41. Sitzung des Nationalrats

22.10.2009

RednerInnenliste

Redebeiträge Volltext

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Keck, Praßl, Dr. Schüssel, Ing. Hofer, Vilimsky und Dr. Lichtenecker.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner auf sein Mandat ver­zichtet hat und an seiner Stelle Herr Ing. Heinz-Peter Hackl in den Nationalrat berufen wurde.

Da der Wahlschein bereits vorliegt und der Genannte im Haus anwesend ist, werde ich sogleich seine Angelobung vornehmen.

Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführerin wird der neue Mandatar seine Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben.

Ich ersuche nunmehr Frau Schriftführerin Mag. Lohfeyer um die Verlesung der Gelöb­nisformel.

Mag. Rosa Lohfeyer SPÖ

„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“

9.06.23

AbgeordneteR Ing. Heinz-Peter Hackl FPÖ

Ich gelobe.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Ich begrüße den neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn wird durch den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner ver­treten.

Ich gebe bekannt, dass die Sitzung von 9.05 Uhr bis 13 Uhr vom ORF live übertragen wird.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen nun zur Fragestunde.

Die Fragestellungen durch die Damen und Herren Abgeordneten werden von den beiden Redner-/Rednerinnenpulten im Halbrund vorgenommen, die Beantwortung durch den Herrn Bundesminister für Finanzen vom Rednerpult der Abgeordneten.

Für die Anfrage- und Zusatzfragesteller jeder Fraktion ist jeweils 1 Minute Redezeit vor­gesehen. Die Beantwortung der Frage durch den Herrn Bundesminister soll 2 Minu­ten, jene der Zusatzfragen jeweils 1 Minute dauern.

Wenige Sekunden vor Ende der jeweiligen Redezeit werde ich auf deren Ablauf durch ein kurzes Läuten aufmerksam machen.

Ich beginne nun – um 9.07 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir kommen zur 1. Anfrage, 41/M, des Herrn Abgeordneten Krainer an den Herrn Bundesminister für Finanzen. – Bitte, Herr Abge­ordneter.

AbgeordneteR Kai Jan Krainer SPÖ

Guten Morgen, Herr Bundesminister! Es gibt unterschiedliche Arten, Geld zu verdienen. Die meisten Österreicherinnen und Öster­reicher machen das durch Arbeit und zahlen dafür relativ hohe Steuern, unabhängig von der Höhe des Einkommens, davon, ob sie sehr viel verdienen oder sehr wenig: zwischen 37 und 40 Prozent an Steuern und Abgaben – beispielsweise die Mehrwert­steuer et cetera.

Gemeinsam verdienen diese Menschen etwas mehr als die Hälfte aller Einkommen in Österreich; etwas weniger als die Hälfte sind Kapitaleinkommen, zum Beispiel Dividen­denerträge oder Spekulationsgewinne. Diese werden in Österreich deutlich niedriger besteuert, teilweise mit null – zum Beispiel wird Aktienspekulation nach der Spekula­tionsfrist mit null Prozent besteuert.

Die SPÖ hat vorgeschlagen, die Spekulationsfrist zu streichen (Abg. Jury: Ist das eine Frage oder eine Rede? – Abg. Ing. Westenthaler: Heute dürfen wir lange begründen!) und damit Arbeitseinkommen gleich wie Spekulationseinkommen zu besteuern. (Prä­sidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das haben Sie bisher abgelehnt, deswegen meine Frage an Sie:

„Welche Schritte werden Sie setzen, dass Einkommen aus Aktienspekulation genauso besteuert werden wie Arbeitseinkommen?“

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Krainer! Zur Frage des Steuerwesens und der Besteuerung in Öster­reich – Sie haben die unterschiedlichen Besteuerungsmöglichkeiten Lohn-, Einkom­men­steuer und Kapitalertragsteuer als die großen Säulen aufgezeigt – muss man klar und deutlich Folgendes sagen:

Wir haben eine Kapitalertragsteuer von 25 Prozent, wir haben auch bei den Aktien­gewinnen innerhalb der Jahresfrist natürlich eine Besteuerung der Aktiengewinne, und wir müssen insgesamt im Auge behalten – das ist ein wichtiger Punkt für die Zukunft –, dass der Finanzstandort Österreich und der Kapitalmarktstandort Österreich und damit auch die Frage einer funktionierenden Börse ein ganz wichtiges Instrument der Finanzierung des Wirtschaftsstandortes Österreich sind. – Das heißt, ich sehe derzeit ein sehr ausgewogenes System in der Besteuerung in Österreich.

Wir haben auch für die Lohn- und Einkommensteuer einen Schritt gesetzt wie nie zuvor: Wir haben die Lohn- und Einkommensteuer um insgesamt 3 Milliarden € für Österreichs Familien und für die Menschen, die tagtäglich hart arbeiten, reduziert, und das ist der richtige Ansatz.

Das heißt: Keine Verteilungsdebatte auf dem Rücken Einzelner, sondern dieses Steuersystem insgesamt gemeinsam weiterentwickeln, weil ich denke, dass es hier ein ausgewogenes Verhältnis gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Krainer.

AbgeordneteR Kai Jan Krainer SPÖ

Ein konkretes Beispiel, um die Ausgewogen­heit da klarzustellen: Wenn jemand sehr viel Geld verdient, 50 000 € brutto im Jahr, das sind zirka 3 000 € netto im Monat, so wird das, wenn das ein Lohneinkommen ist, wenn die Person also für ihr Geld arbeiten geht, mit Steuern und Abgaben in Höhe von 33 000 € – inklusive Dienstgeberbeiträge – besteuert, also sehr viel. Wenn das jemand durch Aktienspekulation nach der Spekulationsfrist verdient, zahlt er null Euro. – Ich halte das nicht für ausgewogen, und die Frage ist:

Werden Sie Schritte setzen, um das in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen, oder sehen Sie das als durchaus ausgewogen?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Sie wissen ganz genau, dass es das Beispiel 50 000 € Bruttoeinkommen und die Speisung des Steuer­topfes deswegen gibt, weil wir die sozialen Transfers dieser Republik zu finanzieren haben! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist ein Punkt, den man auf den Tisch legen muss: dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler deswegen insgesamt eine Steuerlast von 42 Prozent Abgabenquote zu tragen haben, Herr Abgeordneter, um das zu finanzieren (Beifall bei der ÖVP), was Ihnen offensichtlich nicht mehr so wichtig ist, nämlich die sozialen Transfers, die Direkt­zahlungen entsprechend zu finanzieren. (Abg. Krainer stellt mit seinen Händen eine Waage dar, die aus der Balance geraten ist.)

42 Prozent Abgabenquote! Es muss ein Ziel geben, im internationalen Vergleich darun­ter zu kommen, und wir werden uns darüber unterhalten, wie das Steuermodell – auch in der Balance, in der Verteilung – für die Zukunft aussieht.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Glaser.

AbgeordneteR Franz Glaser ÖVP

Sehr geehrter Herr Finanzminister! Das Parla­ment hat sich bereits vor einigen Jahren für die Einführung einer Finanztransaktions­steuer auf europäischer Ebene ausgesprochen, und zwar einstimmig. Auch die Regie­rung hat sich diesem Ziel verpflichtet.

Welche Initiativen setzt die Regierung auf europäischer, auf internationaler Ebene für die Einführung dieser Finanztransaktionssteuer?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Bitte, Herr Bundesminister.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Herr Abgeordneter Glaser! Anschließend an das, was Herr Abgeordneter Krainer vorher gefragt hat: Genau das ist der Weg, nämlich nicht den Wirtschaftsstandort und den Börsestandort Österreich zu schädigen, sondern dafür Sorge zu tragen, dass man mit einer internationalen Finanztransaktionssteuer (Abg. Krainer: Den Arbeitsstandort ...!) auf die Spekulationen der Vergangenheit die richtigen Antworten findet.

Wir werden für diese Finanztransaktionssteuer gemeinsam kämpfen; wir haben in der Bundesregierung im Regierungsübereinkommen auch die entsprechenden Ansagen getätigt. Ich bin darüber hinaus dabei, im Rahmen der Finanzminister dafür zu werben. Es muss uns klar sein, dass es in Europa unterschiedliche Meinungen zur Einführung dieser Finanztransaktionssteuer gibt, aber der Kreis derer, die uns unterstützen, monatlich größer wird. Das heißt, wir werben in allen Ratsformationen dafür, dass man mit dieser Steuer eine Antwort auf die Krise und auch eine Finanzierungsmöglichkeit für die Zukunft findet. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Jury.

AbgeordneteR Josef Jury FPÖ

Guten Morgen! Herr Bundesminister, können Sie ausschließen, dass es bei der Mittelstandsinitiative zu einem Zuwachs der Vermögens­steuer kommen wird?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Vizekanzler, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Wenn ich es richtig verstanden habe, geht es um die Frage, ob wir in Österreich Vermögenssteuern er­höhen oder einführen wollen.

Ganz offen gesagt, es war ein sozialdemokratischer Finanzminister, der Mitte der 90er Jahre – und das aus guten Gründen! – in der Vermögensbesteuerung einen Weg gegangen ist, der da geheißen hat: Reduktion und weg mit Vermögenssteuern! (Zwi­schenruf des Abg. Mag. Gaßner.) – Wir haben die Erbschafts- und Schenkungssteuer abgeschafft, und ich bin nicht dafür zu haben, in einer sehr sensiblen Phase des zarten Aufschwunges, der sich für 2010 abzeichnet, diesen zarten Aufschwung in Österreich durch eine breite Eigentums- und Mittelstandssteuer und Vermögenssteuer zu gefähr­den. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Kogler.

AbgeordneteR Mag. Werner Kogler GRÜNE

Herr Finanzminister, Sie haben die Frage des Abgeordneten Krainer meines Erachtens nicht beantwortet, sondern Sie sind auf die Strukturprobleme des österreichischen Steuersystems eingegangen und haben dann erst wieder nicht beantwortet, ob es jetzt eine Verschiebung der Steuer­belastung weg von den Arbeitseinkommen hin zu den Kapitaleinkommen gibt – es war ja ganz klar, wie er das gemeint hat.

Jetzt frage ich Sie ganz einfach, ob Sie anerkennen, dass im OECD-Vergleich Öster­reich bei der Besteuerung von Kapitaleinkommen einerseits und Vermögen anderer­seits total hinten liegt, auch gegenüber kapitalistischen Ländern, und ob Sie bereit sind, hier eine Verschiebung zugunsten der Entlastung von Arbeits- und Erwerbseinkommen vorzunehmen.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Vizekanzler, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Herr Abgeordneter Kogler, Sie waren ja selbst bei den Diskussionen um die Steuerreform in dieser Re­publik Anfang des Jahres dabei – die größte Entlastung seit Jahrzehnten im Lohn- und Einkommensteuerbereich für die arbeitenden Menschen in diesem Land im Ausmaß von 3 Milliarden €. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das haben wir in der Bundesregierung gemeinsam erfolgreich umgesetzt! Das heißt, wir haben Arbeitseinkommen und Ein­kommen insgesamt massiv entlastet, was die Besteuerung betrifft, vergessen Sie das nicht!

Im internationalen Vergleich sind wir on top; das zeigen alle Studien: Kein anderes Land hat betreffend Konjunkturpakete und vor allem Steuerreform und Stützung der Kaufkraft so viel getan wie Österreich.

Was den OECD-Vergleich betrifft, sage ich Ihnen Folgendes dazu: Es werden oftmals Äpfel mit Birnen verglichen, völlig unterschiedliche Steuersysteme, weil zum Beispiel in England, das dafür gelobt wird, ganz andere kommunale Steuern und andere Dinge eingerechnet werden in die Frage der Abgaben- und Steuerpflicht als in Österreich – aufgrund der Verteilung des Steueraufkommens, nicht bezüglich der Vergleichbarkeit. Also ich bitte, hier auch wirklich Gleiches und Gleiches gegenüberzustellen. (Abg. Krainer: Äpfel und Birnen ...!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Haider.

AbgeordneteR Mag. Roman Haider FPÖ

Sehr geehrter Herr Finanzminister! Für Spekulationsgewinne – für Aktienverkäufe, die innerhalb des ersten Jahres getätigt werden – gibt es ja ohnehin schon eine Besteuerung, aber wie gedenken Sie die langfristigen Anleger, die ja eher kleine Anleger sind, die damals, als die Republik die Voest-Aktien billig verschleudert hat, zugegriffen haben, oder die Verbund-Aktien ge­kauft haben, als sie die Republik loswerden wollte, in Zukunft vor Meinl-European-Land-Spekulationen und dergleichen, bei denen die Finanzmarktaufsicht ja wirklich versagt hat, zu schützen? Wie gedenken Sie, in Zukunft diese kleinen Langzeitanleger zu schützen?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Vizekanzler, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Genau um diese Frage geht es ja, um diesen funktionierenden Aktienmarkt!

Und ich muss Ihnen entgegentreten: Verschleuderung der Voest?! – Wir haben eine erfolgreiche Privatisierung zur Reduktion der Schulden und für ein Zukunftsunter­neh­men Voest auf den Weg gebracht! (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Voest halten heute Aktien, und ich glaube nicht, dass diese wollen, dass wir – genau aus dieser langfristigen Perspektive heraus – durch eine Steuererhöhung in die Taschen dieser Aktionäre, der Kleinaktionäre, der Träger der Unternehmen, greifen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist der Punkt: dass wir langfristig eine ordentliche Finanzierung brauchen und da auch entsprechend Sorge dafür tragen, dass Stabilität und Verlässlichkeit auf Aktien­märkten da ist, die viel dazu beitragen, dass sich der Standort Österreich auch in die richtige Richtung entwickelt.

Was die Frage der Kontrolle und der Aufsicht betrifft: Um Schadensfälle zu vermeiden, haben wir national eine Aufgabe, aber vor allem mit der Finanzmarktaufsicht euro­päisch den richtigen Schritt getan. Wir werden Makro- und Mikroaufsicht besser ver­knüpfen und bessere Netzwerke schaffen. Die Zentralbank in Frankfurt wird wichtige Rollen übernehmen, und es muss alles in den Dienst des Schutzes der Konsumenten auf den Finanzplätzen gestellt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen zur 2. Anfrage, 36/M, des Herrn Abgeordneten Dr. Stummvoll. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die eingereichte Anfrage, 36/M, hat folgenden Wortlaut:

„Welche Maßnahmen setzt die EU, um einen der Gründe für die Finanzkrise, dass die Bankenaufseher vor allem jeweils nur ihre eigenen Banken kontrolliert und dabei die grenzüberschreitenden Risiken vernachlässigt haben, in Zukunft zu verhindern?“

AbgeordneteR Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll ÖVP

Herr Finanzminister, eine Frage zur Finanzmarktaufsicht. Wir haben in den letzten Monaten diese globale Finanzkrise erlebt, die sicherlich verschiedenste Ursachen hat, etwa die exzessive öffentliche und private Verschuldung in den USA, die zu enormen globalen Ungleichgewichten zwi­schen China und den USA geführt hat, oder die Tatsache, dass faule Hypothekar­kredite in Wertpapiere verpackt und weltweit verteilt wurden.

Ein Problem war, dass wir keine europäische Finanzmarktaufsicht haben, sondern nationale Finanzmarktaufsichten, was bei grenzüberschreitenden Entwicklungen natür­lich zu wenig ist.

Meine Frage lautet:

Welche Maßnahmen unternimmt die Europäische Union, um eine europäische Finanz­marktaufsicht in Gang zu setzen?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Vizekanzler, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Herr Abgeordneter! Es gibt eine Lehre aus der Krise, und diese heißt: Es wurden systemische Risiken nicht frühzeitig erkannt, diese haben sich im Hintergrund aufgebaut. Jede nationale Aufsicht hatte ihre ganz spezielle Sichtweise der Risiken im jeweiligen Land, und es ist eine Kernfrage, dass wir die bessere Vernetzung der nationalen Finanzmarktaufsichten europa- und weltweit organisieren.

Es müssen zwei große Schienen gelegt werden: Die eine ist, die Makroaufsicht stärker bei der EZB zu bündeln, europäisch zu bündeln, die andere, auch die Mikroaufsicht in den Ländern national entsprechend zu verbessern. – Auf diesem Weg sind wir.

Wir haben Anfang dieser Woche in Brüssel bei den Finanzministern dieses Signal gegeben, den Startschuss zu einer besseren europäischen Finanzmarktarchitektur. Es gibt Länder in der Europäischen Union, die das nicht wollen – ich muss das in diesem Rahmen auch sagen –, allen voran der Finanzplatz London und England, aber wir wollen eine stärkere Vernetzung, eine bessere Kontrolle: Es darf kein Finanzprodukt mehr in Europa auf den Markt, das keiner Kontrolle unterliegt! (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Stumm­voll.

AbgeordneteR Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll ÖVP

Herr Finanzminister, es ist oft schon schwierig, in einer Koalition einen gemeinsamen Nenner zu finden. Politik ist das Bohren harter Bretter, und ich sage oft, EU-Politik ist das Bohren in Granitblöcken. Daher meine Frage:

Wann rechnen Sie damit beziehungsweise wann kann man damit rechnen, dass solch eine neue europäische Finanzmarktarchitektur in Kraft treten könnte?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Vizekanzler, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Man muss dazu sagen, dass sich ja insgesamt viel in der Europäischen Union sehr energisch dreht seit der Krise, seit einem Jahr. Wir haben zum Beispiel jetzt in der Frage der Eigenmittel­vorschriften bei Basel II vor, mit Ende 2010 – da ist die Beschlussfassung sehr weit – bereits die ersten wichtigen Punkte umzusetzen. Da muss man auf die Balance achten, auch für die Finanzierung der Wirtschaft durch die Banken.

Und das Zweite ist: Ich denke, dass die Finanzmarktaufsicht und die Architektur in Europa realistischerweise mit Anfang 2011 umgesetzt werden können.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Spadiut.

AbgeordneteR Dr. Wolfgang Spadiut BZÖ

Herr Bundesminister, ist die vom Kolle­gen Stummvoll genannte Problematik Ihrer Ansicht nach auch auf die im Jahresbericht des Antikorruptionsnetzwerkes Transparency International vorgeworfene Verhaberung zwischen den österreichischen Bankenaufsehern, Finanzmarktaufsicht, den Banken und der Politik zurückzuführen, beziehungsweise wie stehen Sie zu diesen Vorwürfen?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Vizekanzler, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Ich trete diesen Vorwürfen energisch entgegen. Wir haben eine Architektur der Finanzmarktaufsicht auch im Hohen Haus beschlossen bezüglich der Verteilung der Verantwortung, der Nationalbank auf der einen Seite, der Finanzmarktaufsicht auf der zweiten Seite und dem Finanzministerium auf der dritten, und es wird und muss jeder auf seinen Schienen die entsprechende Verantwortung wahrnehmen. Das wird uns auch inter­national attestiert, und ich sehe nicht einmal im Ansatz eine Verhaberung in diesem Bereich, sondern im Gegenteil: Österreichs Konsumentinnen und Konsumenten kön­nen sich auf eine wirklich wirksame Architektur in diesem Land, was die Finanz­marktaufsicht betrifft, verlassen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen.

AbgeordneteR Dr. Alexander Van der Bellen

Herr Minister, zurückkommend auf die Frage des Kollegen Stummvoll: Ich glaube, wir sind uns einig, dass das ein ernsthaftes Problem ist, dass die meisten größeren Banken jedenfalls transnational agieren, die Bankenaufsichten aber national agieren. Und ich kann nicht finden, dass das, was Sie skizziert haben, was auf EU-Ebene passiert, das Problem lösen wird. Das sind Euphemismen – Netzwerke, Architekturen und so weiter –, aber eine inter­nationale, eine europäische Bankenaufsicht mit Biss wird es nicht geben.

Erste Frage: Finden Sie das befriedigend? Teilen Sie, wenigstens in Grundzügen, meine Meinung? Und zweitens: Sehen Sie noch eine Möglichkeit, dann eben ohne die Briten – das geht mir schön langsam auf die Nerven, dass die Briten alles blockieren! – hier noch zu einer Lösung zu kommen?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Vizekanzler, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Ich bin da etwas vorsichtig in der Bewertung der Briten, denn wir sind ein europäischer Kontinent mit 27 Ländern und wir müssen ein Interesse haben, nämlich einen Konsens zu finden in der Weiterentwicklung dieser Europäischen Union. Das ist ein wichtiger Punkt. Es ist mühsam, aber wir müssen uns dieser Diskussion stellen. Ich wäre weiter gegangen, ja, ich gebe Ihnen recht: Es ist unser Ziel, stärker europäisch integriert eine europäische Finanzmarktaufsicht zu entwickeln, aber ich sehe es qualitativ als absoluten Fortschritt, dass wir jetzt bei der EZB hinsichtlich der Makroaufsicht einen wirklichen europäischen Nukleus für diese Finanzmarktaufsicht beschlossen haben.

Das ist ein Anfang – nicht zufriedenstellend, aber der Anfang ist gesetzt, und das Ganze muss nun weiterentwickelt werden. Dieses harte Brett ist zu bohren. Ich gebe Ihnen recht: Es führt kein Weg daran vorbei, die europäische Aufsicht stärker zu integrieren. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Zanger.

AbgeordneteR Wolfgang Zanger FPÖ

Guten Morgen, Herr Bundesminister! Die Banken haben begonnen, Produkte zu entwickeln, deren Risken man nicht mehr ab­schätzen konnte – Derivate, Swaps, Termingeschäfte et cetera –, und es ist sogar so weit gekommen, dass unter dem Deckmantel eines standardisierten Produkts diese hochriskanten Produkte an sehr einfache Kunden verkauft wurden.

Denken Sie, dass es notwendig ist, die Finanzmarktaufsicht damit zu beauftragen oder eine Prüfstelle zu errichten, die die Produktgestaltung der Bankprodukte beziehungs­weise der Finanzprodukte dahin gehend überprüft, dass die Risken für kleine Anleger nicht überbordend werden?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Vizekanzler, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Da gibt es zwei unterschiedliche Punkte. Es ist klar, dass in Zukunft – ich habe das bereits gesagt – kein Finanzprodukt mehr unkontrolliert auf den internationalen, europäischen und österreichischen Märkten auftauchen soll. Das ist ein wichtiger Punkt, den man auch von der Finanzmarktaufsicht in der Bewertung verlangen wird müssen, und das wird auch kommen.

Der zweite Punkt ist Anlegerschutz in der Frage der Beratungstätigkeit. Machen wir uns nichts vor! Wir haben bei den Finanzdienstleistern eine Herausforderung, nämlich professioneller und klarer auch Verantwortlichkeiten zuzuteilen und zuzuordnen, damit auch in der Beratung die Dinge klar und offen auf den Tisch gelegt werden.

Das sind also zwei Bausteine: Das eine ist eine bessere Kontrolle der Produkte durch die Finanzmarktaufsicht, das Zweite ist, auch in der Beratung – durch Finanz­dienstleister und andere – klarere Regeln im Sinne des Anlegerschutzes festzulegen und neu zu ordnen und professioneller und klarer auch Verantwortlichkeiten zuzuord­nen.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeord­ne­ter Dr. Jarolim.

AbgeordneteR Dr. Johannes Jarolim SPÖ

Herr Vizekanzler, eine kurze Frage. Wir haben jetzt Europa besprochen, aber nun noch einmal zurück zu Österreich. Wir alle kennen die bedauerlichen Vorfälle um den Grasser-Freund Meinl und die Meinl Bank. Wir hatten Tausende Geschädigte, die nahezu ihr gesamtes Vermögen „verspielt“ haben, jedenfalls verloren haben.

Auch wenn jetzt die Gerichtsverfahren gewonnen werden und die Leute teilweise ihr Geld zurückbekommen, hätte man das vermeiden können. Es hat unter dem dama­ligen Finanzminister keine einzige Kontrolle der Meinl Bank gegeben. Das ist natürlich eine fürchterliche Verfehlung.

Wir haben gestern zum Thema Grasser debattiert und die Auswirkungen auch der kriminellen Vorgänge im Zusammenhang mit der BUWOG angesprochen. Sie haben uns den Eindruck vermittelt, dass Sie das möglicherweise nicht so skandalös sehen, wie das viele andere sehen könnten, und Sie haben hier gestern eher beruhigend die Anfragen beantwortet.

Meine Frage: Was können wir erwarten? Wie können wir gemeinsam diese Krise bewältigen, dass es in Zukunft solche Dinge wie bei Meinl etwa nicht mehr gibt?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Vizekanzler, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Herr Abgeordneter Jarolim, ich sage das Ihnen als Justizsprecher – und das müsste Sie ja ganz beson­ders freuen als Justizsprecher der SPÖ –: Die Justiz ist am Zug, und das gilt für alle

Verfehlungen, die im Raum stehen, ob das BUWOG ist, wie gestern diskutiert wurde, ob das Meinl ist, wie jetzt diskutiert. Die Staatsanwaltschaft und die Justiz haben zu klären: Wo waren Verfehlungen – in den Aufsichtsbehörden, in den Entscheidungs­gremien, wo auch immer, in den Banken, im Vorgang selbst? Und dabei bleibe ich auch. Die unabhängige Justiz dieses Landes ist stark und reif genug, diesen Fragen auf Punkt und Beistrich auf den Grund zu gehen und die entsprechenden Urteile zu fällen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen zur Anfrage 38/M des Herrn Abgeordneten Dr. Königshofer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR DDr. Werner Königshofer OK

Herr Vizekanzler, Sie haben im Zusammenhang mit dem Bankenpaket die Vergabe von Partizipationskapital an Ban­ken zu Dividendenraten von 8 bzw. 9,3 Prozent immer als gutes Geschäft für den Bund und die Republik bezeichnet. Im Lichte der jüngsten Ertragsentwicklung, vor allem der Hypo Alpe-Adria Bank – Halbjahresverlust 163 Millionen € – und der Volks­banken AG – Halbjahresverlust 139 Millionen € –, stellt sich die Frage, ob sich das tatsächlich als „gutes Geschäft“ darstellt, und deshalb frage ich Sie:

„Was werden Sie unternehmen, um die Hypo Alpe-Adria-Bank AG und die Öster­reichische Volksbanken-AG vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren, zumal die Ver­lustsituation beider Banken zur ersten Hälfte dieses Jahres als dramatisch bezeichnet werden muss?“

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Vizekanzler, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Herr Abgeordneter Königshofer, ich bin sehr vorsichtig mit der öffentlichen Bewertung von Fragen, die Sie hier in den Raum stellen, denn daran hängen viele Sparer, viele Kreditnehmer und auch die Finanzfähigkeit dieser beiden von Ihnen genannten Banken.

Daher: Vorsicht mit solchen Unterstellungen von Nicht-mehr-Finanzierungsfähigkeit und anderen Dingen! Das tue ich nicht, und an dieser Stelle sage ich auch ganz klar und deutlich: Sie werfen mir vor, dass kein Geld zurückkommt, keine Dividenden­leistung für das geborgte Geld, aber an diesen beiden Banken sehen Sie, wie drin­gend diese im Sinne der Spareinlagen und der Weiterführung der Geschäfte unser Geld gebraucht haben.

Wir werden insgesamt natürlich für das Partizipationskapital der Republik, das wir bis jetzt auch gegeben haben, schöne Erträge erzielen können. Diese beiden Banken können es nicht leisten, weil die Situation sehr angespannt ist, aber wir lassen keine Sparerin, keinen Sparer, keinen Kreditnehmer dieser beiden Banken im Regen stehen! Das ist das Signal, das wir seitens der Politik gesetzt haben (Beifall bei der ÖVP) – einstimmig übrigens hier im Parlament, einstimmig, auch mit Ihrer Stimme.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Königshofer.

AbgeordneteR DDr. Werner Königshofer OK

Herr Vizekanzler, die Verlustzahlen sind ja nicht wegzudiskutieren. Das ist ja auch in der Presse gestanden, deshalb habe ich diese Frage gestellt.

Die Zusatzfrage lautet: Herr Vizekanzler, wie sehen Sie die Verantwortung Ihrer Minis­terkollegin Dr. Claudia Schmied, die ja von 2004 bis 2007 Vorstandsdirektorin der Kommunalkredit Austria AG war, also genau in der Zeit, in der die größten Spekulations­räder steuerschonend über eine zypriotische Tochterfirma gedreht wurden, die letztendlich zum Zusammenbruch dieser Bank geführt haben, die dann nur mit Hilfe einer staatlichen Stützungsmaßnahme gerettet werden konnte? Wie stehen Sie dazu?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Vizekanzler, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Es ist ohne Zweifel ein ganz besonderer Fall, der dazu geführt hat, dass wir die Kommunalkredit ver­staatlichen mussten – eine große Herausforderung für den Steuerzahler, für uns alle. Und wenn es hier, wie von Ihnen unterstellt, Unregelmäßigkeiten gegeben hat, gilt dasselbe, was ich zu Abgeordnetem Jarolim gesagt habe: Es ist von der Justiz auf Punkt und Beistrich zu prüfen, wer wann welche Verantwortung gehabt hat in dieser Bank, wer für welche Themen, Aufbau von Derivaten oder anderes, zuständig war, wer für die Spekulationsverluste in dieser Bank verantwortlich ist. Das ist für mich keine politische Frage, das ist eine Frage, die der Staatsanwalt und die Justiz entsprechend zu klären haben. – Und das gilt für das gesamte Management zu dieser Zeit. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abge­ordne­ter Steier.

AbgeordneteR Gerhard Steier SPÖ

Herr Bundesminister, wir leben in wirtschaftlich sehr schwierigen Zeiten. Dabei reichen oft gegebene gesetzliche Bestimmungen nicht aus, um Probleme zu lösen.

Daher meine Frage: Wie stehen Sie zur Einführung des von Herrn Staatssekretär Schieder vorgeschlagenen Bankeninsolvenzrechts?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Bitte, Herr Vizekanzler.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Wir müssen uns sicher überlegen, wie wir in Zukunft mit der Frage der Bankeninsolvenz überhaupt umgehen. Es muss aus meiner Sicht einen klaren Fokus geben. Es kann auf Dauer nicht automatisch gut gehen, wenn wir das Signal geben: Jede Bank, egal, was passiert, steht unter dem Schutz der öffentlichen Hand!, sondern wir müssen mit einer ausgewogenen, klugen Gesetzgebung darauf abzielen, dass die Sparer, die Anleger und Kreditnehmer geschützt werden, und wie man damit umgeht bei einer Abwicklung einer Bank, die in ein Problem gerät.

Das ist gemeinsam zu entwickeln, und ich habe auch letzte Woche bei meiner Rede angekündigt, dass wir uns dieses Themas ganz besonders annehmen werden. Also: „Too big to fail“ darf nicht mehr automatisch der Grundsatz für die nächste Zeit sein. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Auer.

AbgeordneteR Jakob Auer

Herr Bundesminister, in diesem Haus wurde einstimmig ein Bankenpaket beschlossen. Damit wurden die Spareinlagen abgesichert, Kredite abgesichert, damit dieser Blutkreislauf der Wirtschaft funktioniert. Ich frage Sie: Wie viele Mittel aus diesem Finanzmarktstabilitätsgesetz stehen dem Bund noch zur Verfügung?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Vizekanzler, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Wir haben hier im Parlament einstimmig das Unterstützungspaket für Österreichs Banken im Sinne der Sparer und der Kreditnehmer beschlossen, wichtig für den Wirtschaftskreislauf dieses Landes. Und es hat auch Erfolg gezeitigt: 15 Milliarden € ist der Gesamtrahmen für Partizipationskapital – wir haben bis heute 6,5 Milliarden €, zusammengesetzt aus

Eigenmittelzufuhren, Haftungen und Anteilserwerb, zugeteilt. Wir haben für das Jahr 2009 insgesamt 10,3 Milliarden € veranschlagt und bis jetzt 6,3 Milliarden € ausgenutzt. Das heißt, wir haben für heuer noch Freiraum, und wir haben insgesamt im 15-Milliarden-Paket auch noch Freiraum, wenn wir Handlungsspielraum für die nächste Zeit brauchen, was ich derzeit nicht sehe.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeord­neter Linder.

AbgeordneteR Maximilian Linder FPÖ

Herr Vizekanzler, welche weiteren Maß­nahmen sind geplant, um jene Banken, die Staatskapital und Staatshilfe in Anspruch genommen haben, zu zwingen, an die Realwirtschaft, und hier speziell an die Touris­muswirtschaft, Kredite zu vergeben und so die vorhandene Kreditklemme zu lockern?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Vizekanzler, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Wir haben mit den Maßnahmen, die wir hier im Hohen Haus beschlossen haben, mit der Zuteilung von Partizipationskapital und mit den Verträgen, die wir mit den Banken geschlossen haben, nämlich Geld zu geben, aber doppelt so viel Kreditvolumen zu verlangen, auch dafür Sorge getragen, dass die Kreditklemme deutlich abgenommen hat. Was wir haben, ist ein Problem mit Konditionen, aber nicht nur am österreichischen, sondern insge­samt am europäischen Markt, weil die Risikoaufschläge und das Risiko insge­samt einer Neubewertung zu unterziehen waren und unterzogen wurden.

Das heißt, dieses Parlament und dann das Finanzministerium mit der Zuteilung der Gelder haben zu einer massiven Entspannung und Entlastung beigetragen, aber es bleibt natürlich ein stärkerer Risikoaufschlag, eine stärkere Risikobewertung als in der Vergangenheit – auch als Lehre aus dieser Krise.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Kogler, bitte.

AbgeordneteR Mag. Werner Kogler GRÜNE

Herr Finanzminister, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir hier im Haus einstimmig ein Rahmengesetz in mehreren Artikeln beschlossen haben, ein sogenanntes Bankenpaket, das speziell Ihrem Ministerium ermöglicht hat, wenn es denn gewesen wäre, über Nacht handeln zu können und zu dürfen. Das war auch der große Sinn, dazu bekennen wir uns.

Ich muss aber trotzdem nachfragen, weil Sie das ja dauernd vor sich hertragen, ob Sie sich auch noch gut an die Zusagen des Finanzministeriums und Ihres Vorgängers erinnern, die da lauteten, dass es auf Ebene der Verordnung des Ministeriums, auf Ebene der konkreten Verhandlungen mit den Banken harte Auflagen geben wird. Also frage ich Sie: Wie hart sind die Auflagen bei Hypo und Volksbanken AG? Dort gibt es wenigstens ein Wandlungsrecht. Allerdings: Wie ist es mit den Vergünstigungen der Managerboni dort oder überhaupt mit den Managergehältern, allenfalls von ver­sagen­den Vorgängern, und warum ist bei Raiffeisen und bei Erste Bank nicht einmal das Wandlungsrecht vorgesehen?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Vizekanzler, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Wir haben sehr klare und harte Verhandlungen geführt mit den österreichischen Banken, die Partizi­pations­kapital gebraucht haben oder wollten – manche haben das nicht in Anspruch genommen. Die Verhandlungen waren hart. Ich habe schon gesagt, als klares Signal gab es zum Beispiel eine Verdoppelung der Menge an Krediten gegenüber dem Geld, das wir gegeben haben. Wir haben natürlich auch für jene klare Regelungen vorge­sehen, die ihr Partizipationskapital nicht bedienen können, im Bereich der Managerboni – überhaupt keine Frage! –, und wir haben alle Verträge im Bereich der FIMBAG auch zur Überwachung und zur Kontrolle vorgelegt, und Sie haben ja auch beim Bank­geheimnis-Paket in diesem Parlament dafür Sorge getragen, dass diese Frage auch zu kontrollieren sein wird im Zuge der Rechnungshofprüfung.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen zur nächsten Anfrage, 39/M, des Herrn Abgeordneten Bucher. – Bitte um die Frage.

Die eingereichte Anfrage, 39/M, hat folgenden Wortlaut:

„Werden Sie das im Mai beschlossene und nachweislich auf falschen Zahlen beruhen­de Budget für das Jahr 2010 durch ein neues, krisengerechtes Staatsbudget ersetzen, um einer explodierenden Staatsverschuldung entgegenzutreten und den Wohlstand der Österreicherinnen und Österreicher zu sichern?“

AbgeordneteR Josef Bucher BZÖ

Herr Finanzminister, Sie haben im Mai dieses Jahres ein Budget für das kommende Jahr erstellt, das nachweislich auf falschen Daten und Fakten erstellt wurde. Ich frage Sie daher:

Werden Sie in Anbetracht der explodierenden Staatsverschuldung ein neues Budget für das Jahr 2010 vorlegen, damit wir nicht den Schuldenberg weiter erhöhen und in Anbetracht der wirtschaftlich schwierigen Situation ein krisenfestes und ein krisen­sicheres Budget für das kommende Jahr haben?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Vizekanzler, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Herr Abgeordneter Bucher, gerade in Ihrem Fall tut es mir leid, aber ich muss es deutlich sagen: Falsch, was Sie hier sagen! Wir haben ein Budget für 2009 und 2010 auf den Weg gebracht, das hält! Wir haben 3,5 Prozent Defizit veranschlagt nach damaligem bestem Wissen und Gewissen, mit der Vorschaurechnung des WIFO, und wir kommen jetzt im europäischen Spitzenwert auf 3,9 Prozent. Bei der Staatsverschuldung in diesem Jahr liegen wir besser, als ich im Budget prognostiziert habe.

Es besteht also kein Grund, das Budget aufzuschnüren, im Gegenteil: Wir liegen ganz klar in der Bandbreite dessen, was wir uns für 2009 vorgenommen haben. Und wenn 2010 die Prognoserechnungen, die jetzt korrigiert wurden, stimmen, dann werden wir 2010 sogar das Budget entsprechend erfüllen können. Und das sind doch gute Vorgaben! (Beifall bei der ÖVP.)

Und wir haben mit sehr klaren Verhandlungen in den Ministerien auch dafür Sorge getragen, dass die Staatsverschuldung, das Defizit nicht aus allen Rudern läuft.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Bucher.

AbgeordneteR Josef Bucher BZÖ

Wirtschafts- und Budgetexperten sprechen eine völlig andere Sprache als Sie. Sie gehen von anderen Daten aus. Sie wissen, dass aufgrund der schlechteren Arbeitsmarktdaten, aufgrund der schlechteren Wirtschafts­daten und aufgrund der explodierenden Staatsverschuldung auch das Budget 2010 so nicht halten wird, wie Sie das diesem Haus vorgelegt haben und beschlossen haben.

Meine Frage: Werden Sie daran denken, ähnlich wie in der Bundesrepublik Deutsch­land, eine Schuldenbremse einzuziehen, damit die nächsten Generationen nicht all das ausbaden müssen, was Sie hier verschulden in diesem Land? (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der SPÖ: Westerwelle spricht!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Vizekanzler, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Ich kann nur noch ein Beispiel für die präzise Budgetierung des Jahres 2009 anführen. Bei der Budget­erstellung sind wir von 68,5 Prozent Verschuldensquote beim BIP ausgegangen. Wissen Sie, wo wir liegen werden? – Darunter, besser, trotz Krise: bei 68,2 Prozent.

Das sind richtige Annahmen, das sind die Daten, die sich entwickeln, und darauf sollen wir stolz sein!

Das heißt, was wir hier im Budget beschlossen haben, wird fast auf den Punkt erfüllt, in einem der am schwierigsten zu prognostizierenden Wirtschafts- und Finanzzeiträume, die wir je hatten. Und da sieht man, wie WIFO funktioniert, wie die Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium funktioniert – und dass das Budget auch hält. Sie werden das sehen! Und ich bin überzeugt davon, dass wir im Jahr 2010, wenn die Prognosen stimmen – bis zu ein Prozent Wachstum –, im Budget entsprechend gut liegen werden.

Jetzt, in dieser angespannten Phase, wo keiner weiß, wie die stabilisierenden Maß­nahmen für Arbeitslosigkeit, die steigt, für die Kurzarbeit, wo wir niemanden im Regen stehen lassen wollen, aussehen werden, eine Schuldenbremse einzuziehen, ist kontra­produktiv, würgt den Aufschwung ab, und es ist absolut der falsche Zeitpunkt! Die Frage, ob wir das später einmal, in einer guten, gestützten Konjunktursituation, dis­kutieren, lasse ich dahingestellt. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Brunner.

AbgeordneteR Mag. Christiane Brunner GRÜNE

Herr Finanzminister, es ist jetzt schon viel über Herausforderungen rund um Wirtschafts- und Finanzkrise gesprochen worden. Ich möchte aber auch festhalten, die Herausforderung für die nächsten Jahre und Jahrzehnte wird die Bewältigung der Klimakrise sein. Wir stehen ja auch kurz vor der entscheidenden Klimakonferenz in Kopenhagen, wo Wissenschafter jetzt schon sagen, dass wir uns zu weit höheren Reduktionszielen werden verpflichten müssen als bisher.

Jetzt hat Österreich die bisherigen Ziele schon weit verfehlt, und es ist klar, dass wir hier massivere Anstrengungen setzen müssen, dass wir uns nicht nur freikaufen dürfen, wenn es um Klimaschutz geht, sondern endlich auch Klimaschutz zu Hause machen müssen. Daher meine Frage an Sie: Was werden Sie tun, um das öster­reichische Budget den Herausforderungen des Klimawandels anzupassen? Werden Sie Mittel für die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stellen, und wie viele?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Bitte, Herr Vizekanzler.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ohne Zweifel ist der Klimaschutz eine ganz zentrale Herausforderung, auch abseits und trotz Wirtschafts- und Finanzkrise. Wir haben unter den Finanz­ministern am Montag und Dienstag sehr intensiv diskutiert, wie wir denn ein Zeichen geben können für Kopenhagen.

Ich halte den Abschluss der internationalen Konferenz für Klimaschutz in Kopenhagen für ein ganz zentrales Thema. Ich habe auch im Rahmen der Finanzminister dafür plädiert – und das ist die Antwort auf Ihre Frage –, dass wir uns mit klaren Zahlen in zweistelliger Milliardenhöhe seitens der Europäischen Union dazu bekennen sollen, dass wir bereit sind, Geld jährlich für den Klimaschutz zu geben, und damit Bewegung in die internationale Debatte in Kopenhagen bringen.

Es ist dieses Ansinnen, konkrete Zahlen in einer Übergangsphase und dann in einer jährlichen Klimaschutzfinanzierung auf den Tisch zu legen, gescheitert. Wir habenkeinen Konsens erzielt, weil allen voran vor allem Polen aufgrund verschiedener Themen – Industrie, Benachteiligung, Aufholbedarf und viele andere Argumente – diese Einigung blockiert hat. Jetzt stehen wir vor der Einigung der Regierungschefs und ich hoffe, dass auf Ebene der Regierungschefs diesbezüglich noch Schritte ge­setzt werden können.

Was die nationale Frage betrifft, ist zu sagen: Natürlich werden wir Umweltförderung und viele andere Themen – ein absoluter Schwerpunkt ist die Unterstützung erneuer­barer Energie – finanzieren. Nikolaus Berlakovich ist ein harter Verhandler, nicht nur in Brüssel, sondern auch national. Wir werden die entsprechenden Geldmittel auch dafür bereitstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Gradauer, bitte.

AbgeordneteR Alois Gradauer FPÖ

Herr Finanzminister, Sie haben in Ihrer Rede vom 14. Oktober, also von voriger Woche, im Finanzministerium verschiedene weit­reichende Maßnahmen erwähnt, die das Budget entlasten sollten.

Der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft, Abgeordneter Neugebauer, hat zwar in der Sendung „Report“ gemeint, Sie hätten betreffend Gleichschaltung der Beamten von Bund, Ländern und Gemeinden in einem System ein falsches Redekonzept gehabt. Angesichts der katastrophalen Lage der Staatsfinanzen von derzeit bis zu 200 Mill­iarden € Schulden werden natürlich massive Einsparungen notwendig sein. Ich denke, Sie haben Ihre Ankündigungen schon ernst gemeint.

Können Sie dem Hohen Haus noch einmal diese von Ihnen aufgezählten Budgetein­sparungsmaßnahmen wie zum Beispiel Verwaltungsreform, Transferkonto und so weiter nennen? Wann sollen diese greifen? Wie hoch schätzen Sie, dass die jährlichen Einsparungen für das Budget sein werden?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Bitte, Herr Vizekanzler.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Herr Abgeordneter, es würde jetzt den Rahmen sprengen, meine vorgeschlagenen Punkte vorzulegen. Aber ich lasse Ihnen gerne meine Rede zukommen (Heiterkeit bei der ÖVP) – ist überhaupt kein Thema –, aus der Sie ersehen können (Abg. Kopf: Ich habe sie da!), wo wir im Detail welche Perspektiven für Österreich zeichnen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Ich halte es für von ganz entscheidender Bedeutung für das Projekt Österreich, an diesem Wendepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise die Dinge offen anzusprechen – dort, wo Dinge aus dem Ruder laufen, zu korrigieren, dort, wo richtige Maßnahmen da sind, diese zu unterstützen. (Abg. Scheibner – in Richtung des Abg. Gradauer –: Der Herr Strache könnte Ihnen das sagen!) Das hat eine große Bandbreite, geht über die Frage eines künftigen effizienten öffentlichen Mitarbeiters der Republik bis hin zur Frage, wie das Pensionssystem der Zukunft denn ausschaut. Da haben wir viele Themen auf dem Tisch liegen.

Wir werden immer älter und gehen immer früher in Pension. Wer soll das bezahlen und wie? Die Frage liegt auf dem Tisch. Wir können uns um diese Themen nicht drücken. Die Menschen spüren das; deswegen werden wir das Punkt für Punkt in meinen Vor­schlägen, die ich im Finanzministerium vorgelegt habe, natürlich auch hier im Plenum, im Hohen Haus zu diskutieren haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Schulden­bremse!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Ing. Gart­lehner, bitte.

AbgeordneteR Ing. Kurt Gartlehner SPÖ

Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben ja schon ausgeführt, dass die österreichische Regierung ein sehr gutes Budget­management betreibt, dass die Abweichungen gering sein werden. Wir wissen, dass Ausgaben natürlich immer gut planbar sind, dass die Einnahmenseite jedoch nicht so leicht zu planen ist.

Herr Bundesminister, wir wissen, dass aufgrund der Wirtschaftskrise die österreichi­schen Unternehmen weniger forschen, weniger entwickeln und dadurch auch aus­gabenseitig weniger Kosten bei der indirekten Förderung anfallen. Die Frage konkret lautet: Da es politischen Konsens darüber gibt, dass wir die Forschungsausgaben insgesamt in den nächsten Jahren plangemäß weiterentwickeln wollen, sind Sie bereit, diese Einsparungen auf der Ausgabenseite, wo Firmen weniger forschen, auf die direkte Förderseite für Forschung und Entwicklung, für Wissenschaften umzuleiten und damit den Forschungspfad beizubehalten?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Bitte, Herr Vizekanzler.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Zum Ersten – auch das habe ich in meiner Rede angekündigt –: Ich will Österreich zum Forschungs­knotenpunkt und zur Forschungsdrehscheibe Mitteleuropas machen. Ein wichtiger Punkt ist: Wien und Österreich sind an der Schnittstelle zwischen West und Ost. Dazu werden wir ein Forschungsfinanzierungsgesetz mit einer klaren Finanzperspektive ent­wickeln.

Es ist das Wichtigste für die Forschungs-Community – ob Grundlagenforschung oder angewandte Forschung –, dass alle Möglichkeiten, die wir haben, um Verlässlichkeit zu signalisieren, um diesen Forschungs- und Entwicklungsstandort Österreich zu stärken, gegeben sind. Das ist eine Vision. Dafür werden wir Geld in die Hand nehmen.

Ich sage Ihnen, mit der Budgetierung 2009/2010 haben wir das Ziel 3 Prozent For­schungsquote klar eingestellt und werden es erreichen. Es ist derzeit keine interne Umschichtung notwendig, aber wir müssen weitergehen und bis 2020 eine verbind­liche, gesetzlich abgesicherte finanzielle Perspektive geben, um dieses Wunschziel, Österreich zu dieser Drehscheibe und zum Knotenpunkt für Forschung und Entwick­lung zu machen, auch zu realisieren. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Sonn­berger, bitte.

AbgeordneteR Dr. Peter Sonnberger ÖVP

Werter Herr Vizekanzler und Finanz­minister! Sie waren dabei – im Übrigen nicht nur bei der Eröffnung des Europahauses, sondern Sie waren auch federführend bei der Erarbeitung und Umsetzung des Doppel­budgets, das sehr rasch beschlossen wurde, wo richtige Zahlen da waren. Sie waren bei der Erarbeitung der Konjunkturpakete, die greifen, dabei. Sie haben auch die entsprechenden Budgetmittel zur Verfügung gestellt. Im Übrigen hat uns die gemein­same Währung, der Euro, in dieser Wirtschaftskrise auch sehr geholfen.

Wer liefert die Grunddaten zur Erstellung des Budgets, bitte? (Abg. Ing. Westenthaler: Keine weiteren Fragen!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Bitte, Herr Vizekanzler.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Ich war nicht nur dabei, sondern wir haben in den letzten Monaten auch gemeinsam das vorangetrieben, was uns wichtig war. Das soll auch so sein, denn Politik ist ja Gestaltung und nicht, dabei zu sein oder nicht dabei zu sein, sondern Gestaltung, Ziele vorgeben und diese auch erreichen.

Dazu gehört ein ordentliches Budget 2009/2010. Die Grundlagen für dieses Budget werden im Finanzministerium in den Verhandlungen mit den Ministerien ausverhandelt, aber wir müssen uns auf die Wirtschaftsforschungsdaten des WIFO stützen – das ist lang bewährte Tradition – zum Stichtag und zu dem Zeitpunkt, wenn wir das Budget fertig haben. Das war auch im Mai des heurigen Jahres der Fall.

Wenn ich das, was der Abgeordnete Bucher mir vorgeworfen hat, nämlich zu warten, bis man weiß, was kommt, gemacht hätte, dann hätten wir heute noch kein Budget, denn die Prognosen haben sich monatlich verändert. Das ist die Realität, Herr Abge­ordneter! Wir hätten Unsicherheit, wir hätten Chaos und nicht Sicherheit. Jetzt gibt es ein haltbares, gutes Budget für 2009 und 2010. Das WIFO liefert dafür die Unterlagen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen zur 5. Anfrage, 40/M, des Herrn Abgeordneten Mag. Kogler. – Bitte.

Die eingereichte Anfrage, 40/M, hat folgenden Wortlaut:

„Können Sie eine Erhöhung der Umsatzsteuer in dieser Legislaturperiode aus­schließen?“

AbgeordneteR Mag. Werner Kogler GRÜNE

Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Ich glaube, es ist nicht günstig, die Fragestunde dafür zu verwenden, um hier Klub­obleute zu belehren. Wir hätten auch einjährige Budgets beschließen können.

Aber ich komme zu meinem Thema. Da haben wir auch durchaus ein paar positive Gemeinsamkeiten, wenn wir noch einmal über die Steuerstruktur reden und darüber, dass wir künftighin darauf schauen müssen, wie wir überhaupt die Steuereinnahmen gestalten. Da wird es nämlich einiges brauchen.

Warum? – Konjunkturpakete sind grosso modo richtig, weil auch nächstes Jahr noch Ausgaben zur Krisenbekämpfung da sind. Es wird aber dann das Budgetdefizit und vor allem der Schuldenberg in einer Art und Weise ansteigen – Professor Van der Bellen hat es Ihnen ja bei der Budgetdebatte vorgerechnet –, dass wir von 7 auf 10 Milliar­den € bloßer Zinszahlungen kommen. Das sind 3 Milliarden zusätzlich.

So frage ich Sie jetzt, wie der Pfad ausschauen soll, den Sie uns hier dauernd glauben machen wollen, das alles erstens über eine Verwaltungsreform, zweitens über mög­liche Sozialtransferkürzungen und drittens ohne Steuererhöhung zu erreichen. 10 Milliarden Zinsendienste – 3 Milliarden zusätzlich –, wie geht sich das ohne Mehr­wert­steuererhöhung in Ihrem Berechnungsmodell aus?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Bitte, Herr Vizekanzler.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Wir arbeiten sehr intensiv – auch im Ministerium und in weiterer Folge in der Diskussion hier im Hohen Haus – daran, im Laufe des Jahres 2010, wo wir noch keine wirksamen Maßnahmen zur Rückführung der Konsolidierung der Budgetdefizite umsetzen können – wenn man den Prognosen Glauben schenken darf, und es gibt da einhellige Meinung in der Europäischen Union und unter den Finanzministern, wird das Jahr 2010 ein ganz ent­scheidendes Jahr: schaffen wir dort neben dem flachen Aufschwung, der prognostiziert worden ist, wirklich nachhaltige Trends, um 2011/2012 und in weiterer Folge wieder Wachstum zu haben, dass auch die Arbeitslosigkeit zurückgeht? –, wir werden uns also im Jahr 2010 die Zeit nehmen, alle Systeme zu durchforsten.

Ich bin ganz überrascht davon, dass ein Abgeordneter der Grünen von der Kürzung der Sozialtransfers redet. Also das steht bei mir nicht ganz oben auf der Agenda. Im Gegenteil! Es geht um die Frage, wie der Staat effizienter organisiert werden kann, wiewir die Systeme – Pension, Gesundheit und andere – effizienter, klarer strukturiert und damit auch auf der Ausgabenseite positiver für den Staatshaushalt organisieren.

Dann werden wir die Diskussionen in einem klugen Mix auch im Parlament führen. Da kommt die Stunde der Wahrheit. Ich habe bereits viele Punkte angesprochen. Das wird im Laufe des Jahres 2010 zu diskutieren sein. Und die Wirksamkeit der ersten Maß­nahmen wird aus meiner Sicht 2011 dann vollinhaltlich auch gelten müssen, um Zukunftsfähigkeit für Österreich wiederherzustellen, die Spielräume in der Finanzierung wieder zu vergrößern und auch den Politikspielraum wiederherzustellen.

Die Schuldenentwicklung ist beängstigend – nicht nur in Österreich, sondern vor allem auch in Europa. Frankreich hat 8 Prozent, 8,9 oder 9 Prozent Defizit heuer und nächstes Jahr. Wir haben 3,9 und 4,7 Prozent. Wir brauchen eine Exit-Strategie für Europa und für Österreich. Wir liegen aber besser, weil wir die letzten Jahre sehr intensiv einen Österreichvorsprung erarbeitet haben, den wir bis heute halten können. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Kogler, bitte.

AbgeordneteR Mag. Werner Kogler GRÜNE

Herr Bundesminister, wenn wir es jetzt gemeinsam geschafft haben, herauszuarbeiten, dass Kürzungen von Sozialtransfers nicht anstehen, so hat sich diese Fragestunde ja schon hoch rentiert. Ich komme aber auf Ihr Berechnungsmodell zurück, das eine relative Schleierkonstruktion bleibt.

Bei der Verwaltungsreform gibt es etwas Positives zu vermelden. Da arbeiten jetzt ja fünf Parteien daran. Sie wissen, unser Angebot steht. Sie wird aber vermutlich gerade am Anfang nicht so viel bringen können, dass man nennenswerte Beiträge erwarten kann. Das lässt sich schon dadurch erkennen, dass man etwa bei der Schulreform, bei der Umstellung des Besoldungsrechts für LehrerInnen am Anfang höhere Gehälter zahlen muss, um sie später flacher steigen zu lassen. Was heißt denn das? – Das kostet halt am Anfang mehr. Also diese Verwaltungsreformen bringen das nicht.

Ich frage Sie noch einmal – keine Sozialtransferkürzungen: super! –: Wie viel soll die Verwaltungsreform bringen, damit wir dann darauf verzichten können, Mehrwertsteuern zu erhöhen?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Vizekanzler, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Was die Frage der Verwaltungsreform betrifft, bin ich froh, dass das österreichische Parlament – im Aus­schuss auch alle fünf Parteien gemeinsam, das halte ich für wichtig – diese Punkte angeht. Wir haben Pakete in Verhandlung gegeben. Bildung ist das erste, es kommen andere an die Reihe, wo wir die Themen gemeinsam mit Bund, Ländern und Gemein­den auch auf den Tisch legen werden.

Ich bin optimistisch, dass wir aufgrund des faktischen Drucks – Steuereinnahmen brechen nicht nur mir als Finanzminister weg, sondern auch den Ländern und Gemeinden – stärker in die Rolle gedrängt werden, gemeinsam in die Rolle gedrängt werden, effizientere Strukturen auf den Weg zu bringen. Ich will hier bewusst keine Summe nennen, weil der Rechnungshof die Summe in seinen Möglichkeiten bewertet hat. Sie wissen, wie hoch die Summe ist. Und ich schließe mich hinsichtlich des Potenzials den Ausführungen des Herrn Rechnungshofpräsidenten Moser durchaus an.

Das ist eine große Anstrengung. Ich sage auch dazu, wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass wir 2011 von dem Schuldenstand, der dann möglicherweise über 70, 78 Prozent liegen wird, innerhalb eines Jahres wieder unter 60 Prozent zurückkommen. Die Defizite zu reduzieren, ist unser vorrangiges Ziel. Aber der Schuldenabbau – wir sind Schulden mit schnell steigender Höhe eingegangen – ist eine Aufgabe der mittelfristigen Rückführung. Das heißt, wer glaubt, wir kommen vom Schuldenstand so schnell wieder herunter, wie wir ihn aufgrund der Krise und Finanzsituation eingehen mussten, dem sage ich ganz ehrlich: Das wird so nicht sein, aber wir werden ambitioniert an die Sache herangehen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Themessl, bitte.

AbgeordneteR Bernhard Themessl FPÖ

Guten Morgen, Herr Finanzminister! Offensichtlich haben Sie die Fragen des Herrn Mag. Kogler nicht beantwortet. Tat­sache ist: Die Staats- und Verwaltungsreform sollte laut Rechnungshof 2 bis 3 Milliar­den € an Einsparungspotenzial bringen. Ihr ÖVP-Landeshauptmann Herbert Saus­gruber bezweifelt das, spricht von minimalen Einsparungen. Das heißt, um das Budget, das aus dem Ruder läuft, wirklich sanieren oder in den nächsten Jahren berichtigen zu können, braucht es zusätzliche Einnahmen, wenn es nicht möglich ist, auf der Aus­gaben­seite einzusparen.

Deswegen stelle ich die Frage, die Herr Mag. Kogler gestellt hat, an Sie noch einmal: Schließen Sie eine Erhöhung der Umsatzsteuer in dieser Legislaturperiode aus?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Bitte, Herr Vizekanzler.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Herr Abgeordneter, es ist spannend, hier mitzubekommen, dass sich vor allem Abgeordnete der Op­position ständig nach Steuererhöhungen sehnen. Ich tue das nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Themessl: Ich frage Sie!)

Wir müssen ausgabenseitig den Schwerpunkt setzen. Wer heute Steuererhöhungen aktiv diskutiert, der schadet dem Aufschwung, der verhindert die Strukturänderung in dieser Republik und nimmt den Druck von der Verwaltungsreform. (Die Abgeordneten Mag. Stefan und Kickl: Antworten! Antworten!) Ausgabenseitige Konsolidierung ist mein Ziel. Und deswegen gibt es auch keinen Anlass, so, wie Sie das wünschen, über die Erhöhung der Umsatzsteuer nachzudenken. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Silhavy, bitte.

AbgeordneteR Heidrun Silhavy SPÖ

Guten Morgen, Herr Bundesminister! Die klare Antwort, die hier abverlangt wird, nämlich ein Ja oder Nein, sind Sie uns schuldig geblieben. Ich kann vorwegnehmen, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemo­kraten gegen eine Erhöhung der Umsatzsteuer sind, weil sie alle trifft. Sie trifft die Pensionistin genauso wie die kinderreiche Familie. Bei einem Kilo Brot um 3,30 € sind 30 Cent Umsatzsteuer zu zahlen, bei einem Liter Milch sind es 10 Prozent. Und wenn wir jetzt, wo es kalt ist, Winterjacken für die Kinder brauchen, weil sie aus den alten schon herausgewachsen sind, zahlen wir 20 Prozent dafür. Das heißt, unabhängig davon, ob ich viel oder wenig Einkommen habe, ich habe diese Steuer zu zahlen.

Wenn wir vom Arbeitsstandort Österreich sprechen, dann frage ich, warum jemand, wenn er Wertpapiere kauft, in Österreich dafür keine Mehrwertsteuer zahlt. Daher meine Frage: Denken Sie im Sinne von mehr Gerechtigkeit, von mehr Fairness auch daran, eine Börsenumsatzsteuer in Österreich wieder einzuführen? Wäre das nicht fair, gerecht und gerechtfertigt gegenüber den Menschen und gegenüber dem Arbeitsstandort Österreich? (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Bitte, Herr Vizekanzler.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Frau Abgeordnete, Sie haben jetzt einen spannenden Bogen geschafft, nämlich mich zu fragen, was gerecht und fair ist, und dann zu sagen, wenn etwas alle trifft, sei es ungerecht. Ist das die neue Definition von Solidarität und Ausgleich? Also ein spannender politischer Bogen an dieser Stelle – ich muss das ganz deutlich sagen.

Deswegen reden wir nicht nur über Verteilungsgerechtigkeit – viele Leute schauen heute auch zu –, sondern über Leistungsgerechtigkeit jenen Menschen gegenüber, die täglich das System am Laufen halten, die durch ihre Arbeit ins System einzahlen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Beide Dinge gehören bewertet: Verteilungsgerechtigkeit, aber auch Leistungsgerech­tig­keit. Und deswegen sage ich Ihnen: Auch bei mir stehen Steuererhöhungen nicht an erster Stelle. Überhaupt nicht! Es gibt keinen Beweggrund, in diese Richtung nach­zudenken. Wir werden in der Bundesregierung gemeinsam – in Alternativen –, vor allem ausgabenseitig, die richtigen Antworten zu geben haben. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Steindl, bitte.

AbgeordneteR Konrad Steindl ÖVP

Sehr geehrter Herr Vizekanzler, Sie haben ja heute schon auf die Bedeutung der Abgabenquote hingewiesen. Wir wissen, dass eine international wettbewerbsfähige Abgabenquote die beste Grundlage für Wachstum und Beschäftigung ist. Ich glaube, Sie wissen sicher, wie hoch die Abgabenbelastung ist. Wenn beispielweise ein Masseur oder Tischlermeister einem Privatkunden 70 € pro Stunde in Rechnung stellt, wie hoch ist dann die Sozialversicherung, wie hoch ist die Umsatzsteuer und wie hoch ist die Einkommensteuer?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Bitte, Herr Vizekanzler.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Wenn wir dieses Beispiel nehmen, knüpfen wir an die vorherige Debatte betreffend Leistungs­gerech­tigkeit an. Wenn wir 70 € Stundenlohn sagen, dann gehen wir von einer Umsatzsteuer von 11,60 € aus, dann gehen wir von einer Sozialabgabenleistung von zirka 15 € aus und dann gehen wir von einer Einkommensteuer zwischen 20 und 30 € aus. Dann bleiben – sage und schreibe! – von 70 € zirka 20 € übrig. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ein Wahnsinn! – Abg. Steindl: Nicht sehr viel!)

Das ist die Realität in diesem Land. Deswegen habe ich ja auch darauf hingewiesen, dass viele Menschen, die täglich arbeiten gehen, in dieser Frage an der Grenze ihrer Belastung sind, weil sie mit diesem Geld die Verteilungslast aller tragen. Und das muss man ansprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Da geht es darum, dass wir jetzt auch darüber nachdenken, wie wir diese Finanz­ströme transparent machen können, um diese Dinge zu diskutieren. Wie steht die Aufsplittung da? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Herr Abgeordneter Matz­netter, das ist eine spannende Frage, ich habe das heute den Medien entnommen. Ich habe als Landwirtschaftsminister auf Druck der SPÖ natürlich die Transparenz bei den Bauern auf Punkt und Beistrich hergestellt. Das war selbstverständlich! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn es aber um Sozialtransfers geht, wo ich nicht einmal will, dass das alle sehen können, sondern nur jeder für sich selbst das sieht, wo es hingehen soll, dann gibt es auf einmal ein politisches Problem. Deswegen gehören diese Daten betreffend Ver­teilungsgerechtigkeit auf den Tisch. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Scheibner, bitte.

AbgeordneteR Herbert Scheibner BZÖ

Herr Finanzminister! Bezüglich der Dis­kussion um die Finanztransfers wird das BZÖ heute in einem Dringlichen Antrag die

Nagelprobe mit Ihnen machen. Ich hoffe, dass auch Ihre Fraktion mit dem, was Sie dargestellt haben, konform geht und wir das heute beschließen können.

Sie haben gesagt, man solle nicht über Steuererhöhungen nachdenken, das schade der Wirtschaft und der Konjunktur. Da gebe ich Ihnen recht. Ich verstehe nur nicht, warum gerade von den Regierungsparteien immer wieder diese Überlegungen zur Finanzierung der Konjunkturpakete angestellt werden. Wir wollen in Zukunft eine Senkung der Steuern, etwa über die Einführung einer Flat-Tax, und dass der Finan­zierungsbedarf für die Konjunkturpakete ausschließlich durch eine Verwaltungsreform, durch Einsparungen – ohne Leistungsverluste – im Gesundheitsbereich et cetera hereinkommt.

Deshalb noch einmal meine Frage: Sind Sie bereit und können Sie garantieren, dass das auch aus Ihrer Sicht so sein wird, dass wir diese Einsparungspotenziale aus­schöpfen können und dass es keine weiteren Belastungen der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen und der Österreicherinnen und Österreicher in dieser Legislatur­periode durch Steuererhöhungen geben wird?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Bitte, Herr Vizekanzler.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Zum Ersten, Herr Abgeordneter Scheibner, herzlichen Dank dafür, dass Sie sich mit einem wichtigen Thema der ÖVP so intensiv auseinandersetzen, nämlich mit dem Transferkonto der Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist ein ganz wichtiger Punkt, dass Sie unsere Ideen aufgreifen. Wir werden uns heute am Nachmittag auch damit auseinandersetzen, welchen Vorlauf und welche Detaildebatte wir dazu brauchen. Ho-ruck-Aktionen aus politischen Gründen haben da nichts verloren (Abg. Ing. Westenthaler: Der erste Rückzug!), sondern wir müssen, ordentlich vorbereitet im Finanzministerium, gemeinsam mit dem Koalitionspartner daran arbeiten, die Details herauszuschälen. Da geht es um viele Fragen.

Das politische Thema ist gesetzt – es wird von uns konsequent verfolgt, davon können Sie ausgehen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen nun zur Anfrage 42/M. (Abg. Scheibner: Frau Präsidentin, der Herr Minister möchte die Frage noch beantworten! Sie haben ihn unterbrochen!) – Herr Vizekanzler, habe ich Sie wirklich unterbrochen? (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich kann gerne noch etwas sagen, wenn Sie das wünschen!) – Nein, ich habe ihn nicht unterbrochen.

Wir gelangen zur Anfrage 42/M der Frau Abgeordneten Mag. Rudas. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Laura Rudas SPÖ

Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, unter Ihrem Vorvorgänger Karl-Heinz Grasser – ein Schüssel-Liebkind – wurde die Veranlagungsrichtlinie inso­fern geändert, als Steuergelder auch risikoreich, in hoch spekulativen Risikogruppen veranlagt werden können. Das heißt, der Staat konnte risikoreich spekulieren. Unter Ex-Finanzminister Molterer ist das dann ziemlich schiefgegangen, es wurden Millionen an Steuergeldern verspekuliert.

Meine Frage:

„Wie hoch ist das aktuelle Risikopotenzial der ÖBFA aus ihren Veranlagungen?“

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Vizekanzler, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Die Österreichi­sche Bundesfinanzierungsagentur fährt eine sehr konservative Veranlagungsstrategie. Ich nenne Ihnen heute auch die Zahlen, weil Sie immer mit Spekulation und anderen Themen kommen.

Die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur hat im Gegenzug zu den zehn Jahren unter sozialdemokratischen Finanzministern der neunziger Jahre, ab 2000 Gewinne geschrieben (Beifall bei der ÖVP) – trotz Risikos, das derzeit eingestellt ist. Das ist der Unterschied in der Finanz- und Wirtschaftspolitik dieses Landes.

Wenn Sie dann auch sehen, dass wir insgesamt einen Vorteil für den Steuerzahler ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Kein Grund, nervös zu werden! Ich zeige die Daten auf, damit die Zuseher auch sehen, wie sich die Geschäfte entwickelt haben.

300 Millionen € haben die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler pro­fitiert von den Geschäften der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur und deren Veranlagung – trotz des Risikos von 380 Millionen €. Das heißt, wir haben jedenfalls einen Gewinn, und wenn das Risiko nicht schlagend wird, das sich auch nicht verändert hat, sondern stabiler geworden ist, sogar besser wird, kommen noch Gewinne dazu.

Das ist das Zahlenmaterial, das wir aus der Österreichischen Bundesfinanzierungs­agentur – vom Rechnungshof unterstützt und gestützt – heute hier auch vorlegen können. Es war ein Geschäft für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Rudas? – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Laura Rudas SPÖ

Ich versuche es noch einmal mit derselben Frage – zumindest geht die Zusatzfrage in dieselbe Richtung –, da ich keine Antwort bekommen habe.

Der Rechnungshof hat die Spekulationen der ÖBFA kritisiert – zu Recht! –, deshalb gab es einen Spekulationsgipfel, bei dem Sie, Herr Finanzminister, sich selbst ver­pflichtet haben, das aktuelle Risikopotenzial der ÖBFA im Rahmen einer Art Zwi­schenabschlussbilanz zum 30. Juni schnellstmöglich vorzulegen. Das ist jetzt zehn Wochen her, und ich würde meinen, der Begriff „schnellstmöglich“ ist mit zehn Wochen durchaus definierbar.

Deshalb frage ich Sie noch einmal: Wann bekommen wir einen Zwischenabschluss? Haben Sie einen Zwischenabschluss? Wann werden die Steuerzahler über das aktuelle Risikopotenzial der ÖBFA endlich informiert?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Vizekanzler, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Der Rechnungshof hat das Risikopotenzial mit 380 Millionen € ausgewiesen. Wir haben bei dem Gipfel darüber gesprochen – das ist richtig –, ob man noch einmal schauen kann, ob darüber hinaus Potenziale da sind, die Risiko bedeuten. Wir haben dann versucht – das war damals der Wunsch auch von der SPÖ und war sehr konsensual beim Gipfel –, dass Wirtschaftsprüfer die entsprechenden Prüfungen vornehmen. Das ist nicht gelungen, ist nicht möglich für Wirtschaftsprüfer, deswegen habe ich jetzt persönlich auch den Rechnungshofpräsidenten gebeten, über den Rechnungshof noch einmal, abseits der 380 Millionen € an bekanntem Risiko, den Rest der Vorwürfe, der Unterstellungen, die aus meiner Sicht nicht eintreten werden, auf Punkt und Beistrich zu prüfen, um Klarheit zu haben. Diese Prüfung wird vorgenommen und wird dargestellt – dem Hohen Haus und der Öffentlichkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Schittenhelm.

AbgeordneteR Dorothea Schittenhelm ÖVP

Herr Bundesminister, alles hat natürlich zwei oder mehrere Seiten, so auch die Bundesfinanzierungsagentur.

Ich darf die konkrete Frage stellen: Welchen Nutzen konnte der Bund bislang aus den Veranlagungen der Bundesfinanzierungsagentur ziehen beziehungsweise lukrieren? – Sie haben das schon angesprochen, vielleicht können wir das noch im Detail hören.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Vizekanzler, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Wir haben in den letzten zirka 15 Jahren aus den Veranlagungen und aus der Strategie der Bun­desfinanzierungsagentur für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler insgesamt einen Vorteil von 6,1 Milliarden € erwirtschaft. Das sind 2,1 Prozent des Bruttoinlands­pro­duktes 2008. – Eine Zahl, die sich sehen lassen kann! Wenn alle so wirtschaften würden – ich nenne nur Kommunalkredit und andere –, dann hätten wir heute kein Problem im Bereich dieser Sektoren. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeord­neter Dr. Strutz.

AbgeordneteR Dr. Martin Strutz FPÖ

Herr Vizekanzler, Sie haben in Ihrer Beant­wortung von Gewinnen gesprochen, die die Agentur erwirtschaftet hat. Das ist grund­sätzlich positiv. Nun wissen wir aber, dass es bei Spekulationen und bei Veranlagun­gen im Bankgeschäft üblich ist, auch Bonuszahlungen und Provisionen auszuschütten.

Ich frage Sie daher konkret: Wie viele Bonuszahlungen sind an Mitarbeiter der Öster­reichischen Bundesfinanzierungsagentur und wie viele Provisionszahlungen sind an externe Stellen in den Jahren 2007 und 2008 geflossen?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Vizekanzler, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Zum Ersten: Ich werde in Kürze den Bericht aus der Bundesfinanzierungsagentur, den unabhängigen Expertenbericht – Dr. Pichler war Chefvorsitzender dieser Gruppe, die wir beauftragt haben – vorstellen: Was ist zu tun für die zukünftige Veranlagung von öffentlichen Geldern? Was sollen die Leitlinien für die Zukunft sein? – In den nächsten Tagen werde ich diesen Bericht übermittelt bekommen und, wenn er fertig ist, auch der Öffentlichkeit präsentieren. Dann wird ersichtlich sein, was geschehen ist, was in der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur richtig gelaufen ist und was man verbessern kann für die zukünftige Veranlagung – Bund, Länder und Gemeinden; als Vorschlag auch für die anderen Gebietskörperschaften.

Hinsichtlich der Bonuszahlungen 2007/2008 kann ich Ihnen hier jetzt keine Auskünfte geben. Meinem Informationsstand zufolge hat es keine gegeben, aber ich werde Ihnen die Details natürlich gerne schriftlich übermitteln. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Strutz: Danke!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Kogler.

AbgeordneteR Mag. Werner Kogler GRÜNE

Herr Finanzminister, ich kann nicht umhin, noch einmal festzustellen, dass das hier eine Fragestunde des Parlaments ist und keine Verdrehungsstunde des Ministers. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Herr Abgeordneter Themessl hat Sie gefragt, ob Sie Umsatzsteuererhöhungen aus­schließen, und Sie haben nicht nur die Frage nicht beantwortet, sondern Sie haben ihm auch noch unterstellt, er würde Mehrwertsteuererhöhungen fordern. – Das ist ein

Missbrauch der Fragestunde, und wir werden das in der Präsidiale zur Sprache bringen. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben bis jetzt keine Frage beantwortet, und die Frau Präsidentin schaut zu!)

