16. Sitzung des Nationalrats

11.3.2009

RednerInnenliste

Redebeiträge Volltext

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung.

Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 14. Sitzung vom 26. Februar 2009 sowie das Amtliche Protokoll der 15. Sitzung vom 27. Februar 2009 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Binder-Maier, Csörgits, Haberzettl, Praßl und Dr. Schüssel.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass die Abgeordnete Barbara Riener auf ihr Mandat verzichtet hat und an ihrer Stelle Herr Abgeordneter Werner Amon in den Nationalrat berufen wurde.

Da der Wahlschein bereits vorliegt und der Genannte im Hause anwesend ist, werde ich sogleich seine Angelobung vornehmen. (Unruhe im Saal.) Meine Damen und Her­ren, ich bitte um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit!

Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführerin wird der neue Mandatar seine Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben.

Ich ersuche nun Frau Schriftführerin Mag. Lohfeyer um die Verlesung der Gelöbnis­formel.

Mag. Rosa Lohfeyer SPÖ

„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“

9.05.19

AbgeordneteR Werner Amon, MBA ÖVP

Ich gelobe.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Ich begrüße den neuen Herrn Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Herr Abgeordneter, ich mache darauf aufmerksam, dass Ihre Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte.

(Abg. Pendl steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundeskanzler Faymann.) – Herr Abgeordneter Pendl, ich darf Sie bitten, Ihren Platz einzunehmen!

AbgeordneteR Mag. Ewald Stadler BZÖ

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Bun­deskanzler, selbstverständlich in Begleitung des Herrn Staatssekretärs Ostermayer!

(Heiterkeit beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ostern steht vor der Tür!) Herr Staatssekretär, ich hoffe, Sie haben heute für Ihren Chef und für Ihre Frau Bundes­minister schon Teletext gelesen. Ich empfehle allen, die jetzt zuschauen, Teletext Sei­te 134 – ich hoffe, es ist noch drinnen –, denn da heißt es:

„Obama fordert längeren Unterricht.“ „Lehrer sollen leistungsbezogen bezahlt werden. Obama kritisierte, dass die US-Schüler im PISA-Test regelmäßig schlecht abschnei­den. In Südkorea gebe es pro Jahr durchschnittlich einen Monat länger Unterricht. ‚Das können wir genauso gut machen‘, sagte der Präsident. Die Herausforderungen des neuen Jahrhunderts verlangen nach mehr Zeit in den Klassenzimmern. Gute Lehrer sollten besser bezahlt, schlechte nachgebildet werden. Obama muss mit Widerstand der mächtigen Lehrergewerkschaft rechnen.“

Meine Damen und Herren, Sie können „Obama“ austauschen und „Schmied“ hinschrei­ben, dann haben Sie eine österreichische Meldung dazu! (Zwischenruf des Abg. Faul.) Sie von der SPÖ beten Herrn Präsidenten Obama dermaßen an, dass ich mir gedacht habe, ich mache Ihnen eine Freude und zitiere gleich einmal Obama.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das Betrübliche daran ist nur, dass Präsident Obama das durchzieht – während die österreichische Bundesregierung beim ersten Reförmchen, das sie verzagt gewagt hat, schon mit Rücktritten drohen muss. Ist das Ihre Reform, Ihr Reformeifer, Herr Bundeskanzler, Frau Bundesminister? Ein winziges Reförmchen! Wir warten seit 100 Tagen auf eine, und jetzt kommt ein kleines Reförm­chen von zwei zusätzlichen Stunden in Klassenzimmern heraus! Das ist die ganze Re­form, und die Frau Bundesministerin muss mit ihrem Rücktritt drohen, damit sie das überhaupt durchbringt! Das ist ein „Reformeifer“ der Sonderklasse. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Bundesminister, wenn Sie sich vor der Lehrergewerkschaft fürchten, dann spre­chen Sie sich bitte weiterhin mit Obama ab; vor der brauchen Sie sich nicht zu fürch­ten! Das ist kein Rücktrittsgrund. Da sind Ihre Schminkrechnungen schon eher gefähr­lich für Sie, die Sie zu Lasten des Steuerzahlers ins Budget fließen lassen. Aber die Lehrergewerkschaft ist es nicht, meine Damen und Herren! Die Lehrergewerkschaft wird sich mit der Politik auseinandersetzen müssen. Die Zeiten, als man glaubte, über die Klassenzimmer Standespolitik machen zu können, die sind vorbei, Herr Präsident Neugebauer! Die sind vorbei. (Beifall beim BZÖ.)

Ich habe mir angeschaut, was die Lehrer derzeit an den Schulen verteilen. – Ich sage jetzt nicht dazu, in welchen Schulen das passiert; ich muss die Kinder schützen! Heute in der Früh hat man ja im Radio gehört, dass Lehrer schon wieder über die Kinder Poli­tik betreiben, Standespolitik in ihrem eigenen Interesse. Wir haben auch empörte Anru­fe bekommen. – Da gibt es Lehrer, die sagen den Schülern in der Klasse: Wenn das kommt, was die Regierung will, dann müsst ihr zwei Stunden länger in der Schule blei­ben! (Ruf beim BZÖ: Ein Skandal ist das! – Abg. Scheibner: Ungeheuerlich!) Das ist eine derartig unverschämte Unwahrheit, dass ich allen Eltern sagen möchte: Lassen Sie es nicht zu, dass Ihre Kinder aufgehetzt werden, meine Damen und Herren! Sagen Sie uns das, wir gehen jedem einzelnen Fall nach. (Beifall beim BZÖ.)

Die Lehrergewerkschaft muss derzeit Informationsveranstaltungen zu diesem Thema für das Lehrerkollegium abhalten. (Abg. Ing. Westenthaler: Das können sie am Wo­chenende machen, nicht in der Schulzeit!) Wir haben einige Mitteilungen erhalten, die an die Eltern ergangen sind: eine aus einem Gymnasium in Wien, eine aus einer Volksschule in Niederösterreich, eine weitere aus einer Volksschule in Niederöster­reich. Ich könnte Ihnen weitere solche Elaborate bringen.

Da heißt es, dass es den Lehrern darum geht, die Qualität des Unterrichts sicherzu­stellen, und dass dazu eine Informationsveranstaltung notwendig sei.

Sie haben richtig geraten, meine Damen und Herren: Diese Informationsveranstaltung findet nicht am Nachmittag statt, wenn kein Unterricht ist, sondern am Vormittag, wenn alle Schüler in der Schule sind und Unterricht wäre. Und dann machen sie sich auch noch heuchlerisch Gedanken über die Qualität des Unterrichts! Das ist Heuchelei zum Quadrat! Das zeigt, wie diese ganze Debatte von der Lehrergewerkschaft aufgezogen wird.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist bedauerlich, dass Sie, Herr Bundes­kanzler, neben Ihrem Staatssekretär nicht auch noch Ihren Vizekanzler mitgebracht ha­ben, denn der weiß derzeit wirklich nicht, was er ist: Ist er jetzt jemand, der sein Budget in Ordnung halten soll – oder die Lehrergewerkschaft seiner eigenen Partei schützen soll? Herr Präsident Neugebauer, was ist er jetzt? (Abg. Großruck: Ein guter Mann!) Was haben Sie Pröll geraten, Kollege Kopf? Was soll er machen? Wollt ihr wirklich der österreichischen Bevölkerung, die derzeit aufgrund der Krise überall den Gürtel enger schnallen muss, einreden, dass man mit einer Berufsgruppe, die einen sicheren Job hat, die in Wirklichkeit 40 Stunden am Arbeitsplatz zu sein hätte, darüber diskutieren soll, ob sie 20 oder 22 Stunden am Dienstort und am Arbeitsplatz sein soll? Wollen Sie wirklich diese Diskussion mit der Bevölkerung führen, Herr Kollege Stummvoll? Wollen wir den Gewerbetreibenden erklären, dass das eine Berufsgruppe mit pragmatisierten, sicheren Jobs, mit einem sicheren Gehalt ist, die darüber diskutiert, ob sie statt 20 Stunden 22 Stunden am Dienstort sein soll, nicht zusätzlich arbeiten soll, denn sie behauptet ja, dass sie daheim arbeitet, sondern einfach nur am Dienstort sein soll?

Frau Bundesminister, machen wir es doch ganz einfach: 40 Stunden am Dienstort, 40 Stunden also am Arbeitsplatz (Beifall beim BZÖ) – dann hört diese Diskussion auf! –, wie jeder andere Arbeiter in diesem Land auch! So ist es doch ganz einfach.

Wir werden Ihnen heute im Rahmen der Debatte, die am Nachmittag zu diesem Thema stattfinden wird, einen 31 Punkte umfassenden Katalog von Maßnahmen vorlegen, Frau Bundesminister! Eine der wesentlichsten Maßnahmen ist, dass der Lehrer in der Schule einen Arbeitsplatz haben soll. (Abg. Dr. Moser spricht mit Abg. Scheibner.) – Frau Kollegin Dr. Moser von den Grünen, Ihr grüner Schal hält Sie ... (Abg. Dr. Moser: Nein!) Sie machen Standespolitik in den Bankreihen! Sie sollten sich nicht so echauf­fieren! (Abg. Dr. Moser: Nein, Herr Kollege! Kommen Sie an die Schulen! Kommen Sie mit einem Quadratmeter Platz aus, ...?) Sie machen Standespolitik in den Bankreihen!

Es ist ja auch verständlich, denn Sie, Frau Kollegin Moser, sind nicht die einzige Lehre­rin mit grünem Schal. Mittlerweile ist ja der Lehrerberuf ein Hort von grüner Ideolo- gie geworden, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) Das ist ja einer der Gründe, warum es so weit gekommen ist, dass man dort glaubt, als Sozialschmarotzer sei man besser aufgehoben in diesem Land als als arbeitender Mensch, der dafür Sorge trägt, dass in diesem Land auch eine Steuerleistung zustande kommt, von der man die andern – Sie und Ihresgleichen – dann bezahlen muss. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Ich sage gleich dazu, meine Damen und Herren, dass ich damit immer die Lehrerge­werkschaft meine – jene Lehrergewerkschaft, die es nicht mehr für zumutbar hält, dass die Lehrer zwei Stunden länger bei der Tätigkeit verweilen müssen, für die sie ange­stellt wurden, nämlich zu unterrichten – und sonst nichts, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) Das ist der zentrale Vorwurf, den man der Lehrergewerkschaft ma­chen muss. (Abg. Dr. Walser: Keine Ahnung!)

Als Vater von sechs Kindern – fünf davon bereits in der Schule – sage ich Ihnen aus eigener Erfahrung, dass ich sehr viele anständige, fleißige, engagierte Lehrer kenne. Und ich kann Ihnen aus fast sechs Jahren Volksanwaltschaftstätigkeit sagen, dass sehr viele anständige, fleißige und vor allem engagierte und couragierte Lehrer dann indie Mühle des Getriebes kommen, denn die sind nämlich von der Kollegenschaft nicht erwünscht, insbesondere nicht von parteipolitisch besetzten Direktoren. (Beifall beim BZÖ.)

Ich habe in diesen fast sechs Jahren, in denen ich als Volksanwalt für die Prüfung des Schulsektors zuständig war, derartige Dinge kennen gelernt, dass ich jetzt allen zu­schauenden Lehrern sagen möchte: Sie brauchen bei mir keine Protestbriefe einzurei­chen! Sie brauchen mir keine E-Mails zu schicken! Mich überzeugen nur noch Refor­men, keine Protestbriefe, meine Damen und Herren! Ich habe gesehen, wie verpoliti­siert der gesamte Lehrersektor ist. (Beifall beim BZÖ.)

Ich bringe Ihnen ein Beispiel, das mir eine Mutter geschickt hat, weil es so gut zur ÖVP passt: Der Bürgermeister von Waidhofen an der Ybbs ist HTL-Lehrer mit Lehrverpflich­tung – selbstverständlich, man kann ja nicht auf sein Gehalt verzichten! –, der Vizebür­germeister von der SPÖ ist ebenfalls Lehrer mit Lehrverpflichtung, der Kontrollaus­schussobmann von den Grünen ist ebenfalls Lehrer mit Lehrverpflichtung (Abg. Dr. Walser: Er unterrichtet ja auch!) und ein paar Privilegien, die er sich noch heraus­gehandelt hat. Und jetzt kommt die Pointe: Der Sekretär des Bürgermeisters von der ÖVP ist selbstverständlich auch Lehrer, auch mit voller Lehrverpflichtung und einigen Privilegien, die er sich herausverhandelt hat.

Das ist nur eines von zigtausend Beispielen, wie in Wahrheit der Lehrerberuf zu einer politischen Spielwiese von Links und ÖVP geworden ist, wo man es sich richtet und sich in Wirklichkeit bei erster Gelegenheit von der eigentlichen Tätigkeit, die man zu vollbringen hätte, verabschiedet. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Bundesminister Schmied, Sie werden nicht umhinkommen, eine große Reform anzupacken und im Verwaltungssektor einzuschneiden. Es gibt keinen Sektor – Land­wirte ausgenommen! –, der dermaßen durchverwaltet ist wie der Schulsektor. Wir ha­ben eine Landesschulverwaltung, wir haben eine Bundesschulverwaltung, die über die Landesschulräte stattfindet, wir haben für die Berufsschulen eine Schulverwaltung, für die Musikschulen eine Schulverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände. Wir haben für die landwirtschaftlichen Schulen eine eigene Schulverwaltung, für die Fach­hochschulen eine eigene Schulverwaltung. Wir haben so ziemlich für jeden einzelnen Schultyp eine eigene Schulverwaltung!

Das ist dermaßen durchverwaltet, dass es kein Wunder ist, dass man heute Lehrer, anstatt sie im Klassenzimmer einzusetzen, in der Schulverwaltung einsetzt. Das ist ja grotesk, meine Damen und Herren! Da müssen Sie ansetzen, meine Damen und Her­ren von der ÖVP, da sind auch Sie gefordert! In den Ländern haben Sie ja auch das Sagen. Das betrifft nämlich auch die Zuständigkeit der Länder. Und daher verlangen wir eine Vereinfachung des ganzen Verwaltungsapparates: Konzentration der Lehrer auf ihren Lehrberuf, und die Verwaltungstätigkeit sollen Verwaltungsbeamte machen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir verlangen, meine Damen und Herren, dass jeder Lehrer in der Schule einen Ar­beitsplatz hat – das wäre ein Infrastrukturprogramm! Da genügen die 1,6 Milliarden €, die Sie für die nächsten zehn Jahre dafür haben, nicht. Für jeden Lehrer einen Arbeits­platz in der Schule, 40 Stundenwoche in der Schule, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) Das sind Kernforderungen, die wir an Sie erheben. Das verdient den Be­griff Reform – und nicht dieses Reförmchen, dessentwegen Sie schon Ihren Rücktritt angedroht haben.

Ich frage mich, was das Nächste nach dem Rücktritt sein wird: der Sprung in die Do­nau? Womit werden Sie dann als Nächstes drohen, meine Damen und Herren? (Anhal­tender Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Dr. Schmied zu Wort gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit ebenfalls 10 Minuten nicht überschreiten soll. – Bitte, Frau Bundes­ministerin.

MinisterIn Dr. Claudia Schmied

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin Politikerin gewor­den, ich bin Ministerin geworden – und habe mich dazu entschlossen, weil ich etwas gestalten will. Ich möchte die Bildung in diesem Land für die Kinder, für die Enkelkin­der, aber natürlich auch im Interesse der Eltern, der Großeltern, der Lehrer und Lehre­rinnen besser gestalten. (Abg. Scheibner: Wann fangen Sie damit an?)

Ich möchte dazu beitragen, dass Österreich den Anschluss an internationale Entwick­lungen schafft. (Abg. Ing. Westenthaler: Wann fängt das an?) 30 Prozent Risikoschü­ler, schlechte PISA-Ergebnisse, Klagen der Wirtschaft, dass die jungen Menschen in den Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen zu wenig gut sind, steigende Arbeitslosigkeit vor allem bei jungen Menschen mit geringer Ausbildung, Klagen der Lehrer über Arbeitsüberlastung, Überforderung. Das alles sind Fakten und Tatsachen. Wir müssen handeln, davon bin ich überzeugt. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei knappen Budgetvorgaben – und es ist mir nicht gelungen, in zwei Verhandlungs­runden das Budget im Verhandlungswege noch zu erhöhen – sehe ich in der Erhöhung der Lehrverpflichtung um zwei Stunden, die im Übrigen eine Annäherung an internatio­nale Entwicklungen bedeutet, jene Maßnahme, die uns die Basis dafür gibt, die Bil­dungsreform entschlossen fortzusetzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Dann ziehen Sie es durch!)

Wir haben – und ich darf sagen: gemeinsam – hier im Hohen Haus in den letzten zwei Jahren auch sehr viele wichtige Projekte gestartet: kleinere Klassen, Kleingruppen­unterricht, Tagesbetreuung, bessere Ausbildung und Fortbildung der Lehrer, bessere Ausstattung der Arbeitsplätze. All das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind Projekte, die ich bei einem knappen Budget ohne gleichzeitige Strukturreform nicht realisieren kann. Und daher ist es aus meiner Sicht meinen wichtigsten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, den Lehrern und Lehrerinnen durchaus auch zumutbar, diese zwei Stunden mehr, die Verschiebung der Arbeitszeit in den Unterricht als Beitrag zu leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich werde morgen Gespräche mit den Vertretern der Gewerkschaft führen. Ich habe meine Vorschläge und auch die Vorschläge des Finanzministeriums bereits präsentiert. Ich bin offen für alle weiteren Varianten. Aber eines muss uns klar sein: Es geht hier nicht mehr um zwei Stunden Verschiebung der Arbeitszeit zu den Kindern, sondern es geht in Wirklichkeit um die Frage, ob wir den Reformkurs, den eingeschlagenen Weg der Bildung in Österreich weiter fortsetzen – oder ob wir uns zurückkatapultieren in das Jahr 2006.

In diesem Sinn geht es um die Zukunft unseres Landes, und Bildung ist ein zentrales Element. Daher vertrete ich die Haltung, dass gemeinsam mit dem Budgetbeschluss auch diese Strukturreformen getroffen werden müssen, damit wir das gestalten und fortsetzen können, was wir begonnen haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordne­ten der ÖVP.)

Wir haben in den ersten hundert Tagen dieser Bundesregierung schon große Projekte auch im Bildungsbereich beschlossen und weiter fortgesetzt: Infrastrukturprogramm, 600 Millionen € vorgezogen im Rahmen des Konjunkturpakets, auch zur Verbesserung der Arbeitsplätze der Lehrerinnen und Lehrer, aber auch mehr Platz für Tagesbetreu­ung und bessere Ausstattung.

Ganz wichtig ist mir die neue Bildung, Ausbildung für alle im Lehrberuf Tätigen: von der Kindergartenpädagogin bis hin zum Lehrer auch in der Erwachsenenbildung. Minis­ter Hahn und ich haben eine Expertengruppe ins Leben gerufen. Bis zum Ende dieses Jahres werden wir konkrete Vorschläge haben. Wichtig ist, dass Lehrerinnen und Leh­rer eine Perspektive haben, dass sie Karrieremöglichkeiten haben, dass sie auch die Möglichkeit haben, in andere Berufsfelder zu wechseln, wenn sie einmal nicht mehr un­terrichten können. Daher ist mir hier die Durchlässigkeit ganz, ganz wichtig. Und ich habe schon einmal das Beispiel gebracht: Warum sollte nicht zum Beispiel ein Lehrer, der Fremdsprachen unterrichtet, wenn er einmal nicht mehr unterrichten will, dann auch in das Dolmetschfach wechseln können? (Abg. Mag. Lunacek: Weil es schon ge­nügend Dolmetscher gibt!) Das geht aber nicht, weil die Ausbildungen, die Curricula nicht zusammenpassen.

