23. Sitzung des Nationalrats

20.5.2009

RednerInnenliste

Redebeiträge Volltext

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung.

Für den heutigen Sitzungstag sind folgende Abgeordnete als verhindert gemeldet: Herr Abgeordneter Praßl und Herr Abgeordneter Öllinger.

Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, dass wir in Kürze eine Ab­stimmung haben werden. Daher ersuche ich Sie, Ihre Plätze einzunehmen.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Für diese Sitzung gebe ich die Vertretung eines Mitgliedes der Bundesregierung, welches sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhält, wie folgt bekannt: Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger wird durch den Bundes­minister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Niko­laus Berlakovich vertreten.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Ich weise die eingelangte Regierungsvorlage betreffend das 3. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2009, 197 d.B., dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Der Klub der Grünen hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung einge­brachte schriftliche Anfrage 2100/J der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolle­ginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt wer­den.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 3 der Tagesordnung zusammenzufassen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Prä­sidialkonferenz ist für den heutigen Sitzungstag sowie für die folgenden Sitzungstage bis einschließlich Donnerstag, 28. Mai 2009, jeweils eine Tagesblockredezeit von 9 „Wiener Stunden“ vorgeschlagen, sodass sich folgende Redezeiten pro Sitzungstag ergeben: SPÖ und ÖVP je 122, FPÖ 108 sowie BZÖ und Grüne je 95 Minuten.

Für die Budgetdebatte am Freitag, dem 29. Mai 2009, ist eine Tagesblockredezeit von 8 „Wiener Stunden“ festgelegt worden, sodass sich für diesen Tag folgende Rede­zeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 108, FPÖ 96 sowie BZÖ und Grüne je 84 Minuten.

Im Sinne einer in der Präsidialkonferenz einvernehmlich abgesprochenen Vorgangs­weise wird die Debatte zum Bundesfinanzrahmengesetz und zu den Bundesfinanz­gesetzen 2009 und 2010 folgendermaßen gegliedert:

Debatte zum Bundesfinanzrahmengesetz und Generaldebatte zu den Bundes­fi­nanzgesetzen 2009 und 2010, weiterseinen Teil Oberste Organe und Bundeskanzleramt,einen Teil europäische und internationale Angelegenheiten,einen Teil Landesverteidigung und Sport,einen Teil Wirtschaft, Familie und Jugend,einen Teil Wissenschaft und Forschung,einen Teil Gesundheit,einen Teil Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz,einen Teil Unterricht, Kunst und Kultur,einen Teil Verkehr, Innovation und Technologie,einen Teil Justiz,einen Teil Inneres,einen Teil Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaftund einen weiteren Teil Finanzensowie jeweils Text des Bundesfinanzgesetzes und restliche Teile der Anlage I einschließlich Anlagen II bis IV.

Diese Gliederung ist den Abgeordneten schriftlich zugegangen. Bei der Verhandlung des Bundesvoranschlages werden die entsprechenden Themenbereiche am selben Tag jedenfalls zu Ende beraten. Die Sitzung wird danach unterbrochen.

Die Abstimmungen – jeweils die zweite und dritte Lesung – über das Bundesfinanz­rahmengesetz und die Bundesfinanzgesetze 2009 und 2010 werden am Freitag, dem 29. Mai, stattfinden.

Ferner wurde in der Präsidialkonferenz Konsens über die Gestaltung der Debatte zu den vorliegenden Verhandlungsgegenständen erzielt. Bei jedem Ressortteil wird zu­nächst pro und contra gesprochen. Vor Eingehen in die Debatte über das nächste Ressortbudget kommen jedenfalls alle zu diesem Teil gemeldeten Redner und Red­nerinnen zu Wort.

Die Redezeitregelung für Regierungsmitglieder gemäß § 57 Abs. 8 GOG wird nicht in Anspruch genommen. Die Redezeit des ressortzuständigen Regierungsmitgliedes, die 20 Minuten überschreitet, beziehungsweise die Redezeit des zuständigen Staats­sekretärs, die 10 Minuten überschreitet, wird auf die Redezeit der entsprechenden Re­gie­rungsfraktion angerechnet werden.

Bei der Debatte zum Bundesfinanzrahmengesetz und der Generaldebatte zu den Bun­des­finanzgesetzen 2009 und 2010 am 20. Mai 2009 gelten alle Regierungsmitglieder und Staatssekretäre als ressortzuständig. Die Redezeit ressortfremder Regierungs­mitglieder beziehungsweise StaatssekretärInnen wird jedenfalls auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet.

Ausgenommen davon soll die Redezeit des Herrn Vizekanzlers bei der unter den Themenbereichen „Oberste Organe“ und „Bundeskanzleramt“ abgehaltenen Debatte sein, sofern die Redezeit die Dauer von 10 Minuten nicht überschreitet.

Hierüber hat der Nationalrat abzustimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen – diesem langen Vorschlag, den ich jetzt in aller Ausführlichkeit referiert habe –, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (Abg. Riepl – auf die leeren Sitzplätze der Abgeordneten der FPÖ weisend –: Die Blauen machen blau!)

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (110 d.B.): Bun­des­gesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2009 bis 2012 und das Bundes­finanzrahmengesetz 2010 bis 2013 erlassen werden (199 d.B.)

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (111 d.B.): Bundes­gesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2009 (Bundesfinanzgesetz 2009 – BFG 2009) samt Anlagen (200 d.B.)

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (112 d.B.): Bundes­gesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2010 (Bun­desfinanzgesetz 2010 – BFG 2010) samt Anlagen (201 d.B.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen nun zu den Punkten 1 bis 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen in die Debatte ein. (Abg. Bucher: Zur Geschäftsbehandlung!)

Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Klubobmann Bucher zu Wort gemeldet. – Bitte.

AbgeordneteR Josef Bucher BZÖ

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir beraten in dieser und der nächsten Woche das Budget für 2009 und für 2010. Führende Wirtschaftsexperten des Landes – vor allem einer, dem auchder Finanzminister sehr vertraut –, und ein Institut (Rufe bei der SPÖ: Lauter! Lauter!), das maßgeblich dazu beigetragen hat, dass das Budget 2010 erstellt werden konnte, haben ihre Prognosen zurückgenommen und gesagt, dass sich die Budgetzahlen so nicht halten lassen – vor allem für das Jahr 2010 –, dass es daher unredlich und unverantwortlich ist, das Budget 2010 so zu verabschieden, wie es vonseiten des Herrn Finanzministers vorgelegt wurde.

Daher stellen wir gemäß § 53 Abs. 6 Z 2 der Geschäftsordnung den Antrag, den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (112 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2010 (Bundesfinanz­gesetz 2010 – BFG 2010), samt Anlagen (201 d.B.), an den Budgetausschuss zu verweisen, um dort die Beratungen fortzusetzen, um dort anhand verlässlicher Zahlen und Daten ein Budget für das Jahr 2010 zu erstellen, das einigermaßen den Realitäten entspricht. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Weg mit dem Mogelbudget!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Ich sehe eine weitere Wortmeldung zur Ge­schäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Werner Kogler GRÜNE

Frau Präsi­dentin! Die Begründung des Rückverweisungsantrages wird im Laufe der Debatte wahrscheinlich noch öfter fallen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wann machen wir es dann?) – Guten Morgen, Herr Bundesminister, Herr Vizekanzler! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Guten Morgen!)

Der Antragsteller hat in der Sache recht, und deshalb ist das auch für die formale Begründung heranzuziehen. Schon die Zahlen für das diesjährige Budget sind sehr wackelig. Dafür können Sie unter Umständen nichts, dass sich die Wirtschaftssituation in ihren Prognosen so rasant verändert, Sie könnten aber schon dafür Sorge tragen, dass wenigstens für das nächste Jahr die Zahlen genauer sind. Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit so, dass dieses Zahlenwerk auf Sand gebaut wird, und deshalb ist es einfach vernünftig, die Vorlage rückzuverweisen.

Generell ist es doch so, dass diese Doppelbudgets die Wahrscheinlichkeit in sich bergen, ungenauer zu sein, als wenn das Budget jeweils im Herbst vorgelegt wird. Das ist doch ganz logisch. Sie wissen ganz genau, dass bei vielen Experten diese „Doppelbudgetiererei“ ohnehin nicht gut ankommt, aber wenn Sie es darauf anlegen, mit Zahlen zu arbeiten, die vermutlich nicht stimmen werden, können Sie das machen.

Ich zitiere abschließend Herrn Felderer vom IHS, der heute früh im Radio ausdrücklich gesagt hat, dass die Wirtschaftswachstumsprognosen noch weiter nach unten revidiert werden und dass sich das mit dem Budget wahrscheinlich so nicht ausgehen wird.

Sie können ja gar nicht einmal so viel dafür, aber seien Sie wenigstens so gut und machen Sie das, was Ihre Aufgabe ist: Legen Sie möglichst genaue Zahlen vor! Im Übrigen mache ich Sie darauf aufmerksam: Der Grundsatz der Budgetwahrheit lässt sich aus der Verfassung herleiten, und auch der sind Sie verpflichtet! (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Eine weitere Wortmeldung zur Geschäfts­be­handlung: Herr Abgeordneter Hofer. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Norbert Hofer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir werden den Antrag des BZÖ unterstützen, aber nicht deswegen, weil wir die Arbeit im Hohen Haus blockieren wollen, sondern weil sich die Voraussetzungen tatsächlich geändert haben und wir als Mandatare die Verpflichtung haben, auf Basis möglichst tragfähiger Zahlen ein Budget zu beschließen.

Wenn wir nun in den nächsten Tagen die Debatte abführen und ein Budget be­schließen werden, das so nicht haltbar ist, so ist das fahrlässig. Daher ist es tatsächlich notwendig, sich diese Mehrarbeit zu machen, rückzuverweisen, die neuen Zahlen heran­zuziehen und dann ein möglichst genaues Budget zu beschließen. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Eine weitere Wortmeldung zur Geschäfts­be­hand­lung: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Josef Cap SPÖ

Ich möchte nur vorausschicken, dass sich die Argumentationsweise der Oppositionsparteien hier ein bisschen widerspricht. (Abg. Dr. Strutz: Ergänzt!) Auf der einen Seite wird immer behauptet, dass die Prognostiker nicht recht haben, aber jetzt werden die Prognostiker plötzlich herangezogen, um kundzutun, dass sie doch recht haben. Verbunden wird das noch mit einer apokalyptischen Grundeinstellung, die uns bei der Opposition in manchen Fragen nicht neu ist, daher auch heute nicht.

Ihr Vorschlag, den Sie da getätigt haben, Herr Abgeordneter Bucher, käme natürlich auch einem gewissen Aufruf zur Arbeitsverweigerung gleich. Gerade jetzt aber will die Bevölkerung, dass wir ein Budget beschließen, und zwar ein Budget, das auch über das Jahr 2009 hinausgeht, damit die Regierung arbeiten und gegen die Krisenent­wicklung tätig sein kann. Daher wäre eine Rückverweisung in höchstem Maße unverantwortlich und unklug. Sollte es Adaptierungsnotwendigkeiten geben, dann kann diese Adaptierung – wir sehen uns ja oft genug hier im Plenum oder auch in den Ausschüssen – auch vorgenommen werden.

Wir können – zu Ihrem Bedauern, Herr Abgeordneter Bucher – dem Antrag natürlich nicht beitreten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Eine weitere Wortmeldung zur Geschäfts­behandlung: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.

AbgeordneteR Karlheinz Kopf ÖVP

Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, welchem Herrn Felderer Herr Kogler heute zugehört hat, denn jener Herr Felderer, dem ich heute früh im „Morgenjournal“ zugehört habe, nämlich Herr Bernhard Felderer, Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses und aner­kann­ter Wirtschaftsforscher, hat im Wesentlichen die Zahlen, die der Herr Finanzminister dem Budget zugrundegelegt hat, heute früh bestätigt. Also Sie müssen jemand an­derem zugehört haben. (Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja einen falschen Radio!)

Aber eines ist klar: Am genauesten wäre das Budget, das man hinterher beschließt, nach Ablauf des Jahres. Wenn Sie diesen Weg gehen wollen, dann gehen Sie ihn – wir gehen ihn nicht mit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Ich halte fest, dass der von Herrn Klubobmann Bucher gestellte Antrag auf Rückverweisung der Materie an den Ausschuss ordnungs­gemäß gestellt wurde und in Entsprechung des § 53 Abs. 6 Z 2 der Geschäftsordnung am Ende der Debatte, also am Freitag, dem 29. Mai, zur Abstimmung gelangen wird.

Wir gehen damit in die Debatte zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 3 ein.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gradauer. 6 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Alois Gradauer FPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vize­kanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Spare in der Zeit, dann hast du in der Not! – Das ist ein Motto, das in der Bevölkerung sehr bekannt ist, nur leider bei der Bundesregierung nicht. In den Jahren 2006 bis 2008 hat man nämlich durch eine Gott sei Dank sehr gute Konjunktur 14,7 Milliarden € mehr eingenommen, als geplant waren, und das wären Reserven gewesen, die man in Krisenzeiten, in denen wir uns heute befinden, dringend gebraucht hätte. Aber SPÖ und ÖVP haben es geschafft, die gesamten Mehreinnahmen auch wieder auszugeben. Die Defizitlawine ist in der Zwischenzeit auf 180 Milliarden € angestiegen. (Zwischenruf des Abg. Gahr.)

Das Budget für 2009 und für 2010 – wir haben gerade darüber gesprochen – ist vom heutigen Tag an, seit es gedruckt ist, Makulatur, denn die Ziffern, die Zahlen, die darin abgebildet sind, sind von Haus aus falsch. Ausgegangen ist der Finanzminister bei der Erstellung dieses Budget von 2,2 Prozent Wirtschaftsabschwung. Wir wissen in der Zwischenzeit, dass der Abschwung laut EU und OECD 4 Prozent beträgt; auch be­stätigt durch die Ziffern und Zahlen des Jahres 2009 mit minus 3,6 Prozent in Öster­reich.

Das bedeutet, dass die Eckpunkte im Budget falsch gewählt sind. Nicht 13 Milliarden € Defizit sind es, sondern wir werden wahrscheinlich 2009 und 2010 an die 20 Milliar­den € Defizit pro Jahr herankommen. 20 Milliarden Defizit – eine unvorstellbare Zahl! 20 Milliarden Defizit, das entspricht in etwa dem Wert von 80 000 Einfamilienhäusern!

Warum ist das so? – Weil der Abschwung der Wirtschaft natürlich die Einkommen­steuer, die Lohnsteuer, die Körperschaftsteuer und die Mehrwertsteuer, also alle wesentlichen Steuern, nach unten senkt. Ich würde daher wirklich empfehlen, den Antrag, den Kollege Bucher vorhin eingebracht hat, zu unterstützen. Es ist noch nicht zu spät, das Budget für 2010 noch einmal zu gestalten.

Der Schuldenstand bis zum Jahre 2013 wird ganz gewaltig auf 280 Milliarden € explo­dieren. 280 Milliarden Schulden des Staates Österreich – und wenn man ÖBB und ASFINAG dazuzählt, so kommt man auf über 300 Milliarden € Staatsschulden. Fast ein BIP sind wir in Österreich schuldig. Dazu kommen bedauerlicherweise noch sehr hohe Arbeitslosenzahlen, 500 000 oder 600 000 Arbeitslose laut Prognose. – Für mich als ordentlichen Kaufmann eine absolute Katastrophe des Budgets. Eine absolute Ka­tastrophe!

Sie, Herr Finanzminister, bleiben die Antwort schuldig, wie Sie diesen Schuldenstand jemals wieder abzubauen gedenken. (Beifall bei der FPÖ.) Ich glaube, dass Sie dieser Tatsache ganz hilflos gegenüberstehen. Was mich so stört an Ihnen, ist, dass Sie die Dinge anscheinend unheimlich gleichgültig zur Kenntnis nehmen.

Nachfolgende Generationen werden daran zu tragen haben. Jeder von uns hat momentan einen Rucksack von 30 000 € am Buckel, und wir zahlen 11 Milliarden €

Zinsen pro Jahr für die Schulden. – 11 Milliarden € müssen pro Jahr an Zinsen bezahlt werden – ein Horrorszenario schlechthin!

Herr Finanzminister, wären Sie in der Privatwirtschaft und würden Sie solche Pläne in einer privaten Firma liefern, dann wären Sie nicht lange der Finanzvorstand. – Das muss ich Ihnen sagen. (Abg. Neugebauer: Eine private Firma meldet sich beim Staat an!)

Es geht praktisch nach dem Motto: Oh, du lieber Augustin, alles ist hin!, und es gibt offenbar keine Alternativen. Ich sage, es gibt und es gäbe Alternativen, uns zwar ernsthaftes Sparen; Sparen, wo immer es möglich ist. Da müssten natürlich die Politik, die staatsnahen Einrichtungen, alle Manager, die hier arbeiten, mit gutem Beispiel vorangehen. Leider habe ich zu wenig Zeit, aber wir haben ja nächste Woche noch Gelegenheit, darüber zu reden.

Herr Auer, gestern haben Sie mich wegen meiner Äußerungen betreffend EU-Beitrag angeschossen. (Ruf bei der ÖVP: „angeschossen?“) Ich bin nach wie vor der Meinung, dass man den EU-Beitrag, zumindest was die Nettozahlung, die 800 Mil­lionen €, betrifft, auf 400 Millionen € senken sollte und könnte, wobei ich auch nicht verstehe, warum wir für die Landwirte den Umweg über die EU machen müssen. 1,5 Mil­liarden € gelangen über die EU wieder nach Österreich zurück, und von 250 Millionen € weiß man nicht, wer sie überhaupt bekommen hat. – Das zu Ihrer gestrigen Anmerkung. (Abg. Dr. Pirklhuber: Weniger! 1,1 Milliarden, nicht 1,5 Milliar­den!)

Bevor man in diesem Staat an neue Steuern denkt, sollten sämtliche Einsparungs­möglichkeiten gehoben werden, die im Bund, in den Ländern, in den Gemeinden und in den staatsnahen Betrieben zur Verfügung stehen. Der ehemalige Finanzminister Dr. Androsch hat sicher recht, wenn er sagt, neue Steuern wären in der momentanen Situation Morphium, weil diese nur den Druck zu Reformen in Bund, Ländern und Gemeinden mildern würden. Offenbar geht es uns in Österreich noch immer zu gut. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster kommt Herr Abgeordneter Auer mit gewünschten 10 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Jakob Auer

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staats­sekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gradauer, ich möchte festhalten, ich habe Sie gestern nicht „angeschossen“, sondern ich habe angesichts dessen, dass bäuerliche Vertreter Ihrer Fraktion hier immer noch und noch mehr an Mitteln fordern, nur daran erinnert, dass es nicht vereinbar und kompatibel ist, dass einerseits mehr gefordert wird und andererseits von Ihnen ausdrücklich der Hinweis kommt, man müsste die EU-Zahlung halbieren. Das geht nicht zusammen, meine Damen und Herren – nicht mehr und nicht weniger. Aber vielleicht macht ihr einmal ein internes Hearing, um diese Dinge und diese Fragen abzuklären. Das wäre durchaus denkbar. (Beifall bei der ÖVP.)

Spare in der Zeit, hat Herr Kollege Gradauer einen alten Spruch zitierend gemeint, dann hast du in der Not. – Da hat er völlig recht. (Abg. Bucher: Passt das für Raiffeisen auch?) Würde ich allerdings alles zusammenzählen, Herr Kollege Gradauer, was von Ihnen oder Ihrer Fraktion und der Opposition in den letzten Jahren insgesamt gefordert wurde, dann hätten wir jetzt schon ein größeres Defizit.

Wenn Herr Kollege Gradauer meint, der Herr Bundesminister für Finanzen wäre als Finanzvorstand einer Firma nur für kurze Zeit tätig, dann halte ich fest, meine Damenund Herren, dass man auch noch dazusagen sollte: Bis jetzt melden sich die Firmen beim Staat an – und nicht umgekehrt.

Meine Damen und Herren! Vielleicht doch ein kurzer Rückblick auf die Budget­beratungen im Ausschuss und zugleich auch ein Dank. Die Fraktionsführer hatten ja voriges Jahr im März vereinbart, eine neue Vorgangsweise zu wählen, um die Budget­beratungen im Ausschuss spannender und interessanter zu gestalten. Wenn man die Sache objektiv betrachtet, so ist dies, glaube ich, durchaus gelungen – nicht unbedingt von vornherein zur Freude aller Ministerien, das sei bestätigt.

Vielleicht sollten wir uns aber auch hier im Plenum eine etwas andere Vorgangsweise überlegen, denn was machen wir denn tatsächlich? – Erste Lesung: Generaldebatte; gestern de facto wiederum: Generaldebatte; heute de facto wiederum: Generaldebatte (demonstrativer Beifall des Abg. Jury), der 26. Aufguss so quasi unter dem Motto: Es ist zwar schon alles gesagt, nur nicht von mir!, und vielleicht noch drei und vier Mal dasselbe, nur um Rituale aufrechtzuerhalten und Stricherllisten zu füllen. Ich glaube, das ist wirklich zu wenig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)

Ich werde vielleicht einmal die Fraktionsführerkollegen aller Fraktionen einladen, um darüber nachzudenken, wie uns Ähnliches, was uns für den Ausschuss gelungen ist, auch fürs Plenum gelingen könnte.

Meine Damen und Herren, danken möchte ich zuerst Herrn Sektionschef Dr. Steger und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das neue Haushaltsrecht, das er uns in unzähligen Besprechungen nähergebracht hat (Beifall bei ÖVP und SPÖ), obwohl festzuhalten ist, dass er vielleicht noch Nachholbedarf hat, was die Aufklärung des einen oder anderen Kollegen betrifft, denn wenn ich an manche Beratung zurück­denke, so hatte ich manchmal den Eindruck, nicht alle wussten schon, dass wir ein einstimmig beschlossenes Haushaltsrecht haben.

Grundsätzlich darf ich mich auch besonders bei meinen Stellvertretern im Budgetaus­schuss bedanken, ob das der Kollege Gartlehner von der SPÖ, der Kollege Weinzinger von der FPÖ oder der Kollege Sonnberger aus der eigenen Fraktion war. Es war eine objektive, perfekte Vorsitzführung, und ich danke auch allen Klubmitarbeiterinnen und Klubmitarbeitern, gleich welcher Fraktion. Sie werden verstehen, dass ich auch meinen eigenen Verantwortlichen, Herrn Mag. Andy Samonig, erwähne. (Beifall bei der ÖVP.)

Besonderer Dank gebührt vor allem auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Parlaments, die ausgezeichnete Arbeit geleistet haben, denn Budgetausschussbera­tungen sind nun einmal sehr zeitintensiv. Also auch den Mitarbeiterinnen und Mit­arbeitern ein besonderes Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, Sie alle haben uns die Beratungen im Ausschuss we­sentlich erleichtert, und das ist durchaus auch positiv hervorzuheben.

Budget ist in Zahlen gegossene Politik, so wird das sehr oft gesagt. Dass der Be­schluss eines Doppelbudgets manchmal schwierig ist, das sei auch unbestritten. Selbst in guten Zeiten wurde sehr oft kritisch vermerkt, dass die Zahlen, die Fakten nicht haltbar wären. In den letzten Jahren hat sich aber fast immer herausgestellt, dass sich die Ziffern im Rechnungsabschluss wesentlich besser dargestellt haben.

Ich bin halt ein bisschen vorsichtig geworden, wenn die Wirtschafts-„Weisen“, die Experten, die Ratingagenturen uns immer verschiedene Dinge verkünden, denn wenn die immer recht gehabt hätten, dann hätten wir jetzt nicht diese Wirtschaftskrise, diese Finanzkrise, denn die hätten das ja alles sehen müssen.

Offensichtlich war deren Urteil auch nicht so positiv, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Jury.) – Jobhopper sind es, ja. Eines ist aber deutlich gewor­den: Was Ratingagenturen zum Teil von sich gegeben haben und was sich der IWF und auch ein gewisser Krugman in der Bonitätsbeurteilung geleistet haben, das ist ein Skandal. – Das sei auch einmal festgehalten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jury.)

Die gleichen Ratingagenturen, die in den letzten Wochen Österreich hinunter­ge­schrieben haben, haben vor Monaten noch Produkten die beste Bonität ausgestellt, durch deren Auswirkungen auch die österreichische Volkswirtschaft Schaden genom­men hat.

Meine Damen und Herren, ein Hinweis: Europa und vielleicht auch wir in Österreich sollten nicht alles, was aus Amerika kommt, kritiklos übernehmen. Es war ja interes­sant: Was uns in Europa Ratingagenturen und amerikanische Finanzwissenschaftler mit Basel II sozusagen aufs Auge gedrückt haben, ist ja bemerkenswert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Scheibner: Wo wird darüber diskutiert? – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja wichtig!) Die Amerikaner erfinden die Regeln, und sie halten sie selber nicht ein. Basel II ist nämlich tatsächlich falsch angelegt.

Kollege Pirklhuber, gerade aus Ihrer Fraktion war man ja der Meinung, Basel II müsste noch schärfer formuliert werden, als es dann letztlich umgesetzt wurde. (Abg. Mag. Kogler: So ein Blödsinn!) Schauen Sie einmal nach in Ihren Protokollen, dann werden Sie das selber lesen, wenn Sie schon vergessen haben, was Sie damals von sich gegeben haben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaublich!)

Tatsache ist, dass Basel II falsch angelegt ist. Es gibt enge Grenzen fürs Klein­geschäft, und für die großen internationalen Finanzierungen gibt und gab es bis jetzt keine Regulierungen, auch nicht für internationale Finanztransaktionen.

Grundsätzlich ist aber festzuhalten, dass sich die Weltwirtschaft offensichtlich bereits erholt. „Talfahrt noch heuer zu Ende“ titeln die „Oberösterreichischen Nachrichten“ heute bezüglich der Weltwirtschaft. Und weiter: „Konjunktur-Pflänzchen bekommt Nahrung aus allen Teilen der Welt.“ Jetzt weiß ich schon, es ist ein zartes Pflänzchen  (Abg. Mag. Kogler: Nehmen Sie das zurück! Sie haben Ihre Raiffeisen-Filialen verraten!) – Herr Kollege Kogler, regen Sie sich nicht auf! Sie haben nachher Zeit und Möglichkeiten genug, sich hier zu äußern, und das werden Sie auch in gekonnter Weise tun. (Abg. Mag. Kogler: Wenn man sich das anhört, kommt man ja gar nicht dazu, das in einer vernünftigen Redezeit zu widerlegen!)

Es ist schade, wenn Sie hier Ihre Nerven strapazieren. Das schadet Ihrem Blutdruck und auch Ihrer Ausdrucksweise. Halten Sie sich zurück, Sie haben nachher Chancen genug – auch noch die gesamte nächste Woche –, das hier zu artikulieren! (Abg. Mag. Kogler: Halten Sie sich an die Wahrheit! – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirkl­huber.)

Ich bin am Rednerpult, Herr Kollege Pirklhuber. Ich bin am Rednerpult, Herr Kollege! (Abg. Mag. Kogler: Ihre Fraktion ist völlig umgefallen in dieser Sache! Das ist ja unglaublich! Nur, weil Sie von Raiffeisen gezahlt werden, brauchen Sie nicht !)

Herr Kollege Kogler, ich würde Sie bitten, diese Unterstellung zurückzunehmen! Ich werde hier im Parlament nicht von Raiffeisen, sondern vom österreichischen Staat bezahlt! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Sie auch! (Beifall bei der ÖVP. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist schon wieder so ein Wahnsinn! – Abg. Mag. Kogler: Stehen Sie dazu, was Sie als Verantwortlicher gemacht haben!) – Was habe ich gemacht? (Abg. Mag. Kogler: Na, was haben Sie denn abgestimmt bei Basel II?) – Was habe ich gemacht? Was habeich gemacht, Herr Kollege Kogler? – Dasselbe wie Sie, wir haben es einstimmig beschlossen, oder? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Ja sicher!) Oder wissen Sie es nicht mehr? Vielleicht kann man Ihrem Gedächtnis ein wenig nachhelfen. (Abg. Mag. Kogler: Aber Sie reißen ja das Fassl auf, völlig unmotiviert!)

Meine Damen und Herren, dieses Doppelbudget der Jahre 2009 und 2010 ist ein positiver Ansatz, um die Krise zu bewältigen. Diese Budget ist fundiert, und Sie werden sehen, dass der Rechnungsabschluss uns recht geben wird, und Sie werden staunen, wie präzise dieses Budget angelegt ist. Natürlich gibt es neue Herausforderungen, dies ist unbestritten. Aber wenn es jemanden gäbe, der genau und präzise voraussagen könnte, wie sich die Wirtschaft entwickelt – wie sich die Daten- und Faktenlage ergeben wird –, dann sollte er Hellseher werden. Ich bin dazu nicht in der Lage.

Wichtig ist, nach bestem Wissen und Gewissen die Zahlen und Fakten darzulegen. Das hat der Herr Bundesminister getan. Diese Regierung hat sich bemüht, ein positives Doppelbudget auf den Weg zu bringen (Abg. Bucher: Positiv? Ein positives Budget?) und die Antworten für die schwierige Zeit, die vor uns liegt, dementsprechend zu geben. Meine Damen und Herrn! (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist da positiv?) – Ja, Herr Kollege Westenthaler: Was ist positiv? Das könnte man sich auch fragen, was Ihre Redebeiträge betrifft! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Ewald Stadler BZÖ

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Guten Morgen, Herr Kollege Faul – wo ist er denn? (Abg. Ing. Westenthaler: Der hängt am Tropf!) Oje, bitte schaut nach, was er macht! Nicht, dass er dann wieder an der Rostra durchdreht. (Abg. Ing. Westenthaler: Der hängt am Tropf! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Nein, ich mache mir Sorgen um ihn, wirklich. Wenn ich mir ansehe, was er gestern Abend hier aufgeführt hat: Bitte, ihr müsst ein bisschen kollegialer mit eurem Kollegen Faul umgehen. Ich habe ihn heute in der Früh schon gesehen, da hat er schon wieder so geschwitzt und das Sakko ausgezogen. Ich weiß nicht, was mit ihm los ist. Ich habe die Hoffnung gehabt, dass er heute seine sieben Sinne wieder beieinander hat. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Sieben Sinne?!  sind nur fünf!)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn Sie sich um den Kollegen Faul keine Sorgen machen, dann erlauben Sie, dass wir uns die Sorgen machen. Herr Kollege Kopf  (Abg. Riepl: Wie viele Sinne haben Sie beisammen heute?) – Schauen Sie, ich möchte Ihr Gezeter nicht hören, wenn sich einer von uns gestern so aufgeführt hätte wie Ihr Kollege Faul, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Sie führen sich immer auf!) – Im Glashaus sitzen und mit Steinen werfen, da seid ihr Weltmeister!

Herr Kollege Kopf, ich muss Ihnen jetzt das Zitat des Chefs des IHS, Bernhard Felderer, vortragen. (Abg. Kopf: Aber das ganze, bitte! Nicht selektiv zitieren!) – Ja, ich trage das vor. Du hast heute offensichtlich wirklich das falsche Programm drinnen gehabt. Ich habe sogar den Verdacht, dass du eine alte Sportsendung von Andi Felder angehört hast. CD herausnehmen und einfach nur aktuelles Radio einschalten, dann geht das schon.

Heute in der Früh sagte Bernhard Felderer, Chef des IHS, dass er die Minderein­nahmen gegenüber 2008 in diesem Jahr auf 5 Milliarden € schätzt. Das sind nach

Adam Riese  (Abg. Kopf: Gegenüber 2008, nicht gegenüber dem Budget! – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Riepl.) – Mindereinnahmen gegenüber 2008. Gegenüber heißt  (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ist ja budgetiert!) – Ja, ja. Langsam, langsam! Das sind etwa 5 Milliarden  (Ruf bei der ÖVP: Das steht im Budget! – Abg. Bucher – in Richtung Regierungsbank –: Nicht nervös werden!  – Abg. Mag. Wurm: Das steht im Strategiepapier! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Bist du narrisch!) – „Bist du narrisch“ ist nicht wahr, Herr Kollege! Das ist der Felderer, der ist Ihr Hauptberater. Der schreibt hier: 5 Milliarden € in diesem Jahr, 2009. (Abg. Kopf: Gegenüber 2008! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Wunderbar! Es kommt schon noch dicker, jetzt geht es weiter:

Das böse Erwachen kommt erst später. Felderer erwartet, dass nach der Krise viele Staaten eine zusätzliche Staatsverschuldung von 20 Prozent des Bruttoinlands­produk­tes und mehr haben werden. (Abg. Kopf: Steht im Budget!) Österreichs Verschuldung werde von 58 Prozent Anfang 2008 auf 77 Prozent Ende 2011 steigen.

Originalzitat: „Da wird man sicher eine Korrektur der bisherigen mittelfristigen Budget­planung durchführen müssen.“ (Abg. Mag. Wurm: Das stimmt nicht! Strategie! – Abg. Dr. Stummvoll: Mittelfristig!) – Zitat Felderer, nicht Ewald Stadler! Nicht „bist du narrisch!“, wie der Herr Vizekanzler sagt.

Weil Sie es gar so „narrisch“ finden, zitiere ich es noch einmal: „,Da wird man sicher eine Korrektur der bisherigen mittelfristigen Budgetplanung durchführen müssen‘, so Felderer. 2011‎“ – Herr Vizekanzler, das ist gar nicht so weit weg; 2011 haben wir schon in eineinhalb Jahren – „werde es Staaten geben, die sich ans Sanieren machen, und eine andere Gruppe, die es nicht schafft. ‚Und dann wird klar, dass wir uns solche Schulden nicht in beliebiger Höhe leisten können, und dass wir sie zurückführen müssen.‘“ – Zitatende.

„Bist du narrisch“, sagt der Herr Vizekanzler dazu, meine Damen und Herren. Sehen Sie, das haben wir auch gedacht: Bist du narrisch! Zurück in den Budgetausschuss, ein anderes Budget muss her, das von weniger narrischen Annahmen ausgeht, Herr Vizekanzler, Herr Finanzminister! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Schauen Sie, ich möchte mich auf einen Sektor konzentrieren, der dem Bürger derzeit wichtig ist: auf die Sicherheit. Die Österreicher wollen Sicherheit haben! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Alle Meinungsumfragen zeigen: Sie wollen soziale Sicher­heit haben, sie wollen öffentliche Sicherheit haben, und sie wollen Arbeitsplatzsicher­heit haben. Wie schaut die Arbeitsplatzsicherheit dieser Bundesregierung aus? Arbeits­platzsicherheit schaut so aus, dass die sozialdemokratische Fraktion derzeit mit ihrem A-Team – ich weiß gar nicht, was das sein soll, ein A-Team; ich glaube, das ist der Herr Swoboda; und ich habe immer gedacht, das ist der Mister Bean da hinten auf dem Plakat, aber ich habe dann festgestellt, dass es der Kollege Leichtfried ist (Heiterkeit beim BZÖ); den kannte ich nicht, den kennt niemand in Österreich (Beifall beim BZÖ) – Folgendes inseriert: Wer schaut in der EU darauf, dass unser Arbeitsmarkt Schutz bekommt? – Das A-Team! (Abg. Ing. Westenthaler: Ist der Faul auch drauf?) – Ich sage Ihnen jetzt, wie das ausschaut! (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)

Dieses A-Team – gut, dass Sie schon applaudiert haben, aber es war zu früh – beschließt im Haus eine schwammige Stellungnahme zu einer Asylrichtlinie, durch die in Zukunft jedem Asylanten spätestens sechs Monate nach Asylantragstellung voller Zutritt zum Arbeitsmarkt gewährt wird, und das, wo wir zum Ende des Jahres bis zu 500 000 – hat Ihr Kollege da hinten gesagt – Arbeitslose befürchten müssen, meine Damen und Herrn! Das ist der Schutz des A-Teams für den Arbeitsmarkt in Österreich! Sicherheit des Arbeitsplatzes? – Weit gefehlt, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Mölzer war nicht da!)

Sie von der Österreichischen Volkspartei können sich hier auch nicht davonstehlen. Jetzt inseriert die ÖVP, dass sie die Einzigen waren, die immer schon dagegen waren, diese Asylrichtlinie zu beschließen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: War so!) – Einen Schmarr’n war das so! (Abg. Ing. Westenthaler: Wer weiß, wofür das „A“ steht?!) Ich sage Ihnen, Ihre eigene Fraktion draußen – die EVP – hat nämlich mehrheitlich dafür gestimmt. Ihre Abgeordneten haben im letzen Moment noch die Kurve gekratzt. (Zwi­schenruf des Abg. Kopf.)

Und das, was Sie hier im Haus beschlossen haben, ist die sogenannte „Kritisch-Dreinschau-Regelung“. Ich zeige sie Ihnen. Da heißt es:

„Der Arbeitsmarktzugang fällt in die nationale Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Ein harmonisierter Zugang zum Arbeitsmarkt 6 Monate nach Antragstellung wird daher kritisch gesehen.“

Dann geht es weiter: „Die Einschränkung der Entzugsgründe bei der Grundversorgung wird daher kritisch gesehen.“ – „... Schubhaftbedingungen in der Aufnahme-Richtlinie werden“ daher „kritisch gesehen.“ – „... Gruppe besonders schutzwürdiger auf psy­chisch kranke Personen wird“ daher „kritisch gesehen.“

Sagen Sie, können Sie etwas anderes auch noch, außer kritisch dreinzuschauen und dann doch dafür zu sein? (Beifall beim BZÖ.)

Ihre Innenministerin hat im Rat dafür gestimmt. Ich bin überzeugt, dass sie heftig kritisch dreingeschaut hat, aber leider hat es niemand bemerkt, meine Damen und Herren, denn bei der Abstimmung war sie dafür! (Abg. Ing. Westenthaler – auf Vize­kanzler Dipl.-Ing. Pröll deutend –: Er schaut schon wieder kritisch drein!) Im EU-Parlament hat Herr Karas, der stellvertretende Fraktionschef, der zweitgereihte Spitzenkandidat – es ist ja nicht so ganz sicher, wer dort Spitzenkandidat ist – mit vier Fünfteln seiner Fraktion für diese Richtlinie gestimmt, meine Damen und Herren. So sieht in Wirklichkeit Ihre Politik aus! Das ist Arbeitsmarktsicherheit à la ÖVP, à la SPÖ und Ihres A-Teams. (Abg. Ing. Westenthaler: Wofür steht dieses „A“?!)

Der zweite Punkt ist die Problematik der öffentlichen Sicherheit: Derzeit steigen in Österreich – speziell in Ost-Österreich – die Zahlen der Einbrüche in Wohnungen und Häuser in ungeahnte Höhen.

Von Frau Bundesministerin Fekter haben wir in letzter Zeit überhaupt nichts bemerkt. Die ist damit beschäftigt zu kaschieren, dass der Herr Strasser offensichtlich seine eigenen Privatspitzel bei Hausdurchsuchungen in der Meinl-Bank einsetzt. Haben Sie das bemerkt? Dazu kommt eine parlamentarische Anfrage. Heute hat darüber sogar eine Zeitung geschrieben. Die waren noch präziser als ich, die haben sogar eine eidesstattliche Erklärung dafür.

Man muss sich vorstellen, der ehemalige Innenminister hat eine Privatspitzel-Firma, an der er mit 10 Prozent beteiligt ist. Bei dieser Firma ist ein ehemaliger Polizeichef, der Herr Sturm, dabei. Der Herr Havranek – der ist der SPÖ übrigens gut bekannt; er hat Ihnen schon einmal Gutachten verkauft, die er später dann dem Gericht auch noch verkauft hat – ist dort Geschäftsführer, und die nehmen als Privatspitzel des Herrn Strasser an einer Hausdurchsuchung bei der Meinl-Bank teil. Sie dürfen dreimal raten, wo die ganzen Daten hingegangen sind. – So sieht das aus. Das ist alles im Innen­ministerium bekannt. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Unfassbar!) – Bitte, das ist nicht unfassbar. Wenn Sie heute schon so narrisch gut drauf sind, dann gebe ich Ihnen gleich den Zeitungsartikel, vielleicht können Sie sich in der Zwischenzeit den Zeitungs­artikel durchlesen. (Beifall beim BZÖ.)

Soll ich Ihnen diesen Artikel vorlesen? – „Meinl: Neuerlich Wirbel um Hausdurch­suchung“. – Sie können das nachlesen, das ist alles perfekt recherchiert! Die sindübrigens genauer als ich in meiner Anfrage. Das heißt, die haben das noch besser herausgefunden, was sich hier abgespielt hat.

Ich könnte Ihnen jetzt sonder Zahl – und wir werden das im Zusammenhang mit dem Misstrauensantrag gegen die Frau Fekter noch machen – Beispiele dafür bringen, wie dieses Ministerium die Sicherheit gefährdet: Kriminalitätsrate steigt, unselige Asylricht­linie, Schlepperskandal in Salzburg vertuscht; ein Ehepaar schleppt über tausend Illegale ins Land, und das wird vertuscht, denn das hat nicht in den Wahlkampf gepasst. – Das ist die Aufgabe dieser Ministerin!

Weiters: Bleiberechtsanträge in Rekordhöhe, obwohl die Ministerin gesagt hat, das werden nur ein paar sein. Mensdorff-Pouilly – bis heute wurde der ganze Sumpf im Innenministerium mehr vertuscht als aufgeklärt! Dann die Geschichte, wie der Herr Strasser mit seiner Privat-Stasi hier agiert. Schubhaftzentrum in Leoben: ein einziger Affront gegen die dortige Bevölkerung – Innenministerin Fekter dafür verantwortlich!

Das Maß ist voll, meine Damen und Herren! Das ist nicht öffentliche Sicherheit, wie Sie sie zu gewährleisten hätten. Dafür zahlt der Steuerzahler nicht seine Steuern, dass er sich am Schluss selber die private Sicherheit organisieren muss. Aber dafür bietet ja auch der Herr Strasser noch eine zweite Firma an. Er hat das Sicherheitsministerium ausgehöhlt, und dann bietet er eine Privatfirma an und bietet auf privatrechtlicher Ebene Sicherheit an, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Die kann man sich kaufen, wenn man es sich leisten kann.

Dafür soll der österreichische Steuerzahler zur Kasse gebeten werden? – Nein! Der Urgrund des Staates, Herr Vizekanzler, ist die Gewährung von innerer und äußerer Sicherheit. Die äußere Sicherheit ist Gott sei Dank nicht gefährdet, aber die innere Sicherheit ist unter dieser Ministerin massiv gefährdet, meine Damen und Herren! Und daher werden wir hier mit der Frau Bundesminister ganz anders reden müssen. (Beifall beim BZÖ.)

Gestern hat sich im Rahmen der Debatte um die Randalierer beim WKR-Ball heraus­gestellt, zwei Ungarn – das hat sie ganz salopp gesagt – sind dabei erwischt worden. Mittlerweile verlangt sogar schon die Partei des Innenministers von Italien Grenz­kontrollen! Diese ungarischen Randalierer – früher hat man solche Randalierer an der Grenze abgefangen, ich habe das noch in Erinnerung, diesen internationalen Ran­dalierertourismus, der hier stattfindet – können ja jetzt sozusagen in ganz Europa ihre Randalierertätigkeit entfalten, wie sie wollen. (Abg. Großruck: Der Strache ...!) – Das hat nichts mit dem Herrn Strache zu tun! Das hat damit zu tun, dass Sie das nicht mehr im Griff haben, dass die Banden, die quer durch Europa fahren können, alte Frauen in ihren Häusern ausplündern können, wie der Fall jetzt in Wolfsberg zeigt, die Polizei sagt, es wird nicht mehr kontrolliert, wir werden der Sache nicht mehr Herr – und die Frau Innenministerin schläft dazu. Das ist die Problematik, die sich dahinter verbirgt! (Beifall beim BZÖ.)

Wir werden Sie hier nicht aus der Ziehung lassen. Innere Sicherheit, soziale Sicherheit, Arbeitsplatzsicherheit – das müsste die Maxime sein in Zeiten wie diesen, die Sie den Bürgern zu liefern hätten. Ihr Budget spricht eine andere Sprache. Ihr Budget ist der Versuch, die Krise schönzuschreiben, der Versuch, mit falschen Annahmen ein Budget durchs Haus zu bringen, ein Budget, von dem Sie genau wissen, dass es gar nicht halten wird. Und eine derartige Budgetpolitik, Herr Vizekanzler, werden wir sicher nicht mittragen! (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. 5 Minuten. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Ewald Stadler wird dem Haus feh­len! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geht er nach Vorarlberg zurück, oder was?)

AbgeordneteR Kai Jan Krainer SPÖ

Das ist noch nicht sicher, ob „der Ewald“ dem Hause fehlen wird, denn zuerst einmal muss das BZÖ genug Stimmen bekommen, und das scheint noch nicht der Fall zu sein.

Aber vom EU-Wahlkampf vielleicht wieder zurück zur Budgetdebatte. Das, was das Ergebnis nicht nur des Expertenhearings, sondern der gesamten Debatte im Budget­ausschuss war, ist, dass es keine Alternative zu diesem Budget gibt, keine ernsthafte Alternative dazu.

Das Budget setzt einige Schwerpunkte. Das Thema Sicherheit ist bereits ange­sprochen worden. Ja, das Budget folgt hier einer anderen Politik als früher. Als Blau und Orange in der Regierung waren, hat es allein in Wien tausend Polizisten weniger gegeben, jetzt bilden wir tausend Polizisten mehr aus. (Widerspruch beim BZÖ.)

Das ist halt der Unterschied, ob Schwarz/Blau in einer Regierung ist oder Rot: Die einen schaffen die Polizei ab, die anderen, nämlich die Roten, sorgen dafür, dass es wieder mehr Polizei gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wo sind eure Polizis­ten? – Abg. Strache: So wenige Polizisten wie heute hat es überhaupt noch nie gegeben! Rekordminus zurzeit! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Faul allein braucht schon drei Polizisten!)

Das können Sie im Budget nachschauen – ich weiß, Sie haben es wahrscheinlich in den letzten 14 Tagen nicht geschafft, ins Budget hineinzuschauen, aber wenn Sie das tun, werden Sie das sehen.

Das Budget sieht eine massive Steuersenkung in erster Linie im Bereich der kleinen und mittleren Einkommen vor. Der erste Schritt der Steuerreform erfolgte bereits mit 1. Juli letzten Jahres, der zweite Schritt ist rückwirkend per 1. Jänner einem Großteil bereits ausbezahlt worden. Auch ein Unterschied zu der Zeit, als Blau und Orange in der Regierung waren, denn: Was war die durchschnittliche Entlastung bei der „größten Steuerreform aller Zeiten“? – 7 € im Monat! Wir liegen bei einer durchschnittlichen Entlastung von einigen hundert Euro pro Jahr. (Abg. Ursula Haubner: Wer kriegt das? Wo ist das?) Das ist halt der Unterschied, ob Schwarz und Orange in der Regierung sind oder Rot.

Es gibt Schwerpunkte im Bereich Bildung, Forschung und Entwicklung und natür­lich bei Soziales – Arbeitsmarkt, aktive und passive Arbeitsmarktpolitik, Gelder für Kurzarbeit et cetera, was gerade in der Krise wichtig ist.

Eine Kritik gab es, und zwar daran, dass noch nicht klar ist, wie man das Defizit wieder abbaut, dass es noch kein Programm dazu gibt. Was die Experten dazu gesagt haben, ist, dass es notwendig ist, die Zeit zu nützen, das nächste Jahr das Programm zu entwickeln, wie man das Defizit wieder zurückfährt. Und da sage ich auch als Vertreter der Sozialdemokratie hier im Haus: Das ist relativ einfach. Ja, natürlich wird man sich das ausgabenseitig anschauen, anschauen müssen, wo man den Staat effizienter machen kann (Abg. Ing. Westenthaler: Mein Gott, ist der langweilig!), wo wir auch bei den Ausgaben noch sparen können, aber wir müssen uns auch die Einnahmenstruktur anschauen.

Es ist auch in der Regierungsvereinbarung verankert, dass wir uns die Steuerstruktur anschauen und uns genau anschauen, wie wir die Einnahmen erzielen, wie wir Kapitaleinkommen besteuern, wie wir Arbeit besteuern und wie wir dafür sorgen können, dass es mehr Steuergerechtigkeit gibt. Und ja: Wenn wir einnahmenseitig etwas machen müssen, dann gibt es Steuern, die sind Gift für die Konjunktur – das sind vor allem Steuern auf Arbeit, Abgaben auf Arbeit –, und es gibt Steuereinnahmen,die keinen oder kaum einen Einfluss auf die Konjunktur haben, und das sind Ver­mögens- und vermögensbezogene Steuern.

Das heißt, wir werden uns ganz genau überlegen müssen bei Steuerstrukturfragen und auch bei der Frage, wie man das Budget saniert, dass wir das so machen, dass wir die Beschäftigung nicht stören, dass wir die Wirtschaft nicht stören, die Konjunktur nicht stören. Das heißt aber nichts anderes, als Steuern und Abgaben auf Arbeit zu senken und im gleichen Zug Steuern und Abgaben auf Vermögen oder vermögensbezogene Steuern zu erhöhen. Das ist ganz einfach. Und wenn Sie das konjunkturwirksam machen wollen, dann ist das sicher der richtige Weg. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: ... Häuselbauer! – Abg. Dr. Stummvoll: Die Grundsteuer!)

Es geht hier um Aktienspekulation. Da sind Sie vielleicht betroffen, Kollege Bartenstein, das tut mir leid für Sie, aber ich sage Ihnen eines: Wenn jemand aus Aktienspekulation Geld verdient, dann soll er dafür genauso seine Steuern zahlen wie jemand, der arbeiten geht. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass jemand, der am Hochofen steht, dafür zahlt, und jemand, der mit Aktien spekuliert, keine Steuer dafür zahlt! (Beifall bei der SPÖ.)

Was mich ein wenig irritiert, ist jetzt die Diskussion über Doppelbudgets. Wir dis­kutieren jetzt in Wahrheit das Bundesfinanzrahmengesetz; das ist nicht ein Doppel­budget, sondern ein Vierfachbudget. Wir haben ja einstimmig gesagt, dass wir die mittelfristige gesetzliche Bindung wollen bei der langfristigen Sache. Ich gehe davon aus, dass es eines der letzten Doppelbudgets ist, die wir brauchen, weil wir jetzt ohnehin jedes Jahr Vierjahresbudgets haben, und da geht es nicht darum, ob die auf Sand gebaut sind, sondern die gelten, das wird ein Gesetz, und es gibt gesetzliche Bindungen. Die gesetzlichen Bindungen gibt es nicht auf alles – nein. Die Einnahmen können Sie nicht gesetzlich festschreiben, und auch gewisse Ausgaben können Sie gesetzlich nicht festschreiben, wie die Ausgaben für Pensionen und für Arbeitslosigkeit. Aber alle anderen Ausgaben gelten, und die gelten ab dem Tag, wo wir das beschließen, und sind Gesetz. Das ist nichts, was nicht zählt und nichts wert ist. Das ist ein Gesetz, und so wird es sein, und so wird es auch halten, und sonst nichts.

Was mich ein bisschen wundert, ist diese Voodoo-Budgetpolitik der Freiheitlichen: einerseits Ausgaben in allen möglichen Bereichen erhöhen, andererseits die Steuern um mehrere Milliarden Euro senken, aber kein Defizit machen. Wie das funktionieren soll, hat mir in den letzten zwei Wochen keiner erklären können; vielleicht schafft das jetzt irgendjemand. Ich glaube daran nicht. Das ist eine einfache Voodoo-Politik. Das funktioniert nicht. Ausgaben erhöhen, Einnahmen senken und kein Defizit – das funktioniert nirgends.

Insofern ist es gut, dass Sie nicht in der Regierung sind, denn wir haben schon erlebt, was es für Auswirkungen für Österreich hat, wenn ein Freiheitlicher Finanzminister ist. Wir können jetzt in Wahrheit all das, was da zerstört worden ist, wieder langsam und mühsam aufbauen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Da lebt hier jemand in einer Scheinwelt!)

Der Kollege Auer hat hier gedankt: seinen Stellvertretern, den Bediensteten des Hau­ses, den Beamten, den Ministerien. Dem Dank kann ich mich hier anschließen. Einem hat er aber nicht gedankt – das ist klar! –, nämlich sich selber für seine Arbeit. Insofern auch ein Danke an den Kollegen Auer als Vorsitzenden des Budgetausschusses für die gemeinsame Arbeit an diesem Budget! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich wünsche noch eine spannende Diskussion, bis wir am 29. Mai dieses Budget hier auch beschließen. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Frau Abgeordnete Klubobfrau Dr. Glawischnig-Pieszcek zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Vizekanzler, war das jetzt euer Koalitionspartner, der da gesprochen hat? Der hat euch durch Sonne und Mond geschossen!)

AbgeordneteR Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Frau Präsidentin! Herr Bun­des­minister! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Auer, Vorsitzender des Budgetaus­schusses, hat vorhin beklagt, dass das hier ein Ritual ist, eine Endlosdebatte, und bis nicht jeder alles gesagt hat, sitzen wir jetzt sieben Tage im Nationalrat.

Dieses Ritual wäre nicht so lähmend, gäbe es eine ernsthafte Bereitschaft, die Argumente, die hier vorgebracht werden, auch aufzugreifen oder zumindest ernsthaft zu beantworten. Wenn man sich als Regierung oder als ÖVP und SPÖ gleich am ersten Tag herstellt und sagt: Friss, Vogel, oder stirb!, und überhaupt keine Argumente mehr ernsthaft diskutieren möchte, dann kann man sich das tatsächlich sparen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage noch ein Beispiel, das auch Sie betrifft und worüber man im Rahmen der Bud­getverhandlungen im Ausschuss, aber auch in den kommenden Tagen durchaus noch diskutieren kann. Sie haben gesagt – zu Recht! –, die Gemeinden brauchen mehr Geld, mehr Investitionsmöglichkeiten. Die sitzen auf baureifen Projekten, könnten unheimlich viel für Arbeitsplätze und Konjunktur beitragen und kriegen teilweise kein Geld von den Banken, haben also ein riesiges Liquiditätsproblem. (Abg. Auer: Nein, von der Bank kriegen sie es!) Nicht alle! Es gibt auch einige, die dieses Problem immer noch haben.

Aber trotzdem: Sie brauchen auch frisches Geld, sie brauchen Unterstützung in der Größenordnung von 1 bis 2 Milliarden €. Das war Ihr Vorschlag und ist auch unser Vorschlag. Es gibt keine ernsthafte Chance, diese wirklich gute Idee im Rahmen dieser Budgetverhandlungen irgendwo unterzubringen. Das ist aber nicht unsere Schuld, sondern das ist Ihre Schuld beziehungsweise die Ihres Finanzministers. Es tut mir leid! (Beifall bei den Grünen.)

Ein sehr wichtiges Argument, auf das wir mittlerweile die gesamte Budgetdebatte hindurch warten, Herr Bundesminister, ist die Frage, wie Sie mit diesem gewaltigen Defizit in der Zukunft umgehen wollen. Offensichtlich wollen Sie die Karten nicht auf den Tisch legen, sondern wollen den Kopf lieber in den Sand stecken. Und Sie wollen offensichtlich auch den Eindruck erwecken – das schimmert immer wieder durch –, dass dieses Defizit, das aus unserer Sicht auch in Ordnung ist – man muss jetzt azyklisch investieren, man muss jetzt ein Defizit machen, antizyklisch arbeiten; ja, dazu bekennen wir uns –, geerbt wurde. Bekennen auch Sie sich zu diesem Defizit und verweisen Sie nicht immer auf die ererbten Schulden aus der Vergangenheit, aus der Ära Kreisky in den siebziger Jahren, denn das ist wirklich lächerlich!

Ich bringe nun die nüchternen Zahlen: Wir hatten am Anfang der achtziger Jahre einen Schuldenstand von 27, 28, 29 Milliarden, in dieser Größenordnung. Das ist die ererbte Schuldenlast. Allein aufgrund dessen, was sich jetzt verändern wird im Rahmen dieser Budgetplanung von Herrn Finanzminister Pröll, wird die öffentliche Verschuldung von 180 Milliarden € auf rund 250 Milliarden € ansteigen, und das ist immer noch die Untergrenze.

Sie können jetzt die Wirtschaftsforscher kritisieren und sie prügeln, weil diese die Prognosen ständig revidieren, nur: Das Ergebnis bleibt einfach das Ergebnis, mit dem Sie in Ihrer Kasse wirtschaften müssen. Und es wird mehr werden, denn Ihre Budget­prognose orientiert sich noch am März. Da lautete die Prognose: minus 2 Prozent. Eswerden aber wahrscheinlich minus 4 Prozent Wirtschaftswachstum werden. Das heißt: allein heuer noch einmal 3 Milliarden Defizit.

Das ist das Problem. Es ist wahrscheinlich jetzt weniger das Problem, über das Defizit zu reden, sondern man muss sich einmal die Schuldenlast ansehen. Das größte Problem ist allerdings, wenn man nicht ernsthaft die Karten auf den Tisch legt, wie man dieses Problem in Zukunft lösen will. Sie verweigern einerseits eine Diskussion über Einnahmen, neue Einnahmen, eine geänderte Steuerstruktur, Sie verweigern jegliche Diskussion darüber, in welchem Bereich Sie auch brutale Sparpakete machen wollen – Sie sollten hier auch einmal eine offenere Art an den Tag legen –, und Sie argu­mentieren ausschließlich: Wirtschaftswachstum.

Jetzt möchte ich Ihnen nur etwas vorrechnen: Wenn Sie dieses Defizit in den Griff kriegen wollen, dann brauchen wir ein Wirtschaftswachstum, das sich im Bereich von chinesischen Verhältnissen bewegt. Dann brauchen wir ein Wirtschaftswachstum von etwa 10 Prozent zusätzlich. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Rech­nen Sie mir das vor! Sie können mir das gerne vorrechnen. Allein wenn Sie das Maastricht-Defizit erreichen wollen, brauchen Sie ein Wachstum von 4 bis 5 Prozent, um das Defizit in den Griff zu kriegen.

Also: Legen Sie die Karten auf den Tisch und sagen Sie ehrlich, das wird so nicht funktionieren. (Beifall bei den Grünen.)

Was die Ausgabenkürzungen angeht: Wir haben jetzt den Streit um CERN erlebt. Das sind 20 Millionen €, und da ist es hin- und hergegangen in der Regierung, dass es nur so rauscht! 20 Millionen €! Und wenn Sie sagen, Sie wollen das alles ausgabenseitig sanieren, dann kriegen, glaube ich, alle Beteiligten einen Lachkrampf, denn das ist wirklich nicht möglich!

Das Letzte, das dann immer noch kommt, ist die Verwaltungsreform als großes Über-Ziel. Die Verwaltungsreform ist aber eine ausschließliche Überschrift. Da findet sich im Budget de facto keine konkrete Maßnahme, bis wann was umgesetzt wird, sondern da gibt es halt Arbeitsgruppen, und da hofft man, dass irgendwann einmal – und das ist optimistisch – 2 bis 3 Milliarden hereinkommen.

Das ist Ihr Zukunftskonzept! Das reicht definitiv nicht, und Sie sollten endlich die Karten auf den Tisch legen und mit uns ernsthaft diskutieren und damit der Bevölkerung einmal reinen Wein einschenken, wie es mit Österreich und mit dem österreichischen Haushalt, mit dem österreichischen Budget wirklich weitergeht. (Beifall bei den Grü­nen.)

Ein mir sehr wichtiger Punkt, aber ich glaube, für alle in diesem Haus sehr wichtiger Punkt ist: Wie geht es den Menschen, die jetzt in dieser Krise doppelt belastet sind, weil sie ohnehin schon ein niedriges Einkommen haben, vielleicht noch arbeitslos werden oder in Kurzarbeit gehen müssen, Sozialhilfe beziehen? Wie geht es denen? – Auch hier ist ein Widerspruch mit Ihrem Konzept feststellbar. Sie sagen: Konjunktur, Kaufkraft! Diese Menschen sollen zwar die Konjunktur ankurbeln, können aber nicht. Wenn man ihnen keine Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung gibt, keine höhere Kurzarbeitsentschädigung, auch nicht höhere Sozialhilfe, bleiben die mit ihrem Niveau unter der Armutsgefährdungsgrenze.

Das ist in Österreich ein wirkliches Armutszeugnis, auch im internationalen Vergleich. In kaum einem anderen Land bekommen Arbeitslose, SozialhilfeempfängerInnen und Kurzarbeitende so wenig wie bei uns. (Beifall der Abg. Mag. Lunacek.) Die Netto­entschädigungsrate ist extrem niedrig – in anderen Ländern ist das nicht so. (Abg. Kopf: Die reale oder die formale?) Wir wollen das ändern, wir wollen hier mehr Gerechtigkeit, also: anheben!

Übrigens ist das immer eine große Forderung der SPÖ gewesen. Das war auch immer so ein Klassiker, der immer nur auf den 1.-Mai-Plakaten hin- und hergetragen wurde oder bei Demos von SPÖ-Politikern, aber offensichtlich nie in der Aktentasche war, wenn es um Regierungsverhandlungen und -gespräche geht: eine Anhebung der Nettoersatzrate.

Der wichtige Bereich, über den Sie auch immer gerne reden, der aber aus unserer Sicht in diesem Budget falsch angesetzt ist, sind die großen Investitionen. Wir sagen – und da sehen wir uns auf einer Linie mit vielen, vielen Expertinnen und Ex­perten –: Direktinvestitionen in die soziale Infrastruktur. Das heißt, direkt Kinder­gärtner und Kindergärtnerinnen anstellen, direkt mehr Ressourcen, Lehrer/Lehrerin­nen, direkt mehr Pflegepersonal, Universitäten, Gratiskindergarten und so weiter. Hier streiten Sie mit der Bildungsministerin um Millionen, um 100 bis 120 Millionen – auf der anderen Seite ist es aber überhaupt kein Problem, bei den ÖBB, bei der AUA oder bei den Banken Milliarden in die Hand zu nehmen!

Unsere Empfehlung an Sie ist jetzt in diesen Budgetverhandlungen noch: Nehmen Sie hier die Milliarden in die Hand! Wir brauchen in diesem Bereich, im Bereich Bildung, soziale Infrastruktur, Pflege, Gesundheit, die Milliarden. Das ist ganz wichtig! (Beifall bei den Grünen.)

Und wir brauchen finanzielle Mittel auch noch in einem anderen Bereich, und das haben Sie offensichtlich völlig verdrängt, obwohl Sie jahrelang für diesen Bereich gearbeitet haben, denn Sie waren ja Umweltminister. Seit dem 1. Jänner 2008 läuft die Uhr – nicht nur die Stoppuhr, sondern auch die Gelduhr. Da geht es um die Erreichung unserer Klimaschutzziele, und über diese Klimaschutzziele redet im Moment überhaupt niemand mehr, die werden wir mit Sicherheit nicht erreichen. Das heißt, im Jahr 2013 noch einmal 2 bis 3 Milliarden € an Strafzahlungen!

Die Gaskrise haben Sie schon wieder vergessen. Dass sich die Erdölpreise so ent­wickelt haben, haben Sie auch schon wieder vergessen. Dieses Problem ist einmal weggeschoben. Und ich prophezeie Ihnen eines: Wenn Sie nicht fähig sind, diese Krise jetzt auch als Chance wahrzunehmen und im Bereich Energiewende die Abhängigkeit von Öl und Gas zu reduzieren und so weiter, wird die Krise dann 2015, 2016, 2017 noch eine viel, viel größere sein.

Erstens werden wir sehr viel zahlen. Wir werden Arbeitsplätze die Donau hinunter schwimmen haben lassen, weil wir nicht investiert haben – nehmen Sie sich ein Beispiel an Oberösterreich mit 15 000 Arbeitsplätzen im Bereich Öko-Energiewirt­schaft! –, und wir werden zusätzlich noch den Menschen, die mit hohen Gas- und Energiepreisen konfrontiert sind, in irgendeiner Weise helfen müssen.

Sie hätten jetzt die Chance, auch in diesem Bereich ganz andere Investitionsanreize zu setzen, als 100 Millionen im Bereich Althaussanierung einzusetzen. (Beifall bei den Grünen.)

In den wichtigen Bereichen streiten Sie um Millionen, und auf der anderen Seite geht es um Milliarden. Diese Sichtweise sollten Sie ein bisschen umdrehen, und Sie sollten vor allem die Karten auf den Tisch legen und nicht den Kopf in den Sand stecken, was die Budgetwahrheit für die nächsten fünf Jahre betrifft. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Es hat sich nun Herr Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Vizekanzler.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich lese Ihnen eingangs ein Zitat vor zu der Debatte, die geführt wurde:

„Bei aller Seriosität, Herr Finanzminister: Wenn Sie diese ,Kampfansage an die Krise‘ so tituliert haben, dann war das eher eine ,Krampfansage‘, weil wir ein halbes Jahr warten mussten, zuwarten mussten, bis Sie endlich in der Lage waren, ein Budget vorzulegen.“

Wer hat das gesagt? (Abg. Bucher: Ich war das!) Josef Bucher, gestern. (Demonstra­tiver Beifall des Abg. Ing. Westenthaler.) Heute geht er her und sagt: Weg mit dem Budget, wir brauchen keines! (Abg. Bucher: 2010! 2010!) Was ist mit Ihnen über Nacht passiert, Herr Kollege Bucher? Das frage ich jetzt Sie. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Weiterlesen! – Abg. Ing. Westenthaler: Le­sen Sie die ganze Rede vor!) Bleiben Sie bei aller Seriosität dabei! Gestern hat Ihnen das Budget noch zu lange gedauert – und heute wollen Sie gar keines mehr. Das ist ein spannender Rückschluss für das, was in den Oppositionsreihen derzeit passiert.

Ich möchte aber nun wieder auf eine sachliche Ebene der Budgetdebatte zurück­kommen. Auch da hat sich ja gestern etliches getan, wenn man den Medien Glauben schenken darf. (Abg. Mag. Kogler: ... Das ist ja nicht mehr zum Aushalten da!)

Ich möchte mich bei meinen Beamtinnen und Beamten des Ministeriums bedanken, bei den Beamtinnen und Beamten der Ministerien insgesamt für sehr anstrengende, intensive Verhandlungen, für die Aufbereitung – und für eine Erfolgsgeschichte, die wir mit diesem Budget vorlegen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Westenthaler, von einer gewissen Nervosität geprägt, hat gesagt, wir brauchen und können das Budget jetzt nicht umsetzen, weil die Prognosen unsicher sind, weil sich die Themen ständig ändern, ein Doppelbudget sei nicht möglich.

Auch hier sei eines klar und deutlich gesagt: 2009 budgetiert, 2010 jetzt ebenfalls dem Parlament vorgelegt. Und sagen Sie auch dazu: Wann müssten wir denn das Budget für 2010 laut Gesetz verhandeln? Jetzt! (Abg. Ing. Westenthaler: Im Herbst!) Nein, jetzt verhandeln und im Herbst vorlegen! Welchen Unterschied macht das, meine sehr geehrten Damen und Herren? Befassen Sie sich mit der Realität und mit dem, was ist! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sagen ja, im Herbst ist die Krise aus!)

Deswegen macht das Doppelbudget absolut Sinn. Es gibt eine klare Perspektive auf Basis der Zahlen, die uns die Wirtschaftsforschung vorhergesagt hat: 2,2/2,5 Prozent minus. Wir budgetieren auf Basis der letzten Wirtschaftsprognose und haben mit diesem Budget vor allem eines geschafft: dass wir nicht nur in den ersten zwei Jahren 2009/2010, sondern auch darüber hinaus mit der Ausgabenobergrenze einen Deckel in der Verwaltung, bei den Ressorts eingezogen haben beziehungsweise mit der Be­schlussfassung einziehen werden. Das macht doch Sinn!

Wir haben Stabilisatoren eingebaut, um die Krise zu bekämpfen, um uns auch die Möglichkeit zu lassen, sozusagen gegen den Zyklus der Wirtschaftskrise Geld zu platzieren. Wir haben dafür auch die Defizit- und Schuldenplanung ganz offen auf den Tisch gelegt: 3,6 Prozent, 4,7 Prozent in den nächsten Jahren. Jedes Zehntelprozent ist zu viel, aber notwendig.

Wenn sich Herr Abgeordneter Gradauer hier herausstellt und sagt, das darf alles nicht sein, und die Frau Abgeordnete Glawischnig sagt, die Schulden sind zu hoch, wir aber für die Bildung noch mehr ausgeben sollen, sage ich Ihnen: Wenn Sie nicht wollen, dass die Defizite diese Höhe annehmen, dass wir eine Verschuldung für die Zukunfteingehen, dann müssen Sie den Menschen auch ehrlich hier sagen, Sie wollen keine Konjunkturpakete für die klein- und mittelständische Wirtschaft, Sie wollen keine Steu­er­entlastung zur Bekämpfung der Krise. Das ist die Realität! (Abg. Kopf: Steuer­erhöhungen!) Oder Sie wollen – der dritte Punkt –, wie sich das manche erträumen, massiv in die Steuererhöhung für den breiten Mittelstand gehen.