Zur Bundesfinanzierungsagentur. – Ich tendiere nicht in Richtung der Anfragestellerin Rudas, dass Ex-Bundesminister Molterer hier ständig in die Ziehung genommen wird. Mir ist das wichtig, denn wir hier im Haus wissen noch gar nicht – noch nicht, weil wir ihn ja auch noch nicht befragen konnten –, wann er was erfahren hat. Fest steht, dass er diesbezüglich etwas geerbt hat von seinem Vorgänger. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Rufe bei der ÖVP: Frage! Frage!)

Fest steht – ja, ich frage ihn schon –, dass er hier de facto immer wieder beschuldigt wird, obwohl das eigentlich niemand wissen kann. Sie frage ich (neuerliche Rufe bei der ÖVP: Frage!) ... – Ich habe ihn ja verteidigt, wenn Ihnen das recht ist.

Ich habe an Sie die Frage, wie Sie dazu kommen, den Rechnungshof hier herein­zuholen zur Weißwaschung, weil die Fragestellung

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter, so geht es nicht! – Bitte, die Frage! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

AbgeordneteR Mag. Werner Kogler GRÜNE

Ich frage, wie Sie zu dieser Weiß­waschung kommen, weil der Rechnungshof nämlich die Zahlen in Bezug auf alter­native Veranlagungen, wo man vielleicht mit weniger Risiko viel mehr hätte heraus­holen können, noch gar nicht vorgelegt hat. Das werden wir erst machen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Vizekanzler, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Herr Abgeordneter Kogler, ich versuche – und habe das auch getan! – seit einer Stunde, die Fragen zu beantworten; nichts zu verdrehen, sondern klar und deutlich zu antworten auf die Fragen, die die Abgeordneten mir gestellt haben.

Nun zu Ihrer Frage bezüglich Rechnungshof. – Es war der Wunsch des Koalitions­partners – das auch berechtigt –, nicht nur die Frage des erkennbaren und ausge­wiesenen Risikos durch den Rechnungshof zu bewerten, sondern noch einmal zu evaluieren, ob der Rechnungshof allumfassend alle Veranlagungen der Bundesfinan­zie­rungsagentur geprüft hat oder gesagt hat, Teile davon sind nicht im Risiko, werden deswegen auch nicht bewertet, Risikoteile werden herausgenommen, und dann gibt es den Rechnungshofbericht.

Deshalb habe ich darum gebeten, dass wir hier in aller Deutlichkeit alles, was mög­licherweise an Verdächtigungen da ist, aus dem Weg zu räumen haben. Nicht mehr und nicht weniger! Ich glaube, der Rechnungshof als Organ des Parlaments ist auch jene Stelle, der wir hier am stärksten, am besten vertrauen können. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Haider.

AbgeordneteR Mag. Roman Haider FPÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, ich bin nicht so fein wie Kollege Kogler, und ich sage Ihnen: Ich finde, es ist eine Zumu­tung, wie Sie hier bei Anfragen von diversen Abgeordneten wirklich mit Unterstellungen arbeiten und einzelnen Abgeordneten das Wort im Mund verdrehen. Das ist nicht Ihre Aufgabe! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Herr Bundesminister, zur Bundesfinanzierungsagentur. – Der Rechnungshof hat kriti­siert, dass unter anderem in Tag- und Termingeld, aber auch in sogenannte Asset-backed Commercial Papers investiert wurde; das sind eine Form von Geldmarktpapieren wie Schuldverschreibungen und dergleichen. Darin hat auch die BAWAG in der Karibik investiert, und wozu das geführt hat, wissen wir ja.

Da diese Veranlagungen im Jahr 2007 von 40 auf 62 Prozent gestiegen sind, nun die Frage: Zu wie viel Prozent ist in diesen Asset-backed Commercial Papers noch immer veranlagt?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Vizekanzler, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, auch für Sie gilt – ich sage es noch einmal –, dass ich die Fragestunde als Zusammenspiel von Fragen der Abgeordneten und Antworten des Ministers ver­stehe, und so wie es Ihnen unbenommen ist, mich zu fragen, was Sie wollen, ist es mir unbenommen, Statements und Beantwortungen abzugeben, die ich seit einer Stunde sehr deutlich gegeben habe. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Aber keine pole­mischen Antworten!) Die Fragestunde ist keine Einbahnstraße, sondern ein tolles Instrument für das Frage-Antwort-Spiel. (Abg. Mag. Stadler: Ermahnen Sie den Herrn Vizekanzler einmal, Frau Präsidentin!)

Zur Frage der Asset-backed securities, beziehungsweise was immer Sie hier aufge­zählt haben, kann ich Ihnen nicht ad hoc das Zahlenmaterial liefern. Ich werde auch Ihnen diese Frage natürlich gerne schriftlich beantworten. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen zur Anfrage 37/M der Frau Abgeordneten Tamandl. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Wenn das so weitergeht, gibt es eine Reihe von Geschäftsordnungswortmeldungen! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Selbstdarstellung hat eh schon im Finanzministerium stattgefunden!)

AbgeordneteR Gabriele Tamandl ÖVP

Sehr geehrter Herr Finanzminister! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wissen das ganz genau, dass ein Regierungsmitglied keine Polemik gegen Abgeordnete, auch nicht in der Fragestunde ...! – Abg. Mag. Stadler: Frau Präsidentin, drehen Sie doch das Mikrophon ab! Sie haben das Mikrophon dort oben!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Meine Damen und Herren Abgeordneten, es ist immer in der Bewertung aller gelegen, wie Beantwortungen der Regierungsmitglieder gesehen werden. Ich als Präsidentin kann hier nicht eingreifen, das wissen Sie ganz genau!

Was die Polemik von der Regierungsbank aus betrifft, so ist das Usus – da gebe ich Ihnen recht! Aber auch dagegen gibt es keine geschäftsordnungsmäßigen Mittel. – Bitte, Frau Abgeordnete! (Zwischenrufe beim BZÖ.)

AbgeordneteR Gabriele Tamandl ÖVP

Vielleicht würden Sie mich jetzt auch meine Frage stellen lassen! – Ich habe Sie auch nicht unterbrochen.

Sehr geehrter Herr Finanzminister! Europa setzt große Schwerpunkte in Terrorismus- und Schwarzgeldbekämpfung. Auch Österreich hat natürlich seinen Beitrag zu leisten. Geldwäsche muss verhindert werden, das ist ganz klar.

Herr Finanzminister, wären wir auf der Liste der Steueroasen geblieben, hätte das verheerende Auswirkungen für unseren Wirtschaftsstandort, aber natürlich auch für unseren Arbeitsplatzstandort gehabt.

Meine Frage, Herr Finanzminister:

„Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des Amtshilfedurchführungsgesetzes, wodurch es aufgrund der 4-Parteien-Einigung gelungen ist, schwerwiegende wirtschaftliche Schäden von Österreich abzuwenden?“

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Vizekanzler, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Es war ohne Zwei­fel eine große Herausforderung, OECD-Standards umzusetzen. Wir haben in diesem Hohen Haus mit einer Zweidrittelmehrheit die richtigen Schritte gesetzt. Wir sind damit von der Grauen Liste heruntergekommen.

Die Graue Liste hätte für uns in weiterer Folge bedeutet, dass natürlich der Finanz- und Wirtschaftsstandort Österreich in der internationalen Bewertung Schwierigkeiten be­kommen hätte. Deswegen ist es ein sehr gutes Ergebnis, dass wir hier im Hohen Haus mit Zweidrittelmehrheit die Frage der Doppelbesteuerungsabkommen und damit die Umsetzung bezüglich Artikel 26 OECD gemeinsam organisiert haben. Das ist sicher der richtige Weg gewesen und hilft dem Wirtschafts- und Finanzstandort Österreich.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Tamandl, bitte.

AbgeordneteR Gabriele Tamandl ÖVP

Was wird dieses von Ihnen angekündigte Transparenzpaket in diesem Zusammenhang bringen?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Vizekanzler, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Es liegen über die Frage des Bankgeheimnisses hinaus mit dem Bericht der FATF Richtung Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsbekämpfung Aufgaben vor uns, die es zu erfüllen gibt.

Es werden zehn Punkte sein, die im Wesentlichen dieses Transparenzpaket aus­machen. Eigengeldwäsche soll ein eigener Straftatbestand werden, Trennung von Geldwäsche, Verdachtsmeldung und Strafverfahren, Ausweitung der Verdachtsmel­dun­gen, mehr Kompetenzen der FMA in diesem Bereich – wichtig auch im inter­nationalen Ranking –, mehr Kompetenzen für Geldwäschemeldestelle, klare Befug­nisse für die Beauftragten, Transparenz bei Aktiengesellschaften verbessern und bei Privatstiftungen – eine wichtige Ansage auch Richtung FATF-Bericht –, Verschärfung beim Einfrieren von Vermögenswerten und mehr Kontrolle beim österreichischen Glücksspiel. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Tamandl: Danke, Herr Finanzminister!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler.

AbgeordneteR Ing. Peter Westenthaler BZÖ

Herr Finanzminister, ich denke, die Chance zur Selbstdarstellung haben Sie vor einigen Tagen in Ihrem Finanz­minis­terium gehabt. Hier ist das Hohe Haus, und Sie sind dazu da, die Fragen der Abge­ordneten zu beantworten, und nicht, zu polemisieren. Das soll auch einmal deutlich gesagt werden. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Finanzminister, Sie haben der Öffentlichkeit und auch hier im Hohen Haus, nämlich beim Beschluss des Amtshilfe-Durchführungsgesetzes – das der erste Schritt zur Aufweichung des Bankgeheimnisses war –, versprochen, dass es zu keinerlei weiteren Aufweichungen das Bankgeheimnisses kommen wird. Nun erfahren wir, dass die Europäische Union einen zweiten und dritten Schritt bereits plant, nämlich beim automatischen Steuerabtausch, bei dem alle Kapitalerträge unaufgefordert bereits an die Wohnsitzfinanzämter weitergeleitet werden sollen.

Außerdem erwähne ich die sogenannten Fishing Expeditions, das heißt, dass wahllos zugegriffen werden soll auf irgendwelche Konten und Konten auch geöffnet werden sollen, was zum endgültigen Ende des Bankgeheimnisses führen würde.

Meine Frage: Können Sie dem Hohen Haus und der Öffentlichkeit garantieren, dass Sie sich dafür einsetzen werden, dass es zu keinerlei weiteren Aufweichungen des Bankgeheimnisses kommen wird? Können Sie garantieren, dass Sie jetzt nicht nur einmal bei der Europäischen Union einen Beschluss verhindern, und auch für die Zukunft gewährleisten, dass es zu keiner Aufhebung des Bankgeheimnisses kommen wird?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Vizekanzler, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Herr Abgeordneter Westenthaler, noch einmal zurück zu Ihren Vorwürfen betreffend Polemik: Wenn ich hier in den Fragen konfrontiert werde mit Vorwürfen, Steuererhöher zu sein, Steuer­erhöhungen zu planen, wenn ich konfrontiert werde mit Spekulationsverdächtigungen, dann ist es mein gutes Recht, dazu auch Stellung zu beziehen. Nicht mehr und nicht weniger! (Beifall bei der ÖVP.)

Darüber hinaus habe ich keine politischen Statements abgegeben. Ich habe mich gewehrt gegen das, was an Verdächtigungen da war, die nicht stimmen. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Sie haben am Montag, Dienstag die Dokumentation meines Verhaltens ja schwarz auf weiß gesehen. Ich habe in Luxemburg gemeinsam mit Luxemburg ein klares Zeichen gesetzt mit unserem Veto, dass es so nicht weitergehen kann, dass wir viele Fragen klären müssen. Wir brauchen ein einheitliches Spielfeld. Und mit den Vorschlägen, die jetzt seitens der Europäischen Kommission in den Verhandlungen mit Liechtenstein, mit anderen Ländern vorliegen, sehen wir keine Zukunftsmöglichkeit. Deswegen werden wir hier eine klare Linie halten. Wir werden uns bemühen, Kompromisse zu erzielen, die nicht zu Lasten des österreichischen Bankgeheimnisses gehen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen.

AbgeordneteR Dr. Alexander Van der Bellen

Herr Minister, es ist heute schon vorgekommen, dass Sie einem Abgeordneten, der eine Frage stellt, unterstellen, dass er gerade mit dieser Frage genau das will, was er Sie fragt. – Man darf Sie schon fragen, ob Sie Steuererhöhungen planen, ohne selbst der Meinung zu sein, dass der Abgeordnete diese Steuererhöhungen wünscht. – Also so ganz unschuldig ist das Lamm nicht.

Zum Amtshilfedurchführungsverfahren. – Es wurden Verhandlungen in diesem Zuge eingeleitet, auch mit einigen Kanalinseln, Jersey, Guernsey und so weiter. Es geht dabei aber nur um die Einkommensteuer. Auf diesen Kanalinseln, die ja nicht Teil der Europäischen Union sind, werden systematisch soziale Standards unterlaufen, weil unter anderem Beschäftigte, Angestellte nicht sozialversicherungspflichtig sind. Wird dieses Problem auch im ECOFIN eines Tages angegangen werden, oder beschränkt man sich nach wie vor auf Maßnahmen im Bereich der Doppelbesteuerung von Einkommen?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Vizekanzler, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Die Frage der Kanalinseln, anderer Offshore-Destinationen in der Frage der Steuerehrlichkeit, auch Sozialdumping, andere Themen, sind genau jene Themen, die mich bewogen habenam Montag, Dienstag, darauf aufmerksam zu machen: Solange nicht geklärt ist, dass für alle ein einheitliches Spielfeld in der Europäischen Union und außerhalb hergestellt ist, können wir in diese Richtung, die die Europäische Union vorschlägt, nicht gehen.

Es geht um die Frage der Trusts, Mantelgesellschaften, darum, dass all diese Mög­lichkeiten, die rechtlich auf den Kanalinseln, anderswo, auch im UK gegeben sind, vom Tisch sein müssen. Es nützt uns nichts, wenn es Verträge mit Ländern gibt, die zwar alle Informationen hergeben, aber dann dazu sagen: Wir haben Konstrukte, rechtlich möglich in unserem Land, wo wir nichts wissen; Trusts, andere Themen.

Deswegen sind das Punkte, die wir zu diskutieren haben. Was die Doppelbesteue­rungsabkommen betrifft, hat Österreich natürlich mehr in der Hand, weil wir dort in der Vertragssituation das auch verlangen können. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Königs­hofer.

AbgeordneteR DDr. Werner Königshofer OK

Herr Vizekanzler! Im Zuge der Diskussion um die Aufweichung des Bankgeheimnisses haben Sie immer wieder hoch und heilig versprochen, dass dies für die Österreicher nicht der Fall sein wird. Jetzt sehen wir aber schon wieder die ersten Schritte auf europäischer Ebene. Sie haben gerade selbst gesagt, Sie waren dort und haben dem entgegengewirkt. Ich vertraue diesen Zusagen aber noch immer nicht, Herr Vizekanzler!

Deshalb meine Frage: Was werden Sie tun, wenn im Sinne des Gleichbehandlungs­grundsatzes der EU-Gerichtshof nach Anrufung zum Beispiel eines bundesdeutschen Staatsbürgers zur Auffassung kommt, dass die Aufhebung des Bankgeheimnisses auch für österreichische Staatsbürger eben im Zuge des Gleichbehandlungs­grund­satzes notwendig wird?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Vizekanzler, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Herr Abgeordneter, ich kann mich jetzt nicht mit hypothetischen Fragen, was wäre, wenn der Europäische Gerichtshof welchen Fall entscheidet, auseinandersetzen. Man muss sich die recht­lichen Vorgänge anschauen. Wir sind jedenfalls bei der Beschlussfassung hier im Par­la­ment seitens des Finanzministeriums, seitens der Experten genau davon ausge­gangen, dass wir rechtlich die Frage des Bankgeheimnisses für Österreicher abge­sichert haben und dass mehr Informationen für ausländische Mitbürger oder Bürger, die bei uns Geld zur Verwaltung lassen, gegeben werden.

Das heißt, wir haben sehr wohl auch diese Fragen der Grundsätze der Europäischen Union in unserer Gesetzgebung beachtet und hoffen und gehen davon aus, dass sie auch halten werden. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Matznetter.

AbgeordneteR Dr. Christoph Matznetter SPÖ

Herr Finanzminister, da das jetzt ein bisschen kontrovers war, will ich Ihnen die Chance geben, ein paar Dinge klarzustellen.

Abgeordneter Westenthaler und zuletzt auch der Kollege von der FPÖ haben die Frage angesprochen, ob das Bankgeheimnis durch das Verschulden dieser Bundesre­gie­rung – durch das Amtshilfe-Durchführungsgesetz oder weitere Maßnahmen – abge­schafft worden ist. Ich komme zurück auf die Situation, wie sie wirklich ist: Es gibt in der Europäischen Union eine Zinsbesteuerungsrichtlinie, nach der Österreich, Luxem­burg und Belgien so lange mit einer Quellensteuer arbeiten dürfen und nicht auto­matisch melden müssen, solange sich fünf Länder in Europa nicht den OECD-Standards unterwerfen und die USA kein gleichwertiges Verfahren haben.

Meine Frage zielt auf die politische Verantwortung ab:

Ist es richtig, dass weder Sie als Finanzminister noch Ihren Vorgänger Willi Molterer, sondern Ihren Vorvorgänger Karl-Heinz Grasser, der von der FPÖ in die Regierung nomi­niert wurde, die Verantwortung trifft, durch seine Zustimmung zu dieser Zins­besteue­rungsrichtlinie im ECOFIN eine künftige endgültige Abschaffung des Bank­geheimnisses für EU-Bürger in Österreich ermöglicht zu haben? (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Artikel 10!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Vizekanzler, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Wenn man die Geschichte der Zinsbesteuerungsrichtlinien der Europäischen Union kennt, dann weiß man, in welche Amtszeit die Beschlussfassung der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie fällt, nämlich in die Amtszeit von Karl-Heinz Grasser.

Es wurde dann beschlossen, dass die im Artikel 10 geregelte Frage hinsichtlich des automatischen Informationsaustausches für Luxemburg, Österreich und Belgien nicht gilt (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht gilt, Herr Kollege Matznetter!), solange Länder wie Liechtenstein, die Schweiz, Andorra, Monaco und auch die USA keine entsprechenden Verträge mit der Europäischen Union haben – ansonsten würde das auch für Österreich gelten. (Abg. Ing. Westenthaler: Na bitte! Na schau!)

Es ist also eine Beschlussfassung, die in der Amtszeit von Karl-Heinz Grasser einstim­mig in der Europäischen Union zu treffen war. Allerdings ist es ihm zu verdanken, dass diese Ausnahmeregelung überhaupt Eingang in die Beschlussfassung gefunden hat – das muss man auch dazusagen –, und zweitens, dass wir jetzt darum kämpfen, damit ordentlich umzugehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben eine Ausnahmeregelung verhandelt! Abgeblitzt, Matznetter! Eigentor!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Es wurden alle Fragen und Zusatzfragen auf­gerufen. Ich beende damit die Fragestunde und bedanke mich beim Herrn Vizekanzler. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsge­gen­stände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: Zurückziehung: 3358/J;

2. Anfragebeantwortungen: 2895/AB bis 2899/AB;

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesgesetz über den Umweltsenat geändert werden (USG- Novelle 2009) (395 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Umweltinformationsgesetz geändert wird (396 d.B.).

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 824/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz für „Whistleblower“ in der Privatwirtschaft;

Außenpolitischer Ausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (386 d.B.),

Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglau­bigung; Beitritt der Mongolei; Einspruch durch Österreich (392 d.B.);

Budgetausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2009, das Bundesfinanzgesetz 2010 sowie das Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2009 bis 2012 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2010 bis 2013 erlassen werden, geändert werden (394 d.B.);

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:

Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungs­ge­setz, das Gebrauchsmustergesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Patentanwalts­gesetz und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden (393 d.B.);

Gesundheitsausschuss:

Antrag 826/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Bisphenol A in Babyschnullern;

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 823/A(E) der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Erstellung einer Burnout-Studie;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bundesgesetz, mit dem ein Pyrotechnikgesetz 2010 erlassen und das Sicherheits­polizei­gesetz geändert wird (367 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die polizeiliche Kooperation mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) erlassen wird sowie das Polizeikooperationsgesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (391 d.B.);

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 822/A(E) der Abgeordneten Kurt List, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenersatz für Alarmstarts durch den jeweiligen Verursacher;

Verfassungsausschuss:

Antrag 825/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzmaßnahmen für „Whistleblower“ im Beamtendienstrecht,

Antrag 827/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer „Whistleblower“-Hotline bei der Volksanwaltschaft;

Verkehrsausschuss:

Änderung des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (366 d.B.).

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Die Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 828/A(E) der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend schnellstmögliche Umsetzung eines „Transferkontos“ dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt wer­den.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ferner teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beant­wortung 2651/AB der Anfrage 2773/J der Abgeordneten Mag. Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Wassereintritt am 23. Juni 2009 und mutmaßliche Bau­mängel an der Albertina durch die Frau Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur abzuhalten.

Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung eines Antrages verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Ich schlage vor, die Tagesordnung um die Berichte des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Bezirksgerichtes Spittal an der Drau um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Na­tionalrat Gerhard Köfer, 397 der Beilagen, sowie über das Ersuchen der Staatsanwalt­schaft Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Huber, 398 der Beilagen, mit Zweidrittelmehrheit gemäß § 49 Abs. 5 der Geschäftsordnung zu ergänzen und diese als Tagesordnungspunkte 25 und 26 in Verhandlung zu nehmen.

Dies setzt jedoch voraus, dass von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der gegen­ständlichen Ausschussberichte gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung abgesehen wird.

Wir gelangen daher zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die der vorgeschlagenen Ergänzung der Tages­ord­nung sowie dem Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Somit ist die Tagesordnung ergänzt.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 3, 5 und 6, 10 bis 15, 17 und 18 sowie 19 bis 21 der Tagesordnung je­weils zusammenzufassen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 122 Minuten, Freiheitliche 108 Minuten sowie BZÖ und Grüne je 95 Minuten.

Für die Dauer der Fernsehübertragung durch den ORF von 10.25 Uhr bis 13 Uhr wur­de folgende Redeordnung vereinbart: eine Runde mit je 10 Minuten, ein Regierungs­mitglied mit 10 Minuten, eine Runde mit je 5 Minuten, ein Regierungsmitglied mit 10 Minuten, dann eine Runde mit je 4 Minuten, eine weitere mit je 3 Minuten und noch einmal eine Redner- und Rednerinnenrunde mit je 3 Minuten.

Der den Vorsitz führende Präsident wird vor Beginn der letzten Runde nach Rück­sprache mit den Klubvorsitzenden die verbleibende Restredezeit für die fünf Fraktionen in der Weise verteilen, dass noch alle Fraktionen in der Fernsehzeit gleichmäßig zu Wort kommen.

Weiters besteht Einvernehmen, dass tatsächliche Berichtigungen erst nach der Fern­sehübertragung aufgerufen werden.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein dies­bezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (340 d.B.): Bun­des­gesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Väter-Karenzgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigen­vorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Angestelltengesetz 1921, das Gutsangestelltengesetz 1923, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden, den

Antrag 258/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Abschaffung der Zuverdienstgrenze im Kinderbetreuungs­geld­gesetz sowie den

Antrag 268/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Weiterentwicklung und Ausbau des Kinderbetreuungsgeldes (362 d.B.)

Bericht des Familienausschusses über den Antrag 224/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verlängerung der Karenz bis zum Ablauf des 3. Lebensjahres des Kindes (363 d.B.)

Bericht des Familienausschusses über den Antrag 299/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Abschaffung der Zuver­dienst­grenze beim Kinderbetreuungsgeld (364 d.B.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen nun zu den Punkten 1 bis 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache mit einer 10-minütigen Rede­zeit. – Bitte.

AbgeordneteR Heinz-Christian Strache

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir dis­kutieren heute eine Novelle zum Kinderbetreuungsgeldgesetz. Es geht um die Einfüh­rung einer weiteren Auszahlungsvariante, und zwar von 1 000 € pro Monat, 12 plus 2 Monate, und außerdem soll eine einkommensabhängige Variante mit gleicher Dauer im Ausmaß von 1 000 bis 2 000 € eingeführt werden.

Das Kinderbetreuungsgeld, das zum Glück eingeführt wurde und nun vorhanden ist, ist eine gute und erfolgreiche Errungenschaft. Ich weiß, dass das noch unter dem Wider­stand der SPÖ zustande gekommen ist – daran sollte man nur erinnern. Es war ein anerkannter Meilenstein in der Familienpolitik, und es ist gut, dass es dieses Kinder­geld gibt, denn das Kindergeld ist ein Weg vom Familienlastenausgleich zum Familien­leistungsausgleich. Wir stehen daher positiv zu diesem Kinderbetreuungsgeld, denn erstmals wird die elterliche Betreuungs- und Erziehungsarbeit, die oftmals vor allen Dingen von Müttern erbracht wird, als Leistung anerkannt und finanziell zumindest teilweise abgegolten. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb war es auch konsequent, dass in den Erläuternden Bemerkungen bei der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes ganz bewusst formuliert wurde, dass es um die Anerkennung und die teilweise Abgeltung der Betreuungsleistung der Eltern beziehungsweise um eine teilweise Abgeltung der finanziellen Belastung durch die außerhäusliche Betreuung von Kindern geht, denn genau darum geht es.

Leider leben wir in einer Zeit, in der Leistungen, die nicht durch einen Lohnzettel be­wertet werden, oftmals nicht als Leistungen wahrgenommen werden, und genau das ist mitunter sehr negativ für Frauen, die dann zu wenig Versicherungszeiten zustande bringen. Es gibt viele Pensionistinnen in Österreich – nämlich über 300 000, 400 000 –, die mit einer Mindestpension ihr Dasein fristen müssen, was nicht unbedingt als sozial zu bezeichnen ist.

Von dieser groben Fehleinschätzung und Unterbewertung sind eben hauptsächlich Frauen in unserer Gesellschaft betroffen, denn Familienarbeit wird im Falle der Kinder­betreuung eben hauptsächlich von Frauen – Müttern – geleistet.

Im Falle der innerfamiliären Pflege ist es auch so, dass oftmals Frauen – als Töchter oder Schwiegertöchter – diese Leistungen erbringen, und die dürfen wir nicht im Regen stehen lassen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sollten diese Familienarbeit endlich auch wertschätzen und politisch alles unter­nehmen, damit diese Leistung auch honoriert wird.

Das Deutsche Statistische Bundesamt hat im Jahr 2001 den Wert der unbezahlten Leistungen, die in Privathaushalten erbracht werden, auf mindestens 820 Milliarden € oder knapp 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts berechnet. Auf unser Land und das Jahr 2008 umgerechnet würden diese unbezahlten Leistungen der österreichischen Privathaushalte einen Wert von ungefähr 110 Milliarden € ausmachen, das ist ein gigantischer Wert. Diese Leistungen werden aber nicht honoriert. Jeder Stau, bei dem die Motoren sinnlos laufen und Treibstoff verbrannt wird, erhöht das Brutto­inlands­produkt, aber Familienarbeit im Ausmaß von über 100 Milliarden € nicht.

Da muss in unserer Gesellschaft dringend umgedacht werden. Es muss ent­sprechen­de Anerkennungen geben, damit die Leistungen jener Menschen auch honoriert werden, denn sonst werden sie diese über kurz oder lang einstellen – und das wäre eine Katastrophe für unsere Gesellschaft und für unsere familienpolitische Entwicklung! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Anstieg der Kinderlosigkeit in unserer Gesellschaft ist ja ein erstes dramatisches Zeichen – und das nicht erst seit heute: Seit über drei Jahrzehnten geht es bergab, der letzte positive, starke Geburtenjahrgang war 1969! Wo waren denn die verant­wort­lichen Politiker in den letzten Jahrzehnten, die doch einmal darüber nachdenken hätten müssen, wie es zu dieser dramatischen Kinderlosigkeit in unserer Gesellschaft kommt und wie wir dieser dramatischen Demographieentwicklung gegensteuern können?

Wie können wir unsere österreichischen Familien stärken und stützen, damit sie sich wieder mehr Kinder leisten können und Kinder und Familie mit der Arbeit wieder in Einklang zu bringen sind? – Darüber müssen wir nachdenken, denn Kinder sind unsere Zukunft. Diesen Satz hören wir in diesen „heiligen Hallen“ sehr oft, aber ihn nur auszusprechen und als Floskel zu verwenden ist zu wenig; es muss rasch etwas geschehen. Wir brauchen eine familienpolitische Umkehr in unserer Gesellschaft, hin zu einer geburtenorientierten Familienpolitik, hin zu einer familienorientierten Wirt­schaftspolitik und nicht zu einer wirtschaftsorientierten Familienpolitik! (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das erleben wir ja auch mit dieser Novelle. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist wichtig, und es wird sehr viel für jene getan, die schon früh nach der Geburt ihres Kindes wieder in die Erwerbstätigkeit zurückgehen. Wir dürfen jedoch nicht, wie es in unserer Gesellschaft zum Teil geschieht, jene vergessen, die länger freiwillig bei ihren Kindern bleiben wollen. Da muss, glaube ich, angesetzt werden, denn je früher der Wiedereinstieg in den Beruf erfolgt, desto geringer ist auch die Wahrscheinlichkeit der Geburt eines zweiten oder dritten Kindes. Und Fakt ist, dass wir genau das er­leben.

Österreich ist heute schon jenes Land in Europa, in dem – neben Italien – der Kinder­wunsch am geringsten ist. Wir haben in unserer Gesellschaft auch den höchsten Anteil an wunschgemäß kinderlosen Frauen. Die Gründe dafür liegen natürlich auch im Wunsch nach einer Karriere, im Wirtschaftsdenken und in eingeschränkten Möglich­keiten in unserer Gesellschaft.

Uns Freiheitlichen sind diese Entwicklungen nicht gleichgültig, denn ohne Kinder gibt es für unsere Gesellschaft und unseren Staat keine Zukunft, und da kann auch – schon rein rechnerisch – der Generationenvertrag nicht aufrechterhalten werden. Wenn esimmer weniger Kinder in unserer Gesellschaft gibt, wird es gar nicht mehr möglich sein, diesen Generationenvertrag in einer überalterten Gesellschaft auf Dauer aufrecht­zuer­halten – und da tragen wir Verantwortung. Das heißt, dass wir gegensteuern und mehr familienpolitische Akzente setzen müssen.

Daher setzen wir uns auch so für ein Familiensteuersplitting, für ein Erziehungsgehalt für österreichische Familien, für eine Bevorzugung von Eltern auf dem Arbeitsmarkt und für eine gerechte pensionsrechtliche Bewertung von Kindererziehungszeiten ein. Mütter sind im Pensionssystem vorrangig zu berücksichtigen. Es sind nämlich die Kin­der dieser Mütter, die die zukünftigen Pensionsbeiträge leisten, und auch das sollten wir einmal wertschätzen – die Kinder, die dieses System später überhaupt aufrecht­erhalten! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe eingangs davon gesprochen, dass das Kinderbetreuungsgeld ursprünglich eine Anerkennung der Betreuungs- und Erziehungsleistung der Eltern darstellte. Von dieser wichtigen Anerkennung entfernen wir uns leider Gottes mit jeder Novelle weiter – auch mit jener, die von Rot und Schwarz heute hier beschlossen wird. Wa­rum? – Durch die Einführung von immer kürzer werdenden Varianten wird die Bewer­tung der Betreuungs- und Erziehungsarbeit vom Zeitpunkt des geplanten Wiederein­stiegs in den Beruf abhängig gemacht. Die Betreuungsleistungen einer Mutter, die ihr Kind bereits nach einem Jahr in einer Betreuungseinrichtung unterbringen will, um wieder zu arbeiten, wird von nun an mit 1000 € pro Monat bewertet. Die gleiche Leistung einer Mutter, die längere Zeit für ihr Kind da sein will, wird pro Monat mit nur 436 € bewertet. (Abg. Steibl: Aber dafür länger! – Rufe bei der FPÖ: Unglaublich! – Abg. Dr. Rosenkranz: Ein Skandal! – Ruf bei der ÖVP: Hören Sie doch auf!)

Das heißt, dass die gleiche Leistung für diese Familie – für den Elternteil, der länger bei seinen Kindern bleiben will – mit nur 436 € pro Monat bewertet wird, während die andere Leistung mit 1 000 € pro Monat bewertet wird. Ein Kinderkrippenplatz kostet zwischen 1 500 € und 2 000 € pro Monat und ein Kindergartenplatz etwa die Hälfte –damit man Vergleichswerte dazu hat, wie minimal Sie diese Leistung auf der einen Seite, aber auf der anderen sehr wohl höher bewerten.

Wir Freiheitlichen wollen unseren Familien keine Almosen geben. Wir wollen eine gerechte Abgeltung und Bewertung von erbrachten Leistungen. Wir bekennen uns zum Familienleistungsausgleich. Daher sind wir der Meinung, dass alle Kinder in unserer Gesellschaft auch gleich viel wert sein müssen. Genau darauf kommt es an! (Beifall bei der FPÖ.)

Es müssen auch die erbrachten Leistungen der Eltern gleichwertig eingestuft werden. Um diese Gleichbehandlung umzusetzen, ist im Kinderbetreuungsgeldgesetz lediglich die Zuverdienstgrenze zu streichen – genau das wäre notwendig! (Abg. Dolinschek: Richtig, ja!) Dies ist eine Forderung, die wir seit Jahren erheben. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Ich denke, es ist höchst an der Zeit, dieses Thema ernster zu nehmen und öster­reichi­sche Familien zu stärken und zu stützen, damit wir uns wieder mehr Kinder leisten können, damit man sich mehr Kinder zutraut und nicht bestraft wird, wie das heute in der Gesellschaft oftmals der Fall ist, wenn man ein zweites oder gar ein drittes Kind bekommt. Das erleben wir doch heute!

Deshalb nehmen Sie bitte die Familienarbeit ernst, honorieren Sie sie und bewerten Sie sie nicht abschätzig, wie das in diesem Hohen Haus oft geschieht! Es wird Groß­artiges für die Zukunft unserer Gesellschaft geleistet! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Frau Abgeordnete Steibl zu Wort. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Ridi Maria Steibl ÖVP

Frau Präsidentin! Werte Frau Bundes­minis­terin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur mit zwei Sätzen auf die Ausführungen meines Vorredners, des Herrn Klubob­man­nes Abgeordneten Strache, eingehen. Was Sie sagen, stimmt nicht, denn allein die Kindererziehungszeiten werden im Pensionsrecht im Ausmaß von bis zu 48 Monaten als Leistungsbegründung beziehungsweise Leistungserhöhung angerechnet. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm. – Abg. Strache: Zu wenig!)

Ich erinnere auch an die Möglichkeit – das hat auch mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu tun –, dass ab der Pflegestufe 3 bis zu 380 € im Monat für den, der pflegt, auf das Pensionskonto eingezahlt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Ab­geordneten der SPÖ.)

Ich möchte Ihnen, Herr Abgeordneter Strache, auch noch Folgendes sagen: Schauen Sie auf diese Tafel! (Die Rednerin stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der die Überschrift „Kinderbetreuungsgeld ‚Neu‘“ neben einem ÖVP-Logo sowie darunter ein Balkendiagramm zu sehen sind.) Wenn Sie behaupten, dass der Bezug von 30 plus sechs Monaten ungerecht ist, so muss ich Ihnen sagen, dass das eine dema­go­gische Aussage ist. (Abg. Jannach: Das ist Parteiwerbung! – Abg. Ing. Westenthaler: Das kann ja keiner lesen, das ist ja viel zu klein!)

Ich möchte Ihnen sagen, dass gerade wir von der Österreichischen Volkspartei mit unserer Staatssekretärin, mit dem zuständigen Minister (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dem Wirtschaftsminister!) und mit den zuständigen Regierungsmitgliedern den Wert unserer Familien zu schätzen wissen. Ich danke allen Familien, allen Müttern und Vätern, die in diesem schönen und auch sozialrechtlich gut abgesicherten Land Österreich den Mut haben, Kinder zu haben. Sie wissen auch selbst, dass wir ohne Weiteres mit anderen europäischen Ländern – und auch solchen über Europa hinaus – gleichgestellt sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte darauf hinweisen, dass uns gerade Familienfreundlichkeit und die Ver­einbarkeit von Beruf und Familie besonders am Herzen liegen. Wer das Regie­rungsprogramm von SPÖ und ÖVP auch nur annähernd durchgeblättert hat, der weiß, welche Maßnahmen – beim letzten Mal und auch schon davor – festgeschrieben wurden und was in dieser wirklich kurzen Zeit umgesetzt wurde!

Da möchte ich nur paar Beispiele nennen, sei es die 13. Familienbeihilfe, die steuer­liche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, sei es die Erhöhung des Kinder­absetzbetrages und vieles, vieles mehr. Aber ich möchte heute als Erstrednerin und als Familiensprecherin seitens der ÖVP auf diese besonderen Verbesserungen eingehen, die wir heute beschließen, und da möchte ich eines anmerken: Es war für mich im Familienausschuss schon enttäuschend, dass Freiheitliche, Grüne und BZÖ nicht mitgestimmt haben. Beim BZÖ tut mir das besonders leid, weil Frau Kollegin Haubner eine sehr vernünftige Kollegin ist, die vieles auch in Richtung Familie bewegt hat. Aber vielleicht überlegen Sie es sich noch bis zur Abstimmung (Abg. Dr. Stummvoll: Heute noch!) – ja, heute noch, nicht erst übermorgen – und sagen einfach Ja zu diesen guten Leistungen.

Bevor ich auf Details eingehe, möchte ich auch hier ein Danke sagen an diejenigen, die es verhandelt haben: an Frau Staatssekretärin Christine Marek, an ihre Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter, aber letztendlich auch an Frau Bundesminister Heinisch-Hosek, dass sie dann diesen Weg mitgegangen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte noch einmal untersteichen, dass wir jetzt fünf Varianten des Kinder­betreu­ungsgeldes haben und dass wir jetzt zwei neue Möglichkeiten dazugeben. Diese neuen Möglichkeiten sind zwölf plus zwei Monate, also insgesamt 14 Monate, mit 1 000 € beziehungsweise das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld mit 80 Pro­zent des letzten Nettoeinkommens, mindestens 1 000, maximal 2 000 €.

Ich hoffe, werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehapparaten – das sind mög­licherweise jetzt Mütter und Väter, die in der glücklichen Situation sind und gerade Eltern geworden sind oder Eltern werden (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Da sitzen sie sicher nicht vor dem Fernseher!) –: Ja, es ist, glaube ich, ein guter Tag, eine gute Nachricht im Hinblick auf eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für die Eltern. Gerade das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld bildet ja auch einen Anreiz für gut qualifizierte und gut verdienende Mütter und Väter, die auch Ja zu Kindern sagen.

Mir persönlich ist es wichtig, dass wir in allen Berufssparten Männer wie Frauen haben, denn wir brauchen diese breite Palette, aber es gibt auch Mütter und Väter, die in einer Berufssparte sind, wo sie nicht so leicht aussteigen können, und gerade diese Kurz­variante beziehungsweise Kurzvarianten sind hier eine gute Lösung für den Weg zur besseren Vereinbarkeit.

Wenn jetzt davon gesprochen wird, das hätte nicht wirklich damit zu tun, dass Leistung der Mütter, der Väter in der Familie abgedeckt beziehungsweise anerkannt wird, dann muss man auch in die Richtung gehen und sagen, es ist ja auch entscheidend, wie ich selber meine Zukunft absichere. Und die kann ich nur absichern, indem ich auch berufstätig bin. Das heißt nicht, dass Arbeit in der Familie nicht der Berufstätigkeit gleichkommt, aber gerade diese Maßnahmen sind eine Zukunftsabsicherung.

Natürlich gibt es jetzt mehrere Varianten, die Sie hier auch sehen (die Rednerin deutet auf die von ihr am Rednerpult aufgestellte Tafel), und es mag schon sein, dass man da im ersten Augenblick sagt, das ist ein wenig kompliziert, wie soll ich das ausrechnen. Die Opposition schürt hier ja auch richtig und sagt, das ist ja alles nicht durchschaubar.

Ich denke – das ist auch unser Ansinnen, und das möchte ich noch einmal wieder­holen –, dass wir die Eigenverantwortung und die Eigenständigkeit von Eltern nicht unterschätzen sollen, aber auch nicht, dass sie eine Wahlfreiheit wollen. An dieser Stelle möchte ich auch auf die Homepage des Bundesministeriums unter www.bmwfj.gv.at hinweisen, wo man sich auch die Details noch einmal anschauen kann.

Ein weiterer Pluspunkt ist – darauf bin ich besonders stolz, und es war auch ein Anliegen von vielen Elternorganisationen – die Regelung für Mehrlingsgeburten. Bis jetzt ist ja ein Fixbetrag von 218 € pro Mehrlingskind und Monat ausbezahlt worden. Künftig werden je nach gewählter Variante je 50 Prozent des Grundbetrages aus­bezahlt, das heißt bei der Variante 20 plus vier 312 €, bei der Variante 15 plus drei 400 € und bei der Variante zwölf plus zwei als Pauschalvariante 500 € pro Monat und Mehrlingskind, also eine, wie ich denke, wirklich sehr wichtige Besserstellung für Eltern und ihre Kinder.

Da immer wieder diskutiert wird, wie man mit der Situation von Alleinerzieherinnen und Alleinerziehern umgeht: Auch hier wurde auf Härtefälle eingegangen und eine wirkliche Verbesserung geschaffen. Gerade für Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher in schwie­rigen Situationen wurde eine Regelung geschaffen, mit der es in bestimmten Fällen eine zweimonatige Verlängerung bei der Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes gibt.

Weil es immer geheißen hat, na ja, wenn das erst ab 1. Jänner 2010 gilt, falle ich hinaus. Es gibt überall Stichtage und Grenzen, aber es ist uns jetzt gelungen, dass dieeinkommensabhängige und die 1 000 € Pauschalvariante für die Geburten ab 1. Okto­ber 2009 gelten, sodass man das, auch wenn man jetzt ein Kind bekommen hat, mit 1. Jänner 2010 beantragen kann.

Alles in allem ist es eine Verbesserung für Mütter, Väter mit Kindern, für Mehrlings­eltern, für Alleinerziehende. Ich möchte daher wirklich an Sie appellieren: Stimmen Sie den Verbesserungen beim Kinderbetreuungsgeld zu, dann zeigen Sie auch, dass Sie ebenso eine Familienpartei sind! (Abg. Strache: Das ist eine Verschlechterung!) Ich möchte Sie einfach bitten, zuzuhören und nicht immer nur Nein zu sagen und immer nur zu kritisieren. Sie waren herzlich eingeladen, nicht nur mitzudiskutieren, sondern auch mitzugehen. (Abg. Strache: Das ist leider eine familienpolitische Verschlech­terung! Da werden wir sicher nicht zustimmen!)

Ich möchte nur abschließen mit einem Satz des Präsidenten des Katholischen Fa­milien­verbandes, vielleicht sind Sie damit einverstanden: Familie hat Zukunft als Lebensmodell. – Davon sind wir seitens der Österreichischen Volkspartei ebenso überzeugt. (Abg. Strache: Leben Sie es endlich!)

Stimmen Sie mit, geben Sie sich einen Ruck und stehen Sie dann bei der Abstimmung auf! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ihr Taferl nicht vergessen! Das Einzige, was man lesen konnte, war „ÖVP“! – Abg. Steibl holt die Tafel vom Rednerpult und über­reicht diese Abg. Strache, damit er sie sich „genau ansehen kann“.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Frau Abgeordnete Haubner zu Wort. 10 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Ursula Haubner BZÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin! Frau Staatssekretärin! Danke, liebe Kollegin Steibl, für die Einladung zur Abstimmung, aber ich denke, es geht jetzt nicht darum, wer wo mitstimmt, sondern es geht darum, die guten und die weniger guten Seiten einer Novellierung aufzuzeigen. Es geht auch nicht darum, wer die bessere Familienpartei ist, sondern ich glaube, jeder, der hier herinnen ist und dem die Zukunft des Landes und die Zukunft der Menschen am Herzen liegt, weiß, dass wir einerseits in die Bildung viel investieren müssen, denn Bildung ist etwas für die Zukunft unserer Jugend, unserer Kinder, damit sie auch eigenständig und selbstbestimmt leben und arbeiten können, und anderer­seits müssen wir viel tun für die Familien, die Familien auch in wirtschaftlich schwie­rigen Zeiten stärken, begleiten und unterstützen. Das ist unser Weg seitens des BZÖ. (Beifall beim BZÖ.)

Familien sind in ihren verschiedensten Formen die Basis unseres Zusammenlebens. Sie sind die sozialen Netzwerke, sie sind oder sollten ein stabiles Umfeld für Kinder sein, in dem Kinder groß werden können, in dem Kinder erzogen werden, in dem sie Eltern haben, die Zeit und Zuwendung für sie haben. Familien sind aber auch ein Umfeld, in dem Ältere betreut und gepflegt werden.

Die Leistungen, die Arbeit, die in den Familien geschieht, sind bei aller Gleichberech­tigung und bei aller positiven Entwicklung dahin gehend, dass sich Männer mehr einbringen, nach wie vor immer noch in erster Linie in der Hand der Frauen, doch diese wertvollen Leistungen – das muss ich hier an dieser Stelle auch sagen – werden nach wie vor zu wenig anerkannt.

Ich erinnere mich an zwei Maßnahmen der letzten Regierung zwischen 2000 und 2006, wo wir erstmals – Kollegin Steibl hat es ja schon erwähnt – die pensions­begrün­denden Zeiten für Kindererziehung eingeführt haben. Das war etwas, was mir per­sönlich auch sehr wichtig war, vor allem im Wissen darum, welche Fehler in der

Vergangenheit da passiert sind, dass Frauen, die heute 65, 70 Jahre alt sind und „nur“ – unter Anführungszeichen – ihre Kinder betreut und großgezogen haben, heute arm sind, keine Absicherung haben, keine eigene Pension haben. Und das darf es in Zukunft nicht mehr geben! (Beifall beim BZÖ.)

Daher fordere ich auch alle vernünftigen Kräfte hier herinnen auf, dass wir nicht bei diesen vier Jahren stehenbleiben, sondern dass wir weiterdenken. So wie wir das Kinderbetreuungsgeld weiterentwickeln und nicht stehenbleiben, sollten wir auch bei diesen Pensionszeiten noch etwas anhängen.

Das Kinderbetreuungsgeld, meine sehr geehrten Damen und Herren, das 2002 ein­geführt wurde, war auch in diesem Sinn. Erstmals wurde Familienleistung gleich bewertet wie Erwerbsleistung außerhalb des Hauses.

Daher, denke ich, ist es ganz, ganz wichtig, dass wir diese Verantwortung weiter wahrnehmen, dass Familie in Zukunft leistbar ist, dass Familie lebbar ist, dass Kinder nicht zu einer Belastung werden oder eine Belastung sind, dass Kinder zu haben nicht arm macht, unabhängig davon, welche Lebensplanung man hat, ob man berufstätig ist oder zu Hause seine Familie betreut.

Da gibt es, wie schon meine VorrednerInnen gesagt haben, viele begleitende Rahmen­bedingungen, ob das die steuerliche Entlastung ist, ob das ein besseres Betreuungs­angebot ist, ob es familienfreundliche bessere Arbeitszeitregelungen sind. Ganz wichtig sind auch die finanziellen Leistungen wie das Kinderbetreuungsgeld. Ich freue mich sehr, dass gerade heute in dieser Diskussion unbestritten ist, dass das Kinder­betreuungsgeld als Erfolgsmodell nicht nur weiter bestehen bleibt, sondern dass es auch von den Familien angenommen wird. Das ist ja das Wichtigste, dass die Eltern diese wirklich gute Familienleistung annehmen.

Es sind in den letzten Jahren drei zusätzliche neue Modelle zur Langzeitvariante dazu­gekommen, heute kommt noch ein neues dazu, aber es muss uns auch klar sein, dass die Langzeitvariante nach wie vor von 65 Prozent der Eltern, von 65 Prozent der Mütter und Väter, gewählt wird, also dass diese Form nach wie vor die beliebteste ist. Das sollten wir bei aller Optimierung nicht aus den Augen verlieren.

2002 ist das Kindergeld mit einer ganz klaren Zielsetzung eingeführt worden, nämlich mit der Zielsetzung, die Eltern bei der Betreuung finanziell zu unterstützen, Wahlfreiheit zu geben und einen Beitrag zur Armutsvermeidung zu leisten. Und diese Armutsver­meidung ist gerade heute, wo wir wissen, dass so viele Familien unter der Armuts­grenze leben, etwas sehr, sehr Wichtiges.

Ich weise auch darauf hin, dass bei der ersten Evaluierung des Kinderbetreuungs­geldes durch das ÖIF ganz klar herausgekommen ist, dass die Komplexität der Bestimmungen der Zuverdienstgrenze große Barrieren schafft. Bei dieser Evaluierung wurde auch vorgeschlagen, dass es besonders junge Frauen und besonders gut und höher ausgebildete Frauen begrüßen würden, wenn man unbegrenzt dazuverdienen könnte. Das sind für mich zwei ganz klare Aussagen aus einem Evaluierungsbericht. Daher verstehe ich nicht, warum es für diese Regierung nicht naheliegend und logisch war, zu sagen, wir wissen jetzt, wo der Schuh drückt, was notwendig ist zu tun, und diese Zuverdienstgrenze ersatzlos zu streichen. Das wäre der richtige Weg dahin gehend, dass diese Leistung als einkommensunabhängige Familienleistung zur Verfügung steht. (Beifall beim BZÖ.)

Ich weiß schon, die Frau Staatssekretärin hat im Ausschuss gesagt, das seien 300 Millionen € mehr, die wir nicht haben. Aber wenn man dies mit der Direkthilfe im Rahmen des Bankenpakets vergleicht, wo 15 Milliarden € sofort für die Banken zur Verfügung gestanden sind, dann muss ich sagen, ist das eigentlich ein Minibetrag, ein

Bruchteil davon, nämlich 0,2 Prozent. Wenn die Familien uns etwas wert sind, dann müssen wir auch für eine gute Absicherung sorgen. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Kritik nun an dieser neuen Variante: Diese neue Variante ist als eine Art Ersatzeinkommen gedacht, aber auch nur in Richtung eines schnellen Wiederein­stieges. Dieses Modell geht in Richtung Karenzgeld und hat mit der ursprünglichen Intention des Kinderbetreuungsgeldes nicht mehr viel zu tun. Es geht in Richtung einer Versicherungsleistung, ist ein Geld für Verdienstentgang und kein Geld für Betreuung. Gerade auch die Arbeiterkammer hat festgestellt, dass es nur zirka 10 Prozent der Frauen betreffen wird, die mehr als 1 000 € bekommen, weil die Frauen einfach nicht mehr verdienen. (Abg. Schönpass: Leider!) Daher, sage ich – leider, da gebe ich Ihnen recht –, ist der Anreiz hier für die Frauen relativ gering.

Dieses Modell neu – und das sage ich wirklich mit aller Deutlichkeit – verschärft auch die soziale Grenzziehung innerhalb einer Leistung, die eigentlich für alle Kinder gedacht war, für alle Kinder, weil alle Kinder gleich sein sollten.

Meine weitere Kritik ist, dass dieses Modell oder das Kinderbetreuungsgeld immer komplizierter wird. Wir haben jetzt eine zusätzliche Zuverdienstgrenze, die zwar flexibel ist, aber in der Prüfung, in der Nachprüfung sehr, sehr kompliziert ist. Wir müssen wieder die Härtefälle bei den AlleinerzieherInnen prüfen, wir haben einen steigenden Verwaltungsaufwand. Das steht für mich in absolutem Widerspruch zu dem, was die Regierung sagt: Verwaltungsvereinfachung, Kompetenzbereinigung, Einsparen in der Verwaltung, damit das Geld bei den Menschen bleibt und zu den Menschen kommt. Also hier brauchen wir jetzt schon 13 Millionen € nur dafür, dass dieses Geld verwaltet werden kann, und wir brauchen mehr Personal. Ich sage Ihnen, eine normale Familie braucht in Zukunft Experten, um zu diesen adäquaten Leistungen zu kommen. Und das kann es ja nicht sein, und das wollen wir auch nicht. (Beifall beim BZÖ.)

In einem Bereich wird die Zuverdienstgrenze aufgehoben, und das ist für mich Klientel­politik, nämlich bei jenen, die Einkünfte aus Verpachtung, aus Vermietung und Ähnlichem haben. Dort gibt es auf einmal keine Zuverdienstgrenze, und das soll mir einmal jemand erklären.

Aber lassen Sie mich noch zwei positive Dinge anmerken. Positiv ist sicher, dass der sogenannte Zuschuss in eine nicht mehr rückzahlbare Beihilfe umgewandelt wurde, leider – Wermutstropfen! – nur für ein Jahr, also auch hier wieder die Kürze der Zeit, und positiv sind auch die Verbesserungen bei den Mehrlingsgeburten.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Wie dieses neue Modell dann angenommen wird, besonders auch von den Vätern – denn hier erwartet man sich ja sehr viel –, wird die Zukunft zeigen. Für uns vom BZÖ ist für die Familienpolitik eine Weiterentwicklung von guten Familienleistungen wichtig. Das begrüßen wir absolut, aber es darf nicht in die Richtung gehen, dass das System immer komplizierter und teurer wird.

Wir sind auch dafür, dass es mehr Geld für die Familien gibt. Und da sage ich, das Einfachste wäre, die Zuverdienstgrenze zu streichen, damit nachhaltig die Sicherheit für die Familien auch in Zukunft gewährleistet ist – unabhängig von der Lebens­pla­nung. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Frau Abgeordnete Binder-Maier zu Wort. 10 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Gabriele Binder-Maier SPÖ

Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Eini­gung zum einkommensabhängigen Kindergeld und auch zum Zuschuss für einkommensschwache Familien macht schlicht und einfach Freude. Es ist eine langjährige Forderung der SPÖ-Frauen gewesen, eine langjährige Forderung der Sozialdemo­kra­tie, ein einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld einzuführen. Der Weg, meine Damen und Herren, war nicht immer konfliktfrei, manchmal sehr unterschiedlich in der Schwerpunktsetzung, aber schlussendlich kann sich die heutige Lösung, nämlich der Beschluss zum einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld, sehen lassen.

Ich bedanke mich bei Frau Staatssekretärin Christine Marek sehr, sehr herzlich für ihre wichtige und sehr kooperative Arbeit, und ich bedanke mich auch bei Bundesministerin Gabi Heinisch-Hosek für ihre Beharrlichkeit und Standfestigkeit, vor allen Dingen für ihre soziale Kompetenz und für ihre soziale Schwerpunktsetzung. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Haubner, ein Wort zu Ihren Aussagen zur Armutsbekämpfung. Ja, wir müssen uns gemeinsam anstrengen, wobei ich davon überzeugt bin, die beste und effektivste Armutsbekämpfung ist, Arbeit und Einkommen zu haben, wovon Mann und Frau leben können. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ab 2010 stehen Müttern und Vätern, Eltern insgesamt, fünf verschiedene Varianten zur Verfügung. Eine Palette von Angeboten für ganz indivi­duelle Lebensgestaltungen und Lebenssituationen steht ab nun zur Auswahl, und ich denke, Vielfalt statt Einfalt ist die Devise. Und das ist gut so.

Es ist auch ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Eltern, die sich für Kinder entscheiden und dies auch getan haben. Meine Damen und Herren! Beruf, Familie, Erziehungsarbeit, Betreuungsarbeit noch besser vereinbaren zu kön­nen, war das Ziel. Dieser heutige Beschluss macht dieses auf jeden Fall ein Stück leichter erreichbar. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Wir müssen auch auf die verschiedenen Lebens- und Gesellschaftsrealitäten reagie­ren, meine Damen und Herren! Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld ist ein gutes Angebot für Frauen, die wieder rasch und ganz bewusst in ihren Beruf einsteigen möchten. Was heißt einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld? Wie schauen die Leistungen aus? – 80 Prozent des letzten Nettoeinkommens, mindestens 1 000 €, maximal 2 000 €, 14 Monate lang, wenn beide Eltern eine Zeitlang bei ihrem Kind zu Hause bleiben, mindestens zwei Monate für einen Elternteil.

Herr Kollege Strache, die Höhe des Kinderbetreuungsgeldes richtet sich nach der Dauer des Bezuges. Deshalb ist keine Ungerechtigkeit festzustellen.

Meine Damen und Herren, es ist auch ein attraktives Angebot an Väter, zu Hause beim Kind zu bleiben, Pflege, Betreuung und auch emotionale Arbeit zu leisten und Zuwen­dung zu geben. Die dadurch erworbenen Kompetenzen und Erfahrungen werden im Leben jedes Vaters sicherlich eine Bereicherung sein. Auch das finanzielle Angebot für Väter, eine bestimmte Zeit in Karenz zu gehen, ist mit diesem einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld sehr hoch und erleichtert sicherlich die eine oder andere Entscheidung. Es ist eine Chance für ein Mehr und ein Ja zu einer aktiven Vaterschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

Weitere Punkte, die wir heute beschließen: Auch für armutsgefährdete Allein­erziehen­de ist eine gute Lösung zustande gekommen. Gerade diese Mütter und Väter verdie­nen unseren größten Respekt. Sie haben in diesen schwierigen Situationen unsere bestmögliche Unterstützung verdient.

Alleinerziehende, die mit weniger als 1 200 € monatlich auskommen werden müssen und einen Antrag auf Unterhalt vor Gericht gestellt haben, können in Zukunft zwei Monate länger Kinderbetreuungsgeld beziehen – egal, welche Variante Kindergeld sie wählen. Bis zuletzt hat Ministerin Heinisch-Hosek auch dafür gekämpft, dass der bestehende Zuschuss für einkommensschwache Familien nicht gestrichen wird. Dieser

Einsatz hat sich gelohnt. Es wird weiterhin nach bestimmten Kriterien eine Beihilfe geben, die nicht mehr zurückgezahlt werden muss, aber kontrolliert wird.

Was mir auch besonders wichtig ist und wichtig erscheint, ist die Erhöhung der Mehr­kindzuschläge. Das heißt, ab Jänner des nächsten Jahres, ab 2010 wird der Zuschlag auf 50 Prozent je Mehrlingskind angehoben. Das ist wichtig für Eltern in einer sicherlich schwierigen Situation.

Meine Damen und Herren, natürlich wird – und das haben die KritikerInnen dieser Novelle ja schon ausgeführt – so manche Entscheidung für eine bestimmte Variante nicht einfach sein. Ich beziehe mich auf eine Aussage von Staatssekretärin Marek, die uns im Ausschuss zugesichert hat, dass ein umfangreiches Informationssystem erarbeitet wird, um Auskünfte gut fundiert und umfassend geben zu können.

Meine Damen und Herren, bei dieser Novelle geht es auch ums Geld. Die Kosten des Kinderbetreuungsgeldes belaufen sich auf eine Milliarde €, und trotzdem, meine Da­men und Herren, wird dieses Kindergeld nicht ein Gesetz in Stein gemeißelt sein. Im Gegenteil: Ich versichere Ihnen, wir werden weiter daran arbeiten. Es wird evaluiert, es wird beobachtet, und, wenn notwendig, werden Verbesserungen und vor allen Dingen eventuelle Vereinfachungen im Hinblick auf eine bessere Transparenz erarbeitet werden. Wir werden dabei all jene, die damit konfrontiert sind, mit einbeziehen, bis hin zu den Sozialpartnern.

Uns geht es darum, dass Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Eltern, für die Familien gegeben sind, denn die Unterstützung der Familien, der Eltern bei ihrer Erziehungs- und Betreuungsarbeit ist gerade uns SozialdemokratInnen ein großes Anliegen, und es ist uns sehr wichtig. Das zeigt auch die Höhe der finanziellen Leistungen für die Familien in Österreich. Insgesamt 7 Milliarden € stehen zur Verfügung, um Familien zu unterstützen und Kindern Leistungen zu geben – eine Summe, die jedem inter­nationalen Vergleich standhält, die sich sehen lassen kann, auf die wir stolz sein können und die gut und richtig für die Familien ist.

Ein Punkt, den ich noch erwähnen möchte und der ein wesentlicher Bestandteil der Unterstützung von Familien ist, ist natürlich das Thema Kinderbetreuungsein­richtun­gen, Bildungseinrichtungen für die jüngsten Menschen in unserem Lande. Angebot und Qualität müssen einander ergänzen. Wir haben noch einen Nachholbedarf bei den Unter-3-Jährigen. Wir werden gemeinsam mit den Bundesländern, mit den Gemeinden die nötigen Anstrengungen unternehmen, um diese Lücke zu füllen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wichtig dabei ist auch ein Bundesrahmengesetz, damit Qualität, Angebot, Ausbildung und auch Bezahlung der KindergartenpädagogInnen im Einklang sind.

Ein Familienpaket, das sich sehen lassen kann: Kinderbetreuungsgeld, Transferleis­tun­gen, Kinderbetreuungseinrichtungen. Das ist wichtig, damit Kinder und Familien in Öster­reich bestmöglich unterstützt werden.

Ein Ziel, das mir noch besonders wichtig ist und notwendig erscheint, ist, Frauen, Männer, Väter und Mütter FIT zu machen für ihre wichtige Arbeit mit und bei ihren Kindern. Ein alter Slogan der österreichischen Kinderfreunde lautet: „Kinder brauchen Zeit, Raum und Liebe.“ – Dieser hat noch immer Gültigkeit. Kinder haben das Recht auf einen liebevollen Umgang, auf liebevolle Zuwendung, bestmögliche Förderung, auf Respekt und auch auf Wertschätzung.

Die Verankerung der Kinderrechte im österreichischen Rechtssystem würde dies garantieren. Wir werden Nägel mit Köpfen machen, Frau Staatssekretärin! Die Kinder haben sich das verdient.

Ich fasse zusammen: Fünf Varianten des Kindergeldbezuges stehen zur Auswahl, Einkommensverluste werden verstärkt abgedeckt, die Beteiligung der Väter wird erleichtert, Beihilfen für einkommensschwache Familien werden beibehalten, Allein­erzie­herInnen unterstützt und Mehrlingsgeburten finanziell besser berücksichtigt.

Wir sind auf dem richtigen Weg. Familien erhalten Unterstützung für und bei ihrer wichtigen Arbeit. Die Zufriedenheit und das Wohlbefinden der Kinder garantieren zufriedene, verantwortungsvolle und verantwortungsbewusste Väter und Mütter. Das ist gut so und das ist uns wichtig. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gute Ideen setzen sich durch. Das ist ein Faktum. Vernünftige Vorschläge setzen sich durch, auch wenn es eine Zeitlang braucht.

Ich möchte durchaus zu Beginn auch einmal die Arbeit dieser beiden Regierungs­vertreterinnen honorieren. Sie haben – auch in ihren eigenen Parteien! – um eine neue Variante gekämpft. Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld wird ja schon seit zehn Jahren in der österreichischen Öffentlichkeit diskutiert. Die Grünen propa­gieren es auch schon seit zehn Jahren.

Wir haben immer sehr neugierig auf andere Staaten hingeblickt, vor allem auf die skandinavischen Staaten, die sehr, sehr schöne Ergebnisse in familienpolitischen Bereichen haben. Eines davon – das möchte ich besonders hervorstreichen – ist die Beteiligung der Väter an der Familienarbeit.

Ich habe dem Kollegen Strache bei seiner Rede zugehört und habe Stricherl gemacht. Er hat ein einziges Mal „Eltern“ gesagt, ungefähr 15-mal „Mütter“ und kein einziges Mal „Vater“. (Abg. Kickl: Das ist ein biologisches Faktum!) Ich bin der Meinung, es ist einfach wichtig, dass man sich auch in der Politik einer ganz logischen Voraussetzung stellt: Kinder brauchen Liebe, sie brauchen Zeit, aber sie brauchen vor allem Vater und Mutter! (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses einkommensabhängige Karenzgeld hat vor allem auch das Ziel, den Männern – das sind in unserer Gesellschaft nach wie vor diejenigen, die mehr verdienen – einen Anreiz zu geben, Kinderbetreuungsarbeit zu übernehmen.

So, leider ist diese gute Idee durch diese großkoalitionäre Mühle gedreht worden, und es gibt einige Tücken im Detail. Eine wurde schon angesprochen, nämlich dass es extrem kompliziert ist. Ich habe mir gestern noch die Mühe gemacht, diese fünf Va­rianten mit fünf unterschiedlichen Zuverdienstgrenzen zu verstehen. Es ist wirklich sehr schwer nachvollziehbar. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das für viele Eltern, die ohnehin viel planen müssen, koordinieren müssen, ihre beruflichen Tätigkeiten koordi­nieren müssen, so einfach sein wird. Ich glaube, mit einer Homepage wird es nicht getan sein.

Zur selben Zeit kam mir ein Informationsblatt der Bundesregierung in die Hände. Es wird sehr viel Geld dafür ausgegeben, dass wir ein wunderschönes Bild vom Bundeskanzler, innen ein großes Bild vom Bundeskanzleramt sehen. (Die Rednerin hält das genannte Informationsblatt in die Höhe.) Ich glaube, auf solche Dinge können wir im Grunde verzichten. Ich würde mir wünschen, dass wir, wenn wirklich so komplexe Dinge auf die Bevölkerung zukommen, Geld in die Hand nehmen, um sie im

Voraus zu informieren und ihre Entscheidungen zu erleichtern. Das brauchen wir eigentlich nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Einen politischen Mangel gibt es nach wie vor jetzt in dieser Einigung. Ich möchte das Bestreben auch ausdrücklich bei der ÖVP honorieren; das klang vor Jahren noch ganz anders. Die Familiensprecherin ... – jetzt habe ich sie übersehen! (Abg. Steibl –ste­hend –: Da, hier!) Sie haben auch einen Sinneswandel vollzogen! Ich rechne Ihnen das auch an, dass Sie sich dessen bewusst sind, dass es auch Frauen gibt, die im Berufsleben mehr verdienen, die an der gläsernen Decke kratzen, und dass man auch diesen mehr Anreiz geben sollte, Kinder zu bekommen und auch Kinderbetreuung zu übernehmen. Das ist ein Ansatz, den Sie früher noch nicht so geteilt haben, aber ich finde es gut, dass Sie das mittlerweile auch so sehen.

Allerdings gibt es nach wie vor eine Benachteiligung von Alleinerziehenden, und nach wie vor wird eine Lebensrealität fast komplett ausgeblendet, nämlich dass es im mo­der­nen Familienleben natürlich auch Trennungen gibt, dass es Patchwork-Situationen und Patchwork-Familien gibt. Und auch diese sind nach wie vor benachteiligt.

So, das ist das Gesetz im Wesentlichen. Ich denke, damit sollten wir uns heute nicht alleine aufhalten, sondern wir sollten auch über andere familienpolitische Bausteine sprechen, die wichtig sind. Da ist eine der Baustellen, die jetzt im Moment dabei ist zu eskalieren, die Kinderbetreuungssituation in Österreich.

Ich weiß nicht, ob irgendjemand von Ihnen am Samstag bei der Demonstration der Kindergartenpädagoginnen und ‑pädagogen vor dem Wiener Rathaus war. Es besteht mittlerweile eine sehr, sehr schwierige Situation in den Kinderbetreuungseinrichtungen. (Abg. Neubauer: Die wird parteipolitisch missbraucht, diese Demo!) – Wenn ich auf eine Demo gehe, ist das kein parteipolitischer Missbrauch! Ich bin auch Mutter und ich darf auch dafür demonstrieren, dass KindergartenpädagogInnen bessere Arbeitsstan­dards haben. (Beifall und Bravorufe bei den Grünen.) Sie könnten auch hingehen! (Abg. Neubauer: Die haben Sie nicht gebraucht!)

Sehenden Auges wurde der sogenannte Gratiskindergarten im Jahr 2009 eingeführt, sehenden Auges wurde von Ihren Männern in den Parteien – also Pröll und Faymann – viel zu wenig Geld für dieses Projekt in die Hand genommen, und jetzt wird der Druck immens groß. Der Druck, der auf diesen Menschen, vor allem Frauen lastet und der dadurch auch auf den Familien lastet, ist in diesen Einrichtungen immens groß.

Wir sagen alle immer wieder in unseren Reden: Kinder sind das Allerallerwichtigste, sie sind die Zukunft, das höchste Gut! Solche Begriffe kommen da immer wieder daher. Dann frage ich jetzt einmal: Warum ist es dann nicht möglich, wenn das tatsächlich ernst gemeint ist, den Menschen, die unsere Kinder einige Stunden am Tag betreuen, bessere Arbeitsbedingungen zu verschaffen? Warum ist es nach wie vor nicht möglich, einfach mehr Platz zur Verfügung zu stellen? 1,3 Kubikmeter pro Kind, da können Sie sich vorstellen, wie das ist! Gänge werden mit eingerechnet, Gangflächen werden in den Platzbedarf für Kinder mit eingerechnet.

Es gibt keine Möglichkeit, dass Eltern mit den KindergartenpädagogInnen in einem normalen Raum sitzend ein Gespräch führen. Nein, die sitzen auf diesen kleinen Stühlen. Die KindergartenpädagogInnen müssen auch in dieser Atmosphäre ihre ge­samte pädagogische Vorbereitungsarbeit leisten. Ich möchte Ihnen das nicht vergön­nen, einen ganzen Tag auf diesen kleinen Stühlen zu sitzen. Das ist einfach schwierig. Tür- und Angelgespräche finden mit den Eltern statt, es gibt keine Zeit. Es gibt einfach zu wenig Ressourcen für diesen ganzen Bereich.

Wenn Sie diese Aussage: Kinder sind die wichtigste Ressource in unserer Gesell­schaft!, wirklich ernst nehmen, dann müssen wir hier sehr viel mehr Geld in die Handnehmen, auch die SPÖ im Übrigen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Wurm: Kinderbetreuung ist Ländersache!)

Es ist Ländersache, jawohl, allerdings – und damit sind wir bei einem ganz, ganz wichtigen Thema –: Ich möchte nicht, dass die Kinderbetreuungssituation, die Qualität der Kinderbetreuung von der Postleitzahl abhängig ist. Es ist schon auch eine Bun­dessache – wir sind der Bundesverfassungsgesetzgeber –, auch für ein bundeseinheit­liches Rahmengesetz einzutreten. Ich glaube, dafür ist auch die SPÖ, dass es einheitliche Standards für alle Kinder und alle PädagogInnen österreichweit gibt. Ich glaube, das wäre schon ein Ziel. (Beifall bei den Grünen.)

Im Übrigen sind beide auch dafür: Sowohl die Frauenministerin als auch die Staats­sekretärin sind für solche Standards, für ein solches Gesetz. Ich weiß jetzt nicht, an wem es da noch mangelt oder wer da noch Widerstand leistet. Ich vermute, es sind die Länder, aber das könnte man doch auch einmal in die Hand nehmen, die Postleitzahl-Abhängigkeit abzuschaffen und gute Betreuungsstandards zu schaffen!

25 bis 28 Kinder in einer Gruppe, das ist im Moment Realität. Ich habe dem Vize­kanzler bei seiner Rede zugehört, ich habe sie dann auch nachgelesen. Er hat einen sehr interessanten Begriff geprägt, nämlich die „Leistungsträger“ in unserer Gesell­schaft. Er hat von Leistungsgerechtigkeit gesprochen, und er hat das in einen Zusam­menhang gestellt mit Lohn- und Einkommensteuerzahlen.

Ich finde, das ist eine interessante Diskussion. Wer sind wirklich die Leistungsträger in unserer Gesellschaft? Und vor allem: Sind das tatsächlich diejenigen, die Lohn- und Einkommensteuer zahlen? Viele, vor allem Frauen in diesem Bereich zahlen sehr, sehr wenig Lohnsteuer, wenn sie überhaupt Lohnsteuer zahlen. Sie fallen oft unter diese Grenze. Das sind nicht nur die Frauen in der Kinderbetreuung oder in den Volks­schulen, sondern auch in der Gesundheit, in den Pflegeberufen. Aber das sind die tragenden Säulen unserer Gesellschaft! Das sind wahre Leistungsträger. Da möchte ich den Vizekanzler schon herzlich einladen: Er soll sich einmal in eine Gruppe mit 28 Kindern hineinstellen und das den ganzen Tag lang und dann auch noch päda­gogisch wertvolle Arbeit leisten. Diskutieren wir über Leistungsgerechtigkeit und über Leistungsbereitschaft! Das wollte ich jedenfalls nicht unerwähnt lassen. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist nach wie vor ein frauenpolitisches Thema, es ist offenkundig. Es hat sich als Einziger von den Klubobleuten Klubobmann Strache zu Wort gemeldet. Ich finde das schade, ich würde mir auch wünschen, dass genau so wie gestern bei der Frem­denrechtsnovelle auch hier ein bisschen Engagement von den Männern in den Klubs da wäre, dass das nicht nur auf die Frauen  (Abg. Dr. Stummvoll: Man muss auch zuhören können!) – Man muss auch zuhören können! Das ist sehr gut, dass Sie das können!

Trotzdem: Ich würde mir auch wünschen, dass der Vizekanzler und der Kanzler dieses Thema sehr viel ernster nehmen und dass sie diesen Satz: Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft!, nicht nur in Sonntagsreden sagen, sondern dass tatsächlich auch eine Auswirkung spürbar ist.

Wir werden weiter mit allem Nachdruck dafür kämpfen, dass die Situation vor allem für Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, besser wird, dass wir diese 500 Millionen € zur Verfügung stellen, die der Kindergartenbereich nach wie vor braucht. Und wir werden nach wie vor Familien – Väter und Mütter, vor allem auch die Väter – er­mutigen, diese vielen positiven Erfahrungen, die sie machen können, wenn sie Zeit mit ihren Kindern verbringen, zu nutzen. Allerdings: Dass dadurch weniger gesellschaft­liche Nachteile auch für Frauen verbunden sein sollen, werden wir nicht vergessen, und dafür werden wir auch weiter eintreten und kämpfen.