Wir müssen die Qualität des Unterrichts verbessern, ein ganz, ganz wichtiges Projekt, das wir gemeinsam mit dem Gesetzesbeschluss Bildungsstandards auf den Weg ge­bracht haben. Diese Qualität ist wichtig. Lehre mit Matura – auch ein Projekt, das wir hier gemeinsam beschlossen haben. Und ich darf Sie informieren, 3 000 Lehrlinge sind in diesem Programm, also viel mehr, als wir ursprünglich erwartet haben. Das ist ganz wichtig, um auch der dualen Ausbildung zu helfen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ein Thema, das wir hier auch oft diskutiert haben, ist der Bereich berufsbildende Schu­len. Wir müssen dort die Kapazitäten ausbauen. Es geht nicht, dass dort 36 Schüler und Schülerinnen in den Klassen sitzen. Dort werden wir bis zum Ende der Legislatur­periode 8 300 neue Plätze schaffen.

Zuletzt freut es mich natürlich auch sehr, dass das Projekt Neue Mittelschule gut auf den Weg gekommen ist. Im September 2009 werden wir an 243 Standorten 20 000 Schüler und Schülerinnen in der Neuen Mittelschule unterrichten. Das sind Ele­mente eines breiten Reformprogramms, das ich über parteipolitische und standespoliti­sche Interessen hinweg umsetzen möchte. Dafür stehe ich, und dafür bin ich gerne Mi­nisterin. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Rede­zeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Josef Cap SPÖ

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich glaube, im Zentrum stehen die Kinder. Es geht um die Zukunft unserer Kinder. (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Die haben aber morgen keine Schule!) In dieser Debatte fehlt mir diese Schwerpunktsetzung aber oft. Da wird über alles Mögliche diskutiert. Die Kinder sind das Wichtigste! Und für sie ist dieses Ausbildungssystem, und für sie sind unsere Schulen. Und daher setzen wir uns dafür so vehement ein! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da komme ich zu einem zweiten Punkt, weil jetzt in den Diskussionen so oft eine Art von – wie soll ich sagen – „Lehrer-Bashing“ zu beobachten ist. Ich verwahre mich da­gegen – ja, ich verwahre mich dagegen! Es geht darum, dass wir die Lehrerinnen und Lehrer mit einbeziehen. Und da gibt es viele, die nur darauf warten, endlich bei Re­formprojekten mitzumachen, viele, die eine Bevormundung durch den einen oder ande­ren stört, die sich dagegen wehren und sagen: Es geht um unsere Kinder, wir haben gute Ideen, wir wollen an dem Reformprozess teilnehmen. Und diese gilt es zu unter­stützen, diese Stimmung und diese Lehrerinnen und Lehrer. Und die Lehrerinnen und Lehrer sind Bündnispartner auf diesem Weg und keine Gegner. Das muss einmal in aller Deutlichkeit festgestellt werden! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Aber es gibt den einen oder anderen Lehrervertreter, der, wie ich meine, ein bisserl ein Problem mit den Jahrhunderten hat. Ich habe mir heute die „Salzburger Nachrichten“ sehr genau angeschaut, wo sich auf Seite 3 ein interessanter Artikel mit dem Titel „Schulverwaltung wie anno 1781“ findet. Da wird der ÖVP-Schulexperte Bernd Schil­cher zitiert, der bei diesen Reformprojekten sehr konstruktiv mitwirkt, eine führende Po­sition in der ÖVP innehatte und zu Recht feststellt – und nicht alles, was Vorredner Ewald Stadler gesagt hat, ist falsch; in diesem Punkt haben Sie wirklich recht –, da handelt es sich um eine Verschiebung der verschiedenen Ebenen. Das Wertvollste ist, dass der Lehrer in der Klasse ist. Und wenn es Veränderungen geben muss, dann ist das im Bereich der Verwaltung, zum Beispiel, was auch die Frau Ministerin angespro­chen hat, beim mittleren Management in den Schulen. Und dann sind wir dazu aufge­fordert, uns darüber Gedanken zu machen und entsprechende Schritte zu setzen.

Vor Beginn der Sitzung hat mir noch ein Mitarbeiter gesagt: Wie war das früher? – In den Pausen ist exerziert worden, und nach 50 Minuten war die Trillerpfeife. Jetzt wird halt geläutet. Wir brauchen uns gar nicht umzustellen, denn bei uns wird kurz vor einer Abstimmung auch geläutet. Das ist eben der Rhythmus.

Ich finde, man kann da wirklich entsprechende Wege gehen, wie zum Beispiel Verklei­nerung der Klassen, wie zum Beispiel Reform in der Verwaltung. Bildungspolitik ist auch Wirtschaftspolitik, und da erhoffe ich mir jetzt die Wortmeldungen derer, die im­mer sagen, sie sind in der Wirtschaft so aktiv, derer, für die die Wirtschaft immer so wichtig ist, wie auch für uns, und ich hoffe, dass man das versteht, dass eine gute Aus­bildung auch für die Wirtschaft wichtig ist (Beifall bei SPÖ, ÖVP sowie BZÖ), nicht nur für die Gesellschaft, nicht nur für den Einzelnen. Das ist die entscheidende Frage!

Ich bin ehrlich und sage, nicht alles, was aus dem 18. Jahrhundert ist, ist schlecht, nein. Selbst die alten Römer haben viele gute Sachen gemacht. So ist es ja auch wie­der nicht. Man muss aber, wenn ein paar Jahrhunderte vergangen sind, einmal darüber nachdenken, wie zeitgemäß das eine oder andere noch ist. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Na ja, bitte schön, Maria Theresia und die Schule sind an sich ein positives Beispiel. Sie müssen sich nur herausarbeiten aus dem 18. Jahrhundert; ich bin bereits im 21. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, wir sollten versuchen, ehrlich an die Sache heranzugehen, vor allem wenn man den Schwerpunkt auf Bildung legt. Ich habe mir die Äußerungen des Finanzminis­ters und Vizekanzlers, die er in der Vergangenheit gemacht hat, sehr genau angehört, wo er selbst gesagt hat, Bildung ist im Zentrum, Bildung ist wichtig. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dann muss man aber auch – Sie können gleich weiter applaudieren – das Geld zur Verfügung stellen, denn wer das Dienst- und Besoldungsrecht erneuern will, wer wirk­lich für die Zukunft unserer Kinder etwas machen will und wer dieses ganze Reform­programm gestalten will, der wird auch die Arbeitsplätze in den Schulen verbessern müssen, damit die Lehrer dort bleiben. Und das ist nicht ein persönlicher Spaß, die Neue Mittelschule, sondern da geht es auch um Verbesserung. Da geht es um die Ver­besserung des Ranking in künftigen PISA-Berichten, da geht es darum, dass unsere Absolventen in Österreich, ja europaweit konkurrenzfähig sind. Darum geht es! Das muss einer der wichtigsten Punkte für eine Regierung trotz Wirtschaftskrise sein!

Daher: Danke an diese Regierung! Danke, Herr Bundeskanzler! Danke, Frau Minister! Danke an jene, die hier mitwirken, dass wir diesen Weg gehen, auch wenn es Wider­stand von jenen gibt, die geistig noch im 18. Jahrhundert sind. Wir alle sind im 21. Jahrhundert angelangt, und wir sollten uns dafür einsetzen, dass dieser Weg auch erfolgreich gegangen werden kann. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Amon zu Wort. 5 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Werner Amon, MBA ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­deskanzler! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Bundesregierung ist – ebenso wie die Koalitionspar­teien – mit einem sehr ambitionierten Programm angetreten, und zwar gerade im Be­reich Bildungspolitik; Frau Bundesministerin Schmied hat das ja in ihren Ausführun­gen sehr deutlich gesagt. – Ich glaube, dass dieses ambitionierte Programm auch rich­tig und wichtig ist, weil es für unser Land zukunftsentscheidend ist.

Wir haben eine Fülle von Bildungsreformen auf den Weg gebracht; das Thema Neue Mittelschule wurde ja bereits angesprochen. Die Neue Mittelschule ist dergestalt, dass jedes Bundesland – und in den Bundesländern noch einmal unterschiedlich – verschie­denste Modelle versucht, um eben ein bestes Bildungssystem zu gestalten. Nach Ab­lauf einer gewissen Zeit werden diese unterschiedlichen Modelle evaluiert, und dann wird entschieden, welche Variante die beste für unsere Kinder ist. Und da bin ich ganz bei Ihnen, Herr Klubobmann Cap: Das Bildungssystem ist für unsere Kinder und Ju­gendlichen da – und für sonst niemanden! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordne­ten der SPÖ.)

Wir bauen die Nachmittagsbetreuung weiter aus, wir diskutieren entsprechend dem Regierungsübereinkommen die Reform der Reifeprüfung mit zentralen Elementen, um jedenfalls ein Mindestniveau sicherzustellen. Wir senken die Klassenschülerhöchstzahl auf 25 – also alles Maßnahmen, die eine offensive Bildungspolitik darstellen.

Um aber in der Bildungspolitik erfolgreich zu sein, um in der Bildungspolitik offensiv zu bleiben, bedarf es motivierter Lehrerinnen und Lehrer. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, meine Damen und Herren, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer motiviert und nicht demotiviert werden! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was beinhaltet jetzt die Botschaft, wenn die Frau Unterrichtsminister den Lehrerinnen und Lehrern sagt: Ihr müsst künftig zwei Stunden mehr unterrichten!? Was ist die Bot­schaft? – Herr Abgeordneter Stadler hat das ja in wunderbarer Weise hier aufgezeigt, indem auch er gesagt hat: Die Botschaft ist, ihr arbeitet eigentlich zu wenig! (Ruf bei der SPÖ: Na geh!) – Da frage ich Sie hier alle, meine Damen und Herren: Motiviert man auf diese Art und Weise Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?! Ist das die Form des sozialen Dialogs, der in Österreich so hochgehalten wird?! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich frage da gerade Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, weil auch Herr Bundeskanzler Faymann in diesen Tagen erklärt hat, es sei ohnehin völlig egal, was die Gewerkschaft meint, denn das werde auf alle Fälle, wie angekün­digt, kommen. (Abg. Dr. Cap: Das ist nicht in Ordnung!)

Ich frage Sie, meine Damen und Herren Sozialdemokraten, und ich frage Sie das auch als Koalitionspartner: Sollten wir nicht, wie wir das innerhalb der Österreichischen Volkspartei tun – wir von der ÖVP verstehen uns als soziale Integrationspartei (Beifall bei der ÖVP – ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ) –, ernsthaft auch da einen Dialog zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern führen? (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin Schmied, ich möchte Sie wirklich sehr ersuchen, das Gespräch mit den Lehrerinnen und Lehrern zu suchen und ihnen nicht alle zwei Tage einen neuen Vorschlag über die Medien auszurichten! Ich bitte Sie wirklich, Frau Ministerin: Setzen Sie sich mit den Lehrerinnen und Lehrern an einen Tisch und versuchen Sie, eine gemeinsame Lösung zu entwickeln! – Ihre Rücktrittsdrohung, Frau Ministerin,möchte ich gar nicht zur Kenntnis nehmen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Mit solchen Drohungen erreicht man meiner Ansicht nach ohnehin nichts; ich halte das da­her für falsch.

Ich meine, wir sollten versuchen, das, was wir im Regierungsprogramm vereinbart ha­ben, auch tatsächlich umzusetzen. Da ist ja auch die Rede von einem neuen Dienst­recht, und da gibt es viele gute Ideen von Ressortseite, von den politischen Parteien, natürlich auch von der Lehrerschaft. Versuchen wir ein solches neues Dienstrecht zu entwickeln, aber tun wir das doch gemeinsam, meine Damen und Herren – und nicht in Konfrontation mit den Lehrerinnen und Lehrern! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist ja nicht so, dass im Unterrichtsressort das Budget gekürzt worden wäre. Ganz im Gegenteil! Sie selbst, Frau Ministerin Schmied, haben – wir haben uns alle mit Ihnen gefreut – verkündet, dass Sie in diesen Budgetverhandlungen sehr erfolgreich waren, dass es Ihnen gelungen ist, eine deutliche Erhöhung Ihres Bildungsbudgets zu errei­chen. Das ist gut, das ist richtig so. Und auch der Herr Vizekanzler und Finanzminister Pröll hat da ein völlig richtiges Signal gesetzt, nämlich verstärkt in die Bildung zu inves­tieren. Das ist absolut richtig, meine Damen und Herren, und Sie selbst, Frau Ministerin Schmied, haben sich dafür gelobt – auch die Medien haben das getan –, dass Sie bei den Budgetverhandlungen so erfolgreich waren, haben jedoch wenige Tage später ge­sagt, dass Sie mit diesem Budget eigentlich nicht auskommen.

Es geht also darum, dass wir auf der einen Seite die Reformmaßnahmen auf dem Weg lassen – das ist ein guter Weg, und ich bin davon überzeugt, dass wir das Bildungssys­tem gemeinsam sehr gut weiterentwickeln können –, auf der anderen Seite geht es aber auch darum (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dass wir den Lehrerinnen und Lehrern signalisieren, dass sie für uns eine ganz, ganz wichtige Be­völkerungsgruppe sind, denn schließlich liegt die Zukunft unseres Landes in ihren Hän­den. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Ro­senkranz. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Walter Rosenkranz FPÖ

Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung hier auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Nach meinen Vorred­nern mit so viel Leidenschaft – ich denke da insbesondere an Klubobmann Cap – wun­dert es mich ja fast, warum die Reformen nicht weitergehen. (Abg. Mag. Gaßner: Ge­hen eh weiter!) Die SPÖ ist meines Wissens in der Regierung, daher: Wo gibt’s da jetzt auf einmal einen „Reformstau“? Herr Cap, gibt’s da irgendein Problem mit Ihrem Re­gierungspartner, ist da irgendwo Sand im Getriebe?

Jedenfalls fällt auf – und das dürfte in der jüngeren Geschichte Österreichs ziemlich einzigartig sein –, dass eine Ministerin die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihres eige­nen Ressorts einer derartigen Diffamierungskampagne in den Medien ausgesetzt hat. Man muss sich das einmal vorstellen, wenn beispielsweise die Justizministerin Ähnli­ches bei den Justizwachebeamten, die Innenministerin das bei der Polizei oder der Fi­nanzminister mit seinen Finanzbeamten machen würde! – So ist doch in der Öffentlich­keit der Eindruck entstanden, die Lehrerschaft sei samt und sonders faul und privile­giert. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Dieser Eindruck, der da erweckt wurde, ist eindeutig falsch, denn es gibt Lehrerinnen und Lehrer, die – wie das ja auch hier bereits angeklungen ist – durchaus engagiert und motiviert sind und die an Reformen mitwirken wollen, die aber wissen möchten, wozu. Lehrerinnen und Lehrer wollen nicht der einzige Sündenbock für eine verfehlte nicht nur Bildungs-, sondern generell Gesellschaftspolitik sein. Es kann doch nicht sosein, dass Lehrerinnen und Lehrer für all das zur Verantwortung gezogen werden, was in unserer Gesellschaft insgesamt in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten verbockt wur­de! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da ich jetzt gerade hier den Herrn Präsidenten Neugebauer applaudieren sehe, muss ich schon sagen: Die Gewerkschaft muss sich da leider auch einen Vorwurf gefallen lassen. Frau Ministerin Schmied konnte natürlich – wie jeder andere auch – den Reflex der Lehrergewerkschaft hiezu vorhersehen. Bei dieser herrscht leider Gottes ein re­stringierter Code, denn außer den Wörtern „nein“ und „Streik“ bringt die Lehrergewerk­schaft eigentlich nichts Besonderes heraus. Und damit erweist sie ihren eigenen Ver­tretenen, den Lehrerinnen und Lehrern insgesamt, einen Bärendienst, einen, den sich jedoch die Lehrerinnen und Lehrer nicht verdient haben. (Abg. Amon: ... sozialdemo­kratischen Gewerkschaftern!)

Das Ganze wird ja seitens der Ministerin auch als Solidarbeitrag zu verkaufen ver­sucht, als Solidarbeitrag im Rahmen der Weltwirtschaftskrise, so nach dem Motto: Da müssen wir zusammenstehen; dem entkommt niemand! – Ich warte schon auf die nächsten „Solidarbeiträge“, die im öffentlichen Dienst eingefordert werden – und nicht nur bei den Lehrerinnen und Lehrern.

Tatsache ist: Lehrerinnen und Lehrer sollen jetzt zum Sündenbock gemacht werden, obwohl sie an der Weltwirtschaftskrise sicherlich keine Schuld tragen. – Ich hoffe je­denfalls nur, dass so etwas nicht vielleicht daher kommt, dass der eine oder andere Manager einmal ein Schulsystem genossen hat, das vielleicht nicht optimal gewesen ist.

Meine Damen Herren, mir fehlen aber andere Solidarbeiträge, so zum Beispiel die Solidarbeiträge jener, die die Banken- und Wirtschaftskrise tatsächlich verursacht ha­ben. (Beifall bei der FPÖ.) Wo werden denn Solidaropfer eingefordert beispielsweise von einem Herrn Ötsch von der AUA, von einem Herrn Huber von den ÖBB oder von anderen Managern oder auch von Politikern wie einem Landesrat Sobotka, der in Nie­derösterreich mehrere hundert Millionen Euro in der internationalen Finanzblase ver­zockt hat?! Da gibt es keinen Solidarbeitrag – bei den Lehrerinnen und Lehrern hinge­gen soll es ihn schon geben! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Lehrerinnen und Lehrer sehen es differenziert und sagen: Ja, wir würden auch ger­ne zwei Stunden länger arbeiten, wenn wir wissen, wofür! Ist es nur deswegen, weil das Projekt Gesamtschule durchgezogen werden soll, jetzt mit dem Schilderl Neue Mittelschule versehen? „Neu“ klingt ja immer gut! Offensichtlich haben sich ja mittler­weile die Linken durchgesetzt, und die ÖVP scheint ihren Widerstand gegen eine Ge­samtschule aufgegeben zu haben, gegen diese gleichmacherische Gesamtschule, wo man sagt: Lieber egalitär statt elitär!, und wo man versucht, Spitzenförderung abzuwür­gen und alles nach unten zu nivellieren! Kann es sein, dass die ÖVP ihren Widerstand dagegen aufgegeben hat? – Nein, das kann nicht sein. (Beifall bei der FPÖ. – Zwi­schenrufe bei der ÖVP.)

Mittlerweile schließen sich sogar führende ÖVP-Landeshauptleute diesem Ruf an, aber Sie können natürlich eines machen: Sie schrauben halt auf einem Schulgebäude ir­gendwo ein neues Schilderl an, machen Eröffnungsfeiern, halten Sonntagsreden – und das wird es gewesen sein.

Es geht um ein Gesamtkonzept. Es ist schon angesprochen worden: Arbeitsplätze. Was fehlt mir? Gewalt an Schulen – in keiner Weise erwähnt. Oder: Klassenschüler­höchstzahlen. Es geht um die Frage: Wie schaut der Ausländeranteil beziehungsweise der Anteil von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache in den Schulen aus, damit hier endlich einmal Ordnung geschaffen wird (Beifall bei der FPÖ), damit das Bildungs­niveau für alle, nämlich für diejenigen, die sich integrieren sollen, und für die heimi­schen Kinder, ein besseres wird? Diesbezüglich geschieht aber gar nichts!

