das Gleiche gilt für die gesamte Problematik, und weil uns diese Problematik wirklich so gefährlich zu sein scheint, wollen wir das schnell behandelt haben. Deshalb unser Fristsetzungsantrag, dass bis zum 9. Dezember das nicht nur eingebracht, sondern diskutiert und abgestimmt wird.

Wenn Sie eine andere Lösung haben, die genauso gut ist und uns genauso in Sicherheit bringt – in Ordnung! Wir glauben, eine eigene Bankenkonkursordnung wäre der richtige Weg. Wenn eine Bank umfällt, besteht die Gefahr, dass wie bei einem Domino-Effekt eine nach der anderen ebenfalls umfällt. Und dann sind wir in der allergrößten Schwierigkeit, die wir uns vorstellen können! Wenn eine Gemischtwaren­handlung in Konkurs geht, gehen deswegen nicht die nächsten fünf Gemischtwaren­hand­lungen im gleichen Bezirk in Konkurs.

Das ist das andere Konkursrecht, das ist das normale Konkursrecht für die normale Wirtschaft, aber die Bankwirtschaft ist eben eine etwas andere Wirtschaft, als es Klein- und Mittelbetriebe sind. Und daher unser Entschließungsantrag betreffend einer eige­nen Bankenkonkursordnung, und darum unser Antrag, das zu beschleunigen, eben in Form eines Fristsetzungsantrages.

Ich glaube, wenn Sie keine besseren Überlegungen haben, dann sollten Sie diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Robert Lugar FPÖ

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ja, wir brauchen neue Regeln für die Banken, wir brauchen mehr Transparenz, und wir brauchen vor allem weniger haarsträubende Spekulationen.

Auch Basel II müssen wir uns einmal ganz anschauen. Basel II wurde ursprünglich erdacht, um das Risikobewusstsein der Banken zu stärken. Das heißt, dass eine Bank, die an jemanden einen Kredit vergibt, der nicht allzu kreditwürdig ist, dafür mehr Eigen­kapital hinterlegen muss. Viele sind dann auf die kreative Idee gekommen, diese Kredite nicht mit mehr Eigenkapital zu hinterlegen, sondern mit Kreditderivaten zu versichern. Diese Versicherungen wurden weltweit reihum gereicht, sodass die Bank,die sich auf der einen Seite versichert hat, hinten herum die Versicherung für eine andere Bank war und letztlich das Risiko nicht minimiert, sondern sogar ausgebaut wurde.

In der aktuellen Finanzkrise haben wir erlebt, dass einige Banken „too big to fail“ waren, das heißt zu groß, um zu scheitern. Da wurde ganz bewusst mit der eigenen Größe und mit der eigenen Systemrelevanz gearbeitet, um auch den Steuerzahler in die Pflicht zu nehmen, ein Unternehmen zu retten – koste es, was es wolle. Genau das war das Problem. Durch diese Gewissheit, durch diesen Moral Hazard, durch dieses Vertrauen: Ganz egal, was passiert – der Staat wird mich auffangen!, wurden immer mehr Risken eingegangen.

Dieses Too-big-to-fail gibt es ja schon, ich würde sagen sogar zwei Jahrzehnte lang. Man hat bei diesen großen Banken gewusst, man kann machen, was man will, und es wird letztlich nichts passieren. Man hat immer mehr Risiko auf sich genommen: Geht’s gut, verdient man gut daran; geht´s schlecht, zahlt der Steuerzahler.

Und genau davon reden wir jetzt. Und wenn Herr Pröll bei seiner Ansprache zur „Lage der Nation“ sagt, dass wir ab jetzt darüber nachdenken müssen, ob das für alle Zeit so sein soll, dass sich Banken in jedem Fall darauf verlassen können, dass der Staat sie rettet, dann ist das aus meiner Sicht schon ein guter Ansatz, denn der Steuerzahler darf nicht für jeden Blödsinn herhalten, den die Banken verzapfen (Beifall beim BZÖ), und wenn die Eigentümer der Banken wissen, dass im Extremfall, wenn etwas schiefgeht, auch dementsprechend gehaftet werden muss, dann werden sie auch darauf schauen, dass weniger Risiko eingegangen wird. Das ist, glaube ich, auch in unserem Interesse, und deshalb müssen wir diese Fehlentwicklungen hintanhalten.

Ich spreche hier über alle Banken, ich nehme hier keine Bank aus. Mir geht es darum, dass in den Geschäftsetagen wieder mehr Risikobewusstsein einkehrt, wieder mehr Bindung zu den Kunden, dass Kredite nicht einfach versichert werden und es letztlich egal ist, welches Risiko die Bank übernimmt, weil der Kredit ja entsprechend versichert ist.

Wenn ich mir die internationale Entwicklung anschaue, dass die Banken immer mehr konzentriert werden, dass immer mehr Banken zusammengeschlossen werden, muss ich sagen, das ist genau die falsche Entwicklung. Was wir brauchen, ist eine Kleinbanken-Struktur, wo einzelne Banken sehr wohl ausfallen können, aber nicht gleich das ganze System dadurch in Gefahr kommt.

Deshalb: Wir brauchen Kleinstrukturen, wir brauchen wieder eine Rückbesinnung auf den ursprünglichen Zweck einer Bank, nämlich die Vermittlung von Krediten, der mög­lichst enge Kontakt zu den Kreditnehmern, ohne Möglichkeiten des Versicherns, ohne Möglichkeit, diesen Kredit auch weiterzuverkaufen. Das heißt, diesen guten alten Bankbetreuer, der ganz genau weiß, wie es um die Bonität seines Kunden aussieht, der die Firma oft zehn, 15, 20 Jahre begleitet, genau weiß, was Sache ist, brauchen wir wieder, diese Strukturen brauchen wir wieder, und diese Strukturen müssen wir notfalls auch gesetzlich wieder herstellen, wenn die Banken nicht freiwillig dazu bereit sind. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun kommt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. 5 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Werner Kogler GRÜNE

Danke, Frau Präsidentin. – Das Läuten hier bedeutet, dass es sich hier um eine Fristsetzung handelt; darüber wird an­schließend abgestimmt. Selbst wenn man nicht hundertprozentig der Meinung dieses

Antrages wäre, so ist es doch so, dass das Vorhaben, dass die Regierung aufgefordert wird, binnen Halbjahresfrist eine entsprechende Lösung für das Problem vorzu­schla­gen, was hier ausführlich und eingehend beschrieben wurde – da wünsche ich allen toi, toi, toi!, die das leugnen wollen –, jedenfalls einmal etwas Gutes ist.

Man kann sich ja noch anschauen, was vorgelegt wird, aber drängen tut das allemal, und zwar vielleicht nicht nur für bestehende Institute, sondern es drängt auch – darauf komme ich noch zu sprechen, weil das als Thema ja jetzt zugelassen wurde – deshalb, glaube ich, und das ist mindestens so wichtig, weil sich nach dem Jahrestag des Aus­bruchs der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten die Bevölkerung schon erwartet: Was wird eigentlich an Maßnahmen ergriffen seitens der Regierungen? – Wir brauchen ja nicht so zu tun, als ob der Nationalstaat da allein alles richten könnte.

Aber die Herangehensweise, dass durch die spezielle Stellung der Banken im volkswirtschaftlichen System hier ein Sonderrecht zumindest einmal eine Möglichkeit sein könnte, dass man das Problem näher betrachtet, was passiert, wenn Banken in die Gelegenheit kommen, sozusagen auf Moral-Hazard-Tour zu viel Risiko in Kauf zu nehmen, im Wissen, dass am Schluss ohnehin der Steuerzahler zahlt.

Das ist ja das Grundproblem an der Sache, das ist zumindest eine Herangehensweise, die das in der Analyse erkennt. Wir können ja schauen, was die Regierung da – da ja mit dieser Entschließung eine Regierungsvorlage eingefordert wird – an möglichen Lösungswegen sieht. Und dann diskutieren wir es halt.

Aber dass da einmal ein Vorschlag kommt, das ist doch im Interesse jener, die sich bis jetzt überhaupt noch nicht mit Grausen abgewendet haben von der Entwicklung und von der Feststellung, dass zwar wenige Wochen nach Ausbruch dieser Krise alle Kundgebungen und Schwüre von Staatschefs, Regierungen und so weiter gegeben wurden, dann aber relativ wenig geschehen ist.

Insofern kann ich mich diesem Anliegen anschließen. Möglicherweise ist, sollten die Vertreter der Regierungsparteien dieser Fristsetzung zustimmen, auch in einer etwaigen Regierungsvorlage ein vernünftiger Vorschlag drinnen – umso besser. Jedenfalls ist das diskussionswürdig hier im Haus.

Zu den bestehenden Bankenproblemen ist natürlich schon festzuhalten – Herr Kollege Bucher, weil Sie vorhin den Zwischenruf gemacht haben: Schaden ist ja noch keiner entstanden für den Steuerzahler bei der Hypo (Abg. Mag. Stadler: Wird auch nicht!) –: Werden wir sehen. Vorläufig ist es so, dass einmal die Dividendenzahlungen aus­bleiben; logisch. (Abg. Mag. Stadler: Auf den Kaufpreis kompensiert sich das!) Wenn sie plus/minus 8 Prozent bekämen und 4 Prozent Refinanzierungskosten zahlen, ist ja die Rechnung ganz einfach: Wenn zwei Jahre ausfallen, würden zwei Jahre reichen, wenn die Dividendenzahlungen dann wieder einträfen, weil es ja genau die Hälfte ist. Vorläufig kostet es uns aber 4 Prozent von 900 Millionen, denn das steht dort drinnen als Partizipationskapital.

Ob das Wandlungsrecht dann so viel wert ist, ist eine andere Frage. Der Finanz­minister – und das kommt mir gar nicht so verkehrt vor an dieser Stelle – will ja jetzt gar nicht wandeln, denn: In welchen „Pyjama“ würde er sich da hineinverwandeln? Das ist, so glaube ich, schon ein problematisches „Nachtgewand“, was dort vorzufinden ist.

Im Übrigen ist es ja bei der Hypo so gewesen, dass – was der vielgescholtene Banken-Untersuchungsausschuss schon herausarbeiten konnte und andere, die rund um die Hypo Bedenken hatten und Aufklärungsarbeit in den Jahren 2006 und 2007 geleistet haben – viele Probleme vorher schon grundgelegt wurden und die Wirtschaftskrise bestenfalls ein Auslöser für mögliche Dominoeffekte dort ist, aber tragischerweise der dringende Verdacht besteht, dass da auch auf die völlig falschen „Pferde“ in der Bankgesetzt wurde. – Aber soll sein: Ohne Risiko gibt es keine Investitionsgeschäfte. Und wenn sich die Bank das zum Geschäftsfeld gemacht hat, darf es auch noch sein.

Die Frage ist nur, wie das jetzt abgewickelt wird. Und da wird der Finanzminister unsere Unterstützung dann haben, wenn er halt auch auf das Geld des Steuerzahlers schaut. Darüber hinaus gibt es natürlich volkswirtschaftliche Interessen zu berück­sichtigen. Das ist schon klar. Aber dass jetzt einmal die Eigentümer am Zug sind, die ohnehin staatliche sind, nämlich mehrheitlich die Bayern, ist völlig richtig. Wenn die damals übers Ohr gehauen worden sind – wozu es ja auch Verdachtsmomente gibt –, dann werden sie sich hoffentlich zur wehren wissen.

Aber am Schluss wird sich wieder herausstellen: Der Banken-Untersuchungsaus­schuss war auf der genau richtigen Spur – tragischerweise. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Königshofer, Kolleginnen und Kollegen, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 831/A(E) der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betref­fend eine eigene Bankenkonkursordnung eine Frist bis zum 9. Dezember 2009 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 12 bis 16 der Tagesordnung wieder auf.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Plassnik. Ich stelle wunschgemäß die restlichen 4 Minuten ein. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Ursula Plassnik ÖVP

Frau Präsidentin! Zweiter Versuch zur Zukunft der europäischen Außenpolitik auf der Grundlage des Vertrages von Lissabon. – Meine Damen und Herren! Henry Kissinger hat jetzt das, was er vor einiger Zeit schon haben wollte, nämlich eine europäische Telefonnummer. Diese wird es ab dem 1. Dezember dieses Jahres geben. Das heißt aber natürlich nicht, dass es in Europa jetzt zu jeder Frage eine einheitliche und 100-prozentige Lösung in der Sache geben wird.

Europäische Außenpolitik wird weiterhin Teamarbeit sein – Teamarbeit an der Spitze der verschiedenen Institutionen, das heißt, mit dem Kommissionspräsidenten, mit dem Präsidenten des Rates, aber auch natürlich in bestimmten Teilen mit dem Euro­päischen Parlament. Nur: Es wird ein neues Orchester sein. Es wird eine neue Harmonie auch unter einem Dirigenten der 27 sein mit dem Hohen Vertreter für die Außenpolitik. Längst hat die Europäische Union damit die Dimension Hausmusik überschritten.

Es wird vor allem auch etwas Neues geben: Das ist der Europäische Auswärtige Dienst. Dieser ist besonders für die kleineren und mittleren Staaten von Bedeutung. Und ich halte es für sehr vernünftig, diesen Dienst dem Hohen Vertreter/der Hohen Vertreterin zu unterstellen. Nur das ist sinnvoll. So kann das Ganze auch langsamoperationell werden; schneller wäre uns lieber, aber wir müssen uns auf eine Über­gangs­zeit einstellen.

Ich glaube, dass man bei diesem Europäischen Auswärtigen Dienst von Anfang an die Dimension Bürger-Information und -Kommunikation mitdenken sollte. Daran hapert es bei der Darstellung der Außenpolitik nicht nur bei uns, sondern auch in Europa. Die europäischen Bürger haben ein Recht darauf, hier mehr zu erfahren. Diplomaten sind normalerweise nicht diejenigen – und das sage ich durchaus in Anbetracht meiner eigenen Vergangenheit –, die auf Kommunikation nach außen und 100-prozentig zum Bürger ausgerichtet sind.

Ich glaube, dass es eine Reihe von Themen jenseits der Finanzkrise, des Energie­themas und des Klimathemas gibt, die der dringenden Behandlung, auch der außen­politischen Akteure in der Europäischen Union bedürfen. Und man kann die neue Dynamik, die wir mit dem runderneuerten Vertrag haben, durchaus nützen.

Ich möchte ein Thema aufgreifen, das meiner Ansicht zu wenig beachtet wird, das derzeit institutionell im Rahmen der Europäischen Union nur von den Innenministern unter dem Stichwort „Prävention von Extremismus“ aufgegriffen wird. Das ist der Umgang mit der religiösen und kulturellen Vielfalt innerhalb der Europäischen Union, aber auch im Weltdorf. Das sind zwei Komponenten ein und desselben Themas. Hier müssen wir einfach mehr tun, hier müssen wir mehr Kompetenz erwerben. Österreich hat diesbezüglich eine einzigartige Position. Wir haben da Know-how – denken Sie an die Grazer Imame-Konferenz!

Es wäre hervorragend, dieses Wissen für einen europäischen Islam auch stärker in der Europäischen Union zur Geltung zu bringen und zu nützen. Die Innen- und Außen­minister sollten sich einmal zu einer gemeinsamen Sitzung treffen. Das tun sie bisher nicht. Da gibt es viele Überschneidungsflächen.

Mehr Mut zu Europa, Mut zu mehr Europa kann ich daher nur wünschen. Lust am Mitgestalten, am Mitverantworten – das wäre meine Vorstellung.

Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Frauen anfügen! Nächstes Jahr ist der zehnte Jahrestag der bekannten UN-Resolution 1325, der Resolution über Frauen in Kon­flikten und beim Peacebuilding. Es täte uns gut, so glaube ich, als Österreicher, als Nachbarn, wenn wir das Netzwerk der Frauen am Balkan unterstützen würden, ihnen Hilfe – finanziell und organisatorisch – bei einer großen Konferenz geben würden, die sie zum zehnten Jahrestag der UN-Resolution 1325 vorbereiten.

Das ist weitgehend eine Post-conflict-Gesellschaft, da ist es besonders sinnvoll. Und es stünde uns als Nachbarn gut an, wenn wir uns hier ganz praktisch, ganz konkret auch im Sinne einer intensivierten Balkanpolitik engagieren. Denn das ist eine Frage der Sicherheit nicht nur Österreichs, sondern auch Europas. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen für 3 Minuten zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Christine Muttonen SPÖ

Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Außenpolitische Bericht, den wir heute disku­tieren, dokumentiert auch, wie in der Vergangenheit die internationalen Entwicklungen, die Tätigkeiten der EU und die österreichische Außenpolitik ausgeschaut haben. Er ist also ein sehr guter Rückblick und eine Bilanz für das Jahr 2008 – dieses Jahr, das so sehr im Zeichen der schwersten Finanz- und Wirtschaftkrise seit 1929 gestanden ist. Auch dies reflektiert der Bericht.

Angesichts des dramatischen Anstiegs der Arbeitslosenzahlen, mit dem wir derzeit in der EU konfrontiert sind, müssen wir davon ausgehen, dass wir uns auch im nächsten Jahr damit beschäftigen werden.

Ich komme zu einem weiteren Punkt, meine Damen und Herren. Mit einer gewissen Sorge ist die Entwicklung zu beobachten, dass die Gruppe der G 20, die ein infor­melles Gremium ist, immer wieder und immer mehr zu einem wichtigen Entscheidungs­zentrum wird. Da sollten wir, wie andere kleine Mitgliedstaaten der EU auch, eine Diskussion darüber führen, wie wir mit dieser Entwicklung umgehen. Alle Formen der informellen Zusammenarbeit haben ja auch die Schwäche, dass die parlamentarische Kontrolle gänzlich ausgeschaltet wird.

Im Zentrum des multilateralen Handelns sollten die Vereinten Nationen mit ihren ange­schlossenen Gremien stehen. Wichtig wäre jedenfalls, dass innerhalb der EU die Treffen der G 20 entsprechend vorbereitet werden, wichtig wäre auch aus meiner Sicht, für Österreich als Mitglied der Euro-Zone, dass es eine Vertretung der Euro-Gruppe bei den Treffen der Finanzminister im Rahmen der G 20 gibt.

Ein Thema, das zunehmend Sorge bereitet, Anlass zur Sorge gibt, ist, wie schon ange­sprochen, der Atom-Streit mit dem Iran. Da ist es sehr bedauerlich, dass der Kompromissvorschlag des Friedensnobelpreisträgers und Generaldirektors der Inter­nationalen Atomenergiebehörde, el-Baradei, abgelehnt worden ist.

Entscheidend, so denke ich, wird sein, wie die internationale Gemeinschaft handelt. Ich hoffe, dass hier im Rahmen der Vereinten Nationen eine geschlossen Haltung gefun­den werden kann.

Erfreulich ist, worüber der Bericht auch Auskunft gibt – und in diesem Punkt ist er praktisch überholt –, dass es eine Weiterentwicklung bezüglich des ungelösten Grenz­streits zwischen Slowenien und Kroatien gegeben hat. Hier hat man sich auf ein internationales Schiedsgericht geeinigt. Das ist schon ein Musterbeispiel friedlicher Konfliktlösung.

Ich möchte noch kurz zum Konsulargebührengesetz etwas sagen. Die Novelle enthält eine Erweiterung der Befreiung von Konsulargebühren bei Amtshandlungen im Zusam­menhang mit den im Krieg von 1939 bis 1945 vermissten österreichischen Staats­bürgern; das wird also erweitert. Diese Erweiterung erstreckt sich auch auf Amts­handlungen im Zusammenhang mit den Opfern von politischen und rassistischen Verfolgungen bis 1945.

Seitens des SPÖ-Klubs wurde sichergestellt, dass eine Regresspflicht auch weiterhin vom Vorliegen eines Verschuldens abhängt. Dafür haben wir uns sehr eingesetzt. Wir werden dieser Gesetzesnovelle zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Bernhard Themessl FPÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Worauf hier in diesem Bericht sehr wenig ein­gegangen wird, ist natürlich die wirtschaftliche Lage, nicht nur in Österreich, sondern auch in der EU, und damit zusammenhängend, beginnend mit der Finanzkrise des letzten Jahres und der Wirtschaftskrise, die daraus entstanden ist, wird auch sehr wenig darauf eingegangen. Meiner Meinung nach wurde hier auch seitens der EU viel zu wenig getan.

Ich war Anfang dieses Jahres bei einem Wirtschaftsgipfel in Brüssel, wo diese Themen besprochen wurden. Damals wurde von der Kommission und auch vom Kommissions­präsidenten Barroso klar darauf hingewiesen, dass da die EU gefordert ist, viel mehr für Arbeitsmarktpakete zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu tun.

Damals ist davon ausgegangen worden, dass erste Schritte dazu im Mai dieses Jahres gesetzt werden. Sie wissen, dass die Finanzkrise bereits im dritten und vierten Quartal des letzten Jahres voll durchgeschlagen hat und die Wirtschaftskrise damals mehr als vorhersehbar war. Die Arbeitslosenzahlen sind ja bereits Anfang des Jahres gestiegen. So, wie es aussieht und wie es alle Wirtschaftsforscher voraussagen, wird das natür­lich eine Fortsetzung finden. Die Krise wird auch im nächsten Jahr, was die Anzahl der Arbeitslosen betrifft, entsprechend groß sein; die Anzahl der Arbeitslosen wird weiter steigen, nicht nur in Österreich, sondern auch in der gesamten EU.

Wenn Sie davon ausgehen, dass laut Wirtschaftsforschern Mitte des nächsten Jahres jeder Zehnte in Europa arbeitslos sein wird, dann wissen Sie, von welcher Arbeitslo­sen­rate wir reden. Ich hätte schon die Bitte auch an den Außenminister, in der EU dahin gehend tätig zu werden, dass in diesen Bereichen wesentlich mehr unternom­men wird. Hier ist die EU säumig; die einzelnen Nationalstaaten sollen nicht auf sich selbst gestellt sein. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwent­ner zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Judith Schwentner GRÜNE

Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Ich würde gerne auch das Augenmerk auf den Außenpolitischen Bericht legen, insbesondere auf die Entwicklungspolitik, aber auch auf Kopenhagen, weil ich einige Fragen dazu hätte, die offen geblieben sind, wie ich meine.