In diesem Sinne wünsche ich mir weiter eine gute Zusammenarbeit. Vielleicht wird es das nächste Mal doch ein bisschen besser, und vielleicht kann man gewisse schlechte Punkte in diesem Gesetz schon von vornherein lösen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Ich erteile nun Frau Staatssekretärin Marek das Wort. – Bitte.

Christine Marek

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, bevor ich zum aktuellen Tagesordnungspunkt spreche, ein paar sehr persönliche Worte. Genau jetzt findet ein Requiem für einen jungen Mann statt, der vor kurzer Zeit ganz unerwartet gestorben ist: Herr Dipl.-Ing. Holger Fürst ist Ihnen vielleicht ein Begriff. Er hat sehr, sehr engagiert in der Politik, für die Politik gearbeitet, war zwei Jahre lang Kabinettschef von Wirtschaftsminister Bartenstein, war ein Kollege von mir, den wir sehr geschätzt haben. Man konnte mit ihm trefflich lachen, man konnte mit ihm sehr, sehr intensiv und gut arbeiten. Er hinterlässt zwei kleine Kinder, die zwei Jahre und zehn Monate alt sind. Gestatten Sie mir hier, das Mitgefühl mit der Familie auszu­drücken, weil gerade zum jetzigen Zeitpunkt das Requiem stattfindet! – Danke viel­mals.

Zum Tagesordnungspunkt Kinderbetreuungsgeld: Meine Damen und Herren, ich bin sehr stolz darauf, dass wir heute einen Meilenstein in der österreichischen Familien­politik beschließen können, dass wir hier konsequent an der Verbesserung der Rah­men­bedingungen weiterarbeiten, und ich bin auch stolz darauf, dass wir heute das beschließen, was ich vor einem guten Jahr im Sommer präsentieren durfte, mit der zusätzlichen einkommensabhängigen Variante und den Verbesserungen bei der Zu­ver­dienstgrenze.

Wir haben heute hier ein sozial sehr ausgewogenes Paket. Es war uns von Anfang an sehr wichtig, dass wir einerseits für die sozial schwächeren Familien die Rahmen­bedingungen weiter verbessern und ausbauen, dass wir andererseits aber auch gerade den besser qualifizierten jungen Menschen den Mut zum Kind einfach machen, dass wir attraktive Rahmenbedingungen schaffen, weil wir einfach zur Kenntnis neh­men mussten, dass gerade gut qualifizierte Frauen, die dann auch beruflich schon entsprechend aktiv sind, immer weniger Kinder bekommen beziehungsweise den Kinderwunsch immer weiter nach hinten schieben oder ihn ganz aufgeben. Damit ist die Geburtenrate – das hat Herr Klubobmann Strache am Anfang sehr kritisch ange­sprochen – entsprechend niedrig.

Ja, die Geburtenrate in Österreich ist viel zu niedrig; ja, wir haben da Handlungsbedarf. Da verstehe ich aber dann erst recht nicht, warum die FPÖ ein Paket, wo es genau darum geht, die Geburtenrate zu heben, Rahmenbedingungen zu verbessern, ablehnt. Wir wissen aus den internationalen Vergleichen, dass Geld allein die Familien nicht so weit unterstützt, dass sie tatsächlich sich auch zutrauen, mehr Kinder zu bekommen.

Wir haben ein im internationalen Vergleich ausgezeichnetes Netz an Familienleis­tun­gen. Frau Abgeordnete Binder-Maier hat gesagt, 7 Milliarden € machen die Familien­leis­tungen aus. Seit dem Jahr 2002 investieren wir um 700 Millionen € pro Jahr mehr allein an reinen Transferleistungen an die Familien, ganz zu schweigen von den steuerlichen Entlastungen für die Familien, die wir erst in der jüngsten Zeit realisiert haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wissen aus internationalen Vergleichen, dass überall dort, wo die Rahmenbedin­gungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gut funktionieren, wo die Frauener­werbs­quote hoch ist, gleichzeitig auch mehr Kinder zur Welt kommen. Ausschließlich Geldleistungen an Familien in einem hohen Ausmaß zu schaffen, das alleine ist also zu wenig. Es geht darum, attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen – was wir mit diesem Paket machen –, dass wir in sehr attraktiver Art und Weise Einkommens­verluste, die aus der Entscheidung für ein Kind resultieren, entsprechend kompen­sieren.

Auch das ist also zutiefst familien- und sozialpolitisch: 80 Prozent des letzten Nettoein­kommens für 12 Monate, plus 2 Monate für den anderen Elternteil, entsprechend zu ersetzen, weil dann der Einkommensverlust nach der Geburt eines Kindes nicht so drastisch ist, wie es sonst der Fall ist – und das macht Mut zum Kind. Und genau das ist es, was wir wollen!

Ja, das Paket ist komplex. Ja, wir arbeiten hier mit Hochdruck an Informations­ange­boten. Frau Abgeordnete Glawischnig, Sie können versichert sein, wir arbeiten sehr intensiv bereits seit Wochen an den Informationsmöglichkeiten. Wir werden auch auf unserer Homepage einen Kinderbetreuungsgeldrechner, der die individuellen Zuver­dienst­grenzen einfach berechnen kann, anbieten. Aber Sie wären die Erste, die es kritisieren würde, wenn wir bereits vor einem Beschluss im Parlament mit konkreten Informationen an die Bevölkerung herantreten würden. Ich glaube, da muss schon diese Reihenfolge eingehalten werden. Aber Sie können versichert sein, dass die Informationen zeitgerecht und in einem umfangreichen Ausmaß vorhanden sein werden.

Und: Man kann nicht einerseits Wahlfreiheit fordern und andererseits Wahlmög­lich­keiten einschränken wollen. Auch das ist etwas, wozu wir uns bekannt haben: Die neuen Angebote, die insgesamt nun fünf Varianten beim Kinderbetreuungsgeld berück­sichtigen die individuelle Situation jeder Familie, und das ist genau der Punkt. Familien haben höchst unterschiedliche Anforderungen, sind sehr individuell in dem, was sie brauchen, und genau darauf zielen wir mit dem neuen Kinderbetreuungsgeldsystem ab: dass wir hier für alle die jeweils optimale Leistung anbieten, jede Familien für sich entscheiden kann, wie sie es braucht, und dann optimal für sich das Richtige heraussucht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz wichtig sind natürlich die Rahmenbedingungen, an denen wir arbeiten. Die Kinderbetreuung – es wurde bereits mehrfach angesprochen – ist ein ganz, ganz wesentlicher Punkt bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ja, es ist so, dass wir hier in Österreich durchaus noch Verbesserungspotenzial haben. Aber, meine Damen und Herren, so viel Geld, wie wir von dieser Bundesregierung vom Bund – der eigent­lich hier nicht zuständig ist; das wurde bereits gesagt – in die Hand nehmen, so viel wurde niemals zuvor für Kinderbetreuungseinrichtungen in die Hand genommen: 70 Mil­lionen € jährlich für das Gratiskindergartenjahr beziehungsweise den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten.

Frau Abgeordnete Glawischnig, wenn Sie kritisieren, dass wir – beziehungsweise die Männer in unseren Parteien, haben Sie gesagt – für das Gratiskindergartenjahr viel zu wenig Geld in die Hand nehmen, dann darf ich Sie bitten, hier wirklich sachlich korrekt zu sein. Sie wissen genau, es geht hier um den Ersatz der Elternbeiträge für die Fünfjährigen, von denen bereits etwa 98 Prozent österreichweit in Betreuung sind. Wenn einzelne Bundesländer, wie gerade Wien – und die Demonstration der Kinder­gartenpädagoginnen am letzten Samstag war zu 90 Prozent ein Wiener Thema (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenrufe bei der SPÖ), das haben alle Demons­trierenden gesagt –, hier Probleme haben, dann können Sie das nicht auf den Bund abschieben.

Tatsache ist, hier gibt es noch Probleme, hier gibt es massive Probleme, aber dies ist nicht in allen Bundesländern der Fall, wiewohl ich Ihnen auch zustimme insofern – wir haben schon darüber gesprochen –, als ich selber einem Bundesrahmengesetz sehr, sehr positiv gegenüberstehen würde. Tatsache ist aber, dass die Welt leider nicht so einfach ist, wie Sie es dargestellt haben, Frau Abgeordnete, denn wir haben ein föderalistisches System, die Länder sind zuständig, und wir sind nur einer von zehn Verhandlungspartnern. Und genau das ist der Punkt: dass wir hier gemeinsam daran arbeiten!

Genau deswegen haben wir gemeinsam grundlegende Standards, mit dem Zugang: Qualitätsverbesserung auf allen Ebenen für die Kinderbetreuung, im Regierungspro­gramm verankert. Und mein Politikzugang ist: Wenn ich nicht von Anfang an hundert Prozent bekommen kann, dann muss ich eben zehnmal zehn Prozent machen und bin am Ende des Weges am Ziel. Aber ich glaube, dass wir hier sehr, sehr gut unterwegs sind und die richtigen Schritte in die richtige Richtung setzen.

Ein ganz wichtiger Aspekt beim Kinderbetreuungsgeld, wie Sie es heute hier be­schließen werden, wird der Anteil der Väter sein. Die Väter nehmen immer mehr – und sie wollen das auch selbst – eine aktive Rolle in der Familie ein, sie sollen das, und sie verlangen hier selbst nach Rahmenbedingungen.

Was heute hier beschlossen wird, wird aber noch lange nicht das Ende des Weges sein. Wir werden sehr konsequent an weiteren Verbesserungen, gerade auch für mehr aktive Väter in den Familien, arbeiten und hier die Väter entsprechend unterstützen. Ich verstehe daher gerade die FPÖ nicht, die einerseits immer für die Rechte der Väter kämpft, andererseits aber, wenn es um die Familien geht, gar nicht von Vätern spricht. Also irgendwo ist Ihre Argumentation da nicht ganz durchlässig, meine Damen und Herren von der FPÖ. (Abg. Kickl: Wenn wir von Familien reden, sind die Väter immer dabei!)

Die Pensionszeiten wurden bereits erwähnt.

Was den Vorwurf betrifft, die Familienleistungen gerade von Frauen würden nicht ge­nug geschätzt, darf ich Sie daran erinnern, dass etwa 1,2 Milliarden € pro Jahr für die pensionsbegründenden Zeiten aufgewendet werden. Das ist ausgezeichnet und wirk­lich sehr, sehr viel!

Natürlich kann man sich immer noch wünschen, mehr zu haben, aber die Politik ist eben die Kunst des Machbaren und nicht das, was ich mir wünschen würde. Da geht es um realitätsnahes Arbeiten, da geht es nicht darum, was wir uns wünschen würden.

Damit darf ich Ihnen allen – und ich hoffe, dass diese Novelle eine breite Zustimmung erhält – für die gute Verhandlungsbasis danken, insbesondere meiner Kollegin Gabriele Heinisch-Hosek. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeord­neten der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kitzmüller. – Bitte.

AbgeordneteR Anneliese Kitzmüller FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Minister! Frau Staatssekretär! Natürlich ist viel geschehen in Sachen Familienpolitik – keine Frage –, natürlich geben sich die Damen (mit Blick in Richtung Bundesministerin Heinisch-Hosek und Staatssekretärin Marek) Mühe, etwas zu erreichen – aber dazu haben wir Sie ja auch, oder besser: haben die Regie­rungs­parteien Sie ja auch in diese Positionen gesetzt! (Abg. Heinzl: Sie auch? Das ist aber nett!)

Die Einführung einer individuellen Zuverdienstgrenze von 60 Prozent des Letzteinkom­mens, meine Damen und Herren, ist sicherlich ein positiver Schritt in die richtige Richtung und wird von uns auch sehr positiv bewertet.

Allerdings: Wenn wir jetzt von einer zusätzlichen Kurzvariante sprechen, der Einfüh­rung der 80 Prozent des Letzteinkommens, dann muss ich sagen: Das ist schon wieder ein Schritt in die falsche Richtung. Es müssten die Kinder gleich viel wert sein, es dürfte nicht vom Einkommen abhängig gemacht werden, wie viel jeweils ein Haushalt dazubekommt. Wo, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, ist da eine durchdachte Familienpolitik? Ein Widerspruch nach dem anderen! (Beifall bei der FPÖ.) – Da muss ich begrüßen, dass auch die grüne Fraktion diesen Widerspruch erkannt hat.

Wenn wir ein Kinderbetreuungsgeld haben, das wir für zweieinhalb Jahre ausbe­zah­len – wobei wir natürlich der Meinung sind, drei Jahre wären da der richtige Zeitraum –, und dann aber nur einen Kündigungsschutz von zwei Jahren haben, dann ist das sicher kein Gleichklang und funktioniert nicht.

Die Karenzzeit ist auf drei Jahre zu verlängern, meine Damen und Herren! (Zwischen­ruf der Abg. Lueger.)

Der Kritikpunkt der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld ist natürlich auch gewaltig, denn: Eine Zuverdienstgrenze trifft nicht – wie viele hier publizieren und meinen – die gut verdienenden, sondern eindeutig die schlecht verdienenden Familien. Wenn Eltern gut verdienen, dann können sie es sich natürlich leisten, dass ein Elternteil einmal ein bisschen weniger verdient, und kommen trotzdem über die Runden. Nachteile haben da aber die Alleinverdiener und die schlecht verdienenden Familien, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Denn: Die Schlechtverdienenden und Alleinerzieher brauchen ein geregeltes Einkom­men und sind darauf angewiesen, um ihr tägliches Leben damit bestreiten zu können. Und wenn wir von einer Zuverdienstgrenze von 16 200 € reden, dann muss ich sagen: Das gleicht ja nicht einmal die Inflationsrate seit Einführung dieser Zuverdienstgrenze aus.

Außerdem, meine Damen und Herren, würde es, wenn wir nicht diese vielen Varianten hätten – und wie wir sehen, sind wir noch nicht am Ende mit den Varianten, die auf uns zukommen werden –, auch eine Vereinfachung der Verwaltung bedeuten, und wir würden da schon eine Menge Geld einsparen, auch was die Beratungskosten für die einzelnen Familien betrifft, welche Variante sie sich jetzt am besten aussuchen.

Wir können auch nicht von einer Wahlfreiheit sprechen, wenn wir den Eltern vorgeben, wie sie sich ihr Leben einteilen sollen. Warum kann sich eine Familie nicht selbst einteilen, ob jetzt eine Mutter – oder ein Vater, um auch da dem gerecht zu werden – volle drei Jahre beim Kind bleibt? Müssen sie sich das wirklich teilen, die 30 und sechs Monate?! – Das ist nicht Autonomie der Familie. Wir greifen hier ständig ein und bevormunden damit die Familien! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sollten es den Familien selbst überlassen, wie sie sich das einteilen – ob die Mutter ganz beim Kind bleibt, der Vater die ganze Zeit zu Hause bleibt oder ob sie sich das aufteilen. Das war auch der ursprüngliche Sinn des Familiengeldes.

Genauso, meine Damen und Herren, sind Familien und Familienerhalter – in diesem Fall dann wahrscheinlich meistens Väter – auf dem Arbeitsmarkt zu bevorzugen. Wir haben das ja von unserem Klubobmann schon gehört: Um das Sozialsystem aufrecht­zuerhalten und die Pensionen aufrechtzuerhalten, sind unsere Kinder da, denn wir haben ein Umlagesystem: Was wir heute einzahlen, nehmen unsere Pensionistenheute – auch sehr richtig so. Aber was unsere Kinder einzahlen werden, zahlen sie sowohl für Kinderlose ein als auch für diejenigen, die Kinder haben.

Durch diese Tatsache, mein Damen und Herren, gehen jährlich zumindest 3 Milliar­den € vonseiten der Mehrkinderfamilien zu den Kinderlosen. Und da muss man etwas machen. Es ist allerhöchste Zeit, meine Damen und Herren, da umzudenken, Öster­reichern mehr Anreiz zu geben, Kinder zu bekommen. Armutsgefährdet sind vor allem auch Kinder – das sind 15 Prozent – dieser Familien, die drei oder mehr Kinder haben, die hier im Spitzenfeld liegen.

Außerdem, meine Damen und Herren, bitten wir Sie, nicht vorschnell Gesetze zu machen und dann immer wieder nachzubessern, sondern einmal im Vorhinein nach­zudenken und dann ein Gesetz mit Hand und Fuß zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.

AbgeordneteR Gabriele Tamandl ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Frau Familienstaatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Kitzmüller, ich habe so das Gefühl, Sie bewegen sich irgendwo in der Vergangenheit.

Wir beschließen hier überhaupt keine kurzfristigen Gesetzesvorlagen und keine Schnell­schüsse bei Gesetzen, sondern: Dieses Kinderbetreuungsgeld gibt es seit dem Jahr 2002. Es wurde ständig weiterentwickelt. (Ruf bei der FPÖ: Eben! Aber nicht unbedingt zum Besseren! – Abg. Kickl: Alles, was Sie weiterentwickeln, wird schlech­ter!) Wir setzen hier auf Wahlfreiheit. Unsere Familien sind uns sehr viel wert! An dieser Stelle möchte ich mich bei der Frau Staatssekretärin und auch bei der Frau Bundesministerin herzlich bedanken, dass sie hier eine Lösung gefunden haben – ohne Zank, sondern ganz einfach für die Familien in diesem Land eine Lösung gefunden haben, bei der sie sich die von ihnen bevorzugte Variante selbst aussuchen können.

Selbstverständlich ist es kompliziert, Frau Kollegin Glawischnig. Alles im Leben ist kompliziert (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist besonders kompliziert!) – und auch, eine Entscheidung zu treffen, welche Variante man in Anspruch nehmen möchte. Aber neben mir sitzt ein junger Vater, das Baby ist noch nicht einmal ein halbes Jahr alt, und er hat mir jetzt während meiner Vorbereitung gesagt, wie oft er Informations­material bekommen hat (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich habe überhaupt nichts bekommen!) und wie sehr er informiert worden ist, damit er sich für eine Variante des Kinderbetreuungsgeldes entscheiden kann. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich habe überhaupt nichts bekommen! Keine einzige Zuschrift!) Dann weiß ich nicht! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Dann bin ich bei der falschen Partei!) – Mein Kollege ist übrigens Jochen Pack, der junger Vater ist. Er hat mir die ganze Sache erklärt. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Kinderbetreuungsgeld wurde ganz einfach wesentlich weiterentwickelt, auch was die Zuverdienstgrenze betrifft. – Frau Kollegin Kitzmüller, vielleicht informieren Sie sich ein bisschen, bevor Sie hier Unwahrheiten verbreiten! Wir haben nämlich überhaupt nichts geändert an der Zuverdienstgrenze für diejenigen, die die längere Variante in Anspruch nehmen – nämlich 30 Monate plus sechs für den zweiten Elternteil –, sondern: Die 16 200 € können sie jetzt auch noch in Anspruch nehmen – oder aber man entscheidet sich für die 60 Prozent des Einkommens vor Bezug des Kinder­betreuungsgeldes.

Ich sehe nicht ein, warum das jetzt schlecht sein soll, wenn man draufkommt, dass eine starre Zuverdienstgrenze nicht mehr der Stein der Weisen ist, sondern dass man sich ganz einfach auch für eine Zuverdienstgrenze entscheiden kann, die eben 60 Pro­zent des Letztbezuges beträgt. (Abg. Ursula Haubner: Weg! Weg ...! – Abg. Dr. Fichtenbauer: Weil die Zuverdienstgrenze sowieso ...!) Gerade junge Unterneh­merinnen haben immer wieder gefordert: Keine starre Zuverdienstgrenze! – Das ist doch, bitte, eine Weiterentwicklung, die Sie nicht kritisieren müssen! (Beifall bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Es ist auch immer wieder die Kritik gekommen – von Frau Kollegin Haubner, oder ich weiß jetzt nicht, wer das genau gesagt hat –, dass wir den Zuschuss zum Kinder­betreuungsgeld überhaupt streichen wollten. – Das stimmt überhaupt nicht! Wir wollten nur nicht, dass er so, wie es bisher war, zurückbezahlt werden muss, wenn sich dann nachträglich im Einkommen etwas ändert. Ich finde es besser, wenn wir für eine gewisse Zeit eine Beihilfe geben, wenn entsprechende Bedingungen gegeben sind – beispielsweise: bei einer Einkommenshöhe von 5 800 € und einer Zuverdienstgrenze beim Partner von 16 200 €, 180 € pro Monat für ein ganzes Jahr –, denn ich glaube, mit einer Beihilfe helfen wir den Familien mehr, als wenn wir ihnen dann irgendwann einmal sagen: So, jetzt zahlst du es wieder zurück!, zu einem Zeitpunkt, wo die Familie das überhaupt nicht leisten kann.

Wahlfreiheit bedeutet auch – wir haben es im Ausschuss auch intensiv besprochen –: Wir denken überhaupt nicht daran, die Langvariante abzuschaffen. Es sind immer noch 80 Prozent aller Kinderbetreuungsgeld-BezieherInnen in der Langvariante. Aber man muss auch den Realitäten ins Auge sehen, dass eben die Väterbeteiligung gerade dort am größten ist, wo jetzt die 800 € für 15 Monate in Anspruch genommen werden können.

Und so werden wir auch mit der 1 000-€-Pauschalvariante für ein Jahr, oder beispiels­weise auch mit dem einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 80 Prozent der letzten drei Monate vor dem Wochengeldbezug, eine Lösung finden, wo auch Männer es wahrscheinlich mit ihrem Unternehmen für sich möglich machen, dass sie in Karenz gehen. Und das ist nicht schlechtzumachen!

Wenn man jetzt kritisiert, dann möchte ich Ihnen nur sagen: Die Grünen und auch die FPÖ sind damals überhaupt nicht mitgegangen beim Kinderbetreuungsgeld. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aus gutem Grund, ja!) Es ist für mich völlig unverständlich, warum man jetzt nicht für die Weiterentwicklung ist und das immer nur negativ sieht und madig macht. Ich finde, wenn wir für Familien stehen, dann sollten wir auch bei der Beschlussfassung dazu stehen.

Zum Schluss noch die Entwicklung, welche Berufsgruppen Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nehmen – weil uns die FPÖ ja immer vorwirft, wir tun nichts für solche, die bei den Kindern zu Hause bleiben möchten (Präsident Neugebauer gibt das Glocken­zeichen) –:

Ich kann Ihnen nur sagen – und ich bin schon beim Schluss, Herr Präsident –: 25 800 Haus­frauen beziehen das Kinderbetreuungsgeld. Nur, damit Sie das auch wissen! Und Arbeitslosengeldbezieherinnen sind es 11 800. Das heißt, das sind solche, die gar nicht im Erwerbsleben stehen und denen wir das Kinderbetreuungsgeld ermöglichen, weil uns die Kinder, weil uns die Familien wichtig sind!

Wir sind gut beraten, diesen Kurs weiter zu verfolgen (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen) und auch immer zu evaluieren, wenn etwas wieder geändert werden soll. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.

AbgeordneteR Sigisbert Dolinschek BZÖ

Herr Präsident! Frau Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Das Kinder­betreu­ungsgeld ist unbestritten ein familienpolitischer Meilenstein. Es ist im Jahr 2002 eingeführt worden, und gegen eine Weiterentwicklung haben wir im Grunde genom­men gar nichts, sondern es ist sogar von Vorteil, wenn sich das weiterentwickelt.

Auch der Gestaltung des Kinderbetreuungsgeldes in der Form, dass man verschiedene Wahlmöglichkeiten hat, verschließen wir uns nicht, denn jede Familie hat ja sozusagen andere Rahmenbedingungen. Es ist unterschiedlich von einer Familie zur anderen.

Das Wichtigste an dieser Novelle ist, wenn ich mir das jetzt so anschaue: Es gibt zwei neue Varianten dazu.

Auf der einen Seite müssen wir uns immer die Frage vor Augen halten: Wie erreichen wir eine bessere Väterbeteiligung? Wie wird es attraktiv, dass sich auch Väter an der Kindererziehung beteiligen? Wie verbessern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf? – Diese Bewusstseinsbildung muss vorangetrieben werden.

Und andererseits: Wie funktioniert es mit dem Wiedereinstieg ins Berufsleben? – Das ist auch wieder von einem zum anderen Fall unterschiedlich.

Das hat uns gezeigt, dass, wenn jemand länger Babypause macht, es halt schwieriger wird, in den Beruf wieder einzusteigen. – Das ist das eine.

Frau Kollegin Binder-Maier von der SPÖ hat gemeint, das Wichtigste dabei sei eigentlich die Armutsbekämpfung, und die beste Armutsbekämpfung seien Arbeit und Einkommen. Ich kann ihr da zu hundert Prozent zustimmen, das ist so. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Kollegin Binder-Maier, gerade wir sind es, die einen Mindestlohn von 1 300 € brutto fordern, wo mindestens 1 000 € netto herauskommen. Man muss sich einmal hinter die Ohren schreiben, dass das auch wichtig ist, und dazu auch stehen.

Nun, wir haben jetzt eine vierte und fünfte Variante beim Kinderbetreuungsgeld, die auf das Einkommen der Eltern abzielt. Erwerbstätige Eltern sollen 80 Prozent des letzten Nettoeinkommens bis zum maximalen Betrag von 2 000 € erhalten können, wobei der Bezugsanspruch je Elternteil auf zwölf Monate begrenzt ist. Auf der anderen Seite ist für Personen, die kein oder ein geringeres Einkommen haben, ein Kinderbetreu­ungsgeld in der Höhe von 1 000 € vorgesehen, das zwölf Monate plus zwei Monate ausbezahlt werden soll. Dies ist als Variante neben den bisherigen drei Pauschalmodellen vorgesehen.

Die Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld wird um eine individuelle Zuver­dienstgrenze in Höhe von 60 Prozent der maßgeblichen Einkünfte im letzten Kalen­derjahr vor der Geburt des Kindes ergänzt. Es wird also diese Zuverdienstgrenze weiterhin geben, gegen die wir – meine Fraktion und auch ich – uns generell ausge­sprochen haben. Die pauschale Zuverdienstgrenze in Höhe von 16 200 € bleibt weiter bestehen.

Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung, Verpachtung sowie sonstige Einkünfte oder Funktionsgebühren werden dabei nicht berücksichtigt. Das ist meiner Meinung nach eine totale Ungleichbehandlung gegenüber jedem unselbständig Erwerbstätigen. Durch verschiedene Zuverdienstgrenzen wird alles komplizierter und wird der Verwal­tungsaufwand höher. Es gibt natürlich die einzelnen Broschüren, die an die Leute verschickt werden, wo man sich informieren kann. Aber es ist halt einmal so, dassdurch die Zuverdienstgrenze es zur Ungleichbehandlung und zu einer Steigerung des Verwaltungsaufwandes kommt. Wie ich vorhin schon gesagt habe: Jede Familie hat andere Rahmenbedingungen.

Die Erhöhung des Mehrlingszuschlages – das hat meine Kollegin Haubner schon gesagt – in den pauschalen Kurzvarianten auf 50 Prozent des jeweiligen Tagesbe­tra­ges sehen wir positiv. Wir halten es für außerordentlich positiv, dass da eine Weiter­entwicklung erfolgt ist.

Was wir eigentlich nicht gutheißen, ist, dass man wieder einen Schritt zurück macht. Mit der Einführung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes wird nämlich die ursprünglich erbrachte Betreuungsleistung an den eigenen Kindern zusätzlich zur Familienleistung als Versicherungsleistung oder als zusätzliches Einkommen gesehen. Und dieser Konnex zwischen Einkommen und Betreuungsleistung für die Kinder sollte eigentlich nicht bestehen, denn uns sollte jedes Kind gleich viel wert sein.

Ich meine, durch die Anpassung der Höhe des Kinderbetreuungsgeldes ist es ja gege­ben, aber nicht durch die individuelle, also unterschiedliche Zuverdienstgrenze. Und dadurch führt man wiederum sozusagen durch die Hintertür das ehemalige Karenzgeld ein.

Geschätzte Damen und Herren! Fazit ist: Die vorliegende Regelung bringt sozusagen keine Aufhebung der Zuverdienstgrenze, der Verwaltungsaufwand wird damit größer. Frau Staatssekretärin, Sie haben im Ausschuss gesagt, es würde Mehrkosten in Höhe von 300 Millionen verursachen, würde man die Zuverdienstgrenze fallen lassen. Aber rechnen Sie einmal jetzt den erhöhten Verwaltungsaufwand dagegen, das wäre dabei auch zu berücksichtigen. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Gisela Wurm SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Heute ist ein wichtiger Tag und ein guter Tag für die zukünftigen Mütter und Väter und ein wichtiger Tag in gesellschafts­politi­scher Hinsicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Was wollen wir nun mit dieser Beschlussfassung, mit der Einführung des einkom­mensabhängigen Karenzgeldes erreichen? – Vier Ziele möchte ich aufzählen: erstens die Erhöhung der Väterbeteiligung bei der Kinderbetreuung, zweitens die Verbes­se­rung der Stellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt, drittens die Erhöhung der Gebur­tenrate und viertens die Verbesserung der finanziellen Situation der Familien.

Die Erhöhung der Väterbeteiligung ist aus drei Gründen besonders wichtig. Wenn sich Väter mit ihren Babys beschäftigen, wird die emotionale Bindung größer, und das ist auch für die Zukunft wichtig. Wir müssen daran denken, dass sich vielleicht die eine oder andere Familie wieder trennt. Und daher ist es wichtig, dass eine entsprechende Emotion vom Vater zum Kind gegeben ist.

Und es ist wichtig, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir eine Gesellschaft haben, wo sich Väter und Mütter um die Babys, um die Kinder kümmern. Wir brauchen keine vaterlose Gesellschaft, sondern wir brauchen eine Gesellschaft, wo sich beide Eltern­teile zuständig fühlen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieses einkommensabhängige Karenzgeld ist auch für die Verbesserung der Stellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt sehr wichtig, weil dann der Arbeitgeber selbstver­ständlich damit rechnen muss, dass nicht nur die Frau eine bestimmte Zeit dem

Arbeitsplatz fernbleibt, sondern auch der Mann. Und wir wissen es aus verschiedenen Beispielen von anderen Ländern, dass dort, wo einkommensabhängiges Kindergeld eingeführt wurde, die Väterbeteiligung massiv gestiegen ist: über 20 Prozent in den skandinavischen Ländern, Island 90 Prozent. Das sind Daten, die uns als Vorbild dienen können. (Abg. Dolinschek: Bei uns sagen die Statistiken 5 Prozent! Bewusst­seinsbildung!)

Sie, Herr Abgeordneter Dolinschek, haben ja auch darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass der Wiedereinstieg möglich ist. Je länger jemand vom Arbeitsmarkt entfernt ist, je länger jemand nicht arbeitet, desto schwieriger ist es, wieder einzusteigen. Ich rede noch gar nicht davon, dass das Einkommen dann geringer ist. Und es ist wichtig, dass die Menschen ein Einkommen haben, mit dem sie auskommen können.

Natürlich müssen wir schauen, dass vor allen Dingen auch die Frauenlöhne ange­hoben werden, weil die Frauen nach wie vor zirka ein Drittel weniger verdienen. Mit dieser Maßnahme – das zeigen uns auch die nordischen Länder – ist es gelungen, die Ungleichheit zwischen den Einkommen der Geschlechter zumindest ein wenig zu mildern. Auch das ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. (Abg. Dolinschek: Bewusstseinsbildung ist sehr wichtig!) Natürlich ist Bewusstseinsbildung wichtig.

Was die Zuverdienstgrenze, die auch Sie erwähnt haben, betrifft, möchte ich sagen: Es geht uns auch darum, dass Eltern, also Väter und Mütter, die Möglichkeit haben sollen, bei ihrem Kind zu bleiben, eine gewisse Zeit für ihr Kind aufzuwenden. Das ist ein ganz wesentlicher Teil. Wir wollen ja, dass bei Müttern und Vätern Zeit für das Kind bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen Rahmenbedingungen – auch das wurde hier schon einige Male er­wähnt –, die über die Zeit des Kindergeldes hinaus wirken, Kinderbetreuungsein­rich­tun­gen, ganztägige Schulformen, und, und, und.

Außerdem – das ist für mich etwas sehr Wichtiges, sehr geehrte Damen und Herren –brauchen wir eine kinderfreundliche Gesellschaft. Es darf Kinderlachen nicht als Störung empfunden werden. Wir brauchen eine Gesellschaft, die Ja zum Kind sagt, die eine Freude hat, wenn sich Kinder im Hof tummeln und dies, wie gesagt, nicht als Belästigung empfinden. Dann machen wir den Menschen Mut zum Kind, dann werden wir dadurch belohnt werden, dass Eltern wieder mehr Kinder bekommen, weil sie die entsprechenden Rahmenbedingungen vorfinden. Frankreich, Schweden, andere Län­der zeigen es uns vor. Hier ist ein wichtiger Schritt gesetzt worden, und ich bin froh darüber. Das ist ein Meilenstein. Herzlichen Dank der Frau Ministerin und der Frau Staatssekretärin. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Daniela Musiol Grüne

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Ministerin und Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte ZuseherInnen im Haus und auch vor den Bildschirmen! Es könnte ein schöner Tag für Österreichs Familien sein, für die Mütter, die Väter, die Kinder.

Es könnte auch ein erfreulicher Tag für uns Grüne sein und für all jene, die seit über einem Jahrzehnt für ein einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld gekämpft ha­ben. Sie merken an dem „könnte“, an dem Konjunktiv, dass es das nicht uneinge­schränkt ist, denn der Teufel liegt im Detail.

Das Ziel eines Kinderbetreuungsgeldes muss meines Erachtens eine Existenz­siche­rung aller Beteiligten und soziale Gerechtigkeit sein, Väterbeteiligung zu unterstützenund den Wiedereinstieg, wie meine Vorrednerin gesagt hat, von Frauen zu fördern. Der vorgelegte Entwurf unterstützt leider nur die Väterbeteiligung und bis zu einem gewissen Maß auch den Wiedereinstieg, aber von sozialer Gerechtigkeit, von Existenz­sicherung kann keine Rede sein.

Sie sind in die richtige Richtung gegangen. Ob jetzt 10 Prozent, zehn kleine Schritte oder große Schritte, mag eine Geschmacksfrage sein. Aber Sie sind – und das habe ich Ihnen schon im Familienausschuss gesagt – leider gleich in die falsche Richtung abgebogen.

Sie, die Damen und Herren von der ÖVP, tun, was Sie immer tun, wenn Sie über Errungenschaften für Familien sprechen und diese abfeiern: Sie meinen damit nur bestimmte Familien – und sparen andere aus! Mittlerweile sollte aber auch bei Ihnen in der ÖVP angekommen sein, dass die heile Familie so, wie Sie sie definieren, nicht mehr ausschließlich existiert. Es gibt AlleinerzieherInnen, es gibt Patchwork-Situ­ati­onen, auch das sind heile Familien, auch das sind existierende Familien. Und wir alle kennen solche Familien.

In Ihrem Gesetz ist kaum Raum für Alleinerziehende und Patchwork-Familien vor­gesehen. Ganz im Gegenteil: Sie schaffen hier sogar zwei verschiedene Gruppen von Alleinerziehenden: erstens jene, wo Sie Härtefälle definieren – keine Frage, die definierten Härtefälle sind tatsächlich Härtefälle, beispielsweise Alleinerziehende, deren Partner verstorben ist, oder Alleinerziehende, wo der andere Elternteil eine Haftstrafe abbüßen muss –, und zweitens jene, denen Sie ausdrücklich oder still­schweigend Missbrauch unterstellen und die Sie daher anders behandeln als die erste Gruppe. Und das darf und kann nicht sein! (Beifall bei den Grünen.)

Aber es geht noch weiter: Sie schaffen einen Zuschuss, der nicht existenzsichernd ist. Gehen wir davon aus, dass jemand die längste Variante wählt: 36 Monate, 436 € monatlich, bekommt einen Zuschuss, der dankenswerterweise oder glücklicherweise jetzt nicht mehr zurückgezahlt werden muss, sondern eine tatsächliche Beihilfe ist, in Höhe von 180 € und darf bis zur Geringfügigkeitsgrenze dazuverdienen, also derzeit 357 €. Diese alleinerziehende Person kommt auf insgesamt 973 €. Die Armutsgefähr­dungsschwelle für eine erwachsene Person mit einem Kind liegt derzeit aber bei rund 1 245 €, also 300 € Unterschied. Und da verstehe ich die SPÖ überhaupt nicht, dass sie hier mitgehen kann. Und da verstehe ich auch Sie, Frau Ministerin, nicht, dass Sie Ihren anfänglichen von uns sehr wohlwollend unterstützten Widerstand dagegen, hier keine Ungleichbehandlung einkehren zu lassen, aufgegeben haben und umgefallen sind. Und das entbehrt auch jeglicher Logik. Mit logischen Argumenten können Sie das nicht erklären.

Aber wir haben Hoffnung, denn gestern hat Kollegin Ablinger gezeigt, dass es auch bei der SPÖ noch Kolleginnen mit Rückgrat gibt, indem sie sich bei der Abstimmung zum Fremdenrechtspaket nicht ihrer Fraktion angeschlossen, sondern sich der Stimme enthalten hat. Und wir hoffen, dass es noch mehrere Kolleginnen und auch Kollegen gibt, die hier Rückgrat zeigen und für Österreichs Familien wirklich soziale Gerechtig­keit wollen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir wollen Armut bekämpfen – und nicht die Armen! Und wir fordern Sie alle auf, uns hier zu folgen.

Kollegin Glawischnig hat es schon angesprochen: Nicht nur das Kinderbetreuungsgeld selbst, sondern auch die Kinderbetreuungseinrichtungen sind eine wichtige Rahmen­bedingung für unsere Familien. Hier wäre es wichtig, auch einmal zu hinterfragen, ob die Tatsache, dass so viele Familien die längere Variante wählen, nicht auch mit der Tatsache zusammenhängt, dass es eben für kleine Kinder nur eine geringe Zahl von Kinderbetreuungseinrichtungsangeboten gibt. Wir werden entsprechende Anträge einbrin­gen. Wir werden hier dranbleiben. Ich melde mich später noch einmal zu Wort, um Ihnen die Anträge vorzustellen. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nun gelangt Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek zu Wort. – Bitte.

MinisterIn Gabriele Heinisch-Hosek SPÖ

Herr Präsident! Frau Kollegin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stehe mit beiden Beinen fest im Leben und auf dem Boden sowieso. Frau Kollegin Musiol, Kindergeld neu heißt für uns nach vorne schauen, auf diverse Fragen, die unsere Familien haben, Antworten geben. Kindergeld neu heißt anerkennen, dass das Kindergeld an sich Zuwachs bekommen musste, damit wir genau diese Antworten geben können. Kinder­geld neu heißt doch auch Lösungen anbieten und nicht in Problemen denken. Und genau das ist es, was wir wollten.

Es ist klar, dass nie jemand mit allem hundertprozentig einverstanden sein kann, auch ich nicht. Ich komme später darauf zurück. Aber es ist doch erfreulich, sagen zu können, dass wir familienpolitisch den nächsten großen wichtigen Schritt heute ge­macht haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Da werden Sie mir doch alle zustimmen, oder? – Genau.

Es ist nämlich insofern wichtig, darüber zu reden, dass Familienarbeit nicht Frauen­sache alleine sein kann, wie das heute der erste Redner der FPÖ gesagt hat. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist nicht wahr! Hat er überhaupt nicht gesagt!) Er hat gesagt, das ist eine Katastrophe. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie sind eine Katastrophe!) – Ja, eine Katastrophe ist, wenn Männer sich nicht an der Familienarbeit beteiligen. Und genau damit setzen wir doch jetzt den ersten Schritt, dass wir das möglich machen. Diese dicke Mauer an Ausreden und Vorurteilen ist doch jetzt wirklich dadurch einzuschlagen, dass wir es jungen Vätern ermöglichen, dass sie in Karenz gehen. Das ist ja nicht nichts, wenn ich sage, mindestens 1 000 €, maximal 2 000 € können Mütter oder Väter in Anspruch nehmen bei zwölf beziehungsweise 14 Mo­naten. Ich denke, die Glaubwürdigkeit von uns allen ist ja auch gefragt.

Wir wären am Puls der Zeit, wenn hier auch Vorbilder wären, wenn nächstes Jahr Abgeordnete mit Kinderwagen, Schnuller und Babyfläschchen antanzen würden. Das würde mich freuen. Dann wären die Männer hier im Hohen Haus – 20 Prozent, mehr will ich nicht – Vorbilder auch für andere. Und genau das wollen wir damit. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir hätten gerne, dass jeder fünfte Vater in diesem Land auch sagt, ja, ich bekenne mich dazu, es ist wichtig, dass ich eine Zeitlang beim Kind daheim bleibe. Und genau so wichtig wäre es, dass wir in den Betrieben eine Kultur schaffen, die das auch ermöglicht. Da sehe ich noch diverse Widerstände. Da spüren wir noch, dass es nicht so gewünscht ist, dass auch Männer in Karenz gehen. Ich weiß nicht, ob hier Ängste da sind, ob es Vorurteile sind. Es ist, so glaube ich, wichtig, auch die Unternehmer und Unternehmerinnen zu motivieren, dass sie sagen: Ja, es ist schön, wenn ich möglichst viele Väter in meinem Betrieb habe, die sich um ihre kleinen Kinder kümmern wollen, weil jetzt die Möglichkeit da ist, nicht nur für die Väter selber vom Geld her, sondern weil auch die Unternehmen sagen können, da können wir alle profitieren.

Apropos profitieren – um mit noch einem Missverständnis aufzuräumen –: Wir haben jetzt eine brandaktuelle Untersuchung, die besagt, dass Frauen, die einen Beruf haben, diesen auch ausüben können, auf dem Arbeitsplatz sind, ein höheres Wirt­schaftswachstum in einem Land ermöglichen. In Österreich werden es um bis zu

32 Prozent mehr. Das hat der zuständige EU-Kommissar letztens präsentiert. Es wäre wichtig und an der Zeit, dass wir erkennen, dass, wenn es unseren Familien gut geht, wenn Frauen Arbeit haben, auch mehr Geburten in einem Land sind – das wurde heute auch schon sehr missverständlich hier dargelegt –, das Wirtschaftswachstum höher ist. Es gibt da einen unmittelbaren Zusammenhang. Dort, wo mehr Geburten sind, haben die Frauen auch einen guten Job, weil sie wählen können.

Wir haben jetzt mit diesem neuen Kindergeld eine neue Variante geschaffen, dass diese Wahlmöglichkeit wirklich da ist. Es gibt kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch. Und ich glaube, es ist wichtig, das an dieser Stelle zu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Familie ist mehr als nur Mutter, Vater, Kind. Das ist, so glaube ich, auch unbestritten. Familie ist eine Alleinerzieherin mit Kind, ein Alleinerzieher mit Kind. Familien setzen sich heute neu zusammen. Es gibt die verschiedensten Lebensformen. Und ich denke, diesen Rechnung zu tragen, ist das Allerwichtigste für moderne und fortschrittliche Familienpolitik. Und dass hier die ÖVP diesen Schritt mitgeht, das verdanken wir letztendlich auch meiner Kollegin Christine Marek, wo ich sagen möchte, dass wir gemeinsam in den letzten Monaten für die Familien in Österreich wirklich vieles weitergebracht haben, weil wir eben dieses Kindergeld neu heute anbieten können, das wir heute beschließen.

Ich weiß nicht, meine Damen und Herren, ob Sie den „Schmetterlingseffekt“ kennen, der besagt, dass schon der Flügelschlag eines Schmetterlings Stürme auslösen kann. Und ich wünsche mir, dass dieses Kindergeld neu einen Ansturm entfacht, einen Ansturm von Vätern, die in Karenz gehen, weil ich glaube, dass dieses Angebot eines ist, das niemand mehr in diesem Land ablehnen kann.

Auf der anderen Seite möchte ich auch zu bedenken geben, dass wir uns sehr darum kümmern müssen, dass Frauen, die ihre Kinder alleine großziehen, oder auch Männer, die ihre Kinder alleine großziehen, gut abgesichert sind. Da gebe ich durchaus zu, es waren nicht 100 Prozent, mit denen ich zufrieden war, aber viele Prozente, weil auch hier ein wichtiger Schritt gelungen ist. Und es war noch nie der Fall, dass das mitdiskutiert wurde beim Kindergeld, noch nie!

Zum ersten Mal beschließen wir heute mit, dass es auch für alleinerziehende Frauen unter gewissen Bedingungen einen um zwei Monate längeren Bezug des Kindergeldes geben kann. Ja, da hätte ich mir mehr gewünscht, aber dieser Kompromiss, den wir heute vorlegen, den Sie heute beschließen, ich hoffe, mehrheitlich beschließen, das ist ein guter Kompromiss. Aber trotzdem müssen wir darauf schauen, dass wir den Frauen, die es ohnehin nicht leicht haben, wenn sie alleine mit einem Kind sind, auch die Leistungen zukommen lassen, Sozialleistungen vor allem, die sie vor Armut be­wahren.

Es wurde heute schon gesagt: Aufgabe einer Frauenministerin, Aufgabe einer Fa­milien­staatssekretärin ist es doch auch in erster Linie, diese Vereinbarkeit für die Frauen auf der einen Seite, aber auch für die Männer zu gewährleisten. Und da würde ich mir wünschen, dass es tatsächlich Wirklichkeit werden kann, dass 20 Prozent der Väter auch das Kindergeld in Anspruch nehmen.

Ich verhehle nicht, dass alleinerziehende Frauen in diesem Land zum Teil keine Zeit für sich haben. Ich glaube, wir können uns das nicht vorstellen mit einem kleinen Kind zuhause. Wenn ich keine Steuern bezahle, weil ich zu wenig verdiene, kann ich auch nichts absetzen von der Steuer. Die Kosten für die Kinderbetreuung abzusetzen ist für diese Frauen schon sehr schwierig oder gar nicht möglich. Daher: Genau ein Auge darauf zu haben, wie wir Armut vermeiden können in unserem Land, ist sehr wichtig,vor allem für Männer und Frauen, die es nicht leicht haben im Leben und Kinder haben.

Wir müssen auch auf junge Familien achten, dass sie, wenn sie gewisse Leistungen bekommen, nicht benachteiligt werden. Es ist wichtig, dass wir darauf schauen, dass Sozialtransfers in der Höhe auch Familien und Einzelpersonen, weil Familien sind auch Frauen mit Kindern oder Männer mit Kindern, zugute kommen.

Es darf aber nicht sein, dass dort, wo Leistungen notwendig sind, Leistungen weg­gekürzt werden, um eine Gruppe gegen die andere auszuspielen. Das ist abzulehnen – und ich glaube, das ist von Ihnen allen hier im Hause abzulehnen, aber darüber wird heute noch ausreichend geredet werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich setze beim Kindergeld neu auf eine neue Möglichkeit, nicht eine Variante, sondern fünf. Das Geld, das zur Verfügung gestellt wird, ist viel, aber nicht alles, und es geht darum, den nächsten Schritt anzudenken: Wenn jemand jetzt diese Variante wählt – und ich wünsche mir, dass es für viele eine neue Möglichkeit ist, schneller wieder in den Beruf zurückzukehren, mehr Väter zu motivieren; ich habe es heute schon dreimal gesagt, es ist mir so wichtig! – und nach vierzehn Monaten wieder in den Beruf einsteigen möchte, muss auch gewährleistet sein, dass die Kinder gut untergebracht werden können.

Diesbezüglich werden wir mit den Ländern weiterreden, weiterverhandeln, weil auch ich der Meinung bin – nicht nur ich, auch meine Kollegin in der Regierung ist der Mei­nung –, dass es wichtig wäre, dass Kinder in ganz Österreich die gleichen Bedingun­gen vorfinden, dass nicht im Westen der Kindergarten zu Mittag zusperrt und am Nachmittag vielleicht wieder aufsperrt und im Osten vielleicht der Kindergarten nur über Weihnachten geschlossen ist und sonst das ganze Jahr offen hat. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl. – Gegenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Ich nenne Tirol, ich nenne Vorarlberg mit zehn Schließwochen im Jahr. Ändern wir gemeinsam die Situation, Frau Kollegin, dann haben alle Kinder in diesem Land die gleichen Möglichkeiten! Ich glaube, dass niemand hier etwas dagegen hätte, die Frauen rechtzeitig wieder in ihre Berufe zurückkehren zu lassen. Und das muss der nächste Schritt sein!

Der nächste Schritt muss sein, dass wir mit den Ländern sehr klar und deutlich in Verhandlungen treten, dass Kinder acht Stunden am Tag mindestens die Möglichkeit haben, betreut zu werden, dass Kinder ein warmes Mittagessen in den Kinderbetreu­ungs­einrichtungen bekommen, dass fünf Tage in der Woche offen ist. Und jeder Mensch soll dann die Möglichkeit wählen, die er oder sie möchte. Wir schreiben das niemandem vor, aber das Angebot zu erweitern, das wäre der nächste Schritt, der notwendig wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Dagmar Belakowitsch FPÖ

Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Damen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Frauenministerin, Sie haben jetzt im letzten Satz noch etwas gesagt, nämlich: Wir müssen darauf schauen, dass wir mit den Ländern in Gespräche treten, damit das Angebot für die Kinder gut wird, die Betreuung geregelt wird. – Das ist ein Beispiel dafür, dass Sie es genau verkehrt angehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zuerst, Frau Frauenministerin, zuerst müssen die Rahmenbedingungen passen, zuerst muss ich mir einmal überlegen: Was mache ich dann mit den Kindern, die mit zwölfoder 14 Monaten eine Kinderbetreuungseinrichtung brauchen? Das hätten Sie sich vorher überlegen müssen! Das ist jetzt Ihr nächster Schritt, und das ist genau der Grund, warum dieses ganze Gesetz ein Murks, ein Chaos ist und in Wirklichkeit an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ihr Ziel, Frau Ministerin, ist es – und das haben Sie ja unverfroren hier gesagt, ich habe es mitgeschrieben –, Sie wünschen sich, dass viele, viele Eltern von diesem Angebot Gebrauch machen und schneller in den Beruf zurückkehren. – Und was machen die dann mit den Kindern? Da treten Sie jetzt einmal in Gespräche mit den Ländern ein.

Frau Frauenministerin, Sie haben das Thema völlig verfehlt, ganz ehrlich gesagt.

Diese Gesetzesvorlage geht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Es wurde ein Kinderbetreuungsgeld eingeführt, und das ist heute zu Recht als Erfolgsmodell be­zeichnet worden. Und das ist immerhin noch eine Variante ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Frau Silhavy, melden Sie sich zu Wort, wenn Sie etwas sagen wollen! (Abg. Silhavy: Ich habe gar nichts gesagt!)

Das ist eine Variante, die immer noch 60 Prozent aller Eltern in Anspruch nehmen wollen. Da gibt es natürlich verbesserungswürdige Dinge. Da gibt es eine Zuverdienst­grenze, die es den Eltern schwer macht, hier eine freie Entscheidung zu treffen.

Klar ist: Die ursprüngliche Intention des Kinderbetreuungsgeldes war schon, dass die Eltern entscheiden können: Nehme ich das Geld und bleibe ich zuhause, nehme ich das Geld und leiste mir eine Tagesmutter oder leiste ich mir einen Kindergarten mit diesem Geld und gehe arbeiten? – Genau dies frei zu entscheiden, das war natürlich durch diese Zuverdienstgrenze nicht möglich. Diese Zuverdienstgrenze abzuschaffen wäre ein wichtiger Schritt gewesen. – Eine Möglichkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Zweite, was ganz dringend notwendig wäre: Wir haben ein 36-Monats-Modell, aber nur dann, wenn beide Elternteile in Karenz gehen beziehungsweise wenn ein Elternteil mindestens sechs Monate in Karenz geht. Haben Sie einmal schon die Le­bensrealitäten in der Wirtschaft draußen beobachtet? Frauen, die sich für lange Modelle entscheiden, haben sehr häufig Probleme mit dem Wiedereinstieg. Und dann sollen die Männer auch noch in Karenz gehen? Damit beide Elternteile womöglich gekündigt werden und beide Probleme haben?! Das ist dann die Familienarbeits­losigkeit, auf die Sie mit diesem Modell zusteuern. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Riepl: Ihnen kann man es nie recht machen! Sie sind immer dagegen – egal, was geschieht!)

Ein weiteres Problem ist der Kündigungsschutz während der Karenz, der ja nur für 24 Monate gilt. Da sagen Sie, Frau Staatssekretärin, Sie wollen den Eltern keinen Sand in die Augen streuen?! Na ist das nicht Sand in die Augen streuen, wenn Sie sagen: Ihr könnt zwar 30 Monate Kinderbetreuungsgeld beziehen, aber ihr seid nur 24 Monate kündigungsgeschützt?! Das ist doch Sand in die Augen streuen! Da hätten Sie ansetzen sollen! (Beifall bei der FPÖ.)

Und was machen Sie jetzt? – Sie locken Eltern mit mehr Geld, damit sie ja recht kurz nur zuhause bleiben, damit sie sich ja entscheiden, nach einem Jahr wieder in den Arbeitsprozess einzusteigen. Und das muss doch einen Grund haben! Ich sage Ihnen, Frau Staatssekretärin, Sie sind ja nur dem Wirtschaftsminister untergeordnet, weil sich die ÖVP längst davon verabschiedet hat, eine Familienpartei zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben ja das Familienministerium aufgegeben, meine Damen und Herren von der ÖVP, und Sie reden nur noch der Wirtschaft das Wort! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie wollen die Frauen so schnell und so rasch wie möglich in den Wirtschaftsprozess zurückschicken, damit die Wirtschaft billige Arbeitskräfte hat, damit sie billige Kassiererinnen an der Supermarktkassa hat, Frauen, die in Callcentern arbeiten, Frauen, die im Gastgewerbe ausgebeutet werden. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist Ihr Ziel, und genau dort arbeiten Sie hin! Und diesen Weg wollen wir nicht mitgehen!

Wir stehen zu diesen Familien, und die Familien in Österreich wünschen sich, dass sie bei den Kindern bleiben können. Viele, viele Frauen wollen zuhause bleiben und wollen ihre Kinder selbst betreuen!

Sie von der ÖVP haben sich von der Familienpartei verabschiedet, aber wir werden da nicht mitgehen. Und dass Ihnen von der SPÖ das ideologisch gefällt, ist mir schon klar, denn Sie glauben ja wirklich bis heute, es ist die Selbstverwirklichung jeder Frau, als Callcenter-Agent oder als Serviererin Karriere zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti. – Bitte.

AbgeordneteR Adelheid Irina Moretti ÖVP

Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich versuche jetzt wieder ein bisschen Ruhe hereinzubringen (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), weil ich nicht glaube, dass die Zuseher und Zuseherinnen an einer Schreierei interessiert sind, wo sie überhaupt kein Wort verstehen, zumal noch sehr, sehr schnell gesprochen wurde. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich muss auch gleich mit einer Falschmeldung aufräumen. – Frau Abgeordnete Haubner! Ich schätze Sie wirklich sehr, aber das, was Sie über die Banken gesagt haben, war nicht richtig, und ich glaube, da muss man auch einmal ehrlich sagen, wie das war.

15 Milliarden € für die Banken, das stimmt. Aber wofür? Die Banken müssen es ers­tens zurückzahlen, sie zahlen 8 bis 9 Prozent Zinsen dafür, und das ist nicht wenig. (Abg. Dr. Königshofer: Eben nicht!) Das Geld ist für die Haftungssicherstellung beziehungsweise für die Liquiditätssicherung. Das muss man auch einmal festhalten. Also wir haben das nicht den Banken in den Rachen geschoben. – Das nur einmal eingangs. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Für mich ist es auch ein Freudentag, dass wir dieses Kinderbetreuungsgeldgesetz neu beschließen. Ich freue mich insbesondere auch deswegen, weil ab 1. Jänner 2010 für alle, die jetzt schon Kinderbetreuungsgeld bekommen, die 60-Prozent-Zuverdienst­grenze möglich ist. Wenn das keine tolle Geschichte und kein toller Beschluss ist, dann frage ich mich, was uns sonst hilft. (Beifall der Abg. Csörgits.)

Warum freue ich mich noch bei diesem neuen Kinderbetreuungsgeld? – Wir Frauen sind sehr gut ausgebildet, wir Frauen sind selbstbewusst und wir Frauen wollen natür­lich auch unseren Beruf ausüben, das ist ganz klar! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wollen selbst für uns vorsorgen, damit wir unabhängig sind, für uns und für unsere Kinder. Und ich habe es schon gesagt, wir wollen auch Familie und Kinder, und durch diese Möglichkeiten können wir das auch.

Wenn wir ehrlich sind, ist zu sagen, wir haben schon sehr, sehr viel für die Familien und für die Kinder gemacht. Wir haben die 13. Familienbeihilfe im Vorjahr beschlossen: eine Familienbeihilfe mehr pro Jahr. Wir haben seit 1. Jänner die steuerliche Ab­setzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, und zwar bis 2 300 €. Das ist doch bitte ganz etwas Wesentliches, das ist eine langjährige Forderung gewesen – nicht nur von den

Grünen, sondern, ich glaube, die Ersten, die das gefordert haben, waren Unterneh­merin­nen, weil es sie besonders trifft.

Und wir haben noch eine andere Möglichkeit geschaffen: Wir haben es geschafft, dass ein Elternteil 500 € steuerfrei vom Arbeitgeber bekommen kann. Das ist ein freiwilliger sozialer Aufwand. Und mit diesen 500 € kann der Elternteil – egal, ob Mutter oder Vater – für die Kinderbetreuung zusätzlich sorgen.

Was haben wir noch gemacht? – Es wurde heute schon gesagt: Wir haben die Gratis­kindergärten, wobei ich mich freue, dass wir das verpflichtende letzte Kindergartenjahr vor Kurzem hier beschlossen haben; mehr an Verpflichtung möchte ich aber nicht, das habe ich hier auch schon einmal gesagt.

Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek, Sie haben gesagt, Sie wollen 20 Prozent Väterbeteiligung in der Karenz. Ich kann Ihnen sagen, wir Unternehmer haben das schon. Wenn wir uns die Zahlen von Unternehmern anschauen, die Kinderbetreuungs­geld in Anspruch nehmen, dann kann ich Ihnen sagen, 77,4 Prozent der Frauen, sprich: Unternehmerinnen, und 22,6 Prozent der Männer nehmen das in Anspruch. Also bitte, die Wirtschaft ist ja wirklich familienfreundlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Am Schluss noch etwas, und darüber freue ich mich ganz besonders, weil es auch immer um Signale geht: Frauen, die Familie und Beruf vereinbaren. Es gibt in Ober­österreich eine designierte Landesrätin, 36 Jahre jung – ich bewerte das immer positiv –, Frau Doris Hummer, im Übrigen eine Unternehmerin. Und sie hat heute in einem „Presse“-Interview gesagt, sie möchte auch Familie und Kinder haben. – Was gibt es Schöneres?! (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

AbgeordneteR Martina Schenk OK

Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Staats­sekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für das einkommensabhängige Kinder­geld spricht einiges, aber es gibt auch durchaus berechtigte Zweifel, wie wir heute in der Diskussion schon gehört haben. Ob sich die erwünschten Erfolge tatsächlich einstellen werden, wie etwa die höhere Väterbeteiligung oder eben die Erhöhung der Geburtenrate, wird eine Evaluierung zeigen.

Bei der neuen Gestaltung des Kinderbetreuungsgeldes hat ein Vorhaben in der Öffent­lichkeit für besonderes Aufsehen gesorgt, nämlich dass die sogenannten Besser­ver­diener durch das neue Modell 80 Prozent ihrer Einkünfte, also bis zu 2 000 €, bekom­men sollen. Was den Großteil der österreichischen Frauen angeht, kann ich nur eines feststellen: Frauen, die von dieser Regelung profitieren, sind keine Besserverdiener, sondern die wären dann schon Bestverdiener, denn die Frauen, die dann tatsächlich diese 2 000 € in Anspruch nehmen können, sind in Österreich eine absolute Minderheit und eine Ausnahmeerscheinung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist ja auch so, dass jedem Baby in Österreich sozusagen schon in die Wiege ein Gehaltszettel hineingelegt wird, und da ist in den meisten Fällen eines sicher: Bei den Buben steht drauf: mehr, und bei den Mädchen steht drauf: weniger. Hier müssen wir endlich für Chancengerechtigkeit sorgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Eines ist aber auch klar: Würde die Arbeit in den Familien, die bei der Kinderbetreuung und bei der Pflege geleistet wird, tatsächlich in barer Münze abgegolten werden, dann müsste die überwiegende Mehrheit der Frauen in Österreich zu den Besserverdienernzählen, denn die unentgeltlichen Leistungen, die für Familien erbracht wird, beziffern sich auf rund 60 Milliarden € im Jahr. Und 80 Prozent dieser Familienarbeit wird von Frauen geleistet. In Zahlen würde das 48 Millionen € entsprechen. Würde man dieses Geld den Frauen ausbezahlen, dann bräuchten wir heute über kein Kinderbetreuungs­geld zu sprechen, denn dann hätte es keine Frau oder keine Familie mehr notwendig. (Beifall beim BZÖ.)

Dieses Beispiel ist nur zur Veranschaulichung für all die Leistungen, die in unserem Land gratis und von Frauen erbracht werden.

Ich kann somit festhalten, dass Frauen in Österreich insgesamt Mehrleisterinnen, aber Wenigverdienerinnen sind. Wir sollten uns auch nicht in eine Diskussion verrennen, wo wir das Trennende vor das Gemeinsame stellen. Leistung muss sich lohnen – diese Devise ist richtig und wichtig.

Was die Leistung der Familienarbeit angeht, haben die Männer noch Nachholbedarf. Hier brauchen wir definitiv eine Stärkung des Leistungswillens.

Aber nun zurück zum Gesetzentwurf. Auch in diesem Gesetzentwurf ist keine Index­anpassung für das Kinderbetreuungsgeld vorgesehen. Ich darf daran erinnern, dass das Kinderbetreuungsgeld im Jahr 2002 eingeführt wurde und es seit dieser Ein­füh­rung keine Erhöhung erfahren hat. Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag und Pflegegeld erfuhren einmalige Erhöhungen, was aber die stetige Teuerung bei Weitem nicht wettmacht. Allein der Wertverlust beim Kinderbetreuungsgeld beträgt 18 Prozent, der Wertverlust bei der Familienbeihilfe 13 Prozent, trotz Einführung der 13. Familien­bei­hilfe, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier gibt es keine Erhöhung im Gegensatz zu den Pensionen und der von der Regierung versprochenen bedarfsorien­tierten Mindestsicherung.

Wir vom BZÖ werden uns weiterhin für die Familien, für die Kinder in unserem Land einsetzen, wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Leistungen entsprechend gestaltet und umgesetzt werden. Die Valorisierung der Familienleistungen ist mehr als überfällig, und ich darf daher in diesem Zusammenhang folgenden Antrag einbringen:der Abgeordneten Haubner, Schenk und Kollegen betreffend jährliche Valorisierung der Familienleistungen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der eine jährliche Anpassung des Kindergeldes, der Familienbeihilfe, des Pflegegeldes und des Kinderabsetzbetrages an den Verbraucherpreisindex vorsieht.“

Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Der soeben eingebrachte Antrag steht mit in Verhand­lung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Ursula Haubner, Martina Schenk und Kollegen betreffend jährliche Valorisierung der Familienleistungen,eingebracht im Zuge der Debatte zu Tagesordnungspunkt 1 in der 41. Sitzung des Nationalrates am 22.10.2009

Über die gesellschaftspolitische Bedeutung hinaus stellen die Familien auch einen wesentlichen wirtschaftlichen Faktor dar. Die Leistungen, die in österreichischen Fa­milien gratis erbracht werden, sind von zahlreichen Erhebungen und Unter­suchungen gestützt. Aktuelle Schätzungen, die den zeitlichen Aufwand für die unentgeltlichen Leistungen der Familien (Erziehung, Pflege etc.) in Geld messen, kommen zu dem Ergebnis, dass sich der Wert der Familienarbeit in Österreich pro Jahr mit rund 60 Milliarden Euro (berechnet nach Mindestlohntarifen brutto inklusive Überstunden­abgeltungen) beziffern lässt. Rund 80% der Familienarbeit wird von Frauen getragen.

Nach den Schätzungen des WIFO betragen die direkten Kinderkosten rund 500 € pro Kind und Monat. Der Verdienstentgang von Frauen erreicht − je nach Kinderzahl und Erwerbstätigkeit der Mutter − kumuliert bis zum 17. Lebensjahr des Kindes zwischen 107.000 € und 220.000 €. Die öffentlichen Transfers betragen im Durchschnitt aller kinderbetreuenden Haushalte 10% des Nettohaushaltseinkommens und gleichen damit die Kinderkosten nicht aus.

Seit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes unter der damaligen Bundesregierung Schüssel/Riess-Passer im Jahr 2002 wurde diese Familienleistung nicht erhöht. Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag und Pflegegeld erfuhren einmalige Erhöhungen, was aber die ständige Teuerung bei weitem nicht wettmacht. Der Wertverlust des Kinderbetreuungsgeldes beträgt bereits über 18%, jener der Familienbeihilfe trotz der Einführung der 13. Familienbeihilfezahlung liegt bei 13%.

Im Gegensatz zu den Pensionen bzw. der von der Regierung versprochenen bedarfs­orientierten Mindestsicherung werden Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Kinder­ab­setzbetrag und Pflegegeld nicht regelmäßig erhöht. Angesichts einer Inflationsrate seit 2000 von 20% wird die Notwendigkeit einer Anpassung der Familienleistungen immer augenscheinlicher. Für die Pensionen ist ab 2009 eine jährliche Valorisierung mit dem Verbraucherpreisindex vorgesehen. Angepasste Familienleistungen stärken nicht zu letzt die Kaufkraft der Familien und damit die österreichische Wirtschaft.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der eine jährliche Anpassung des Kindergeldes, der Familienbeihilfe, des Pflegegeldes und des Kinderabsetzbetrages an den Verbraucherpreisindex vorsieht.“

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Andrea Kuntzl SPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundes­ministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ichfreue mich sehr, dass wir heute sehr wichtige Schritte für eine ganz besondere Lebens­phase beschließen werden, für eine Lebensphase, in der es um das Zusammenleben mit kleinen Kindern geht. Jeder von uns, der kleine Kinder gehabt hat, denkt gerne daran zurück, weiß aber gleichzeitig, es ist eine schöne, aber eine schwierige Lebens­phase, weil kleine Kinder alles auf den Kopf stellen und weil man wirklich Unter­stützung in dieser Lebensphase braucht.

Ich habe mich seit vielen Jahren dafür eingesetzt, das Kindergeld zu verbessern, weil das Kindergeld in der ursprünglichen Form ein sehr starres System war, wo man zwar Geldleistungen bekommen hat, es aber auch viele Ungerechtigkeiten gegeben hat. Das wurde in den letzten Jahren schon verbessert, und heute können wir weitere wichtige Schritte dahin gehend setzen, dass nicht nur diejenigen, die das Kindergeld ganz lange in Anspruch nehmen und ganz lange zuhause bleiben, davon profitieren und dass nicht diejenigen, die andere Modelle, andere Vorstellungen haben, wie sie ihr Leben mit Kindern gestalten wollen, die Verlierer, die Verliererinnen sind.

Heute kommen zwei weitere Modelle dazu, Modelle, die dem Prinzip entsprechen, dass diejenigen, die kürzer zuhause bleiben, nicht zu den VerliererInnen gehören, aber dass auch diejenigen, die weiterhin länger bei den Kindern zuhause bleiben wollen, das weiterhin können.

Das ist dadurch gewährleistet, dass der Grundsatz besteht, dass diejenigen, die über einen kürzeren Zeitraum das Kindergeld in Anspruch nehmen, dafür pro Monat mehr Geld bekommen.

Ein ganz wichtiger Schritt ist auch das einkommensabhängige Kindergeld – eine der möglichen Varianten, die dazu führt, wirklich maßgeschneiderte Systeme für die je­weiligen Bedürfnisse der Familien aussuchen zu können. Dieses Modell soll uns einen ganz wichtigen Schritt dahin gehend weiterbringen, noch mehr Vätern – noch viel mehr Vätern! –, die mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen wollen, dies auch zu ermöglichen.

Das ist in der Vergangenheit sehr häufig daran gescheitert, dass die Familie auf das Einkommen des Vaters, das in der Regel höher ist als das der Mutter, schwerer verzichten konnte. Durch diese Maßnahme soll es jungen Vätern nun leichter gemacht werden, auch eine bestimmte Zeit zuhause beim kleinen Kind zu bleiben. Ich denke, dass ist wirklich eine Sache, die wir unmittelbar angehen wollen, weil da alle zu den Gewinnern gehören: die jungen Väter, die mehr Zeit mit ihren kleinen Kindern verbringen können, und die kleinen Kinder, die eine bessere Beziehung zu ihren Vätern aufbauen können, und die Mütter, die auch entsprechend entlastet werden.

Mit der Zuverdienstgrenze, die auch ein ganz starres System war, schaffen wir auch mehr Möglichkeiten, das entsprechend der eigenen Lebenssituation individuell zu gestalten. Die Abschaffung würde, muss ich dazu sagen, nichts bringen. Denn: Denken Sie an die vielen Väter, die nicht zuhause bleiben wollen! Denen würden wir dann einfach nur Geld auszahlen, ohne dass wir für die Kinder eine Minute mehr Zeit vonseiten der Eltern erreichen würden.

Natürlich ist auch wichtig als Rahmenbedingung, dass wir Geld sinnvoll einsetzen, nämlich bei den Kinderbetreuungseinrichtungen. Da passiert jetzt nach jahrelangem Stillstand auch auf Bundesebene viel. Es wird mehr Geld in die Hand genommen, Initiativen werden gefördert. Ich freue mich auch sehr, dass Wien da vorangeht mit dem Beispiel, gleich für die ganz kleinen Kinder Gratiskinderbetreuungseinrichtungen anzubieten.

Auch von Kinderrechten war die Rede. – Wir wollen die Kinderrechte in der Ver­fassung verankern und insgesamt Rahmenbedingungen schaffen, damit es junge

Menschen, junge Frauen leichter haben, ihren Kinderwunsch zu erfüllen und vor allem das Leben mit Kindern zu erleichtern. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwent­ner. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Judith Schwentner GRÜNE

Herr Präsident! Frau Staats­sekre­tärin! Frau Ministerin! Liebe Besucherinnen und Besucher! Wir haben es mehrmals schon betont, die neue Kindergeldvariante ist tatsächlich zu begrüßen. So viel kann ich Ihnen schon verraten: Wir Grüne werden auch in dritter Lesung dieser Gesetzes­änderung zustimmen. Aber wir sind nicht ganz zufrieden. Wir sind der Meinung, dass es sich hiebei teilweise um Kompromisslösungen handelt – Kompromisslösungen, die Sie im Sommer miteinander ausgefochten haben. Sie haben einfach viel zu schnell Dinge beschlossen, die nun einer gewissen Überarbeitung bedürfen. Diesbezüglich bringen wir daher heute – das hat Kollegin Musiol schon erwähnt – noch einige Ent­schließungsanträge und Abänderungsanträge ein. Ich hoffe, dass diese auch bei Ihnen Berücksichtigung finden. (Beifall bei den Grünen.)

Insgesamt ist natürlich vor allem zu begrüßen, dass sich künftig mehr Männer beziehungsweise Väter an den neuen Varianten beteiligen können. Wir hoffen, dass das einkommensabhängige Kindergeld Väter nicht nur in dem Gedanken bestärkt, bei ihren Kindern zu bleiben, sondern diese das künftig auch in die Tat umsetzen.

Offensichtlich hat die SPÖ auch im Zuge der Verhandlungen im Sommer sehr viel von den eigenen Anliegen über Bord geworfen und sich sehr schnell dem Harmonie­gedanken unterworfen, denn sonst ist es nicht zu erklären, warum es für Allein­erzieherinnen bei der neuen Regelung nicht sehr gut ausschaut. Auch das Familien­bild, das der neuen Kindergeldregelung zugrunde liegt, entspricht, glaube ich, nicht unbedingt dem SPÖ-Bild, wie wir es kennen, sondern einem sehr herkömmlichen Familienbild.

Es gibt immer Vater, Mutter und Kind, in jeder Familie, aber Vater, Mutter und Kind leben nicht immer unter einem Dach. Es gibt manchmal eine Mutter mit einem Kind, die miteinander leben, manchmal einen Vater mit einem Kind, manchmal Vater, Lebensgefährtin und Kind und so weiter; dieses Spiel kann man sehr weit fortsetzen. Es ist mittlerweile Realität in Österreich, dass eben nicht immer Vater, Mutter und Kind zusammenleben. Und im Hinblick darauf gibt es, gerade was getrennt lebende Elternteile betrifft, doch noch einige Ungereimtheiten bei der Möglichkeit, das Kinder­betreuungsgeld auch zu bekommen. Da gilt nämlich nur der gemeinsame Haushalt, und der gemeinsame Haushalt ist eben nicht immer die Realität.

Wenn sich nämlich Partner voneinander trennen, heißt das ja nur, dass sich Vater und Mutter voneinander trennen, und nicht, dass sich Vater und Mutter von den Kindern trennen. Das heißt, ihre Erziehungsaufgaben nehmen sie weiterhin in Verantwortung wahr, auch wenn sie nicht gemeinsam leben.

Bereits erwähnt wurden die Verhinderungsgründe bei AlleinerzieherInnen. Das sind unter anderem „Tod“ oder „Gefängnis“; das klingt ja beinahe euphemistisch. Es ist auch erstaunlich, dass Sie bei der Regelung für den Fall der Alleinerziehung, nämlich zwei Monate länger beziehen zu können oder nicht, in erster Linie vom Missbrauch als Regel ausgehen und sich nicht Gedanken darüber gemacht haben, Regeln zu finden, die den Missbrauch verhindern. (Beifall bei den Grünen.)