Die Lehrer sollen jetzt einmal in eine Vorleistung treten, zwei Jahre lang. So wie der letzte Vorschlag lautet, sollen sie jetzt einmal eine Vorleistung erbringen, und dann erst wird eine Reform gemacht. Nein, alles muss gemeinsam auf den Tisch, damit die Moti­vation stimmt! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Ursula Haubner BZÖ

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Bun­desministerin! Herr Staatssekretär! Frau Präsidentin! Diese Regierung ist sehr stolz da­rauf, dass sie intern nicht streitet, dass sie sich sozusagen über Probleme hinweg­lächelt, aber das Ungeheuerliche ist für mich, dass Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, bei einem so wichtigen Thema wie der Bildungspolitik Ihre unterschied­lichen Meinungen auf dem Rücken der Kinder, auf dem Rücken engagierter Lehrerin­nen und Lehrer austragen. (Beifall beim BZÖ.)

Auf der einen Seite ist da ein mehr als unbeweglicher Finanzminister, der die Zeichen der Zeit nicht erkennt: dass es gerade in Zeiten der Krise notwendig ist, Investitionen in die Bildung zu setzen, anstatt sie wieder hinauszuzögern. Auf der anderen Seite ist da eine Bildungsministerin, die zwar angeblich reformieren will, aber das mit sehr unaus­gegorenen Vorschlägen und sehr punktuell beginnt und letztendlich von ihrem Regie­rungspartner im Regen stehengelassen wird. Es ist ja auch niemand von der ÖVP hier auf der Regierungsbank vertreten bei diesem wesentlichen Thema.

Daher fordere ich die Regierung als Gesamte auf, einmal endlich Farbe zu bekennen in dieser unsäglichen Diskussion über zwei Stunden mehr Arbeit für Lehrerinnen und Lehrer und zu sagen: Ist das jetzt eine Budgetverbesserung, ist das eine Schulquali­tätsverbesserung, ist das eine Solidaritätsmaßnahme in wirtschaftlich schwierigen Zei­ten?

Wenn Sie, Frau Bundesministerin Schmied, sagen, Sie seien offen für alle Varianten, dann kommt vielleicht noch eine Variante dazu, ich weiß es nicht. Für uns vom BZÖ geht es einzig und allein darum, dass unsere Kinder die besten Chancen für Ausbil­dung, für ihre Zukunft bekommen und dass sie vor allem lebenstüchtig werden. Das muss unser Ziel sein! (Beifall beim BZÖ.)

Daher sagen wir ganz klar: Ja zu mehr Zeit für unsere Kinder und Jugendlichen im Un­terricht durch Lehrer, wenn sie diese Zeit zum Beispiel für Nachhilfe und Förderunter­richt verwenden! Wir haben heute, wie Sie wissen, ein Nachhilfeunwesen: 150 Millio­nen € geben Eltern pro Jahr für Nachhilfe aus! 150 Millionen € für 50 000 Schüler! Aus unterschiedlichen sozialen Umfeldern kommend, können sich das viele Eltern nicht mehr leisten. Daher denken wir, dass gerade in diesem Bereich diese zwei Stunden eingesetzt werden können, ja eingesetzt werden müssen. Wir vom BZÖ haben bereits ein Modell im Parlament eingebracht. (Beifall beim BZÖ.)

Wir sagen Ja zu mehr Zeit für unsere Kinder, für unsere Jugend, wenn durch ein wir­kungsvolles Investitionsprogramm und bauliche Maßnahmen der Arbeitsplatz des Leh­rers wirklich in der Schule ist und nicht nur während der Unterrichtszeit, sondern auch für Vorbereitung und Nachbereitung! Das ist derzeit nicht möglich. Und wenn es heißt, 600 Millionen € mehr für diese Maßnahmen, dann frage ich mich: Wann kommen diese Maßnahmen endlich an, wann spüren es auch die Schulen, dass sich daran etwas än­dert?

Wir sagen auch Ja zu mehr Zeit im Unterricht mit den Schülern, wenn eine klare Tren­nung zwischen Schulverwaltung und pädagogischer Arbeit gegeben ist. Das heißt,dass Lehrer befreit sein sollen von administrativen Arbeiten – und dass sich das Sys­tem hinentwickelt zu einem effizienten Schulmanagement. Es kommt ja nicht von unge­fähr, dass in einer Studie festgehalten wird, dass in Österreich die Lehrer in etwa nur die Hälfte ihrer Arbeitszeit mit den Schülern verbringen. Das kann es doch nicht sein! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Unglaublich!)

Daher, meine Damen und Herren: Die Diskussion um die zwei Stunden mehr Arbeit für Lehrer und Lehrerinnen zeigt eines ganz klar: nämlich, dass wir echte Probleme in un­serem Bildungssystem haben, dass es zu teuer und zu wenig effizient ist! Die Perso­nalkosten steigen ständig, die Hälfte des Bildungsbudgets wird schon für Personal ver­wendet. Diese Diskussion zeigt weiters, dass das Bildungssystem dergestalt ist, dass zu wenig oder zu spät integriert wird – wir sehen das an den Sprachdefiziten –, dass zu früh selektiert wird und dass die Schule nach wie vor eine ideologische Spielwiese ist, dass sie geprägt ist von Blockade, statt dass sie Antworten auf die Zukunft gibt.

Frau Bundesministerin, ich bitte Sie, rudern Sie nicht wieder zurück, sondern setzen Sie wirklich Reformen! Wann, wenn nicht jetzt? Und wenn Sie die richtigen Schritte set­zen, dann werden Sie unsere Unterstützung haben. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Wal­ser. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Harald Walser GRÜNE

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Es ist schon einigermaßen vermessen, was Kolle­ge Amon hier zum Besten gibt, zumal es die ÖVP war, die die jetzige Situation im Bil­dungsbereich verschuldet hat. Es waren die bleiernen Jahre unter Ministerin Gehrer, es waren mehr als zehn Jahre Bildungsverweigerung, es waren mehr als zehn Jahre Kaputtsparen des Bildungssystems, die die jetzige Situation herbeigeführt haben. (Bei­fall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Das ist ja blanker Unsinn, was Sie hier be­haupten!)

Da sich jetzt herauszustellen und zu jammern, dass keine Reformen gemacht werden, das, bitte, Herr Kollege Amon, geht nicht, das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen!

Wir brauchen Bündnispartner an der Schule, Herr Klubobmann Cap. – Er ist gerade am Telefonieren und kann nicht zuhören. – Wir brauchen Bündnispartner, da haben Sie vollkommen recht. So wie es jetzt abläuft in der Regierung, Frau Ministerin – und das ist der große Vorwurf, den wir Ihnen machen –, finden Sie leider keine Bündnis­partner. Wir brauchen sie unter den Schülerinnen und Schülern zuvorderst, denn um diese geht es bitte. (Beifall bei den Grünen.)

Wir brauchen Bündnispartner unter den Eltern, wir brauchen sie aber natürlich auch unter den Lehrerinnen und Lehrern an den Schulen. Und Sie, Herr Kollege Neuge­bauer, sind Hauptverantwortlicher für dieses schlechte Bild, das jetzt in den Medien von den Lehrerinnen und Lehrern gezeichnet wird. Dafür sind Sie verantwortlich mit Blockadepolitik, mit „Nein, nein, nein!“, wenn es um Reformen in den letzten Jahren ge­gangen ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neugebauer: Das ist aber keine Reform! Wo ist denn da eine Reform?)

Jetzt einen Solidarbeitrag ausgerechnet von einer Berufsgruppe zu fordern, das kann doch nicht Ihr Ernst sein, Frau Ministerin! 10 Prozent mehr Arbeitszeit, damit sollen die Lehrerinnen und Lehrer die Reformen bezahlen. Das kann doch nicht sein! Müssen die Ärzte künftig auch auf 10 Prozent Einkommen verzichten, um das Gesundheitssystemzu sanieren? Wie ist es mit den anderen Berufsgruppen? Es waren die Banker, es wa­ren die Zocker an den Börsen, die die jetzige Krise verursacht haben – und nicht die Lehrerinnen und Lehrer! So geht es nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Was wir von Ihnen hören, sind Ankündigungen. Frau Ministerin, ich attestiere Ihnen: Sie haben viele Probleme im Bildungssystem richtig erkannt, und Sie weisen auch in vielerlei Hinsicht auf Reformmöglichkeiten hin. Nur: Was wir hören, sind Ankündigun­gen, was wir hören, sind keine wirklichen Maßnahmen! Ich verstehe schon, wenn sich die ÖVP erste Reihe fußfrei zurücklehnt, ist sie doch Verursacher der Krise, der Haupt­verursacher. Herr Minister Pröll nennt dieses Problem ein „Zwutschkerlproblem“. Ich habe nachgeschaut, was das bedeutet; man braucht ein Etymologisches Wörterbuch dazu. Es ist kein „Zwutschkerlproblem“, es ist ein Riesenproblem, das wir momentan in unserem Bildungssystem haben, und es wäre nett, wenn sich die Verantwortlichen die­sem auch stellen würden.

Wir haben in diesem Schulsystem vor allem auch ein soziales Problem. Bildung wird in Österreich nach wie vor „vererbt“: Wenn die Eltern nur einen Pflichtschulabschluss haben, dann ist die Chance eines Kindes, in die Unterstufe der AHS zu kommen, bei 10 Prozent; wenn die Eltern Akademiker sind, liegt diese Chance bei 79 Prozent.

Meine Damen und Herren! Österreich ist inzwischen in Europa nach Deutschland jenes Land, das ein Schulsystem hat, das sozial am selektivsten ist. Das heißt, den Reichen wird in diesem Land weiter gegeben, den Armen wird genommen. Kinder aus nicht pri­vilegierten Schichten haben in diesem Schulsystem keine Chancen. Da müssen wir den Hebel ansetzen, da müssen wir endlich etwas tun, denn die Probleme werden massiver, werden größer! (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin, ich weiß schon, es ist schwer, mit dem Herrn Finanzminister zu ver­handeln. Kollege Cap hat heute schon das 18. Jahrhundert zitiert. Ich möchte aus dem 19. Jahrhundert zitieren. Da hat der Finanzminister in Dänemark eine Erhöhung des Bildungsetats abgelehnt. Der damalige dänische König Christian VIII. ist auf ihn zuge­gangen und hat gesagt:

Arm und elend sind wir, aber wenn wir jetzt auch noch dumm werden, können wir auf­hören, ein Staat zu sein!

In dieser Situation sind wir in Österreich, fürchte ich, demnächst auch. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Andrea Kuntzl SPÖ

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Ich bin ja wirklich überrascht und froh über den Verlauf dieser Debatte, denn wir können auf jeden Fall festhalten, dass es einen breiten Konsens in diesem Haus darüber gibt, wo­rum es eigentlich geht, nämlich, dass wir uns einig sind darüber, dass wir miteinander die besten Chancen für unsere Kinder schaffen wollen (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP), dass wir – und das sei von dieser Stelle aus auch noch ein­mal betont – in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Verantwortung haben, für unsere Kinder gemeinsam dafür zu sorgen, dass sie das beste Fundament und die beste Aus­stattung für ihr Leben bekommen – durch unser Bildungssystem. Das ist die gemeinsa­me Verantwortung, die wir haben!

Da muss man den ganzen Bogen betrachten, um den es geht. Es geht nicht nur um die Schule; auch ganz wichtig. Es beginnt im Bereich der frühkindlichen Förderung vorder Schule, und es geht auch um den Bereich nach der Schule. Es geht darum, im frühkindlichen Bereich schon spielerisch zu fördern, in den Schulen die besten Bedin­gungen zu schaffen, den freien Hochschulzugang zu sichern und die besten Studien­bedingungen herbeizuführen.

Weil aus meiner Sicht der frühkindliche Bereich manchmal unterschätzt wird, der aber so wichtig ist, bin ich besonders froh und halte das für einen politischen Meilenstein, dass der Wiener Bürgermeister jetzt bekanntgegeben hat, dass künftig in Wien alle Kinder den kostenlosen Zugang zum Kindergarten haben werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Drei Jahre gibt es das in Kärnten schon! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.)

Auch wenn Ihnen das nicht gefällt! Ich verstehe es zwar nicht, sehr geehrte Damen und Herren, denn ich halte das für einen wichtigen Meilenstein. Es geht darum, dass alle Kinder ganztägig einen kostenlosen Kindergartenplatz haben, und das flächen­deckend. Wien hat da wie so oft eine wichtige Vorreiterfunktion, und Sie werden sehen, das Modell wird sich durchsetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei ÖVP und BZÖ.)

Worüber ich auch froh bin, ist, dass wir in den Regierungsverhandlungen gemeinsam mit Kollegin Marek vereinbart haben, dass wir auch bundesweit einen wichtigen Schritt setzen wollen, nämlich das Jahr vor der Schule allen Kindern kostenlos zugänglich zu machen, um die entsprechende Förderung zu haben. (Abg. Ursula Haubner: Das gibt es auch schon in Kärnten!)

Jetzt zum Thema Schule. – Hier steht die Frau Bundesministerin Schmied nach vielen, vielen, vielen Jahren des Stillstands, des beklemmenden Stillstands; das ist vorhin schon erwähnt worden. (Abg. Ursula Haubner: Ja, die letzten drei Jahre!) Frau Bun­desministerin Schmied kam vor ungefähr zwei Jahren und sagte: Jetzt krempeln wir die Ärmel hoch – Aufbruch! Jetzt verbessern wir die Situation an den Schulen, wir machen kleinere Klassen, wir machen mehr Förderung für die Kinder, mehr Sprachförderung, bessere Nachmittagsbetreuung! (Abg. Hornek: Wie lange ist die Frau Minister schon Minister?)

Sie haben das ja auch wahrgenommen, nicht nur ich: Es hat ein wirkliches Aufatmen in den Schulen gegeben! Die Lehrer und Lehrerinnen haben gesagt: Endlich geht etwas weiter! Die Lehrer und Lehrerinnen waren das, die ja wirklich mit den Kindern arbeiten wollen.

Jetzt sagt die Frau Bundesministerin: Wir haben budgetpolitisch schwierige Zeiten, wir brauchen die Lehrer und Lehrerinnen zwei Stunden länger, also mehr von ihrer Ar­beitszeit, in den Klassen! – Jawohl, dort brauchen wir die Lehrer! Wir brauchen die Lehrer und Lehrerinnen bei den Kindern, damit sie mit ihnen arbeiten können!

Ich gebe zu, ich verstehe die Lehrer und Lehrerinnen, dass da einmal kurz eine Schrecksekunde eintritt, dass die sagen: Was passiert da jetzt? Aber Sie alle und ich wissen, es gibt viele, viele sehr engagierte Lehrer und Lehrerinnen, die sagen: Schau­en wir uns das einmal an! Worum geht es da? Wir wollen das Beste für unsere Schüler und Schülerinnen!

Was ich allerdings für hoch problematisch halte – das muss ich hier ganz ehrlich sa­gen –, ist das Agieren der Spitzen der Lehrergewerkschaft in den letzten Wochen, und zwar nicht nur der Ministerin gegenüber. Da sage ich Ihnen ehrlich: Das gefällt mir zwar nicht immer, aber die Ministerin ist eine starke Frau, die steht wie ein Fels in der Brandung! (Beifall bei der SPÖ.)

Was ich längerfristig für sehr bedenklich halte am Agieren der Spitzen der Lehrerge­werkschaft, ist, dass sie den eigenen Leuten mit ihrem Auftreten schaden, weil sie den

Eindruck erwecken, der nicht stimmt, dass die Lehrer und Lehrerinnen immer nur sofort abblocken und zu allem Nein sagen, dass ihre Einstellung ist: Wir denken nur an uns, und die Kinder sind uns gleich! Doch das stimmt ja überhaupt nicht, aber durch dieses Auftreten wird die Wahrnehmung in der Bevölkerung genau in diese Richtung produ­ziert.

Daher von dieser Stelle aus ein ganz ehrlich gemeinter dringender Appell an die Spit­zen der Lehrergewerkschaft: Denken Sie an die Leute, an die engagierten Lehrer und Lehrerinnen, die Sie zu vertreten haben, und führen Sie konstruktive Verhandlungen im Sinne Ihrer Klientel! (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächste Rednerin: Abgeordnete Mag. Corto­lezis-Schlager. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Katharina Cortolezis-Schlager ÖVP

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! So viel Einigkeit, wie es heute in diesem Raum zum Thema „die Kinder in den Mittelpunkt rü­cken“ gibt, hat es schon lange nicht gegeben. Ich glaube, das sollten wir an diesem heutigen Tag feiern, dass wir nicht Chaos haben, sondern geordnete politische Zustän­de und dass wir als gemeinsames Oberziel haben: Wie können wir unsere Kinder ge­meinsam bestmöglich fördern? (Beifall bei der ÖVP.)

Bildungsreformen begannen nicht im Jahr 2006, sondern Bildungsreformen begannen, wie manche Vorredner, auch Klubobmann Cap, gesagt haben, bereits unter Maria The­resia sehr nachhaltig. Auch Bundesministerin Gehrer stand zehn Jahre lang für zahlrei­che Bildungsreformen. (Beifall bei der ÖVP. – Widerspruch bei SPÖ und Grünen.) Ich möchte Ihnen daher, auch wenn Sie es nicht gern hören, die Erfolgsbilanz zugänglich machen. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) – Ich weiß, zuhören ist schwierig, und das fällt auch der Bundesministerin manchmal schwer, wenn es um die Interessen der Lehrer und Lehrerinnen geht. Aber auch Abgeordnete sollten ein Vorbild für unsere Schülerinnen und Schüler sein. Zuhören will gelernt sein!

Ich sage Ihnen, dass das Bildungssystem unter anderem daran zu messen ist, wie sehr der Stellenwert von lebenslangem Lernen steigt. Denn, wie Kollegin Kuntzl schon gesagt hat, es endet die Bildung nicht mit der Schule, sondern sie beginnt eigentlich am Ende der Schule mit lebenslangem Lernen, denn Wissen veraltet heute sehr rasch. Unser Bildungssystem zeigt auf, dass die Österreicher europaweit spitze sind, was das lebenslange Lernen betrifft. (Abg. Öllinger: Das ist ja völlig jenseitig, was Sie da sa­gen!) Das heißt, unsere Schülerinnen und Schüler entdecken die Neugier, die Freude am Lernen, am lebenslangen Lernen. (Weitere Zwischenrufe bei Grünen und BZÖ.)

Ich weiß, das ist schwierig, Kollege Stadler, aber halten Sie sich an die Spielregeln des Zuhörens!

81,5 Prozent der Bevölkerung haben einen Sekundarabschluss II. Das ist einer der höchsten Werte in ganz Europa! Und da reden Sie von Chaos!? Ich nenne das Spit­zenqualität, die wir weiter stärken und ausbauen müssen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwi­schenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Unsere Lehrerinnen und Lehrer sind ein besseres Vorbild im Zuhören als Sie, Herr Kol­lege! Ein besseres Vorbild. Ich möchte mich bei unseren Lehrerinnen und Lehrern herzlich bedanken, dass sie nicht so ein Durcheinander in ihrem Klassenzimmer ha­ben, wie wir es heute hier im Parlament haben. In unseren Klassenzimmern ist Ord­nung, ist Miteinander-Reden, ist Miteinander-Lernen angesagt – und nicht das Durch­einander, das hier im Parlament herrscht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen.)

Frau Bundesministerin, ich sehe schon, bei so vielen verschiedenen Meinungen ist es schwierig, den Dialog zu gestalten, weil auch hier im Parlament das Vorbild nicht im­mer vorhanden ist, aber Zuhören ist notwendig, um die Vorschläge der Lehrerinnen und Lehrer kennenzulernen.

Es gibt zahlreiche Vorschläge, die bei mir und bei vielen anderen Kolleginnen in den letzten Tagen eingegangen sind, und wir alle sind uns einig darüber, dass unsere Schülerinnen und Schüler aufgrund veränderter Verhältnisse mehr Betreuung brau­chen.