Gestern war ja Umweltminister Berlakovich bei uns im Plenum und hat sehr viel in Bezug nicht nur auf die klägliche Bilanz bei den Kyoto-Zielen, die Österreich längst nicht erreicht, schöngeredet und beschwichtigt. Er wollte auch immer wieder beweisen, dass wir mit etwas sehr zufrieden sein können, was uns jedoch eigentlich beschämen sollte. Wie er das geschafft hat – nämlich einerseits haben wir so schlechte Ergebnisse und andererseits können wir stolz darauf sein –, das war erstaunlich.

Ähnliches orte ich auch im Außenpolitischen Bericht, wenn es um den Umgang mit den Zahlen zur Entwicklungszusammenarbeit geht. Im Jahr 2008 wurden nämlich 0,42 Pro­zent des Bruttonationaleinkommens dafür investiert, womit wir weit hinter den Millen­niumszielen liegen. Wie Sie wissen, Herr Minister, liegen die bei 0,7 Prozent.

Es ist schon erstaunlich, dass im Bericht das Wort „Millenniumsziele“ gar nicht vor­kommt, dass aber sehr wohl vorkommt, dass das operative Budget zwar weniger geworden ist, es aber durchaus über dem EU-Schnitt liegt, nämlich dem EU-Schnitt von 0,33 Prozent und wir sozusagen im Mittelfeld liegen und zufrieden sein können.

Herr Minister Spindelegger, Sie sind kein Fußballtrainer, der jetzt nach einem verlo­renen Match sagen muss: Wir haben eh gut gespielt, wir haben unser Bestes getan. – Ich glaube, da ist noch nicht genügend getan worden, weil ich nicht weiß, wie bis 2015 die Ziele fast verdoppelt werden sollen. Da müssen die Anstrengungen Österreichs in Bezug auf die in die Entwicklungszusammenarbeit investierten Gelder besser werden.

Ich hätte eine weitere Frage und würde Sie um eine Erklärung bitten. Es steht jetzt die Anrechenbarkeit der möglichen Ausgaben für die Entwicklungsländer für den Umwelt­schutz im Raum. Es wird einerseits gesagt, dass diese Gelder in die Entwicklungs­zusammenarbeitsgelder hineingerechnet werden, andererseits sagten Sie im Ausschuss, das wird nicht so sein. Das werden nur Gelder sein, die zusätzlich zur ODA ausgegeben werden.

In einem Papier, das uns zugespielt wurde, das die offizielle, vermeintlich offizielle Regierungsunterlage für Kopenhagen ist, steht es aber anders, nämlich, dass das sehr wohl in die Entwicklungszusammenarbeit hineingerechnet wird. Ich orte da sehr viel Unruhe und auch Unklarheit und würde Sie um eine Erklärung dahin gehend bitten – ich weiß nicht, ob Sie heute noch einmal zu Wort kommen –, wie es dazu kommt, dass das zum einen so im Raum steht und Sie zum anderen aber anderes im Ausschuss sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich denke, Österreich muss einen gerechten Anteil an den Kosten des Klimawandels übernehmen. Die ohnehin viel zu geringen Ausgaben für die Entwicklungszusam­menarbeit dürfen dabei nicht gefährdet werden, denn, wie Sie wissen, die Lage für die Entwicklungsländer ist bereits dramatisch. Laut dem Humanitären Weltforum sind bereits jetzt 300 000 Menschenleben vom Klimawandel bedroht; das sind Schäden in der Höhe von ungefähr 100 Millionen US-Dollar. Das heißt, diejenigen, die eigentlich nichts bis gar nichts zum Klimawandel beigetragen haben, leiden jetzt schon und bekommen derzeit die Rechnung präsentiert. Ich glaube, dass Österreich da die Anstrengungen forcieren und das sehr beherzt angehen muss. Wir müssen vor allem den eigenen Egozentrismus zurückstecken und uns um die Entwicklungsländer küm­mern, nämlich vollherzig und nicht nur halbherzig. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter Glaser gelangt nun zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Franz Glaser ÖVP

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätz­te Kolleginnen und Kollegen! Herzliche Gratulation zunächst zum Außenpolitischen Bericht 2008. Herzliche Gratulation unserem Bundesminister, auch seiner Amts­vor­gängern Frau Dr. Plassnik zur Arbeit im vergangenen Jahr.

Ich glaube, dass Österreich, das Außenministerium insgesamt sehr gute Arbeit geleis­tet hat und mit der Vorsitzführung in diesem November auch nach außen eine groß­artige Leistung sichtbar wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben mit der Resolution zum Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten, wie ich meine, doch eine Handhabe dazu, dass wir Menschenrechten besser zum Durchbruch verhelfen. Eines dieser Menschen­rechte ist in meinen Augen auch das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben.

Wir haben es mit der Tatsache zu tun, dass im Zuge dieser Wirtschaftskrise der Hun­ger in dieser Welt erstmals seit Jahrzehnten wieder zunimmt, und ich glaube, wir alle haben eine Verpflichtung dahin gehend, dass niemand auf dieser Welt letztlich Hunger leiden muss.

Wir müssen daher unsere Anstrengungen im Bereich der Entwicklungs­zusammen­ar­beit zweifelsohne intensivieren. Wobei ich glaube, dass es weniger darum geht, dass wir hier noch mehr im theoretischen Bereich unternehmen, sondern dass wir wirklich in der praktischen Entwicklungszusammenarbeit größere Anstrengungen unternehmen. Es geht darum, dass wir wirklich Sorge tragen dafür, dass die Länder selbst möglichst für Ernährung und Energie sorgen können, möglichst autonom in diesen wichtigen Bereichen sind. Ich meine, dass das der wesentlichste Beitrag für eine gute Ent­wicklung und für Frieden auf dieser Welt wäre. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abge­ordneten Bayr und Dr. Moser.)

Wir sollten dabei nicht nur den Aspekt der Solidarität sehen, der zweifelsohne wichtig ist, sondern auch, dass wir da auch Eigeninteresse haben müssen. Ich möchte kurz auf unseren Besuch in Bhutan im heurigen Sommer eingehen; ein gutes Beispiel dafür, dass wir selbst davon in wenigen Jahren mehr profitieren werden als die Bhutaner von uns. In wenigen Jahren wird es nicht mehr notwendig sein, dort finanziell zu helfen, sondern dort wird dann unser Know-how im Bereich Tourismus, im Bereich Wasser­wirtschaft, in anderen Bereichen gefragt sein und dort werden wir auch Geschäfte machen können.

Ein Weiteres: Wenn wir wirklich wollen, dass Migration möglichst ohne Probleme, möglichst ohne Konflikte stattfindet, dann müssen wir – und nur so wird das funk­tionieren – unseren Partnerländern in der Dritten Welt eine gute Entwicklung ermög­lichen.

Noch ein Aspekt erscheint mir in diesem Zusammenhang wichtig, gerade jetzt im Hin­blick auf die Klimakonferenz in Kopenhagen: Wenn wir unser Leben insgesamt einiger­maßen vernünftig weiterführen wollen, dann müssen wir dafür Sorge tragen, dass wir unser Klima, unsere Umwelt im Gleichgewicht halten.

Ich bin sehr froh darüber, dass es jetzt doch etwas Bewegung bei den Reduktions­zielen gibt. Ich war sehr positiv überrascht über die Ankündigung Russlands, dass man sich auch ein Reduktionsziel von 25 Prozent vorstellen kann.

Ich denke, da werden alle ihren Beitrag leisten müssen, Industrieländer genauso wie Schwellenländer und Entwicklungsländer, und zwar in dem Sinn, dass sie die Fehler, die wir gemacht haben, einfach nicht mehr wiederholen.

In diesem Sinne stehen uns vier sehr entscheidende Wochen bevor – ich hoffe, dass wir in Kopenhagen Erfolge vorweisen können –, vier entscheidende Wochen für die Zukunft unserer Erde. Ich hoffe, wir können sie nutzen, und glaube, dass wir alles, was wir tun können, dazu beitragen werden. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Frau Abgeordnete Bayr zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Petra Bayr, MA MLS SPÖ

Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auch auf die dritte Krise neben der Wirtschafts- und der Klima- und Energiekrise eingehen, nämlich auf die Nahrungsmittelkrise, die oft ver­gessen wird. Alle drei Krisen betreffen vor allem Menschen in armen Ländern, alle drei Krisen sind aber Krisen, die von den reichen Ländern ausgegangen sind. Es ist auch in allen drei Fällen so, dass die reichen Länder den Schlüssel dazu in der Hand haben, diese Krisen zu bewältigen. Wir sind die erste Generation, die sowohl die Technologie als auch die Mittel hat, alle Menschen auf dieser Welt aus der Falle von Hunger und Armut zu befreien. Was fehlt, ist der politische Wille dazu.

Es sind heuer erstmals eine Milliarde Menschen auf dieser Welt, die hungern. Ich denke, das ist eine der größten Menschenrechtsverletzungen, die in diesem 21. Jahr­hundert passieren. Jedes Jahr sterben ungefähr 8,8 Millionen Menschen an den Fol­gen von Hunger. Das heißt, jede dritte Sekunde stirbt ein Mensch. Selten ist es jedoch ein Problem von zu wenig Nahrung – das ist nicht das Hauptproblem –, sondern es sind soziale, ökonomische und politische Faktoren, dass Hunger in der Welt herrscht, Faktoren, die zu ändern sind, wenn man sie ändern möchte, beispielsweise die Frage des Bevölkerungswachstums. Es ist absehbar, dass es – vor allem gepaart mit dem Klimawandel – zu einer Verknappung von Nahrungsmitteln in manchen Regionen kommen wird, gleichzeitig ist es aber so, dass etwa 200 Millionen Frauen auf dieser

Welt gerne verhüten würden, gerne Familienplanung betreiben würden, aber keinen Zugang zu reproduktiver Gesundheit haben. Dort anzusetzen, dort etwas zu tun wäre relativ leicht.

Es ist eine Frage der Struktur des Welthandels und eine Frage der Subvention von landwirtschaftlichen Produkten, die oft Kleinbauern in armen Ländern ruinieren und diese keine Chance haben, mit ihren lokalen Produkten auf regionalen Märkten zu punkten. Ebenso sind Spekulationen an Rohstoffbörsen, die Nahrungsmittelpreise in die Höhe treiben, ein großes Problem, das jedoch politisch in den Griff zu bekommen wäre.

Ebenso politisch in den Griff zu bekommen wäre die Frage von Konkurrenz um land­wirtschaftliche Nutzflächen, wo wir mit dem Phänomen des „land grabbing“ als relatives Neues konfrontiert sind, bei dem reiche Länder oder Unternehmen Land von armen Ländern kaufen oder pachten, um dort entweder Rohstoffe für Agrartreibstoffe oder auch Futtermittel oder Nahrungsmittel für ihre eigene Bevölkerung zu produzieren. Den dort lebenden Menschen werden mit dem Vorenthalten von Ackerland die Möglich­keiten zur Produktion von Nahrungsmitteln genommen, es wird die Ernährungssouve­ränität von Ländern untergraben. Auch das ist, wie gesagt, politisch in den Griff zu bekommen.

Es liegt klar auf der Hand, dass wir in der Lage sind, die komplette Weltbevölkerung zu ernähren ohne Einsatz von Gentechnik, ohne schädliche riesige Monokulturen, aber auch ohne einen totalen Pestizid-Overkill. Es bestünde die Möglichkeit, wenn wir mehr Geld in nachhaltige landwirtschaftliche Entwicklung steckten.

Ich finde es – abschließend – sehr schade, dass der Abschlussbericht des dieser Tage zu Ende gegangenen Welternährungsgipfels in Rom keinerlei solch konkrete Zusagen beinhaltet, sondern eigentlich nur sehr unverbindlich bleibt. So fehlt zum Beispiel abermals, dass wir das Menschenrecht auf Nahrung, das seit 1976 rechtsverbindlich anerkannt ist, mit Leben füllen, wir handeln nicht im Sinne von einer Milliarde hun­gernden Menschen und tun nichts in Sachen struktureller Änderung von Landwirt­schafts-, Handels-, Sozial- und Entwicklungspolitik. Auch in Österreich haben wir dazu noch einiges beizutragen.

Trotz allem möchte ich mich aber bei den Kolleginnen und Kollegen des Außenamts für diesen sehr guten, sehr lesbaren und sehr gut strukturierten Bericht bedanken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Gerhard Kurzmann FPÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Für die freiheitliche Nationalratsfraktion bringe ich folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Dr. Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung des Kreuzes in Europas und Österreichs Klassenzimmern

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung – insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten – werden aufgefordert, auf nationaler, aber vor allem auf europäischer und internationaler Ebene alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit es zum einen zu einer politischen Willensbekundung für den Erhalt des Kreuzes in europäischen und österreichischen Klassenzimmern in seiner ethisch-kulturellen Bedeutung kommt, und zum anderen die Rechtslage der Euro­päischen Union dahingehend novelliert wird, dass den europäisch-abendlän­di­schen Grundwerten auch eine rechtliche Absicherung zukommt.“

(Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir Freiheitlichen halten einen solchen Antrag gerade in Hinblick auf die Diskussion der letzten Wochen für notwendig. Europa ist christlich-abendländisch geprägt, da gibt es überhaupt keinen Zweifel, auch wenn das der eine oder andere vielleicht in Zweifel zieht oder lächerlich findet, wir sollten nicht zulassen, dass der Halbmond – und sei es über die Geburtenraten – das Kreuz verdrängt. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Wir freuen uns, dass offensichtlich auch die Regierungsparteien die Bedeutung eines solchen Antrages erkannt haben und einen eigenen Antrag einbringen. Ich gehe davon aus, dass unser Antrag, den wir ja schon gestern abgegeben haben, dafür vielleicht die Initialzündung war.

Unser Antrag – ich habe mir jenen der Regierungsparteien auch angeschaut – geht über den Regierungsantrag insofern etwas hinaus, als wir anstreben, dass im ge­samten EU-Raum über die Grundrechtscharta diese Werte als verbindlich anerkannt werden.

Damit komme ich zum Außenpolitischen Bericht. – Herr Bundesminister, ich beginne mit einem erfreulichen Bereich, dem sogenannten Bürgerservice. Das betrifft vor allem die Unterstützung von Österreichern im Ausland durch unsere Botschaften und Konsulate.

Ich war vor Kurzem in Lissabon und bin dort selbst durch Trickdiebe in eine unan­genehme Situation gekommen. Trotz des Wochenendes hat die österreichische Botschaft umgehend reagiert und war sofort bereit, zu helfen, obwohl es eben, wie gesagt, an einem Wochenende war.

Es ist tatsächlich eine beeindruckende Bilanz, wenn allein im Jahre 2008 in 117 000 Fäl­len durch Ihre Mitarbeiter oder durch Mitarbeiter Ihres Ministeriums Hilfe geleistet werden konnte und wichtige Auskünfte erteilt werden konnten. So gesehen ist es natürlich bedauerlich, dass die Geldnot Sie zwingt, da Einsparungen vorzunehmen.

Ich komme zum Schluss: Es ist erfreulich, dass Österreich 2009/2010 Mitglied des Sicherheitsrates ist, noch wichtiger, Herr Bundesminister, wird es aber sein, nicht nur dieses Ziel erreicht zu haben, sondern auch dafür einzutreten, dass die Menschen­rechte und die Herrschaft des Rechts, wie Sie in diesem Bericht festgestellt haben, gesichert werden und dass dem auch Taten folgen.

Wir müssen an Sie appellieren, vor der UNO-Vollversammlung auch einmal die Frage der Beneš-Dekrete, der AVNOJ-Gesetze zu thematisieren. Wir möchten, dass Sie im Rahmen der UNO auch die Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Streifen offensiv ansprechen. Und ein Thema, das auch nicht aus den Augen verloren werden soll, ist die noch immer nicht aufgeklärte Ermordung des steirischen Majors Lang durch das israelische Militär. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Katharina Cortolezis-Schlager ÖVP

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Der kulturelle Dialog wird immer mehr zu einem entscheidenden Faktor guter zwischenstaatlicher Beziehungen und der Gestaltung von internationalen Kooperationen.

Der Bericht 2008 zeigt sehr eindrucksvoll auf, dass es uns ein großes Anliegen ist, dass Südosteuropa in diesem interkulturellen Dialog voll in Europa integriert ist. Auch die Schwerpunkte, die Bundesminister Spindelegger heute dargebracht hat, mit dem Donauraum, mit der Schwarzmeerregion zeigen auf, wie wichtig gerade die Vorbe­reitung durch den Ausbau, die Förderung und die Pflege der kulturellen Beziehungen ist, um anschließend auch die entsprechenden wirtschaftlichen, bildungspolitischen, forschungspolitischen Schwerpunkte miteinander setzen zu können.

Der Standort Österreichs in Europa soll mit kulturellen Mitteln auch künftig verständlich und wahrnehmbar gemacht werden. Österreich und Europa werden immer auch durch die Vorstellungen seiner Bürgerinnen und Bürger geschaffen. Daher ist die Euro­päische Integration in ihrem Kern vor allem eine kulturelle Aufgabe.

Österreich verfügt – lassen Sie mich diesen Punkt aus dem umfangreichen Bericht herausgreifen – über ein weltweites Netz von 30 Kulturforen, 55 Österreich-Bibliothe­ken, neun Standorten des Österreich Institutes, speziellen Kooperationsbüros in Lem­berg, Sarajevo und Washington sowie auch die Zusammenarbeit mit den Botschaften und Generalkonsulaten, gerade in der Kulturarbeit. Dieses Netzwerk, das da entsteht, ist der Wegbereiter für spätere Gemeinsamkeiten und Kooperationen.

Ich möchte im Rahmen dieser Netzwerke drei Institutionen besonders herausstreichen, weil sie oft zu kurz kommen, das Österreich Institut, die Österreich-Bibliotheken und die österreichischen Lehrstühle. Wenn wir sehen, mit welch bescheidenen Mitteln da Netzwerke vor Ort aufgebaut, gepflegt, erhalten werden, wie sehr es gelingt, mit diesen bescheidenen Mitteln das Österreich-Bild in der Kultur, in der Sprachvarietät, in der ganzen Tradition, aber auch in der Moderne entsprechend zu verankern, so gehört diesen Institutionen an dieser Stelle auch unser Dank ausgesprochen (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger), denn sie sind es, die uns tagtäglich unterstützen, sodass unsere außenpolitischen Schwerpunkte in diesen Orten auch verankert sind.

Die Impulse gehen von der Kultur und Wissenschaft aus, sie zeigen aber auch, dass viele dieser Kooperationen später in sehr dauerhafte Kooperationen münden, so ist es gerade durch die österreichischen Lehrstühle gelungen, anschließend auch gemein­same Studienprogramme aufzusetzen, universitäre Kooperationen zu verstärken. Auch die Brücke zu Istanbul beispielsweise hat ihren Ursprung in den Aktivitäten des Öster­reich Institutes, des Kulturforums vor Ort, das zu österreichischen Kooperationen in der Wissenschaft geführt hat und letztendlich den Bogen zu einem gemeinsamen Ver­ständnis zwischen Europa und der Türkei, zwischen Österreich und der Türkei im Bilateralen spannt.

Daher: 2008 war ein wichtiges Jahr. 2009 setzen wir das fort. Lassen wir uns die Brücke in die Zukunft weiter über die Kultur bauen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Weninger zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Hannes Weninger SPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Ich möchte mit einem eindringlichen Appell beginnen: Herr Außen­minis­ter, ich möchte Sie dringend ersuchen, sich bei Ihren europäischen und inter­nationalen Amtskollegen und auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Reisefreiheit der Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar einzusetzen, die sich der­zeit in Lanzarote im Hungerstreik befindet, weil ihr die Rückkehr in ihre Heimat, die Westsahara, verweigert wird.

Drei kurze Anmerkungen zum Außenpolitischen Bericht: Eine wesentliche Säule der österreichischen Außenpolitik ist die des Gastgebers, des Vermittlers und des Koordinators. Sie haben es angesprochen, derzeit haben über 20 internationale Orga­nisationen ihren Amtssitz in Wien. Österreich hat sich seine Rolle als Konferenzort als neutraler Staat in der Zeit des Kalten Krieges erarbeitet. Es ist eine bemerkenswerte Leistung und auch eine Auszeichnung für die Bundeshauptstadt Wien, dass es gelun­gen ist, nach diesen geopolitischen Veränderungen, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, nach unserem Beitritt zur Europäischen Union diese Standortgarantie abzu­geben, dass weiterhin internationale Organisationen gerne zu Gast in Österreich sind. Die weltweit geschätzte hohe Lebensqualität ist auch ein Markenzeichen der Bun­deshauptstadt Wien.

Zum zweiten Bereich: die vielen internationalen Missionen, an denen Österreich seit den sechziger Jahren beteiligt ist. Mein Danke gilt den SoldatInnen, BeamtInnen und ExpertInnen, die in vielen Teilen der Welt österreichische Interessen vertreten, im Frie­densdienst aktiv sind und damit auch ein positives Bild der österreichischen Außen­politik zeichnen.

Ich bin auch sehr froh darüber, dass die österreichische Außenpolitik nach Jahren der Eurozentriertheit und der Konzentration auf die Nachbarschaftspolitik wieder ein eige­nes, globaleres Profil entwickelt und wir zunehmend wieder Impulsgeber und Dialog­partner werden.

Die Qualität und die Akzeptanz der Außenpolitik hängen in hohem Ausmaß auch von den handelnden Personen ab. Es werden sich viele noch an Zeiten erinnern, in denen Außenpolitik auch in den Medien davon bestimmt war, wer schneller einen wichtigen gesellschaftlichen Termin erreicht, wer schneller ein attraktives Foto ergattert. Wir erleben jetzt in dieser Bundesregierung eine abgestimmte internationale Politik. Mit der weltweit geschätzten Gesprächsdiplomatie unseres Herrn Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer, der verantwortungsvollen Führungsrolle auf europäischer und natio­naler Ebene von Bundeskanzler Werner Faymann sowie der engagierten und kompe­tenten Außenpolitik von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger wurde eine Form der Außenpolitik gefunden, die ein Aushängeschild für unsere Republik als klei­ner Staat im Herzen Europas ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.)

Dafür herzlichen Dank, auch an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!