Sie gehen einfach davon aus, dass Menschen das System benützen und sich be­reichern wollen. Das verstehe ich nicht ganz vom Ansatz Ihrer Politik her, und daszeugt von wenig Vertrauen in die Menschen unseres Landes. Wir werden auch dies­bezüglich entsprechende Entschließungsanträge einbringen.

Ein Punkt, den ich noch erwähnen möchte, ist die Zuverdienstgrenze. Das ganze Land redet gerade über das Transferkonto, über die Offenlegung von Leistungen durch den Staat. Was ganz interessant ist in diesem Zusammenhang, das ist der Umstand, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen, auch das, was eine Frau oder ein Mann aus der Miete oder aus der Verpachtung verdient, einfach nicht in die künftige Zuverdienstgrenze einberechnet werden. Das heißt, man kann aus Kapitaleinkünften Unmengen verdie­nen. Wenn ich aber eine Alleinunternehmerin bin, wird mir sofort nach einem Jahr die Zuverdienstgrenze bei meinem Jahreseinkommen einberechnet. Das ist tatsächlich eine Ungleichbehandlung, die wahrscheinlich auch nicht verfassungskonform ist. Das sagen auch Experten, und das wird hoffentlich auch geprüft. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gartelgruber. – Bitte.

AbgeordneteR Carmen Schimanek FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­des­ministerin! Frau Staatssekretärin! In Anbetracht der langen Bedenkzeit und Ver­hand­lungszeit, die Sie für dieses neue Kinderbetreuungsgeldgesetz beansprucht haben, ist das Ergebnis dieses Prozesses ziemlich dürftig.

So ist die neue einkommensabhängige Variante mit 80 Prozent des letzten Netto­gehaltes schon aufgrund der geringen Dauer von zwölf plus zwei Monaten familien­politisch sehr bedenklich. Sie bewirkt, dass Kleinkinder in den ersten 14 Monaten die Zuwendung ihrer Eltern erhalten können. Aber was ist danach? – Es kann doch nicht Zielsetzung einer Regierung sein, kleine Kinder und Unter-Zweijährige künftig gleich­sam mit Gewalt in Fremdbetreuung zu drängen? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Wurm: „Mit Gewalt“?!) – Na ja.

Wie wir heute schon mehrmals gehört haben, gibt es ungleich mehr Frauen, die eine dreijährige Variante bevorzugen würden, anstatt einer temporären Minimalvariante. Entwicklungspolitische Studien haben bewiesen, wie wichtig es ist, eine gleiche Bezugsperson für ein kleines Kind in den ersten drei Jahren zu haben. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Bei einer Geburtenrate von 1,4 Kindern pro Frau in Österreich soll jedes Baby gleich viel wert sein, unabhängig davon, ob die Frau Mindestlohnempfängerin oder Spitzen­verdienerin ist. Daher sollte auch ein einheitliches Kindergeld gefördert werden.

Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Sie sprechen in anderen Zusammen­hängen immer sehr gerne von Diskriminierung. In diesem Fall müssen Sie sich aber selber an der Nase nehmen, denn sollte man nicht schon bei der Geburt mit Gleich­behandlung anfangen?

Sehr geehrte Damen und Herren! Von der völligen Gleichstellung von Alleinerzie­herin­nen sind wir mittlerweile meilenweit entfernt. Anstatt allen Kindern ein Kinderbetreu­ungsgeld in gleicher Höhe auszubezahlen, wird es für Alleinerzieherinnen weiterhin unnötige Sonderbestimmungen geben. Der Tatsache, dass Eineltern-Haushalte ein dreifach höheres Armutsrisiko im Vergleich zur Restbevölkerung aufweisen, wird man erneut nicht gerecht. Es bräuchte hier einen gezielten Umgang mit Sozialtransfers und ein umfassendes Betreuungsangebot, damit auch alleinerziehende Frauen in die Lage versetzt werden, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Während man anderswo Kinder fast schon gewaltsam in eine außerfamiliäre Betreu­ungseinrichtung treiben möchte (Abg. Mag. Wurm: „Gewaltsam“?!), greift sie dort, wo sie benötigt wird, oft zu kurz. Die Reform des Kinderbetreuungsgeldes wäre eine Chance gewesen für Gerechtigkeit – eine Chance, die vertan wurde. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Höllerer. – Bitte.

AbgeordneteR Anna Höllerer ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bun­desministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Familie muss lebbar sein, Familie muss leistbar sein, und die Familienleistungen sollen vor allem auf die Lebenssituationen der Väter und Mütter einwirken. Uns von der ÖVP geht es um die Wahlmöglichkeit. Die Frauen und die Männer sollen die Möglichkeit haben, aus den Varianten, die jetzt im Angebot stehen, die idealste für ihre Familiensituation aus­zuwählen.

Fünf Varianten gibt es, und selbstverständlich ist es möglich, auch die Langvariante zu leben und sie auch zu wählen. Da spricht nichts dagegen, sehr geehrte Damen und Herren von den Freiheitlichen. Es haben immer die Frauen die Möglichkeit, auch diese Variante zu wählen, um möglichst lange bei den Kindern bleiben zu können.

Schauen wir einmal, wie die Situation der Frauen im ländlichen Raum ausschaut – insbesondere die der Frauen, aber natürlich auch die der Männer! Da wird zu Kindern noch ein deutliches Ja gesagt – auch zum Beruf und auch zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Die Realität ist, dass die Bäuerinnen im Durchschnitt 2,5 Kinder haben. Das ist eine hohe Geburtenrate. (Beifall bei der ÖVP.) Auch sie sind berufstätig, sie sind Unter­nehmerinnen, und auch sie müssen Beruf und Familie in Einklang bringen. Sie sind auch außerhalb der Landwirtschaft berufstätig, und zwar übt ein Viertel der Bäuerinnen einen außerlandwirtschaftlichen Beruf aus, und da gilt es auch, die Kinderbetreuung bestmöglich zu organisieren; da müssen die Vorraussetzungen stimmen.

Wir haben Gott sei Dank in Niederösterreich ein sehr gutes flächendeckendes Angebot an Kindergärten. Schon seit 20 Jahren gibt es dort einen Gratiskindergarten – im wahrsten Sinne des Wortes! –, und zwar am Vormittag. (Beifall bei der ÖVP.)

Wichtig ist auch, dass das Kinderbetreuungsangebot möglichst flexibel gestaltet wird, denn gerade auf dem Land sind Frauenarbeitsplätze oft weit weg vom Wohnort; da sind auch längere Wegstrecken zurückzulegen und die Wegzeiten eben entsprechend zu berücksichtigen. Da ist ein Vormittagsangebot vielleicht zu wenig. Das reicht nicht immer aus.

Wir haben nun beim Kinderbetreuungsgeld neue Varianten, und diese neuen Varianten bieten den Frauen mehr Wahlmöglichkeit und den Vätern mehr Möglichkeiten, sich an der Kinderbetreuung zu beteiligen, aber auch jenen Eltern Vorteile, die sich für mehrere Kinder entscheiden, und zwar auch dort, wo oft in kurzen Abständen Kinder geboren werden. Auch das müsste man entsprechend berücksichtigen.

Den Einkommensbegriff, der in Diskussion war, möchte ich auch noch ansprechen. Uns ging es vor allem darum, dass ein sehr einheitlicher Begriff gewählt werden sollte. Es hätten die Kapitaleinkünfte und die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung auch in die 80-Prozent-Variante hineingenommen werden müssen. Das bedeutet, da beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld 80 Prozent des letzten Netto­ein­kommens herangezogen werden, hätten auch diese Einkommen berücksichtigt werden müssen. Wir wissen aber, dass sehr wenige junge Leute, die im gebärfähigen Altersind, tatsächlich Kapitaleinkünfte oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung haben. Daher ist das wirklich vernachlässigbar. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Infol­ge­dessen ist ein einheitlicher Einkommensbegriff geschaffen worden, der vernünftig und nachvollziehbar ist, und der hier zur Anwendung gekommen ist.

Nun auch noch ein Wort zum Wochengeld. – Ich muss sagen, wir haben gerade im Selbständigenbereich hier ein Defizit, und zwar sind wir mit täglich 25,57 € benach­teiligt. Es ist uns ein großes Anliegen, eine Verdoppelung zu erreichen. Wir bedanken uns da für die Unterstützung der Frau Staatssekretärin, die uns bei dieser Forderung eine große Hilfe ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Spadiut. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Wolfgang Spadiut BZÖ

Herr Präsident! Geschätzte Damen auf der Regierungsbank! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Zu den zurzeit geltenden Varianten, das Kindergeld zu beziehen, kommen weitere hinzu. Dadurch wird die Wahlmöglichkeit erhöht, es wird mehr Geld in die Hand genommen, und das ist nicht so schlecht. Tatsache ist aber, dass die vorliegende Regelung keine Verbesserung der komplizierten Strukturen des Kinderbetreuungsgeldes bringt. Im Gegenteil: Die Varianten werden unübersichtlicher und der Verwaltungsaufwand wird größer.

Um herauszufinden, welche Variante für einen die beste ist, braucht man schon einen Experten, der einen berät, was man nehmen könnte, so nach dem Motto: Warum einfach, wenn es kompliziert auch geht?

Frau Kollegin Tamandl – sie ist leider nicht da, sie löst wahrscheinlich gerade ein kompliziertes Problem ihr Hungergefühl betreffend (Zwischenrufe bei der ÖVP) – hat gesagt, alles im Leben sei kompliziert. Das trifft vielleicht für die Kollegin Tamandl zu und für ihre Kollegen von der ÖVP, für meine Freunde beim BZÖ und für mich aber sicher nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Unerlässlich, um die Familienförderungen effizient durchzuführen, ist eine Verein­heit­lichung der Antrags- und Auszahlungsmodalitäten bei den Familienleistungen in Öster­reich. Familien werden in Österreich hauptsächlich auf Grundlage dreier Fa­milien­förderungsmaßnahmen im Rahmen des österreichischen Sozialsystems unter­stützt: Das sind das Kinderbetreuungsgeld, die Familienbeihilfe und der Kinderab­setzbetrag. So wesentlich die Effekte aus dem Zusammenwirken dieser Maßnahmen für die Familien in Österreich sind, so schwierig gestaltet sich die praktische Inan­spruch­nahme dieser Unterstützungen.

Für die Antragstellung des Kinderbetreuungsgeldes ist die jeweilige Gebietskranken­kasse zuständig. Die Familienbeihilfe sowie die erhöhte Familienbeihilfe wegen erheb­licher Behinderung sind beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt mit entsprechenden Formularen zu beantragen. Zur Geltendmachung des Kinderabsetzbetrages ist kein besonderer Antrag nötig.

Nicht nur die verschiedenen Auszahlungsstellen, sondern auch der Zeitpunkt, zu dem die Zahlungen erfolgen, sollten im Sinne einer modernen und bürgernahen Verwaltung vereinheitlicht werden. Das Kinderbetreuungsgeld wird erst am Sechsten des Nach­folgemonats, in dem Anspruch besteht, den Anspruchsberechtigten überwiesen. Die Familienbeihilfe wird überhaupt nur alle zwei Monate ausbezahlt. Das führt insbe­sondere bei einkommensschwachen Familien zu Lücken im Budget.

Durch Vereinheitlichung der Auszahlungsmodalitäten und durch Festlegung eines Zahltages könnte dies verhindert werden. Ich bringe deshalb folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Ursula Haubner, Dr. Wolfgang Spadiut, Kollegin und Kollegen betreffend Vereinheitlichung von Antrags- und Auszahlungsmodalitäten der Familien­leistungen in Österreich

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat so rasch wie möglich einen Gesetzesvorschlag zuzuleiten, der die Vereinheitlichung der Antrags- und Auszah­lungs­modalitäten der Familienleistungen in Österreich, insbesondere den Zeitpunkt und die zuständige Stelle betreffend, vorsieht.“

Danke. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Der soeben eingebrachte Antrag steht mit in Ver­hand­lung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Ursula Haubner, Dr. Wolfgang Spadiut, Kollegin und Kollegen  betreffend Vereinheitlichung von Antrags- und Auszahlungsmodalitäten der Familien­leistungen in Österreich,eingebracht im Zuge der Debatte zu Tagesordnungspunkt 1 in der 41. Sitzung des Nationalrates am 22.10.2009

Familien in Österreich werden hauptsächlich auf Grundlage dreier Familien­förderungs­maßnahmen im Rahmen des österreichischen Sozialsystems unterstützt. Kinder­betreu­ungsgeld, Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag. So wesentlich die Effekte aus dem Zusammenwirken dieser Maßnahmen für die Familien in Österreich sind, so schwierig gestaltet sich die praktische Inanspruchnahme diese Unterstüt­zungen bzw. Förderungen.

Für die Antragstellung und Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes etwa, ist jene Gebietskrankenkasse zuständig, bei der der Antrag gestellt wird. Die Familienbeihilfe sowie erhöhte Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung sind dagegen beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt mit einem entsprechenden Formular zu beantragen.

Jedem Steuerpflichtigen, dem Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der ge­mein­samen Auszahlung mit dieser ein Kinderabsetzbetrag zu, der die Unter­halts­belastung abgelten soll. Empfänger dieser Steuererleichterung ist jener Elternteil, der auch die Familienbeihilfe bezieht, ein gesonderter Antrag ist in diesem Fall nicht nötig.

Nicht nur die verschiedenen Auszahlungsstellen, sondern auch der Zeitpunkt zu dem die Zahlungen erfolgen, sollten im Sinne einer modernen und bürgernahen Verwaltung vereinheitlicht werden. Das Kinderbetreuungsgeld beispielsweise wird erst am Sechs­ten des Nachmonats, in dem Anspruch besteht, den Anspruchsberechtigten über­wiesen. Die Familienbeihilfe wird überhaupt nur zweimonatlichen ausbezahlt. Dies führt im Besonderen bei einkommensschwachen Familien zu Lücken im Budget, die durch die Vereinheitlichung der Auszahlungsmodalitäten und Festlegung eines „Zahltages" verhindert werden könnten. Darüber hinaus sollte mittels einer detaillierten Auflistungaller an die betroffene Familie ausbezahlten Leistungen mehr Transparenz geschaffen, und die Auszahlungsbelege derart gestaltet werden, dass auf einen Blick Aufschluss über den Stand der Auszahlungen erlangt werden kann.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat so rasch wie möglich einen Gesetzesvorschlag zuzuleiten, der die Vereinheitlichung der Antrags- und Aus­zahlungsmodalitäten der Familienleistungen in Österreich, insbesondere den Zeitpunkt und die zuständige Stelle betreffend, vorsieht."

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lipitsch. – Bitte.

AbgeordneteR Hermann Lipitsch SPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minis­terin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Zuhörer auf der Galerie! Werte Fern­sehzuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst ein Wort zur Kollegin Gartel­gruber: Niemand beabsichtigt, die Kinder frühzeitig abzuschieben, es werden nur Wahlmöglichkeiten geschaffen, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, mit dem Geld ihr Leben zu gestalten.

Ich möchte darauf hinweisen, dass jetzt eine Möglichkeit geschaffen wurde, die es nun Männern erleichtert, sich mehr der Kindererziehung zu widmen – und da ist unsere Frauenministerin lobend zu erwähnen, die das immer sehr in den Vordergrund gestellt hat. Die Einkommen der Männer sind leider Gottes noch immer wesentlich höher als die der Frauen, und daher nehmen oft Männer das Kinderbetreuungsgeld nicht in Anspruch, weil sie es sich einfach von der Einkommenssituation der Familie her nicht leisten können. Daher ist es wichtig, dass nun auch das einkommensabhängige Kindergeld kommt. Dieses wird auch von den Experten begrüßt, die es als sozial treffsicher bewerten.

Verbunden mit diesem Gesetz ist auch die Einführung einer relativen Zuverdienst­grenze, die in vier Varianten bis 60 Prozent des Bruttoeinkommens vor der Karenz bedeutet. Es gibt den Mehrkinderzuschlag, der auf 50 Prozent angehoben wird, ge­nauso eine längere Bezugsdauer für Alleinerziehende mit einem Einkommen unter 1 200 €, wenn der Antrag auf Unterhalt gestellt wurde.

Noch etwas ganz, ganz Wichtiges: Wir haben hier im Hohen Haus vor wenigen Monaten beschlossen, dass Menschen, die den Kindergeldzuschuss bekommen haben, nun diesen nicht zurückzahlen müssen. Das wird jetzt in eine wirkliche Beihilfe umgewandelt und diesen Menschen zumindest ein Jahr lang stark geholfen. (Beifall bei der SPÖ.)

All diese Faktoren sind wichtig, und daher müssen die Eltern dementsprechend infor­miert sein. Wenn man diese fünf Varianten auf einer Seite zusammenschreibt und der Kindergeldrechner noch dazukommt, dann kann sich jeder genauestens informieren, was dieses Gesetz für den Einzelnen bedeutet.

Ich darf nun ganz kurz zum Antrag der Abgeordneten Kitzmüller Stellung beziehen. Wir von der SPÖ legen unser Hauptaugenmerk nicht auf eine möglichst lange Karenz,sondern auf einen frühen Wiedereinstieg, denn es ist wichtig, in dieser schnelllebigen Zeit, aber auch wegen der Veränderungen in der Berufswelt den Menschen die Möglichkeit zu geben, wieder in ihren Beruf einzusteigen.

Da Kollege Dolinschek hier sitzt: Du kennst die Aktion „Baby.Comeback“ der Arbeiterkammer Kärnten. Wir haben gerade bei dieser Aktion gemerkt, dass es, je länger Menschen aus der Arbeitswelt draußen waren und besonders Mütter draußen waren, umso schwieriger war, sie wieder dort hinzubringen. Deswegen können wir diesem Antrag nicht zustimmen.

Eines möchte ich auch sagen, Frau Belakowitsch-Jenewein: Das Motto der FPÖ, „Frauen zurück an den Herd“, können wir schon überhaupt nicht unterstützen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Sagt ja niemand! Hat niemand gesagt! Sie sollen da nicht Unwahrheiten zum Besten geben!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Den Schlusssatz, bitte!

AbgeordneteR Hermann Lipitsch SPÖ

Danke, Frau Ministerin! Danke, Frau Staatssekretärin! Es werden Ihnen nicht nur die Eltern danken, sondern besonders die Kinder, wenn beide Elternteile die Möglichkeit haben, mehr Zeit mit ihnen zu ver­bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.

AbgeordneteR Tanja Windbüchler-Souschill GRÜNE

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen! Das Kindergeld ist komplex und schwer durchschaubar. Das ist nicht nur eine der Hauptkritiken der Grünen, sondern das wurde auch schon von vielen Abgeordneten hier im Hohen Haus bestätigt. 12 plus 2, 15 plus 3, 20 plus 4, 30 plus 6 – das ist keine mathematische Übung für dieses Hohe Haus, sondern das sind die Pauschalvarianten, die hier nun angeboten werden. Zusätzlich kommt dann auch noch die einkommensabhängige Variante dazu.

Kompliziert ist es auch, weil es um Zuverdienstgrenzen geht; es geht um Härtefälle, es geht um Beihilfen, Einbeziehung neuer Partner oder Partnerinnen, Mindestbezugs­dauern, Verlängerungsmodus, was alles nicht einheitlich geregelt ist. (Abg. Dolinschek: Wer die Wahl hat, hat die Qual!) Ein sozial gerechtes System für Familien, für Kinder, für Mütter und Väter sieht anders aus, und gerade für die Kinder ist hier noch großer Nachholbedarf gegeben! (Beifall bei den Grünen.)

Sozial gerecht ist es auch deshalb nicht, weil Alleinerziehende und Patchwork-Familien nicht mit den traditionellen Familienformen gleichgestellt werden. Die Väterbeteiligung in der Kindererziehung, in der Beziehungsarbeit mit den Kindern, ist enorm und ist wirklich essenziell, braucht aber nachhaltige Regelungen, gerade in Bezug auf den Arbeitsmarkt, gerade auch in Bezug auf das soziale System und auf die Gleichstellung der Familiensysteme.

Es braucht Wahlfreiheit für Mütter und Väter, das stimmt. Aber Wahlfreiheit für Mütter und Väter bedeutet auch ganz klare Informationspolitik! Eine Homepage allein wird hier nicht reichen. Es braucht aktive Beratung und Begleitung, um diesem System, diesem komplizierten System auch gerecht zu werden in der Wahlfreiheit.

Was es braucht, ist nicht nur dieser erste kleine Schritt. Es braucht ganz klare Ver­besserungen und nachhaltige Rahmenbedingungen für ein wirklich effizientes ein­kommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mühlberghuber. – Bitte.

AbgeordneteR Edith Mühlberghuber FPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Meine Damen und Herren, schon im antiken Rom wurden Mehrkinderfamilien geför­dert, um gegen den Geburtenschwund vorzugehen. Auch im modernen Frankreich sind viele familienrechtliche Erleichterungen und Vorteile von der Anzahl der Kinder abhängig. In Österreich sind die Anreize dafür, ein Kind oder mehrere Kinder zu bekommen, gleich null. (Ruf bei der SPÖ: Bitte?)

Der Wiedereinstieg in das Berufsleben nach einer längeren Phase der Familienarbeit muss erleichtert und einfacher gestaltet werden. Eltern erfüllen Betreuungs- und Erziehungspflichten gegenüber ihren Kindern und leisten damit einen großen Beitrag zur Aufrechterhaltung unserer Sozial- und Umlagesysteme. Diese Systeme sind vor allem durch den Kindermangel in Gefahr.

Es ist nur gerecht, Elternteile am Arbeitsmarkt zu unterstützen und bei gleicher Qualf­ikation zu bevorzugen. Wir verlangen ein Bevorzugungsmodell von Elternteilen am Arbeitsmarkt, die nach einer längeren Phase der Familienarbeit (Abg. Öllinger: O Maria! Das ist ja ganz furchtbar!) wieder ins Berufsleben einsteigen wollen. (Beifall bei der FPÖ.) Dabei sind die dienstgeberseitigen Lohnnebenkosten in Abhängigkeit von der Kinderanzahl zu reduzieren.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag:der Abgeordneten Kitzmüller, Strache, Kickl und weiterer Abgeordneter betreffend Bevorzugung von Elternteilen am Arbeitsmarkt

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, welche eine Reduzierung der dienstgeberseitigen Pensions­versicherungs­beiträge für erwerbstätige Elternteile nach längerer Familienarbeitsphase vorsieht. Dabei hat sich die Bundesregierung an folgenden Punkten zu orientieren:

1. Familienarbeitsphase von zumindest 20 Monaten

2. Dienstgeberbeitrag zur Pensionsversicherung reduziert sich je Kind um 2 Pro­zent­punkte

3. Deckelung der Ersparnis bei 3 Kindern

4. Ersparnis hat beim Dienstgeber zu verbleiben

Darüber hinaus ist in dieser Regierungsvorlage vorzusehen, dass bei gleicher Quali­fizierung von Bewerbern für eine Anstellung Elternteile gegenüber Kinderlosen zu bevorzugen sind.“

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Der soeben eingebrachte Antrag steht mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Kitzmüller, Strache, Kickl und weiterer Abgeordneter betreffend Bevorzugung von Elternteilen am Arbeitsmarkt,eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 1, Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (340 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Väter-Karenzgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Landar­beitsgesetz 1984, das Angestelltengesetz 1921, das Gutsangestelltengesetz 1923, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden, den Antrag 258/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Zuverdienstgrenze im Kinderbetreu­ungsgeldgesetz sowie den Antrag 268/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung und Ausbau des Kinderbetreu­ungsgeldes (362 d.B.), in der 41. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 22. Oktober 2009.

Schon im antiken Rom wurden Mehrkindfamilien gefördert, um gegen den Gebur­tenschwund vorzugehen. Unter Kaiser Augustus (63 v. Chr. - 14 n. Chr.) wurde das „ius trium liberorum“ (Drei-Kinder-Recht) eingeführt. Damit wurden Bürger Roms ausgezeichnet, wenn sie mindestens drei Kinder hatten oder sich um Rom verdient gemacht hatten. Mit diesem Recht waren beispielsweise ein leichterer Zugang zu und schnellerer Aufstieg in Ämtern sowie steuerliche und erbrechtliche Vorteile verbunden. Mütter von mehreren Kindern wurden durch dieses Recht zu juristischen Personen erhoben. Im Gegenzug verloren beispielsweise Unverheiratete durch die Gesetze des Augustus das Anrecht auf Erbschaften, kinderlosen Ehepaaren wurde nur die Hälfte des Erbrechts zugesprochen. Von bestimmten höheren Ämtern wie der Prätur und der Verwaltung von Provinzen blieben Kinderlose ausgeschlossen. Mütter von drei oder mehr Kindern wurden zudem beim Tode ihrer Gatten von der sonst üblichen Vormundschaftspflicht freigestellt.

Auch im modernen Frankreich sind viele familienrechtliche Erleichterungen und Vor­teile von der Anzahl der Kinder abhängig. So wird beispielsweise für die ersten beiden Kinder im Familiensplittingsystem der Faktor 0,5, für das dritte Kind hingegen der Faktor 1 für die Berechnung der Lohn- und Einkommensteuer herangezogen. Dadurch wirkt sich das Steuersplitting ab Geburt eines dritten Kindes überproportional aus.

In Österreich sind die Anreize, mehr als ein Kind zu bekommen, gleich null. Die Statistik Austria hat erhoben, dass das äquivalisierte Nettohaushaltseinkommen 2007 mit der Anzahl der Kinder massiv sinkt. Verfügen Mehrpersonenhaushalte ohne Kinderüber ein

Äquivalenzeinkommen in Höhe von durchschnittlich 24.387,- Euro (der mit Abstand höchste Wert aller Haushalte in Österreich) sinkt dieses mit der Kinderzahl deutlich ab. Es liegt bei Mehrpersonenhaushalten mit einem Kind bei 21.311,- Euro, bei einem solchen mit zwei Kindern bei 19.236,- Euro und bei drei und mehr Kindern nur noch bei 16.166,- Euro. Auch im Bereich der Armutsgefährdung liegen Haushalte mit drei und mehr Kindern mit einem Anteil von 15% im traurigen Spitzenfeld, obwohl die Bruttoeinkommenssituation solcher Haushalte überproportional gut ist – es sich also um Leistungsträger unserer Gesellschaft handelt.

Um Elternteilen von mehreren Kindern wenigstens den Wiedereinstieg in das Berufs­leben nach einer, naturgemäß längeren, Phase der Familienarbeit zu erleichtern, ist es angebracht für diese (zumeist Mütter) die Phase der Reintegration in das Erwerbsleben einfacher zu gestalten.

Eltern erfüllen Betreuungs- und Erziehungspflichten über ihre Kinder und leisten damit einen großen Beitrag für die Aufrechterhaltung unserer Sozial- und Umlagesysteme. Diese Systeme sind vor allem durch den Kindermangel (Kinderlosigkeit) und die Überalterung unserer Gesellschaft in Gefahr. Da heute die Übernahme von Verant­wortung für Kinder und damit für die Zukunft unseres Landes zwar für die Gesellschaft Vorteile, für den Einzelnen jedoch Nachteile bringt, ist es nur gerecht, Elternteile am Arbeitsmarkt zu unterstützen.

In Anbetracht des Beitrags zur Aufrechterhaltung der Sozial- und Umlagesysteme durch die Leistungen an der zukünftigen Generation ist eine Bevorzugung im Bereich der Lohnnebenkosten (Pensionsversicherungsbeiträge) sachlich gerechtfertigt. Sind es doch die Kinder, die in der Zukunft die Beiträge zur Aufrechterhaltung des Pen­sionssystems leisten. Im Gegensatz zu den Müttern, die auf die geleisteten Beiträge ihrer eigenen Kinder im Alter nur einen ungenügenden Anspruch haben, und nur mit Niedrigstpensionen rechnen dürfen, sind es durchgehend erwerbstätig gebliebene Kinderlose, die die höchsten Pensionsansprüche ihr eigen nennen dürfen. Diese Ansprüche werden wiederum im Alter ausschließlich durch Beiträge fremder Kinder abgedeckt. Durch diese Schieflage fließen jährlich zumindest 3 Mrd. Euro von Mehr­kindfamilien zu Kinderlosen. Bewusste Kinderlosigkeit zahlt sich damit in Österreich finanziell aus.

Die Antragsteller verlangen ein Bevorzugungsmodell von Elternteilen am Arbeitsmarkt, die nach längerer Phase der Familienarbeit wieder in die Erwerbstätigkeit einsteigen wollen. Dabei sind die dienstgeberseitigen Lohnnebenkosten (Dienstgeberanteil an den Beiträgen zur Pensionsversicherung – derzeit 12,55%) in Abhängigkeit von der Kin­deranzahl zu reduzieren, um dem betroffenen Elternteil einen Ausgleich für den durch die Familienarbeitsphase vermeintlich entstandenen Qualifikationsnachteil zu verschaf­fen. In Wahrheit wiegen die im Zuge der Familienarbeit erlangten Zusatzqualifikationen im Bereich der sozialen Kompetenz (Neudeutsch: „softskills“) die Unterbrechung der Berufserfahrung mehr als auf. So sinkt beispielsweise das Mobbing durch die Einbe­ziehung von Mehrkindmüttern in Arbeitsgruppen nachweislich.

Die Dienstgeberbeiträge zur Pensionsversicherung sollen sich nach einer Karenzzeit von zumindest 20 Monaten um 2 Prozentpunkte (ausgehend von 12,55%) je Kind, für das Familienbeihilfe bezogen wird, vermindern. Der Maximal-Effekt der Einsparung soll mit 6% (DG-Beitrag dann 6,55%) gedeckelt werden. Die dadurch eintretende Ersparnis soll beim Arbeitgeber verbleiben und nicht etwa die Lohnsteuerbemessungsgrundlage oder die Beitragsgrundlage für die Sozialversicherung erhöhen.

Dadurch entstehen arbeitgeberseitig folgende Entlastungen:

Bruttolohnsumme      Ersparnis (in Euro) pro Kind u. Monat

1.000,00                                                       20,00

1.500,00                                                       30,00

2.000,00                                                       40,00

2.500,00                                                       50,00

3.000,00                                                       60,00

3.500,00                                                       70,00

4.000,00                                                       80,00

Höchstbeitragsgrundlage:     4.020,00                                                       80,40

Beispiel: Eine Mutter von 3 Kindern steigt nach 7-jähriger Familienarbeitsphase wieder in den Beruf ein. Bei einem Brutto-Teilzeiteinkommen von 1.500,- Euro erspart sich der Dienstgeber durch die Anstellung der Mutter 90,- Euro pro Monat an Dienst­geber­beiträgen gegenüber einem kinderlosen Mitarbeiter.

Mit diesem Modell würden betroffene Elternteile zwar selbst nicht mehr verdienen, sie kämen aber dem Arbeitgeber günstiger. Gerade nach längerer Abwesenheit vom Erwerbs­arbeitsmarkt könnte damit der durch die Familienarbeitsphase entstandene Nachteil abgeschwächt werden.

Neben diesen Auswirkungen sind von dieser Maßnahme auch andere positive Effekte zu erwarten. Die Wirtschaft und hier vor allem die KMU, die besonders unter hohen Lohnnebenkosten leiden, könnten zielgerichtet (nämlich in einem größeren, gebur­tenorientierten Kontext) gefördert werden. Auch würde sich für Firmen die Schaffung von familienfreundlichen Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitmodellen besser bezahlt machen.

Darüber hinaus sollten Elternteile am Arbeitsmarkt bei gleicher Qualifikation generell bevorzugt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzu­leiten, welche eine Reduzierung der dienstgeberseitigen Pensionsversicherungs­beiträge für erwerbstätige Elternteile nach längerer Familienarbeitsphase vorsieht. Dabei hat sich die Bundesregierung an folgenden Punkten zu orientieren:

1. Familienarbeitsphase von zumindest 20 Monaten

2. Dienstgeberbeitrag zur Pensionsversicherung reduziert sich je Kind um 2 Pro­zentpunkte

3. Deckelung der Ersparnis bei 3 Kindern

4. Ersparnis hat beim Dienstgeber zu verbleiben

Darüber hinaus ist in dieser Regierungsvorlage vorzusehen, dass bei gleicher Qua­lifizierung von Bewerbern für eine Anstellung Elternteile gegenüber Kinderlosen zu bevorzugen sind.“

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.

AbgeordneteR Nikolaus Prinz ÖVP

Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Die Lebensrealität der Familien ist sehr unterschiedlich, und mit dem Beschluss des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes erhöhen wir die Wahlfreiheit für die Familien. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird verbessert. Zudem hoffen wir, dass wir einen Anreiz für Väter schaffen, sich mehr an der Kin­derbetreuung zu beteiligen. Ein zusätzlicher Anreiz in Richtung Väterbeteiligung ist ja auch das Recht auf Elternteilzeit, das entsprechend gesetzlich verankert ist.

Neben einer stärkeren Väterbeteiligung ist mit der Flexibilisierung bei den Zuver­dienst­grenzen zudem zu erwarten, dass Frauen, die neben der Kinderbetreuung auch weiter ihrem Beruf nachgehen wollen, ihren Kinderwunsch leben können. Sinn und Zweck des Kinderbetreuungsgeldes ist es, jungen Familien in den ersten Lebensmonaten ihrer Kinder finanziell unter die Arme zu greifen. Das ist genau die Zeit, in der die Kinder auf die Rund-um-die-Uhr-Betreuung von Mutter und/oder Vater angewiesen sind.

Als zusätzliche soziale Leistung für Familien, die sich in einer schwierigen finanziellen Situation befinden, ist der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld eine notwendige Hilfe. Leider ist dieser Zuschuss in den letzten Jahren immer wieder in die Schlagzeilen geraten, weil er lediglich als Kredit gedacht war. Die gesetzeskonforme Zurückzahlung hat Familien immer wieder vor eine schwierige Aufgabe gestellt.

Ich bin froh darüber, dass dieser Zuschuss von immerhin rund 180 € pro Monat ab 1. Jänner 2010 nicht mehr zurückgezahlt werden muss. Den sozial Schwachen helfen wir damit ein Jahr lang bei der Bewältigung ihrer finanziellen Situation – für Mütter, deren eigenes Zusatzeinkommen nicht mehr als 5 800 € pro Jahr beträgt bezie­hungs­weise das Einkommen des Partners nicht über 16 200 € pro Jahr liegt. Auch diese Hilfe entspricht der Lebensrealität in den Familien. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiteres Highlight in der Novelle des Kinderbetreuungsgeldes ist die Neuanpas­sung des Zuschusses für Zwillingsgeburten und Mehrlingsgeburten in der gewählten Pauschalvariante. Statt zusätzlich 7,27 € pro Tag wird es in Zukunft entsprechend 50 Prozent des Pauschalbetrages geben. Damit wird dem Mehraufwand bei Mehrlings­geburten Rechnung getragen.

Die Neugestaltung des Kinderbetreuungsgeldes stellt eine echte Modernisierung dar, die dem Lebensalltag von Familien mit kleineren Kindern entgegenkommt und einen Anreiz dafür schaffen soll, dass sich auch jene den Kinderwunsch erfüllen, für die es bisher aus finanziellen Gründen offenbar nicht machbar schien.

Mit insgesamt fünf Varianten für das Kinderbetreuungsgeld schaffen wir gute Rahmen­bedingungen hinsichtlich der finanziellen Anerkennung. Damit allein ist es aber nicht getan. Wenn wir wollen, dass sich mehr Menschen als bisher zu Kindern bekennen, dann müssen wir gemeinsam mehr in die gesellschaftliche Anerkennung von Kindern und vor allem von Mehrkindfamilien investieren. Dies gilt für den städtischen wie ländlichen Bereich gleichermaßen.

Wir sollten mehr als bisher auf die positiven Seiten achten, die mit Kinder verbunden sind. Es geht hier um Werte, für die es sich lohnt, sich einzusetzen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.

AbgeordneteR Maximilian Linder FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Bundesminister, wenn Sie heute in Ihrer Rede beklagen, dass die Einzelverdiener oder die Frauen mit niedrigem Einkommen keinen Steuervorteil haben, so tut es uns leid, dass Sie erst heute draufkommen! In Ihrer Stellungnahme im Zuge des Begutachtungsentwurfs zur Steuerreform haben Sie noch ganz klar gesagt, Sie begrüßen die Maßnahme zur Ent­lastung der kleinen und mittleren Einkommen. Wir haben damals schon darauf hinge­wiesen, dass Frauen mit geringem Einkommen diesen Vorteil nicht nützen kön­nen. Schade für die Leute, dass Sie erst heute draufkommen! (Beifall beim BZÖ.)

Das Kinderbetreuungsgeld wurde 2002 nach dem Vorbild des Kärntner Kinderschecks oder Kinderbetreuungsgeldes eingeführt, und es ist gut, dass es weiterentwickelt wird. Ich freue mich darüber, dass mehr Flexibilität hineinkommt, dass es Vätern wie Müttern möglich sein wird, das Kinderbetreuungsgeld in Anspruch zu nehmen und zu nützen.

Da die Frau Bundesministerin heute in ihrem Beispiel mit dem Flügelschlag der Schmetterlinge gesagt hat, dass sie sich wünscht, dass es wie ein Sturm losgeht und möglichst viele Väter in Karenz gehen, sage ich: Das ist nicht unser Ziel, das ist nicht mein Wunsch als Bürgermeister! Mir ist es egal, ob Väter oder Mütter in Karenz gehen. Mir ist es wichtig, dass wir in den Gemeinden und in den ländlichen Gebieten viele Kinder haben! (Beifall beim BZÖ.)

Ziel sollte es sein, dass wir unsere Schulen voll bekommen, dass wir in den Gemein­den unsere Bevölkerungszahlen halten und dass wir in den ländlichen Gebieten nicht von Abwanderung bedroht sind.

Was die Kindergärten betrifft, wurde von Frau Glawischnig beklagt, dass es in Wien eine wirklich schlechte Ausstattung gibt, dass es keine Besprechungsräume und keine geeigneten Sitzmöglichkeiten für die Kindergärtnerinnen gibt. Wir in Kärnten haben Mindeststandards, die erfüllt sind und bei denen wir wirklich darauf schauen, dass sie eingehalten werden. Wien erhält das Doppelte pro Bürger an Ertragsanteilen, Wien sollte daher darüber nachdenken, ob ihm die Kinder wirklich viel wert sind. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Ein großer Wunsch wäre das von der Frau Staatssekretärin angeregte Bundesrahmen­gesetz. Aber, liebe Frau Staatssekretärin, schauen Sie auch darauf, dass wir Ge­meinden die Mehrkosten aus zusätzlichen Investitionen abgedeckt bekommen! Denn so werden wir es nicht mehr schaffen, das abzudecken. (Abg. Hörl: Ihr seid sowieso ...!)

Ein Wunsch von meiner Seite wäre es, die Zuverdienstgrenze aufzuheben und nicht so, wie es von der ÖVP gemacht wird, nur eine bestimmte Klientel auszunehmen. Wenn es dazu kommt, dann muss es uns für jedes Kind gleich viel wert sein, dass wir die Zuverdienstgrenze aufheben und dass wir es freistellen. Ich weiß, dass die Finanzierung schwierig ist. Aber wenn wir über die Mindestsicherung diskutieren, hat man den Eindruck, dass Geld keine Rolle spielt. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Ich glaube, die Kinder sollten uns mehr wert sein als so mancher Arbeitsunwillige. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Csörgits. – Bitte.

AbgeordneteR Renate Csörgits SPÖ

Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen auf der Regierungsbank! Eine Vorrednerin von der FPÖ hat beklagt, dass der österreichi­schen Bundesregierung die Familie und die Kinder nichts wert seien. Sehr geschätzte Frau Kollegin, wie lässt sich denn das damit vereinbaren, dass Österreich im Zusam­menhang mit Familienleistungen im Rahmen der OECD an zweiter Stelle steht? – Ich glaube, das passt überhaupt nicht zusammen. Das zeigt schon ganz deutlich, dass

Österreich und die österreichische Bundesregierung einen ganz besonderen Schwer­punkt auf eine gezielte, gute Familienpolitik legen. – Das einmal zu Beginn. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Zweiten: Sie haben auch einen Entschließungsantrag zur Bevorzugung von Eltern­teilen auf dem Arbeitsmarkt eingebracht. Dazu darf ich festhalten, dass wir die­sen Antrag ablehnen werden. Wir werden ihn auch deshalb ablehnen, sehr geschätzte Damen und Herren (Abg. Strache: Keine Jobsicherheit für Eltern! Sie wollen keine Jobsicherheit für Eltern! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), weil darin gefordert wird, dass es zu einer Einsparung der Lohnnebenkosten im Zusammenhang mit der Pensionsversicherung kommen soll. (Abg. Strache: Es geht um Jobsicherheit für Eltern!)

Das heißt auf Deutsch: Die Arbeitgeber zahlen keine Abgaben zur Pensions­ver­sicherung. Die Eltern haben davon überhaupt nichts. (Abg. Strache: Jobsicherheit! Sie haben Jobsicherheit!) Die Eltern haben davon überhaupt nichts, Herr Kollege Strache! (Abg. Strache: Sie sind nicht arbeitslos, wie heute oftmals!) Was damit auch noch im Zusammenhang steht, ist, dass diese Abgaben, die dann nicht geleistet werden, später wieder in der Sozialversicherung fehlen. – Das einmal vorweg. (Abg. Strache: Es geht um Anreize für die Jobsicherheit! Das haben Sie nicht verstanden!)

Ich habe das sehr wohl verstanden. Nur betreiben wir eine andere Familienpolitik, die wesentlich sinnvoller ist. Wir beschließen heute ein einkommensabhängiges Kinder­geld (Abg. Strache: Wo Kinder ungleich behandelt werden!), und zwar in eine ganz, ganz wichtige Richtung (Abg. Strache: Ungleichbehandlung von Kindern!), nämlich dahin, dass vor allem auch Väter – und das ist ja heute schon erwähnt worden – sich verstärkt der wichtigen Verantwortung stellen und auch im ersten Lebensjahr von Kindern mit dabei sein können, sich eine Auszeit nehmen können (Abg. Strache: Wenden wir uns endlich der gemeinsamen Obsorge zu!) und dafür eben einkommens­abhängiges Erziehungsgeld beziehen können. (Ruf bei der FPÖ: Glauben Sie das wirklich?)

Das ist eine ganz, ganz wichtige Maßnahme! Das sagt vor allem auch eine kürzlich veröffentlichte WIFO-Studie, die belegt, dass dieses Kinderbetreuungsgeld-neu auch umverteilende Wirkung haben wird, nämlich zwischen den Geschlechtern, und zweitens die Chance auf dem Arbeitsmarkt verstärken wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geschätzte Damen und Herren, all jene Maßnahmen, die dazu führen, insbe­sondere Frauen, aber vor allem auch Eltern insgesamt länger vom Arbeitsmarkt fernzuhalten, lehnen wir ab. Wir setzen uns für mehr Kinderbetreuungseinrichtungen ein, für mehr Möglichkeiten für Väter und Mütter, Beruf und Familie zu vereinbaren. Damit helfen wir jungen Eltern, damit schaffen wir gute Arbeitsplätze (Zwischenrufe bei der FPÖ), und damit haben wir auch gute Qualifizierungsmaßnahmen für die Kinder.

Ich danke schön, und herzlichen Dank an die Frau Bundesministerin und an die Frau Staatssekretärin! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

AbgeordneteR Karl Öllinger GRÜNE

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben schon gesagt, wir werden der vorliegenden Regelung in dritter Lesung zustimmen. In zweiter Lesung sind wir mit einigen Punkten nicht einver­standen.

Ich sage Ihnen aber, was meines Erachtens grundsätzlich das Problem ist, nicht nur bei dieser Regelung, sondern bei allen Varianten des Kinderbetreuungsgeldes: Die

Regierungspolitik kann sich nicht entscheiden, was sie mit dem Kinderbetreuungsgeld will! – Wollen Sie die Betreuung durch die Eltern oder durch die Betreuungsein­rich­tungen? – Das lässt das Kinderbetreuungsgeld offen.

Wollen Sie die berufliche Vereinbarkeit, ja oder nein? – Wenn ich sie will, dann brauche ich eher ein kurzes Modell, da nach drei oder vier Jahren der Wiedereinstieg kaum möglich ist. Das ist ja die Erfahrung oder eine der Erfahrungen, die auch jetzt zu dieser einkommensabhängigen Variante geführt haben.

Wollen wir, wollen Sie eine gemeinsame Betreuung durch Vater und Mutter? – Das lassen das Modell beziehungsweise die unterschiedlichen Modelle wieder offen. Wir hätten uns da stärkere Vorstellungen auch von der Politik, von der Regierungspolitik gewünscht, was wirklich erwünscht ist.

Und zuletzt: Ist das Kinderbetreuungsgeld ein Kindergeld oder ein Betreuungsgeld? – Auch das ist nicht entschieden, weil es sonst nicht die Frage gäbe, warum es ab einer bestimmten Stufe wegfällt. Ich halte das Kinderbetreuungsgeld – wie es ja der Name andeutet – für ein Betreuungsgeld.

Das heißt, all diese Fragen sind im Lauf der verschiedenen Varianten eigentlich nie entschieden worden beziehungsweise man hat Konsequenzen aus der Entwicklung beim Kinderbetreuungsgeld gezogen, man hat sich aber nicht entscheiden wollen, wohin die Reise mit dem Kinderbetreuungsgeld gehen soll, sondern man hat eine Variante hinzugefügt und die nächste dann wieder als Ergänzung der alten Variante gesehen.

Jetzt komme ich zu einer Frage, die an und für sich nicht zur Debatte steht, die aber in diesem Kontext wichtig ist. Das betrifft vor allem die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP. Sie haben in der letzten Woche eine Debatte um Sozialtransfers losgetreten – diese werden wir heute Nachmittag im Rahmen einer dringlichen Debatte noch weiter­führen –, über die ich sage: So, wie sie losgetreten wurde, ist das eine Sozial­schma­rotzer-Debatte, wie ich sie mir in Österreich nicht wünsche! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen auch, warum; Frau Kollegin Steibl, ich sage Ihnen auch, warum: weil zum Beispiel in den Unterlagen, die in dieser Studie veröffentlicht werden, beklagt wird, dass Alleinstehende Steuern zahlen müssen und dass Alleinstehende belastet werden, und zwar gegenüber Familien mit Kindern. Das kann es nicht sein!

Da würde ich doch sehr an die ÖVP appellieren: Sie sollten sich überlegen, wohin die Sozialpolitik in diesem Land gehen soll! (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Fuhrmann. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Silvia Grünberger ÖVP

Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Öllinger, in diesem Haus der ÖVP „Sozialschmarotzer-Debatten“ vorzuwerfen kann ich nur auf das Schärfste zurückweisen, denn da gibt es andere Parteien, diedafür prädestiniert sind, aber sicherlich nicht wir von der ÖVP! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Ja, bisher!)

Zum Zweiten, weil Sie gesagt haben, die ÖVP möge sich entscheiden, was sie denn eigentlich wolle: Genau das ist der springende Punkt, es geht ja nicht darum, was wir wollen, was wir als einzelne Politikerinnen und Politiker wollen, sondern es geht darum, was die Eltern wollen, was die Eltern für ihre Kinder wollen. Und deshalb ist es sehr wohl ein Kindergeld und ein Kinderbetreuungsgeld. (Abg. Öllinger: Entweder – oder!) Und das, wofür wir Sorge getragen haben, ist mehr Wahlfreiheit. Deshalb sollen auch die Eltern entscheiden, wie sie Familie leben wollen und wie sie ihre Kinder erziehen möchten. Was wir tun, ist, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld mit der neuen Pauschalvariante – das wurde schon mehrfach gesagt; ich sage das auch als Betroffene – ist natürlich eine Motivation für gut ausgebildete junge Frauen. Es ist auch eine Motivation für Unternehmerinnen, weil vor allem die individuelle Zuverdienstgrenze eine Erleichterung bringt. – Ich denke, dass es notwendig war, auch diesen Schritt zu setzen.

Ja, ich wünsche mir, dass dieses neue Kinderbetreuungsgeld auch dafür sorgen möge, dass sich letztendlich mehr Väter an der Kinderbetreuung beteiligen. Aber auch hiefür können wir seitens der Politik nur die Rahmenbedingungen schaffen, die Letztent­scheidung steht und fällt bei der Familie. – Ich denke, was unsere Pflicht ist, haben wir jedenfalls getan.

Auch was Härtefälle und betroffene alleinerziehende Elternteile angeht, denke ich, dass wir damit die notwendigen Schritte gesetzt haben.

Was den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld betrifft – das hat ein Vorredner bereits erwähnt –: Nachdem es im Vorfeld auch zu Irritationen gekommen ist, meine ich, dass es notwendig war und richtig ist, hier eine Umwandlung von einem Kredit in eine echte Beihilfe herbeizuführen.

Da hier die Jobsituation angesprochen wurde, möchte ich das auch noch erwähnen: Ich meine, dass wir gerade mit dem Recht auf Elternteilzeit ein sehr gutes Instrument geschaffen haben, das für mehr Jobsicherheit für Eltern sorgt.

Ich denke, das, was wir heute hier vorlegen, stärkt die Familien – ich denke es nicht nur, sondern ich bin überzeugt davon! –, und es passt auch in die aktuelle Realität des Familienzusammenlebens. Wir stellen das Kind in den Mittelpunkt, das haben wir vor einiger Zeit schon durch die Einführung der Gratiskindergärten für alle 5-Jährigen gezeigt und das werden wir in der Zukunft auch mit der Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung tun.

Ich meine also, die ÖVP wird ihrem Ruf, Familienpartei zu sein, sehr wohl gerecht, und da danke ich vor allem unserer Staatssekretärin! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: ... der Freiheitlichen!)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Jannach. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Harald Jannach FPÖ

Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundes­minis­terin! Ich glaube, wir – Regierung und Opposition – werden uns nicht ganz einigen bezüglich des neuen Gesetzes. Wir glauben, dass alles sehr, sehr viel komplizierter wird und dass in der Abwicklung des Kinderbetreuungsgeldes große Schwierigkeiten auf uns zukommen werden.

Ich möchte aber noch auf einen weiteren Aspekt der Familienförderung eingehen, betreffend den wir heute noch einen Antrag einbringen. Wir haben ja das verpflich­tende Kindergartenjahr eingeführt – wir als Freiheitliche haben uns immer gegen die­ses verpflichtende Jahr ausgesprochen, weil wir im Grunde die Wahlfreiheit haben wollen, und daher lehnen wir diese Verpflichtung zum Kindergartenjahr für die 5-Jäh­rigen, also im letzten Jahr vor der Schule, ab.

Was jedoch von der Bundesregierung und auch hier im Parlament nicht bedacht wur­de, ist, dass es mit dem verpflichtenden Kindergartenjahr auch eine Verpflichtung der Eltern gibt, die Kinder zum Kindergarten zu bringen – bis auf wenige Ausnahmen –, und dass dadurch sehr, sehr hohe Kosten für die Eltern entstehen.

Wir verlangen in unserem Antrag, den wir heute einbringen, die Übernahme auch dieser Kosten für die Eltern durch den Bund, denn für die Schülerfreifahrt für den verpflichtenden Schulbesuch gibt es eine Unterstützung – das kostet die Eltern nicht einmal ganz 20 € im Jahr –, aber der Transport der Kinder im verpflichtenden letzten Kindergartenjahr (Abg. Prinz: Schauen Sie nach Oberösterreich, Herr Kollege! Dort gibt ...! – Abg. Strache: Schauen Sie nach Kärnten! Dort kostet er zu viel!) kostet die Eltern ein Vielfaches davon, denn großteils müssen die Eltern die Kinder mit dem Privat-Pkw transportieren, und dort, wo Gemeinden Busse organisieren, müssen die Eltern einen Selbstbehalt zahlen. Deswegen verlangen wir, dass der Bund, wenn er ein verpflichtendes Kindergartenjahr einführt, auch die Kosten dafür übernimmt – wir ver­langen einfach nur die Gleichbehandlung. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Gesetzgeber kann kein Gesetz mit einer Verpflichtung erlassen, ohne dafür zu sorgen, dass die Kosten für die Eltern übernommen werden. Wir denken, es wäre eine sinnvolle Förderung der Familien, wenn der Bund die Kosten für den Transport der Kinder in den Kindergarten im verpflichtenden Kindergartenjahr übernimmt. Einen dies­bezüglichen Antrag werden wir heute einbringen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abge­ordnete Schönpass. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Rosemarie Schönpass SPÖ

Herr Präsident! Geschätzte Frau Minis­terin! Ja, mit der Einführung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes wird eine wichtige und langjährige Forderung der SPÖ umgesetzt – ursprünglich war das Kinderbetreuungsgeld ja einkommensabhängig.

Ich danke in diesem Zusammenhang unserer Ministerin sowie der Frau Staats­sekre­tärin für ihren Einsatz. Da haben sich zwei Frauen gefunden, die wissen, worum es geht, aber alle ihre Wünsche wurden auch nicht erfüllt.

In diesem Gesetz wurden bewusst zwei verschiedene Philosophien kombiniert. Damit kommen wir den unterschiedlichen Lebenssituationen der Frauen und Männer entge­gen, und wir bieten mit diesen Varianten eine größtmögliche Wahlfreiheit.

Die SPÖ richtet ihr Hauptaugenmerk auf eine nicht zu lange Karenz, sondern auf einen frühen Wiedereinstieg, denn dieser ist essenziell für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Daher lehnen wir die Anträge auf Verlängerung der Karenz bis zum Ablauf des dritten Lebensjahres des Kindes ab. Auch wäre die Finanzierbarkeit einer solchen Maßnahme aus heutiger Sicht problematisch.

Ebenfalls lehnen wir die generelle Abschaffung der Zuverdienstgrenze ab, da es in Zukunft neben der jetzigen Zuverdienstgrenze auch möglich sein wird, 60 Prozent des bisherigen Einkommens zusätzlich zum Kinderbetreuungsgeld dazuzuverdienen.

Ja, Familienarbeit gehört honoriert, sie darf nicht auf Kosten der Frauen, auf Kosten der Selbstbestimmung des Lebens gehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol; zweite Wortmeldung. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Daniela Musiol Grüne

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bringe jetzt einige Anträge – einen Abänderungsantrag und vier Ent­schließungs­anträge – ein, die wir angekündigt haben, die Ihnen zum einen die Mög­lichkeit geben sollen, gleich jetzt mit uns die richtige Richtung einzuschlagen, und zum anderen für die Zukunft vielleicht die eine oder andere Baustelle, die sich im Kinder­betreuungsgeld nach wie vor befindet, aufzeigen.

Der Nationalrat wolle beschließen:

Das Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Väter-Karenz­ge­setz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigen­vor­sorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Angestelltengesetz 1921, das Guts­angestelltengesetz 1923, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden (362 d.B.), wird wie folgt geändert:

1. Art. 1 Z 9 wird folgendermaßen geändert:

In § 5 Abs. 4a entfällt der letzte Satz.

2. Art. 1 Z 17 wird folgendermaßen geändert:

§ 13 Abs. 2 entfällt. Abs. 3 erhält die Bezeichnung Abs. 2.

3. Art. 1 Z 17 wird folgendermaßen geändert:

In § 14 erster Satz entfällt die Wortfolge: „längstens für 12 Monate ab erstmaliger Antragstellung und nur“.der Abgeordneten Schwentner, Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erhö­hung des Wochengeldes für Selbständige

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzent­wurf vorzulegen, der eine Erhöhung des Wochengeldes bei selbständig tätigen Frauen vorsieht.der Abgeordneten Musiol, Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinder­betreu­ungsgeld und neue Familienformen

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzentwurf vorzu­legen, der getrennt lebenden leiblichen Elternteilen sowie Stiefelternteilen und Lebens­gefährten eines Elternteils, die am selben Hauptwohnsitz wie das Kind wohnen, den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes ermöglicht.der Abgeordneten Musiol, Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzentwurf vorzu­legen, der die Höhe der Grenzbeträge bei der Beihilfe dahingehend ändert, dass Fa­milien ein Leben über der Armutsgefährdungsschwelle führen können.der Abgeordneten Musiol, Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Benach­teiligung von Alleinerziehenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzentwurf vorzule­gen, der eine Gleichstellung von Alleinerziehenden gegenüber Paaren im Kinder­betreu­­ungsgeldbezug vorsieht sowie Alleinerziehenden ein Leben über der Armutsge­fährdungsschwelle ermöglicht.

Ich erlaube mir noch eine abschließende Anmerkung, Frau Staatssekretärin, zu Ihrer Äußerung zu den Demonstrationen der KindergartenpädagogInnen:

Ja, es war eine Demonstration in Wien; ja, es sind zirka 3 500 Kindergarten­päda­gogInnen – eine Berufsgruppe, die bislang noch nicht auf der Straße war – gekommen, um für ihre eigenen Interessen einzutreten; ja, es waren auch Eltern dabei.

Nein, es waren nicht nur PädagogInnen aus Wien anwesend, sondern auch zahlreiche PädagogInnen aus den Bundesländern.

Ja, es wird am 21. November einen österreichweiten Aktionstag geben, bei dem Kin­dergartenpädagogInnen in ganz Österreich auf Ihre Situation aufmerksam machen, und Sie sowie alle Landesregierungsmitglieder, die dafür zuständig sind, sind gut beraten, das nicht kleinzureden, sondern ernst zu nehmen. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag der Abgeordneten Musiol, Schwentner, Kolleginnen und Kollegen sowie die vier soeben eingebrachten Entschließungsanträge der Abgeordneten Musiol, Schwentner, Kolle­ginnen und Kollegen sind ausreichend unterstützt, stehen in einem sachlichen Zusam­menhang und daher mit in Verhandlung.

Diese fünf Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Der Abgeordneten Musiol, Schwentner, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (340 d.B.) betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Väter-Karenzgesetz, das Mutter­schutzgesetz 1979, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvor­sorge­ge­setz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Angestelltengesetz 1921, das Gutsangestellten­gesetz 1923, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Arbeits- und Sozial­gerichtsgesetz geändert werdenund über den Antrag 258/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Zuverdienstgrenze im Kinderbetreuungs­geldgesetzsowie über den Antrag 268/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung und Ausbau des Kinderbetreuungsgeldes (362 d.B.)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Das Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Väter-Karenz­gesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigen­vorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Angestelltengesetz 1921, das Guts­angestelltengesetz 1923, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden (362 d.B.), wird wie folgt geändert:

1. Art.1 Z.9. wird folgendermaßen geändert:

In §5 Abs. 4a. entfällt der letzte Satz.

2. Art.1 Z.17 wird folgendermaßen geändert:

§13 Abs.2 entfällt. Abs. 3 erhält die Bezeichnung Abs.2.

3. Art.1 Z.17 wird folgendermaßen geändert:

In §14 erster Satz entfällt die Wortfolge: „längstens für 12 Monate ab erstmaliger Antragstellung und nur“.

Bisher kann nur durch den abwechselnden Bezug des Kinderbetreuungsgeld durch beide Eltern eine Bezugsverlängerung erwirkt werden.

Für besondere Härtefälle soll das Gesetz nun Ausnahmen vorsehen. Wenn ein Eltern­teil verhindert ist, soll eine Bezugsverlängerung im Ausmaß von 2 Monaten auch ohne Wechsel zwischen den Elternteilen möglich sein.

Die Verhinderung eines Elternteils muss von einer derartigen Dauer sein, dass der gemeinsame Haushalt mit dem Kind als aufgelöst gilt.

Keinen Anspruch auf Verlängerung soll laut Regierungsvorlage bestehen, sofern der nicht verhinderte Elternteil eine Ehe oder nicht eheliche Lebensgemeinschaft mit einer anderen Person als der Kindsmutter oder dem Kindsvater eingeht.

Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb durch das Eingehen einer Ehe oder einer Lebens­gemeinschaft von Alleinerziehenden der Anspruch auf zwei zusätzliche Monate Kinderbetreuungsgeld verloren geht.

Ehepartner und auch neue Lebenspartner haben gegenüber dem Kind keinerlei Unterhaltspflicht. Es ergeben sich somit keine Änderungen in der Sachlage. Zudem haben neue Partner ebenso wenig, wie der vom Kind getrennt lebende leibliche Eltern­teil, Recht auf Kinderbetreuungsgeldbezug.

Dies geht an der Lebensrealität der Familienformen im 21. Jahrhundert gänzlich vorbei.

Die Erhöhung der Väterbeteiligung ist ein ausdrücklicher Wunsch der mit der Regie­rungsvorlage erreicht werden soll. Offensichtlich ist Väterbeteiligung jedoch nur in Vollfamilien – in klassischen Vater-, Mutter- und Kind- Familien, ein Ziel. Väter­beteiligung bei getrennt lebenden Paaren sowie das Einbeziehen von Stiefelternteilen wird mit diesem Gesetzesvorschlag verhindert.

Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld soll mit 1.1.2010 in eine nicht rück­zu­zahlende Beihilfe umgewandelt werden. Die Höhe von 6,06 Euro täglich wird bei­behalten.

Während der Zuschuss für die gesamte Dauer des Kinderbetreuungsgeldes bezogen werden kann, soll die Beihilfe auf maximal 12 Monate verkürzt werden.

Wenngleich es als Fortschritt erachtet werden muss, dass man sich vom System des Zuschusses als Kredit verabschieden möchte, gibt es einen BezieherInnen-Kreis, der gegenüber dem bisherigen Modell mit drastischen Einschnitten zu rechnen hat:

Jene Alleinstehenden sowie Nicht-Alleinstehenden sowie Ehepaare die so wenig verdienen, dass ihr Jahreseinkommen nie die Höhe erreicht, aber der sie bis jetzt zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet sind. All jene bekommen anstelle des Zuschusses von bisher maximal 36 Monaten (längste Dauer KBG) einen Zuschuss von 181 euro monatlich für nur mehr 12 Monate.

Hier werden Einsparungen vor allem bei jenen vorgenommen, die auf jede zusätzliche finanzielle Unterstützung angewiesen sind.

Die Beihilfe beinhaltet zudem die Neuerung, dass als nicht alleinstehend auch jene Väter und Mütter gelten, die in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft mit einer anderen Person als der Kindsmutter oder dem Kindesvater leben. Obwohl neue Lebenspartner weder gegenüber dem Elternteil, noch gegenüber dem Kind unterhaltspflichtig sind, wird ihr Einkommen in der Beihilfenberechnung herangezogen. Ungerechtfertigt er­scheint diese Neuerung insbesondere, weil neue Lebenspartner nicht einmal Recht auf Kinderbetreuungsgeldbezug haben.der Abgeordneten Schwentner, Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Er­höhung des Wochengeldes für Selbständigeeingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (340 d.B.) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreu­ungsgeldgesetz, das Väter-Karenzgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Betrieb­liche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Angestelltengesetz 1921, das Gutsangestelltengesetz 1923, das Allgemeine Sozial­versicherungsgesetz und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden (362 d.B.)

Selbständig tätige Frauen, die schwanger sind, haben in der Regel nur zwei Alter­nativen. Entweder sie arbeiten bis kurz vor der Geburt und gleich nachher wieder oder sie bringen sich und ihr Unternehmen in existenzielle Schwierigkeiten.

Die derzeitige Regelung zum Wochengeld für Unternehmerinnen lässt ihnen keine Wahl: Unternehmerinnen erhalten entweder Betriebshilfe oder rund 770 Euro Woche­ngeld pro Monat (Tagsatz 25,57 Euro). Dieser Betrag wird acht Wochen vor bis acht Wochen nach der Geburt ausbezahlt (längerer Zeitraum bei Mehrlingsgeburten etc.). Zudem muss die Unternehmerin, von dem ohnehin schon unter der Armuts­grenze liegenden Wochengeldbezug, ihre aliquoten Sozialversicherungsbeiträge weiter bezah­len. Der Erhalt des Wochengeldes bei Unternehmerinnen ist zudem in der Regel an die zusätzliche Einstellung einer betriebsfremden Arbeitskraft geknüpft. Diese muss an mindestens vier Tagen pro Woche im Ausmaß von 20 Wochenstunden für den Betrieb tätig sein. Eine passende Vertretung einzustellen, ist auch angesichts des geringen Wochengeldes oftmals gar nicht oder nur sehr schwer möglich. Ohne die Anstellung einer betriebsfremden Arbeitskraft erhalten Unternehmerinnen in den Zeiten vor und nach der Geburt in der Regel überhaupt keine finanzielle Unterstützung.

Die von der SVA angebotene Alternative zur Auszahlung des Wochengeldes, die Inanspruchnahme einer Betriebshilfe, geht an den Bedürfnissen der Praxis oft vollkommen vorbei. Gerade die Dienstleistungsbranche, in der selbständige Frauen oft tätig sind, ist sehr personengebunden. Eine Vertretung wird daher von den Kunden und Kundinnen oft gar nicht akzeptiert. Selbst dann, wenn während des Wochen­geld­bezuges ausnahmsweise keine Vertretung angestellt werden muss, kann eine Unter­nehmerin von rund 770 Euro monatlich abzüglich der Sozialversicherungsbeiträge kaum überleben.

Vor allem im Vergleich zu unselbstständig Beschäftigten, die 100 Prozent ihres letzten Einkommens weiter erhalten, sind Selbstständige beim Bezug des Wochengeldes gegenüber unselbstständig Beschäftigten stark benachteiligt.

Hinzu kommt, dass die Bestimmungen rund um den Bezug des Wochengeldes bzw. einer Betriebshilfe und das Kinderbetreuungsgeld für selbständig tätige Frauen sehr kompliziert sind und dadurch viele Missverständnisse und Unklarheiten entstehen. Das Beratungsangebot rund um sozialversicherungsrechtliche Belange sollte daher unbe­dingt ausgebaut und verbessert werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzes­entwurf vorzulegen, der eine Erhöhung des Wochengeldes bei selbständig tätigen Frauen vorsieht.der Abgeordneten Musiol, Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinder­betreuungsgeld und neue Familienformeneingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (340 d.B.) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinder­betreuungsgeldgesetz, das Väter-Karenzgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Landarbeits­ge­setz 1984, das Angestelltengesetz 1921, das Gutsangestelltengesetz 1923, das Allge­meine Sozialversicherungsgesetz und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werdenund über den Antrag 258/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Zuverdienstgrenze im Kinderbetreuungs­geldgesetzsowie über den Antrag 268/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung und Ausbau des Kinderbetreuungsgeldes (362 d.B.)

Voraussetzung für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes ist der gemeinsame Haus­halt des beziehenden Elternteils mit dem Kind, für das auch Kinderbetreuungsgeld bezogen wird. Ein gemeinsamer Haushalt soll nur dann vorliegen, wenn der Elternteil und das Kind auch an derselben Adresse hauptwohnsitzlich gemeldet sind.

Im Falle von Trennungen/Scheidungen kommt es fast immer zur Auflösung des gemein­samen Haushalts. Das Kind, selbst wenn es zu beiden Elternteilen einen intensiven Kontakt pflegt, wird nur bei einem Elternteil hauptwohnsitzlich gemeldet sein. Dies hat zur Konsequenz, dass der vom Kind getrennt lebende Elternteil, kein Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nehmen kann. Dies geht jedoch an der Lebens­realität der Familienformen im 21. Jahrhundert gänzlich vorbei und ist angesichts steigender Scheidungszahlen sowie Trennungen nicht nachvollziehbar.

Die Erhöhung der Väterbeteiligung ist ein ausdrücklicher Wunsch der mit der Re­gierungsvorlage erreicht werden soll. Offensichtlich ist Väterbeteiligung jedoch nur in Vollfamilien – in klassischen Vater-, Mutter- und Kind- Familien- ein Ziel. Väter­beteiligung bei getrennt lebenden Paaren wird mit diesem Gesetzesvorschlag ver­hindert.

Ebenso problematisch ist die angestrebte Gesetzeslage für Stiefelternteile sowie neue Lebensgefährten. Zwar werden diese Personen, so die Regierungsvorlage, bzw. deren Einkommen für die Anspruchsberechnung bei der Verhinderungsverlängerung sowie der Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld herangezogen. Ein Recht Kinderbetreu­ungs­geld in Anspruch zu nehmen gibt es für die neuen „sozialen“ Elternteile jedoch nicht. Angesichts steigender Zahlen von Lebensgemeinschaften und Patchworkfamilien ist das ein großes Versäumnis.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesentwurf vorzu­legen, der getrennt lebenden leiblichen Elternteilen sowie Stiefelternteilen und Lebens­gefährten eines Elternteils, die am selben Hauptwohnsitz wie das Kind wohnen, den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes ermöglicht.der Abgeordneten Musiol, Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeldeingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (340 d.B.) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinder­betreuungsgeldgesetz, das Väter-Karenzgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Landarbeits­ge­setz 1984, das Angestelltengesetz 1921, das Gutsangestelltengesetz 1923, das Allge­meine Sozialversicherungsgesetz und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werdenund über den Antrag 258/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Zuverdienstgrenze im Kinderbetreu­ungs­geldgesetzsowie über den Antrag 268/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung und Ausbau des Kinderbetreuungsgeldes (362 d.B.)

Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld soll mit 1.1.2010 in eine nicht rück­zuzahlende Beihilfe umgewandelt werden. Die Höhe von 6,06 Euro täglich, d.h. 181 Euro monatlich, wird beibehalten. Während der Zuschuss für die gesamte Dauer des Kinderbetreuungsgeldes bezogen werden kann, soll die Beihilfe auf maximal 12 Monate verkürzt werden. Zudem wird der BezieherInnen-Kreis durch die niedrigen Grenzbeträge der maßgeblichen Einkünfte deutlich verringert. Alleinerziehende sind vom Bezug der Beihilfe ausgeschlossen wenn der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte 5.800 Euro übersteigt. Bei Nicht-Alleinstehenden sowie Ehepaaren darf der Gesamt­betrag der Einkünfte des Partners/Ehepartners die Freigrenze von 16.200 Euro nicht überschreiten.

Wenngleich es als Fortschritt erachtet werden muss, dass man sich vom System des Zuschusses als Kredit verabschieden möchte, gibt es gegenüber dem bisherigen Modell auch Nachteile für viele BezieherInnen:

Alleinstehende Personen sowie Nicht-Alleinstehende sowie Ehepaare die so wenig verdienen, dass ihr Jahreseinkommen nie die Höhe erreicht, aber der sie bis jetzt zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet sind, bekommen anstelle des Zuschussesvon bisher maximal 36 Monate (längste Dauer KBG) einen Zuschuss von 181 Euro monatlich für nur mehr 12 Monate. Hier werden Einsparungen vor allem bei jenen vorgenommen, die auf jede zusätzliche finanzielle Unterstützung angewiesen sind.

Das Absenken der Zuverdienstgrenze, um überhaupt Anspruch auf die Beihilfe zu bekommen, ist vor allem für Alleinerziehende Elternteile ein Problem. Zwei Drittel aller BezieherInnen des Kinderbetreuungsgeldes nehmen die längste Variante in Anspruch (30+6 Monate). Monatlich bekommen sie demnach 436 Euro. Um den Beihilfen-Anspruch nicht zu verlieren, können sie künftig nur mehr geringfügig dazuverdienen. Einem Alleinerziehenden Elternteil stehen somit in der Langvariante 436 Euro Kin­derbetreuungsgeld, 357 Euro geringfügiger Verdienst sowie 180 Euro Beihilfe zur Verfügung. Das sind gesamt 973 Euro monatlich. Die Armutsgefährdungsschwelle für einen Erwachsenen und ein Kind liegt aktuell bei rund 1.245 Euro.

Alleinerziehende haben somit die Wahl zwischen einem Leben unter der Armutsgrenze trotz Beihilfe oder einer Berufstätigkeit die weit über die Geringfügigkeit hinaus geht, jedoch zu einem Verlust der Beihilfe führt.

Weiters laufen Alleinerziehende, die eine nicht ehelicher Lebensgemeinschaft mit einer anderen Person als der Kindsmutter oder dem Kindesvater eingehen, Gefahr die Beihilfe zu verlieren, weil das Einkommen des neuen Lebenspartners, obwohl dieser weder gegenüber dem Kind noch gegenüber der alleinstehenden Person unterhalts­pflichtig ist, in der Beihilfenberechnung herangezogen wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesentwurf vorzu­legen, der die Höhe der Grenzbeträge bei der Beihilfe dahingehend ändert, dass Familien ein Leben über der Armutsgefährdungsschwelle führen können.der Abgeordneten Musiol, Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Benach­teiligung von Alleinerziehendeneingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (340 d.B.) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinder­betreuungsgeldgesetz, das Väter-Karenzgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Landarbeitsge­setz 1984, das Angestelltengesetz 1921, das Gutsangestelltengesetz 1923, das Allge­meine Sozialversicherungsgesetz und das Arbeits und Sozialgerichtsgesetz geändert werdenund über den Antrag 258/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Zuverdienstgrenze im Kinderbetreuungs­geldgesetzsowie über den Antrag 268/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung und Ausbau des Kinderbetreuungsgeldes (362 d.B.)

In aufrechten Beziehungen können Paare den Bezug des Kinderbetreuungsgelds verlängern, in dem sie sich im Bezug abwechseln. Für Alleinerziehende gibt es diese Möglichkeit nicht. Im Vergleich zu Paaren haben sie somit bis zu 6 Monate weniger Kinderbetreuungsgeldbezug.

Für besondere Härtefälle soll das Gesetz nun Ausnahmen bei Alleinerziehenden vorsehen. Wenn ein Elternteil verhindert ist, soll eine Bezugsverlängerung im Ausmaß von 2 Monaten auch ohne Wechsel zwischen den Elternteilen möglich sein.

Die Verhinderung eines Elternteils muss jedoch von einer derartigen Dauer sein, dass der gemeinsame Haushalt mit dem Kind als aufgelöst gilt.

Als Verhinderungsgründe gelten Tod, Aufenthalt in einer Heil- und Pflegeanstalt, gerichtlich oder behördlich festgestellte Gewalt, sowie das Verbüßen einer Freiheits­strafe. Anspruch auf zwei zusätzliche Monate haben zudem nur jene Alleinerzie­henden, die weder Unterhalt noch Unterhaltsvorschuss bzw. ein durchschnittliches Einkommen von 1.200 Euro netto nicht überschreiten.