Einer der Vorschläge könnte es auch sein, die Unterrichtsstunde von 50 Minuten auf 55 Minuten anzuheben; das wäre einmal zu erproben. (Abg. Dr. Haimbuchner: Wow! Das ist eine „Reform“!) Diese Anhebung von 10 Minuten ergäbe im Laufe einer Woche zweieinhalb Stunden mehr Unterrichtszeit. Das wäre eine Form von Solidarbeitrag der Lehrerinnen und Lehrer, die nicht auf Ersparnis hinauslaufen würde, sondern auf mehr Bildungsangebot, das mehr Gruppenangebot, mehr Projektarbeit und mehr Präsenta­tion ermöglichen würde. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, es gibt viele Vorschläge, aber diese Vorschläge können nicht in erster Linie hier im Parlament durchgearbeitet werden, sondern dafür braucht es einen Dialog – einen Dialog aller Schulpartner! Daher bitte ich Sie, Frau Bundesmi­nisterin, mit allen Schulpartnern den Dialog zu suchen.

Da ich heute lesen musste, dass Bundeskanzler Faymann sagte, was die Gewerk­schaften sagen, das sei ihm egal, um die Gewerkschaften gehe es da nicht, muss ich sagen: Es geht um die Lehrervertreter in der Schulpartnerschaft! Es geht um lebendige Schulpartnerschaft zwischen Schülern, Eltern und Lehrern!

Daher mein Appell: Gestalten Sie diesen Dialog miteinander – und nicht gegeneinan­der! Dann werden wir den Erfolgskurs in der Bildung, der durch uns eingeleitet worden ist, auch fortsetzen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Da ist die Gehrer noch fortschrittlicher gewesen! Wir wollen wieder die Gehrer!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Unterrei­ner zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Heidemarie Unterreiner FPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Wenige Monate nach einem Wahlkampf, in dem Sie, Herr Bun­deskanzler, als einzige politische Vision auf Plakaten „genug gestritten“ kundgetan ha­ben, ist die rot-schwarze Regierung in Grabenkämpfe verwickelt, und zwar in Graben­kämpfe, die an die Substanz gehen.

Wir haben auf der einen Seite Sie, Frau Ministerin, die ein gesellschaftspolitisches Konzept, den sozialistischen Bildungstraum „Gesamtschule“ – und ich sage jetzt be­wusst „Gesamtschule“ – umgesetzt haben will, und auf der anderen Seite eine Partei, die stets nur die Interessen ihrer eigenen Klientel im Auge hat und deswegen notwen­dige Reformen blockiert.

Es scheint so zu sein, Frau Ministerin Schmied, dass Sie mehr „Gesamtschule“ wollen, als Sie mit der ÖVP ausgemacht haben, oder dass Finanzminister Pröll gesagt hat: „Gesamtschule“ schon!, aber jetzt weniger Geld hergibt, als zuvor vereinbart.

Es gibt viele berechtigte Reformvorschläge im Bildungsbereich, angefangen von der Rücknahme der umstrittenen Stundenkürzungen unter Ministerin Gehrer, die auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wurden und die damals von den Sozialdemokraten ve­hementest kritisiert wurden, die aber jetzt von Ihnen, Frau Ministerin, nicht zurückge­nommen wurden.

Weiters: Verbesserungen der miserablen Bedingungen der Lehrer. – Die Arbeitsbedin­gungen der Lehrer sind wirklich schwierig, und da muss unbedingt etwas gemacht wer­den. (Beifall bei der FPÖ.)

Oder – für mich als Kulturpolitikerin besonders notwendig und besonders wichtig –: die Verstärkung der musischen Fächer, denn genau die musischen Fächer sind für die Persönlichkeitsbildung junger Menschen von enormer Bedeutung.

Ferner die von uns Freiheitlichen seit Jahrzehnten – wirklich seit Jahrzehnten! – gefor­derten Deutschkenntnisse der Zuwandererkinder. Das ist ein Mangel, sehr geehrte Da­men und Herren, dessen dramatische Folgen das gesamte Bildungssystem finanziell und strukturell aus den Fugen geraten lässt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie verfolgen jedoch ein einziges Vorhaben, nämlich die Arbeitszeit der Lehrer zu erhö­hen. Das ist eine singuläre Maßnahme, über die man diskutieren kann, aber die man nicht isoliert betrachten kann und die vor allem, so meine ich, kein Vorwand sein soll, über die Hintertür die Gesamtschule einzuführen. Aber das ist anscheinend Ihr Ziel. Ich nehme an, dafür war zu wenig Geld da, und das kann man jetzt nicht anders finanzie­ren.

Sehr geehrte Frau Minister, Sie behaupten zwar immer, dass der Löwenanteil des Bil­dungsbudgets für die Reduzierung der Schülerzahlen in den Schulklassen gebraucht werde – das wäre eine gute Sache! –, aber es gibt noch keine genauen Budgetzahlen. Und da diese noch nicht bekannt sind, könnte es wirklich gut möglich sein, dass nun Ihr Prestigeprojekt „Gesamtschule“ auf die Reise geschickt wird.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Freiheitlichen sind für eine Reform, bei der es nur Gewinner, aber keine Verlierer gibt. Wir wollen das bestehende Schulsystem opti­mieren und die Schule nicht zum gesellschaftlichen Experimentierfeld machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß nicht, wer von Ihnen vor einigen Wochen die Diskussion im „Club 2“ verfolgen konnte. Da hat doch die Filmemacherin Ruth Beckermann allen Ernstes gesagt, man müsste so rasch wie möglich eine Gesamtschule einführen, um die Kinder vor ihren al­koholkranken Eltern zu schützen. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist eine Sauerei gewesen!) Diese Art von Umerziehung lehnen wir ab! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir von der FPÖ fordern nicht nur singuläre Maßnahmen, sondern ein Gesamtpaket, das die bestmögliche Bildung unserer Jugend im Auge hat! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westen­thaler zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Peter Westenthaler BZÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist unglaublich, wie sich die Frau Kollegin Kuntzl hier brüstet, weil der Bürgermeister von Wien, dessen mit Millionen an Steuergeldern geschaltete Inserate sie unterstützt, jetzt draufgekom­men ist, dass der Gratiskindergarten kommen sollte.

Ich darf Sie erinnern, Frau Kollegin Kuntzl, dass das BZÖ in Kärnten unter Landes­hauptmann Jörg Haider den Gratiskindergarten bereits vor drei Jahren eingerichtet hat. Guten Morgen nach Wien! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Das war die FPÖ! Aber macht nichts! – Abg. Dr. Graf: Da hat es das BZÖ gar noch nicht gegeben!) Aber es ist ja durchaus gut, wenn auch die Bundeshauptstadt Wien einmal vom „Modell Kärnten“ lernt. – Das zum Ersten.

Zum Zweiten: Klubobmann Cap hat hier am Rednerpult gesagt: Das Wichtigste sind die Kinder!, und den Vogel abgeschossen hat überhaupt die Frau Abgeordnete Corto­lezis-Schlager, die feiern will – die will heute feiern! –, weil Sie meint, dass alle die Kin­der so in den Mittelpunkt stellen.

Haben Sie schon vergessen, Herr Kollege Cap und Frau Kollegin Cortolezis-Schlager, der Ihnen heute so zum Feiern zumute ist, was morgen überhaupt stattfindet? Ist das schon aus Ihrem Gedächtnis? – Ich habe es nicht vergessen! Denn: Meine Tochter geht in die zweite Klasse Gymnasium (Zwischenrufe bei den Grünen) und hätte mor­gen in der ersten Stunde – hören Sie gut zu, Herr Öllinger! – Mathematikschularbeit, auf die sie sich mit ihren Klassenkolleginnen sehr gut vorbereitet hat. Diese Schularbeit musste zunächst abgesagt werden, und nun wurde sie gestern in die dritte Unterrichts­stunde verlegt; dafür entfällt aber die Deutsch-Stunde.

Ich frage Sie: Das ist „Kind in den Mittelpunkt stellen“, wenn morgen Schülerinnen und Schüler Schulstunden verlieren, letztlich auch Ausbildung verlieren? Da steht nicht das Kind im Mittelpunkt, sondern da greift eine Benachteiligung unserer Kinder Platz! Das findet morgen statt, weil sich Regierung und Gewerkschaft nicht einigen können. (Bei­fall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.)

Frau Ministerin, es muss aufhören, dass die Schule zum permanenten Versuchsfeld wird. Sie haben von uns in den letzten Tagen Rückenstärkung bekommen, weil Sie sie offenbar brauchen. Drohen Sie nicht mit dem Rücktritt, sondern vollziehen Sie ihn, wenn Sie nicht in der Lage sind, die Reformen umzusetzen! Dann macht das eben ein anderer, aber drohen Sie nicht mit dem Rücktritt! (Beifall beim BZÖ.)

Kommen Sie jetzt nicht aus Angst vor der „Beton-Fraktion“ in der ÖVP-Gewerkschaft daher und sagen: Na versuchen wir es einmal befristet auf zwei Jahre!– Wir sagen: Es muss Schluss sein mit dem permanenten Schulversuch! Ziehen Sie diese Umschich­tung von zwei Stunden, wo Lehrer nur zwei Stunden länger in der Klasse stehen müs­sen – nicht länger arbeiten, sondern in der Klasse länger stehen müssen – einfach durch! Dann haben Sie unsere Unterstützung, Frau Ministerin. (Beifall beim BZÖ.)

Damit bin ich bei der „Beton-Fraktion“ der schwarzen Lehrergewerkschafter und muss sagen: Die sind ja wirklich nicht zu begreifen! Der Oberste Sowjet in der Sowjetunion war ein Ausbund an Reformfreudigkeit und Modernisierungsstärke im Vergleich zu den schwarzen Lehrergewerkschaftern. Das ist ja unglaublich, was sich dort abspielt! (Bei­fall beim BZÖ.)

Wer gestern im TV den „Report“ gesehen hat, wo man Gott sei Dank all diese Lehrer­gewerkschafter einmal vorgeführt hat – und es hat schon einen Grund, warum der Herr Neugebauer heute zu diesem Thema hier nicht spricht, sich heute dazu nicht zu Wort meldet; er ist jetzt auch gar nicht hier, weil das peinlich ist, was seine Lehrergewerk­schafter gestern im „Report“ von sich gegeben haben –, der konnte erfahren, wie die Arbeitszeit der Lehrer aussieht. Diese Lehrergewerkschafter wurden nämlich dort ge­fragt, wie das bei den Lehrern ist. Und die Antwort lautete: Die Lehrer haben neun Wo­chen Sommerferien, zwei Wochen Weihnachtsferien, eineinhalb Wochen Osterferien und eine Woche Semesterferien. Sie kommen im Jahr auf vier Monate Ferien.

Danach kam die Frage: Und was macht Ihr denn da dagegen? – Darauf hat ein Lehrer­gewerkschafter – ich zitiere ihn jetzt wortwörtlich – gestern im „Report“ gesagt, er gibt es zu, es gibt Sommer-, Semester-, Oster- und Weihnachtsferien, aber was sollen die Lehrer im Klassenzimmer denn machen, wenn die Kinder nicht da sind? (Ironische Hei­terkeit beim BZÖ.)

Das war die Antwort eines Lehrergewerkschafters! Und jetzt streiten wir um zwei Un­terrichtsstunden, um zwei Stunden mehr Anwesenheit der Lehrer bei den Kindern – bei dieser Menge an Schulferien!

Ich frage mich schön langsam wirklich – gerichtet an die „Beton-Fraktion“ der ÖVP-Lehrervertreter –: Was denkt sich eigentlich heute bei dieser Diskussion über zwei Stunden mehr Anwesenheit der Lehrer im Klassenzimmer bei gleichem Lohn ein Ar­beitnehmer, der gezwungen ist, durch Kurzarbeit weniger arbeiten zu müssen, und der weniger verdient, damit er seinen Job behalten kann? Was denkt sich der bei dieser Diskussion? (Beifall beim BZÖ.)

Was denkt sich bei der Diskussion „zwei Stunden mehr Unterrichtszeit für die Lehrer“ ein Kleingewerbetreibender? Was denkt sich dabei ein kleiner Unternehmer? Was denkt sich dabei ein Facharbeiter? Was denken sich dabei all jene, die um die Existenz ihrer Betriebe kämpfen, die darum kämpfen, dass sie ihren Arbeitsplatz erhalten?

Was denken sich diese Leute dabei, wenn die „Betonschädeln“ in der ÖVP-Fraktion je­de Reform zu verhindern versuchen? (He-Rufe bei der ÖVP.) Das ist eigentlich ein Skandal, was die ÖVP hier aufführt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Es ist wirklich eine Schande, dass wir eins zu eins von der Wirtschaftskrise in eine Bil­dungskrise kommen. Frau Ministerin, nicht nur Konjunkturpakete für die Wirtschaft sind uns wichtig, sondern auch ein Konjunkturpaket für die Schule und für die Bildung ist einmal angesagt.

Frau Ministerin Schmied, ziehen Sie Ihr Vorhaben durch, Sie haben dabei unsere Un­terstützung – statt nur auf die Lehrer zu schimpfen, denn auch das ist falsch! Die Leh­rer brauchen ein adäquates Umfeld und vor allem leistungsorientierte Gehaltssysteme.

Nur alles einzubetonieren gemeinsam mit der ÖVP und nur ja nichts zu reformieren, das ist der falsche Weg; das ist der Holzweg! Wir brauchen vielmehr eine Schulreform, eine Bildungsreform in diesem Land, die die Kinder wirklich ins Zentrum stellt und nicht nur Alibiaktionen vom Stapel lässt. Das ist wichtig! (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter Westenthaler, für den Aus­druck „Betonschädel“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Ing. Westenthaler: Für die Wahrheit nehme ich gerne einen Ordnungsruf entgegen! – Abg. Grosz – in Richtung Präsidium –: Das bleibt trotzdem die Wahrheit!)

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Ulrike Lunacek GRÜNE

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Ministerin! Herr Bundeskanzler! Zu­erst kurz zum Kollegen Westenthaler. – Herr Kollege Westenthaler, was Sie hier auf­führen, entbehrt wirklich jeglichen Sinnes. Sie gehen her und machen die Lehrerinnen und Lehrer zu Sündenböcken für etwas, was hier passiert. Das ist wohl wirklich der fal­sche Weg! (Abg. Ing. Westenthaler: Die Gewerkschaft!) Es geht um Qualitätsverbes­serung, und da geht es um strukturelle Verbesserung und nicht darum, zu sagen, die Lehrer und die Lehrerinnen sind faul. Das ist wirklich das Letzte! (Beifall bei den Grü­nen. – Abg. Grosz: Zuhören!)

Aber insgesamt ist das, was wir hier erleben, doch wohl ein „Regierungsschauspiel“ der besonderen Art. Der Kuschelkurs ist jetzt tatsächlich vorbei, und die angesagte Harmonie ist auch vorbei. Oder wundert es Sie, dass auf der Regierungsbank jetzt nur Vertreter und Vertreterinnen der Sozialdemokraten sitzen?

Die ÖVP sagt: Uns geht das nichts an. – Das finde ich wirklich dramatisch angesichts der Bildungssituation, die wir in Österreich haben!

Aber genauso dramatisch finde ich die Aussage der Kollegin Cortolezis-Schlager, die hier sagt, sie wünscht sich eigentlich die Ministerin Gehrer wieder herbei.

Frau Cortolezis-Schlager, Sie waren in den letzten Jahren nicht im Bundesbereich tä­tig, Sie haben das daher nicht verhindert, aber die ÖVP und die Ministerin Gehrer wa­ren die Verhinderer einer Reform der Bildungspolitik im letzten Jahrzehnt! (Beifall bei den Grünen.)

Verhindert hat die ÖVP so etwas wie eine Gesamtschule, die tatsächlich mehr Bil­dungschancen bringen würde und, wie auch mein Kollege Walser schon gesagt hat, endlich dazu beitragen würde, dass es in Österreich nicht so eine starke Selektion zwi­schen Kindern von Reichen und Kindern von Armen gäbe, sondern dass alle dieselben Chancen hätten. Das hat die ÖVP über Jahre verhindert!

Jetzt ist es der Finanzminister Pröll, der das verhindert. Wie hat er es doch gesagt? Ein „Zwutschkerlproblem“ ist das. – Der Vizekanzler erkennt nicht, was hier tatsächlich los ist.

Es muss jetzt endlich mehr Geld in den Bildungsbereich investiert werden. Jetzt zu sa­gen: Wir brauchen ein Sparprogramm!, das geht nicht. Gerade in Zeiten der Krise muss in Bildung investiert werden. Haben Sie das immer noch nicht kapiert? Man kann jetzt nicht einfach sagen: Wir müssen sparen, sparen, sparen! – und dazu kommt noch die Ministerin Schmied mit einem Vorschlag, der nicht wirklich sinnvoll ist.

Wenn die ÖVP nun zu meinem Erstaunen sagt – der Herr Bildungssprecher Amon hat das vorhin gemacht –, sie ist die „soziale Integrationspartei“, dann muss ich sagen: Herr Kollege Amon und meine Damen und Herren von der ÖVP, der Weihrauch gehört in die Kirche, aber nicht in das Parlament! Solch eine Selbstbeweihräucherung ist wirk­lich nur mehr lächerlich. (Beifall bei den Grünen.)

Ein weiterer Punkt: Im Jahr 2000 war die ÖVP an der Regierung. Damals wurde im europäischen Rahmen die Lissabon-Strategie beschlossen. Erinnern Sie sich noch da­ran? Wissen Sie, was da drinnen gestanden ist? – Da stand drinnen, dass, um im inter­nationalen Wettbewerb zu bestehen, die EU der stärkste wissensbasierte Raum der Welt werden soll, und zwar bis 2010. 2010 ist schon nächstes Jahr. Aber was ist dies­bezüglich bisher geschehen? – Nichts! Österreich hat diesem Ansatz beziehungsweise der Notwendigkeit, in Bildung zu investieren, über die Jahre keine Bedeutung beige­messen.

Es sind vor allem die Ministerin Gehrer und die ÖVP schuld daran, dass es jetzt im Bil­dungsbereich immer noch so große Probleme gibt, dass Österreich beim PISA-Test so schlecht abgeschnitten hat. Wo waren Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, denn die ganzen Jahre? Sie waren an der Regierung, haben aber im Bildungsbereich nichts gemacht. Sie haben nichts dazu beigetragen, diese europäischen Ziele zu errei­chen. (Beifall bei den Grünen.)

Österreich schneidet hier ganz schlecht ab, und jetzt herzugehen und die Ministerin Schmied im Regen stehen zu lassen – wobei ich sagen muss, dass wir Grünen die Vorschläge, die sie macht, nicht teilen –, das ist wirklich das Letzte. Wie wollen Sie so Wissen und Bildung fördern in einer Welt, wo Menschen nur dann Chancen haben, wenn sie Bildung haben? Wie wollen Sie denn das machen? Mit dem Slogan: Kürzen, kürzen, kürzen, sparen, sparen, sparen!?

Die Lehrerinnen und Lehrer haben in der Schule nicht einmal einen eigenen Arbeits­platz. Wie soll denn das gehen? Das ist nicht möglich! Wir fordern daher von Ihnen massive Investitionen in die Bildung. Nur so ist es möglich, tatsächlich die Basis dafür zu schaffen, dass alle Kinder in diesem Land dieselben Chancen haben – egal, ob sie Deutsch als Muttersprache haben oder eine andere; egal, ob die Eltern reich oder armsind. Das bedeutet Investitionen in die Bildung. Und das ist notwendig, um in diesem Europa und in dieser Welt zu bestehen. (Beifall bei den Grünen.)