Das sind die drei Optionen gegenüber diesem Budget, das wir heute hier vorgelegt haben. Alle drei Optionen, nämlich keine Konjunkturpakete, keine Steuerreform und eine Steuererhöhung zum jetzigen Zeitpunkt, sind schwerst kontraproduktiv bei der Krisenbekämpfung. (Beifall bei der ÖVP.)

Deswegen bitte ich Sie, dass man die Realitäten anerkennt und sie auch entsprechend sieht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein zweiter Punkt, den ich ansprechen will: Der europäische Vergleich sollte uns sicher machen. Wir haben, was die Frage des europäischen Vergleichs betrifft, im Bereich der Arbeitslosigkeit – jeder Arbeitslose ist einer zu viel – deutlich bessere Daten als der Rest Europas. (Abg. Mag. Kogler: Sie verdrehen ja alles! Kann man endlich eine ernste Debatte führen?!)

Wir liegen bei der Inflation im Durchschnitt. Wir haben bei den Budgetdefiziten, die wir geplant haben, eine bessere und noch dazu eine aktuellere Situation, weil kein anderes Land der Europäischen Union derzeit aktuell budgetiert, sondern die Budgets der Vergangenheit hochgerechnet werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Was nützt das einem Arbeitslosen!?) Wir sind aktueller als alle anderen europäischen Länder und im Vergleich auch besser, was die Defizit- und auch die Schuldenentwicklung betrifft. Auch bei den Reallöhnen pro Kopf haben wir eine bessere Entwicklung als Gesamt­europa.

Europa wird uns insgesamt helfen, die Krise zu bewältigen, mit verschiedenen Para­metern, mit der Stabilität des Euros. (Abg. Ing. Westenthaler: Abschaffung des Bank­geheimnisses!) Wir werden dafür Sorge tragen, dass das Begehren von Einzelnen, jetzt überhastet in die Eurozone hineinzudrängen, nicht Realität werden kann. Ich höre schon von manchen Parteien, man könnte hier auch überlegen, einen Konsens einzugehen. Nein, wir werden nicht zulassen, dass die Stabilität des Euroraums durch überhastete Beitritte gefährdet wird!

Zweitens: Wir werden eine europäische Finanzmarktaufsicht organisieren, um Lehren aus der Krise zu ziehen und auch zukünftig eine besser vernetzte Finanzmarktaufsicht für alle Finanzprodukte zu ermöglichen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das Bankgeheimnis über Bord geworfen!)

Wir in der Bundesregierung haben natürlich auch, was die Frage der Stabilisierung Osteuropas betrifft, richtige Schritte gesetzt, mit der Stabilitätsoffensive – von Ihnen kritisiert und belächelt. Ich kann mich noch erinnern, welche Kommentare anlässlich der Reise nach Mittel- und Osteuropa hier gefallen sind. Was ist heute der Erfolg? Europa hat die Mittel zur Stabilisierung unserer Zukunftsräume in Mittel- und Ost­europa von 25 Milliarden € auf 50 Milliarden € verdoppelt! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben den Internationalen Währungsfonds kritisiert, haben in Washington intensiv darüber diskutiert – und der Währungsfonds hat seine Daten korrigiert! Er ist nicht Ihnen mit Ihren Katastrophenmeinungen gefolgt, sondern hat letztendlich die realen Daten auf den Tisch gelegt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das Bankgeheimnis habt ihr abgeschafft! Verschachert habt ihr es!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was das Bankgeheimnis betrifft, ist es auch hier ganz einfach: Es wird das österreichische Bankwesengesetz mit seinem § 38 von niemandem in Europa in Frage gestellt. Es wird unverändert das Bankgeheimnis fürösterreichische Staatsbürger in diesem Land aufrecht sein. Wir werden aber in Bezug auf ausländische Gelder, die hier geparkt sind, bei konkreten Verdachtsmomenten einen besseren Informationsaustausch, einen besseren Informationsfluss in Zukunft ermöglichen. Eine kluge, eine richtige Vorgangsweise, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Der letzte Punkt, den ich ja bei aller Emotion angesichts der Budgetdebatte und der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament verstehen kann: Wir müssen schon aufpassen, dass eine derart wichtige Zukunftsfrage wie ein Doppelbudget, wie der Finanzrahmen Österreichs bis 2012/2013 nicht von Themen überlagert wird, die zwar für Emotionen gut sind, die aber in der Sache falsch sind.

Frau Abgeordnete Glawischnig, wenn Sie fragen: Wo sind denn die Milliarden für die Bildung?, dann sage ich Ihnen: Wir erhöhen das Budget für die Bildung gegenüber dem BVA 2008 um knapp 1 Milliarde €. Wir erhöhen die Budgets für die innere Sicher­heit gegenüber 2008 so deutlich wie selten zuvor, nämlich um mehr als 5,7 Prozent, und wir investieren in tausend neue Polizisten für Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo steht das? Auf welcher Seite steht das im Budget?)

Machen Sie das alles nicht schlecht und madig! Das sind Investitionen zur richtigen Zeit in die richtige politische Schwerpunktsetzung. (Abg. Ing. Westenthaler: Skan­dalös!)

Am Ende meiner Ausführungen möchte ich zu diesem Budget und zur Debatte noch eines sagen: Der Abgeordnete Gradauer hat, wie leider auch viele andere von der Opposition, im Zusammenhang mit diesem Budget von einer Katastrophe gesprochen. (Ruf bei der FPÖ: Zu Recht!) Richten Sie keinen Schaden an diesem Land an! Wir stehen unter exakter Beobachtung von internationalen Ratingagenturen, wo es auch um die Einstufung der Bonität des Landes geht. Diese verlassen sich auf Daten, aber schauen auch genau darauf, wie Daten interpretiert werden, welche Dinge da in den Raum gestellt werden. Wer bei diesem Budget von einer Katastrophe spricht, der legt den Grundstein zum Schaden der Republik! (Widerspruch bei der FPÖ.) Und das ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich die Daten ansieht, glatt der falsche Weg, glatt das falsche Signal. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Bucher zu Wort gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen. 2 Minu­ten. – Bitte.

AbgeordneteR Josef Bucher BZÖ

Der Herr Vizekanzler hat mich nicht richtig wie­dergegeben, zumindest meine Rede und Stellungnahme gestern. Er hat sinngemäß gesagt, dass ich gefordert hätte, man hätte das Budget schon viel früher beschließen müssen, und dass das daher im Widerspruch zu dem steht, was ich heute gefordert habe, nämlich zurück an den Start zu gehen.

Ich zitiere, was ich gestern gesagt habe: „Dieses Budget des ÖVP-Finanzministers ist keine Kampfansage an die Krise, sondern eher eine Krampfansage.“

Und weiters: „Es wäre sinnvoll gewesen, bereits im Februar ein Notbudget für 2009 zu beschließen und erst im Herbst das Budget für 2010.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die Wahrheit und auch sinnhaft. (Beifall beim BZÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – das Stenographische Protokoll in die

Höhe haltend –: Das ist eine BZÖ-Aussendung – und das ist das Protokoll! – Abg. Ing. Westenthaler: Ein Finanzminister, der bewusst falsch zitiert!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll ÖVP

Frau Präsidentin! Herr Vize­kanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich zu Beginn meiner Rede auf meinen Koalitionskollegen Jan Krainer zu sprechen kommen, er ist aber jetzt nicht da. Ich stelle das zurück, würde bitten, vielleicht kann man ihn hereinholen. Ich würde ihm das gerne sagen, wenn er da ist.

Meine Damen und Herren, wenn wir dieses Budget heute, ich glaube, zum zweiten, dritten oder vierten Mal in einer Generaldebatte diskutieren, kommt es zwangsläufig zu Wiederholungen.

Ich glaube, das Merkmal dieses Doppelbudgets besteht darin, dass dieses Doppel­budget das widerspiegelt, was alle Ökonomen, alle Wirtschaftspolitiker als die größte Herausforderung der letzten achtzig bis hundert Jahre darstellen. Es ist ein Doppel­budget, das nach dem Motto erstellt wurde: Die Krise bekämpfen, den Menschen helfen, die Wirtschaft stärken.

Wichtig war zunächst einmal die Stabilisierung der Finanzmärkte. Dazu haben wir das berühmte Bankenpaket beschlossen – nicht für die Banken, sondern für den kleinen Sparer, dessen Einlagen gesichert sein sollen, und vor allem für jene Klein- und Mittel­betriebe, die Kredite zur Finanzierung ihrer Investitionen brauchen. Und wir haben zwei gewaltige Konjunkturpakete geschnürt: einmal die Mittelstandsmilliarde zur Förderung des Mittelstandes und dann ein Programm zur Ankurbelung der Investitionen. Beides zusammen ein Ausmaß von 6 Milliarden €.

Das heißt, das Defizit, das wir mit 3,5 Prozent ausweisen, wäre eines von nur 1,5 Prozent, wenn wir das nicht gemacht hätten. Aber es wäre verantwortungslos gewesen angesichts dieser Herausforderung, diese Maßnahmen nicht zu setzen, meine Damen und Herren. Und das zeigt, dass wir durchaus bereit sind, auch Dinge zu tun, Herr Kollege Westenthaler, die zum Teil natürlich unserer Grundlinie in der Hochkonjunktur widersprechen. In der Hochkonjunktur haben wir gesagt, wir müssen die Schulden abbauen – haben wir auch gemacht. Haben wir gemacht auch in der Koalition mit euch. Wir haben die Staatsschuldenquote von 68 Prozent auf 59 heruntergedrückt. Aber jetzt haben wir eine völlig andere Situation. Jetzt müssen wir Geld in die Hand nehmen. Und ich werde gleich darauf zu sprechen kommen, was die nächste große Herausforderung ist.

Wir haben auch versucht, alles zu unternehmen, was in Richtung Kaufkraftstärkung geht. Aber bitte lassen wir da auch die Kirche im Dorf. Ich habe im Budgetausschuss die Frage gestellt, ob das richtig ist, was Herr Präsident Tumpel vor der Demonstration gesagt hat. Da hat er nämlich gesagt, dass von einem Euro Einkommenssteigerung 99 Prozent inlandswirksam werden.

Inzwischen haben wir die Zahlen vom Wifo: Von einem Euro zusätzlichem Einkommen werden 25 Prozent inlandswirksam – der Rest geht in Importe, in Auslandsreisen und auf Sparbücher. Das heißt, es sind 25 Prozent. Ich glaube, es ist schon ein Unter­schied, ob ich sage, 99 Prozent werden inlandswirksam oder 25 Prozent. Also der Kollege Tumpel möge sich diese Wifo-Studie zu Gemüte führen.

Eine zweite Zahl, die ich auch gerne korrigieren möchte, weil sie immer von der Opposition kommt: der berühmte EU-Beitrag Österreichs. Meine Damen und Herren!

Gar keine Frage, wenn wir das rein buchhalterisch sehen, dann sind wir natürlich Nettozahler – im heurigen Jahr laut Budgetbericht 361 Millionen €. Wenn wir es ökonomisch sehen, sind wir haushoher Nettogewinner. (Abg. Kopf: Gut investiert!)

Alle Experten, alle Wirtschaftsexperten, Herr Kollege Strache, sind sich einig, dass durch den EU-Beitritt das Wirtschaftswachstum pro Jahr um 0,3 bis 0,4 Prozent höher ist als ohne Beitritt. Über den Zeitraum von 15 Jahren heißt das, unser BIP, unser Sozialprodukt, ist heute durch den EU-Beitritt um 16 Milliarden € höher als ohne EU-Beitritt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Aber schlecht verteilt, Herr Kollege!)

Wir haben eine Steuerquote von 40 Prozent. Das heißt, wir haben allein durch den EU-Beitritt 6 Milliarden € mehr Steuereinnahmen und zahlen 360 Millionen buchhalterisch als Nettobeitrag. Also ein enormer ökonomischer Gewinn durch den EU-Beitritt. Und lassen wir uns nicht ständig von diesem buchhalterischen Denken, wir sind Netto­zahler, in die Irre führen! Wir sind Nettogewinner, haushoher Nettogewinner, meine Damen und Herren! Halten wir uns an die Daten und Fakten! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich gebe aber gerne zu, dass die Krisenbekämpfung natürlich eine gewaltige Heraus­forderung war. Aber die wahrscheinlich noch größere Herausforderung kommt dann, wenn es darum geht, das, was für die Bekämpfung der Krise notwendig war, auch entsprechend zu finanzieren. Ich sage ganz ehrlich, das ist wahrscheinlich politisch die noch größere Herausforderung. Seien wir doch ehrlich, man kann sich viel leichter darüber einigen, wie man mehr Geld ausgibt, als darüber, wo man etwas einspart!

Das heißt, für mich ist die politische Herausforderung der nächsten Etappe die wesent­lich größere, und das Ausmaß ist gewaltig – machen wir uns nichts vor! Und das wird mit Steuererhöhungen sicherlich nicht gehen. Selbst wenn ich die Personen, die immer genannt werden – der Julius Meinl, der Haselsteiner –, total enteignen würde, wären unsere Probleme in keiner Weise gelöst. Das heißt, mit der Steuerpolitik werden wir das Problem nicht lösen. Wir müssen uns durchringen zu Strukturreformen auf der Ausgabenseite, so schmerzhaft das sein wird. Ich sage bewusst: Es wird schmerzhaft sein. Zu glauben, ich kann Strukturreformen durchführen, von denen niemand etwas merkt, das ist eine Illusion. (Beifall der Abgeordneten Gradauer und Dr. Fichten­bauer.)

Wir werden auch in jenen Bereichen sparen müssen, die sensibel sind. Aber ich werde Ihnen gleich sagen, was Sparen dort heißt: Sparen dort heißt nicht sparen zu Lasten der Gesundheit, sparen zu Lasten der Sicherheit, sparen zu Lasten der Bildung, sondern heißt die Mittel für Gesundheit, für Bildung, für Sicherheit effizient einsetzen. (Abg. Strache: Aber Sparen zu Lasten der Sicherheit leben Sie schon seit Jahren vor!)

Ich kenne keinen Arzt, der nicht über Bürokratie klagt. Ich kenne keinen Polizisten, der nicht über Bürokratie klagt. Ich kenne keinen Lehrer, der nicht über Bürokratie klagt. Da liegen die Einsparungspotenziale, und die werden wir nutzen müssen. Sonst wer­den wir die Probleme nicht bewältigen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Krainer – er ist inzwischen eingelangt –, das, was ich jetzt sage, wollte ich Ihnen von Angesicht zu Angesicht sagen. Ich tue das nicht gern, über jemanden reden, wenn der Betreffende nicht da ist. Herr Kollege Krainer, ich glaube, es ist das Wesen der Demokratie, dass es nach Wahlen zu Mehrheitsveränderungen kommt. Da kann es auch zu neuen Regierungskoalitionen kommen. Das ist 2000 geschehen. Aber dass man deshalb gleich ein Trauma hat, das man über Jahre hinzieht, ein schwarz-blaues Trauma, ein schwarz-oranges Trauma, das ist doch wirklich nicht notwendig.

Ich muss ehrlich sagen: Was Sie immer wieder, in jeder Rede, Negatives über diese erfolgreichen Jahre 2000 bis 2007 sagen, ist ja unglaublich. Unglaublich! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Herr Kollege Krainer, Sie negieren alle Daten und Fakten. Sie vergessen, dass jahre­lang ganz Europa uns beneidet hat um diesen Reformkurs, dass die angesehene Zeitung „Die Welt“ in Hamburg einmal geschrieben hat: Österreichs Erfolg heißt Wolf­gang Schüssel.

Sie haben auch ein Schüssel-Trauma, Herr Kollege Krainer, und ich weiß nicht, wie man das lösen soll (Abg. Grosz: Da gibt es Kliniken! Das gibt es auch auf Kran­kenschein!), aber es kann doch nicht sein, dass Sie in jeder Rede negativ hinhauen auf diese Jahre, die erfolgreich gewesen sind, wo wir die Schuldenquote heruntergebracht haben, wo wir eine Politik gemacht haben, für die uns ganz Europa bewundert hat. Die Zeitungen haben alle geschrieben: „Österreich: Das bessere Deutschland!“ – Na das schreiben sie heute nicht mehr, Herr Kollege Krainer!

Also ich würde Sie wirklich bitten, negieren Sie nicht die Daten und Fakten, denken Sie daran, Sie sind jetzt in einer Koalition mit uns! Und glauben Sie als Demokrat, es ist kein Malheur, dass einmal Ihre Partei nicht in der Regierung war! Aber deshalb, weil einmal Ihre Partei nicht in der Regierung war, diese Jahre ständig schlechtzureden – ich habe es schön langsam satt! (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Bevor ich Herrn Abgeordnetem Themessl das Wort erteile, möchte ich ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen.

Wir sind am Anfang dieser langen Budgetdebatten; ich beobachte schon den gesam­ten Vormittag gewisse Dinge hier. Ich darf Sie wirklich herzlich einladen, Disziplin an den Tag zu legen, die Rednerinnen und Redner einigermaßen zu Wort kommen zu lassen und die Zwischenrufe, die natürlich dazugehören, auf ein Maß zu reduzieren, dass sich eine Diskussion hier herinnen dementsprechend abwickeln lässt. Das ist ein Appell an alle. (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie das dem Herrn Faul! – Abg. Grosz: Haben Sie das dem Herrn Abgeordneten Faul auch gesagt?) An alle!

Bitte, Herr Abgeordneter Themessl, Sie sind am Wort.

AbgeordneteR Bernhard Themessl FPÖ

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vize­kanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Es ist noch früh am Vormittag, Sie haben noch den ganzen Tag Zeit genug, sich darüber aufzuregen!

Herr Vizekanzler, wissen Sie, was passiert, wenn Sie bei Ihrem Auto die Tankanzeige manipulieren? – Dann werden Sie nicht ans Ziel kommen, und Sie werden feststellen, dass Ihnen auf der Strecke der Sprit ausgeht. (Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Da dürften Sie Erfahrung haben!)

Und dann gibt es zwei Möglichkeiten: Die erste Möglichkeit – und die bevorzugen Sie –: Sie setzen sich hin, stecken den Kopf in den Sand und warten ab, was passiert. Irgendwann werden Sie dann munter werden und werden feststellen, dass nichts passiert ist und dass man einfach etwas unternehmen muss, wenn man weiterkommen will. Dann können Sie mit viel Aufwand, mit viel zusätzlichem Aufwand und mit Wartezeit und, und, und neuen Sprit besorgen, damit Sie weiterfahren können. Genau das ist es, was dieses Budget hergibt.

Herr Cap hat heute in der Früh gesagt, wir von der Opposition behaupten immer wieder, dass die Prognostiker nicht recht haben. Wissen Sie, ich lasse mich gar nicht auf die Prognostiker ein, ich sage Ihnen Zahlen. Sie hätten erkennen müssen, dass es Zahlen gibt, dass es Tatsachen gibt, und zwar seit Monaten, die ganz klar darauf hinweisen, dass es keine Verlässlichkeit der Wifo-Zahlen oder der Zahlen des IHS gibt, der Studien also, die Sie ja ohnehin selber in Auftrag geben und bezahlen und die schon aus dem Grund nicht stimmen können. Andere Wirtschaftsexperten, die es nicht nur in Österreich, sondern auch außerhalb Österreichs in der EU gibt, haben bereits ganz andere Zahlen vorhergesagt, und aufgrund von Tatsachen, die bereits einge­treten sind, wäre natürlich ein ganz anderes Krisenmanagement erforderlich gewesen.

Wissen Sie, was international anerkannte Wirtschaftsforscher über diese Regierung in Österreich und zu diesem Budget zu sagen haben? Ich kann es Ihnen in ein paar Worten darstellen: Ein jämmerliches Krisenmanagement der österreichischen Regie­rung. Total überfordert, konzeptlos und handlungsschwach.

Das sagen die Wirtschaftsforscher, die recht behalten haben in den letzten Wochen und Monaten, das sagen nicht die Wirtschaftsforscher, die Sie bezahlen, aus dem Wifo und dem IHS. Ich weiß sowieso nicht, warum Sie sich nicht auf Ihre eigenen Mitarbeiter im Ministerium verlassen. Sie haben ja dort auch verlässliche Leute.

Wenn Sie heute so tun, als ob über Nacht immer wieder neue Horrorzahlen auftauch­ten, dann haben Sie gewisse Sachen vergessen. Die ersten Anzeichen für diese Krise waren bereits im Jahr 2007 erkennbar. Am 24. Februar 2008 hat der Exbundeskanzler der roten Partei, der Herr Gusenbauer, in der „Pressestunde“ darauf hingewiesen, dass sich die Wirtschaftszahlen dramatisch verschlechtern werden. Wenn Sie schon uns nicht glauben und den anderen Wirtschaftsexperten nicht glauben, dann frage ich mich, warum Sie Ihrem damaligen eigenen Bundeskanzler nicht geglaubt haben, der damals schon gewarnt hat, dass sich die Zahlen verschlechtern werden.

Herr Auer, wenn Sie sich hier herausstellen und sagen, das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik, und wenn Sie sich dieses Budget und diese Zahlen anschauen, dann geben Sie ja indirekt zu, dass es eine miserable Politik ist, die Sie hier betreiben, dass Sie nicht in der Lage sind, die Krise zu bewältigen mit diesen Voraussetzungen, die dieses Budget bieten wird.

Noch ein paar Zahlen, warum Sie eigentlich reagieren hätten müssen. Ich habe Ihnen schon erklärt, dass die ersten Vorboten bereits im Jahr 2007 erkennbar waren. Die EU‑Kommission gibt zwischenzeitlich zu, dass man die Signale nicht registriert hat, und Sie haben auch Ihrem ehemaligen Bundeskanzler nicht geglaubt.

Jetzt sage ich Ihnen noch ein paar Fakten. Das BIP in Deutschland ist bereits im vierten Quartal des letzten Jahres um über 2 Prozent eingebrochen. Wenn Sie wissen, dass Deutschland heute einer der wichtigsten Handelspartner Österreichs ist, dann hätten Sie damals schon reagieren müssen und nicht auf die Zahlen des Wifo hören sollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann sage ich Ihnen noch eine ganz eklatante andere Zahl. Bereits im Dezember 2008 ist die monatliche Neuanmeldung bei Lkws  – und das Frächtergewerbe ist das erste Gewerbe, das eine Krise hautnah zu spüren bekommt, denn wenn nichts mehr pro­duziert wird, wird auch nichts mehr transportiert – in Europa von 3 000 auf 500 zurückgegangen. Das heißt, das war bereits im Dezember ein Minus von 83 Prozent. Im Jänner ist dieser Rückgang weitergegangen und die Zahl von 500 noch einmal auf 350 heruntergefallen. Und Sie haben nicht reagiert, weil Sie offensichtlich nicht in der Lage sind, selbst darüber nachzudenken, was das für Auswirkungen haben könnte. Und das ist das, was ich Ihnen vorwerfe. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie heute von dem viel zitierten Krisenmanagement Ihrer Regierung sprechen, von den Konjunkturpaketen, die Sie immer wieder anziehen, dann sage ich Ihnen eines: Die Mittelstandsmilliarde ist bis heute nicht dort angekommen, wo sie hingehört, und das zweite Konjunkturpaket wirkt auch nicht. Was Sie ganz vergessen haben, ist, viel mehr dort zu investieren, wo es Sinn machen würde, nämlich in unsere Zukunft.

Sie wissen, dass 80 Prozent der österreichischen Kommunen unheimlichen Nach­holbedarf haben bei den eigenen Bauten, seien das Kindergärten, seien das Schulen oder ähnliche Dinge. Sie wissen aber auch, dass 80 Prozent dieser Kommunen nicht das Geld dazu haben, das jetzt zu machen. Sie sind nicht in der Lage, in Althaus­sanierung et cetera Geld zu investieren, wie es die Grünen auch schon angeregt haben, die thermische Sanierung dementsprechend anzuheben. Das haben Sie alles nicht gemacht. Das jedoch würde der regionalen Wirtschaft schnell helfen, sofort helfen und dazu beitragen, dass die Arbeitslosigkeit sich vielleicht in Grenzen hält.

Herr Finanzminister, Sie werden als Erstes bei der Kassenreform sehen, warum Ihre Zahlen hinten und vorne nicht stimmen, weil die Beitragszahlungen, die Sie hier als Einnahmen titulieren, viel zu hoch gegriffen sind, weil Sie genau wissen, dass die Beitragszahlungen abhängig sind vom Lohn der Leute, vom Lohn der Menschen, die in dieser Republik arbeiten. Und wenn Sie insgeheim hinter vorgehaltener Hand zugeben, dass sich die Arbeitslosigkeit auf 500 000 bis 600 000 erhöhen wird, dann wissen Sie, dass diese Einnahmenseite bei den Beitragszahlungen nie und nimmer stimmen wird.

Ich sage Ihnen eines: Der Herr Bucher hat nicht unrecht. Das Budget für das Jahr 2010 – das 2009er können wir ohnehin schon vergessen – ist neu zu verhandeln, weil Sie feststellen werden, dass Ihnen das Benzin ausgegangen ist, und Sie nicht in der Lage sind, nachzutanken. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Andrea Kuntzl SPÖ

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! In Zeiten einer wirtschaftlichen Krise muss ein Bud­get natürlich einerseits Vorsorge tragen für Maßnahmen, die unmittelbar und schnell wirken können, die Konjunkturpakete absichern, die helfen, die Arbeitslosigkeit zu minimieren, die Kaufkraft zu stärken – das passiert in diesem Budget –, aber natürlich ist genauso wichtig, schon in Zeiten der wirtschaftlichen Krise entsprechend Vorsorge zu tragen und Zukunftsinvestitionen zu tätigen und – das ist von Vorred­nerinnen und Vorrednern schon angesprochen worden – auch in entsprechendem Ausmaß in den Bereich der Bildung zu investieren.

Das passiert in diesem Budget. Ich bin bei vielen, die sagen, es könnte mehr sein. Ich freue mich über einen Konsens im Haus, wenn wir sagen, in den nächsten Jahren wollen wir noch mehr machen, um in den Bildungsbereich entsprechend zu investieren, aber es ist festzuhalten, dass die Bildungspolitik, die Investitionen in den gesamten bildungspolitischen Bereich einer der wesentlichen Schwerpunkte in diesem Budget sind und eine wesentliche Zukunftsinvestition darstellen; Zukunftsinvestitionen einer­seits aus der Sicht des Landes in zukünftige Ressourcen des Landes und – was genauso wichtig ist – in die individuelle Zukunft der einzelnen Menschen, schon der kleinen Kinder.

Da bin ich bei einem sehr wichtigen Punkt, weil eben Investitionen im gesamten Bogen der Bildung vorgenommen werden und hier in den nächsten Jahren Weichen gestellt werden im Bereich der frühkindlichen Förderung, die, glaube ich, unterschätzt werdenin der politischen Debatte, die aber sehr, sehr wichtig sind in den Auswirkungen. Es ist dies ein Einstieg, es wird in den nächsten Jahren jedoch sicher auch hier noch mehr notwendig sein.

Die Einigung, die erzielt wurde, bereits ab dem nächsten Jahr das verpflichtende letzte Kindergartenjahr halbtags und beitragsfrei in Österreich einzuführen, halte ich für einen sehr, sehr wichtigen Schritt, weil wir – und das war mir in den letzten Jahren auch schon immer wieder ein Anliegen – in der frühkindlichen Förderung beginnen müssen und damit ein wesentliches Fundament für die Zukunft der Kinder setzen können.

Auf Bundesebene ist also der wichtige Schritt erfolgt, das halbtägige, beitragsfreie verpflichtende Kindergartenjahr einzuführen, und zwar auch in Zusammenarbeit mit den Ländern, in denen teilweise schon mehr passiert. Ich verweise auf Wien. In Wien wird ja für die ganz Kleinen, für die Null- bis Sechsjährigen der beitragsfreie ganztägige Kindergarten eingeführt. Das ist eine Vorreiterfunktion, die Wien hier wahrnimmt, und das soll Hand in Hand diese Entwicklung beschleunigen.

Der Kindergarten, der keine Aufbewahrungsanstalt, sondern eine Bildungs­einrich­tung ist, muss natürlich auch auf einem wissenschaftlich ausgearbeiteten, fundierten Bildungsplan basieren. Auch hier gibt es Vorarbeiten in Wien, auf denen man aufbauen kann, und die Unterrichtsministerin lässt das unter wissenschaftlicher Begleitung ent­sprechend für die österreichischen Kindergärten aufbereiten.

Die nächste große wichtige Baustelle in diesem Zusammenhang ist der Bereich der Schule, eine wahrlich schwierige Baustelle, wo die Entwicklungen nicht in dem Aus­maß schnell vor sich gehen, wie sich das wahrscheinlich viele von uns wünschen würden, ich jedenfalls. Aber es werden hier auch sehr wichtige Schritte gesetzt, wobei es sozusagen die Zielsetzung ist, auch im Bereich unserer Schulen europäische Standards zu erreichen. Europäische Standards zum Beispiel dort, wo es darum geht, die Kinder nicht schon in sehr, sehr frühem Alter, wo man das Entwicklungspotential noch gar nicht beurteilen kann, danach zu trennen, wer wohin weitergehen darf. Da sind wir weit hinter dem zurück, was in anderen europäischen Staaten schon Standard ist. Die Neue Mittelschule ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung, ein Schritt, der von den Eltern sehr gut angenommen wird.

Die Universitäten bekommen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, wobei hier der wichtige Schwerpunkt ist, einerseits den Kollektivvertrag abzusichern und die Arbeits­bedingungen jener, die an den Universitäten arbeiten, zu verbessern, andererseits die Arbeits- beziehungsweise Studienbedingungen derer, die an den Universitäten lernen, der Studierenden, zu verbessern.

Die Fachhochschulen werden besser ausgestattet. Die Fachhochschulen sind ein in den letzten Jahren expandierender Bereich, der eine sehr wichtige berufsbezogene Aus­bildungsleistung vollbringt, ein wichtiger Bereich, den wir auch in den nächsten Jahren ausbauen müssen.

Bei der Forschung ist es gelungen, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Und auch hier gilt: Es ist ein wichtiger Schritt, und in den nächsten Jahren muss auf diesem Weg weitergegangen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner mit einer gewünschten Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Herbert Scheibner BZÖ

Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! – Frau Präsidentin, eingangs nur zu Ihrer Ermahnung an die Abgeordneten, dass sie der Wür­de des Hauses entsprechend bei Zwischenrufen und, ich nehme an, auch bei

Redebeiträgen aufpassen sollen, ob dieser Inhalt und der Beitrag dieser Würde ent­sprechen.

Dazu auch eine Bitte an Sie, Frau Präsidentin. Sie haben auch eine Vorbildfunktion in diesem Bereich, und ich glaube, es entspricht nicht ganz dieser Vorbildfunktion, wenn man dann als höchste Repräsentantin dieses Hohen Hauses hier in der ersten Reihe sitzt und schallend lacht, wenn es darum geht, dem Abgeordneten Faul für die unglaubliche Entgleisung, die er sich gestern geleistet hat, einen Ordnungsruf zu erteilen. (Beifall beim BZÖ.)

Das jetzt nur in aller Bescheidenheit und Anerkennung Ihrer Autorität als eine kleine Anregung, Frau Präsidentin. (Abg. Mag. Gaßner: Seien Sie nicht so beleidigt des­wegen!) – Nein, wir sind nicht beleidigt, Herr Kollege, aber das erwarte ich mir von Ihnen, die Sie auch immer mit dem erhobenen Zeigefinger hier stehen und sagen, was man sagen darf und was nicht. Diese Verunglimpfungen gestern durch Ihren Abge­ordneten – in welchem Zustand auch immer, interessiert mich nicht; wenn er es im vollen Bewusstsein getan hat, umso schlimmer –, die gehören wirklich nicht hierher in das Hohe Haus. Das ist nicht der Stil, den wir hier haben wollen. (Beifall beim BZÖ.)

Da solltet ihr in eurer Fraktion einmal in euch gehen und jetzt nicht da vorlaut herunter­rufen, sondern in aller Demut einmal in Klausur gehen und Benimmregeln aufstellen.

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Auer hat zu Recht hier kritisiert, dass der Ablauf beim Budget so ein bisschen eine immer wiederkehrende Debatte ist, eine Generaldebatte, und dass man das verändern sollte. Ja, nur das Problem ist schon, Herr Vizekanzler, Herr Finanzminister, man merkt, und ich verstehe das schon, diese Bud­getdebatte hier wird langsam langweilig. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – der mit einigen Leuten an der Seite außerhalb der Regierungsbank steht –: Im Gegenteil!) Im Gegenteil? Na ja, wir haben ja leider nicht so diese Möglichkeit zum Kaffeekränzchen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich bin eh da und höre mir auch die Beiträge an!) Ja, das steht Ihnen aber nicht zu, dass Sie die Beiträge von Abgeordneten hier beurteilen. Jetzt sind Sie da, um sich unsere Beurteilung über das Budget anzuhören und hoffentlich auch ordentliche Stellungnahmen dazu abzugeben. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Herr Vizekanzler, Sie werfen mir ja Gott sei Dank immer wieder Hölzchen, und ich bedanke mich dafür. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sonst wäre es schon aus gewesen!) – Nein, es wäre nicht schon aus gewesen, denn leider, Herr Vizekanzler ... (Heiterkeit des Vizekanzlers Dipl.-Ing. Pröll.) – Es ist lustig, natürlich ist es lustig. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wunderbar!) Wunderbar. Ich frage mich nur, ob die Menschen hier in Österreich das auch so lustig finden. Die würden sich nämlich von Ihnen erwarten, dass man jetzt angesichts der Krise eine sehr dynamische, eine offensive Budgetpolitik macht, wo man nicht zu Lasten der Zukunft Ausgaben tätigt, die nicht sinnvoll und nicht notwendig sind, sondern dass man jetzt das Notwendige einsetzt, um den Menschen und den Unternehmungen zu helfen, und zwar wirklich zu helfen, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Sie erwarten sich aber nicht, dass Sie sich hierhersetzen und sagen: Wunderbar! Hoffentlich ist es bald aus.

Das ist der Eindruck, den Sie hier vermitteln, wenn ich das jetzt sagen darf. Sie können das gerne auch in Ihr Telefon eintippen, aber das ist nicht das, was wir uns erwarten von einer aktiven Bundesregierung, Herr Vizekanzler. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Herr Vizekanzler, wenn Sie dann unseren Klubobmann kritisieren, weil er sagt, man sollte jetzt das Budget wieder zurücknehmen, dann wissen Sie ganz genau, was er gemeint hat, denn er hat in mehreren Sitzungen kritisiert, dass das Budget 2009 solange auf sich warten hat lassen, und diese Kritik ist absolut berechtigt. Sie haben im vorigen Jahr eine Bundesregierung gebildet, und es wäre nicht notwendig gewesen, dass man Monate darauf warten musste, dass jetzt im Mai endlich das Budget 2009 beschlossen wird. – Das ist das eine.

Da können Sie in die Luft blasen, was Sie wollen. Ich weiß nicht, Herr Vizekanzler, es tut mir wirklich leid, dass Sie jetzt da sitzen müssen, aber es ist auch für uns uner­träglich, dass Sie uns dauernd signalisieren, dass wir Ihnen eigentlich auf die Nerven gehen. Das ist wirklich nicht der Stil, den wir hier haben wollen. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Vizekanzler, zum Budget 2010 sagen Sie, da müssten wir jetzt schon verhandeln. Ja, möglicherweise, aber es ist eben jetzt eine außerordentliche Situation, und dann hätten wir bis zur Beschlussfassung eines Budgets 2010, was dann im November oder Dezember der Fall gewesen wäre, natürlich noch die Entwicklung des nächsten halben Jahres mit einbeziehen können. Wir wissen es nicht, Sie wissen es nicht, die Wirt­schaftsforscher wissen es nicht, wir wissen es wirklich nicht, ob die Krise abflaut im nächsten halben Jahr, was wir alle hoffen, oder ob vielleicht sogar – manche befürch­ten das, wenn ich nur an die Kreditkartenobligationen in Amerika denke – noch einmal ein Krisenschub kommt.

Um dieser Entwicklung dann auch entsprechend begegnen zu können, wäre es sinnvoll gewesen, das Budget 2010 erst im Herbst dieses Jahres zu beschließen. Ohne jede Polemik, ohne irgendetwas, aber ich glaube, das wäre ein vernünftiger Vorschlag gewesen. Da braucht man sich nicht lustig zu machen über Klubobmann Bucher. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Vizekanzler, wir hätten uns auch erwartet – und das ist gar keine Frage, die viel Geld kostet; ich habe das gestern hier angesprochen, und da habe ich großes Nicken auch in Ihrer Fraktion vernommen –, dass versucht wird, den Unternehmungen etwa jetzt bei den Bilanzierungen zu helfen. Ich habe das gestern angesprochen, dass ja das Problem besteht, vor allem bei Gesellschaften, dass sie die Steuern – die Kör­perschaftsteuer jetzt für Rechnungen, die sie im Vorjahr ausgestellt haben, die Umsatzsteuer im nächsten Monat – auch dann abführen müssen, wenn sie das Geld nicht bekommen für die offenen Rechnungen. Das betrifft Hunderte und Tausende Unternehmungen. Das wäre eine interessante Möglichkeit – das kostet überhaupt nichts, weil die Unternehmen das im nächsten Jahr ohnehin zurückbekommen wür­den –, eine Maßnahme, um rasch vor allem Kleinbetrieben jetzt Geld in der Kasse zu belassen, das sie dringend brauchen, um die Krise zu überstehen. (Beifall beim BZÖ.)

Oder, meine Damen und Herren, Basel II. Kollege Auer hat es gesagt, hat Kritik an Basel II geübt. – Ja, wo ist denn die Stimme Österreichs, des österreichischen Finanz­ministers und des österreichischen Bundeskanzlers in den EU-Gremien (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), Herr Kollege Matznetter, wo erheben Sie die Stimme, dass man diese unsinnigen Basel II-Regelungen zumindest jetzt in der Krise aussetzt, um den kleinen Betrieben den Weg zu Krediten zu erleichtern? (Beifall beim BZÖ.)

Wo sind diese Stimmen? Das würden wir uns erwarten. Das ist gar keine Frage jetzt des Budgets direkt, sondern nur einer ordentlichen Maßnahmenpolitik gegen die Krise.

Die Steuerreform haben wir schon angesprochen. Kollege Krainer lobt hier diese großartige Steuerreform und setzt sie in Beziehung zu der Steuerreform der Regierung Schüssel/Riess-Passer/Gorbach. Nur, Kollege Krainer, Sie haben vergessen, dass wir jetzt eine andere Situation haben. Die damalige Steuerentlastung war ein Schritt in die Richtung, dass man gesagt hat, man will die Steuer- und Abgabenquote maßgeblich senken in einem Dauerprozess. Jetzt in einer Krise ginge es aber darum, dass man schnell und massiv die Kaufkraft der Bevölkerung stärkt. Da sind 2 Milliarden € absolut zu wenig, da wären 6 Milliarden das notwendige Maß. Bei einem 100 Milliarden-

Bankenpaket wären 6 Milliarden Steuerentlastung sicherlich möglich. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn es dann heißt, in Zukunft wird man diese Gelder wieder hereinbekommen, dann müssen wir uns ja schon fürchten, vor allem die Steuerzahler müssen sich fürchten, denn die werden das dann alle wieder bezahlen. Das beginnt ja schon mit dieser Reichensteuer, meine Damen und Herren von der SPÖ. Wer sind denn dann die Reichen? Sind das für Sie Leute, die 3 000, 4 000, 5 000 € im Monat Einnahmen haben und dann 50 Prozent ihres Einkommens dem Finanzminister wieder zurück­geben müssen? Ist jemand, der zwei Kinder hat und Alleinverdiener ist, ein Reicher für Sie, meine Damen und Herren? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das sind doch die Leistungsträger, das ist der Mittelstand, den wir jetzt entlasten müssen. Wenn sich jemand eine Eigentumswohnung zusammenspart, wenn sich jemand ein kleines Grundstück kauft, sind das die Reichen, die Sie jetzt wieder besteuern wollen? (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Na, wer ist es denn dann? Das ist doch Makulatur, was Sie hier einbringen! Sie wollen mit diesem Klassenkampf übertünchen, dass Sie kein Rezept gegen die Krise haben. Das ist in Wahrheit die Realität. Das ist das Problem. (Beifall beim BZÖ.)

Zum Schluss, meine Damen und Herren, die Strukturreformen. Jetzt wäre die Gele­genheit, wo man wirklich auch – ich will nicht sagen, den Betonschädeln – den Betonierern etwa im öffentlichen Dienst oder in anderen Bereichen klarmachen muss, dass sie auf ihre Privilegien verzichten müssen. Die Lehrerdebatte wies genau in die entgegengesetzte Richtung. Dass man es nicht schafft, einer Bevölkerungsgruppe, die keine Angst um den Arbeitsplatz haben muss, klarzumachen, dass auch sie einen Beitrag leisten muss, ist mir wirklich schleierhaft.

Da braucht man gar nicht über Verwaltungsreform zu reden, über Kosteneinsparungen im Ausmaß von 3 Milliarden €, wie sie der Rechnungshof aufgezeigt hat, oder über Ein­sparungspotenziale etwa im Gesundheitssystem in der Höhe von ebenfalls 3 Milliar­den €. Im Bereich der Investitionen in Bildung und Forschung haben wir jetzt wieder die Blamage gesehen, und Herrn Minister Hahn haben Sie bei CERN ordentlich im Regen stehen lassen.

Da hat man also auch die Chance verpasst, jetzt zu sagen: Ja, wir brauchen eine Strukturreform, damit wir dann über diese Einsparungen auch die Gelder wieder hereinbringen. – Auch da ist diese Bundesregierung kläglich gescheitert.

Es ist jedenfalls zu wenig, hier zu lächeln und zu sagen: Es interessiert mich alles nicht, was ihr da debattiert!, sondern wir brauchen jetzt eine Bundesregierung, die nicht zulasten der Arbeitnehmer und zulasten der Steuerzahler versucht, sich irgendwie durch die Krise durchzuschummeln, sondern die Hand in Hand mit der Bevölkerung dafür sorgt, dass Österreich aus dieser Krise herauskommt. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter Scheibner, ich halte nur fest, dass ich gestern schon mit Ihrem Klubobmann Bucher über die gestrige Situation gesprochen habe. (Abg. Ing. Westenthaler: Dass Sie sehr gelacht haben gestern!) – Dass ich geschmunzelt habe, gebe ich zu, und ich brauche mich diesbezüglich auch nicht zu rechtfertigen.

Ich halte nur fest, dass vieles – und da unterstütze ich das, was Sie gesagt haben – nicht hierher ins Hohe Haus gehört, sehr vieles. Ich kann Ihnen gerne in Zukunft auch die E-Mails weiterleiten, die im Laufe so einer Debatte, gerade dann, wenn das Fernsehen dabei ist, übermittelt werden. Und das trifft viele von Ihnen! – Das darf ich an dieser Stelle nur festhalten.

Ich glaube, wir sind gut beraten, hier seriöse Debatten abzuführen. Das war mein Appell, und den wiederhole ich an dieser Stelle. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Amon.)

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Wöginger mit einer gewünschten Redezeit von 8 Minuten zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR August Wöginger ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Meine Herren Staatssekretäre! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ho­hes Haus! Herr Kollege Scheibner, du bist ein anerkannter Abgeordneter in diesem Haus, und wir schätzen dich auch sehr, aber es gilt wieder einmal der alte Grundsatz in diesem Hohen Haus: Der Standort bestimmt den Standpunkt.

Der Standort bestimmt den Standpunkt – das kennen wir auch aus euren Redebei­trägen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie war dann das gestern bei der Abstimmung? Du hast ja gegen das Begleitgesetz gestimmt!) Es ist auch durchaus verständlich, dass eine Opposition ein Budget der Bundesregierung kritisiert, aber es gilt immer: Der Standort bestimmt den Standpunkt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matz­netter. – Rufe beim BZÖ: Wie war denn das gestern bei der Abstimmung? – Abg. Ing. Westenthaler: Gegen den eigenen Finanzminister habt ihr gestimmt!)

Das vorliegende Budget wurde eigentlich unter schwierigsten Voraussetzungen erstellt. Wir befinden uns in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Viele sagen, sogar das Jahr 1929 ist vergleichbar mit der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzsituation. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Zeiten wie diesen geht es eigentlich darum, die Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft zu stärken. Es geht um den Erhalt unserer Arbeitsplätze.

Dieses Budget ist schwerpunktmäßig darauf ausgerichtet, der Krise entgegenzuwirken. Es gibt zusätzliche Mittel für den Arbeitsmarkt, es gibt zusätzliche Mittel für Bildung, Forschung, Wissenschaft und Entwicklung, und es gibt zusätzliche Mittel für die innere Sicherheit. 1 000 Polizisten mehr, das ist eine richtige Antwort gerade in Zeiten wie diesen.

Natürlich gehören dazu auch – und das sollte man im Rahmen einer Generaldebatte heute schon erwähnen – die Konjunkturpakete, die beschlossen wurden: über 3 Milliar­den €, um die Wirtschaft anzukurbeln, um Bauvorhaben vorzuziehen, für die thermi­sche Sanierung, vorzeitige Abschreibungen und so weiter.

Darüber hinaus beschließen auch die Länder Konjunkturpakete, wie das Land Ober­österreich mit über 1 Milliarde €, womit dieser Krise aktiv entgegengewirkt wird. Plus 16 000 Arbeitsplätze – Frau Kollegin Glawischnig hat es erwähnt, und ich möchte mich außerordentlich bedanken bei Landeshauptmann Pühringer in Oberösterreich (Abg. Mag. Gaßner – den Kopf schüttelnd –: „Ja“, ...!), der dieses Paket vorgelegt hat, das im Landtag in Oberösterreich auch einstimmig verabschiedet wurde. (Beifall bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Wichtig ist in diesem Zusammenhang natürlich auch die Steuerreform, die beschlossen wurde, im Ausmaß von 3,2 Milliarden €. Dabei geht es darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf der einen Seite die Lohnsteuerzahler zu entlasten und auf der anderen Seite Familien mit Kindern. Dieses Paket der Steuerreform ist darauf aus­gerichtet! Und es wird von den Bürgerinnen und Bürgern schon wahrgenommen, wenn sie im Laufe des Jahres um einige hundert Euro mehr zur Verfügung haben, nämlich aufgrund der Steuerreform, aufgrund der Umstellung im Tarifsystem. Es wird den Men­schen jetzt geholfen, gerade in schwierigen Zeiten, um die Kaufkraft wieder anzu­kurbeln.

160 000 Menschen fallen zusätzlich aus der Steuerpflicht heraus, davon 80 000 Pen­sionisten. Wir haben jetzt eine Parität: 2,7 Millionen Menschen bezahlen Steuern, und 2,7 Millionen Menschen bezahlen keine Steuern mehr. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ein Unsinn! Das wissen Sie genau!) Das ist eine Ausgewogenheit in diesem System, und diese Steuerreform verdient wirklich Ihren Respekt und sollte hier in diesem Hohen Haus nicht verhöhnt werden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ebenso das Familienpaket – und dafür sind wir als ÖVP stark eingetreten –: 510 Mil­lionen € für Familien mit Kindern, eine Anhebung bei der Familienbeihilfe, beim Kinder­absetzbetrag, 220 € zusätzlicher Steuerfreibetrag pro Jahr pro Kind und die Absetz­barkeit von Kinderbetreuungskosten im Ausmaß von 2 300 €. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch die 13. Familienbeihilfe erwähnen, die bereits im Vorjahr beschlossen wurde, und den Gratiskindergarten, der jetzt flächendeckend eingeführt wird.

Da möchte ich auch wieder Oberösterreich erwähnen: Von 2,5 Jahren bis zum Schul­eintritt des Kindes ist in Oberösterreich der Kindergarten gratis. Meine Damen und Herren, das ist ein Meilenstein in der Familienpolitik, und das gilt es auch von anderen Bundesländern nachzuahmen, weil dort das Geld gut angelegt ist! (Beifall bei der ÖVP.) Familien mit Kindern lassen das meiste Geld im Lande – beim Urlaub, beim Hausumbauen, beim Autokaufen. Das ist die Kaufkraft, die wir brauchen!

Meine geschätzten Damen und Herren! Es gibt immer wieder Kritik, dass zu wenig für Bezieher niedriger Einkommen gemacht wird oder gemacht wurde. Ich möchte schon an zwei Punkte erinnern: Erstens, im vorigen Jahr wurde der Arbeitslosen­versiche­rungsbeitrag gesenkt – 300 Millionen €, die speziell Beziehern niedriger Einkommen zur Verfügung gestellt wurden. Und: Ich möchte schon die Steuerreform 2004/2005 erwähnen, über die heute schon abfällig gesprochen wurde.

Meine sehr geehrte Damen und Herren! Die Steuerreform 2004/2005 war die Grund­lage für den wirtschaftlichen Erfolg der letzten Jahre! Das muss man festhalten! (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter – den Kopf schüttelnd –: ... korrigieren!) Herr Kollege Matznetter, du musst das doch genau wissen: Das Absenken der Körper­schaftsteuer hat den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich abgesichert! (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Matznetter, wenn du weißt, wie sich die Einnahmen entwickelt haben, dann weißt du auch, dass hier allein im Bereich der Körperschaftsteuer eine Verdreifachung von 1,7 auf über 6 Milliarden € stattgefunden hat! – Das heißt, das war der richtige Weg, das waren die richtigen Maßnahmen, und das ist angekommen! Wir haben dadurch in den letzten Jahren eine Höchstbeschäftigung erhalten! (Beifall bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Diese Steuerreform lassen wir uns daher nicht schlechtreden! Auch was Familien mit Kindern betrifft: Es wurden damals die Kinderzuschläge zum Alleinverdiener- und Al­leinerzieherabsetzbetrag eingeführt, die auch als Negativsteuer ausbezahlt werden. – Sich heute hier herzustellen und zu sagen, es sei nie etwas für diesen Bereich gemacht worden, das ist eine Verhöhnung, meine Damen und Herren! Ich erwähne bewusst diese Steuerreform 2004/2005 als absolut positives Beispiel und als richtiger Wegweiser dafür, dass wir in den letzten Jahren diesen wirtschaftlichen Aufschwung gehabt haben. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Und was kommt natürlich in Zeiten wie diesen, wenn das Budget unter schwierigen Voraussetzungen erstellt wird? – Eine Diskussion um neue Steuern, um eine „Reichen­steuer“. Ja, meine Damen und Herren, wer singt nicht gerne in diesem Chor, in dem eine „Reichensteuer“ gefordert wird, mit? Nur: Wen soll sie wirklich treffen? (Rufe bei den Grünen: Die Reichen!) Für wen wird sie angeregt? Von wem soll denn das Geld kommen?

Ich zitiere dazu Frau Kollegin Lunacek, die ja in der „Pressestunde“ ganz klar und eindeutig erläutert hat (Abg. Mag. Kogler: Haben Sie es nicht verstanden? Sie fangen schon so seltsam an!), wie sie sich vorstellt, wie man eine Vermögensteuer einführen könnte. Sie hat gesagt, bei einem Hausbesitzer zum Beispiel, einem Besitzer eines Eigenheims mit einem Wert von in etwa 300 000 € sollen 200 000 € steuerfrei gestellt werden und 100 000 € mit 0,5 Prozent besteuert werden, das sind 500 €. (Abg. Mag. Kogler: Zitieren Sie richtig!)

Wissen Sie, Herr Kollege Kogler, was das ist? – Das ist in etwa die doppelte Kanal­gebühr, die ein Vier-Personen-Haushalt derzeit bezahlt. Wir haben nämlich Kanal­gebühr, Müllabfuhr, all diese Dinge, die in anderen Ländern anders berücksichtigt werden, noch zusätzlich!

Wir sind daher entschieden dagegen, und mit uns wird das nicht zu machen sein (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), dass wir jene, die Leistungsträger in Österreich sind, zusätzlich besteuern mit einer sogenannten Vermögenszuwachs- oder Reichen­steuer. Das wird es mit der Österreichischen Volkspartei nicht geben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Mag. Gaßner: Sind Sie gegen die Kanalgebühr? – Abg. Mag. Kogler: Sie müs­sen einmal den Sinn erfassend zuhören!)

Das vorliegende Budget ist die richtige Antwort auf die Krise. Nach der Krise – wann immer das auch ist – wird aber wichtig sein, dass wir ausgabenseitig sparen, und im Hinblick auf die Jugend und die nachkommenden Generationen wird es wichtig sein, gemeinsame Kraftanstrengungen für Reformen zu unternehmen. Ich appelliere heute schon an Sie, dass wir hier gemeinsam darüber nachdenken, wie wir diese Reformen auch umsetzen können. (Abg. Dr. Moser: Wir haben schon nachgedacht! Alles liegt griffbereit in der Schublade!)

Ich bedanke mich abschließend ganz herzlich beim Bundesminister für das vorliegende Budget – es gibt die richtige Antwort in Zeiten wie diesen –, ebenso bei allen Mitar­beiterinnen und Mitarbeitern und insbesondere auch beim Obmann des Ausschusses, unserem Kollegen Jakob Auer, der den Vorsitz wie immer vorbildlich geführt hat. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Wöginger, den Landeshaupt­mann hast du vergessen!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. 8 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Werner Kogler GRÜNE

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ja, ich wollte Ihren Rat befolgen, Frau Präsidentin, und kurz eingehen auf das, was Kollege Jakob Auer als Budgetsprecher seiner Fraktion und als Vorsitzender des Bud­get­ausschusses gesagt hat, weil er hier Basel II hereingebracht hat (Abg. Grillitsch: Das ist aber unfair! Er ist jetzt nicht da!) – macht ja nichts! – und die Debatte ein bisschen unangenehm verlaufen ist. Ich möchte schon festhalten, was das konstruktive Zusammenarbeiten in Zukunft betrifft, dass wir da ein bisschen aufpassen müssen.

Herr Jakob Auer hat einzelnen Fraktionen der Opposition vorgehalten – ich kürze ab –, wobei er zugegebenermaßen auch provoziert worden ist, dass bei dieser großen Um­setzung einer EU-Richtlinie – da konnte man im Übrigen ja nicht einmal wirklich entkommen, zumindest wenn man das ernst nimmt – die Abgeordneten der einzelnen Fraktionen zugestimmt haben. Das ist auch richtig. Und wenn man im Protokollnachliest – ich habe es nämlich wieder hier –, was Herr Kollege Stummvoll etwa gesagt hat, dann wird man draufkommen, wie lange die Fraktionen hier gerungen haben, um etwas Gemeinsames zustande zu bringen. Allen war klar, dass das Schwie­rigkeiten in der mittelständischen Wirtschaft in Österreich bedeuten kann. Alle haben darum gerungen, wie man das abschwächen kann. Niemand hat die Vorgaben der EU in Frage gestellt.

Dazu könnte man viel erzählen, aber ich zitiere vielleicht nur einen Satz des Kollegen Stummvoll, der ja den Vorsitz im zuständigen Ausschuss innehatte, in dem er sich bedankt. Zitat:

„Ich möchte mich erstens bei allen bedanken, die hier in unglaublich konstruktiver Weise mitgewirkt haben, natürlich zunächst einmal bei meinen Kollegen ...“, und dann zählt er uns alle auf, und so weiter und so fort.

Wenn das dann zwei oder drei Jahre später den einzelnen Abgeordneten vorgehalten wird, dann sage ich Njet! Dann hören wir auf mit dem! (Abg. Grillitsch: Was? Wovon sprichst du?) So geht es eben nicht – um den Appell der Präsidentin zu befolgen.

Und ich sage Ihnen noch etwas: Beim sogenannten Bankenpaket haben sich ja auch alle sehr bemüht. Und wir verteidigen ja die meisten Punkte davon nach wie vor. Wir sehen die Umsetzung in der Verordnung dann schon nicht mehr so günstig. Hier ist der Bundesminister säumig: Es gibt keinen Quartalsbericht für das erste Quartal ent­sprechend den Gesetzesvorgaben. Der erste Quartalsbericht vom Vorjahr, vom 4. Quartal, ist noch nicht einmal im Hauptausschuss. Und wir werden jetzt aufhören mit dieser Gemütlichkeit, wenn es hier immer so zugeht. Das ist eben nicht in Ordnung!

So können Sie mit den Oppositionsabgeordneten nicht umgehen, die genau im Budget-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss – nachzuvollziehen an ihrem Abstim­mungsverhalten dort –, glaube ich, in der sogenannten, Frau Präsidentin, konstruktiven Weise mitarbeiten. Lassen Sie sich das gesagt sein, denn sonst wird sich dies­bezüglich die Haltung ändern! Das ist doch ganz klar.

Kommen wir zum eigentlichen Thema. – Herr Vizekanzler, Herr Bundesminister, Sie haben auf Klubobmann Bucher dahin gehend repliziert, er könne ja nicht sagen, dass ein halbes Jahr am Budget verhandelt worden ist, und dann heute auf einmal dagegen sein, dass das Budget für 2010 beschlossen wird. – Na ja, da muss ich ihn schon in Schutz nehmen. Das eine hat mit dem anderen ja überhaupt nichts zu tun. Natürlich darf er der Meinung sein – ich bin es im Übrigen auch –, dass es nicht günstig ist, unter einer derart unsicheren Prognoselage jetzt schon das Budget für 2010 zu beschließen. Deshalb haben ja auch die meisten Oppositionsabgeordneten dieser Rückverwei­sungsintention zugestimmt, und ich halte das auch für vernünftig. Ich halte Doppel­budgets aus dieser Perspektive heraus ja noch zusätzlich für problematisch, weil man natürlich zeitnäher immer näher an der vermutlich zutreffenderen Prognose ist. – Aber seis drum. Wir werden jetzt darauf nicht mehr weiter Bezug nehmen.

Kommen wir zu den Inhalten dieses Budgets, rund um die wirtschaftlichen Ent­schei­dungen, die auch das Budget beeinflussen. Immer wieder werden hier die soge­nann­ten Konjunkturpakete strapaziert. – Ja, eh. Die Berechnungen, die den Prognosen über ihre Beeinflussung des Wirtschaftswachstums zugrunde liegen – ich glaube, zirka 0,75 Prozent plus oder so –, gehen natürlich in der Modellrechnung davon aus, dass diese Investitionen tatsächlich sozusagen sofort auf den Weg gebracht werden und wirken.

Wir stellen halt leider fest, dass es in manchen Bereichen nicht so ist – vielleicht können Sie uns da ein paar Sorgen nehmen, Herr Bundesminister –, weil im Bereich der BIG oder auch in anderen Bereichen der klare Eindruck entsteht, jedenfalls für uns,dass diese Investitionen, die jetzt zwar zahlenmäßig im Raum stehen, gar nicht in der notwendigen Geschwindigkeit zu wirken beginnen, weil das viel längere Vorlaufzeiten hat, als Sie vielleicht auch gerne hätten. Aber dann kann natürlich auch die Berech­nung so nicht stimmen.

Deshalb wäre es – und jetzt komme ich zu den ersten Gegenvorschlägen – viel vernünftiger, noch einmal hinzuschauen, wo genau noch sinnvolle Investitionen nötig sind, um die Gefahr der ansteigenden Arbeitslosigkeit entsprechend zu bekämpfen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: In der Bauwirtschaft ...!) Ja, in der Bauwirtschaft läuft es ohnedies nicht so schlecht. Das ist ein interessanter Vorgang. Trotzdem wird es natürlich hinuntergehen. Sie kennen ja die einschlägigen Branchenschriften, die von dort kommen. Und dann wären wir ja, wenn es so wäre, noch immer nicht zu spät, wenn man sich folgenden Vorschlag zu eigen machen würde, nämlich dass wir – zeitlich beschränkt – auch den Gemeinden, die sich ja nicht helfen können, weil sie die entsprechenden finanziellen Mittel nicht haben, Investitionsmittel in die Hand geben, damit sie in bestimmte Projekte, die ohnehin sozusagen in der Pipeline stehen, investieren können und auch sollen.

Dazu wird es natürlich ein Kriterium brauchen, damit da nicht einfach nur laufende Ausgaben erhöht werden, wovon man später dann nicht mehr herunterkommt, und damit dann nicht die vierte Freizeithalle irgendwo hingebaut wird. Aber ich meine, ein solches Kriterium müsste herzukriegen sein.

Mit diesem Vorschlag sind wir nicht allein, auch das Wirtschaftsforschungsinstitut hat schon zu Beginn der Krise ähnliche Überlegungen angestellt. Und ich glaube, ganz viele, Tausende ÖVP-Bürgermeisterinnen und ÖVP-Bürgermeister, Herr Bundes­minis­ter, wären Ihnen dafür dankbar. Und das ist kein Aufruf zum Geld-Hinausschmeißen, das ist einfach nur eine Überlegung, wie man diese von Ihnen behaupteten Milliarden, die ja angeblich so toll wirken in diesen Konjunkturpaketen, tatsächlich zur Wirkung bringen könnte.

Hinsichtlich der Fragestellung, wie dann ab 2010, 2011, 2012 die Geschichte weiter­geht – und das ist ja wohl nach wie vor das Spannendste –, haben Sie ja Ihre Zahlen nicht verändert, weder im Finanzrahmengesetz noch im Strategiebericht. Sie bleiben auch heute wieder die Antwort auf die Frage schuldig, wie die Budgetdefizite (Ruf bei der ÖVP: Wer?) – na, der Herr Vizekanzler; wer sonst? – zukünftig abgetragen werden können oder gar nicht in dieser Höhe entstehen können.

Wenn ich Sie richtig verstehe, sagen Sie durch Schweigen: Na ja, jetzt wird nicht darüber geredet, und irgendwie wird das dann sein müssen. – In Ihrem Strategiebericht liegen ja die Defizite bis zum Jahr 2012 bei 4,7 Prozent. In Wirklichkeit wird es wahr­scheinlich über 5 Prozent hinausgehen. Das sind über 15 Milliarden € pro Jahr zusätz­lich!

Was soll geschehen? Mit der Verwaltungsreform allein, selbst wenn sie über Nacht herzukriegen wäre – was ja ohnehin illusorisch ist –, wird es nicht gehen.

Apropos „über Nacht herkriegen“: Wenn man irgendwo bei irgendeinem Spital, im Übrigen auch in der Steiermark, auch nur ein einziges Bett in Frage stellt, wissen Sie, wer die Ersten in der Front des Demonstrationszuges sind? (Abg. Grillitsch: Die Grünen!) – Die Freiheitlichen sowieso, aber auch ÖVP-Politiker, weil es halt regional­politisch in den Kram passt. Wegen jedem einzelnen Bett wird gefeilscht, anstatt dass man sich dem hingibt, was Sie hier dauernd propagieren, dass nämlich wenigstens ein paar Vorschläge, die vom Rechnungshof kommen, um die Strukturen effizienter zu gestalten, auch in Angriff genommen werden.

Aber heute erst wird die steirische ÖVP wieder dazu übergehen, alles zu bekämpfen, was da irgendwie einmal nur vernünftig vorgeschlagen wird. So ist es dann halt in der Realität. Und dann will uns die gleiche ÖVP erklären, dass die Verwaltungsreform irgendwann jemals gelingen wird?! Selbst wenn wir die meisten Vorschläge hier umsetzen würden, kämen wir nur – so fürchte ich – auf wenige Milliarden. Aber Sie müssen mehr tun! Sie sagen jedoch nicht, wie es geht. Es kann doch dann, wenn das jetzt wegfällt, nur mehr zwei Alternativen oder einen Mix daraus geben:

Entweder extreme Sparpakete, um nicht zu sagen „Schröpfpakete“, oder aber es muss auf der Einnahmenseite etwas geschehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer.) Wenn Sie Sparpakete vorhaben, dann sagen Sie, wo und wie! – Aber das darf man jetzt ja nicht sagen, denn jetzt ist ja Krise! Glauben Sie, dass Sie auf diese Art und Weise die Glaubwürdigkeit der Politik erhöhen werden? – Das ist mindestens so ein Problem wie das im Moment mangelnde Vertrauen unter den Wirtschaftstreibenden. (Beifall bei den Grünen.)

Der zweite Ausweg ist halt – Sie werden nicht darum herumkommen, wir werden es alle hier herinnen noch erleben –, dass wir auch bei den Steuern, Abgaben und Gebühren etwas tun müssen.

Wenn Sie den Weg des satten und zufriedenen Gestikulierens und Lächelns weiter­gehen wollen, so ist das vielleicht eine psychologische Variante. Nur: Psychologie setzt auch voraus, dass man Ihnen noch etwas glaubt. Dort haben Sie jedoch verspielt! Wenn Sie das ohnehin schon verspielt haben, dann sagen Sie endlich, was Sie vorhaben, und halten Sie das Parlament nicht mit einem Strategiebericht auf, in dem lauter falsche Zahlen stehen! (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Christoph Matznetter SPÖ

Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte zuerst auf die Ausführungen des Kolle­gen Kogler eingehen. Es ist völlig richtig, was er zur damaligen Behandlung von Basel II gesagt hat. Das war ein konstruktives Zusammenwirken, und ich kann an dieser Stelle nur Folgendes unterstreichen: Es tut mir leid, dass Jakob Auer hier – meiner Meinung nach wirklich zu Unrecht – eine Position kritisiert, die damals in diesem Haus niemand vertreten hat. Uns war allen klar, dass dies eine schlechte Rege­lung ist, weil sie das traditionelle Bankgeschäft genau in Richtung jener Markt­situation treibt, die uns jetzt in der Krise als eine der schlimmsten Ursachen bewusst wird, nämlich dass ein Kredit hinter dem Schalter gleich in andere Pakete, in CDS, in ABS verpackt und in der Folge spekuliert wird und wir somit die heutige Situation vorfinden. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

In diesem Sinne hat dieses Hohe Haus richtig gehandelt, wir haben nur das Min­destmaß umgesetzt und haben uns bemüht, nur das, was wir durch die Richtlinie tun mussten, Gesetz werden zu lassen.

Aber es gab schon eine Person, die etwas tun hätte können. Das sei dem Kollegen Scheibner an dieser Stelle gesagt, ohne dass ich eine tatsächliche Berichtigung zum Geschätzt-Sein des Kollegen machen muss. Das war eine Person, die es damals in der Hand hatte, die Richtlinienanwendung zurückzuhalten: Damals hat der Finanz­minister Karl-Heinz Grasser geheißen. Sie, Herr Scheibner, waren als Verteidigungs­minister in der Bundesregierung; es war eine einstimmige Entscheidung, und es wärenicht in der Form Regelung geworden, aber es hat ins Konzept gepasst, meine Damen und Herren!

Das war eine Politik, die genau jene stärken wollte, die Spekulationen auf den Märkten betreiben, anstatt reale Investitionen zu tätigen. Das war zu Ihrer Zeit sichtbar in Ihrer Steuerpolitik. (Abg. Scheibner: Stimmt ja nicht!) Sie haben die Investitionsbegüns­tigun­gen abgeschafft, wenn im Inland in österreichische Betriebe investiert wird, und Sie haben mit der Gruppenbesteuerung und anderen Methoden genau die Stimmung Richtung Mergers und Acquisitions aufgeheizt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Gleich zum Kollegen Wöginger. Fangen wir gleich an! Wieso muss ich hier eigentlich die vernünftige Politik des ÖVP-Finanzministers verteidigen? Welche „Schande“ ist es, den Kurswechsel, der sichtbar Erfolge zeigt – damalige Steuerpolitik unter einem blauen Finanzminister: Österreich nur noch im EU-Mittelfeld bei der Arbeitslosigkeit, schlechteres Wachstum als im Durchschnitt der EU-15 –, zu verteidigen? (Abg. Petzner: Rekordarbeitslosigkeit!)

Heute – darauf hat Vizekanzler Pröll zu Recht hingewiesen – sind wir unter den Besten bei der Arbeitslosigkeit, das heißt, wir haben einen deutlichen Vorsprung gegenüber den anderen. Die Krise wirkt bei uns nicht so stark. Wir sind beim Wachstum, sprich Schrumpfung, deutlich besser als damals. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir haben eine vernünftige Maßnahme gesetzt, denn die Österreichische Volkspartei selbst, die ja noch vor einem Jahr Neuwahlen wollte, als der damalige Bundeskanzler eine Steuerreform im Jahr 2009 machen wollte, hat ja das Richtigste gemacht. Sie hat gesagt: Ja, dieses Projekt ist gut. – Heute bewirbt es zu Recht Ihr Parteiobmann Josef Pröll in der Zeitung mit Foto und Unterschrift. Richtig so! Es ist gut, in der Breite Kaufkraft zu schaffen, es ist richtig, es jetzt zu machen, es ist richtig, dass wir jetzt vorzeitige Abschreibung eingeführt haben, wieder Investitionsbegünstigungen zu geben, und wir korrigieren das, was von dem Herrn, der damals zwischen den Jachturlauben mit Flöttl und Meinl entschieden hat, was beim Gesetz für diese Kreise auch günstig wäre, falsch gemacht wurde. (Abg. Dr. Bartenstein: Flöttl? ...!) – Genau: Der Herr Flöttl, der Herr Meinl und der Herr Grasser waren auf der Jacht.