Die Situation von Alleinerziehenden wir dadurch nicht verbessert. Denn die grund­sätzliche Problematik, alleine für die Kinderbetreuung aufkommen zu müssen, wird dadurch nicht gelöst. Das legistische Vorhaben unterteilt Alleinerziehende künftig in zwei Kategorien: es wird Alleinerziehende mit einem Recht auf längeren Kinder­betreuungsgeld-Bezug geben und alle anderen, denen diese Möglichkeit verwehrt bleibt.

Verwehrt wird Alleinerziehenden der Bezug von zwei zusätzlichen Monaten relativ rasch: sämtliche Familienleistungen (inkl. Kinderbetreuungsgeld) werden in die Berech­nung des Einkommens (max. 1.200 Euro) einbezogen. In kurzen Varianten liegt der Kinderbetreuungsgeldbezug bereits bei 800 bzw. 1.000 Euro. Wenn Familienbeihilfe, Einkünfte nach Einkommenssteuergesetz, sowie diverse landesgesetzliche sowie bundesgesetzliche Zuschüsse hinzugefügt werden, ist die Grenze von 1.200 Euro bald erreicht.

Für Alleinerziehende bleibt daher de facto keine Wahlmöglichkeit. Sie sind auf die längeren Varianten, in denen die Kinderbetreuungsgeld-Höhe viel niedriger ist, einge­schränkt, wenn sie die Verhinderungsverlängerung in Anspruch nehmen wollen.

Die Voraussetzung, dass weder Unterhalt noch Unterhaltsvorschuss bezogen werden darf, wenn Alleinerziehende die Verhinderungsverlängerung in Anspruch nehmen wollen, kann zudem folgende Situation herbeiführen: für das Kind wird zwar Unterhalt geleistet wird. Die Höhe des Unterhalts bzw. des Unterhaltsvorschusses ist jedoch so gering, dass der/die Alleinerziehende trotz allem unter 1.200 Euro bleibt, jedoch kein Recht auf zwei zusätzliche Monate hat.

Zum Nachteil für Alleinerziehende wird auch die Neuregelung des Zuschusses sein. Die Kürzung der Bezugsdauer auf maximal 12 Monate, wird vor allem jene Allein­erziehenden treffen, die ohnehin so wenig verdient haben, so dass sie den Zuschuss nie zurückzahlen mussten.

Auch das Absenken der Zuverdienstgrenze, um überhaupt Anspruch auf die Beihilfe zu bekommen, ist vor allem für Alleinerziehende Elternteile ein Problem. Zwei Drittel aller

BezieherInnen des Kinderbetreuungsgeldes nehmen die längste Variante in Anspruch (30+6 Monate). Monatlich bekommen sie demnach 436 Euro. Um den Beihilfen-Anspruch nicht zu verlieren, können sie künftig nur mehr geringfügig dazuverdienen. Einem Alleinerziehenden Elternteil stehen somit in der Langvariante 436 Euro Kin­derbetreuungsgeld, 357 Euro geringfügiger Verdienst sowie 180 Euro Beihilfe zur Verfügung. Das sind gesamt 973 Euro monatlich. Die Armutsgefährdungsschwelle für einen Erwachsenen und ein Kind liegt aktuell bei rund 1.245 Euro.

Alleinerziehende haben somit die Wahl zwischen einem Leben unter der Armutsgrenze trotz Beihilfe oder einer Berufstätigkeit die weit über die Geringfügigkeit hinaus geht, jedoch zu einem Verlust der Beihilfe führt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesentwurf vorzu­legen, der eine Gleichstellung von Alleinerziehenden gegenüber Paaren im Kinder­betreu­ungsgeldbezug vorsieht sowie Alleinerziehenden ein Leben über der Armuts­gefährdungsschwelle ermöglicht.

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesord­nungspunkt zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Riepl. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Franz Riepl SPÖ

Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Danke für diese Vorlage, danke für die Möglichkeit, dass wir mehr Modelle und mehr Varianten beim Kinderbetreuungsgeld haben. Ich glaube, mit der Zustimmung der Sozialdemokratischen Partei auch zu dieser heutigen Vorlage zeigt sich, dass die Familienförderung für die SPÖ immer einen hohen Stellenwert hatte, und das wird auch so bleiben. Ich erinnere an die 13. Familienbeihilfe – gleichfalls mit unseren Stim­men beschlossen –, ich erinnere an die Steuerreform 2009, die Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten – ebenfalls mit den Stimmen der SPÖ beschlossen.

Die Geburt eines Kindes, das wissen wir alle, sehr verehrte Damen und Herren, bringt eine neue Lebenssituation für die Eltern mit sich. Es geht um die Fragen, wer zu Hause bleibt, den Einkommensentfall im Familieneinkommen, die Erwerbsunterbrechung, wie lange man das machen wird, was besser ist: kürzer oder länger? – Die Diskussion hat ja die verschiedenen Positionen der einzelnen Parteien dargelegt.

Auch betreffend Arbeitsplatzsicherheit stellen sich Fragen: Kann ich wieder zurück? Werden sie mich dort noch brauchen, wo ich bisher gearbeitet habe, oder muss ich einen Wechsel machen? Geht es Teilzeit oder muss ich Vollzeit arbeiten? Kann ich Vollzeit arbeiten? Darf ich nur Teilzeit arbeiten? Wie steht es mit dem Einkom­mensverlust, mit der Qualifikation? Versäume ich etwas im Berufsleben? Früher wieder zurück in das Erwerbsleben oder später? – Das sind die großen Fragen, und all das spielt, denke ich, bei der Entscheidung, welche Variante für das Kinderbetreuungsgeld angewendet wird, welche präferiert wird, eine Rolle.

Ich sage, eine oder zwei Varianten mehr, wie wir das jetzt diskutieren, ist besser als eine oder zwei Varianten weniger. Die Auswahl ist größer, es besteht für jede Familie die Möglichkeit, eine punktgenaue Lösung für ihre persönliche Situation zu finden, und ich denke, das ist es wert, dass wir heute hier eine sehr intensive Diskussion mit über 30 Debattenrednern geführt haben und dass wir auch zu einer Entscheidung kommen.

Jetzt kann man entscheiden zwischen 12 Monaten oder 36 Monaten, zwischen 436 € im Monat oder bis zu 2 000 € im Monat – also ich denke, all das zusammengefasst: ein guter Tag für unsere Familien! Auch diese Verbesserung zeigt: Die Familienpartei in Österreich ist eindeutig auch die SPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.

Wünscht die Berichterstatterin beziehungsweise der Berichterstatter ein Schluss­wort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Väter-Karenzgesetz, das Mutterschutz­gesetz sowie weitere Gesetze geändert werden, samt Titel und Eingang in 340 der Beilagen.

Hiezu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Musiol, Kolleginnen und Kollegen, ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Ursula Haubner sowie ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Mag. Musiol, Kolle­ginnen und Kollegen vor.

Ich werde daher entsprechend der Systematik des Gesetzentwurfes über die von dem erwähnten Abänderungsantrag beziehungsweise den Verlangen auf getrennte Abstim­mung betroffenen Teile des Gesetzentwurfes und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile abstimmen lassen.

Zunächst kommen wir zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 5 des Gesetz­ent­wurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen damit zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 9.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich für diesen Antrag aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Ich komme somit zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fas­sung der Regierungsvorlage.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Musiol, Kolleginnen und Kollegen haben weiters einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Art. 1 Z 17 bezieht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag nähertreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Ich komme somit sogleich zur getrennten Abstimmung des Art. 1 Z 17 des Gesetz­entwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Ich komme nunmehr zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 19 des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regie­rungs­vorlage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein dies­bezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend jährliche Valorisierung der Familienleistungen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. (Abg. Strache: Keine Valorisierung!)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinheitlichung von Antrags- und Auszahlungsmodalitäten der Familienleistungen in Österreich.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bevorzugung von Elternteilen am Arbeitsmarkt.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Mag. Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erhöhung des Wochengeldes für Selbständige.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Mag. Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderbetreuungsgeld und neue Familienformen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Mag. Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beihilfe zum Kinderbetreu­ungsgeld.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Mag. Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Benachteiligung von Allein­erziehenden.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht 363 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht 364 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Angenommen.

Bericht des Tourismusausschusses über den Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Lage der Tourismus- und Freizeit­wirtschaft in Österreich 2008 (III-95/368 d.B.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Hörl. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Franz Hörl ÖVP

Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für diesen ausführlichen Touris­mus­bericht bei Ihnen, Frau Staatssekretär, und vor allen Dingen bei den Mitarbeitern und unserer Super-Sektionschefin, Frau Dr. Udolf-Strobl. 2008 war ein erfreuliches Touris­musjahr: so viele Gäste wie noch nie, 126,7 Millionen Nächtigungen, also 4,5 Prozent mehr, davon alleine 42 Millionen in Tirol. Es gab 181 000 unselbständig Beschäftigte und einen Tourismusbeitrag von 8,2 zum BIP, mit der Freizeitwirtschaft waren es sogar 16 Prozent.

Die Seilbahnwirtschaft als die Schlüsselwirtschaft des Ferien- und Wintertourismus erwirtschaftet beispielsweise für jeden Österreicher 370 €, also rund eine Million alte österreichische Schilling für die Mitglieder dieses Parlaments, und stolz liefern wir auch 640 Millionen an Mehrwertsteuer ins Budget. Jeder Arbeitsplatz bei den Seilbahnen begründet sechs weitere in der Region. Heuer wurden sagenhafte 550 Millionen € in der Seilbahnwirtschaft investiert, um 5 Prozent mehr als im letzten Jahr.

Der Tourismus, das kann man mit Fug und Recht sagen, ist die Wirtschaftsform mit der größten Wohlstandsverteilung, auch in die entferntesten Regionen unserer Heimat. Auch ist der zunächst befürchtete Einbruch im heimischen Tourismus 2009 nicht eingetreten – nicht im Winter, dem umsatzstärksten, nicht im vergangenen Sommer; in Tirol hatten wir in einigen Tälern hier sogar Steigerungen.

Der österreichische Tourismus kommt gut durch die Krise. Dies führe ich in erster Linie auf die tollen, international gut aufgestellten Betriebe, die fleißigen Mitarbeiter und motivierten WirtInnen und Unternehmer zurück. Auch die erhöhten Werbe-Etats bei der Österreich Werbung und in den Ländern haben zu unerwartetem Erfolg geführt. Ich danke dafür unserem Minister Mitterlehner ausdrücklich.

Die Stadt-Hotellerie hatte allerdings Einbußen hinzunehmen – in Wien 6 Prozent –, und Besorgnis erregend ist nach wie vor die Situation in den Nationalparks, wo teilweise starke Nächtigungsrückgänge zu beklagen sind, und zwar seit 30 Jahren. Es reicht dort eben nicht aus, nur die Ökologen und die Bauern auf hohem Niveau zu pflegen, hier müssen Produktpflege und Marketing Bestandteil und Aufgabe der National­parkver­wal­tungen werden.

Nachhaltig begeistern kann man die einheimische Bevölkerung in den Parks nur dann, wenn sie auch wirtschaftlich einen Erfolg haben. Hier bedanke ich mich bei Ihnen, Herr Minister – Frau Staatssekretär, richten Sie ihm das bitte aus –, für die Einrichtung der Task Force, einer Plattform, auf der in Ihrem Haus dieses Problem hochprofessionell bearbeitet wird.

Österreich hat also internationale Marktanteile gewonnen. Die Werbeanstrengungen im Inlandsmarkt und auch auf den Nahmärkten haben sich gelohnt. Die Budgets der Österreich Werbung mit rund 50 Millionen werden durch die LTOs und Mittel der Länder auf ungefähr 100 Millionen ergänzt.

Wir sind damit international vergleichbar. Richtig ist aber, dass die Abstimmung und der Einsatz dieser Mittel zwischen den Organisationen noch besser koordiniert werden müssen. Die großen Verbände im Westen gehören bei den gemeinsamen und koor­dinierten Bewerbungen der Märkte in die Pflicht genommen. Diese Tourismusverbände haben mehr Nächtigungen als manches Bundesland, wie Burgenland, wie Nieder­österreich, wie Oberösterreich, und gehören deshalb in die notwendigen Koordina­tionen am Markt eingebunden. Auch hier sind Sie sehr aktiv, Herr Minister, Frau Staats­sekretär – auch hier herzlichen Dank!

Positive Auswirkungen auf die Tourismuszahlen hat sicher auch die europäische Kultur­hauptstadt Linz 2009 gehabt.

Erfreulich ist auch die Zunahme der Förderanträge bei der Österreichischen Hotel­treuhand. Hier wird unter Dr. Mücke und Dr. Hartl hervorragende Arbeit und profes­sionellste Beratung geleistet.

Der Restrukturierungsfonds, ein Sanierungsprogramm für in Not geratene Betriebe, hat erfreulicherweise kaum Zuwachs. Die viel zitierte Bankenkrise ist im Tourismus kaum angekommen. Ich bin seit 32 Jahren Wirt, habe in meiner Jugend die Kreditsperre in den Siebzigern noch mitbekommen und die Hochzinsphase Anfang der achtziger und später in den neunziger Jahren am eigenen Leib erfahren. Unsere Bankenprobleme heute sind zumindest im Tourismus derzeit vergleichsweise gering.

Das größte Problem haben wir nach wie vor auf dem Arbeitsmarkt. Hier ist es uns trotz enorm gestiegener Arbeitslosigkeit nicht gelungen, Arbeitslose aus der Industrie zu motivieren, im Tourismus Jobs anzunehmen.

Dienstleistung muss leider auch zu unattraktiven Tages- und Wochenzeiten erbracht werden. Dieses Problem, nämlich die Annahme der Jobs in Dienstleistung, kann der Tourismus nicht alleine lösen. Die Unternehmungen im Tourismus müssen für marktkonforme Löhne, ordentliche Arbeitsbedingungen und vernünftige Unterkünftesorgen. Das tun sie auch. Dass offene Jobs angenommen werden, ist eine gesell­schaftspolitische Herausforderung, der wir uns gemeinsam stellen müssen.

Neben der Lösung des Mitarbeiterproblems wünschen wir uns Erleichterungen bei der Gewerbeordnung und in der Umweltbürokratie. Auch brauchen wir Hilfe bei den leider schwindenden Schülerschikursen. Hier passiert viel, in den Bundesländern etwa Gratisfahrten bei den Seilbahnen. Das gehört koordiniert, und wir brauchen hier einen Koordinator. Herr Ministerialrat Redl, der hier gute Arbeit geleistet hat im Unterrichts­ministerium, ist in Pension gegangen und wird nicht nachbesetzt. Auch die 70-pro­zentige Zustimmungsklausel, ob man auf Schulschikurs fährt oder nicht, ist zu hinter­fragen.

Alles in allem sind wir stolz auf unsere Betriebe und die fleißigen Mitarbeiter. Wie sagt Wolfgang Schüssel immer so trefflich?: Tourismus ist harte Arbeit mit einem freund­lichen und charmanten Lächeln auf den Lippen. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Silhavy. 4 Minuten Redezeit – Bitte.

AbgeordneteR Heidrun Silhavy SPÖ

Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Der Bericht über die Lage des Tourismus und der Freizeitwirtschaft in Öster­reich 2008 ist wieder einmal eine Möglichkeit, über die Bedeutung der Branche für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich zu sprechen.

Wenn wir bedenken, dass 2007 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts direkt oder in­direkt von dieser Branche erwirtschaftet worden sind, so, glaube ich, können wir alle miteinander stolz sein auf die Leistungen, die diese Branche für unser Land erbringt. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Wichtig erscheint mir auch, dass sich – und das geht aus dem Bericht eindeutig hervor – die Ausgaben für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft nach den Arbeits- und Einkommensverhältnissen der Menschen richten. Mich persönlich freut auch, dass, glaube ich, erstmals in einem solchen Bericht festgestellt wird, dass eine relativ hohe Lohnrunde bei sinkender Inflationserwartung natürlich nachfragestimulierend wirkt. Ich denke mir, auch dies sollten die Lohnverhandler, die derzeit am Werk sind, berück­sichtigen, da es ganz wichtig ist: Wenn es den Menschen gut geht, dann – und die Tourismus- und Freizeitwirtschaft zeigt das besonders deutlich – geht es auch der Wirtschaft gut. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Umso nachdenklicher, meine Damen und Herren, stimmt es aber, dass Herr Finanz­minister Pröll in der heutigen Fragestunde eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in dieser Periode nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat. (Abg. Grillitsch: So ein Blödsinn!) Beim Konsum von Tourismus- und Freizeitangeboten müssen wir Umsatzsteuer zahlen, beim Erwerb von Wertpapieren nicht. Ich persönlich meine, dass es gescheiter wäre, für den Konsum und für das Wirtschaftswachstum gerade in dieser Branche zu überlegen, ob wir nicht wieder eine Börsenumsatzsteuer einführen sollten, aber dafür die Umsatzsteuer in diesem Bereich – und ich weiß, dass das ja auch eine Forderung der Branche ist – zu senken. Damit wäre es auch einkommensneutral zu gestalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind uns alle dessen bewusst, dass die Tourismus- und Freizeitwirtschaft mit rund 180 000 Beschäftigten auch zu den wichtigsten Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen in Österreich zählt. Daher ist es sehr, sehr wichtig – und Kollege Hörl hat die Problematikja bereits angesprochen –, dass wir die Rahmenbedingungen für die Beschäftigung so gestalten, dass die Beschäftigung auch tatsächlich attraktiv wird.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist zweifelsohne ein Problem für viele in dieser Branche, und diese Branche ist, wie wir wissen, auch eine frauendominierte Branche. Die Frage der Arbeitszeit und natürlich auch die Frage der Entlohnung sind wesent­liche Punkte, ob ein Job attraktiv ist oder nicht – das brauchen wir gar nicht besonders zu erwähnen –, aber ich glaube, auch Aufstiegschancen sind ein wichtiges Kriterium.

Vor allem aber müssen wir uns alle miteinander bemühen, Rahmenbedingungen zu schaffen, die ganzjährige Jobs und Vollzeitjobs ermöglichen, auch in dieser Branche. Den Tourismus als Chance sehen – nicht nur für den Wirtschaftsstandort, sondern auch als Chance für Beschäftigung: Das ist die Zielsetzung, die wir gemeinsam verfol­gen sollten!

Dazu gehört eine bessere Bettenauslastung, dazu gehört mittelfristig auch eine bessere Internationalisierung. So positiv die Nahmarktaktion war, und so toll es ist, dass wir jetzt durch diese Aktion sehr viele Gäste auch aus unseren Umländern wieder gewinnen konnten: Längerfristig müssen wir internationaler werden!

Ganz wichtig sind kommunale Freizeiteinrichtungen, weil sie ein touristisches Plus sind, weil sie aber zugleich für die Bevölkerung ein Gewinn sind, also eine Win-win-Situation für Gäste, Bevölkerung und Unternehmen darstellen.

Die Schaffung eines tourismusfreundlichen Klimas in Österreich ist ganz wesentlich. Der Tourismus ist eine Querschnittmaterie. Daher ist es auch wichtig, dass Angebote auch von der heimischen Bevölkerung genutzt werden können. Heute ist im „Standard“ ein Artikel über Schulskikurse. Natürlich geht es da auch um langfristige Kunden­bindung für die Freizeitwirtschaft, aber letztendlich ist auch da wieder die Frage: Können sich die Menschen, die Wohnbevölkerung vor Ort, das auch leisten?

Und auch da gilt wieder das Sprichwort: Geht es den Menschen gut, geht es der Wirtschaft gut. Und darum sollten wir schauen, dass es den Menschen in Österreich, und zwar allen, so gut wie möglich geht. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haider. 3 Minuten eingestellte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Roman Haider FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staats­sekretärin! Hohes Haus! Über die Mehrwertsteuer, zumindest in einem gewissen Bereich, der auch den Herrn Hörl besonders betrifft, haben wir ohnehin im Tourismus-Ausschuss letzte Woche gesprochen (Abg. Hörl: 40 Millionen!) – ah, du bist ohnehin da! Ist aber vertagt worden, da geht es ja eigentlich um nichts.

Ich werde jetzt nicht einstimmen in den Chor derer, die die tollen Maßnahmen der Regierung loben, die sagen, dass so ein toller Lagebericht des Tourismus 2008 zu­stande gekommen ist. Das werde ich nicht tun, denn die Regierung hat ja auch wirklich nichts dazu beigetragen. Der Lagebericht über den Tourismus 2008 ist des­wegen ein wirklich hervorragender, weil er erstens noch die Zeit vor der Krise beleuchtet, und zweitens, weil unsere österreichischen touristischen Unternehmen, unsere Tourismus-Betriebe wirklich sehr gut aufgestellt sind und nach wie vor gute Arbeit leisten. Denen gratuliere ich zu diesem wirklich tollen Bericht 2008! (Beifall bei der FPÖ.)

Völlig allein gelassen worden sind die touristischen Unternehmen und Betriebe allerdings im Jahr 2009, und sie werden auch im Jahr 2010 allein gelassen werden. Ich erinnere nur an die Kreditklemme, die zwar immer wieder abgestritten wird, aber ichhabe mir aus dem Internet jetzt gerade einige aktuelle Zeitungsmeldungen heraus­geholt:

14. Oktober: Die Banken haben im August weniger Kredite vergeben als im Jahr zuvor.

23.09.: Firmen nahmen im Juli weniger Kredite auf. Österreichs Banken waren im Juli zurückhaltend bei neuen Krediten. EZB ermittelt. Banken lassen kleine Firmen abblitzen. In der Wirtschaftskrise lassen Banken besonders kleinere Firmen bei Kredit­anfragen abblitzen, und so weiter und so fort.

Wir wissen ja, wir hören es ja laufend von unseren Betrieben, dass sich die Kredite, wenn sie überhaupt noch vergeben werden, einfach enorm verteuert haben.

Es gibt als noch genug Baustellen im österreichischen Tourismus, wo man die ohnehin schon sehr guten und fleißigen Tourismusbetriebe noch stärker unterstützen könnte. Da ist es nur ein i-Tüpferl, dass in der Wirtschaftskammer gerade darüber gesprochen wird, dass es durch eine neue Gesetzesauslegung notwendig sein wird, Betriebs­anlagengenehmigungen für Gastgärten und ähnliche „Wahnsinnigkeiten“ jetzt auf einmal neu an die Tourismusbetriebe heranzutragen. Hier ist es notwendig, sich dage­gen zu wehren, dass man in dieser Zeit den Unternehmen das Leben auch noch unnötig schwer macht.

Eines ist mir auch vor Kurzem aufgefallen: Was die Zukunft des österreichischen Tourismus betrifft, hat die Regierung offensichtlich überhaupt keine Perspektive. Wenn man nämlich bei „Google“ die Worte „Urlaub“ und „Österreich“ eingibt, dann kommt keine staatliche Seite, keine Seite von der Republik, so wie es in jedem anderen Land der Fall ist (Abg. Hörl: 127 Millionen!), dann kommt, lieber Franz Hörl, www.austria.at, und das ist die Homepage einer privaten Werbeagentur aus Salzburg. Und als zweiter Treffer kommt, wenn man die Worte „Urlaub“ und „Österreich“ eingibt, die Homepage von Tchibo-Kaffee Austria. Erst an sechster Stelle kommt dann die Österreich Wer­bung, und das zeigt auch die Zukunftsorientierung unserer Bundesregierung bezüglich des Tourismus und wie man mit neuen Medien und E-Commerce im Internet und dergleichen umgeht, was den Tourismus betrifft.

Nichtsdestotrotz gibt es eine wunderbare Aktion der Österreich Werbung, die ich wirklich unterstütze und die ich Ihnen allen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nahelege: Gehen Sie auf http://schneeballschlacht.austria.info und nehmen Sie teil an der dort stattfindenden Schneeballschlacht. Es hilft dem österreichischen Tourismus! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Linder. 4 Minuten eingestellte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Maximilian Linder FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade wird im Saal unser Entschließungsantrag verteilt, auf dem ich auch im Folgenden eingehen möchte.

Die Wichtigkeit des Tourismus ist heute schon angedeutet worden: 181 000 Mitar­beiter, jeder fünfte Vollarbeitsplatz ist dem Tourismus zuzurechnen, 16 Prozent des Bruttoinlandsproduktes werden über den Tourismus generiert, und die Infrastruktur in den Gemeinden vor Ort draußen ist nicht zuletzt deshalb so gut, weil es immer wieder gelingt, über den Tourismus Investitionen zu tätigen.

Die Prognosen für das Jahr 2009 haben aufgrund der Krise nicht sonderlich gut aus­gesehen, und unter dem Aspekt, dass die Österreich Werbung, die Österreichische Hoteliervereinigung und der Tourismus-Ausschuss der letzten Gesetzgebungsperiodeeine permanente Erhöhung der Werbemittel für die Österreich-Werbung gefordert haben, hat sich die Regierung bequemt, drei Millionen plus eine Million von der Wirtschaftskammer für ein Sonderwerbebudget zur Verfügung zu stellen. Nicht zuletzt aufgrund dieses Budgets ist es gelungen, den Sommer doch gut über die Bühne zu bringen und mit 1,8 Prozent minus mit einem blauen Auge davonzukommen.

Diese 4 Millionen € sind für den Nahmarkt Deutschland und Österreich eingesetzt worden. Österreicher, die in Österreich Urlaub gemacht haben, haben wir sogar um 0,6 Prozent mehr gehabt.

Weil diese Mittel so gut eingesetzt wurden und der Tourismus von solcher Bedeutung ist, verstehe ich nicht, dass der Bundesminister bei der letzten Ausschuss-Sitzung gesagt hat, es seien keine Sondermittel mehr vorgesehen. Das heißt, wir müssen wieder mit dem alten Geld, mit dem Budget, das mittlerweile schon einen Wertverlust von zehn Millionen € erlebt hat in der Österreich Werbung, zurechtkommen.

Ein weiteres Problem im Tourismus ist die absolut vorhandene Kreditklemme. Mücke und Hartl haben uns bestätigt, dass sie selbst zwei Monate lang fast kein Geld auftreiben konnten. Wir erleben auch immer wieder, dass die Banken sehr einfallsreich sind, wenn es darum geht, die niedrigen Bankzinsen am Markt mit irgendwelchen Zusatzkonditionen zu bestücken, sodass die Betriebe hier wirklich Probleme haben. Und nicht zuletzt heute in der Fragestunde hat uns der Finanzminister selbst bestätigt, dass die Kreditklemme vorhanden ist und es noch großer Anstrengungen bedarf, hier dagegen zu wirken und den Betrieben zu helfen.

Ein großes Problem ist sicherlich auch die Eigenkapitalausstattung, vor allem der kleinen und Kleinstbetriebe. Betriebe mit einem Umsatzvolumen von ein bis zwei Millionen € haben eine Minuseigenkapitalausstattung von 0,9 Prozent, und die Kleinst­betriebe mit 300 000 € Umsatz haben 12,4 Prozent Negativeigenkapitalausstattung. Ich glaube, es wird notwendig sein, gerade den Klein- und Kleinstbetrieben zu helfen, denn sie sind es, die die typische österreichische Gastlichkeit ausmachen, die Garant dafür sind, dass wir unverkennbar sind, dass der Tourist weiß, hier bekommt er Österreich und nicht die Systemgastronomie, die uns eigentlich international gleich­macht. (Beifall beim BZÖ.)

Ein wichtiger Bereich für uns sind auch die Mitarbeiter. Gerade da haben wir immer wieder Probleme. Um die von Ihnen, Frau Kollegin Silhavy, erwähnte Vollbe­schäfti­gung zu erreichen, brauchen wir mehr Flexibilität, mehr und längere Durchrechnungs­zeiten. Wir möchten die Mitarbeiter lange im Betrieb behalten – das ist für uns Kapital –, sind aber leider immer wieder vom Gesetz her gehemmt und können das nicht machen.

Ganz wichtig sind unserer Meinung nach die Schul-Schikurse. Ich freue mich, dass wir gemeinsam mit den übrigen vier Parteien einen Fünf-Parteien-Antrag in der nächs­ten Sitzung des Tourismusausschusses einbringen können. Wir wissen, dass wir auch da von der Wirtschaftskammer unterstützt werden. Ich glaube, wir sollten es uns zum Ziel machen, die österreichischen Kinder wieder Schifahren zu lehren, ihnen die Freude am Wintersport beizubringen und so für unsere Betriebe auch eine Saison­verlängerung zu erwirken.

Von der Werbeschiene her hat sich die „Allianz der Zehn“ gebildet, haben sich die neun Tourismusorganisationen der Länder mit der Österreich Werbung, zusammen­getan. Wir sollten darauf hinarbeiten, dass diese Linie auf die Gemeinden hinunterge­brochen wird, dass wir die 88 Tourismusregionen mit ins Boot bekommen, um eine einheitliche Werbeschiene für den österreichischen Tourismus zu erreichen und dadurch einheitlich auftreten zu können.

Wenn auch vor Beginn dieser Gesetzgebungsperiode der Tourismusausschuss in Frage gestellt wurde, so wissen wir doch: Tourismus ist zwar Ländersache, aber Tourismus geht uns alle etwas an. Ich glaube, der Tourismusausschuss dient dazu, die Probleme und die Angelegenheiten des Tourismus auf breiter Basis zu diskutieren, über eine breite Schiene in die Öffentlichkeit zu tragen, und vor allem dient der Tourismusausschuss auch dazu, den Forderungen der Tourismuswirtschaft und der Betriebe Nachdruck zu verleihen. Manchmal habe ich nämlich den Eindruck, dass der Tourismus in den Regierungsparteien zu wenige Lobbyisten und zu wenig Lobby hat. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Hörl: Jetzt reicht es aber!)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Sehr geehrter Herr Kollege Linder, Sie haben zwar angekündigt, dass ein Antrag eingebracht wird, Sie müssen den Antrag, der ja verteilt wurde, aber im wesentlichen Kern erläutern. (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er schon gemacht!) Sie haben hier viele Punkte stehen, ich habe mir das genau angesehen. Tut mir leid, Sie haben weder die Österreich Werbung noch die Mitglieds­beiträge erwähnt. Sie haben auch nichts zu Basel II gesagt und vieles andere mehr.

Darf ich Sie bitten, dass Sie das noch tun, dass Sie formell sagen, Sie bringen den Antrag ein, und drei, vier wesentliche Punkte erwähnen?! – Danke.

AbgeordneteR Maximilian Linder FPÖ

Selbstverständlich!

Folgende Punkte sind uns im Entschließungsantrag wichtig:die Erhöhung des Budgets für die Österreich Werbung um 10 Millionen €;der Abschied von Basel II ist ein ganz wichtiger Punkt;die Liquiditätsstärkung der KMUs und EPUs;die vorzeitige Absetzung für Abnutzung ist durch eine Investitionsprämie zu ersetzen;die verpflichtende Abhaltung von Schulskikursen in allen Schulstufen;eine einheitliche beziehungsweise eine abgesprochene Ferienregelung, um eine Entzerrung der Urlauberströme zu erreichen,und eine verpflichtende Einführung von Herbstferien, um unseren Mitarbeitern die Mög­lichkeit zu bieten, mit ihren Familien Urlaub zu machen, aber auch eine Saison­verlängerung zu erwirken. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag wurde in seinen wesentlichen Kernpunkten erläutert, wurde gemäß § 53 Abs. 4 GOG bereits an die Abgeordneten verteilt und steht somit auch mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Notwendigkeit eines Krisenbewältigungspakets für den heimischen Tourismuseingebracht in der Sitzung des Nationalrates am 22. Oktober 2009 im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 4: Bericht des Tourismusausschusses über den Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2008 (III-95/368 d.B.)

Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise haben nun mehr auch die heimi­sche Tourismuswirtschaft erreicht. So geht aus dem Bericht des Bundesministers für

Wirtschaft, Familie und Jugend über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2008 hervor, dass „deutliche Nachfragerückgänge im I. Quartal 2009 (reale Tourismusexporte – 12,8 %) sowie der herrschende Pessimismus der befragten Hotellerie- und Gastronomiebetriebe in Bezug auf die erwartete touristische Nachfrage­entwicklung bis zum Sommer 2009 aufzeigen, dass sich der österreichische Tourismus der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht entziehen kann.“

Die Zahlen belegen diese Tatsache eindrucksvoll!

In der diesjährigen Sommersaison (Mai bis Juli) ist die Zahl der Übernachtungen um 5,2 Prozent auf 29,3 Millionen zurückgegangen. Die Ankünfte verringerten sich um 3,3 Prozent auf 8,3 Millionen, was den Werten der Jahre 2007 beziehungsweise 2003 entspricht. Nach Wifo-Berechnung sanken die Tourismus-Umsätze um 5,3 % auf 5,2 Mrd. Euro. Die Nächtigungen gingen von Jänner bis Juli dieses Jahres um 3,7 % zurück.

Auch wenn die Augustzahlen 2009 einen Teil dieser Rückgänge kompensieren konn­ten, so ist in diesem Jahr dennoch mit einem Rückgang der Tourismusexporte 2009 um real zumindest 5 % zu rechnen.

Dazu kommen Unsicherheiten insbesondere in Hinblick auf die Entwicklung der Zahlen der deutschen Touristen, die in Österreich einen relativ hohen Nächtigungsanteil haben und 54 % der ausländischen Nachfrage abdecken. Aufgrund der Tatsache, dass Deutschland von der Finanz- und Konjunkturkrise relativ stark betroffen ist, wird dies auch Österreich verstärkt zu spüren bekommen.

Zusätzlich werden die nicht gerade rosigen Aussichten für den heimischen Tourismus durch die wirtschaftliche Situation der Hotellerie und Gastronomie verschärft, wie aus dem gegenständlichen Bericht hervorgeht.

So ist insbesondere die Hotellerie von der derzeitigen Kreditklemme betroffen und „profitiert von den Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank derzeit nicht“, wie seitens der Hoteliers kürzlich festgestellt wurde.

„Während die Geldmarktzinsen im Laufe der letzten Jahre einen sinkenden bzw. stabilen Verlauf nahmen, haben sich die der Hotellerie verrechneten Zinsen deutlich erhöht,“ bestätigt der Tourismusbericht 2008 diese Position und kommt zu dem Ergebnis, dass sich bei verschlechternden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen das im Durchschnitt ohnedies knappe Ergebnis verschlechtern wird. Dies wird die wirtschaftliche Stabilität einiger Unternehmen auf einen harte Probe stellen.“

Ebenso wie die Hotellerie hat auch die Gastronomie insbesondere hinsichtlich der Eigenkapitalausstattung mit teils großen Problemen zu kämpfen.

Auch wenn für diesen Bereich im vorliegenden Bericht darauf hingewiesen wird, dass sich die Einnahmen und in der Folge auch die wirtschaftlichen Ergebnisse gegenüber den Vorjahren verbessern, so ist es nach wie vor erschreckend, dass die Betriebe bis zu einem Umsatz von zwei Mio Euro über eine negative Eigenkapitalausstattung verfügen.

Gastronomiebetriebe mit einem Umsatz bis zu 0,3 Mio Euro haben eine Eigenkapital-Ausstattung von – 12,4 %!

Dazu kommt, dass laut Bericht diese Statistiken zugunsten der großen und umsatz­starken Betriebe verzerrt sind, da nur die bilanzierenden Unternehmen erfasst werden.

Angesichts dieser Fakten mag es nicht überraschen, dass das Gastgewerbe mit 945 Insolvenzen massiv am Insolvenzgeschehen teilnimmt und im Vergleich mit anderen Branchen eine vordere Positionierung in der Statistik einnimmt.

Vor dem Hintergrund der dargelegten Fakten, im Interesse der Unterstützung der heimischen Tourismuswirtschaft und im Sinne der Bewältigung der Auswirkungen der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung bzw. die jeweils ressortzuständigen Bundesminister werden aufgefordert, nachstehende Maßnahmen eines Tourismus-Krisenbewältigungspakets umzusetzen bzw. die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Sinne der Umsetzung dieser Maßnahmen umgehend dem Nationalrat zuzuleiten:

1. Die für dieses Jahr budgetierte Sonderdotierung des Budgets für die Österreich Werbung ist jedenfalls auch für das Jahr 2010 sicherzustellen.

2. Darüber hinaus ist alles daran zu setzen, die dringend erforderliche Erhöhung der Mitgliedsbeiträge für die Österreich Werbung um zehn Millionen Euro jährlich herbei­zuführen.

3. Die Werbemittel sind insbesondere vor dem Hintergrund der zu erwartenden nega­tiven Effekte der Wirtschaftskrise auf die Anzahl der Urlaubsgäste aus Deutschland verstärkt in den Nahmärkten einzusetzen und ist in diesem Zusammenhang insbe­sondere auf die Einsparungen bei der Anreise sowie die spezifische Attraktivität im österreichischen Tourismus hinzuweisen.

4. Im Interesse der vornehmlich klein- und mittelständisch strukturierten Gastronomie und Hotellerie sowie im Sinne einer Abkehr vom gegenwärtigen Modell einer grund­sätzlich abstrakten d.h. ohne konkreten Bezug zur Person bzw. zum Unternehmen und ohne Berücksichtigung des langfristigen Entwicklungspotentials erfolgenden Risikobe­wertung ist im Sinne der Erleichterung der Zurverfügungstellung von Investitionskapital ein sofortiger Abschied von „Basel II“ zu vollziehen.

5. Angesichts der nach wie vor bestehenden Kreditklemme mit den entsprechenden negativen Auswirkungen auf die Hotellerie ist die Anwendbarkeit des kürzlich beschlos­senen Liquiditätsstärkungsgesetzes auch auf KMUs und EPUs auszuweiten, um die Liquidität gerade der Tourismusbetriebe deutlich zu stärken.

6. Zur Verbesserung der Attraktivität von Krediten ist die staatliche Kreditvertrags­ge­bühr im Sinne des Gebührengesetzes abzuschaffen, da diese Gebühr Kredite unnötig verteuert, womit negative Auswirkungen auf die Investitionsfreudigkeit verbunden sind.

7. Weiters ist die Möglichkeit der vorzeitigen Absetzung für Abnutzung (AfA) durch eine Investitionsprämie (10 % der Investitionssumme) zu ersetzen, da diese auch jenen zugute kommt, die keinen Gewinn machen.

8. Die verpflichtende Abhaltung von Schulskikursen bzw. Wintersportwochen ist – wie es bereits früher der Fall war – gesetzlich zu verankern, mit der Zielsetzung, dass jede Schülerin und jeder Schüler einmal während des Volksschulbesuchs sowie jeweils einmal in der Unterstufe der AHS bzw. Hauptschule und in der Oberstufe der AHS bzw. der BHS in den Genuss solcher Veranstaltungen kommen.

9. Auf Europäischer Ebene sind Maßnahmen aktiv voranzutreiben, die durch eine entsprechende Abstimmung der Ferienzeiten eine Entzerrung der Urlauberströme gewährleisten.

10. Im Interesse insbesondere der in der Gastronomie und der Hotellerie selbständig bzw. unselbständig Beschäftigten sowie deren Familien ist eine neue Ferienordnungdahingehend zu gestalten, dass künftig an allen Schulen Herbstferien verpflichtend ein­geführt werden.“

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. 4 Minuten eingestellte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Gabriela Moser GRÜNE

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gehen wir gleich mitten in die Diskussion! Herr Kollege Linder, ich bin ja dankbar dafür, dass Sie noch einmal einen Anlauf nehmen, Dinge, die im Sinne des Tourismus sind, hier als Entschließungsantrag zu positionieren. Das ist eine ganze Latte. Ich bin dafür, dass die Mittel für die Österreich Werbung aufgestockt werden. Wir haben ja bereits einen Antrag in Verhandlung, dass hier die 10 Millionen € zumindest an Inflationsabgeltung endlich einmal geleistet werden.

Ich bin auch dafür, dass die Kreditklemme im touristischen Bereich und auch insge­samt bei den Klein- und Mittelbetrieben entfernt und geschwächt wird. Das trage ich durchaus mit, denn ich sehe überhaupt nicht ein, dass wir als Staat groß für Inves­titionen im Großindustriellenbereich haften und dort, wo die eigentliche Wertschöpfung stattfindet, nämlich bei den Klein- und Mittelbetrieben, dort, wo das eigentliche Steuer­aufkommen stattfindet, wird nach wie vor mit Krediten sehr, sehr zurückhaltend agiert.

Herr Kollege Linder, Sie sind ja nicht mehr da, aber ich rede gerne auch für die Wand. (Abg. Linder – aufzeigend –: Ich bin da!) Ich sehe aber auf der anderen Seite nicht ein, dass wir jetzt Eltern dazu verpflichten sollen, die Schulskikurse mitzutragen, denn – ich kann es gerne vorrechnen, du wirst es ja selber am eigenen Leib oder in der eigenen Familie auch nachrechnen können (Abg. Linder: In Kärnten ist der Lift gratis!) –: Wenn eine Familie drei oder vier Kinder unterschiedlichen Alters hat, dann ist die Ausrüstung doch eine relativ große finanzielle Belastung. Ich rede noch gar nicht von der Liftkarte, ich rede noch gar nicht von den Unterkünften et cetera, ich rede nur von der Aus­rüstung. Wenn die Tourismusindustrie Interesse an verstärkten Schulskikursen hat, dann ist meines Erachtens ein preisgünstiges Paket für Leihskischuhe, für Leihski et cetera, teilweise auch für günstige Kleidung bereitzuhalten, sonst ist das für kinder­reiche Familien nicht tragbar. – Das ist der eine Punkt, wo ich nicht mitgehen kann.

Das Zweite sind verpflichtende Herbstferien. Meine Damen und Herren! Gestern haben wir über die Maturaform diskutiert, haben wir insgesamt beim Kapitel Unterricht auch grundsätzliche Erwägungen angestellt. Und heute sollen wir einfach so ad hoc wieder für zusätzliche Herbstferien eintreten, wo ja gerade der Herbst die einzige Jahreszeit ist, in der nach meiner Erfahrung in der Schule wirklich etwas weitergeht, die Kinder noch einigermaßen ausgerastet sind, man es bis Weihnachten glücklicherweise schafft, oft den halben Jahresstoff zu bewältigen. Nachher kommen Unterbrechungen en suite: die Semesterferien, die Osterferien, Pfingsten, Fronleichnam, die geblockten schulautonomen freien Tage. Da geht oft nichts mehr ordentlich weiter in der Schule.

Wesentlich sind für mich nicht unbedingt wieder neue Ferienordnungen zugunsten der Tourismusindustrie. Wesentlich sind für mich echte touristische Förderungsmaß­nah­men.

Ich möchte jetzt erstens den Mitarbeitern im Kabinett persönlich danken. Der Bericht ist wirklich sehr ordentlich. Er gibt immer wieder eine gute Orientierung. (Demonstrativer Beifall des Abg. Hörl.) Ich möchte auch noch meine Bitte daran anknüpfen, dass wir in Zukunft vielleicht die Aspekte wirtschaftliche Krisenentwicklung und Energiepreisent­wicklung, Ölpreisentwicklung in diesem Bericht wiederfinden.

Ich sehe eine dringende Notwendigkeit – da pflichte ich auch meinem Vorredner Hörl und meiner Vorrednerin Kollegin Silhavy bei –, dass wir darauf achten, dass wirklich die Arbeitsbedingungen im Tourismus so attraktiv und so günstig werden, dass sich mehr Menschen dafür interessieren. Es gibt ja wirklich eine Diskrepanz. Wir haben auf der einen Seite relativ hohe Arbeitslosigkeit, aber auf der anderen Seite im Touris­mus­bereich relativ viele offene Stellen.

Es besteht das Problem der Saisonniers; darüber haben wir heute noch gar nicht diskutiert. Wir brauchen eine andere Saisonnier-Regelung, denn dieses sozusagen Köpfe-Zählen pro Bezirk und diese bürokratische Abwicklung ist für die Tourismus­branche relativ aufwendig. Meines Erachtens müssen wir gerade im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Italien, gegenüber der Schweiz, auch gegenüber Deutschland diesbezüglich etwas großzügiger sein. Oder wir müssen insgesamt die Arbeitsbedingungen so gestalten, dass die einheimischen Kräfte diese Joboptionen auch verstärkt wahrnehmen. Da sind wir einer Meinung. Es geht auch um Kinder­betreuungseinrichtungen, es geht um Wohnmöglichkeiten. Da ziehen wir an einem Strang. (Demonstrativer Beifall des Abg. Hörl.)

Wo wir auch an einem Strang ziehen sollten, ist natürlich der Mobilitätsbereich. Da haben wir Grüne einen Vorstoß unternommen. Es wird ja im Tourismusbericht auch darauf hingewiesen, es ist sozusagen ein Oppositionsanliegen gewesen, dass die Mitarbeiter im Kabinett das aufgegriffen haben. Aber meines Erachtens gehört das ausgebaut. Es gibt jetzt zwar 1 Million € Förderung im Tourismusbereich für Rad­tourismus et cetera, aber das ist relativ wenig.

Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein – Herr Präsident, ich lese ihn vor –:der Abgeordneten Dr.in Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rad­mitnahme im Zug – Optimierung der Bahn-Fahrrad-Schnittstelle im Interesse des Radtourismus in Österreich

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, für Verkehr, Innovation, Technologie und für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Was­ser­wirtschaft werden aufgefordert, den wirtschaftlich wie klimapolitisch vorteil­haften Fahrradtourismus in Österreich durch die Verbesserung der Möglichkeiten zur Radmitnahme in Öffentlichen Verkehrsmitteln im innerstaatlichen und grenzüber­schreitenden Verkehr weiter zu stärken.

Insbesondere soll die Fahrradmitnahme in Zügen tariflich deutlich attraktiviert sowie die Fahrradmitnahme in allen neu angeschafften Zugsgarnituren der ÖBB ermöglicht werden und künftig von vornherein Pflicht-Ausschreibungsbestandteil bei Neuanschaf­fungen sein.

Sie wissen es ja: Der Railjet fährt quasi radlos, also da kann man kein Rad mitnehmen. Das ist so konzipiert.

Das ist meines Erachtens kontraproduktiv, denn EU-weit gilt eine Verordnung, dass die Radmitnahme auch von den jeweiligen nationalen Bahnen besser angeboten wird. Das wäre unser Beitrag. An sich war ja ausgemacht, dass wir bis heute einen Allparteien­antrag fertig haben. Dieser ist aus verschiedenen Gründen nicht vorliegend; deswegensehen wir uns veranlasst, diesen Entschließungsantrag heute noch zur Abstimmung zu bringen, was aber nicht ausschließt, dass wir eine weitergehende gemeinsame Be­schluss­fassung treffen, die den gesamten Mobilitätsbereich im Tourismus umfasst. Das sind Verhandlungen, die bis Dezember einigermaßen beschlussreif vorangetrieben werden sollten.

Insgesamt werden wir Grüne dem Bericht zustimmen. Wir haben auch immer wieder Anregungen gebracht. Teilweise sehe ich die Notwendigkeit, dass wir im Tourismus wirklich das Potential nützen, das uns in anderen Wirtschaftssparten fehlt, nämlich das Potential des geringeren Einbruchs in diesem Sektor, des Durchstartens durch die Krise hindurch. Das geht zurück auf eine schöne Landschaft in Österreich, auf die gute Servicequalität vor Ort und auf die attraktiven Maßnahmen, die insgesamt gesetzt worden sind. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht im Zusammenhang mit der Materie und daher auch mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Dr.in Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rad­mitnahme im Zug – Optimierung der Bahn-Fahrrad-Schnittstelle im Interesse des Radtourismus in Österreicheingebracht im Zuge der Debatte über Bericht des Tourismusausschusses (368 d.B.) über den Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2008 (III-95 d.B. XXIV.GP)

Der Radtourismus wird seit Jahren forciert – zurecht, ist er doch umwelt- und klima­verträglich und gesund sowie tourismus- und regionalpolitisch vorteilhaft: Er eröffnet auch für viele zB ihrer Topographie wegen bisher touristisch weniger gefragte Re­gionen die Chance touristischer Inwertsetzung mit noch dazu überproportionalen täglichen Ausgaben der Gäste.

Wichtig für die Mobilität der RadtouristInnen vor Ort – nicht nur für sie, aber für sie ganz besonders - ist ein möglichst attraktives Angebot im Öffentlichen Verkehr.

Hier bestehen im Bereich der Bahn-Rad-Kombinationsmöglichkeiten derzeit leider zahlreiche Einschränkungen bei der Fahrradmitnahme, bis hin zu tariflichen und sonstigen Schikanen. Auch das Anbieten unattraktiv weit von den Bahnsteigen ent­fernter Abstellplätze im Bahnhofsumfeld gehört in diese Kategorie. Besonders ärgerlich ist, dass derzeit mit dem „Railjet“ die Auslieferung einer hohen Anzahl neuer Fern­verkehrsgarnituren für die ÖBB am Beginn steht, bei denen keine Fahrradmitnahme­möglichkeit miteingeplant wurde. Dies ist umso erstaunlicher, als bekanntlich im 3. EU-Eisenbahnpaket die verpflichtende Ausrüstung von Zügen mit entsprechenden Mög­lichkeiten zur Fahrradmitnahme vorgesehen ist. Somit könnten sogar teure Umbauten kurz nach Inbetriebnahme neuer Garnituren drohen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, für Verkehr, Innovation und Technologie und für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft werden aufgefordert, den wirtschaftlich wie klimaschutzpolitisch vor­teilhaften Fahrradtourismus in Österreich durch die Verbesserung der Möglichkeiten zur Radmitnahme in Öffentlichen Verkehrsmitteln im innerstaatlichen und grenzüber­schreitenden Verkehr weiter zu stärken.

Insbesondere soll die Fahrradmitnahme in Zügen tariflich deutlich attraktiviert sowie die Fahrradmitnahme in allen neu angeschafften Zugsgarnituren der ÖBB ermöglicht werden und künftig von vornherein Pflicht-Ausschreibungsbestandteil bei Neuanschaf­fungen sein.

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Staats­sekre­tärin Marek zu Wort gemeldet. – Bitte.

Christine Marek

Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Hauses ganz herzlich bedanken. Der letztjährige Tourismusbericht, der mittlerweile fast zum zwanzigsten Mal erscheint, und das jährlich, gibt auch diesmal wieder einen ausgezeichneten Überblick für alle am Tourismus Interessierten über die in der Tourismuswirtschaft Tätigen und zeigt auch, was für ein wichtiges Standbein der Tourismus insgesamt in der öster­reichischen Wirtschaft ist. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Tourismusbericht zeigt, dass das vergangene Jahr ein hervorragendes, sehr erfolgreiches Jahr war. Wir hatten 32,6 Millionen Ankünfte mit einem Plus von fast 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Herr Abgeordneter Haider! 32,6 Millionen Men­schen waren sehr wohl in der Lage, nach Österreich zu finden. (Beifall des Abg. Hörl.)

Im Jahresdurchschnitt hatten wir insgesamt knapp 181 000 unselbständig Beschäftigte. Das zeigt – wir haben es bereits mehrfach gehört –, dass der Tourismus ein wirklicher Beschäftigungsmotor gerade auch jetzt in der Krise ist. Auch wenn wir da und dort immer wieder Verbesserungspotential haben – das wissen wir natürlich –, aber wir arbeiten mit Hochdruck daran und sind hier auf einem sehr guten Weg.

Ich bedanke mich auch bei all den Beschäftigen in der Tourismuswirtschaft, bei den Hoteliers, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür, dass der Tourismus in Österreich diesen Stellenwert und diese hohe Qualität hat. Das ist natürlich auch auf die schöne Natur, die Rahmenbedingungen, aber ganz besonders auf die Menschen zurückzuführen. Der Tourismus lebt vom Service, der Tourismus lebt von der Qualität, durch das, was die Menschen einbringen, und das ist der Grund dafür, warum wir weltweit so gut unterwegs sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Viel interessanter als das letzte Jahr ist aber wohl gerade in der aktuellen Situation die Ausgangslage: Was ist zu erwarten, wie entwickelt sich der Tourismus? Da sehen wir zwar natürlich Rückgänge, wie auch in anderen Branchen, es kamen im ersten Halb­jahr um 2,8 Prozent weniger ausländische Gäste als bisher. Wenn wir uns aber die schwierige Situation international ansehen, dann haben wir hier ein durchaus acht­bares Ergebnis erzielt, zwar mit Rückgängen, die aber in diesem Bereich deutlich geringer sind als in anderen Branchen. Und das zeigt uns, dass es goldrichtig war – Frau Abgeordnete Moser hat es auch gesagt –, hier zu investieren und die Wett­bewerbs­fähigkeit zu stärken.

Es war, glaube ich, auch eine gute Entscheidung, dass wir in die Nahmarkt-Kampagne der Österreich Werbung investiert und gerade jetzt in der Krise gesagt haben: Mach’ Urlaub in Österreich, bleib’ im eigenen Land! Es waren 1,9 Prozent mehr Öster­reicherinnen und Österreicher in unserem Land auf Urlaub, das heißt, auch da effizient investiertes Geld.

Frau Abgeordnete Silhavy, natürlich ist das eine jetzt in dieser Situation wichtige Aktivität der ÖW gewesen, aber es ist auch weiterhin ganz, ganz wesentlich, die Internationalisierung der österreichischen Tourismuswirtschaft zu forcieren und die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken; auch für den Winter. Nach einem wegen des Wetters sehr erfolgreichen Sommertourismus geht es darum, wieder entsprechend das Engagement zu forcieren: 15 Millionen € für die Österreich Werbung für den Wintertourismus, für eine Kampagne mit der Kernaussage „Österreich erfüllt Winterträume“, um auch ganz konkret mit Emotionen zu spielen. Ich glaube, es sind genau diese Bilder, die mit Österreich verbunden werden. Das macht uns stark, und damit punktet die Österreich Werbung sehr gut.

Herr Abgeordneter Haider, Sie haben gesagt, wir haben keine Vision, wir wissen nicht, wo es hingeht. – Ich darf Ihr aktuelles Wissens auf den letzten Stand bringen. Es gibt natürlich die gemeinsame Tourismusstrategie für das neue Tourismus-Jahrzehnt mit ganz konkreten Punkten: Wo wollen wir hin?, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, die internationale Position erfolgreich zu machen und diese nicht nur zu halten, sondern sogar auszubauen. Dass wir Platz 10 weltweit bei den Reise­verkehrs­einnahmen sind, das ist hart erarbeitet. Da arbeiten wir weiter daran und werden mit der Kick-off-Veranstaltung Ende Oktober den Strategieprozess offiziell starten und setzen ganz konkrete Maßnahmen.

Herr Abgeordneter Haider, Sie haben auch unterstellt, wir ließen die Unternehmen gerade in der Krise im Stich. – Auch da darf ich Ihr Wissen auf den letzten Stand bringen. Wir haben natürlich das Maßnahmenpaket für den Tourismus geschnürt und ganz konkrete Maßnahmen gesetzt, zusammen mit der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank. Wir haben – ich kann Ihnen die aktuellen Septemberzahlen sagen – die Förderungen massiv ausgeweitet. Wir haben an eingelangten Förderansuchen plus 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr, an bereits genehmigten Förderungen plus 43 Prozent und an gefördertem Investitionsvolumen plus 20 Prozent. Der Trend geht zu mehr kleineren, weniger größeren Investitionen. Bei der Jungunternehmer-Förderung wurden um 72 Prozent mehr genehmigt, 29 Prozent mehr eingebracht. Und ganz neu wurden die ERP-Kleinkredite eingeführt, wo von 80 Anträgen bereits 54 genehmigt wurden. Ich denke, das ist ein herausragendes Ergebnis und zeigt, dass wir in der Krise die richtigen Schritte gesetzt haben.

Abschließend ein Wort zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Linder, der gesagt hat, mit der Systemgastronomie können wir international nicht punkten. – Ich wüsste nicht, wo in der österreichischen Tourismuswerbung irgendwo System­gastro­nomie vorkäme. Das, was ich wahrnehme, ist etwa „Genuss Region Österreich“, die sehr erfolgreich mit der typischen Kulinarik ist. Da habe ich bis jetzt noch keinen Burger gesehen, Herr Abgeordneter. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abge­ordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Obernosterer. 3 Minuten eingestellte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Gabriel Obernosterer ÖVP

Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim

Tourismusbericht, glaube ich, sind wir uns von allen Fraktionen her einig. Dieser ist auch im Jahr 2008 wieder eine Erfolgsgeschichte. Das wurde auch von jedem Redner so gesagt. Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zeigt sich, dass der Tourismus stabil ist. So wie eigentlich in der Nachkriegszeit der Tourismus zur Wertschöpfung und auch ein bisschen zum Wohlstand in diesem Land beigetragen hat, zeigt sich, dass auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten der Tourismus stabil ist.

Jetzt Zahlen zu wiederholen, die gerade vor mir die Frau Staatssekretärin genannt hat, ist nicht Sinn der Sache. Ich möchte mich bei den Kollegen aller Fraktionen und bei allen Fraktionsführern des Tourismusausschusses wirklich recht herzlich für die kon­struktive Arbeit für den Tourismus bedanken. Es ist aber natürlich ganz klar, dass seitens der Opposition nicht alles gelobt werden kann und immer ein bisschen populistische Anträge eingebracht werden müssen, wie zum Beispiel jener des Herrn Linder vom BZÖ.

Um gerade auf den Punkt hinzuweisen, dass wir immer wieder über die Aufstockung der Mittel für die Österreich Werbung reden, möchte ich eigentlich sagen, dass Geld allein nicht zum Erfolg führt.

Es geht um den Inhalt, es geht um die Rahmenbedingungen und einfach darum, wie effizient dort gearbeitet wird, intern, in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, der Tourismusorganisationen und der Österreich Werbung gemeinsam mit den Ländern und den Regionen am internationalen Markt.

Es sollte aber auch nicht Aufgabe des Tourismusausschusses sein, der Österreich Werbung, wo die Profis sitzen, zu sagen, ob wir in England 1 Million € oder 2 Mil­lionen € einsetzen, ob wir in die Ukraine oder sonst wo hingehen, sondern Aufgabe der Politik soll es sein, diesen Institutionen Rahmenbedingungen zu schaffen, dass sie ordentlich arbeiten können.

Ich nenne Ihnen jetzt nur ein Beispiel aufgrund von Fakten und Zahlen, dass Geld nicht alles ist. Heuer im Frühjahr haben gewisse Persönlichkeiten in diesem Land, unter anderen auch von der ÖHT, von zweistelligen Minuszahlen gesprochen, die uns erwarten werden, und dass wir ich weiß nicht wie viele Millionen € zusätzlich ein­bringen müssen. Im Jänner schon haben das Wirtschaftsministerium und die Öster­reich Werbung und die Wirtschaftskammer reagiert und kurzfristig – wir haben es schon gehört – Mittel in der Höhe von 4 Millionen € bereitgestellt.

Die Schweiz wurde immer als Beispiel dafür hergenommen, kurzfristig 20 Millionen € in die Hand zu nehmen, um die Tourismuswirtschaft in der Schweiz wieder auf Vor­dermann zu bringen. Ich sage Ihnen, wie die Zahlen ausschauen: Österreich hat das Geld, das zur Verfügung steht, ordentlich und effizient eingesetzt und auch mit den Lan­desorganisationen und dem Markt abgestimmt.

Der Erfolg war, dass Österreich in dieser schwierigen Zeit ein Minus von 1,8 Prozent gehabt hat – das ist immer noch zu viel. Die Bayern haben im Vergleich ein Minus von 3,7 Prozent gehabt, und die Schweizer, die 20 Millionen € eingesetzt haben, haben ein Minus von 7,4 Prozent gehabt. (Abg. Kickl: Weil sie so teuer sind!) Das zeigt, dass es nicht das Geld ist, sondern die Effizienz, wie man die Mittel einsetzt. Von den Kana­rischen Inseln und von Mallorca gar nicht zu sprechen, wo die Minuszahlen zweistellig waren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte alle Fraktionsführer im Tourismusausschuss bitten: Beschäftigen wir uns mit dem, wofür wir verantwortlich sind. Versuchen wir, gute Rahmenbedingungen für den Tourismus gerade im Kleingewerbebereich zu schaffen. Aus dem Bericht ist ersichtlich, dass gerade die Betriebe bis 500 000 € Umsatz die größten Problemehaben. Versuchen wir, diesen Betrieben zu helfen, aber nicht pauschal, wie es immer wieder von der Opposition gesagt wird: Förderung, Förderung, Förderung.

Ich sage, wenn jeder Betrieb eine Förderung braucht, dann haben wir nicht ein Förderproblem, dann haben wir ein Steuerproblem. Ich glaube nicht, dass es ein reines Steuerproblem ist. Ich sage es ganz klar: Es ist nicht verständlich – und mit dem sollten wir uns auseinandersetzen –, dass Kleinbetriebe die gleichen bürokratischen Aufwen­dungen und die gleichen gewerblichen Voraussetzungen bis 500 000 € haben, wie Betriebe oder Hoteliers mit Hotels mit 20 Millionen € Umsatz, 30 Millionen € Umsatz, 50 Millionen € Umsatz. (Beifall bei der ÖVP.)

Setzen wir uns zusammen, helfen wir den kleinen Betrieben, denn diese Betriebe braucht die österreichische Wirtschaft! Diese Betriebe sind ein Arbeitsmarktgarant, und mit diesen Betrieben ist die österreichische Tourismuswirtschaft auch groß gewor­den. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Hell. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Johann Hell SPÖ

Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Was wäre Österreich, was wären die Bundesländer, was wären die Regionen und viele Gemeinden ohne den Freizeit- und Tourismusbereich? Wir sprechen über den größten Wirtschaftszweig in Österreich mit 16 Prozent des BIP; das wird in dem Bericht auch eindeutig dargelegt.

Im Gegensatz zu vielen anderen Bereichen – das ist auch aus dem Bericht zu er­sehen – hat der Tourismus- und Freizeitbereich ein hervorragendes Ergebnis eingefahren.

Einen wesentlichen Beitrag zu dieser Entwicklung erbringen jene Menschen, die im Tourismus beschäftigt sind. Die Zahlen sind heute schon genannt worden, 181 000 unselbständig Beschäftigte sind direkt mit dem Tourismus verbunden, indirekt sind es insgesamt nahezu 700 000 beschäftigte Menschen, die spezielle Aufgaben für den Tourismus übernehmen.

Es sind heute auch schon die Arbeitsbedingungen angesprochen worden. Leider ist es so, dass in diesem Bereich familienfeindliche Arbeitszeiten vorherrschen. Mobilität ist hier in einem viel höheren Ausmaß gegeben als in anderen Bereichen, und es gibt geringere Aufstiegschancen. Das mag wohl der Grund dafür sein, warum laut Umfragen acht von zehn Beschäftigten nach kurzer Zeit wieder versuchen, sich beruf­lich zu verändern.

Meine Damen und Herren, auch wenn in diesem Tourismusbericht nur kurz auf die Entwicklung des ländlichen Raumes eingegangen wird, so haben gerade diese kleinregionalen Projekte in Bezug auf Beschäftigung doch einen ganz wichtigen und hohen Stellenwert. Die Bedeutung der kleinen Gemeinden für den Tourismus und die Freizeitwirtschaft ist in der Vergangenheit dramatisch unterschätzt worden, daher sind verstärkte Anreize für gemeinde- und gemeindeübergreifende Projekte entsprechend stark zu fördern. Tourismus ist auch Landessache, das soll man hier auch sagen.

Meine Damen und Herren, schaffen wir gemeinsam die notwendigen Vorausset­zungen, damit sich auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Tourismuswirtschaft im weltweiten Wettbewerb entsprechend aufstellen kann! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hörl.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter List. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Kurt List BZÖ

Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren im Plenum! Der Urlaubsgast wird immer spontaner und flexibler. Er gibt für Urlaube in Österreich am Tag rund 109 € aus. In der Wirtschafts­krise aber müssen wir vermehrt um jeden einzelnen Gast werben, und zwar mit dem Ziel, dass sich ein Österreicher beim Urlaub in der Heimat besonders wohl fühlen können soll.

Die Mittel dafür, nämlich 4 Millionen €, sind aber zu wenig. Nach Ansicht der Touristiker sind das viel zu wenig Mittel. So hatte der Präsident der Österreichischen Hotelier­vereinigung, Schellhorn, vor Kurzem in Richtung Bundesregierung gewettert und be­stätigt: Wir brauchen sofort zweistellige Millionenbeträge, um die Nachfrage im Touris­mus nachhaltig anzukurbeln.

Die Regierung verschläft die Krise im Tourismus, und das ist für die Zukunft fatal. Frau Staatssekretärin, wir verlangen: Machen Sie rasch zusätzliche Finanzmittel für die Werbung locker! Richten Sie Ihrem Bundesminister Mitterlehner aus: Wir brauchen zusätzliche Mittel, die ausreichen! (Beifall beim BZÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, diese zusätzlichen Werbemittel sollen entsprechend ausgerichtet werden. Es sollen neue Märkte erobert werden, es soll auch Jahres­auslastungen geben, so wie es Kollegin Heidrun Silhavy gesagt hat. Der Hoffnungs­markt schlechthin für den Tourismus muss aber im Osten gesucht werden. Wir müssen vermehrt auf Gäste aus Ungarn, Polen, Tschechien, der Slowakei, Rumänien und Russland setzen. Das bestätigen auch die Zahlen in den diversen Statistiken der Touristiker.

Je mehr Arbeitsplätze, desto mehr Gäste. Österreich ist selbstverständlich ein Land, das vom Tourismus lebt. Bekanntlich sind gegenwärtig 181 000 Personen haupt­beruf­lich in der österreichischen Tourismuswirtschaft tätig – 181 000 Personen, die vom Touris­mus leben und ihre Arbeitsplätze in Österreich behalten, weil diese Dienstleis­tungen nicht ausgelagert werden. Das heißt, krisensichere Arbeitsplätze mit Standort­garantie.

Geschätzte Damen und Herren, einige Beispiele wie man den Tourismus verbessern könnte: etwa indem man die diversen Vereine unterstützt – den Alpenverein, der sich um die Pflege und Markierung der Wege kümmert – oder die Bauern, im Besonderen die Bergbauern, die als Landschaftspfleger unsere Berge pflegen und gleichzeitig indirekt für den Tourismus arbeiten. Auch den Kleinbetrieben muss geholfen werden, wie es Kollege Obernosterer gesagt hat.

Gleichzeitig sind aber auch verstärkt öffentliche Gelder in regionale und touristische Leitprojekte zu investieren. Wir haben in diesem Bericht Modellregionen angeführt – das sind Regionen, die die touristische Querschnittsmaterie in Österreich darstellen, angefangen vom Montafon über Reutte in Tirol bis zum Naturpark Tiroler Lech, dem Wörthersee-Tourismus und auch dem Steirischen Thermenland, das mir als Steirer persönlich besonders am Herzen liegt. (Beifall des Abg. Markowitz.)

Ein paar Anmerkungen zum Steirischen Thermenland: Wir wollen Qualitätsthermen in der Steiermark haben, die auf hohem Niveau arbeiten. Dafür müssen die Angebote im Thermentourismus neu ausgerichtet werden. Wir hoffen nämlich, dass es mit den Informationen über diese Modellregionen, die uns in Bälde überreicht werden, gelingen wird, dass die Ergebnisse und Zielvorgaben erreicht werden.

Abschließend noch ein paar Worte zu dem Bericht, der sagt, derzeit seien Vorarbeiten für eine neue Tourismusstrategie im Gange: Geschätzte Frau Staatssekretärin, ich sage, das ist schon sehr spät! Ich würde sagen, diese angekündigte Tourismus­strategie muss in Zeiten der Wirtschaftskrise rasch entwickelt werden – je rascher, umso besser für den Tourismus.

Die Krise bietet aber auch dem Tourismus eine Chance, die genutzt werden muss. In Österreich ist der Tourismus allen Menschen etwas wert. Wachstum wäre in diesem Bereich möglich, wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen stimmen. Kollegin Heidrun Silhavy hat es gesagt: Die Rahmenbedingungen müssen stimmen, dann können wir auch im Tourismus noch etwas Wachstum erreichen. Frau Staats­sekre­tärin, machen Sie mit Ihrem Bundesminister eine offensivere Tourismuspolitik! (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Ing. Schultes. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Hermann Schultes ÖVP

Geschätzter Herr Präsident! Verehrte Frau Staatssekretärin! Geschätztes Hohes Haus! Der Tourismus in Österreich hat eine wunderbare Geschichte, eine gute Gegenwart und wahrscheinlich eine große Zukunft, und das deswegen, weil wir alle miteinander wollen, dass der Tourismus funktioniert. Der Tourismus ist eine Angelegenheit all jener Menschen, die davon und darin leben. 188 000 Beschäftigte, das ist eine eindrucksvoll Zahl, aber es ist nur deshalb möglich, weil wir, weil ganz Österreich ein gastliches Land sein will, ein Land, das den Gast willkommen heißt – nicht nur den Gast aus Österreich, sondern natürlich auch den Fremden.

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns dessen bewusst sind, dass unser Tourismus unser Bild in der Welt prägt. Wie Österreich gesehen wird, hängt auch davon ab, ob sich der Gast hier wohlfühlt, wie er aufgenommen wird, wie über den Fremden geredet wird. Das ist ein Thema, das im Augenblick durchaus sehr bewusst in den einzelnen politischen Fraktionen dieses Hauses diskutiert werden sollte. Ständiges Hindreschen auf die Fremden wird den Tourismusstatus Österreichs nicht verbessern. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte mich bei allen Menschen bedanken, die mit sehr großer Sorgfalt – das muss man wirklich sagen – den Tourismus, die Tourismuswirtschaft in Österreich und die Gastlichkeit pflegen; das ist sehr wichtig für uns. Man bemüht sich um die Details, um die Einzelheiten, und Freundlichkeit ist auch sichtbar und erlebbar. Das ist der große Unterschied zu vielen anderen Destinationen in dieser Welt, die dieses Thema kommerziell abhandeln. Bei uns ist Sorgfalt dabei, Gastlichkeit, viel Innovation und natürlich die Vielfalt und Kreativität eines Kulturlandes, wie Österreich eines ist.

Deshalb haben auch sehr viele etwas davon. Es haben all jene, die in der Touris­muswirtschaft leben, etwas davon, aber natürlich auch Menschen in der Region – die Kulturschaffenden genauso wie die Landwirtschaft. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei all jenen bedanken, die mit der Landwirtschaft gut zusam­menarbeiten. Spe­ziell im Bereich Gastronomie möchte ich mich bei jenen bedanken, die stolz darauf sind, dass sie auf ihrer Speisekarte einheimische Produkte ausweisen können, und bei jenen, die das auch deklarieren wollen.

Ich muss dazu sagen, auch die oft gescholtene Systemgastronomie sagt gerne dazu, dass die Pommes Frites, das Rindfleisch und die Semmeln aus Österreich sind – ein Thema, das wir, glaube ich, in diesem Haus noch diskutieren werden. Jemand hatgesagt: Hier bekommen Sie Österreich, immer dann, wenn der Wein aus dem Wein­viertel, der Most aus dem Mostviertel und das Rindfleisch allgemein aus Österreich ist. (Abg. Hörl: Und der Speck aus Tirol!) – Über den Speck diskutieren wir noch. (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

Meine Damen und Herren, eines ist ganz sicher: Tourismus ist ein gutes Beispiel für das Miteinander, denn wenn alle Ressorts zusammenwirken, von der Steuerseite über die Frage der Beschäftigung bis zur Frage der Ausgestaltung unserer Naturräume und der Erhaltung der Landwirtschaft, dann wird der Tourismus in Österreich eine gute Zukunft haben. Österreich kann das, und wir machen es auch weiter. Bleiben Sie in Österreich, freuen Sie sich daran! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hakel. 2 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Elisabeth Hakel SPÖ

Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Im Bericht des Wirtschaftsministeriums lesen wir über die Lage der Tourismus- und Freizeit­wirtschaft: Der intakte Natur- und Lebensraum ist ein wichtiger Wettbewerbsvorteil des österreichischen Tourismus.

Das gilt natürlich vor allem für die sechs Nationalparks in Österreich und für ähnliche und auch angrenzende Tourismusregionen. Im Bezirk Liezen sind es vor allem die Dachstein-Tauern-Region, das steirische Salzkammergut, der Naturpark Gesäu­se/Ei­sen­wurzen, der Naturpark Sölktäler und natürlich der Nationalpark Gesäuse, die alle durch ihr Tourismusangebot einen der wichtigsten Wirtschaftszweige im Bezirk dar­stellen.

Immerhin arbeiten rund 11 Prozent aller Beschäftigten des Bezirkes Liezen im Touris­mus. Gerade die Zusammenarbeit der einzelnen Regionen – vom steirischen Salzkam­mergut über die genannten Regionen bis hin zum Nationalpark Gesäuse – und die Erfolge, die daraus entstanden sind, zeigen die Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raumes und auch, was er in Zukunft sein kann.

Wir im Bezirk Liezen können für jede und jeden etwas bieten, sei es im Winter das Skifahren mit den bekannten Veranstaltungen wie dem Schladminger Nightrace und der Skiflug-WM am Kulm, oder sei es das Narzissenfest im Ausseerland. Gerade im Nationalpark Gesäuse wurde durch einen gezielten Angebotsausbau wie zum Beispiel Wildwasserfahrt, zusätzliche Wanderwege oder auch Kulturfestivals das Angebot für den Sommertourismus immer mehr ausgebaut.

Im Jahr 2007 haben wir im Parlament einen Entschließungsantrag beschlossen, in dem es um eine ganzheitliche Strategie für die österreichischen Nationalparks geht. Eine ganzheitliche Strategie – bitte richten Sie das der steirischen Verkehrslandesrätin aus – bedeutet nicht, dass man die Gesäuse-Eisenbahn einstellt, die mitten durch den Nationalpark geht, denn das ist nicht nur eine verkehrspolitische Katastrophe für die Menschen vor Ort, sondern es verhindert die Möglichkeit einer verstärkten Touris­musförderung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hörl.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Jury. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Josef Jury FPÖ

Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Staatssekretärin! Herr Kollege Schultes, wenn konstruktive Vorschläge einer Oppositionspartei undeines Vorsitzenden des Tourismusausschusses der Republik als ständiges Hinhauen auf die Primadonnen der ÖVP in der Tourismuswirtschaft abgetan werden (Abg. Hörl: Hat er ja nicht gemacht!) – natürlich! –, wenn Sie das sagen, dann, muss ich sagen, Herr Kollege Hörl, verstehe ich (Zwischenrufe bei BZÖ und ÖVP), dass ihr in eurer Arroganz nicht zur Kenntnis nehmt, dass im Jahr 2008 die Türkei Österreich als beliebtestes Urlaubsland der Deutschen abgelöst hat.