Genauso wie Bildung ein Gebot der Stunde ist, ist es auch notwendig, dazu beizutra­gen, dass in diesem Europa mehr soziale Sicherheit einzieht, dass dieses Europa tat­sächlich sozialer gestaltet wird. Da gehört auch Bildung dazu. In diesem Zusammen­hang ist es schon mehr als seltsam und zu kritisieren, dass eine Partei wie die Sozial­demokratische Partei Österreichs, deren Vorsitzender jetzt auch Kanzler ist, davon Ab­stand genommen hat, noch bevor die Europawahl überhaupt geschlagen ist, einen Kommissar oder eine Kommissarin zu benennen, um dieses Europa sozialer zu gestal­ten.

Die SPÖ hat in der Europapolitik völlig abgedankt, und die ÖVP ist die „Bildungsverhin­dererpartei“ – also wir haben eine Koalition der Verhinderer. Leider! (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die De­batte ist geschlossen.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsge­genstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsord­nung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 1093/J bis 1260/J;

Zurückziehungen: 804/J und 1092/J;

Schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Nationalrates: 4/JPR;

2. Anfragebeantwortungen: 544/AB bis 623/AB;

Anfragebeantwortung (Präsidentin des Nationalrates): 2/ABPR;

3. Initiativanträge: Zurückziehung: 78/A;

4. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (105 d.B.),

12. Ärztegesetz-Novelle (149 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Blutsicherheitsgesetz 1999 geändert wird (153 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Bäderhygienegesetz geändert wird (154 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz, das Gewebesicherheitsgesetz, das Arzneiwareneinfuhrgesetz 2002 und das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsge­setz geändert werden (155 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz geändert wird (156 d.B.).

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Monatserfolg Jänner 2009, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorla- ge 10 BA);

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 16 betreffend „Neues Geld“, überreicht von der Abgeordneten Carmen Gar­telgruber,

Petition Nr. 17 betreffend „Verlängerung der U-Bahn (U6) nach Mödling“, überreicht vom Abgeordneten Ing. Christian Höbart,

Petition Nr. 18 betreffend „Gentechnikfreies Osttirol“, überreicht von den Abgeordneten Gerhard Huber und Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,

Petition Nr. 19 betreffend „Kinderrechte in die Bundesverfassung – initiiert von den oö. Kinderfreunden“, überreicht von den Abgeordneten Sonja Ablinger und Mag. Kurt Gaß­ner,

Petition Nr. 20 betreffend „Behindertes Kind – ein Schadensfall?“, überreicht von der Abgeordneten Anna Franz;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:a) zur Vorberatung:

Finanzausschuss:

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Israel über gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen samt Anhang (148 d.B.);

Justizausschuss:

Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (95 d.B.);

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2009/4 (III-38 d.B.);b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zum Le­gislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission und des Rates für das Jahr 2009 (III-43 d.B.);

Finanzausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2009 zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission beziehungsweise des Rates (III-42 d.B.);

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bericht der Bundesministerin für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2009 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des französischen, tschechischen und schwedischen Vorsitzes (III-45 d.B.);

Umweltausschuss:

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirt­schaft betreffend Jahresvorschau 2009 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-47 d.B.);

Verfassungsausschuss:

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommis­sion für 2009 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2008/2009 (III-44 d.B.);

Wissenschaftsausschuss:

Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung betreffend Jahresvor­schau 2009 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäi­schen Kommission sowie des Arbeitsprogramms des Rates (III-46 d.B.).

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik zur Änderung und Ergänzung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die polizeiliche Zusam­menarbeit,

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Re­publik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Weiters teile ich mit, dass der Dritte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Die Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen ge­stellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 515/A(E) der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bil­dungsmilliarde“ Teil 1: Erhöhung des Bildungsbudgets um 525 Millionen € für 2009 und 2010 – Budgetgarantie für Bildungsreformen dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt wer­den.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesord­nung mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 526/AB der Anfrage 518/J der Abgeordne­ten Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Wasserrah­menrichtlinie in Bezug auf den Gewässerbewirtschaftungsplan und die Öffentlichkeits­beteiligung durch den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft abzuhalten.

Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 6, 7 bis 10, 11 bis 13, 16 und 17, 21 bis 24 sowie 28 und 29 der Tages­ordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

In der Präsidialkonferenz wurde folgender Kon­sens erzielt: Es wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 122 Minuten, Freiheitliche 108 Mi­nuten sowie BZÖ und Grüne je 95 Minuten.

Für die Zeit der Fernsehübertragung von 10.20 Uhr bis 13 Uhr wurde folgende Rede­zeitvereinbarung getroffen: eine RednerInnenrunde pro Fraktion mit je 10 Minuten, Fi­nanzminister 15 Minuten, eine RednerInnenrunde pro Fraktion mit je 6 Minuten, Staats­sekretär im Bundesministerium für Finanzen 7 Minuten, eine RednerInnenrunde pro Fraktion mit je 5 Minuten, eine RednerInnenrunde mit je 4 Minuten.

Da hier keine nähere Vereinbarung getroffen wurde, schlage ich vor, dass jede Red­nerrunde mit dem Kontraredner oder der Kontrarednerin beginnt, da sonst die Durch­führung der Reihenfolge nicht logisch erscheint.

Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Dann werde ich das als Be­schluss fassen.

Die den Vorsitz führende Präsidentin/der den Vorsitz führende Präsident verteilt vor Beginn der letzten Runde – nach Rücksprache mit den Klubvorsitzenden – die verblei­bende Redezeit auf die fünf Fraktionen in der Weise, dass noch alle Fraktionen in der Fernsehzeit gleichmäßig zu Wort kommen.

Tatsächliche Berichtigungen werden erst nach Ende der Fernsehübertragung aufge­rufen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich lasse über das von mir jetzt Verlesene plus jenem Teil, dass jede Rednerrun­de/Rednerinnenrunde mit einem Kontraredner/einer Kontrarednerin beginnt, abstim­men.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezüg­liches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (54 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird – Steuerreform­gesetz 2009 (StRefG 2009) (124 d.B.)

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 5/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absetzbarkeit von Spen­den (125 d.B.)

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 20/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (126 d.B.)

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 76/A der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensgesetz 1988 geändert wird (127 d.B.)

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 203/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Entlastung verbrauchsarmer Pkw (128 d.B.)

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 282/A(E) der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konjunkturpaket-Familie (129 d.B.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir kommen damit zu den Punkten 1 bis 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache mit einer Redezeit von 10 Minu­ten. – Bitte, Herr Klubobmann.

AbgeordneteR Heinz-Christian Strache

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Wenn wir heute von der Steuerreform sprechen, kommen wir nicht umhin, auch die Finanz- und Wirtschaftskrise zu beleuchten, die im Wesentlichen ja auch eine Bankenkrise ist.

Die Krise, die wir in den letzten Wochen und Monaten erleben mussten, nimmt immer beängstigendere Formen an. Das bestätigen auch internationale Medien.

Am 6. März schrieb die angesehene „Financial Times Deutschland“, dass der Kapital­markt die Pleite Österreichs befürchtet.

Wörtlich heißt es: „In Europa werden neben Griechenland nur noch Island und Irland als riskanter eingestuft.“

Und die „Financial Times“ nennt auch den Grund dafür, sie schreibt – ich zitiere –: „Ös­terreichs Problem: Das Land setzte wie kein zweites auf das Wachstum Osteuropas. Die Banken vergaben dort Darlehen über 201 Milliarden Euro – 71 Prozent des öster­reichischen Bruttoinlandsprodukts. Im Zuge der Krise befindet sich aber Osteuropa im Niedergang, selbst finanziell solide Länder wie Polen sind mit einem Vertrauensverlust konfrontiert.“ – Zitatende.

Da nützt es auch nichts, dass der Herr Finanzminister die letzten Wochen – am Nasen­ring von Herrn Generalanwalt Konrad – für das Giebelkreuz und auch für diverse Ban­ken quer durch Europa unterwegs war und sich dort einen Korb nach dem anderen ge­holt hat. (Ironische Heiterkeit von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Sie haben sich einen Korb nach dem anderen geholt, Herr Finanzminister, wahrscheinlich wollen Sie dem­nächst auch ein Korbfachgeschäft aufmachen, weil Sie gar nicht wissen, was Sie mit den vielen Körben tun sollen, die Sie in den letzten Wochen erhalten haben. Aber da rächen sich natürlich die Versäumnisse der Vergangenheit.

Jetzt rächt es sich auch, die vorschnelle EU-Osterweiterung in der Art und Weise ein­gegangen zu sein. Sie haben sie gegen die Stimmen der FPÖ in diesem Hohen Haus beschlossen! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt rächt es sich, dass man jahrelang so getan hat, als wäre der ehemalige Ostblock das Land, in dem bald Milch und Honig fließen und es bald rosige Zustände gibt – die­se wurden von Ihnen herbeigeredet.

Nicht nur die internationale Finanzkrise, sondern auch das hemmungslose Spekulan­tentum müssen wir kritisch beleuchten und vor allem verurteilen; insbesondere auch die vielen heimischen Banken, die daran mitgewirkt haben, dass wir uns heute in die­ser Situation befinden – die haben uns in diese Situation gebracht. Und die Bundesre­gierung hat brav genickt und gejubelt und möchte auch jetzt noch keine Kontrollmecha­nismen bei den österreichischen Banken sicherstellen, nämlich Kontrollmechanismen, wie sie sein sollten, dass endlich auch der Rechnungshof die Bilanzen der österrei­chischen Banken kontrollieren kann, denn die FMA, die Finanzmarktaufsicht, hat da versagt; das muss man auch offen anmerken.

Die Realität aufzuzeigen – Herr Kollege Stummvoll, weil Sie mir gestern über die APA kritisch mitgeteilt haben, ich würde etwas krankjammern (Abg. Dr. Stummvoll: Na schon!) –, Fakten auf den Tisch zu legen und nicht Dinge schönzureden, das ist die Pflicht einer anständigen Politik. Sie versuchen doch permanent, die Kopf-in-den-Sand-Politik fortzusetzen! (Abg. Dr. Stummvoll: Überhaupt nicht!) Damit muss Schluss sein! Wir haben die Realität endlich auf den Tisch zu legen und der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken – nicht aber das, was Sie tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft in unserem Land werden im­mer stärker. Nennen Sie das „krankjammern“? Das hat doch nichts mit Krankjammern zu tun, dass wir leider diese Realität erleben müssen, dass die Auswirkungen immer negativer auch auf die österreichische Wirtschaft übergreifen und dass die Wirtschafts­prognosen permanent in kürzeren Abständen nach unten revidiert werden müssen. Das ist die Realität, sagen Sie dazu nicht krankjammern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Nehmen Sie doch die Realität endlich ernst, und nehmen Sie den Ernst der Lage endlich zur Kenntnis!

Es ist wichtig, die Realität zu erkennen. Wenn gesunde Unternehmen heute schon in der Situation sind, wenn es zum Alltag gehört, dass auch gesunde Unternehmen jetzt bereits diese Krise spüren und Arbeitnehmern und Angestellten kündigen, dann ist das eine dramatische Entwicklung. Und wenn Wirtschaftsforscher davon ausgehen, dass bis Jahresende sogar mit einer Verdoppelung der Zahl der Arbeitslosen in Österreich zu rechnen ist – mit bis zu 600 000 Arbeitslosen rechnen Wirtschaftsforscher –, dann ist das eine dramatische Entwicklung, der man gegensteuern muss.

Wir müssen auch erkennen, dass damit der Staatshaushalt weiter belastet werden würde. Das kostet die Regierung vielleicht nur ein Lachen, wenn man fröhlich hinter mir kuschelt, aber bei 600 000 Arbeitslosen gibt es, sage ich, keine Zeit zum Kuscheln, da braucht es Handlungen. Diese Steuerreform, die Sie setzen, ist leider ein Reförmchen. Man hat den Ernst der Lage nicht erkannt. (Beifall bei der FPÖ.)

100 000 Arbeitslose kosten die öffentlichen Budgets rund 2,5 Milliarden € mehr, sagt eine ökonomische Faustregel, denn neben dem Geld, das für Arbeitslose aufgewendet werden muss, Arbeitslosengeld, sind natürlich auch Ausfälle bei den Steuern und Sozi­alversicherungsabgaben zu verzeichnen. Das heißt, es gilt, hier gegenzusteuern. Jetzt muss gehandelt werden! Runter mit den Steuern und rauf mit der Entlastung, und zwar kräftig! Nicht kleckern, sondern klotzen ist gefragt. Und genau das fordern wir heute hier mit unserem freiheitlichen Paket auch ein. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber was macht die Regierung? – Sie präsentiert uns ein Reförmchen, das höchstens nach Minimundus passt, aber nicht dieser Krise angemessen entgegentritt; ein Reförm­chen, das dem österreichischen Durchschnittsbürger sage und schreibe 20 € im Monat bringen wird, also 5 € in der Woche. Eine sagenhafte Entlastungssumme für den Durchschnittsbürger: 5 € pro Woche! Eine unglaublich „tolle“ Entlastung für die öster­reichische Bevölkerung, eine steuerpolitische Großtat dieser Regierung und des Fi­nanzministers. Wahrscheinlich werden Sie als der große Reformer in die Geschichte eingehen, noch in Jahrzehnten wird man vom „Fünfer-Josef“ in Österreich reden, von den 5 € pro Woche, die Sie dem Österreicher jetzt im Durchschnitt ersparen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss wirklich sagen: eine tolle „Leistung“ – aber eine große Reform ist das sicher­lich nicht!

Es gibt natürlich die Entlastungsschritte, die Sie für die Familien definiert haben. Das ist zu begrüßen, keine Frage, endlich erkennt man, dass man im Bereich der Familien etwas unternehmen muss – aber auch nicht korrekt. Sie machen in Wirklichkeit gerade das, was in den letzten Jahren verabsäumt wurde. In den letzten Jahren, seit dem Jahr 2003 wurden die Familienleistungen nicht valorisiert, und das gleichen Sie jetzt aus. Aber eine Entlastung im eigentlichen Sinn für Familien stellt das nicht dar.

Weiters wird durch die vorgesehene steuerliche Absetzbarkeit außerfamiliärer Kinder­betreuung die schon jetzt vorhandene steuerliche Diskriminierung jener Familien fort­gesetzt, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Und das ist ja ein falscher Schritt. (Beifall bei der FPÖ.) Es wäre doch besser, einen höheren Kinderfreibetrag einzuführen, damit alle Familien etwas davon haben. Das heißt, Sie diskriminieren hier weiter.

Herr Bundeskanzler und Herr Finanzminister, dieses Reförmchen gleicht einem Trop­fen auf einem glühend heißen Stein – und Sie versuchen, das den Menschen als Was­serfall darzustellen. Das ist aber leider nicht die Realität. Die Finanzkrise werden Sie mit diesem Reförmchen nicht bewältigen! In Wirklichkeit treiben Sie die kleineren und mittleren Unternehmen weiter in Richtung Problemlage, in Richtung Ruin und die Ös­terreicher in die Armutsfalle!

Ich sage das ganz offen: Heute leben schon über 1,3 Millionen Österreicher an der Ar­mutsgrenze, und das sind fleißige Menschen. Immer mehr fleißige Menschen stellen sich die Frage: Leben wir, um zu arbeiten? – Wir leben nicht, um zu arbeiten. Wir ar­beiten, um zu leben. Und wenn wir arbeiten, wollen wir gut leben. Wenn wir Leistung erbringen, haben wir ein Recht darauf, dass auch eine entsprechende Entlohnung si­chergestellt ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sollten daher genau da steuerpolitisch ansetzen. 3 Milliarden € wollen Sie für eine Steuerreform, ein Reförmchen ausgeben, die gerade einmal die kalte Progression der letzten Jahre in der Höhe von 2 Milliarden € abdeckt. Das ist die Realität!

Unserer Meinung nach wäre jetzt ein Entlastungspaket von mindestens 6,5 Milliarden bis 7 Milliarden € notwendig; eine echte Tarifsenkung, nämlich eine Senkung des nied­rigsten Steuersatzes auf 25 Prozent, des mittleren Steuersatzes auf 37 bis 40 Prozentund des Höchststeuersatzes auf 45 Prozent sowie eine weitere Erhöhung der Progres­sionsstufe. Das wäre notwendig. Das brächte eine wirkliche Entlastung für Leistungs­träger in Österreich. Sie haben sich jedoch bis dato geweigert, diesbezüglich wirklich etwas zu machen.

Aber auch gegen die kalte Progression unternehmen Sie nichts, außer das kalte Lä­cheln des Herrn Bundeskanzlers, mit dem er versucht, alle Probleme wegzulächeln, die wir heute in Österreich vorfinden.

Sie sind leider Gottes nicht bereit, endlich notwendige Entscheidungen zu treffen. Ebenso bei der Stärkung der kleineren und mittleren Unternehmen – Entscheidungen vermisse ich. Ich vermisse die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr. Ich vermisse die Abschaffung der Gesellschaftssteuer. Ich vermisse eine ordentliche Lohnnebenkosten­senkung. Ich vermisse die Einführung des finnischen Modells, aber auch die Einfüh­rung einer echten Investitionsbegünstigung. Nichts davon wird gemacht!

All diese Forderungen waren bereits Inhalt freiheitlicher Anträge in diesem Hohen Haus, und Sie haben bis dato alles abgelehnt. Sie sind nicht einmal bereit, im Bereich der Privilegierten anzusetzen, wenn es darum geht, endlich einmal auch bei uns Politi­kern und bei den höchsten und leitenden Beamten dieser Republik etwas zu ändern. Eine Reduzierung der Gehälter von Politikern und der 2 000 höchsten Beamten in Ös­terreich wäre notwendig, nämlich um 4 Prozent, um endlich einmal einen Solidaritäts­beitrag von diesen sicherzustellen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzei­chen.) Diesen Antrag werden wir heute auch einbringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Mein Schlusssatz: Der einzige Unterschied zwischen dem Kabinett Gusenbauer und Ihrem heutigen ist jener: Damals haben Sie sich die Haare ausgerissen, heute strei­chen Sie einander über das Haar, aber dahingewurstelt wird nach wie vor. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Ich darf die Damen und Herren Abgeordneten einladen und auffordern, die Zeit einzuhalten – das war jetzt fast 1 Minute drüber (Abg. Ing. Westenthaler: Sie müssen aufpassen, wenn einer drüberredet!) –, sonst geht sich das mit der Redezeit nicht aus. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben nicht aufgepasst! Sie haben weggeschaut!) – Wir haben das Licht dazu. (Abg. Ing. Westenthaler – neu­erlich in Richtung Präsidium –: Sie haben weggeschaut und nicht aufgepasst! Ein biss­chen mehr Aufmerksamkeit!)

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Kopf. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Karlheinz Kopf ÖVP

Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Her­ren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir debattieren und beschließen anschlie­ßend eine Steuerreform mit einem Volumen von nahezu 4 Milliarden € an steuerlicher Entlastung. – Viele andere Länder wären froh, könnten sie zum jetzigen Zeitpunkt solch eine Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durchführen und würden sie das im eigenen Parlament zustande bringen. In manch anderen Ländern beginnt man jetzt erst, solche Maßnahmen zu diskutieren. Wir werden es heute beschließen und jede steuerzahlende Österreicherin und jeder steuerzahlende Österreicher wird davon profitieren, und zwar nicht in dem Ausmaß, wie Sie gesagt haben, Herr Strache, sondern in der Größenordnung von etwa 400 € bis zu 1 350 € im Jahr – in Schilling, damit das bei den kleinen Euro-Beträgen nicht untergeht, bis zu 20 000 S pro Jahr. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: 5 € die Woche!)