Durch diese Politikkorrektur ernten wir jetzt die Früchte. Wir haben weniger Auswir­kungen durch die Krise, wir haben eine bessere Situation, auch was das Budget betrifft. Auch da macht der Vergleich sicher. (Abg. Petzner: Wissen Sie, wovon Sie reden?) Wer hat denn in der Hochkonjunktur über 4 Prozent Defizit zusammen­gebracht? – Karl-Heinz Grasser! (Abg. Dr. Bartenstein: Haben Sie einen Grasser-Komplex?)

Es war Vizekanzler Molterer, der es geschafft hat – jetzt muss ich schon wieder die ÖVP verteidigen; da gilt das Lob der Politik von Molterer und Pröll –, das Defizit von 1,6 Prozent auf 0,4 Prozent innerhalb von zwei Jahren rückzuführen, sodass wir jetzt Spielräume für diese schwierige Zeit haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Barten­stein: Haben Sie einen Grasser-Komplex?)

Das ist die richtige Politik, meine Damen und Herren – nicht den Spitzensteuersatz senken, Herr Bartenstein, und nicht die Spekulanten fördern!

Ich sage an dieser Stelle noch einmal: Es ist gescheit und die richtige Politik, wenn die eigenen Abgeordneten geschlossen dazu stehen, weil es eben eine gute Politik ist, die wir gemeinsam machen. Ich kann auch jenen Kollegen aus Oberösterreich empfehlen, alle Regierungsbeschlüsse mitzutragen, es besser als gestern zu machen, denn jetzt sind wir hinsichtlich der Arbeitslosigkeit auf dem Weg, die beste Bekämpfung der­selben in Europa zu machen. Wir schaffen Massenkaufkraft, wir haben eine Steuer­reform, von der 90 Prozent des Volumens an die Breite der Bevölkerung geht, nämlichbis zu einem Einkommen von 4 000 € pro Monat – ganz im Gegensatz zu der Steuer­reform, die der Kollege Scheibner gelobt hat, wo die Großkonzerne und Spekulanten das Geld bekommen haben.

Genau das ist die richtige Politik: Wir haben statt einem Splitt-Satz bei der Familien­besteuerung Freibeträge eingeführt, wir haben die Familienbeihilfe und die Kinder­zuschläge erhöht. (Abg. Mag. Ikrath: Das ist absurd!) Das ist eine richtige Politik, die wir machen!

Recht hat er, der Finanzminister Sepp Pröll, wenn er dann in der Zeitung sagt, dass das jetzt die richtige Maßnahme zum richtigen Zeitpunkt ist. Eine richtige Entscheidung dieser Regierung, eine richtige Entscheidung des Vizekanzlers und kein Anlass ... (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Rädler und Wöginger.) – Genau, Applaus für den Vizekanzler wegen dieser Politik! (Abg. Ing. Westenthaler: Koseform: Sepp!)

Aber kommen wir noch zum zweiten Problem! Wir haben in diesem Land – und jetzt nehme ich bewusst andere nicht aus – tatsächlich geglaubt, mit Anheizen dieser fast 30-jährigen Blase, alles den Finanzmärkten zu unterwerfen, das Richtige zu machen, und wir haben damit dazu beigetragen, dass uns die Krise erreicht hat. Ich bitte an dieser Stelle, Vernunft und Mittelmaß und Augenmaß auch in der Politik sowie die Anwendung desselbigen wieder ins Zentrum zu stellen. (Abg. Dr. Bartenstein: „Mittelmaß“ – richtig erwähnt!) Das heißt Maßnahmen nicht nur für die Spitzenver­diener und Millionäre.

Es wurde die Frage gestellt, Herr Kollege Bartenstein, wer jene sind, die einen Beitrag leisten könnten. Ich glaube, Sie haben diese Frage gestellt. Wir haben genügend Millionäre im Land. Soll ich Ihnen ein paar aufzählen, die da darunter fallen könnten?

Zum Beispiel der langjährige Dritte Nationalratspräsident Prinzhorn hat genügend Ver­mögen, der könnte leicht ein bisschen mehr zahlen. Der Herr Julius Meinl kann in fünf Minuten 100 Millionen € privat auf ein Gerichtskonto überweisen. Er könnte vielleicht auch etwas mehr leisten.

Schauen wir uns das an, und wir werden so wie bei der Diskussion über die Steuer­politik gemeinsam eine entsprechende Politik finden. (Abg. Scheibner: Ihr wollt die Häuslbauer schröpfen!)

Ich glaube, dass wir die letzten zwei Jahre gemeinsam eine gute Politik gemacht haben. Ich glaube, dass wir ein gutes Budget und eine gute Steuerreform haben und dass der Weg genau richtig ist. Die jetzige Performance zeigt uns schon: Wir sind im Vergleich mit den anderen Ländern deutlich besser als in den Jahren davor. Und ich glaube, dass die ÖVP gut beraten ist, sich zu loben, jetzt, da sie selbst den Finanz­minister mit einer besseren Politik stellt, anstatt diese Aufgaben anderen Parteien wie der FPÖ oder dem BZÖ zu überlassen, wo dann das herauskommt, was wir unter Karl-Heinz Grasser erlebt haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das Grasser-Trauma wirkt lang! – Abg. Dr. Jarolim: Das war eine hervorragende Rede!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Herr Abgeordneter DDr. Königshofer ist der nächste Redner. – Bitte.

AbgeordneteR DDr. Werner Königshofer OK

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! „Quidquid agis, prudenter agas et respice finem“ – „Was immer du auch tust, tu es klug und bedenke das Ende!“ (Abg. Dr. Strutz: Si tacuisses, philosophus mansisses!) Unter diesem Gesichtspunkt sollte eigentlich überall auf der Welt und zu jedem Zeitpunkt Budgetpolitik gemacht werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, es ist Ihnen sicher bewusst, dass die größte und schlimms­te Wirtschaftskrise, die es je auf dieser Welt gegeben hat, auf uns zurollt. Ich sage Ihnen auch, warum: weil es Unwägbarkeiten gibt, die wir bisher in der Vergangenheit noch gar nicht gekannt haben. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Die Weltwirtschaft ist verwoben, ist miteinander verzweigt. Denken Sie an China! Allein in China gibt es zirka 150 Millionen Wanderarbeiter. Das sind Taglöhner, die Tag für Tag ihre Arbeitskraft verkaufen, wie es Karl Marx in seinem Buch „Das Kapital“ schon beschrieben hat. (Abg. Dr. Bartenstein: Das stimmt nicht!) Schauen Sie nach im Kapitel „Verelendungs­theorie“!

Von diesen 150 Millionen Taglöhnern sind derzeit schon 30 Millionen arbeitslos. Wenn Sie daran denken, wenn nur 1 Prozent dieser 30 Millionen, also 300 000 Menschen auf die Idee kommt, sich in einem Protestmarsch zu sammeln und auf eine größere Stadt zu wie Shanghai oder Peking zu marschieren, dann weiß ich nicht, was das an Zündstoff in diesem Pulverfass China bewirken kann, was wiederum auf unseren Kontinent, auf unsere Volkswirtschaft zurückfallen kann.

Meine Damen und Herren, jetzt frage ich mich unter diesen Gesichtspunkten, wo denn der Schutzwall der EU vor dieser Weltwirtschaftskrise war. Ich sehe keinen! Die EU hat nämlich Europa an diese US-amerikanische Wirtschaft angedockt. (Abg. Mag. Kogler: Die macht wenigstens ein paar vernünftige Regeln!) Sie hat zugeschaut, wie unsere Kommunen und unsere Bundesbahnen Credit Default Swaps gezeichnet haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Die EU hat zugeschaut, wie riskante Spekulationsgeschäfte abgeschlossen worden sind, sie hatte keinen Einwand. Es gibt keine EU-Finanzmarktaufsicht, es gibt keine EU-Bankenkontrolle. Die EU hat all das, was uns heute trifft, bisher befördert und nicht verhindert oder eingedämmt. Und wir sollten auch nicht (Heiterkeit des Abg. Dr. Van der Bellen) – Herr Professor, weil Sie lachen – dem falschen Trugschluss unterliegen, dass es nur eine Finanzkrise wäre, die auf die Realwirtschaft überge­schwappt ist.

Nein! Es sind zwei Krisen, nämlich die Krise der Finanzwirtschaft und die Krise der Realwirtschaft, zusammengetroffen. Schauen Sie sich die Automobilindustrie in den USA an! Die wäre jetzt in die Pleite geschlittert – mit oder ohne Finanzkrise. Das ist die Wahrheit! Und die Finanzkrise befördert die Krise der Realwirtschaft, weil die Unternehmen jetzt weniger Möglichkeiten haben, sich am Kapitalmarkt zu bedienen oder am Kreditmarkt zu finanzieren.

Aber in Europa sehe ich derzeit vonseiten der EU keine Gegenbewegung; allein ein­zelne Staaten versuchen, mit nationalen Programmen entgegenzuwirken, auch Öster­reich. Aber was will man auch von europäischen Politikern wie einer Angela Merkel oder einem Nicolas Sarkozy erwarten, die vor lauter Amerika-Hörigkeit vor jedem Kaugummi-Automaten salutieren? (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Das ist die Wahrheit.

Meine Damen und Herren! Die eigentliche Tragödie dieser Budgetpolitik liegt in der weiteren Verschuldung. Wir haben im Jahr 2008 Gesamtfinanzschulden von 162 Mil­liar­den €, das sind, gemessen an den Einnahmen des Staates, nicht am BIP, rund 238 Prozent Verschuldung. Also wenn man das umrechnet oder wenn man in die betriebswirtschaftliche Berechnung geht, so sind das 2,4 Jahre theoretische Entschul­dungsdauer.

Um es abzukürzen: Die Schulden werden bis zum Jahr 2011 ansteigen. Wenn man die Schulden der ÖBB, jene der ASFINAG und jene aus dem Bankenrettungspaket, die schlagend werden könnten, dazuzählt, dann werden diese Schulden auf rund 300 Mil­liarden € steigen. Das werden in etwa 500 Prozent der Staatseinnahmen sein. Undwenn Sie diese Schulden mit zirka 3 Milliarden € jährlich abbauen wollen, dann werden Sie diese Schulden 100 Jahre lang zurückzahlen, ohne ein einziges Jahr ein Bud­getdefizit zu machen. 100 Jahre werden Sie daran zahlen, und das ist die eigentliche Tragödie!

Meine Damen und Herren, ich fordere Sie daher auf: Agieren Sie jetzt wie ein Troubleshooter in einem von Insolvenz gefährdeten Betrieb! Ich will jetzt nicht auf den Herrn Krugman zurückkommen, ich sage Ihnen nur, es gibt viele Maßnahmen, die Sie setzen könnten.

Ziehen Sie unverzüglich unsere Soldaten aus dem Tschad ab! Dieser Einsatz kostet jährlich 50 Millionen €. Verkaufen Sie unverzüglich diese unsinnigen Abfangjäger, wo die Flugstunde eines Fluggeräts mehr kostet, als der Lohn für einen Soldaten ein ganzes Jahr lang ausmacht! Reduzieren Sie unverzüglich die extrem hohen EU-Beiträge, die Nettobeiträge von 800 Millionen € auf 400 Millionen €! (Abg. Großruck: Stiften Sie sofort weltweit Frieden!)

Beenden Sie unverzüglich diesen hunderttausendfachen Missbrauch der e-card! Reor­ganisieren Sie die Verwaltung in Bund, Ländern und in den Sozialversicherungen, meine Damen und Herren! Dann kommen Sie auf den richtigen Weg.

Konzentrieren Sie alle Geldmittel auf den Einsatz in unserem Land! Erst wenn Öster­reich wieder auf wirtschaftlich gesunden Beinen steht, können wir auch wieder inter­nationale Verpflichtungen auf uns nehmen.

In diesem Sinne fordere ich Sie auf: Werfen Sie diesen Budgetvorschlag, der auf fal­schen Prämissen aufbaut, über Bord! Machen Sie ein neues Budget, das auf realis­tischen Grundlagen aufbaut, dann können Sie eine gute Zukunft für Österreich gestalten! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Herr Abgeordneter Prinz ist der nächste Redner. – Bitte.

AbgeordneteR Nikolaus Prinz ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Königshofer, im letzten Teil Ihrer Ausführungen können Sie nicht von Österreich geredet haben, denn dann hätten Sie von einer Bananenrepublik gesprochen, so wie Sie das dargestellt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Das ist ja wohl unglaublich!)

Das Doppelbudget 2009/2010 steht unter zwei Blickwinkeln. Zum einen wird der Staatshaushalt aufgrund der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise und deren Auswirkungen durchaus in Bedrängnis gebracht, zum anderen findet erstmals das neue Haushaltsrecht seine Anwendung. Aufgrund der finanz- und wirtschaftspoli­tischen prekären Lage war und ist der Staat gezwungen, stabilisierend einzugreifen. Österreich hat dies zum Beispiel mittels Bankenpaket, Konjunkturpaket 1 und 2, Ver­schrottungsprämie, Steuerreform, inklusive Familienpaket, mit insgesamt mehr als 6 Milliarden € oder mehr als 2 Prozent des BIP hervorragend umgesetzt.

Die Ausweitung der Kurzarbeitsregelung, mehr Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik, das Vorziehen der Pensionserhöhung, mehr Geld für Sicherheit in Form von mehr Personal bei der Polizei, bis zum Jahr 2013 1 Milliarde € mehr für das Bildungsressort sowie zusätzliche Ausgaben für Forschung und Entwicklung, all das sind wichtige Maßnahmen, um gestärkt aus der Krise hervorzukommen.

Aufgrund der weltweiten Finanzkrise wird die Arbeitslosigkeit wahrscheinlich noch weiter steigen. Sinkende Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge, höhere Ausgaben zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit, Maßnahmen im passiven und aktiven

Bereich zur Bekämpfung der Krise bedingen Rekorddefizite. Österreich wird so wie die meisten europäischen Länder die Maastricht-Kriterien nicht erfüllen. Die Schulden­quote steigt, da gibt es nichts zu beschönigen. Aber eine außerordentliche Situation erfordert auch außerordentliche Maßnahmen. Aufgrund der guten Wirtschaftsleistung in den letzten Jahren wird es gelingen, die Mehrbelastung für die zukünftigen Gene­rationen einigermaßen immer mit Blick auf diese Krisensituation im Rahmen zu halten. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit der Ausgestaltung des Agrar- und Umweltbudgets für die Jahre 2009 und 2010 ist es Bundesminister Berlakovich gelungen, die Finanzierung wichtiger Arbeitsschwer­punkte für die bäuerlichen Familien wie die Ausgleichszahlungen zu sichern. Gespart wird einerseits in Bereichen wie Bürokratie und Verwaltung, andererseits wird aber die umfassende Beratung über die Kammern und Verbände sichergestellt werden.

Einen weiteren Schwerpunkt im Agrarbudget bietet der Schutz vor Naturgefahren. Da konnten für den Hochwasserschutz zusätzliche Mittel budgetiert werden. Mit den vorhandenen Mitteln können alle vorgesehenen Fördergelder aus Brüssel abgeholt werden. Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch, dass die Kofinanzierung sicher­gestellt ist.

Im Programm „Ländliche Entwicklung“ für die Periode 2007 bis 2013 sind viele wert­volle Initiativen wie unter anderem die Ausgleichszulage für Berggebiete und benach­teiligte Gebiete, das Umweltprogramm, die Investitionsförderung, das Regionalentwick­lungs­programm LEADER  und so weiter enthalten. In vielen Bereichen gibt es eine Kombination von EU-Geldern, Bundesgeldern und Landesgeldern. Bemerkenswert ist, dass in einigen Bundesländern, wo es keinen ÖVP-Landeshauptmann gibt, diese Landesmittel gerne in Frage gestellt werden. Positiv ist, dass die zusätzlich verfüg­baren Mittel aus dem Modulationenbereich der Ländlichen Entwicklung zum Beispiel für die zukünftige Milchkuhprämie verwendet werden dürfen.

Es ist an dieser Stelle nochmals zu betonen, dass hinter jedem öffentlichen Euro für die Bauern eine Leistung für die Gesellschaft steht, ob es nun Leistungen für die Kulturlandschaft, für die Vielfalt im ländlichen Raum oder für den Tourismus sind. An jedem Arbeitsplatz in der Land- und Forstwirtschaft hängen drei Arbeitsplätze im vor- oder nachgelagerten Bereich. Unsere bäuerliche Landwirtschaft ist somit ein wichtiger Bestandteil der gesamten Volkswirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, für uns Bauern gibt es eine klare Reihenfolge in der Aufgabenstellung: erstens Lebensmittel produzieren, zweitens Futtermittel für unsere Tiere in den Stallungen produzieren und drittens die Energieproduktion. Aufgrund dieser Prioritätenreihung ist es nicht notwendig, ständig Anspielungen gegenüber der Landwirtschaft zu machen, indem der Vorwurf erhoben wird, die höheren Lebens­mittelpreise seien durch die Energieproduktion bedingt. Es gibt genug Beweise dafür, dass die Energieproduktion für die Zukunft ein wesentlicher Faktor ist.

Die Verbesserung der heimischen Lebensmittelkennzeichnung ist für die Zukunft ein wichtiges Thema. Mit dem Etikettenschwindel, der derzeit teilweise herrscht, muss endlich Schluss sein. Dioxinskandal beim Schweinefleisch oder zum Beispiel die Meldung „verunreinigte Milch in China“, derlei Dinge sind uns durchaus im Ohr, aber die derzeitigen Gütesiegel, wie etwa AMA-Gütesiegel, Bio-Gütesiegel und regionale Herkunftszeichen, geben Sicherheit. Der gezielte Kauf von heimischen Lebensmitteln ist durchaus ein Jobmotor, ja er ist eigentlich ein gutes Konjunkturpaket, wo jeder Haushalt etwas beitragen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Der tägliche Einkauf, meine Damen und Herren, ist eine Abstimmung für heimische Arbeitsplätze oder gegen die Jobs, für heimische Wertschöpfung oder gegen die re­gionale Kaufkraft, gar nicht zu reden vom regionalen Zusatznutzen Klimaschutz. Dahergilt es, die Kennzeichnung der Lebensmittel zu verbessern, für den Konsumenten durchschaubarer zu machen. Es sind alle Sozialpartner gefordert, hier zusammen­zuarbeiten: Landwirtschaft, Wirtschaft und Arbeiterkammer. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, über Energieproduktion könnte man lange reden, aber eines steht fest: Sie ist für die Zukunft ein wichtiger Faktor, und es gibt dafür genug Flächenpotentiale in Österreich und in Europa. Wir brauchen zur Beimischung von Biosprit kein Ethanol aus Brasilien zu importieren. Wenn es in Österreich oder in Europa produziert wird, dann stimmt die ökologische Bilanz, und wir werden dieses Ventil als Bauern in der Zukunft massiv brauchen. Energie und erneuerbare Energie, wobei es da viele Möglichkeiten gibt, werden für die Zukunft noch wichtig werden.

Österreich hat betreffend erneuerbare Energie ehrgeizige Ziele. Die beiden Bundes­minister Berlakovich und Mitterlehner werden eine entsprechende Strategie erarbeiten, um erfolgreich dabei weitergehen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Das vom Vizekanzler Bundesminister Pröll, von unserem gesamten Regierungsteam vorgelegte Doppelbudget 2009/2010 bietet eine gute Basis für zukunftsorientierte Politik für die Menschen in unserer lebens- und liebenswerten Heimat Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westen­thaler. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Peter Westenthaler BZÖ

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Faul ist leider nicht im Saal, ich wollte ihn nämlich fragen, wie es heute seinem Haustier geht, das er wahrscheinlich gerade füttert, nämlich dem „Kater“, aber leider ist er nicht hier. (Beifall beim BZÖ. – Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

Ich muss sagen: Ihr von der SPÖ habt ja einen ersten Schritt zur Besserung schon gemacht, ihr habt ihm nämlich heute Sprechverbot erteilt. Obwohl über 100 Redner zu Wort gemeldet sind, findet sich der Name Faul nicht darunter. Gratulation, erster Weg zur Besserung! Wenn ihr es jetzt auch noch schafft, Faul am Nachmittag von der Kantine fernzuhalten, dann ist alles bestens, dann wird auch nichts mehr passieren. (Neuerlicher Beifall beim BZÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich wollte auch den Kollegen Matznetter und Krainer, die auch nicht hier sind – die gehen nämlich immer alle, nachdem sie hier geredet haben –, etwas sagen, und zwar: Ihr habt so etwas wie eine Verfolgungsphobie, was Grasser anbelangt. Da hört man immer nur, wie schlecht alles unter Finanzminister Grasser war. Das wird euch offensichtlich bis in die Pension verfolgen. Ihr werdet auch noch in der Pension über das Trauma Grasser reden. Ich halte das für durchaus therapierbar. Ich glaube wirklich, dass irgendetwas dagegen zu machen ist. Nehmt professionelle Hilfe in Anspruch! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber jetzt möchte ich auf das Budget zu sprechen kommen.

Ich möchte einmal auch jemanden von einer anderen Fraktion loben. (Abg. Faul betritt soeben den Sitzungssaal. – Abg. Bucher: Der Faul ist gerade hereingekommen!) Da ist er schon, der Herr Faul. Grüß Gott! – Kollege Wöginger hat heute nicht nur gut gesprochen – er hat auch unsere gemeinsame Steuerreform vom Anfang der 2000er-Jahre gelobt –, sondern er war auch sehr mutig und hat gestern als einer von vier ÖVP-Abgeordneten gegen die Budgetbegleitgesetze gestimmt. Dazu wollen auch wir herzlich gratulieren. (Beifall beim BZÖ.) Sie sind eigentlich einer unserer Verbündeten! Sie haben das auch richtig erkannt. Wer, wenn nicht ein ÖVP-Abgeordneter, sollerkennen, dass der Weg seines Finanzministers schlecht und falsch ist? Dazu ist auch zu gratulieren.

Ich habe schon bei der ersten Budgetdebatte gesagt, das Budget ist keine Kampf­ansage an die Krise, die Krise wird sich nicht fürchten, und genauso war es eigentlich auch. In Wahrheit ist das, was heute vorliegt, total überholt. Wir haben schon gesagt, der Rückverweisungsantrag unseres Klubobmannes war nicht nur inhaltlich richtig, sondern auch sachlich gerechtfertigt. Ein bisschen kommt mir das Budget so vor wie ein Lotteriebudget. Sie sollten das am Sonntag um 19.15 Uhr im ORF präsentieren, das passt zur Sendung. Nur: Ich glaube, die sechs Richtigen erraten wir leichter als die Budgetzahlen des Finanzministers, denn die ändern sich stündlich, ja minütlich.

Wir haben mittlerweile falsche Basiszahlen, auf denen das Budget aufgebaut ist. Wir haben Defizite, die nicht mehr stimmen. Wir haben falsche Wachstumsprognosen, auf denen das Budget aufgebaut ist. Budget kaputt, kann man da nur sagen! Es funktioniert nicht mehr. Es hält nicht mehr. Es wird auch von einigen Experten bereits durch Sonne und Mond geschossen.

Es ist auch keinerlei Innovation drinnen – eine Visionslosigkeit sondergleichen! Das Einzige, das wirklich neu an diesem Budget ist, ist der Umstand, dass nach der SPÖ, von der wir das ja seit Jahrzehnten kennen, jetzt auch die ÖVP in den Schatten einer Schuldenpartei eingetaucht ist. Das ist traurig, denn ich kann mich noch erinnern, dass der Herr Finanzsprecher Stummvoll bei vielen, vielen Budgetdebatten herausgegangen ist und hier von diesem Rednerpult aus immer gesagt hat: Wir machen keine neuen Schulden, das ist das Schlechteste, was es gibt! (Zwischenruf des Abg. Dr. Barten­stein.)

Jetzt weiß ich schon, dass man in der Krise Geld in die Hand nehmen muss, wir sind ja eh dafür, aber die Frage ist die: Wo sind dann die Gegenfinanzierungen in Form von Reformen? Wo ist der Bürokratieabbau? Wo ist die Verwaltungsreform? Wo ist die Gesundheitsreform? Wo ist die Bildungsreform? Das habt ihr alles verabsäumt. Das ist das, was wir am Schuldenmachen kritisieren! (Beifall beim BZÖ.)

Gleichzeitig wird weiterhin an der Belastungsschraube gedreht, und mich wundert es, dass da die Gewerkschaft nicht schon längst aktiv wird, nämlich der Herr Haberzettl und wie Sie alle hier sitzen. Herr Haberzettl, der Sie hier mit dem Herrn Faul reden – der sitzt zwar noch ruhig da, aber das kann sich im Laufe des Nachmittags und des Abends noch ändern –, wo ist denn der Aufschrei der Gewerkschaft, was dieses Budget anbelangt, bei dem an der Steuerschraube weitergedreht wird?

Wenn Sie uns nicht glauben, dann verstehe ich das, aber wenn in Zeitungen Mel­dungen zu lesen sind wie etwa diese (eine Zeitung in die Höhe haltend): „Von 1000 € bleiben nur noch 512 € Lohn über“, dann müsste es bei Ihnen klicken, da müssten Sie sich darüber Gedanken machen und nicht nur demonstrieren gehen, dann müssten Sie sagen: Da stimmt doch etwas nicht, was die Belastungen anlangt!

Wenn den Arbeitnehmern mittlerweile von 1 000 € nur mehr 512 € übrig bleiben, sofern sie überhaupt so viel verdienen, dann stimmt etwas nicht. Wenn die reale Abgaben­quote nicht 42 Prozent, sondern schon 49 Prozent beträgt, dann kann etwas nicht stimmen, dann müssen Sie sich doch darüber Gedanken machen. Und dann ist das, was Stummvoll zugegeben hat, nämlich dass Österreich ein Höchststeuerstaat ist, bereits Realität. Das hätten Sie in diesem Budget korrigieren können. Sie hätten sich für bessere Löhne, für mehr Geld für die Arbeitnehmer schon einsetzen können, meine Damen und Herren von der Gewerkschaft. (Beifall beim BZÖ.)

Ein weiterer Punkt, nur nebenbei – leider ist der Herr Finanzminister jetzt nicht mehr hier –, weil es auffällt, ein Punkt, der auch mit Belastungen zu tun hat. Herr Finanzstaatssekretär – der ist auch schon weg, aber der Herr Ostermayer ist noch hier, ich glaube, Medien- oder Propagandastaatssekretär –, Herr Staatssekretär, vielleicht können Sie Folgendes dem Herrn Finanzminister mitteilen: Es ist unglaublich, was sich an der Benzinpreisfront aktuell abspielt. Da wird jedes Mal, wenn es ein langes Wochenende oder einen Feiertag gibt, der Benzinpreis von den Mineralölkonzernen hinaufgeschnalzt, dass es nur so tuscht. Vor dem 1. Mai war es so, vor den Osterfeiertagen war es auch so, und jetzt schon wieder. Jetzt gibt es wieder einen Feiertag, und schon werden die Benzinpreise in die Höhe getrieben.

Wissen Sie, was dabei herauskommt? Der Benzinpreis in Rotterdam ist im Vergleich zum letzten Jahr um 56 Prozent gesunken. Wissen Sie, um wie viel der Benzinpreis in Österreich gesunken ist? – Um 42 Prozent! Da fehlen ganze 14 Prozentpunkte, und damit machen sich die Mineralölkonzerne ein wunderbares Körberlgeld.

Herr Finanzminister, meine Herren Staatssekretäre, fahren Sie da einmal hinein bei den Mineralölkonzernen, damit die Menschen nicht so einen hohen Spritpreis zahlen müssen! Das gehört einmal gemacht. (Beifall beim BZÖ.)

Nächstes Thema: Sicherheitspolitik. – Es wird dauernd den Menschen erklärt, dass es tausend Polizisten mehr geben wird. Ich ersuche Sie, meine Herren Staatssekretäre und Herr Finanzminister, zeigen Sie mir bitte jene Seite im Budget, auf der das steht! Ich habe es nicht gefunden, es tut mir leid. Aber das kann man auch gar nicht finden, denn es steht nicht drinnen. Es steht nicht im Stellenplan, und es steht auch nicht bei den Budgetzahlen. Und die Polizeigewerkschaft lässt ausrichten, dass das gar nicht finanzierbar ist.

Das steht im Budget nicht drinnen. Verbreiten Sie daher keine Unwahrheiten! Es gibt weder 1 000 Polizisten mehr noch gibt es 500 Polizisten mehr, sondern es gibt über­haupt keine Polizisten mehr, weil dadurch, dass die paar, die jetzt neu in Schulung kommen, dem natürlichen Abgang gegengerechnet werden, am Ende nichts übrig bleibt. Es gibt also nur noch weniger Sicherheit und mehr Kriminalität. Das ist das Ergebnis dieses Budgets, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Krainer, Sie haben hier das alles über den grünen Klee gelobt und gemeint, wie super denn das alles sei. Jetzt sei die SPÖ wieder an der Macht, und alles sei bestens: Das Budget ist super. Ihre Politik hat eine Wende vollzogen. Es ist alles bestens. Eine soziale Balance entsteht. – Ich habe Ihnen schon gestern erklärt, dass diese nirgends entsteht in Anbetracht von einer Million Menschen in Armut.

Ich frage Sie nur: Wenn das alles so super ist, was ihr macht, und wenn ihr so tolle Politik macht, wieso kommt das dann eigentlich nicht an? Ihr habt die Nationalratswahl verloren. Ihr habt zwei Landtagswahlen sensationell und desaströs verloren. Ihr habt die Arbeiterkammerwahl aber so was von verloren. Ihr steht vor einem Desaster bei der EU-Wahl und vor einem Desaster bei der Wiener Wahl – und Ihr stellt euch hier her mit solchen Muskeln!

Ich frage mich wirklich: Kennt ihr eigentlich noch die Realität? Wisst ihr, wie es den Menschen geht, was bei den Menschen ankommt, dass es den Menschen nämlich wirklich nicht gut geht?

Ihr verliert alle Wahlen. Ihr verschenkt die Nominierung des EU-Kommissars an die ÖVP. Ihr schaut zu, wie die Bildungsministerin abmontiert wird. – Da steht es übrigens jetzt eins zu eins, wie ich von Klubobmann Kopf höre. Eine wunderbare Aussage: Es steht eins zu eins! Es gibt zwischen den Regierungsparteien das fröhliche Minister­demontieren. Derzeit steht es eins zu eins. Wer ist der Nächste? Wo geht es weiter? Kommt jetzt wieder die SPÖ dran? Wird jetzt wieder ein schwarzer Minister demontiert, oder umgekehrt? – Es ist eigentlich sagenhaft, was da passiert!

Ihr habt einen Aufstand bei der eigenen Basis. Ihr müsst dauernd von einer Reichen­steuer sprechen, die Ihr selber nicht erklären könnt, weil eine solche in Wirklichkeit nichts bringt. Ihr habt hohe Schulden. Ihr habt ein Rekorddefizit. – Also in Wirklichkeit ist das, was ihr habt, ein Scherbenhaufen, und das nach nur ein paar Monaten Regierungsbeteiligung.

Da muss ich wirklich sagen, ich gebe zwar dem „profil“-Chefredakteur Christian Rainer nicht gern und auch nicht oft recht, aber in diesem Fall hat er sehr wohl recht, wenn er schreibt – ich zitiere wortwörtlich –:

Werner Faymann droht Viktor Klima zu werden. Entzaubert. Ein Genosse der Glos­se.“ – Zitatende.

Ich gratuliere den Sozialdemokraten: Ihr seid nach einem halben Jahr entzaubert und bereits weg vom Fenster! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Schönpass: Vom Budget keine Ahnung!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Csörgits. – Bitte.

AbgeordneteR Renate Csörgits SPÖ

Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Staats­sekretärin! Sehr geschätzter Herr Staatssekretär! In Zeiten einer wirtschaftlichen Krise braucht es vor allem Maßnahmen, die insbesondere jenen Menschen helfen, die von der Krise besonders stark betroffen sind, und das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien.

Wir haben gestern im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes erste Schritte dahin gehend gesetzt, dass es zu einer Verbesserung der finanziellen Situation der Krankenkassen kommt. Auch aus dem vorliegenden Budget geht deutlich hervor, dass wir alles daran­setzen, dass es zu einer Bewältigung der Weltwirtschaftskrise und vor allem zu einer Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Österreich kommt. Darauf bin ich sehr, sehr stolz. Und ich darf mich dafür ganz herzlich, insbesondere beim Herrn Bundesminister Hundstorfer, bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik, sehr geschätzte Damen und Herren, waren bereits 2008 sehr hoch. Damals waren es 853 Millionen €. 2009 sind über eine Milliar­de Euro vorgesehen. Rechnet man dann die mit 220 Millionen € dotierte Unterstützung für die Kurzarbeit und die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds hinzu, kommt man auf zirka 1,3 Milliarden €, die für diesen Bereich vorgesehen sind.

Wer profitiert jetzt von diesem Geld, und was wird mit diesem Geld getan? – Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik werden damit vorwiegend Schulungs- und Ausbildungs­maßnahmen sowie Beschäftigungsprogramme bestritten. Schulungs- und Qualifi­kations­maßnahmen sind vor allem aus folgendem Grund so wichtig – man kann es auf den Punkt bringen –: Wenn Menschen bedauerlicherweise nur einen Pflichtschul­ab­schluss haben, bedeutet das für sie, dass die Gefahr, in Arbeitslosigkeit zu kommen und dann nicht wieder rasch in den Arbeitsprozess einsteigen zu können, eine sehr große ist. Daher werden ganz gezielt Qualifikationsmaßnahmen angeboten, um sicher­zustellen, dass für diese Gruppe von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen die Chance, in den aktiven Arbeitsprozess einzusteigen, wieder eine größere wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, sehr geschätzte Damen und Herren, diese Bundesregierung gibt den Menschen in der Krise Sicherheit und Chancen. Wir versuchen, das Beste daraus zu machen, und schaffen Möglichkeiten, die Zeit, in der man keine aktive Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt hat, für Nachqualifizierung und Umqualifizierung zu nützen, um dann wieder fit für den Arbeitsplatz zu sein.

Lassen Sie mich auch ein paar Bemerkungen im Zusammenhang mit dem Thema Kurzarbeit machen. – Wir haben die Kurzarbeitsbestimmungen mit dem Beschäfti­gungs­förderungsgesetz vor Kurzem flexibilisiert und auch Möglichkeiten für überbe­triebliche Qualifizierung geschaffen. Derzeit bieten – Stand: 16. Mai 2009 – 293 Be­triebe Kurzarbeit an, und 54 700 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind in Kurzarbeit.

Diese Zahl ist zweifellos kein Grund zum Jubilieren. Ich bin aber deshalb so froh, dass wir die Kurzarbeitsbestimmungen verändert haben, weil damit sichergestellt ist, dass auch dann, wenn es der Wirtschaft wieder besser geht, das hochqualifizierte Personal den Unternehmungen zur Verfügung steht und dementsprechend durchgestartet wer­den kann. Es ist für Menschen immerhin noch besser, in Kurzarbeit als arbeitslos zu sein, weil dadurch die Anbindung an den Betrieb weiterhin gegeben ist. Darüber hinaus ist es so, dass man mit Kurzarbeit – man kann es auf den Punkt bringen: 3,4 Kurz­arbeitszeitbeschäftigte kosten so viel wie ein Arbeitsloser – wesentlich mehr Menschen helfen kann.

Einige Bemerkungen auch zum AMS. – Ich glaube, wir alle können den Mitarbeite­rinnen und Mitarbeitern im AMS recht herzlich danken, denn sie haben hochqualifi­zierte Arbeit geleistet und versuchen, das Beste für die Menschen zu tun, die Arbeit suchen. Um diesen ihre Arbeit noch besser zu ermöglichen, wird dafür Sorge getragen, dass künftig mehr Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im AMS beschäftigt werden. Es ist geplant, dass 200 neue Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen im AMS angestellt werden. Das ist einerseits eine Maßnahme gegen Arbeitslosigkeit und andererseits eine Maßnahme, die helfen soll, noch fundierter und noch zielgenauer den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Arbeit suchen, zu helfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte auf einen weiteren Punkt hinweisen, der mir ganz besonders wichtig er­scheint. Ich habe schon gestern Bezug darauf genommen, dass ganz gezielt Maß­nahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere bei jungen Menschen, gesetzt werden. Ebenso werden ganz gezielt Maßnahmen dahin gehend gesetzt, den Frauen nach einer Babypause die Möglichkeit, wieder in den Arbeitsprozess einzusteigen, zu erleichtern. Weitere ganz gezielte Maßnahmen sollen dazu dienen, durch Umqualifizierung und Nachqualifizierung sicherzustellen, dass es sozusagen zu einer Zusammenführung des Arbeitsmarktes kommt. Wir haben ja noch immer einen getrennten Arbeitsmarkt, und genau hier wird ein Schwerpunkt gesetzt, um auch einen Beitrag dazu zu leisten, dass es zu einer Minimierung der Lohn- und Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen kommt.

Summa summarum: Ein gutes Budget. Ich bedanke mich sehr herzlich. Unsere Frak­tion wird zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Alexander Van der Bellen

Herr Präsident! Es wäre ja eine echte Sensation gewesen, Frau Kollegin Csörgits, wenn Sie jetzt gesagt hätten, Sie stimmen dem Budget nicht zu. (Abg. Csörgits: Ich wollte Sie überraschen!)

Herr Kollege Königshofer, ich fand das ganz anregend, was Sie gesagt haben. Also, erstens gratuliere ich zu Ihrem Latein – Deutsch ist eben doch nicht alles! (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit.) Ich stimme völlig mit Ihren Bemerkungen zu General Motors überein, bin da ganz Ihrer Meinung. Recht eigenartig fand ich allerdings, wie Sie die Kurve gekratzt haben von der Finanzkrise zur üblichen EU-Schelte.

Natürlich, die EU war kein Schutzschild gegen den Ausbruch – oder wie immer man das nennen will – der Finanzkrise. Dafür hat sie auch gar nicht die Instrumentarien. Wenn Sie von der EU erwartet hätten, dass sie rechtzeitig bei den Banken, bei den sogenannten Schattenbanken und anderen Institutionen sozusagen die Reißleine zieht, dann hätten wir die EU erst mit diesen Instrumentarien ausstatten müssen.

Wer hat sich denn über die Jahre gegen so etwas wie eine europäische Banken­aufsicht, eine europäische Finanzmarktaufsicht gewehrt? – Das waren die Mitglied­staaten, das waren die Finanzminister der einzelnen Mitgliedstaaten der EU! (Ruf bei der SPÖ: Grasser!) Jetzt zu kommen und zu sagen: Die EU war kein Schutzschild!, ist natürlich ein Angriff auf die Politik der Mitgliedstaaten der EU in der Vergangenheit – inklusive, so nehme ich an, der Positionen der FPÖ, die eine Europäische Banken- und Finanzmarktaufsicht auch nie haben wollte. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Also wenn Sie das haben wollen, dann gehen Sie mit uns und arbeiten Sie für eine Vertiefung der Europäischen Union auch und ganz besonders auf diesem Gebiet!

Man kann das natürlich noch weiterführen mit der Frage: Hat die Europäische Kom­mission rechtzeitig Initiativen gesetzt oder nicht? – Ich sage: Nein! Und das ist einer der Gründe, warum ich nicht für die Wiederwahl von Präsidentem Barroso bin. Prä­sident Barroso hat in all diesen Jahren aber nicht einmal einen Funken von Political Leadership auf europäischer Ebene erkennen lassen (Abg. Mag. Kogler: So ist es!) – im Gegensatz etwa zu Neelie Kroes, der EU-Wettbewerbskommissarin, zuständig für den Binnenmarkt.

Wenn wir diese Dame in der EU-Kommission nicht gehabt hätten, na frage nicht, wie die Mitgliedstaaten der Union einer nach dem anderen die Bankenkrise missbraucht hätten, um „ihren“ – unter Anführungszeichen – jeweiligen Banken Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. (Abg. Mag. Kogler: So ist es!) Es ist ausschließlich die EU-Kom­mission, die auf europäischer Ebene dafür sorgt, dass die Krise nicht dazu missbraucht wird, dass die Franzosen ihre Banken stützen zulasten jener der Deutschen, die Deutschen ihre zulasten jener der Österreicher und so weiter und so fort.

Die EU und die USA – lassen wir den Kaugummiautomaten jetzt weg (Abg. Gradauer: Der war gut!); der Irakkrieg, das ist alles andere als ein Kaugummiautomat –: Herr Kollege Königshofer, wenn Sie der Meinung sind, und ich würde diese Meinung teilen, dass es nicht schaden würde, dass die Europäische Union etwas größeren, sagen wir Handlungsspielraum, etwas größere Autonomie gegenüber der Politik der USA haben sollte, nämlich unabhängig von der jeweiligen Person des Präsidenten der USA, was tun wir dann?

Übrigens hat es mich ein bisschen gestört im europäischen Jubel über die neue Administration, dass man sagt: Jetzt ist alles wieder Wonne und Grießschmarren! – Wenn das europäische Wohlbefinden davon abhängt, welche konkrete Person, Bush oder Obama, Präsident der USA ist, dann stimmt wohl etwas nicht mit unserem Selbstbewusstsein!

Aber, Herr Kollege Königshofer – und jetzt kommt es! –, wenn wir beide diese wollen sollten, und ich will sie sicher, was tun wir dann für diese zusätzliche Autonomie Euro­pas gegenüber den USA? (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.) – Dann gibt es ja nur einen Weg: die Europäische Union weiter zu vertiefen, zu verstärken in ihren Instrumentarien! (Abg. Dr. Königshofer: Zu vertiefen, aber nicht zu erweitern mit der Türkei und Israel!) – Israel?! Jetzt kommt der Schmarren schon wieder! Herr Kollege, wir müssen die Probleme der kommenden zehn Jahre lösen, nicht die des Jahres 2200! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Okay, zum Budget: Dieses enthält eine wesentliche Innovation, nämlich das Finanz­rahmengesetz. Das ist im Prinzip etwas sehr Gutes, das den Bund zwingt, vier, fünf Jahre vorauszuschauen und einen entsprechenden Strategiebericht vorzulegen. Dass das noch mit den entsprechenden Kinderkrankheiten verbunden ist, darf einen nicht wundern.

Ich empfehle trotzdem, den Strategiebericht zu lesen und zwischen den Zeilen zu lesen: Was die einzelnen Ressorts unter Planung bis zum Jahr 2012, 2013 verstehen, spottet zum Teil jeder Beschreibung! Also offensichtlich brauchen die Ressorts eine Schulung seitens des Finanzministeriums, wie man eine solche Strategieplanung sinnvoll macht. (Abg. Mag. Kogler: Ja, genau!) – Allerdings: Wer schult das Finanz­ministerium? In entscheidenden Punkten fehlt eine Strategie des Finanzministeriums!

Ich komme auf das zurück, was Eva Glawischnig und Werner Kogler schon gesagt haben: Wir brauchen eine Strategie zur Bewältigung jener Krise, die nach der Bewäl­tigung der Banken- und Finanzkrise, der Krise der Realwirtschaft unausweichlich auf uns zukommt, und das ist die Budgetkonsolidierungskrise. Darüber gibt es nichts im Strategiebericht und darüber verweigert Finanzminister Pröll und speziell die ÖVP die Diskussion.

Vergessen Sie die Prozentzahlen, schauen Sie sich die Milliarden an! Die Finanz­schulden der Republik steigen von heute ungefähr 180 Milliarden € auf rund 250 Mil­liarden € im Jahre 2013. – Das sind die offiziellen Zahlen im Strategiebericht des Finanz­ministeriums. (Abg. Dr. Königshofer: Bundesbahnen und ASFINAG!)

Wie viel an Zinsen wird es im Jahre 2013 dafür brauchen? – Heute beziehungsweise letztes Jahr haben wir ungefähr 7 Milliarden € an Zinsen gezahlt, und im Jahre 2013 (Abg. Dr. Königshofer: Zehn!), das steht im Strategiebericht, werden es rund 10 Mil­liarden € an Zinsen sein.

Jetzt braucht man sich nur Folgendes auszurechnen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer): Okay, das Finanzministerium rechnet offensichtlich mit 4 Pro­zent Zinsen – 4 Prozent von 250 sind dann 10 Milliarden. 4 Prozent Zinsen, das ist sogar etwas weniger, ein Hauch weniger als im Jahre 2008.

Konstante Zinsen in dieser Periode? – Dafür fehlt jede Begründung! (Abg. Mag. Kogler: So ist es!) Auch im Wifo-Bericht vom März, der von ähnlichen Zahlen ausgeht, fehlt jedwede Begründung für diese Annahme! Herr Kollege! Wir wissen es nicht, aber was ist plausibler: dass die Zinsen steigen oder dass sie fallen?

Schauen Sie, es hat noch nie eine Krise dieser Art gegeben, bei der alle Industrie­staaten – alle Industriestaaten: europäische, amerikanische, Japan und was weiß ich – mit ungeheurer Kreditnachfrage auf die Märkte gehen werden. Wir haben nur 5 Pro­zent Defizit, sagen wir einmal, die Briten rechnen mit 10 Prozent, das von Irland ist noch höher, betreffend die USA lese ich in den Medien 13 Prozent Budgetdefizit. – Das muss ja finanziert werden! Das geht ja alles als Kreditnachfrage auf die Märkte!

Und das wird zu konstanten Zinsen finanziert, wenn außerdem noch die Risken steigen? – In Großbritannien zum Beispiel ist von Jänner bis heute der Zinssatz für das, was wir Bundesanleihen nennen, dort heißt es Staatsanleihen, um einen Prozent­punkt gestiegen – in diesen drei, vier Monaten! Vielleicht wird dort ein Wechsel­kursrisiko mit eingepreist, was in Österreich und im Falle des Euro jedenfalls derzeit unwahrscheinlich wäre, aber es gibt eine Fülle von Gründen, warum die Zinssätze nicht konstant bleiben werden.

Herr Kollege Amon, die Banken auf der ganzen Welt haben ein riesiges Rekapitalisie­rungsproblem. Sie werden erheblich unter Druck stehen – Reform der Bankaufsicht hin oder her –, zusätzliches Eigenkapital zu beschaffen. Wo nehmen sie es auf? – Auf den

Finanzmärkten! In dem Fall als Eigenkapital und nicht als Anleihe, aber das Geld hat ja kein Mascherl.

Mit anderen Worten, rechen wir einmal „spaßeshalber“ – unter Anführungszeichen – nur mit 6 Prozent Zinsen: 6 Prozent von 250 wären aber schon 15 Milliarden € Zinsen, nicht 10 Milliarden, das heißt, zusätzliche 8 Milliarden zu den heutigen Zinszahlungen.

In der Situation ist es aber schon notwendig, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, was wir in vier Jahren, das ist ja nicht so lange bis dahin, auf der Ausgabenseite tun. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung des den Saal verlassenden Abg. Grillitsch –: Grillitsch geht! – Abg. Dr. Königshofer: Das ist ihm zu viel!) – Okay, was denn? Und auf der Einnahmenseite? – Ich glaube einfach nicht, dass die Ausgabenseite allein ausreichen wird, aber bitte, ich bin bereit, darüber zu diskutieren.

Ich gebe Ihnen auch gleich einen Tipp: Schule Schwanenstadt, ein sehr schönes Beispiel. Das war eine alte Schule, in den siebziger Jahren erbaut, mit entsprechenden Energiestandards; jetzt wurde sie renoviert und auf Passivhausstandard gebracht mit der Konsequenz der Senkung der laufenden Energiekosten um 90 Prozent. Warum funktioniert das in Schwanenstadt und sonst nicht? (Abg. Großruck: Weil der Landeshauptmann Pühringer heißt!) – Weil wir über die Jahrzehnte ein Problem kennen und es nie geregelt haben: Die Gemeinden zahlen die Erhaltung beziehungs­weise den Betrieb inklusive Energiekosten, und den Bau stellt das Land oder der Bund hin. Die wollen die 10 Prozent oder 15 Prozent, die der Passivhausstandard kostet, nicht zahlen, und deswegen hat die Gemeinde das schlechtere Ende für sich.

Ja, in Gottes Namen, wann werden wir denn endlich dieses Problem lösen? – Ich war vor 30 Jahren Mitglied einer Verwaltungsreformkommission. (Die Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek und Bucher: Vor 30?!) – Vor 30 Jahren! Bei der Kom­mission damals ist ungefähr so viel herausgekommen wie bei allen folgenden Kommi­ssionen, und es wird jetzt wirklich Zeit, dass ich mit meiner negativen Erfahrung von vor 30 Jahren eines Besseren belehrt werde! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeord­neten der SPÖ sowie des Abg. Amon.) – Ich weiß, ich überschreite meine Zeit gna­denlos, aber das ist mir schon noch wichtig.

Gestern ganz spät am Abend hat unser Dritter Präsident mit seinem Erfüllungsgehilfen, Herrn Rosenkranz, eine bemerkenswerte Leistung geboten. Man muss sich das schon einmal vorstellen, was da passiert ist. Sie werden vielleicht nicht alle Zwischenrufe und Bemerkungen gehört haben, die ich das Vergnügen hatte zu hören, weil ich ja schräg hinter Herrn Graf, unserem Dritten Präsidenten, sitze.

Der Dritte Präsident klagt einen Kollegen aus diesem Haus, in diesem Fall Harald Walser, aber nennen wir diesen Abgeordneten, den Beklagten, einfach „Otto“, denn das könnte in Prinzip jeden treffen; damit fühlt sich niemand betroffen.

Grund oder nicht Grund, die Vorgeschichte war folgende: Der Dritte Präsident klagt einen Abgeordneten „Otto“, die Staatsanwaltschaft legt routinemäßig ein sogenanntes Auslieferungsbegehren vor, der Dritte Präsident stimmt gegen die Auslieferung. – Ist das schon skurril genug, denn unser Dritter Präsident ist ja Jurist, er müsste ja von vornherein wissen, wie so etwas abläuft. Aber das wirkliche „Highlight“ dieser Ge­schichte sind dann die Diskussion von Herrn Rosenkranz und die entsprechenden unterstützenden Bemerkungen von Herrn Graf.

Ja, möge doch der Abgeordnete Otto einfach sein Mandat zurücklegen, damit dann in Ruhe diese Klage abgewickelt werden kann! (Abg. Großruck: „Zurückstellen“ hat er gesagt! – Abg. Rädler: Verlust wäre es keiner! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Das muss man sich einmal vorstellen: Auf einen Zuruf des Dritten Präsidenten: Ich klage dich! sagt der betroffene Abgeordnete: Oje, ich lege mein Mandat zurück undwarte dann in Ruhe ab, was passiert, und seien es zwei Jahre! – Wenn ich es richtig im Kopf habe, ist es Herrn Petzner, der zwei Jahre warten muss, bis die Staatsanwalt­schaft einen Finger rührt, so ergangen, oder sollen es drei Jahre sein. (Abg. Dr. Königshofer: Na, er wollte das ja! Er wollte ja den ...! – Abg. Mag. Stefan: Grundlos war das nicht!)

Das ist das Demokratieverständnis des Herrn Graf, unseres Dritten Präsidenten? Er reicht eine Klage ein – zack! –, der betreffende Abgeordnete hat – zack! – sein Mandat zurückzulegen und in Ruhe zu Hause zu sitzen und abzuwarten?! – Das ist wirklich ein Demokratieverständnis, das seinesgleichen sucht! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.

AbgeordneteR Konrad Steindl ÖVP

Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Vieles von dem, was Herr Professor Van der Bellen vorhin ausgeführt hat, kann ich ja teilen, insbesondere das, was die internationale Entwicklung anbelangt.

Wir befinden uns in einer wirtschaftlich wirklich sehr, sehr schwierigen Zeit, ausgelöst von einer internationalen Finanzkrise, wobei es international einfach keine Instrumente gab, solche Entwicklungen zu verhindern. Und vielleicht ist das Positive an der Krise, dass wir jetzt international Instrumente finden, wie eine internationale Finanzmarkt­aufsicht, vielleicht vorweg einmal eine Finanzmarktaufsicht der Europäischen Union, die solche Krisen zukünftig verhindern.

Wenn es weltweit in etwa 70 Billionen Dollar reale Wirtschaftsleistung gibt und man einen Finanzsektor auf 500 bis 600 Billionen – genau weiß man es nicht – expandieren lässt, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass es zu solchen Entwicklungen kommen kann und kommt.

Wir alle spüren jetzt die Auswirkungen davon natürlich auch im Bereich der Real­wirtschaft, während wir von 2000 bis 2008, wie auch in den Zeiten zuvor, eine insge­samt sehr, sehr gute Entwicklung in Österreich hatten. Und wenn es hier um Befind­lichkeiten geht, wer, wie und welche Regierungskonstellation denn die beste Politik für Österreichs Bürger und Bürgerinnen gemacht hat, dann, so glaube ich, ist es so, dass jede Regierung in irgendeiner Weise bestrebt war und ist, eine gute Politik für die Menschen zu machen.

Das war sicher auch in der Vergangenheit so! Ich will nur darauf hinweisen, dass auch Finanzminister Lacina gute Ansätze hatte, als er die Steuerreform 1989 gemeinsam mit Finanzstaatssekretär Ditz gemacht und damit erste wichtige Entlastungen zustande gebracht hat. Dabei hat er auch die Vermögenssteuer abgeschafft, weil es wichtiger war – erheblich wichtiger war! –, den Vermögenszuwachs zu besteuern. Wir haben ja seither über die Kapitalertragssteuern, die Kapitalertragssteuer auf Zinsen, und Zinsen sind bekanntlich Vermögenszuwächse, sowie Dividenden, aber auch Dividenden aus Stiftungen mit entsprechenden Kapitalertragssteuern zu besteuern.

Ich darf nur in Erinnerung rufen, dass die Vermögenssteuer in den besten Jahren 400 Millionen € an Steueraufkommen für den Staat brachte und die Kapitalertrags­steuer mittlerweile das Drei- bis Dreieinhalbfache dieses Wertes bringt. – Also insgesamt, so glaube ich, können wir davon ausgehen, dass wir über Vermögens- und Reichensteuer nicht mehr debattieren sollten, sondern wir sollten uns mehr darum kümmern, wie wir die Abgabenquote nach unten bringen.

Wir haben mit in etwa 43 Prozent bekanntlich eine der höchsten Abgabenquoten im europäischen Raum, und wir sollten alles daransetzen, diese zu senken, zumal wir wissen, dass jede Verringerung der Abgabenquote eine Erhöhung des Bruttosozial­produkts mit sich gebracht hat. Wir wissen das, und der europäische und internationale Vergleich zeigt auch, dass wir uns in Österreich im Besonderen aufgrund dieser Entlastungs- und zusätzlichen Kaufkraftpolitik seit 2000 bestens entwickeln konnten. Wir haben den Österreichern und Österreicherinnen insgesamt 280 000 Arbeitsplätze mehr anzubieten, und wir haben mit 1 000 Betrieben und deren Headquarters mehr in Österreich – vornehmlich ausländischen Betrieben – insgesamt ein gutes Entwick­lungs­potential zustandegebracht. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Van der Bellen, ich glaube, dass die Maßnahmen, die wir jetzt wieder mit einer Gesamtentlastung in Höhe von 3,2 Milliarden € und vor allem der großen Entlastung für die mittleren und unteren Einkommensschichten mit in etwa 2,7 Milliarden € treffen, helfen, die Kaufkraft entsprechend zu erhöhen. Wie die Entlastungen, die meine Vor­redner schon angeführt haben, werden diese aus meiner Sicht zusammen mit den Konjunkturpaketen sicher dazu beitragen, dass wir die Krise bestens meistern.

Ich persönlich, Herr Van der Bellen, mache mir keine so große Sorgen wegen der Zinsentwicklung. Sie wissen, dass Japan eine der größten Volkswirtschaften der Welt ist (Abg. Dr. Van der Bellen: Ja, Japan! Die zahlen ein Prozent), und wir wissen – schauen Sie die Zinsentwicklung in Japan an! –, wir werden in den nächsten Jahren natürlich große Probleme dort haben, wo es um die Nachfrage geht.

Wir haben ständig mehr Produkte, als es Nachfrage danach gibt, was bewirkt, dass die Inflationsrate natürlich geringer werden wird. Es besteht eher die Gefahr – und die schätze ich sehr viel größer ein! – einer Deflation. Ich bin diesbezüglich wirklich sehr vorsichtig in meinen Äußerungen, weil gerade die deflationäre Entwicklung, Herr Professor Van der Bellen, am allerschwierigsten zu bekämpfen ist.

Wenn wir alles daransetzen wollen, die Wirtschaft hier in Gang zu setzen, dann sind, so denke ich, diese Maßnahmen gut dafür. Sie zeigen auch, dass wir uns sehr viel besser entwickeln als beispielsweise unsere Nachbarn in Deutschland: Diese haben im gleichen Zeitraum, in dem wir in Österreich einen Einbruch von in etwa 3 oder 3,2 Prozent haben, ein Negativwachstum von in etwa 6,7 Prozent. Es wurde also gute Arbeit geleistet! (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.)

Die Budgeterstellung in einer wirtschaftlich so schwierigen Zeit ist nicht einfach, dafür braucht man Mut – Mut, hier Zahlen festzuschreiben. Mit Angst und Unsicherheit ist niemandem gedient!

Ich denke, wir sollten trotz allem positiv in die Zukunft schauen, weil wir die ent­sprechenden Vorleistungen getätigt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Großruck: Das ist Kompetenz!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Roman Haider FPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Herr Finanzminister hat es selbst gesagt, der Herr Finanzminister weiß es: Seine Zahlen sind Makulatur. – Das hat er beim Hearing im Budgetausschuss auch wortwörtlich selbst so gesagt und so bezeichnet.

Es wird von einem Minus von 2,2 Prozent ausgegangen, wahrscheinlich wird es aber mindestens so werden, wie es ihm die Wirtschaftsforscher seit Monaten sagen,nämlich dass es mindestens 4 Prozent sind. Das Defizit wird also nicht 13,5 Milliar­den € betragen, sondern in Richtung 20 Milliarden € gehen.

Ein wichtiger Aspekt, der noch gar nicht angesprochen worden ist, sind die Arbeits­losenzahlen: Beim Budget 2009 wird von 265 000 Arbeitslosen ausgegangen und beim Budget 2010 von 298 000; jeder Experte sagt aber, es werden 400 000, 500 000, eventuell sogar 600 000 Arbeitslose werden. 100 000 Arbeitslose belasten das Budget mit 2,5 Milliarden €. Diese zumindest 5 Milliarden € sind nicht budgetiert! – Unser Defizit wird in Richtung 20 Milliarden € gehen.

Und da wundert es mich schon, wenn Kollege Stummvoll in seiner Belehrung der SPÖ davon spricht, dass von einem Euro, der durch die Steuerreform lukriert wird, die ja keine Steuerreform ist, sondern nur eine Tarifreform, nur 25 Prozent in den Konsum gehen. – Ja natürlich, weil die Falschen durch diese Tarifsenkung beglückt worden sind. Diejenigen, bei denen jeder zusätzliche Euro in den Konsum gehen würde, die Bezieher von Kleineinkommen unter 1 100 €, ersparen sich gar nichts, bekommen überhaupt nichts durch diese Steuerreform.

Daher stellt sich die Frage der Rückzahlung dieser jährlich mindestens 20 Milliarden € Defizit.

Wenn man dem Kollegen Krainer zuhört, der vorhin davon gesprochen hat, dass es um Steuerstrukturfragen geht, darum, Steuern auf das Vermögen zu erhöhen und den Faktor Arbeit zu entlasten, dann muss man sagen, das klingt wie eine gefährliche Drohung. Wie immer, wenn die SPÖ über Steuern spricht, müssen auch in diesem Fall die Alarmglocken läuten.

Dann kritisiert Krainer auch noch die FPÖ, indem er uns vorwirft, dass wir Ausgaben erhöhen und Steuern senken möchten. – Das funktioniert nicht! Wie es funktioniert, das sagt ihm der eigene ehemalige Finanzminister Androsch, der eigene Wirtschafts­experte in der heutigen „Krone“: Anstelle von Steuererhöhungen zur Finanzierung der wachsenden Budgetlöcher muss zunächst das enorme Einsparungspotenzial im öffentlichen Sektor und vor allem auch im Gesundheits- und Sozialbereich angegangen werden. Da schlummern, sagt Androsch, Milliardenbeträge, die ohne Kürzung von Leistungen allein durch mehr Effizienz eingespart werden können – allein durch mehr Effizienz im Krankenkassenbereich.

Die Oberösterreicher und Vorarlberger wissen, was jetzt kommt, denn die haben die oberösterreichischen und Vorarlberger Zeitungen gelesen. Dieses Budget ist noch gar nicht beschlossen und die zwei ÖVP-Landeshauptleute von Oberösterreich und Vorarlberg kündigen schon eine Verfassungsklage gegen ihr eigenes Budget an, gegen die eigenen Budgetbegleitgesetze, die Sie gestern beschlossen haben.

Wenn Sie, Herr Finanzminister Pröll, heute in der Früh in Richtung des FPÖ-Abgeord­neten Gradauer sagen: Wer dieses Budget als Katastrophe bezeichnet, der legt den Grundstein für den Schaden der Republik!, kann ich Ihnen nur sagen, andersrum würde ein Schuh daraus. Mit diesem Budget – und das bestätigen Ihre eigenen Landeshauptleute – legen Sie den Grundstein für den Schaden der Republik! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Kurt Gartlehner SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Ich würde das einmal ein bisschen relativieren. Meine Erfahrung als langjähriger Abgeordneter im Nationalrat mitden Bundesländern ist schon die, dass dort doch sehr durch die eigene kleine Brille geschaut wird. Wenn Wahlen anstehen, ist es natürlich ein besonderes Problem und man ist gerne bereit, durchaus auch die eigene Bundespartei immer wieder anzupin­keln. Das ist einmal so.

Ich glaube aber, dass gerade die Bundesländerstrukturen die härtesten Strukturen in Österreich sind. Eine Bundesländergrenze ist wesentlich härter zu durchdringen als eine nationalstaatliche Grenze im europäischen Raum. Daher werden dort in Zukunft, wie ich meine, wirklich ganz enorme Reformansätze zu finden sein. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Das gilt für alle!) – Das gilt für alle. Ich bin da absolut frei von jeder Parteipolitik. (Rufe bei der ÖVP: Geh!) Na, na, das ist so. (Abg. Großruck: Ich glaube es dir!) Das gilt für alle, das gilt wirklich für alle Fraktionen, für alle Fraktionen von Landeshauptleuten.

Kurz etwas zum Forschungs- und Innovationsbudget. Es wurde ja befürchtet, dass die Budgeteinsparmaßnahmen da massiv durchschlagen werden. Das ist Gott sei Dank nicht der Fall. Die Bundesregierung hat sich entschieden, im Bereich Bildung, For­schung, Wissenschaft und Innovation ein großzügiges Budget zur Verfügung zu stellen. Das ist auch dringend notwendig, weil ja zu befürchten ist, dass aufgrund der wirtschaftlichen Lage, aufgrund der Ergebnisse die Unternehmen nicht in dieser Stärke forschen werden. Als zweite Gefahr ist zu sehen, dass sich die Unternehmen, die bisher sehr stark auf die indirekte Förderung, also sozusagen auf die steuerer­mäßi­genden Förderungen angesprochen haben, aufgrund der verschlechterten wirtschaft­lichen Lage mit Förderanträgen stärker in Richtung Fonds bewegen werden.

Das heißt also, es wird wahrscheinlich dazu kommen, dass im Budget geplante steuerliche Ermäßigungen nicht in der geplanten Höhe abgerufen werden, während die Fonds massiv unter Druck kommen werden. Daher sollten wir doch innerhalb des Budgets die entsprechende Flexibilität haben, darauf reagieren zu können.

Ich bin auch sehr froh darüber, dass CERN jetzt doch auch ein österreichisches Projekt bleibt, danke der Bundesregierung dafür, weil ich glaube, dass es nicht wirklich nach­haltig klug gewesen wäre, da auszusteigen. Ich halte es eben für eine vernünftige Entscheidung der Bundesregierung, weiter dabei bleiben zu wollen.

Lassen Sie mich aber auch noch etwas zur Finanz- und Wirtschaftskrise ganz allge­mein sagen. Wir wissen ja, dass unser Budget oder die Budgets der nächsten Jahre massiv unter dem Eindruck dieser Finanzkrise und der daraus resultierenden Wirt­schaftskrise gestaltet sind. Da sind also kaum andere Optionen möglich als die, die wir hier in diesen Budgets abbilden – natürlich mit einer stärkeren Verschuldung. Wir wissen auch, dass ein Teil dieser Verschuldung, die Bankenhilfe, mit großer Wahr­scheinlichkeit wieder hereinkommen wird, wir hoffen jedenfalls, dass da nichts mehr passiert. Das heißt, es wird sich dann die Situation wieder sehr schnell entspannen.

Nichtsdestotrotz sollten wir uns schon überlegen, wie Europa auf diese Entwicklungen, die ja massiv aus den USA sozusagen eingeschleppt wurden, in Zukunft reagieren soll. Ich glaube, dass wir einfach die Zulassung von Finanzprodukten brauchen und dass wir uns auch überlegen müssen, ob es sinnvoll und gut ist, dass Infrastruktur oder Pensionsvorsorge sozusagen an den Börsen gehandelt wird. Das hat sich, wie ich meine, nicht bewährt – wir wissen es. 2004 hat man versucht, das weiter zu libera­lisieren. Das hat die österreichischen Bezieher von Zusatzpensionen viel Geld gekos­tet, massive Verluste eingetragen. Wir sollten uns eine neue Form der Finanzierung dieser privaten Pensionsvorsorge in Österreich überlegen, die darin mündet, dass die Gelder, die da angespart werden, für die Infrastrukturentwicklung, für das Gesundheits­wesen, für den Bildungsbereich zur Verfügung gestellt werden, dass diese Dinge also finanziert werden.

In diesem Sinne glaube ich, dass das Budget letztendlich sehr schwierig zu erstellen war, dass es aber doch ein sehr vernünftiges Budget für die nächsten zwei Jahre geworden ist. Wir werden sehen, was die Zukunft bringen wird. Budgets sind immer mehr oder weniger Prognosen, Abweichungen sind systemimmanent. Daher sollten wir das jetzt nicht als Riesenproblem darstellen, sondern einfach als Faktum. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Martin Strutz FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Vertreter auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte auch Herrn Abgeordneten Faul persönlich begrüßen, der heute nur sporadisch herein­geschaut hat. (Rufe beim BZÖ: Er ist schon wieder weg!) Offenbar ist er gerade wieder auf dem Weg zur oder bereits in der Kantine. (Zwischenruf der Abg. Dr. Ober­hauser.) – Frau Kollegin, ich glaube, es ist besser, wenn Faul dort die Abgeordneten anpöbelt als hier in der Öffentlichkeit und vor laufenden Fernsehkameras. (Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.) – Sie brauchen sich nicht zu alterieren. Vielleicht ist es besser, wenn dieses Schauspiel, das ein Abgeordneter von Ihnen hier in der Öffentlichkeit geboten hat, nicht allzu sehr publik wird.

Es sind ja schon die ersten Anfragen da, ob man diesen Auftritt auch auf YouTube sehen wird. – Natürlich wird man ihn dort auch nachvollziehen können, und natürlich werden auch die Schülerinnen und Schüler, die dieser Herr Schuldirektor unterrichtet, sehen können, was er hier am Rednerpult gestern geboten hat. Das ist dem Ansehen des Hohen Hauses sicherlich nicht zuträglich. (Beifall beim BZÖ.)

Nicht zuträglich ist es auch, wenn der Finanzminister – ich halte das wirklich für ein starkes Stück – heute hier gesagt hat, wer Kritik an diesem Budget übt, schade Österreich. Man dürfe das Wort „Katastrophenbudget“ nicht in den Mund nehmen, denn das schade Österreich.

Ich frage Sie, Herr Finanzminister: Wie sonst würden Sie dieses Budget bezeichnen – ein Budget, das mit Rekordschulden zu Buche schlägt, ein Budget, hinsichtlich dessen die Wirtschaftsexperten bereits bestätigt haben, dass es auf falschen Wirtschafts­prognosen aufgebaut ist, ein Budget, bei dem wir mit Arbeitslosenzahlen konfrontiert sind, wie der Vorredner gesagt hat, die nicht halten werden, die korrigiert werden müssen, ein Budget, gegen das sogar die eigenen Abgeordneten stimmen?

Herr Finanzminister, Sie warnen davor, haben aber Ihre eigene Fraktion, Ihre eigene Partei nicht im Griff! Ihre eigenen Landeshauptleute von Oberösterreich und Vorarlberg haben gesagt, dass gegen dieses Budgetbegleitgesetz eine Klage eingebracht werden wird.

Ja was ist denn das für ein Budget, in dem die Zahlen vorne und hinten nicht stimmen? Wie anders ist das zu bezeichnen als als Katastrophenbudget? – Aber ich habe einen Vorschlag: Wir einigen uns darauf und bezeichnen es als Schwindelbudget. (Beifall beim BZÖ.)

Ich kann Ihnen eines schon sagen, Sie werden in wenigen Monaten hier im Hohen Haus stehen und werden uns sagen, dass die Zahlen zu korrigieren sind. Einmal war es das Hochwasser in Niederösterreich, das herhalten musste, jetzt ist es die große Wirtschaftskrise, die die Schulden explodieren lässt. Ich bin überzeugt davon, die ÖVP wird schon wieder einen Anlassfall finden, um den Österreicherinnen und Öster­reichern erklären zu können, warum es das eine oder andere nicht gibt.