Für mich läuten ob solcher Daten und Informationen und Realitäten die Alarmglocken. Wir wissen, dass die österreichische Tourismuswirtschaft irrsinnig stark ist. Wir wissen, dass der Winter stark ist, Gabriel Obernosterer, aber wir wissen auch, dass der Som­mer irrsinnig schwächelt. (Ruf: ... Kärnten!) – Vor allem auch in Tirol, wenn man sich die Nationalparks anschaut, etwa den Nationalpark Hohe Tauern. Ich darf kurz die Statistik darbringen: In Tirol haben die Nationalpark-Gemeinden über einen Zeitraum von 20 Jahren circa 600 000 Nächtigungen verloren. (Abg. Hörl: Die Daten hast du von mir!)

In Kärnten haben wir die Zahl bei circa 1 Million Nächtigungen gehalten, und in Salz­burg, lieber Kollege Hörl, haben sie die Zahl der Nächtigungen um 600 000 gesteigert, weil die Salzburger etwas tun – siehe Pinzgauer Almenweg –, um den Nationalpark erlebbar zu machen. Das ist auch unsere Intention, Herr Kollege Hörl: mit Vorschlägen die Tourismuswirtschaft in Österreich weiterzuentwickeln, damit wir am Ende des Tages nicht eine böse Überraschung erleben. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Schmuckenschlager. 2 Minuten eingestellte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Johannes Schmuckenschlager ÖVP

Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Touris­musbericht 2008: 32,6 Millionen Ankünfte, 126,7 Millionen Nächtigungen, 181 000 unselbständig Beschäftigte in den Betrieben. – Hinter diesen eindrucksvollen Zahlen, geschätzte Damen und Herren, stehen viele Bemühungen der heimischen Tourismuswirtschaft und viele Leistungen unserer Betriebe, wohl aber auch natürlich der Arbeitnehmer in den Betrieben. Der Wirtschaftsfaktor Tourismuswirtschaft ist hier im Haus sicherlich unbestritten.

Weiters möchte ich darauf hinweisen, dass ein ganz großer Faktor im Tourismus selbstverständlich unser schönes – es wurde schon oft darauf hingewiesen – Landschaftsbild in Österreich ist. Ich möchte an dieser Stelle auch nicht vergessen zu erwähnen, dass es die österreichische Land- und Forstwirtschaft ist, die sich in der Pflege der österreichischen Landschaft sehr verdient macht.

Gerade diese Zusammenarbeit über die Branchengrenzen hinweg ebnet, glaube ich, den Weg für eine erfolgreiche Zukunft im österreichischen Tourismus.

Wenn wir einen Ausblick in die nächsten Jahre wagen, so müsse wir, wie wir schon gehört haben, aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen auch im Touris­mus mit Rückgängen rechnen, und ich hoffe, dass wir alle Anstrengungen bemühen werden, dass das nicht so ist. Gerade wir als Politiker haben da Vorbildwirkung.

Besonders irritiert hat mich am Sonntag ein Artikel in der Tageszeitung „Kurier“, in dem unter der Überschrift „Jetzt hetzen sie die Jungen auf“ ein Reisebericht der SPÖ-Pensionisten zu lesen war. Ich zitiere:

„4000 (...) folgten heuer dem Ruf ihres Chefs, Karl Blecha.

Um 550 € im Vierstern-Hotel inklusive der Ausflüge war man dabei.“

„Karl Blecha schwor die ,Pensis‘ auf Widerstand ein. Die Urlaubswoche in Porec war trotzdem gemütlich.“

„Im Frühjahr heben die ,Pensis‘ zu Flugreisen ab, im Herbst wird per Bus gefahren.“

Herzlichen Dank für diesen „Beweis“ politischer Verantwortung und diesen „großen“ Ausdruck von Patriotismus und Heimatliebe. (Beifall bei der ÖVP.)

Vielleicht könnten aber die werten Kollegen auf ihren mächtigsten Verbandsobmann etwas einwirken, um in den nächsten Berichten und Statistiken auch über Buchungen Ihres Verbandes lesen zu können. Man muss wirklich nicht aus Angst davor, dass die Jungen auf die Pensionisten gehetzt werden, nach Kroatien flüchten, denn – ich kann Ihnen da wirklich die Angst nicht rauben – auch in Kroatien gibt es junge Menschen.

Bleiben wir gemeinsam in Österreich, frei nach dem Motto: Wo Urlaubsglück so nahe liegt, das muss Österreich sein! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas. 2 Minuten eingestellte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Mag. Hubert Kuzdas SPÖ

Herr Präsident! Frau Staats­sekre­tärin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmuckenschlager, wenn jeder den Patriotismus so lebt, wie Sie ihn vorbeten, dann kommen die Fremden auch nicht zu uns; das muss uns schon klar sein. (Abg. Schmuckenschlager: Das verstehe ich jetzt nicht!)

Herr Kollege Linder, Sie haben im Ausschuss mehr gemeinsame Anträge moniert. – Ich glaube, ich war auf einer falschen Veranstaltung: Sie stellen sich hierher und brin­gen einen sehr langen, ausführlichen Entschließungsantrag ein – da habe ich von „gemeinsam“ nichts gehört. – (Zwischenruf des Abg. Linder.) – Kommen Sie herunter, melden Sie sich noch einmal zu Wort. Bezüglich des Antrages betreffend Schul­schikurs, über den Sie gesprochen haben, ist auch noch nichts verhandelt, darauf warten wir noch.

Die Vorgangsweise ist: Zuerst reden wir darüber, und dann stellen wir uns hierher und verkaufen es. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Linder.)

Frau Kollegin Moser, wir haben im Ausschuss einen Antrag betreffend ÖBB mit Fahrrad verhandelt. Sie bringen den Antrag heute neuerlich ein, mit dem gleichen Fehler wie damals; einen Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit gibt es nämlich nicht mehr. Ich halte es auch nicht für besonders gescheit, dann, wenn es bereits Verhand­lungen gibt, noch einmal einen Antrag einzubringen.

Ich denke, in Zeiten der Wirtschaftskrise ist Kreativität gefragt und nicht, mit der Gießkasse Geld auszuschütten – da bin ich ganz bei Herrn Kollegem Obernosterer. Es ist besser, für einzelne Projekte, die erfolgreich zu sein scheinen, Geld auszugeben, anstatt einfach nach dem Gießkannen-Prinzip vorzugehen.

Ich habe es in der Budgetdebatte schon gesagt: Investitionen in touristische Ziele schaf­fen erst die Möglichkeit und die Voraussetzung, dass Touristen unsere Des­tinationen besuchen.

Zum Thema Kreativität. – Der ländliche Raum wurde schon angesprochen. Es ist nicht zielführend, wenn sich einzelne Tourismusziele ständig Soloprogramme liefern und vergessen, sich zu vernetzen. Man darf nicht mit Neid auf den anderen schauen, sondern es muss versucht werden, Synergien zu nutzen, um sich gegenseitig die

Kunden zu bringen. Diesbezüglich sind auch die regionalen Tourismusorganisationen gefordert.

Ein äußerst positives Beispiel ist die gelungene Vernetzung „kulturSpitze weinviertel“. Die Kulturbetriebe im Weinviertel haben sich zu intensiver Zusammenarbeit ent­schlossen und sind gemeinsam erfolgreich.

Trotz des gelungen Berichts über die Lage des Tourismus, meine Damen und Herren, ist noch sehr viel zu tun, aber Presseaussendungen bestätigen uns: Die Touristiker starten optimistisch in den Winter. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abge­ordnete Mag. Lohfeyer. 2 Minuten eingestellte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Rosa Lohfeyer SPÖ

Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf das Thema Nationalpark zu sprechen kommen. Die Nationalparks stellen als europäisches Kultur- und Naturerbe eine absolute Besonderheit dar und bilden in ihrer Einzigartigkeit einen wichtigen Grundpfeiler für nachhaltigen und naturnahen Tourismus in Österreich. Die National­parkregionen bemühen sich, im Rahmen der vorgegebenen Modelle des Tourismus­marketings und der Förderung mit mehr oder weniger Erfolg, ihr Produkt zu verkaufen.

Um diesbezüglich einen Impuls zu setzen, fordert ein Fünf-Parteien-Entschließungs­antrag des Tourismusausschusses vom November 2007 eben eine ganzheitliche Stra­tegie für die Nationalparks und ein professionelles Marketing-Konzept. Die darin vorge­schlagene Task Force klärt nun strategische, organisatorische und finanzielle Fragen, und dazu wurden in den letzten zwei Jahren auch zahlreiche Schritte gesetzt. Neueste Ergebnisse dazu sollen uns im November 2009 präsentiert werden. Schon die bisherigen Ergebnisse und Empfehlungen aus dieser Task Force sollten aufgegriffen und weiterentwickelt werden.

Als interessanten Ansatz finde ich die Überlegung, mittelfristig ein internationales Kolleg für Nationalpark-Management zur Aus- und Weiterbildung in Österreich zu etablieren. Das Problem Nationalpark und Tourismus ist praktisch in allen National­parks der EU bekannt, und ich denke, Österreich könnte da eine wichtige Vorreiterrolle übernehmen.

Bezüglich der Organisation liegt die Produktverantwortung klar bei den National­parkverwaltungen als strategischen Inputgebern. Mit einem Gütesiegel „Offizielle Part­ner der österreichischen Nationalparks“ könnten Tourismusbetriebe als Partner gewon­nen werden und ihren internationalen Marktauftritt deutlich verbessern. Derartige Partnerbetriebe haben sich am Beispiel des Nationalparks Hohe Tauern sehr bewährt.

Einen wichtigen weiteren Punkt sehe ich in der Hinwendung zu einem Konzept der regionalen Entwicklung. Ein Zusammenfassen der Strukturen und ein Einbinden der Fördergeber und – hier auch ganz wesentlich – der ansässigen Bevölkerung würde ich als einen richtigen Impuls sehen, um die wirtschaftliche Entwicklung im regionalen Umfeld voranzutreiben. Die Kleinheit und Vielfalt der touristischen Strukturen auch in den Nationalpark-Regionen können ein Erfolgsrezept sein, wenn es gelingt, ent­sprechende Rahmenbedingungen und innovative Konzepte für einen erfolgreichen nachhaltigen Tourismus zu schaffen. Es wurde ja schon das erfolgreiche Beispiel der Ferienregion Nationalpark Hohe Tauern mit dem Nationalpark Zentrum Mittersill erwähnt.

Ich meine, ein solches Konzept ist unter anderem eine gemeinsame Dachmarke für die österreichischen Nationalparks. Das ist auch für jene, die nicht so gut dastehen, eine

Chance, sich gemeinsam weiterzuentwickeln, und kann unseren österreichischen Nationalparks weit über unsere Landesgrenzen hinaus bekannt machen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Steier. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Gerhard Steier SPÖ

Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist erfreulich, dass wir heute im Nationalrat anhand des Tourismusberichts 2008 über Entwicklungen im Bereich des Tourismus und der Freizeitwirtschaft in Österreich diskutieren können.

Einleitend darf ich anmerken, dass dieser Bericht in sehr anschaulicher und umfas­sender Form eine Fülle von Zahlen, Daten und Fakten zur Situation der Touris­muswirtschaft bietet. Ich darf allen, die mitgewirkt haben, diesen Bericht zu erstellen, ein herzliches Dankeschön sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bravoruf des Abg. Pendl.)

Sehr positiv ist die Tatsache, dass das Thema Klimawandel mittlerweile einen sehr pro­minenten Schwerpunkt auch in der Tourismuswirtschaft bildet. Als Tourismusland leben wir verstärkt von unseren natürlichen Ressourcen wie sauberem Wasser, guter Luft und naturnahen, unberührten Landschaften, die es auch nachhaltig zu erhalten gilt.

Im Jahr 2007 hat hier im Hohen Haus eine Enquete zum Thema Tourismus und Klima­wandel mit sehr interessanten Ergebnissen stattgefunden, die es auch sukzessive umzusetzen gilt.

Noch stärkeren Einfluss auf den Alltag der touristischen Infrastruktur sollten zukünftig Fragen der Energieeffizienz und der Ressourcenschonung finden. Es gibt eine Reihe von sehr guten Ansätzen bei Energie, Wasser, Bauen, Mobilität, wie Tourismus­be­triebe Kosten sparen und gleichzeitig das Klima schützen können.

Fest steht, klimafreundliches Handeln trägt nicht nur zum guten Image bei, sondern wird auch dafür sorgen, dass der Tourismus auch morgen noch ein bedeutender Wirt­schaftsfaktor in Österreich sein wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als vorläufig letzter Redner dazu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Auer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Josef Auer SPÖ

Herr Präsident! Geschätzte Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich jetzt als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ein bisschen Resümee ziehen darf, dann möchte ich sagen: Die Opposition schwächelt leider, vor allem BZÖ und FPÖ. Ich habe mir die Ausführungen angehört – und ich habe sie mir alle sehr gut angehört – und muss sagen, da sind schon Anzeichen von Schwäche erkennbar. (Abg. Gartelgruber: Geh, Josef! – Weite­re Zwischenrufe beim BZÖ.) Wenn ich als Gemeinderat in meinem kleinen Heimatort – 2 300 Einwohner – im Inntal eine Fundamentalopposition machen würde, die keine Substanz hätte, dann hätten mich die Mitbürgerinnen und Mitbürger schon längst abgewählt; irgendwann wird das für Sie auch im Bund kommen.

Zwei Beispiele: Wenn ich mir das, was Herr Haider gesagt hat, zu Gemüte führe, muss ich sagen: Herr Haider, wir haben bei der Diskussion in Innsbruck miteinander gesprochen, da waren Sie ein ganz anderer Mensch! Wenn Sie hier im Hohen Haus ans Rednerpult treten, dann sind Sie völlig anders und wollen nur Fundamental-Opposition machen. – Das kommt nicht an bei den Leuten! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Frau Staatssekretärin Marek hat es Ihnen gesagt. Sie hat im Detail aufgelistet, was alles von dem, was Sie gesagt haben, nicht gestimmt hat. Die ERP-Kreditmittel im Tourismus sind aufgestockt worden, der Haftungsrahmen ist verdoppelt worden – von 250 Millionen auf 500 Millionen – und so weiter.

Ich darf auch Herrn Linder ansprechen. – Herr Linder, Sie haben vom Googlen ge­sprochen, davon, was passiert, wenn man die Wörter „Österreich“ und „Urlaub“ googlet, und dann haben Sie von „Tchibo“ gesprochen. (Abg. Linder: Das war aber auch der Haider, nicht ich!) – Das war auch der Herr Haider? Okay, gut; auf alle Fälle ist es gesagt worden. – Nun, mein Kollege Kurt Gaßner hat das gemacht: völlig andere Ergebnisse! Ich weiß nicht, auf welche Seiten Sie kommen, wenn Sie googlen. Das Ganze zeigt, dass das schon schwierig ist.

Auf alle Fälle: Der Tourismus ist ein wirkliches Erfolgsprogramm bei uns in Österreich, und das kommt nicht von ungefähr. Der Vorwurf, dass die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP schlecht arbeiten, führt sich ad absurdum.

Ein Bericht aus der „Tiroler Tageszeitung“ zeigt, allein Tirols Seilbahnen lassen 240 Millionen rollen. Wir sind also auf einem sehr guten Weg. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Tourismusausschusses, den vorliegenden Bericht III-95 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Notwendigkeit eines Krisen­bewältigungspakets für den heimischen Tourismus.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist somit abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Radmitnahme im Zug – Opti­mierung der Bahn-Fahrrad-Schnittstelle im Interesse des Radtourismus in Österreich.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist daher abgelehnt.

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regie­rungs­vorlage (312 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Abschlussprüfungs-Qualitäts­siche­rungsgesetz und das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz geändert werden (360 d.B.)

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungs­vorlage (313 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz und das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert werden (Bergbauabfallgesetz) (361 d.B.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Wir gelangen nun zu den Punkten 5 und 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Weinzinger. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Lutz Weinzinger FPÖ

Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftstreuhänder, Wirt­schafts­treuhandberufsgesetz und Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz – schwie­rige Titel, aber auch ein schwieriges Metier.

Wir haben in Österreich das Glück, einen sich seit Jahrzehnten bestens entwickelnden Berufsstand der Steuerberater zu haben, zusammengefasst in der Kammer der Wirt­schaftstreuhänder; Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Buchprüfer, selbständige Buch­halter, alles das zusammengefasst. Der Beruf hat sich zu einem schon fast aka­demischen Berufsstand entwickelt – fast durchgängig –, zu einem Berufsstand, der eine ganz beachtliche und hohe Aus- und Weiterbildung verlangt.

Man wird nicht so einfach Wirtschaftstreuhänder, man wird nicht so einfach Steuer­berater. – Man hat nach dem entsprechenden Studium eine Praxis von drei Jahren in einem einschlägigen Betrieb zu absolvieren, man hat dort anschließend eine Prüfung abzulegen, eine Prüfung, die sehr, sehr aufwendig ist und eine hohe Qualität vor­aussetzt. Dann ist man Steuerberater.

Wenn man dann die nächste Stufe nehmen und Wirtschaftsprüfer werden will, hat man weitere drei Jahre Praxis in einem einschlägigen Betrieb zu absolvieren. Dann hat man eine ebenfalls sehr schwere, sehr langwierige Prüfung abzulegen, und man hat sich weiter fortzubilden. Dann erst kann man in das richtige Berufsleben eintreten und vielleicht dann doch ein bisschen ins Verdienen kommen, was wir ihnen ja gönnen wollen – wenn ich sage „ihnen“, so meine ich meinen Berufsstand, denn wie Sie vielleicht wissen, bin ich Wirtschaftstreuhänder. (Abg. Dr. Moser: Spätestens jetzt!)

Dieser Berufsstand ist mit dafür verantwortlich, dass sich die Wirtschaft in unserer Republik Österreich in den letzten Jahren recht erfolgreich entwickelt hat. Dieser Berufsstand ist aber auch ein bisschen in Gefahr geraten. Wenn Sie einmal – wozu ich vor 15 Jahren Gelegenheit hatte – nach Kenia auf Fotosafari fahren, wird man Ihnen sagen: Jetzt kommen die „Big Five“, die schauen wir uns an! Das sind ein Löwe, ein Leopard, ein Nashorn, ein Elefant, und ich glaube, es handelt sich auch um einen (Ruf bei der ÖVP: Büffel!) ... – Ganz egal. Bei uns in Österreich gibt es inzwischen die „Big Four“. Das sind vier große Wirtschaftstreuhandkanzleien, die keine Kanzleien im alten Sinn mehr sind, sondern Konzerne, und zwar internationale Konzerne, globalisierte Konzerne. Und diese Konzerne haben offensichtlich dieses Abschlussprüfungs-Qua­litätssicherungsgesetz maßgeblich beeinflusst, denn das, was hier verlangt wird, ist im Endeffekt nichts anderes als die Voraussetzungen, unter denen diese „Big Four“ prüfen.

Und wenn jetzt die anderen Wirtschaftsprüfer aus dem Mittelstand, wenn ich das im Bereich der Wirtschaftstreuhänder so nennen darf, diese Qualifikationen noch zu­sätzlich zu ihren ohnehin vorhandenen Qualifikationen erwerben müssen, dann kostet das sehr viel Geld.

Die „Big Four“ haben es schon, die anderen müssen es sich nachkaufen. Das kostet viel Geld – mit dem Ergebnis, dass nach meiner Information jetzt schon an die 50 Pro­zent der derzeit als Wirtschaftsprüfer tätigen Wirtschaftstreuhänder gesagt haben, unter diesen Voraussetzungen stellen sie die Wirtschaftsprüfung ein.

Meine Damen und Herren, möglicherweise handelt es sich hier um einen durch Lobbyismus erzeugten Verdrängungstatbestand, und dem können meine Fraktion und ich nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. 4 Minu­ten eingestellte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Konrad Steindl ÖVP

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekre­tärin! Meine Damen und Herren! Wir behandeln heute die Novelle zum Abschluss­prüfungs-Qualitätssicherungsgesetz. Im Wesentlichen geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, und ich stelle – ganz im Gegensatz zu meinen Vorrednern – fest, lieber Lutz Weinzinger, dass das schon auch wirklich notwendig ist.

Wir haben alle – beispielsweise beim Banken-Untersuchungsausschuss – gesehen, dass es da und dort schon Schwächen gegeben hat. Bezüglich der Finanzmarkt­trans­aktionen haben wir jetzt wieder gesehen, dass deren Kontrolle wirklich große Schwächen aufgewiesen hat, und deswegen ist es wichtig und richtig, ein stan­dardisiertes Werk zu haben, ein Werk, dass in der Europäischen Union überall gleich gilt und vor allem auch die EWR-Staaten miteinbezieht, einschließlich der Schweiz.

Wenn man zumindest einmal einheitliche Standards hat, kann man, glaube ich, doch die Qualität der Prüfungen, der Testate entsprechend verbessern – und das hatten wir bisher in dieser Form nicht.

Es geht in dieser Novelle auch darum, eine entsprechende Fortbildung zu sichern, die bestimmt auch wichtig ist, weil die Dinge ja ständig im Fluss sind und sich pausenlos verändern, gerade was die Rechtsmaterien anbelangt. So gesehen ist es auch wichtig, dass es entsprechende – externe – Qualitätsprüfer gibt, die die Qualitätssicherung vornehmen und dann auch bescheinigen.

Von der Kostenseite, lieber Lutz Weinzinger, ist das durchaus vertretbar, denke ich, wenn sich ein Abschlussprüfer in einer Abfolge von drei Jahren so einer Qualitäts­prüfung zu unterziehen hat. Wir alle wissen, dass auch diese Abschlussprüfungen entsprechendes Geld kosten, und somit findet das dann wohl auch in der Kalkulation mit Sicherheit eine entsprechende Deckung.

Abschließend darf ich noch folgenden Antrag einbringen:der Abgeordneten Konrad Steindl, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegenzur Regierungsvorlage 312 der Beilagen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz und das Wirtschaftstreuhandberufsge­setz geändert werden, in der Fassung des Ausschussberichtes 360 der Beilagen

Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:

Die im Titel bezeichnete Regierungsvorlage wird wie folgt geändert:

In Art. 2 wird nach der Überschrift die Wortfolge

„Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:“gestrichen.

Redaktionelle Änderung.

Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag ist aus­reichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Staatssekretärin Marek zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. – Bitte.

Christine Marek

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Weinzinger, ich meine, dass wir die Kirche im Dorf lassen sollten. (Abg. Mag. Stadler: Er hat nicht von „Dorf“, er hat von Afrika gesprochen!) Worum geht es hier? Es geht nicht um eine Wettbewerbsverzerrung, sondern es geht darum, den Wirtschafts- und Finanzstandort Österreich bestmöglich abzusichern.

Ich denke, wir erkennen alle durchaus die Notwendigkeit von Weiterbildungs­maß­nahmen und sehen auch einen Sinn dahinter, und dass nunmehr ein jährlicher Nach­weis über Weiterbildungsmaßnahmen mit zumindest 120 Stunden innerhalb von drei Jahren beziehungsweise zumindest 30 Stunden pro Kalenderjahr erbracht werden muss, ist großen wie auch kleineren Unternehmen durchaus zuzumuten.

Im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit und der Transparenz – und das gerade in einer Zeit, in der der Vertrauensverlust gerade im Bereich der Finanzwelt ein massives Thema ist – haben wir hier, glaube ich, ganz besonders großen Handlungsbedarf und liegen daher mit unserer Novelle durchaus richtig.

Von welcher Dimension sprechen wir insgesamt? Wie viele betrifft es? Derzeit gibt es knapp 2 500 Wirtschaftsprüfer in Österreich, davon sind 741 Abschlussprüfer, und ausschließlich diese betrifft es, Herr Abgeordneter! Dort, wo Pflichtverletzungen vorlie­gen, geht es darum – und auch das ist durchaus zu unterstützen –, dass wir Geld­strafen verhängen können.

Wenn man insgesamt ein stabiles System mit hoher Qualität haben will – und Sie haben es ja gesagt, wir haben insgesamt ein hochqualitatives System, was aber auch deswegen so ist, weil wir konsequent und kontinuierlich die Rahmenbedingungen verbessert und angepasst haben und natürlich sehr konkret daran arbeiten –, dann geht es um Qualitätssicherung und um Transparenz, weil künftig der Prüfer nicht mehr direkt vom Geprüften bezahlt werden wird, was aber gleichzeitig keine höheren Kosten mit sich bringt. Das sind Punkte, die ja wohl durchaus zu begrüßen und sehr unter­stützenswert sind. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Robert Lugar FPÖ

Herr Präsident! Hohes Haus! Wir werden der vorliegenden Regierungsvorlage bezüglich Qualitätsverbesserung bei der Abschluss­prü­fung von Betrieben selbstverständlich zustimmen. Dadurch kommt es zu einer Ver­besserung der öffentlichen Aufsicht, und das ist auf jeden Fall zu begrüßen.

Was die Bergbaurichtlinie betrifft, werden wir nicht zustimmen, und zwar deshalb, weil sie nur mehr Bürokratie und höhere Kosten bringt, aber keinerlei Nutzen.

Da es heute um Wirtschaftsthemen geht, erlaube ich mir, einige Worte über die Wirt­schaftskrise zu verlieren, weil das aus meiner Sicht sehr wichtig ist. Es sprechen ja alle schon davon, dass die Krise bereits zu Ende ist, aber es ist leider nur ein Durchatmen. Wir atmen jetzt in der Krise durch, und die Krise wird spätestens nächstes Jahr noch viel härter zuschlagen, als wir das schon erlebt haben, und zwar deshalb, weil die Ursachen nicht beseitigt wurden.

Es ist ja so, dass die Welt aus dieser Krise nichts gelernt hat. Was ist denn jetzt anders als vor der Krise?! All die Probleme, die wir vorher hatten, sind ja immer noch da. Wir haben uns nur „drübergerettet“, mit gewaltigen Milliardenbeträgen, die in das Wirt­schaftssystem gepumpt wurden, aber das wird sich rächen, und zwar nächstes Jahr.

Man braucht sich nur die Ursachen dieser Krise anzuschauen, zum Beispiel die Tatsache, dass im Moment 50 Billionen – also 50 000 Milliarden – US-Dollar in soge­nannten Credit Default Swaps liegen – das sind Kreditderivate. Das ist mehr als die gesamte Wirtschaftsleistung dieses Planeten.

Der gesamte Derivatemarkt umfasst die unvorstellbare Summe von 500 Billionen US-Dollar. Das ist mehr als das Zehnfache der gesamten Weltwirtschaftsleistung. – Und genau das ist das Problem, vor dem wir stehen.

Geld war ursprünglich einmal ein Tauschmittel. Mittlerweile ist Geld pervertiert worden, Geld ist mittlerweile zu einer Ware geworden, die unbegrenzt vermehrbar ist, und genau das wurde auch gemacht. Die internationalen Banken und ihre Helfershelfer haben in einem abenteuerlichen Akt eine Casino-Mentalität an den Tag gelegt, im Zuge derer Geld unbegrenzt vermehrt wurde, und jetzt stehen wir vor den Problemen, die daraus resultieren.

Man hat in Luftschlösser investiert, anstatt in reale Werte, und genau das war das Problem. Geld ist unfruchtbar! Wenn Geld vergeben wird, muss in der Realwirtschaft Mehrwert geschaffen werden. Seit ungefähr zehn Jahren hat man Mittel und Wege gefunden, um Geld an sich zu vermehren – ohne die Realwirtschaft und ohne Wirt­schaftsleistung zu generieren. Genau das ist das Problem, vor dem wir stehen, und dieses Problem ist nicht gelöst, und deshalb ist diese Wirtschaftskrise, die aufgrund einer Finanzkrise entstanden ist, auch nicht gelöst.

Jeder, der glaubt, dass es vorbei ist, nur weil wir hier ein Strohfeuer erleben, der irrt sich und wird nächstes Jahr ziemlich hart in die Realität zurückgeholt werden. Deshalb müssen wir rasch die Banken wieder auf das reduzieren, was sie sind, nämlich Mittler zwischen jenen, die Kapital zur Seite legen, und jenen, die Kapital brauchen, um reelle Güter zu produzieren. Sie sind nicht dazu da, um irgendwelche Luftschlösser zu bauen, die nicht nachhaltig sind. Das ist mein Appell: Wir müssen wieder eine nach­haltige Wirtschaft fördern, auch wenn es dabei keine Renditen gibt, die abenteuerlich sind. Nur so können wir langfristig und nachhaltig – und das ist wichtig – unseren

Wohlstand sichern, und nur ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist auch langfristig gut für dieses Land und für den Rest der Welt. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Christoph Matznetter SPÖ

Herr Präsident! Frau Staats­sekre­tärin! Ganz kurz zu Ihnen, Herr Kollege Lugar: Es ist zwar nicht ganz das Thema gewesen, aber Sie haben mit Ihrer Analyse völlig recht, wenn Sie sagen, dass die Investitionen der letzten Jahre in die falsche Richtung gegangen sind. Mir tut es nur leid, dass Sie damals nicht in der FPÖ/BZÖ-Fraktion gesessen sind. Sie hätten so viele Gelegenheiten gehabt, gegen die eigene Regierung zu stimmen, zum Beispiel als die letzten Investitionsbegünstigungen abgeschafft worden sind oder als eine Begüns­tigung nach der anderen für Spekulationen auf Kapitalmärkten gekommen ist. Ihre Rede wäre damals super gewesen, da hätten Sie dem Herrn Grasser sagen können, was das für ein Unsinn ist, den er macht. Schade, dass es damals nicht möglich war! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber jetzt muss ich sagen: Kompliment, Sie haben mit Ihren Ausführungen recht gehabt!

Ich möchte ganz kurz mit einer Klarstellung die Qualitätssicherung betreffend begin­nen. Herr Kollege Weinzinger, ich bin nicht ganz Ihrer Meinung, und ich möchte begründen, warum. Das fünfte Tier der „Big Five“ ist übrigens der Wasserbüffel. Dieser Wasserbüffel bei den großen Kanzleien war Arthur Andersen. Diese Kanzlei musste in Konkurs gehen und wurde zugesperrt, weil sie beim Enron-Skandal – einem der größten Betrugsskandale im Bereich der Aktienbörsen, den wir je erlebt haben – aktiver Mittäter war. Daher sind es nur noch vier.

Sie haben recht damit, dass wir alles tun müssen, um diese Monopol-Stellung mög­lichst zurückzudrängen, und Sie haben auch recht damit, dass die Qualität mittel­ständischer Kanzleien und der vielen tausend Kolleginnen und Kollegen mindestens so gut ist wie die der amerikanischen Großkanzleien. Aber diese Schlacht gewinnen wir nicht, indem wir hier gegen ein Gesetz stimmen, durch das sichergestellt ist, dass die Qualität per gesetzlicher Kontrolle die gleiche ist – egal, ob die Kanzlei aus zwei, fünf, hundert oder tausend Leuten besteht. Dieses Gesetz stellt nämlich sicher, dass der Abschlussprüfer qualifiziert und nach dem Gesetz für seine Aufgabe geeignet ist – das ist nämlich die erste Voraussetzung dafür, dass es gleichen Wettbewerb gibt.

Die zweite Frage, nämlich was wir tun können, damit die amerikanischen Großkanz­leien nicht völlig monopolartig den Markt im Griff haben, ist ein anderes Kapitel. Aber diese Regelung brauchen wir – und daher bitte ich Sie, Ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken und zu überlegen, ob Sie nicht doch zustimmen wollen.

Zum zweiten Teil möchte ich anmerken, dass wir zwei sehr unterschiedliche Tages­ordnungspunkte zusammengezogen haben, und zwar einerseits das soeben be­sprochene Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz und das Wirtschaftstreu­hand­berufsgesetz, und andererseits das Bergbauabfallgesetz und das Mineralrohstoff­gesetz.

Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir auch schon im Ausschuss darüber diskutiert haben. Es geht dabei um eine Anpassung, die an sich unprob­lematisch ist. Es gibt einen Punkt, den wir diskutiert haben: Es ging dabei eigentlich um so etwas wie eine Erinnerung an jene Mineralstoffe, die vor rund zehn Jahren –1998 – in die Kategorie der „bergfreien“ Mineralstoffe aufgenommen wurden (speziell Diabas).

Die Frage war, ob diese komische Zwitterstellung dort klaglos funktioniert: Sie sind zwar „bergfrei“, sind aber weiter an das Grundeigentum angeknüpft, was eine Hybrid­lösung ist. Normalerweise ist es so, dass ein mineralischer Rohstoff, wenn er „bergfrei“ ist, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen abgebaut werden kann und der Grundstückseigentümer dabei nur eine festgelegte Entschädigung bekommt.

Im Fall Diabas ist der Mineralstoff zwar „bergfrei“, aber der Grundeigentümer kann für den Abbau verlangen, was er will. Wir wurden dann aufgeklärt, dass es im Bereich dieser Mineralien derzeit keine Probleme gibt, aber dass es einen hohen Bedarf an diesen Stoffen gibt – vor allem an Diabas, den wir für mehrere Dinge brauchen: einerseits für den Geleisebau – dank unserer starken Infrastrukturinvestitionen in die Eisenbahn –, aber auch für den Straßenbau und eine Reihe anderer Applikationen.

Ich möchte daher in diesem Zusammenhang einen Entschließungsantrag einbringen, der ein „keep on eye“ durch den Wirtschaftsminister festschreibt. Er wird aufgefordert, sich anzuschauen, ob die Situation bleibt, wie sie jetzt ist – dann haben wir keinen Handlungsbedarf –, und darüber dann auch entsprechend zu berichten.

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend wird aufgefordert, innerhalb der nächsten zwei Jahre zu evaluieren, ob und welche Probleme bei der Vollziehung des § 3 Abs. 1 Z 4 MinroG, insbesondere in Bezug auf Diabas (basaltische Gesteine) soweit dieser (diese) als Festgestein(e) vorliegt (vorliegen), aufgetreten sind.“

Die sorgfältige grammatikalische Form ist Bestandteil des Entschließungstextes. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Klammer zu!)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in Zusammenhang mit der Grundmaterie und daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Konrad Steindl, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Sicherung der guten Rohstoffversorgung aus dem österreichischen Bergbaueingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 6): Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie (313 d.B.) über die Regierungsvorlage (361 d.B.) betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz und das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert werden (Bergbauabfallgesetz)

Basaltische Gesteine sind ein wichtiger Rohstoff für die österreichische Wirtschaft. Vorhandene Lagerstätten ermöglichen eine weitgehende Versorgung mit diesem Ab­bauprodukt. Wichtig ist dabei insbesondere Diabas.

Im Jahr 2008 wurden aus 7 Betriebsstätten insgesamt  2,280 Mio. t Diabas produziert (2006: 1,885 Mio. t; 2007: 2,241 Mio. t) und abgesetzt. Der jeweilige Absatz hängt dabei primär von den großen Infrastrukturprojekten (Straße, Bahn) ab. Auf Grund der qualitativen Eigenschaften des Diabases wird der hochwertige Anteil des Rohstoffs auch in namhaften Mengen exportiert (Slowenien, Bayern etc).

Die Vorräte der einzelnen Bergbaubetriebe reichen je nach Standort von einigen Jahr­zehnten bis über 50 Jahre. Eine Verknappung von Diabas aus den bestehenden Gewinnungsstätten ist mittelfristig nicht zu erwarten. Diabas kann in seiner Verwen­dung als Hartstein in vielen Anwendungsfällen auch durch Granulit, Dunit und Bronzit ersetzt werden. Für die Mineralwolleerzeugung kann Diabas überdies auch durch andere Rohstoffe wie Basalt ersetzt werden.

Seit ungefähr einem Jahrzehnt zählt Diabas zu den bergfreien mineralischen Roh­stoffen, ist aber im Unterschied zu anderen Rohstoffen wie z.B. den Erzen nicht vom Grundeigentum ausgeschlossen. Die derzeitigen rechtlichen Regelungen und die geübte Praxis scheinen bisher ausreichend zu funktionieren. Ein Änderungsbedarf ist daher aus heutiger Sicht derzeit nicht gegeben. Allerdings halten es die unterzeich­nenden Abgeordneten für sinnvoll, dass der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend die Situation in einem angemessenen Zeitraum evaluiert.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend wird aufgefordert, innerhalb  der nächsten zwei Jahre zu evaluieren, ob und welche Probleme bei der Vollziehung des § 3 Abs. 1 Z 4 MinroG, insbesondere in Bezug auf Diabas (basaltische Gesteine) soweit dieser (diese) als Festgestein(e) vorliegt (vorliegen), aufgetreten sind.“

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Christiane Brunner GRÜNE

Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mich in meiner Rede auf das Mineralrohstoffgesetz beziehen, das ich im Gegensatz zu meinem Vorredner für nicht ganz so unproblematisch erachte. Man kann es aber, finde ich, durchaus differenziert betrachten. Es gibt einige Verbesserungen – mit denen ich auch beginnen möchte –, aber die Umwelt betreffend, und vor allem aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürgern sehe ich hier doch einige Missstände, und daher werden wir diesem Gesetz auch nicht zustimmen.

Die Verbesserungen bestehen meiner Ansicht nach darin, dass jetzt ein Abfallbewirt­schaftungsplan für Anlagen, die Bergabfall entsorgen, obligatorisch ist. Somit muss man sich auch im Vorfeld mit Abfallbewirtschaftungskonzepten und der Wiedernutzbar­machung von Flächen, auf denen solche Anlagen stehen, befassen. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

Ich finde es positiv, dass man sich, bevor man sich mit einem Projekt auseinan­der­setzt, auch überlegt, was eigentlich nach der Stilllegung der Anlage passiert. Das ist, wie gesagt, das Positive; ich komme jetzt aber auch schon zum Negativen – vor allem zur Beteiligung der Öffentlichkeit.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist vorgesehen, das ist eine Verbesserung, aber dies gilt nur für Umweltorganisationen und nicht für Bürgerinitiativen, und das ist aus meiner Sicht ein Mangel. Also wenn eine solche Anlage in Ihre Nachbarschaft gestellt wird, haben Sie als Bürgerin, als Bürger keine Möglichkeit, sich am Verfahren zu beteiligen. Auch wenn Sie eine Bürgerinitiative gründen, hat diese Bürgerinitiative in diesem Verfahren keine Parteienstellung, und das ist ein gravierender Missstand. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Matznetter: ... Misstrauensantrag!)

In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal auf die schon angesprochene Kategorie der neobergfreien Rohstoffe eingehen, die auch kritisch zu betrachten ist. Neobergfreie Rohstoffe sind zum Beispiel Kalkstein oder Quarzsand, die in Österreich durchaus massenhaft vorkommen. Daher sollten diese aus unserer Sicht in die Kate­gorie der grundeigenen Rohstoffe eingeteilt werden.

Warum ist das so wichtig, ob sie neobergfreie oder grundeigene Rohstoffe sind? – Weil bei den grundeigenen Rohstoffen strengere Genehmigungsvorschriften gelten und mehr BürgerInnen-Beteiligung vorgesehen ist. (Abg. Weinzinger: Bürger!) Also diese Kategorie dient letztlich dazu, dass Genehmigungen erleichtert werden und die Betei­ligung von Bürgerinnen und Bürgern wiederum ausgeschlossen wird – und das kann es aus unserer Sicht nicht sein! Da ist Partizipation nicht ausreichend gewährleistet, wie im Übrigen auch bei der Umweltverträglichkeitsprüfung.

Apropos Umweltverträglichkeitsprüfung: Ab einer gewissen Größenordnung ist auch die Gewinnung von Massenrohstoffen UVP-pflichtig. Aber auch da erleben wir, dass wie bei Projekten, die normalerweise der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, ständig eine Stückelung vorgenommen wird, damit man keine strengeren Genehmi­gungs­vorschriften in Kauf nehmen muss und damit man die Beteiligung von Bürge­rinnen und Bürgern an Verfahren ausschließen kann. Das ist einfach nicht akzeptabel, da müssen wir weiterarbeiten, da brauchen wir viel mehr Umweltinteressen in der österreichischen Gesetzgebung und auch eine Stärkung der Bürgerinnen und Bürger.

In diesem Zusammenhang bin ich der Meinung, dafür braucht Österreich ein unab­hän­giges, starkes und engagiertes Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 5 und 6 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dring­lichen Antrages gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend schnellst­mögliche Umsetzung eines „Transferkontos“ (828/A)(E)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selb­ständigen Antrages 828/A(E).

Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:

Eine Studie von Dr. Franz Prettenthaler und Mag. Cornelia Sterner von der renom­mierten Grazer Joanneum Research Forschungsgesellschaft offenbart, dass Familien mit sehr unterschiedlichen Bruttoeinkommen durch den Bezug der vielfältigen staat­lichen Beihilfen der unterschiedlichen Gebietskörperschaften finanziell fast gleich ge­stellt sind.

Die Schaffung eines Transferkontos wäre das geeignete Mittel, um mehr Transparenz in das System der staatlichen Transferleistungen zu bringen.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, schnellstmöglich die geeigneten Maßnahmen zu setzen, um ein „Transferkonto“ zu schaffen, in dem alle staatlichen Trans­ferleis­tun­gen erfasst werden."

In formeller Hinsicht wird verlangt, diesen Antrag im Sinne des § 74a Abs. 1 iVm § 93 Abs. 1 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstantrag­steller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Ich erteile Herrn Abgeordnetem Klubobmann Bucher als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

AbgeordneteR Josef Bucher BZÖ

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Vizekanzler oder „Schattenkanzler“ der Republik hat letzte Woche in einer Rede in seinem eigenen Haus eine neue Denkoption ausgesprochen, die in den letzten Tagen für Aufsehen gesorgt hat. Der Ideenreichtum der Bundesregierung ist schon so schmal und gering, dass selbst ein einziges Wort, nämlich „Transferkonto“, in dieser Republik schon für Aufsehen sorgt. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns heute zum Ziel gesetzt, in einem Dringlichen Antrag, in einem sehr kurzen Antrag, weil er nur auf das Wesent­lichste eingehen sollte, nämlich auf die Bedeutsamkeit dieser Idee, einen Formulie­rungstext zu wählen, der, wie ich glaube, für jeden in diesem Haus leicht verdaulich ist. Man muss sich nicht eingehend damit auseinandersetzen oder diesen lange durch­lesen, sondern es soll klar zum Ausdruck kommen, was wir wollen.

Wir wollen, dass die Bundesregierung – und in dem Fall der Herr Bundeskanzler als jener, der dieser Bundesregierung vorsteht – die Entscheidung trifft, ein solches Trans­ferkonto einzurichten. (Beifall beim BZÖ.)

Die Ausgangslage für diese Diskussion ist ja eine Studie, die schon im Vorjahr heraus­gekommen ist, über die ich schon einmal in einer Rede berichtet habe, nämlich eine Studie von der Joanneum Research Forschungsgesellschaft, von der ein Einkommens­vergleich in Österreich gemacht wurde, der natürlich nicht repräsentativ ist, keine Frage! Jeder, der sich in dem Land mit Steuerpolitik auseinandersetzt, weiß, dass das nicht über einen Kamm geschoren werden kann, weil es natürlich eine Reihe ... (Abg. Krainer: Die Beispiele gibt es aber gar nicht! – Abg. Kickl – in Richtung des Abg. Krainer –: Aber die Richtung stimmt!)

Die Beispiele gibt es schon, ansonst wäre es ja keine Studie, die jetzt herumgereicht wird und die jeder Steuerrechtler in den Händen hält, um sich darüber den Kopf zu zerbrechen! (Abg. Kopf: Dann wird sich das auf dem Konto sehr schnell zeigen!) Dass Sie sich nicht den Kopf zerbrechen, Herr Kollege Krainer, liegt an etwas anderem! (Beifall beim BZÖ.)

Schauen Sie: Man hat drei Familien und ihre Einkommensverhältnisse herangezogen und ist draufgekommen, dass sie trotz ihrer unterschiedlichen Einkünfte von 950 € bis 3 800 € im Wesentlichen über dasselbe Familieneinkommen verfügen, mit unter­schied­lichen Differenzen von nur 400 €. Diese Studie war auch der Auslöser, einmal darübernachzudenken, ob wir in Österreich nicht Handlungsbedarf haben, ob wir in Öster­reich – und das sage ich jetzt bewusst – nicht über die soziale Gerechtigkeit dis­kutieren und über die Umverteilung von Sozialleistungen diskutieren sollen, sondern – und ich will das tun – über das Steuersystem in Österreich diskutieren sollten, denn ich weiß und glaube, dass das Steuersystem in Österreich nicht zukunftsfähig ist, auch nicht krisenfähig ist und dass es uns im Wettbewerb gegenüber den anderen Ländern rund um Österreich herum zurückwerfen wird, meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Das ist der eigentliche Grund. (Beifall beim BZÖ.)

Der eigentliche Grund ist aber auch die enorme Schuldenentwicklung, der wir in den nächsten Jahren entgegensehen. Sie wissen, dass allein die vorausschauenden Be­rech­nungen des Bundesministeriums für Finanzen für das Jahr 2013 einen Schul­denstand von 240 Milliarden € ausweisen. Da sind all jene Schulden der ÖBB von 22 Milliarden € und der ASFINAG mit weiteren 15 Milliarden € gar nicht dabei. Ins­gesamt sind das also 280 Milliarden € an Schulden, die wir im Jahre 2013 haben wer­den.

Diese Situation müssen wir uns heute schon vor Augen führen, wenn wir den nächsten Generationen nicht eine Schuldenlast aufbürden wollen, ihre Spielräume einengen wollen, sodass sie keinerlei Bewegungsfreiheit im Bereich der Pensionen, der Gesund­heitsversorgung haben und damit jegliche Politik und politische Spielräume in der Zukunft eingedämmt sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. Darum geht es in dieser Diskussion! (Beifall beim BZÖ.)

Es geht nicht darum, Sozialleistungen zu schmälern, sondern es geht darum, Trans­parenz zu üben, endlich einmal zu wissen: Von wem gehen welche Sozialleistungen aus in diesem Land? Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass einmal Einsehen und Er­kenntnis vorhanden sind, auf deren Basis wir ein neues Steuersystem aufbauen können.

Es wird auch entscheidend sein, wenn wir den Schuldenstand von 280 Milliarden € im Jahr 2013 sehen, dass wir heute schon eine Schuldenbremse einführen, die notwendig ist, wenn man die Begehrlichkeiten der Gewerkschaften sieht und wenn man sieht, wie unverantwortlich eigentlich in dieser Bundesregierung mit den Geldern herum­ge­schmissen wird und teilweise Steuermittel verspekuliert werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Versäumnisse gehen auf die Jahre zu­rück, als wir noch einen relativen Wohlstand, ein relatives Wachstum von Prozentsät­zen hatten, die heute nicht mehr erzielbar sind und auch in Zukunft nicht mehr erzielbar sein werden. Wir haben eine Regulierungswut vorangetrieben in Österreich. Wir haben eine Bürokratie und wir haben einen Verwaltungsaufwand, die schlicht und einfach nicht mehr finanzierbar sind und die auch für viele Betriebe nicht mehr finanzierbar sind! (Beifall beim BZÖ.)

Wir hören bei jeder politischen Debatte zu Wirtschafts- und Steuerthemen, ob in Öster­reich oder auf europäischer Ebene, dass man sich vorgenommen hat, die Bürokratie um 20 Prozent zurückzunehmen. Bei jedem Regierungsantritt hören wir, 20 Prozent sind das Einsparungsziel in der Bürokratie. Bis zum heutigen Tag – ein Jahr Regie­rungs­arbeit, Herr Bundeskanzler! – ist noch nicht eine Maßnahme erfolgt und umge­setzt, die die Bürokratie zurückgehen lässt und Deregulierung bedeutet, nicht eine einzige Maßnahme, Herr Bundeskanzler! (Beifall beim BZÖ.)

Was wir brauchen, sind echte Verwaltungsreformen, echte Einsparungsziele. Seit Jahr und Tag übergibt Ihnen der Rechnungshofpräsident über 200 Empfehlungen, anhand deren Sie ablesen können, welche Einsparungspotentiale es in dieser Republik gibt. Sie drucken um Steuergeld großartige Broschüren, wo Sie sich ablichten lassen, wokeine einzige Maßnahme drinnen ist, die die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land entlastet. Damit belasten Sie die Bürger, Herr Bundeskanzler! (Beifall beim BZÖ.)

Sie, Herr Faymann, sollten als sozialistischer Bundeskanzler dafür sorgen, dass es den Menschen besser geht! Beginnen Sie einmal damit, bei den Staatsorganen darüber nachzudenken, ob wir 183 Nationalräte brauchen, ob wir neun Landtage brauchen, ob wir neun Landesregierungen brauchen, ob wir die Landesschulräte, die Bezirks­schulräte in diesem Land brauchen! (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Vergleichen Sie das einmal mit dem Freistaat Bayern mit 14 Millionen Einwohnern, der eine Landesre­gierung und einen Landtag hat, die auch eine sorgsame Regierungsarbeit an den Tag legen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: Jetzt sind Sie aber ganz woanders gelandet!)

Herr Bundeskanzler, worauf warten Sie, um endlich einmal Maßnahmen zu setzen?! Sie entpuppen sich gemeinsam mit Ihren Freunden von der Sozialdemokratie immer mehr zu einer Begleitpartei der ÖVP. Ja, eine Begleitpartei der ÖVP sind Sie gewor­den! Sie getrauen sich ja überhaupt nicht einmal mehr, einen Vorschlag zu machen. (Abg. Schönpass: Das ist ja ungeheuerlich!) Bei jedem einzelnen Vorschlag, den Sie machen, treten Sie hinterher schon wieder den Rückzug an. Das ist die SPÖ der Gegenwart, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundeskanzler, gestern haben wir zum Thema ÖBB diskutiert. Fangen Sie einmal bei den ÖBB an, für Ordnung zu sorgen! (Abg. Grosz – in Richtung SPÖ –: Die haben Sie auch ruiniert! Alles, was Sie angreifen, geht schief! – Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Krankenstandstage wurden von 27 auf 17 Tage reduziert, und die Gewerkschaft schreit auf. Sie schreit auf, weil sie sagt: Liebe Belegschaftsvertreter, ihr habt ein An­recht auf Krankenstandstage! – Ja, wo kommen wir denn da hin in dieser Republik, wenn man ein Anrecht auf Krankenstandstage propagiert!? (Beifall beim BZÖ.)

Wo kommen wir hin, wenn man die Belegschaftsvertreter mit 52 Jahren in Pension schickt, wo das durchschnittliche Pensionsalter bei 58 Jahren liegt? (Abg. Schopf: Das stimmt ja nicht!)

Mit diesen Maßnahmen werden wir den Wohlfahrtsstaat in Österreich nicht erhalten können, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da werden wir mit wehenden Fah­nen untergehen und den Wettbewerb gegenüber allen unseren Nachbarländern verlieren. (Beifall beim BZÖ.)

Beginnen Sie bei der Oesterreichischen Nationalbank, deren Bedienstete 70 000 € Durchschnittspension bekommen, von der Putzfrau bis zum Gouverneur oder General­direktor: 70 000 € Durchschnittspension!

Was ist mit Ihrer Ankündigung, den Herrn Michaelis von der ÖIAG in die Wüste zu schicken, wie Sie das so großmundig angekündigt haben, der 700 000 € pro Jahr an Gehalt kassiert, und niemand weiß wofür? (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Nur damit er die Kursentwicklungen in den Zeitungen lesen kann.

Setzen Sie doch auch einmal irgendetwas von dem um, über das Sie ständig reden und was Sie ständig fordern, Herr „Schattenkanzler“ Faymann!

Sie haben gesagt: Wir werden auf europäischer Ebene eine Transaktionssteuer einfüh­ren. Ich bin dafür und werde dafür kämpfen. – Bis heute gibt es in dieser Entwicklung noch keine Zwischenergebnisse.

Sie werden bei der Hacklerregelung umfallen. (Abg. Neubauer: Ist er ja schon!) Das kann ich Ihnen heute schon prophezeien, wenn Sie so weitermachen und an Stand­festigkeit verlieren. Aber gerade diese Hacklerregelung war eine Maßnahme für die

Tüchtigen und Fleißigen in diesem Land, die es sich mit 45 Arbeitsjahren verdient haben, dass sie in Pension gehen können. (Beifall beim BZÖ.)

Der nächste Anschlag ist die Mindestsicherung, wo es unter den Sozialdemokraten völlig unterschiedliche Positionen gibt. Sie sagen: 733 €, die Gewerkschaft will gleich 860 €. (Abg. Schopf: Was wollen Sie?) Wenn man sich das heute in der Zeitung anschaut, dann sieht man, dass durch die Mindestsicherung jene, die 58 Kilometer zur Arbeit fahren, weniger verdienen würden als jene, die Sie im Faulbett liegen haben wollen! Das ist doch ein Skandal!

Was glauben Sie denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, in welche Richtung das geht? Das geht in die Richtung Leistungsfeindlichkeit in unserem Land. Das wollen wir nicht! Wir wollen, dass diejenigen die Mindestsicherung erhalten, die es brauchen, aber nicht diejenigen, die es wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist ein großer Unterschied! (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte bei dieser Gelegenheit schon darauf hinweisen, dass die Wirtschaftskrise nach wie vor anhalten wird und dass wir uns nicht darauf ausruhen können, dass es jetzt schon wieder bergauf geht. Viele sprechen davon, das V sei erreicht, es gehe schon wieder tendenziell bergauf. Aber das U nach dem V, das wartet auf uns, der Talboden, der in den nächsten Jahren auf uns zukommt, auf die Realwirtschaft zu­kommt, zwar nicht auf die Banken wahrscheinlich, aber auf die heimischen Wirt­schaftstreibenden in unserem Land, auf die kleine mittelständische Wirtschaft! Diese wird die Krise erst in den nächsten Monaten erfassen.

Daher brauchen wir ein leistungsförderndes Steuersystem, das sich für all jene bezahlt macht, die arbeiten, die zur Arbeit gehen, die Leistung erbringen, die auch Überstun­den leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren, und kein so leistungsfeindliches Steuersystem, wie es die Sozialdemokratie vor einigen Jahren eingeführt hat! (Beifall beim BZÖ.)

Die Steuerlast ist viel zu hoch! Wir haben in Österreich eine Steuerlast von über 42 Prozent. 120 Milliarden € zahlen die Österreicherinnen und Österreicher jährlich an Steuern und Abgaben und auch Sozialversicherungsbeiträgen. Das ist entschieden zu viel. Vergleichen Sie das mit unseren Mitbewerber-Ländern, beispielsweise mit der Schweiz! Die Schweiz kommt mit 30 Prozent aus. Das ist ein Unterschied von 12 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Abg. Riepl: Sie können nicht Äpfel mit Birnen vergleichen!)

Ich habe in der Schweiz noch niemanden hungern gesehen. Ich habe bei meinen Besuchen in der Schweiz nur florierende Betriebe und motivierte Mitarbeiter gesehen, die mit dieser Steuerlast ihr Leben und ihre Begehrlichkeiten und Wünsche finanzieren können. In diese Richtung müssen wir uns bewegen: herunter von der hohen Steuer­last und von den hohen Steuersätzen in Richtung unter 40 Prozent, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Daher sind wir für die Einführung eines Transferkontos, aber nicht, damit wir – das sage ich ganz bewusst – Neid und Missgunst fördern, das wollen wir nicht. (Abg. Öllinger: Das war aber jetzt unvermittelt! – Zwischenruf des Abg. Katzian.) – Das hat damit nichts zu tun. Wir wollen nur einmal wissen, wohin die Gelder gehen.

Unser Konzept ist das Konzept einer Flat-Tax, meine sehr geehrten Damen und Herren: 44 Prozent Einheitssteuersatz für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, mit 11 000 € als Freibetrag. (Abg. Riepl: ... „großen“ Verdiener!) Das ist das fairste Modell, das ist ein progressives Modell, das die Bezieher kleiner Einkommen entlastet, das die Bezieher mittlerer Einkommen entlastet und die Bezieher höherer Einkommen etwas stärker zur Kasse bittet.

Dafür sollten Sie eigentlich sein, wenn Sie für Steuergerechtigkeit eintreten! Sie, die Sozialdemokratische Partei, Sie haben ein Steuersystem in Österreich implementiert, ein sozialistisches Steuersystem, das den Menschen das Geld aus der Tasche zieht und über eine teure Umverteilung und Verwaltung wieder in Form von Almosen zurückgibt. Dagegen wehren wir uns, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Wir fordern als Konsequenz dieses Transferkontos eine allumfassende Eintreibungs- und Auszahlungsstelle, ein Finanzamt, das alleine das Geld verwaltet und an die Bürger wieder weitergibt, und nicht zehn, zwanzig Stellen in dieser Republik, wo einer nicht weiß, was der andere gibt, und wo völlige Intransparenz herrscht und auch sozialer Missbrauch betrieben wird, meine Damen und Herren! Dagegen wehren wir uns. (Beifall beim BZÖ.)

Wir wollen mit dieser Initiative den Herrn Bundeskanzler auffordern, endlich auch, wenn Geld für die Banken zur Verfügung gestellt wird, einmal für Folgendes zu sorgen. Und ich hoffe, Kollege Matznetter gibt auch einmal in diese Richtung grünes Licht, weil er es auch weiß, dass die österreichischen Banken sich zwar sehr gern Geld von den Staatsbürgern und von den Steuerzahlern leihen, aber auch klar ist, dass alle österreichischen Banken Konten und Niederlassungen in Jersey, Singapur oder auf Zypern haben und dass sie sich dort Steuern sparen und dass dieser Betrag an die 2 Milliarden € ausmacht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! 2 Milliarden € macht allein dieser Betrag aus, den sich die Banken durch ihre Niederlassungen außerhalb Österreichs, außerhalb der Europäischen Union sparen.

Wir wollen, dass dieses Transferkonto eingeführt wird, dass es zu einem gerechten Steuersystem in Österreich in Richtung einer sozialen Flat-Tax kommt, die die unteren und mittleren Einkommensschichten entlastet. Wir wollen keinen Neid und keine Miss­gunst, wir wollen einen schlanken Staat, und wir wollen ein gerechtes Steuer­system. – Danke sehr. (Anhaltender Beifall und Bravorufe beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Eine völlig absurde Rede, völlig absurd!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht über­stei­gen. – Herr Bundeskanzler, Sie sind am Wort.

Werner Faymann

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Mitglie­der der Bundesregierung! Sehr verehrte Damen und Herren! Wie man so lange reden kann, ohne zum Kern zu kommen, nämlich wie dieses Konto ausschauen soll, ist auch eine Kunst. (Abg. Kickl: Sie können uns das jetzt zeigen, gerade Sie!) Ich möchte Ihnen auch sagen, warum Sie so lange um den heißen Brei reden. Wenn man Trans­ferleistungen als Sachleistungen der öffentlichen Hand definiert, die einzelnen Per­sonen zugute kommen, dann muss man sich, wenn man das verlangt, zuerst einmal ans Rednerpult stellen – so wie ich Politik verstehe, nämlich konkret zu werden (ironische Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ – Abg. Ing. Westenthaler: Die eigene Fraktion lacht da!) – und sagen, welche Leistungen da gemeint sind.

Sind da die Geldleistungen gemeint, die Sachleistungen gemeint, die indirekten Leis­tungen gemeint? Sind hier alle Leistungen gemeint, die dem Einzelnen zugute kommen? Und wie schaut denn so ein Konto tatsächlich aus?

Das haben Sie uns aus gutem Grund verheimlicht. Die Absicht ist unschwer zu erkennen. Es ist auch gar nicht schlecht in der Demokratie, wenn man auf verschie­denen Seiten steht. (Abg. Ursula Haubner: Danke! – Abg. Bucher: Das ist sehr großzügig!) Sie wollen ein Neidkonto vorbereiten und Menschen gegeneinander ausspielen, wir werden uns gegen jede Art von Sozialabbau zur Wehr setzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das sagt der „Sozialabbaubundeskanzler“!)

Sie haben doch ganz am Anfang von der Verwaltungsreform gesprochen. Das ist ein „schöner“ Beitrag zur Verwaltungsreform: so ein Konto, bei dem alle Direktzuschüsse, alle Beihilfen, alle Wohnbeihilfen, alle von den Ländern durchgeführten Bereiche, alle indirekten Leistungen, alle Kosten für das Schulbuch bis hin zu indirekten Leistungen im Bereich der Kulturförderung aufgelistet werden. Das wird alles aufgelistet, das ist Ihr Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung! Jetzt weiß ich auch, was Sie unter Verwal­tungsreform verstehen. Auch davor können wir gar nicht genug warnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich verstehe unter Verwaltungsreform, dass wir die Vorschläge des Rechnungs­hofprä­sidenten aufgreifen (Abg. Bucher: Und schubladisieren!) und in dieser Legislatur­periode umsetzen. Wir haben bei den Parteiengesprächen regelmäßig mit dem Rech­nungshofpräsidenten einen Weg festgelegt, der uns zwar nicht ermöglicht, in drei Monaten alles umzusetzen, aber in dieser Legislaturperiode in einer Größenordnung von 3,5 Milliarden € diese konkreten Vorschläge des Rechnungshofpräsidenten in die Tat umzusetzen. (Abg. Bucher: Ja, wann?)

Das ist ein engagiertes Ziel, betrifft viele Bereiche von liebgewordenen Gewohnheiten, betrifft Interessenvertreter, betrifft Vertreter der einzelnen Bundesländer – bedarf also eines Diskussionsprozesses, der sicher weder in einer allgemein polemischen Parla­mentsrede noch in einem Konklave abzuarbeiten ist. Das verlangt mehr, konkrete Politik, und wir sind davon überzeugt, dass etwa 1 bis durchaus 1,5 Prozent bei diesen Einsparungsvorschlägen, wenn sie konkret sind, wenn sie durch harte Arbeit verhandelt werden, erzielbar sind.

Aber machen wir uns doch nichts vor! Die Wirtschaftskrise, der Kampf gegen die Wirt­schaftskrise, die Folgeerscheinungen werden den öffentlichen Haushalt stärker belas­ten, als wir durch diese 1 oder 1,5 Prozent an konkreten Einsparungsmaßnahmen – die auch nicht vom Himmel fallen, sondern nur durch harte, konkrete Arbeit umsetzbar sind – realisieren können, sie werden mehr benötigen.

Und nun gehen die Meinungen auseinander, wie jene zur Kasse gebeten werden, von denen Sie meinen, dass sie bei den Transferleistungsbeziehern zu finden sind (Abg. Bucher: Das stimmt ja gar nicht! – Haben Sie nicht zugehört? Sie sind hinter mir gesessen, da werden Sie ja wohl ein bissel was verstanden haben!), und andere mei­nen, dass man diese Leistungen bei den Schwächsten in der Gesellschaft streicht, wogegen wir meinen, dass es bei der Beseitigung der Schäden und der Bezahlung der Kosten der Krise weder die Ärmsten in unserer Gesellschaft noch die Arbeitnehme­rinnen und Arbeitnehmer treffen darf. Die haben die Krise nicht verursacht, und die werden daher von uns auch nicht die Rechnung erhalten! Und sollte ihnen jemand die Rechnung zustellen, dann werden wir uns dagegen aussprechen! (Beifall bei der SPÖ.)

Nun gehen wir also davon aus, dass wir 4 oder 5 Prozent Defizit zu erwarten haben und durch Verwaltungsreform nur 1 oder 1,5 Prozent in der Bürokratie einsparbar ist – wobei ja vieles darüber hinaus, das effizienter werden soll, nicht zu direkten Ein­sparungen führt. Nehmen wir etwa die Bildungsreform: ganztägige Schulformen, klei­nere Gruppen, eine bessere Schule – es wird doch keiner glauben, dass wir zum Schluss weniger für das Bildungssystem ausgeben!

Es wird also gespart, damit wir weniger ausgeben, aber unterm Strich in über­schau­baren Größenordnungen (Abg. Bucher: „Alles soll so bleiben“!); und es wird effizienter gestaltet werden müssen, damit unsere Systeme, wie etwa Bildung, auch Forschung,besser und effizienter gestaltet werden. Daher wird man auch zu anderen Maßnahmen greifen müssen, um die Rechnung aus der Krise zu bezahlen.

Da gibt es die von uns allen wünschenswerten Maßnahmen, nämlich Maßnahmen, die zu mehr Wachstum führen, weil sie die Einnahmenseite erhöhen – das ist der Bereich der Bildung und der Forschung im engeren Sinn, aber durchaus auch der Infrastruktur und anderer Teile unserer beschlossenen Konjunkturprogramme. (Abg. Dr. Moser: Denken Sie auch ein bisschen an den Klimaschutz!)

Damit erreicht man ein Wachstum, das aber nicht allein in Österreich erzielbar ist. Wir sind sehr stark vom Export abhängig, und „Erfolg im Export“ bedeutet ja schon, dass wir nicht alleine von Maßnahmen im eigenen Land abhängig sein können, sondern auch abhängig sind von Maßnahmen und der wirtschaftlichen Entwicklung und damit auch wachstumsfördernden Maßnahmen in Europa. Daher ist ja auch unsere wesent­liche Forderung innerhalb der Europäischen Union, dieses Wachstum voranzutreiben, Forschung und Entwicklung etwa voranzutreiben, Stabilität herzustellen, damit Finanz­märkte auch Aufträge, die vorhanden sind, finanzierbar machen. Daher haben wir ja die­sen umfassenden Begriff an Unterstützung der Wirtschaftspolitik und Stabilitäts­politik in Europa, weil wir sehr genau wissen, wie hoch der Anteil der Exporte an dem, was wir erwirtschaften, ist.

Aber dann gibt es schon noch – neben der Verwaltungsreform und der Bekämpfung der Bürokratie einerseits, neben den Maßnahmen wie Bildung, Forschung, Stabilität, internationale Politik im Bereich des Wachstums, das wir erzielen müssen, anderer­seits – den dritten Teil, nämlich die Frage, ob wir auch zusätzliche Einnahmen erhal­ten.

Bei den zusätzlichen Einnahmen denken wir an diese von Ihnen genannte Finanztrans­aktionssteuer, wo es mittlerweile aus Frankreich, Italien, Luxemburg, Polen, Belgien und zum Teil aus Deutschland erstmals ebenfalls Überlegungen in diese Richtung, die öffentlich geäußert werden, gibt.

Der eine sagt, wir sollten uns stärker nach den Vorschlägen der Tobin-Steuer richten, die anderen sagen – wie wir –, wir sollen die Finanztransaktionen heranziehen. Aber es gibt immer mehr Länder in diesem gemeinsamen Europa, die sehr genau wissen, dass wir nicht mit irgendeinem Konto, von dem keiner weiß, wie es ausschaut und wofür es sein soll, sondern mit zusätzlichen Einnahmen die Schäden dieser Krise be­heben müssen.

Wir sagen, ein Steuersatz von 0,1 Prozent würde für Österreich 2 Milliarden € bringen, europaweit 240 Milliarden. Aber selbst bei einem Steuersatz einer Finanztransaktions­steuer, laut WIFO-Studie, von 0,01 Prozent wären das 0,7 Milliarden € – also wichtige Beträge, die wir brauchen. In europäischer Abstimmung müsste das deshalb erfolgen, weil jeder weiß, dass nationale Spielräume – es heißt ja auch schon so – an ihre Grenzen stoßen.

Das heißt aber nicht, dass wir nicht auch im eigenen Land in der Lage sind, Spiel­räume zu nutzen. Es geht nicht darum zu sagen: Wenn Europa nichts macht, dann stellen wir uns in die Ecke, ärgern uns, ballen die Fäuste und machen gar nichts. Daher wird etwa ein Ende der Spekulationsfrist bei Aktienausschüttungen – wie es viele vorschlagen, nicht nur wir allein – dazu führen müssen, dass wir mehr Beiträge erhalten unter dem Titel der Steuergerechtigkeit. Steuergerechtigkeit wird nämlich in den nächsten Monaten und Jahren eine Frage sein, wo die Bevölkerung uns sehr genau beurteilen wird, ob wir als Reaktion auf die Krise die Sozialleistungen kürzen oder für mehr Gerechtigkeit sorgen. Und wir wollen für mehr Gerechtigkeit sorgen! (Beifall bei der SPÖ.)

Josef Pröll hat heute in seiner Rede gesagt: Kürzungen von Sozialleistungen stehen „bei mir nicht ganz oben auf der Agenda“. – Bei mir auch nicht in der Mitte und nicht am Schluss der Liste! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Jene, die glauben, sie können eine Neiddiskussion vorbereiten, nicht um den Miss­brauch, wenn er wo vorhanden ist, zu kritisieren (Zwischenrufe bei der ÖVP) – es ist immer hinzuschauen und nie wegzuschauen! –, nein, um den konsequenten Abbau von Sozialleistungen voranzutreiben (Ruf: Das stimmt ja nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Grillitsch sowie weiterer Abgeordneter der ÖVP – Abg. Strache: Das sind schon wieder die Schaukämpfe!), müssen mit unserer entschiedenen Gegnerschaft rechnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Show-Kämpfe sind das schon wieder!)

In einem Punkt möchte ich Sie zum Schluss unterstützen, nämlich in folgendem: Wenn man in der Politik – und wir haben hier gemeinsam Übereinstimmung erzielt – Men­schen verspricht, dass sie nach 40 und 45 Versicherungsjahren in Pension gehen können, und sich damit etwa 100 000 Menschen darauf einstellen, wie es in den nächsten paar Jahren bis 2013 aussieht, dann ist es für mich ein Vertrauensgrundsatz, dass jede Änderung, die notwendig ist für danach, hier offen zu diskutieren ist. (Abg. Strache: Das ist richtig!) Aber Vertrauensgrundsatz heißt, dass wir bis 2013 das, was wir vor einem Jahr beschlossen haben, auch einhalten! (Anhaltender Beifall und Bravo­ruf bei der SPÖ. – Abg. Strache: Na gut, das ist richtig! Zum Schluss kann ich Ihnen ausnahmsweise einmal zustimmen!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gehen nun in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub steht eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zur Verfügung. (Abg. Dr. Cap: Wieder eine Dringliche, die daneben­gegangen ist!)

Herr Abgeordneter Scheibner gelangt als Erster zu Wort. (Abg. Dr. Cap: Das wird heut’ nichts mehr!) Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 8 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Herbert Scheibner BZÖ

Frau Präsidentin! Meine Damen und Her­ren! Kollege Cap sagt schon: Wieder eine Dringliche, die danebengegangen ist; das wird heut’ nichts mehr!

Kollege Cap, ihr habt heute offensichtlich den Tag der Polemik, denn, Herr Bundes­kanzler, auch Ihre Polemik am Beginn gegen unseren Klubobmann war völlig unange­bracht, nämlich sowohl vom Prinzip her als auch vom Inhalt her. – (In Richtung SPÖ:) Mahlzeit, Herr Kollege in der vorletzten Reihe!

Herr Kollege Cap, wir wollen mit dieser Dringlichen Anfrage erreichen – Ihnen ist das vielleicht schon völlig fremd –, dass man einmal versucht, hier im Parlament auch über grundsätzliche Fragen der Zukunft zu diskutieren, Herr Bundeskanzler. Und da fragen wir Sie schon: Sie sind in der Regierung, zwei große Parteien sind in der Regierung (Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank!) – was heißt „Gott sei Dank!“, meine Damen und Herren? –, und was bringen Sie uns hier heute wieder für ein Schauspiel?

Klubobmann Bucher und wir vom BZÖ wollen eine Grundsatzdiskussion über einen möglicherweise interessanten Vorschlag des Vizekanzlers. – Ich sage „möglicher­weise“, denn wir wollen ja ins Detail hineingehen, aber es ist einmal ein Ansatz. Und ich gehe einmal davon aus, dass wir in einer Bundesregierung jetzt nicht dauernd eine Auseinandersetzung haben, bei der der Vizekanzler uns heute in der Früh A sagt, der

Bundeskanzler am Nachmittag B – und die Bevölkerung soll sich dann herauspicken, was jetzt die Regierungslinie ist.

Meine Damen und Herren, Sie haben hier eine Verantwortung für das Land wahrzu­nehmen – und nicht Ihre merkwürdigen parteipolitischen Streitereien auszutragen! (Beifall beim BZÖ.)

Und das ist ganz wichtig, meine Damen und Herren, das fragen die Menschen: Wie geht es denn hier weiter? – Die Diskussion um die Fragen: Wie geht es mit dem Gene­rationenvertrag weiter?, Wie schaffen wir es, ein gerechtes Steuersystem zu haben?, Wie schaffen wir es, dass auch Gerechtigkeit bei den Sozialtransfers stattfindet?, das sind doch wichtige Fragen der Zukunft! Die kann man hier nicht mit einem „Neidkonto“ und mit irgendwelchen polemischen Dingen abtun!

Selbstverständlich, Herr Bundeskanzler, ist es wichtig, dass wir auch der älteren Gene­ration Sicherheit geben für ihre Lebensplanung im Lebensabend – darüber gibt es überhaupt keine Diskussion –, aber gerade Sie als Bundeskanzler haben auch die Verantwortung, der jungen Generation, auch den Menschen, die hier auf der Besucher­galerie sitzen und die fragen: Was wird denn in 10, 20 oder 30 Jahren mit uns sein?, eine Antwort zu geben, damit auch sie die Möglichkeit haben, angesichts einer schwie­riger werdenden Alterspyramide, wo längere Ausbildungszeiten notwendig sind, wo wir Gott sei Dank eine längere Lebenserwartung haben, aber immer weniger Kinder, sodass dieser Generationenvertrag nicht mehr funktionieren kann wie in der Vergan­genheit, ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Da sollte man keine Zwischenrufe machen, sondern da sollte man versuchen, durch ein gerechtes Steuersystem (Abg. Mag. Wurm: ... einkommensabhängige ...!) den Men­schen der jungen Generation auch die Spielräume zu schaffen, dass sie sich auch in der Selbstversorgung nicht nur eine Familie aufbauen können, nicht nur einen entsprechenden Wohlstand schaffen können, sondern auch für ihren Lebensabend Vorsorge betreiben können. (Beifall beim BZÖ.)