Herr Strache, es scheint derzeit ein beliebtes Spiel zu sein, hier mit Milliardenbeträgen herumzuwerfen, aber damit allein bewältigt man keine Krise, sondern man schafft damit vielleicht sogar die nächste Krise. Ein Wunschkonzert jetzt hier vorzutragen, näm­lich was Sie alles vermissen, was man noch alles tun könnte, ist einfach. Auch mir fal­len einige Dinge ein, die ich mir im Laufe der Zeit noch wünschen würde (Abg. Strache: Umsetzen! Umsetzen!), aber jetzt ist es wichtig, dass wir genau darauf achten, was in der Krise konjunkturbelebend wirkt, was in den Unternehmen wirkt und was nett wäre, wenn wir es auch noch hätten. Aber wir müssen das ja letzten Endes al­les bezahlen können und bezahlen, sonst zahlen es unsere Kinder. (Abg. Strache: Wer zahlt die Arbeitslosigkeit?)

Meine Damen und Herren, das Steuer- und Abgabensystem eines Landes legt auch so etwas wie ein Zeugnis ab, nämlich ein Zeugnis über politische Schwerpunktsetzungen. Die Höhe der Steuer- und Abgabenquote eines Landes ist letzten Endes auch Aus­druck dafür, wie stark der Staat in die Freiheit der Menschen und Bürgerinnen und Bür­ger eingreift.

Wir beschließen heute eine, wie ich gesagt habe, umfangreiche Steuersenkung. Wir reduzieren damit den staatlichen Eingriff in die Freiheit der Bürger, und wir setzen eben politische Schwerpunkte: Weil uns die Familien so wichtig sind, setzen wir mit 500 Mil­lionen € einen Entlastungsschwerpunkt für Familien mit Kindern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Die kalte Progression decken Sie ab!)

Weil uns der unternehmerische Mittelstand so wichtig ist, setzen wir einen Entlastungs­schwerpunkt für die Klein- und Mittelbetriebe mit dem Freibetrag für investierte Gewin­ne – das kommt gleichzeitig auch der Konjunktur zugute. (Abg. Strache: Schauen Sie sich einmal an, wie viele kleine und mittlere Unternehmen keine Gewinne mehr ma­chen!)

Und weil uns auch Fairness gegenüber den Leistungsträgern so wichtig ist – egal, ob selbständig oder unselbständig –, senken wir die Lohn- und Einkommensteuer und ent­lasten damit genau jene, die unser Gemeinwesen mit ihren Steuern finanzieren. Also wir entlasten diejenigen, die auch tatsächlich in diesem Land Steuern zahlen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wissen Sie, wie viele KMUs keine Gewinne machen?)

Noch eines: Weil uns auch die Solidarität unserer Bürgerinnen und Bürger so wichtig ist, setzen wir mit der steuerlichen Absetzbarkeit für Spenden sowohl für mildtätige Zwecke als auch für Hilfsorganisationen einen weiteren Schwerpunkt, machen diese Solidarität sichtbar und belohnen sie letzten Endes auch in unserem Steuersystem. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! 300 000 Arbeitslose, 30 000 zusätzlich noch in Kurzarbeit, das macht betroffen und zwingt zum Handeln. – Wir handeln, wir stärken die Wirtschaft und wir helfen den Menschen mit unserem Handeln. Wir begegnen dieser Krise mit einem Rettungspaket für die Banken, nicht wegen der Bankmanager, sondern weil wir den Sparerinnen und Sparern die Einlagen sichern und weil wir die Finanzierung der Wirtschaft sicherstellen wollen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ) und damit letzten Endes auch die Arbeitsplätze sichern wollen.

Wir begegnen der Krise mit zwei Konjunkturpaketen – das ist notwendig, um den welt­weiten dramatischen Konjunktureinbruch abzufedern und damit wiederum Arbeits­plätze zu sichern.

Wir begegnen der Krise mit einer Flexibilisierung der Kurzarbeit – auch das ist notwen­dig, um Arbeitsplätze abzusichern.

Wir begegnen der Krise, wie ich schon gesagt habe, mit einer Entlastung der Steuer­zahler – auch das ist notwendig, um die Kaufkraft zu stärken, damit die Menschen mehr in ihrer Brieftasche behalten, das sie auch ausgeben können und damit die Kon­junktur beleben.

In diesem Zusammenhang zum Steuerreformpaket, das sich in seiner Dimension und auch in seiner Ausgewogenheit absolut sehen lassen kann, ein persönliches Wort, auch wenn der Adressat jetzt gerade nicht auf seinem Platz ist: Wir haben diese Steuerreform im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ausverhandelt. Einer, der diese Verhandlungen damals gemeinsam mit Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll maßgeblich gestaltet hat, steht heute nicht mehr im Rampenlicht, ist aber nor­malerweise unter uns. Ich möchte mich bei ihm an dieser Stelle ganz besonders herz­lich bedanken, beim damaligen Finanzminister Willi Molterer. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wieder einmal bedanken!)

Willi Molterer hat genau das getan, was ich vorhin gesagt habe, nämlich in einer beein­druckenden Art und Weise mit dieser Steuerreform, mit der Gestaltung des Steuersys­tems politische inhaltliche Steuerung vorgenommen.

Meine Damen und Herren, aber machen wir uns nichts vor: Die Krise wird sich ver­schärfen. Vollkommen richtig, Herr Strache! Täglich lesen und hören wir Negativmel­dungen. Was ist die Folge? – Rückgänge bei den Steuereinnahmen, gleichzeitig er­höhte Ausgaben und auch erhöhte Risken. Verneinen wir das nicht. Wir gehen mit den notwendigen Paketen, die wir geschnürt haben, beachtliche Risken ein. Das geht an die Substanz. Das geht eindeutig an die Substanz und an die Grenze der Belastbarkeit des Staatshaushaltes.

Wir haben gesehen, ausländische Zeitungen bringen Horrorberichte – leider, wie man sehen muss, zum Teil aus Österreich gesteuert. Herr Kogler, so manches Wort im „Spiegel“ hätten Sie sich schenken können. (Beifall bei der ÖVP.)

Von diesen tendenziösen, um nicht zu sagen unwahren Berichten geht eine Gefahr für die Bonität unseres Landes aus. Damit gehen eindeutig erhöhte Finanzierungskosten für unsere Schulden, die wir leider haben, einher und das verschärft ja leider noch das bestehende Problem. Was wir brauchen, meine Damen und Herren, auch Herr Kogler, sind nicht solche lancierten Berichte. Was wir brauchen, das ist eine realistische Be­trachtung der österreichischen Situation. Und da steht Österreich um vieles besser da als andere Länder. Wir brauchen nicht solche tendenziösen Berichte, die uns im Aus­land nur schaden und letzten Endes Auswirkungen auf das eigene Land haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Meinen Sie den Androsch? – Abg. Mag. Kogler: Sinnerfassend lesen, dann sprechen!)

Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass der Finanzminister auf der einen Seite viel Geld in die Hand nimmt, um dieser Krise zu begegnen. Es ist aber auch richtig, dass er auf der anderen Seite die Ministerien dazu anhält, im eigenen Verantwortungs­bereich zu sparen. Und da bin ich bei all jenen, die das vorhin bei der Bildungsdebatte gesagt haben, und zwar bei jenen, die nach Reformen gerufen haben. Ich glaube, es wäre falsch, wenn wir schon zum Sparen angehalten sind, dies mit der Rasenmäher-Methode zu tun, also über alle Ausgabenpositionen hinweg.

Gerade jetzt ist die Zeit, Reformen in zwei Richtungen vorzubereiten: zum einen die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern, aber auf der anderen Seite darf es natürlich auch nicht verboten sein, die Effizienz, wie wir unsere Dienstleistun­gen erbringen, zu steigern und dadurch zu sparen – nicht an der Qualität sparen, son­dern durch Effizienzsteigerung an der Art und Weise, wie wir unsere Leistung erbrin­gen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wir machen heute mit einer Steuerentlastung enormen Aus­maßes genau das Richtige. Wir entlasten Familien, wir entlasten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch die Unternehmen. Reden wir diese Steuerreform nicht schlecht oder klein, beschließen wir sie gemeinsam! (Abg. Ing. Westenthaler: Wann kommt die?) Meistern wir die Krise gemeinsam! Stärken wir die Wirtschaft und helfen wir dadurch den Menschen in diesem Land! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Es gelangt nun Herr Klubobmann Bucher zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Josef Bucher BZÖ

Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich greife den Schlusssatz des Kollegen Kopf auf, der gemeint hat: Meistern wir die Zukunft, gehen wir verantwortungsvoll mit den Steuergeldern um! – Jawohl, das ist auch das Ansinnen der Opposition. Dem fühlen auch wir uns verpflichtet. (Abg. Mag. Gaßner: Stimmen Sie zu!) Die Redebeiträge, auch aus den Reihen der Opposi­tion, sind in diese Richtung gehend.

Aber machen Sie uns nicht dafür verantwortlich, wie Österreich in den ausländischen Medien oft dargestellt wird! Schauen Sie achtsam darauf, wer in den ausländischen Medien zitiert wird! Sie haben dieses Zitat aus dem „Spiegel“ gebracht. Wer ist denn da aller genannt? – Ein gewisser Herr Androsch ist dort genannt, ein gewisser Herr An­drosch, der immerhin der Wirtschaftsberater des Herrn Bundeskanzler ist, der Öster­reich im Ausland schlechtmacht, der die Bonität Österreichs in Frage stellt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit der Re­publik und mit den Steuergeldern. (Beifall beim BZÖ.)

Sagen Sie auch immer die volle Wahrheit dazu! Wir vonseiten der Opposition gehen nach meiner Beurteilung sehr umsichtig mit Kritik um. Wir machen konstruktive Vor­schläge, wir machen Österreich nicht schlecht und wir gehen auch mit der nötigen Ver­antwortung, aus der Opposition heraus, mit all den Vorschlägen der anderen Opposi­tionsparteien, aber auch mit den Vorschlägen der Regierungsparteien sehr achtsam um. Machen Sie uns nicht diesen Vorwurf, halten Sie uns nicht für die Schuldigen, dass wir Österreich schlechtmachen!

Aber wir haben natürlich unsere Kritikpunkte, wenn es darum geht, dass Sie sehr viel ankündigen, was die Wirtschaftskrise oder das Meistern der Wirtschaftskrise anlangt, dass Sie uns seit vielen, vielen Monaten hier gebetsmühlenartig eine Steuerreform vor­beten – immer wieder dasselbe. Ich erinnere daran, dass die Steuerreform, die wir heute hier beschließen – besser gesagt, Sie beschließen sie ohne die Stimmen der Opposition (Abg. Krainer: Das ist ein Fehler!) –, seit fünf Monaten ausverhandelt ist.

Da haben sich Berge bewegt und sind gekreißt und ein Mäuslein wurde geboren, mei­ne sehr geehrten Damen und Herren. Nur 2,2 Milliarden € an Entlastung in Anbetracht der größten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik, wo Sie doch in den letzten drei Jah­ren 3 Milliarden € mehr an Steuern eingenommen haben – bei der Umsatzsteuer, bei der Körperschaftsteuer und bei der Lohn- und Einkommensteuer. 3 Milliarden € haben Sie den Österreicherinnen und Österreichern pro Jahr abgenommen und jetzt bekom­men sie 2,2 Milliarden € pro Jahr zurück. Das ist keine große Reform, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Den Damen und Herren von der Sozialdemokratie lege ich diese Darstellung der APA sehr nahe, weil Sie immer von der „größten Entlastung in der Zweiten Republik“ spre­chen. (Der Redner zeigt ein Balkendiagramm.) – „Großartig“ für die Arbeiterinnen und Arbeiter in unserem Land! Geradezu revolutionär, Herr Kollege Cap! Sie werden dann sowieso darauf eine Antwort finden.

Die APA sagt zum Beispiel, bis 12 000 € Einkommen null Entlastung. Da ist eine schwarze Null. Diese Menschen haben von dieser Steuerreform überhaupt nichts.

(Abg. Krainer: Das ist falsch! – Abg. Strache: Richtig!) Das sind immerhin 2,5 Millio­nen Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Krainer: Das ist falsch!) – Die APA hat das falsch zitiert?

Die nächsten 2,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher erhalten eine Entlas­tung von gerade einmal 49 € im Monat. Das soll die „größte steuerliche Entlastung in der Zweiten Republik“ sein – 49 € im Monat? Gleichzeitig aber nehmen Sie aber den Gemeinden 400 Millionen € weg!

Wissen Sie, was der Umkehrschluss sein wird? – Das ist ganz logisch. Die Gemeinden werden die Gebühren wieder anheben: die Müllgebühr, die Kanalisationsgebühr, die Wasserabgabe. (Abg. Ing. Westenthaler: In Wien fängt es schon an!) All das wird wie­der angehoben werden und die 49 €, die Sie in die eine Tasche hineinstecken, werden wieder aus der anderen Tasche herausgezogen. Das ist Ihre Umverteilungspolitik, die Sie betreiben. Das ist Täuschung des Steuerzahlers, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Man sieht ja anhand dieser Darstellung sehr genau, wo Sie entlasten. Herr Kollege Kopf, da haben Sie schon recht mit 1 317 €. Das betrifft den Herrn Generaldirektor, der 200 000 € verdient. (Abg. Kopf: Du weißt genau, bei welchem Betrag das schon greift!) Das ist derjenige, den Sie angepeilt haben. Aber da oben bleibt gar nichts. (Abg. Strache: Brutto? Was bleibt netto?) Jeder, der 15 000 € brutto pro Jahr verdient, hat gerade einmal 41 € mehr in der Tasche. Das ist Ihre steuerliche Entlastung, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Aber da gibt es ja viele anerkannte Experten – da muss ich gar nicht aus Oppositions­kreisen zitieren –, die das sehr kritisieren und in Frage stellen – wie den Herrn An­drosch zum Beispiel, der gesagt hat, das kann ja nur ein erster kleiner Hüpfer, ein klei­ner Schritt sein. Er sagt, diese Bundesregierung lebt vom Prinzip Hoffnung. – Das sagt schon alles aus. (Abg. Kopf: Zuerst kritisierst du ihn, jetzt ...!)

Oder: Ihr Beratungsinstitut, das Wifo. Herr Aiginger sagt, eine Steuerreform großen Ausmaßes braucht es jetzt in der konjunkturellen Abschwungsphase und in der wirt­schaftlichen Depression, in der wir uns befinden. – Eine umfangreiche Steuerentlas­tung wäre die richtige, die geeignete Maßnahme, um der Wirtschaft entsprechend Hil­festellung anzubieten.

Oder: Herr Schützenhöfer. Ich muss jetzt gar nicht aus Oppositionskreisen zitieren, son­dern Ihre eigenen Parteimitglieder von der ÖVP. Herr Schützenhöfer sagt zum Beispiel, das Volumen ist viel zu gering, 2,2 Milliarden € sind viel zu gering. (Abg. Grosz: Der bringt selbst in der Steiermark nichts zusammen!)

Erwarten Sie bitte nicht, wenn in Ihren Reihen so etwas gesagt wird, dass von der Op­position Zustimmung kommen kann! Wenn Sie selbst alles kritisieren und selbst nicht mit jenen Vorschlägen, die die Regierung bringt, einverstanden sind, dann kann die Opposition auch nicht ihre Zustimmung geben.

Viel besser für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, viel geeigneter für die Wirt­schaft wäre es, wenn wir eine wirklich umfassende, eine strukturell einfache Steuerre­form machen und kein Reförmchen – eine umfassende Reform, durch die wirklich an den Grundfesten des Steuerkonzepts in Österreich einmal Veränderungen vorgenom­men werden, wo man nicht nur an den Steuerschrauben dreht. Sie haben ja nur an zwei Steuerschrauben gedreht. Da hätten Sie in einer halben Stunde diesen Reform­antrag fertig gehabt, aber Sie brauchen fünf Monate dafür, Herr Finanzminister. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

In einer Zeit, in der wir in Österreich eine wirtschaftliche Krise haben und Sie für die Banken einspringen, für die Banken überall in Europa herumjetten und sich bemühen,diese 100 Milliarden € zusammenzukratzen, um sie zu retten und nicht dazusagen, dass auch der Steuerzahler dafür haftet, nicht dazusagen, dass auch der Steuerzah­ler ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das haben Sie beschlossen!) – Jetzt passen Sie einmal auf, ich gebe Ihnen ein Beispiel, Herr Finanzminister!

Gehen Sie heute in die Erste Bank und nehmen Sie einen Kredit auf! Sie müssen 0,75 Prozent Liquiditätszuschlag für einen Kredit in der Erste Bank bezahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist der Beitrag des Steuerzahlers für das Ban­kenrettungspaket. Es darf nicht sein, dass der Steuerzahler im Endeffekt wieder zum Handkuss kommt. (Beifall beim BZÖ.)

Für die Banken ja – das erklären Sie einmal den Arbeiterinnen und Arbeitern! In Kärn­ten haben Sie ohnehin eine Antwort darauf bekommen! Erklären Sie das denen einmal: 100 Milliarden € sind für die Banken da, für die Steuerzahler gerade einmal eine Ent­lastung von 2,2 Milliarden €. Diese Relation stimmt nicht überein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sollten Sie sich endlich einmal auch vor Augen führen! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Wenn Sie jetzt nicht wirklich zügig daran gehen, endlich diese Reformschritte einzulei­ten, von denen Sie schon seit Wochen und Monaten sprechen, anstatt der AUA 500 Millionen € nachzuschmeißen, anstatt die ÖBB 600 Millionen € verspekulieren zu lassen – gehen Sie doch endlich daran, das Krankenkassensystem in Österreich zu sanieren, ohne den Kassen vorweg schon einmal die Schulden zu erlassen. Bürden Sie ihnen endlich die Reformen auf! Setzen Sie auch in der Verwaltungs- und Staatsre­form endlich einmal Schritte! Und setzen Sie heute in der Bildungsreform endlich ein­mal die entsprechenden Hebel in Bewegung!

Das sind doch alles Reformmaßnahmen, die Sie brauchen, weil Sie sonst mit dem Budget nicht zu Rande kommen, Herr Finanzminister. Das ist doch augenscheinlich! Sie entlasten jetzt mit 2,2 Milliarden €. Das ist zwar richtig, aber viel zu wenig. Auf der anderen Seite müssen Sie schauen, dass Sie ob der Mindereinahmen aus Steuern, die Sie für das Budget erhalten werden, endlich Vorsorge dafür treffen, dass das Defizit nicht zu hoch wird, denn ansonsten wird die Liquidität, wird die Bonität Österreichs noch mehr darunter leiden, wird der Wirtschaftsstandort, der Wettbewerbsstandort Ös­terreich darunter leiden. Und im Endeffekt wird der Steuerzahler wieder alles bezahlen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt liegt die Latte hoch! Jetzt wird es schwierig! Da kann man nur noch unten durchlaufen!)

AbgeordneteR Dr. Josef Cap SPÖ

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Das werde ich gleich richtig stellen, weil da schon wieder von meinem Vorredner mit falschen Informa­tionen gearbeitet wurde. Diese 100 Milliarden sind nicht 100 Milliarden, die den Banken gerade „überreicht“ wurden, sondern in Anspruch genommen wurden bis jetzt meines Wissens 1,8 Milliarden €. Die Banken müssen 8 Prozent Zinsen zahlen, die müssen das zurückzahlen. Das ist ein Haftungsrahmen. (Abg. Bucher: Wer haftet?)

Wissen Sie, was Ihr Kärntner Hypo Alpe-Adria-Modell ist? Ihr Modell Kärnten ist auch im Bankenbereich kein Modell! Dazu sollten Sie einmal ein bisschen deutlicher Stel­lung beziehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz: Ist das eine Zuckung?)

Ich sage Ihnen gleich noch etwas: Wenn Sie ernst genommen werden wollen, dann ist es einfach zu wenig, wenn Sie sich hier herausstellen und sozusagen Kritik als Politi­kersatz zelebrieren. (Abg. Scheibner: Das wissen wir seit 20 Jahren, wie ...!) Das hilftnämlich niemandem, sondern die Frage ist schlicht und einfach: Was ist Ihr Konzept? (Abg. Strache: Seit 2005 kennen wir das!)