Deshalb ist unsere Forderung nach Rückverweisung richtig und notwendig. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn schon das Budget 2009 in den Zahlen verabschiedet und nicht stimmen wird, dann muss ich darauf hinweisen, dass sich das für das Budget 2010 multiplizieren wird, und das ist fahrlässig. Dieses Budget basiert auf falschen Zahlen, es sieht eine Rekordverschuldung vor, aber keine Reformen. Sie gefährden damit die soziale Sicherheit und den sozialen Frieden in Österreich. Sie haben in Wirklichkeit eine Chance vertan, denn Sie haben nicht zuletzt aufgrund der Wirtschaftskrise ja die Akzeptanz in der Bevölkerung. Sie haben die Akzeptanz der Parteien hier im Hohen Haus, in einer angespannten Situation mehr Ausgaben, das heißt höhere Schulden, in Kauf zu nehmen. Sie haben die Akzeptanz der Österreicher, die sagen: Sparen! Sparen ja, aber am richtigen Fleck. Schulden ja, aber dann gleichzeitig Reformen. – Aber das machen Sie nicht! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Vizekanzler, Sie nehmen eine exorbitante zusätzliche Verschuldung in Kauf, setzen aber gleichzeitig keine Reformschritte. Wo sind die Reformschritte im Bildungs­bereich geblieben? Ein richtiger Ansatz – Sie haben die Unterrichtsministerin im Regen stehen gelassen. Und dieses Modell, das jetzt hier herausgekommen ist, ist ein fauler Kompromiss und wird in Summe mehr kosten, und zwar aufgrund der Zinsen, die die Republik an die Bundesimmobiliengesellschaft zu zahlen haben wird. Und was haben wir damit in Wirklichkeit erreicht, Kollege Amon? – Sie haben dem „Dreck eine Wat­sche gegeben“, wie es auf gut Deutsch heißt. Sie haben die Bildungsreform verhindert. Sie haben weniger Lehrer, die für den so notwendigen hoch qualitativen Unterricht zur Verfügung stehen. Und in Summe wird das alles mehr kosten, weil Sie Ihre schwarze Lehrergewerkschaft auf die Straße getrieben und damit noch zusätzlich ein schlechtes Zeichen gesetzt haben.

Wir sehen ja, was jetzt kommen wird. Das, was bei den Lehrern vorpraktiziert worden ist, werden wir jetzt im Justizbereich erleben, das werden wir im Sicherheitsbereich erleben. Und ich sage, auch zu Recht. Warum sollen die Exekutivbeamten nicht auf die Straße gehen, wenn man bei ihnen sparen möchte? Das, was Sie den Lehrern zuge­stehen und zugestanden haben, das muss man den Staatsanwälten und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Justizbereich und im Sicherheitsbereich zugestehen.

Das heißt: mehr Ausgaben, aber keine Reformen. Und damit gefährden Sie den Ge­sund­heitsbereich, wo wir überhaupt nichts sehen. Die Finanzierung des Gesundheits­systems aus einer Hand, die Reformen im Gesundheitsbereich sind in weite Ferne gerückt. Ja wo ist denn die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger? – Alles Einsparungen im Verwaltungsbereich, die nicht Platz greifen.

Bildungsreform auch Reformen im Sicherheitsbereich verschlafen.

Nur einen abschließenden Satz, weil in der Budgetrede das österreichische Bun­desheer nicht einmal Erwähnung gefunden hat und der Finanzminister darauf auch gar nicht eingegangen ist. Das österreichische Bundesheer ist nicht mehr in vollem Um­fang einsatzfähig. Es ist nur eine kleine Fußnote dieses Budgets, das Sie verab­schieden. Nur noch 5 000 bis maximal 10 000 Mann sind einsatzbereit. Die Vorgaben der Bundesheerreformkommission waren 55 000. Luftraumüberwachung und Luftraum­sicherung sind nur mehr eingeschränkt möglich. Die Miliz hört praktisch auf zu bestehen, und die allgemeine Wehrpflicht ist nicht mehr sinnvoll.

Das ist nur ein kleiner Bereich zusätzlich zu den anderen Schwierigkeiten, die wir im Sicherheitsbereich haben, bei der Justiz, bei der Exekutive. Ich wollte damit nur exemplarisch darstellen, wie Sie in Wirklichkeit mit diesem Budget die soziale Sicherheit, aber auch die persönliche Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher gefährden.

Zusammengefasst kann man sagen: Sie haben mit diesem Budgetkurs in Wirklichkeit den sozialen Frieden in Österreich gefährdet. Sie haben keine Maßnahmen gesetzt und die Chance nicht ergriffen, parallel zu dieser Rekordverschuldung Verwaltungs­reformen auch nur einzuleiten. Und Sie haben auch die Opposition gegen sich aufgebracht.

Es wird darüber nachgedacht, jetzt einen Arbeitskreis zu bilden, um Reformen und neue Steuern umzusetzen. Der Redner der SPÖ Krainer hat ja gesagt, man müsse sich die Einnahmenstruktur jetzt genauer anschauen. Das stimmt schon, aber das ist ja in Wirklichkeit eine gefährliche Drohung. Denn was heißt das? – Das heißt ja nichts anderes als neue Steuern, das heißt nichts anderes als neue Belastungen. Und die breite Masse wird die Suppe auslöffeln müssen, die Sie ihr eingebrockt haben.

Wenn Sie ein bisschen über Ihren eigenen Schatten springen würden, dann würden Sie diesen Arbeitskreis, den Sie da andenken – Kollegin Rudas hat ja gestern gesagt, dass die SPÖ jetzt einen Arbeitskreis macht, denn sie möchte die Welt verbessern –, hier im Hohen Haus und nicht in der SPÖ-Parteizentrale arbeiten lassen und würden auch die Oppositionsparteien einbinden, denn Sie werden sie brauchen, spätestens bei der Verwaltungsreform, wo es um eine Zweidrittelmaterie geht.

Und dann machen wir hier im Budget- und Finanzausschuss einen ehrlichen Kassa­sturz, wo die Finanzexperten zu Wort kommen, wo die Wirtschaftsexperten zu Wort kommen, wo ehrliche Zahlen auf den Tisch gelegt werden und wo auch die Oppo­sitions­parteien ihre Ideen einbringen können. Jeder hat konstruktive Vorschläge, das BZÖ mit dem Modell der Flat-Tax, die Grünen mit Überlegungen auch im Umwelt- und Sozialbereich. Warum sollen wir das nicht einbauen? Warum bilden Sie einen Arbeits­kreis in der SPÖ-Parteizentrale und nicht hier im Parlament? Sie werden die Opposi­tions­parteien brauchen. Daher fordere ich Sie auf, über Ihren eigenen Schatten zu springen. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.

AbgeordneteR Gabriele Tamandl ÖVP

Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Kollege Strutz, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Denn wer eine Rekordverschuldung in seinem Bundesland hat, wer Reformen blockiert wie die bedarfsorientierte Mindestsicherung oder Verwaltungsverein­fachun­gen, sollte hier zu diesem Thema überhaupt nichts sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn Sie den Regierungsparteien, wenn Sie der Regierung vorwerfen, wir würden uns Hochwasserkatastrophen oder Wirtschaftskrisen herbeiwünschen, dann sage ich Ihnen, dann gehen Sie zurück nach Kärnten, denn dann haben Sie hier nichts verloren. (Abg. Bucher: Das ist unerträglich!) Wir haben hier eine Wirtschaftskrise zu bewäl­tigen, und wir werden das mit diesem Budget auch tun, weil wir genau die richtigen Maßnahmen setzen. Wir wissen nämlich, dass es in diesem Land um jeden Arbeits­platz geht, und genau das wird in diesem Budget auch dargelegt. (Abg. Bucher: Hören Sie endlich auf mit diesem Unsinn!)

Und warum machen Sie immer alles schlecht? Sie sagen, Sie wollen Ideen einbringen. Ihre Politik ist eine Ankündigungspolitik. Wo Sie regieren, haben Sie das Geld, auch als die Wirtschaftskrise noch nicht da war, mit beiden Händen ausgegeben. (Abg. Bucher: Warum gehen Sie mit uns in eine Koalition in Kärnten? – Abg. Dr. Strutz: Fragen Sie die Wähler in Kärnten, warum sie uns unterstützen und Sie abwählen!)

Herr Kollege Bucher, Sie brauchen sich nicht aufzuregen, ich komme jetzt zum Posi­tiven. (Abg. Bucher: Wenn Sie so einen Unsinn reden, muss ich mich aufregen!) Wir haben in den Jahren 2000 bis 2006 einen Grundstein für die Entlastungspolitik, die wir jetzt fortgeführt haben, gelegt. Man muss das, was heute Kollege Matznetter und auch Kollege Krainer, die jetzt nicht mehr im Saal sind, gesagt haben, ins rechte Licht rücken.

Es ist sehr wohl so, dass auch wir selbst als ÖVP-Arbeitnehmervertreter bei der Steuer­reform 2003/2004 einigermaßen verunsichert waren (Zwischenruf des Abg. Bucher), ob das die richtigen Maßnahmen sind, nämlich die Körperschaftsteuer von 34 Prozent auf 25 Prozent zu senken, eine Gruppenbesteuerung einzuführen, aber diese Maßnahmen waren fruchtbar. Diese Maßnahmen haben eine Rekordbeschäfti­gung gebracht. Diese Reform hat uns im wirtschaftlichen Sinne innerhalb der Europäischen Union ins Spitzenfeld gerückt, die Arbeitslosenquote wurde sehr stark reduziert, und wir haben uns in Richtung Vollbeschäftigung bewegt. (Abg. Bucher verlässt den Sitzungssaal.) – Herr Kollege Bucher, es ist schade, dass Sie jetzt gehen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) – Wo wären wir heute, hätten wir das nicht gemacht?!

Jetzt, da die Wirtschaftskrise da ist, ist der erste Punkt, ein Budget auf die Füße zu stellen, mit dem einerseits das gemacht wird, was für die arbeitspolitische Seite notwendig ist, das andererseits aber auch eine Entlastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und natürlich auch für die Familien bringt.

Es wird hier immer gesagt, dass all das nichts ist, aber: Wir konnten mit der Steuer­reform für alle Steuerpflichtigen eine Entlastung zwischen 400 und 1 350 € pro Jahr erreichen und mit dem Familienpaket noch zusätzlich eine Entlastung für die Familien herbeiführen. Das ist sehr viel und ist der nächste Schritt einer Entlastung. Wir stehen für Entlastungspolitik und nicht für Belastungspolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir hätten in den letzten Tagen hier vom Rednerpult aus jedes Mal dieselbe Rede halten können. Ich kann also auch heute nur sagen: Wir sind daher auch gegen die Einführung neuer Steuern. Was soll denn das bringen? Für Zugewinne von Aktien gibt es jetzt schon eine Steuer – das habe ich gestern schon ausgeführt –, und solange wir nicht sicher sein können, dass jeder Steuerpflichtige, der zum Beispiel spekulations­steuerpflichtig ist bei einem Aktiengewinn, seine Steuerpflicht einbekennt, solange wir nicht sicher sein können, dass die Menschen auch bei Grundbesitz, der innerhalb von zehn Jahren mit Gewinn verkauft wird, bei der Vermögensteuer ihre Steuerpflicht einbekennen, so lange brauchen wir über irgendwelche neuen Vermögenssteuern gar nicht nachzudenken, denn der Finanzminister muss erst einmal dieser Steuern habhaft werden – und dann können wir darüber nachdenken.

Aus der Betriebswirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen wir alle, dass wir, wenn wir in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation sind, bei der Ausgabenseite kürzen müssen, bei den Ausgaben die Reformen machen müssen.

Jenen, die heute schon ausgeführt haben, dass wir keine Reformen durchführen, dass sie keine Reformen sehen, sei Folgendes gesagt: Diese Regierung ist ein halbes Jahr im Dienst, es gibt eine fünfjährige Legislaturperiode, die noch 4,5 Jahre dauert, und Sie werden sich noch wundern, denn wir werden aus dieser Wirtschaftskrise wieder herausfinden, und noch bevor wir herausgefunden haben, werden wir Ihnen Reformen vorlegen!

Ich sage Ihnen schon jetzt: Sie werden wieder dagegen sein, weil Sie gar keine eigenen Ideen haben, weil Sie selbst nicht für Reformen sind und immer nur alles blockieren wollen! (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichten­ecker. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Ruperta Lichtenecker GRÜNE

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie heute hier im Plenarsaal auf den Zuschauerrängen sind! Dieses Budget hat im Wesentlichen zwei zentrale Problemkreise.

Der erste Problemkreis ist: Der Herr Finanzminister hat weder im Ausschuss noch heute hier im Plenum erklärt, wie das Budgetdefizit abgetragen werden soll. – Ich sage Ihnen: Reden Sie mit den Menschen draußen! Die machen sich große Sorgen genau dieses Zukunftsthema betreffend. Diese Sorge führt zu großer Verunsicherung. Es wird immer beschworen, dass wir in der Krise Vertrauen brauchen, aber genau damit wird dagegen gearbeitet, meine Damen und Herren.

Es gilt, endlich die Karten auf den Tisch zu legen und klar zu sagen, wie der Abbau des Defizits erfolgen soll. (Beifall bei den Grünen.)

Den Menschen ist völlig klar, ein Budgetdefizit – erste Stunde Volkswirtschaftslehre an der Universität – kann nur durch Senkung der Staatsausgaben oder Erhöhung der Steuern abgetragen werden. Und die Menschen wollen wissen, woran sie sind, worauf gesetzt wird.

Dass da die Zukunftsbilder fehlen, hat auch eine Aussage des Budgetsprechers der SPÖ, des Herrn Krainer, im Budgetausschuss gezeigt, der wörtlich gemeint hat: Ja, die Budgets der letzten Jahre werden im Wesentlichen, im Kern fortgeführt. – Was heißt das? – Wir haben eine Krise, die an Umfang und Tiefe alles übertrifft, was wir in den letzten Jahrzehnten hatten, und es gibt keine klaren neuen Ansagen!

Letztendlich gibt es zwei sehr solide Fundamente, auf die man setzen muss: die For­schung und die Umwelttechnikwirtschaft.

Zum Thema Forschung. Es ist heute schon beschworen worden, es gibt mehr Geld dafür. Nach der Budgetrede wurde von Frau Bundesministerin Bures ein Lob ausge­sprochen, und Minister Hahn hat gesagt, dass genug da ist. Aber dass das nicht der Fall ist, hat sich ja gezeigt, denn wenige Wochen später hat Bundesminister Hahn schon verkündet, dass wir aus Cern aussteigen, weil er das Geld für andere internationale Projekte braucht.

Man kann diesbezüglich dem Bundesminister nicht wirklich einen Vorwurf machen, denn er war in einer schwierigen Situation und musste Schwerpunkte setzen, aber eines hat das gezeigt: Die Herangehensweise, aus einem Flaggschiff der europäischen Spitzenforschung aussteigen zu wollen, um woanders zu investieren, zeigt ganz deutlich, dass hier zu wenige Mittel vorhanden sind.

Nicht nur das, meine Damen und Herren, denn wir haben hier die Debatte über das Budget, und gleichzeitig wurde um 11 Uhr von Frau Bundesministerin Bures und vom Wifo-Chef Aiginger die neue Studie präsentiert zur Systemevaluierung der österreichi­schen Innovations-, Forschungsförderung. Und der Titel dieser Studie von Karl Aiginger ist: Die Weichen für morgen werden heute gestellt für eine – ich zitiere – radikale neue Forschungstechnologie und Innovationspolitik.

In diesem Zusammenhang frisch auf dem Tisch haben Sie dann noch die Aussage: Es soll alles – und dann steht ganz klar dabei: mehr als bisher – getan werden, um gerade in der Krise Forschungsausgaben weiter zu erhöhen.

Ja, meine Damen und Herren, das sind die neuesten Diagnosen auch vom Spitzen­wirtschaftsforschungsinstitut Wifo in dieser Situation. In dieser Krise jetzt diese

Nagelprobe zu bestehen ist die Herausforderung. Beispielsweise Finnland hat das sehr gut gemeistert.

Da der Finanzminister heute europäische Vergleiche gebracht hat, ziehe ich hier den Vergleich mit Finnland. Finnland hat in seiner großen Wirtschaftskrise 1990 auf For­schung, auf Innovation gesetzt und damit gepunktet. Finnland ist unter den Spitzen­reitern – Österreich ist weit davon entfernt!

Viele erkennen, dass zwar die Regierung zu unserem Bedauern nicht grüner wird, aber auf jeden Fall die Märkte grüner werden. Die Märkte werden grüner, wir haben enorme Wachstumsraten in diesem Bereich. Wer allerdings nicht darauf reagiert, ist die österreichische Bundesregierung. Das können Sie am Budget gut ablesen. Egal, ob bei der in- oder ausländischen Umweltförderung, bei den Schwerpunktsetzungen, es fehlt hinten und vorne, um genau da das Potenzial anzuheben.

Eines ist klar: Das ist einer der Bereiche mit den besten Wachstumsraten. Diesen hat die Krise in der Form nicht erreicht und wird sie nicht erreichen, weil weltweit erkannt wird, wie wichtig es ist, da zu investieren und genau darauf zu setzen. Da in den Export zu gehen, Märkte zu erobern, das muss das Ziel sein.

Wo finden sich denn die Schwerpunkte? – In der Energieeffizienz, bei den erneuer­baren Energien, bei der Internationalisierungsoffensive, und wir brauchen selbstver­ständlich auch eine Ausbildungsoffensive genau in diesen Berufen, denn damit könnten wir es schaffen, weltweite Spitzenregion in der Öko-Wirtschaft zu werden und damit Zigtausende Arbeitsplätze zu schaffen. Sehen Sie die Chancen, daran muss gearbeitet werden!

Das Budget liefert de facto keine Antwort darauf, wie das Budgetdefizit abgebaut wird. Es gibt keine Ausrichtung auf die Zukunftsfelder – und die Zukunftsfelder sind klar definiert. Es gibt damit aber auch – als Conclusio – keine Antwort auf die jetzige Krisensituation. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Gisela Wurm SPÖ

Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Die Herren Staatssekretäre! Frau Kollegin Lichtenecker hat eingangs in ihrer Rede die Sorge geäußert, wie die Menschen die Situation beurteilen, wie es in fünf Jahren weitergeht. Ich kann Ihnen sagen, mit wem auch immer ich rede: Die Menschen wollen jetzt einen Arbeitsplatz, wollen jetzt wissen, ob sie den Arbeitsplatz noch haben, wie es ihren Familien gehen wird, die wollen mit ihrem Leben zurechtkommen, und zwar jetzt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Selbstverständlich müssen wir auch für die Zukunft sorgen, aber jetzt wollen die Men­schen wissen, wie sie diese Krise überstehen. Wir haben Konjunkturpakete gemacht für die Familien, für die mittleren Einkommen. Das ist das, was jetzt notwendig war und ist, und dafür haben wir auch gute Noten von der internationalen Gemeinschaft bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Schwerpunktsetzungen wurden eingefordert. Es ist wichtig, für die Frauen mehr zu machen, und dafür wurde in diesem Budget ein Akzent gesetzt. Es wurde erstmals das Budget erhöht, und zwar um 14 Prozent. Es gibt 14 Prozent mehr für die Frauen, das ist zwar immer noch wenig, selbstverständlich, aber das ist eine Schwerpunktsetzung und eine wichtige Akzentuierung und ein wichtiges Bekenntnis der Bundesregierung zur Frauenpolitik.

Was möchte man für die Frauen mit der Erhöhung der Budgets 2009 und 2010 machen? – Man möchte mehr machen für die Frauen in Bezug auf den Ausbau der Frauenservicestellen, in Bezug auf Nachhaltigkeit der Projekte, die jetzt schon laufen, in Bezug auf die Stärkung der Frauen, in Bezug auf die Ausbildung der Frauen. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass ein Nationaler Aktionsplan gemacht werden soll, koordiniert von der Frauenministerin, um mehr in Richtung Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen. Natürlich ist das notwendig.

Wir wissen, dass die Einkommensschere zu weit auseinandergeht – da sind Maß­nahmen notwendig, da ist unser Braintrust gefordert. Wir werden diesbezüglich die entsprechenden Maßnahmen einfordern und auch umsetzen für die Frauen in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiterer wichtiger Punkt in diesem Budget sind – und da wird weitergearbeitet, weiter ausgebaut – die Interventionsstellen, die Gewaltschutzstellen; da soll es zu mehr Regionalisierung kommen.

In diesem Zusammenhang ein Appell an die Innenministerin, die einen Großteil ihres Budgets für die Interventionsstellen aufwendet: Neben den Gewaltschutzzentren sollen auch Notwohnungen errichtet werden, und zwar für zwangsverheiratete Frauen. Da müssen wir zusammenhelfen, und ich bin mir sicher, dass wir diesbezüglich einen Konsens in unserem Land haben. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wir werden das machen, Sie können sich auf uns verlassen! (Abg. Mag. Korun: Wo ist das Geld dafür?)

Im Strategiebericht der Bundesregierung steht, dass die Herstellung von Chancen­gleichheit zwischen den Geschlechtern ein Schwerpunkt ist, und es ist auch noch einmal das Bekenntnis zu finden, dass die Weiterentwicklung der Maßnahmen zur Geschlechtergerechtigkeit zwischen Männern und Frauen zu forcieren ist. Das sind wichtige Vorhaben, und dafür muss viel getan werden.

Kollegin Csörgits hat es schon angesagt: Die Pflichtschulabgängerinnen – es sind vor allem Frauen, die nur die Pflichtschule absolviert haben – weiter zu fördern, bei den AMS-Mitteln auch die Frauen entsprechend zu bedecken, die Hälfte der AMS-Mittel für die Weiterbildung, für die Qualifizierung der Frauen einzusetzen, das ist ein wichtiges Ziel, und wir werden darauf achten, dass es erreicht wird. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein weiterer wichtiger Punkt für mich, die ich auch im Innenausschuss tätig bin, ist, dass auch dort, wo sogenannte Männermaterien angesiedelt sind, dass auch beim Innenministerium viele Frauen dazukommen. Ich habe erst vor Kurzem einen Lehrgang besucht, ich war bei der Ausmusterung von PolizeischülerInnen, und es war schön anzusehen, dass mehr als die Hälfte nun Polizistinnen sind. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn in diesem Zusammenhang der sogenannte Flexipool errichtet wird, nämlich der Karenzpool, damit Beruf und Familie leichter vereinbar werden, damit die Kinder­erziehung und ein Familienleben für Polizisten und Polizistinnen möglich sind, wenn in Salzburg ein Pilotprojekt eines Kindergartens für Polizisten und Polizistinnen in Gang ist, dann sind das gute Ansätze, und ich hoffe, dass hier noch mehr folgen, denn wir brauchen Gendergerechtigkeit auf allen Ebenen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Wir brauchen überall Gerechtigkeit!)

Gender Budgeting ist ein ganz wichtiger Punkt; Gender Budgeting in allen Ressorts, damit wir dann sehen, wo die Frauen auch wirklich ihren Platz finden. (Abg. Wein­zinger: Geschlechtergerechtigkeit, ja!) Das ist eine wichtige Maßnahme und geht über dieses Budget, das – relativ gesehen zu den anderen Budgetposten – noch nicht sohoch ist. Ich würde mir wünschen, dass dann Geschlechtergerechtigkeit einzieht. Wir haben das genau vor Augen und wissen, dass da noch viel zu tun ist.

„Gender Budgeting“ ist das Zauberwort, das sage ich Ihnen, und bis 2013 ist das zu erfüllen. Es ist das ein Auftrag, den wir nach der Verfassung haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weinzinger. – Bitte.

AbgeordneteR Lutz Weinzinger FPÖ

Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich hätte gerne ein schöneres Wort als „Gender Bud­geting“ gehabt, aber selbstverständlich sind wir alle, ob Frauen oder Männer in diesem Hause, dafür, dass die beiden Geschlechter gleichbehandelt werden. (Abg. Mag. Wurm: Dann tun Sie etwas dafür!)

Ich persönlich, aus einer alten Schule kommend, bin halt dafür, dass Frauen besser behandelt werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Bravo! Jawohl!)

Es darf nicht passieren, dass es eine Dame als Beleidigung empfindet (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), wenn man ihr aus dem Mantel hilft, und sagt: Das kann ich selbst machen. – Das tut mir dann weh! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute um 10.05 Uhr hat Herr Vizekanzler und Finanzminister Pröll etwas gesagt, das mir äußerst missfallen hat, und ich hatte mir eigentlich erwartet, dass von einigen von euch Superdemokraten ein Einwurf kommt.

Vizekanzler Pröll sagte, an meinen Freund Gradauer gerichtet: Passen Sie auf, was Sie sagen! Wir stehen unter Beobachtung! Unser Land wird genau beobachtet, hat er gesagt. Auch wenn man weiß, dass wir gute Wirtschaftsdaten haben, werden auch politische Aussagen analysiert und könnten unserer Bonität schaden.

Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist: Wer beobachtet uns? Wer ist das, der uns beobachtet? Unter wessen Beobachtung stehen wir? (Abg. Amon: Was glauben Sie denn?) Unter Beobachtung der amerikanischen Ostküste? Oder Brüssel? Oder der Finanzmärkte? (Abg. Amon: Ja!) Wenn es die Finanzmärkte sind, dann bin ich aber besonders beunruhigt, wenn uns diese Beobachtung beunruhigt. – Jene Finanzmärkte, die es jahrelang – jahrelang! – so wild getrieben haben, dass man eigentlich viel mehr Herrschaften hinter Schloss und Riegel stecken müsste. (Beifall bei der FPÖ.)

Man nehme einen Kredit, den die junge Dame, die hier vor mir schreibt, am Bank­schalter abschließt. Und ohne sie zu fragen, nimmt man diesen Kredit, bündelt ihn zusammen mit anderen Krediten – die lang nicht so viel wert sind, denn diese junge Dame ist bereit und auch fähig, zurückzuzahlen; aber viele andere haben einen Kredit bekommen und sind nicht fähig, zurückzuzahlen – und verkauft das ganze Konvolut zur Erhöhung eigener Gewinne aus wilder Gewinngier irgendwohin; und aus noch größerer Gewinngier kaufen es europäische Banken – auch österreichische. Und dann sagt man, dass uns diese unter Beobachtung haben! Von solchen Typen lasse ich mich als selbstbewusster Staat – und ich bin ganz stolz darauf, dass heute in diesem Haus das Wort „Selbstbewusstsein“ gefallen ist – nicht beobachten! Ein selbstbe­wusster Staat muss sich von niemandem beobachten lassen, schon gar nicht von solchen Typen, die man heute den internationalen, globalen Finanzmarkt nennt. Ganz im Gegenteil! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir, die Republik Österreich, die nicht irgendetwas ist, die im Jahre 1918 als Republik Österreich – damals Deutschösterreich – entstanden ist, die aufbaut und fußt auf dem uralten Herzogtum, auf dem späteren Kaiserreich Österreich, dann Österreich-Ungarn – dieses Land und seine Bewohner haben also eine Geschichte! –, dieses Land soll unter Beobachtung von irgendwelchen Leuten stehen (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), und wir sollen uns daher in diesem unserem Haus, im Parlament, zurückhalten, was wir sagen, damit wir von denen nicht eventuell schlecht behandelt werden?!

Wir haben unsere eigene Finanzmarktaufsicht. Auf die haben wir zu achten. Wir haben darauf zu achten, dass diese wirklich funktioniert und richtig darauf achtet und schaut, dass das Geld unserer Bürger wohl aufgehoben ist. Wir haben ein eigenes Parla­ment, das Gesetze macht, und diese Gesetze sind so einzusetzen, dass unsere Bevölkerung geschützt ist, auch vor den Machenschaften irgendwelcher inter­nationaler, globaler Finanzmärkte und ähnlicher Glücksritter!

Meine Damen und Herren, wenn wir so ein Budget machen und aufbauen, dann werden wir in Zukunft vielleicht ein Budget nicht so sehr kritisieren müssen wie dieses heute. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.

AbgeordneteR Karl Donabauer ÖVP

Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregie­rung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Kritik an einem Budget ist an und für sich nichts Unanständiges. Es geht nur darum, wie die Kritik geübt wird.

Wenn man sich die Debatte so anhört, dann fehlt es diesem Haus wahrlich nicht an Besserwissern, aber es fehlt sehr wohl an Bessermachern. Da werden Vorschläge gebracht, über die man sich nur wundern kann. Ich denke, dass wir in einer Situation, wie wir sie zu durchwandern haben, schon etwas überlegter miteinander umgehen sollen oder auch hier im österreichischen Parlament diskutieren sollen.

Über eines sind sich alle Redner einig: Es gibt so etwas wie eine Krise. Jeder sieht es anders, jeder definiert es anders, jeder hat einen anderen Zugang. Wichtig ist, dass wir uns miteinander bemühen, diese Herausforderung zu bewältigen.

Dieses Budget versucht, Antworten zu geben. Es ist nicht einfach, so ein Budget zu erstellen. Man geht von Annahmen aus, wo man oft nicht wissen kann, ob sie morgen oder übermorgen noch zutreffen. Das sind – wie ich meine – in Wirklichkeit die großen Probleme. (Zwischenruf des Abg. Vock.) – Die schnellen Veränderungen, Herr Kolle­ge, die gab es immer!

Wir müssen nur ein paar Dinge sehr klar sehen. Es geht nicht darum, dass der Herr Finanzminister gesagt hätte, die Kritik als solche schwappt über und geht in andere Länder hinaus. Er hat nur gesagt, wir sollen bitte nicht Kritik um jeden Preis üben, sondern wir sollen uns mit den Themen befassen, die uns wirklich ein Anliegen sind. Da geht es wahrlich um die Sicherung vieler wertvoller Einrichtungen und Güter. Da geht es darum, dass wir mit dem Geld, das wir haben, eine ordentliche Verteilungs­politik betreiben. Selbstverständlich hat auch diesbezüglich jeder eine andere Vor­stellung, zum Teil aus seiner Herkunft, zum Teil aus ideologischen Überlegungen. Es gibt viele Ursachen. Wichtig ist aber, dass wir in den Kernbereichen, nämlich der Sicherheit, der Bildung, der sozialen Ausstattung auch in diesen schwierigen Zeiten sattelfest und verlässlich sind und auch verlässlich bleiben. – Ich denke, das ist in Wirklichkeit die große Aufgabe, vor der wir stehen.

Wenn heute wieder – wie schon fast seit Jahrzehnten! – über eine Verwaltungsreform gesprochen wird, dann ist es gut. Nur, wer ist der Erste, der aktiv in seiner Gruppe oder in seinem Bundesland dazu beiträgt, dass echte Reformen diskutiert und auch um­gesetzt werden? Es ist genau dasselbe Phänomen: Jeder weiß ... (Abg. Dr. Haim­buchner: Die sind in eurem Machtbereich!) – Schauen Sie, da brauchen Sie uns nichts vorzumachen! Genau dort, wo Sie Verantwortung tragen und haben, haben Sie auch nichts aufzuweisen! Da tun wir ja um ein Vielfaches mehr. (Abg. Dr. Haimbuchner: Dort, wo ich Verantwortung habe ...!) Ich weiß nicht, zu welcher FPÖ Sie jetzt gehören! (Abg. Ursula Haubner: Die waren nie in der Regierung!) Ich kenne eure Verwandt­schaftsbeziehungen nicht. Sorry. Wir haben ja mit Ihnen auch viele Diskussionen geführt. Und in Wirklichkeit, wenn es darum gegangen ist, Dinge umzusetzen, waren der Mut und die Bereitschaft nur begrenzt erkennbar bis überhaupt nicht vorhanden. – Sehen Sie, das sind eigentlich die bedeutenden Dinge!

Wenn wir heute davon reden, dass im Budget insgesamt vieles zu diskutieren ist und davon gesprochen wird, dass wir eine Flat-Tax wollen, dann ist es auch kein neuer Terminus, aber dann sagen Sie auch, was Sie morgen machen würden, wenn Sie weniger Steuern einnehmen! Denn das führt allgemein zu einer anderen Verteilungs­politik in diesem Land. Da können Sie nicht nur ein neusprachiges Phänomen in den Raum stellen, da müssen Sie auch sagen, wie Sie damit umgehen.

Ich denke, es wäre auch gut, wenn wir darüber nachdenken, dass mit dieser Steuer­reform, die jeder unterschiedlich beurteilen kann, mehr als die Hälfte der Einkommens­bezieher in Österreich keine Steuern zahlt, mehr als die Hälfte! Ich denke, diese Steuerreform kann sich doch vor den Bürgern zeigen lassen! Sie kann zeigen, was sie bewegt hat, etwa 3,2 Milliarden davon ... (Abg. Dr. Königshofer: Das ist ja traurig, wenn die Hälfte keine Steuern mehr zahlt!) – Sie brauchen nur nachzulesen: Das bringt auch mehr als 500 Millionen € für die Familien! Warum haben wir das gemacht? – Um die Kaufkraft zu stärken, um die Beschäftigung der Menschen zu sichern. Ich denke, das ist doch die größte Sorge, die wir alle haben und worum wir uns bemühen wollen.

Da heute so viele Besserwisser hier sind, möchte ich anmerken: Ich denke an die Wahl 2008. Ich habe damals den Mut einiger Parteien, sich an einer Regierung zu beteiligen, kaum gemerkt. (Abg. Ursula Haubner: Na! Na!) – Überhaupt nicht gemerkt – ich kann mich da noch verdeutlichen! Es sind diese zwei Parteien bereit gewesen, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Sie haben diese übernom­men und werden diese in entsprechender Weise weiterentwickeln. Sie werden zeigen, dass ihnen dieses Land ein großes Anliegen ist, und Sie haben die Chance, uns, wo immer Sie wollen, zu begleiten.

Heute wurde bereits vom Euro und von Europa gesprochen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Denken Sie auch daran, dass vieles in der Wirtschaftspolitik nicht gelaufen wäre, wenn wir die europäische Zusammenarbeit nicht hätten! Denken Sie auch daran, dass gerade in Zeiten der Währungskrise der Euro ein ungemein stabiles Element war, das eine kleine Volkswirtschaft, die wir zweifelsohne sind, vor großem Schaden bewahrt hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sehen Sie: Das sind Dinge, von denen ich denke, an die können Sie sich auch befleißigen und über die dürfen auch Sie reden, wenn Sie es mit diesem Land gut meinen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.

AbgeordneteR Ursula Haubner BZÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staats­sekretärin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Rängen! Ich möchte, bevor ich auf das eigentliche Thema komme, meine Betrof­fenheit darüber zum Ausdruck bringen, was gestern zu fortgeschrittener Stunde Kol­lege Faul hier dargeboten hat. Ich sage es nicht nur als Kollegin hier im Nationalrat, sondern ich sage es auch als Lehrerkollegin und als Pädagogin. Er hat nicht nur dem Ansehen des Hauses geschadet, sondern auch dem Ansehen unseres Berufsstandes. (Beifall beim BZÖ. – Ruf beim BZÖ: So ist es!)

Wenn Lehrer so auf Äußerungen reagieren, die ihnen vielleicht im Moment nicht so sympathisch sind – aus Erfahrung weiß man ja, dass die Schüler dem Lehrer nicht immer nach dem Mund reden –, dann lässt das eigentlich Schlimmes befürchten.

Zum eigentlichen Thema: Kollege Wöginger – er ist jetzt leider nicht hier – hat gesagt – und Kollege Donabauer hat eine ähnliche Meinung vertreten –, dass der Standort immer den Standpunkt bestimmt. – In gewisser Weise hat er damit recht, aber ich möchte das ergänzen und sage: Den Standpunkt bestimmen auch das Wissen und die Erfahrung, die man mitbringt, wenn man schon einmal Verantwortung getragen hat. (Beifall beim BZÖ.)

Das trifft für das BZÖ zu. Ich spreche jetzt nicht von der schwarz-blauen Koalition, denn die FPÖ, die jetzt im Nationalrat ist, war ja nie in dieser Koalition. Das behauptet sie ja immer wieder. Also sage ich, in der schwarz-orangen Koalition habe ich schon gewusst, was es heißt, im Jahr 2000 ein Budget zu übernehmen, das Rekordschulden aus Zeiten der großen Koalition mitgebracht hat, und diese Rekordschulden abzu­bauen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Die BZÖ-Spitze hat ja auch der FPÖ schöne Schul­den hinterlassen!)

Ich weiß sehr wohl, was es heißt, Mut für Reformen zu haben, für Reformen, die man beginnen muss, gerade auch im Bereich der Pensionsversicherungsanstalten. Ich denke etwa daran, dass wir damals begonnen haben, die Pensionsversicherungs­anstalten zusammenzulegen. Die ÖVP ist auf halbem Wege wieder stehengeblieben, aber wir haben damals einen ersten Schritt gemacht.

Ich weiß auch, was es heißt, eine soziale Handschrift in einem Budget niederzu­schreiben. Diese soziale Handschrift gilt aber für alle Bereiche; es darf niemand aus­geklammert und ausgenommen werden.

Frau Kollegin Tamandl hat vorhin gesagt, Kärnten blockiere die Mindestsicherung. – Dazu muss ich schon sagen: Kärnten ist das einzige Bundesland, das seit drei Jahren eine Mindestsicherung hat! (Beifall beim BZÖ.) Eine Mindestsicherung, die gerade – das ist das Besondere an dieser Mindestsicherung – die Lebensleistung der einzelnen Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt, nämlich das, was sie im Laufe ihres Lebens für die Gesellschaft geleistet haben. Ich bin sehr froh darüber, dass der jetzige Sozialminister so weit ist, dass er sich die guten Ideen aus Kärnten holt und sagt: Wir verhandeln es, bevor wir bundesweit ein Modell beschließen. Das ist der richtige Weg.

Bezüglich sozialer Handschrift komme ich wieder auf dieses Budget zurück: Es ist sicherlich einiges enthalten, das sozial richtig ist, das sozial gut ist. Eine Gruppe vernachlässigen Sie jedoch: Das ist die Gruppe der Menschen mit Behinderungen, jener Menschen, die es gerade in diesen Zeiten der hohen Arbeitslosigkeit besonders schwer haben, die von Arbeitsplatzverlust besonders gefährdet sind.

Trotzdem haben Sie die Mittel für die Beschäftigungsoffensive reduziert, die soge­nannte Beschäftigungsmilliarde, die gerade von der Vorvorgängerregierung eingeführt wurde. Sie schreiben dann zwar in einer Anfragebeantwortung, die Differenz werdeaus dem europäischen Sozialfonds kompensiert. Das ist aber eine reine Absichts­erklärung, fix ist noch nichts.

Weiters sparen Sie 40 Millionen € gerade auf dem Rücken der Menschen mit Behin­derungen ein, indem Sie die notwendigen Adaptierungen zur Barrierefreiheit in Schul­gebäuden hinausschieben.

Sie kürzen den Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderungen.

Seit 20 Jahren gibt es keine Erhöhung der Pauschalbeträge für außergewöhnliche Belastungen. Sie erinnern sich: Das ist Inhalt eines Antrags, den wir eingebracht haben, und der dem Ausschuss zugewiesen wurde.

Dafür aber – und das kritisiere ich besonders – machen Sie sich ein Körberlgeld für die großen Seniorenorganisationen. Da nehmen Sie zusätzlich 400 000 € in die Hand, 400 000 € für Ihre rot-schwarzen Vorfeldorganisationen, damit diese weiter politisch operieren können! Woanders, wo es besonders notwendig wäre, eben im Bereich der Behinderten, nehmen Sie es weg und lassen diese im Regen stehen. Diese Kritik möchte ich hier besonders unterstreichen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Amon: Die blaue ist da aber auch dabei!)

Ein Zweites: Der Herr Finanzminister hat gesagt, die Zeit der Entlastung sei jetzt, und zwar dort, wo Kinder sind. – Dem kann ich zustimmen. Ich stehe nicht an, zu sagen, die Richtung stimmt bei diesem Familienpaket. Die Richtung stimmt insofern, als ja die Meilensteine, von denen Sie heute noch reden, bereits früher gesetzt wurden: so etwa der Meilenstein des Kinderbetreuungsgeldes. Wenn Sie sich erinnern – auch wenn Sie es nicht gerne hören! –: Die Idee ist von Kärnten, vom ehemaligen Landeshauptmann Jörg Haider gekommen. Es ist eine Idee, die nicht nur weiter verfolgt wird, sondern weiterentwickelt wird. Das ist richtig und gut so.

Ähnlich verhält es sich mit der Steuerreform für Familien, deren Grundlage – das hat ja heute schon jemand gesagt – ebenfalls in den Jahren 2004 und 2005 gelegt wurde, als wir erstmals seit Jahren den Alleinerzieher- und Alleinverdienerabsetzbetrag erhöht haben. Ich hätte mir gewünscht, dass man das jetzt wieder macht. Damit hätte man auch jene Familien erreicht, die keine Steuern zahlen.

Auch die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten ist grundsätzlich rich­tig und gut. Man wird sehen, wie es in der Abwicklung sein wird, wenn Großmütter und Großväter eine Schulung machen oder einen Kurs besuchen müssen. Das ist für mich nicht ganz nachvollziehbar.

Der Gratiskindergarten ist ebenfalls keine neue Idee, sondern in Kärnten und in Niederösterreich bereits erprobt, und jetzt wird es flächendeckend umgesetzt.

Ich sage daher: Wenn dieses Budget verantwortungsvoll für die Zukunft sein soll, so müssen diese Ausgaben für die Familien, auf die heute und in Zukunft niemand mehr verzichten will, gesichert sein. Das muss finanziell abgesichert sein.

Sie wissen alle, das wichtigste Instrument ist der FLAF, der derzeit 6,5 Milliarden € ausgabenseitig zu verbuchen hat. Der FLAF ist der Zentral- und Angelpunkt für die Finanzierung von Familienleistungen, wie Schülerfreifahrten, Familienbeihilfen, Schul­bücher, aber auch die Pensionsbeiträge für die pensionsbegründenden Zeiten, die aus dem FLAF bezahlt werden.

Der FLAF ist aber zugleich auch der größte Unsicherheitsfaktor. Wenn man sich die Entwicklung anschaut, dann sieht man, dass bis 2010 zusätzlich 900 Millionen € an Defizit anfallen werden, und insgesamt steigt das Defizit im Jahr 2010 auf 3,9 Mil­liarden €.

Ich frage Sie daher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition: Wie wollen Sie dieses Defizit einbremsen? Wollen Sie die Leistungen zurückfahren, oder wollen Sie die Beiträge erhöhen? – Darauf fehlt mir die Antwort.

In einer Pressemeldung von 14. Dezember 2006 steht: „Grund für das riesige Finanz­loch im FLAF sei die Finanzierungsform des Kindergeldes durch Schwarz-Blau-Orange. Es werde jedenfalls notwendig sein, den FLAF wieder auf gesunde Beine zu stellen.“ – Das sagte damals Kollegin Kuntzl von der SPÖ.

Zum gleichen Zeitpunkt sagte Kollege Ackerl aus Oberösterreich, Soziallandesrat der SPÖ: Es ist ein Problem, dass der FLAF mit 2,6 Milliarden € bis 2010 verschuldet ist. „Das ist ein Problem, das“ nur „die Große Koalition lösen kann, ist Ackerl überzeugt.“

Jetzt frage ich mich – wir haben eine Große Koalition seit 2007 –: Wo ist Ihre Lösungs­kompetenz? In diesem Bereich vermisse ich sie. Wir werden nächste Woche seitens der BZÖ einen entsprechenden Vorschlag einbringen, wie man auf Dauer die finan­zielle Sicherheit dafür gewährleisten kann.

Das allein, dass der FLAF als so wichtiges Instrument in Zukunft finanziell nicht richtig abgesichert ist, wäre Grund genug, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass das Budget für 2010 neu verhandelt wird und wieder rückverwiesen wird, wie das unser Klubobmann Seppi Bucher vorgeschlagen hat.

Damit würden Sie ehrliche Lösungskompetenz, aber auch ehrliche Politik für die nachkommenden Generationen zeigen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haberzettl. – Bitte.

AbgeordneteR Wilhelm Haberzettl SPÖ

Geschätzter Herr Präsident! Frau Staats­sekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es mutet schon ein bisschen eigenartig an, wenn Abgeordnete, die früher auf Landesebene tätig waren und dort einen wesentlichen Beitrag zu der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung der Republik Österreich in diesem Bundesland beigetragen haben, hier eine Lehrstunde für Budgetpolitik erteilen wollen. (Abg. Bucher: Von welchem Bundesland sprechen Sie?) Ich hoffe nur, dass Herr Abgeordneter Strutz dem Hohen Haus nicht auch noch eine Beraterrech­nung stellt! Das wäre ja dann wohl der Gipfel. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Ein Bundesland, wo Sie 17 Prozent verloren haben!) – Sie haben recht, Kollege Bucher, die Österreichischen Bundesbahnen sind der nächste Skandal. Ich kann aber Namen nennen, die beginnen bei Gorbach und enden bei Huber – die gehören auch euch, Herr Bucher! (Abg. Ursula Haubner: Gehören tut uns gar nichts!) Auch da können Sie in sich gehen und Ihr Haupt mit Asche bestreuen. (Beifall bei der SPÖ.)

In Wirklichkeit besteht im Augenblick eine Krise, das ist ja unumstritten. Die Bun­desregierung verfolgt – wie ich meine – zwei wesentliche, richtige Ansätze. Der eine Ansatz ist in der Steuerpolitik zu finden. Wir versuchen, den unteren Einkommen jene Mittel zuzuführen, die für die Ankurbelung des Konsums sehr wichtig sind. (Abg. Dolin­schek: ... ÖBB! ... Management!)

Die zweite und nachhaltigere Maßnahme, die meiner Meinung nach sehr wichtig ist, ist Folgende: Wir versuchen, die Wirtschaft in zwei wesentlichen Teilbereichen anzu­kurbeln, nämlich in der Infrastruktur, aber auch im öffentlichen Nahverkehr, der einer­seits ein wirtschaftlicher Impuls und andererseits ein wesentliches Element zu einer vernünftigen Sozialpolitik ist. Insbesondere werden diese beiden Instrumente natürlich in dem Staat nahestehenden Unternehmungen eingesetzt, einerseits der ÖBB, ande­rerseits der ASFINAG.

Bei den ÖBB kommt es zu einer Umstellung der finanztechnischen Verrechnung. Sie erhalten die Unterstützungen oder Bestellungsabgeltungen für den Infrastrukturbereich in drei Tranchen im Jahr gezahlt. Diese Umstellung erfolgt in den Jahren 2009 bis 2011. Daher ist es sehr schwierig, die Budgetzahlen ohne Erklärung zu besprechen.

Im Regierungsübereinkommen war eine Erhöhung der Mittel für ÖBB und Privat­bahnen um insgesamt 820 Millionen € bis zum Jahr 2013 vereinbart, und in den Voranschlägen 2009 und 2010 wird dies umgesetzt. So ist für 2009 eine Erhöhung der Budgetmittel von 100 Millionen € vorgesehen und für 2010 zusätzliche 140 Millionen €. Auch die im Rahmen des Konjunkturprogramms noch extra zugesagten unmittelbaren Budgetmittel für das Jahr 2009 in der Höhe von 10 Millionen € und für das Jahr 2010 von 20 Millionen € finden Eingang in den Voranschlag.

Die Finanzierung des Neubaus der Bahninfrastrukturanlagen wurde bereits ab dem Jahr 2007 neu geregelt. Wenn man den Erfolg 2008 mit 1,254 Millionen € betrachtet, wurden bereits 2008 178 Millionen € über den Budgetvoranschlag verbaut. Berücksich­tigt man diese beiden Faktoren und legt die Voranschlagsentwürfe 2009 und 2010 dazu, so liegen wir sehr klar über dem Erfolg von 2008. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Wie schon gesagt, sind diese budgettechnischen Erhöhungen beziehungsweise die budgettechnische Umstellung schuld, dass man diese Erhöhung nicht sofort sehr deutlich erkennt. Trotzdem ist diese positive Entwicklung auch positiv zu beurteilen.

Infolge dieses massiven weiteren Ausbaus der Infrastruktur ergibt sich jedoch auch, und das sei hier ganz offen gesagt, eine weitere Verschuldung im Infrastrukturbereich der ÖBB. Die geplanten organisatorischen Änderungen im Bereich der ÖBB-Holding sollten, wenn sie intelligent gemacht werden, einen effizienteren Mitteleinsatz ermög­lichen. Bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die doch ein sehr wesentlicher Beitrag zu sozialpolitischen Absicherung der Pendlerinnen und Pendler und auch des Nahverkehrs sind und somit auch, wenn Sie so wollen, zur sozial verträglichen Tarif­gestaltung beitragen, wird der Bund heuer im Güterverkehr rund 13,7 Millionen € mehr investieren und im Personenverkehr plus 45 Millionen €. Auch das ist letztendlich ein Beitrag, um die Krise zu dämpfen.

Dass eine Mittelerhöhung bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen in beiden Vor­anschlagsentwürfen zum Tragen kommt ist wichtig, aber leider entsprechen sie nicht voll der Höhe, die eigentlich 2007 zugesagt war, nämlich für 2009 ein Plus von 65 Millionen € und für 2010 ein Plus von 75 Millionen €.

Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass für die Aufnahme von Lehrlingen noch eine Extraförderung in Höhe von 15 Millionen € vorgesehen ist. Das bedeutet eine Absicherung von 200 Lehrstellen im Unternehmen, und die ÖBB werden im Herbst 2009 eine noch nie dagewesene Lehrlingszahl von 1 870 haben, um 100 mehr als im Jahr 2008.

Dieses Budget, dieses Doppelbudget ist ein Lösungsansatz unter schwierigen Rah­men­bedingungen. Der Budgetansatz berechtigt uns letztendlich dazu, die Aufarbeitung der Krise zuversichtlich zu beginnen. Ich erlaube mir aber auch die Bemerkung, dass nach dieser Krise wahrscheinlich nicht wirklich mehr etwas so sein wird, wie es früher war. Es wird die größte Herausforderung für die Politik, für die Gewerkschaften und für die Gesellschaft sein, nach dieser Krise unser System wieder so zu festigen, wie wir das wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dr. Walser. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Harald Walser GRÜNE

Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Schön, wenn die Gewerkschaft optimistisch ist. Kollege Haberzettl verspricht sich ja einiges davon. Ganz kann ich Ihren Optimismus nicht teilen. In einem gebe ich Ihnen jedoch recht: Nach dieser Krise wird sicherlich nichts mehr so sein wie vorher, außer in einem Bereich. Da, fürchte ich, könnte es sein, dass es immer noch so ist wie vorher, nämlich im Bereich der Bildung. Da verhindert nämlich Ihr Koalitionspartner seit Jahrzehnten jede Reform, und auch dieses Budget entspricht den Vorstellungen, den Befürchtungen, die wir gehabt haben.

Der Herr Vizekanzler hat heute Vormittag vollmundig davon gesprochen, dass angeb­lich 1 Milliarde € mehr für Bildung bereitgestellt werde. Wenn man ein bisschen nachrechnet, dann sieht man in der Tat eine Erhöhung des Budgets um 380 Mil­lionen € im Jahr 2008 und eine auf den Erfolg des Jahres 2008 bezogene Erhöhung für das Jahr 2010 um 425 Millionen €.

Es gehört schon eine besondere Chuzpe dazu, auch jene 240 Millionen € in diese Milliarde einzurechnen, die die BIG dem Unterrichtsministerium stunden muss, denn das als eine Erhöhung des Bildungsbudgets zu verkaufen ist doch einigermaßen ver­wegen. Verwegen ist aber auch, insgesamt von einer Erhöhung zu sprechen, denn noch einmal: Wenn wir uns diese Budgetansätze genau anschauen, stellen wir fest, und das ist ja kein Geheimnis, dass im Bereich des Unterrichtsministeriums 90 Prozent der Ausgaben fürs Personal aufgehen.

Wenn wir da die Lohnerhöhung für heuer von 3,55 Prozent, die Biennalsprünge, die Mehrausgaben für Mehrdienstleistungen et cetera zusammenzählen, dann kommen wir auf einen Betrag, der deutlich darüber ist. Nur ein Beispiel: Allein für die Landes­lehrerInnen werden heuer 260 Millionen € mehr ausgegeben, in den AHS sind es 60 Millionen € mehr und so weiter, und zwar allein für diesen Bereich. Da kann man in keiner Weise davon sprechen, dass für Bildung mehr gemacht wird. Das ist einzig die Bedienung der gesetzlichen Vorgaben, was Sie hier vorfinden.

Was nach wie vor im österreichischen Bildungswesen fehlt, sind Reformen. Was nach wie vor fehlt, ist ein großer Schwung. Was nach wie vor fehlt, ist eine Linie, die unser Bildungssystem weiterbringen würde. Da hätten wir auch massive Einsparungs­mög­lich­keiten. Da sind es wiederum die roten, die schwarzen Landesfürsten, die jede Bewegung verhindern.

Da gäbe es nämlich eine Möglichkeit, wenn wir die Sekundarstufe I endlich einheitlich führen würden, wenn wir in Österreich endlich zur gemeinsamen Schule der 6- bis 14-Jährigen kämen. Damit hätten wir automatisch Doppelgleisigkeiten abgeschafft, die es jetzt zwischen den Hauptschulen und den AHS gibt. Da hätten Sie Einsparungs­möglichkeiten, da könnten Sie etwas tun, da liegt sehr, sehr viel Geld begraben!

Weitere Möglichkeiten gäbe es auch im Bereich der Kustodiate an den Schulen, im Bereich der Verwaltung. Ich könnte Ihnen aus der Erfahrung als Direktor einiges aufzählen, was es da an Möglichkeiten gibt. Ich erinnere nur daran, dass wir etwa bei den Netzwerkbetreuern einen absoluten Bedarf an Fachleuten haben. Derzeit wird das von Lehrerinnen und Lehrern gemacht. Das ist nicht sehr effizient.

Unser Appell an Sie: Treffen Sie sich dort, wo Reformen und Einsparungen zusam­men­kommen! Das wäre vor allem im Bereich der Schule der 10- bis 14-Jährigen. Unser Appell an Sie: Beenden Sie endlich die Blockadepolitik in diesem Bereich! (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dr. Rasinger. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Erwin Rasinger ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Kollegen auf der Regierungsbank! Dieses Budget ist ein Beitrag zur Solidarität in der Gesund­heits­politik. Ein Beitrag zur Solidarität deshalb, weil wir dadurch das Regierungs­programm umsetzen können, welches die Kernaufgabe wie folgt umschreibt: die höchstmögliche Versorgung für alle – unabhängig von Alter und Einkommen.

Das klingt so locker, das ist aber international eines der am schwierigsten umzu­setzenden Anliegen. Zum Beispiel: In Deutschland findet gerade der Deutsche Ärzte­tag statt. Dort gibt es Riesendiskussionen, ob man offen oder verdeckt rationieren soll. In Deutschland wird offen darüber geredet, dass zum Beispiel Dicke, Raucher zurück­gereiht werden beziehungsweise dass eine Herzoperation vor einer Hüftoperation rangiert. Das ist übrigens eine Diskussion, die in England oder in Amerika ganz offen und beinhart geführt wird. In vielen Ländern wird diese Diskussion jedoch verdeckt geführt.

Diese Diskussion geht ja schon seit Jahren. Das hat dazu geführt, dass in Deutschland über 2 000 Praxen gar nicht mehr besetzbar sind und zirka 3 000 Ärzte pro Jahr das Land verlassen. Das heißt, umgelegt, dass nach einer sehr limitierten Ausbildung, mit der von zirka 11 000 Leuten 9 500 fertig werden, 30 Prozent sagen: Ich will oder kann nicht mehr verantworten, dort zu arbeiten. Sie gehen lieber nach Schweden oder nach England oder nach Norwegen. Das ist eigentlich eine Bankrotterklärung. Da bin ich stolz, dass ich in Österreich und Teil davon bin.

Ich fühle mich auch als Gesundheitspolitiker dafür verantwortlich, dass die Leistungs­erbringer – das sind Ärzte, Schwestern et cetera – zufrieden arbeiten können, denn nur zufriedene Menschen können Patienten gut behandeln, und dass wir den Menschen auch die Versorgung geben, die sie brauchen. Welchen Menschen? – Ich selber bin, wie alle wissen, Hausarzt in einer eher unterprivilegierten Gegend Wiens, nämlich in Meidling, am Gürtel.

Ich sage immer: Der Wert eines Gesundheitswesens zeigt sich nicht darin, ob sich ein Hofrat oder ein Industrieller eine Behandlung leisten kann – in Wien sind doppelt so viele Fachärzte privat tätig wie mit Kassenvertrag –, sondern darin, dass eine ältere Frau mit niedrigem Bildungsstand und niedrigem Einkommen das bekommt, was sie will. Das muss unsere Leitschnur sein! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Natürlich haben wir Problemfelder, das ist gar keine Frage. In Österreich sind wir sozusagen Weltmeister im Spitalliegen, aber so, wie es Felderer, Köck und andere sagen, dass man locker 3 Milliarden € einsparen kann, das ist ja fast eine Beleidigung der Intellektualität. Wenn ich heute auf der grünen Wiese ein Gesundheitswesen planen würde, würde ich das ganz anders machen, aber 3 Milliarden € einzusparen bei 10 Milliarden € Endkosten im Spitalsbereich heißt, dass ich 30 Prozent der Spitäler zusperren muss. Das soll jetzt jeder für sein Bundesland beantworten, ob das umsetzbar ist und ob das sinnvoll ist, ob die Leute dann auch ins Spital gehen können, ja oder nein.

Ich behaupte, es ist schlicht und einfach nicht möglich, und selbst wenn es möglich wäre, hätte ich Zusperrkosten und Verlagerungskosten, denn die Patienten lösen sich ja nicht in Luft auf. Man hat allein 2,47 Millionen Patienten, die Spitalsaufenthalte durchmachen.

Ich finde es nicht fair, ich finde es auch nicht gerecht, dass man ständig die Diskussion auf diesem Punkt, dass man 3 Milliarden € einsparen könnte, aufbaut. Man sollte auch einmal über die andere Seite reden, über die Leistungsexplosion. Jährlich werden allein über 55 000 Patienten – das ist mehr, als St. Pölten Einwohner hat – am Auge operiert. Das verlängert das Leben keinen Tag, aber schenkt Lebensqualität. Darauf kann man schon stolz sein.

Das Wachstum der Gesundheitskosten in den letzten zehn Jahren war in Österreich unter dem OECD-Schnitt.

Sie können mich Tag und Nacht anrufen und in der Nacht aufwecken. Die Leitschnur muss sein: Ist es leistbar, ist es sinnvoll, sind wir sparsam genug? Natürlich müssen wir sparen, denn sonst geht die Bevölkerung, sonst geht die Solidarität nicht mit. Was sagen die Gesunden? Die Leute, die das bezahlen, fragen sonst: Wozu zahle ich das, das ist ja alles unnötig?! In dem Moment, in dem ein Mensch krank ist, ist alles plötzlich nicht mehr so unnötig.

Ein Punkt, der noch zu beachten ist, der im Budget, das ja auch für die Gesundheit mehr Mittel vorsieht, wichtig zu beachten ist: Wir sichern im Gesundheitswesen 320 000 Arbeitsplätze, das sind 10 Prozent. Gesundheit wird der Markt der Zukunft sein, weil die Leute immer älter und die Medizin leistungsfähiger werden. Wenn ich zum Beispiel das Geld der Infrastrukturministerin hätte, die 14 Milliarden € für wichtige Tunnels und wichtige Umfahrungen hat, na dann fiele mir noch mehr ein, was ich im Gesundheitswesen tun könnte, und vor allem könnte ich damit vielen Frauen den Arbeitsplatz sichern.

Ich fasse zusammen: Natürlich haben wir Probleme. Wir sollen das nicht schönreden. Wir haben ein Stadt-Land-Gefälle, wir haben Lücken in der Versorgung, wir haben auch da und dort Probleme mit der Bürokratie, aber Barack Obama wäre froh, wenn er in den USA die Problemlage vorfände, die bei uns Minister Stöger vorfindet. Minister­präsident Seehofer hat schon gesagt: Es gibt nicht den großen Big Bang der Reform, sondern man muss ständig eine kleine Reform nach der anderen machen, damit das Gesundheitssystem der Zukunft gut und leistbar ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abge­ordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Dagmar Belakowitsch FPÖ

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich jetzt an die Ausführungen meines Vorredners anschließe, der ein Plädoyer für das Gesundheitssystem gehalten hat, das ich inhaltlich auch unter­schreiben kann, dann haben wir natürlich ein ganz großes Problem, und das ist die Finanzierung. Damit kann ich gleich den Bogen zu diesem Budget spannen. In diesem Budget ist der Gesundheitsbereich eher sehr schwach ausgefallen.

Wenn ich mir überlege, dass gestern in der ÖVP-Fraktion bereits vier Abgeordnete ausgeschert sind, weil sie dieses Budgetbegleitgesetz nicht mittragen wollen, weil sie nicht wollen, dass defizitäre Krankenkassen überproportional Mittel aus dem Katastro­phenfonds der Krankenkassen bekommen, dann frage ich mich schon, ob das nicht schon die erste Regierungskrise ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeord­neten der FPÖ. – Abg. Kopf: Unbedingt!)

Na ja, mit dem Landtagswahlkampf darf man natürlich auch nicht alles rechtfertigen, denn der ÖVP-Klubobmann, der zweifelsohne auch aus einem Bundesland mit Wahlkampf kommt, hat ja auch schon vor einigen Tagen wissen lassen, dass er hier eine Nachverhandlung haben möchte. Er möchte nicht, dass eine Bevorzugung von Kran­kenkassen stattfindet, die es notwendiger brauchen.

Die ÖVP ist also offensichtlich nur für einige wenige da, und alle anderen werden eben auf der Strecke gelassen. Die sind selbst schuld, die haben eben das Pech, dass sie zufällig in einem Bundesland wohnen, in dem die Krankenkassen nicht so gut sind – aus welchen Gründen auch immer. Das ist eine Politik, die ich nicht ganz verstehen kann.

Leider Gottes ist Kollege Donabauer nicht mehr da, der gesagt hat, wir von der Opposition seien ja lauter Besserwisser. Schade, dass es in dieser Regierung keine Gutwisser gegeben hat, denn dann bräuchte es jetzt keine Besserwisser, sondern in dieser Regierung gab es eben nur Schlechtwisser, daher ist es notwendig, dass ein paar Besserwisser zu Wort kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Donabauer sagt, wir müssen bei der Sicherheit verlässlich bleiben, bei der Bildung verlässlich bleiben und beim Sozialen verlässlich bleiben. – Das ist ein Wider­spruch in sich. Bei der Sicherheit sind wir nicht verlässlich. Wir haben explodierende Einbruchsraten, Kriminalitätsraten. Bei der Bildung sind wir nicht verlässlich, da gibt es kein Geld, und beim Sozialen sowieso nicht, weil wir überhaupt nicht wissen, wie das jetzt mit den Krankenkassen weitergehen wird. Wer wird sich denn da jetzt noch durchsetzen? Von „verlässlich bleiben“ kann also überhaupt keine Rede sein.

Es war auch ein ÖVP-Abgeordneter, Herr Auer, der heute gesagt hat, dass er es furchtbar findet, dass der 26. Aufguss von dem, was schon alles gesagt wurde, noch einmal gesagt wird, nur um Rituale aufrechtzuerhalten und in Stricherllisten aufzu­scheinen. – Das finde ich wirklich schockierend, Herr Kollege Auer. Das ist ein Wahnsinn, was Sie hier machen! Sie wollen in Wahrheit den Parlamentarismus abschaffen! Sie wollen in Wahrheit, dass hier keiner mehr zu Wort kommen kann, nachdem der Herr Finanzminister und vielleicht auch noch Sie gesprochen haben. Dann soll aber bitte Ruhe sein, und alle sollen zustimmen und sollen das hinnehmen und zur Kenntnis nehmen. Also so kann es wirklich nicht gehen, und das hat mit Parlamentarismus überhaupt nichts zu tun. (Abg. Dr. Bartenstein: Man kann doch im Budgetausschuss in aller Ausführlichkeit diskutieren!)

Wenn dann solche Aussendungen auch noch über die APA gehen, fügt das diesem Hohen Haus einen ganz, ganz massiven Schaden zu, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Haimbuchner: Vielleicht haben Sie ja auch vor allem Ihre Kollegen aus der ÖVP damit gemeint! – Abg. Krainer: Da haben Sie aber absichtlich etwas missver­stan­den!) – Nein, das hat nichts mit absichtlich zu tun.

Herr Kollege Krainer, lesen Sie sich das durch – und dann müssen Sie es genauso verstehen. Ich habe das hier jetzt vorgelesen. Er hat gesagt, er möchte nicht, dass man hier 26 Mal etwas durchspricht. Er will das ändern! Das steht hier ganz eindeutig drinnen. Er möchte eine neue Vorgangsweise haben. Er hält es für sinnlos, 26 Mal immer das Gleiche zu sagen.

Meine Damen und Herren, da kann man nichts missverstehen! Das kommt einer Ab­schaffung des Parlamentarismus gleich, meine Damen und Herren. Und genauso agieren Sie hier, und genauso arbeiten Sie hier auch. Sie legen ein Budget vor und werfen uns vor, wir seien alle Besserwisser. Es macht überhaupt keinen Sinn, dass wir verhandeln, wochenlang in den Ausschüssen sitzen, denn für Sie ist von vornherein klar, dass sich nicht einmal hinter der Kommastelle noch irgendetwas bewegen darf.

Das ist Ihre Art, Politik zu machen – und das ist genau das, was wir ablehnen. Und das ist auch der Grund dafür, warum Ihnen die Wähler davonlaufen und warum sie zu uns kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abge­ordnete Silhavy. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Heidrun Silhavy SPÖ

Herr Präsident! Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek! Herr Bundesminister Berlakovich! Herr Bundesminister Stöger! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, es tut mir leid, dass Sie von der Arbeit hier im Hohen Haus so frustriert sind, aber vielleicht überlegen Sie sich einmal eine Politik, die positiv ist und nicht nur mit Verhetzungen zu tun hat. Dann denken Sie vielleicht auch selbst etwas positiver und können Ihre Frustgrenze etwas verlegen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Anhand dieses Budgets können Sie die Schwerpunkte dieser Bundesregierung erkennen. Diese liegen vor allem in den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie sowie Bildung und Forschung.

Es gilt also, in diesen Budgets Vorsorge zu treffen – für eine Krise, die zwar nicht von den Menschen, von denen wir sprechen, verschuldet wurde, von der diese Menschen aber sehr häufig in der Realwirtschaft betroffen sind. Es geht um genau diese Auswirkungen auf die Menschen, die jetzt betroffen sind, obwohl sie diese Krise nicht verschuldet haben.

Ich möchte mich jetzt ganz speziell dem Kapitel Tourismus- und Freizeitwirtschaft widmen, weil in diesem Wirtschaftsbereich rund 200 000 Menschen beschäftigt sind – davon sehr viele Frauen, Kollegin Heinisch-Hosek, und sehr häufig unter Arbeits­bedingungen, die nicht sehr einfach sind, weil im Tourismus Arbeitszeiten gefordert sind, während derer andere freihaben. Das heißt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist häufig eine Herausforderung für die Beschäftigten in diesem Bereich.

Aber die Tourismus- und Freizeitbranche kann nur dann tatsächlich gut leben, wenn die Menschen es sich auch leisten können, diese Angebote in Anspruch zu nehmen. Auch darum war es uns ganz besonders wichtig, die Menschen in Österreich zu entlasten, nämlich durch eine Steuerreform, die wir schon in der letzten Regierung gefordert haben. Wir haben inzwischen Neuwahlen gebraucht, aber jetzt ist diese Steuerreform umgesetzt, und darüber bin ich sehr froh, denn sie ist notwendiger denn je, damit die Menschen auch in konjunkturell schlechten Zeiten einigermaßen ihren Standard halten können.

Besonders betonen möchte ich die Bedeutung der Konjunkturpakete. Sie sind genau darauf ausgerichtet – ich habe vorhin auch Frau Ministerin Bures hier gesehen –, gerade im Infrastrukturbereich einen möglichst hohen Beschäftigungseffekt zu erzielen, damit Menschen Arbeit haben und sich ihre Existenzgrundlagen auch weiter über die Arbeit finanzieren können.

Ich halte aber auch den Schwerpunkt, den wir im Bereich der Energieeffizienz setzen, für sehr wichtig, weil auch dieser Bereich vor allem für die Freizeitwirtschaft und für den Tourismus ganz wesentlich ist.

Hotellerie kommt heute ohne diverse Wellness-Angebote einfach nicht mehr aus. Da ist es ganz wesentlich, dass wir energieeffiziente Maßnahmen setzen können, auch für den Bereich Tourismus- und Freizeitwirtschaft, der damit letzten Endes Geld verdient und auch Beschäftigung schafft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir diskutieren aber natürlich auch darüber, wie es nach der Krise weitergeht, weil wir alle miteinander wissen, dass wir jetzt eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen müssen, um den Menschen in diesem Moment sehr schnell zu helfen.