Wir nehmen den Bericht sehr gerne zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Kurz­mann wurde vorhin ordnungsgemäß eingebracht und steht natürlich mit zur Verhand­lung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Dr. Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung des Kreuzes in Europas und Österreichs Klassenzimmerneingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 12 Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außenpolitischen Bericht 2008 der Bundesregierung (III-89/436 d.B.) in der 46. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP., am 19. November 2009

Am Dienstag, den 4. November 2009 hat der Europäische Gerichtshof für Men­schenrechte Kreuze in öffentlichen Schulen für unvereinbar mit dem Menschenrecht auf Religionsfreiheit erklärt. Grund dafür: Im April 2002 beschwerte sich die Finnin Soile Lautsi, die mit einem Italiener verheiratet ist, am „Instituto comprensivo statale Vittorino da Feltre“, einer staatlichen Mittelschule in Italien, darüber, dass in den Klas­senzimmern ihrer Söhne Kruzifixe hängen. Das sei, so Lautsi, dem Prinzip des Laizis­mus entgegengesetzt, in dem sie ihre Kinder zu erziehen wünscht. Nachdem aber die Schuldirektion die Abhängung der Kreuze verwehrte, beschritt die Finnin den Klagsweg durch alle Instanzen, die sie nationalstaatlich in Italien alle verlor. Erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg gab ihrer Klage, in der sie sich auf Artikel zwei und neun der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beruft, statt. Dort heißt es: „Der Staat hat bei Ausübung der von ihm auf dem Gebiet der Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung und den Unterricht entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen.“ Und: „Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen.“

Lautsi argumentiert in ihrer Klage, dass das Kreuz vor allem eine religiöse Bedeutung habe, was dazu führen soll, dass ein laizistischer Staat das Kreuz niemandem als Symbol aufbürden dürfe.

Dem entgegen setzt die „Verteidigungslinie“ Italiens, dass das Kreuz neben seiner religiösen Symbolik auch eine ethische Bedeutung habe, weil es auch Prinzipien versinnbildliche, die von Menschen außerhalb des christlichen Glaubens geteilt werden könnten: Gewaltlosigkeit, gleiche Würde aller Menschen, Recht und Teilhabe, Vorzug des Individuums vor dem Kollektiv, Trennung von Politik und Religion, Nächstenliebe bis zum Verzeihen seiner Feinde.

Dem konnte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht folgen, und gab – wie bekannt – Lautsi Recht und erkannte ihr eine Entschädigung von € 5000,- durch die Republik Italien zu. Abgesehen davon, dass Italien durch diese Entscheidung nicht gezwungen ist, italienische Gesetze zu ändern und lediglich Sorge vor weiteren Klagen bestehen muss, wird Italien in Berufung gehen und die große Spruchkammer des Gerichtes mit 17 Richtern befassen.

In diesem Zusammenhang erscheint es sinnvoll, dass auf der einen Seite im Rahmen des Europarates, auf der anderen Seite im Rahmen der Europäischen Union, wo durch Inkrafttreten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Art.10 dieser „Grundrechtecharta“ ist wortident mit Art. 9 EMRK), eine politische Willenserklärung stattfindet, die neben der religiösen Konnotation des Kreuzes vor allem die ethische-kulturelle Bedeutung des Kreuzes hervorhebt und in Zeiten der überbordenden Islami­sierung Europas das Kreuz in den Klassenzimmern als Symbol gegen den Verlust zentraler europäisch-abendländischer Werte manifestiert.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung – insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten – werden aufgefordert, auf natio­naler, aber vor allem auf europäischer und internationaler Ebene alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit es zum einen zu einer politischen Willensbekundung für den Erhalt des Kreuzes in europäischen und österreichischen Klassenzimmern in seiner ethisch-kulturellen Bedeutung kommt, und zum anderen die Rechtslage der Euro­päischen Union dahingehend novelliert wird, dass den europäisch-abendlän­dischen Grundwerten auch eine rechtliche Absicherung zukommt.“

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Johannes Hübner FPÖ

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Auch ich habe diesen Bericht interessiert gelesen und muss sagen, er ist redaktionell ausgezeichnet verfasst, aber es gefällt uns doch inhaltlich einiges nicht, weshalb wir diesen Bericht nicht zustimmend zur Kenntnis nehmen werden. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Das heißt, wir können ihn ent­sprechend den Vorschriften nur nicht zur Kenntnis nehmen.

Ein paar Streiflichter dazu. Was uns an diesem Bericht fehlt, sind ein Funken von Kritik, von Selbstkritik, von Objektivität und das Beleuchten zweier Seiten. Ich fange vielleicht mit der EZA, der Entwicklungszusammenarbeit, an.

Da hat Kollege Glaser schon das Beispiel Bhutan genannt, wo wir gemeinsam ge­wesen sind. Ja, das ist auf der einen Seite ein gutes Beispiel, auf der anderen Seite auch ein schlechtes Beispiel. Bhutan ist ein Staat, der gelernt hat, sich zu verwalten, der eine einigermaßen funktionierende und saubere Regierung hat und wo ein Fortschritt zu sehen ist.

Wir haben dort in Zusammenarbeit mit Bhutan und aus Entwicklungshilfe­zusammen­arbeitsmitteln unter anderem zwei Kraftwerke gebaut, die insgesamt 64 Megawatt produzieren. Kaum haben wir das Kraftwerk fertig gestellt oder eigentlich schon während des Baus hat auf rein kommerzieller Basis – ich betone: auf rein kommer­zieller Basis – das Nachbarland Indien drei Kraftwerke gebaut beziehungsweise zwei begonnen und eines geplant, die zwei Mal 2 000 und einmal 4 000 Megawatt produ­zieren, also das Hundertfache dessen, was wir gebaut haben – auf rein kommerzieller Basis.

So funktioniert auch die Entwicklung von Ländern. Was überall zu sehen ist, ist: Dort, wo Geld hineingeblasen wird, geht ohne kommerziellen Hintergrund gar nichts – wie in weiten Teilen Afrikas. Dort, wo eine kommerzielle tragfähige Basis ist, wo Dinge, die vernünftig sind, von den Ländern selbst getragen, bezahlt und verwendet werden kön­nen, geschieht etwas.

Das ist der Erfolg der chinesischen „Entwicklungshilfe“ – unter Anführungszeichen – auch in Afrika, die ja keine ist, sondern die eine wirtschaftliche Aktion ist, in deren Rahmen wirtschaftlich selbsttragende und im Interesse Chinas liegende Projekte erstellt, gefördert und gebaut werden. Und das hat sich auch in Bhutan gezeigt.

Etwas Zweites vielleicht, die Verhandlungen und Österreichs Position als Makler: Auch da ist es erforderlich, dass wir eine realistische, faire und neutrale Politik übernehmen. Wenn wir die Politik nachplappern, polemisch gesagt, die die Amerikaner oder viele europäische Länder vorgeben, dann braucht man Europa nicht.

Wenn wir uns daran beteiligen, immer auf den Iran einzuschlagen und zu warnen, er baut eine Atombombe, und übersehen, leugnen oder einfach nicht zur Kenntnis nehme, dass rundum Atombomben im Rekordtempo gebaut werden, in vorhandenen Atomaufbereitungsanlagen laufend neues waffenfähiges Plutonium hergestellt und die Atomarsenale aufgestockt werden, da ist nicht einmal Pakistan das Problem, sondern da sind die 180 bis 220 waffenfähigen Sprengköpfe, die in Demona, Israel, lagern ein Problem, dann werden wir kein ehrlicher Makler sein und dann werden wir, wie ich meine, nicht viel Gewicht bei unseren Vermittlungsbemühungen haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Letten­bichler zu Wort. 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Josef Lettenbichler ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Hohes Haus! Geschätzter Herr Außenminister, Sie haben einen bedeu­tenden Schwerpunkt Ihrer außenpolitischen Tätigkeit für 2009 und 2010 auch im Vorwort des vorliegenden Außenpolitischen Berichtes beschrieben. Es ist dies der verstärkte Einsatz für die Menschenrechte im Zuge der Mitgliedschaft Österreichs im UN-Sicherheitsrat. Mit der einstimmigen Annahme der Resolution 1894 in der von Ihnen geleiteten Sitzung wurde der Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten schriftlich verankert. Angesichts der skeptischen Haltung, insbesondere Chinas, ein nicht selbstverständliches Ergebnis. Zu diesem Verhandlungserfolg und zu Ihrer ausgezeichneten Vorsitzführung darf ich Ihnen auf jeden Fall herzlich gratulieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die österreichischen Regierungsmitglieder widmen einen erheblichen Teil ihrer außenpolitischen Aktivitäten der Mitarbeit im Rat der Europä­ischen Union und im Europäischen Rat. Und das ist wichtig und richtig. Gerade die vergangenen Monate haben uns nämlich vor Augen geführt, was passiert wäre, wenn Österreich nicht Mitglied der Europäischen Union gewesen wäre. Ohne diese Euro­päische Union, ohne eine gemeinsame Währung, ohne das rasche, koordinierte Krisenmanagement wären die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise für uns Österreicher viel schwieriger zu bewältigen gewesen. Die EU nützt und schützt nicht nur in guten Zeiten, sondern gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten profitieren wir alle. (Beifall bei der ÖVP.)

Als Tiroler Abgeordneter möchte ich selbstverständlich auch auf die Südtirol-Politik eingehen. Es fand im Berichtszeitraum ein sehr reger Austausch, sei es auf formeller oder informeller Ebene, statt.

Bereits in zwei Wochen findet wiederum ein Treffen von Mitgliedern des Südtirol-Unter­ausschusses mit Politikern aus Südtirol in Bozen statt. (Abg. Gradauer: Werden wir sehen!) Zweifelsohne gibt es Punkte, die weiterhin intensiv zu diskutieren sind, und natürlich gibt es auch da und dort Handlungsbedarf.

Italienische Provokationen jeglicher Art können nicht akzeptiert werden, keine Frage. Die Faschistendenkmäler gehören nicht nur in Bozen, sondern europaweit entfernt. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.) Diesbezüglich gibt es, so glaube ich, parteiübergreifend Konsens. Auch die Begnadigungen der Freiheitskämpfer müssen nach wie vor offen diskutiert werden.

Meine Damen und Herren, klar ist jedoch auch, dass das Südtirolautonomiestatut Vorbildwirkung für Minderheitenfragen in ganz Europa hat. Einschränkungen und Beschneidungen der Autonomie dürfen nicht zugelassen werden. Zurzeit sehe ich, ehr­lich gesagt, aber auch keine ernsthaften Anzeichen dafür. (Abg. Neubauer: Zeitungen aufschlagen, Herr Kollege!) Minister Spindelegger berichtet von guten Beziehungen zu seinem italienischen Amtskollegen, aber auch zu Innenminister Maroni. Die bilateralen Verhältnisse gestalten sich konfliktfrei.

Die jüngste Debatte betrifft die Frage der Schutzfunktion in der österreichischen Verfassung. Wir haben immer betont – und unser Südtirolsprecher hat das auch in seiner Rede vor etwa einem Monat hier im Hohen Haus bestätigt –, dass wir uns hier im Parlament für eine gemeinsame Lösung einsetzen werden.

Wir arbeiten an einem entsprechenden Entwurf. Sie sind alle herzlich eingeladen, sich hier konstruktiv einzubringen. Wir wollen mit möglichst großer Mehrheit diese Schutz­funktion der Republik Österreich auch in der Verfassung niedergeschrieben wissen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Frau Abgeordnete Hagenhofer zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 2 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Marianne Hagenhofer SPÖ

Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bun­desminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen der Diskussion zum Außenpolitischen Bericht bringe ich folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Dr. Wolfgang Schüssel, Marianne Hagenhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Religionsfreiheit und das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in der Rechtssache Lautsi vs. Italien vom 3. November 2009 über die Anbringung von Kreuzen in Klassenzimmern

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung bzw. der Bundeskanzler und die jeweils zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht,

1. weiterhin dahingehend zu wirken, dass die Präsenz von religiösen Symbolen im öffentlichen Raum und in öffentlichen Räumlichkeiten auch in Zukunft möglich ist und die Anbringung von Kreuzen in Schulklassen mit einer Mehrheit von SchülerInnen, die einer christlichen Konfession angehören, in Übereinstimmung mit der österreichischen Verfassungsordnung und den völkerrechtlichen Verpflichtungen gesichert ist;

2. gegenüber dem Europarat, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Haltung zu vertreten, dass die Wertungen, Kriterien und Schlussfolgerungen des Europäischen Gerichtshofs für Men­schenrechte im gegenständlichen nicht rechtskräftigen Urteil über die diesem Gerichts­hof zukommende Auslegung der Konvention weit hinausgehen und nicht dem Ver­ständnis des im Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Grundrechts auf Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit entsprechen, zu dessen Gewährleistung sich Österreich durch den Beitritt zur Europäischen Menschen­rechts­konvention verpflichtet hat;

3. in der Öffentlichkeit zu erläutern, dass das kritisierte Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist.

Und das ist ein wesentlicher Unterschied.

Ich ersuche Sie alle, diesem unserem Entschließungsantrag zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abg. Dr. Wolfgang Schüssel, Marianne Hagenhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Religionsfreiheit und das Urteil des EGMR in der Rechtssache Lautsi vs. Italien vom 3. November 2009 über die Anbringung von Kreuzen in Klassenzimmerneingebracht in der NR-Sitzung am 19.11.2009 im Zuge der Debatte zum TOP 12 betreffend den Bericht des Außenpolitischen Ausschusses in 436 d.B. über den Außenpolitischen Bericht 2008 der Bundesregierung (III-89 d.B.)

Der außenpolitische Bericht befasst sich unter anderem mit dem internationalen Enga­gement Österreichs in Fragen der Menschenrechte sowie mit aktuellen Entwick­lungen in diesem Zusammenhang. Eines der grundlegenden Menschenrechte ist das Recht auf Religions-, Glaubens- und Gewissenfreiheit.

In Auslegung dieses Rechts hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der Sache Lautsi vs. Italien am 3.11.2009 ein wenn auch noch nicht rechtskräftiges Urteil gefällt, das europaweite Diskussionen ausgelöst hat. Die dem EGMR-Urteil zugrundeliegende Tendenz des Zurückdrängens des Religiösen beziehungsweise der Präsenz religiöser Symbole aus dem öffentlichen Raum hat breite Kritik ausgelöst.

In Österreich besteht durch das Religionsunterrichtsgesetz und durch das Konkordat mit dem Hl. Stuhl die verfassungsgesetzlich geschützte und völkerrechtlich verankerte Pflicht, in Schulklassen mit einer Mehrheit von SchülerInnen, die einer christlichen Kon­fession angehören, Kreuze anzubringen.

Das Grundrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit findet sich in der österreichi­schen Rechtsordnung in Art. 14 Staatsgrundgesetz, Art. 63 Abs. 2 Staatsvertrag von Saint Germain sowie Art. 9 Abs. 1 EMRK. Auch nach herrschender Lehre ist es völlig unbestritten, dass diese Bestimmungen jedermann auch dazu berechtigt, seine Reli­gion oder Weltanschauung einzeln oder in Gemeinschaft, öffentlich oder privat aus­zuüben.

In diesem Zusammenhang sei auf den Vertrag von Lissabon verwiesen, in dem die Europäische Union deutlich macht, dass sie das kulturelle, religiöse und humanistische Erbe Europas respektiert.

Die fortgesetzte Anwendung der vom EGMR im gegenständlichen nicht rechtskräftigen Urteil angewendeten Kriterien könnte zu substanziellen Einschränkungen und zur Aushöhlung des Rechts auf öffentliche Religionsausübung führen. Auch eine scheinbar neutrale Haltung des Staates kann dazu führen, dass Religionen und ihre Symbole im Ergebnis aus dem öffentlichen Raum gedrängt und ihre Anhänger wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft diskriminiert werden. Eine Aushöhlung des Menschenrechts auf öffentliche Religionsausübung als mögliche Folge dieses Urteils könnte sich zudem negativ auf die Situation religiöser Minderheiten in anderen Ländern der Welt auswirken.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung bzw. der Bundeskanzler und die jeweils zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht,

1. weiterhin dahingehend zu wirken, dass die Präsenz von religiösen Symbolen im öffentlichen Raum und in öffentlichen Räumlichkeiten auch in Zukunft möglich ist und die Anbringung von Kreuzen in Schulklassen mit einer Mehrheit von SchülerInnen, die einer christlichen Konfession angehören, in Übereinstimmung mit der österreichischen Verfassungsordnung und den völkerrechtlichen Verpflichtungen gesichert ist;

2. gegenüber dem Europarat, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Haltung zu vertreten, dass die Wertungen, Kriterien und Schlussfolgerungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im gegenständlichen nicht rechtskräftigen Urteil über die diesem Gerichtshof zukommende Auslegung der Konvention weit hinausgehen und nicht dem Verständnis des im Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Grundrechts auf Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit entsprechen, zu dessen Gewährleistung sich Österreich durch den Beitritt zur EMRK verpflichtet hat;

3. in der Öffentlichkeit zu erläutern, dass das kritisierte Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. Ich stelle die Uhr auf 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Johann Singer ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Meine VorrednerInnen haben sich schon sehr eingehend mit dem Außenpolitischen Bericht beschäftigt. Ich darf mich mit einem Punkt befassen, der heute auch zur Debatte steht, nämlich mit der Änderung des Konsulargebührengesetzes, und darf vier Punkte herausgreifen.

Zum einen kommt es zu einer sinnvollen Anpassung an das Gebührengesetz.

Zweitens erfolgt bei Amtshandlungen außerhalb der Dienstzeiten ein 50-prozentiger Aufschlag auf die jeweils zur Anwendung kommende Tarifgebühr. Ich begrüße diese Änderung sehr, da dies einen Beitrag zur Bewusstseinsbildung hinsichtlich Kosten und Leistungen von Dienststellen darstellt.

Drittens: Es wird die Verpflichtung zum Auslagenersatz für Bürger nach Befreiungs­aktivitäten im Ausland durch österreichische Behörden geregelt. Bei grob schuldhaftem Verhalten, zum Beispiel bei Missachtung von Reisewarnungen, beträgt diese Verpflich­tung maximal 50 000 € und bei fahrlässigem Verhalten, bei Verletzung der üblichen Sorgfaltspflicht maximal 10 000 €.

Aufgrund dieser Maßnahmen wird die Eigenverantwortung erhöht. Dies dient auch zur Bewusstseinsbildung hinsichtlich Kosten und Gefahren, die durch Befreiungsaktionen entstehen.

Diese Gesetzesänderungen werden medial wohl kaum großes Echo finden. Aus Diskussionen bei den letzten Anlassfällen weiß ich, dass diese Maßnahmen allerdings auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein vierter Punkt ist die Streichung von Bagatellgebühren. Ich sehe auch darin einen kleinen Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung.

Sehr geehrte Damen und Herren! Insgesamt bilden 81 Botschaften und rund 82 Gene­ralkonsulate die ständige Vertretung Österreichs, verteilt auf der ganzen Welt. Ein ausgezeichnet funktionierendes Netz mit engagierten Mitarbeitern gewährleistet eine umfangreiche Beratungs- und Serviceleistung. Von diesen Leistungen profitieren nicht nur Reisende, sondern vor allem auch heimische Wirtschaftstreibende, etwa dann, wenn es für unsere vielen international tätigen und verflochtenen Betriebe darum geht, MitarbeiterInnen längere Zeit ins Ausland zu entsenden oder ausländische Fachkräfte vorübergehend nach Österreich zu holen. Ich selbst darf in meinem Bezirk auf solch erfolgreiche Partnerschaften verweisen.

In diesem Zusammenhang bedanke ich mich bei den vielen hoch motivierten Mitar­beitern des Außenministeriums und unseren einzelnen Vertretungsbehörden für die bereitwillige Zusammenarbeit sowie die rasche und unbürokratische Herbeiführung von Lösungen bei grenzüberschreitenden Kooperationen. Einen herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Anton Heinzl SPÖ

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Österreich hat 2008 außenpolitisch einiges erreicht. Dazu ist zu gratulieren. So ist es wieder gelungen, was uns alle sehr freut, einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat zu erlangen. Es ist aber auch gelungen, den Amtssitz der OPEC, Organisation erdölexportierender Länder, dauerhaft in Österreich zu behei­maten. Mit dieser dauerhaften Beheimatung der OPEC in Wien ist auch ihr positiver Impuls auf die österreichische Wirtschaft sichergestellt.

Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Außenpolitische Bericht 2008 reflektiert aber auch sehr kritisch die Rückschläge im Nahost-Friedensprozess, die 2008 zu verzeichnen waren. Leider ist trotz des begrüßenswerten Engagements der neuen US-Administration weiter kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Gerade den heutigen Medienberichten ist zu entnehmen, dass Israel weitere 900 neue Woh­nungen in einer Siedlung bei Jerusalem plant. Das ist mehr als entmutigend und wirk­lich alles andere als ein Friedenssignal.

Aus meiner Sicht können die EU und die USA diese Entwicklung auch nicht weiter so hinnehmen. Zu Recht haben die USA, das britische Außenministerium und der UN-Generalsekretär von einer Unterwanderung der Friedensbemühungen gesprochen. Ich wünsche mir von der EU mehr als klare Worte dazu. Herr Bundesminister, ich möchte Sie fragen: Welche Handlungsmöglichkeiten sehen Sie in diesem Fall auf EU-Ebene? – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun kommt Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 5 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Ewald Stadler BZÖ

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Diese Entscheidung des EMRK-Gerichtshofes zur Frage der Anbringung von Kreuzen – in Italien heißt es Kruzifixe, das ist noch ein Unterschied – in Schulen hat eine Vorge­schichte. Das richte ich jetzt insbesondere an die Damen und Herren der Österreichi­schen Volkspartei.

Die Vorgeschichte ist, dass man bei der Formulierung des EU-Verfassungsvertrages vor den ganzen Laizisten, den ganzen französischen Jakobinern in die Knie gegangen ist und es akzeptiert hat, dass jeder Gottesbezug aus der Verfassung heraus­genom­men werden musste, obwohl er im ursprünglichen Entwurf konsensual – Kollege Molterer, du erinnerst dich – drinnen war. Und dann kam der Druck, und er musste heraus.