Was legen Sie als Alternative auf den Tisch? – Ihnen fällt ja gar nichts ein! Sie kom­men her, aber an die Bürgerinnen und Bürger denken Sie überhaupt nicht! Sie sa- gen, es ist alles zu langsam, zu spät – der ganze Kalauer, der niemandem etwas hilft. (Abg. Strache: Seit 2005 gibt es die Anträge der Opposition, die Sie negieren!)

Da liegt jetzt etwas auf dem Tisch! Da liegt etwas auf dem Tisch, und zwar, dass da eine Tarifentlastung in der Größenordnung von 2,3 Milliarden € vor sich geht. Und das geht, bitte, zu 88 Prozent an Bezieher von Einkommen bis 4 000 €. Für die findet diese Tarifentlastung statt. 88 Prozent! 9 Prozent betreffen jene, die ein Einkommen von 4 000 € bis 6 000 € haben, und nur 3 Prozent gehen an Einkommen über 6 000 €, und die sind gedeckelt. (Abg. Grosz: Das muss er nachlesen, weil er es selbst nicht glaubt!)

Das ist also sozial ausgewogen, hat in Wirklichkeit eine Verteilungsvernunft und bringt den Bürgerinnen und Bürgern etwas. Da hat Klubobmann Kopf schon recht gehabt: Nicht jedes Land kann es sich leisten, eine Steuerreform in dieser Größenordnung zu machen. Nicht jedes Land kann es sich leisten, diese Tarifentlastung durchzuführen. (Zwischenruf des Abg. Strache.)

Und die Tarifentlastung findet früher statt, denn ursprünglich war die Überlegung, dass sie erst Anfang 2010 kommt, aber aufgrund unseres Drängens findet sie früher statt. Das ist auch vernünftig so, denn das hilft der Konjunktur. Das hilft jedenfalls mit, dass es gelingt, die Wirtschaft in Österreich vielleicht wieder stärker anzukurbeln und auch etwas im Bereich der Arbeitsplatzsicherung zu tun.

Einen letzten Satz noch zu meinem Vorredner; ich habe ja nicht allzu viel Redezeit. Zu dem Modell Kärnten, das heute dauernd propagiert wird: Wissen Sie, Ihr Honeymoon bei den Wahlen und bei den Umfragen wird dann zu Ende sein, wenn Sie die Schul­den, die Sie in Kärnten zu verantworten haben, irgendwann einmal zurückzahlen müs­sen. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Irgendwann wird der Tag kommen! (Beifall bei der SPÖ.)

Der eine oder andere Unternehmer unter Ihnen weiß: Es kommt der Tag, an dem Schulden zurückgezahlt werden müssen. (Abg. Strache: Sie haben noch nie Schulden zurückgezahlt! – Abg. Mag. Darmann: Wenn Sie sich mit dem Modell in Kärnten nicht auskennen, ...!) Daher wird auch für Sie dieser Tag kommen, und dann müssen Sie den Kärntnerinnen und Kärntnern endlich reinen Wein einschenken, was wirklich die Auswirkungen Ihrer Politik sind. (Ruf beim BZÖ: Volles Rohr daneben!) Das sage ich Ihnen dazu: Sie werden das selbst spüren. Ich glaube, gerechtigkeitshalber muss man das anmerken. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn dann noch vom BZÖ ein Redner zum Rednerpult kommt und über „Reförmchen“ spricht, muss ich sagen: Hören Sie, leider erinnere ich mich immer noch daran, dass Sie einmal in der Regierung waren. (Abg. Grosz: Was heißt „leider“?) Ich würde es ja lieber verdrängen, sage ich ganz ehrlich, aber was Ihre Regierungsbeteiligung betrifft, da war jede Österreicherin und jeder Österreicher eine Zitrone, die Sie auszupressen begonnen haben. (Abg. Grosz: BAWAG!) Das war die Politik, die Sie damals gemacht haben: Sparpolitik, Sparpolitik, auspressen, auspressen. So war es! (Abg. Mag. Dar­mann: Kinderbetreuungsgeld!)

Bitte erinnern Sie die Österreicherinnen und Österreicher nicht daran! Das war eine schreckliche Zeit. (Abg. Ursula Haubner: Geh, geh!) Sie haben jedenfalls massiv dafür die Verantwortung zu tragen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Abfertigung neu, Kinderbetreuungsgeld!) – Ja klar, das können Sie auch mit Zwischenrufen nicht weg­reden.

Aber ich sage Ihnen noch etwas, weil es gerade 100 Tage sind – die Sie feiern soll­ten! (Abg. Strache: Auch eine Mogelpackung! Seit 2007 nichts gemacht!) –: Worum es jetzt geht, ist der Kampf um jeden Arbeitsplatz. Das ist ganz entscheidend, das wird unsere Zuseherinnen und Zuseher ganz massiv interessieren, nämlich deswegen, weil dafür Geld zur Verfügung gestellt wird. Es geht ja nicht nur um die Ankurbelung der Konjunktur, dass man mehr Geld in der Geldtasche hat – nein, es geht auch darum, dass um Arbeitsplätze gekämpft wird, dass die Kurzarbeitregelung auf 18 Monate aus­geweitet wird und dass es eine Erweiterung der Arbeitsstiftungen und der Qualifizie­rungsmöglichkeiten während der Kurzarbeit gibt! Das alles sind Maßnahmen, um der Wirtschaftskrise und deren Auswirkungen entgegenzuwirken.

1 Milliarde € wird allein für den Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt, es gibt aber trotz­dem eine Entlastung der Familien: Kinderabsetzbeträge für alle Kinder werden von 610 € auf 700 € angehoben. Künftig ist ein Freibetrag von 220 € pro Kind von der Steu­er absetzbar. Professionelle Kinderbetreuung ist mit einem Betrag von 2 000 € pro Jahr und Kind bis zum 10. Lebensjahr absetzbar. Und, wie heute schon gesagt wurde, in Wien kommt die Einführung des Gratiskindergartens für Kinder von null bis sechs Jah­ren. (Abg. Ursula Haubner: Das gibt es schon! – Abg. Strache: Seit zehn Jahren for­dert das die FPÖ!)

Das können Sie nicht vom Tisch wischen. Das sind wichtige Maßnahmen, die da ge­setzt werden – verantwortungsvoll, überlegt, finanzierbar für die Bürgerinnen und Bür­ger, wichtige Schritte für die Kinder. (Abg. Strache: Ich kann mich noch erinnern, was Häupl gesagt hat, als die FPÖ den kostenlosen Kindergarten in Wien beantragt hat!)

Auch im Bildungsbereich wird, wie Sie heute erfahren mussten, alles unternommen, denn es müssen natürlich laufend Schulen ausgebaut werden. Es muss die Schulstruk­tur verbessert werden. Natürlich kosten niedrigere Klassenschülerhöchstzahlen mehr Geld. Und natürlich ist, um endlich ein positiveres Ergebnis in der PISA-Studie zu errei­chen, diese Qualifizierungsoffensive auf allen Ebenen – für die Schülerinnen und Schü­ler, aber auch für die Lehrerinnen und Lehrer – ein wesentlicher Aspekt.

Auch die Neue Mittelschule und die vielen anderen Projekte sind ein Beitrag dazu, da­mit die Absolventinnen und Absolventen sowohl am nationalen, als auch am internatio­nalen Arbeitsmarkt konkurrenzfähiger sind. Das gilt auch für den Ausbau des Deutsch­unterrichts, wenn Deutsch die zweite Sprache ist, was ganz wichtig für die Integration ist. Auch dafür muss Geld in die Hand genommen werden. Das sind, bitte, Maßnah­men, die ganz entscheidend sind!

Aber auch die Investitionen, die die Wirtschaft ankurbeln sollen – wie etwa die Mittel­standsmilliarde zur Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben – sind zentral. Ich sa­ge Ihnen noch etwas zu den Banken: Natürlich ist damit die Auflage verbunden, dass dann, wenn die Klein- und Mittelbetriebe beispielsweise – aber nicht nur sie – um Kre­dite ansuchen, die Banken auch verpflichtet sind, diese zu gewähren, wenn dann öf­fentliches Geld kommt. (Abg. Scheibner: Wo denn?) Und dieses öffentliche Geld wird auch von der Finanzmarktaufsicht und von der Nationalbank kontrolliert. Also das ist nicht so, wie Sie dauernd tun, dass da irgendjemand 100 Milliarden € geschenkt be­kommt. (Abg. Strache: Wo war die Finanzmarktaufsicht? Die hat geschlafen!)

Das ist ja absurd! Das ist eine Argumentation, die in Wirklichkeit die Menschen nur ver­unsichern soll und die der Wahrheit nicht entspricht. Daher ist ganz wichtig: Mittel­standsmilliarde zur Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe; 2. Konjunkturpaket im Ausmaß von 1,9 Milliarden €; Vorziehen von Bauprojekten des Bundes in der Höhe von 850 Millionen €, wie eben erwähnt: Universitäten und Schulen. (Abg. Ing. Westen­thaler: Wie viele Arbeitslose gibt es in dieser Zeit?)

570 Millionen € werden für Investitionsanreize für Unternehmen zur Verfügung gestellt, 50 Millionen € für die Forschung. Und wenn ich schon Infrastruktur sage, das ist der Neubau von Bahnhöfen, Bahnstrecken und Straßen, wofür sich vor allem Doris Bures als Infrastrukturministerin sehr einsetzt. Da sage ich Ihnen: Das sind Maßnah­men, die die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen. Hier wird wirklich alles unternommen, damit die Infrastruktur besser wird, damit die Schulbildung besser wird. (Abg. Bucher: Was macht ihr für die Arbeiter?)

Es gibt die Hackler-Regelung. Wir haben die Pensionen um 3,4 Prozent erhöht (Abg. Strache: Der Bauchladen der roten Illusionen!) – etwas, was übrigens alle gemeinsam gemacht haben –, die Studiengebühren abgeschafft – das haben wir übrigens auch ge­meinsam gemacht (Abg. Strache: Das ist ein Bauchladen der roten Illusionen, was Sie hier vortragen!) – und sind auch dabei geblieben: Die Studiengebühren sind abge­schafft! Das sind alles Maßnahmen, die in Wirklichkeit die Wirtschaft ankurbeln sollen, die gegen die Wirtschaftskrise wirken sollen, die aber zugleich die Zukunftsfähigkeit Österreichs weiter fördern sollen, weiter unterstützen sollen. Und das ist genau das, was auch noch in Verbindung mit der Absicherung des Sozial- und des Gesundheits­systems geschehen soll, wo ebenfalls Geld hineingepumpt werden wird und werden soll, ohne dass die Leistung, die Qualität der Leistung verloren geht.

Jetzt habe ich Ihnen das ein bisserl aufgezählt. (Abg. Strache: Sie haben Ihren roten Bauchladen der Illusionen vorgetragen! Aber in der Realität leben Sie nicht!) Was ha­ben Sie eigentlich heute aufzuzählen gehabt? – Nichts! Ich bin hier gestanden, ich hö­re mir hier immer den gleichen Kalauer an, dass das alles zu wenig ist, zu spät kommt. Was ist Ihr Vorschlag? Sagen Sie es! Die Hausaufgabe haben Sie jetzt einmal zu erle­digen. Kommen Sie heraus und sagen Sie: Was ist Ihr Vorschlag? (Abg. Strache: Den kennen Sie doch seit 2006!) Was würden Sie anders machen? Was würden Sie besser machen? (Abg. Strache: Diese Steuersenkungsanträge liegen seit dem Jahr 2006, bit­te, vor!) Wie würden Sie es finanzieren? Mit welchem Volumen würden Sie es ma­chen? (Abg. Strache: Seit 2006 liegen diese Steuersenkungsanträge, bitte, vor!) – Die Bürgerinnen und Bürger, die Zuseher und Zuseherinnen können sich gar nicht vorstel­len, was die Oppositionsparteien in dieser Wirtschaftskrise wollen, denn sie schlagen nichts vor. Das ist die Wahrheit, vor der wir jetzt stehen.

Meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien, Sie haben noch Zeit: Die Fernsehübertragung dauert noch zwei Stunden. Für diejenigen Zuseher, die diese Ge­duld noch aufbringen möchten: Die Opposition hat die Chance, diese Zeit zu nutzen. Ihre Abgeordneten können hier ans Rednerpult treten. (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Kurze Zwischenrufe sind keine Kunst. Die stehen unter keiner Qualitätskontrolle. Das ist auch viel zu kurz. Da gehört nicht viel Hirn dazu. Stellen Sie sich hier heraus und sagen Sie, bitte: Was ist Ihr Vorschlag? – Bis jetzt habe ich davon nichts gehört. Ich hoffe, dass das nachher noch kommt. (Abg. Strache: Lesen Sie einmal die Opposi­tionsanträge! Dann würden Sie gescheiter werden, Herr Cap!)

Wir haben jedenfalls in der Tat sehr, sehr viel Geld eingesetzt, sehr, sehr viel an Maß­nahmen gesetzt, um jetzt das Richtige für die Österreicherinnen und Österreicher zu tun. Und wenn Sie es besser wissen, dann sagen Sie es! Bis jetzt haben wir von Ihnen jedenfalls nichts vernommen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Klubobmann Cap, für diesen letzten – oder fast letzten – Satz: „Da gehört nicht viel Hirn dazu.“, erteile ich Ihnen einen Ordnungs­ruf.

Als Nächste gelangt Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Frau Präsidentin! Meine Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Beitrag von Klubobmann Cap hat jetzt wahrscheinlich nicht so deutlich darauf hinge­wiesen, aber im Grunde diskutieren wir heute das „Steuerreformprojekt“ – unter Anfüh­rungszeichen – der Bundesregierung. Und es lohnt sich schon, ein paar nüchterne Bli­cke darauf zu werfen oder auch ein paar nüchterne Anmerkungen zu diesem Projekt zu machen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Vorweg: Superlative sind bei dieser Steuerreform bei Weitem nicht angebracht. Und viel Gutes bleibt mir nicht zu befinden. Ich möchte das Positive aber voranstellen: Mit dieser Steuerreform, mit diesem Projekt wird eine Privilegiendebatte beendet, nämlich die steuerliche Begünstigung von Stock Options – das ist eine steuerliche Be­günstigung von Manager-Zusatzeinkommen. Die wird abgeschafft. Das ist gut so, und wir bekennen auch, dass das eine richtige und wichtige Maßnahme war. Wir haben es auch lange genug gefordert. – Das ist positiv. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Krainer.)

Allerdings: Von einer Steuerreform im ureigenen Sinne des Wortes – nämlich des Wor­tes „Reform“ – kann man nicht sprechen. Es handelt sich im Wesentlichen um eine Ta­rifsenkung in der Größenordnung von 2,3 Milliarden € und um ein zusätzliches Fami­lienpaket in der Größenordnung von 500 Millionen €. Ich denke, die Zeiten, also die kri­senhaften Entwicklungen auf den Finanzmärkten und dann auch in der Realwirtschaft, lassen für ein österreichisches Parlament nur zwei Fragen zu, nämlich: Welchen Bei­trag leistet diese Steuerreform zur Sicherung von Arbeitsplätzen, zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit, welchen Beitrag leistet sie zur Konjunktur? Und: Welchen Beitrag leis­tet diese Steuerreform, um auch die weit auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich in Österreich zu schließen? – Das sind die zwei großen Prüfpunkte, anhand derer man dieses „Reformprojekt“ – unter Anführungszeichen – überprüfen muss. Und diese beiden Prüfungen besteht das Projekt nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Der Herr Sozialminister hat vor wenigen Wochen einen Bericht vorgelegt – dankens­werterweise, muss man sagen, der Inhalt ist allerdings erschreckend! Der Inhalt ist alarmierend, und er betrifft die soziale Situation in Österreich, das Auseinanderklaffen zwischen Arm und Reich. Wir haben mittlerweile die Situation, dass das reichste Pro­mille in Österreich – das sind ein paar Tausend Menschen – über mehr Vermögen ver­fügt als die Hälfte der österreichischen Bevölkerung. Das ist ein dramatischer Befund, und man möchte meinen, dass mit einer Steuerreform – wie es auch viele Wirtschafts­wissenschafter, aber auch Experten aus allen Interessenvertretungen immer wieder gefordert haben – auch eine Strukturreform mit einhergeht, nämlich dass man den Faktor Arbeit, das Arbeiten entlastet und das arbeitslose Einkommen – nämlich das Einkommen über Vermögen – belastet. Diesbezüglich ist Österreich international Schlusslicht, eines der schlechtesten Länder im OECD-Vergleich.

Man möchte meinen, dass das auch auf der Regierungsbank in irgendeiner Form an­gekommen ist. – Mitnichten! Während der Sozialminister in seiner Zeit als Gewerk­schaftspräsident noch mit aller Deutlichkeit betont hat, eine Steuerreform ohne zusätz­liche Vermögensteuern werde es nicht geben, das sei der Eckpfeiler einer Steuerre­form in Österreich, hat er dieses Vorhaben als Sozialminister weitgehend abgelegt und kann sich aus meiner Sicht auch nicht einmal mehr daran erinnern, denn es ist mir nicht bekannt, dass man sich in den Verhandlungen für eine Einschränkung dieser un­glaublichen Schere eingesetzt hätte. Im Gegenteil, es geht um ganz andere Dinge.

Der traurige Befund ist, dass ein Großteil der Bevölkerung, der es dringend braucht, nicht entlastet werden kann, weil man sich nicht traut, eine wesentliche Strukturfrage anzugehen, nämlich die niedrige Besteuerung – oder de facto Gar-nicht-Besteuerung – von Vermögen in Österreich. (Beifall bei den Grünen.)

Die Krise geht zulasten der unteren Einkommen – das ist der Befund, den, glaube ich, alle teilen. Was heute noch nicht gesagt worden ist, was man aber sagen muss, ist: 2,5 Millionen Menschen in Österreich – diejenigen mit den untersten Einkommen, mit den niedrigsten Einkommen – werden von dieser Steuerreform keinen einzigen Cent erhalten. Sie erhalten keinen einzigen Cent! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt nicht!) – Das stimmt, Herr Kollege Finanzminister. Sie verweisen immer darauf, dass bereits letztes Jahr 300 Millionen € über die Senkung von Sozialversicherungsbeiträ­gen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Genau!), konkret Arbeitslosenversicherungsbeiträgen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Genau!), für diese Menschen zur Verfügung gestellt wor­den sind. Aber eine kritische Frage darf ich an Sie schon noch stellen – die können Sie dann später beantworten –: Die obersten 10 Prozent erhalten 500 Millionen €, und die untersten 2,5 Millionen Menschen wollen Sie mit 300 Millionen € abspeisen. (Abg. Krainer: Aber das stimmt ja nicht! Das ist ja falsch!) Erscheint das nicht etwas unaus­gewogen (Abg. Krainer: Das stimmt ja nicht, bitte! Das ist ja falsch!), vor allem vor dem Hintergrund, dass die Krise – das ist jeden Tag tatsächlich spürbar – zulasten der unteren Einkommen geht? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer: Das stimmt ja nicht!) – Das ist nachweisbar der Fall!