Ich bin ein bisschen verwundert darüber, dass diese Diskussion sehr emotional geführt wird, denn worum geht es denn letzten Endes? – Es geht darum, worüber wir alle schon seit Jahren diskutieren – und in Krisenzeiten wird es nur noch deutlicher erkennbar –, nämlich den Faktor Arbeit zu entlasten. Dass wir uns da etwas einfallen lassen müssen, darüber würde, so glaube ich, im ganzen Haus keine Uneinigkeit herrschen.

Aber wenn wir den Faktor Arbeit entlasten wollen, dann muss auch klar sein, dass wir einen Gegenwert dazu schaffen müssen. Dann müssen wir uns überlegen, wie nicht­arbeitendes Kapital einen gerechten Beitrag zu unserem Budget, zu unserem Gemein­schaftsleben leisten kann.

Ich denke – auch angesichts dessen, was gestern hier im Haus diskutiert wurde –, wir werden diese Diskussion trotzdem ernsthaft und seriös weiterführen, und zwar ohne Polemik, aber auch ohne uns von Hetzparolen einschüchtern zu lassen. Wir stehen nämlich für eine Politik, die eine Minimierung der Risken des einzelnen Menschen in den Vordergrund stellt; wir stehen für eine Politik, die zu mehr chancengerechter Teilhabe der Menschen in Österreich führt. Wir diskutieren deshalb auch über einen nationalen Aktionsplan für Gleichstellung. – Da geht es ja auch darum, wie Frauen gleichgestellt sind und welche Möglichkeiten Frauen in diesem Land haben. Wir diskutieren hinsichtlich fairer Chancen aber auch darüber, wie wir zu mehr Steuer­gerechtigkeit kommen, und diese Diskussion wird weit über die Diskussion, die wir im Rahmen dieses Budgets führen wollen, hinausgehen.

Angesichts dessen, dass sich heute das BZÖ darüber beschwert hat, wie einer unserer Abgeordneten sich gestern hier am Rednerpult verhalten hat, würde ich sagen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, sondern einmal vor der eigenen Türe kehren. Das gilt für alle Fraktionen und speziell für die Fraktion, die ich vorher hier angesprochen habe. (Widerspruch beim BZÖ. – Abg. Grillitsch:  am besten ist, wenn sie nicht mehr reden!)

Ich höre immer wieder Ausdrücke wie „linker Mob“ und „rote Gfrieser“ – alles Mögliche ist in diesem Haus schon gefallen. Ich glaube, wir alle würden dem Parlamentarismus, der Politik und der Ernsthaftigkeit unserer Anliegen zu mehr Achtung und Wert­schätzung in der Bevölkerung verhelfen, wenn wir auch miteinander entsprechend umgehen – auch verbal. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hagen. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Christoph Hagen OK

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt kein T-Shirt an, auf dem Heinz-Christian Strache angesprochen wird, der eine Moschee in der Vorarlberger FPÖ-Gemeinde Nenzing unterstützt. Ich habe es bewusst nicht angezogen, aber ich möchte das trotzdem hier anbringen.

Vergessen zu begrüßen habe ich noch den Herrn Faul. Er ist nicht da; er wird offen­sichtlich seinem Namen gerecht. Ich weiß nicht, vielleicht ist er schon in Schönbrunn und zählt dort ein bisschen Krokodile oder – na ja ... (Abg. Mag. Gaßner: Du hast bald keine Rede mehr, wenn du mit dem Faul anfängst!) – Das passt schon.

Meine Damen und Herren, zum Budget: Wenn ich mir das Budget so ansehe, dann muss ich feststellen, es strotzt vor Fehlern, Unklarheiten und Problemen, die nicht gelöst werden, und viele Dinge werden nicht angesprochen, lassen aber vermuten, dass da im Hintergrund etwas nicht stimmt.

Wenn ich bedenke, dass das unseres Herrn Finanzministers erstes Budget ist, dann möchte ich es mit einer Lehrlingsarbeit vergleichen. Das Problem ist, dass der Lehrherr, der ihm auf die Finger geschaut hätte, nicht da war; deswegen sind ihm einige Fehler passiert. Da sollten Sie ein bisschen dazuschauen, meine Damen und Herren von der Regierung, vielleicht funktioniert es beim nächsten Budget besser!

Die Budgetzahlen sind schon lange überholt. Wenn man bedenkt, dass unser Budget zwei Monate liegen gelassen wurde, obwohl wir uns gerade in einer Wirtschaftskrise befinden, in der in Betrieben vierteljährlich kalkuliert wird, dann kann man – obwohl das nichts Neues ist – nur sagen: Herr Finanzminister, Aufgabe verfehlt!

Jetzt möchte ich auch ein paar kleine Details ansprechen, die mich an diesem Budget sehr stören, und zwar im Bereich Justiz: Es wurde vielleicht etwas zu wenig ange­sprochen, dass im Justizbereich Richter und Staatsanwälte eingespart werden, und – was mich ganz massiv stört – auch bei der Justizwache wird Personal eingespart.

Meine Damen und Herren, die Überstunden werden dort reduziert. Es ist aber so, dass die Kriminalität laufend zunimmt. Gott sei Dank ist die Polizei fleißig, es werden viele Personen festgenommen und einige werden natürlich hinter Schloss und Riegel gebracht. Und dann ist kein Personal da, das diese Personen bewacht, meine Damen und Herren!

Da läuft garantiert etwas falsch. Wenn ich mir anschaue, dass es letztes Jahr 54 tätliche Angriffe auf Justizwachebeamte gab, dann finde ich das erschreckend! Ich denke, da ist Not am Manne, da darf man das Personal nicht reduzieren, sondern man muss es verstärken, meine Damen und Herren! (Ruf bei der ÖVP: Und was war mit Westenthaler?!) – Steht hier nicht zur Debatte. (Abg. Mag. Gaßner: Ja, ja!)

Meine Damen und Herren, es gibt noch andere Bereiche, über die ich mich geärgert habe. Zum Exekutivbereich: Ich habe das öfter angesprochen, die Sicherheit hat ein Problem. Die Frau Innenminister hat mir dazu nie eine Antwort gegeben. Ich habe im Budgetausschuss die Frage, wie viele Polizeidienststellen geschlossen oder zusam­mengelegt werden, auch schriftlich gestellt, aber bis heute habe ich keine Antwort erhalten.

Ich gehe davon aus, dass da einiges im Busch ist. Wenn ich sehe, dass die ländlichen Gegenden wieder ausgedünnt werden, indem Dienststellen geschlossen beziehungs­weise zusammengelegt werden, und die Sicherheit wieder verdünnt wird, dann bereitet mir das große Sorgen, meine Damen und Herren!

Jetzt möchte ich noch zu einem kleinen Schmankerl kommen. Ich habe das einmal kurz angedeutet. Man bedenke, dass Aspiranten in der Polizeischule heute ein Ein­kommen von 800 € brutto haben und sich ihre Schulbücher selbst kaufen müssen – Polizeischulbücher, das muss man sich vorstellen, Kostenbeitrag 100 € pro Kopf und Nase, bevor sie überhaupt mit der Schule begonnen haben! Und dann sehe ich, dass Bücher der SIAK verschickt werden – ich möchte nicht wissen, was die kosten –, nämlich Bücher mit dem Titel „Chechens in the European Union“. Diese Bücher sind für den Unterricht völlig unbrauchbar! Das ist alles in englischer Sprache; ich denke, wir sind hier in Österreich, wir sprechen Deutsch.

Da gibt es noch verschiedene weitere Sachen, die von der SIAK aufgelegt werden und jede Menge Geld kosten. Für die Lehrbücher für die jungen Polizeibeamten hat man kein Geld, aber für solches Zeug wird es verschwendet! Da könnte man im Budgetordentlich einsparen und das Geld vernünftig einsetzen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Peter Sonnberger ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätz­te Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Stöger! Herr Staats­se­kre­tär! Hohes Haus! Ich freue mich sehr, dass der Herr Bundesminister für Gesundheit selbst anwesend ist, denn wir haben gestern über das Krankenkassen-Sanierungs­paket abgestimmt, und was da beschlossen wurde, ist natürlich ein großer, wichtiger sozialpolitischer „Brocken“. Ich werde auch darlegen, warum das aus oberöster­reichi­scher Sicht zwar grundsätzlich in Ordnung geht – weil es sich um eine notwendige Maßnahme handelt –, aber auf der anderen Seite noch Korrekturmaßnahmen nötig sind.

Ein klares Ja zu den 45 Millionen € Liquiditätssicherung; die Auflösung des Katastro­phenfonds in der Höhe von 42,5 Millionen €, wovon Wien mit 33 Millionen bedacht werden soll, kann ich zwar nachvollziehen, habe aber doch auch verfassungsrechtliche Bedenken. Der Landeshauptmann von Oberösterreich hat ja auch angekündigt, diese Gesetzesstelle überprüfen zu lassen. Dreimal 150 Millionen € für den Schuldenabbau wurden auch beschlossen. Dass die GSBG-Mittel in der Höhe von 97 Millionen € – Sie wissen ja, das ist durch die Mehrwertsteuersenkung möglich geworden – auf finanz­schwache Kassen verteilt werden, versteht man auch.

Auch der Kassenstrukturfonds ab 2010 in der Höhe von 100 Millionen € ist eine neue, zusätzliche Maßnahme, wobei die Auszahlung an eine gewisse Zielerreichung gebun­den ist, die in Zukunft durch Verordnungen in Kompetenz der Minister für Gesundheit und Finanzen näher definiert werden soll.

Ich denke, so weit, so gut. Ich bin auch froh, dass wir einen Gesundheitsminister haben, der aus dieser Branche kommt. – Er war nämlich Obmann der Oberösterreichi­schen Gebietskrankenkasse. Ich möchte da nicht verhehlen, dass die Oberöster­reichische Gebietskrankenkasse österreichweit gesehen eine ausgezeichnete Arbeit geleistet hat (demonstrativer Beifall des Abg. Neubauer), weil dort vor über 15 Jahren gemeinsam beschlossen wurde, die Krankenkasse zu sanieren.

Wenn man sich anschaut, welche Defizite die Oberösterreichische Gebietskran­ken­kasse damals gehabt hat und wie ambitioniert da ein Arbeitsprogramm durchgezogen wurde, dann muss man sagen, Respekt vor diesen Leuten, die diese Reformen umgesetzt haben!

Ich kann Ihnen sagen, da hat es zum Teil schon „gebröselt“ in der Gebietskran­kenkasse; nicht alle Betriebsräte waren damit einverstanden, wie man diese Probleme gelöst hat. Aber man hat sie miteinander gelöst, niemand wurde gekündigt, gar nichts ist passiert. Nur hat man sehr bewusst darauf geschaut, wie hoch die Ausgaben, die Einnahmen und die Personalkosten sind. Da wurde tüchtig und fleißig gearbeitet. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Darum hat die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse nach 15 Jahren keine Prob­leme. Sie schreiben jetzt in den Jahren 2007 und 2008 Gewinne. Im Übrigen schaut es für 2009 wieder ein bisschen anders aus, weil wir die Einnahmenentwicklung noch nicht kennen; da wird es unter Umständen schon eng werden.

Aber, Herr Bundesminister, ich appelliere an Sie und bin auch überzeugt davon, dass Sie das als Fachmann sicherlich auch so lösen werden, wie es sich zum Beispiel auchdie Oberösterreicher vorstellen. Sie haben nämlich im Papier von Sillian am 10. Febru­ar 2009 unter Punkt 1.3. im Zusammenhang mit dem neuen, aus Bundesmitteln zu dotierenden Kassenstrukturfonds – dem 100 Millionen-Fonds –vorgeschlagen:

„Im Zusammenhang mit der Einrichtung des Kassenstrukturfonds ist auch die Auflösung des Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen zu prüfen.“

Gerade weil ja dieser neue Strukturfonds auch auf strukturelle Nachteile Bezug nimmt, haben Sie richtigerweise gesagt, muss man unter Umständen auch über diesen Ausgleichsfonds reden. Es ist natürlich auch die Ansicht der ÖVP, dass da ein gerechter Ausgleich gefunden werden muss, denn wenn ich mir anschaue, dass die Wiener Gebietskrankenkasse seit 1961 unterm Strich aus diesen Mitteln 611 Mil­lionen € erhalten hat, während zum Beispiel Vorarlberg in diesem Zeitraum 84 Mil­lionen €, Salzburg 130 Millionen €, Niederösterreich 236 Millionen € und Oberöster­reich 283 Millionen € hineinbezahlt haben, dann muss man einfach sagen, man muss auch für jene Signale setzen, die bisher sehr verantwortlich mit den Beiträgen der Dienstgeber und Dienstnehmer umgegangen sind.

Es wäre genau die richtige Botschaft, diesen Ausgleichsfonds, der derzeit mit 2 Prozent bestückt ist, einfach „abzuschaffen“ – unter Anführungszeichen – oder zumindest in einer ersten Phase jedenfalls zu kürzen, da wir ja jetzt den Strukturfonds haben. Ich denke, das sind wir denen schuldig, die sich seit Jahren bemühen und ihre Hausaufgaben im Bereich der Gesundheitspolitik, der Krankenkassen gemacht haben. Da müssen wir einfach Signale setzen, denn es kann nicht sein, dass die, die ihre Aufgaben erledigen, immer bestraft werden, und die, die die Aufgaben nicht erledigen, eigentlich immer geschützt werden.

Ich sage aber – und das ist, glaube ich, sozialpolitisch grundsätzlich wichtig und not­wendig –, es gibt auch Strukturnachteile, und man muss, wenn man das sozial durchdenkt, diese Strukturnachteile auch entsprechend berücksichtigen. Aber dazu hat auch der Rechnungshof, als er die Oberösterreichische mit der Wiener Gebietskran­kenkasse verglichen hat, eindeutig und klar gesagt, dass eigentlich die Oberöster­reichische Gebietskrankenkasse Strukturnachteile hat, und zwar wegen hoher Zahlun­gen in die Krankenhausfinanzierung und wegen des hohen Anteils der beitrags­frei mitversicherten Angehörigen.

Der Rechnungshof hat da also sogar Oberösterreich Strukturnachteile zugebilligt – und trotzdem hat die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse im direkten Vergleich mit der Wiener Gebietskrankenkasse wesentlich besser abgeschnitten, weil sie eben ihre Hausaufgaben erledigt hat und weil sie sich ihre Ziele vor 15 Jahren gesteckt hat. Es war der Finanzstadtrat Hans Mayr – er ist mittlerweile in der Stadt Linz tätig –, der das gemeinsam mit dem Team sehr, sehr erfolgreich abgewickelt hat.

Diese Struktur und das, was Oberösterreich gemacht hat, soll man sich zum Vorbild nehmen und das auch bei den anderen Kassen, die Probleme haben, anwenden. Herr Bundesminister, ich bitte sie wirklich, dass wir versuchen, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, dass wir richtige Signale an diejenigen richten, die ihre Aufgaben erfüllt haben. Wenn die Reduktion dieses Ausgleichsfonds realisiert ist, dann können wir auch in Summe mit dem Krankenkassen-Sanierungspaket zufrieden sein und dann können die Gebietskrankenkassen hoffentlich auch in Zukunft auf gesunder Basis weiterarbeiten. Es wird nämlich schon notwendig sein, dass vor allem auch die Wiener endlich begreifen, dass sie Sanierungsmaßnahmen zu setzen haben und ihre finan­zielle Situation besser in den Griff bekommen müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Jury.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stein­hauser. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Albert Steinhauser GRÜNE

Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz besonders möchte ich unsere – nicht anwesende – Justizministerin begrüßen. Das ist unglaublich! Obwohl das Justizbudget massiv betroffen ist, hat sie während der ersten Lesung nur kurz vorbeigeschaut und eine 2-Minuten-Rede gehalten, gestern bei der Debatte des Budgetbegleitgesetzes hat sie nur mehr kurz vorbeigeschaut und heute während der zweiten Lesung kommt sie überhaupt nicht mehr! Das ist wirklich ungeheuerlich! Es herrscht Personalknappheit, es herrscht Budgetknappheit – und die Justizministerin fehlt! Offensichtlich fürchtet sie sich vor der Debatte und vor dem Parlament. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Und wo ist der Herr Van der Bellen?!)

Die Situation in der Justiz ist angespannt. Insofern freue ich mich, dass ich die Frau Ministerin für den öffentlichen Dienst da habe, die ja da Mitverantwortung hat und mir jetzt zwangsläufig anstelle der Justizministerin ihr Ohr wird leihen müssen.

Frau Ministerin! Bei den Staatsanwälten fehlen uns 30 Planposten. Die Situation ist mittlerweile so weit, dass die Gefahr besteht, dass nicht mehr alle Strafverfahren ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

Im Bereich der Wirtschaftsabteilung wird jetzt endlich einmal die Wirtschaftskriminalität unter die Lupe genommen, aber es gibt nicht ausreichend Posten. Das ist bedauerlich.

Bei den Richtern fehlen 150 Planposten, es sind seit Jahren keine neuen Planposten dazugekommen. Wir im Hohen Haus schaffen aus gutem Grund immer wieder neue Gesetze, neue Straftatbestände, aber das Personal, das das vollziehen soll, zur Verfügung zu stellen, das schaffen wir nicht.

Der Oberste Gerichtshof hat eine Anfallsteigerung von 15 Prozent; es kommt trotzdem kein neues Personal dazu. Die Konsequenzen liegen auf der Hand: Die Verfahrens­dauer wird zunehmen, Rechtsgenauigkeit und Rechtssicherheit werden darunter leiden.

Ähnlich ist die Situation bei den Kanzleikräften. Da hat es in den letzten Jahren schon massive Einsparungen gegeben – in den letzten sechs Jahren wurden 600 Personen eingespart! Die Konsequenzen sind klar. Man muss nur einmal auf ein Gericht gehen, um zu sehen, die Leute dort leiden unter dem Burnout-Syndrom. Wenn die Protokolle nicht versendet werden, wenn die Ladungen nicht versendet werden, dann können die Richter noch so schnell verhandeln – die Verfahrensdauer wird zunehmen!

Ähnlich ist die Situation auch bei den Gerichtsvollziehern – dort fehlen 20 bis 30 Plan­posten – und bei den BezirksanwältInnen – dort fehlen 50 Planposten.

Im Strafvollzug ist die Situation ebenfalls angespannt. Es besteht nur die Hoffnung, dass das Haftentlastungspaket greift und durch sinkende Haftzahlen die Beamten dort entlastet werden. Allein, mir fehlt der Glaube, denn es wird zu wenig sein, was durch das Haftentlastungspaket gewonnen werden kann. Man muss sich nur die Zahlen anschauen: Da fehlt es an SozialarbeiterInnen, an PsychologInnen, an medizinischem Personal. In der Justizanstalt Josefstadt sind für über tausend Häftlinge 5,5 Planposten für PsychologInnen vorgesehen; das ist schlicht zu wenig.

Aber Folgendes interessiert mich, Frau Bundesministerin: Haben Sie so gut verhandelt und hat die Justizministerin so schlecht verhandelt? Oder war die Ankündigung der Justizministerin, dass sie 440 Planposten mehr fordert, nicht ganz ernst gemeint und ein Showeffekt für die Öffentlichkeit?

Das Ergebnis ist folgendes: Bandion-Ortner wollte 440 Planposten mehr und muss in den nächsten Jahren 169 einsparen. – So schaut es aus! Ich gratuliere Ihnen, Sie haben offensichtlich gut für sich verhandelt, aber schlecht für die Justiz; die Frau Bundesminister für Justiz hat hingegen nur schlecht verhandelt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Hagenhofer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Marianne Hagenhofer SPÖ

Herr Präsident! Geschätzte Frau Staats­sekretärin! Meine Herren Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen der Budgetberatungen ist von den Experten ausgesprochen worden und auch in den Medien nachzulesen gewesen – und es ist auch heute schon einige Male davon gesprochen worden –, dass diese Krise, diese Weltwirtschaftskrise insgesamt eine Jahres-Weltwirtschaftsleistung vernichtet hat.

Es ist heute auch schon von Arbeitslosigkeit gesprochen worden. Wenn ich meinen Bezirk hernehme, sehe ich, dass dort Ende April 3 800 Personen arbeitslos und 4 600 Personen in Kurzarbeit waren – eben aufgrund dieser Krise. 148 offene Stellen sind diesen 3 800 Personen gegenübergestanden.

Jetzt komme ich auf das Budget zu sprechen, weil es ganz, ganz wichtig ist, dass diese Regierung mit dem Budget so reagiert, dass sie der Krisenbewältigung, wenn ich es so nennen kann, absoluten Vorrang einräumt, und zwar in den Bereichen, in denen wir es dringend brauchen, um den sozialen Frieden zu erhalten. Das ist ganz einfach im Bereich Arbeit und Wirtschaft und im Bereich Bildung wichtig und notwendig, und es ist auch im Bereich der Gesundheit – darüber ist ja soeben gesprochen worden –, im Bereich Soziales und im Bereich der Steuerreform unumgänglich.

Ich bin der Regierung wirklich sehr dankbar dafür, dass sie so rasch reagiert hat. „Rasch“ sage ich deshalb, weil wir – das ist jetzt wieder aus der Sicht des Arbeits­marktes gemeint – für heuer und auch für nächstes Jahr zusätzlich 220 Millionen € an Mitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik in die Hand bekommen, um jenen Menschen, die mangels offener Stellen keine Perspektive hätten, Perspektiven im Bereich der Umschulung geben zu können. Das ist richtig und das ist wichtig! Es wurde auch von den Budgetexperten bestätigt, dass die Regierung mit diesem Budget – selbst bei der Verschuldung, die sie sich sozusagen auferlegt – die Schwerpunkte richtig gesetzt hat.

Wenn ich abschließend noch etwas anmerken darf – das ist mir ein besonderes Anliegen, und auch darüber ist heute schon einige Male gesprochen worden: Schul­denrückzahlung ist dringend notwendig, ja, das werden wir tun müssen. Es ist nur die Frage: Wer zahlt zu welchem Teil zurück? – Es geht um die Frage der Verteilungs­gerechtigkeit, und da möchte ich jemanden zitieren, der sicher nicht aus den Reihen der Sozialdemokraten kommt, der aber mit der Sozialpartnerschaft sehr viel am Hut hatte und noch immer hat, nämlich Professor Krejci. Er sagt, die Verteilungsgerech­tigkeit, nämlich das Steuersystem, gehört grundsätzlich hinterfragt.

Ich denke, das ist eine Ansage, an der wir arbeiten sollten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dr. Fichtenbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mayer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Peter Mayer ÖVP

Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich habe gar nicht gewusst, dass wir heute auf einer Ver­sammlung des Kameradschaftsbundes sind. Aber das war sicher ein Versprecher. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir alle wissen es: Seit Herbst 2008 hat sich die wirtschaftliche Lage derart ver­schlechtert, dass inzwischen von einer weltweiten Rezession gesprochen werden muss. Auch Österreich ist in zunehmendem Maße davon betroffen. Umfangreiche Pro­gramme wie Bankenpaket, Konjunkturpaket I und II, Steuerentlastung – inklusive Fami­lienpaket –, Verschrottungsprämie, Arbeitsmarktpaket sowie weitere Schwerpunk­te wie Investitionen in Forschung, Bildung, Wissenschaft, Umwelt und Infrastruktur halten wir dieser Krise entgegen.

In diesem Zusammenhang ist es durchaus nachvollziehbar, höhere Defizite und Staatsverschuldung in Kauf zu nehmen. (Abg. Weinzinger: ... verstehen! Langsamer!) Die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung geht jedoch mit den jetzt getätigten Investitionen einher (Abg. Dr. Haimbuchner: Bitte nicht vergessen, sich beim Minister zu bedanken!), um den nachfolgenden Generationen nicht eine überbordende Last aufzuerlegen. Das ist mir als dreifachem Familienvater enorm wichtig. (Beifall bei der ÖVP.) So sind Bereiche der Verwaltungsreform, der Gesundheitsreform und der Bildungsreform so schnell wie möglich in Angriff zu nehmen.

Wir hatten gestern eine interessante und leidenschaftliche Debatte zur Landwirtschaft. (Abg. Dr. Haimbuchner: Ein bisschen langsamer! Das Lämpchen leuchtet eh noch nicht!) – Ja, ja. Besonders hervorzuheben ist für die Land- und Forstwirtschaft, dass die Budgetmittel für 2009 und 2010 fortgeschrieben, ja sogar leicht erhöht werden konnten. Somit können alle Förderprogramme im Rahmen der ländlichen Entwicklung voll ausfinanziert werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Leider fallen aber weitere finanzielle Mittel, welche im Rahmen der zusätzlichen Modulation für die Landwirte zur Verfügung stehen, beziehungsweise Maßnahmen zur Unterstützung der Milchbauern dem politischen Kalkül zum Opfer. Die Umsetzung des in diesem Haus vorliegenden Marktordnungsgesetzes ist das Gebot der Stunde und schnellstens für die österreichischen Landwirte in Angriff zu nehmen. – Der Blick in diese Richtung war bewusst. (Beifall bei der ÖVP.)

Erneuerbare Energie als Konjunkturmotor: Das Ökostromgesetz muss schnellstens zur Umsetzung kommen. 624 Millionen € stehen heuer für Ökostromprojekte zur Ver­fügung, hängen aber leider in der Warteschleife, weil das Ökostromgesetz in Brüssel noch nicht notifiziert ist.

In Österreich können wir mit entsprechenden Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energiequellen bis zu 75 000 neue Lehr- und Arbeitsplätze schaffen. Genauso erwähnt gehört die positive Wirkung der Bundesförderung für die thermische Sanierung in der Höhe von 100 Millionen €. Thermische Sanierung sichert und schafft Arbeitsplätze.

In diesem Zusammenhang sehe ich den Klimaschutz als große Chance. Im Rahmen der EU-Klimaschutzziele bis 2020 können allein in Oberösterreich 56 000 Jobs gesichert und geschaffen werden. EU-weit wird mit einem Gesamt-Investitionsvolumen von 300 bis 500 Milliarden € gerechnet.

Photovoltaik und Photovoltaikförderung sind mir ein besonderes Anliegen. Darum fordere ich: Im Rahmen der neuen Dotierung des Klima- und Energiefonds mit je 150 Millionen € für 2009 und 2010 muss auch das sehr erfolgreiche Programm der Förderung von Photovoltaik-Kleinanlagen bis zu 5 Kilowatt weitergeführt werden.

Aber auch Österreichs Konsumentinnen und Konsumenten können aktiv zur Krisen­bekämpfung beitragen, indem sie heimische Lebensmittel kaufen. Eine bewusste Kaufentscheidung für heimische Lebensmittel in der Höhe von 30 Prozent könnte bis zu 30 000 Arbeitsplätze schaffen. Ich bedanke mich bei den Konsumenten, die sich jetzt schon dazu bereit erklären, dies zu praktizieren! (Beifall bei der ÖVP.)

Um Krisen auch auf dem Energiesektor bewältigen zu können, benötigen wir eine Energiestrategie Österreich. Im Auftrag der Bundesregierung arbeiten Bundesminister Mitterlehner und Bundesminister Berlakovich eine Energiestrategie Österreich aus, um bis zum Jahr 2020 zu erreichen, dass 34 Prozent des Energieverbrauchs aus erneuer­baren Energiequellen gedeckt werden. Dazu nenne ich die drei Säulen der Energie­strategie: Versorgungssicherheit, Energieeffizienz und erneuerbare Energie.

Zum Schluss möchte ich Folgendes festhalten: Die Chancen müssen genutzt werden, die Energieversorgung Österreichs auf zukunftsweisende, effiziente und erneuerbare Beine zu stellen. Investitionen in das Energiesystem schaffen wichtige Arbeitsplätze sowohl in Klein- und Mittelunternehmen als auch in der Industrie, und das brauchen wir momentan mehr denn je. Das Doppelbudget 2009 und 2010 wird diesen Zielen bestmöglich Rechnung tragen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Linder. Ge­wünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Maximilian Linder FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Als Frau Abgeordnete Tamandl heute von Kärnten und von Rekord-Verschuldung ge­sprochen hat und uns zurück nach Kärnten schicken wollte, habe ich mir eines gedacht: Ich bin es gewohnt, mit Zahlen zu arbeiten, mich wirklich an Fakten zu halten – und nicht haltlose Rundumschläge zu machen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Kärnten hat zusammen mit den Gemeinden – und da sollte man immer bedenken, dass wir, die Kärntner Gemeinden, keine separaten Schulden haben, sondern dass wir sie beim Land Kärnten haben – 2 368 € an Pro-Kopf-Verschuldung. Wien steht natürlich als Bundeshauptstadt mit 1 835 € wesentlich besser da. Aber im Gegensatz dazu kann man die Zahlen von Niederösterreich auf der Zunge zergehen lassen: Es sind 4 559 € pro Kopf! Ich glaube, da liegen wir Kärntner sehr gut im Mittelfeld, und das sollte man sich vor Augen halten. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zu dem Satz „Zurück nach Kärnten“: Selbstverständlich, Frau Abgeordnete, fahren wir gerne nach Kärnten. Wenn hier heraußen nicht das Parlament wäre, weiß ich nicht, ob wir so viel in Wien wären. Weil Kärnten einfach schön ist, fahren wir gerne dorthin, undmit uns viele Wiener, die bei uns Urlaub machen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn die Zahlen trotzdem – obwohl wir in Kärnten im Mittelfeld liegen – nicht die besten sind, so arbeiten wir daran. Wir setzen Reformen, und wir machen uns Gedan­ken darüber, wie wir zur Schuldenrückzahlung kommen. Das sind aber Dinge, die im Bundesbudget fehlen.

Wenn ich hier zwei, drei Punkte herausnehmen darf, komme ich zuerst auf das Thema Krankenkassen zu sprechen; es wird heute oft genug diskutiert. Von 2009 bis 2012 sind 600 Millionen € für Schuldenrückzahlung vorgesehen – eine Sache, die sicherlich sinnvoll ist, da es notwendig ist, die Krankenkassen zu entlasten. Aber, meine Damen und Herren, bitte nicht ohne Reformen! Es dürfen die Reformen nicht fehlen.

Erst vor zwei, drei Tagen war im Fernsehen ein Interview zu sehen, als man eine Mitarbeiterin in Vorarlberg beschuldigt hat, einen Krankenstand dazu genützt zu haben, in die Karibik zu fliegen. Man hat dann einen Mitarbeiter der Gebietskrankenkasse Vorarlberg interviewt, und dieser hat süffisant gesagt: Na ja, wenn es der Gesundung dient, sollte das in Ordnung sein! – Ich glaube, das ist das Problem, dass sich viele Damen und Herren in der Gebietskrankenkasse noch nicht darüber im Klaren sind, dass sie umschalten müssen, dass sie umdenken müssen und dass sie Reformen setzen müssen! So wissen sie aber, dass sie das Geld vom Staat bekommen, und können drauflos arbeiten.

Ein weiterer Punkt ist der freudig angekündigte Gratis-Kindergarten. Als geübter Gemeindepolitiker zucke ich schon jedes Mal zusammen, wenn ich vom Bund höre, dass es etwas gratis gibt. Mir ist noch immer in Erinnerung, dass die Nachmittags­betreuung für Schulkinder als „gratis“ bezeichnet wurde – aber bekommen haben wir im Endeffekt so viel, und den Gemeinden ist so ein Brocken übrig geblieben! (Der Redner deutet in zwei Gesten etwas Kleines und etwas Großes an.)

Wenn ich die Kritik des Präsidenten des Gemeindebundes Mödlhammer oder des Salz­burger Bürgermeisters Schaden, die das ebenfalls als eine Huschpfuschaktion bezeichnen, höre, so kann ich sagen: Da werde ich in meiner Meinung bestätigt! Von diesen 73 Millionen €, die der Bund in die Hand nimmt, um die Kindergärten gratis zu stellen, bleiben uns nämlich bei 70 000 Kindern jährlich, die Verwaltungskosten abgezogen, nicht einmal mehr 1 000 € pro Kind und Jahr übrig.

In meiner Gemeinde liegen wir mit Kosten von 3 194 € pro Kind und Jahr im untersten Bereich in Kärnten. Ich glaube, man sollte sich überlegen, ob man hier von einem Gratiskindergarten spricht oder das als eine Beihilfe zum Kindergartenjahr bezeichnet. Ich glaube, wir sollten uns Gedanken darüber machen, wie man seitens des Bundes mit solchen Themen umgeht. (Beifall beim BZÖ.)

Ein weiterer Punkt der Reformen waren die Schulen. Bis gestern dachte ich noch, dass mit zwei Stunden pro Woche vieles getan ist. Nach dem Auftritt von Abgeordnetem Faul gestern, weiß ich aber, dass das Problem viel, viel tiefer liegt, dass die Reformen hier viel tiefer und weitgreifender gehen müssen.

Kollege Gaßner, Sie haben mich gestern gefragt, ob ich etwas gegen Lehrer habe. – Wenn sie sich so aufführen, wie Kollege Faul gestern, dann habe ich etwas gegen Lehrer. (Beifall beim BZÖ.) Zuhause sind wir bemüht, den Kindern Moral und Anstand beizubringen. Es wäre das Mindeste gewesen, dass er sich heute entschuldigt. (Rufe beim BZÖ: Abtreten, bitte! – Faul soll sich entschuldigen! – Ruf bei der SPÖ: Bei wem soll er sich entschuldigen?) Eines, meine lieben Damen und Herren hier herinnen – und das sage ich jetzt nicht als Politiker, sondern als Vater –, wünsche ich mir, nämlichdass meine Kinder nicht mit einem Lehrer oder einem Direktor, wie Kollege Faul einer ist, in Verbindung kommen. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Heinzl. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Der nächste Risikoredner ist am Rednerpult! – Abg. Grosz: ... Gefahr der Entgleisung!)

AbgeordneteR Anton Heinzl SPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit Faul? Entschuldigt er sich oder nicht?) Das Budget des BMVIT steht im Zeichen des Kampfes gegen die Wirtschaftskrise und gegen die Arbeitslosigkeit. 2009 bis 2014 werden jährlich 3,7 Milliarden € in den Ausbau der Infrastruktur fließen. 60 Prozent davon – und das ist besonders erfreulich, das sind 2,3 Milliarden € im Jahr –, werden in die Bahn investiert. Damit leistet das Verkehrsministerium einen wichtigen Beitrag, um in der gegenwärtigen Krise Wirtschaft und Beschäftigung zu stützen. Sehr geehrte Damen und Herren, gerade jetzt, wo die Bauwirtschaft massiv unter der Wirtschaftskrise leidet (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Faul?), gilt eben: Die Betriebe brauchen Aufträge, und die Menschen brauchen Arbeit. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist eigentlich mit dem freien Wort? Wissen Sie, was das ist?)

Bedenken wegen der Finanzierbarkeit der Investitionen vorweggenommen – jedes ein­zelne Großprojekt aus dem ÖBB-Rahmenplan hat eine positive, gemeinwirtschaftliche Bewertung. Das ist das, was Herrn Abgeordneten Westenthaler nicht interessiert. Ich nehme an, dass er es nicht versteht. (Abg. Ing. Westenthaler: Scharfe Attacke! Scharfe Attacke von der SPÖ!)

Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Faul? Sagen Sie uns etwas über den Faul! – Abg. Grosz: Steht da nichts drinnen über den Faul?) Österreich hat im Bereich der Schienentrassen großen Aufholbedarf. 70 Prozent der österreichischen Schienenstrecken stammen noch aus der Zeit der Monarchie.

In den kommenden Jahren werden zahlreiche Großprojekte Österreichs Schienennetz verändern. Um nur einige zu nennen: Die Westbahn zwischen Wien und Linz wird viergleisig ausgebaut, die Südbahn wird leistungsfähiger gemacht, und der Brenner-Basistunnel wird eine echte Alternative zum Alpentransit mit Lkw bringen. (Abg. Dr. Moser: Die nicht genützt wird! Das ist ja das Problem!)

All diese Großprojekte, sehr geehrte Damen und Herren, aber auch die vielen kleinen Projekte, wie etwa Bahnhofsanierungen und so weiter, sind wichtige Schritte zu einer modernen, sozialen und ökologischen Infrastruktur.

Hohes Haus! Wifo-Chef Aiginger meinte – und ich zitiere ihn –: Wer schnell hilft, hilft doppelt! Gerade in Zeiten der Krise sind Investitionen unverzichtbar. – Zitatende.

Allein in den Monaten März und April werden von den ÖBB und der Asfinag 50 neue Projekte gestartet. Dieser Ausbau von Schienen- und hochrangigem Straßennetz sichert jedes Jahr 50 000 zusätzliche Arbeitsplätze und bringt für Hunderte Unter­nehmen wichtige Aufträge. Jeder investierte Euro bringt volkswirtschaftlich betrachtet 2 € Nutzen.

Zusammenfassend: Was bringt die Investitionsoffensive? – Sicherung der Arbeits­plätze – das wurde schon gesagt: 50 000 zusätzliche Jobs –, Kampf gegen die Ju­gend­arbeitslosigkeit, Stärkung der Wirtschaft, Aufträge für Klein- und Mittelbetriebe, Forcierung der Verkehrsverlagerung auf die umweltfreundliche Schiene. Natürlichprofitieren auch die Bürgerinnen und Bürger von den Investitionen: Sie bekommen moderne Bahnhöfe sowie schnellere und sicherere Bahn- und Straßenverbindungen.

Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren, wende ich mich an all jene – insbesondere an Herrn Abgeordneten Westenthaler –, die jetzt dazu auffordern, dass sich ein Abgeordneter dieses Hauses zu entschuldigen hat. Herr Westenthaler, ich bin das elfte Jahr in diesem Haus: Sie müssen sich fast bei jeder Plenarsitzung bei den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern und beim Hohen Haus entschuldigen. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Faul sollte sich einmal bei der  entschuldigen! – Weiterer Ruf beim BZÖ: Er ist aber nicht da! – Abg. Binder-Maier: Es wird ja nicht wahrer, wenn Sie es immer wieder wiederholen! Was soll denn das?)

AbgeordneteR Mag. Alev Korun GRÜNE

Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie! Wir haben eine Integrationsministerin, die auf die Frage, warum es kein eigenes Staatssekretariat für das wichtige Thema Integration gibt, geantwortet hat: „Weil ich sehr gerne auch Integrationsministerin bin.“

Wenn ich mir das Budget für die kommenden zwei Jahre anschaue, so möchte ich sagen: Mit dieser Liebe zur Integration und zur Integrationspolitik schaut es leider nicht sehr gut aus, denn das Teilbudget des Innenministeriums, aus dem auch Integrations­arbeit finanziert werden soll, wird gleich um 12 Millionen € gekürzt. – So viel zur Liebe der Frau Integrationsministerin Fekter zum Thema Integration. (Beifall der Abgeord­neten Dr. Glawischnig-Piesczek und Jury.)

Frau Innenministerin Fekter hat vor zirka zwei Monaten einen sogenannten Nationalen Aktionsplan für Integration ausgerufen. Wir nennen diesen Nationalen Aktionsplan den – ungefähr – 36. Runden Tisch, den es zum Thema Integration gibt. Diese Runden Tische schauen immer so aus, dass Experten/Expertinnen und NGOs sich zusam­mensetzen. Leider werden die Empfehlungen, die dann am Schluss herauskommen, nicht umgesetzt – und das beim Zukunftsthema Integration.

Wenn wir uns im Budget für 2009 und 2010 anschauen, wie denn dieser Nationale Aktionsplan für Integration dotiert ist – immerhin könnten eventuell irgendwelche kon­kreten Maßnahmen herausschauen, wenn der Nationale Aktionsplan wirklich in Kraft treten soll –, stellen wir fest: Im Budget für 2009 und 2010 sind genau 0 € vorgesehen für diesen ominösen Aktionsplan für Integration.

Wenn man die Frau Innenministerin im Budgetausschuss fragt, wie Sie sich das alles vorstellt, wie ein Nationaler Aktionsplan für Integration überhaupt Geltung erlangen kann, wie überhaupt irgendwelche Maßnahmen umgesetzt werden können, dann sagt sie: Dafür brauchen wir überhaupt kein Budget, weil ich nur für die Koordination der Integrationsarbeit zuständig bin! – Das ist unsere Integrationsministerin, die so gerne das Thema Integration bearbeitet. (Abg. Großruck: Hervorragend macht sie das! Sie ist eine ausgezeichnete Ministerin!) Sie ist nur für die Koordinationsarbeit zuständig, andere Ministerien sollen Integrationsarbeit betreiben. Da fragen wir uns, warum das Thema Integration überhaupt im Polizeiministerium, Innenministerium angesiedelt ist.

Es gibt also im Budget kein Geld für den Nationalen Aktionsplan. Das heißt, wir wissen alle, was dabei herauskommen wird – nämlich nichts! Wo nämlich keine budgetäre Vorsorge getroffen ist, dort kann man auch keine Maßnahmen ergreifen und keine

Politik machen. (Abg. Großruck: Haben Sie schon Integration anzubieten?) Aber vielleicht ist es auch gar kein Zufall, dass es für den Nationalen Aktionsplan für Integration gar kein Geld gibt. Vielleicht will die Innenministerin die Probleme im Integrationsbereich, die von ihr immer wieder genannt werden, gar nicht lösen. (Abg. Großruck: Vielleicht gibt es welche, die sich nicht integrieren wollen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vielleicht überlegt sich die ÖVP, dass es sich viel gemütlicher und besser Politik machen lässt mit den Problemen, als diese Probleme zu lösen.

Genauso wie im Asylbereich. Die Frau Innenministerin betont immer, Österreich sei zu attraktiv für Asylwerber. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt!) Wenn man als Innenministerin so denkt, dann muss man Maßnahmen ergreifen, damit andere Länder auch attraktiv werden für Asylwerber. (Abg. Weinzinger: Nein!)

Und was macht die Ministerin? – Genau das Gegenteil! Zu einer Asylrichtlinie, die für einheitliche Standards in allen 27 EU-Ländern sorgen würde, sagt Ministerin Fekter: Nein, das wollen wir nicht! Angeblich will die Ministerin, so sagt sie immer wieder, dass andere EU-Länder auch attraktiv werden für Asylwerber, sie macht aber mit ihrer eigenen Politik genau das Gegenteil.

Abschließend vielleicht eine Information, weil hier sehr oft mit falschen Zahlen hantiert wird: Österreich befindet sich auf Rang 13 unter den Industriestaaten, was die Aufnahme von Asylwerbern betrifft. Rang 13! – Danke vielmals. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Adelheid Irina Moretti ÖVP

Herr Präsident! Frau Kollegin Korun, wenn ich als Österreicherin in ein anderes Land auswandere – nehmen wir zum Beispiel Kanada oder Australien –, dann muss ich meine Sprachkenntnisse nach­weisen und dann muss ich auch nachweisen, dass ich mich selbst versorgen und erhalten kann. Das ist bei uns in gar keiner Weise vorgegeben, weshalb wir leider wirklich ein Asylland sind, in das jeder kommen kann. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte nun auf das Budget, in erster Linie auf das Bundesfinanzrahmengesetz zu sprechen kommen. Ich bin sehr dankbar und sage auch noch einmal ganz offiziell Danke schön dem Herrn Vizekanzler und Finanzminister (Ruf bei der FPÖ: Der ist nicht da!) – das macht nichts, wenn er nicht da ist – und Herrn Staatssekretär Lopatka sowie allen Beamtinnen und Beamten, die daran mitgearbeitet haben, weil ich es für sehr sinnvoll halte, zu einem Rahmengesetz zu kommen, weil wir uns innerhalb dieses Rahmens bewegen können, weil wir eine Fortschreibung vornehmen können und weil wir damit auch für unsere Minister eine bestimmte Flexibilität erreichen und erzielen können. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zur Rückverweisung an den Budgetausschuss: Ich glaube, das ist absolut nicht notwendig. Würden wir die Budgets für 2009 und 2010 jetzt nicht beschließen, dann würde das Budget fortgeschrieben werden bis Juni, dann gäbe es noch einmal eine Frist, und spätestens dann müssten wir die Budgets beschließen. Also insofern sind wir zeitgerecht, und ich halte das auch für gut. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist heute schon einige Male eine Steuererhöhung angesprochen worden. – Ich bin grundsätzlich gegen eine Eigentumsteuer, denn: Wer wird denn die Eigentumsteuer zahlen? In Österreich ist es so – das haben wir schon gehört –, dass 2,7 Millionen Österreicherinnen und Österreicher keine Einkommensteuer zahlen, keine Lohnsteuerzahlen. Und wir haben 85 Milliarden € an Transferleistungen, sehr geehrte Damen und Herren!

Was heißt das: 85 Milliarden an Transferzahlungen? Wer zahlt diese Transferzahlun­gen? – Ich kann Ihnen sagen: Zwei Drittel dieser 85 Milliarden € zahlen die Unter­nehmer. Und wer sind unsere Unternehmerinnen und Unternehmer? – Die kleinen Betriebe, denn so viele große haben wir nicht! Also ich sage Nein zu einer Eigentum­steuer! (Beifall bei der ÖVP.)

Schauen wir uns den internationalen Vergleich an, nämlich den Gini-Koeffizienten, in dem dargestellt wird, wie die Ungleichverteilung von Einkommen oder Vermögen ist. Null wäre besonders positiv, wäre das Beste, und 1 das Schlechteste. Österreich hat 0,27. Wir sind damit an vierter Stelle, und das ist sehr positiv! Österreich ist ein tolles Land, Österreich bringt viel an Sozialleistungen auf, und man kann nicht sagen, dass Österreich einen großen Unterschied zwischen Arm und Reich aufweist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe es schon gesagt, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer die Hauptlast der Steuern und Transferzahlungen zu tragen haben, und ich kann das auch bestä­tigen, was die europäischen Unternehmer betrifft. Ich war vorige Woche – die Bundes­regierungsmitglieder, sprich der Bundeskanzler war es ja nicht – in Prag. Wir hatten dort eine große Tagung von Unternehmerinnen und Unternehmern, und auch dort wurde ganz klar festgestellt: Die Hauptlast tragen die kleinen und mittleren Unter­nehmen, trägt der Mittelstand.

Ich war gestern ganz überrascht und positiv gestimmt, als Frau Abgeordnete Rudas und viele andere auch auf einmal den Mittelstand als ihre Zielgruppe entdeckt haben. Wer ist denn der Mittelstand? – Der Mittelstand sind wir Leistungsträger. Auf der anderen Seite wird es wieder Steuererhöhungen geben. Ich bin wirklich gespannt, sehr geehrte Damen und Herren, was in den nächsten Monaten und Jahren auf den Mittelstand zukommt. Dann wird sich auch zeigen, wer wirklich für den Mittelstand ist und bei wem das nur ein Lippenbekenntniss ist. – Danke schön. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Haimbuchner. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Dr. Manfred Haimbuchner FPÖ

Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kollege Donabauer von der ÖVP hat heute einmal von „Mut“ gesprochen. Er hat gesagt, die Opposition hätte zu wenig Mut gehabt, nach der Wahl 2008 in die Regierung zu gehen, aber vielleicht könnte man die ÖVP – so hat er das offensichtlich verstanden – einmal mit begleiten.

Meine Damen und Herren von der ÖVP, wir sind ja nicht bei einer Begleitagentur, sondern wir sind hier im Hohen Haus, wir sind hier im Parlament. Und genau das ist das Problem der Österreichischen Volkspartei: Sie brauchen immer irgendjemanden, der Sie sozusagen an der Macht erhält! Sie würden aber wirklich einmal jemanden brauchen, der Ihnen Mut gibt, und zwar Mut für die wirklich richtigen Entscheidungen, Herr ehemaliger Minister Bartenstein, Mut im Bereich der Steuerpolitik, Mut im Bereich der Bildungspolitik. Sie haben ja nicht einmal eine ordentliche Bildungsreform zustande gebracht, sondern es geht wieder einmal nur darum: Wer kann wen behindern?

Immer wird von der Jugend gesprochen. – Was tun Sie für die Jugend? Ich werde Ihnen diese Frage hier im Hohen Haus immer wieder stellen. Sie tun nämlich in Wirklichkeit nichts für die Jugend. Im Bildungssystem tun Sie nichts für die Jugend. Sietun auch nichts für die Erhaltung der Heimat, ob es jetzt um die intakte Umwelt oder auch um die Erhaltung der kulturellen Identität geht. Da wäre Mut vonnöten! (Beifall bei der FPÖ.)

Es würde auch Mut brauchen bei der Asylpolitik. Wo ist der Mut von Frau Bun­desministerin Fekter hinsichtlich des Bleiberechts? (Abg. Grillitsch: Da redet der Blinde von der Farbe!) In Anlehnung an die Ausführungen von Frau Kollegin Korun von den Grünen ist zu sagen, die Aufgabe der Europäischen Union muss einmal sein, die illegale Einwanderung in Europa zu verhindern. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Das wäre die Aufgabe, nicht eine Liberalisierung des Asylwesens mit irgendeiner Asylrichtlinie, nach der man dann letztendlich nach sechs Monaten durchgehender Beschäftigung auch den Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. – Das brauchen wir mit Sicherheit nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wo war der Mut bei der Staats- und Verwaltungsreform, meine Damen und Herren von der ÖVP? Kollege Donabauer – er ist jetzt leider nicht da –, Sie haben die Verfas­sungsmehrheit gehabt. Es gibt genügend vernünftige Vorschläge für eine ent­sprechende Reform. Wo war der Mut? Da hat Sie der Mut verlassen.

Aber wissen Sie, wo Sie, die Großparteien, immer wieder Mut gehabt haben? – Mut haben Sie gehabt beim Schuldenmachen. Da haben Sie sehr viel Mut bewiesen,

Auch der Herr Bundespräsident hat sehr viel Mut bewiesen, als er sich gegen Plakate der Freiheitlichen Partei – etwa: „Abendland in Christenhand“ – ausgesprochen hat. Aber der Herr Bundespräsident hat auch den Mut gehabt, dem tschechischen Präsi­denten Václav Klaus, der nach wie vor die Vertreibung der Sudetendeutschen recht­fertigt, den höchsten Orden der Republik zu verleihen. – Ja, so mutig sind Sie in diesem Staate, meine sehr verehrten Damen und Herren! Darüber würde ich einmal ernsthaft nachdenken. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Wir brauchen wirklich mehr Mut, etwa in der Bildungspolitik. Für junge Familien brauchen wir mehr Mut, für eine intakte Heimat, für Leistung, für Steuergerechtigkeit. Wir müssen der Jugend Zukunft geben, echte Perspektiven und eine intakte Heimat. Dafür steht die Freiheitliche Partei! Aber in diesem Budget ist nicht einmal ansatzweise zu erkennen, dass Sie der Jugend die Zukunft geben, die sie braucht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Mag. Hubert Kuzdas SPÖ

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es gibt keine Alternative zu diesem Budget, haben die Experten beim Hearing einhellig festgestellt. Das ist eine Kampfansage an die Krise, weil wesentliche Bereiche in diesem Budget für Entlas­tungen und für Unterstützung der Menschen sorgen und diese Unterstützungen jenen zugute kommen, die es am dringendsten brauchen. Gerade Arbeitsmarkt, Soziales, Infrastruktur, Gesundheit, um nur einige Bereiche zu nennen, sind da besonders berücksichtigt.

Wenn ich „Gesundheit“ sage, so meine ich damit auch die Krankenkassen; da gibt es Sanierungs- und Reformbedarf.

Geschätzte Damen und Herren! Die Krankenversicherungsanstalten, die Kranken­kassen sind ja nicht zufällig in der Situation, in der sie sich jetzt befinden. Es gibt eine sogenannte Akteursbilanz über die Jahre 2001 bis 2006, die vom Hauptverband erstellt wurde, in der der Hauptverband die Auswirkungen von Bundesgesetzen darlegt.

Kollege Stummvoll hat am Vormittag zum Kollegen Krainer gemeint, ob wir ein Syndrom haben, dass wir die letzten Jahre immer wieder  (Abg. Dr. Stummvoll: Ein Trauma!) – Ein Trauma, gut. Das Gleiche könnte ich Ihnen vorhalten, wenn es darum geht, dass Sie uns immer wieder die 70er Jahre und die Schuldenpolitik vorhalten. Offensichtlich handelt es sich da auch um ein Trauma. (Abg. Dr. Stummvoll: Das sind Fakten!)

Aber zurück zur Akteursbilanz: In den Jahren 2001 bis 2006 wurden die Gebietskran­kenkassen mit 345 Millionen belastet, während den bundesweiten Trägern durch den Bund massiv – nämlich mit 276 Millionen – unter die Arme gegriffen wurde. Ohne diesen gesetzlichen Mittelentzug oder -vorenthalt hätte die Wiener Gebietskranken­kasse 2001 bis 2006 einen Überschuss von 155 Millionen € erwirtschaftet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist keine Behauptung von mir, sondern das ist eine Feststellung des Rechnungshofes. Daher ist es notwendig und richtig, dass wir mit dem Doppelbudget 2009/2010 die Krankenkassen entlasten, um unser qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem zu sichern. Da müssen wir aufpassen, dass wir nicht in eine Zweiklassenmedizin abgleiten, die wir in manchen Bereichen schon haben, zum Beispiel bei den Fachärzten in einigen Bezirken.

Konkretes Beispiel: Ich wollte im Jänner einen Termin beim Augenarzt und habe den dann am 30. März, zehn Wochen später, bekommen. Ich habe dann die Situation bei den Fachärzten im Bezirk untersucht, und das Ergebnis war ernüchternd: Bis zu 100 Werktage Wartezeit auf einen Termin; das sind 20 Wochen. Da sollen schon manche Patienten verstorben sein, bevor sie einen Termin beim Arzt hatten.

Die Wartezeit ist aber nicht das einzig Unangenehme. Das nächste Problem ist das Verhältnis Kassenärzte zu Wahlärzten. Das beträgt 39 zu 61 Prozent – 61 Prozent Wahlärzte! Meine Damen und Herren, da geht es mir nicht um die Qualität, denn das sind lauter ausgewiesene Spezialisten, sondern da geht es darum, dass die Patienten in Vorlage treten müssen. Wenn ein Patient viele Ärzte zu besuchen hat – und das kommt in einem bestimmten Alter manchmal vor –, dann hat er eine schöne Stange Geld zu berappen und vorzuschießen, weil es mehrere Monate dauert, bis das von den Krankenkassen refundiert wird. Diese Situation ist nicht zufriedenstellend. Auch da gibt es Reformbedarf, weil wir diesen Zustand den Patienten nicht länger zumuten können.

Aber zurück zum Budget: Wenn ich mir die Staatsschulden im Bundesfinanzrahmen 2009 bis 2013 ansehe, mit einer öffentlichen Verschuldung von 78,5 Prozent im Jahr 2013, dann meine ich, man muss sich auch die Frage stellen, wie wir von dieser hohen Verschuldungsquote wieder herunterkommen. Da geht es darum, dass jeder einen gerechten Beitrag zu leisten hat, und das sollte auch Mut zu Reformen machen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grosz. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Gerald Grosz BZÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! (Abg. Dr. Strutz: Lasst den Faul draußen, bitte!) Sehr geehrte gezählte 19 Abgeordnete von der Sozialdemokratie! Ich bin sicherlich nicht wehleidig, und ich bin sicherlich auch dafür und ein Vertreter der Ansicht, dass man politische Standpunkte emotional austauschen muss. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ich ersuche Sie, mir zuzuhören! (Abg. Riepl: Na, na! Das ist aber sehr anstrengend!) Ich bin auch der

Meinung, dass emotionale Reden hier Folgendes zum Ausdruck bringen: dass man mit Herz und Seele hinter seinen politischen Standpunkten steht. (Abg. Mag. Gaßner: Haben Sie einen?) Das sollte uns alle auszeichnen, weil wir keine Technokraten sein sollten, sondern Vertreter der Bevölkerung, die hier ehrlichen Herzens um das Beste zum Wohle unseres Landes ringen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das, was sich aber gestern hier an diesem Rednerpult der Republik abgespielt hat, entbehrt jeder Grundlage. Das kommentiere nicht nur ich, sondern das kommentieren mittlerweile auch unzählige Medien in Österreich. Das kommentiert der Blätterwald. Das, was sich der Herr Abgeordnete Faul hier gestern geleistet hat, ist eine weitere Beschädigung des Ansehens der Politik und eine Schande für dieses Hohe Haus. (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich ersuche Sie wirklich, führen wir diese Diskussion ruhig, führen wir sie sachlich. (Abg. Mag. Gaßner: Darum bitte ich! – Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich zitiere aus dem Stenographischen Protokoll:

(Der Redner schlägt während seiner Ausführungen immer wieder mit der Hand kräftig aufs Rednerpult.) ...“ (Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz begibt sich zum Rednerpult und reicht dem Redner ein Taschen­tuch.) – Haben Sie Schnupfen, oder was? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Weiter: „Kleiner Grosz, geh zurück! Lass mich in Ruhe! Das ist gescheiter.“ (Heiterkeit bei der FPÖ.) „Du bist genau um den Schädel zu klein, wo das Hirn drinnen sein müsste, und darum sollst du still sein!“

Ich weiß schon, das belustigt die hinteren drei Reihen der Freiheitlichen Partei – und ausschließlich die. Die Freiheitlichen Partei hat dieses Primat, denn selbst die Sozialdemokratie sieht das heute schon ein wenig anders. (Ruf bei der SPÖ: Primat ist etwas anderes! – Abg. Großruck: Primat ist ein Affe!)

Abgeordneter Faul weiter: „Nein, er geht mir so auf den ‚Zeiger‘, das ist unvorstellbar! Könnt ihr nichts machen für euren entlaufenden ...?“ „Sie sind für mich im Sternzeichen ein Krokodil: eine große ‚Papp’n‘ und ein kleines Hirn – das muss ich Ihnen einmal sagen.“ „Das ist unmöglich, wie sich der benimmt – in den Zeitungen und rundherum.“ (Abg. Mag. Gaßner: Sollten Sie nicht zum Budget etwas sagen?!)

Sehr geehrte Damen und Herren, da das der Kollege Faul gestern auch zum Budget gesagt hat und ich der Hauptbetroffene dieser Attacken war, steht es mir zu, auch dazu kurz Stellung zu nehmen.

Ich kann natürlich den inhaltlichen Zusammenhang schon finden, dass das Bildungs­budget offenbar sehr gering ist, wenn wir uns in Zukunft solche Hauptschuldirektoren leisten. Das wäre aber wieder polemisch, und gerade das will ich ja nicht sein. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Seit wann?!)

Das, was ich aber besonders kurios finde, ist, dass der Abgeordnete Faul – abgesehen davon, dass er sich heute nicht einmal mehr im Hohen Haus befindet, weil er ja für sein Gehalt von 8 400 € stundenweise hier im Plenarsaal fehlt (Abg. Mag. Gaßner: Sie lügen schon wieder!) – nicht Manns genug ist, hier an dieses Rednerpult der Republik Österreich herauszutreten und sich auch zu entschuldigen. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! „Sie lügen!“ Abgeordneter Gaßner, Zwischenruf: „Sie lügen!“) Ich glaube, das gebietet der Anstand auch dieses Hauses. (Abg. Riepl:  Polizei umführt mit dem Auto! wie der Herr Westenthaler!)

Ich bin nicht nachtragend. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, für mich persönlich ist diese Angelegenheit mit einer Entschuldigung erledigt. Die politische Dimension ist nicht von mir zu diskutieren, und ich diskutiere sie auch nicht. Herr Faul trägt offenbar – inwelchem Zustand auch immer – eine einseitige, subjektive Privatfehde aus. Wenn er sich entschuldigt, sage ich – wie Ihr Kanzler; wer war das schnell? –: Schwamm drüber, zwischen uns beiden erledigt!

Das, was hier zu diskutieren ist, ist, dass so ein Abgeordneter überhaupt in so einem Zustand wie dem, in dem er sich gestern befand, hier das Rederecht erhält, dass er 16 Stunden später noch immer Mitglied dieses Haus ist und dass ein Abgeordneter, der sich so verhält, Hauptschuldirektor ist und auf die Kinder und Jugendlichen in Österreich losgelassen wird. – Das ist die politische Dimension, die zu klären ist! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Was bilden Sie sich ein?! Wissen Sie, wie man Abgeordneter in diesem Haus wird? Nicht durch die Gnade des Herrn Grosz! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die politische Botschaft kann daher nur lauten: Herr Abgeordneter Faul, zeigen Sie Charakter, zeigen Sie Anstand, nehmen Sie Ihren Hut, erklären Sie Ihren Rücktritt, und beenden Sie auch Ihre bildungspolitische Karriere, denn das, was Sie hier aufgeführt haben und in welcher Emotion Sie offenbar gedenken, mit anderen Menschen zu diskutieren, ist eine Schande auch für das österreichische Bildungssystem! Ziehen Sie die einzig logische Konsequenz und befreien Sie uns von Ihrer Anwesenheit, Herr Abgeordneter! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Satz zum Budget, denn darum geht es ja. Es wurde heute den ganzen Tag diskutiert. Es kommt nichts Neues! Diese gesamte Generaldebatte würde sich ad absurdum führen, erklären die Regierungsparteien, weil nichts Neues kommt.

Ich erkläre Ihnen etwas Neues: Sie legen hier diesem Hohen Haus ein Budget vor, dass man aus unterschiedlichen Sichtweisen kritisieren kann und auch kritisieren muss. Sie legen ein Budget vor, das nicht einmal im Ansatz in seinen Zahlen hält. Sie legen ein Budget vor, das keinerlei Maßnahmen vorsieht, um die 500 000 Arbeitslosen, die wir bis zum Ende des Jahres in Österreich erwarten müssen, um diese hohe Arbeitslosigkeit in irgendeinem Bereich zu bekämpfen.

Das, was Sie uns aber vorlegen, ist die Fortsetzung dessen, was wir an diesem Rednerpult oft genug besprochen haben: Reisekosten für Auslandsdienstreisen mit 2,8 Millionen € (Abg. Riepl: War das der Gorbach?); Inserate einer Bundesregierung, parteipolitisch missbraucht, in der Höhe von 34 Millionen € (Abg. Riepl: Das war ja der Gorbach!); Gehaltskosten in Ihren aufgeblähten Ministerbüros in der Höhe von 23 Millionen € (Abg. Riepl: Wieder der Gorbach!); Flugkosten für Ihre Learjets und Ihre Linienflüge in der Höhe von 17,8 Millionen €. Und zum Garnieren, als Zuckerstreusel: Taxikosten von 919 000 € in einer Stadt wie Wien mit dem bestausgebauten öffent­lichen Verkehrsnetz Österreichs. (Abg. Riepl: Immer wieder der Gorbach!)

Sie haben Sänften, Sie haben Kutschen, Sie haben Paladine, Sie lassen sich durch das Land tragen, aber Sie verrechnen dann auch noch Taxikosten in der Höhe von 919 000 €.

Klubobmann Kopf hat heute zu mir gesagt: Ja, willst du so Politik machen? Mit solchen Peanuts willst du Politik definieren? Die Endsumme dieser „Peanuts“, sehr geehrte Damen und Herren, sind 126 Millionen € in zwei Jahren, die Sie für Repräsen­tations­kosten (Abg. Jury: Sauerei!), für Ihre Reisespesen und für Ihre hofstaatliche Agitation ausgeben (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ), wobei Sie sich offenbar an die Monarchie erinnert fühlen.

Dafür haben Sie Geld! (Abg. Jury: Sauerei!) Aber für jene Menschen, die es in diesem Land wirklich brauchen, haben Sie kein Geld: Bei der Behindertenmilliarde gab es seit fünf Jahren keine Erhöhung, es sind nur 72 Millionen € für diesen Bereich veranschlagt. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Daher verdient dieses Budget in keiner Weise unsere Zustimmung, und wir werden es demgemäß auch ablehnen. Dieses Budget, sehr geehrter Herr Abgeordneter, ist wirklich zum Weinen! Daher werde ich Ihr Taschentuch selbstverständlich gerne in Anspruch nehmen. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Für den Zwischenruf des Abgeordneten Gaßner in Richtung des Abgeordneten Grosz: „Sie lügen!“, erteile ich ihm einen Ordnungsruf. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr geht bald in Führung! – Abg. Mag. Gaßner: Der Herr Westenthaler hat mich verpetzt! – Abg. Ing. Westenthaler: Immer, wenn der Grosz am Rednerpult ist, bekommt die SPÖ einen Ordnungsruf!)

Ich bitte zu bedenken, dass wir noch gezählte drei Zuseher haben, und da wir diese ja nicht auch noch vertreiben wollen, bitte ich Sie, sich am Rednerpult und auch sonst überall entsprechend zurückzuhalten. (Abg. Dr. Matznetter: Kann der Herr Westen­thaler !)

Als Nächster ist Herr Abgeordneter Singer zu Wort gemeldet. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Johann Singer ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren ZuhörerInnen! Herr Präsident, ich werde Ihre Aufforderung anneh­men und sehr sachlich über das Budget sprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Zeiten sind schwierig. Wir brauchen die Krise bestimmt nicht schönzureden, aber es ist nicht Aufgabe der Politik, Ängste zu schüren und unnötig zu verunsichern. Der Finanzminister hat mit dem Budget seine Aufgaben wahrgenommen und einen nicht einfachen Spagat zwischen der Bekämpfung der Krise und einem gleichzeitig stabilen Staatshaushalt geschafft. Dazu möchte ich sehr, sehr herzlich gratulieren!

Mit der antizyklischen Wirtschaftspolitik setzt die Bundesregierung die richtigen Ak­zente. Das haben uns auch die Experten – im Rahmen des Budgethearings in diesem Haus – versichert.

Jetzt braucht es für die Menschen und Unternehmen eine spürbare Entlastung, die Mut gibt zu investieren und zu konsumieren. Was wir jetzt nicht brauchen, sind neue Belastungen, die wieder nur jene Steuerzahler aus dem Mittelstand treffen, die bereits jetzt unseren Wohlstand sichern. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Budgets weisen ein sehr, sehr hohes Defizit aus, aber die Hälfte dieses Defizits ist auf jene Stabilisatoren zurückzuführen, mit denen wir jetzt eingreifen, um die schwierige Lage zu meistern.

Mit den budgetierten Maßnahmen können wir auch das derzeit wohl wichtigste Anliegen – die Sicherung der Arbeitsplätze – ernsthaft vorantreiben. Verhindern kann die Politik die Arbeitslosigkeit nicht, aber sie kann Rahmenbedingungen schaffen, um möglichst viele Menschen im Arbeitsprozess zu halten. Mit den vorliegenden Budgets sind wichtige Schritte in diese Richtung gelungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Herr Finanzminister ist sich aber auch der Herausforderung des mittelfristigen Defizitabbaus bewusst. Es ist wichtig, diesen im Auge zu behalten, denn das ist auch eine Frage der Verantwortung gegenüber unseren nachkommenden Generationen.

Darum begrüße ich es, Defizite über den Konjunkturzyklus zurückzuführen und die Konsolidierung in erster Linie ausgabenseitig voranzutreiben. Die Bundesregierung hat bereits vor der Budgeterstellung ihre Handlungskompetenz unter Beweis gestellt. Miteiner umfassenden Steuerreform, zwei Konjunkturpaketen und einem wirksamen Familienpaket hat sie dort angesetzt, wo es den Menschen konkret hilft.

Ich freue mich, dass im Rahmen des Familienpaketes auch für das verpflichtende Gratiskindergartenjahr im Budget Vorsorge getroffen wurde. Ich freue mich auch, dass in Oberösterreich  – gemeinsam mit Mitteln des Landes, des Bundes und der Gemein­den – der Gratiskindergarten ab einem Lebensalter von zweieinhalb Jahren ermöglicht wurde. Dies ist eine wesentliche Entlastung für junge Menschen und eine Stärkung des Konsums. (Beifall bei der ÖVP.)

Antizyklisch zu handeln und gerade jetzt Geld in die Hand zu nehmen, hat auch zum Ziel, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen: Vertrauen in die Wirtschaft, aber auch in die staatlichen Institutionen. Ein wichtiger Aspekt liegt dabei im Bereich der Sicher­heit, für den die Frau Innenministerin mehr Personal bereitstellt. Das bedeutet: mehr Polizisten, die auf den Straßen für mehr Sicherheit sorgen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die übergeordnete Bedeutung der Europäischen Union ist in schwierigen Zeiten besonders gut erkennbar. Kein Land kann eine Krise alleine meistern. Es braucht den Zusammenschluss von mehreren gleichberechtigten Partnern, so wie es durch die EU – eine Gemeinschaft, die ihre wirtschaftliche Durchschlagskraft in erster Linie durch die gemeinsame Währung erlangt hat – gewährleistet ist.

Heute müssen auch die einstigen Kritiker anerkennen, dass jene Länder, die außerhalb der Euro-Zone liegen, noch viel härter von der Krise getroffen werden. Das gemein­same Europa ist  – heute mehr denn je – ein wirksamer Schutzschild gegen globale wirtschaftliche Bedrohungen.

Ich möchte auch an Sie appellieren, in diesem Europa die unteren Einheiten nicht außer Acht zu lassen. Wir brauchen starke Regionen und Gemeinden, die nicht ausge­hungert werden dürfen, sondern nahe an den Menschen ihre soziale Verantwortung wahrnehmen können.