Dann kam die Nominierung des Rocco Buttiglione durch die Christsozialen. Es gab ein Hearing, und dann wurde Rocco Buttiglione im EU-Parlament abgelehnt, weil er katholische Positionen vertreten hat. – So viel zum Thema Religionsfreiheit in der Europäischen Union. Hätte er dort islamische, jüdische oder esoterische Positionen vertreten, wäre er heute noch Kommissar (Abg. Dr. Van der Bellen: Unsinn!) – aber natürlich, erzählen Sie mir doch nichts! –, aber weil er es gewagt hat, sich dort als Katholik zu bekennen und zu sagen, welche Auffassung er privat hat – privat, er hat nicht gesagt, ich bin der Meinung, das muss jetzt in der Kommission umgesetzt werden, er hat gesagt, ich privat stehe hier als Katholik, und hat Positionen vertreten –, musste er unter dem Druck der radikalen Laizisten, der Antiklerikalen abgezogen werden. Sie können sich gerne zu Wort melden, Herr Kollege Van der Bellen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ja!)

Das ist genau die Geisteshaltung jener, die immer von der Toleranz reden, solange die Toleranz nicht katholisch ist; in dem Moment ist es aus mit der Toleranz, meine Damen und Herren. – Das ist die Vorgeschichte dazu. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben in Europa heute noch ein Land, da können Sie als Jude, als Moslem, als Esoteriker, als Verrückter Ministerpräsident oder Premierminister werden, aber als Katholik können Sie das nicht werden. Aber kein Mensch schickt Großbritannien deswegen eine „Drei-Weisen-Abordnung“, so wie man uns eine geschickt hat, als wir gegen das Diktum der Political Correctness in Österreich unter Bundeskanzler Schüssel eine nicht genehme Koalition gebildet haben. Kein Mensch macht das. Niemand kommt auf die Idee, den Briten zu sagen, dass es nicht mehr ganz zeitgemäß ist, dass man Katholiken dermaßen diskriminiert, dass zum Beispiel ein Katholik gar nicht Premierminister in Großbritannien werden könnte. Kein Mensch stößt sich daran.

Jetzt kommt die Entscheidung, die – Gott sei Dank – bei der Bevölkerung Reaktionen ausgelöst hat. Nach einer entsprechenden Schrecksekunde sind dann auch die Bischöfe draufgekommen, dass das vielleicht etwas ist, wo man sich jetzt endlich wehren müsste.

Meine Damen und Herren, die Rechtslage ist eine andere im Vergleich zu Italien. Wir haben ein Konkordat mit dem Heiligen Stuhl, wir haben aufgrund dieses Konkordates völkerrechtliche Verpflichtungen, und selbst ein EMRK-Gerichtshof müsste diese völkerrechtlichen Verpflichtungen respektieren. So weit der völkerrechtliche Aspekt. Das heißt, hier ist durch das Konkordat einiges mit höherer Bestandsgarantie ausge­stattet, als es im Verhältnis etwa zwischen dem italienischen Staat und dem Heiligen Stuhl der Fall war.

Aber das ist nicht des Pudels Kern. Des Pudels Kern ist, dass seit Existenz dieser Europäischen Union, aber auch schon vorher, immer wieder eine latent antikatholische politische Grundströmung vorhanden war. Und gegen diese Strömung muss sich jetzt einmal die Mehrheit zur Wehr setzen, meine Damen und Herren, denn Religionsfreiheit kann nicht heißen, dass sich die Mehrheit ständig an der Minderheit orientieren muss! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Religionsfreiheit kann nicht heißen, dass dann, wenn in einer Schulklasse in der Mehrheit Katholiken sitzen, diese ihre religiösen Symbole wegtun müssen, nur weil es einer Minderheit nicht passt, die lautstark ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, da ist ja der Nächste. Ich weiß nicht, in welchen sogenannten humanistischen Kreisen du dich damit populär machst. Ich sage dir, es ist jetzt hoch an der Zeit, dass sich endlich auch die Mehrheit einmal zu Wort meldet und sagt: Wir lassen es uns nicht gefallen, dass unsere religiösen Symbole weg müssen, nur weil es eine lautstarke Minderheit verlangt! Meine Damen und Herren, das ist jetzt hoch an der Zeit. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist hoch an der Zeit, auf die Frage zurückzukommen, was diesen Kontinent über­haupt gebildet hat. Wer die christlichen Wurzeln Europas leugnet, leugnet den gesamten Kontinent. Der kann nicht erwarten, dass dieses christliche Europa tatsäch­lich eine Zukunft hat.

Das führt auch zu den Beneš-Dekreten, meine Damen und Herren. Es ist mit den Beneš-Dekreten genau die gleiche verlogene Debatte gewesen! Ich erinnere mich noch: Als wir hier den Beitritt zur Europäischen Union, aber dann den Beitritt Tschechiens diskutiert haben, hat es immer geheißen, die Frage der Beneš-Dekrete werden wir bilateral lösen. – Herr Bundesminister, ich weiß, du kannst nichts dafür. Du bist auch bemüht, jetzt bei den Beneš-Dekreten einiges auf die Reihe zu bringen. Aber, meine Damen und Herren, bilateral ist mit den Tschechen bei den Beneš-Dekreten gar nichts zu machen! Im Gegenteil, es hat ihnen jetzt noch mehr den Kamm schwellen lassen, und niemand braucht zu glauben, dass das nicht mit einem gewissen schwejk­schen Augenzwinkern goutiert wurde, was Herr Vaclav Klaus in Tschechien im Zusammenhang mit dem Lissabon-Vertrag aufgeführt hat.

Im Zusammenhang mit dem Lissabon-Vertrag auch noch die Beneš-Dekrete ins europäische Recht retten zu wollen, meine Damen und Herren, das ist ja unglaublich! Und das in einer angeblichen Wertegemeinschaft! – Sie sehen: In dem Moment, in dem man einmal den Spalt aufmacht, in dem man erkennen lässt, dass es in einer Frage nicht ernst gemeint ist, werden Grundsatzfragen auf einmal ganz anders, nämlich von der negativen Seite her diskutiert, und es wird dieser Spalt genutzt.

Ein Letztes, Herr Bundesminister: Sie wissen auch aus der Debatte im Außenpoliti­schen Ausschuss, dass mir die Frage der Zukunft des Irak eine wichtige Frage ist. Ich habe mit großer Zustimmung vernommen, dass dir das auch im Sicherheitsrat ein Thema war.

Wer weiß, meine Damen und Herren, wie lange Österreich gute Wirtschafts­bezie­hungen speziell zum Irak hatte, wer weiß, wie intensiv und fruchtbar und vor allem weitreichend diese Wirtschaftsbeziehungen waren, wer weiß, welch großartigen Ruf Österreich im Irak hat und hatte, dem kann es nicht egal sein, was mit dem Irak passiert.

Und das, was die Amerikaner im Irak angerichtet haben, bedeutet im Ergebnis, dass die gesamten staatlichen Strukturen dort zerschlagen sind. Das heißt, man muss dort beginnen, einen neuen Staat aufzubauen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Es gibt als Ergebnis dieser sogenannten Befreiung heute Chaos im Irak, und ich garantiere Ihnen: Wenn die Amerikaner in den nächsten Monaten abziehen würden, herrschten dort Mord und Totschlag! Warlords werden dort jedenfalls über längere Zeit das Sagen haben. Und es gibt bis heute keine Exit-Strategie, keine Exit-Strategie!

Man hat die Amerikaner und die UNO nicht dazu gebracht, eine Strategie zu ent­wickeln, was mit dem Irak geschehen soll, wenn die Besatzungsmächte endlich dieses Land verlassen – wo sie auch nichts verloren haben –; was geschehen soll mit jenen Leuten, die durch Privatarmeen, insbesondere von Ölkonzernen, massiv geschädigt wurden, umgebracht wurden, bestohlen wurden, deren Kinder verschleppt wurden, die vergewaltigt wurden. Was geschieht dann mit diesen Leuten? Was geschieht mit den Ansprüchen auf Wiedergutmachung dieser Leute, wenn die Amerikaner einmal weg sind?

Herr Bundesminister, ich bitte Sie, diese Irak-Problematik im Auge zu behalten, denn nur ein stabiler Irak kann mittelfristig und langfristig den Mittleren Osten auch tat­sächlich befrieden. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter Stadler, Sie haben in einem Atemzug, auf einer Ebene Juden, Moslems, Esoteriker mit Verrückten genannt (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja gar nicht wahr! – Abg. Kickl: Nein, nein, nein! Das stimmt nicht!), und dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Ing. Westenthaler: Das war ja gar nicht ...! ... einen Zusammenhang hergestellt! Das war niemals ein Vergleich!)

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser zu Wort. 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Harald Walser GRÜNE

Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Die Aktivitäten seitens der ÖVP nach diesem Urteil des Europäischen Ge­richtshofs für Menschenrechte sind erstaunlich – im Schlepptau natürlich die Sozialdemokratie, die immer brav mitmacht, wenn es darum geht, den Wunsch der Österreichischen Volkspartei durchzuführen.

Es ist auch erstaunlich für mich, muss ich ganz ehrlich sagen, mit welchem Enga­gement Sie hier für Kreuze in den Klassenzimmern auftreten. Wenn Sie das gleiche Engagement in den letzten Jahren für die Schüler in den Klassenzimmern an den Tag gelegt hätten, dann würde unser Schulsystem anders ausschauen, das garantiere ich Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)

Dass hier europäische Mehrheitsentscheidungen im Zusammenhang mit Menschen­rechten gefällt werden sollen, Herr Kollege Stadler, verwundert mich nicht. Das habe ich ähnlich auch schon einmal gehört. Aber so geht es in unserer demokratischen Grundordnung zum Glück nicht zu. Die Menschenrechte sind unantastbar, und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, bitte, zu akzeptieren. Und dass Sie hier gemeinsam gegen die Meinung der bedeutendsten österreichischen Verfassungsrechtler – Heinz Mayer, Bernd-Christian Funk und so weiter – auftreten (Abg. Rädler: Was sollen wir tun? Sagen Sie es! Was wollen Sie?), ist natürlich klas­sischer Populismus. Da geht es Ihnen nicht wirklich um die Sache (Abg. Neubauer: Ich habe geglaubt, Sie sind so für die Rechtsstaatlichkeit! Bei den Zogajs ...!), sondern es geht Ihnen darum, Misstrauen in der Bevölkerung zu schüren und aufzusteigen auf eine Art der Diskussion, die eher an Instinkte appelliert denn an eine wirkliche Sach­politik. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Der Rechtspositivismus allein ist eine ganz gefährliche Position!)

Wir leben in einem Europa der religiösen Toleranz, wir leben in einem Europa der religiösen Vielfalt, wir leben in einem Europa der weltanschaulichen Vielfalt. Und diese Werte gilt es zu schützen, und das hat der Europäische Gerichtshof für Menschen­rechte getan. Bei uns steht es zum Glück jedem frei, sich zu einem Glauben zu bekennen, skeptisch zu sein meinetwegen, sich zu keinem Glauben zu bekennen, oder was auch immer er tun möchte. Wir leben in einem freien Land, und das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt.

In diesem Zusammenhang noch zu dem viel weiter gehenden Antrag der Freiheit­lichen, die sich heute schon auf die 48er-Tradition berufen haben. Ihre Vorgänger würden sich im Grab umdrehen! Wir haben diese Fackel übernommen und sind eigentlich die wahren Nachfahren der 48er (Abg. Kickl: 68er! Sagen wir, 68er!), denn wir stehen zu den Werten, die damals im 19. Jahrhundert aufgestellt worden sind und mit denen man die Grundordnung im Jahre 1867 erkämpft hat.

Sascha Van der Bellen hat gestern in einer Diskussion bei uns im Klub um mehr Gelassenheit gebeten. Ich würde meinen, in dieser Diskussion wäre das auch am Platz. Und ich würde Ihnen noch einmal den Besuch eines Theaterstückes empfeh­len – über 200 Jahre alt –: Gotthold Ephraim Lessing, „Nathan der Weise“. Darin hat er deutlich gemacht, meine Damen und Herren auch von der Sozialdemokratie, die Sie sich in der Vergangenheit darauf immer wieder berufen haben, dass sich die wahre Kraft einer Religion in ihrer Praxis erweist und nicht durch Symbole oder durch politische Macht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. 2 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Alexander Van der Bellen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ganz ruhig ein paar Worte: Ich persönlich – und ich spreche jetzt im Wesentlichen nur für mich, nicht für meine Fraktion – gehöre jetzt der zweitgrößten „Religionsgemeinschaft“, wenn man so will, in Österreich an, nämlich den Agnostikern. Sie liegen knapp hinter den Katholiken, glaube ich. (Abg. Neubauer: Woran glauben Sie? – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: An sich selbst!) Das sind einfach Leute, sage ich einmal ganz grob, die die Gnade des Glaubens verloren haben, aus welchen Gründen auch immer.

Geboren bin ich als Evangelischer. Ich fühle mich in keiner der beiden Funktionen diskriminiert, auch früher nicht – nicht einmal als Evangelischer in Tirol; das war kein Problem.

Ich wundere mich schon über die Ängste mancher meiner katholischen Freunde, dass sie jetzt da so wahnsinnig in die Defensive geraten. Ich würde mir denken, dass jemand im Glauben Gefestigter solche Ängste gar nicht notwendig hat. Aber das ist mein persönliches Gefühl.

Was Kreuze in Klassenzimmern betrifft, so bin ich persönlich außerstande, mich so darüber aufzuregen – vorausgesetzt, es handelt sich nur um das Kreuz. Ich persönlich habe schon von klein auf, von Kind auf Probleme mit dem gefolterten Jesus Christus am Kreuz gehabt. Ich weiß nicht, ob man das unbedingt kleinen Kindern so nahe­bringen muss.

Und wenn schon das Kreuz hängt – und das wundert mich ein bisschen bei dem Entschließungsantrag betreffend die Präsenz von religiösen Symbolen –, dann hängen wir eben neben dem Kreuz andere religiöse Symbole auch auf, wenn das dem friedlichen Zusammenleben dient – da hätte ich persönlich nichts dagegen –, inklusiveeines kleinen sitzenden Buddhas, und was weiß ich. Also, nötig finde ich das alles nicht.

Was mich ernsthaft stört, ist das Kreuz in Gerichtssälen. Da werden keine Gottes­urteile gefällt, da beruft man sich nicht auf die Bibel, sondern da beruft man sich auf das ABGB oder das Strafrecht und so weiter. Religiöse Gefühle haben im Gerichtssaal überhaupt nichts zu suchen.

Der eigentliche Grund meiner kurzen Wortmeldung waren die Ausführungen von Herrn Stadler. Da muss man schon etwas richtigstellen.

Herr Buttiglione wurde seinerzeit von der Mehrheit des Europäischen Parlaments nicht deshalb abgelehnt, weil er Katholik war, sondern weil er als frauenfeindlich empfun­dene Äußerungen getätigt hat und weil er gegen Homosexuelle agitiert hat. (Abg. Dr. Schüssel: Nein, nein, nein! Frauenfeindlich nicht!) Ja, das mögen Positionen sein – das können Sie besser beurteilen als ich –, die man in weiten Kreisen auch als „katholisch“ bezeichnen kann. Ich hoffe nicht – aber das kann nicht ich beurteilen, das müssen die Kollegen von der katholischen Fraktion beurteilen. Aber wegen seines Katholizismus ist Buttiglione nicht abgelehnt worden, sondern wegen solcher Äuße­run­gen.

Wenn ein Evangelischer oder ein Muslim oder ein orthodoxer Jude oder wer auch immer ähnliche Äußerungen getätigt hätte – und da beziehe ich mich auf die Äußerung von Herrn Stadler –, dann wäre er von der Mehrheit des Europäischen Parlaments ebenfalls abgelehnt worden, und zwar zu recht! (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Dazu ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Die Berichterstatter wünschen kein Schlusswort.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschus­ses, den vorliegenden Bericht III-89 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung des Kreuzes in Europas und Österreichs Klassenzimmern.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Schüssel, Hagenhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Religionsfreiheit und das Urteil des EGMR in der Rechtssache Lautsi vs. Italien vom 3. November 2009 über die Anbringung von Kreuzen in Klassenzimmern.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. (E 65.)

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 386 der Beila­gen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetz­ent­wurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Aus­schusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Annex XVIII: Welt-Fremdenverkehrsorganisation zum Übereinkommen über die Privilegien und Immuni­täten der Spezialorganisationen der Vereinten Nationen samt Mitteilung an den Gene­ral­sekretär der Vereinten Nationen, in 321 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Ziffer 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 344 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Ziffer 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Aus­schusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 392 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Ziffer 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss (III-87 d.B.) für das Jahr 2008 (428 d.B.)

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (394 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2009, das Bundesfinanzgesetz 2010 sowie das Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2009 bis 2012 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2010 bis 2013 erlassen werden, geändert werden (429 d.B.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen nun zu den Punkten 17 und 18 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Gradauer zu Wort. 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Alois Gradauer FPÖ

Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Staats­sekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Zunächst einmal einen herzlichen Dankan den Rechnungshof für den sehr übersichtlichen Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2008! (Demonstrativer Beifall des Abg. Jakob Auer.) Ich hoffe auch, dass die Zahlen betreffend die Haftungen, die darin erwähnt sind, dieses Mal richtig gerechnet sind.

In diesem Bericht wird eindeutig festgestellt, dass schon Ende des Jahres 2008 die Finanz- und Wirtschaftskrise ihre Spuren hinterlassen hat. Das erkennt man an der Konjunkturentwicklung: von 2,9 Prozent plus im ersten Quartel auf 0 Prozent im vierten Quartal.

Das Bruttoinlandsprodukt stieg von 270 auf 282 Milliarden €.

Nun kurz auch zu den Eckdaten des Bundesrechnungsabschlusses: Die Einnahmen des Staates waren 70 Milliarden € – alles rund gerechnet –, also um 3 Milliarden € mehr als geplant. Einen herzlichen Dank an alle Steuerzahler! Die Ausgaben waren 80 Milliarden €, also um 10 Milliarden € mehr. Das heißt: 10 Milliarden € Defizit. – In diesen 10 Milliarden sind natürlich auch die Rücklagen für das Bankenpaket von 6 Milliarden € enthalten.

Das geplante Defizit war 1,1 Prozent. Tatsächlich haben wir mit 3,4 Prozent übers Jahr abgeschlossen.

Wenn man weiß, dass das oberösterreichische Landesbudget 4,8 Milliarden € in etwa beträgt, dann kann man sich ausrechnen, welche Dimension dieses Defizit hat. Und wenn man weiß, dass die Verschuldung Österreichs Ende des Jahres 2008  176 Mil­liarden € betragen hat und für Haftungen 112 Milliarden € zu Buche stehen, dann weiß man, dass hier wirklich Gefahr im Verzug ist.

Jeder Einwohner von Österreich hat zirka 22 000 € auf seinem Buckel zu tragen – vom Kleinkind bis zum alten Herrn. (Heiterkeit und Zwischenrufe.) – Ich auch. Ich auch 22 000 €, ja.

Die Abgabenquote hat sich auf 42,9 Prozent verschlechtert.

Die Zinsen für diese Verschuldung betrugen zirka 8 Milliarden € pro Jahr.

Wenn man nun die Finanzentwicklung des Haushaltes auf österreichische Familien umrechnet, so stellt man fest, dass das Haushaltseinkommen pro Familie 2 331 € wäre, dem gegenüber stehen Ausgaben von 2 750 € pro Monat. Das heißt also, die österreichische Familie – umgerechnet auf das Haushaltsgeschehen – würde pro Monat Schulden von 419 € auf sich laden. Man kann sich ausrechnen, dass der Privat­konkurs damit vorprogrammiert wäre. Und ähnlich ist es, glaube ich, mit dem Staats­haushalt: Wenn es nicht gelingt, von diesem hemmungslosen Schuldenmachen weg­zukommen, ist der sichere Weg in die nächste Krise auch vorprogrammiert.

Was wir von der freiheitlichen Fraktion feststellen, ist, dass die Budgetdisziplin sehr zu wünschen übrig lässt – denn ich darf darauf verweisen, dass wir immerhin um 4 Milliar­den € mehr ausgegeben haben als ohnedies hoch geplante 70 Milliarden. (Abg. Dr. Bartenstein: Wir werden in Zukunft jeden blauen Antrag darauf prüfen!)

Das können Sie ohne Weiteres! Ich bin auch dafür, dass wir die Dinge, die uns weiter­bringen, forcieren, und jene, wo wir der Meinung sind, das könnte man sich ersparen, müssen wir einsparen.

Es ist über Jahre die Herbeiführung eines ausgeglichenen Haushaltes nicht erfolgt. Wir haben keine Budgetüberschüsse gebildet. Es ist zum Beispiel die Neuordnung der Finanzbeziehungen mit den Ländern, indem man das neue Haushaltsrecht auch bei den Ländern einführt, nicht durchgezogen worden.

Wenn man sich die Zahlen des neuen Jahres anschaut, muss man mit großem Ent­setzen feststellen, dass sich die Budgetzahlen von Jänner bis September 2009 katastrophal entwickeln: 11 Prozent geringere Einnahmen, 9 Prozent höhere Ausga­ben. In den ersten Monaten haben wir einen Abgang von 12,2 Milliarden €, der Schlen­drian geht weiter. Und wenn man das hochrechnet, werden wir Ende des Jahres mit 15 bis 17 Milliarden € im Defizit sein.

Herr Finanzminister Pröll hat in seiner Rede am 14. Oktober gesagt, man könne nicht mehr herausholen, als drinnen ist. Das heißt, auf Dauer kann man nicht mehr ausge­ben, als man einnimmt. Aber diesen Sonntagsreden müssen auch Taten folgen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 5 Minuten.

AbgeordneteR Jakob Auer

Frau Präsidentin! Herr Rechnungshofpräsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Dank an den Rechnungshof – wie vom Kollegen Gradauer ausgeführt – schließt sich auch unsere Fraktion an, weil wirklich ein übersichtliches und professionelles Nachschlagewerk geschaffen wurde.