Das wären die Diskussionen, die wir zu führen hätten! Und da haben wir zu tun, etwa durch Garantien bei den Pensionskassen, damit diese nicht das Geld verspekulieren, so wie das jetzt in der Vergangenheit der Fall gewesen ist, sondern dass sie Maß halten müssen, dass sie konservativ veranlagen müssen. Die bieten ja Produkte mit Kapitalgarantien an – dann sollen sie das auch für die Pensionskassen entsprechend machen! – Das wären interessante Dinge, über die wir hier diskutieren möchten.

Was die Verwaltungsreform betrifft, Herr Bundeskanzler: Wir haben den Herrn Vize­kanzler heute Vormittag leider nicht dazu bringen können, dass er uns garantiert, dass der notwendige Finanzbedarf für die Zukunft ausschließlich durch derartigen Büro­kratieabbau und Verwaltungsreform hereingebracht wird und nicht über Steuer­erhö­hungen. Das wäre ganz wichtig! – Vielleicht bringen Sie heute noch diese Garantie? (Ruf bei der SPÖ: Im Gegenteil! Er hat es doch gesagt! – Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das ist auch eine Frage der Planung für die Zukunft. Wir wollen, meine Damen und Herren, Herr Kollege Krainer, dass endlich die Menschen mehr von dem, was sie sich erwirtschaftet haben, selbst behalten können. Das ist wichtig! (Beifall beim BZÖ.)

Hilfe natürlich für die sozial Schwachen – aber jene, die über ihre Steuerleistung unser Sozialsystem erhalten, müssen auch entsprechend entlastet werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.) Das hat nichts mit Grasser zu tun, sondern mit Vernunft, Herr Kollege von den Grünen!

Das System, das Sie nämlich wollen, dass alles der Staat organisiert, hat spätestens 1989 Schiffbruch erlitten. Und wir wollen auch nicht, Herr Bundeskanzler, die Steuerleistungen durch Steuererhöhungen vergrößern, sondern durch die Verbesserung der Beschäftigung – denn jeder, der in Beschäftigung ist, leistet mit seiner Lohn- und Einkommensteuer einen Beitrag für das Sozialsystem – und nicht über Steuererhö­hungen, die nur die Wirtschaft gefährden, die Kaufkraft gefährden und womit man genau das Gegenteil von dem erreicht, was wir eigentlich haben wollen. (Abg. Mag. Gaßner: Was wollt denn ihr?)

Aber das ist alles nicht wichtig bei Ihnen, sondern es wird wieder gestritten. Jetzt hat es ja eine Zeit lang, ein Jahr lang, so ein bisschen den Versuch gegeben, nur ja nicht in das Fahrwasser der alten Koalition zu kommen, wo dauernd in der Öffentlichkeit gestritten worden ist. Es ist halt leider nicht sehr viel passiert, denn wenn man nicht diskutiert und nicht zumindest Meinungen austauscht, weil man Angst hat, es gibt gleich wieder Streit, dann kommt auch nichts heraus.

Jetzt macht man das anscheinend wieder ein bisschen anders – die Wahlergebnisse haben da entsprechend etwas bewegt. Nur, Herr Bundeskanzler – und Sie sind hier verantwortlich in der Regierung, aber ich spreche auch die ÖVP an –, in gewissen Dingen sollten Sie jetzt endlich einmal handeln und Entscheidungen treffen! Nämlich auch was das Ansehen Österreichs im Ausland und in der Europäischen Union angeht: Was hier aufgeführt wird rund um die Frage des Kommissars, des österreichischen Kommissars, das ist eine Blamage für diese Bundesregierung und leider auch eine Blamage für ganz Österreich! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Entscheiden Sie endlich! Entscheiden Sie endlich – das haben sich die Österreicher verdient! Wir sind doch nicht die, die in irgendwelchen Parteizentralen dann die Kandidaten ausschnapsen müssen, sondern wir müssen doch stolz darauf sein, dass wir gute Kandidaten haben, die wir nach Brüssel hinaus senden, und die haben wir ja auch! (Abg. Strache – in Richtung ÖVP –: Der Schüssel ist schon in Tibet, gell?) Entscheiden Sie endlich, damit endlich Ruhe ist in diesem Bereich und damit wir uns endlich auch wieder mit den wichtigen Dingen beschäftigen können! (Abg. Öllinger: Etwas zum Thema, bitte!)

Die Verwaltungsreform ist ja noch ein spannendes Thema – Sie haben es ange­sprochen, Herr Bundeskanzler. Ja, wir diskutieren in einem Unterausschuss des Verfas­sungsausschusses, aber ich bin mir nicht sicher, ob das dann auch wirklich alles so umgesetzt werden kann, wie es der Rechnungshof vorgeschlagen hat. Es ist richtig, dass in der Schulverwaltung und in der öffentlichen Verwaltung ein Einsparungs­poten­zial bis zu 3 Milliarden € definiert worden ist, aber wenn ich mir anschaue, wie schwierig es ist, alleine jetzt bei der Schulverwaltung darüber zu diskutieren, dass die Lehrer eben wieder mehr bei den Kindern in den Schulklassen sein sollten, wie schwie­rig wird es dann erst sein, dass man sagt: Neun verschiedene Bauordnungen hat ein kleines Land wie Österreich nicht notwendig, das schadet nicht nur der Wirtschaft, sondern es schafft unnötige Bürokratie!, dass man sich einmal über die Kompetenzen den Kopf zerbricht? Da bin ich schon gespannt, was die Landeshauptleute sagen, auch Ihre Landeshauptfrau in Salzburg oder der Landeshauptmann im Burgenland oder der Bürgermeister – wie immer er heißen mag in der Zukunft; vielleicht sitzt er neben Ihnen – von Wien.

Das wären doch die wichtigen Dinge, über die wir uns auch den Kopf zerbrechen sollten, dass wir hier klar zum Ausdruck bringen: Dieser Standesdünkel, dieses Kas­ten­denken, das muss vorbei sein – denn der Steuerzahler will die Zeche für diese Schrebergartenmentalität in der Zukunft nicht mehr bezahlen! Hier gehört vielmehr endlich eine offensive Diskussion ohne Tabus geführt, wie wir die Gesellschaft, wie wir den modernen Staat der Zukunft gestalten können. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundeskanzler, das mit dem „Neidkonto“ können Sie ganz einfach nicht so stehen lassen, denn es ist Gegenstand der Diskussion, wenn jemand die doppelte Gage hat und aufgrund der Transferleistungen dann nur 50 € mehr im Monat verdient. Wir brauchen die Leistungsanreize! Das hat nichts mit Kapitalismus oder sonst was zu tun, sondern ganz einfach mit einem Signal, dass wir für die, die es brauchen, natürlich alle Unterstützung geben müssen, aber dass wir auch klarstellen, dass wir den leis­tungsbereiten Menschen auch entsprechende Unterstützung geben, dass wir unseren kleinen und mittleren Unternehmen Unterstützung geben.

Das wäre auch interessant: dass wir – wir haben das doch schon oft diskutiert – auch jetzt in der Krise den kleinen und mittleren Unternehmungen, die keine große Lobby haben, endlich auch die notwendige Unterstützung geben, dass sie durch diese Krise hindurchfahren können und auch die Beschäftigung entsprechend für uns garantieren können.

Herr Kollege Cap, ich hoffe, dass auch Ihr Beitrag etwas zur Qualität der Debatte über diese Dringliche Anfrage beitragen kann, denn das Thema ist wichtig! (Abg. Dr. Cap: Wie immer! – Abg. Strache – zu Abg. Dr. Cap –: Wird es heute wieder lustig?) Es geht hier nicht um ein Instrument, sondern es geht uns um die Inhalte – und das ist die Zukunft all dieser Menschen, die uns heute hier zuschauen. Und da ist Polemik sicher­lich nicht angebracht! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Oh-Rufe bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Strache: Ist die Rede von vor sechs Jahren umgeschrieben?)

AbgeordneteR Dr. Josef Cap SPÖ

Die Redebeiträge des Kollegen Bucher und des Kollegen Scheibner erinnern mich etwas an die Koala- und Pandabärsituation. Da sind Sie auch hier heraußen gestanden und haben nicht gewusst: Habe ich gerade einen Koalabären oder gerade einen Pandabären in der Hand? – Und so geht es bei Ihnen jetzt mit diesem Transferkonto. Ich habe noch nie zwei Reden über eine Dringliche gehört, bei denen die Redner einfach nicht gewusst haben, worüber sie gerade reden und warum sie die Dringliche gerade eingebracht haben. – Also das war sensationell.

Aber ich will Ihnen ein bisschen helfen, denn anscheinend brauchen Sie wirklich meine Hilfe, und ich werde den Aufruf des Kollegen Scheibner hier auch wirklich befolgen.

Was ist das, was Sie hier einbringen? – Das kann entweder eine verdeckte Initiative in Richtung Sozialabbau und Kürzungen sein, seien es Kürzungen über Besteuerung oder andere Kürzungen. Nur die zwei Dinge können es sein. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) In diese Gegend komme ich gleich. Sie haben das gerade eingebracht und hier angesprochen.

Sie haben nie das Transferkonto definiert, übrigens auch nicht der Erfinder Pretten­thaler, der ja, wenn man die Liste seiner Veröffentlichungen sieht, Experte für Klima­schutz war. (Abg. Bucher: Klima in der Bundesregierung!) Wie der plötzlich zu diesem Thema kommt, darüber rätselt die gesamte Expertenwelt. Mit dem sozialen Klima hat er sich anscheinend auch nicht beschäftigt, wenn er da den Neid schürt. Jedenfalls war es halt keine fundierte wissenschaftliche Arbeit.

Aber was ist dieses Transferkonto? – Es konnte bis heute weder Josef Pröll noch Josef Bucher, noch sonst jemand erklären, was das ist. Wenn man es nämlich zu Ende denkt, dann kommt man zu dem Schluss, dass man sämtliche Transferleistungen hineinrechnen muss, die Geldleistungen genauso wie die realen Leistungen. Wennjemand eine Betriebsansiedlung macht und die Gemeinde oder das Land dort eine Straße baut, dann ist es eine Leistung. In welches Konto kommt es dann hinein? Welche Bürokratie schreibt das dann hinein? Wenn ein Kollege dieses Hauses in die Oper ginge und somit eine reale Leistung über die Subventionierung der Oper in An­spruch genommen hätte, müsste es theoretisch in sein persönliches Transferkonto hineinkommen. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.) Wer verwaltet den Namen des Kontos, die Adresse des Kontos? Wer stellt klar, was in welchem Ausmaß veröffentlicht wird und ob es überhaupt veröffentlicht wird? Wir könnten das fortsetzen ohne Ende.

Jetzt sage ich Ihnen das Allerwichtigste: Dieses Transferkonto ist ein Anschlag auf die Mittelschichten. Wissen Sie, warum auf die Mittelschichten? – Dort ist es ergiebig. Und nicht nur bei den unteren Mittelschichten, wie Sie es sowieso hier in Überlegung gehabt haben, nein, bei den Mittelschichten. Ich könnte jetzt sofort 16 Maßnahmen anführen, die mittelschichtrelevant sind, wo es sich entweder um Kürzung, Besteue­rung, Abschaffen von Befreiungen oder Absetzmöglichkeiten handelt. Sie müssten also bei jedem einzelnen Punkt eine politische Entscheidung treffen, ob die entsprechende Absetzmöglichkeit beseitigt oder eine Kürzung vorgenommen wird. Wer gibt das da hinein? Wer entscheidet das bei dem Konto? (Abg. Bucher: Steuererklärung!)

Man müsste das ganze Packel nehmen und an den Erfinder von der Grazer Universität zurückschicken, weil das an Absurdität nicht zu übertreffen ist.

Ich kann Ihnen aber Beispiele nennen: 1,8 Millionen Kinder, Familienbeihilfe: 3,4 Mil­liar­den €. Also hinein, zack, ins persönliche Konto. Was wollen Sie damit machen? – Besteuern? Kürzen? Was haben Sie vor? Sagen Sie es! Das gehört dazu.

1,4 Millionen beitragsfrei unfallversicherte Schüler und Studenten, Leistungsvolumen: 133 Millionen €. – Besteuern? Kürzen? Was haben Sie vor?

2,1 Millionen beitragsfrei mitversicherte Angehörige in der Krankenversicherung, Leis­tungs­volumen: 1,9 Milliarden. – Was haben Sie vor? Besteuern oder kürzen? In welches Konto soll es reingehen? Welche Beamten, welche Bürokratie soll das verwalten? Und mit welchen Kosten?! Allein die Bürokratiekosten würden 1, 2 Milliar­den € betragen. Das ist ja sagenhaft. Das, was Sie ausgeben, bekommen Sie ja nicht einmal mehr aufgrund von Kürzungen herein! (Abg. Bucher: Wer macht es denn heute?)

Herr Bucher, Ihre Anfrage ist ja blanker Nonsens! Geben Sie es doch zu! Kommen Sie noch einmal heraus und geben Sie es endlich zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Dann Gratiskindergarten, Pendlerpauschale, Wohnbauförderung – ist die übrigens leis­tungs­feindlich?, weil das immer mit Leistungsfeindlichkeit in Zusammenhang gebracht wird: Transferüberweisungen sind zugleich leistungsfeindlich.

Da möchte ich meine heutige Morgenlektüre zitieren, „Standard“, Seite 44, interes­san­ter Satz:

„Und wenn Pröll schon von Leistungsgerechtigkeit spricht, sollte er auch jene Men­schen nicht aus den Augen verlieren, die sich eines leistungslosen Einkommens erfreuen, aus dem sie kaum etwas für den Sozialstaat abliefern.“

Deswegen haben wir über die EU-Transaktionssteuer diskutiert. Deswegen haben wir gesagt, dass man eigentlich auch die Frage der Stiftungsvermögen und der Besteue­rung der Stiftungen berücksichtigen soll. Wenn, dann soll man sich die gesamte Verteilungswirklichkeit anschauen und nicht nur vermutete, kleine Ausschnitte, wie es hier zum Ausdruck gekommen ist. Denn das bedeutet, dass diejenigen, die unter der Wirtschaftskrise am meisten zu leiden haben, die unteren und Mittelschichten, auchnoch die Zeche für die Wirtschaftskrise bezahlen sollen. Na mit uns wirklich nicht! Das kommt mit Sicherheit nicht in Frage, dass das in diese Richtung geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Damit wir einander richtig verstehen: Natürlich ein Ja zu Leistungen, aber kein Aus­spielen von Leistungen und Transferüberweisungen des Staates, egal, ob monetär oder real. Natürlich gegen Missbrauch! Wer aber einen Rechtsanspruch hat, der soll diesen auch haben. Wenn wir der Meinung sind, dass gewisse Staffelungen der Sozial­leistungen intelligenter zu machen sind, na dann machen wir es! Dafür brauche ich doch dieses Konto nicht, das alle verwirrt und im Endeffekt nichts bringt außer Verwal­tungskosten und dazu auch noch ungerecht ist. Nicht durchdacht! (Abg. Bucher: Nur nichts ändern! Alles soll so bleiben!)

Ein Klimaschutzexperte! Woher soll ein Klimaschutzexperte es auch wissen, wenn er so etwas erfindet?! Das Klima kann es nicht gewesen sein, das Sozialklima wird jeden­falls dadurch geschädigt.

Es kommt noch etwas dazu. Ich habe mir das Interview von Generalsekretär Kalten­egger in der „Presse“ heute genau durchgelesen. Heißt das, dass im Hintergrund eine Familienbesteuerung steckt? Soll das Haushaltseinkommen auch die Grundlage von Besteuerung sein? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es ist eine Diskussion. Wir diskutieren gerne darüber, wir greifen diese Diskussion auch auf, sie ist gewünscht, also machen wir es auch. Das kann es doch nicht sein! Das bedeutet, dass die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Frauen, die seit den sieb­ziger Jahren eine Errungenschaft ist, auch noch beseitigt wird.

Also nein, zurück an den Start, vergessen wir das ganze Transferkonto! Das Ganze ist jedenfalls mit Sicherheit nicht das, was es sein soll. (Abg. Bucher: Alles an den Start!) Sie können sich dann gleich zu Wort melden und den kleinen Leuten das Wort reden und sich da auch noch einbringen.

Es ist jedenfalls kein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, kein Beitrag zu Verteilungs­gerech­tigkeit, es ist kein Beitrag im Kampf gegen Missbrauch, es ist schon gar kein Beitrag, wenn einem Leistungsgerechtigkeit ein Anliegen ist, und es ist kein Beitrag zu einer Verwaltungsreform. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Es ist eigentlich gar kein Beitrag, für gar nichts. Daher können wir das im Endeffekt wirklich nur ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Klubobmann Kopf. Ich stelle die Uhr auf 7 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Karlheinz Kopf ÖVP

Frau Präsidentin! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Mitten in einer, wie ich meine, dringend notwendigen Grundsatzdebatte oder am Beginn dieser Debatte lassen Sie mich einen Gast in unserem Haus begrüßen, den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Günther Oettinger. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Ja, Herr Ministerpräsident, Sie sind mitten in einer grundsätzlichen Debatte, wie wir sie, wie ich meine, hier in diesem Haus öfter führen sollten.

Am Beginn eines, meine Damen und Herren: Wenn Leistung sich nicht lohnt, ist der Sozialstaat in Gefahr. (Beifall bei der ÖVP.)

Das WIFO hat kürzlich in einer umfassenden Studie festgestellt, dass in Österreich in den letzten 15 Jahren die Einkommensunterschiede geringer geworden sind. Verant­wortlich dafür, das soll man auch in aller Seriosität festhalten, ist nicht so sehr das

Steuersystem, sondern vielmehr unser Transfersystem. Es findet Umverteilung in Öster­reich in großem Maße über eine Fülle von Transferleistungen statt, und es sind hier insbesondere – und das sage ich durchaus auch ein bisschen mit Stolz – Familien­leistungen, die dazu beitragen. Dafür ist die Familienpartei ÖVP sehr maßgeblich verantwortlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber, meine Damen und Herren, Sozialleistungen müssen in einem Land auch verdient werden. Verdienen kann man aber etwas nur, wenn auch eine Leistungsbereitschaft da ist. Grundvoraussetzung für eine Leistungsbereitschaft ist, dass die Menschen auch das Gefühl haben, dass Leistungsgerechtigkeit herrscht. Das ist die Grundlage dafür, dass Leistungen überhaupt erbracht werden, aufgrund deren man dann letzten Endes Sozialleistungen finanzieren kann.

Also es geht in dieser Debatte in besonderem Maße um Gerechtigkeit. Kollege Guger vom Wirtschaftsforschungsinstitut hat kürzlich festgestellt und etwas vereinfacht ge­sagt: Die untere Einkommenshälfte gewinnt durch unser Transfersystem, und die obe­re Hälfte bezahlt. Und ich sage, bis zu einer bestimmten Grenze ist das auch in Ord­nung so. (Abg. Öllinger: Bis zu welcher?) Darüber reden wir, und ich komme gleich dazu.

Aber es hat eine Studie des Joanneum Research Instituts in Graz auch anhand vieler Beispiele aufgezeigt, dass unser Sozialsystem, unser Transfersystem in vielen Be­reichen überschießende Verteilungswirkung hat, sodass in vielen Fällen Leistende, die über ihre Arbeitsleistung ihr Auskommen finanzieren, sich nahezu dumm vorkom­men müssen. Das Beispiel ist schon genannt worden: doppeltes Einkommen und unter dem Strich nahezu gleiches Nettoeinkommen unter Einbeziehung der Transferleistungen. Da stimmt etwas nicht.

Wir alle bekennen uns in diesem Land, denke ich, mit mehr oder weniger Überzeu­gung – wir mit großer Überzeugung – zum einzig funktionierenden gesellschaftlichen und wirtschaftspolitischen Modell: zur sozialen Marktwirtschaft. Und dieses Modell lebt davon, dass Leistungsorientierung auf der einen Seite und Solidarität auf der anderen Seite in Balance gehalten werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt aber, meine Damen und Herren, wir müssen gleichberechtigt und gleich­zeitig über Verteilungsgerechtigkeit (Abg. Öllinger: Ja!) und über Leistungsgerech­tigkeit diskutieren. Das eine nicht ohne das andere. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wenn wir diese Diskussion führen wollen, dann brauchen wir eine seriöse Grundlage dafür. (Abg. Öllinger: Eine seriöse Chance!) Nur reflexartig zu sagen: Mit einem Transferkonto, mit der Sichtbarmachung der Transferleistungen könnte man Negatives tun – Herr Kollege Cap, Sie gehen sogar einen Schritt weiter, Sie unterstellen uns sogar schon, dass wir die Absicht hätten, das zu tun –, das ist ein sehr einfacher, um es nicht anders auszudrücken, Reflex, weil man sich offenbar davor fürchtet, eine Grundsatzdebatte zu führen. Nichts anderes wollen wir. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und dafür braucht man eine seriöse Grundlage.

Ich zitiere noch einmal Guger vom WIFO – beileibe nicht jemand, der der Christ­demo­kratie besonders nahesteht –, der gesagt hat:

Ein Transferkonto „würde transparenter machen, was jeder bekomme – wie beim Leistungsnachweis der Krankenkassen“. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das heißt, Herr Bundeskanzler: Wovor fürchten Sie sich? – Vor Transparenz als Grund­lage für eine seriöse Diskussion?

Es war immer die SPÖ, die über Verteilungsgerechtigkeit geredet hat. Ja, reden wir über Verteilungsgerechtigkeit! Aber Gerechtigkeit verlangt Transparenz, sonst wissen wir ja nicht, wovon wir reden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.) Das verlangt Kenntnis von Fakten. Und ein Transferkonto ist ein geeignetes Instrument, um diese Fakten zu schaffen – nicht mehr, aber auch nicht weniger. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Und ein Wort zum Abschluss, eine Bemerkung an die Damen und Herren vom BZÖ. Sie wollen sein wie die deutsche FDP – habe ich gehört, habe ich gelesen. Parteichef Westerwelle hat vor Jahren einmal einen Spaßwahlkampf geführt. Er ist dann drauf­gekommen, dass das keinen großen Erfolg bringt, weil die Menschen von der Politik Ernsthaftigkeit und Seriosität wollen und nicht Spaßveranstaltungen. Nur, was Sie mit diesem Antrag hier bezwecken, kommt eher offenbar aus dieser Spaßgesinnung, die ich ja manchmal bei einigen von Ihnen höre, nämlich eine Woche nachdem ein Vor­schlag auf den Tisch gekommen ist, die Regierung zu beauftragen, das umzusetzen. Das ist unseriös!

Die ÖVP hat einen Vorschlag gemacht. Gott sei Dank wird darüber sehr intensiv diskutiert. Die SPÖ und die Grünen sind reflexartig dagegen, das WIFO ist interes­santerweise dafür. Aber wenn Sie jetzt gekommen wären, liebe Freunde, und gesagt hätten: Machen wir beispielsweise eine mehrtägige Enquete darüber!, dann hätten wir sofort zugestimmt. Aber jetzt zu sagen, wir beschließen das sofort, das ist so etwas von unseriös, dass es fast nicht wert ist, darüber zu reden.

Reden sollten wir über Verteilungsgerechtigkeit, über Leistungsgerechtigkeit, über Ge­rech­tigkeit generell. Dafür wäre ein Transferkonto ein geeignetes Instrument. Also reden wir über dieses Transferkonto! Denn wenn sich Leistung, meine Damen und Herren, noch einmal gesagt, nicht lohnt, dann ist der Sozialstaat in Gefahr. (Lebhafter Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. 7 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Bernhard Themessl FPÖ

Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Re­gie­rungsbank! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interes­sant: Da wird nur das Wort „Transferkonto“ in den Mund genommen, und alles redet von Sozialabbau und nur von Sozialleistungen. Die Herren und Damen von der Sozial­demokratie müssen ja furchtbare Angst haben, wenn man dieses Thema anspricht. Offensichtlich läuft so vieles falsch in diesem Land, dass Sie furchtbare Angst davor haben, dass man Daten transparent macht.

Jetzt sage ich Ihnen etwas: Die EU hat sich selbst eine verpflichtende Darstellung aller Förderungen im Agrarbereich und auch im Fischereibereich sowie von Umwelt­förde­rungen auferlegt. Diese sind täglich online zugänglich auf einer Transparent-Daten­bank. Und ich sage Ihnen, es spricht überhaupt nichts dagegen, Daten transparent zu machen, im Gegenteil, es wäre sogar wichtig ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Sie können sich dann zu Wort melden, wenn Sie etwas dazu zu sagen haben! Jetzt wäre es vernünftiger, Sie würden zuhören! Dann werden Sie sehen, dass ein Trans­ferkonto sich nicht nur auf Sozialleistungen bezieht, sondern generell alle Förderungen in diesem Land einmal beleuchten soll und transparent darstellen soll. Es geht nicht nur um Sozialleistungen.

Herr Bundeskanzler, Sie müssen wirklich furchtbare Angst haben davor, dass man Sozialleistungen transparent macht, wenn Sie jetzt im Zuge dieser Diskussion auchgleichzeitig von einem Sozialabbau sprechen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeord­neten des BZÖ.)

Wenn Sie von Gerechtigkeit sprechen, Herr Bundeskanzler, dann, so meine ich, wäre es Ihre Verpflichtung, diese Daten transparent zu machen. Und wenn Sie Angst haben, dass sich das mit einer Verwaltungsreform nicht vereinbaren lässt, dann frage ich mich, mit welchen EDV-Systemen Sie arbeiten, denn Transferzahlungen erfolgen tagtäglich zu Tausenden. Und wenn Sie diese transparent machen wollen, dann genügt ein Druck auf Ihrem EDV-System, sonst fragen Sie Ihren EDV-Koordinator, und der wird Ihnen sagen, dass das überhaupt keine zusätzliche Belastung für eine Ver­waltung darstellen wird. – So einfach ist das Ganze! (Abg. Strache: Das kann der Kanzler nicht wissen! Der war nie in der Privatwirtschaft!)

Jetzt sage ich Ihnen, was transparent noch heißt. Transparenz führt dazu, dass natürlich ein bestimmter Personenkreis Zugang zu Daten hat und man dann, wenn man nichts zu verbergen hat – und das ist bei Ihnen offensichtlich nicht der Fall –, ganz offen darüber diskutieren kann.

Ich sage Ihnen nur ein Beispiel. Die Agrarzahlungen in Vorarlberg wurden öffentlich zugänglich gemacht, und siehe da, der größte Förderungsnehmer beziehungsweise ‑bezieher war die Firma Rauch in Vorarlberg. Ein großer Aufschrei unter den Bauern. Aber wenn man es richtig erklärt, dann war das überhaupt kein Grund für eine Aufregung.

Die Firma Rauch verwendet zur Herstellung ihrer Fruchtsäfte heimischen Zucker, und dafür gibt es Förderungen. Also ist das überhaupt nichts Böses, man hat das trans­parent dargestellt. Im Gegenteil, man könnte sagen, die Firma Rauch ist interessiert daran, österreichischen Zucker und damit die österreichische Industrie zu unter­stützen. – So einfach ist das. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.) Und so geht das bei allen anderen Transferzahlungen eben auch.

Ich weiß nicht, ob ich den Herrn Bucher richtig verstanden habe, aber ich beziehe dieses Transferkonto auf alle Förderungen, die in diesem Land gewährt werden, und zwar nicht nur Staatsförderungen, sondern auch Landesförderungen und in weiterer Folge EU-Förderungen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Und dann würde ich mir das schon anschauen, ob da nicht mehr Gerechtigkeit auch im wirtschaftlichen Bereich zu erwarten wäre. Dann würde nämlich aufhören, dass die ÖVP permanent Lobbying für die Großindustrie betreibt, wenn man nämlich offenlegen würde, was sogenannte Leitbetriebe in Österreich laut Definition der ÖVP wirklich an Förderungen bekommen. Wie schaut es aus mit Förderungen für staatsnahe Betriebe, wo die Regierung direkt Einfluss hat und direkt auch Einfluss ausübt mit ihrem Proporz­system, das sie ja nach wie vor vehement betreibt? Wissen Sie, das würde Trans­parenz bringen und das würde viel mehr Gerechtigkeit bringen, als Sie jetzt befürchten, dass dadurch untergehen kann. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.) Lieb gewonnene Begehrlichkeiten wären damit natürlich auch aus der Welt geschafft.

Wenn Sie so Angst haben, dass dadurch Sozialabbau betrieben werden könnte, dann sage ich Ihnen noch einmal, dass Sie einfach furchtbare Angst davor haben, dass man Zahlen transparent macht, wo Sie Erklärungsbedarf hätten und der Bevölkerung bei­bringen müssten, warum Wenigverdiener unter dem Strich wesentlich mehr an Förde­rungen und Transferzahlungen bekommen als zum Beispiel die Mittelschicht oder der Mittelstand oder was auch immer.

Herr Klubobmann Kopf, ich gebe Ihnen recht. Wenn es sich in diesem Staate nicht mehr lohnt, fleißig zu sein, mehr zu tun als der Durchschnittsbürger, und sich das dann unter dem Strich nicht rechnet, dann haben Sie völlig recht, wenn Sie meinen, dassunser Sozialstaat in Gefahr ist, und zwar in höchster Gefahr. Wir wissen ja jetzt schon, dass 2,7 Millionen Österreicher keine Steuern zahlen, weil sie eben so wenig Ein­kommen haben und nicht noch dazu verdonnert werden können, zusätzlich zu den Sozialabgaben Steuern zu zahlen, weil sie sonst ihre Familien nicht mehr ernähren könnten.

Im Sinne der Gerechtigkeit sage ich Ihnen eines: Das Transferkonto wird von uns unter­stützt, aber dann in allen Bereichen, sei es in der Wirtschaft, sei es bei staats­nahen Betrieben, sei es bei jenen Betrieben, wo die SPÖ und die ÖVP direkt Einfluss üben bei der Besetzung von Posten (Beifall bei FPÖ und BZÖ), und all diesen Dingen mehr. Und dann schaffen Sie es auch, dass Gerechtigkeit in diesem Land herrscht. Und dann werden Sie auch feststellen, dass speziell im wirtschaftlichen Bereich die Kleinbetriebe massiv an Ungerechtigkeit leiden gegenüber der Großindustrie, wofür Sie seit Jahrzehnten Lobbying betreiben. Und das muss aufhören! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 7 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Karl Öllinger GRÜNE

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also bis jetzt war die Debatte schon sehr interessant. (Abg. Bucher: Eine gute Dringliche! Die gestern von euch war zum Vergessen!) Die einen sagen, wir wollen etwas, aber wir sagen nicht, was wir wollen, und wir sprechen auch nicht darüber, was wir wollen. Das betrifft vor allem ÖVP und BZÖ. Tut mir leid.

Man kann natürlich einen Dringlichen Antrag auch zur Kummernummer machen, wo man sich über alles beschwert – auch möglich. Aber mit dem eigentlichen Thema, nämlich Sozialtransferkonto, Herr Klubobmann Bucher, haben Sie sich nicht beschäf­tigt und auseinandergesetzt. Soll so sein.

Ich habe ohnehin den Verdacht, dass das Sozialtransferkonto, so wie es uns vorge­stellt wurde (Abg. Dr. Stummvoll: Transferkonto heißt das! Nicht Sozialtransfer­konto!) – ich werde auch versuchen, das zu begründen –, nicht nur eine Nullnummer oder eine Luftnummer oder eine Luftgolatschen ist, sondern auch einen Zweck hat, nämlich nicht die Debatte über soziale Gerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit, oder was auch immer Sie an Begriffen verwendet haben, zu führen, sondern eine Sozial­schmarot­zerdebatte in Österreich zu eröffnen. Und ich werde auch versuchen, Herr Abgeordneter Kopf, Ihnen das zu begründen. (Abg. Weinzinger: Das ist ja in Ord­nung!)

Ich kann Ihnen sagen, wir wissen, was wir in dem Zusammenhang wollen. Ja, Herr Abgeordneter Themessl, mit dem, was Sie gesagt haben, könnte ich schon etwas anfangen. Wenn Transparenz, dann in allen Bereichen! Dann wollen wir die vollkom­mene Einkommens-, Vermögenstransparenz (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ), dann wollen wir die Sozialtransparenz, dann wollen wir alles veröffentlicht haben. Reiner Tisch!

Nur, ich bin mittlerweile ein gelernter Österreicher. Und ich kann mich gut erinnern: Als wir von den Abgeordneten hier im Haus versucht haben zu verlangen, dass alle Ein­kommen, auch die Nebeneinkommen – ohne Sozialeinkommen, ohne Sozialtransfers –, veröffentlicht werden, da war es sehr still bei der ÖVP. Das wollen Sie nämlich nicht! (Abg. Kopf: Wir reden nicht von Veröffentlichung, Herr Kollege!) Ich komme dazu. Ich sage Ihnen, was wir wollen.

Wir wollen die Öffentlichkeit, wir wollen die Transparenz! Sie wollen keine Trans­parenz, das ist mir schon klar. Sie wollen gar nichts. Sie wollen nur eine schlimme Debatte initiieren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt sage ich Ihnen, was wir noch wollen. Wir wollen nicht nur Transparenz, was Einkommen, Vermögen, Subventionen, Sozialtransfers betrifft – über all das kann man mit uns reden, nur: es wird nicht kommen, denn es wird an Ihnen scheitern, das ist mir schon klar –, wir wollen auch einen etwas gerechteren Sozialstaat.

Natürlich – und das betrifft alle hier in diesem Haus – gehen unsere Vorstellungen von Sozialstaat oder von Gerechtigkeit auseinander. Eines aber sollte doch gemeinsamer Konsens sein – und den haben Sie mit dieser Debatte in Frage gestellt, und das ist das, was ich Ihnen vorwerfe –: Es sollten im Sozialstaat diejenigen mehr erhalten, die wenig oder kein Einkommen haben. Es sollten im Sozialstaat diejenigen mehr erhalten, die mehr Kinder zu versorgen haben, als diejenigen, die keine Kinder zu versorgen haben. Ganz einfache Prinzipien! Da brauchen wir ... (Abg. Kopf: Was habe ich gesagt? Ich habe mich dazu bekannt!)

Herr Abgeordneter Kopf, ich komme auf die Beispiele, und ich komme auch auf die berüchtigte Claque-Schrift von Prettenthaler und Co., ich komme darauf zu sprechen, was da drinnen steht. Da steht nämlich etwas anderes drinnen, als Sie in Ihrer Rede gesagt haben.

Herr Abgeordneter Kopf, Sie haben gesprochen von sozialer Gerechtigkeit, Vertei­lungs­gerechtigkeit, und Sie haben auch den Begriff „Leistungsgerechtigkeit“ verwen­det. Im Duden steht dazu gar nichts drinnen. Auf Wikipedia findet man zu dem Begriff „Leistungsgerechtigkeit“ folgende Erklärung, die ich gerne hier in die Debatte einführen würde: „Das Einkommen einer Person“ muss „der Marktleistung für andere ent­sprechen“. – Das kann ich voll unterstreichen: Das Einkommen einer Person soll der Marktleistung für andere entsprechen, also dem, was man für andere herstellt. Da soll es keine Differenz geben. (Abg. Dr. Stummvoll: Das Nettoeinkommen!)

Da würde ich doch vorschlagen, dass man den Herrn Meischberger sozusagen als Beispiel dafür heranzieht, wo das Einkommen einer Person offensichtlich nicht einer Marktleistung entspricht. Reden wir doch über die echten Schweinereien, die in diesem Land passieren, was das Einkommen betrifft! (Abg. Kickl: Was hat die Sauerei mit Meischberger mit anderen Sauereien zu tun?) Und das spielt sich nicht in einer Kategorie ab, wo es um 1 000 € oder 1 500 € geht.

Soziale Gerechtigkeit kann unterschiedlich ausschauen. Wir haben bestimmte Vor­stellungen. Ich bin nicht der Überzeugung, dass alles das, was dieser Sozialstaat leis­tet – und er leistet durchaus einiges –, in allen Punkten sozial gerecht ist. Darüber könnten Sie mit uns diskutieren.

Aber jetzt komme ich zur Studie: Was sagt die Studie aus? Sie sagt etwas völlig anderes aus – und da komme ich auf das zu sprechen, was Sie in der „ZiB2“ gesagt haben: Sie vergleicht nicht Personen, die keine Arbeit haben, mit Personen, die Arbeit haben, sondern sie vergleicht Familien, die Arbeit haben, mit unterschiedlichen Ein­kommen. Und sie sagt, dass die Familie mit zwei Kindern mit 950 € brutto im Monat durch Sozialtransfers ein Einkommen in der Höhe von 2 800 € erzielt – auf zwölf Monate gerechnet, nicht auf 14 Monate.

Finden Sie das falsch? Oder finden Sie das richtig? – Beantworten Sie mir die Frage!

Ich sage Ihnen einen Anhaltspunkt dazu: Der Armutsschwellenwert für eine Familie mit zwei Kindern wäre 2 000 €, auf zwölf Monate gerechnet. Wenn es in Zukunft, wenn das beschlossen wird, was Sie ja noch immer nicht wollen, eine Mindestsicherung gibt,dann würde diese Familie ohne Erwerbseinkommen zirka 1 500 € erhalten müssen. Vier Personen, zwölf Monate.

Im Beispiel von der Simulationsstudie wird angenommen, dass diese Familie von Graz nach Leibnitz mit dem Auto fährt, um dort zu arbeiten für 475 € brutto pro Person – unabhängig davon, wie realistisch das ist, dass Mann und Frau dasselbe Einkommen laut Studie erhalten, nämlich in der Höhe von 475 € brutto, auf zwölf Monate ge­rechnet. Auf 14 Monate gerechnet heißt das 340, 350 € netto. Netto!

Diese Familie erhält 2 800 €. Ist das zu viel? Ist das zu wenig? Also ich würde sagen, das ist eigentlich kein Beleg dafür, dass diese Familie ein inadäquates, ein unge­rechtes Einkommen erhält, dass sie zu viel erhält, sondern das ist eigentlich der Beleg dafür, dass diese Familie entsprechend ihrer familiären Situation, entsprechend auch ihrem Einkommen ein Einkommen erhält, mit dem man über die Runden kommen kann.

Wissen Sie, was noch in der Studie steht und worüber sich die Studienautoren bekla­gen? Dass ein Alleinstehender mit 2 700 € brutto nur 60 Prozent netto erhält. Stimmen Sie dieser Schlussfolgerung der Studienautoren zu, dass das zu viel an Steuern ist? – Ich stimme ihr nicht zu. Ich sage, natürlich, ein Alleinstehender wird wohl nicht Sozialtransfers erhalten. Die Studienautoren regen sich aber darüber auf, dass er zu viel an Steuern und Abgaben zahlen muss. Stimmen Sie mit dem überein? Ich hoffe, nicht. Genau da bin ich bei den Fragen, wenn man das gelesen hat, wo man hinsollte. Da wollen Sie aber nicht hin! (Abg. Kopf: Das können wir alles diskutieren!)

Ich sage Ihnen noch eines zu diesem Sozialtransferkonto (Abg. Dr. Stummvoll: Trans­ferkonto!), weil Ihr Generalsekretär das angesprochen hat. Jetzt ist mir klar, dieses Sozialtransferkonto soll ja gar nicht öffentlich sein. Es sollen die Betroffenen bezie­hungsweise der Finanzminister wissen. Der Generalsekretär Kaltenegger wird gefragt, da ja Sozialtransfers oft haushaltsbezogen ermittelt und auch ausbezahlt werden: Wo sollen denn die Sozialtransfers beispielsweise für die Ehepartnerin, beispielsweise für die Kinder angerechnet werden? Und da sagt Ihr Generalsekretär, der eigentlich eine Vorstellung davon haben sollte, wie das funktioniert: Was die Kinder bekommen, muss man irgendwie auf die Eltern aufteilen, so beide mit den Kindern zusammenleben.

Spannend: irgendwie aufteilen! – Das ist die Transparenz, die Sie sich bei einem Sozialtransferkonto vorstellen? Irgendwie muss man das halt aufteilen? – Da steckt überhaupt keine Vorstellung dahinter, wie ein Sozialtransferkonto wirklich funktionieren könnte. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie haben keine Ahnung davon, was die Sozialtransfers betrifft. Sie wollen eine billige Polemik in Öster­reich inszenieren, und dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eigentlich das Thema zu schade.

Natürlich wären wir dabei, wenn man sich die Frage stellen würde, wenn man es so annimmt, wie Sie es tun, Herr Klubobmann Kopf: Es gibt möglicherweise zwischen den Sozialleistungen von Bund, Ländern und Gemeinden gewisse Abstimmungsprobleme. Nehmen wir das einmal an!

Wie löst man dieses Problem? Indem man ein Transferkonto macht, wo der Betroffene und der Finanzminister wissen, was er an Sozialleistungen erhalten hat?

Wie löst man das Problem? – Indem man Bund, Länder und Gemeinden dazu ver­pflichtet, gemeinsam an der Lösung dieses Problems zu arbeiten. – Aber ganz sicher nicht über ein Sozialtransferkonto, mit dem eine Sozialneiddebatte inszeniert wird und wo es nicht um echte Lösungsvorschläge geht. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Es hat sich Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner zu Wort gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten nicht übersteigen soll. – Bitte.

MinisterIn Dr. Reinhold Mitterlehner

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kollegen! Meine sehr geehrten Da­men und Herren! Wer immer im privaten oder im geschäftlichen Leben steht, wird, wenn er vernünftig und seriös agiert, niemals Ziele fassen oder Strategien umsetzen, ohne vorher eine Analyse vorzunehmen.

Wenn Sie sich die Situation im Sozial- und im Einkommensbereich anschauen, dann haben Sie sehr wohl eine Steuer- und Abgabenquote, Sie haben auch eine Sozial­quote, aber Sie haben keine Zusammenführung der beiden Bereiche. Das heißt, Sie sehen nicht, was die Auswirkungen der beiden Systeme insgesamt erbringen.

Daher, Herr Kollege Öllinger, verstehe ich nicht, wenn Sie uns jetzt unterstellen, nur weil wir diese Angelegenheit diskutiert haben wollen, das einzige Ziel wäre eine pole­mische Auseinandersetzung oder wäre eine Kürzung der Sozialleistungen. Ich weiß nicht, warum Sie die ganze Angelegenheit so verkürzt diskutieren wollen. (Abg. Öllinger: Weil es drinnen steht in der Studie!) Wir diskutieren auch nicht eine Studie, Herr Kollege, sondern wir diskutieren die Idee eines Transferkontos!

Kollege Cap hat angesprochen, was an Sozialleistungen, Familienbeihilfen und so weiter geleistet wird; das wissen wir. Wir wissen aber nicht, was die einzelnen Länder, was die Gebietskrankenkassen und Gemeinden, aber auch andere Einrichtungen dort und da noch dazuzahlen. Darüber hat kein Mensch mehr einen Überblick.

Daher, meine Damen und Herren: Es geht nicht nur darum, Solidarität zu üben und Leistungsbereitschaft zu zeigen und umzusetzen, sondern es ist auch ein Recht, Geleistetes zu hinterfragen. Und nichts anderes tut man mit diesem Vorschlag! (Abg. Öllinger: Alles offenlegen! Alles offenlegen! Auch das Vermögen!)

Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, es geht um die öffentliche Hand, und Sie wollen die Leistungen, die die öffentliche Hand gibt, hinterfragen. – Ja, die öffentliche Hand ist nichts anderes als der Steuerzahler, und der Steuerzahler hat ein Recht, dass seine Leistungen, die er gibt, auch bilanziert und hinterfragt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Das, meine Damen und Herren, ist eigentlich die Grundlage einer seriösen Debatte.

Der Herr Bundeskanzler hat auch etwas Zweites angesprochen. Er hat gesagt, es geht letzten Endes nicht darum, dass wir irgendwo kürzen, sondern es geht am Ende des Tages darum, dass wir in Bildungsfragen, in Qualifikationsfragen, in Sozialfragen mehr Geld in das System stecken.

Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Auf Basis welcher Weichenstellung soll denn diese Mittelverwendung erfolgen, wenn das System, was die Leistungsgerechtigkeit anbelangt, nicht funktioniert? Wenn man sich nicht einmal diese Frage stellt, dann werden sämtliche weiteren Erhöhungen diese falsche Weichenstellung nur weiter verschärfen.

Daher: Was wir wollen, ist nichts anderes, als über die Wirkungen und Auswirkungen aller Leistungen eine Information zu haben. Diese Information kann mit einem derar­tigen Transferkonto durchaus seriös erstellt werden.

Wenn Sie sich immer fragen, was am Ende des Tages sein kann, dann frage ich Sie: Beginnen Sie den Tag mit dem Ende des Tages oder beginnen Sie ihn am Anfang?

Und am Anfang und in der Mitte sollten wir uns fragen: Was tun wir mit den Leistungen, was bewirken wir mit den Leistungen?

Ich glaube, da kann man durchaus anknüpfen an das, was Sie gesagt haben, Herr Öllinger. Wenn jemand feststellt, da gibt es ein Wirrwarr, da gibt es Unübersicht­lichkeiten, da gibt es auch hohe Administrations- und Systemkosten, dann liegt es doch auf der Hand, dass man die Betroffenen zur Debatte einlädt. Wer soll eingeladen werden? Wenn Sie ein Konto haben wollen, wo Sie alles sehen können, dann kann es nur so sein, dass die Gebietskörperschaften, die Länder zu diesen Gesprächen einge­laden werden, denn letzten Endes muss es bei einer Umsetzung eine 15a-Ver­einbarung oder etwas Ähnliches geben. Warum sollten sich die Länder diesen Ge­sprächen verweigern? Es geht ja nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen, sondern es geht darum, mehr Systemsteuerung, mehr Effizienz im System insgesamt zu haben.

Die Vorgangsweise, auch was die Technik anbelangt, meine Damen und Herren, ist eine recht einfache, und da würde ich auch darum bitten, dass wir hier Gleiches mit Gleichem vergleichen.

Wenn Kollege Hundstorfer in der „Pressestunde“ angesprochen hat – heute ist es schon erwähnt worden –, es besteht die Gefahr, dass damit die Anonymität verletzt wird, dann möchte ich Sie darauf hinweisen, niemand sieht diese Gefahr, wenn es um Förderungen im Bauernbereich geht, niemand sieht die Gefahr, wenn es um Förderungen für Gewerbetreibende geht.

Wir wollen aber auch gar nicht diese Transparenz, weil sie nur eine Neiddebatte aus­löst, sondern was wir wollen, das ist das Verfügen des Einzelnen über eine Einsicht­nahmemöglichkeit und auf ganz wenige Stellen konzentriert auch die Systemsteue­rungsmöglichkeit. Und da, meine Damen und Herren, glaube ich, dass das für den Einzelnen auch kein Nachteil wäre, und ich sage Ihnen auch, warum.

Schauen Sie einmal genau, wer mit welchem System wie umgeht! Wir haben im Bereich der Arbeitslosen eine relativ niedrige Arbeitslosenunterstützung. Aber was tut der Könner? Der hat längst alles in Bewegung gesetzt: Wohnbeihilfe, Telefon­gebüh­renbefreiung, Fernsehgebührenbefreiung und vieles mehr, und er kommt damit auf ein relativ gutes Einkommen. Derjenige aber, der kein Systemkenner ist, kann das nicht in dieser Art und Weise handhaben.

Wenn Sie jetzt ein ganz normales Konto haben, wo jeder die Einsichtmöglichkeit hat, wird der Betreffende informiert – genauso wie über die Leistungen, die er im Gebiets­krankenkassenbereich bezieht. Damit bekommt er Kostenbewusstsein, aber er be­kommt auch eine Übersicht über Fristen, er kriegt auch die Möglichkeit, das System für sich zu nutzen – allerdings auf einer unterschiedlichen Basis, und diese Basis garantiert eine entsprechende Objektivität. (Abg. Mag. Kogler: Das geht ja nach hinten los! Da suchen ja noch mehr an! – Abg. Dr. Moser: Das weckt Begehrlichkeiten!)

Daher: Wenn wir in einem Bereich die Diskussion nicht vermeiden konnten und auch geführt haben, sehe ich auch nicht die Notwendigkeit, im anderen Bereich nicht darüber zu diskutieren, weil nur eine objektive, seriöse Grundlage tatsächlich auch Handlungsspielraum ergibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, sehen Sie diese Thematik daher völlig emotionslos! Das wäre vielleicht auch Gelegenheit für die weitere Debatte, denn Sie brauchen nicht zu glauben, dass das ein künstlich hochgefahrenes Thema ist. Schauen Sie einmal, wie die Rückmeldungen der Bürger sind, schauen Sie in Ihre Mails! Das ist ein richtiges Thema! Und es ist mehrfach, auch vom Kollegen Kopf, schon angesprochen worden: Es hat niemand Verständnis, wenn er mit doppeltem Einkommen eigentlich viel weniger erreicht als jemand, der die Hälfte verdient und mit Transferleistungen mehr hat. Es ist die Berechtigung für diese Systematik zu hinterfragen: Ist das richtig oder falsch? (Abg. Öllinger: Meinen Sie Politiker mit Mehrverdienern? – Abg. Rädler – in Richtung des Abg. Öllinger –: Sie sind ein Kommunist! – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich komme schon zum Schluss. – Was wir brauchen, ist eine relativ emotionslose Diskussion in unserem Rahmen. Ich hoffe, dass auch der Koalitionspartner bereit ist, diese Diskussion zu führen. Wenn er sie nicht führt, wird sie eben von der Basis geführt werden.

Meine Damen und Herren, wir reden so oft über Gerechtigkeit. (Abg. Mag. Kogler: Wo wird das verbucht, was die Landeshauptleute so verteilen?) Sie reden über Gerechtig­keit, Herr Kogler, Herr Öllinger, der Herr Bundeskanzler, jeder, aber, meine Damen und Herren, Gerechtigkeit ist keine Frage der Ideologie, Gerechtigkeit setzt auch Objek­tivität, setzt auch Transparenz, setzt Information voraus. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher: Transferkonto – ja, muss diskutiert, muss weiterentwickelt werden; aber Debat­ten­verweigerung – nein, danke. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Transparenz!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 5 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Sigisbert Dolinschek BZÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Wir sehen jetzt das Dilemma: Die eine Partei hat ein Transferkonto auf den Tisch gelegt, und keiner hat eigentlich gewusst, wohin die Reise geht. Der Koalitionspartner, der die Mehrheit in dieser Bundesregierung stellt, sagt: Das ist ein Neidkonto, damit will die ÖVP über die Hintertür nur wieder die Familienbesteuerung einführen.

Für eine Familienbesteuerung sind auch wir nicht zu haben, und dafür wird es, glaube ich, in diesem Hause auch keine Mehrheit geben. Wir sind nämlich sehr für die Individualbesteuerung. Das ist einmal das eine.

Was aber die Transferleistungen insgesamt in Österreich betrifft, so ist Transparenz die Grundlage für das Vertrauen, und so soll es auch sein. (Beifall beim BZÖ.)

Bei den Transferleistungen – dem kann ich einiges abgewinnen – gehört alles auf den Tisch; das haben wir heute schon gehört. Herr Bundesminister Mitterlehner, Ihr Wort in Gottes Ohr: Alle Sozialleistungen des Bundes, der Länder und der Gemeinden müssen wir auf den Tisch legen und uns einen Überblick darüber verschaffen!

Wir brauchen einen Überblick über unterschiedliche Zahlungen aus öffentlichen Gel­dern, über EU-Förderungen, über Bundes- und Landesförderungen, über die Wirt­schaftsförderung an Großunternehmen, über staatliche Subventionen an Staatsbe­triebe, Industriebetriebe, kleine Gewerbebetriebe.

Das soll man alles offenlegen, Herr Klubobmann Cap. Ich weiß nicht, wieso Sie sich so dagegen wehren, dass man alle Förderungen offenlegt. Dann sehen wir wenigstens, wohin das Geld fließt, und dann wissen alle Leute darüber Bescheid. Aber Sie wollen halt unter der Tuchent weiter mauscheln, ein bissel verstecken, ein bissel da hingeben, ein bissel dort hingeben, und niemand weiß so recht Bescheid. – So geht es aber ganz einfach nicht! Transparenz ist in diesem Bereich angesagt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Das gilt für den Bereich der Land- und Forstwirtschaft genauso, Herr Kollege Matznetter, inklusive der EU-Förderungen, der Katastrophenhilfe, sämtlicher Stützungen und Förderungen, die es in diesem Bereich gibt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Ja, ich kenne das System, Herr Kollege, es ist halt so.

Wenn man das offenlegt und jeder nachlesen kann, wie das ist – das ist so ähnlich wie bei der Sozialversicherung, wo man für die Leistungen, die man in Anspruch genom­men hat, die Kosten aufgelistet bekommt –, dann schafft man damit Kostenbewusst­sein, und das finde ich gut.

Herr Sozialminister! Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist in Wahrheit nichts anderes als die Zusammenführung unterschiedlicher Sozialleistungen in einem Be­reich, damit man einen Überblick hat über die unterschiedlichen Transfers der Länder und Gemeinden, um zu sehen, was dort ausbezahlt wird. Die Mindestsicherung ist im Prinzip nichts anderes als eine Bündelung von Leistungen in einem größeren Ausmaß. Dazu sagen wir: Wenn, dann für alle! Für Selbständige genauso wie für Unselb­ständige. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben in Österreich momentan eine soziale Schieflage: Auf der einen Seite werden Aktien und Stiftungen wenig besteuert, auf der anderen Seite ist unser Steuersystem hauptsächlich auf die Arbeitskraft abgestellt. Da sage ich: Die Arbeitskraft muss in Zukunft entsteuert werden, um das Problem zu lösen, dass jemand mit einem geringen Einkommen oft nicht viel weniger herauskriegt als jemand, der ein großes Einkommen hat.

Zur Prettenthaler-Studie möchte ich sagen: Studien sind so, wie man sie liest. Ich halte nicht viel davon, weil darin das eine mit dem anderen vermischt wird. Es gibt kaum ein Familieneinkommen, wo zwei Einkommen brutto nur 980 € ausmachen. Das macht mich stutzig. Aber dadurch wurde auf jeden Fall bewirkt, dass der eine oder andere Missstand aufgezeigt wurde.

Eines ist unumgänglich – und da appelliere ich an diese Bundesregierung, weniger zu streiten und mehr miteinander zu arbeiten –: die Durchführung einer Verwaltungs- und Bundesstaatsreform. Das hat heute auch schon unser Klubobmann gesagt: Diese Reform ist unumgänglich! (Beifall beim BZÖ.)

Wir müssen die Zweigleisigkeit der Verwaltung von Bund und Ländern endlich beseitigen, ob es die Landesschulräte, die Bezirksschulräte, die Bezirkshauptmann­schaften und so weiter sind. Wir haben heute dreimal so viele Gemeinden in Österreich wie Postämter. Da muss man auch einmal prüfen, ob das noch zeitgemäß ist. Wir haben Bezirksgerichte, die zur Zeit Maria Theresias eingeführt worden sind, wo man die Entfernung so gewählt hat, dass jemand mit einem Ochsengespann in einer Tagesreise hin und zurück gekommen ist. So ist es! Und das besteht heute noch. Das gehört endlich einmal verändert.

Die Mehrleistung wird in Österreich bestraft anstatt belohnt. Wir brauchen mehr Leistungsgerechtigkeit! Leistung muss sich lohnen.

Zur Armutsbekämpfung, die wir heute auch schon einmal diskutiert haben, möchte ich sagen: Arbeit und Einkommen, das ist die beste Armutsbekämpfung!

Noch einmal: Wir brauchen mehr Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich. Dafür müssen wir sorgen. Und um das zu erreichen, ist eine Verwaltungs- und Bun­desstaatsreform unumgänglich. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Abgeordnete Csörgits gelangt nun zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 6 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Renate Csörgits SPÖ

Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Herren von der Bundesregierung! Ich habe die Diskussion hier mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, und was mir ganz besonders haften geblieben ist, waren die Aussage des Herrn Klubobmanns Bucher, der gemeint hat, es sei alles so undurchsichtig, man könne nichts nachvollziehen, und die Ausführungen des Herrn Bundesministers Mitterlehner, der gemeint hat, es fehle der Überblick über die Leistungen, die in den Bundesländern im Zusammenhang mit Sozialtransferleistungen vorhanden sind.

Ich hätte da für diese beiden Herren einen Buchtipp, und zwar herausgegeben von der Arbeiterkammer (Rufe beim BZÖ: Na geh!), im ÖGB-Verlag erschienen, mit dem Titel: „Sozialstaat Österreich. Sozialleistungen im Überblick“. Hier (das erwähnte Buch vorweisend) kann man sich sehr gut von A bis Z, nämlich vom AlleinerzieherInnen-Absetzbetrag bis zum Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, einmal anschauen, welche Leistungen sowohl auf Bundesebene als auch in den einzelnen Bundesländern ausbezahlt werden. Ich meine, das wäre eine gute Investition. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann mir nicht ganz vorstellen, dass der Grund für diesen Antrag einzig und allein der ist, hier Licht ins Dunkel zu bringen. Mich beschleicht eher das Unbehagen, dass hier vielmehr Einsparungen angedacht sind. Und da sollte man sich wirklich vor Augen halten, wie auch die schon öfters zitierte WIFO-Studie festgestellt hat, dass es bei diesen Transferleistungen zu einer Umverteilung kommt, nämlich von den höheren Ein­kommen zu den niedrigeren, und dass diese Umverteilung hauptsächlich aus Staats­ausgaben erfolgt und Steuern und Abgaben kaum umverteilende Wirkung haben.

Wenn man versucht, hier zu sparen, und nicht das Bewusstsein im Hinterkopf hat, dass diese Sozialleistungen zu einer Umverteilung von oben nach unten führen, dann bedeutet das, dass das genau den gegenteiligen Effekt hat, nämlich dass es dann wieder zu einer Verteilung zu den besseren Einkommen kommt. Und glauben Sie mir, sehr geschätzte Damen und Herren, eine Umverteilung von den Armen zu den Reichen kommt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht in Frage! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir eine Verteilungsdiskussion führen, dann muss sie fair geführt werden und dann darf man nicht auf dem rechten Auge blind sein, dann gehört es ebenso dazu, dass man sich anschaut: Wie schaut es aus mit der Besteuerung von Vermögen, von Einkommenszuwächsen und so weiter? Das darf man auch nicht außer Acht lassen!

Noch einmal: Eine Umverteilung von jenen Menschen, die diese Leistungen besonders brauchen, zu den Besserverdienenden ist mit uns nicht zu machen!

Es ist, glaube ich, vom Herrn Klubobmann Kopf gesagt worden, dass es zu einer Ver­rin­gerung der Einkommensunterschiede im Zusammenhang mit treffsicheren Sozial­leis­tungen kommt. Nun muss man aber auch ganz deutlich sagen, dass wir in der Situation sind, dass es zu einer steigenden Ungleichheit zwischen den Bruttolöhnen und den Einkommen gekommen ist, und das hat mehrere Gründe. Ein Grund sind konjunkturelle Schwierigkeiten, ein anderer Grund ist, dass wir in Österreich, so wie in vielen anderen Ländern auch, eine sehr starke Zunahme von Teilzeitbeschäftigung, von atypisch Beschäftigten haben, dass es einen Globalisierungsdruck gibt und dass es zu einer Verschiebung von der Arbeit zum Kapital kommt. Und da greift der Staat ein – Gott sei Dank! – und gleicht das aus.

Diese Sozialleistungen sind Familienleistungen, und bei diesen Familienleistungen werden die unteren Einkommensschichten ganz besonders bevorzugt. Die Leistungen im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes und die Leistungen, die im ersten Lebensjahr des Kindes ausbezahlt werden, kommen ganz genau jenen Familien zugute, die dieses Geld brauchen, die wenig Einkommen haben.

Auch die Leistungen im Bildungsbereich, die Ausgaben für Bildung sind ganz ent­scheidend, weil damit sichergestellt ist, dass Kinder aus jenen Familien, die nicht so betucht sind, gleichen Zugang zur Bildung haben. Viele, die Bildungsleistungen kon­sumiert haben, haben es so geschafft, von der unteren Einkommensschicht zur mittleren Einkommensschicht mit höheren Einkommen zu gelangen.

Sehr geschätzte Damen und Herren, etwas, was mir auch noch sehr am Herzen liegt, ist, da eine frauenspezifische Sicht hereinzubringen. Es ist zu Beginn dieser Diskus­sion davon gesprochen worden, dass solch ein Transferkonto für Familien eingerichtet werden soll. Das kann meiner Meinung nach der erste Schritt in Richtung Familien­besteuerung sein. Und das, sehr geschätzte Damen und Herren, lehnen wir ab, denn das führt dazu, dass Frauen wieder nur als Dazuverdienerinnen betrachtet werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir von der SPÖ wollen, dass Frauen ein Einkommen haben, mit dem sie auch ein Auslangen finden. Das ist die beste Garantie, damit sie nicht im Alter der Armut preisgegeben werden.

Sozialleistungen, sehr geschätzte Damen und Herren, sind kein Luxus, sie sind aber auch kein Almosen. Mit Sozialleistungen sichern wir Existenzen und Chancen für Menschen. Sie sind aber letztlich auch ein ganz, ganz wichtiger Wachstumsmotor. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Karl zu Wort. Die Uhr stelle ich wunschgemäß auf 4 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Dr. Beatrix Karl ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch in der heutigen Debatte wird von den Gegnern des Transferkontos immer wieder vorgebracht, dass es unklar sei, worin der Mehrwert eines Transferkontos liege. – Diese Auffassung beruht entweder auf einer Unkenntnis des österreichischen Sozial- und Steuersystems oder auf einer Realitätsverweigerung oder schlimmstenfalls auf beidem.

Es sprechen nämlich sehr gute Gründe für die Einführung eines Transferkontos. Einer dieser Gründe wurde heute schon mehrmals erwähnt und heißt Transparenz. Es soll sowohl für die zuständigen Stellen als auch für die Leistungsbezieher selbst Trans­parenz darüber geschaffen werden, welche Transferleistungen in welcher Höhe in Anspruch genommen werden. Das bedeutet aber keineswegs, dass diese Daten auch öffentlich gemacht werden müssen. Ein solches Transferkonto führt somit keineswegs zur immer wieder angeführten Neiddebatte, sondern einfach zu mehr Transparenz (Rufe bei der SPÖ: Für wen?) für die zuständigen Stellen und für die Leistungs­emp­fänger. (Neuerliche anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wissen Sie, einfach so zu tun, als wäre Transparenz etwas Vernachlässigenswertes, ist schlichtweg fahrlässig und auch scheinheilig (Beifall bei der ÖVP) – scheinheilig nämlich deshalb, weil an anderer Stelle Transparenz sehr wohl begrüßt wird.

Ein sehr gutes Beispiel für bereits gelebte Transparenz ist die Informationspflicht im Bereich der Krankenversicherung. Die Krankenversicherungsträger müssen die Ver­sicher­ten über die von ihnen in Anspruch genommenen Leistungen informieren. Bitte, haben Sie da eine Neiddebatte vernommen, als diese Informationspflicht eingeführt wurde? Hat die Einführung dieser Informationspflicht zu einem Auseinanderdividieren der Solidargemeinschaft in der Krankenversicherung geführt? Hat diese Einführung der Informationspflicht zu einer Verkürzung der Gesundheitsleistungen geführt? – All diese Fragen sind mit einem klaren Nein zu beantworten.

Ein weiterer Vorteil, den das Transferkonto hat, liegt darin, dass es kontraproduktive Schwellenphänomene aufzeigt. Für viele Erwerbstätige lohnt sich die Leistung nicht mehr, weil Sozialtransfers plötzlich wegfallen, die Steuerprogression aber voll zu­schlägt. Arbeit muss sich aber lohnen; das ist heute bereits mehrmals gesagt worden. Wenn Arbeit sich nicht mehr lohnt, dann besteht dringender Handlungsbedarf. Ich halte es daher für eine vordringliche Aufgabe, Leistungen nicht negativ zu besetzen, sondern vielmehr Leistungsanreize zu schaffen.

Klubobmann Bucher hat ja bereits angesprochen, dass wir ein leistungsförderndes Steuersystem brauchen. Wir brauchen aber auch ein leistungsförderndes Sozial­system. Leider gibt es in unserem Sozialsystem eine ganze Reihe von Leistungs­hem­mern. Dazu zählt zum Beispiel das sogenannte Alles-oder-Nichts-Prinzip. Das heißt, dass eine Sozialleistung zur Gänze wegfällt, wenn man nur einen Cent über einer bestimmten Einkommensgrenze verdient. Im Bereich der Sozialversicherung ist das in der Regel die Geringfügigkeitsgrenze. Wenn man nur einen Cent darüber verdient, fällt die gesamte Leistung weg. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Denken Sie zum Beispiel an einen Arbeitslosengeldbezieher, der 1 000 € Arbeitslosen­geld bezieht, eine Teilzeitbeschäftigung in Höhe von 500 € angeboten bekommt, und wenn er diese Tätigkeit annimmt, verliert er 1 000 €. Das heißt, für den Betroffenen bedeutet 500 € verdienen, 1 000 € an Sozialleistung zu verlieren. Ist das ein positiver Leistungsanreiz? Meines Erachtens nicht! Solche negativen Anreize müssen wir suchen und müssen wir beseitigen.

Ein Transferkonto ist auch deshalb zu begrüßen, weil es die Möglichkeit eröffnet, Trans­ferleistungen, die von verschiedenen Stellen auf Bundes-, Landes- und Gemein­deebene geleistet werden, zu koordinieren. Damit kann man auch die Treffsicherheit erhöhen.

Es wurde auch vom Bundeskanzler angesprochen, dass die Ärmsten der Armen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht die Rechnung der Krise zahlen sollen. Das wollen wir auch nicht! Was wir wollen, ist, dass diejenigen, die die Leistungen brauchen, diese Leistungen auch bekommen, weil sie mit mehr Treffsicherheit aus­gestattet sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend kann man ganz klar sagen, was die Vorteile des Transferkontos sind, nämlich: ein Mehr an Transparenz, ein Beseitigen der Leistungshemmnisse und eine stärkere Treffsicherheit der Leistungen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) All das sind Vorteile, zu denen man nicht von vornherein nur Nein sagen sollte, sondern die man sehr wohl auch diskutieren sollte. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Abgeordneter Kickl zu Wort. 7 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Herbert Kickl

Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regie­rungsbank! Im Unterschied zu so manchen, die hier schon zu Wort gekommen sind, bin ich sehr, sehr froh darüber, dass wir heute die Gelegenheit haben, in einer ersten Initialzündung einmal über ein Thema zu reden, über das wir wahrscheinlich schon seit Längerem hätten reden sollen.

Ich möchte es nicht ganz verkürzen auf eine Steuerdebatte, so wie das aus den Reihen des BZÖ gekommen ist, sondern ich glaube schon, dass es notwendig ist – und wir sehen das zumindest aus freiheitlicher Sicht so –, dass wir bei der ganzen Diskussion, die wir permanent hier herinnen führen, wo es um verschiedene Mittel geht, je nachdem, an welcher Schraube man herumdreht, um irgendetwas zu verändern, nicht ganz die Kommunikation und die Verbindung zwischen Mittel und Zweck verlieren. Insofern bin ich sehr, sehr froh, dass wir wieder einmal eine Debatte führen, wo es in Richtung Gerechtigkeit geht und wo wir uns mit diesem Begriff wieder auseinandersetzen, denn neben der Sicherheit und der nationalen Identität ist der Begriff der Gerechtigkeit etwas, was für uns Freiheitliche im Zentrum der politischen Überlegungen stehen soll. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube auch nicht, dass man hier Denkverbote und Entwicklungsverbote aus­sprechen sollte, wie der Herr Cap das hier getan hat. Ich glaube, er hält sich für die Reinkarnation von Gottfried Leibniz in Österreich-Abwandlung, wo er meint, dieses Österreich im gegenwärtigen Zustand sei das beste aller möglichen. Das ist ein großer Irrtum, und das erlebt jeder, der mit offenen Augen und Ohren durch diese Welt geht. Da gibt es einiges zu verbessern. Ich glaube, da ist man ganz schlecht beraten, wenn man versucht, den gegenwärtigen Zustand einzuzementieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn wir von Gerechtigkeit reden – und ich glaube, da sehen wir uns in einem Boot mit dem Großteil der österreichischen Bevölkerung –, dann reden wir natürlich von Verteilungsgerechtigkeit, die auf der anderen Seite auch Belastungsgerechtigkeit sein muss. Wir reden von Steuergerechtigkeit, und wir reden natürlich auch von sozialer Gerechtigkeit, aber wir reden natürlich auch von Leis­tungsgerechtigkeit. Und wenn man es auf den Punkt bringen will, dann geht es eigent­lich um nichts anderes als um eine gerechte Verteilung von Lasten und Pflichten innerhalb einer Gesellschaft, die sich als Gemeinsamkeit oder als Gemeinschaft definiert. Es darf doch nicht verboten sein, über diese Dinge nachzudenken.

Meine Damen und Herren, da verstehe ich es schon überhaupt nicht, dass man insbesondere vonseiten der SPÖ in den letzten Tagen, seitdem dieses Thema hier aufs Tapet gekommen ist, ein derartiges Gegackere aufführt, wie Sie es machen. Wenn man weiß, dass das Geld hinten und vorne knapp ist – und das zieht sich wie ein rot-schwarzer Faden durch alle Debattenbeiträge über alle Tage, die wir hier herinnen stehen in dieser Gesetzgebungsperiode, aber auch schon in der letzten im Übrigen, und damals haben wir mit der Krise noch gar nichts am Hut gehabt; da ist schon viel eigener Mist dabei, den Sie uns eingebrockt haben –, wenn man also weiß, dass das Geld besonders knapp ist, wenn man weiß, dass die Schulden explodieren – ich weiß nicht, wir haben heute am Vormittag ausführlich darüber diskutiert, dass wir da vor einem Haufen stehen, den man im Grunde genommen eigentlich gar nicht mehr in den Griff kriegen kann; also auch hier hapert es hinten und vorne –, wenn man weiß, dass die sozialen Sicherungssysteme schon beinahe zusammenbrechen – und ich nenne jetzt nur den Bereich der Krankenkassen, wo jetzt Millionen und Abermillionen zugeschossen worden sind, aber nicht, um etwas zu sanieren und auf den richtigen Weg zu bringen, sondern nur, um einmal den Zusammenbruch und das Schlimmste zu verhindern –, und wenn man weiß, dass es bei der Wiener Gebietskrankenkasse im nächsten Frühjahr schon wieder ordentlich „stauben“ wird – Sie können dann dreimal raten, warum wahrscheinlich Wien am ehesten davon betroffen sein wird; ich werde es Ihnen dann auch sagen, wenn Sie selber nicht draufkommen –, wenn man also sieht, dass die sozialen Sicherungssysteme nicht nur wackeln, sondern schon schwer am Taumeln sind, dann kann man sich doch einer solchen Debatte allen Ernstes, noch dazu als Regierungspartei, nicht wirklich verschließen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Allerlustigste dabei ist dann der Beitrag des Herrn Sozialministers – das muss man auch sagen – mit diesem Unfug. Ich nenne es bewusst „Unfug“, auch wenn mir das jetzt einen Ordnungsruf einbringt. Seit Tagen und Wochen rennt er nämlich herum und erzählt den Österreichern das Märchen, dass wir Zuwanderung brauchen, um die sozialen Systeme in Österreich abzusichern. – Das ist der größte Blödsinn, der seit Langem von dieser Regierungsbank aus verkündet worden ist! Ich sage Ihnen: Hören

Sie auf, der Bevölkerung dieses Märchen einzureden! (Beifall bei der FPÖ. – Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

Ich würde einmal gerne wissen, woher Sie das haben. Denn: Ihr Vorgänger, der Herr Buchinger, hat noch ganz anders argumentiert. Als wir uns nämlich gefragt haben: Wie schaut es denn überhaupt aus mit der Kostenwahrheit im gesamten Bereich der Zuwanderung?, da hat er gesagt: Da haben wir ja überhaupt keine Zahlen, da kennen wir uns nicht aus!, nach dem Motto: Da einmal hineinzuschauen, wäre doch der größte Akt der Unmenschlichkeit, den man überhaupt aufführen kann.

Interessanterweise verfügt der neue Herr Sozialminister, seines Zeichens ehemaliger ÖGB-Präsident, offensichtlich sehr wohl über diese Informationen – oder er hat auch eine Studie irgendwo in Auftrag gegeben, möglicherweise in seinem eigenen Hinter­kammerl, mit der er jetzt seit ein paar Tagen hausieren geht und die Österreicher für dumm verkaufen will.

Meine Damen und Herren (Abg. Silhavy: Die Qualität Ihres Beitrages steigt auch nicht mit der Länge!), es kann schon sein, dass Sie sich vielleicht daran stoßen, dass der Begriff jener des „Transferkontos“ ist. Das mag ja sein. Sie haben ja mit Ihrer Politik auch dazu beigetragen, dass der Begriff „Konto“ bei den meisten Österreichern tatsächlich negativ besetzt ist, weil bei den meisten vorne schon ein dickes Minus steht. Ihre Belastungspolitik, Ihre ungerechte Politik hat dazu einen entsprechenden Beitrag geleistet! (Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Es gibt aber auch andere Beispiele. Der Herr ist heute nicht da – Sie haben es ja auch sonst so mit Transparenz, und wenn man vom Soll zum Haben gehen will, könnte man es vielleicht den „Habenzettel“ nennen, in Anlehnung an Herrn Haberzettl, der ein System der eisernen Transparenz zumindest in den ÖBB, was Kranken­standsauf­zeichnungen betroffen hat, mitgetragen hat. Da haben Sie also gar nichts gegen Trans­parenz gehabt, und das macht mich ein bisschen stutzig.