Ich denke, sehr geehrte Damen und Herren, dass die vorliegenden Budgets eine gute Voraussetzung für die Bewältigung der Herausforderungen von morgen sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Zinggl zu Wort. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Dr. Wolfgang Zinggl PILZ

Herr Präsident, Sie haben fast zu Recht darauf hingewiesen, dass nur drei Personen auf der Galerie sitzen. Es waren ein bisschen mehr, aber in der Zwischenzeit sind es schon wieder weniger, da welche gegangen sind. Seit ungefähr 10 Uhr, 10.30 Uhr, meine Damen und Herren, ist das Haus nur zu einem Drittel besetzt.

Ich glaube nicht, dass das am mangelnden guten Willen der Abgeordneten liegt, sondern eher an den mangelnden Möglichkeiten. (Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Grillitsch: Sie sollten ruhig sein! Wie viele Grüne?) – Nein, nein, wir haben das schon gezählt. (Abg. Grillitsch: Vier Grüne!) – Na, hören Sie zu, ich erkläre es Ihnen ja! Sie müssen nur zuhören. (Abg. Grillitsch: Zählen wir ab 17 Uhr, wie viele Grüne da sind! ... unvorstellbar!) – Ja, auch bei uns nicht. Ich erkläre Ihnen ja, warum: Weil es nämlich überhaupt keine Möglichkeiten gibt, hier irgendwie noch etwas zu diskutieren. Es macht einfach wenig Sinn und überhaupt keinen Spaß, wochenlang über etwas zu diskutieren, das schon fertig geschnürt ist. (Abg. Grillitsch: Sie haben keinen Spaß, das glaube ich Ihnen!) Wenn alles abgeschlossen ist, wenn es überhaupt keine Veränderungs- und Verbesserungsmöglichkeiten gibt, wenn es überhaupt keine

Einflussmöglichkeiten gibt, dann hat das Parlament seine Kompetenz sozusagen ver­loren. (Abg. Grillitsch: Gehen Sie nach Hause!)

Dieses Doppelbudget ist geschnürt, es ist abgeschlossen. Sie wissen ohnehin alles und sind gegenüber Argumenten und Vorschlägen unsererseits völlig immun, nicht? Wozu sollen wir uns dann jetzt großartig hinsetzen und das alles anschauen?!

Wir wissen schon – es ist ganz klar –, dass Geld aufgenommen werden muss, dass Schulden gemacht werden müssen. Das steht außer Streit. In zwei Punkten sind wir uns jedoch nicht einig: Der eine Punkt ist, wofür das Geld eingesetzt wird, und der zweite Punkt ist, wie es wieder zurückgezahlt werden muss. Gerade in Krisenzeiten – und das betonen Sie insbesondere von der ÖVP selbst immer wieder – sollte es so etwas wie einen nationalen Schulterschluss und einen gemeinsamen Willen geben, diese Krisen zu bewältigen.

Aber das kann nicht so ausschauen, dass Sie diktieren, was zu tun ist, und wir stimmen mit, sondern das geht sehr wohl über Verhandlungen, und diese Verhand­lungsmöglichkeiten sind uns weggenommen worden. Es wäre zu verhandeln gewesen, welche Konjunkturbereinigungs- und Verbesserungsmaßnahmen es wirklich geben hätte können. Das hätte man in diesen zwei Wochen sehr schön ausfeilen können, genauso wie Programme entwickelt werden hätten können, wie die Schulden zurück­gezahlt werden. Dafür hätte es sich gelohnt, und dafür hätten wir dann vielleicht auch einen Konsens geschafft. Dann hätte die Demokratie an Lebendigkeit gewonnen!

Aber die Regierungsparteien sind sich zu gut dazu! Der Finanzminister setzt sich in der Früh eine Stunde lang hierher, belächelt die Oppositionskritik, ist ganz arrogant und selbstsicher, dass er alles richtig macht. Dabei, meine Damen und Herren, sind wir erst in der ersten Phase dieser Krise, und das ist noch die angenehmere: nämlich die, in der wir einfach Schulden machen, Geld aufnehmen. Jetzt haben wir noch gar nichts geleistet, und diese Regierung hat tatsächlich überhaupt noch nicht bewiesen, dass sie mit der Krise etwas anfangen kann, außer Schulden zu machen.

Die vorliegenden Rezepte zur Konjunkturbelebung sind unserer Ansicht nach nämlich wenig inspiriert. Die Hälfte ist von anderen Ländern abgeschaut, die andere Hälfte ist irgendwie aus dem Lehrbuch für Hilflosigkeit, und so ist es eigentlich eine sehr technokratische Angelegenheit.

Schade, dass Sie unsere Kritik überhaupt nicht ernst nehmen. Sie werden in vier Jahren, wenn dann alles zusammenbricht, auch ganz alleine die Verantwortung dafür übernehmen müssen. Wir wären jetzt schon bereit gewesen, gemeinsam den Weg zu gehen, aber wenn Sie es besser alleine können, dann machen Sie es alleine! Sie werden dann auch sehen, was in vier, fünf Jahren auf Sie zukommt, und dann werden Sie auch erkennen, dass diese Wochen der Diskussion hier völlig unnötig waren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Sie sind dann eh nicht mehr da!)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaß­ner zu Wort. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Ordnungsruf-Gaßner! Der Weltrekordhalter in Ordnungsrufen!)

AbgeordneteR Mag. Kurt Gaßner SPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minis­terin! Meine Herren Minister! Herr Präsident, ich nehme in aller Demut den Ordnungs­ruf zur Kenntnis. Ich möchte aber feststellen, dass der Herr Grosz gemeint hat, dass der Abgeordnete Faul nicht im Haus sei. – Das ist die Unwahrheit. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist er? In der Kantine? – Abg. Grosz: Am Kühlschrank!) Herr

Abgeordneter Faul ist im Parlament, und somit habe ich mich dazu hinreißen lassen, diesen Herrn da der Lüge zu zeihen.

Einen zweiten Satz noch dazu. (Abg. Mag. Stadler sitzt auf seinem Platz und schreibt.) – Oh, jetzt ist der Dritte auch da: Quack, quack, quack! (Abg. Mag. Stadler: Waren Sie auch am Kühlschrank? Wenn man Ihnen so zuhört ...!) Ich möchte noch darauf hinweisen, dass Herr Abgeordneter Faul die Größe hatte, sich sogar öffentlich – im ORF nachzulesen – für seinen Ausritt zu entschuldigen. (Abg. Grosz: Hat er nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er nicht getan!) Das habe ich bei diesen beiden Herren noch nicht bemerkt. Ich verstehe es aber: Sie hätten sonst keine Zeit mehr für inhaltliche Reden. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, einen Satz zum Landwirtschaftsbudget. Dieses Budget ist eines, das sogar etwas gewachsen ist. Die ÖVP-Redner vor mir haben schon darauf hingewiesen, dass es sehr viel Gutes in sich hat für die Landwirte, für unsere Bauern. Ich höre die Kunde wohl, allein, mir fehlt ein bisschen der Glaube. Da müssten Sie mir einmal erklären, wieso es heute Landwirte – und gar nicht so wenige – für notwendig halten, vor dem Parlament zu demonstrieren.

Damit sind wir wieder bei den Milchbauern, und ich habe einen Lösungsvorschlag: Ich schlage vor, die Milchmenge um 5 Prozent zu senken. Das wäre ein wichtiges und richtiges Signal. Jetzt maße ich mir natürlich gar nicht an, den Größen des Bauern­bundes Vorschläge zu machen, aber dieser Vorschlag stammt von Helmut Brunner aus der CSU, dem bayerischen Minister. Also auch dort überlegt man und wird man jetzt tätig. Ich glaube, es ist der Zeitpunkt gekommen, um die Landwirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte gründlich zu überdenken, meine sehr geehrten Damen und Her­ren.

Ein zweiter Ansatz ist auch noch ganz, ganz wesentlich: Ich glaube, es muss wirklich mehr Gerechtigkeit in die Verteilungspolitik kommen. Wenn ich mir nämlich ansehe, dass – so eine APA-Meldung, glaube ich, von gestern – die AGRANA, obwohl sie 15,9 Millionen € Konzernverlust einfährt, Dividenden auszahlt, und zwar 1,95 € pro Aktie, und wenn ich dann lese, dass dieselbe AGRANA, jetzt in den Tageszeitungen laufend nachzulesen, 2,9 Millionen € an Subvention bekommt, dann frage ich mich, ob dieses Fördersystem gerecht ist.

Wenn ich mir ausrechne, wie viele Milchbauern etwas davon hätten, wenn man ihnen diese 2,9 Millionen € geben würde, muss ich sagen, es ist wirklich höchst an der Zeit, dieses System zu überlegen. (Abg. Grillitsch: Wie viel pro Liter Milch?) Ich glaube, dieses Budget ist wirklich der Ansatzpunkt dafür, dass wir uns eine neue, eine bessere Agrarpolitik überlegen sollten. (Abg. Hornek: Das sind nur Phrasen!) Herr Kollege Grillitsch, Sie wissen ganz genau, wenn wir das nicht tun, fahren wir mit der Politik der letzten Jahre die gesamte Landwirtschaft an die Mauer.

Meine Damen und Herren, einen Satz noch. Weil ja heute von den oberösterreichi­schen Abgeordneten der ÖVP immer Wahlkampf betrieben wird, hat Herr Wöginger es für notwendig erachtet, das Konjunkturpaket des Landes hervorzuheben. (Ruf bei der ÖVP: Recht hat er!) – Da hat er recht, meinen Sie. Nein, er hat nicht ganz recht, ich muss ihn ein bisschen korrigieren.

Jetzt habe ich mir die Presseinformation des Herrn Landeshauptmannes angeschaut, und da ist die erste Korrektur, die ich anbringen muss: Das Konjunkturbudget beträgt nicht eine Milliarde, sondern das Konjunkturbudget beträgt 1,4 Milliarden. – Punkt eins. (Abg. Mag. Stadler: Das riecht schon wieder nach „Es reicht“!) 1,4 Milliarden steht in diesem Pressepapier. (Abg. Dr. Bartenstein: Ja, über 1 Milliarde!)

Der freie Kindergarten ist da übrigens auch drinnen, von dem Sie geredet haben. Und von diesen 1,4 Milliarden sind zwei Drittel, 900 Millionen €, aus dem Budget Haider, Öffentlicher Verkehr, aus dem Budget Wohnbau von unserem Wohnbaulandesrat, von Hermann Kepplinger, und die Spitalsfinanzierungen von Silvia Stöger. – Das nur der Vollständigkeit halber. Und das bestätigt auch der Herr Landeshauptmann, der sagt: Alle Parteien haben das zusammen beschlossen. (Abg. Wöginger: Habe ich auch gesagt!)

Und was den Kindergarten angeht, ist eines schon spannend: Am 3. Dezember 2008 hat Herr Sigl, Landesrat in Oberösterreich, noch den Bürgermeister von Vöcklabruck – auch kein roter, sondern ein schwarzer Bürgermeister –, weil dieser gewagt hat, in Vöcklabruck ab Jänner dieses Jahres ein Jahr Kindergarten gratis anzubieten, mit folgenden Worten gerügt: Wenn die Stadt glaubt, sie muss den Kindergarten gratis anbieten, dann bekommt sie den Kostenbeitrag zum Personalaufwand in der Höhe von 220 000 € nicht vom Land. (Abg. Großruck: Sprechen Sie zum Budget oder was?)

Also, das ist doppelbödig! Vor ein paar Monaten war man noch gegen den freien Kindergarten, und jetzt, weil Wahlkampf ist, ist man dafür.

Nur so viel zur Richtigstellung der Aussagen. Hier sind wir aber im Wiener Parlament und nicht in Oberösterreich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Barten­stein: Meinen Sie L36?)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer zu Wort. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Norbert Hofer

Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Uns ist natürlich klar, dass es im Rahmen dieser Debatte kaum möglich sein wird, auch mit besten Argumenten nicht, ein Aufschnüren dieses Budgets zu erreichen. Es gibt aber zwei Punkte, die ich Ihnen ans Herz legen möchte, und ich ersuche Sie, darüber nachzudenken, ob wir diese Punkte nicht doch noch ändern könnten.

Das eine Thema – wir haben es gestern schon kurz besprochen – betrifft das Besuchs­recht von getrennt lebenden Elternteilen, die ihre Kinder sehen wollen. Dort fallen jetzt nicht unerhebliche Gerichtsgebühren an, und ich weiß aus Einzelge­sprächen mit Mandataren, auch der Regierungsparteien, dass man möglicherweise darüber nach­denken möchte, ob man diesen Punkt nicht doch ändern könnte. Es wäre sehr schön, wenn man diesen Schritt machen würde.

Ein zweites Thema, auch im Zusammenhang mit den Gerichtsgebühren: Es wird jetzt auch so sein, dass im Rahmen der Sachwalterschaft nicht unerhebliche Kosten für Menschen mit Lernschwächen anfallen. Auch hier bitte ich Sie, sich diese Maßnahme noch einmal genauer anzusehen und darauf zu achten, dass man diese Menschen, die es im Leben ohnehin nicht besonders leicht haben, nicht über Gebühr noch zusätzlich belastet. – Das also meine große Bitte an die beiden Regierungsparteien.

Meine Damen und Herren, eine Gratwanderung ist es, die wir derzeit beschreiten, eine Gratwanderung deswegen, weil wir einerseits Maßnahmen setzen müssen, die sicher­stellen, dass die Arbeitslosigkeit in Österreich nicht noch mehr ansteigt, als das von Experten erwartet wird, und eine Gratwanderung deswegen, weil wir andererseits darauf achten müssen, dass wir alles das, was wir jetzt ausgeben, dann auch wieder bezahlen müssen. Und bezahlen muss es natürlich der Steuerzahler.

Es gibt aber auch Maßnahmen, die den öffentlichen Haushalt auf längere Zeit gesehen nicht zusätzlich belasten, und das ist etwa das Vorziehen von Infrastrukturmaß­nahmen. Das heißt, Ausgaben, die ohnehin in Zukunft geplant gewesen wären, einfach früher anzusetzen und damit jetzt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf ein Beispiel dafür nennen. Öffentliche Gebäude sollen in den nächsten Jahren barrierefrei umgestaltet werden. Das muss kommen und wird auch kommen – alle Minis­terien bekennen sich dazu. Es wäre klug, diese Baumaßnahmen jetzt anzu­gehen, jetzt umzusetzen. Damit gibt es keine weiteren, zusätzlichen Ausgaben, nein, wir ziehen nur diese Investitionen vor und tätigen sie jetzt, wo die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist, jetzt, wo die öffentliche Hand im Rahmen dieser Arbeitslosigkeit auch hohe Ausgaben zu tätigen hat – Arbeitslosengeld, Entfall von Sozialversiche­rungsabgaben, Schulungsmaßnahmen und so weiter und so fort.

Eine zweite Maßnahme: Herr Bundesminister, im Rahmen der thermischen Sanierung investieren wir 100 Millionen €. Sie haben in einem Gespräch einmal angeführt, dass wir etwa 700 Millionen € an Investitionen damit auslösen und etwa 7 000 Arbeitsplätze damit gesichert sind. Ein Arbeitsloser kostet im Jahr etwa 15 000 € bis 20 000 €, mit der gesamten „Begleitmusik“. Das heißt, wenn wir das hochrechnen, dann kostet uns jetzt diese Maßnahme nichts, jetzt, in dieser Zeit, wo die Arbeitslosigkeit so hoch ist. Wenn wir mit diesen 100 Millionen € tatsächlich 700 Millionen € auslösen können, wenn das gelingt, dann sparen wir auf der einen Seite im Rahmen der Ausgaben für Arbeitslosigkeit mehr Geld ein, als wir auf der anderen Seite für diese thermische Sanierung ausgeben. Daher macht es Sinn, diese Maßnahme weiterzutragen und noch mehr zu investieren.

Ich bitte Sie daher nochmals, in Form des Vorziehens von Infrastrukturmaßnahmen die Arbeitslosigkeit in Österreich effektiv zu bekämpfen. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ober­nosterer zu Wort. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Gabriel Obernosterer ÖVP

Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Dieses Budget wurde von unserem Finanzminister und Vizekanzler unter Beiziehung der besten Fachleute mit bestem Wissen und Gewis­sen erstellt, unter der Voraussetzung, Arbeitsplätze zu schaffen, den Mittelstand und die Wirtschaft zu stärken, damit man die Wirtschaftskrise so schnell wie möglich in den Griff bekommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Sechs Tage dauert diese Budgetdiskussion. Seit eineinhalb Tagen diskutieren wir mit recht viel Emotion, wie wir alle mitbekommen haben. Sachliche Diskussion braucht auch Kritik, keine Frage, aber manchmal ist diese Kritik meiner Meinung nach auch sehr unsachlich.

Auf die gestrigen Ausführungen der Kollegen Faul und Grosz möchte ich nicht ein­gehen. (Abg. Dr. Bartenstein: Ist auch besser so!) Solche Dinge sind zu verurteilen, sie sind auch dieses Hauses nicht würdig (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), wobei der eine, sage ich dazu, provokant ist und der andere halt emotional. Aber das entschuldigt beides nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich das Protokoll der gestrigen Rede von Herrn Grosz zur Hand nehme, so heißt es da, was die ÖVP betrifft: „Unredlichkeit und Unehrlichkeit“ sind „eine Erbpacht der Österreichischen Volkspartei“. (Ruf bei der ÖVP: Unerhört!) – Herr Grosz! Denken Sie darüber nach, bevor Sie weiter mit anderen darüber reden. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Budget wurde von der Opposition wie folgt beurteilt: Das Budget ist fahrlässig, das Budget ist faul, Rekordverschuldung, Budget: Nichtgenügend!, eine Lehrlings­arbeit, dieses Budget kann man nicht verantworten.

Herr Klubobmann und Abgeordneter Bucher bringt heute einen Antrag auf Rückver­weisung ein. – Als Kärntner muss ich sagen, ich bin mit dir, lieber Kollege Bucher, einer Meinung: Wir wohnen im schönsten Bundesland von Österreich und fahren unheimlich gerne wieder zurück nach Kärnten – das ist überhaupt keine Frage –, aber mit der Budgetpolitik des Landes Kärnten bin ich nicht einverstanden. Ich hätte es nicht erwähnt, aber wenn gerade die Kärntner Abgeordneten dieses Budget als Beispiel bringen, dann muss ich dem einfach etwas entgegenhalten. (Ruf beim BZÖ: Was denn?) – Eine Zeitung zum Beispiel.

Hier heißt es: Aufgeteilt auf die Bevölkerung, vom Neugeborenen bis zum Greis, ergibt sich 2009 eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3 837 €. (Abg. Dr. Strutz: Warum hat denn die ÖVP zugestimmt?) Die Sozialisten haben mitgestimmt, damit das klar ist. Das kann man auch noch belegen.

Jetzt zitiere ich eine Aussendung aus dem Landespressedienst – bitte zuhören, Herr Strutz! – vom 14. Oktober 2005: Da gab der damalige Landeshauptmann die Pro-Kopf-Verschuldung mit Ende 2003 mit 932 € an. – 932 € Pro-Kopf-Verschuldung im Jahr 2003 und 3 837 € Pro-Kopf-Verschuldung im Jahr 2009: Das brauche ich nicht aufzurechnen, und vergessen wir, dass auch noch sämtliches Heimatgut verkauft worden ist. (Ruf beim BZÖ: ... das modernste Krankenhaus Europas gebaut!) – Das ist, nebenbei bemerkt, noch nicht finanziert in diesem Budget drinnen. Außerdem möchte ich nur sagen, dass die Kärntner Krankenhäuser ja alle verkauft wurden, um zirka 350 Millionen €, und um 700 Millionen € zurückgekauft werden. Aber ich möchte hier nicht eine Kärntner Debatte zu diesem Thema führen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Als diese Zahlen auf den Tisch gekommen sind, sagte BZÖ-Landesrat und Finanz­referent Dobernig – ich zitiere –:

Für diese Budgetpolitik lasse ich mich nicht prügeln. Für diese Budgetpolitik bin ich nicht verantwortlich. Dieses Budget hat der ehemalige Landeshauptmann gemacht. – Aussage des eigenen BZÖ-Finanzlandesrates vor einigen Wochen.

Landesrat Rogger vor Kurzem (Abg. Bucher: Ragger!) – Ragger, ja! –: Aufgrund der budgetären Lage ist momentan Kärnten das einzige Land, das die Regresszahlungen für Altersheime wieder einführt, weil wir sie uns nicht leisten können.

Und dies in einer Zeit, muss ich dazusagen, in der wir eine Hochkonjunktur gehabt haben! Und deshalb verwahre ich mich – und gestehen Sie mir das zu – gegen diese „gescheiten“ Kommentare zum Bundesbudget seitens meiner Kollegen, die ich sonst natürlich sehr schätze.

Aber Frau Abgeordnete Haubner hat heute hier gesagt – und da kann ich Ihnen nur beipflichten –, der Reformkurs der Republik ist ins Stocken geraten und auf halbem Wege stehen geblieben. In den Jahren 2000 bis 2006 unter der Regierung Schüssel wurde so viel reformiert wie nie zuvor. Und es ist dann zum Stocken gekommen, es ist stehen geblieben (Beifall bei der ÖVP), das muss man wirklich ganz klar sagen.

Etwas muss uns auch klar sein: Wenn wir dieses Budget wieder in den Griff bekom­men wollen, und das müssen wir, dann müssen wir diese Reformen wieder angehen, und zwar mit aller Kraft. Ich lade die Oppositionsparteien dazu ein, bei der Verwal­tungsreform, im Gesundheitswesen, im Schulwesen, bei der Pensionsreform, der Personalpolitik und so weiter mitzuwirken, damit wir dieses Budget wieder in den Griff bekommen.

Folgendes möchte ich noch sagen zu der von unserem damaligen Kanzler Schüssel und auch von unserem Finanzminister und Vizekanzler Pröll schon öfters in Diskussion gebrachten Finanztransaktions- und Spekulationssteuer: Helfen wir zusammen, diese Steuer europaweit einzuführen! Damit würden wir das Europa-Budget auf eigenstän­dige Füße stellen und Österreich mit zirka 2,2 Milliarden € entlasten. In Verbindung mit der Verwaltungsreform wäre das ein guter Weg, das Budget in Österreich auch nach den Jahren 2012/13 wieder in den Griff zu bekommen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schenk. Ich mache aber ausdrücklich darauf aufmerksam, dass ich die Rede zum Aufruf der Dringlichen Anfrage um 15 Uhr jedenfalls unterbrechen müsste. Wollen Sie beginnen? (Abg. Schenk bejaht.) – Bitte.

AbgeordneteR Martina Schenk OK

Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Ministerinnen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich freue mich, dass auch Frau Ministerin Heinisch-Hosek und Herr Minister Stöger noch hier sind, denn auf diese zwei Personen wollte ich heute in meiner Rede noch gesondert eingehen. Ich hoffe, das geht sich vorher noch aus, ansonsten eben nach dem Aufruf der Dringlichen.

Nun zum Frauen-Budget. – Mit der Erhöhung des Budgets ist die Frau Ministerin zufrieden, mit dem Frauen-Budget an sich nicht. Wenn das Frauen-Budget 0,13 Pro­mille des Gesamtbudgets ausmacht, kann man auch nicht wirklich zufrieden sein.

Nicht wirklich zufrieden bin auch ich mit den Antworten, die wir bekommen haben zu unseren schriftlichen Anfragen im Rahmen der Budgetberatungen, denn die Antworten sind teilweise nicht zufriedenstellend oder auch widersprüchlich. In einer Anfrage­beantwortung, zum Beispiel betreffend die Betreuungseinrichtungen, steht: Betreu­ungs­einrichtungen für Frauen sollen nicht evaluiert werden, da sie ohnehin umfassend dokumentiert sind.

In einer weiteren Beantwortung schreibt die Frau Ministerin aber, dass die Dolmetsch­kosten und der Bedarf der Sprachen nicht im Detail vorliegen. Also sollte hier doch evaluiert werden.

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Sehr geehrte Frau Kollegin, wie angekündigt, er­suche ich Sie nun, Ihre Ausführungen zu unterbrechen, damit die verlangte Behand­lung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.

(Beifall beim BZÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Schenk.)der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus (2100/J)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schrift­lichen Anfrage 2100/J.

Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:

Wieder einmal ist Österreich mit seiner nationalsozialistischen Vergangenheit und mit der Unfähigkeit politischer Repräsentanten, damit verantwortungsbewusst umzugehen, in die nationalen und internationalen Schlagzeilen geraten. Ein Déjà-vu-Erlebnis: Die politisch Verantwortlichen sprechen von einem bedauerlichen Einzelfall, der selbst­verständlich nicht repräsentativ für Österreich sei.

Die Innenministerin geht so weit, im Zusammenhang mit dem unfassbaren und im übrigen Europa undenkbaren tätlichen Angriff auf KZ-Überlende in Ebensee von „gegenseitigen Provokationen“ zu sprechen. Damit bestätigt sie jegliches Klischee über den braunen Sumpf in Österreich: Eine gröbere Verharmlosung durch eine amtierende Innenministerin erscheint schwer vorstellbar. Herbert Krejci, ehemaliger General­sekretär der Industriellenvereinigung, konnte diesen argumentativen Rösselsprüngen nicht folgen: „Wo liegt die Provokation? Dass Leute eine Gedenkveranstaltung veran­stalten, kann man doch nicht als Provokation bezeichnen.“ Die Innenministerin der Republik Österreich brauchte zumindest drei Anläufe, bis sie in der Lage war, sich zu Ebensee unzweideutig zu äußern. Auf eine Entschuldigung bei den Überlebenden war­ten diese bis heute.

Auch die Ankündigung der Innenministerin, die Exekutive werde sich die „Szene“ nun näher anschauen, sorgt für Staunen. Es stellt sich die Frage, was das Landesamt für Verfassungsschutz denn bislang unternommen hat?

Da die Innenministerin den Kampf gegen Rechtsextremismus bekanntlich gerne mit „linksextremen Provokationen“ in Verbindung bringen, sei hier eine Tageszeitung zitiert, die schwerlich als Sprachrohr des österreichischen Linksextremismus gelten kann:

Rechtsextreme Aktionen in Österreich (Die Presse, 15. 5. 2009).

20. 3. 2004: Die Jugendorganisation (Bund freier Jugend – BFJ) der als rechtsextrem klassifizierten Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) veranstaltet in Oberösterreich einen „Tag der Volkstreuen Jugend“.

26. 2. 2005: Rund 70 Skinheads stören eine angemeldete Antifaschismus-De­monstration der Sozialistischen Jugend Österreichs (SJ) in Bludenz. Im April werden mehrere von ihnen verurteilt.

2. 9. 2005: In Graz geht ein Festival über die Bühne. Dabei sollen einige Bands mit rechtsradikalem Hintergrund aufgetreten sein.

11.11.2005: Der britische Rechtsextremist David Irving wird in der Steiermark festgenommen. Er war auf dem Weg zu einem Stiftungsfest der Wiener Bur­schenschaft Olympia.

Jänner 2006: Wiederholte rechtsextreme Aktivitäten von Mitgliedern eines Fuß­ballfanklubs in der Hitler-Geburtsstadt Braunau am Inn werden bekannt. Die Männer heben bei einem Ausflug in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen die Hand zum Hitlergruß.

Jänner 2006: Von einem Neonazi-Konzert im Bezirk Ried taucht ein Video auf, das Besucher mit Hakenkreuz-Tätowierungen, Auschwitz-T-Shirts oder beim Hitlergruß zeigt.

17. 3. 2007: Die Polizei löst in St. Johann (Pongau) ein Treffen von etwa 60 Aktivisten des BfJ aus Oberösterreich auf. Einschlägige Bücher, Transparente und CDs werden beschlagnahmt. Der Prozess im Jahr darauf endet mit (nicht rechtskräftigen) Frei­sprüchen.

Juni 2007: Deutsche und österreichische SS-Veteranen treffen sich in Eberschwang im Bezirk Ried.

23. 8. 2007: Der in Österreich nach dem Verbotsgesetz verurteilte Neonazi Gerd Honsik wird in Spanien festgenommen und im April 2009 nicht rechtskräftig zu fünf Jahren Haft wegen Wiederbetätigung verurteilt.

3. 9. 2007: Im Internet tauchen Videos österreichischer Soldaten auf, auf denen Grundwehrdiener die rechte Hand zum Hitlergruß ausstrecken.

19. 10. 2007: Den Sicherheitsbehörden wird ein Foto zugespielt, auf dem LASK-Fußballfans vor einer Gedenktafel in Nürnberg den Arm zum Hitlergruß ausstrecken.

27. 10. 2008: Neonazis stören mit einer Hakenkreuzfahne und Sprechchören ein Rockkonzert der Kommunistischen Jugend in Braunau.

29. 12. 2008: Es wird bekannt, dass Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten und Olympia-Burschenschafters Martin Graf (F) im rechtsextremen deutschen Internet-Versandhaus Aufruhr Bestellungen getätigt haben.

13. 2. 2009: Die Außenmauer der Gedenkstätte des ehemaligen KZ Mauthausen wird mit rechtsextremen Parolen beschmiert.

10. 5. 2009: Neonazis stören eine Gedenkfeier im ehemaligen NS-Konzentrationslager Ebensee in Oberösterreich.

Ein aktueller Fall wirft einmal mehr kein gutes Licht auf die österreichischen Behörden. Der Fall des US-Bürgers David Ernest Duke, ein ehemaliger Ku-Klux-Klan-Führer, antisemitischer und neonazistischer Agitator und darüber hinaus Teilnehmer an der Holocaust-Leugner-Konferenz in Teheran (Dezember 2006), wurde am 24. April 2009 in Prag verhaftet und unter der Auflage, das Land sofort zu verlassen, wieder freigelassen. Duke hatte sich auf Einladung der Neonazi-Gruppe „Narodni Odpor“ (Nationaler Widerstand), deren Gesellen ihn auch bewachten, in Prag aufgehalten. Dieser Vernetzer der internationalen rechtsextremen Szene lebt offenbar, vom österreichischen Staat unbehelligt, mitten unter uns – im idyllischen Zell am See.

Der Leiter des BVT, Peter Gridling, sagte dazu gegenüber dem ORF-Report: „Die österreichischen Behörden beobachten David Duke nicht, denn  wir haben keinen Grund zur Annahme, dass David Duke hier eine Straftat begehen wird oder dass ein Verdacht einer Straftat vorhanden ist [] Also Sie können mir glauben, in Österreich gibt es viele begnadete Netzwerker. Wenn wir die alle beobachten würden, dann wären wir mit der Beobachtung von Staatsbürgern beschäftigt.“

(Report, 12.05.2009, 21:05).

In den Jahreslageberichten der 90er-Jahre erwähnte das Innenministerium noch „zwei Wiener und eine Innsbrucker Burschenschaft [] als Kaderschmiede nationaler und rechtsextremer Gesinnung“ (z.B. Rechtsextremismus in Österreich. Jahreslagebericht 1994, S. 11). Im entsprechenden Bericht 1999 hieß es (S. 10) noch unzweideutig, dass von mehreren österreichischen Burschenschaften „ein unterschwelliger und verklausu­lierter Rechtsextremismus ausgeht. Die Agitation dieser Studentenverbindungen lässt auch den Versuch erkennen, auf Umwegen eine gewisse Akzeptanz für national­sozialistisches Gedankengut zu schaffen.“ Und auch noch ein Jahr später gaben die zuständigen Behörden an, dass der von mehreren „Burschenschaften unterschwellig ausgehenden rechtsextremen Ideologieverbreitung [] im Sinne des Sicherheits­polizeigesetzes weiterhin besonderes Augenmerk zugewendet [wird].“ Laut Hamburger Verfassungsschutz (Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg: Verfassungsschutz­bericht 1996. Hamburg 1997, S. 116 ) scheinen innerhalb des deutsch-österrei­chi­schen Dachverbandes Deutsche Burschenschaft (DB) jene „Kräfte an Gewicht zugewinnen, die eine starke Affinität zum nationalistischen Lager aufweisen“. Erwähnung findet in diesem Zusammenhang die Wiener akademische Burschenschaft Olympia. Auch der Historiker Michael Gehler kommt zu dem Schluss, dass Österreichs Bur­schenschaften in Teilen von einer „bis ins Neonazistische reichenden Gesinnung“ geprägt sind.

Doch die Regierungsbeteiligung der FPÖ sollte diesen Einschätzungen des BMI ein rasches Ende bereiten. Der Olympe Walter Asperl verlangte stellvertretend für das ganze Milieu, dass „sich Minister mit burschenschaftlichem Hintergrund für den Frei­heitsgedanken einsetzen – besonders in der Justiz, wo endlich etwas gegen die menschenrechtswidrigen Bestimmungen wie das Verbotsgesetz getan werden muss“ (Format 21/00, S.50). In Andreas Mölzers Periodikum „Zur Zeit“ (Nr.19/00, S.1) stieß man sich an der Tatsache, dass das Bundesministerium für Inneres in seinem Rechtsextremismus-Bericht 1999 „30 schlagende Studentenverbindungen unter die Lupe genommen“ habe. Die oben zitierten Einschätzungen der Staatsschützer wurden als Diffamierungen und Unterstellungen abgetan. Zugleich rief „Zur Zeit“ die kor­porierten FPÖ-Regierungsmitglieder auf, „mit ihrem Regierungskollegen im Innen­ministerium ein Einvernehmen herzustellen, um diese Gesinnungsschnüffelei in korporierten Kreisen und diese Diffamierung der studentischen Korporationen [] abzustellen.“

Dies geschah auch. Nachdem die Burschenschaften auch im Jahreslagebericht 2001 Erwähnung gefunden hatten, intervenierten FPÖ-Politiker im Innenministerium – offenbar mit Erfolg: Seit diesem Zeitpunkt erscheint kein gesonderter Bericht über den Rechtsextremismus in Österreich, und in den Verfassungsschutzberichten werden die Burschenschaften seit 2002 nicht mehr genannt. Es stellt sich die Frage, warum die Burschenschaften plötzlich als harmlos gelten.

Während sich die Anzeigenzahlen zu rechtsextremen Straftaten seit 2006 verdoppeln, sinkt die Zahl der diesbezüglichen gerichtlichen Verurteilungen, nutzen national­sozialistische Kriegsverbrecher Österreich als sicheren Unterschlupf und kommentiert der Leiter des BVT den Aufenthalt eines international führenden Rassisten und Antisemiten in Österreich mit dem Hinweis, dass man ja nicht alle „begnadeten Netzwerker“ beobachten könne. Den Rechtsextremismusbericht der Polizei gibt es nicht mehr, und Burschenschaften, die in der internationalen Presse als „Kader­schmiede der Ultrarechten“ bezeichnet werden und prominente Neonazis zu privaten Veranstaltungen laden, werden nicht mehr als gefährlich eingestuft, sondern ihre Mitglieder werden in führende staatliche Positionen gewählt.

Der rechte Rand des Parteienspektrums wirbt mit „Kreuzzugsrhetorik“, sät Streit und Hass in der Bevölkerung und will sich auf europäischer Ebene mit einer bulgarischen Partei, welche Namenslisten von Juden veröffentlicht und dazu politische Hetze betreibt, zu einer Fraktion zusammenschließen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Neonazistische Handlungen in den Gedenkstätten Ebensee und Mauthausen

1. Konnten hinsichtlich der Schmieraktion in Mauthausen vom Februar 2009 bereits Täter ausgeforscht werden?

2. Worin bestand bei dem Vorfall in Ebensee, als NS-Opfer von jugendlichen Rechts­extremisten angegriffen wurden, die von Ihnen erwähnte „gegenseitige Provokation“?

3. Haben Sie sich für diese Ausdrucksweise sowie das Versäumnis der Exekutive, die KundgebungsteilnehmerInnen zu schützen, bei den Opfern des Angriffs persönlich entschuldigt?

4. Welche Maßnahmen haben Sie bisher gesetzt und beabsichtigen Sie in Zukunft zu setzen, um neonazistische Handlungen in Gedenkstätten wie in Ebensee und Maut­hausen zu verhindern?

5. Wurden hinsichtlich des FPÖ-Wahlplakates mit dem Slogan „Abendland in Christenhand“ bereits kriminalpolizeiliche Ermittlungen nach § 283 Abs 2 StGB (Verhetzung) oder allenfalls einer anderen Strafrechtsbestimmung aufgenommen?

6. In Andreas Mölzers Zeitschrift „Zur Zeit“ heißt es, dass jüdische „Spekulanten und Betrüger vom Großformat eines Alan Greenspan, George Soros oder Bernard Madoff“ schuld an der Weltwirtschaftskrise seien. Ist das Innenministerium bezüglich dieser antisemitischen Äußerungen aktiv geworden?

7. Aus welchem Grund und auf Basis welcher Rechtsgrundlage wurden JournalistInnen von der sogenannten „Gedenkfeier“ am 8. Mai 2009 am Heldenplatz in Wien ausgeschlossen?

8. Welche Maßnahmen hat das Ressort hinsichtlich des Vorfalls am 13. Mai 2009 gesetzt, bei dem junge Rechtsextreme eine Podiumsdiskussion zum Thema Verbots­gesetz am Wiener Juridicum störten?

9. Welche Maßnahmen haben Sie bisher gesetzt und beabsichtigen Sie in Zukunft zu setzen, um NS-Kriegsverbrecher, welche sich möglicherweise noch in Österreich aufhalten, auszuforschen und anzuzeigen?

10.Wie viele BeamtInnen sind derzeit im BVT und den neun LVT für den Bereich Rechtsextremismus eingesetzt?

11. Gibt es Pläne für eine personelle Aufstockung in diesem Bereich?

12. Wie viele Gruppierungen im Bereich Rechtsextremismus werden in Ihrem Ressort im Rahmen der erweiterten Gefahrenerforschung beobachtet? Bitte um Aufschlüs­selung der Zahlen auf die Jahre 2002 bis 2008.

13. In einem Artikel der Tageszeitung „Der Standard“ vom 13.5.2009 mit dem Titel „Reger Zulauf zu rechtsextremer Szene“ wird der Leiter des BVT dahingehend zitiert, dass angesichts von fünf Freisprüchen in erster Instanz die Behörde überlegen müsse, der Justiz noch mehr Material zu liefern oder das Material besser aufzubereiten. Welche Maßnahmen haben Sie hier bereits gesetzt oder werden Sie noch setzen, um eine ausreichende Dokumentation der Verdachtslage bei Verdacht auf Wieder­betätigung sicherzustellen?

14. Welche Richtlinien gibt es in Ihrem Ressort für die Untersagung von Versamm­lungen mit möglicher rechtsextremistischer Beteiligung?

15. Welche Maßnahmen haben Sie bisher gesetzt und werden Sie in Zukunft setzen, um Auftritte und Aufenthalte von internationalen Führungspersönlichkeiten der rechts­extremen Szene in Österreich zu verhindern?

16. Aus welchen Gründen erscheint seit 2001 kein Jahreslagebericht zum Rechts­extremismus mehr?

17. Wieso kommen Burschenschaften seit 2001 in den Berichten des BMI nicht mehr vor?

18. Entspricht es den Tatsachen, dass aufgrund der NR-Neuwahlen 2008 der unvoll­ständige Staatsschutzbericht noch rasch öffentlich gemacht werden musste?

19. Im Verfassungsschutzbericht 2008 ist von einer mehr als 40-prozentigen Zunahme der rechtsextremistischen Tathandlungen und sogar 79,5% mehr Anzeigen wegen rechtsextremistischer Vorfälle im Jahr 2007 zu lesen, zugleich ist der Umfang des Berichtsteils zu Rechtsextremismus aber im Vergleich zum Jahr 2007 von 34 Seiten auf 12 Seiten erheblich gesunken. Wie ist das zu erklären?

20. Seit wann ist Ihnen bzw. Ihren Behörden bekannt, dass sich der Neonazi-Agitator David Ernest Duke in Österreich aufhält?

21. Welche Schritte werden Sie unternehmen, um seinen offenbar ständigen Aufenthalt in Österreich zu beenden?

22. Wie stehen Sie zu der Aussage des BVT-Chefs Gridling: „Die österreichischen Behörden beobachten David Duke nicht, denn wir haben keinen Grund zur Annahme, dass David Duke hier eine Straftat begehen wird oder dass ein Verdacht einer Straftat vorhanden ist“? Verkörpern diese Äußerungen den bedingungslosen Kampf gegen den Rechtsextremismus, von dem Sie sprechen?

23. Welche Maßnahmen werden Sie angesichts der ansteigenden Zahl von Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund ergreifen?

24. Wird das Innenministerium Beratungsstellen gegen Rechtsradikalismus und -extremismus sowie eine Bildungsoffensive forcieren?

25. Wie viel Personal und Budget wendet Ihr Ministerium für Rechtsextremismus-Präventionsarbeit auf und welche Aussteigerprogramme für RechtsextremistInnen werden seitens des BMI finanziert?

26. Hat das BMI vor, sozialpsychologische Ursachenforschung zu finanzieren, um abzuklären, was Menschen in Österreich in den Rechtsextremismus treibt?

27. Die Gedenkstätte im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen ist ein Schau­fenster Österreichs und damit auch ein Gradmesser für das aktive Bemühen des offiziellen Österreich, sich mit seiner Geschichte auseinanderzusetzen. Bis wann wird es angesichts dieser Bedeutung und den aktuellen Vorkommnissen möglich sein, eine Neugestaltung der Gedenkstätte sowie der noch aus den 70er-Jahren stammenden Ausstellung vorzunehmen?

28. Das Mauthausen-Komitee Österreichs beklagt, es gebe zu wenig Guides für die Führungen durch Mauthausen, immer wieder müssten Anfragen von Schulen mangels Kapazität abgelehnt werden. Sehen Sie hier als zuständige Ministerin Handlungs­bedarf, und was konkret werden Sie diesbezüglich veranlassen?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage gemäß § 93 Abs. 2 GOG dringlich zu behandeln.

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Ich erteile Frau Abgeordneter Dr. Glawischnig-Piesczek als erster Fragestellerin zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. (Abg. Dr. Moser: Die Ministerin ist nicht da! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, die Innen­ministerin ist noch nicht da!) – Einen Moment, bitte.

Ich unterbreche die Sitzung, bis die Frau Innenministerin zugegen ist, damit wir sie bei der Debatte auch dabei haben. Die Sitzung ist kurzfristig unterbrochen.

(Die Sitzung wird für kurze Zeit unterbrochen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Der Frau Klubvorsitzenden Dr. Glawischnig wurde das Wort bereits erteilt. – Bitte, Frau Abgeordnete.

AbgeordneteR Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal gibt es einen Anlassfall, durch den Österreich und sein Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit in internationale und nationale Schlagzeilen geraten ist, und wieder einmal gibt es Anlass, über den Umgang der politischen Re­präsentantinnen und Repräsentanten mit ebendiesen Vorfällen zu diskutieren.

Claus Raidl hat es gestern im „Report“ sehr deutlich gesagt – ich zitiere ihn –: Leider muss ich sagen, dass es dem Image Österreichs wirklich schadet. Wir liegen wirt­schaftlich sehr gut, wir sind als freundliches, als erfolgreiches Land bekannt, aber diese Dinge sind leider Nachrichten – abgesehen davon, dass sie furchtbar sind –, die in der Weltpresse ihren Eingang finden, und ich glaube, wir in Österreich müssen das sehr, sehr ernst nehmen. – Zitatende.

Das müssen wir, und deswegen haben wir heute eine Dringliche Anfrage an Frau Innenministerin Fekter vorbereitet.

Ich nehme auch einen zweiten Hinweis von Claus Raidl sehr ernst, der meint: Politiker tun sich nie schwer bei den allgemeinen Gedenkfeiern. – Und wir haben gerade vor wenigen Tagen einen gemeinsam begangen, einen Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus, wir alle gemeinsam hier in diesem Haus. – Wieder zurück zu Raidl: Politiker tun sich sehr leicht, im Rahmen solcher allgemeinen Feiern Stellung zu neh­men, irgendetwas Allgemeines zu sagen, aber offensichtlich tun sie sich sehr schwer, bei konkreten Anlassfällen etwas Konkretes und Richtiges zu sagen.

Den tätlichen Angriff auf KZ-Überlebende und die Beleidigung derselben bei der Gedenkfeier in Ebensee allgemein als „gegenseitige Provokation“ zu bezeichnen, das auf Provokationen zwischen Rechten und Linken zurückzuführen, wie sie halt immerwieder vorkommen, Frau Innenministerin, diese Verharmlosung ist wohl nicht mehr zu überbieten. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte Ihnen die Beschreibung der Betroffenen, was dort tatsächlich passiert ist, noch einmal vor Augen führen. Es waren im Besuchertunnel Franzosen anwesend, es waren auch KZ-Überlebende anwesend, unter anderem Henry Ledroy, ein 89-jähriger Überlebender von Ebensee. Unter ihnen war auch der Zeuge, der das Ganze dann auch sehr ausführlich im ORF beschrieben hat: Daniel Simon, Präsident des fran­zösischen Mauthausen-Komitees. Er wurde Augenzeuge und Opfer dieser Vorfälle. Er beschreibt das so: Es war halb zehn Uhr vormittags, wir waren mit anderen Besuchern, unter anderen auch Henry Ledroy, in dem Besuchertunnel unterwegs.

Ich weiß nicht, ob Sie den Ort kennen, ob Sie schon dort waren – ich nehme an, sicher. Es gibt dort eine Backsteinmauer mit einem vergitterten Fenster und einen Tunnelteil, der seit 1945 völlig unverändert ist.

Hier standen die Besucher und ließen den Ort auf sich wirken und haben dabei ihre Erinnerungen, ihre Gedanken, auch ihre Verletztheit wahrscheinlich gespürt – und in diesem Moment kam dann, so wie sie es beschreiben, durch zwei Querstollen plötzlich ein Mann mit schwarzem Blouson, Militärhose und Springerstiefeln, einer schwarzen Kapuze über dem Gesicht und einer Maschinenpistole in der Hand. Er ging von links nach rechts im Stechschritt und machte den Hitlergruß. Eine Minute später kam ein Zweiter und vollführte dasselbe, und dann kam noch ein Dritter, immer die Richtung wechselnd. Daniel Simon bekam dann eine der abgeschossenen Plastikkugeln an der Schläfe zu spüren, ein anderer Reisegefährte eine an der Backe.

Jetzt möchte ich Sie schon sehr eindringlich fragen: Wo sehen Sie hier eine „gegen­seitige Provokation“? Wo ist hier das gegenseitige Hochschaukeln? (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, es ist auch notwendig, noch einmal zu erzählen oder zu beschreiben, was sich tatsächlich in diesem Lager in Ebensee zugetragen hat. Das war ein Nebenlager von Mauthausen. Im November 1943 werden die ersten Häftlinge von Mauthausen dorthin verlegt, sie müssen mit bloßen Händen aus dem Bergwerk, aus diesem Stollen Gestein heraustragen. Innerhalb dieser 18 Monate, in denen dort Menschen gefoltert und getötet wurden, sterben 8 000 Menschen an diesem Ort. Erst am 6. Mai 1945 erreichen amerikanische Truppen Ebensee und befreien das Lager.

Nach 1945, nach dem Krieg gab es nur ganz wenige, die verurteilt worden sind; bei Prozessen allerdings ausschließlich in Deutschland. In Österreich gab es keine einzige Verurteilung. Das nur zum Hintergrund. Ich finde es wichtig, dass wir uns noch einmal vor Augen führen, was dort tatsächlich passiert ist.

Es gab andere Besucher dort, die von diesem Vorfall nichts mitbekommen haben, die sehr positive Lebensgeschichten erzählen können, die sich auch in der Aufklärungs­arbeit sehr engagieren, die an Jugendliche herantreten, die das selber auch als Be­freiung empfinden, darüber sprechen zu können. Etwa Ladislaus Zuk, sehr schön im „Kurier“ nacherzählt, ein polnischer Jude, der mit einem Gewicht von 36 Kilogramm aus Ebensee befreit worden ist und der eine unglaublich positive Lebensgeschichte hinter sich hat, der gerade einmal sechs Worte kannte und dann eine Ebenseeerin geheiratet und dort eine zweite Heimat gefunden hat. Er spricht sich explizit für einen intensiven Dialog mit diesen Jugendlichen aus und ist davon überzeugt, dass U-Haft und Gefängnis nicht das Richtige für sie sind. Er meint, dass man um die Betroffenheit, die solche Geschichten, solche Lebensschicksale hervorrufen, nicht herumkommt. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt muss ich Sie noch einmal fragen, Frau Innenministerin: Vor all diesen Ge­schichten und vor den Bildern dieser Menschen, die teilweise 89, 90 Jahre und älter sind und die eine ganz andere Lebensgeschichte zu erzählen haben, ist es nicht eine unfassbare Entgleisung, hier den Spieß umzudrehen und aufzurechnen zu beginnen? Offensichtlich war es eine erste spontane Reaktion. Sie haben zwei weitere Anläufe gebraucht, um sich unzweideutiger zu diesem Vorfall zu äußern. Aber die Frage bleibt schon, ob mit dieser Grundhaltung, die dahinter steckt, wenn so etwas passiert, gleich einmal Opfer zu Provokateuren zu machen, entschieden gegen Rechtsextremismus in Österreich vorgegangen werden kann. Diese Frage müssen Sie heute beantworten.

Ich möchte noch eine andere Geschichte erzählen, die Ihre Verfehlung noch über­bietet, und das ist eine vom Klubobmann Strache, der offensichtlich entweder dabei war oder über Augenzeugen- oder Ohrenzeugenberichte gewusst hat, wie sich dieser Vorfall dort abgespielt hat.

Bei dem Parteitag sagte er zwar, die Vorfälle in Ebensee seien zu verurteilen, er prä­sentierte aber gleichzeitig seine reale Sicht der Dinge. In diesem Stollen hätten die Jugendlichen Woche für Woche gespielt. Am Tag der Ereignisse sei es zuerst zu einem Streit zwischen den Jugendlichen und den Besuchern gekommen, wobei es in der Folge zu „blöden Sagern“ gekommen sei. Die Burschen gehörten an den Ohren gezogen, mit ihnen Klartext geredet, eine ordentliche Tachtel gegeben – aber nicht wochenlang in U-Haft.

So, jetzt stellen sich hier einige Fragen. Entweder war der Kollege Strache dabei, das glaube ich nicht, das glaubt wohl niemand, oder es ist ihm berichtet worden, was sich dort zugetragen hat – aber offensichtlich nicht von den Opfern, die das ganz anders beschreiben. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Oder er macht genau dasselbe: Er verharmlost so einen Vorfall, dreht die Opfer- und Täterspirale einfach um und macht die Opfer zu Provokateuren. Er spricht von Streit.

All das schreit nach einer offiziellen Entschuldigung der offiziellen Repräsentanten des Landes Österreich. Auf das warten die Opfer bis zum heutigen Tag! Ich denke, das wäre heute eine gute Gelegenheit. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben die Sorge – und ich glaube, die haben mittlerweile viele Menschen in Öster­reich –, dass nicht entschieden genug die Lehren aus dieser Vergangenheit gezogen werden und dass man nicht entschieden genug gegen Rechtsextremismus, versteck­ten Antisemitismus und auch offenen Antisemitismus in Österreich vorgeht. Über Jahre hinweg scheinen sich hier gewisse Trends zu verfestigen, und das kann man auch an konkretem Verwaltungshandeln und konkreten Verwaltungsakten nachvollziehen, die nicht mehr passieren.

Es hat sehr große Betroffenheit und Verwunderung ausgelöst, Frau Innenministerin, dass Sie als Konsequenz angekündigt haben, Sie werden sich die Szene nun näher anschauen. Es stellt sich die Frage, was bis jetzt eigentlich geschehen ist – war es bislang nicht der Fall, dass die Szene näher angeschaut worden ist, sie beobachtet wurde? Offensichtlich nicht. Es ist die Zahl der Anzeigen wegen Wiederbetätigung in den letzten Jahren angestiegen, es gibt immer mehr. Es gibt offensichtlich auch solche Personen wie David Ernest Duke, einen neonazistischen Agitator, der in Österreich völlig unbehelligt auftreten kann und der überhaupt nicht beobachtet wird. Dafür ist offensichtlich keine Ressource vorhanden, oder man will es nicht machen, oder man interessiert sich einfach nicht.

Sie, Frau Ministerin, haben nun die Möglichkeit zu erklären, warum gewisse Beobach­tungen einfach nicht mehr erfolgen, warum der Verfassungsschutz es eingestellt hat, einen eigenen Rechtsextremismusbericht zu erstellen, warum im allgemeinen Verfas­sungs­schutzbericht rechte Burschenschaften nicht mehr vorkommen, neonazistische

Betätigungen in diesem Zusammenhang nicht mehr beobachtet werden. Sie können gerne auch erklären, warum es zufälligerweise mit dem Jahr 2000/01 begonnen hat, dass diese Berichte nicht mehr in voller Transparenz und in voller schonungsloser Offenheit dem Nationalrat übermittelt worden sind.

Ich würde Sie auch bitten, den Vorwurf zu entkräften, dass das mit einem Aufruf der Zeitschrift „Zur Zeit“ zu tun hat, der Mölzer-Zeitschrift, in dem auf diesen Umstand hingewiesen und gefordert worden ist, die Regierungskollegen der ÖVP mögen doch der FPÖ hier entgegenkommen und diese Berichte nicht mehr machen, Burschen­schaften nicht mehr beobachten und damit auch keine Transparenz mehr über geplante Aktivitäten gewährleisten. (Abg. Dr. Graf: Die werden täglich beobachtet! Bei jeder Veranstaltung ist der Verfassungsschutz dabei! Bei jeder!)

Ich kann es Ihnen gerne noch einmal vor Augen führen: Bis zum Jahre 2000/01 gab es 30 Burschenschaften, die immer wieder beobachtet worden sind, ihre Einladungs­politik, welche Diskussionen stattgefunden haben. (Abg. Dr. Graf: Die werden ja immer noch beobachtet!) Seitdem gibt es dazu keine einzige Zeile mehr in einem offiziellen Bericht. Es gibt jetzt zwei Varianten, auch wieder nur logisch gedacht: Entweder sie haben ihre Aktivitäten komplett geändert, oder die Wahrnehmungen werden dem Par­lament einfach nicht mehr transparent zugeleitet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Herr Kollege Graf, bevor Sie sich jetzt in Zwischenrufen ergehen, möchte ich noch gewisse Fragen an die Frau Ministerin stellen; ich möchte dann aber noch zur FPÖ und auch zu Ihnen kommen. Das ist leider nicht vermeidbar.

Das eine ist die Frage des Verwaltungshandelns: Wird wirklich alles getan, wird wirklich beobachtet, wird aufgeklärt? Wie sieht es tatsächlich mit Präventionsprogram­men aus? Welche Angebote gibt es für Jugendliche, aus der rechtsextremen Szene auszusteigen? Wieso muss eine Gedenkstätte Mauthausen darüber klagen, dass sie zu wenige Ressourcen, zu wenige Kapazitäten hat, um Führungen anbieten zu kön­nen? Wie ist es möglich, dass eine Gedenkstätte Mauthausen beschmiert wird? Warum wird hier nicht stärker beschützt und geschützt? Wie kommt es zu so unfass­baren Aussagen wie „Was unseren Vätern der Jud’ war, ist jetzt die Moslembrut“? Das ist ein Zitat, ein schreckliches Zitat. Wie ist es möglich, dass das in Österreich immer noch passiert? Warum sorgen Sie hier nicht für mehr Sicherheit und auch für mehr Ressourcen? (Beifall bei den Grünen.)

Wie stehen Sie zu den Aussagen aus Ihrem eigenen Ressort, dass es keinen Grund gibt, einen neonazistischen Agitator wie David Duke in Österreich zu beobachten?

Glauben Sie nicht, dass es Österreich mittelfristig extrem schadet und auch das politi­sche Klima in diesem Land extrem vergiftet, wenn man bei diesen Agitationen dauernd ein Augenzwinkern vollführt, wenn man diese Verharmlosung und dieses Salonfähig-Machen, diese Relativierung der gesamten Vergangenheit, diese Methoden des Auf­rechnens nicht nur unkommentiert lässt, sondern teilweise sogar selber übernimmt wie Sie in diesem Fall?

Wir hätten gerne eine gewisse Sicherheit für die Zukunft, dass wirklich alles getan wird, um Rechtsextremismus in Österreich zu bekämpfen. Und damit bin ich jetzt bei der politischen Diskussion, die vor allem die FPÖ betrifft.

Herr Kollege Strache, Sie haben sich an einer Demonstration der Bürgerinitiative Dammstraße beteiligt, wofür auch auf einer Internet-Homepage von einer klar neonazistischen Initiative geworben wurde, die vom „Gedenktag gegen Rassismus und Gewalt in der österreichischen Quatschbude“ schreiben. Sie haben mit dieser Home­page nichts zu tun, aber ich würde Sie trotzdem bitten, andere Dinge, die auf dieser

Homepage stehen, zum Beispiel: „Stänkerjude Muzicant verlangt mehr Gehirnwäsche“ ... (Abg. Dr. Graf: Wir wollen es gar nicht lesen, so etwas Grausliches! Sie lesen das ja!) Sie haben mit dieser Homepage nichts zu tun, aber was ist dann noch der Unter­schied? (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben es gemeinsam, Seite an Seite, bei dieser Demonstration mit diesen Menschen, die dazu aufgerufen haben, gehalten.

Aber wo ist dann noch ein Unterschied, wenn ein Dritter Nationalratspräsident mit derselben Aussage kommt? – Muzicant beklagt die Kultur der Verharmlosung in Österreich. Das ist, so glaube ich, eine legitime Meinungsäußerung, die der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde machen darf; ich persönlich bin der Meinung, er hat recht. Sie müssen seine Meinung nicht teilen, aber wenn Sie dann mit derselben Keule kommen wie auf dieser Homepage: klassischer Österreich-Vernaderer, dann frage ich Sie: Was ist der Unterschied, was ist tatsächlich der Unterschied? Können Sie uns das erklären, Herr Kollege Graf?

Und dann klagen Sie immer, Sie werden missverstanden, und sagen, Sie würden das alles nicht so meinen. Das ist alles sehr eindeutig. Sie meinen das so. (Abg. Dr. Graf: Da wurde ich nicht missverstanden! Das habe ich gesagt und gemeint!) Sie meinen, ein Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde darf so etwas nicht sagen – und Sie bezeichnen ihn als Österreich-Vernaderer. Peinlich genug, dass Sie ... (Abg. Dr. Graf: Was glauben Sie, was der schon alles über mich gesagt hat!) – Ja, die Wehleidigkeit bei Ihnen ist offenkundig! (Abg. Dr. Graf: Das ist ja harmlos, diese Kritik! Wer Politiker ist, der muss auch etwas einstecken können – und der ist Politiker!)

Vor diesem Hintergrund der internationalen Beobachtung, angesichts dieser Vorfälle: Wenn Sie glauben, dass das Österreich guttut, dann haben Sie sich sehr, sehr getäuscht, dann fehlt Ihnen jegliches Bewusstsein! (Beifall bei den Grünen.)

Sie, Herr Dr. Graf, klagen einen grünen Abgeordneten wegen folgendem Satz: Jetzt haben wir die rechten Extremisten auch dank ihres Begleitschutzes genau dort, wo sie ganz sicher nicht hingehören. Die Relativierer und Leugner des Holocaust tummeln sich im Machtzentrum der Republik.

Der Name Graf kommt nicht vor in diesem Satz, wegen dem Sie klagen, Sie fühlen sich aber offensichtlich betroffen. (Abg. Dr. Graf: Hat er den Präsidenten gemeint oder die Frau Prammer? Oder den Neugebauer? Ich stelle mich schützend vor den Prä­sidenten!) Sie fühlen sich offensichtlich betroffen.

Klagen Sie nicht über Missverständnisse! Es ist sehr, sehr klar: Die FPÖ spielt ganz offen mit Antisemitismus, die FPÖ hat ganz offen auch Rechtsnationalismus, Rechts­extremismus in dieses Parlament hereingelassen, mit Einladungen et cetera. Und Sie müssen sich mit dem auch einmal auseinandersetzen. Es reicht nicht, dass Sie ständig klagen, wir werden hier missverstanden.

Sie betreiben offene Religionshetze und damit auch eine bewusste Gefährdung des sozialen und religiösen Friedens im Land. Und ich möchte Sie auch fragen, was für Sie das entscheidende Kriterium für Menschsein ist. Ist es die Religionszugehörigkeit? Wollen Sie wieder, dass man unterscheidet zwischen Juden, Moslems und Christen? Wollen Sie, dass man das vielleicht auch äußerlich kennzeichnet durch ich weiß nicht was? (Abg. Strache: Wir wollen keinen Kopftuchzwang so wie Sie!) Ist das für Sie das entscheidende Kriterium zwischen Menschen? Dann reißen Sie nämlich genau diesen Abgrund, der letztendlich zu Auschwitz geführt hat, wieder auf. Wenn für Sie die Religionszugehörigkeit die entscheidende Frage dafür ist, was den Mensch zum Men­schen macht, dann reißen Sie diesen Abgrund wieder auf! (Beifall bei den Grünen.)

Zu Recht haben sich die Religionsgemeinschaften dagegen deutlich verwahrt, sehr deutlich verwahrt.

An die SPÖ möchte ich auch noch eine Frage stellen. Es hat sehr lange gedauert, bis wir eine sehr eindeutige Stellungnahme zu diesen Inseraten, zu diesen Plakaten vonseiten des Bundeskanzlers gehört haben. Sehr, sehr lange. Es ist ja nichts Neues, bereits im letzten Nationalratswahlkampf hatten wir diese Plakate „Daham statt Islam“. Denken Sie sich einfach eine andere Religion hinein: Daham statt Judentum! Was ist das? (Abg. Dr. Graf: Das haben wir doch gar nie gesagt!) Das ist genau dasselbe, nur mit einer anderen Religionsgemeinschaft!

Wenn Sie in dieser Form weitermachen, dann können Sie sich diese Vorwürfe nicht nur von uns in aller Intensität anhören, sondern auch international noch sehr viel stär­ker anhören. Und Sie werden aus der Rolle, die Sie so sehr beklagen, aus der Rolle des umstrittenen Kandidaten, des umstrittenen Präsidenten, ihr Leben lang nie wieder herauskommen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel.)

Das ist eine allgemeine politische Diskussion, Herr Kollege Schüssel, die ich für sehr notwendig erachte und zu der Sie sich vielleicht auch einmal äußern sollten. Viel zu lange haben Repräsentanten dieser Republik zu diesen Vorfällen nichts gesagt, zu diesen Inseraten und Plakaten nichts gesagt und geschwiegen! (Beifall bei den Grünen. – Heftiger Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Hornek: Haben Sie in den letzten Jahren geschlafen? – Abg. Großruck: Wo waren Sie in den letzten Jahren? – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Das ist ja skandalös!)

Ich habe in den letzten Wochen und Monaten keine offizielle Protestnote der ÖVP ver­nommen – im Gegenteil: Das Einzige, was aufgefallen ist, ist, dass Sie mit denselben rhetorischen Tricks Wahlkampfinserate im Europa-Wahlkampf, wo Sie Asylmissbrauch mit einer Europäische Richtlinie in Zusammenhang bringen, in der es um Mindest­standards für Flüchtlinge geht, politisch rechts extrem – aus meiner Sicht – miss­brauchen, genau so, wie es die FPÖ macht. Genau so! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Haimbuchner – auf die ÖVP-Fraktion weisend –: Das ist aber Ihr Koalitionspartner in Oberösterreich!)

Das ist genau derselbe Ton – tut mir wirklich leid –, wenn Sie sagen: Wir waren die Einzigen, die dagegen gestimmt haben, gegen Asylmissbrauch! – Der sachliche Kern, dass es hier um europaweite Mindeststandards geht, geht hier völlig verloren. Das hat in einem Europa-Wahlkampf überhaupt nichts verloren, Herr Kollege Schüssel. Über­haupt nichts!

Und abschließend: Ich empfinde es so und viele empfinden es so (Abg. Großruck: Der Dr. Van der Bellen schämt sich für diese Rede!): Es ist gut, dass jetzt klare Worte gefunden werden, vom Bundespräsidenten abwärts, dass man hier auch eine klare Haltung zeigt. Klarheit und Haltung und Rückgrat in dieser Frage braucht Österreich sehr viel mehr als Verharmlosung, Spielerei und offenes Liebäugeln mit Rechtsextre­mis­mus! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Mit dieser Rede werden Sie nicht lange Parteichefin bleiben!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zur Beantwortung der Anfrage hat sich die Frau Bundesministerin für Inneres zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen; das ist eine Sollzeit. – Bitte.

MinisterIn Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Ministerin! Die bedauerlichen Vorfälle in Ebensee sind in keinster Weise zu tolerieren, und ich verurteile diese aufs Schärfste und habe sie immer auf Schärfste verurteilt. (Allgemeiner Beifall.)

Ich nehme diesen Vorfall zudem sehr ernst und werde daher auch verstärkt prüfen lassen, inwieweit Extremismus in Österreich zunimmt, was die Gründe dafür sind und wie wir diesen Radikalisierungen entgegentreten können. Lassen Sie mich von hier aus, von der Regierungsbank, auch eine offizielle Entschuldigung bezüglich dieser inakzeptablen Vorfälle an die Opfer richten, insbesondere jene, die direkt damit konfrontiert wurden. (Allgemeiner Beifall.)

Es ist gut, dass die Polizei im Fall Ebensee so konsequent gefahndet hat und in einer ausgezeichneten Arbeit die Täter rasch festnehmen konnte. Sie sind alle geständig. (Abg. Strache: Und Funktionäre der „Roten Falken“ und der „Kinderfreunde“ zum Teil!)

Und nun zu dem Vorwurf, den Sie an mich im Zusammenhang mit Ebensee richten, nämlich dem Vorwurf, ich hätte von gegenseitiger Provokation im Zusammenhang mit Ebensee gesprochen. – Diesen weise ich aufs Entschiedenste zurück! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Aussage in einer APA-Meldung vom 11. Mai ist – aus dem Zusammenhang gerissen – fatal missinterpretiert worden. (Abg. Dr. Walser: Warum haben Sie sie nicht richtig gestellt?) Ich habe niemals Opfer zu Provokateuren machen wollen. Und weil das nicht meine Gesinnung ist, stehe ich auch nicht an, mich bei den Opfern zu entschuldigen, sollten sie das so verstanden haben. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Ich zitiere die APA-Meldung, die zu diesem Missverständnis geführt hat. Es war das eine Pressekonferenz im Sicherheitsbereich in Oberösterreich, wo ich aufgrund der aktuellen Situation – das war am 11. Mai – natürlich zu Ebensee befragt worden bin, dort aufs Entschiedenste die Vorfälle in Ebensee kritisiert, verurteilt habe und dort auch gesagt habe, wir werden mit aller Konsequenz nach den Tätern fahnden und sie der Justiz übergeben, einerseits wegen des Verbotsgesetzes, andererseits auch deshalb, weil – und das habe ich in dieser Pressekonferenz gesagt – die KZ-Stätte Ebensee ja viele tote Opfer birgt und damit auch eine letzte Ruhestätte ist und damit auch die Totenruhe gestört worden ist.

Anschließend an diese Ebensee-Fragen wurde der oberösterreichische Sicherheits­direktor Lißl befragt. Er gab im Hinblick auf die Situation, wie sich der Sachverhalt dort dargestellt hat, Auskunft (Abg. Strache: Sehr widersprüchliche Auskunft hat er gegeben, der Herr Lißl! Drei Mal hat er sich widersprochen!) und auch im Hinblick darauf, dass wir bei Gedenkstätten keinen verstärkten Polizeiauftritt haben – nicht in Uniform; wenn, dann in Zivil; das in Abstimmung mit den Opferverbänden.

Anschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren, bin ich noch einmal zur gene­rellen Situation in Oberösterreich befragt worden, insbesondere im Zusammenhang auch mit den Vorfällen des 1. Mai, wo es ja eine Fülle von verletzten Polizisten gege­ben hat, weil eine linke Randgruppe extremistische Ausschreitungen gepflogen hat. (Rufe bei der FPÖ: Öh? Öh? Öha!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht aus der APA ganz klar hervor, dass ich mich mit der Wortfolge: „Es seien die gegenseitigen Provokationen im Vormarsch“, nicht auf Ebensee bezog, sondern dort beginnt der Absatz folgendermaßen:

„Fekter analysierte die grundsätzliche Situation:“ – In Oberösterreich, im Hinblick auf den Extremismus allgemein und unter dem Gesichtspunkt, dass wir verschiedenste Vorkommnisse in Oberösterreich hatten! (Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Mag. Lunacek.) Und meine Aussage – ich zitiere weiter –:

„Es seien die gegenseitigen Provokationen im Vormarsch. Dieses Phänomen sei nicht gut. Sie sage klar allen, die glauben, provokante Taten setzen zu müssen, dies werde von der Rechtsordnung nicht goutiert. Das gelte auch für gewaltbereite Provokationen.“

(Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.)

Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ich lasse den Vorwurf nicht auf mir sitzen, dass ich Opfer zu Provokateuren mache! Und ich habe auch kein Verständnis dafür, wenn von Frau Glawischnig – wissend, dass ich das auch ganz klargestellt habe in einer APA-Aussendung am 15. Mai, wo ich auch mein Bedauern gegenüber den Opfern ausgedrückt habe –, vom politischen Gegner dann trotzdem diese Missinter­pretation genüsslich zelebriert wird. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vilimsky.)