Meine Damen und Herren, die ersten deutlichen Spuren der Krise des Jahres 2008 sind auch in diesem Bundesrechnungsabschluss sichtbar geworden. Die Finanz- und Wirtschaftskrise – man könnte auch sagen Vertrauenskrise –, ausgehend von der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers im September des Jahres 2008, der mit heutigem Tag bereits weit über 120 amerikanische Banken in den Konkurs gefolgt sind, hat auch im Bundeshaushalt Österreichs entsprechende Auswirkungen, weil sich dadurch die reale Wirtschaft verändert hat.

Es stimmt, dass die Budgetausgaben deutlich gestiegen sind, es stimmt, dass die Einnahmen deutlich gestiegen sind. Aber man sollte auch dazusagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Maßnahmen, die getroffen wurden, ein ziel­gerichtetes Handeln waren, nämlich die Maßnahmen des Bankenpaketes und die zwei Konjunkturprogramme. Und man sollte auch dazusagen: Hätte Österreich dieses Bankenpaket nicht geschnürt, hätten wir einen fast ausgeglichenen Haushalt zustande gebracht. Da können viele Länder in der Europäischen Union manches von Österreich lernen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Diese zeitgerechten Maßnahmen, dieses zielgerichtete Handeln haben auch bewirkt, dass dieser Tage die Presse schrieb: „Österreich lässt Rezession hinter sich“.

Also trotz aller Schwierigkeiten, trotz aller schwierigen Bedingungen in Europa, trotz der Schwierigkeiten in der Wirtschaft hat Österreich zeitgerecht Maßnahmen gesetzt, sodass wir mit einem deutlich besseren Wirtschaftswachstum in der Zukunft und bereits jetzt, im letzten Quartal, aufzeigen können.

Meine Damen und Herren, es wäre also angebracht, über einiges nachzudenken. Nicht umsonst schrieb dieser Tage Matthäus  Kattinger in einem durchaus interessanten und bemerkenswerten Artikel, den Systembanken sollte man Abbitte leisten. Zu Beginn des heurigen Jahres wurde fast genussvoll zitiert, wie gigantisch das Ostrisiko der öster­reichischen Banken wäre und der österreichische Staat am Rande der Pleite. Alles, was an amerikanischen Behauptungen nachgeplappert wurde, wurde geglaubt – leider mit der Auswirkung, dass wir 100 Basispunkte mehr für Zinsen zahlen mussten. Tatsache ist – und die OECD bestätigt es dieser Tage –, dass das Risiko in den ostund mitteleuropäischen Ländern deutlich geringer geworden ist, dass die Maßnahmen richtig waren.

Da, meine Damen und Herren, bleibe ich bei den Ausführungen des damaligen Staats­sekretärs Matznetter, der am 25. November 2008 – ich habe mitgeschrieben – gemeint hat, Österreich habe beim Bankenpaket wesentlich strengere Regeln aufgestellt als die Bundesrepublik Deutschland. Die Banken müssten in der Bankenwerbung nicht mit speziellen Produkten zocken.

Tatsache sei auch – hat Matznetter gemeint –, dass die Ostexpansion ein Erfolg ist und war, und damit hatte und hat er recht. Es ist natürlich klar, dass ein gewisses Risiko vorhanden ist. Aber es ist auch eindeutig festzustellen, dass gerade das deutlich höhere Wirtschaftswachstum in diesen Ländern unserer Wirtschaft geholfen hat, dass es ein Element der Dynamik ist.

Meine Damen und Herren, der Bundesrechnungsabschluss ist ein hervorragendes Nachschlagewerk, vom Rechnungshof entsprechend dargestellt. Er empfiehlt struk­turelle Maßnahmen, vor allem auch Konsolidierungen – aber zur richtigen Zeit. Er empfiehlt eine dauerhafte Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, eine dement­sprechende Verfassungs- und Verwaltungsreform, eine Haushaltsrechtsreform – diese wurde bereits in Gang gesetzt –, eine mittelfristige Planung und Steuerung der Haus­halts­führung mit einem verbindlichen Ausgabenrahmen auf Basis des Finanzrahmen­gesetzes.

Ich füge hinzu: Eine mittelfristige Finanzplanung gibt es im Bundesland Oberösterreich, sie ist den Gemeinden bereits vorgeschrieben. Hier haben wir auf Bundesebene etwas nachgeholt. Gerade was das Haushaltsrecht betrifft, werden wir im zuständigen Bud­get­ausschuss noch darüber zu sprechen haben, weil es notwendig ist, den Budget­ausschuss stärker in die Haushaltskontrolle der Zukunft einzubinden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Robert Lugar FPÖ

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bringe gleich zu Beginn folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Beseitigung der Pensionsprivilegien in der Oesterreichischen Nationalbank

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat zur Beseitigung der Oesterreichische Nationalbank-Pensionsprivilegien einen Gesetzentwurf vorzule­gen, mit dem die Gewährung zusätzlicher Ruhestandsbezüge untersagt und damit eine Gleichstellung mit ASVG-Versicherten sowie mittelbar eine Budgetentlastung erreicht wird.“

Worum geht es in diesem Antrag? – Die Nationalbank ist seit Jahrzehnten ein Hort der Privilegien. Im gegenständlichen Antrag geht es genau um diese Privilegien. In der

Oesterreichischen Nationalbank werden im Durchschnitt – sage und schreibe – 6 200 € an Pension pro Monat ausbezahlt – im Durchschnitt. Wenn man weiß, dass die ASVG-Durchschnittspension unter 1 000 € liegt, die Höchstpension bei 2 600 €, dann sieht man, dass hier einiges in die falsche Richtung läuft.

Herr Staatssekretär Lopatka hat das auch schon erkannt und angekündigt, hier einiges ändern zu wollen. Wir hören immer wieder – speziell von den Regierungsparteien –, dass Privilegien abgeschafft werden, dass hier etwas geschehen wird. Aber es ge­schieht leider nichts. In den letzten Jahrzehnten hat der Rechnungshof – ich bin froh, dass Herr Präsident Dr. Moser heute auch hier ist – immer wieder angeprangert, dass es Privilegien gibt, die nicht abgeschafft werden.

Ganz im Gegenteil: Hier wird nichts getan! Und Herr Lopatka hat im Ausschuss lakonisch berichtet, dass man bei der Telekom mit 54 Jahren, bei der Post mit 53 und bei den ÖBB mit 51 Jahren in Pension geht. Im Durchschnitt! – Schauen wir uns das an! Wenn bei den ÖBB im Durchschnitt mit 51 Jahren in Pension gegangen wird, heißt das, dass für jeden, der im Alter von 65 geht, einer mit 35 gehen muss. Das ist eine einfache Rechnung. Wenn der Durchschnitt 51 ist und einer mit 65 geht, dann gibt es einen, der mit 35 Jahren geht.

Jetzt frage ich mich, wie man das einem Normalsterblichen, der im Alter von 63 oder 64 Jahren noch arbeitet, erklären soll, dass es bei den ÖBB offensichtlich Menschen gibt, die mit 35 Jahren in Pension gehen. Deshalb müssen wir, Herr Staatssekretär, anfangen, Spielregeln zu schaffen, die für alle akzeptabel, fair und zumutbar sind. Es darf keinen Unterschied machen, ob man in einem Staatsbetrieb oder einem staats­nahen Betrieb mit Parteieinfluss arbeitet oder in der freien Wirtschaft. Das darf keinen Unterschied machen.

Es ist auch niemandem zu erklären, warum jemand eine sechs Mal so hohe Pension bekommt wie ein anderer – das ist niemandem zu erklären! –, und das Ganze vor dem Hintergrund, dass es im Pensionssystem ja ohnehin hinten und vorne nicht reicht. Das heißt, diese Privilegien sind abzuschaffen – auch mit einer Verfassungsmehrheit!; das sage ich ganz offen. Wenn es notwendig ist, die Verfassung zu ändern, um solche Privilegien abzuschaffen, sind wir die ersten, die dafür sind. Und ich bin überzeugt, dass auch die FPÖ und die Grünen zustimmen würden, wenn es notwendig sein sollte, die Verfassung zu ändern, um diese Privilegien endgültig abzustellen. (Abg. Krainer: Ich habe gedacht, es gibt keine Zweidrittelmehrheit!)

Da würden wir eine Ausnahme machen. Es stimmt, wir haben gesagt, wir stimmen bei Zweidrittelmaterien nicht mehr zu, aber in diesem Fall machen wir eine Ausnahme, weil es wirklich etwas Sinnvolles ist, etwas, das der Fairness zugutekommt und unser System langfristig erhalten wird.

Wenn Sie von der ÖVP es also ernst meinen, dann machen Sie einen Gesetzes­vorschlag, die Verfassung entsprechend zu ändern, um diese Privilegien abzuschaffen, und wir sind die ersten, die zustimmen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, auch ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Ver­hand­lung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Beseitigung der Pensionsprivilegien in der Oesterreichischen Nationalbankeingebracht in der 46. Sitzung des Nationalrates am 19.11.2009 im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (394 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2009, das Bundesfinanzgesetz 2010 sowie das Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2009 bis 2012 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2010 bis 2013 erlassen werden, geändert werden (429 d.B.)

Bereits im Jänner 1996 wurde von Abg. Dolinschek und Kollegen im Sinne der Beseitigung von Privilegien in der Österreichischen Nationalbank ein Entschließungs­antrag mit der Zielsetzung eingebracht, „durch geeignete gesetzgeberische Maßnah­men eine Harmonisierung der Pensionssysteme dadurch zu erreichen, dass das Pensionsrecht des ASVG auch auf die Bediensteten der OeNB anzuwenden ist.“

Die in der Folge von der OeNB selbst in Angriff genommene „Pensionsreform“ milderte die damals bestehenden Regelungen (35 Jahre Arbeit bzw. Vollendung des 55 Lebensjahres = Pension in Höhe von 85 % des Letztbezuges) lediglich rudimentär bzw. änderte nichts am Umstand, dass OeNB-Mitarbeiter gegenüber ASVG-Pen­sionisten nach wie vor große Vorteile genießen. Diese Tatsache hat den Rechnungs­hof in einem entsprechenden Prüfbericht (Reihe Bund 2006/9 Bd.3 (Österreichische Nationalbank; Pensionsvorsorge) zu folgender Kritik veranlasst:

„Die OeNB führte () für die ab 1. Mai 1998 aufgenommenen Dienstnehmer ein beitragsorientiertes Pensionskassenmodell ein. Dieses orientierte sich an den für die OeNB Dienstnehmer schon zuvor bestehenden günstigen Rahmenbedingungen. Dadurch blieb die erhebliche Besserstellung des neuen Pensionssystems der OeNB gegenüber dem ASVG-System weiterhin bestehen.“

Mit der im Jahr 1998 eingeführten neuen Dienstordnung wurde für neu eintretende Mitarbeiter ein sogenannter Schlusspensionskassenbeitrag eingerichtet. „Er sorgt dafür, dass Mitarbeiter auch in Zukunft mit bis zu 80 % des Letztbezugs in Pension gehen,“ so der Rechnungshofpräsident gegenüber der Tageszeitung Kurier vom 23.02.2008.

Diese Pensionsprivilegien spiegeln sich unverändert noch heute eindrucksvoll in der Höhe der Brutto-Durchschnittspensionen der OeNB wider, die bei rund 75.000 Euro liegen (Quelle: APA-Meldung Nr. 176 vom 2009-11-15/13:05). Durch das lukrative Pensionssystem entstehen letztlich Nachteile für die Steuerzahler, denn – so der Rechnungshof – beeinträchtigt jede Zahlung den Gewinn der Nationalbank und damit die Höhe der Gewinnausschüttung an den Bund und dadurch wiederum dessen Budget.

Bemerkenswerterweise hat sich nun auch der ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka dieser BZÖ-Forderung angeschlossen und angekündigt, dass die OeNB-Pensionen in der nächsten Sitzung zur Verwaltungsreform am 09.12.2009 auf der Tagesordnung stünden.

Im Sinne einer raschen Harmonisierung der Pensionssysteme und einer Beseitigung der OeNB-Pensionsprivilegien stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat zur Beseitigung der OeNB-Pensionsprivilegien einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem die Ge­währung zusätzlicher  Ruhestandsbezüge untersagt und damit eine Gleichstellung mit ASVG-Versicherten sowie mittelbar eine Budgetentlastung erreicht wird.“

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. Ich stelle die Uhr auf 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Kai Jan Krainer SPÖ

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf wieder zum Gegenstand der Debatte zurückkehren, nämlich zum Bundesrechnungsabschluss, vom Rechnungshof erstellt und dem Parlament vorgelegt.

Was man darin sieht, ist, dass die Krise bereits im Jahr 2008 durchgeschlagen hat. Würden wir die Auswirkungen der Krise, vor allem das Bankenpaket, herausrechnen, dann wären wir in etwa bei einem ausgeglichenen Haushalt. Das zeigt auch, dass im Sinne der Sanierung des Haushaltes die Budgetpolitik der Jahre 2007 und 2008 eine weitaus nachhaltigere war als in den Jahren davor. Wir erinnern uns an die Defizite in den Jahren 2000 bis 2006; bei 1,6 Prozent übernommen, bei 1,5 Prozent minus über­geben. Trotz teilweise sehr guter Konjunkturdaten hat es keine nachhaltige Sanierung des Haushaltes gegeben, sondern nur eine einmalige oberflächliche positive Darstel­lung, die aber in Wahrheit nur auf Einmaleffekte oder im Wesentlichen auf Einmal- und Vorzieheffekte zurückzuführen war. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Dieser Bundesrechnungsabschluss zeigt, dass seit dem Jahr 2007 eine weitaus bessere Budgetpolitik gemacht wird. Daher stehe ich auch nicht an, dem damaligen Finanzminister Molterer, der mittlerweile Abgeordneter hier im Hause ist, und seinem Staatssekretär Christoph Matznetter, die in den Jahren 2007 und 2008 die Haupt­verantwortlichen für diese Budgetpolitik waren, zu sagen, dass man hier taxfrei er­klären muss, dass der selbsternannte beste Finanzminister aller Zeiten nicht der Beste war, sondern die Nachfolger schon weitaus besser waren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was man auch sieht, wenn man sich die Eckdaten ansieht, ist, dass eine sehr wichtige Kennziffer, nämlich die Zahl der Arbeitslosen, 2007, aber auch 2008 massiv zurück­gefahren werden konnte. Das ist gerade für Sozialdemokraten eine Zahl, die min­destens ebenso wichtig ist wie das BIP und dergleichen, weil die Arbeitslosigkeit und die Verteilung der Arbeit sehr viel auch über die Mitpartizipationsmöglichkeiten der Men­schen aussagen.

Man muss aber auch sagen, weil wir gerade von Grasser und Molterer gesprochen haben, dass Herr Molterer auch ein Opfer von Grasser war. Die Spekulationsverluste, die es im Jahr 2008 bei der ÖBFA gegeben hat, fußen ja auf der Politik, die Herr Grasser dort eingeführt hat. Nicht Finanzminister Molterer hat ihnen erlaubt, zu speku­lieren, sondern das war sein Vorgänger Grasser. Das Einzige, das man in diesem Zusammenhang dem ehemaligen Finanzminister vorwerfen könnte, ist, dass er nicht für rasende Transparenz gegenüber dem Regierungspartner, gegenüber der Öffent­lichkeit, gegenüber dem Parlament gesorgt hat.

Dafür ist jetzt ein sehr guter Zeitpunkt. Wir diskutieren gerade das neue Haushalts­recht, und einer der Kernpunkte ist die Frage der Transparenz gegenüber dem Parlament und gegenüber der Öffentlichkeit. Ich denke, dass wir die Gespräche und Debatten zwischen den Fraktionen durchaus dazu nutzen sollten, zu einem sehr transparenten Haushaltsrecht zu kommen, damit wir nicht das Problem haben, dass

Einzelne nicht für Transparenz sorgen, sondern dass das System für Transparenz sorgt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Das heißt, man kann sagen, wir haben die Grauen von Grasser abgewählt!)

AbgeordneteR Dr. Ruperta Lichtenecker GRÜNE

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Wenn Herr Grasser diese Rede jetzt gehört hätte, würde er sich, denke ich, darüber freuen, dass er nicht immer nur in „NEWS“ und „Heute“ vorkommt, sondern auch immer wieder bei Kai Jan Krainer. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber eh das Gleiche! – Abg. Rädler: Und was bringt das?)

Aber zurück zu den ernsten Dingen des Lebens! – zum Bundesrechnungs­ab­schluss 2008. Der vorliegende Bericht ist sehr strukturiert, übersichtlich und gut dokumentiert dargestellt, und dafür möchte die grüne Fraktion dem Rechnungshof sehr herzlich danken. Das erleichtert die Arbeit wesentlich. (Beifall bei den Grünen.)

Wir werden diesem Bericht auch zustimmen, das heißt aber nicht, dass wir die Politik, die in den Jahren 2007 und 2008 vonstatten gegangen ist, in dieser Form für gut befinden. Wir können uns in verschiedenen Bereichen der Kritik durch den Rech­nungshof durchaus anschließen.

Ich beginne jetzt einmal mit dem Bereich der Einnahmen/Ausgaben-Struktur im Jahr 2007: in einer Zeit der Hochkonjunktur – kein Wunder, Kollege Krainer, dass die Arbeitslosenrate niedrig ist; das ist auch gut so – ein Wachstum von 5,5 Prozent und dennoch ein Defizit von minus 0,5 Prozent! Das ist nicht wirklich das, was wir in dieser Form erwartet haben. Der Rechnungshof kritisiert zu Recht, dass die Untätigkeit der Politik ausschlaggebend dafür war, dass keine strukturellen Änderungen vorgenom­men wurden, die die Struktur verbessern könnten, damit sich die Probleme, mit denen wir heute noch zu kämpfen haben, nicht fortsetzen.

Manchmal vertraut man natürlich auch darauf, dass das Wirtschaftswachstum weiter so vorangeht. Das ist auch verständlich, dass man diesbezüglich Optimismus zeigt. Wirtschaftswachstum ist natürlich eine der zentralen Einnahmequellen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Bricht das weg, Herr Kollege, dann hat man das, was man jetzt hat, nämlich massive Mindereinnahmen bei den meisten Steuerarten, wie das auch die Entwicklung bei den öffentlichen Abgaben für den September 2009 gezeigt hat. Mit diesen Baustellen zu arbeiten, ist natürlich in einer Situation, in der das Defizit massiv ansteigt, sehr, sehr schwierig.

Der Rechnungshof kritisiert zudem, dass es eine große Schere zwischen Einnahmen- und Ausgabenquote gibt, nämlich eine von 3,4 Prozent, und dass die Haftungen, wenn auch konjunkturbedingt, um mehr als 29 Prozent ausgeweitet wurden.

Besonders interessant sind natürlich auch die Schuldenstände außerhalb der Bun­deshaushalte. Die ÖBB haben 16,3 Milliarden Schulden, die ASFINAG hat 10,9 Milliar­den Schulden, und da kann man nicht sagen, das gehe die Republik nichts an, son­dern das ist ein weiteres Alarmzeichen auch angesichts der Schuldenrückzahlungen.

Ich komme jetzt zu den Zahlen des heurigen Jahres, mit denen Finanzminister Pröll so gerne hausieren geht: ein Schuldenstand von 190 Milliarden – 190! –, eine Neuver­schuldung von 3 Milliarden und eine Zinszahlung für 2009 von sage und schreibe 8 Milliarden €. – Erinnern Sie sich, die Studierenden sind in den letzten Wochen auf die

Straße gegangen! Es geht um massive Mängel bei den Ressourcen an den Univer­sitäten. Rund 2 Milliarden mehr Investitionen wären notwendig.

8 Milliarden € an Zinszahlungen, 2 Milliarden fehlen in diesem Zukunftsbereich! – Wenn Schuldenmachen tatsächlich erlaubt ist, dann natürlich, um die Konjunktur zu stabilisieren, aber insbesondere auch, um in die Zukunft zu investieren. Ich spreche da von den Bereichen Bildung, Forschung und Klimaschutz – aber genau das wird nicht gemacht!

Letztendlich hat man daraus nicht gelernt. Eigentlich müssten die Debatte über den Bundesrechnungsabschluss und auch die Debatte über die Novelle in Top 18, die heute noch beraten wird, bei der es um beispielsweise 200 Millionen € an Mehr­ausgaben für Pensionen geht, daran erinnern, dass wir längst einen Gipfel bräuchten. Man sollte sich endlich an einen Tisch setzen, die Regierungsparteien, die Oppo­sitions­parteien, und sich einmal genau anschauen: Wie kann man den Staatshaushalt sanieren und damit auch die künftigen Generationen entlasten, in die Zukunft inves­tieren und Arbeitsplätze sichern? (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nun gelangt Herr Staatssekretär Lopatka zu Wort. – Bitte.

Dr. Reinhold Lopatka ÖVP

Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Jahr 2008 wird in die Geschichte eingehen als jenes, in dem nach den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts die mit Abstand größte Finanz- und Wirtschaftskrise ihren Ausgang genommen hat. Niemand weiß in Wirklichkeit, wo wir jetzt stehen. (Abg. Mag. Haider: Sie am wenigsten!) Wir hoffen, dass wir das Tal überwunden haben. – Es ist leicht, solche Zwischenrufe zu machen, schwierig ist es, seriöse Antworten zu geben. Wir sind auf der Seite der Seriosität, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher wiederhole ich mich: Ich war gestern bei der Sitzung des ECOFIN und kann sagen, alle Experten hoffen, dass wir, gerade was die Finanzkrise betrifft, das Ärgste überwunden haben. Gleichzeitig wissen wir, was den Arbeitsmarkt betriff, dass wir das mit großer Wahrscheinlichkeit nicht behaupten können. Das Gegenteil ist der Fall! Die Wahrscheinlichkeit, dass die Probleme erst auf uns zukommen, ist viel größer.

Wir – und mit „wir“ meine ich alle hier im Haus vertretenen Fraktionen – haben im Jahr 2008 mit dem Bankenpaket rasch reagiert. Natürlich mussten wir sofort in Milliardenhöhe Geld aufnehmen. Dass das Geld dann nicht sofort im Jahr 2008 ge­braucht wurde, ist die eine Seite. Die andere ist, dass das im Budget, im adminis­trativen Defizit natürlich voll durchschlägt. Daher konnten wir die Ziele, die am Beginn des Jahres angestrebt wurden, leider am Ende nicht erreichen.