Sie argumentieren es von der EU bis herunter auf die letzte Ebene, gestützt auf Brüs­seler Entscheidungen, dass Sie das ganze System mittragen und für Transparenz sind. Sie gehen überall her und wollen alles und jedes evaluieren, was noch nicht einmal niet- und nagelfest ist. Manche behaupten, dass die ganze Aktivität von neuen Bundes­ministern überhaupt in erster Linie darin besteht, Dinge zu evaluieren, von denen wir ohnehin schon lange wissen, wie der Sachverhalt tatsächlich abläuft. In dem Bereich aber wollen Sie es interessanterweise überhaupt nicht! Deswegen glaube ich, dass Sie überhaupt kein Interesse daran haben, dass gerade im Sozialbereich die Fakten endlich einmal auf den Tisch kommen, obwohl genau dieser Bereich – wir sagen aber nicht ausschließlich, sondern ergänzend zu allen anderen – derjenige Bereich sein müsste, in den man wirklich einmal ordentlich hineinleuchtet. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines ist schon klar, und so verstehe ich auch den heutigen Antrag nicht als Lösung der ganzen Angelegenheit, sondern als Initialzündung, als weiteren Impuls, um auch eine Debatte in Richtung Verwaltungsreform, in Richtung gerechtes Steuersystem überhaupt einmal weiterzuführen, die ja schon wieder im Begriff ist, abzusterben, wenn ich den heutigen Ausführungen des Herrn Finanzministers folge, der noch vor ein paar Tagen in einem anderen Ambiente recht mutig ausgeholt hat. (Abg. Öllinger: Ich kenne mich nicht aus bei der FPÖ, wenn Sie ...!) Heute war er schon mit einem Fuß auf dem Gas und mit dem anderen auf der Bremse, und bald werden wir nur noch auf der Bremse sein.

Wir sollten diese Debatte weiterführen, weil es, glaube ich, nur im Besitz eines ordent­lichen Befundes überhaupt notwendig und sinnvoll ist, eine entsprechende Therapie für die Sicherung dieser Systeme herzustellen. Dafür, dass es hinten und vorne nicht zusammenpasst, war ja der beste Beitrag der des Herrn Cap; er hat gesagt, es kenntsich kein Mensch aus, man weiß nicht, was man wo hineinrechnen soll, keiner weiß, woher etwas kommt, und so weiter. – Da muss es doch Ihr oberstes Interesse sein, Klarheit in diesem Bereich zu schaffen, damit wir alle hier herinnen überhaupt einmal gemeinsam wissen, wovon wir reden! (Abg. Öllinger: Ja, aber Sie auch!)

Das ist genau der Punkt: Wenn man sich hierher stellt, insbesondere Rot/Grün, und von der Verteidigung eines Sozialstaates redet, dann muss man sich doch einmal die Frage stellen: Kommt denn die soziale Unterstützung überhaupt, und zu welchem Pro­zent­satz, bei denjenigen an, die sie brauchen? – Ich weiß, dass Sie diese Frage nicht gerne hören, aber diese Frage muss gestellt werden, na selbstverständlich! Ist es tatsächlich so effizient, dass lauter schwarze und rote kleine Funktionäre mit lauter kleinen Förderungsgießkannen, von der Bundesebene bis hinunter in die letzte Gemeinde, herumrennen und dort ein System der Freunderlwirtschaft aufrechterhalten, das ihnen vielleicht bei der einen oder anderen Wahl persönlich nützt, aber insgesamt der Volkswirtschaft einen schweren Schaden bringt?! (Beifall bei der FPÖ.)

Ist es nicht sinnvoll, überhaupt einmal darüber nachzudenken, ob dieses Sozialsystem in der Art und Weise, wie es aufgebläht ist und wie es existiert, sich nicht schon lange selbst gegen seine eigene Intention richtet? – Das wäre doch einmal etwas nach vorne Gewandtes, statt immer so zu tun, dass sich ja nichts ändern darf und alles, was nachgedacht wird, ein Anschlag auf die soziale Gerechtigkeit in diesem Land ist. So ist es nämlich nicht!

Ich bringe Ihnen nur ein Beispiel. In Deutschland wird ja eine ähnliche Debatte geführt, und wenn man sich anschaut – ich glaube, das kann man ohne Weiteres überlegen –, dass dort für den Bereich des Einkommens und für den Bereich der Sozialförderungen 49 verschiedene Stellen zuständig sind und man dort darüber redet, ob es nicht sinnvoll wäre, das zusammenzufassen, dann wäre es, so sage ich Ihnen, auch bei uns höchst an der Zeit, sich mit diesen Dingen einmal ernsthaft auseinanderzusetzen! Aber wir wissen ja, warum Sie es nicht wollen, und darauf gehe ich noch ganz kurz ein.

Sie regen sich deshalb darüber auf, weil da – wahrscheinlich unter der Federführung des Bundeskanzlers mit seinem Beitragstäter, möchte ich in diesem Fall sagen, dem Herrn Sozialminister – zurzeit die größte Vertuschungs-, Unterdrückungs- und Be­schwin­delungsaktion der heimischen Bevölkerung läuft! Das ist genau der Punkt, um den es Ihnen geht, und deshalb wollen Sie dieses Konto im Sozialbereich nicht haben, weil man dann nämlich schwarz auf weiß das hätte, was die Widerlegung der Thesen des Herrn Sozialministers ist, und das, was jeder Österreicher mit Hausverstand weiß, dass nämlich die Zuwanderung etwas ist, was sich nie und nimmer rechnet! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie können doch nicht hergehen und jemandem erklären, dass Familienerhalter – so schaut es eben meistens aus, und jetzt zitiere ich eine Studie, das ist nicht die vom Joanneum Research –, die meistens sehr, sehr schlecht qualifiziert sind, was zur Folge hat, dass sie sehr, sehr schlecht verdienen, was zur Folge hat, dass wenige Beiträge geleistet werden, was zur Folge hat, dass sie meistens wahrscheinlich überhaupt steuerfrei sind oder allenfalls sehr, sehr wenig Steuer zahlen, und die gleichzeitig ein gigantisches System der Mitversicherung aufrechterhalten, wobei die Arbeitslosigkeit den dreifachen Wert jener von Österreichern hat, dass das unterm Strich ein System ergibt, das sich für die Österreicher rechnet! Da sage ich, ich habe dieses Konto lieber heute als morgen, damit Sie endlich einmal sehen, dass Sie diesen Pallawatsch wahr­scheinlich nicht einmal mehr dem eigenen Parteivorstand erzählen können. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Ich komme schon zum Schluss, Sie können sich wieder beruhigen.

Es geht in dieser Frage um einen ganz, ganz wesentlichen Punkt: Es geht um den Punkt der Gerechtigkeit! Bei der Gerechtigkeit kann man nicht lange herumtun. Ge­rechtigkeit kann man nicht verschieben, denn wenn man Gerechtigkeit verschiebt, dann verhindert man sie. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir wollen nicht die Verhinderer sein, sondern wir wollen sie umsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schatz zu Wort. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Birgit Schatz GRÜNE

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Zuschauer! Ich glaube, wir brauchen jetzt alle ein bisschen Zeit, um uns von diesem Redeschwall zu erholen. Es ist nicht viel bei mir hängen geblieben, außer: Ausländer sind böse! – Aber gut, atmen wir einmal kurz durch! (Abg. Neubauer: Das ist aber auch eine intellektuelle Fragestellung!)

Das Thema ist das Sozialtransferkonto, das das BZÖ beantragt hat. Was ist ein Sozialtransferkonto? – Eigentlich müssen wir alle zugeben: Wir wissen es nicht! Es ist eine einzige große Seifenblase. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir schon! Sie wissen es nicht!) Es ist schwarz auf weiß nichts da. Jeder ÖVP-Politiker, der sich dazu zu Wort meldet, gibt uns einen weiteren Happen, je nachdem, wie es gerade passt. Und das BZÖ interpretiert in diesem Dringlichen Antrag sowieso alles, was irgendwie in seinem Programm steht, in dieses Thema hinein. Fakt ist, es ist völlig unseriös, was da debattiert wird. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Nichtsdestoweniger muss man diese Happen, die da kommen, irgendwie aufgreifen und schauen: Was ist da das Thema? – Hängen geblieben ist bei mir immer wieder: Wir brauchen mehr Leistungsgerechtigkeit. Schon wieder so eine Luftblase: „Leis­tungsgerechtigkeit“; ein PR-Begriff: „Leistungsgerechtigkeit“! Ich würde jetzt einmal gerne wissen, wie die ÖVP Leistung definiert, und noch spannender: Wie definieren Sie in diesem Zusammenhang Gerechtigkeit? Wie machen Sie das? (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Schauen wir es uns an. (Abg. Hörl: Diese Rede ist anders!) Wie bewerten Sie die Leistung, sagen wir, einer Abwäscherin in einem Großrestaurant, die bis spät in die Nacht große Kochtöpfe in Laugenwasser schrubbt und große Körbe mit schmutzigem Geschirr herumschleppt? Wie bewerten Sie das in Bezug auf Leistungsgerechtigkeit? (Abg. Hörl: 1 100 € netto! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Oder schauen wir weiter: Ein PR-Berater, sagen wir, ein regierungsnaher PR-Berater verdient ungefähr doppelt so viel am Tag wie diese Abwäscherin im Monat, für Tele­fonate und Besprechungen. Schauen wir uns die Leistungsgerechtigkeit an! Was diesem PR-Berater dann noch übrig bleibt, die paar Tausender, die kann er durch Aktienspekulationen vermehren. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Wie bewerten Sie diese Leistung? Das Leistungseinkommen, wie bewerten Sie das? (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Hans Rauscher hat im „Standard“ am 21. Oktober im Rahmen dieser Sozialtransferdebatte etwas Interessantes geschrieben:

„Worüber aber niemand redet, ist die Frage, warum überhaupt in einem hochent­wickel­ten Land so viele ein so geringes Einkommen erreichen, dass praktisch die eine Hälfte die andere in diesem Ausmaß alimentieren muss.“

Ja, genau, kann ich nur sagen, denn das ist doch die Frage! Wenn wir von gerechter Verteilung sprechen, wenn wir über Leistungsgerechtigkeit sprechen, meine Damenund Herren, dann schauen wir, bitte, auf die Grundlagen und auf die Ausgangs­situ­ation, auf die Primärverteilung.

Ein paar Eindrücke dazu: Das Medianeinkommen liegt in Österreich bei 1 311 € netto; das heißt, 50 Prozent aller Österreicher verdienen weniger als 1 311 €. Ein weiteres Highlight: Die untersten 20 Prozent der Einkommen haben einen Anteil von 7,2 Prozent am Gesamt-Einkommensvolumen, wohingegen die obersten 20 Prozent einen Anteil von 40,7 Prozent haben – eine extrem enorme Kluft! Das geht auch noch weiter aus­einander, meine Damen und Herren, diese Kluft geht auseinander. Ja, lassen Sie uns von Einkommensgerechtigkeit sprechen! Lassen Sie uns davon sprechen, dass fast 400 000 Menschen in diesem Land, obwohl sie arbeiten, obwohl sie einen Job haben, ein Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle haben.

Die Sozialpartner bekommen dieses Problem offensichtlich nicht in den Griff, weil die Situation nach wie vor so ist, also muss die Politik eingreifen. Es gibt dazu gesetzliche Möglichkeiten. Es gibt die Möglichkeit, Mindestlöhne gesetzlich zu definieren. Es gibt die Möglichkeit, Arbeitszeitgesetzregelungen zu verändern, und vieles andere mehr.

Meine Damen und Herren, der erste Schritt, den man tun muss, ist, bei den Primär­einkommen anzusetzen. 65 Prozent aller armutsgefährdeten Menschen in Österreich haben einen Job, sie arbeiten! Dann schauen wir uns das Steuer- und Abgabensystem an, und dann kommen wir zu den Transferleistungen. Aber das, was jetzt irgendwie im Raum steht, ist ein Husch-Pfusch, das ist eine Seifenblase. Vor allem ist das Ziel nicht klar. Es ist offen, aber eigentlich wissen wir es: Es geht natürlich um eine Reduktion der Sozialtransferleistungen!

Sagen Sie uns nicht, es geht um Transparenz. Sagen Sie uns das doch nicht! Heute in der Fragestunde hat mein Kollege Kogler den Herrn Finanzminister eindeutig gefragt: Und wie schaut es aus? Planen Sie Kürzungen bei den Sozialausgaben? – Haben Sie genau hingehört? Ich habe sehr genau hingehört. Der Herr Finanzminister hat gesagt: Das steht nicht auf der Agenda – kurze Pause –, nicht ganz oben! Also, was ist dann mit dem Transfer, und was ist mit dem Zweck in dieser Sache?

Meine Damen und Herren, wir sind für Transparenz, wir sind für Transparenz in allen Einkommensbereichen. Aber wir sind auch für existenzsichernde Mindestlöhne, für eine gerechtere Verteilung bei den Einkommen, insgesamt für grüne Leistungs­gerechtigkeit. Das wäre nämlich der Punkt: Wir wollen eine existenzsichernde Grund­sicherung. Für all das braucht man a priori nicht ein Transferkonto, sondern einfach den politischen Anspruch, dass Armut in Österreich keinen Platz haben darf! (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter Linder gelangt nun zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 5 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Maximilian Linder FPÖ

Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Kollegin Schatz, Fleiß oder Nicht-Fleiß unterscheidet sich für mich nicht danach, ob ich Abwäscher oder irgendwo Manager bin. Es unterscheidet sich für mich insofern, ob ich arbeiten will oder nicht arbeiten will. Hier haben wir, glaube ich, Handlungsbedarf. (Beifall beim BZÖ.) Wenn es dann noch so ist, dass 65 Prozent der Menschen, die arbeiten, armutsgefährdet sind, so ist gerade deshalb das Transferkonto gerecht und notwendig.

Wir diskutieren heute über das Kinderbetreuungsgeld. Bei den Kindergärten haben wir über die Kosten pro Platz diskutiert, darüber, ob diese gerechtfertigt sind. Wir diskutieren noch über das Pflegegeld, wir werden noch über die Integrationsbeihilfe dis­kutieren, wir werden über den Mindestlohn diskutieren, liebe Kollegen, und eigentlich alles im Blindflug, ohne etwas vergleichen zu können! Ich glaube, das allein zeigt schon, wie wichtig es ist, dass wir ein Transferkonto bekommen. (Abg. Dr. Cap deutet in Richtung Regierungsbank.)

Haben Sie Probleme, Herr Abgeordneter? Haben Sie Schwierigkeiten, Herr Kollege? Wollen Sie zum Doktor gehen, wenn Sie zittern? Zum Doktor gehen, wenn Sie Prob­leme haben? – Probleme haben, zum Doktor gehen, wenn Sie Schwierigkeiten haben! (Beifall beim BZÖ.)

Gerade deshalb ist es, glaube ich, wichtig, dass wir ein Transferkonto einrichten, damit wir Vergleichbarkeit haben und damit wir wissen, wer welche Leistungen bekommt. Der Bund, die Länder, die Gemeinden – von allen Seiten wird gefördert und ausbezahlt, ohne zu wissen, wer wem wie viel gibt. Wir brauchen hier Klarheit, und zwar Klarheit, um auch diesen Titel „Sozialschmarotzer“ einzugrenzen, denn ich glaube, dass er sehr oft ungerechtfertigt verwendet wird. Deshalb meine ich, wir brauchen ein Trans­ferkonto, um Vergleichbarkeit zu haben. Leistung und Fleiß müssen sich lohnen, und diejenigen, die Sozialtransfer brauchen, sollen ihn bekommen. (Abg. Mag. Kogler: Ja, eh! Aber wer ist denn das?)

Herr Bundeskanzler, eine Verwaltungsvereinfachung erwarte ich mir von diesem Konto sehr wohl, denn viele von uns wissen, wie oft man einen Einkommensnachweis brin­gen muss, wie oft man Einkommensteuerbescheide abliefern muss, nur um nachzu­weisen, dass irgendeine Leistung gerechtfertigt ist und man sie bekommen kann. Allein heute haben wir wieder gehört, dass bei der Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes die Überprüfung rund 12 Millionen € kosten wird. Das wäre meiner Ansicht nach viel, viel einfacher, wenn es ein Konto gäbe, auf dem man nachschauen kann, wer wie viel bekommt, und sich die Frage beantworten lässt: Stehen ihm weitere Leistungen zu? (Beifall beim BZÖ.)

Steuergerechtigkeit sehe ich absolut nur mit unserem Thema Flat-Tax gegeben. Wir wollen das Transferkonto für Gerechtigkeit, nicht aber, um Sozialabbau zu betreiben, nicht aber, um den Neid zu schüren. Wir wollen es auch nicht zur Veröffentlichung, so wie es große Teile der SPÖ damals gefordert und mit Freude genossen haben, als das AMA-Transferkonto beziehungsweise das AMA-Transparenzkonto gekommen ist. Wir wollen diese Prostitution nicht haben. Wir wollen einfach ein vergleichbares Konto haben, damit wir Leistungen vergleichen und noch gerechter und sozial fairer ausschütten können. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Meine Damen und Herren, ganz kurz eine Information für alle, die es betrifft: Die Besprechung der Vorsitzenden der parlamen­ta­rischen Gruppen findet nicht jetzt um 17 Uhr, sondern im Anschluss an die Abstim­mung statt.

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Katzian zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Wolfgang Katzian SPÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Mit­glieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Ich habe zuerst geglaubt, als Kollege Kickl von Gerechtigkeit gesprochen hat, dass das ein guter Einstieg ist und wir vielleicht einen gemeinsamen Weg in der einen oder anderen Frage finden können. (Abg. Kickl: Jetzt bin ich mir sicher!) Was mich ein bisschen enttäuscht hat, ist, dass Ihnen das Wort „soziale Gerechtigkeit“ nicht über die Lippen gekommen ist.

Ich möchte sagen, bei der Gerechtigkeit ist es so wie bei vielen anderen Begriffen, bei vielen Begriffen, die heute hier diskutiert werden. (Abg. Kickl: Sie sind ein Sach­verständiger, oder?) Die Frage ist: Wer entscheidet, was gerecht ist? Was ist über­haupt Gerechtigkeit? – Ich meine, hier bestimmt der Standort den Standpunkt. Ich kann Ihnen nur sagen, für uns von der Sozialdemokratie heißt Gerechtigkeit soziale Gerech­tigkeit, und das heißt für uns, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – die­jenigen, die besser verdienen, und vor allem diejenigen, die nicht so gut verdienen – nicht unter die Räder kommen! Das verstehen wir unter Gerechtigkeit, und dafür kämpfen wir. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Verstehen wir auch darunter! Und deshalb muss man schauen, dass es so bleibt!)

Wir haben heute dankenswerterweise auch zur Kenntnis bekommen – und die Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer werden das ad notam nehmen –, wie der Kurswechsel im BZÖ in Richtung einer wirtschaftsliberalen Partei ausschaut. Das haben wir heute sehr deutlich gehört an den Aussagen, die Herr Klubobmann Bucher hier getroffen hat. (Abg. Neubauer: Warum kümmern Sie sich um eine andere Partei? Kümmern Sie sich um die eigene!) Da kann ich nur sagen, viel haben sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier nicht zu erwarten. Das ist zumindest für mich sehr deutlich geworden.

Meine Damen und Herren, nun zum Transferkonto: Rufen wir uns vielleicht kurz in Erin­nerung, wie die ganze Debatte, die jetzt läuft, zustande gekommen ist! Der Finanzminister hält eine Rede, er beschäftigt sich mit den Auswirkungen und mit der Finanzierung der Krise, und im Zuge dieser Rede taucht die Frage des Transferkontos auf. Es ist aus meiner Sicht kein Zufall, dass im Zusammenhang mit der Diskussion über die Konsolidierung des Staatshaushaltes, über die Finanzierung der Kosten der Krise, eigentlich eine Sozialdebatte losgetreten wurde, die ganz gut in das Bild darüber passt, wie diese ganze Diskussion läuft. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Ich bin der Meinung, wir sollten nicht um den heißen Brei herumreden und nicht so tun, als wüssten wir nicht alle Bescheid, worum es geht. (Abg. Neubauer: Das tut ihr!) Das ganze Gerede über das Transferkonto, mit dem Fokus auf den Sozialtransfers, dient doch nur einem einzigen Zweck, nämlich dem, eine Kürzung von Sozialleistungen vorzubereiten! (Abg. Kickl: Blödsinn!) Hier wird Neid gesät, hier wird Missgunst gesät, hier werden Begriffe wie „Faulbett“ und „Hängematte“ hineingeworfen. (Abg. Kickl: Nein! Falsch!) Mit all dem wollen Sie in Wirklichkeit die Sparpakete von morgen vor­bereiten. Das gibt es mit uns nicht, und dem muss man ein klares Nein entgegen­halten! (Beifall bei der SPÖ.) Nennen Sie es doch gleich Sozialabbaukonto! Dann wissen nämlich alle, wie sie dran sind. (Ruf bei der ÖVP: Transparenzkonto!) – Ja, Trans­parenzkonto.

Ich bin sehr dafür, dass wir das ehrlich diskutieren. Die Ehrlichkeit haben wir heute auch gesehen: Sie wollen die Gesellschaft in Leistungsträger und Nicht-Leistungs­träger auseinanderdividieren, in solche, wie Sie behaupten, die arbeiten wollen und die nicht arbeiten wollen. Sie schüren damit den Neid zwischen Arbeitnehmern und den ganz Armen, nur damit ja niemand auf die Idee kommt, sich das Geld dort zu holen, wo es wirklich ist: bei den Grassers, bei den Meischbergers (Abg. Kickl: Dort auch!), bei jenen, bei denen die große Kohle ist und die immer außen vor gelassen werden. Diese Diskussion, meine Damen und Herren, müssen wir führen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wollen mit dieser Diskussion davon ablenken, dass wir ein massives Verteilungs­problem in Österreich haben, dass nämlich 10 Prozent der Bevölkerung 70 Prozent der Vermögen besitzen, und das völlig steuerfrei, dass die Reichen es sich richten können, während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrem Einkommen 60 Prozent des Gesamtsteueraufkommens bezahlen. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Sie wollen davon ablenken, dass sich die Verteilung des Volkseinkommens seit den siebziger Jahren zu Lasten des Faktors Arbeit verschoben hat. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Sie wollen von dem Thema ablenken, um das es wirklich geht: Es geht um die Verteilungsungerechtigkeit in diesem Land. Sie wollen davon ablenken, dass diejenigen, die die Krise verursacht haben, bisher völlig ungeschoren geblieben sind und dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits jetzt mit Einkommens­einbußen und mit Arbeitslosigkeit ihren Beitrag geleistet haben. (Abg. Bucher: Sie stellen den Bundeskanzler! Er sitzt hinter Ihnen!)

Sie wollen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zeche für die Krise bezahlen, die sie nicht verursacht haben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Bucher.) Das wird mit uns nicht machbar sein! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Frage ist: Warum wollen Sie gerade die Sozialleistungen für die Ärmsten in unserer Gesellschaft, für die VerliererInnen der Krise unbedingt offenlegen? Fordern Sie doch die Offenlegung aller Unternehmensförderungen! (Abg. Kickl: Auch!) Fordern Sie die Offenlegung der Subventionen im Agrarbereich! Schauen wir uns die Boni und Sonderdividenden, die bereits wieder an die Manager und Eigentümer ausbezahlt werden, an! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Oder noch besser: Fordern Sie die Transparenz doch bei den Tätern der Krise und nicht bei den Opfern! Fordern Sie, dass die Banken, die Millionenbeträge an Staatshilfe bekommen haben, offenlegen, wie viele Steuern sie mittels Steueroasen hinterzogen haben! (Abg. Kickl: Genau!) Fordern Sie Transparenz bei den Gehältern von Männern und Frauen! All das könnten Sie verlangen! (Abg. Bucher: Ist das ein Antrag?)

Sie versuchen, deutlich zu machen, dass aus Ihrer Sicht Sozialleistungen Almosen sind. – Das ist aber nicht der Fall! Sozialleistungen und soziale Transfers sind ein wichtiger Kitt in dieser Gesellschaft, und wir dürfen nicht zulassen, dass durch solche Aktivitäten und Aussagen, wie Sie sie setzen, diese soziale Gesellschaft in Frage gestellt wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Da sind wir nicht dabei, und ich glaube, Sie haben sich heute selbst ins Knie geschossen, wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.

AbgeordneteR August Wöginger ÖVP

Fürchtet euch nicht! Bei uns im Innviertel würde man sagen: Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum diese Aufregung? Das, was Kollege Katzian gerade hier abgeliefert hat, bestärkt uns eigentlich bei diesem Thema Trans­ferkonto, und ich weise das für die Volkspartei entschieden zurück!

Ich weise diese Unterstellungen und diesen Klassenkampf zurück, der hier zwischen den Berufsgruppen betrieben wird. Das hat mit dem Vorschlag eines Transferkontos absolut nichts zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich ist ein soziales Land, und das wollen wir auch bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren! 41,7 Prozent beziehungsweise etwa 30 Milliarden eines Jahres­budgets geben wir für Sozialleistungen aus.

Meine geschätzten Damen und Herren! Es muss doch möglich sein, dass wir in diesem System bei den Sozialtransfers über mehr Transparenz nachdenken. Nicht einmal

Experten kennen sich in unserem Förderdschungel und in unserem Zulagendschungel aus. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Frau Kollegin Csörgits, du bist eine Expertin in diesem Bereich; du hast dich jahrelang mit diesem Thema auseinandergesetzt. Aber das Buch von der Arbeiterkammer, das du hier gezeigt hast, kannst du Herrn und Frau Österreicher nicht geben, denn diese brauchen ein ganzes Jahr, damit sie die Förderungen zusammenzählen können, die sie zum Beispiel im Bereich der Familie erhalten.

Meine Damen und Herren, das können wir der Bevölkerung so nicht zumuten! Vielmehr geht es uns um einen Gesamtüberblick: Wer erhält welche Leistungen? Und ich verstehe überhaupt nicht, wie man gegen Transparenz und gegen Leistungs­überblick sein kann! (Abg. Neubauer: Ich schon!)

Gerade in Zeiten wie diesen, meine Damen und Herren, sollten wir keinen Nährboden für eine Neiddebatte schaffen, sondern wir sollten die Bewusstseinsbildung bei der Bevölkerung fördern, wie wir das auch bei der Gebietskrankenkasse mit dem Leis­tungsnachweis, für den wir hier alle gestimmt haben, eingeführt haben. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Dafür stehen wir: Keine Neiddebatte in schwierigen Zeiten, aber Transparenz, Be­wusst­seinsbildung und Leistungsgerechtigkeit. Das wollen wir mit dem Transferkonto, und das hat der Vizekanzler angesprochen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wovor fürchten Sie sich überhaupt, Herr Bundeskanzler und meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem von SPÖ und Grünen? Vor Transparenz? Vor Leistungs­gerechtigkeit? Vor einer Debatte um das Transferkonto? (Abg. Öllinger: Wir fürchten uns nicht! Aber Sie vielleicht!)

Nur davon hat der Vizekanzler in seiner Rede gesprochen, nicht von Sozialabbau, nicht von Menschen, die man gegeneinander ausspielt und nicht von Kürzungen bei Transferleistungen. Das hat der Vizekanzler nicht angesprochen. Das unterstellen Sie uns hier heute mit Ihren Reden! (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht um Leistungsbereitschaft genauso wie um Solidarität mit den Schwachen, und beides ist voneinander nicht zu trennen. Aber Leistung muss sich lohnen, meine Damen und Herren, denn es sind die Leistungsträger, die die Steuertöpfe füllen, und daraus wenden wir auch die Transferleistungen auf. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Herr Kollege Öllinger, das Beispiel des Joanneum Instituts in Graz beweist eindeutig, dass man bei Einkommen mit über 900 €, bei mehr als doppelten Einkommen von 1 900 € oder bei dreifachen Einkommen mit den Transferleistungen in etwa das gleiche Familieneinkommen zur Verfügung hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Das wird man wohl aufzeigen dürfen! Die Transferleistungen erbringen aber jene, die durch ihr höheres Einkommen die Steuertöpfe füllen, weil davon die Transferleistungen bezahlt werden. Und wenn dann der Unterschied rund 200 € innerhalb dieser Familien oder rund 70 € pro Familienmitglied beträgt, dann wird man dieses Thema wohl auch ansprechen dürfen. (Abg. Öllinger: Sie haben keine Ahnung!)

Wir von der ÖVP wollen das auf jeden Fall, und wir tun es auch. Wir wollen eine Diskussion über ein Transferkonto mit allen Transfer- und Sozialleistungen. Einblick in dieses Transferkonto sollten alle auszahlenden Stellen und der Bürger und die Bür­gerin selbst haben.

Wir wollen keinen gläsernen Menschen, sondern einen Gesamtüberblick über Sozial­trans­fers, mehr Effizienz im System und eine Vermeidung von Doppelgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.)

Gerechtigkeit, meine Damen und Herren, setzt Transparenz voraus. Dazu, Herr Bun­deskanzler, ist nein sagen allein aber zu wenig. Reden Sie mit uns über das Trans­ferkonto, um ein wichtiges Signal vor allem auch an die leistungsorientierte Bevölke­rung zu senden! (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.

AbgeordneteR Werner Neubauer, BA FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie! Was Sie gerade vom Herrn Genossen Katzian geboten be­kamen, war wohl der letzte untaugliche Versuch eines sozialistischen Klassenkampfes im 21. Jahrhundert! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bucher.)

Mit solchen Kampftiraden muss endlich Schluss sein! Wir müssen endlich konkrete Politik für die Menschen in diesem Land machen und nicht für ein paar Genossen, um die Umverteilung lediglich in eine einzige Richtung zu gewährleisten. Damit muss endlich Schluss sein! Wir fordern Transparenz für alle und nicht nur für ein paar wenige. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das muss endlich auch in die Köpfe der Sozialisten Eingang finden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bucher.)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir haben Sie damals gewarnt, als Sie in diese Koalition gegangen sind, weil wir ein gebranntes Kind waren. Wir haben Ihnen gesagt: In diesem Regierungsprogramm liest man nur Ankündigungsparolen, aber nichts von tatsächlichen Taten. – Sie haben das damals abgetan. Sie haben das weggewischt, und jetzt sind Sie in einer Situation, die mir bereits Mitleid abringt. (Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

In jeder Sitzung werden Sie von der SPÖ hergewatscht, weil Sie alles andere sind als eine sozialdemokratische Partei. Niemand mehr in diesem Haus und in Österreich glaubt Ihnen, dass Sie überhaupt noch Kompetenz haben, in diesem Land irgendetwas und irgendjemanden zu bewegen! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Cap hat gemeint: Alles ist so fürchterlich schlecht; zurück an den Start! – Herr Kollege Cap, wissen Sie, was beim Schwimmen geschieht, wenn man drei Fehl­starts gemacht hat? Dann wird man disqualifiziert. (Abg. Großruck: Oder man geht unter!)

Sie sind jetzt vom Wähler schon mehrfach disqualifiziert worden. Bitte lernen Sie doch endlich daraus! Machen Sie keinen Fehlstart mehr! Ich ersuche Sie wirklich von Herzen darum. Ich habe wirklich nichts gegen Sie persönlich. Das sage ich Ihnen jetzt, weil Sie mich zuerst gefragt haben. Aber so kann es in diesem Land nicht weitergehen!

Wir haben 330 000 Arbeitslose, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie decken das zu! Wir haben 137 000 Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, die derzeit an der Armutsgrenze leben. Wohin soll denn das mit Ihrer tollen sozialdemokratischen Politik führen? Sie belügen und betrügen Senioren. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der Herr Bundeskanzler ist damals als Minister dort gesessen. Warten Sie! Seien Sie ein bisschen unangestrengt! Ich sage es Ihnen schon: Der damalige Herr Minister Faymann ist dort hinten gesessen und hat mir in die Hand versprochen, dass das Senioren-Ticket für 7 € aufrecht bleibt!

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Herr Kollege, nach diesem Satz haben Sie die Chance, sich zu entschuldigen. „Belügen und betrügen“ ist nicht unsere Wortwahl! – Bitte.

AbgeordneteR Werner Neubauer, BA FPÖ

Ich entschuldige mich dafür.

Aber ich darf Ihnen vorhalten: 59 € plus 30 € Vorteilscard sind 89 €. Das ist das Ver­sprechen des österreichischen Bundeskanzlers an 2,2 Millionen Senioren in Öster­reich, nämlich die Verteuerung von 7 € auf 89 €. (Abg. Rädler: Wahnsinn!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren Senioren, nehmen Sie sich ein Beispiel an diesem Bundeskanzler! Er tut wirklich etwas für Sie. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Während nämlich – und das ist genau die Frage der Transparenz in diesem Land! – alle ÖBB-Bediensteten um 5 € ein ganzes Jahr lang in diesem schönen Land fahren dürfen, müssen die Senioren 89 € zahlen!

Wenn wir jetzt von Mindestsicherung reden: Die Senioren bekommen nicht einmal die Mindestsicherung, und genau das ist die Fehlleistung, der Sie unterliegen, meine Damen und Herren! Diese Ungleichbehandlung wollen Sie nicht öffnen und deshalb auch nicht nach außen hin klarlegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit der Hacklerregelung, die Sie für 40 oder 45 Jahre vorgesehen haben, muss jetzt auf einmal Schluss sein. Wo ist das Versprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie? Sie sind hier genauso umgefallen! Sie haben dem, was die ÖVP hier sagt, dass das 2013 auslaufen soll, nichts entgegenzusetzen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, tun Sie noch eines, bevor Sie die Hackler­regelung auslaufen lassen: Ersuchen Sie Ihren Landeshauptmann in Wien noch einmal händeringend darum, dass er endlich die Pensionen in diesem schönen Bundesland Wien harmonisieren möge, damit das Pensionsantrittsalter von 51 Jahren – man höre und staune! – in Wien auf das gesetzmäßige Antrittsalter angehoben werden kann! Dann können wir uns nämlich auch die Pensionen in diesem Land wieder leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber was will man sich von einem Bundeskanzler erwarten, der bei jeder solchen Debatte einfach meint, das sei eine Neiddebatte? – Wir wollen keine Neiddebatte meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen gleichermaßen Gerechtigkeit und Transparenz für alle. Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, ich muss Ihnen noch etwas sagen: Sie werden wissen, dass die Sozialdemokratie ihr 120-jähriges Bestandsjubiläum feiert. Victor Adler, Engelbert Pernerstorfer und all diese berühmten und wirklich tollen Männer der Sozialdemokratie haben diese Bewegung ins Leben gerufen.

120 Jahre nach Entstehen dieser Sozialdemokratie geben Sie ein Interview, und in diesem Interview gaben Sie folgenden Satz von sich:

„Es wird schon noch der Moment kommen, wo wir für eine sozialere Maßnahme, für eine wärmere, engagiertere, arbeitnehmerfreundlichere Maßnahme als der Koalitions­partner eintreten.“ (Abg. Großruck: Wer hat das gesagt?)

Herr Bundeskanzler, Sie geben in diesem Interview bekannt, dass die ÖVP der sozialere Partner ist als Sie von der Sozialdemokratie! Das ist doch eine Bank­rotterklärung der Sozialdemokratie! Das ist ein Wahnsinn! (Beifall bei der FPÖ.)

Dass Sie von Ihren Genossen überhaupt noch als Bundeskanzler gehalten werden, kann wohl nur Parteidoktrin sein, ansonsten kann es wohl nichts mehr sein!

Ich ersuche Sie: Tun Sie uns und dem Parlament das nicht mehr an! Ich ersuche Sie: Nehmen Sie den Antrag für ein Transferkonto auf! Nehmen Sie ihn wohlwollend im Sinne der österreichischen Bevölkerung zur Kenntnis! Tragen Sie einmal Ihrem sozialistischen Gewissen Rechnung und stimmen Sie dem Antrag zu! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Keck.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Albert Steinhauser GRÜNE

Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP! Parteiobmann Pröll hat mit seiner Rede im Finanzministerium eine Debatte eröffnet, nämlich wer die Kosten dieser Krise tragen soll. Und die Debatte, die wir heute über das Transferkonto führen, ist ja nur ein Vorgeplänkel, wobei uns die Begleitmusik hellhörig machen muss, denn die Botschaft ist klar: Arbeit lohnt sich nicht, und das aufgrund der Sozialleistungen.

Wenn einem da nicht „Sozialabbau“ einfällt, dann muss man unter Verwirrung leiden! Wenn es ihm nämlich um die Löhne ginge, dann hätte er einen ganz anderen Beitrag liefern können, nämlich dass die Nettolöhne in den letzten Jahren kaum gestiegen sind, weil die Produktivitätssteigerungen der UnternehmerInnen nicht mehr weiter­gegeben wurden. Das wäre das richtige Thema gewesen.

Aber nein! Die Sozialleistungen sind in den Fokus der ÖVP gekommen, und die ÖVP verhehlt gar nicht, was sie will. Da heißt es dann: Warum unterstellen Sie uns Sozialabbau? – Meine Damen und Herren! Sie sagen es ja ganz offen! Sie sagen, dass als Ergebnis der Krise ausgabenseitig gespart werden muss. Sie können uns dreimal die Verwaltungsreform verkaufen. Das ist ein kleiner Beitrag. Aber wenn Sie ausgabenseitig sparen wollen, dann sparen Sie bei den Sozialleistungen. Machen wir uns doch nichts vor! Da können Sie uns erklären, was Sie wollen! Sie planen hier einen Sozialabbau. (Beifall bei den Grünen.)

Wir sollten uns einmal genau anschauen, was es heißt, ausgabenseitig zu sparen. Klubobmann Kopf hat heute schon die WIFO-Studie präsentiert, und diese besagt ganz klar, wie die Verteilungssituation in Österreich ist. – Wenig überraschend: Die Ver­teilung der Markteinkommen wird immer ungleicher. Das haben wir schon erwähnt. Die Produktivitätssteigerungen werden nicht weitergegeben. Dazu kommt, dass bei dieser Studie die Kapitaleinkünfte gar nicht berücksichtigt sind. Berücksichtigt man die Kapitaleinkünfte, dann geht die Einkommensschere noch einmal weiter auseinander.

Weiters besagt die WIFO-Studie, dass das Steuersystem nicht umverteilend wirkt. Was umverteilend wirkt, sind die Sozialausgaben. Ergo: Wer bei den Sozialausgaben kürzt, der wird die Schere weiter auseinandertreiben, der spart auf Kosten der Ärmeren in dieser Gesellschaft.

Etwas wird dabei sicherlich nicht gehen: Dass diejenigen, die schon einmal Opfer der Krise geworden sind, nämlich die Kleinen, die die Ersten waren, die von Arbeitslosig­keit betroffen waren und die mit niedrigen Lohnabschlüssen und mit Kurzarbeit bereits einen Beitrag geleistet haben, jetzt ein zweites Mal für die Krise zahlen, indem bei den Sozialtransfers gespart wird. (Beifall bei den Grünen.)

Das Ganze ist eine äußerst kurzsichtige Strategie, weil die Folgekosten des Sparens bei den Sozialtransfers in diese Rechnung auch mit einzubeziehen sind: Armut erhöht die Gesundheitsausgaben. Armut erhöht die Sicherheitsausgaben.

Schauen Sie in den heutigen „Kurier“! – Unter dem Titel „In der Krise floriert das Ver­brechen“ heißt es: „Die ... Massenkriminalität wird weiter zunehmen, ... Begründet wird das mit der durch die Wirtschaftskrise verschärften Arbeitsmarktsituation: Manche Betroffene könnten leichter und schneller bereit sein, kriminell zu werden.“

Man wird niemandem unterstellen, der arbeitslos ist, dass er sofort kriminell wird. Aber in einer Gesellschaft, in der die Gegensätze zwischen Arm und Reich größer werden, ist die Kriminalitätsneigung höher. Das ist vielfach bewiesen. Das kann man an vielen europäischen Beispielen sehen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, lassen wir uns den gesellschaftlichen Zusammenhalt etwas kosten! Am Ende ergibt das einen positiven Saldo. Eine Debatte über Sozialabbau können und wollen wir uns nicht leisten, denn wir werden mit Sicherheit nicht jene, die schon einmal von der Krise betroffen waren, ein zweites Mal zu ihren Opfern machen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

AbgeordneteR Kai Jan Krainer SPÖ

Herr Präsident! Die Debatte wurde durch eine Studie des Grazer Joanneums ausgelöst. Wir haben schon erfahren, dass der Studien­autor an und für sich ein Klimaexperte ist – und kein Experte für das Sozialsystem. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Wenn man sich die Studie genau anschaut, sieht man auch, dass es hier nicht um reale Familien geht, sondern um fiktive Familien. – Ich möchte Sie in diesem Zusam­menhang bitten: Zeigen Sie mir die Familie in Graz, auf die folgende Situation zutrifft: Beide gehen ganztags arbeiten, beide verdienen 475 € brutto, beide fahren mit dem Auto nach Leibnitz, haben ein einjähriges und ein vierjähriges Kind – diese Altersstufen sind nicht zufällig gewählt –, die in ganztägiger Betreuung in einer Kinderkrippe beziehungsweise in einem Kindergarten sind.

Diese Familie gibt es in Graz nicht! Aber es ist egal: Die anderen zwei Familien gibt es auch nicht!

Diese Debatte wird doch nur als Vorwand genommen, um hier so zu tun, als ob es in der Realität der Fall wäre, dass alle am Ende von Sozialtransfers gleich viel Geld hätten. Und das stimmt einfach nicht!

Und wenn es heißt, es gebe dieses Wissen nicht, dann bitte schauen Sie sich ... (Abg. Mag. Donnerbauer: Warum sind Sie gegen Transparenz?) – Ich habe überhaupt nichts gegen Transparenz – null! –, aber Sie erklären uns, die Transparenz wäre die, dass die Leistungsempfänger wissen sollen, welche Leistungen sie bekommen: Na die schauen sich den Kontoauszug an und wissen, welche Leistungen sie bekom­men! – Also für die gibt es nicht mehr Transparenz.

Sie sagen, die auszahlenden Stellen sollen die Transparenz haben. – Na die werden wohl genau wissen, wem sie Geld überweisen! Für die gibt es nicht mehr Transparenz. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Und veröffentlichen wollen wir es nicht – also wieso soll da plötzlich mehr Transparenz im System sein? – Das ist ja lächerlich, bitte! (Abg. Öllinger: Da muss ich einen Antrag stellen!)

Wollen Sie mir ernsthaft erklären, dass wir für acht Millionen Menschen in Österreich irgendwo, in irgendeinem Ministerium, Konten eröffnen, dass in ganz Österreich Beamte sitzen, die irgendwelche Zahlen eintippen, die ihnen direkt/indirekt übergeben werden, und dann sitzt noch jemand da und schaut das durch: Ist das gerecht bei dem oder ist das gerecht bei dem?! – Das ist doch absurd! Wollen Sie jetzt eine Einzel­fallprüfung aller acht Millionen Österreicher machen, um herauszubekommen, wie das Sozialsystem funktioniert? (Abg. Öllinger: Der Minister hat uns das versprochen!) – Geh bitte, das ist doch lächerlich! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Wenn Sie das wissen wollen: Es gibt ja diese Studien! – Sie erwähnen das WIFO? – Das WIFO macht in der Umverteilungsstudie ja nichts anderes, als dass es sich das ganz genau anschaut. Die machen das nicht aufgrund fiktiver Hirngespinst-Familien,sondern auf Basis real existierender Familien in Österreich, aufgrund von Mikrozensus-Daten (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer), aufgrund der Daten der Sozialversicherungsträger, des Finanzministeriums, der Länder, der Gemeinden! Das, was für die Politik interessant ist, ist doch nicht, ob der Herr Franz Meier so viel Geld bekommt, sondern wie viel diese Gruppe bekommt und wie viel jene Gruppe bekommt und welche Auswirkungen das hat. – Und die Studie besagt relativ klar: Ja, es findet Umverteilung statt.

Schauen Sie sich die Umverteilungsstudie an! (Abg. Mag. Kogler: Ja!) Sie ist gerade einen Monat alt; es ist bereits aus ihr zitiert worden. Darin haben Sie genau diese Transparenz, darin sehen Sie genau, wohin die Umverteilung führt. Dass nämlich eine Gruppe – die ärmsten 10 Prozent –, wirklich deutlich Sozialleistungen empfängt: Das sind vor allem die Arbeitslosen. – Natürlich! Welches Einkommen haben die außer ihrem Arbeitslosenbezug, der eine Sozialleistung ist? Es ist ja wohl kein Wunder, dass das so ist! Aber schauen Sie es sich an: Das fällt schrittweise ab, und man kann sagen, dass in diesem Bereich die oberen 50 Prozent in etwa die unteren 50 Prozent finanzieren und dass es niemals zu derartigen Verzerrungen kommt wie in irgendwelchen Hirngespinst-Familien. Die Realität schaut ganz anders aus!

Schauen Sie sich die Studie an – da sehen Sie, wie die Realität ausschaut –, und nicht irgendwelche Propaganda-Studien, die mit der Realität nichts zu tun haben! (Abg. Mag. Donnerbauer: ... das Konto! Aber bitte sehr, das ist ja kein Problem, wenn Sie das ...!)

Was ich überhaupt nicht verstehe, ist Folgendes: Wir reden den ganzen Tag von Verwaltungsreform, davon, wie wir Geld einsparen, und dann kommt eine Idee, die ohne irgendeinen Mehrwert zig Millionen € kostet. Also, mir ist das ein Rätsel, welchen Sinn das haben soll. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Aber in Wirklichkeit ist es äußerst ernst, worum es hier geht! Eine der wesentlichen politischen Fragen ist doch: Wie finanzieren wir dieses Defizit, das wir alle jetzt in der Krise bewusst in Kauf genommen haben? Das ist doch die Frage: Wie finanzieren wir das? – Ich sage, es gibt zwei Gruppen von Einkommen in Österreich: Das eine sind die Arbeitseinkommen, die wahnsinnig viel Steuern zahlen – aus der Studie geht auch hervor, dass nicht zwei Millionen Österreicher keine Steuer zahlen, nein, die ärmsten 10 Prozent der Arbeitnehmer-Haushalte zahlen 37 Prozent, die reichsten 40 Prozent Steuern und Abgaben, also relativ gleich viel (Abg. Öllinger: Richtig!), und gemeinsam verdienen sie alle ein bisschen mehr als die Hälfte des Gesamteinkommens in Österreich –, und das andere sind die Kapitaleinkommen (Abg. Mag. Kogler: Genau!), die fast die Hälfte verdienen. Und wie viel Steuer zahlen die? – Null bis 25 Prozent! (Abg. Mag. Kogler: Transferkonto für Stiftungen! ... nicht einmal die Stiftungen auf!)

Wenn ich mir nur gewisse Sachen anschaue, wozu das dienen soll, dann zitiere ich Ihnen aus dem morgigen „Kurier“ den ÖVP-Abgeordneten Peter Haubner, der hier ganz klar sagt, es sollen Bruttolohn und die Sozialleistungen zusammengerechnet und dann gemeinsam versteuert werden. – Es geht um die Versteuerung der Sozial­leistungen: Sie wollen sie besteuern, das steht im „Kurier“! (Zwischenruf der Abg. Fürntrath-Moretti.)

Wenn es um die Frage geht, wie wir dafür sorgen können, dass die Kapitaleinkommen auch einmal einen gerechten Beitrag zu unserem gemeinsamen Staat leisten, dann höre ich Vizekanzler Pröll heute in der Früh, wie er hier sagte: Wir wollen die Transaktionssteuer auf europäischer Ebene! – Pröll sagte das hier am Vormittag, und was machen die Abgeordneten der ÖVP im Europäischen Parlament am Nach­mittag? – Sie stimmen dagegen: ÖVP im EU-Parlament geschlossen gegen Steuer auf Finanztransaktionen auf europäischer Ebene. (Abg. Mag. Kogler: Ja, richtig!) Das istdoch, bitte, eine doppelzüngige Politik, am Vormittag in Österreich im Fernsehen zu sagen: Wir sind dafür, dass es das gibt!, und am Nachmittag stimmt man dort, wo es darauf ankommt, dagegen! (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Bitte überlegen Sie sich einmal, was für ein Signal das ist – nicht nur auf europäischer Ebene (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), sondern für Ihre eigenen Wähler: Am Vormittag im Fernsehen zu sagen, dass ich etwas will, und am Nachmittag stimme ich dagegen. – Mit dieser Art von Politik können wir sicher nicht mit! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Bucher: Da hat er aber recht gehabt, der Krainer!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte. (Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Grillitsch –: Der Grillitsch wird uns jetzt alles erklären!)

AbgeordneteR Fritz Grillitsch ÖVP

Herr Präsident! Meine Herren auf der Regie­rungsbank! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe die Aufregung um dieses Transferkonto wirklich nicht – ich sage Ihnen das ehrlich. (Abg. Öllinger: Weil Sie das Transferkonto nicht verstehen!) – Entschuldigung, ich verstehe das einfach nicht!

Wir alle, wie wir hier in diesem Parlament sitzen, wissen, dass es in Österreich in Wirklichkeit ein Sammelsurium von unzähligen Sozialleistungen von Bund, Ländern und Gemeinden gibt (Abg. Öllinger: Der Bund hat kein Sammelsurium!), eigentlich ein sehr dichtmaschiges Netz für unsere Bürgerinnen und Bürger, durch das kaum einer durchfallen kann, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Schatz: Ja, nur 1 Million ...!) Und trotzdem darf man nicht fragen, ob es da eine richtige, leistungsgerechte Vertei­lung gibt? – Das verstehe ich einfach nicht. (Abg. Öllinger: Was ist „leistungsgerechte Verteilung“?) Warum darf man nicht fragen, meine Damen und Herren? Ich glaube, es ist wichtig, dass dieser unkontrollierte Wildwuchs endlich transparent wird.

Ich kann mich an viele Diskussionen hier erinnern, Herr Dr. Cap (Abg. Dr. Cap: Sie sind 23 Jahre in der Regierung! 23 Jahre in der Regierung!), in denen man Trans­parenz bei den Bauerngeldern eingefordert hat. – Wir haben es gemacht! Wir haben es europaweit vorgezeigt, weil wir nichts zu verbergen haben, meine Damen und Herren, weil wir Nachvollziehbarkeit liefern wollen, weil wir der Öffentlichkeit Transparenz liefern wollen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Ich, wir und die Bürger in Österreich wollen wissen: Wer trägt wirklich zum Gemeinwohl bei? Wer profitiert wirklich von diesem Gemeinwohl? Ist das ein Geheimnis? Wollen wir das weiter vergeheimnissen? – Machen wir es transparent! (Abg. Mag. Kogler: Wenn es nach euch gegangen wäre, wäre ... eingesperrt worden im Keller!) Ich glaube, dass das wichtig und notwendig ist.

Es geht nicht nur um Verteilungsgerechtigkeit, sondern es geht auch um Leistungs­gerechtigkeit, meine Damen und Herren. Und gerade der Mittelstand – das wissen Sie alle – ist die tragende Säule unserer Gesellschaft, und auch durch seine Leistun­gen werden erst die staatlichen Leistungen ermöglicht. (Abg. Dr. Cap: Wie lange sind Sie in der Regierung? Wie lange? Wie lange sind Sie in der Regierung?)

Meine Damen und Herren, wir wollen Klarheit darüber, wie viele Sozialleistungen es für die Haushalte gibt, damit wir daraus auch eine gerechte Sozial- und Steuerpolitik ableiten können. Ich sage Ihnen: Leistung muss sich in Zukunft auch lohnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Was haben Sie in 23 Jahren ...? – Abg. Mag. Wurm: 23 Jahre!)

Herr Kollege Cap, ich kenne die Neiddiskussionen der SPÖ auf dem Rücken der Bauern. Ich sage Ihnen, Sie wollen Intransparenz, und in Wirklichkeit wollen Sie diese Neiddiskussion in Österreich weiter fortführen, meine Damen und Herren – und das wollen wir nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen den Menschen zeigen, was die öffentliche Hand jetzt schon für sie tut. Wir wollen die Treffsicherheit dieser Leistungen aufzeigen (Abg. Mag. Kogler: Ja! Das trifft eh immer Bürger, die ...!), und wir wollen eine Debatte auch über jene führen, die in diese Systeme einzahlen – und auch über die, die mehr einzahlen, als sie heraus­bekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Kein guter Redetext! Kein guter Redetext! Wer hat das geschrieben? – Abg. Mag. Kogler: Bei so einer Vertretung wundert es uns nicht, wenn die Bauern immer weniger werden!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte.

AbgeordneteR Dorothea Schittenhelm ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Frau Kolle­gin Schatz hat gesagt, damit verstärkt sich die Armut in Österreich. – Genau das Gegenteil ist der Fall, wenn wir das Transferkonto installieren können!

Warum? – Nur dann, wenn Leistung auch entsprechend honoriert wird, nur dann, wenn es überhaupt Leistung im Lande gibt, wird es möglich sein, sich all diese sozialen Leistungen leisten zu können. Ich glaube, da sind uns wohl einig.

Herr Kollege Katzian hat gesagt, die Banken sind Steuerhinterzieher. – Da muss ich Ihnen sagen: Dann reichen Sie doch eine Klage ein (Zwischenruf des Abg. Öllinger), dann tun Sie etwas, und reden Sie hier nicht und machen Sie keine Unterstellungen! (Abg. Mag. Kogler: Transferkonto für Liechtenstein-Flüchtlinge!)

Worum geht es denn eigentlich? – Die Aufregung ist wirklich herbeigeredet und gar nicht notwendig. Es geht um Transparenz und Gerechtigkeit in unserem System, einem System, von dem die Experten sagen, dass es nicht mehr durchschaubar ist, fast nicht mehr vollziehbar ist und wo von Transparenz keine Rede sein kann. Es geht um die Frage der Leistungsgerechtigkeit und es geht um die Solidarität auch mit den arbeitenden Menschen – auch da haben wir Solidarität zu üben! (Beifall bei der ÖVP.)

Unser jetziges System führt ja dazu, dass auf der einen Seite ein Monatsgehalt für ArbeiterInnen und Angestellte bis 1 205 € steuerfrei ist – das haben wir beschlossen; das heißt, 2,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger zahlen keine Lohn- und Einkom­mensteuer –, und gleichzeitig sind es genau diese Menschen, die die Hauptempfänger zahlreicher einkommensabhängiger Beihilfen sind. (Abg. Riepl: Ist das gut oder schlecht? Sagen Sie doch, ob das gut oder schlecht ist!) – Das ist in Ordnung, das führt aber auf der anderen Seite dazu, meine Damen und Herren, und das ist der Punkt, dass die sogenannten Steuerzahlerfamilien oft ein weit niedrigeres Familienein­kommen haben als jene, die gar keine Steuern zahlen, dafür aber Anspruch auf staatliche Beihilfen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Ist das Ihr Vorschlag? Keine Antwort!)

Ich frage mich – und das sollten wir uns alle fragen –: Ist das Verteilungsgerechtigkeit?

Vergessen wir auch nicht Folgendes, das wurde heute schon gesagt: Gerade jene Menschen, die Steuern zahlen, sind die Stützen im Staat, jene Menschen, die Steuern zahlen, bringen die Leistung, die wir brauchen. (Abg. Mag. Kogler: Es zahlen ja eh alle: Mehrwertsteuer!) Mit diesen Leistungen sind die anderen staatlichen Leistungen wie Bildung, Gesundheit, Soziales, Pensionen oder Infrastruktur überhaupt erst möglich. Wir wissen doch, wovon wir reden, und alle, die wir auch in der Kommunalpolitik tätig sind, erleben das tagtäglich.

Ein Weiteres, wofür wir, die ÖVP, nicht zu haben sind: Wir wollen keine neuen Steuern (Zwischenrufe bei der SPÖ), denn diese belasten jene Bürgerinnen und Bürger, die das System erhalten und stützen, aber was wir brauchen, meine Damen und Herren – was wir dringend brauchen (Abg. Mag. Kogler: Genau, die Stiftungen!) –, ist eine neue Steuerpolitik, die sich am Prinzip der Leistungsgerechtigkeit orientiert. (Abg. Mag. Kogler: Ohne die Stiftungsmillionen wäre das Land schon den Bach hinunterge­gangen! Das sind die Leistungsträger!)

Wir sind heute am Anfang der Diskussion, daher wird die Einführung eines allgemeinen Transferkontos eine notwendige Voraussetzung sein müssen, um alle staatlichen Beihilfen pro Haushalt zusammenzuführen und darstellen zu können. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Meine geschätzten Damen und Herren, woher kommt denn die Leistung? (Abg. Mag. Kogler: Meischberger ist ein Leistungsträger?!) Sie kommt ja von den Frauen und Männern, die in Betrieben und Behörden arbeiten, die an den Werkbänken stehen, in den Spitälern stehen, in Schulen und Universitäten stehen, in Forschungslabors, aber auch auf den Höfen der Bauern, der Landwirte, stehen und arbeiten und auch die Leistung in unseren Familien erbringen, aber auch die Leistung in unseren Gemeinden erbringen. Und es wäre schon sehr reizvoll und hochinteressant zu fragen: Wie schaut denn da wirklich die soziale Arbeit in den Gemeinden aus, wer leistet hier wirklich soziale Unterstützung? (Ruf: Der Bürgermeister!)

Ich nehme hier eine Gemeinde, die unverdächtig ist, weil sie nicht meine ist, nämlich die ÖVP-Gemeinde Bad Erlach im Vergleich zu Wiener Neustadt, einer sozialistischen Gemeinde: In Bad Erlach gewährt der Bürgermeister, Kollege Rädler, jeden Monat einen Heizkostenzuschuss von 45 € (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen); in Wiener Neustadt sind es pro Jahr 100 €. In Bad Erlach gibt es den Kindergartenbesuch am Nachmittag gratis; in Wiener Neustadt muss man voll bezahlen. Den Zuschuss für kostenlose Impfungen gibt es in Bad Erlach, nicht in der sozialistischen Stadt Wiener Neustadt! – Also auch hier wäre es hochinteressant, einen Vergleich durchzuführen, aber das wäre ein wenig zu weit gegriffen.

Was wir brauchen, um nicht nur die Krise zu überstehen, sondern neu zu beginnen und unser System und die Standfestigkeit, die Stabilität des Sozialstaates zu halten und auch weiter auszubauen, ist ein einfaches, transparentes Steuersystem. Wir wollen keinen Sozialabbau, aber wir brauchen eine Debatte über Gerechtigkeit bei der Leis­tungsbereitschaft und wir brauchen die Solidarität nicht nur den Schwachen gegen­über, sondern auch jenen gegenüber, die bereit sind, die Zukunft zu gestalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Meischberger!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Ewald Stadler BZÖ

Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Minister! Am Vormittag hören wir den Herrn Finanzminister, Josef Pröll, der sagt, es gibt keine neuen Steuern; am Nachmittag hören wir den Herrn Bundeskanzler, der sagt, es gibt neue Steuern – Transaktionssteuer, Steuer auf Kapitalerträge.

Wir hören vom Klubobmann der ÖVP, dass das eine Spaßanfrage sei, gemeint ist der Dringliche Antrag der BZÖ-Fraktion (Abg. Riepl: Da hat er aber recht!) – bitte? (Abg. Riepl: Da hat er aber recht!) –, gleichzeitig kommt Herr Minister Mitterlehner undsagt, es sei dankbar dafür (Abg. Mag. Kogler: Der will auch Spaß haben!), dass es diese Debatte heute gibt, er danke dem Hohen Haus dafür, dass er überhaupt darüber debattieren kann. – Bemerkenswert dabei ist, dass er permanent Abgeordneten Öllinger anspricht und eigentlich Bundeskanzler Faymann gemeint hat.

Das heißt, um das einmal auf den Punkt zu bringen: Das ist eine einzige Therapie­sitzung, meine Damen und Herren! Das ist nicht mehr die Regierungsbank, das ist eine Therapiebank, die da hinten ist (Beifall beim BZÖ), eine Regierung, die heute froh ist, dass sie überhaupt noch über Kollegen Öllinger untereinander kommunizieren kann! (Abg. Öllinger: Das mache ich gerne!) – Ja, ich habe sowieso gedacht, dafür be­kommst du wahrscheinlich einen Sonderorden. Die können untereinander schon nicht einmal mehr darüber reden, was sie jetzt eigentlich meinen, ohne dass sie das Parla­ment dafür zur Verfügung haben.

Gerne, das leisten wir, ich möchte aber Herrn Kollegem Kopf Folgendes sagen: Wir werden gleich sehen, ob seine politischen Angebote zwei Stunden überdauern, denn ich werde jetzt einen Antrag stellen (Abg. Mag. Kogler: Noch einen?), und den bringe ich hiemit ein:der Abgeordneten Bucher, Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung einer Enquete zum Thema: „Transferkonto“

„Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend eine Enquete zum Thema ,Trans­ferkonto‘ unter Einbindung maßgeblicher Experten, Institutionen, Gebietskörper­schaf­ten sowie von Abgeordneten der im Nationalrat vertretenen Parteien abzuhalten.“

(Beifall beim BZÖ.)

Jetzt wollen wir hören und sehen, was die Österreichische Volkspartei damit machen wird.

Kollege Kopf hat gesagt, dem Antrag selbst kann er nicht zustimmen, aber eine Enquete hätte er gerne. – Die hat er jetzt! Jetzt können Sie es sich überlegen – ein paar Minuten haben Sie noch Zeit, das ist nicht wirklich schwierig –, und dann können Sie Ihre Therapie beenden oder dort auf Regierungsebene mit uns gemeinsam fort­setzen.

Aber das hat noch einen Vorteil, denn dort sitzen dann auch die Vertreter der Gebiets­körperschaften, von Bund, Ländern und Gemeinden, beieinander: Dann kann man gleich über eine Artikel-15a-Vereinbarung reden, denn die wird notwendig sein.

Um 15.46 Uhr hat Kollege Kopf diese Ankündigung gemacht. – Jetzt werden wir sehen, was er dann, irgendwann um 17.40 Uhr, davon hält, wenn die Abstimmung beginnt, meine Damen und Herren, Hohes Haus. Ich bin auf die Verlässlichkeit der Öster­reichischen Volkspartei gespannt – es könnte ja sein, dass man eine Überraschung erlebt.

Darüber hinaus ist bemerkenswert, dass hier ganze Fraktionen herauskommen und per­manent bekennen, dass sie nicht wissen, was Gerechtigkeit sei. (Abg. Mag. Kogler: Na ja, das ist ja nicht so einfach!) – Ich bin ja schon froh, dass das keine Live-Übertragung war, meine Damen und Herren! Wenn der Österreicher und die

Österreicherin sieht, dass hier Abgeordnete sitzen, dass hier Gewerkschaftsbosse sitzen, die der Reihe nach herauskommen und sagen: Ich weiß nicht, was Ge­rechtigkeit ist, aber ihr wisst es auch nicht, deswegen bin ich beruhigt!, meine Damen und Herren, dann sieht man, wie weit es mit der politischen Klasse in Österreich gekommen ist.

Wir wollen schon noch Gerechtigkeit haben, und die ist sogar in Zahlen ausdrückbar – aber nur dann, wenn ich auch entsprechendes Zahlenmaterial habe. Ich hätte durch­aus gerne den Einzelvergleich gemacht, meine Damen und Herren, denn, lieber Kollege Krainer, wenn Herr Prettenthaler eine virtuelle Familie mit einer virtuellen Familie vergleicht, dann wollen wir Ihnen mit dem Transferkonto die Chance geben, eine reale Familie mit noch einer realen Familie und noch einer realen Familie und noch einer realen Familie vergleichen zu können, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Sie können das endlos fortsetzen – und nicht nur Familien, damit das klar ist, sondern einen realen Betrieb mit einem anderen realen Betrieb und noch einem realen Betrieb und einen realen Bauern mit einem weiteren realen Bauern (Abg. Mag. Kogler: So viele Bauern gibt es ja gar nicht mehr!) und noch einem realen Bauern, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Kogler: So viele reale Bauern gibt es ja gar nicht mehr!) Real können Sie Vergleiche über Transferleistungs- und über Transferkonten haben, die Sie derzeit nicht anstellen wollen.

Noch etwas. Es geht nicht um Sozialkonten, Herr Kollege Öllinger, sondern es geht darum, dass alle Transferleistungen – alle Transferleistungen! – vergleichbar werden sollen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Die Idee eines derartigen Kontos ist nämlich gut, und deswegen werden Sie die Debatte auch verlieren – glauben Sie mir das, die Debatte verlieren Sie!

Sie versuchen, die Debatte zu einer Debatte über den Klassenkampf zu machen. Das interessiert draußen genau niemanden mehr. Jeder hat in seiner unmittelbaren Um­gebung Fälle – Sie brauchen nur einmal einen echten Wahlkampf zu machen, nicht nur vom Parteisekretariat aus, sondern draußen –, von denen er sagt, das ist so eine Schweinerei: Der kassiert Schwarzgeld, der kassiert Arbeitslosengeld, der arbeitet die halbe Zeit überhaupt nicht und kriegt am Schluss noch mehr mit dem, was er sich vom Staat holt, als ich, wenn ich arbeiten gehe. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Natürlich wird Schwarzgeld nicht am Transferleistungskonto sein, aber Schwarzgeldbezieher werden dadurch begünstigt, dass Sie nicht wissen, was die in Wirklichkeit an Sozialleistungen bekommen, wovon sie im Grunde gar nicht leben können dürften, da sie sich bestimmte Dinge gar nicht leisten können dürften.

Das gilt auch für Unternehmen, das sage ich Ihnen gleich dazu – auch für die Unter­nehmen dieses Landes! –, daher kann man dieses Konto auch zu einem Abwicklungs­konto ausbauen. Wenn in Zukunft Förderungen nur noch über dieses Transferkonto abgewickelt werden, dann habe ich absolute Vergleiche. (Abg. Mag. Wurm: ... in Ihrer Regierungszeit?!) – Herr Bundeskanzler, ich weiß nicht, was Sie erheitert. Wenn ich mir ihre Wahlerfolge anschaue, dann hätte ich nicht so viel Heiterkeit, wie Sie sie hinter mir haben. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn ich Ihre Heiterkeit heranziehe, dann kann sie nur mehr Realitätsverweigerung sein. Aber das ist auch ein guter Therapieansatz, das sage ich Ihnen, das hat schon manch einen über die schwierigsten Zeiten gerettet.

Ich sage Ihnen nur, Sie werden die Debatte über ein Transferkonto verlieren, weil es die österreichische Öffentlichkeit will, meine Damen und Herren, weil es der Bürger haben will: Weil er endlich Klarheit haben will, weil er schon längst das Gefühl hat, dass hier etwas in Schieflage geraten ist. (Beifall beim BZÖ.)

Was kann man gegen Wahrheit haben? Was kann man gegen Leistungswahrheit haben? Was kann man gegen Zielerreichungswahrheit haben? Was kann man gegen Verteilungswahrheit haben? Was kann man gegen Verteilungsgerechtigkeit haben? Was kann man gegen Belastungsgerechtigkeit haben? Was kann man gegen die Abgabengerechtigkeit haben, meine Damen und Herren? (Abg. Kickl – auf Abg. Kopf weisend, der mit Abg. Dr. Cap etwas bespricht –: Jetzt wird gerade die Enquete ein­gefädelt!) – Ja, jetzt sind sie schon am Beraten, ob sie zustimmen dürfen oder nicht. Geh, Karlheinz (in Richtung des Abg. Kopf), sei einmal mutig!

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie alle, Ihre Aufmerksamkeit auf diese Debatte hier zwischen Klubobmann Kopf und Klubobmann Cap zu lenken! Hier muss Klub­obmann Kopf nachfragen, ob der denn einem Antrag, den er vorher sogar initiiert hat, den wir ihm natürlich in entsprechender Beflissenheit auch zugearbeitet haben, jetzt zustimmen darf oder nicht. Und jetzt sind wir gespannt, was der Genosse Cap dazu sagt. Darf er? Darf er zustimmen? Plazet? – Hurra! (Heiterkeit beim BZÖ.) Wir haben heute die Chance, meine Damen und Herren, dass die Österreichische Volkspartei doch noch einen Rest an Mut zusammenbringt. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Werner Kogler GRÜNE

Herr Präsident! Die grüne Fraktion wird dem vorliegenden Entschließungsantrag der BZÖ-Fraktion, obwohl er erst so knapp gekommen ist, zustimmen. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)

Zweitens möchte ich schon anmerken, wir sollten das jetzt auch ein bisschen wieder auf die ernstere Schiene bringen. Das ist nichts, worüber man sich lustig machen muss, denn wir wissen, wie es in Koalitionen ist: Die Partner müssen sich eben auch verständigen. Tun wir doch nicht so, als ob das in Österreich auf einmal ganz anders sein könnte! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Und wenn sie jetzt zustimmen, wird es uns recht sein müssen.

Wir müssen schon einmal auch dorthin kommen, worum es geht. Und ich stimme auch nicht überein mit der Ironie des Kollegen Stadler – die ich ja regelmäßig genieße, das muss ich schon zugeben (Heiterkeit beim BZÖ) –, aber dass jetzt keiner weiß, was Gerechtigkeit ist, das will ja so niemand zum Ausdruck bringen. Was wir zum Ausdruck bringen, ist, dass es unterschiedliche, wenn schon nicht Ideologien, aber inhaltliche Zugänge gibt, und genau aus dieser Perspektive ist jeweils etwas anderes gerecht. Das ist dem Begriff immanent. Das ist so, sonst wären gar keine wirtschafts- und sozialpolitischen Programme unterschiedlichen Zuschnitts notwendig. Da brauchen wir jetzt nicht das Standardwerk vom Pelinka zu zitieren, es ist einfach so.

Jetzt aber zu unserer Perspektive oder dazu, wo wir glauben, uns zu unterscheiden.

„Leistungsgerechtigkeit“ – dieser Begriff ist eingeführt worden –, ein seltsamer Begriff, möchte man meinen, aber er macht Sinn. Pröll sagt ja: keine Verteilungsgerechtigkeit ohne Leistungsgerechtigkeit. Her damit! Der Begriff der Leistung ist ja durchaus auch interessant. Kollege Steinhauser hat das auch ausgeführt, und das ist ganz wesentlich: Wo definieren wir jetzt Leistung?

Wir müssen uns einfach einmal um die sogenannte Primärverteilung kümmern, sonst hat die ganze Debatte keinen Sinn in der Betrachtung. Was verdient jemand brutto – Klammer auf: Welche Vermögensbestände hat er überhaupt?; Klammer zu –? Nur damit Sie ein paar Hinweise bekommen, was alles auf solche Konten drauf muss, damit das überhaupt sinnvoll handhabbar wird.

Herr Bundesminister Mitterlehner, auch Sie schätze ich, Sie wissen das, Sie sind einem Irrtum unterlegen, denn wir sind nicht von vornherein dagegen. Wir greifen das jetzt auf und wir sind noch für viel mehr, und jetzt hören Sie sich an, wofür wir alles sind. Und jetzt schauen wir uns an, ob Sie da dabei sind.

Wir sind nämlich dafür, das Problem dort zu betrachten, wo es anfängt. Der Markt erzeugt völlig unterschiedliche Einkommen, und es ist ja die Idee von Umverteilung und Sozialpolitik, dass man dann eingreift. Jetzt tut das in Österreich das Steuersystem ja schon überhaupt nicht mehr. Das zeigt diese Studie. Aber da brauchen wir keine Grazer Studie, das wissen wir vom WIFO. Dort geht nichts, also geht es bei den Transfers.

Jetzt ist aber die Frage, was man dort will oder nicht. Ich rede aber nicht von einem Transferkonto, sondern ich rede – und das unterscheidet uns auch – von einem Trans­parenzkonto, und dieses Transparenzkonto soll auch öffentlich zugänglich sein. (Demonstrativer Beifall beim BZÖ.) Der Herr Kaltenegger widerspricht sich ja heute dauernd in der Presse: Nein, das ist ein Geheimtransferkonto – oder was? Für wenn soll denn das sein? Bürokratie für nichts, nur damit man selber sieht, was man bekommt! Das werde ich ja wohl noch auf meinem Kontoauszug sehen, was ich kriege. Das ist also völlig widersinnig.

Aber das, was zum Beispiel in Skandinavien üblich ist, wollen Sie – bis jetzt zumindest, aber ich höre ja vielleicht eine Änderung – genau nicht. Das ist in Österreich auch durchaus nicht üblich. Da schrecken sich wahrscheinlich jetzt viele, aber wenn wir das schon machen, dann müssen wir es überall machen, um überhaupt das Problem zu erfassen, dass es völlig unterschiedliche Einkommen gibt. Das muss jetzt gar nichts mit mehr oder weniger Leistung zu tun haben. Das ist ja genau das Beispiel von der Frau Schatz gewesen, das Sie noch lächerlich machen wollten: dass jemand, der viel arbeitet, aber weniger verdient, kein Leistungsträger sein soll, das glaubt ja nicht einmal die ÖVP! Das steht Ihnen auch nicht an, sonst müssten Sie das Wort „christlich-sozial“ aus Ihrem Parteiprogramm herausnehmen.

Wenn jemand viel arbeitet, aber weniger verdient, dann ist unter Umständen, wenn man eine individuell unterschiedliche Gerechtigkeitslatte hat, dass eine Familie mit soundso vielen Kindern auf soundso viel Einkommen kommen soll, auch diese Trans­ferleistung genau darin begründet. Was gibt es denn da zum Herumdeuten?

Und jetzt machen wir das transparent! Aber es geht um die Transparenz, und bitte nicht den Transfer von vornherein in Frage stellen, sonst müssten Sie sagen, dass Sie ein anderes gesellschaftspolitisches Modell haben wollen. Ist ja auch legitim, vielleicht beim Kollegen Bucher, wenn er der FDP in Deutschland nacheifern will. Wie die dazu denken, weiß ich nicht.

Aber ich sage Ihnen jetzt, was da noch alles hinein muss und für wen. Da gibt es einen Haufen Kandidaten.

Fangen wir an bei der Wirtschaft! Wir wissen viel zu wenig darüber. Die gehören auch hinein! Schauen Sie sich die Förderberichte der Bundesregierung an: Die können wir alle wegschmeißen unter dem neuen Titel! Ich will wissen, welche Firma in den letzten