Ich sage klar, dass ich Extremismus grundsätzlich verurteile und dass wir alles tun, um diesen in Österreich einzudämmen. (Abg. Dr. Graf: Die Grünen aber nicht! Die tun alle das Gegenteil!)

In Bezug auf die Vorfälle in Ebensee gibt es in der Gesellschaft einen breiten Konsens, dass Verharmlosung, Glorifizierung des Naziregimes sowie einer Wiederbetätigung entschieden entgegengetreten werden muss. Entsprechende Täter müssen wissen, dass ihr Verhalten zutiefst abgelehnt wird, nach dem Verbotsgesetz strafbar ist und dass sie an die Justiz abgeführt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die österreichischen Sicherheitsbehörden sind bemüht, allen Formen von Extremismus entgegenzutreten und einschlägige Agita­tionen bereits im Entstehungsstadium zu verhindern. Zu diesem Zweck werden von den Behörden alle zulässigen repressiven, aber auch präventiven Maßnahmen ergrif­fen, um extremistischen Agitationen den Nährboden zu entziehen beziehungsweise solche gar nicht erst aufkommen zu lassen. Nur durch ein entschlossenes Vorgehen wird sichergestellt, dass verfassungsrechtlich garantierte Freiheiten von den Bürgerin­nen und Bürgern des Landes auch ausgeübt werden können.

Die Bekämpfung von extremistischen Ideen und Agitationen ist aber nicht nur Aufgabe der Sicherheitsbehörden, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der wir uns zu stellen haben.

Die Sicherheitsbehörden sind sich dieser Aufgabe bewusst, und im Wege des jähr­lichen Verfassungsschutzberichtes, Frau Kollegin Glawischnig – und nicht erst jetzt, sondern alle Jahre hindurch und immer wieder (Ruf bei der FPÖ: So ist es!) und immer mit einem sehr klaren Statement im Verfassungsschutzbericht –, kooperieren die Sicherheitsbehörden in unterschiedlichster Form mit Institutionen außerhalb des Sicherheitsbereiches, auch um das Bewusstsein der Bevölkerung im Hinblick auf extre­mistische Gefahren zu erhöhen. Dies hat sich in den letzten Jahren bereits durch eine erhöhte Sensibilität der Öffentlichkeit und dadurch auch eine entsprechende Anzeige­bereitschaft niedergeschlagen.

Der Verfassungsschutzbericht nimmt ganz klar Stellung zum Gefährdungsbild, zu den Tendenzen und zum Trend dazu.

Begleitend dazu wurde insbesondere der Bereich Rechtsextremismus in den Aus- und Fortbildungsbereich der Exekutive einbezogen, wodurch sichergestellt wird, dass selbst wenig spektakuläre Vergehen als politisch motiviert erkannt und verfolgt werden. Die bestehenden Gesetze zur Bekämpfung bilden dafür eine ausreichende Rechts­grundlage.

Ich habe weiters veranlasst, dass im Hinblick auf diese Phänomene in den operativen Bereichen der Exekutive Verstärkung gegeben ist, um einerseits das Gefahren­poten­zial zu ergründen und andererseits dann die Gefahrenabwehr auch durchzuführen.

Zu den einzelnen Fragen:

Zur Frage 1:

Nein, die Ermittlungen sind im Gange.

Zur Frage 2:

Die Wortfolge „gegenseitige Provokation“ bezog sich nicht auf die Vorkommnisse in Ebensee, sondern war Teil einer Antwort bezüglich der grundsätzlichen Situation des Extremismus in Oberösterreich angesichts verschiedener Vorfälle in jüngster Vergan­genheit in Oberösterreich. Der betreffende APA-Text gibt diese grundsätzliche Analyse auch in der einleitenden Wortfolge des betreffenden Absatzes klar wieder.

Zur Frage 3:

Ja, ich habe mein Bedauern den Opfern gegenüber ausgedrückt – nachzulesen in der APA vom 15. Mai.

Zur Frage 4:

Von den Sicherheitsbehörden wurden und werden unter Ausschöpfung aller recht­lichen Möglichkeiten Maßnahmen sowohl präventiver als auch repressiver Natur ge­setzt, um gerichtlich strafbare Handlungen zu verhindern respektive rasch aufzuklären. Aus Rücksicht auf den Charakter der Gedenkfeiern wird auch in enger Abstimmung mit den Opferverbänden im unmittelbaren Bereich auf uniformierte Präsenz verzichtet.

Zur Frage 5:

Ja; bei der Staatsanwaltschaft Wien anhängig.

Zur Frage 6:

Nein, bis dato unbekannt. Der Sachverhalt wird nun überprüft werden.

Zur Frage 7:

Gemäß § 36 Sicherheitspolizeigesetz wurde von der Bundespolizeidirektion Wien ein Platzverbot erlassen. Daher konnten nur jene Personen zugelassen werden, die in der gegenständlichen Verordnung konkret angeführt waren.

Zur Frage 8:

Der Sachverhalt wurde bisher nicht angezeigt, entsprechende Ermittlungen aber nun eingeleitet.

Zur Frage 9:

Kriegsverbrechen sind laufend Gegenstand nationaler und internationaler Zusammen­arbeit sowohl der Justiz als auch der Sicherheitsbehörden.

Zur Frage 10:

Generell ist die Bekämpfung sämtlicher Formen des Extremismus Aufgabe der Exe­kutive. Je nach Notwendigkeit gibt es regionale Unterschiede, weshalb hier auch keine Zahlen genannt werden können. Im BVT existiert ein Extremismusreferat, welches aus Analytikern, Sachbearbeitern und derzeit zwei Ermittlungsgruppen besteht.

Diese Struktur spiegelt sich auch in den LVTs wider und unterscheidet sich lediglich aufgrund der Größe, aufgrund der Vorkommnisse.

Wie eingangs bereits erwähnt, liegt mir ein Konzept zur Aufstockung der operativen und analytischen Ressourcen zur Extremismusbekämpfung im BVT vor. Wir werden dies mit der Personalvertretung verhandeln, und das wird in Kürze eingerichtet werden.

Zur Frage 11:

Ja, sowohl der operative als auch der analytische Bereich werden dahin gehend ausgeweitet.

Zur Frage 12:

Ich ersuche um Verständnis dafür, dass aus kriminaltaktischen Gründen die Anzahl der in den letzten Jahren durchgeführten erweiterten Gefahrenforschungen im rechts­extre­mistischen Bereich nicht bekannt gegeben werden kann.

Zum besseren Verständnis, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich aus­führen:

Die erweiterte Gefahrenforschung gemäß § 21 Abs. 3 SPG in der Beobachtung von Gruppierungen, von denen künftig einmal die in § 21 Abs. 3 näher beschriebene Krimi­nalität ausgehen könnte, besteht. Sobald aber Hinweise auf rechtsextremistische Vor­fälle bekannt werden, ist anknüpfend an § 16 SPG bereits überwiegend von einem gefährlichen Angriff durch die rechtswidrige Verwirklichung eines Tatbestandes nach dem StGB oder dem Verbotsgesetz auszugehen. Und dies bedeutet dann, dass wir nicht mehr in der Gefahrenforschung sind, sondern in der Gefahrenabwehr.

Ihre Frage hat sich nur auf die Gefahrenforschung bezogen. Ich möchte aber nicht unerwähnt lassen, dass hier die Gefahrenabwehr mindestens ebenso wichtig ist.

Zur Frage 13:

Die Arbeit der Sicherheitsbehörden ist einer laufenden Evaluierung unterzogen. In enger Abstimmung mit den Staatsanwaltschaften und unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus zurückliegenden Verfahren werden die Beweiserhebungen sowie die Beweismittelsicherung wie auch die Beweisführung laufend verbessert.

Zur Frage 14:

Grundlage für die Untersagung von Versammlungen sind das Versammlungsgesetz und die regionalen Veranstaltungsgesetze.

Zur Frage 15:

Die rechtsstaatlichen Möglichkeiten wurden und werden im Anlassfall voll ausge­schöpft.

Zu den Fragen 16 und 17:

Der Rechtsextremismusbericht ist Teil des Verfassungsschutzberichtes, mit dem das BVT jährlich die Gefährdungslage der breiten Öffentlichkeit kommuniziert. In diesem Bericht wird den Erfordernissen des Datenschutzes Rechnung getragen, und daher finden sich dezidierte Namensnennungen nicht.

Zur Frage 18:

Nein.

Zur Frage 19:

Die Seitenanzahl stellt kein Qualitätskriterium dar. Der Bericht basiert auf einer aus­gewogenen Berichterstattung zu allen staatsschutzrelevanten Bereichen.

Zur Frage 20:

Aus Gründen der Amtsverschwiegenheit und unter Zugrundelegung datenschutz­rechtlicher Erwägungen können zu Einzelfällen keine Aussagen getroffen werden.

Zur Frage 21:

Aufenthaltsbeendende Maßnahmen sind nur nach Maßgabe der geltenden Rechts­ordnung möglich.

Zur Frage 22:

Die Äußerungen des Chefs des BVT geben dessen Fachkenntnis wieder, und daher kommentiere ich sie derzeit nicht, weil ich keine zusätzlichen Erkenntnisse habe.

Zu den Fragen 23 und 24:

Im BMI ist seit 1997 eine Meldestelle gegen NS-Wiederbetätigung eingerichtet. Seitens des zuständigen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung werden die Präventionsmaßnahmen verstärkt. Diese umfassen unter anderem: ver­stärkte Beobachtung offener Quellen, insbesondere im Internet; Ausweitung der inter­nen Schulungen; externe Vorträge und Informationsmaterial über Anfrage, zum Bei­spiel für Lehrer und Elternvereine; Kooperationen mit den NGOs, zum Beispiel dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, und auch mit anderen Behörden; beabsichtigte Einrichtung von PräventionsbeamtInnen auf Bezirksebene, speziell in jenen Bezirken, wo wir Bedarf orten; verstärkte interne Kooperationen im Hinblick auf die Vernetzung im Innenministerium insgesamt; laufende Verbesserung der Datenanalyse; konsequente Beobachtung und strafrechtliche Verfolgung; operative Analyse der Szeneentwicklung.

Zur Frage 25:

Die Präventionsarbeit zum Thema Rechtsextremismus geht im Gesamtbudget des BMI auf und wird nicht getrennt ausgewiesen. Es gibt derzeit keine vom BMI finanzierten Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten.

Zur Frage 26:

Im Rahmen des Sicherheitsforschungsprogramms KIRAS wurde vom BMI in Koope­ration mit dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes ein Projekt zum Thema „Gesellschaftliche Grundlagen und Entwicklungstendenzen des Rechts­extre­mismus in Österreich“ eingereicht. Bedauerlicherweise wurde aber von der FFG die Finanzierung abgelehnt.

Zur Frage 27:

Im Jahr 2008 initiierte Bundesminister Günther Platter die museale Neugestaltung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen. Die im Innenministerium für KZ-Gedenkstätten zustän­dige Abteilung IV/7 gründete zur Ausarbeitung eines Konzepts eine Arbeitsgruppe, die sich neben MitarbeiterInnen der Abteilung auch aus externen ExpertInnen aus unter­schiedlichen Fachgebieten, wie Zeitgeschichte, Gedenkstättenpädagogik, Museologie zusammensetzt.

Das von der Gruppe in eineinhalbjähriger Arbeit formulierte Konzept wird im Zuge einer internationalen Tagung im Juni dieses Jahres präsentiert werden. Das Konzept wird bei der Neugestaltung der KZ-Gedenkstätte als Leitfaden und Basis für die Erarbeitung einzelner Detailkonzepte dienen. Der Umfang der Maßnahmen macht eine schrittweise Umsetzung des Gesamtprojektes, das die nächsten Jahre laufen wird, nötig, die unmittelbar nach der Präsentation beginnen wird.

Priorität wird die Realisierung des dezentralen Ausstellungskonzepts haben. Als erster Umsetzungsschritt des Gesamtkonzepts wird im Frühjahr 2012 eine neue Überblicks­ausstellung zur Geschichte des Lagers eröffnet werden, in der auch die Geschichts­betrachtungsweise, die sich ab Mitte der neunziger Jahre doch ein bisschen modifiziert hat, dann ihren Niederschlag finden wird.

Zudem sollen bis zu diesem Zeitpunkt die Besucherführungen und die Gesamtprä­sentation des Ortes neu gestaltet werden.

Konkrete Projekte wurden dabei bereits jetzt initiiert, deren Ergebnisse die Grundlage für die kommende Neugestaltung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen bilden. Insbeson­dere ist hier die Boden- und bauarchäologische Befundung des Gedenkstättenareals zu nennen, welche seit Herbst 2008 in Kooperation mit dem Institut für Ur- und Früh­geschichte sowie dem Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien durchgeführt wird.

Weiters wurden seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend zwei Grundstücke angekauft, auf denen sich ursprünglich wesentliche Lagerbereiche wie die Aschenhalde und der sogenannte „Lagerteil III“ befunden hatten. Diese können somit in Zukunft in das Konzept der Gedenkstätte mit eingebunden werden.

Schließlich wird mit der laufenden Sammlungs- und Forschungstätigkeit des Archivs der KZ-Gedenkstätte Mauthausen eine wichtige Basis für die Vermittlung historischer Inhalte geschaffen.

Zur Frage 28:

Im Jahr 2008 wurden mehr als 50 000 inländische Schülerinnen und Schüler von GruppenbetreuerInnen der Gedenkstätte, darunter auch Zivildienstleistende, in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen betreut. 22 Zivildiener und etwa 30 freie Vermittler betreuen dieses Jahr die Gruppen.

Ein sensibler Bereich wie das historische Areal von Mauthausen bietet aber nicht uneingeschränkt Platz und Raum für Besucherinnen und Besucher. Eine Erweiterung der Gruppenbetreuung vor allem in der Besucherhauptsaison März bis Mitte Juli würde in Richtung Quantität versus Qualität gehen und die pädagogische Arbeit nachhaltig verschlechtern, weshalb das Innenressort diesem Vorschlag nicht nähertreten kann.

Das Innenministerium ist stets darum bemüht, auch in Abstimmung mit dem Unter­richtsministerium, Lehrerinnen und Lehrern einen Besuch der Gedenkstätte auch im Herbst und im Winter vorzuschlagen, um die Gruppenführungen auf das Jahr zu verteilen und somit eine qualitative Betreuung gewährleisten zu können. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abge­ordneten von SPÖ, FPÖ und BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gehen in die Debatte ein. (Abg. Großruck: Wir brauchen keine Debatte mehr!)

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. 7 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Großruck – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Lunacek –: Entschuldigen Sie sich gleich für diese Entgleisung bei der Frau Minister! Sie müssen sich jetzt entschuldigen für die Anfrage! – Abg. Mag. Kogler – in Richtung des Abg. Großruck –: So ein Unsinn!)

AbgeordneteR Mag. Ulrike Lunacek GRÜNE

Frau Präsidentin! Frau Ministerinnen! Meine Damen und Herren! Es braucht offensichtlich eine Dringliche Anfrage der Grünen hier im Nationalrat (Abg. Amon: Ganz sicher nicht!), damit sich ein Regie­rungsmitglied erstmals offiziell für die Republik bei den Opfern von Ebensee entschuldigt. (Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Dr. Fekter: Ich habe mich schon ...! – Abg. Hornek: Das ist ja unglaublich! Schlafen Sie?)

Frau Ministerin, es hat zehn Tage gedauert. Jetzt gibt es erstmals eine offizielle Entschuldigung. Sie haben gesagt, Sie haben es „bedauert“. Das ist etwas anderes, als sich dezidiert zu entschuldigen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das sind sehr wohl Unterschiede, die wir hier wahrnehmen und die wohl auch in der Bevölkerung viele wahrnehmen, auch wenn Sie meinen, dem sei nicht so. Ich bin froh darüber, dass es jetzt endlich eine offizielle Entschuldigung des offiziellen Österreich bei den Opfern von Ebensee gegeben hat. Frau Ministerin, es ist mir wirklich unver­ständlich, warum das so lange gedauert hat.

Sie haben jetzt hier dargelegt und versucht, zu erklären, woher das angebliche Miss­verständnis kam (Abg. Kopf: Von Ihnen konstruiert!), dass Sie ja gesagt hätten, dass Sie im Zusammenhang mit den Vorfällen von Ebensee von „gegenseitigen Provo­kationen“ gesprochen hätten. (Abg. Kößl: Entschuldigen Sie sich!) Sie haben das jetzt erklärt und haben aus der APA vorgelesen, dass Sie diesbezüglich allgemein zum Thema Extremismus in Oberösterreich gesprochen hätten (Bundesministerin Dr. Fekter: Ja!) und dort gesagt haben, dass da „gegenseitige Provokationen“ auf dem Vormarsch sind. (Abg. Amon: Das steht auch in der APA!)

Frau Ministerin! Ebensee liegt auch in Oberösterreich und wenn Sie aus diesem Anlass, weil das gerade geschehen ist, erwähnen (Abg. Amon: Geh bitte! – Abg. Dr. Schüssel: Das ist ja lächerlich!), dass Sie zum Thema Extremismus in Ober­österreich reden und dann sagen, da gibt es „gegenseitige Provokationen“, na dann müssen Sie wohl auch verstehen, dass es hier zu diesem angeblichen Missverständnis kommen kann. (Abg. Kößl: Das muss man nicht verstehen! – Abg. Kopf: Schämen Sie sich nicht für das? – Abg. Dr. Schüssel: Unglaublich!)

Es sind nicht nur die Grünen, die das so verstanden haben. Da gibt es auch den ehe­maligen Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Herrn Krejci – sicherlich kein Grüner –, der das genauso verstanden hat. (Bundesministerin Dr. Fekter: Der hat ja auch die APA gelesen! – Abg. Kopf: Sie werden noch mal ...!)

Frau Ministerin, als Innenministerin müssen Sie sehr wohl genau wissen, was Sie sagen und Ihre Meinung genau klarlegen und nicht Dinge offenlassen, die dann auch zu Missverständnissen führen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Sie wollen ins Europaparlament? – Abg. Amon: Sie konstruieren ein Missverständnis!)

Aber noch einmal gesagt: Ich bin froh darüber, dass es diese Entschuldigung jetzt endlich gegeben hat. (Abg. Amon: Sie sagen hier glatt wissentlich die Unwahrheit! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Frau Ministerin, Sie haben in der Beantwortung der Fragen jetzt einiges geklärt, gerade zu dem Bereich, was in Mauthausen und in den anderen Lagern geschehen soll. Aber einige Punkte sind mir doch nicht wirklich klar geworden, die Sie hier angeführt haben, nämlich, warum Sie so argumentieren. (Abg. Amon: Das ist Ihr Problem!) Sie haben jetzt gesagt, es war Ihnen bisher unbekannt, dass es in Andreas Mölzers Zeitschrift „Zur Zeit“ geheißen hat, dass ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Das lese ich nicht!)

Aber irgendjemand aus Ihrem Ministerium oder vom Verfassungsdienst wird das ja wohl lesen. Das ist ja schließlich eine bekannte Zeitschrift, in der auch immer wieder bekannte Rechtsextremisten schreiben. Also wenn Sie das nicht kennen, dann müssen Ihre Leute Sie darüber informieren, was dort geschrieben wird. Dort wurde nämlich geschrieben, dass jüdische „Spekulanten und Betrüger vom Großformat eines Alan Greenspan, George Soros oder Bernard Madoff“ schuld an der Weltwirtschaftskrise seien.

Warum ist das Innenministerium bezüglich dieser antisemitischen Äußerungen bisher nicht aktiv geworden? Sie haben gesagt, Sie wussten es bisher nicht. – Also da kann ich nur ein Versagen Ihres eigenen Apparats konstatieren, wenn so etwas nicht auffällt. (Beifall bei den Grünen.)

Das Nächste. Sie haben erwähnt, dass Sie keine Namensnennung zu den Burschen­schaften in den Berichten des Innenministeriums seit 2001 machen wollen, denn da gehe es um den Datenschutz. Frau Ministerin! Ich meine, bis 2001 gab es diese Berichte, in denen dezidiert die Burschenschaften auch genannt wurden. (Abg. Kößl: Ver­fassungsschutzbericht!)

Wer war 2001 Innenminister? – Ihr Vorvorgänger Herr Strasser, jetziger Spitzenkan­didat der ÖVP für die Europawahl. Der hat das damals eingeführt. Das Argument des Datenschutzes ist hier wohl alles andere als wirklich tragfähig, denn: Warum gab es das dann vorher? Jetzt auf einmal gibt es das nicht mehr. Damals, wenn ich daran erinnern darf, war die Freiheitliche Partei Teil der Regierung. Das war der Hintergrund und nicht der Datenschutz, Frau Ministerin! Beziehen Sie sich nicht auf etwas, was einfach nicht stimmt! Ich fordere Sie auf, in diesen Berichten tatsächlich jetzt wieder diese Namensnennung durchzuführen. (Abg. Amon: Schämen Sie sich für diese Dar­stellung!)

Ein Weiteres ist die Präsenz des früheren Ku-Klux-Klan-Führers David Ernest Duke in Österreich, die mein Kollege Karl Öllinger aufgedeckt hat. Dieser Mann lebt unbehelligt seit längerer Zeit in Zell am See, im schönen Bundesland Salzburg. In Prag wurde er sogar verhaftet und des Landes verwiesen. Dann lebt er wieder in Österreich und da regt sich niemand auf. Also wenn Sie jetzt sagen, Sie vertrauen der Fachkenntnis Ihres BVT-Chefs Gridling, der gemeint hat, es gebe keinen Grund zur Annahme, dass man gegen David Duke etwas tun soll, dann frage ich mich schon: Haben Sie da nicht mit den Kollegen in Prag agiert? Duke war einer, der bei der Holocaust-Leugner-Konferenz im Iran mit dabei war.

Frau Ministerin, ich fordere Sie hier auf, wirklich einen bedingungslosen Kampf gegen den Rechtsextremismus zuführen und nicht zu sagen, ich kommentiere den Fall weiter nicht. Das ist eine Dringliche Anfrage hier im Nationalrat und ich fordere Sie auf, diese Dinge auch noch zu beantworten! (Beifall bei den Grünen.)

Noch etwas, Frau Ministerin: Sie, die ÖVP als solche, agieren in einer Form der Dop­pelbödigkeit. (Abg. Amon: Das ist ja unglaublich! Nehmen Sie das zurück!) – Hören Sie mir einmal zu! Sie können das ja nicht gleich sagen. Sie wissen ja noch gar nicht, wovon ich spreche. (Abg. Kößl: Das ist eine Schande, dass Sie uns im EU-Parlament vertreten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Herr Kollege, lassen Sie mich aus­reden! Ich werde Ihnen das gleich erklären.

Frau Ministerin Fekter hat hier klar und deutlich gesagt, dass sie alles tut, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen und hier auch ganz klar Position zu beziehen. Aber wissen Sie, was sowohl die Ministerin als auch die ÖVP-Fraktion im Europaparlament gemacht hat und jetzt noch tut? – Sie schaltet Anzeigen, die im Stil, im Design und in der Sprache genau so sind wie jene der Freiheitlichen, in denen von Asylmissbrauch die Rede ist. (Rufe bei der FPÖ: Was? – Nein! – Abg. Kopf: Darf man das Wort nicht verwenden?)

Kennen Sie die nicht? Das sind Ihre Anzeigen – von der ÖVP. Klar, geschlossen gegen Asylmissbrauch! Alle anderen sind für die Asylrichtlinie. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Wissen Sie, mit wem die Kollegen der ÖVP im Europaparlament abgestimmt haben? Mit dem rechtsextremen Vlaams Belang und mit dem rechtsextremen Front National.

Das sind die Kollegen der ÖVP im Europaparlament! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Die anderen in der Euro­päischen Volkspartei haben für diese Asylrichtlinie gestimmt, genauso wie die Grünen. (Beifall bei den Grünen.)

Nur die ÖVP-Abgeordneten finden, sie sind besser beim Front National und beim rechtsextremen Vlaams Belang aufgehoben. Das ist der Punkt! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das stimmt. (Abg. Amon: Nehmen Sie das zurück! Das ist ja unglaublich!)

Was ist unglaublich? – Das sind die Abstimmungsergebnisse Ihrer ÖVP-Abgeordneten im Europaparlament. Das ist Vorschub für rechtsextremes Verhalten. Sie stimmen mit denselben Leuten mit ab, die Sie hier angeblich verurteilen. Das nenne ich Doppel­bödigkeit, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Abg. Hornek: Sie sind doppel­bödig!)

Das ist die Fortsetzung des „braunen Fadens“, der mit der Wahl des Dritten Präsi­denten Graf durch ÖVP- und SPÖ-Abgeordnete im Oktober letzten Jahres begonnen hat und der sich leider bis heute durchzieht. (Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schüssel: Was heißt „brauner Faden“? Nehmen Sie das zurück!) Frau Ministerin! Ich fordere Sie auf, endlich ein Ende zu setzen und fordere auch die ÖVP auf, klarzumachen, dass dieser „braune Faden“ durchgeschnitten gehört. Diese Zunahme von rechtsextremistischer Agitation in Österreich muss ein Ende haben! (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. 5 Mi­nuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Stefan: Das ist ein „blauer Faden“! – Abg. Groß­ruck – in Richtung der Grünen –: Letztklassig! – Abg. Amon: Eine Zumutung!)

AbgeordneteR Otto Pendl SPÖ

Frau Präsidentin! Meine Damen auf der Regie­rungsbank! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Aus der Geschichte unseres Landes und aus der besonderen Verantwortung Österreichs ergibt sich für uns alle und unsere Staatsorgane eine Verpflichtung, Rechtsextremismus konsequent zu bekämpfen.

Eine besondere Verpflichtung ist dies aber für das Bundesministerium für Inneres und dessen jeweilige Ressortleiterinnen und Ressortleiter. Ich bin froh, Frau Innenminis­terin, dass Sie in Ihrer Stellungnahme eine Klarstellung zu dieser für uns alle sehr sensiblen, aber wichtigen Frage vorgenommen haben. Ich bin auch froh, dass Sie sich hier im Hohen Haus bei den Opfern entschuldigt haben.

Ich glaube, meine geschätzten Damen und Herren, wir sollten diese sehr wichtige Diskussion auch im Respekt vor den Opfern führen, sie so führen, wie es sich aus den Erfahrungen der Geschichte ziemt, wie wir Lehren zu ziehen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass einige Punkte in unserem gemeinsamen Interesse hier zu diskutieren sind. Es ist eine Frage, ob ein Bericht, nämlich der Extremismusbericht, der 2002 vom damaligen Bundesminister Strasser eingestellt worden ist, nicht wieder dem Hohen Haus zugeleitet werden sollte, damit man ihn im Ausschuss, aber auch hier im Plenum diskutieren könnte – oder auch nicht. Es ist auch eine Frage, ob es nicht einige Gruppen, nämlich die rechtsextreme Szene, als Signal sehen, wenn so ein Bericht nicht mehr dem Hohen Haus und dadurch der Öffentlichkeit vorgelegt wird.

In nüchternen Zahlen, meine geschätzten Damen und Herren, zeigen die Berichte Folgendes: Im Jahr 2006 wurden 419 Tathandlungen angezeigt. Ein Jahr darauf, 2007,waren es 752. Das ist ein Plus von 79,5 Prozent, meine geschätzten Damen und Herren! (Abg. Dr. Pirklhuber: Kein Zufall!) Und 2008 gab es eine weitere Steigerung, nämlich auf 831, und das ist im Vergleich zu 2006 eine Verdoppelung. Hinter einem nicht unwesentlichen Anteil dieser Zahlen stehen Verstöße gegen das Verbotsgesetz. Also, meine geschätzten Damen und Herren, diese Diskussion ist von uns gemeinsam sachlich und mit dem notwendigen Respekt, aber auch mit den notwendigen Konse­quenzen zu führen. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass ein kompromissloses und konsequentes Vorgehen notwendig ist und dass eine Verfolgung aller rechtsextremen Handlungen vorzunehmen ist. Ich werde auch im Innenausschuss anregen – wir werden ja sehen, was die Diskussion bringt –, dass wir wieder so einen Bericht ein­führen, weil ich glaube, dass er auch ein Signal an die jeweiligen Szenen wäre, aber auch an die Öffentlichkeit und schlussendlich auch an uns alle.

Ich denke aber auch, meine geschätzten Damen und Herren, dass die Aufgabe – die Kolleginnen und Kollegen der Exekutive haben keinen leichten Dienst zu versehen; ich sage das sehr oft – in diesem speziellen Feld eine enorm schwierige ist.

Ich meine, wir sollten diese Diskussion auch dazu benutzen, um der Exekutive für die notwendige Sensibilität, die für diesen Bereich aufgewendet werden muss, zu danken. Es zeigt sich, dass die Bundesregierung nach einer langen Phase, in der die Exekutive bis zu über 3 000 Planstellen weniger hatte, jetzt nach Jahren erstmals wieder 1 000 Planstellen mehr vorsieht. Ich glaube, Frau Ministerin, die sind unbedingt not­wendig, damit wir in mehreren Bereichen, aber auch in diesem Bereich die notwen­digen Ressourcen haben, damit wir diese Felder auch effizient bearbeiten können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Erschütternde für mich persönlich ist – und ich bin wirklich zutiefst erschüttert –, dass wir im Sicherheitsbericht sehen, dass von 411 Tatverdächtigen 132 Jugendliche sind – 132 Jugendliche!

Meine geschätzten Damen und Herren! Da ist in einer Breite anzusetzen, die weit über den eigentlichen Sicherheitsbereich hinausgeht, von der globalen Sicherheit über das Elternhaus und die Bildungseinrichtungen bis hin zu allen Gesellschaftsformen.

Da müssen wir gemeinsam ansetzen, damit wir im Präventionsbereich schon die notwendigen Maßnahmen setzen, damit nicht einige, die Kulturveranstaltungen vor­spiegeln und Konzerte veranstalten, versuchen, Jugendliche in die rechte Szene zu locken.

Ich lade Sie alle ein, meine geschätzten Damen und Herren, im Interesse unserer Heimat, auch im Interesse dessen, was wir den Opfern, unserem Staat und den Österreicherinnen und Österreichern schuldig sind, gemeinsam an diese so wichtige Arbeit zu gehen. Ich glaube, das ist notwendig. Polemisieren wir nicht in diesem Bereich; er ist viel zu ernst! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Plassnik zu Wort. 6 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Ursula Plassnik ÖVP

Frau Präsidentin! Frau Innenministerin! Hohes Haus! Wir beschäftigen uns heute mit einem sehr ernsten Thema. Nicht nur der Kampf gegen den Rechtsextremismus und unsere diesbezügliche Wachsamkeit sind ernste Themen, die fraglos unsere Aufmerksamkeit ständig beanspruchen müssen, sondern auch die Vorwürfe, die ganz konkret gegen die Innenministerin gerichtet wer­den, es sei da zu Versäumnissen, zu Unachtsamkeiten oder gar zu Verharmlosungenoder zum Nichterkennen der Dimension des Geschehenen gekommen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Die Diskussionsbeiträge haben uns gezeigt, dass dies unrichtig und unzutreffend ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Innenministerin, ich danke Ihnen für die klaren Worte. Ich danke Ihnen für Ihre klare Politik. Ich danke Ihnen auch für Beiträge, die leider zu wenig beachtet werden. Ich habe den Jahresbericht 2008 des Mauthausen Memorial mitgebracht – diesen Jahresbericht gibt es seit 2007 –, ein hervorragendes und sensibles Dokument. Ich empfehle es zur Lektüre, und gleichermaßen die Dokumentation über ein Fach­gespräch mit Ihnen, Frau Innenministerin, zum Thema Gedenkstätten.

Meine Damen und Herren, Selbstgerechtigkeit oder Selbstgefälligkeit haben in diesem Zusammenhang gar nichts verloren. Das bringt uns nicht weiter. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Frau Abgeordnete Lunacek, ich fordere Sie namens der Österreichischen Volkspartei auf, Ihre Bemerkung über den „braunen Faden“ schlicht und einfach zurückzunehmen, und zwar rasch! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Lunacek: Wer hat Graf gewählt?)

Wir brauchen hier keine billige Wahlkampfmunition. Das wird unserer Aufgabe nicht gerecht. Frau Abgeordnete Glawischnig, wir brauchen auch keine offiziellen Protest­noten der Österreichischen Volkspartei. Das ist lächerlich! So kommen wir nicht weiter. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wer andere verfolgt oder diskriminiert, ist auch ein Feind seines eigenen Landes. Wir wollen in Österreich, in Europa, in der Welt zusam­men­leben, und zwar auf der Grundlage gegenseitiger Anerkennung, gegenseitigen Res­pekts. Das ist es, was wir wollen in diesem Land, was auch die ganz große Mehrheit der jungen Menschen will. (Abg. Mag. Lunacek: Warum haben Sie Graf gewählt?)

Ich halte nichts von Wettkämpfen der Schuldzuweisungen und schon gar nichts, wie ich schon gesagt habe, von billiger Wahlkampfmunition. (Abg. Dr. Walser: Darum verschließen wir die Augen, oder wie?!) Werfen wir einen Blick auf die Jugend! Werfen wir wirklich einen Blick auf ihre Bedürfnisse!

Es gibt heute einen sehr bemerkenswerten Kommentar von Hans Rauscher: „Realis­mus gegenüber rechten Jugendlichen“. Darin legt er Augenmerk auf eine Reihe von Tatsachen.

Schauen wir uns zum Beispiel eine neue Umfrage an, die das Institut SORA gemacht hat und aus der ganz klar hervorgeht, dass sich von den österreichischen Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren nur 3 Prozent als eindeutig rechts bezeichnen würden! Mehr als die Hälfte stuft sich nach Eigendarstellung als in der Mitte stehend ein. Das, meine Damen und Herren, ist eine Chance, und an dieser Chance gilt es mit Realis­mus, mit Ernsthaftigkeit zu arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Was ist nun, meine Damen und Herren, ein angemessener Umgang, eine ange­mes­sene Reaktion auf unverantwortliche Entgleisungen, wie wir sie in Ebensee gesehen haben?

Ich möchte Ihnen etwas vorlesen, das ich selbst gestern im „Morgenjournal“ gehört habe. Es ist eine Aussage von Daniel Simon, der selbst Zeuge der Vorfälle in Ebensee war. Er ist der Präsident des französischen Mauthausen-Komitees.

Simon sagte – ich zitiere die Übersetzung –:

„Als ich gehört habe, dass zwei in Haft sind, habe ich zu meinen Mitreisenden gesagt: Ich denke nicht, dass Gefängnis da helfen kann. Gefängnis verhärtet diese Art von

Einstellung, welche derartige Taten möglich macht. Hingegen kenne ich nicht viele, die über längere Zeit unsensibel bleiben bei Erzählungen von Überlebenden der Lager oder gegenüber einer echten Pädagogik zu diesem Thema. Das ist eine langfristige Arbeit, die man früh beginnen muss ().“

Der Hinweis des Mauthausen-Komitees auf außergerichtlichen Tatausgleich statt Gefängnis, etwa im Falle einer Verurteilung, ist ein solcher Weg, den wir gehen sollten oder den wir zumindest überlegen sollten, denn es gilt, die Köpfe der jungen Menschen zu öffnen, aber nicht nur ihre Köpfe, sondern auch ihre Augen und ihre Herzen (Beifall bei der ÖVP), und zwar im Sinne selbstbestimmten und selbstbewussten Lernens, denn Einsicht, meine Damen und Herren, lässt sich nicht erzwingen.

Ich habe bei meiner ersten offiziellen Reise nach Israel vor insgesamt vier Jahren nach langem Überlegen in das Buch von Yad Vashem folgenden Text geschrieben, den ich uns heute hier als Auftrag mitgeben möchte, und zwar uns allen, denn es geht uns alle an, im Alltag, in unserem jeweiligen Umfeld:

„Was ist der Mensch, dass du seiner gedenkst, des Menschen Kind, dass du seiner dich annimmst?“

Danke, meine Damen und Herren! (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dr. Rosenkranz. 7 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Walter Rosenkranz FPÖ

Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wir sehen uns hier einer Dringlichen Anfrage gegenüber, die die Grünen eingebracht haben und zu dem die mediale Bericht­erstattung in der „Presse“, die 1848 gegründet wurde, in dem Jahr, aus welchem sich auch die Tradition des Dritten Lagers in Österreich herleitet, unter anderem folgenden Eintrag enthält – ich zitiere sinngemäß –:

Liebe Frau Glawischnig, machen Sie sich keine Sorgen! Die Antwort auf Ihre Fragen bekommen sie regelmäßig bei Wahlen. – Zitatende. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Thema ist aber zu ernst, als dass man es nur bei Wahlen abhandeln sollte und könnte.

Zur Aussage von Frau Kollegin Lunacek, die ja selbst im Jahr 2002 unter dem Ver­dacht stand, antisemitisch gewesen zu sein, gemeinsam mit der Frau Abgeord­neten Jerusalem aus Wien, da es Briefe an die Kultusgemeinde gegeben hat, in denen der Kultusgemeinde vorgeworfen wurde, selbst Antisemitismus zu schüren, sei gesagt: Arbeiten Sie einmal Ihre relativ kurze Parteigeschichte auf, dann werden Sie drauf­kommen, dass man bei Ihnen – nicht bei uns! – auf einem Auge blind ist! (Zwischen­rufe bei den Grünen.) Wir haben jedenfalls aus der Geschichte und aus der Vergan­genheit gelernt und können die Realität mit beiden Augen erkennen – nicht jedoch Sie! (Beifall bei der FPÖ.)

Zu dem, was die Frau Kollegin Lunacek in Richtung der ÖVP mit dem „braunen Faden“ gesagt hat: Nun ja, es ist ja nichts Neues, dass Sie sich erregen. Können Sie sich noch an die Donnerstagsdemonstrationen erinnern, wo die jungen Grünen den Slogan „Schüssel und Haider an die Wand!“, produziert haben? (Abg. Dr. Walser: Reden Sie nicht solch einen Unsinn!) Also da kann man schon sagen: Mit dem toleranten Gefühl aus Ihrem Lager ist es nicht weit her!

An sich müssten wir uns bei dieser Debatte als FPÖ gar nicht zu Wort melden, denn dass Rechtsextremismus und Nazismus bekämpft gehören, ist doch wohl klar, weil das mit Gewalt einhergeht. Der Extremismus hat ja mit Gewalt zu tun. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.)

Sie von den Grünen tun jedoch Folgendes: Sie verquicken immer die Diskussion um Neonazismus und Rechtsextremismus mit der FPÖ und mit den Burschenschaften! Sie müssen dieses Thema anscheinend deshalb anschneiden, weil Sie sonst keine The­men mehr haben. Sie haben ja keine Sachthemen mehr! (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen Sie sich an, was 20 Abgeordnete Ihrer Fraktion machen! Ein Einziger von uns, nämlich unser Abgeordneter Hofer, macht im Alleingang eine bessere Umwelt- und Behindertenpolitik als Sie allesamt!

Oder was die Temelín-Politik betrifft: Werner Neubauer im Alleingang ist besser als Ihre ganze 20-köpfige Fraktion! Daher machen Sie halt dieses Theater im Hohen Haus – und nicht zum ersten Mal, weil jetzt gerade die Vorkommnisse in Ebensee angestanden sind. Es vergeht ja kaum eine Sitzung, inklusive der konstituierenden Sitzung, ohne solche Diskussionen, sodass man wirklich glauben könnte, in Österreich sei nach wie vor die Herrschaft der NSDAP aufrecht. Schämen Sie sich für solche Agitationen hier im Hohen Haus! (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

Als Assistenten für solche Sachen haben Sie dann natürlich als Verbündeten das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes – eine kommunistische Tarnaktion, eine mediale Stalin-Orgel, eine Privat-Stasi, die pseudowissenschaftlich organisiert ist und arbeitet. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wir machen Ihnen sicherlich nicht die Freude, dass wir unsere Wahlplakate bei einer Zensurstelle von Ihnen vorher abgeben.

Folgendes muss Ihnen auch gesagt werden: Wenn man diese Dringliche Anfrage durchgeht, dann fällt einem auf, mit welcher Sicherheit Sie darin Dinge behaupten. Zum Beispiel – ich zitiere –:

„2.9.2005: In Graz geht ein Festival über die Bühne. Dabei sollen einige Bands mit rechtsradikalem Hintergrund aufgetreten sein.“ – Zitatende.

Das wird nicht einmal bewiesen, das wird einfach nur in den Raum gestellt.

Weiteres Beispiel – ich zitiere –:

„10.5.2009: Neonazis stören eine Gedenkfeier (...)“

Ob das Neonazis sind, das weiß ich nicht, das wird wahrscheinlich ein Gericht zu beurteilen haben. Auf jeden Fall ist es so, dass die Sozialisation sicherlich nicht im Bereich des Dritten Lagers in Österreichs stattfand. Ich glaube, die „Roten Falken“ gehören da nicht dazu.

Nun noch eine kurze Nachhilfe in Rechtsstaatlichkeit. Es dürfte sich da etwas geändert haben, seit ich beim verehrten Herrn Professor Van der Bellen eine Prüfung positiv ablegen durfte. Sie schreiben in Ihrer Dringlichen Anfrage: „Während sich die Anzei­genzahlen (...) verdoppeln, sinkt die Zahl der (...) gerichtlichen Verurteilungen (...)“.

Meine Damen und Herren von den Grünen, nehmen Sie zur Kenntnis: Das Urteil ist das Entscheidende im Rechtsstaat – und nicht die Anzeige! Man könnte wohl auch Sie allzu leicht mit irgendwelchen sinnlosen Anzeigen überfordern. Aber ich glaube, das passiert wahrscheinlich aufgrund Ihrer Diktion ohnehin, denn Sie haben eine bestimmte Taktik dabei.

Sie von den Grünen greifen auch pauschal die Burschenschaften in Österreich an. Es wird sich ja bei Ihnen bereits herumgesprochen haben: Ich bin Burschenschafter, und das ist gut so. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser: Man hört’s!)

In Ihrer Art und Weise, so wie Sie an dieses Thema herangehen, wird es bald so weit kommen, dass Autofahrer, die einen Porsche fahren, Wiederbetätigung begehen, dass jemand, der die Creutzfeld-Jakob-Krankheit bekommt, ebenfalls Widerbetätigung be­geht, weil sie nach dem Entdecker des Virus benannt ist, oder wenn man eine Bosch-Zündkerze irgendwo hineinschraubt, ist das vielleicht auch schon eine neonazistische Tätigkeit.

Das ist die Lächerlichkeit, mit der Sie in Wirklichkeit mit diesen ernsten Themen umgehen, nur um billigste Parteipolitik zu betreiben! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser: Außer Scherzen fällt Ihnen nichts ein!)

Nun ein Wort zum Kollegen Mölzer; er wurde auch zitiert. Das mit den Zitaten haben wir im Fernsehen schon einmal gehört; es wird uns immer ein Zitat vorgeworfen, aber es wird nicht richtig genannt, da fehlt immer etwas, und wir warten schon darauf.

Unser Andreas Mölzer und auch der Zweitgereihte auf der Liste sind beide Corps­studenten. Und das ist die Liste (ein Schriftstück in die Höhe haltend) all derjenigen Corpsstudenten, die Widerstandskämpfer gegen Hitler waren. Andreas Mölzer ist also in bester Gesellschaft! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Petzner zu Wort. Gewünschte Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Stefan Petzner BZÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Innenminister! Wenn wir heute diese Dringliche Anfrage der Grünen diskutieren, dann stellt sich für uns auch die Frage nach dem Warum.

Wir fragen uns: Warum oder wie kann so etwas passieren wie in Ebensee? Warum gibt es solche Plakate, wie sie die FPÖ macht? Warum reagieren die Menschen auf solche Plakate?

Der Grund dafür hat immer auch mit der Verrohung der Sprache zu tun. Ich denke da etwa an den Slogan „Abendland in Christenhand“, den Sie ja auch sehr stark kriti­sieren. Aber wenn wir diese Verrohung der Sprache verurteilen, dann müssen wir auch verurteilen, wenn Abgeordnete dieses Hauses hier am Rednerpult die Verrohung der Sprache selbst leben, wie etwa der Kollege Faul (lebhafter Beifall beim BZÖ), der sich gestern – er ist Schuldirektor – hier hergestellt hat und eine derart verrohte, brutale Sprache an den Tag gelegt hat, dass es draußen den Menschen die Grausbirnen aufsteigen lässt.

Bevor Sie also den Slogan der FPÖ kritisieren, Herr Klubobmann Cap, sorgen Sie einmal für Ordnung in den eigenen Reihen!

Nun zum Antragstext der Grünen: Es fällt da wieder einmal ein Spiel von Ihnen auf. Sie haben ein bisserl das „Swoboda-Syndrom“, wie ich es nenne – Swoboda-Syndrom deswegen, weil der Herr Swoboda im Jahre 2000, soweit ich mich erinnern kann, einer der vordersten Kämpfer dafür war, dass von der EU Sanktionen gegen Österreich eingeleitet wurden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das heißt, Swoboda hat sich auf Brüsseler Ebene gegen Österreich gestellt.

Nun machen das auch die Grünen, indem sie im heutigen Antragstext den Satz formu­lieren: „Die politisch Verantwortlichen sprechen von einem bedauerlichen Einzelfall, der selbstverständlich nicht repräsentativ für Österreich sei.“

Im Umkehrschluss heißt das ja: Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, meinen, das sei repräsentativ für Österreich. Genau das sagen Sie mit Ihrem Antrags­text! Und das ist Ihr Problem: dass Sie sich immer wieder gegen Österreich stellen und alle Österreicherinnen und Österreicher in einen Topf werfen. Ich bitte Sie, auch da ein bisschen zu unterscheiden und nicht alle Österreicherinnen und Österreicher an den rechten Rand zu stellen.

Wenn Frau Glawischnig hier sagt, die FPÖ spiele mit Antisemitismus – und Sie verur­teilen das ja –, dann antworte ich Ihnen ganz ehrlich: Sie machen das im Umkehr­schluss auch! Sie spielen auch mit Antisemitismus, Sie spielen auch mit Rechts­extremismus – nur von der anderen Seite! Und die SPÖ macht das Gleiche. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Walser.)

Ich erkläre Ihnen das anhand eines konkreten Beispiels, wo Sie schnell feststellen werden, dass diese ganze Aufregung auch etwas mit dem EU-Wahlkampf zu tun hat.

Ich habe gestern einer ranghohen Vertreterin der SPÖ die Frage gestellt: Warum diese heftigen Attacken gegen die FPÖ? Antwort dieser Abgeordneten, einer ranghohen Führungskraft der SPÖ: Weil es uns bei der EU-Wahl hilft und unsere Wähler mobilisiert! (Abg. Grosz: Wer sagte das?) Gegenfrage von mir: Aber hilft das nicht auch der FPÖ? Antwort: Ja, aber das nehmen wir sehr gerne in Kauf, denn unsere Umfragen sagen, uns hilft es noch mehr! (Abg. Grosz: Aha!)

Das ist die Wahrheit! Ihr Wahlkampf mit Ihrem Spitzenkandidaten Swoboda kommt nicht in Schwung, und daher versuchen Sie, Ängste zu schüren, Polarisierung Richtung FPÖ zu betreiben, damit Sie selbst Ihren EU-Wahlkampf in Schwung bringen. Das ist das Spiel mit Rechtsextremismus, mit Antisemitismus, das die FPÖ von der einen Seite und Sie von der anderen Seite betreiben, und das ist etwas, das es zu verurteilen gilt. Das müssen die Menschen draußen einmal wissen! (Beifall beim BZÖ.)

Nichts anderes ist auch diese Dringliche Anfrage der Grünen. Sie von den Grünen versuchen von der anderen Seite, Emotionen, Ängste und Aggressionen zu schüren. Ich sage Ihnen: Ob es von der einen Seite oder von der anderen Seite ist, beides ist gefährlich, beides ist zu verurteilen – und beides macht das BZÖ nicht! Das BZÖ ist die einzige Partei (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), die sich klar gegen das Spiel mit Antisemitismus – von der einen oder von der anderen Seite – ausspricht und das auch lebt. (Beifall beim BZÖ.)

Wir vom BZÖ beschäftigen uns – und damit komme ich jetzt zum zweiten Teil meiner Rede – mit den wirklichen Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher.

Die Österreicherinnen und Österreicher interessiert viel mehr das Problem, dass wir nicht mehr sicher sind, dass die Menschen in den eigenen vier Wänden nicht mehr sicher sind. Die sorgen sich darum, dass die Zahl der Einbrüche in den letzten Monaten um 40 Prozent gestiegen ist. Das heißt, pro Stunde finden in Österreich drei Einbrüche statt. In der Stadt Wien, Frau Innenminister Fekter, gibt es 30 Einbrüche pro Tag.

Die Menschen in Österreich haben Angst, sie trauen sich nicht mehr auf die Straße, sie fühlen sich nicht mehr sicher. Das sind die wahren Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher, und darauf geben wir die Antworten.

Sie (in Richtung FPÖ) spielen mit Antisemitismus, Sie auch, Sie auch, Sie auch (zur SPÖ, zu den Grünen und zur ÖVP gewandt) – wir machen das nicht (Beifall beim BZÖ – ironische Heiterkeit bei der FPÖ), sondern wir sagen als konkrete Antwort: Führen wir die Grenzkontrollen Richtung Süden und Richtung Osten wieder ein und sorgen wir damit wieder für mehr Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher!

Wir haben die Frau Innenminister mehrmals dazu aufgefordert. Sie weiß auch, dass sie die gesetzlichen Instrumentarien dazu hätte, weil der Schengenvertrag sehr wohl die Einführung von Grenzkontrollen erlaubt, aber Sie machen es nicht. Sie schauen tatenlos zu, obwohl Sie wissen und Ihnen das Ihre Polizistinnen und Polizisten und Experten auch sagen, dass die Öffnung der Grenzen hauptverantwortlich dafür ist, dass wir diesen rasanten Anstieg bei der Kriminalität zu verzeichnen haben.

Ein aktuelles Beispiel kann ich dazu zitieren: „Österreich“-Bericht vor ein, zwei Tagen: „Aufstand in der Polizei.“

Da erklärt der Personalvertreter der Wiener Polizei ganz offen, dass er über Sie verärgert ist, und gibt auf die Frage: „Was sind die Ursachen für die massiv gestiegene Kriminalität in Wien?“, die Antwort: „Das hängt sicher mit der Öffnung der Schengen-Grenzen in Ostösterreich zusammen.“

Ein anderer Polizist sagt, dass im Zusammenhang mit der Schengeneinführung schwere Fehler seitens der Führung gemacht wurden, die zum Anstieg der Kriminalität geführt haben.

Dieser Polizist sagt weiters: „Es hätte mehr Personal in den Ballungsräumen, beim Kriminaldienst und auch deutlich mehr Schwerpunkt-Aktionen geben sollen. Das ist aber nicht passiert.“

Das liegt in Ihrer Verantwortung, Frau Minister Fekter! Sie sind dafür verantwortlich, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche um 40 Prozent und mehr in Wien und in allen anderen Bundesländern zugenommen hat. Da sind Sie gefordert, für Ordnung zu sorgen und die Grenzkontrollen wieder einzuführen. Ich weiß gar nicht, warum Sie sich gegen diesen Vorschlag so wehren. Aber ich kenne das von der ÖVP: Nach einem halben Jahr oder einem Jahr kopieren Sie die Forderung und verkaufen sie dann als eigene. Ich bin schon sehr gespannt darauf. Es wird ganz sicher auch dieses Mal wieder so sein. (Beifall beim BZÖ.)

Ein anderes Problem, das ich ansprechen will, wenn wir von der Sicherheit sprechen, die die Österreicherinnen und Österreicher betrifft und die ihnen Sorgen macht, ist die Asylrichtlinie, die zu einer massiven Aufweichung der Asylgesetze in Österreich geführt hat.

Auch da ist es so, dass die SPÖ mit ihrem Streit mit der FPÖ und mit dem Schüren des Antisemitismus von der anderen Seite her zu vertuschen versucht, dass eine Mehrheit ihrer Abgeordneten im EU-Parlament für die Asylrichtlinie und damit für die Auf­weichung des Asylgesetzes in Österreich gestimmt hat. Und die FPÖ beteiligt sich bei diesem Spiel mit dem Antisemitismus von der anderen Seite her, um zu verschleiern, dass ihr Abgeordneter Andreas Mölzer, Österreichs faulster Abgeordneter im EU-Parlament, die Abstimmung geschwänzt hat.

Die ÖVP ist überhaupt ganz still, weil sie nicht sehr gerne hört, dass zwar ihre Abgeordneten gegen die Asylrichtlinie gestimmt haben, aber die EVP, die Europäische Volkspartei, mehrheitlich dafür war. Und Sie sagen auch nicht dazu, dass der Herr Karas stellvertretender Fraktionschef der EVP ist und damit diese Linie offenbar in Brüssel mitgetragen hat, also mit verantwortlich dafür ist, dass wir diese Asylrichtlinie jetzt haben. (Beifall bei Abgeordneten des BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zusammenfassend gesagt: Das sind die wahren Probleme der Österreicherinnen und Österreicher! Beenden Sie dieses Spiel mit dem Antisemitismus von der einen Seite her, meine Damen und Herren von der SPÖ, und Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, von der anderen Seite her!

Abschließend – weil Sie mich vorhin gefragt haben, wer die Abgeordnete war, mit der ich gesprochen habe – sage ich Ihnen offen: Das war die Abgeordnete Laura Rudas, die schnell den Saal verlassen hat, als ich das erzählt habe. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Rudas, die in der ersten Reihe mit Abg. Dr. Cap spricht, macht sich mit einem Handzeichen bemerkbar.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Walser. 7 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Harald Walser GRÜNE

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Niemand führt einen „braunen Faden“, Frau Kollegin Plassnik, in die ÖVP. Wir weisen nur darauf hin! Es wäre absurd, Ihnen irgendeine faschistische Gesinnung zu unterstellen. Wir weisen aber darauf hin, dass Sie das Aufkommen des Rechtsextremismus seit 2000 systematisch gefordert haben. (Abg. Kopf: Was? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

Sie haben durch die Koalition mit der Freiheitlichen Partei die Grenze Richtung Rechtsextremismus gesenkt. Wir sind inzwischen in diesem Haus in einer Situation, dass wir den organisierten Rechtsextremismus hier herinnen sitzen haben, meine Damen und Herren.

Das ist das große Problem und das ist der Grund, warum wir diese Dringliche Anfrage heute gestellt haben. – Dass dem BZÖ dazu nichts einfällt, Herr Petzner, ist schade. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Lassen Sie mich einige Beispiele für diese Behauptung bringen. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Ich darf Sie daran erinnern und möchte ein paar Zitate vorlesen, die in der letzten Zeit in Richtung FPÖ gefallen sind.

Ein Klassiker: „Am Rande des Nazismus“. – Das war Ernst Strasser, das war ein Mann von Ihnen, der die FPÖ in dieser Weise beurteilt hat. (Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Strache sei ein „Hassprediger“, Strache sei eine „Schande“, die FPÖ veröffentliche hetzerische Wahlparolen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Wahlparolen?!) – Es war Bundes­kanzler Faymann, der das gesagt hat.

Also, bitte, ich wiederhole das ja nur! Das ist der Rechtsextremismus, den wir hier haben und den Sie durch die Koalition im Jahr 2000 salonfähig gemacht haben. (Zwischenruf des Abg. Jury.) Das muss deutlich ausgesprochen werden. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist überhaupt – aber das betrifft jetzt nicht nur Sie, sondern das betrifft auch die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ – darauf hinzuweisen, dass wir in diesem Land einfach eine mangelnde klare Abgrenzung gegen Rechts haben, dass wir das nicht haben, was in anderen europäischen Ländern üblich ist, einen „Cordon sanitaire“ gegenüber Rechts. (Abg. Grosz: Zwei Grünen-Ordnungsrufe! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Schauen Sie sich an, was Ihre Schwesternparteien in Deutschland, in Frankreich, in Belgien machen! Da kommt das nicht in Frage. Die CSU hätte jeden Bürgermeister ausgeschlossen, der sich von den Republikanern hätte wählen lassen. – Sie haben sie im Jahr 2000 in die Regierung geholt, diese Herren und wenigen Damen der blauen Fraktion. (Abg. Dr. Rosenkranz: Und wenn sie es nicht gemacht hätte, dann ... absolute Mehrheit ...! – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

In Frankreich wird Le Pen von allen gemieden – von den Konservativen, von den Sozialisten –, da gibt es keine Zusammenarbeit, betreffend den Vlaams Belang in

Belgien gibt es klare Regeln. In Österreich gibt es diese klaren Regeln leider nicht und dafür sind Sie beide ganz wesentlich verantwortlich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stefan: ... die Regeln! – Abg. Dr. Haimbuchner: Sie bekommen die Rechnung bei den Wahlen präsentiert!)

Schauen wir in den heutigen „Kurier“: Darin bezeichnet der Dritte Nationalratspräsident Ariel Muzicant als einen „klassischen Österreich-Vernaderer“. – Auch diese Ausdrucks­weise kennen wir! Wenn Sie sich ein bisschen in die rechten Internetforen einklinken, die ja von der FPÖ immer zitiert werden, ist dort dann schon vom „Stänkerjuden“ die Rede, da geht es dann schon ein bisschen weiter. (Abg. Mag. Stefan: Das haben Sie gesagt! – Zwischenruf des Abg. Petzner.) – Wie weit wollen wir das Spiel noch treiben?

Ich darf auch daran erinnern – und das ist kein Ruhmesblatt für mein Heimatland Vorarlberg –, dass in Vorarlberg die FPÖ nach wie vor in der Regierung sitzt. (Abg. Dr. Haimbuchner: In Oberösterreich auch bald wieder!) Es ist glücklicherweise inzwischen das einzige Bundesland, aber, ich darf darauf hinweisen, ohne Not. (Abg. Dr. Haimbuchner: In Oberösterreich sitzt die FPÖ bald in der Regierung und Sie nicht mehr!) Die ÖVP hat die absolute Mehrheit. Wen holt man in eine Koalition? – Ausgerechnet die Freiheitliche Partei, die seit Jahren und Jahrzehnten für diese mangelnde Abgrenzung gegenüber Rechts bekannt ist. (Abg. Dr. Haimbuchner: Sie sind Lehrer?!)

In Mauthausen war Mitte Februar, Eva Glawischnig hat es schon zitiert, die Schändung der KZ-Gedenkstätte zu beklagen. An den Außenmauern stand: „Was unseren Vätern der Jud, ist für uns die Moslembrut; seid auf der Hut! 3. Weltkrieg – 8. Kreuzzug.“

Das sind genau jene Vokabel, mit denen die FPÖ jetzt hausieren geht. (Abg. Mag. Stefan: Weil das Wort „Kreuz“ vorkommt?) Heinz-Christian Strache lässt sich mit dem Kreuz in der Hand fotografieren, möchte genau auf diese historischen Parallelen verweisen (Abg. Mag. Stefan: Das Wort „Kreuz“? Ist das Ihre Logik: weil das Wort „Kreuz“ vorkommt?!), möchte genau darauf hinweisen, was da passiert ist, möchte vielleicht an Leopold V. vor Akkon mit seinem blutigen Gewand erinnern. Das sind die Gefühle, die Sie ganz bewusst wecken und mit denen Sie zumindest zum Teil erfolg­reich sind.

Es wird ja sogar Ihren Leuten jetzt schon zu viel! In Vorarlberg hat sich der FPÖ-Klub­obmann, Herr Amann, heute offiziell von Strache distanziert. Lesen Sie es nach, reden Sie mit ihm, was er denn dagegen hat! – Das sei abzulehnen, das sei eine Katas­trophe.

Frau Präsidentin Prammer hat uns dankenswerterweise diesen gemeinsamen Appell der Kirchen geschickt. Alle gesellschaftlichen Gruppen in diesem Land sind in Sorge, sie sind in Sorge wegen der FPÖ. Und dann folgt der Appell, der wirklich speziell an die zwei Regierungsparteien gerichtet ist. (Abg. Weinzinger: Genau lesen! Genau lesen!) Nehmen Sie diesen Appell zur Kenntnis, nehmen Sie ihn ernst, setzen Sie das um, was darin steht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Hier wollen die Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften, die sich in dieser Frage zusammenfinden, gemeinsam vorgehen. Sie finden sich zusammen, um vor dem braunen Treiben, das es in diesem Land gibt, zu warnen. Dieses braune Treiben hat parlamentarische Unterstützung bekommen und das müssen wir zur Kenntnis nehmen. (Abg. Mag. Stefan: Das darf ja nicht wahr sein! Dass die Leute noch wählen dürfen, sollte man eigentlich abschaffen! – Abg. Dr. Haimbuchner: Das Wahlrecht abschaffen! Dass Sie ein Lehrer sind, ist ein Skandal! – Zwischenruf des Abg. Wein­zinger.)

Sie schädigen inzwischen den Ruf Österreichs international, wenn Sie sich nicht klarer als bisher vom Treiben der Freiheitlichen Partei in diesem Land distanzieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Braucht es denn noch mehr als Vergleiche mit Goebbels? – Das kommt nicht von den Grünen, das kommt von Persönlichkeiten wie Ariel Muzicant und Anas Shakfeh. Dieser spricht ihnen faschistische Züge zu. Das ist durchgehend so, und ich kann Ihnen Zitate aus allen gesellschaftlichen Gruppen bringen. – Sie kümmert das nicht, aber uns küm­mert das, denn wir sind in Sorge um das Ansehen dieses Landes. (Abg. Mag. Stefan: ... hat erst unlängst wieder bei einer Demonstration ...!)

Also noch einmal mein Appell: Schauen Sie, dass die Salon-Rechten – hier ein Bild von Andreas Mölzer mit der Creme des europäischen Rechtsextremismus – in Öster­reich nichts mehr zu sagen haben! Schauen Sie, dass sie dort hinkommen (Abg. Dr. Haimbuchner: Wo? Wo? – Abg. Mag. Stefan: Ja, ins Gefängnis!), wo sie hinge­hören, nämlich in die Abstellkammer der Politik und nicht hier an prominente Stelle. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter Dr. Walser, für den Vorwurf des organisierten Rechtsextremismus, den Sie geäußert haben, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich halte gleichzeitig fest, dass ich in Zukunft – egal, ob hier herinnen gegenseitig vom Vorwurf des Rechtsextremismus oder des Linksextremismus oder auch der Vernade­rung gesprochen wird – jedes Mal einen Ordnungsruf erteilen werde.

Ich erteile nun Herrn Klubobmann Kopf zur Geschäftsbehandlung das Wort.

AbgeordneteR Karlheinz Kopf ÖVP

Frau Präsidentin! Ich bedanke mich bei Ihnen für diese prompte Reaktion. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, was Herr Abgeordneter Walser hier soeben in Richtung ÖVP von sich gegeben hat, nämlich wir hätten hier in diesem Haus systematisch, wie er gesagt hat, den Rechts­extremismus gefördert und unterstützt. (Abg. Neubauer: Das ist ein Skandal!)

Das ist eine Ungeheuerlichkeit, da ist ein Ordnungsruf ja noch ein geradezu gelindes Mittel, und ich erwarte mir von Kollegem Walser umgehend eine Entschuldigung bei der ÖVP für diese ungeheuerliche Aussage. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeord­neten von FPÖ und BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Lueger zu Wort. (Abg. Gahr: ... Lehrer?! – Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Redezeit? – Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Angela Lueger SPÖ

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Meine Damen und Herren! Das Thema „Kampf gegen den Rechtsextremismus“ ist kein Thema, das sich für Polemik oder für Polarisierung eignet. Dafür ist es viel zu ernst, und das sollte es auch für uns alle sein. (Abg. Hornek: Gibt es jetzt einen Ordnungsruf?)

Meine Damen und Herren, wir sind dafür gewählt worden, Antworten darauf zu finden, wie wir die steigende Zahl der rechtsextremen Bereiche wirksam bekämpfen können – das ist auch die Verpflichtung gegenüber der Vergangenheit. Speziell als Jugend­sprecherin macht es mich natürlich sehr betroffen, dass eine große Zahl der Tat­verdächtigen Jugendliche sind, und, wie sich auch gezeigt hat, dass Jugendlichedavon betroffen sind, die sich vorher nicht in einer rechtsextremen Szene bewegt haben.

Wo können wir wirkungsvoll ansetzen? Was können wir tun, damit wir solche Vorfälle wie im Konzentrationslager Ebensee verhindern? – Ich bin überzeugt davon, dass wir in der Entwicklung unserer Kinder so früh wie möglich ansetzen müssen. Es muss eine Erziehung des aktiven Miteinander, des Respekts und der Toleranz im Elternhaus, in der Nachbarschaft, aber auch in den Bildungseinrichtungen zusätzlich gefördert werden.

Es muss das notwendige Wissen vermittelt werden, um die gesamten Gräuel des Faschismus aufzuzeigen und zu verarbeiten. (Abg. Weinzinger: Und auch des Kom­munismus!) – Kinder und Jugendliche, die dieses Wissen haben, sind dieser Verfüh­rung weniger ausgesetzt als solche, die keinerlei Wissen darüber haben.

Ebenso gilt es, die sozialen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass für Kinder und Jugendliche sowohl die Möglichkeit zur Entwicklung, die Möglichkeit zur guten Aus­bildung als auch die Möglichkeit für einen Karriereverlauf im Berufsleben gegeben ist, denn Frustration, Enttäuschung und Perspektivenlosigkeit können dazu führen, dass scheinbar einfache Antworten die Lösung für viele Fragen sind. Diese sind Frem­denhass, Antisemitismus, Nationalsozialismus, und diese führen auch in die rechts­extreme Szene.

Ich ersuche Sie daher, Frau Ministerin, alles zu unternehmen, um die Abhaltung – und sie wurden auch heute hier schon angesprochen – von rechtsradikalen Konzerten zu verhindern, denn dort werden Jugendliche für die rechtsradikale Szene geködert. In Deutschland werden diese Veranstaltungen zumeist verboten; wenn ein Verbot nicht ausgesprochen werden kann, werden diese von der Polizei und vom Verfassungs­schutz genau beobachtet. Es muss in Österreich genauso vehement gegen diese Ver­anstaltungen vorgegangen werden, denn es ist auch schon bekannt geworden, dass die deutschen Veranstalter jetzt natürlich Richtung Österreich ausweichen möchten.

Ich bin davon überzeugt, dass die internationale Zusammenarbeit der Polizei weiter verbessert werden muss, um konsequent gegen diese Phänomene aufzutreten.

Schließlich möchte ich aber noch den anderen meiner Verantwortungsbereiche an­sprechen, und zwar den Bereich der Integration. Speziell auch in der Integration ist diese Themenstellung ein wichtiger Aspekt. Eine gelungene Integration und die gemeinsame Anerkennung von europäischen Grundwerten führen dazu, dass Frem­denhass nicht aufkommen und ihm entschieden entgegengetreten werden kann.

Und da möchte ich wieder die Worte des Wiener Bürgermeisters verwenden: Es gilt, eine gemeinsame Hausordnung zu schaffen und diese auch gemeinsam zu res­pektieren und zu leben. Deshalb, sehr geehrte Frau Ministerin, möchte ich Sie noch einmal ausdrücklich ersuchen, dass Sie speziell bei der Erstellung des Nationalen Aktionsplanes, in dessen erster Phase wir uns jetzt gerade befinden, das Wissen aller Expertinnen und Experten einfließen lassen und sämtliche Ressorts, die davon betrof­fen sind, die Länder und Gemeinden und alle diejenigen, die es betrifft, einbinden, damit dieser Nationale Aktionsplan nicht nur ein Papier bleibt, sondern auch mit Leben erfüllt wird.

Dann kann dieser sicherlich einen zusätzlichen Beitrag dazu leisten, dass Rechts­extremismus in Österreich aktiv bekämpft werden kann. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Abgeordneter Kößl zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Günter Kößl ÖVP

Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ge­schätzte Damen und Herren! Es gibt einen generellen Grundkonsens in der österreichi­schen Demokratie, was unsere Vergangenheit betrifft, und die Österreichische Volks­partei verurteilt jede Form von Extremismus, egal ob es im rechten Bereich ist oder im linken Bereich (Beifall bei der ÖVP) oder ob es extremistisch auftretende Gruppen sind wie der militante Tierschutz, den wir erst im vergangenen Jahr hatten. (Abg. Mag. Kogler: Was?!)

Und es ist eine grenzenlose Unterstellung gegenüber der Frau Innenministerin und gegenüber der Polizei, dass es Versäumnisse bezüglich des Rechtsextremismus gibt. (Abg. Mag. Kogler: Sie bringen es zusammen und nutzen die Debatte, um den Tierschutz zu ...!)

Kollege Pendl hat es ganz deutlich, auch mittels der Zahlen, die vorliegen, erklärt: Es ist an und für sich sehr sensibel vorgegangen worden im Bereich ... (Abg. Mag. Kogler: Sie stellen den extremen Tierschutz und den Rechtsextremismus in eine Schiene?!) – Herr Kogler! (Abg. Grosz: Nicht schon wieder eine Faul-Einlage!) Herr Kollege Kogler, ich bitte dich wirklich, lass mich ausreden, hör mir zu, und dann kannst du dich melden!