Frau Kollegin, Sie haben jetzt gerade zu Recht angesprochen, dass wir strukturelle Probleme haben. Auch dabei gilt: Bei der berühmten Sitzung am 24. September 2008 sind in diesem Haus unsere strukturellen Probleme über Jahre hinweg massiv ver­schärft worden. (Abg. Dr. Lichtenecker: Aber geh!) Man kann sagen, das war im Interesse der Familien, im Interesse der Studenten und der Pensionisten. Andererseits ist das strukturelle Problem in Milliardenhöhe verschärft worden. Das müssen Sie sich leider sagen lassen, Frau Kollegin! Es ist so! (Beifall bei der ÖVP.)

Daher sage ich Ihnen, dass dieses Ergebnis, das wir letztendlich dann hatten, bei den Maßnahmen, die gesetzt worden sind, eigentlich ein sehr, sehr gutes ist. Ich wünsche mir, dass wir möglichst rasch wieder dorthin kommen, wo wir am Ende des Jahres 2008 waren, nämlich bei Einnahmen von 66,9 Milliarden € und bei einem adminis­trativen Defizit von 3 Milliarden €. Wir sollten möglichst rasch wieder dorthin kommen, und wenn es geht, darunter. Die Jahre 2009 und 2010 werden hier leider ein anderes Bild zeigen.

Die großen Änderungen, die 2008 innerhalb des Budgets erfolgt sind, waren das Gegensteuern gegen diese Finanz- und Wirtschaftskrise. Dieses Gegensteuern – das ist der Unterschied zu den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts – ist im Einklang mit den anderen Staaten innerhalb der Europäischen Union erfolgt. Wir werden dann auch wieder gemeinsam vorgehen müssen, um das zu erreichen, wofür wir noch etwas Zeit haben – aber je früher wir die Schritte setzen, umso eher werden wir diese Ziele erreichen –, nämlich, dass wir im Jahr 2013 wieder zurückkommen zum Maastricht-Ziel. Ich halte das für richtig, dass wir dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren.

Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen auch von meiner Seite her sagen, weil das vorhin angesprochen wurde, dass ich, wenn es um diese Rückkehr zum Maastricht-Ziel geht, sehr froh bin, dass die Regierung vom „Hilfsorgan“ des National­rates, vom Rechnungshof, eine solche Unterstützung bei der Verwaltungsreform bekommt. Ich möchte das ganz direkt ansprechen, weil wir jetzt in eine entscheidende Phase kommen. Bei der nächsten Sitzung der Verwaltungsreform-Arbeitsgruppe im Dezember geht es um Sonderregelungen in verschiedenen Bereichen, etwa bei den Pensionen.

Letztendlich wird das, was wir dort besprechen, hier im Haus landen. Und wir werden dann eine breite Unterstützung brauchen, wenn wir in Sonderregelungen wirklich eingreifen wollen, die sich beim strukturellen Defizit, das Sie angesprochen haben, über die Jahre hinweg in Milliardenhöhe zu Buche schlagen. Das wird die entschei­dende Frage sein, wenn wir es gemeinsam wieder erreichen wollen, dorthin zu kom­men, wo wir am Ende im Jahre 2008 bei diesem Bundesrechnungsabschluss waren.

Das ist die große Herausforderung. Ich bin sehr froh, dass dieser Bundesrechnungs­abschluss so gut aufbereitet wurde, wie es parteiübergreifend hier schon festgestellt worden ist, weil er eine gute Grundlage für unsere Arbeit ist. Und diese gute Grundlage für unsere Arbeit wird uns auch bei der Verwaltungsreform geliefert, die ein ganz entscheidender Schlüssel sein wird, um wieder zu guten Bundesrechnungs­abschlüs­sen zu kommen.

Soweit meine Anmerkungen aus der Sicht des Finanzministeriums zu diesem Bun­desrechnungsabschluss. Wie gesagt, er kann sich durchaus im europäischen Kontext sehen lassen. Er ist ein guter Rechnungsabschluss. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll ÖVP

Herr Präsident! Herr Staats­sekre­tär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst ein Wort zu einem meiner Vorredner, zu meinem Koalitionskollegen Jan Krainer: Ich habe mich sehr gefreut, dass er die Leistungen im Bereich der Budgetkonsolidierung des früheren Finanzministers Willi Molterer gelobt hat. Ich glaube, das war sehr anerkennenswert. Das hat er sehr fair hier dargelegt. In einem Punkt muss ich ihn leider korrigieren: Er hat gemeint, dass Herr Abgeordneter Willi Molterer ein Opfer von Karl-Heinz Grasser war. Es war, so wie ich die letzten Tage und

Wochen erlebt habe, Willi Molterer ein Opfer von Werner Faymann und nicht von Karl-Heinz Grasser. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Oh! Ist das zitabel?)

Meine Damen und Herren, nun zum eigentlichen Thema, zum Bundesrechnungs­abschluss 2008. Zunächst einmal auch von mir, Herr Präsident, ein wirklich großes Lob, eine große Wertschätzung, was die Leistungen des Rechnungshofes betrifft. Es ist immer eine Freude, den Bundesrechnungsabschluss durchzusehen, vor allem die Kurzfassung – die schätze ich ganz besonders, das gebe ich gerne zu. Er ist präzise, übersichtlich, klar, gut gegliedert, hervorragend. Danke vielmals!

Ich betone diese Wertschätzung auch deshalb, meine Damen und Herren, weil wir in Kürze hier im Hohen Haus das Bundeshaushaltsgesetz 2013 diskutieren werden. Und auch da wird es um die Frage gehen: Beziehen wir das Know-how und die Expertise des Rechnungshofes mehr oder weniger mit ein? Daher kommt heute diese große Wertschätzung. Denn es wird auch eine wichtige Frage sein: Inwieweit wird beim neuen Bundeshaushaltsrecht die Kompetenz, das Gehirnschmalz des Rechnungs­ho­fes, also eines Organs des Parlaments, mit einbezogen: mehr oder weniger? Ich sage das ganz bewusst, nachdem ich mir den Ministerratsbeschluss vor wenigen Tagen angeschaut habe.

Zum Rechnungsabschluss selbst: Der Herr Staatssekretär hat bereits darauf hinge­wiesen, dass natürlich die ersten Spuren der größten Finanzkrise der letzten Jahr­zehnte deutlich sichtbar sind. Es war ja schon zu spüren, wenn wir uns quartalsweise das Wirtschaftswachstum angeschaut haben: im ersten Quartal 2008 betrug es noch 2,9 Prozent, im letzten Quartal null. Gott sei Dank sind im Jahresdurchschnitt noch 2 Prozent herausgekommen. Ich bin mit Prognosen immer sehr vorsichtig, aber wahr­scheinlich werden die Rechnungsabschlüsse der Jahre 2009 und 2010 lang nicht so gut sein, wie der Rechnungsabschluss 2008 war.

Auch dabei gilt, meine Damen und Herren – wir sollen uns gar nichts vormachen! –: Das wirklich schwere Jahr steht ja noch vor uns. Das wird das Jahr 2010 sein. Denn: Derzeit ist es ja so, dass wir eine unglaubliche Zweiteilung der Wirtschaft erlebt haben. In den ländlichen Regionen, die auf den Inlandskonsum abgestellt sind, ist die Krise erfreulicherweise großteils noch gar nicht angekommen, in der Exportwirtschaft gibt es aber Einbrüche von 50, 60, 70 Prozent – ganz dramatisch!

Ich fürchte, dass nicht zuletzt auch aufgrund der budgetären Lage des Bundes und damit auch der Länder und Gemeinden im nächsten Jahr auch der Inlandskonsum beeinträchtigt sein wird. Wir werden die hohen Lohnabschlüsse nicht haben, wir werden keine neue Steuersenkung von 3 Milliarden € haben, wir werden weniger Aufträge der Gemeinden an die regionale Wirtschaft haben, und, und, und. Das heißt, das Jahr 2010 wird ein unglaublich schwieriges Jahr.

Ich habe einmal schon gesagt: Außerdem ist es viel leichter, sich darüber politisch zu einigen, wie man ein paar Milliarden Euro mehr ausgibt, als dann den gegenteiligen Weg einzuschlagen.

Ich habe unlängst ein Interview von Hans-Werner Sinn, dem Präsidenten des Münch­ner Ifo-Instituts gelesen, und der hat sehr pointiert gemeint – und er hat nicht ganz Unrecht; es gab ja keine Alternative –: „Weltweit war das einzige Mittel zur Krisenbe­kämpfung die Staatsverschuldung.“ – Ich muss ehrlich sagen: Da hat er – er hat es sehr pointiert gesagt – leider recht.

Unsere Aufgabe wird es sein, einerseits zu vermeiden, dass wir den japanischen Weg mit jahrelanger Stagnation einschlagen, andererseits aber auch zu vermeiden, dass das Wirklichkeit wird, was vor drei, vier Wochen ein großes Wirtschaftsmagazin als

Aufmacher gehabt hat, nämlich die Überschrift: „Die betrogene Generation.“ – Gemeint waren unsere Kinder und Enkelkinder.

Es gilt also, zu steuern, dass es weder zum japanischen Modell der jahrelangen Stag­nation kommt, noch dass durch die Hintertür der Staatsverschuldung die Inflation hereinkommt, noch dass wir alles an Lasten nur in die Zukunft und an unsere Kinder und Enkelkinder schieben. Ich glaube, das wird die politische Kunst sein.

Den richtigen Zeitpunkt zu finden – wahrscheinlich wird er irgendwann Ende 2010, Anfang 2011 sein –, wo man die Wirtschaftsimpulse in die Budgetkonsolidierung über­leitet, wird eine sehr heikle Entscheidung sein. Die Vorarbeiten beginnen ja jetzt schon. Denn: Ausgabenseitige Sanierungen durchzuführen, ist, wie jeder von uns weiß, viel schwerer, als eine Steuererhöhung zu beschließen. Aber jede Steuer­erhö­hung wäre kontraproduktiv zum Wachstum. Und ohne Wachstumspolitik wird es überhaupt nicht gehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Roman Haider FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident des Na­tional­rates! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Das einzig Positive an diesem Bericht ist die Art und Weise, wie der Rechnungshof diesen Bericht erstellt hat. Dafür, Herr Präsident, herzlichen Dank!

Aber an sich steht sonst nichts Neues drinnen. Wir sind es gewöhnt: Die Regierung hat auch im Jahr 2008 falsch budgetiert, nämlich zu wenig Einnahmen. Obwohl um 3 Milliarden € mehr Einnahmen, als überhaupt budgetiert waren, zustande gekommen sind, hat sie natürlich wieder einmal zu viel Ausgaben getätigt.

Zu allem Überfluss hat uns jetzt Herr Staatssekretär Lopatka – vielleicht ist es manchen aufgefallen – auch noch ein administratives Defizit verkauft, weil durch die Finanzkrise, die im vierten Quartal 2008 ausgebrochen ist, zwar einiges budgetiert werden musste, man es dann aber doch nicht gebraucht hat. Daher wäre es vielleicht doch ein Plus gewesen, aber administrativ ist es ein Minus gewesen.

Nein, Herr Staatssekretär! (Staatssekretär Dr. Lopatka: Sicher!) Obwohl um 3 Milliar­den € mehr eingenommen wurden und die Finanzkrise mit 6 Milliarden € im Jahr 2008 zu Buche schlägt, hätten Sie trotzdem noch ein Minus von 4 € Milliarden zustande gebracht. So ist es halt ein Minus von 10 Milliarden € geworden. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit den Zahlen hat sich Kollege Gradauer ohnehin schon eingehend beschäftigt: Einer­seits findet man 200 Millionen € an Zinsen, die man nicht gebraucht hat, dafür braucht man auf der anderen Seite 200 Millionen € für nicht budgetierte oder auch nicht voraussehbare Pensionen. Das Ganze verpackt man jetzt in die Finanzrahmen­ge­setze.

Zu allem Überfluss – und damit möchte ich mich jetzt noch ein bisschen eingehender beschäftigten – macht man im Ausschuss ganz schnell noch einen Abänderungs­antrag, in dem man die 12,5 Prozent an Anteil der Republik Österreich an der Brenner Basistunnel Societas Europaea auch noch der ÖBB-Infrastruktur überträgt. Es sind zwei Aspekte, die bei diesem Thema wichtig sind: Damit legt man ja schon wieder den Grundstein dafür, dass jetzt und in den nächsten Jahren Milliarden Euro an Schulden in den ÖBB geparkt werden, damit man sie nicht im Budget hat. Die nächsten Regie­rungen werden es aber dann zahlen müssen.

Wenn ich daran denke, dass wahrscheinlich die nächste Regierung freiheitlich geführt wird (ironische Heiterkeit des Abg. Mayer), dann muss ich sagen: Da können wir natürlich nicht dafür sein, Herr Kollege!

Der zweite Aspekt beim Brenner Basistunnel sind die Kosten an sich, die Errich­tungskosten nämlich. Ursprünglich hat man zunächst einmal geglaubt, das kostet 1 Milliarde €. Dann waren es schnell 2, 3, 4 Milliarden €, inzwischen steht man auf 9,7 Milliarden € Schätzung. (Abg. Schopf: Ganz genau!) Experten gehen davon aus, dass es 15 bis 16 Milliarden € werden, aber auch nur dann, wenn es keine Probleme bei der Errichtung gibt. Und davon auszugehen, dass es bei so einem Projekt keine Probleme geben wird, ist mehr als blauäugig. Da reden wir nur von den Errichtungskosten, nicht von den Finanzierungskosten, denn diese kommen noch dazu. (Abg. Schopf: Danke!)

Drehen Sie dieses Projekt ab! Bedanken Sie sich nicht nur dafür, schauen Sie, dass dieses Projekt abgedreht wird!

Zu den Zulaufstrecken – die kosten nämlich noch viel mehr –: Diese Zulaufstrecken führen von München bis zur österreichischen Grenze und in Südtirol von der Franzens­feste bis hinunter nach Verona. Diese braucht man ja auch, damit, wenn man schon so ein Projekt macht, wirklich genug Züge dann auch durchfahren können. Die Zulauf­strecken sind noch nicht einmal geplant. Die Deutschen weigern sich überhaupt. Da gibt es überhaupt nichts auf deutscher Seite. Auf italienischer Seite wird heute um 19.00 Uhr in Bozen die Machbarkeitsstudie zur Zulaufstrecke Franzensfeste-Verona präsentiert.

Wenn man weiß, was der von Ministerpräsident Berlusconi eingesetzte Projektkoor­dinator Mauro Fabris im Vorfeld schon zur Finanzierbarkeit dieser Zulaufstrecke gesagt hat – er hat nämlich gesagt: Dafür hat der italienische Staat kein Geld! –, dann weiß man, was da heute bei der Präsentation dieser Studie herauskommen wird. (Abg. Mag. Hakl: Sie haben keine Ahnung, Herr Kollege! Erschütternd!)

Nächstes Thema: Personenverkehr. – Der Brenner Basistunnel hat im Personen­ver­kehr nur dann einen Sinn, Frau Kollegin Hakl, wenn man es schafft, die Verbindung München-Verona von der Zeit her so attraktiv zu gestalten, dass sie eine Konkurrenz zum Flugzeug werden könnte! Das ist es nur dann, wenn es nicht mehr als vier Stunden dauert. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Dann kann man nämlich Tagesrandverbindungen machen, Frau Kollegin Hakl!

Der Brenner Basistunnel würde auch bei günstigster Berechnung diese Strecke von sieben auf sechs Stunden reduzieren. Da sind wir von vier Stunden ganz weit weg. Bezüglich des Personenverkehrs wird es das überhaupt nicht spielen, dass sich das Projekt jemals rechnet.

Beim Güterverkehr geht man davon aus, dass man Güter auf die Nord-Süd-Verbin­dung bringt. Jede Studie, Frau Kollegin, zeigt, dass es in den nächsten zwanzig Jahren in der anderen Richtung, nämlich Ost-West und vice versa, Güterströme geben wird, aber nicht mehr auf der Richtung Nord-Süd oder Süd-Nord. Das heißt, dieses Projekt wird ein Milliardengrab. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Christoph Matznetter SPÖ

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich meine, Budgetdiskussionen haben einen Vorteil: Da kann ja offensichtlich jeder zu allem reden! (Abg. Neubauer: Sogar Sie!)

Nachdem jetzt gerade die Eisenbahnexpertise zur Frage Brenner-Basistunnel in exten­so vorgetragen wurde, möchte ich ein bisschen zu der Thematik Bundesrech­nungs­abschluss zurückkommen: Ist eine korrekte Budgetpolitik gemacht worden oder nicht?

Ein Punkt muss uns wohl klar sein: Niemand hier wird bezweifeln, dass es in Zeiten, wie wir sie derzeit seit einem Jahr erleben, in dieser Wirtschaftskrise die einzig richtige Maßnahme war, und eine, die zum Glück fast flächendeckend in den Industriestaaten ergriffen wurde: Wir müssen durch konjunkturelle Maßnahmen gegensteuern! Das heißt in der Phase 1, dass es zu einer deutlichen Verschlechterung der Verschuldens­situation, aber natürlich auch der Defizite kommen kann. So eine Politik ist genau die richtige.

Ihr Spiegel ist aber die Frage der Budgetpolitik in Hochkonjunkturzeiten. Eines muss uns auch klar sein: Der Keynesianismus wird nicht so verstanden, dass, egal, ob gute oder schlechte Zeiten sind, immer mit zu hohen Defizitständen gefahren wird. In die­sem Sinne müssen in den besseren Zeiten auch entsprechende Budgetsanierungen stattfinden.

Kollege Krainer hat ja darauf hingewiesen: Da sind die Ambitionen und die Erfolge unterschiedlich verteilt. Ich muss heute sogar Jan Krainer berichtigen: Es hat ja nicht einmal 0,1 Prozent Verbesserung bei Karl-Heinz Grasser gegeben, wir hatten nämlich auch im Jahr 2006 so wie 2000 1,6 Prozent Maastricht-Defizit. Das heißt, es gab gar keine Verbesserung in der Zeit dazwischen.

Ich sage gleich an der Stelle dazu: schlimm genug. Wir hatten damals Wachstums­raten von netto 2,5 Prozent und zuletzt, im Jahr 2006, von 3,5 Prozent. Es war dann sehr spät, als wir mit unserem Regierungseintritt anfangen mussten, mit dem Vollzug in den Jahren 2007 und 2008 – übrigens deutlich unter den Budgetansätzen, vor allem im Jahr 2007 – auf ein Viertel des Defizits herunterzukommen. Schöner wäre es gewesen, wir wären 2006 bei 3,5 Prozent Wachstum bereits bei einem ausgeglichenen Haushalt gewesen und hätten mehr Reserven gehabt.

Nichtsdestotrotz haben wir aber in diesen zwei Jahren richtig gehandelt, und wir haben auch jetzt, in den Jahren 2009 und 2010, mit diesen Budgets völlig richtig gehandelt. Wir haben die zweitniedrigste Arbeitslosigkeit Europas. Und das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Staatssekretär Lopatka, den ich sehr schätze, hat in der Frage ganz am Ende einen richtigen Hinweis gegeben: Die wirkliche Budgetsanierung findet ja über Wachs­tum statt. Jeder, der glaubt, er könne ohne Wachstum in irgendeiner Form in einem kurzen Zeitraum eine Budgetsanierung vornehmen, dem kann man heute schon sagen: Das wird so nicht funktionieren! Unsere einzige Chance sind reale oder zumindest nominelle Wachstumsraten von mindestens 4 Prozent. Dann kann man durch ergänzende Maßnahmen – Verwaltungsreform, eine Reihe anderer Dinge – viel­leicht nicht bis zum Jahr 2020 brauchen, sondern um fünf oder sechs Jahre kürzer.

Aber die Seriosität gebietet dabei auch, dass wir mit diesen Fragen auch seriös umgehen. Eine kleine Kritik an Herrn Staatssekretär Lopatka lassen Sie mich an dieser Stelle anbringen! Sie haben zu Recht die Seriosität bei den Kollegen von der FPÖ eingefordert, aber das gilt auch bei der Behandlung des 24. Septembers 2008. Denn bis auf die Studiengebühren, die gerade einmal 145 Millionen € ausgemacht haben, sind alle anderen Beschlüsse einschließlich der Stimmen der Österreichischen Volks­partei erfolgt. Da gebietet die Seriosität in diesem Bereich, zu sagen: Wir waren der Meinung, dass es richtig ist! Wir haben Wählerinnen und Wählern gesagt, wir wollen den Menschen, die in den nächsten Jahren in Pension gehen, die Sicherheit bis zum Jahr 2013 geben. Wir haben beschlossen, dass daher die Hacklerregelung – einfurchtbares Wort, aber die richtige Maßnahme – bis zu diesem Zeitpunkt verlängert wird.

Wir haben uns gemeinsam im Regierungsprogramm verstanden, dass wir uns für die Zeit danach überlegen, wie die Neuregelung aussieht. Genau daran arbeiten wir heute und darüber müssen wir reden. Was wir nicht tun konnten, war: Die Regelung, die Sie uns von der letzten Koalition davor hinterlassen haben – nämlich die Hacklerregelung bis zum Jahr 2010 und danach gar nichts –, beizubehalten. (Abg. Neubauer: Stimmt ja nicht!)

So geht es nämlich nicht, meine Damen und Herren! So kann man mit keinem Men­schen im Erwerbsleben umgehen. Die Menschen müssen sich ein paar Jahre vorher auf die Pension einrichten können. In diesem Sinne war das verantwortliche Politik. Daher bitte ich Sie, nicht immer auf den 24. September 2008 einzugehen! Kein Anfall maoistischer Selbstkritik auch bei der Volkspartei! Wir haben es beschlossen, wir haben es den Menschen versprochen, und wir werden das einhalten. (Abg. Neubauer: Setzt euch endlich durch!)

Ein Nachsatz noch zum Kollegen Lugar in der Sache OeNB-Pensionen: Das ist ja nicht die einzige Pension! Abgesehen davon, dass er nicht rechnen kann: Wenn bei den ÖBB tatsächlich das Durchschnittsalter 51 Jahre war, heißt das ja nicht, dass, wenn einer mit 65 Jahren in Pension geht, ein anderer mit 35 Jahren gegangen sein muss. Es könnte auch der Fall sein, dass 15 Leute mit 50 Jahren gegangen sind. Ich weiß ja gar nicht, ob die Zahl stimmt. Das wäre der Durchschnitt – kleine Rechenübung für ihn. Und beim Median stimmt es auch nicht. Also eine kleine Nachschulung beim Kollegen in dieser Frage wäre nicht schlecht.

Unser Kernproblem ist nur ein anderes, wenn er das ernst meint, was er sagt, und diese Diskussion hat Kollege Lopatka auch angefangen: Wir wollen eingreifen in private Pensionsverhältnisse, weil dort so hohe Pensionen gezahlt werden. Ich sage allen Kolleginnen und Kollegen, die das machen wollen, gleich eines dazu – ich bin ja ein Jungpolitiker, nach 1997 gekommen, wir haben bereits ASVG (Abg. Ing. Westenthaler: Der erste Jungpolitiker mit weißen Haaren!) –: Das fängt bei den Altpolitikerpensionen an, da gibt es eine Fülle von Sonderrechten in diesem Land, und wenn da angefangen wird einzugreifen, ist es nicht mehr weit, dass wir bei privaten Zusatzpensionen, bei den Lebensversicherungen sind.

Ich wünsche viel Glück, gerade dem BZÖ, zu diskutieren, wie man Leuten angesparte Dinge wegnehmen kann. Ich sage das gleich dazu, das sollten Sie vorher bedenken, bevor Sie jetzt allzu viel am Pferd Populismus reiten. Das täte Ihnen überhaupt gut, zum Beispiel bei Hypo Alpe-Adria. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.

AbgeordneteR Maximilian Linder FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Es ist immer wieder fast ein bissel eine Freude, dem Kollegen Matznetter und dem Jan Krainer zuzuhören, wie sie in der Vergan­genheit schwelgen und immer wieder Fehler suchen. Ich glaube, ihr habt es noch nicht erkannt, ihr seid in der Regierung, und ihr sollt für die Zukunft das Ruder in die Hand nehmen, um zu steuern und zu lenken – und nicht immer in der Vergangenheit danach suchen, was nicht gepasst hat! Auf die Zukunft kommt es an! (Beifall beim BZÖ.)

Weil heute schon zwei-, dreimal der Rechnungshofbericht positiv erwähnt wurde: Er ist ein gutes Nachschlagewerk, aber allein das ist es nicht, ihr sollt auch danach arbeiten, ihr sollt schauen, welche Kritiken der Rechnungshof angebracht hat. Ich denke daran,dass er Reformen fordert, dass er verlangt, dass grundlegende Maßnahmen gesetzt werden, um das Budget zu begleiten. Ich höre zwar immer: Ein super Bericht!, aber es fehlen dann die Maßnahmen dazu.

Es war auch schon 2007 ein guter Bericht, und auch darin ist gefordert worden, dass Maßnahmen gesetzt werden, aber leider fehlt es an Reformen. Getraut sich dann eine Partei von euch einmal ein bissel über eine Reform drüber, sei es im Schulbereich oder sonstwo, steht die andere auf und sagt: Kommt gar nicht in Frage! Kollege Matznetter, ihr könnt noch lange in der Vergangenheit schwelgen und suchen, aber so wird es für die Zukunft nicht besser werden.

Es gibt zwar ein Regierungsprogramm, in dem steht: evaluieren, schauen, prüfen und weiß Gott was alles, aber auf der anderen Seite hat man den Mut, ein Doppelbudget zu machen, wo man nicht evaluiert, wo man nicht schaut, was die Zahlen bringen werden. Man macht einfach im Blindflug ein Doppelbudget, und schon im ersten Jahr müssen wir neue Begleitmaßnahmen setzen und sagen: Hoppala, da haben wir falsche Zahlen gehabt, da haben wir uns nicht ausgekannt, da hat sich die Krise ganz anders aus­gewirkt, als man es erwartet hat. Da, liebe Kollegen, hättet ihr sehr wohl auf uns hören und ein Budget für ein Jahr machen sollen. Dann hätte man die Situation neu bewerten können, hätte man neue Zahlen gehabt, mit denen man neu hätte drauflosarbeiten können.

Wir müssen immer wieder Reparaturmaßnahmen setzen, wir müssen heute noch wegen der Abschaffung der Studiengebühren eine Berichtigung beschließen. Ich glaube, nichts hat sich so schnell überlebt wie die Studiengebühren. Tagtäglich sehen wir, dass die Studenten auf den Barrikaden sind, tagtäglich sehen wir, wie es auf den Universitäten zugeht, aber wir haben die Studiengebühren abgeschafft, was wir heute noch im Budgetrahmengesetz berichtigen müssen. Aber auf die Idee zu kommen, dass das ein falscher Weg war, und darüber nachzudenken, neue Studiengebühren einzu­führen, dazu reicht es nicht.

Ein anderes Beispiel: Wir werden die ÖBB mit dem Brenner-Basistunnel weiterhin belasten. Einer ÖBB, die ohnehin am Boden liegt, die ohnehin nicht zurechtkommt, geben wir noch weitere Infrastruktur, in der Befürchtung, dass sie eines Tages Pleite gehen und die Infrastruktur dann irgendjemand anderem gehört.

Ein ganz kleines Beispiel, das mich eigentlich auch fasziniert, wie man es nicht machen soll, ist das Thema Blauzungenkrankheit. Das ist ein ganz kleines Beispiel von 1 Million €. Zuerst haben wir gesagt, es muss gesetzlich eine verpflichtende Impfung vorgeschrieben werden. Zur verpflichtenden Impfung hätte die zweite Tranche des Impfens dazugehört. Und da auf einmal ist man draufgekommen, wir haben das Geld nicht mehr, und wir wollen es auch nicht mehr aufbringen – und bricht die Impfung ab. Das kommt mir so vor, wie wenn ich über einen Bach hüpfen will, lauf’ an und hör’ dann zu springen auf. So wird einfach Geld zum Fenster hinausgeworfen, und das sollte es in der Zukunft nicht mehr geben.

Unser Wunsch ist es, zu sparen im System, zu sparen an grundlegenden Maßnahmen, aber nicht am Bürger! Meine Bitte: Fangt an damit! Denn Erfolg hat drei Buchstaben (Abg. Kößl: ÖVP!): tun! – Nein, das wäre ein Misserfolg, lieber Kollege! (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.

AbgeordneteR Franz Leonhard Eßl ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn wir den Bundesrechnungs­abschluss für das Jahr 2008 diskutieren, die Zahlen studieren und auch das Drumherum genau betrachten, dann dürfen wir durchaus feststellen, dass wir als Österreicher im internationalen Vergleich sehr, sehr gut dastehen. Und wenn der Herr Krainer heute auch den ehemaligen Minister Molterer lobt, dann muss man das wohl­tuend zur Kenntnis nehmen. Ich sage allerdings dazu, es wäre ein Lob zur rechten Zeit besser gewesen und nicht dann, wenn bereits eine große Chance für Österreich vertan worden ist durch gewisse Verhaltensweisen, in dem Fall des Bundeskanzlers. (Beifall bei der ÖVP.)

Trotzdem, meine geschätzten Damen und Herren, wenn wir auch gut dastehen, die Finanz- und Wirtschaftskrise hat natürlich auch bei uns ihre Spuren hinterlassen: Das Wachstum ist geschrumpft vom ersten Quartal im Jahre 2008, wo es noch 2,9 Prozent betragen hat, auf 0 Prozent im vierten Quartal. Damit sind natürlich auch die Einnah­men gesunken – und die Ausgaben sind gestiegen, weil wir rechtzeitig reagiert haben und Maßnahmen gesetzt haben. Ich glaube, es ist wichtig, dass man das macht, denn wir müssen für die Menschen in unserem Land entsprechend arbeiten.

Die Ursachen für die Mehrausgaben, die ja auch diskutiert worden sind von einigen Vorrednern, sind in einem sehr hohen Ausmaß in der Bildung einer Rücklage im Zusam­menhang mit dem Bankenpaket zu finden. Eigentlich ist es ja kein Bankenpaket, sondern ein Paket zur Sicherung der Sparer in unserem Land und zur Sicherung der Wirtschaftsleistung.

Ich darf in diesem Zusammenhang auch die Diskussionen im Ausschuss, aber teil­weise auch jetzt im Plenarsaal erwähnen. Vom Kollegen Gradauer wurde in Richtung der Abgeordneten im Ausschuss direkt gesagt: Es wird so getan, als ob es keine Krise gäbe, es wird gefordert und gefordert! – Das ist tatsächlich so, allerdings muss er sich da an die Oppositionsabgeordneten wenden – und der 24. September ist eben ein Faktum. (Abg. Dr. Lichtenecker: Reden Sie nicht immer von der Vergangenheit! Es geht um die Zukunft!)

Wenn Kollege Matznetter sagt, das waren ja nur die Studiengebühren, alles andere ist einstimmig beschlossen worden: So ist es nicht! Ich erinnere an die Absenkung der Umsatzsteuer auf Medikamente, die nicht den Menschen in unserem Land zugute gekommen ist, sondern das war ein „Sanierungsprogramm“ – unter Anführungs­zeichen – für die Krankenkassen. Das sind auch österreichische Institutionen, aber trotzdem, ich glaube, das Geld wäre anders besser eingesetzt gewesen.

Wir haben also Anstrengungen zu unternehmen, um in der jetzigen Phase der Wirt­schaft und damit den Menschen zu helfen, und wir tun das auch. Das Jahr 2009 ist schwierig, das Jahr 2010 wird noch schwieriger werden, das zeigt die Analyse, aber wir haben die Antworten dafür: die Wirtschaft stärken, die Arbeitsplätze sichern und dann zum bestmöglichen Zeitpunkt das Budget konsolidieren. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.

AbgeordneteR Bernhard Themessl FPÖ

Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es waren sich die Redner der Regierungsparteien, sowohl Kollege Auer als auch Kollege Krainer, darüber einig, dass sich die Finanz- und Wirtschaftskrise in den Zahlen im Rechnungsabschluss 2008 bereits voll durchgeschlagen hat und erkennbar war.

Wenn Herr Kollege Matznetter meint, man sollte hier über den Rechnungsabschluss reden und nicht über den Brenner-Basistunnel und solche Dinge, dann muss ich ihmsagen: Wir können stundenlang über den Rechnungsabschluss reden, unterm Strich wird herauskommen, dass er mit Ihrem ursprünglichen Budget nicht mehr viel zu tun gehabt hat. Das heißt also, trotz Mehreinnahmen an Steuern haben Sie die Ausgaben dermaßen gewaltig erhöht, dass es natürlich zu einem weiteren Abgang gekommen ist.

Es wäre doch viel sinnvoller, Herr Kollege Matznetter – aber er ist jetzt nicht da –, darüber zu sprechen: Was lernt man daraus, was nimmt man an Erkenntnissen mit, und wie will man in Zukunft gegensteuern?

Herr Kollege Eßl, weil Sie gesagt haben, es wurden die richtigen Maßnahmen gesetzt im Zuge dieser Zahlen aus dem Jahr 2008, wo die Finanz- und Wirtschaftskrise erkennbar war, und man ist da auf dem richtigen Weg, so frage ich mich, warum jetzt nach den ersten drei Quartalen des neuen Jahres die Budgetzahlen noch viel ärger auseinanderlaufen, als das bereits im Jahr 2008 der Fall war.

Wir haben in den ersten drei Quartalen des Jahres 2009 bereits Mindereinnahmen von 11 Prozent und Mehrausgaben von plus 9 Prozent. Das heißt, wenn Sie die richtigen Maßnahmen gesetzt haben, dann weiß ich nicht, in welchen Zahlen sich das nieder­geschlagen haben soll. Oder waren Sie beim letzten Finanzausschuss nicht dabei, oder hat man Sie nicht entsprechend informiert?

Herr Lopatka hat auch gesagt, dieser Rechnungsabschluss 2008 ist eine gute Grund­lage für die Arbeit der Regierung beim Doppelbudget 2009/2010.

So, jetzt haben Sie teilweise Konjunkturmaßnahmen, eine Tarifreform, die Sie „Steuer­reform“ genannt haben, das Konjunkturpaket II und das Doppelbudget im zweiten Quartal des neuen Jahres beschlossen, wo schon lange bekannt war, dass die Wirt­schafts- und Finanzkrise sich bereits auf den Rechnungsabschluss 2008 durchge­schlagen hat. Und was haben Sie daraus gelernt? Wenn man sich die ersten drei Quartale dieses Jahres anschaut, eigentlich gar nichts!

Herr Stummvoll hat richtigerweise gesagt, dass das schwierige Jahr erst 2010 kommen wird, weil die Arbeitslosenzahlen über den Winter noch weiter steigen werden und die Konjunktur nicht in dem Ausmaß anspringt, wie wir es brauchen würden. Ich gebe Ihnen da recht, das schwierige Jahr kommt erst nächstes Jahr. Jetzt liegen wir aber heuer schon so weit daneben, dass ich gespannt bin, wie das dann im nächsten Jahr ausschauen wird.

Herr Lopatka, Sie sagen, gemeinsam mit der EU haben Sie Anstrengungen unter­nommen, um hier gegenzusteuern, und Sie sind auf dem richtigen Weg, auch mit un­se­ren Nachbarstaaten oder Mitgliedstaaten in der Europäischen Union. Es wäre jetzt, glaube ich, noch einmal höchst an der Zeit, wenn die EU-Kommission neu besetzt wird, darüber nachzudenken. Und ich sage Ihnen nur ein paar Punkte, die sich die EU-Kommission bereits Ende des letzten Jahres und auch zu Beginn dieses neuen Jahres vorgenommen hat und die auch die österreichische Regierung versprochen hat, in der EU einzubringen.

Es wurde angekündigt, europäische Ratingagenturen zu schaffen. Die haben wir nach wie vor nicht. Wir sind nach wie vor der amerikanischen Willkür ausgesetzt.

Weiters: europäische Bilanzierungsregeln. Wir sind weit davon entfernt.

Die EU reguliert Konjunkturpakete, aber davon haben die Bürger nichts. Das ist das Einzige, was Sie gemacht haben.

EU-Kommissionspräsident Barroso hat vor einem Jahr angekündigt, einen umfassen­den Plan zur Belebung der europäischen Wirtschaft vorzulegen. Den gibt es nach wie vor nicht.

Für Klein- und Mittelbetriebe will die EU-Kommission eine proaktive Exportstrategie entwickeln. Wo kann man diese nachlesen?

Ein weiterer Punkt: Reform des weltweiten Finanzsystems. – Bis heute ist von diesen Versprechungen absolut nichts übrig geblieben, nichts geht weiter.

Ein Transparenzdefizit ist nach wie vor auszumachen in dieser EU. Es gibt keine Maß­nahmen der EU betreffend das Problem der Liquidität. Und Lösungen für die Real­wirtschaft bleiben aus. Also wo bleibt die gemeinsame Strategie?

Wenn jetzt die EU-Kommission neu besetzt wird, dann hoffe ich, dass der öster­reichische Kommissar sich dort dementsprechend einbringt und diese Dinge auch fordert, die die österreichische Bundesregierung bereits vor einem Jahr versprochen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Ewald Stadler BZÖ

Herr Präsident! Aufgrund einer Entscheidung in der 16. Sitzung des Nationalrates in der XV. GP vom 7.12.1979 bin ich genötigt, statt einer tatsächlichen Berichtigung aufgrund der Bestim­mungen der Geschäftsordnung eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung zu machen.

Ich habe in der vorangegangenen Debatte über den Bericht des Außenpolitischen Ausschusses zum Außenpolitischen Bericht des Außenministers in meiner Wort­meldung Folgendes ausgeführt, unter Bezugnahme auf Rocco Buttiglione: „Hätte er dort islamische, jüdische oder esoterische Positionen vertreten, wäre er heute noch Kommissar ...“

Ferner habe ich gesagt: „Wir haben in Europa heute noch ein Land, da können Sie als Jude, als Moslem, als Esoteriker, als Verrückter Ministerpräsident oder Premierminister werden, aber als Katholik können Sie das nicht werden.“

Die Frau Präsidentin hat mir für diese Aussage mit der Behauptung, ich hätte eine Gleichstellung vorgenommen, einen Ordnungsruf erteilt. – Diese Gleichstellung ist aber nicht erfolgt.

Ich habe nur die Möglichkeit, im Rahmen einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung die Anregung zu machen, der Frau Präsidentin den Umstand mitzuteilen, dass sie mir eine unrichtige Aussage unterstellt hat.

Dass ich den Ordnungsruf mit Fassung trage, das möchte ich hier nur am Rande erwähnen. Ich lege nur großen Wert darauf, dass ich eine Aufzählung gemacht habe und keine Gleichstellung – und dass mir die Frau Präsidentin daher zu Unrecht eine Aussage unterstellt hat, die ich so nicht getätigt habe. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Herr Abgeordneter Stadler, ich nehme Ihren Hinweis zur Kenntnis und werde die Frau Präsidentin auf das Protokoll dieses Redebeitrages in besonderer Weise hinweisen.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.

AbgeordneteR Marianne Hagenhofer SPÖ

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau 13 Monaten haben wir alle, wie wir da sitzen, etwas erlebt, was wir noch nie erlebthaben, nämlich den völlig freien Fall der Wirtschaft. Und wir sind jetzt, 13 Monate später, bei einer Bodenbildung angelangt, also noch lange nicht dort – und das ist ja heute schon gesagt worden –, wo wir hinkommen sollten, damit auch Konsolidierung sinnvoll und möglich ist.

Der Staat hat – und das ist völlig richtig und war auch notwendig – interveniert, und es ist natürlich auch der Schuldenstand dadurch gestiegen, auf der einen Seite durch die Interventionen und auf der anderen Seite, weil die Steuereinnahmen abgegangen sind.

Es ist heute schon diskutiert worden, und zumindest in der Vorschau steht es auch so drinnen: Wenn der Wirtschaftsaufschwung eingesetzt hat, müssen so schnell wie möglich effektive Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung und Strukturreform umgesetzt werden.

Es sind ein Paket zur Sicherung der Sparguthaben und ein Paket zur Sicherung der Wirtschaftsleistung beschlossen worden. Ich kann mich erinnern, beim Bankenpaket waren zirka 8 Milliarden € vorgesehen, und davon sind damals 900 Millionen von der Hypo Alpe-Adria in Anspruch genommen worden. Und da stellt sich mir die Frage: Was kommt da zurück, und wann kommt da etwas zurück?

Wir haben 5,8 Milliarden zurückgelegt eben für das Bankenpaket. Es sind 1,3 Milliar­den Spekulationsverluste, wenn ich das damals richtig mitgeschrieben habe, bei der Bundesfinanzierungsagentur entstanden, und das Geld sollte 2010 zurückkommen, hat es geheißen.

Für mich stellt sich die Frage, wenn wir den Haushalt konsolidieren: Wie wird kon­solidiert, wie soll das Geld zurückkommen, und wann kommt es tatsächlich zurück? Und vor allen Dingen: Wird es eine ausgeglichene Konsolidierung geben?, denn nur so kann auch der soziale Friede gehalten werden. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

AbgeordneteR Karl Öllinger GRÜNE

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Hagenhofer hat mir ein Stichwort geliefert, nämlich die Beurteilung der Konjunkturlage. Wenn man aufmerksam, so wie ich mir das manchmal leiste, die „Neue Zürcher“ liest, dann wird man feststellen, dass sich offensichtlich die Einsicht nicht nur der Politik, sondern auch der Wirtschaft in Veränderungsnotwendigkeiten in äußersten Grenzen hält.

Die „Neue Zürcher“ berichtet etwa über die Zunahme – ich glaube, der Begriff ist jetzt richtig – von schwarzen Löchern. Das sind Orte in den USA, wo Produkte außer­börslich gehandelt werden. Die Zahl dieser „schwarzen Löcher“ in den USA, die noch vor wenigen Jahren zehn waren, hat sich auf 25 erhöht. – Na gute Nacht, kann ich da nur sagen. An diesen Orten werden außerbörslich komplizierte Finanzprodukte gehan­delt, ohne dass es die Aufsicht oder die Einsicht über die Börse gibt.

Das ist ein deutliches Indiz dafür, dass man nichts gelernt hat und nichts zu lernen bereit ist. Und was an dieser Stelle, nachdem es hier mehrmals den Appell gegeben hat, auch zu sagen wäre, ist, dass die Politik auch jegliche Einsicht in die Not­wendigkeit, hier zu handeln, vermissen lässt – auch hier in diesem Land. Und das nächste Mal schauen wir uns das bei der Hypo Alpe-Adria an.

Jetzt komme ich aber zu den schwarzen Löchern in Österreich. Die sind dort zu finden, wo es darum geht, an welchen Orten es noch beispielsweise besondere Pen­sionsprivilegien gibt. Und da nehme ich auf den Antrag des Abgeordneten Bucher betreffend Pensionsprivilegien in der OeNB Bezug, der ja mit einer konkreten Forderung verbunden ist. Schwarze Löcher gibt es offensichtlich nicht nur bei der OeNB, und da ist ja auch schon einiges gesagt worden, sondern auch noch in anderen Bereichen; ich zähle sie hier nicht auf, weil ich das kurz halten will.

Wir stimmen dieser Entschließung zu, weil wir im Prinzip damit einverstanden sind, dass hier etwas passiert, und weil wir es uns nicht so einfach machen wollen wie Kollege Matznetter, der nur schulterzuckend sagt (Abg. Dolinschek: Das ist ja eine Witzfigur! Das ist ein Wahnsinn!): Da kann man nichts machen, das ist einfach so!

Gleichzeitig sage ich aber auch: So, wie das im Antrag intentional dargestellt wird, nämlich mit einem Versuch, über das private Vertragsrecht einzugreifen, wird es nicht gehen können. Aber da sind wir eben politisch gefordert, mit der OeNB – aber nicht nur mit der OeNB, sondern auch bei diesem allzu langen Übergangsrecht (Abg. Dolinschek: Mit der ÖBB!), was Politikerpensionen betrifft – Veränderungen stattfin­den zu lassen, die schon längst hätten stattfinden sollen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte.