Der Rechtsextremismus wurde von der Exekutive immer sehr ernst genommen! So sehr jeder einzelne Fall zu verurteilen ist, ist der Rechtsextremismus in Österreich im internationalen Vergleich Gott sei Dank auf niedrigem Niveau und schwere Straftaten kommen Gott sei Dank nicht vor.

Der Verfassungsschutzbericht – und da möchte ich mich wirklich an die Grünen rich­ten – zeigt ganz genau auf, in welche Richtung es im Rechtsextremismus geht: Die Handlungen beschränken sich generell auf Propagandadelikte, Schmieraktionen und Sachbeschädigungen. – Wie gesagt, das ist ganz genau dokumentiert im Verfas­sungsschutzbericht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.)

Die Zahl der Fälle des Rechtsextremismus ist im Steigen, das ist richtig, aber die Gründe dafür muss man auch genau herausfiltern, und zwar ist dieses auf eine höhere Sensibilisierung der Polizei und die Anzeigebereitschaft der Bevölkerung im privaten Bereich zurückzuführen. Es wird jeder Anzeige ganz penibel nachgegangen, daher sage ich es noch einmal – und ich wiederhole mich –: Es ist eine bodenlose Unter­stellung gegenüber der Polizei und gegenüber der Frau Innenminister!

Im Gegensatz zum Rechtsextremismus gibt es beim Linksextremismus keine speziel­len gesetzlichen Bestimmungen und daher eine Unschärfe: Vieles, was im Bereich der Sachbeschädigung erfolgt, geht eigentlich in Richtung Linksextremismus. – Und eines möchte ich den Grünen schon sagen: Gerade wer sich gegen das Vermummungs­verbot ausspricht, hat vor der eigenen Tür sehr viel zu kehren, das muss man wirklich sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Vilimsky: ... und das ... Worte der ÖVP!)

Wenn man unterstützt, dass es schwarze Blöcke gibt, dass mit Ziegelsteinen anonym gegen die Polizei vorgegangen werden kann, ist das an und für sich eine bodenlose Sauerei, wenn ich das so salopp sagen darf.

Wie gesagt, es ist sicherlich so, dass gerade vom Innenministerium, von der jetzigen Frau Innenministerin und von den Innenministern der Vergangenheit sehr viel im Bereich des Extremismus gemacht worden ist: Gerade das Dokumentationszentrum in Mauthausen ist ausgebaut worden, es wird sehr viel im Bereich Gedenkdienst gemacht, beim Zivildienst – das ist bereits angeführt worden. Ich bitte wirklich darum, die Realität nicht aus den Augen zu verlieren!

Und ich möchte noch Folgendes sagen: Gerade die Grünen haben vor der eigenen Tür sehr viel zu kehren. Wer einen Peter Pilz in den eigenen Reihen hat (Abg. Mag. Kogler: Schon wieder!), der immer wieder verbal extrem agiert, wer einen Balluch auf der Nationalratswahlliste hat, der, das muss ich wirklich sagen, muss sich auf die Brust klopfen und sagen: mea culpa! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter Kößl, für den Ausdruck „bodenlose Sauerei“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Und ich halte noch einmal ganz generell und wirklich als eine Ermahnung, wenn Sie so wollen, Folgendes fest: Diese Debatte ist wichtig, und sie hat sachlich und in Würde dem Haus entsprechend geführt zu werden. Bitte überlegen Sie sich Ihre Wortwahl! – Das ist ein Appell an alle Abgeordneten hier im Haus.

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Neubauer zu Wort. 7 Minuten freiwillige Rede­zeit­beschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Werner Neubauer, BA FPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Klubobfrau Glawischnig hat im Rahmen ihrer Ausführungen gemeint, wie man mit dem Sprecher der Kultusgemeinde umgehe, sei ein Zeichen dafür, wie man sich in der Öffentlichkeit darstellt.

Ich darf Ihnen Folgendes sagen, Frau Kollegin: Wenn dieser Herr ein Mitglied des Freiheitlichen Klubs mit Goebbels vergleicht, wenn dieser Herr rechtschaffene Bürger auf seiner Homepage – die übrigens gesetzwidrig läuft, weil sie die Anforderungen des Impressums nicht erfüllt – Menschen als „Neonazis“ und „Kellernazis“ verunglimpft, wenn dieser Mann das Interpellationsrecht von Nationalratsabgeordneten benutzt, um sie als „Kellernazis“ zu bezeichnen, dann darf man sich nicht wundern, wenn in diesem Fall eine Reaktion eines Abgeordneten nicht ausbleibt.

Wenn wir eine Gesellschaft haben, die sich eine starke Trennung von Kirche und Staat vornimmt, dann ist das auch einzuhalten und dann sollen sich diejenigen aus der Politik heraushalten, die eben nicht in der Politik tätig sind – oder sie bewerben sich um ein Amt, dann haben sie, wie ich meine, das Recht, sich auch hier in die Politik einzumischen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber mehr und mehr häufen sich Vorfälle, die zum Inhalt haben, studentischen Organi­sationen oder Turnern zu verbieten, in öffentlichen Räumlichkeiten das gesetzlich festgeschriebene und garantierte Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit auszuüben. Das konnte man in Wien feststellen, das konnte man in Innsbruck, aber auch in Linz feststellen, wo Grüne dazu aufgerufen haben, das zu tun.

Ich habe mich deshalb – wie ich meine, zu Recht – an den Herrn Bundespräsidenten und auch an die Frau Bundesministerin gewendet, um Aufklärung dahin gehend zu bekommen, wie denn das mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen in Einklang steht. Dankenswerterweise habe ich sehr rasch eine Antwort erhalten, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Da steht geschrieben:

Die Versammlungsfreiheit ist ein in der Europäischen Menschenrechtskonvention und in der österreichischen Bundesverfassung verankertes Grundrecht und somit als eines der höchsten demokratischen Güter voll zu respektieren. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind unter Umständen auch von der Öffentlichkeit bezie­hungsweise Teilen derselben als nachhaltig empfundene Auswirkungen von Versamm­lungen im Interesse der Versammlungsfreiheit hinzunehmen.

Und schließlich: Unter diesen Gesichtspunkten erscheint eine Verweigerung der staatsbürgerlichen Rechte auf Versammlungsfreiheit und Freiheit der Meinungs­äuße­rung durch die Versammlungsbehörden nicht nachvollziehbar. – Zitatende.

Wenn Sie dann argumentieren, durch eine angemeldete Veranstaltung komme es zu einer Provokation, und wenn Sie hier eine Täter-Opfer-Umkehr betreiben, dann ist das einfach unredlich. Und nehmen Sie das bitte endlich einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss Ihnen auch sagen, wenn Sie Ihr Engagement – und ich nehme Ihr Engagement, das Sie heute hier den Delegierten des Nationalrates entgegengebracht haben, wirklich ernst und ich nehme es Ihnen auch ab – ernst meinen, dann würde ich mich auch freuen, wenn Sie als Klubobfrau auch einmal in den eigenen Reihen ein bisschen Aufklärungsarbeit leisteten und nicht nur immer in eine Richtung blickten.

Mir liegt hier ein Bericht des Bundesministeriums für Inneres vor, in dem es um keine freiheitlichen Jugendlichen geht, sondern in der Briefbombencausa hat man Jugend­liche gefunden, die Briefbomben basteln, und bemerkenswerterweise hat man eine CD gefunden, eine Computerdiskette, auf der eine Anleitung zum Bombenbasteln drauf war. Und stellen Sie sich vor, das war die „Junge Linke Stimme Grün-alternative Jugend Linz“. Und die hat eine Anleitung zum Bau einer Bombe bei einem Internet-Versand bestellt. Das ist bemerkenswert, wie ich meine. Ich habe nie davon gehört (Abg. Mag. Kogler: Wir auch nicht!), dass sich auch nur ein Grüner jemals davon distanziert hätte.

Ich habe auch niemals gehört, dass sich bei den Unruhen in Innsbruck, wo die anti­faschistische Szene mit dem Schwarzen Block agiert hat, jemand distanziert hätte. Herr Hetfleisch hat nunmehr wiederum zu einem Verbot der Veranstaltung im Septem­ber aufgerufen.

Ich habe auch niemals gehört, dass sich jemand von den Grünen distanziert hätte, als Herr Markus Koppenberger einen Aufruf gemacht hat, die Rechten, die diese Veran­staltung besuchen, glatt zu erschießen. (Abg. Mag. Kogler: Was ist das?)

Sogar die Zeitungen haben daraufhin geschrieben (der Redner hält einen Zeitungs­artikel in der Hand – Abg. Mag. Kogler: Was haben Sie denn da? Was tun Sie denn da?): Was in diesem Lande zugelassen wird, ist nicht die Sache links- oder rechts­extremer Aktionisten, sondern ausschließlich Angelegenheit der rechtsstaat­lichen Institutionen. Wer dies nicht anerkennt, ist ein wahrer Feind der Demokratie. (Abg. Mag. Kogler: Geben Sie das bei der Frau Innenminister ab, die soll etwas tun damit!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau das ist es. (Abg. Mag. Kogler: Da kann ja jeder daherkommen! Weisen Sie sich einmal aus!) Wenn Sie das wollen, dann ist das ein unerhörter Vorfall, wenn so etwas getan wird.

Ich fordere deshalb von dieser Stelle aus die Staatsanwaltschaft klipp und klar auf, gegen die Vertreter der Grünen, der Kommunisten und Herrn Hetfleisch Ermittlungen dahin gehend einzuleiten, ob durch die mehrmalige Aufforderung, verfassungsmäßig garantierte bürgerliche Rechte wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit für studentische oder Turnerorganisationen nicht mehr aufrechtzuerhalten, nicht der strafrechtlich relevante Tatbestand der Verhetzung gegeben ist.

Diese Aufrufe erinnern mich an die entsprechende Vorgehensweise der National­sozialisten im Dritten Reich. Auch dort hat man versucht, Personen, politische Gruppie­rungen und Organisationen zu verunglimpfen und sie außerhalb des Rechtes zu stell­en. Nicht umsonst hat wahrscheinlich der Schwarze Block die Farbe der faschistischen Schwarzhemden gewählt.

Sie betreiben eine komplette Verkehrung der Täter-Opfer-Rolle. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaublich!) In diesem Fall werden Personen aufgefordert, sich provoziert zu fühlen. Das wiederum wird zur linken Gewalt, die damit verharmlost und legalisiert werden soll. Es kommt zu Gewalt. Und ich kann Ihnen eines sagen: Wir werden nicht länger zusehen, wie Sie hier Österreich mit dieser Strategie in Geiselhaft nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Na bitte!)

Ich erinnere an eine Situation in Deutschland, wo die CDU am 1. Mai einen Stand aufstellen wollte, was genau aus diesen Gründen nicht möglich war, weil man genauso argumentiert hat. Es war die Sicherheit des CDU-Standes nicht mehr gewährleistet! Solche Zustände wollen wir hier in Österreich nicht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Und eines möchte ich Ihnen auch sagen (Abg. Mag. Kogler: Sie haben eh schon viel gesagt!): Sie müssen etwas aufpassen, dass nicht jeder, der nicht Ihre Gesinnung trägt, automatisch zum Neonazi abgestempelt wird. Denn damit verunglimpfen Sie die Verbrechen der Nationalsozialisten des „Dritten Reiches“. (Abg. Mag. Kogler: Das tut niemand!) Das darf ich Ihnen wirklich sagen.

Eines auch noch: Ebergassing ist nicht vergessen. Schüren Sie keinen Hass, denn Hass ist ein ganz schlechter Begleiter für politische Entscheidungen! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter Neubauer, mein Appell ist offensichtlich an Ihnen vorbeigegangen, denn der Vergleich und die Unterstellung der Verhetzung und der NS-Vergleich in Richtung Grüne sind genau das, was ich ver­meiden wollte, nämlich dass wir weiter so diskutieren. Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf. (Abg. Grosz: Aber, Frau Präsidentin, gestern beim Faul waren Sie nicht so empfindlich!)

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Ewald Stadler BZÖ

Herr Kollege Neubauer, man kann nicht eine schlechte, eine grottenschlechte parlamentarische Anfrage, die sich „dringlich“ nennt, mit einer noch schlechteren Rede beantworten, in der man sagt, dass damit NS-Verbrechen „verunglimpft“ würden. – Die kann man ja gar nicht verunglimpfen. (Abg. Mag. Stefan: Verharmlosen, hat er gemeint, wollte er sagen!) Ich nehme zu deinen Gunsten an, dass du verharmlosen sagen wolltest. (Abg. Mag. Stefan: Natürlich wollte er das sagen! Das weißt du ganz genau!) Ja. Er wollte sagen – das ist immer so ... (Abg. Mag. Stefan: Du hast dich auch schon versprochen!) Ja, gut, ich nehme es zu seinen Gunsten an. Aber dann schickt in Zukunft bitte Redner ans Rednerpult, die wissen, was sie sagen – und nicht grottenschlechte Reden auf eine grottenschlechte Anfrage liefern.

Aber laut Kollegin Glawischnig wissen wir jetzt, wer schuld ist: die Österreichische Volkspartei und an Ihrer Spitze Wolfgang Schüssel! Jawohl, der ist der Schuldige im Zusammenhang mit den Ebenseer Straftätern – die gehören vor Gericht! Gibt es hier herinnen einen Widerspruch? – Bitte aufstehen, wer dagegen ist. – Niemand. Gut. Dann können wir das abhaken.

Wolfgang Schüssel ist schuld. Aber was hat er denn getan? – Er hat ein Vergehen begangen – „Verbrechen“ nennen wir es vorderhand noch nicht; das kommt vielleicht noch. Er hat es nämlich gewagt, ein nicht-sozialistischer Bundeskanzler zu sein, einenicht-sozialistische Regierung zu führen, mit einer nicht-sozialistischen Mehrheit hier in diesem Haus. – Das wird Ihnen ewig anhängen, Herr Dr. Schüssel, das werden Sie nicht mehr los. Ich als Verteidiger werde dann versuchen, Sie zu retten. Aber seien Sie bitte froh, wenn Sie dann nicht noch unter Verbrechensverdacht kommen. Das ist also der groteske Vorwurf, den man Ihnen hier macht.

Ich bin wahrscheinlich einer der wenigen, die sich mit der Anfrage der Grünen aus­einandergesetzt haben. Im Text ist zu lesen, dass die 30 schlagenden Studenten­verbindungen der Grund dafür sind, dass es in Ebensee Verrückte gibt, Straftäter gibt! Die 30 schlagenden Studentenverbindungen! – Ich gehöre auch einer Studenten­verbindung an, und stellen Sie sich vor, diese ist älter als Ebensee – 1863, da gab es in Ebensee noch gar kein Lager; Mauthausen übrigens auch nicht, Gott sei Dank.

Diese schlagenden Studentenverbindungen sind also schuld, dass es so weit gekom­men ist. – Wissen Sie, das ist schlicht und einfach grotten ... (Abg. Dr. Walser: Das behauptet kein Mensch!) – Sie behaupten das in Ihrer Anfrage, selbstverständlich! Ich glaube, Sie haben Ihre eigene Anfrage nicht gelesen. Ich merke schon, Herr Walser, Sie lesen Ihre eigenen Texte nicht oder nur das, was Ihnen sozusagen passt. (Zwi­schenruf des Abg. Dr. Walser.)

Ich lese Ihnen vor, wer wirklich zu den Korporierten gehört hat, dann sieht man einmal, wen Sie allen meinen:

Fritz-Dietlof Graf von der Schulenburg, Akademisches Corps Saxonia Göttingen, hin­gerichtet vom NS-Regime;

Egon Erwin Kisch, Prager Corpsstudent, Burschenschaft Saxonia Prag, vor dem NS-Regime geflüchtet;

Alfred Herrhausen, Akademisches Corps Hansea, ist nicht von den Nazis hingerichtet worden, sondern von rechtsextremen Terroristen, RAF-Terroristen;

Karl Marx, Philosoph – Ihr geistiger Vorvater!, ich sage Ihnen gleich, wo er tätig war –, Akademisches Corps Palatia-Bonn;

Hanns-Martin Schleyer, Akademisches Corps Suevia Heidelberg, hingerichtet, ermordet von RAF-Terroristen;

Robert Bernardis, akademischer Burschenschafter, hingerichtet in einem Konzen­trationslager;

Widerstandskämpfer Ulrich von Hassell, Corps Suevia Tübingen, von Nazis hinge­richtet;

Otto Skorzeny, 1944 am Widerstand beteiligt, hingerichtet. (Abg. Dr. Walser: Otto Skorzeny ...!) – Nein, er ist nicht hingerichtet worden, aber war Burschenschafter. (Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ.) Otto Skorzeny war im Widerstand tätig. Herr Kollege, ich bin froh, dass Sie sich darüber aufregen. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich nenne Ihnen gleich noch andere Burschenschafter:

Dr. Michael Häupl: Rugia Krems;

Alexander Van der Bellen hat bei der Burschenschaft Brixia angeklopft. (Rufe: Da schau her!) Da schau her, ja.

Verstehen Sie es, meine Damen und Herren, wenn ich sage: Das ist Ihr unreflektierter Umgang ...(Abg. Dr. Walser: Skorzeny war ..!) – Ja, er war Widerstandskämpfer, im Gegensatz zu Ihren Verwandten, Herr Walser, war Skorzeny Widerstandskämpfer! Betreiben Sie doch Ihre private Vergangenheitsbewältigung, wo Sie wollen, aber dochnicht von dieser Rostra aus! (Beifall bei BZÖ und ÖVP.) Machen Sie sich doch das mit Ihrem Schwager daheim aus!

Ich habe keine Nazis zu verstecken, Herr Walser. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.) Ich nicht! Ich habe auch kein Versagen als Lehrer an schlecht erzogenen Schülern zu vertreten, an Schülern, die offensichtlich nicht wissen, was sie tun. Sie, Herr Walser, sind Lehrer. Ich nicht! – Sie und Ihresgleichen sind dafür verantwortlich, dass es Ver­rückte gibt, die in Konzentrationslagern irgendwelche Wahnsinnstaten veranstalten.

Herr Walser, klopfen Sie bei Ihrer eigenen Berufszunft an – aber belästigen Sie doch nicht uns und dieses Haus mit Ihrer privaten Vergangenheitsbewältigung! – Kollege Walser stammt aus einer alten freiheitlichen Familie und spielt sich jetzt auf! Übrigens: Frau Glawischnig auch, damit das auch einmal ausgeplaudert ist. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Walser.)

Wenn Sie Ihre private Vergangenheitsbewältigung betreiben wollen, Herr Walser: Da gibt es Therapeuten, die helfen Ihnen weiter, die tun das für gar nicht so teures Geld. Da gibt es sogar das eine oder andere auf Krankenschein. (Beifall beim BZÖ.)

Nun zu einer Frage, die mich als Nächstes beschäftigt: Können Sie, Herr Walser, Frau Glawischnig, mir erzählen, wie viele von diesen Ebenseer Verrückten bei Korpora­tionen dabei waren? – Ich höre! – Sie wissen es nicht! Gar keiner nämlich. Wie viele von diesen waren bei einer CV- beziehungsweise MKV-Verbindung? (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Sie haben das ja zum Thema gemacht.

Ich frage Sie daher jetzt anhand Ihrer heutigen eigenen Dringlichen Anfrage: Wie viele von diesen Ebenseer Verrückten waren bei einer CV- oder MKV-Verbindung? Wie viele waren bei einer Pennal-Verbindung? – Nein, wissen Sie nicht? Wie viele von diesen waren bei einer sozialistischen Jugendorganisation, etwa bei den „Kinder­freunden“ oder den „Roten Falken“? – Wie viele? Wissen Sie (in Richtung SPÖ) es vielleicht? (Ruf bei der SPÖ: Einer!) – Zumindest einer, ja.

Sehen Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, das ist der Unterschied: Sie machen eine parlamentarische Anfrage, wollen sozusagen die Korporierten in Ver­schiss bringen – das nennt man dort so –, wollen uns sozusagen von oben bis unten anschütten, und dann stellt sich heraus, dass die einzige politische Zugehörigkeit, die einer von diesen Tätern hatte, ausgerechnet eine bei den Sozis war! Was tun wir da, meine Damen und Herren? (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt bin ich schon wieder bei Franz Fuchs, denn Franz Fuchs hätte ja Ihrer Auf­fassung nach ein Burschenschafter sein sollen, aber es stellte sich heraus, dass er ein Sozi war.

Bei den Ebergassinger Attentätern, die im Feld gelegen sind, stellte sich nicht nur her­aus, dass sie nicht nur zum linksextremen Rand der „Grünen Bildungswerkstatt“ und zur Kirchweger-Haus-Szene gehört haben, die von der KPÖ finanziert wird, sondern es kommt noch viel besser: Diese Herren sind seinerzeit auch bei jeder Demonstration gegen Korporationsveranstaltungen dabei gewesen, wie sich später herausgestellt hat.

Das heißt, die Leute, die Sie hier sozusagen als die großen antifaschistischen Vor­kämpfer darstellen wollen, sind jene, die die größten Terrorverbrechen der Zweiten Republik zu verantworten haben. Der Briefbombenterror gehört nämlich zu den Terrorverbrechen der Zweiten Republik; ganz aktuell sozusagen.

Ich sage Ihnen: Sorgen Sie in Ihrem eigenen Augiasstall für Sauberkeit, bevor Sie sich hier herausstellen und die großen Moralprediger dieser Republik spielen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Walser: Shakfeh ...!)

Herr Dr. Walser, ich bin Ihnen unendlich dankbar für die Nennung dieses Namens, nämlich des Herrn Professors Anas Shakfeh, denn: Die gesamte islamische kultivierte Gemeinde jammert darüber, dass dieser Mann seit Jahr und Tag jede Demokratie bei der islamischen Gemeinde verhindert! Jede! Sie können das nachlesen. Ich bringe Ihnen ein paar Leute, die als Beschwerdeführer in dieser Sache bei mir waren; die sind alle sehr glaubhaft.

Dieser Herr Anas Shakfeh, Ihr Kronzeuge sozusagen, wird seit Jahr und Tag von wahhabitisch-saudischen Moslems finanziert. Eine „Super-Gesellschaft“ haben Sie sich da ausgesucht! Das ist Ihr Kronzeuge?! – Auf solche Kronzeugen würde ich pfeifen!

Wissen Sie, da habe ich moralisch Besseres anzubieten. Für mich sind jene Kor­porier­ten, die aufrecht – aufrecht! – für Demokratie und Freiheit eingetreten sind (Zwischen­ruf des Abg. Dr. Pirklhuber) und das mit ihrem eigenen Leben bezahlt haben, allemal die besseren Zeugen als die, die Sie genannt haben. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Mag. Steinhauser. 7 Minuten gewünschte Redezeit; Gesamtrestredezeit: 10 Mi­nu­ten. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Albert Steinhauser GRÜNE

Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Walser wird sich nicht entschuldigen, weil er hier eine Banalität festgestellt hat. Und die Banalität ist: Die ÖVP hat die FPÖ in die Regierung genommen und damit salonfähig gemacht. Dafür muss er sich nicht entschuldigen, das ist in jedem Ge­schichtsbuch nachzulesen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Das ist eine leichte Verharmlosung!)

Zweitens: Kollege Stadler, dass Sie unsere Anfrage gelesen haben, glaube ich, dass Sie sie verstanden haben, glaube ich nicht. Sie haben sich offensichtlich nicht einmal den Titel angeschaut, denn die Anfrage heißt nicht: Vorfälle KZ Ebensee, sondern „Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus“ – und da sind die Bur­schenschaften ein wesentlicher Bestandteil. Das werde ich Ihnen heute auch be­weisen. Ich werde Ihnen nämlich die alten Rechtsextremismusberichte der Polizei vorlesen, das, was die über Ihre „feine“ Gesellschaft der Burschenschaften sagen. (Ruf bei der FPÖ: Da sind wir aber gespannt!)

Frau Präsidentin, ich schätze Sie sehr als umsichtige Diskussionsleiterin, aber Ihre Ankündigung, dass es für jede Bezeichnung „rechtsextrem“ und „linksextrem“ einen Ordnungsruf gibt, kann ich nicht nachvollziehen!

Ich denke, es unterliegt schon noch der Definitionshoheit dieses Hauses, welcher Inhalt als rechtsextrem oder linksextrem zu qualifizieren ist.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter, Sie haben das missver­standen! Die Unterstellung wird mit Ordnungsruf geahndet, nicht der Begriff.

AbgeordneteR Mag. Albert Steinhauser GRÜNE

Gut, dann werde ich alle Beispiele belegen. Das ist ja bei der FPÖ an sich auch kein Problem, und ich fürchte mich daher auch nicht vor einem Ordnungsruf. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Erster Ordnungsruf!)

Frau Innenministerin, der Anstieg der Zahl der rechtsextremen Straftaten in Österreich ist eklatant. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.) Und als ich Sie im Innenausschuss darauf angesprochen habe, haben Sie noch gesagt: Ja, ja, aber die Linken sind mirgenauso wichtig! – Mehr war dazu nicht zu hören, nichts Zweckdienliches, keine zusammenhängende Strategie und schon gar kein Problembewusstsein.

Heute, nach den Vorfällen im KZ Ebensee, haben Sie schon anders geklungen. Offen­sichtlich ist das Innenministerium jetzt endlich aufgewacht. Bis jetzt hat man offen­sichtlich, was rechtsextreme Straftaten betrifft, geschlafen und hat diese Entwicklung absolut versäumt, obwohl jede Woche in irgendeiner Zeitung irgendein grauslicher Zwischenfall zu lesen ist. Jede StaatsbürgerIn kann das nachlesen – die Innen­ministerin hat es offensichtlich verschlafen.

Die Situation ist ernst zu nehmen, Polizei und Justiz müssen reagieren – keine falsche Toleranz, auch nicht die Hoffnung, dass der Spuk vergeht. Jede noch so kleinste Straftat gehört verfolgt! Die Hintermänner und Organisatoren dieser Netzwerke müssen den Rechtsstaat zu spüren bekommen, meine Damen und Herren!

Strenge strafrechtliche Verfolgung, kein Aufweichen des Verbotsgesetzes – das bräch­te überhaupt nichts. Und zweitens muss das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung endlich umfassend aktiv werden.

Damit sind wir bei den Burschenschaften von Stadler angelangt. Diese Szene muss man sich näher anschauen. Die Gästeliste dieser deutschnationalen Burschenschaften ist das Who-is-Who des internationalen Rechtsextremismus. Holocaust-Leugner, Wieder­betätiger geben sich dort die Türschnalle in die Hand. Dort ist die ideologische und intellektuelle Drehscheibe der rechtsextremen Netzwerke!

Das hat die Polizei auch immer wieder beleuchtet. In den neunziger Jahren erwähnt das Innenministerium noch zwei Wiener und eine Innsbrucker Burschenschaft als Kaderschmiede nationaler und rechtsextremer Gesinnung. (Ruf bei der FPÖ: Welche?)

Im entsprechenden Bericht 1999 heißt es: Die Agitation dieser Studentenverbindungen lässt auch den Versuch erkennen, auf Umwegen eine gewisse Akzeptanz für national­sozialistisches Gedankengut zu schaffen. Ein Jahr später haben dann die zuständigen Behörden angegeben, dass der von mehreren Burschenschaften unterschwellig aus­gehenden rechtsextremen Ideologieverbreitung im Sinne des Sicherheitspolizeige­setzes weiterhin besonderes Augenmerk zugewendet wird. – Das ist die „feine“ Szene des Herrn Stadler, das ist die „feine“ Szene der FPÖ. So schaut es aus!

Und dann kam die Regierungsbeteiligung der FPÖ im Jahr 2000, und man hat den Mantel ausgebreitet. Der Erste war ein „Olympe“ und der jetzige Büroleiter des Herrn Asperl, der hat verlangt, dass sich Minister mit burschenschaftlichem Hintergrund ins­be­sondere in der Justiz einsetzen sollen, wo endlich etwas gegen die menschen­rechts­widrigen Bestimmungen wie das Verbotsgesetz getan werden muss! – Er sitzt jetzt ein paar Zimmer weiter von Ihnen, Frau Präsidentin.

Zur Zeit der FPÖ-nahen Zeitung ist man ebenfalls – das hat Kollegin Glawischnig schon zitiert – gegen die Überwachung der Burschenschaften Sturm gelaufen. Inter­ventionen der FPÖ. Was ist passiert? – Seit dieser Zeit gibt es keinen Rechts­extremis­musbericht mehr. Seit dieser Zeit werden die Burschenschaften auch im Verfassungs­schutzbericht nicht mehr erwähnt. Der Schutzmantel wird ausgebreitet.

Frau Bundesministerin Fekter, Sie haben diesen Missstand geerbt. Wenn Sie ihn aber nicht abstellen, dann sind Sie voll verantwortlich dafür, dass auf diese Szene nicht hingeschaut wird. Rechtsextremes Gedankengut darf nicht gesellschaftsfähig werden. Schauen Sie auf diese Kaderschmieden und darauf, dass das Bundesamt für Verfas­sungsschutz und Terrorismusbekämpfung seinen Aufgaben nachkommt! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dr. Wittmann. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Peter Wittmann SPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich glaube, dass es nicht tunlich ist, wenn man eine Dringliche Anfrage damit beginnt, einer Ministerin ein bewusstes Missver­ständnis zu unterstellen, einer Ministerin, die unser Ansehen nach außen in dieser Frage vertritt, die ganz klargestellt hat, dass sie nicht in irgendeiner Form diese beiden Vorfälle vom 1. Mai und Ebensee in Verbindung bringen wollte. (Präsident Neuge­bauer übernimmt den Vorsitz.)

Wenn man dieses bewusste Missverstehen in den Mittelpunkt einer Anfrage stellt, dann frage ich mich, ob das für diese Diskussion zweckdienlich ist. (Abg. Kopf: Das war Absicht!) Ich glaube nämlich, es ist der falsche Weg, jenen Repräsentanten Österreichs, der in dieser Angelegenheit eigentlich die Stimme nach außen ist, mit einem bewussten Missverständnis hier schlechtzumachen. Man erweist dieser Dis­kussion, wie ich meine, keinen guten Dienst, wenn man sie so beginnt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich halte es für einen in der Emotion überzogenen Redebeitrag und möchte das wirklich auf das Entschiedenste zurückweisen, wenn Frau Abgeordnete Lunacek in ihrer Rede sagt, es gibt einen „braunen Faden“ zwischen SPÖ und ÖVP. Ich weise das wirklich zurück! (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.) Ich versichere Ihnen, dass es hier keinen braunen Faden gibt, und ich lasse mir das auch nicht unterstellen – von niemandem, auch wenn es in Ihrem Sinne gut gemeint ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich glaube auch, es bringt uns in dieser Diskussion nicht weiter, wenn wir als Parteien einander pauschal als „organisierte Rechte“ oder „organisierte Linke“ hier im Parlament denunzieren. Wir sollten, wie ich meine, die Diskussion dort lassen, wo sie ist: im Extremismusbereich. Hier im Parlament sitzen doch keine Extremisten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Liebe Abgeordnete, das ist doch der falsche Weg, wenn wir einander gegenseitig organisierten Extremismus von Links und von Rechts hier vorwerfen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Ich halte auch die Ausführungen des Abgeordneten Stadler für entbehrlich. Natürlich war einer der Täter von Ebensee bei den „Kinderfreunden“, aber wir haben keine Auf­nahmekriterien. Das ist schlimm genug. Aber wir werden versuchen, dass wir dort ein Programm installieren, dass man Aufklärung betreibt, dass man gemeinsam gegen diese Vorkommnisse kämpft. Aber hier Dinge einander aufzurechnen und darauf hinzu­weisen, wer wem gerade etwas vorzurechnen hat, das ist der falsche Weg in dieser Diskussion. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich bin auch der Überzeugung – und das sage ich jetzt als Verfassungssprecher –,dass wir in Österreich einen funktionierenden Polizeiapparat, der die Versammlungs­freiheit in beide Richtungen gewährleistet, haben, der auch wirklich Sorge dafür trägt, dass es in unserem Land möglich ist, diese Versammlungen nebeneinander zu machen.

Dass es da immer wieder zu Schwierigkeiten kommt, keine Frage, aber auch da geht mein Appell an die vernünftigen Kräfte, da mildernd zu wirken, nicht die radikalen An­sichten in den Vordergrund zu stellen, sondern zu versuchen, auf die aktiv Teilnehmen­den einzuwirken.

Eine Schwierigkeit sehe ich schon: Ich glaube, dass es bei einer derartigen Anhäufung von rechtsextremen Anzeigen, nämlich einer Verdoppelung von 2006 bis 2008, durch­aus angebracht ist, den Bericht über den Rechtsextremismus wieder einzuführen, weilich das für eine geeignete Maßnahme halte, das in die Öffentlichkeit zu bringen und somit eine Grundlage für eine vernünftige Diskussion zu haben. Meiner Ansicht nach wäre das ein Weg, der unbedingt beschritten werden muss.

Wenn man sieht, dass sich die Zahl der Anzeigen im Bereich Rechtsextremismus in zwei Jahren verdoppelt hat, dann halte ich die Forderung nach Abschaffung des Verbotsgesetzes für überzogen. Als Verfassungsrechtler würde ich das nie und nimmer zulassen, weil ich glaube, dass dieses Gesetz nach wie vor einen Sinn hat, insbe­sondere dann, wenn sich die Zahl der Anzeigen verdoppelt. Da sollte man mit diesen Forderungen auch sehr vorsichtig sein.

Zu den Ausführungen des Abgeordneten Petzner: Von unserer Seite hat niemand irgendwem Antisemitismus vorgeworfen. Der Einzige, der diesbezüglich etwas gesagt hat, war Abgeordneter Stadler in Richtung FPÖ – und sonst niemand, wenn ich das richtig durchforstet habe. Daher sollte man auch vorsichtig sein mit diesen Anschul­digungen und auch nicht damit Politik machen.

Sie sind da, wie ich meine, auf dem falschen Dampfer, und ich glaube, dass dieser Vorwurf in die falsche Kehle gekommen ist.

Zu den Ausführungen des Abgeordneten Rosenkranz: Das Dokumentationsarchiv als „kommunistische Zelle“ und als „mediale Stalinorgel“ darzustellen, halte ich in dieser Diskussion für völlig entbehrlich. Was wollen Sie damit erreichen? Sie können anderer Meinung sein, das ist durchaus legitim. (Abg. Weinzinger: Im Namen der Republik!) Aber ein wirklich wichtiges Institut, ein wichtiges Instrument dieser Gesellschaft so zu verunglimpfen, das halte ich in dieser Diskussion für völlig falsch und überzogen – das in Ihre Richtung. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein etwas entspannterer Zugang und ein etwas weniger an Parteien festmachender Zugang zu diesem Thema wäre wahrscheinlich der richtigere und auch der objektivere Zugang. Wir könnten uns in diesem Sinne treffen, den Rechtsextremismus wirklich eingehend bekämpfen zu wollen, wenn wir nicht wechselseitige Anschuldigungen vorbrächten, dass wir in den einen oder anderen extremen Zweig nicht eingreifen. Das ist falsch. Alle extremen Zweige und alle extremen Gruppierungen gehören in dieser Republik bekämpft, und ich glaube, darin sind wir uns einig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fuhrmann. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Silvia Grünberger ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Ich möchte dem Kollegen Wittmann für seine konstruktiven Worte, die er gesprochen hat, danken, und ich schließe mich dem an, wenn er sagt, dieser Vorfall ist erschütternd genug, um das jetzt im Hohen Haus zum Anlass zu nehmen, einander gegenseitig Vorwürfe zu machen und hier die Extremismuskeule zu schwingen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte meinen Redebeitrag auch noch jenem Aspekt widmen, der heißt: Gibt es einen Rechtsruck in Österreich? Und ich warne davor, Überlegungen anzustellen oder darüber zu diskutieren, ob es denn der Fall sei, dass vor allem alle Jugendlichen, ein besonders interessantes Zielpublikum, von heute auf morgen plötzlich rechtsextreme Verhaltensweisen an den Tag legen.

Wenn jetzt hier der Versuch gestartet werden sollte, alle Jugendlichen in Österreich zu Tätern zu machen, so kann ich das nur auf das Schärfste zurückweisen. (Beifall bei der ÖVP.) Im Gegenteil: Es waren viele österreichische Kinder- und Jugendorganisationen, alles Mitgliedsorganisationen der Österreichischen Bundesjugendvertretung, die an der

Befreiungsfeier in Mauthausen teilgenommen haben, um dort der Opfer des National­sozialismus zu gedenken und an die Grauen des NS-Regimes zu erinnern. Parallel haben sich unfassbare Szenen in Ebensee abgespielt. Und diese Jugendorganisa­tionen, die zahlreichen jungen Menschen, die in Mauthausen mit dabei waren, haben sich selbstverständlich auch von diesen Vorfällen distanziert, waren erschüttert und gehen gemeinsam daran, zu formulieren, wie wichtig es ist, die Erinnerung wachzu­halten und sich gegen neonazistische und antidiskriminierende Tendenzen zu wehren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das darf nicht als „Jugendstreich“ abgetan werden, wird auch von jungen Menschen so nicht erwartet und gesehen. Und ich denke, dass es deshalb nicht angebracht ist, dass Vertreter des Hohen Hauses hier derartige Formulierungen wählen. (Abg. Grosz: Wie Kollege Faul!)

Diese aktuelle und schon viel zitierte SORA-Studie bringt zum Ausdruck, dass sich mehr als Hälfte aller Jugendlichen als politische Mitte bezeichnen würden. Da ist über­haupt keine Spur von Rechtsextremismus: weder auf der linken noch auf der rechten Seite.

Christoph Kotanko hat das in einem „Kurier“-Leitartikel am 15. Mai sehr treffend formuliert, wenn er schreibt: „Die Jugend ist nicht rechts.“ Ich zitiere weiter: „Jung­wähler sind eine anspruchsvolle Klientel und ... eine schwierige Kundschaft.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb ist es unsere Aufgabe, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen und die richtigen Antworten zu geben.

In dieser Studie – das möchte ich auch noch sagen – wird thematisiert, dass neben der Beschäftigung, dem Einkommen und der Pension auch Europa ein wichtiges Thema ist. 60 Prozent der Erstwähler haben eine positive Einstellung gegenüber Europa. Deshalb ist es völlig unangebracht, den EU-Wahlkampf als Nährboden für billigen Populismus zu betrachten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen keine Ausländerhetze, wir brauchen den plumpen Populismus nicht. Wir wollen in einem Land leben, in dem Entscheidungen mit dem Kopf und nicht mit der Keule getroffen werden. Denn eines möchte ich auch gesagt haben: Rechtsstaat kommt nicht von rechts, sondern Rechts­staat kommt von Recht. Ich glaube, das müssen wir uns alle vor Augen halten. (Beifall bei der ÖVP.)

Unsere Aufgabe wird es sein, zu überlegen, wie wir mit dieser Verantwortung, die wir haben, umgehen. Meiner Meinung nach gibt es ein paar wesentliche Punkte, die in Angriff genommen werden müssen. Auf der einen Seite muss es eine Zusammenarbeit mit den Familienberatungsstellen geben, wo der Punkt Rechtsradikalismus verstärkt aufgegriffen werden muss. FamilienberaterInnen müssen auch geschult werden, um mit solchen Situationen umgehen zu können. Aber auch in der offenen Jugendarbeit muss es eine Ausbildungsreihe geben, wo man Jugendzentren und auch Jugendorga­nisationen einbindet.

Zu guter Letzt: Der Besuch von Mauthausen und von Gedenkstätten ist nur dann wertvoll, wenn sich auch in der Schule Schülerinnen und Schüler damit beschäftigen, darauf vorbereitet werden. Dazu braucht es nun einmal die politische Bildung in der Schule. Dafür setzt sich die ÖVP ein. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Johannes Hübner FPÖ

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich jetzt nicht in eine philosophische Diskussion mit Kollegin Fuhrmann darüber einlassen, was der Unterschied zwischen Recht und Rechts oder zwischen Rechts und Rechtsstaat ist, möchte jedoch auf die Grundlagen dieser Anfrage zurück­kommen, mit der wir uns heute beschäftigen. Da reicht es, glaube ich, nicht, das an Analyse zu machen, was Kollege Petzner schon getan hat. Das ist ein Teil des Ganzen. Es ist natürlich Wahlkampfrhetorik und ein Versuch, mehr Stimmen zu gewin­nen, als es der andere tut, indem man polarisiert, indem man hetzt und indem man den anderen in ein Eck zu treiben versucht, wo ein Demokrat nicht sein sollte.

Das Zauberwort, das dahinter ist und das wir uns, wie ich meine, einmal zu Gemüte führen müssen, ist der antifaschistische Grundkonsens. Dieses Wort hat leider auch der Herr Bundeskanzler gestern verwende – leider nicht deswegen, weil „Antifaschis­mus“ ein böses Wort ist, sondern weil der antifaschistische Grundkonsens etwas völlig anderes als der demokratische oder antitotalitäre Grundkonsens ist. Der Begriff „Antifaschismus“, ein Begriff aus den späten neunziger Jahren, von der Komintern, also der Kommunistischen Internationale, geprägt, die das stalinistische Russland in den zwanziger Jahren errichtet hat, diente dazu, unter dem Mantel der kommunis­tischen oder bolschewistischen Partei all diejenigen zu vereinigen, die bereit waren, einen Schritt zur Errichtung einer totalitären Herrschaft mitzugehen, die also bereit waren, die bürgerlichen, faschistisch genannten Strukturen abzulehnen. Das müsste man auch dem Kollegen Pendl sagen.

Es ist ganz interessant, beim Komintern-Kongress 1929 hat Stalin zum Beispiel gesagt, die Sozialdemokratie ist der gemäßigte Flügel des Faschismus. – Also so viel zum Faschismus-Begriff und zum Unterschied zwischen Demokratie und Faschismus. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser Antifaschismus ist ja nach dem Weltkrieg auch in vielen Staaten „Staatsreligion“ geworden. Bekanntester Staat ist sicherlich die DDR, 1949. Otto Grotes berühmter Sager bei der Entstehung der DDR: „Die DDR ist der in Staatsrecht gegossene Anti­faschismus.“

Die DDR hat ja diesen Begriff auch strapaziert. Wir alle können uns noch an den „antifaschistischen Schutzwall“ erinnern, der bis 1989 die Antifaschisten vor den Faschisten in der Bundesrepublik Deutschland „schützen“ sollte. Wir können uns auch an die vielen strafrechtlichen Bestimmungen erinnern, die den Antifaschismus gestützt haben, die Bestimmungen gegen „antisozialistische Agitation“: bis zu 15 Jahren Haft.

Diese Prinzipien und diese Grundhaltung leben meiner Ansicht nach, wenn ich die heutigen Anträge ansehe oder vor allem diesen einen Antrag von Ihnen, hier noch fort.

Man kann es auch sehen, wenn man ein bisschen das Grundsatzprogramm der Grünen durchforstet, die sogenannten „Leitlinien Grüner Politik“, die bis vor Kurzem gegolten haben. Sie haben sie jetzt ein bisschen überarbeitet. Die stammen aus den neunziger Jahren. Da gibt es interessante Passagen, die diese Brücke schlagen. Zum Beispiel hat es unter „Fünf Schritte zu mehr Demokratie“ geheißen:

„Auch Blockaden, Besetzungen, spontane Streiks uva. können in besonderen Fällen Mittel einer grün-alternativen Politik sein, wobei es im Wesen des Widerstandes und des zivilen Ungehorsams liegt, daß sich diese nicht von vornherein auf den von den Mächtigen vorgegebenen Rahmen einer einseitig ihre Interessen schützende Legalität eingrenzen lassen.“

Also selbst in Ihrem Programm der neunziger Jahre haben Sie von den Grünen noch die Absage an den Rechtsstaat beziehungsweise die Relativierung des Rechtsstaates,sofern er den Interessen – sie nennen es hier bereits grün-alternativen, aber man kann es historisch so sagen – des antifaschistischen Kampfes dient.

Von diesem Geist geprägt ist auch der heutige Antrag. Hier geht es ja nicht darum, die Demokratie zu schützen und Radikalismen, Antidemokraten, Antihumanisten zurückzu­weisen, sondern hier geht es darum, anderen das zu verbieten, was Sie selbst für sich beanspruchen. Selbst sind Sie man extremst wehleidig, wenn es darum geht, einen „armen“ Molotow-Cocktail-Werfer oder einen „armen“ Sprenger einer Tierfabrik zu verfolgen. In diesem Fall soll alle Milde des Gesetzes aufgewendet werden.

Geht es aber um die Gegenseite – das ist der vermeintliche Rechtsextreme, Rechts­extremist, Nazi, was immer das ist, Burschenschaften und so weiter –, dann muss mit aller Härte des Gesetzes vorgegangen werden. Das haben wir auch in den Redebei­trägen von Ihnen, Kollege Walser, aber auch vom Kollegen Steinhauser heute gehört. Ganz wichtig: die Härte des Gesetzes, das unbarmherzige Vorgehen, das Anwenden der Gesetze, das Verschärfen der polizeilichen Überwachungsarbeit.

Wenn man in diesem Geist Ihren Antrag sieht, dann spricht er ja für sich. Denn das, was Sie zum Beispiel am meisten aufregt, ist, dass man aufgehört hat, die Korpo­rationen zu beschnüffeln. Also etwas, was Sie besonders schlimm finden, ist, dass es eine Interpellation gegeben hat, beim Regierungskollegen im Innenministerium ein Einvernehmen herzustellen, um diese Gesinnungsschnüffelei in korporierten Kreisen und diese Diffamierung der studentischen Korporationen abzustellen. Das war in Ihren Augen besonders schlimm.

Besonders schlimm ist in Ihren Augen auch, dass sich die Zahl der Anzeigen ver­doppelt, aber die Zahl der Verurteilungen dem nicht standhält. Das ist ein Zeichen für „zunehmenden Rechtsextremismus“, weil Sie ja meinen, wenn man viel anzeigt, müsste auch viel verurteilt werden. Das heißt, durch eine Anzeigenflut, die nicht nur Sie, Ihnen nahestehende Leute, sondern auch das DÖW, das heute schon zur Sprache gekommen ist, machen, kreiert man den Eindruck einer „rechtsextremen Gewaltlawine“ – und ärgert sich dann darüber oder schimpft offiziell darüber, dass die Justiz zu lax sei, diesen ganzen Anzeigen nicht nachkomme und Leute, die irgend­wann einmal in einem Eck gesagt haben, der Hitler wäre ein klasser Bursche, nicht sofort zu zehn Jahren verknackt hat.

Das ist natürlich eine Doppelbödigkeit, die jeder wissen muss, der über diesen Antrag diskutiert, und jeder, der Antifaschismus im Sinne von grünen Anträgen und im Sinne von Walser, Lunacek und Co bespricht, auch wissen sollte.

Ich komme gleich zu einem heutigen Vorfall, ganz aktuell. Heute hätte ich zum Beispiel in Graz ... (Abg. Dr. Walser: Warum haben die nicht mitgestimmt?) – Sie können gleich wieder reden, Sie können sich noch melden. Ich glaube, Sie haben noch Redezeit. – In Graz hätte heute im Joanneum der Universität eine Veranstaltung mit Andreas Mölzer stattfinden sollen, die die Universität absagen musste, und zwar deswegen, weil eine von Grünen & Alternativen StudentInnen, GRAS, angemeldete Demonstration laut Mitteilung der Universitätsverwaltung Anlass zur Befürchtung gegeben hat, dass es zu schweren Ausschreitungen und ähnlich gewalttätigen Krawallen wie im Mai 2007 kommen könnte.

Im Mai 2007 – das zur Information – hat es eine Veranstaltung mit Heinz-Christian Strache gegeben. Da haben die gleichen Anmelder der Demonstrationen, nämlich Grün-Alternative StudentInnen, dafür gesorgt, dass das in einem gewalttätigen Krawall untergegangen und es zu erheblichem Schaden an Universitätseigentum gekommen ist.

Das ist nur ein kleines Beispiel dafür, wie erfolgreich der antifaschistische Kampf geführt wird. Das heißt: verhindern von Kundgebungen, verhindern von Meinungs­äußerungen, verhindern von politischer Betätigung, wo sie nicht passt, aber alle Freiheit für eigene Betätigung, auch für eigene gewalttätige oder die Gewalttätigkeit streifende Betätigung bei Gegendemonstrationen.

Das ist das, wie ich meine, wirkliche Problem und der wirkliche Skandal – und nicht der immer wieder erhobene Vorwurf, die Österreicher wären im Kern alle Antisemiten, Faschisten und Nazis und gehören permanent umerzogen und es wäre ein Skandal, dass irgendein Schüler diesbezüglich etwas sagt.

Wir haben uns daher entschlossen, einen Entschließungsantrag folgenden Inhaltes zu unterbreiten. Ich bringe ihn hiermit ein; er liegt auch schriftlich vor.der Abgeordneten Dr. Hübner und weiterer Abgeordneter betreffend Gewährleistung der Ausübung von Grund- und Freiheitsrechten trotz linksextremer Gewaltexzesse

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, mehr Augenmerk darauf zu legen, dass es durch linksextreme Gewalttaten, selbst wenn diese nur angedroht sind, nicht zu einer Einschränkung der Ausübung von Grund- und Freiheitsrechten, speziell des Versammlungsrechts, des Veranstaltungsrechts und des Rechts auf freie Meinungs­äußerung, kommt.“

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:des Abgeordneten Dr. Hübner und weiterer Abgeordneter betreffend Gewährleistung der Ausübung von Grund- und Freiheitsrechten trotz linksextremer Gewaltexzesse, ein­gebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen, an die Bundesministerin für Inneres betreffend Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus in der 23. Sitzung des National­rates, XXIV. GP, am 20. Mai 2009.

Das gewalttätige Vorgehen gegen Andersdenkende hat bei den Linksextremen lange Tradition, obwohl diese eigentlich Gegner von Traditionen und Werten sind. Seien es Veranstaltungen wie zum Beispiel die Angelobung einer Regierung im Jahr 2000, Veranstaltungen der Freiheitlichen Partei Österreichs oder Veranstaltungen von Stu-dentenverbindungen, wie zum Beispiel zum Gedenken des 1000jährigen Namenstages „Ostarrichi“ oder zum Gedenken an die Revolution 1848, sie alle waren und sind Ziel linksextremer Gewalt.

Schon am 13. Dezember 2000 schrieb Günter Ofner (ehem. VGÖ-Generalsekretär) in der Presse:

„Wo Gewalt als politisches Mittel eingesetzt wird, sind wieder grüne Mandatare nicht weit.

() Die gewaltbereite Iinksautonome Szene wird nun offen unterstützt. Sicher, das tat man in der Vergangenheit auch schon, man erinnere sich an die Unterstützungdes zur Gewalt aufrufenden Anarchoblattes Tatblatt mittels grüner Inserate, grüner

Bürounterstützung und grüner Rückendeckung.

Allerdings hatte man das damals, nach Bekanntwerden, rasch wieder eingestellt – oder das zumindest behauptet. Heute propagieren führende Exponenten der Grünen – insbesondere stellvertretende Klubobfrau Madeleine Petrovic – ganz offen Gewalt­anwendung gegen Andersdenkende, gegen vermeintliche oder tatsächliche politische Gegner.“

Im Grundsatzprogramm der Grünen wird ziviler Ungehorsam hochgehalten und dort stand auch zu lesen:

„Auch Blockaden, Besetzungen, spontane Streiks uva. können in besonderen Fällen

Mittel einer grün - alternativen Politik sein, wobei es im Wesen des Widerstandes und des zivilen Ungehorsams liegt, daß sich diese nicht von vornherein auf den von den

Mächtigen vorgegebenen Rahmen einer einseitig ihre Interessen schützende Legalität eingrenzen lassen“.

Dass diese linksextreme Gewaltanwendung noch lange nicht vorbei ist, ist aus nur einigen Beispielen der jüngsten Zeit ersichtlich. Diese Beispiele belegen, dass nach wie vor Andersdenkende durch linksextreme Gewalt eine Einschränkung der Ausübung von Grund- und Freiheitsrechten, speziell des Versammlungsrechts, des Veranstal­tungsrechts und des Rechts auf freie Meinungsäußerung, erleiden:

Am 26. September 2008 ist es zu Ausschreitungen bei der FPÖ-Abschlusskundgebung für die Nationalratswahl am Viktor-Adler-Markt und Umgebung gekommen. Farbbeutel, Steine und Feuerwerkskörper sind auf Bürger und Exekutivbeamte geworfen worden. Laut APA wurden mehrere Personen, darunter auch sechs Exekutivbeamte, verletzt, Sachschaden ist entstanden.

Am 30. Jänner 2009 fand der seit mehr als 55 Jahren jährlich stattfindende Ball des Wiener Korporationsringes in der Hofburg statt. Für denselben Abend wurden zwei Demonstrationen gegen den Ball von der Grünalternativen Jugend und vom Verein zur Förderung progressiver Medienkunst und Literatur angemeldet. Laut Berichten der Exekutive waren auch ca. 150 Personen des sog. „Schwarzen Blocks“ anwesend. Im Zuge der Demonstration kam es zu Ausschreitungen, welche sich in Sachbeschädi­gungen und der Verletzung von 24 Exekutivbeamten niederschlug. Häuser wurden mit Farbbeutel beworfen, Parkbänke und Mülltonnen angezündet, Steine und Flaschen auf die Beamten geworfen. Die Exekutive wurde laut Polizeibericht sogar mit Stein­schleudern beschossen.

Am 30. April 2009 sollte eine Veranstaltung des Ringes Freiheitlicher Studenten im Bereich des Campus der Universität Wien (Hörsaal D) stattfinden. Doch wurde die Veranstaltung von der Universität Wien aus Sicherheitsgründen nicht genehmigt, da mit einem Auftreten gewaltbereiter Linksextremisten mit Sicherheit zu rechnen wäre, wenn die gegenständliche Veranstaltung öffentlich angekündigt wird.

Diese Kette von Beispielen lässt sich leider um ein Vielfaches fortsetzen, weil es oft schon durch die Androhung von linksextremer Gewalt de facto zu Grundrechtsein­schränkungen kommt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, mehr Augenmerk darauf zu le-gen, dass es durch linksextreme Gewalttaten, selbst wenn diese nur angedroht sind, nicht zu einer Einschränkung der Ausübung von Grund- und Freiheitsrechten, spe-ziell des Versammlungsrechts, des Veranstaltungsrechts und des Rechts auf freie Meinungs­äußerung, kommt.“

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.

AbgeordneteR Wolfgang Großruck ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das, was die Grünen heute probiert haben, war ein trauriges Schauspiel für das Parlament, was Sie geliefert haben, eine entlarvende Tragödie – für sie selbst. (Abg. Mag. Steinhauser: Was meinen Sie?)

Sie haben eine Anfrage gestellt an die Frau Bundesministerin, und ich gratuliere Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu ihren Antworten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Sie hat Ihre Fragen entlarvend als bewusste Falschmeldungen hingestellt. (Abg. Mag. Stein­hauser: Aufgewacht ist sie endlich!)

Frau Glawischnig, Sie haben wider besseres Wissen – und das verurteile ich so, weil Sie sich immer als moralische Instanz hier zum Rednerpult stellen und Zensuren verteilen – zu Frau Bundesministerin Dr. Fekter gesagt, sie hätte einen Vergleich im Fall Ebensee angestellt, wobei Sie, Frau Glawischnig, genau gewusst haben, dass das anders gelaufen ist, denn Sie können mir nicht sagen, dass Sie die APA-Meldungen nicht von vorne bis hinten lesen!

Das war eine bewusste und absolute Anschüttung unserer Frau Bundesministerin, die ich zurückweise. Wenn Sie „Fraus“ genug sind, dann kommen Sie – und auch der Herr Walser und die Frau Lunacek – hier zum Rednerpult und entschuldigen sich bei Frau Bundesministerin Dr. Fekter für diese Entgleisung! (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Glawischnig, Sie haben Ihr Recht, als Oberlehrerin hier aufzutreten, mit dem heutigen Tag verwirkt. (Abg. Brosz: Da redet der Richtige!) Sie sind keine Hüterin der Moral mehr, als die Sie sich hinzustellen versuchen. Sie sind keine Verteidigerin mehr von Recht und Sitten. Sie sind keine Zensurverteilerin an andere mehr. Sie, Frau Glawischnig, sind heute eher als Inquisitorin mit Ihrer Mannschaft herausgekommen und haben alle anderen hier herinnen in irgendein Eck gerückt. Nur Sie wollen hier als Saubermänner stehen, aber Sie wurden durch verschiedene Debattenbeiträge entlarvt: von unserer Außenministerin außer Dienst, Ursula Plassnik, vom ehemaligen Staats­sekretär Wittmann, von allen anderen. (Zwischenruf des Abg. Bosz.) Das war wirklich ein schäbiges, ein schändliches Schauspiel! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Noch eines, meine Damen und Herren – ich nehme das für mich und auch für die gesamte Volkspartei in Anspruch –: Wir weisen jegliche Extremismen zurück. Wir sind auf keinem Auge blind: weder auf dem linken noch auf dem rechten. Der ehemalige Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel war der Erste, der Taten in der Wiedergutmachung gesetzt hat, der den Restitutionsfonds – zusammen mit den Freiheitlichen, zusammen mit dem BZÖ! – eingeführt hat, der die Historikerkommission eingesetzt hat, der tatsächliche Wiedergutmachung an den geschädigten Opfern des National­sozialismus und darüber hinaus gemacht hat. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Dr. Cap.) Das war unser Bundeskanzler in einer schwarz-blauen Regierung.

Hören Sie doch auf mit der Mär, dass mit der Hereinnahme der Freiheitlichen Partei in eine Koalition die ÖVP begonnen hätte! Herr Walser, Sie sind Historiker, aber bei Ihnen lässt wahrscheinlich das Kurzzeitgedächtnis ein bisschen aus! (Abg. Dr. Walser: Steger war ein ...!) Der Erste war Dr. Kreisky, der sich von Peter in einer Minder­heitsregierung hat wählen lassen, und dann gab es das Team Sinowatz/Steger! Das waren die Ersten, nicht die ÖVP! (Abg. Dr. Walser: Ja!) Bleiben Sie bei der Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe Frau Bundesministerin, ein unverdächtiger Zeuge – er ist hier im Nationalrat gesessen – ist unser ehemaliger Abgeordneter Dr. Ludwig Steiner. (Abg. Brosz: Hätte er den Graf auch gewählt?) Das ist unser Vorbild. Seiner Haltung nehmen wir uns an, der selbst im Widerstand war, dessen Vater von den Nazis umgebracht worden ist, der hier herinnen federführend war und der auch die Leitlinie der ÖVP mitbestimmt hat, was Nazitum, was Extremismus anlangt. (Abg. Mag. Lunacek: Warum haben Sie Martin Graf gewählt?)

Ludwig Steiner ist ein Zeitzeuge; lesen Sie seine Bücher! Dann werden Sie die Haltung der ÖVP feststellen und keine „braunen Linien“ zur ÖVP hin finden. Das ist eine Unter­stellung, die ich zurückweise! Das können wir uns einfach nicht gefallen lassen. Das ist ungeheuerlich, was Sie gemacht haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Viele hier im Nationalrat – von verschiedenen Parteien – haben Opfer zu beklagen, Verwandte, die im Krieg gefallen sind oder in den KZs ermordert worden.

Meine Damen und Herren, gehen wir mit diesem Thema so um, wie es sich dafür gehört: Diskutieren wir sachlich, schauen wir, dass die heutige Jugend eine andere Perspektive hat, dass Extremismen auch bei den Jugendlichen bekämpft werden, so wie es Kollege Wittmann gesagt hat! Das ist der richtige Zugang, aber nicht aus einer Europa-Laune, aus einer Wahl-Laune heraus ein Schauspiel zu inszenieren und dann zuzuschauen, was herauskommt, wie es die Grünen gemacht haben. (Abg. Dr. Walser: ... ist für Sie ein Schauspiel!) Sie haben sich heute entlarvt. Sie haben ein mieses, ein minderwertiges Schauspiel geliefert.

Meine Damen und Herren, ich höre auf (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), ich beende meine Rede mit einem Vierzeiler:

Mit Argusaugen drüber wachen,was Rechtsextreme machen, ist recht.

Doch wenn es Linke sind,sind Sie am linken Auge blind.

(Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Reden Sie zu FPÖ-..., das ist ge­scheiter!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte.

AbgeordneteR Stefan Markowitz STRONACH

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Die bedenklichen Vorkommnisse in Ebensee, Auschwitz und bei der Anti-Islam-Demo haben in den letzten Wochen die Medienlandschaft dominiert. Wir vom BZÖ sprechen uns klar gegen jegliche Radikalisierung aus. (Beifall beim BZÖ.) Der Erfolg bei den Wahlen gerade bei den Jungwählern hat gezeigt, dass das der richtige Weg ist.

Mein heutiger Redebeitrag soll einmal mehr aufzeigen, dass der Bereich Kinder und Jugend eine Querschnittsmaterie ist. (Abg. Vilimsky: Das ist kein Redebeitrag, das ist ein Lesebeitrag!) Immer mehr ist auch die Bundesministerin für Inneres in die Materie involviert. Die Ursachen für kriminell werdende Jugendliche sind vielseitig. Es gilt, die Ursachen zu erforschen, den Jugendlichen zuzuhören und sie zu involvieren.

Faktoren sind die Jugendarbeitslosigkeit, fehlende Perspektiven, ein fehlender sozialer Rückhalt von den Eltern und zu Hause, Aggression und Gewalt gegen sich selbst. Das haben wir vor Kurzem bei einem Gespräch mit Kindern gehört, dass sich gerade Jugendliche und Kinder selbst verstümmeln und dann Gewalt gegen andere ausüben.

Der richtige Weg wäre es, Perspektiven zu setzen, Arbeitsplätze für Jugendliche zu schaffen, ihnen zu helfen, zum Beispiel einen neuen „Blum-Bonus“ einzuführen. Die Einführung eines Kündigungsschutzes wäre das Richtige. (Beifall beim BZÖ.) Gerade für Junge und Lehrlinge, die den Blum-Bonus II in Anspruch nehmen, gehört ein Kündigungsschutz eingeführt, um ihnen Sicherheit zu geben.

Auch die Aufklärung in den Schulen gehört intensiviert, damit sich Schüler konstruktiv damit auseinandersetzen. Ein Fach Politische Bildung gehört eingeführt, um ihnen die Zukunft der Politik näherzubringen. Erfahrungen in der „Demokratiewerkstatt“ oder gerade auch im Jugendparlament haben gezeigt, dass die Jugendlichen sehr wohl politikinteressiert sind.

Ich gehe davon aus, dass nicht alle Jugendlichen kriminell sind. Wir sollten sie gemein­sam unterstützen für eine gute Zukunft ohne jegliche Radikalisierung. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Schüssel. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Wolfgang Schüssel ÖVP

Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen mit dem Thema gegangen ist. Der „Kurier“ von morgen, Seite 3, ist lesenswert! Da wird uns der Spiegel vorgehalten, wie man uns sieht. (Der Redner hält die Seite der genannten Zeitung in die Höhe, auf der die Schlagzeile „Krokodile, Dackel & Dobermänner“ zu lesen ist. – Rufe bei ÖVP und BZÖ: Danke, Herr Faul!) Das sollte eigentlich schon zum Nachdenken anregen, dass wir so eine Art stillen Comment entwickeln, wie wir uns nicht gegenseitig dar­stellen sollten – mit Schimpfworten, mit Heruntermachen, mit Verächtlichmachen, mit Feindbildschaffung –, weil das nichts bringt.

Ich glaube, dass die Politik eine enorm wichtige Rolle spielen kann und muss. Dazu gehört aber auch, dass wir uns gegenseitig ernst nehmen, dass wir einander zu­hören. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.) Mir hat sehr gut gefallen, was Peter Wittmann gesagt hat; ich kann jedes Wort unterstreichen. Dazu gehört, dass wir auch ernst nehmen, dass wir als Demokraten in den Nationalrat gewählt worden sind und unsere Meinungen hier vertreten, und dass wir versuchen sollten – das ist der Appell an die Grünen – nicht alles zusammenzumischen.

Man kann natürlich gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Graf sein, das ist klar. (Abg. Mag. Lunacek: Er ist gewählt worden!) Ob es besonders geschmackvoll ist, dann mit bestimmten Leiberln aufzutreten und „Schande“ hinauszuposaunen, ja, das ist eine Geschmacksfrage. Ich bin jedenfalls anderer Meinung. Das in Verbindung mitden Vorkommnissen in Ebensee oder mit neonazistischen Tendenzen zu bringen und das Ganze dann in ein Amalgam hineinzubringen, wo dann natürlich etwas am Land hängen bleibt – gewollt oder ungewollt, wahrscheinlich unbewusst –, finde ich per­sönlich nicht richtig.

Da sollten wir einen gemeinsamen Comment entwickeln, dass das eben nicht ge­macht wird. Diskussion, Auseinandersetzung, auch harte Auseinandersetzung sind selbstverständlich, aber wir sollten schon einander respektieren und ernst nehmen.

Dazu gehört, dass man vielleicht auch ein bisschen reflektiert, warum eigentlich gerade dieses Thema immer wieder zu solchen Emotionen führt. Da ist mir eines aufgefallen: Es gibt ja ganz wenige Tabus in der heutigen Gesellschaft, aber offensichtlich ist der Umgang mit dem Nationalsozialismus, mit dem Holocaust das letzte Tabu, das übrig geblieben ist.

Man muss ehrlich dazu sagen, Jugendliche tendieren dazu, solche Tabus zu brechen. Das muss man sehen. Da muss man sehr sorgfältig damit umgehen. Ich würde zum Beispiel der Innenministerin, die hier eine großartige Rede gehalten hat, raten, dass man wirklich die besten Jugendpsychologen zusammenholt und überlegt, wie man damit umgeht.

Da muss man aber auch aushalten, dass möglicherweise da und dort Entgleisungen passieren können. Dazu verweise ich zum Beispiel auf den heutigen Kommentar von Hans Rauscher – hochinteressant! – im „Standard“. Es geht um das Stück „Die Welle“, das im Volkstheater aufgeführt wurde. Das ist ein Stück, wo ein sehr engagierter Pädagoge versucht, die Jugendlichen damit zu konfrontieren, dass sie selber mit quasi faschistischen Tendenzen verführbar sind. Das gelingt natürlich, manchmal sogar zu gut, es droht zu entgleisen!

Die Reaktion des Publikums im Wiener Volkstheater ist sehr interessant. Einige haben applaudiert bei einer Hitler-Rede. Dann kam aber eine Szene, in der eine Wider­ständlerin von „Quasi-Nazis“, die von Schülern gespielt wurden, brutal auf der Bühne niedergeworfen wird. Ein Orkan, ein Buh-Orkan hat sich erhoben. Und als dann am Schluss Schauspieler Markovics aufgetreten ist und sich für Toleranz und für Ver­söhnung ausgesprochen hat, gab es tosenden Applaus.

So muss man dass machen! Da bringt es nichts, nach dem Einsperren zu rufen oder alle auszugrenzen. Nein, wir müssen intelligente, neue Formen finden, die besser sind als unsere manchmal etwas ritualisierte „Erinnerungskultur“. Das sage ich auch sehr selbstkritisch. Wir müssen uns dem stellen, und wir müssen dem ein positives Bild dagegensetzen.

Meiner Meinung nach – ich sage das auch sehr offen – ist in Wahrheit die Europäische Union die Antwort auf genau diese Probleme der Nazi-Zeit und des Schreckens, der damit entstanden ist. Dies sollte man doch gerade in diesem laufenden Europa­wahlkampf viel stärker betonen. Da geht es nicht um ein paar Zehntel-Prozent mehr Wirtschaftswachstum oder um Nettozahler und Nettoempfänger, sondern da geht es darum, dass dieses Europa, diese europäische Vereinigung, diese Europäische Union das Friedensprojekt ist, das tatsächliche ein „Nie wieder“ ermöglicht, auf das wir so stolz sind. – Das wollte ich sagen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und BZÖ sowie des Abg. Neubauer.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Brosz: ... Van der Bellen! – Rufe bei ÖVP und SPÖ: Ge­schlossen ist geschlossen! – Abg. Dr. Fichtenbauer: Das ist geschäftsordnungs­widrig!) – Das war noch nicht am Bildschirm.

Eine Wortmeldung von Herrn Abgeordnetem Dr. Van der Bellen liegt vor. Die Rest­redezeit Ihrer Fraktion beträgt 4 Minuten, Herr Professor.

AbgeordneteR Dr. Alexander Van der Bellen

Herr Präsident! Wittmann und Großruck haben das thematisiert, wie ich meine. Von bewussten Missverständnissen kann da gar keine Rede sein! Wenn müsste ja die Hälfte der Republik – also was die Chefredakteure die Kommentatoren anlangt – diesem Missverständnis, was die Äuße­rung von Frau Bundesministerin Fekter betrifft, aufgesessen sein. Noch vorgestern ist der Leitartikel im „profil“ genau zu diesem Thema erschienen! Entschuldigung! Wir haben die Erklärung von Frau Ministerin Fekter zur Kenntnis