AbgeordneteR Dorothea Schittenhelm ÖVP

Sehr geehrte Herren Präsidenten! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir wissen, dass seit der Erstellung beziehungsweise Verlautbarung des Bundesfinanzgesetzes 2009/2010 Entwicklungen aufgetreten sind, die ganz einfach eine Umschichtung notwendig machen. Auf Gemeindeebene würde ich sagen: Es ist ein Nachtragsvoranschlag, ein Nachtragsbudget zu machen.

Die Gründe dafür sind bekannt, sie wurden heute schon von fast allen Vorrednerinnen und ‑rednern angesprochen. Es ist dies eine Wirtschaftskrise, die in diesem Ausmaß niemand erwartet hat; auch wenn man die Signale gesehen hat, sagt man eben manchmal doch: Amerika ist weit. – Ein Zweites ist, dass wir uns am 24. Septem­ber 2008 einen Virus eingefangen haben, wir alle miteinander, an dem wir heute laborieren und dessen Heilung nicht absehbar ist, weil wir das Medikament dazu nicht kennen.

Wenn ich das sage, dann trifft sich das – und das hat auch seinen Niederschlag in den Unterlagen – mit den Ertragsanteilen für die Bundesländer und Gemeinden. Ich sage es noch einmal: Ich habe in meiner Gemeinde mein Budget mit 10 Millionen € ge­macht, mit 300 000 € weniger an Ertragsanteilen – das wurde uns vonseiten des Lan­des, sprich über den Bund, schon mitgeteilt –, aber gleichzeitig einer Erhöhung der Sozialleistungen, NÖKAS-, Sozialhilfeumlage, um 12 bis 15 Prozent.

Was ist zu tun? Was haben wir alle zu tun? – Dafür, Forderungen aufzustellen, ist das die falsche Zeit, das ist auch nicht möglich. Wohl aber eines: auf allen Ebenen zu sparen! Leistungen müssen neu hinterfragt werden, die Infrastruktur muss hinterfragt werden, auch bei uns in der Gemeinde, das sage ich als Bürgermeisterin.

Nur wenn Gemeinden, Land und Bund wirklich ernsthaft nicht nur die Diskussion führen – das ist zu wenig, wir haben keine Zeit, das in den Griff zu bekommen –, dann werden wir für die Menschen im Sinne einer guten Lebensqualität in Österreich eine Lösung finden. Wir brauchen eine Lösung, denn das Jahr 2010 wird sich in den Bundesländern und Gemeinden erst dann negativ niederschlagen, wenn wir gewisse Leistungen nicht erbringen können beziehungsweise nicht erbringen wollen, weil wir wissen, dass es nicht machbar ist.

Daher meine ich, dass unser Finanzminister Josef Pröll sehr verantwortungsbewusst und weit vorausschauend die Initiative gesetzt hat, indem er – damals noch belächelt,von allen in der Europäischen Union und auch hier im Haus – den ersten Schritt in den Osten gesetzt hat, um dort einmal aufzufangen, was es aufzufangen galt, damit die Rückkoppelung nach Österreich und in die Bundesländer nicht zu groß wird.

Ich danke sehr herzlich auch dem Rechnungshofpräsidenten und seinem Team für die hervorragende Aufbereitung der Unterlagen. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Mag. Kuzdas. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Mag. Hubert Kuzdas SPÖ

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Wir nehmen es gerne als Selbstverständlichkeit hin, einen umfassenden und übersichtlichen Bericht zu bekommen. Es ist nicht selbst­verständlich, aber wir nehmen es gerne an. Danke dafür!

Der Bundesrechnungsabschluss 2008 ist nicht nur ein umfassendes, übersichtliches Werk, sondern auch ein guter Abschluss mit guten Zahlen, die sich sehen lassen können. Wir hätten – Kollege Krainer hat es schon erwähnt – im Jahr 2008 einen nahezu ausgeglichenen Abschluss gehabt ohne Bankenpaket, das wir ja einstimmig in diesem Haus beschlossen haben. Es ist ein Ergebnis, von dem wir uns wahrscheinlich für ein paar Jahre werden verabschieden müssen – leider, sage ich dazu.

Aus dem Bundesrechnungsabschluss geht aber auch hervor, dass für das BIP-Wachs­tum im letzten Jahr die Konsumausgaben mit 38,7 Prozent einen überdurchschnitt­lichen Beitrag geleistet haben. Das ist auch eine Bestätigung dafür, dass all jene Maßnahmen, die die Bundesregierung im heurigen Krisenjahr gesetzt hat, um die Beschäftigung hoch zu halten, richtig und notwendig waren.

Diese Bemühungen dürfen nicht zu früh beendet werden, denn hohe Beschäftigung sichert nicht nur Steuereinnahmen – wir wissen ja, dass jeder Euro, der in die aktive Arbeitsmarktpolitik geht, mehr als einmal zurückkommt –, hohe Beschäftigung sichert vor allem Einkommen. Sie hält die Kaufkraft und die Nachfrage hoch.

Die Konjunkturpakete waren wichtig und richtig. Wir dürfen uns aber noch nicht zu früh freuen, denn nur, weil einige Aktienkurse steigen, ist die Krise noch nicht überwunden. Es ist nicht sicher, ob der Aufschwung schon ein selbsttragender Aufschwung ist oder ob er noch Unterstützung durch die staatlichen Maßnahmen braucht.

Insbesondere ist ein kommunales Konjunkturpaket zu überlegen, um nicht nur den Gemeinden frisches Geld zukommen zu lassen, sondern auch vielen KMUs in unserem Land neue Aufträge zukommen zu lassen. Besonders in der Bauwirtschaft – diese reagiert infolge laufender Großaufträge bekanntermaßen mit einiger Zeitver­zöge­rung – wird es notwendig sein, mit einem neuen Konjunkturpaket die Beschäftigung weiter hoch zu halten, denn die Gefahr, dass die Realwirtschaft zurückschlägt, ist noch nicht restlos gebannt. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.

AbgeordneteR Franz Kirchgatterer SPÖ

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Das Konjunkturpaket ist als richtige Maßnahme zur richtigen Zeit bezeichnet worden. Ich möchte hier auch weitere wichtige Beschlüsse erwähnen, nämlich die Steuerreform 2008, die vorgezogene Steuerreform, die Entlastung der niedrigen Einkommen und des Mittelstandes, der

Klein- und Mittelbetriebe. Das hat positiv gewirkt. Die Zahlen zeigen im Eurobereich eine Arbeitslosigkeit von 9,8 Prozent, in Österreich eine von unter 5 Prozent. Das ist ein großer Unterschied, und das zeigt, dass beide Maßnahmen richtig waren und auch positiv wirken.

Noch ein Satz, in die Zukunft gesehen: Es wird Wirtschaftswachstum und Unterstüt­zung der Wirtschaft brauchen, um wieder neue Steuereinnahmen zu bekommen. Bei allen Differenzen, die es im Hause über den Spielraum und die Prioritätensetzung gibt, ist es doch, glaube ich, für alle von entscheidender Bedeutung, dass wir Arbeits­losigkeit so weit wie möglich verhindern, weiter die Betriebe stärken und für unsere Zukunft auch die Voraussetzungen schaffen.

Ich möchte mich abschließend bei allen bedanken, die zur Steuerleistung beigetragen haben; das ist die Voraussetzung dafür, dass wir hier agieren können. Danke! (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steier. – Bitte.

AbgeordneteR Gerhard Steier SPÖ

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Rech­nungshofpräsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Auch wenn die Finanz- und Wirtschaftskrise laut Bundesrechnungsabschluss 2008 noch nicht voll auf das Budget durchgeschlagen hat, empfiehlt der Rechnungshof jetzt schon strukturelle Konsolidie­rungsmaßnahmen, vor allem hinsichtlich der Schere zwischen Einnahmen- und Aus­gabenquote, der Staatsverschuldung, der Verpflichtungen des Bundes und auch bezüg­lich der gegebenen Haftungen.

Die Regierung hat einiges gegen die Krise unternommen. Da wären zum Beispiel eine Steuerentlastung im Ausmaß von 3,2 Milliarden € und darunter ein Familienpaket im Ausmaß von 500 Millionen € anzuführen – 88 Prozent der Reform kommen Menschen mit Einkommen unter 4 000 € zugute, und zwischenzeitlich zahlen 160 000 Menschen keine Einkommensteuer –, oder zwei Arbeitsmarktpakete, die Tausende Arbeitsplätze sichern, was in Zeiten der Wirtschaftskrise von existenzieller Bedeutung für die Men­schen in unserem Land ist. Das alles muss finanziert werden und zeigt natürlich seinen Niederschlag im Budget, wie auch das Bankenpaket deutliche Spuren im Bundesrech­nungsabschluss 2008 geschlagen hat.

Meine geschätzten Damen und Herren! Der Abbau des zur Krisenbewältigung aufge­bauten Budgetdefizits darf aber aus Konjunkturgründen nicht zu früh begonnen werden. Geplant ist, dass mit den notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen, EU-weit akkordiert, ab 2011 begonnen werden soll.

Um finanzielle Spielräume für notwendige Zukunftsinvestitionen zu erhalten und zu gestalten, müssen die öffentlichen Haushalte auch strukturell agieren, um Produk­tivitäts- und Innovationseffekte zu vergrößern. Höhere Effizienz wird daher ebenso einen Schwerpunkt darstellen wie notwendige Aktivitäten im Hinblick auf Ausgaben und Einnahmen in Richtung von mehr Steuergerechtigkeit. Dies sollte uns allen in Zukunft ein großes Anliegen sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte.

AbgeordneteR Johann Hechtl SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätztes Hohes Haus! Die Entwick­lung, die ab September 2008 auch über unser Land hereingezogen ist, hat sich natürlich auch auf unser Budget, das Budget 2008, negativ ausgewirkt. Lag das BIP-Wachstum im ersten Quartal noch bei plus 2,9 Prozent, so ist durch diese Krise das BIP-Wachstum – das ist schon angesprochen worden – im vierten Quartal rasant zurückgegangen, und zwar auf 0 Prozent. Das Wirtschaftswachstum erreichte aber dennoch im Jahr 2008 einen Jahresdurchschnitt von plus 2 Prozent. Festzustellen ist, dass das Defizit des Gesamtstaates 2008 zurückging und mit 0,4 Prozent des BIP weit unter den EU-Kriterien von 3 Prozent liegt.

Aufgrund der wirtschaftlichen Krise war es notwendig, dass der Bund Maßnahmen setzte, die sich stabilitätswirksam ausgewirkt haben, den Arbeitsmarkt bestmöglich festigen und den Konsum durch Nachfrage aufrechterhalten. Diese Maßnahmen waren und sind natürlich nicht ohne zusätzliche finanzielle Mittel umzusetzen. Durch diverse Maßnahmen wie das Bankenpaket hat sich das Defizit des Staates erhöht. Gleichzeitig stieg dadurch die Staatsverschuldung auf 62,59 Prozent an. Sie lag damit geringfügig, um 2,59 Prozent, über dem EU-Referenzwert. Im Gegenzug ist die Entwicklung der Einnahmen im allgemeinen Haushalt auf 70,73 Milliarden € gestiegen; sie lag um 5,7 Prozent über dem budgetierten Ansatz.

Festhalten möchte ich aber deutlich, dass dieses Ergebnis, das Ergebnis der steigen­den Einnahmen, wesentlich auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass die öffentlichen Abgaben gestiegen sind. Vor allem ist dies auf steigende Lohnsteuereinnahmen von 1,3 Milliarden € zurückzuführen.

Geschätzte Damen und Herren, es ist Aufgabe der Politik, auf veränderte Situationen zu reagieren und entsprechend zu agieren. Dies zeigt, wie wichtig und richtig die Steuerreform 2009 war, wodurch die kleineren und mittleren Einkommen sehr stark entlastet wurden. Die Regierung Faymann I hat in dieser schwierigen Situation rasch richtige Maßnahmen getroffen (Abg. Zanger: Hervorragend ...!) und dafür nicht nur national, sondern auch auf europäischer Ebene größte Anerkennung erhalten.

Meine Damen und Herren! Ich bin zuversichtlich, dass wir mit unserer Budgetpolitik trotz budgetärer Defizite die Situation meistern werden, damit wir dann bei besserer Konjunktur die Erfolge ernten können und das Defizit sozial ausgewogen abbauen können. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.

AbgeordneteR Heidrun Silhavy SPÖ

Herr Präsident! Die Herren auf der Regierungs­bank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren, die um diese Zeit noch von den Zuschauerrängen der Debatte lauschen! In der Debatte über den Bundesrechnungs­abschluss hat Herr Staatssekretär Lopatka im Ausschuss freundlicherweise erwähnt und bestätigt, dass es im Jahr 2008 ohne Krise kein Defizit gegeben hätte.

Ich möchte hier noch einmal als Beispiel die Steuerreform erwähnen, die zweifelsohne eine Stärkung der Kaufkraft dargestellt hat; Sie haben das ja heute selbst bestätigen müssen. Das heißt eine Stärkung der heimischen Wirtschaft, das heißt aber auch eine

Stärkung des Tourismus, wobei wir auf Grund der zeitlichen Verschiebungen von Wirkungen noch immer nicht wissen, wie sich die Krise dort letzten Endes tatsächlich auswirken wird.

Die sozialstaatlichen Stabilisatoren möchte ich noch als zweiten Punkt erwähnen. Das ist mir deshalb wichtig, weil Sie hier schon immer über den Defizitabbau reden und die FPÖ im Ausschuss gesagt hat, es müssen rigorose Sparmaßnahmen erfolgen. Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, reden vom Sozialtransferkonto, was mich fatal an die Diskussion der sozialen Treffsicherheit erinnert, die nur geführt wurde, um Sozialleistungen abzubauen.

Statt über Sozialleistungs- und Familienleistungstransfer müssen wir endlich die Diskussion über die Ungleichbehandlung von Arbeitseinkommen und Kapitaleinkom­men führen. Es geht um Inlandskonsum, es geht um Verteilungseffekte. Wer steuert nach welchem Vermögen seinen Beitrag bei? – Herr Kollege Stummvoll, diese Frage haben Sie nicht gestellt, als Sie über den Defizitabbau gesprochen haben.

Es geht uns außerdem um eine Stärkung der Realwirtschaft. Mit uns wird es jedenfalls nicht gehen, dass diejenigen, die die Krise verursacht haben, die Partys gefeiert haben, die sich in der High-Society-Gesellschaft gesonnt haben, die für die Krise verantwortlich waren, nun diejenigen zahlen lassen, die die Krise nicht verursacht haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Die ÖBB zum Beispiel ...!) Wir werden nicht zulassen, dass diese Menschen, die nicht verantwortlich dafür sind, die Krise aus­baden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Ich erteile nun Herrn Präsidenten Dr. Moser das Wort. – Bitte, Herr Präsident.

PräsidentIn Dr. Josef Moser ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte mich bei Ihnen allen sehr herzlich dafür bedanken, dass die Überarbeitung des Bundesrechnungsabschlusses in der Form positive Resonanz gefunden hat, und möchte darauf hinweisen, dass die Arbeit, die wir mit dem Bundesrechnungsabschluss 2008 begonnen haben, mit dem Bundesrechnungsabschluss 2009 weitergeführt wird.

Wir werden für das Jahr 2009 beziehungsweise für den Bundesrechnungsabschluss 2009 zwei Berichte vorlegen, wobei Sie den ersten Teil des Bundesrech­nungs­ab­schlusses – auch im Hinblick auf die Beratungen im Zusammenhang mit dem Finanz­rahmengesetz – noch Ende April erhalten werden. Dabei werden Sie eine geprüfte Jahresvoranschlagsvergleichsrechnung erhalten, die Darstellung der Voranschlagsab­weichungen, die Belastung der künftigen Finanzjahre und auch die allfälligen Auswir­kungen auf den Budgetvollzug, sprich auf das Finanzrahmengesetz, im Rahmen einer sogenannten Risikoanalyse.

Darüber hinaus wird Ihnen der zweite Teil des Bundesrechnungsabschlusses so wie bisher Ende September vorliegen, wobei auch dieser Teil eine analytische und gesamtwirtschaftliche Betrachtung beinhalten wird.

Zum Budget 2008 wurde ausgeführt, dass es sehr viele positive Aspekte beinhaltet, aber natürlich auch Aspekte, die für künftige Budgets sehr wohl zu beleuchten sein wer­den. Wir können darauf verweisen, dass man, wenn man sich die gesamtwirt­schaftlichen Indikatoren anschaut, sieht, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 noch nicht voll durchgeschlagen hat. Wir hatten noch ein reales Wachstum von 2 Prozent, die Arbeitslosenquote hat – laut EUROSTAT – von 4,4 Prozent auf 3,8 Pro­zent abgenommen, und wir hatten ein Leistungsbilanzsaldo, das – im fünfjährigen

Zeitraum betrachtet – mit 3,5 Prozent sehr beachtlich war und weit über den Vorjah­reswerten lag. Außerdem ist positiv zu vermerken, dass wir im Jahr 2008 noch einen positiven Primärsaldo von 1,7 Prozent des BIP hatten und dass die gesamtstaatliche Verschuldung von 0,5 Prozent auf 0,4 Prozent abgenommen hat.

In diesem Zusammenhang ist aber sehr wohl auch zu beleuchten – in Blickrichtung der Erstellung künftiger Budgets beziehungsweise der Nachhaltigkeit –, welche Kenn­zahlen sich massiv verschlechtert haben und dass diese belegen, dass eine Struktur­reform unabdingbar ist. Es zeigt sich, dass die Verschuldung des Bundes um 6,75 Pro­zent oder 10,6 Milliarden € zugenommen hat, die gesamtstaatliche Verschuldung um 9,57 Prozent auf 176 Milliarden € gestiegen ist, die Haftungen um 29,38 Prozent auf 112 Milliarden € zugenommen haben und der Stand jener Verpflichtungen, die bei künftigen Budgets zu berücksichtigen sein werden, 103 Milliarden € beträgt. Die Nettozinslast hat 6,7 Milliarden € ausgemacht, und gleichzeitig – auch das wurde heute im Rahmen der Debatte gesagt – ist die Schere zwischen Abgabenquote und Einnah­menquote weiter aufgegangen und hat im Jahr 2008 bereits 3,4 Prozent betragen.

Betrachtet man diese Entwicklungen und stellt man ihnen die weiteren Entwicklungen der Jahre 2008 und 2009 gegenüber, sprich – auch das wurde heute bereits ange­sprochen – dass ausgabenerhöhende beziehungsweise einnahmenmindernde Maß­nah­men gesetzt wurden: So wird im Rahmen der Budgetperiode von 2008 bis 2013 zu berücksichtigen sein, dass allein in den Jahren 2008 und 2009 ausgabenerhöhende oder einnahmenmindernde Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen bis 2013 von 17 Milliarden € gesetzt worden sind, die bei künftigen Budgetplanungen zu berück­sichtigen sein werden.

Man wird also massive strukturelle Maßnahmen anzugehen haben, man wird die Verfassungs- und Verwaltungsreform angehen müssen, wobei hier sowohl die Länder als auch die Gemeinden und insbesondere der Bund gefordert sind, ihren Beitrag zu leisten. Hierbei ist auch darauf hinzuweisen, dass die Länder in den letzten Jahren nicht in der Lage waren, die Stabilitätsverpflichtungen – das heißt, die Verpflichtungen des innerösterreichischen Stabilitätspaktes – zu erfüllen, und dass auch hier Maßnah­men gesetzt werden müssten, um den Betrag, der vorgesehen ist, zu erreichen.

Betrachtet man die Schuldenentwicklung, betrachtet man gleichzeitig die Gefahr des Wegfallens von Steuereinnahmen – auch das wurde heute bereits angesprochen –, betrachtet man die zusätzliche Ausgabendynamik durch steigende Zinslasten, gelangt man zur Erkenntnis, dass man Strukturreformen wird durchführen müssen in Richtung einer Effizienzsteigerung, einer Qualitätserhöhung und gleichzeitig von mehr Bürger­nähe. Dass diese Maßnahmen möglich sind, ist auch im Rahmen der bisherigen Beratungen zur Verwaltungsreform hervorgekommen.

Vor dem Hintergrund des Bundesrechnungsabschlusses 2008 darf ich Sie ersuchen, im Sinne einer Nachhaltigkeit des Budgets umgehend Strukturreformen anzugehen. Wenn wir die Reformen jetzt nicht angehen, werden wir in den Folgejahren Probleme haben, die wir wahrscheinlich dann nicht mehr in dem Ausmaß lösen können.

Es wurde bereits von Herrn Staatssekretär Dr. Lopatka erwähnt, dass der Rech­nungshof seine Expertise sehr gerne zur Verfügung stellt, wobei diese Expertise Ihnen allen zur Verfügung steht und der Rechnungshof Ihnen gerne jene Leistungen anbietet, die es Ihnen ermöglichen, sachkundig Ihren Beitrag zur Verwaltungsreform bezie­hungsweise die weiteren Budgets zu planen beziehungsweise festzulegen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Wir kommen zu den Abstimmungen, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2008 samt Titel und Eingang in 428 der Beilagen.

Wenn Sie für diesen Gesetzentwurf sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen gleich zur dritten Lesung.

Wenn Sie dem Entwurf auch in dritter Lesung zustimmen, bitte um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2009, das Bundesfinanzgesetz 2010 sowie das Bundes­gesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2009 bis 2012 und das Bundes­finanz­rahmengesetz 2010 bis 2013 erlassen werden, geändert werden, samt Titel und Eingang in 429 der Beilagen.

Wenn Sie für diesen Gesetzentwurf sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer dem Entwurf auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung der Pensionsprivilegien der Oesterreichischen Nationalbank.

Wenn Sie für diesen Entschließungsantrag sind, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (320 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Registerzählungsgesetz, das Bundesgesetz über das Gebäude- und Wohnungsregister, das Bundesstatistikgesetz 2000 und das E-Government-Gesetz geändert werden (419 d.B.)

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 276/A der Abgeordneten DDr. Werner Königshofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Registerzählungsgesetz (RegZG), BGBl. I Nr. 33/2006 i.d.g.F., geändert wird (420 d.B.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Wir gelangen nun zu den Punkten 19 und 20 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Eine Berichterstattung wird nicht gewünscht.

Erste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.

AbgeordneteR Stefan Petzner BZÖ

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich auf das Registerzählungsgesetz konkret eing