Eine Antwort sind Sie auch schuldig geblieben, nämlich: Wann kommt die Stunde der Wahrheit? Jede Tarifsenkung muss man auch in irgendeiner Form einmal gegenfinan­zieren. Wann wird das stattfinden? Wie wird das stattfinden? Wer werden diejenigen sein, die zur Kasse gebeten werden? – Jetzt merken wir Bestrebungen in allen Res­sorts, bei Ermessensausgaben zu sparen, de facto ein Sparpaket über alle Bereiche hinweg zu machen. Verteilungspolitisch, gerechtigkeitsmäßig ist das unklug und unge­recht. Sie sollten sich lieber überlegen, wie Sie jene Menschen, die am ärgsten belas­tet und betroffen sind, entlasten, anstatt mit dem Rasenmäher über alle Budgets – von der Bildung über das Sozialressort über die Kultur – irgendwie drüberzufahren. (Beifall bei den Grünen.)

Welchen Beitrag leistet das Paket zur Konjunktur? Sie sind sehr stolz darauf, das habe ich auch aus den Hearings herausgehört, dass die Rechnungen der Experten und Ex­pertinnen – es waren eigentlich nur Experten, fällt mir gerade ein, es war keine einzige Frau beim Hearing dabei (Rufe bei ÖVP und FPÖ: ... bei den Grünen?!) – ungefähr in die Richtung von 10 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen gehen. (Abg. Tamandl: ... bei den Grünen?) – Sie können sich auch einmal um die Frauenquote bemühen. Da sind nicht immer wir allein dafür zuständig. Das wäre auch eine Aufgabe der ÖVP! (Beifall bei den Grünen.)

10 000 zusätzliche Arbeitsplätze also. Darauf sind Sie stolz. – Das ist auch gut, nur: Mit 3,2 Milliarden € beziehungsweise mit 3 Milliarden € kann man durchaus mehr Arbeits­plätze schaffen. Wenn Sie das in direkte Beschäftigung stecken, nämlich in die Kinder­betreuung, in die Pflege, in zusätzliches Lehrpersonal, ist die Beschäftigungswirkung ein Dreifaches. Das sollten Sie sich schon überlegen, gerade auch vor dem Hinter­grund der derzeitigen Spardiskussion im Bildungsbereich. (Beifall bei den Grünen.)

Das Familienpaket wird schon auch mit einem gewaltigen Schmäh zu verkaufen ver­sucht. Die Werbung, es handle sich hier um ein 13. Gehalt für Familien, ist wirklich ein Schmäh – ein bösartiger Schmäh. Viele Menschen, viele Familien haben von diesem Familienpaket bis auf den Absetzbetrag gar nichts, und das betrifft vor allem allein­erziehende Menschen – das sind 250 000 Frauen. 44 000 Menschen in Österreich, die an der unteren Einkommensgrenze liegen, spüren von diesem Familienpaket gerade einmal 90 €.

Superverdiener – und es sind nicht wenige in Österreich, die trotzdem in diese Einkom­menskategorie fallen – können von diesem Familienpaket 3 500 € lukrieren. (Abg. Krainer: Aber auch Mittelverdiener!) Ich finde das ungerecht. Ich finde, gerade die Alleinerziehenden, gerade die Frauen und Männer in diesem Bereich verdienen sehr viel mehr Zuwendung. Hier kann man daher nicht von einem gerechten Familienpaket sprechen, denn es begünstigt ganz eindeutig jene Menschen, die sehr gut verdienen. (Abg. Krainer: Das stimmt ja auch nicht! Auch bei Einkommen von ... habe ich diese Ersparnisse!) Und in diesen Zeiten ist, glaube ich, diese Debatte in dem Sinn erledigt, als wir eindeutig sagen müssen, wir kümmern uns um diejenigen, die wirklich Probleme haben, anstatt mit der Gießkanne irgendwie etwas auszuschütten.

Eines verstehe ich auch nicht: Sie freuen sich jetzt über den Gratiskindergarten in Wien – vor allem die SPÖ freut sich darüber. (Abg. Krainer: Nein, die Eltern freuen sich darüber, nicht eine Partei!) – Ja, es freuen sich viele darüber; Sie freuen sich aber auch. Es ist jetzt aber eine Glücksfrage, wo man in Österreich wohnt, welches Bundes­land gerade von wem regiert wird, ob man jetzt flächendeckend einen Gratiskindergar­tenplatz hat oder nicht. Das ist eine reine Zufalls-Losentscheidung. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist eine Wahlentscheidung!)

Ich finde, das ist den Eltern wirklich nicht zuzumuten: Sind sie zufällig in Graz oder an­derswo in der Steiermark oder in Salzburg zu Hause, dann bekommen sie es eben nicht, in Wien vielleicht doch. (Beifall bei den Grünen.)

Warum also nicht hergehen und dieses Volumen, diese 500 Millionen € in eine flächen­deckende Gratiskindergarten-Unterstützung für alle Kinder und für alle Eltern öster­reichweit stecken? – Diese Frage hat die SPÖ bis heute nicht beantwortet. Warum man das auf solchen steuerlichen Umwegen machen muss, leuchtet mir nicht ein. Das ist völlig ungerecht. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Punkt aber ist der Gipfel der Ungerechtigkeit, und da blutet, glaube ich, das Herz vieler Menschen, die in Österreich ehrenamtlich arbeiten, vor allem im Umwelt- und Naturschutzbereich: Herr Kollege Pröll, Sie waren früher einmal Umweltminister, und Sie haben in diesem Bereich ganz große Unterstützung erfahren von NGOs, von Um­weltorganisationen, die in vielen Bereichen Pioniere waren. Jetzt sind Sie alle stolz, dass das Gentechnik-Anbauverbot bei der Kommission gehalten hat. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Weil die Regierung das geschafft hat! Ohne NGOs!)

Sie sagen, die Regierung hat das geschafft, ohne NGOs, aber da frage ich Sie: Wer waren denn die Pioniere des Widerstandes gegen die Gentechnik in Österreich? Wer hat denn ein Gentechnik-Volksbegehren in Österreich eingeleitet? Wer hat denn in die­ser Frage europaweit Impulse gesetzt, in allen europäischen Ländern, mit ehrenamtli­cher Arbeit, wo viele Menschen ... (Abg. Grillitsch: Wir!) – „Wir“?! – Das ist wohl ein Witz, muss ich sagen! Da war die ÖVP noch pro Gentechnik unterwegs, 1993, 1994. (Widerspruch bei der ÖVP.) In Enquete-Kommissionen haben Sie darüber beraten müssen (Abg. Grillitsch: Das haben Sie alles verschlafen, Frau Kollegin!), ob die Landwirtschaft nicht vielleicht gut daran täte, mit gentechnisch veränderten Pflanzen zurückhaltend zu sein – 1993, 1994. Ich kann mich sehr wohl erinnern!

Ich halte das wirklich für eine unglaubliche Diskriminierung und Schlechtbehandlung von Menschen, die sich über Jahre hinweg auch vorausdenkend für Anliegen einge­setzt haben, für ganz Österreich – nicht nur für ganz Österreich, sondern für vernünfti­ge, inhaltlich vorausschauende Politik. Die werden heute hier bestraft: die Umwelt­schutzorganisationen, die Tierschutzorganisationen.

Ich glaube, dass Sie Ihren Kindern zu Hause, die fragen: Wie ist denn das mit dem Re­genwald?, oder: Wie ist denn das mit dem Aussterben von Walen oder von Tier- und Pflanzenarten, die schön und wichtig sind?, das doch auch gerne erzählen. (Abg. Gril­litsch: Wir haben es umgesetzt, die Gentechnikfreiheit!) Aber: Da dürfen die Leute zwar spenden, aber Sie lassen nicht zu, dass das Geld abgesetzt wird. (Abg. Gril­litsch: ... nur reden!)

Sie sagen „nur reden“. – Sie müssen das noch einmal erklären: Was ist tatsächlich Ihr Kriterium gewesen, diese Arbeit zu diskriminieren? – Dafür gibt es keine Erklärung außer politische Bestrafung (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!), außer, dass Ihnen die­se Menschen nicht passen, weil sie im Tierschutzbereich hie und da auch einmal den Bauern auf die Zehen gestiegen sind – zu Recht, im Übrigen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Zu Wort gelangt nun der Herr Bundesminister für Finan­zen Dipl.-Ing. Pröll. – Bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Zuschauer­galerie, die gekommen sind, um dabei zu sein, wenn die Zeit der Entlastung gekom­men ist (ironische Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen), die wir heute diskutieren, mit der größten Steuerreform! (Beifall bei der ÖVP.) – Ich zitiere hier keine Politiker, sondern ich zitiere aus den Beratungen im Ausschuss, wo beim Experten-Hearing die Experten einer Meinung waren (Abg. Zanger: Freilich, „einer Meinung“!), dass diese Steuerreform die stärkste Entlastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bringt, die man in Österreich seit Jahrzehnten gesehen hat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme unter dem Eindruck der Beratun­gen der europäischen Finanzminister, die in den letzten zwei Tagen stattgefunden ha­ben, zurück aus Brüssel, und ich möchte deswegen, bevor ich auf die Eckdaten dieses wichtigen Entlastungspaketes eingehe, auch ganz kurz beleuchten, wo wir stehen, was auf uns zukommt und was aus Sicht der Wirtschaftsforschung für ganz Europa, für die ganze Welt und damit auch für Österreich in den nächsten Wochen und Monaten zu erwarten ist.

Ohne Zweifel stehen wir in finanz- und wirtschaftspolitischer Hinsicht vor der größten Herausforderung seit 1945. Die Daten zeigen konsequent nach unten. Wir haben da­her alle Hände voll zu tun, die Dinge, die notwendig sind und die vorausschauend und proaktiv auf den Weg zu bringen sind, jetzt mit ruhiger Hand anzugehen, um Öster­reich, um die Volkswirtschaft in Balance zu halten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da ich auch den Oppositionspolitikern sehr aufmerksam zugehört habe: Es ist die Zeit gekommen, nicht irgendwelche politischen Scharmützel auf dem Rücken dieser Krisensituation auszutragen, sondern eher das zu tun, was Sie ja auch gemeinsam in diesem Hohen Haus getan haben, indem Sie näm­lich einstimmig dafür gestimmt haben, dass zur Unterstützung unseres Finanzsystems mit 100 Milliarden € die notwendige Hilfe begonnen wird, um die Spareinlagen zu stabi­lisieren, die Kreditwirtschaft aufrechtzuerhalten – und wo jetzt die notwendigen Maß­nahmen umgesetzt werden. Ich verstehe nicht, warum sich in so angespannten und herausfordernden Zeiten manche wieder von dieser einstimmig getroffenen politi­schen Entscheidung zu verabschieden beginnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Weil der Finanzminister Molterer etwas anderes versprochen hat ...!)

Das ist nicht dazu angetan, konzentriert und mit ruhiger Hand durch diese größte Krise, die wir seit Langem haben, durchzusteuern. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die wohl wichtigste Währung im Jahr 2009 heißt Vertrauen. Und wir müssen Vertrauen herstellen in die Finanzsys­teme, Vertrauen herstellen auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern (Abg. Stra­che: Kontrolle ist besser! Kontrolle ist besser als Vertrauen!), die jetzt darauf vertrauenkönnen und müssen (Abg. Strache: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!), dass wir in der Politik die richtigen Dinge einleiten, die notwendig sind, um entsprechende Antwor­ten zu geben.

Wir haben uns in Österreich stärker als in anderen Ländern der Europäischen Union – und auch früher, übrigens – dazu entschieden, auf einen Maßnahmen-Mix zu setzen, nämlich mit dieser größten Steuerreform der letzten Jahrzehnte die Menschen zu ent­lasten und gleichzeitig mit zwei Konjunkturpaketen die Wirtschaft zu stärken, um den Kreislauf der Wirtschaft in den nächsten Monaten und Jahren aufrechterhalten zu kön­nen.

Jetzt zu dem Teil, den wir heute beschließen wollen, zur Steuerreform. – Ich darf mei­nen Beamtinnen und Beamten und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dieses Gesamtpaket geschnürt haben, von dieser Stelle aus sehr herzlich danken – auch Willi Molterer, der in der Grundkonzeption mit dabei war, und den beiden Staatssekretä­ren –, dass wir in Rekordzeit (Abg. Strache: Seit Jänner 2007!) seit Amtsantritt dieser Regierung ein umfassendes Maßnahmenpaket, auf drei Säulen ruhend, beschließen können.

Das Erste: Wir werden all jene Menschen, die Steuern zahlen, in diesem Schritt spür­bar entlasten. Wir haben übrigens auch schon all jene entlastet – mehr als 2 Millio­nen –, die keine Steuern zahlen – das vergessen Sie immer dazuzusagen –, durch eine Senkung der Arbeitslosensversicherungsbeiträge im Ausmaß von 300 Millionen €. Das wurde bereits frühzeitig im Rahmen der Steuerreform eingelöst und steht heute nicht mehr zur Debatte.

Die zweite Säule, die wir uns vorgenommen haben, ist mit einem Ausmaß von 500 Mil­lionen € und mit neuen Instrumentarien, die wirken werden, dazu gedacht, vor allem den Familien Österreichs unter die Arme zu greifen.

Der dritte Punkt ist, dass wir auch jenen Menschen, die unternehmerisch tätig sind, die Unternehmen, Klein- und Mittelunternehmen haben, mit der Erhöhung des Freibetra­ges von 10 auf 13 Prozent ein klares Signal geben, dass wir in der Krise mit dieser Ent­lastung auf ihre Tatkraft, auf ihre unternehmerische Tätigkeit setzen, weil wir wissen, dass nicht die Politik Arbeitsplätze retten kann, sondern dass wir gerade in so einer schwierigen Phase darauf angewiesen sind, dass Unternehmerinnen und Unternehmer nicht mutlos werden und weiterwirtschaften, auch wenn es eng wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese drei Säulen werden uns auch helfen, die entsprechenden notwendigen Dinge zu tun.

Ab 1. Jänner 2009 werden 2,7 Millionen Menschen in Österreich keine Lohn- und Ein­kommensteuer mehr zahlen. Das ist eine Steigerung um 160 000 Menschen, die sich das auch verdient haben. Wir entlasten vom Arbeiter bis zum leitenden Angestellten in einem Ausmaß von 420 € bis maximal 670 € im Jahr. Das ist eine Sozialpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, ausgleichend und über alle Einkommenschichten hinweg, die keinen Vergleich zu scheuen braucht.

Mit dem Familienpaket werden wir – gerade auch ich als Vater von drei Kindern (Oh-Rufe bei Abgeordneten von Grünen und FPÖ) weiß, was es da an Kosten und an Not­wendigkeiten gibt –, und das ist mir persönlich auch sehr wichtig, mit einem Maßnah­men-Mix die richtigen Signale setzen, auch wenn Frau Abgeordnete Glawischnig ge­sagt hat, es sei irgendwo ein Schmäh in diesem Paket. – Nein, das ist nicht der Fall! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Oh ja, ist es schon!) – Wir werden mit diesem Fami­lienpaket im Schnitt aller ein 15. Einkommen für die Familien Österreichs ermöglichen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Wo ist das Familiensteuersplitting?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Kinderabsetzbetrag, der gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausgezahlt wird und den wir auch rückwirkend mit 1. Jän­ner 2009 umsetzen werden, mit der Anpassung des Unterhaltsabsetzbetrages, den wir pro Kind festgesetzt haben, und mit der Einführung der Absetzbarkeit der Kinderbe­treuung wird auch für mich und für uns ein Grundsatz realisiert, der da lautet: Mit stei­gender Kinderzahl steigende Entlastung.

Das ist ein klares Signal. Von der alleinerziehenden Mutter (Abg. Strache: Also von einem Familiensteuersplitting ist nicht die Rede!) bis hin zur Mehrkinderfamilie werden wir progressiv das umsetzen, was wir immer gesagt haben, dass mit steigender Kin­derzahl auch mehr Geld im Börsel bleibt. Das ist eine richtige, nicht nur ökonomisch, sondern auch familienpolitisch richtige Entscheidung. (Beifall bei der ÖVP und bei Ab­geordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Punkt, der vor allem auch jenen Organi­sationen helfen wird, die wir in Zeiten wie diesen auch ganz nötig an unserer Seite brauchen: Es geht um die Frage der Absetzbarkeit der Spenden. Wir wollen heute hier dieses Signal setzen, dass Menschen, die spenden – und das sind sehr viele Öster­reicherinnen und Österreicher –, einen Teil ihres Spendenvolumens und -aufkommens wieder zurückbekommen; aber nur bei Spenden für jene Organisationen – in einem ersten Schritt –, die Dienst am Menschen tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordne­ten der SPÖ.)

Jene Organisationen, die die richtigen Dinge zur richtigen Zeit tun, die wir an unserer Seite auch zur Entlastung der öffentlichen Haushalte brauchen, die Organisationen im mildtätigen und sozialen Bereich müssen auch eine entsprechende Entlastung bekom­men. Das wird jetzt umgesetzt, und wir werden dann, wenn vielleicht die öffentlichen Budgets wieder mehr Spielraum hergeben, darüber diskutieren können, derartiges auch für andere Organisationen zu überlegen. Derzeit allerdings, angesichts knapper Mittel und knapper Budgets, müssen wir Prioritäten setzen – und die Priorität wird im Bereich der Mildtätigkeit und auch im Bereich des sozialen Engagements gesetzt. (Bei­fall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: ... Umwelt­organisationen! Warum bestrafen Sie die Umweltorganisationen?)

Zur dritten Säule, meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Frage, wie wir weiter mit der Begünstigung bei Unternehmensgewinnen umgehen: Wir werden den bisheri­gen Freibetrag für investierte Gewinne von 10 auf 13 Prozent anheben. Das führt bei Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land – je nach Gewinn, ich kann zwei Beispiele nennen – bei einem Gewinn von 20 000 € zu einer Entlastung von 680 € und bei einem Gewinn von 50 000 € zu einer Entlastung von 1 340 €. Wir lassen also auch und vor allem die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land nicht im Stich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Paket enthält darüber hinaus noch sehr wichtige Maßnahmen – die ich hier im Detail anführen könnte; Sie wissen: Öko­prämie (Abg. Dr. Pirklhuber: ... Fiasko!) und andere Dinge –, die insgesamt, schlüssig, wie sie daliegen, einen ganz wichtigen Akzent zur Bekämpfung der Krisensituation set­zen. Die Steuerreform und zwei Konjunkturpakete im Ausmaß von 6 Milliarden € für Österreich machen 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Wir gehen damit auch an alle Grenzen der Finanzierbarkeit, sind bereit, partiell den Schuldenstand der Repu­blik entsprechend zu erhöhen, um kraftvoll helfen zu können, aber wir werden nie ver­gessen, dass wir auch maßvoll wirtschaften müssen. Das, was wir heute an vorüberge­hender Verschuldung eingehen, werden unsere Kinder und Kindeskinder rückzuerstat­ten haben.

Deswegen müssen wir diesen schmalen Grat der wirksamen Hilfe gehen und gleichzei­tig die Schuldensituation und die Finanzierbarkeit des Landes im Auge behalten. Dasist eine besondere Herausforderung in besonderen Zeiten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

6 Milliarden € sind, gemessen an den anderen Volkswirtschaften Europas, absolut im Spitzenfeld zu suchen. (Abg. Strache: Bei den 15 Milliarden für die Banken sind Sie nicht so sparsam!) Wir haben schnell reagiert, wir haben das Ausmaß derart groß ge­spannt, um stärker und schneller als andere Länder durch dieses Krisental gehen zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir können daher mit Optimismus in die Zukunft blicken – Pessimismus war gestern! Wir müssen die Realität anerkennen, sie auch offen ansprechen, aber wir müssen alles tun und gemeinsam, klar und effizient an die Bekämpfung dieser Krise gehen. Öster­reich hat schon ganz andere Zeiten gemeistert, etwa die Generation nach 1945. (Abg. Strache: Das waren andere Persönlichkeiten als heute! Das ist das Problem! Das wa­ren noch Persönlichkeiten, Herr Pröll!) Natürlich ist das jetzt eine schwierige Situation, aber wir sollten uns ein Beispiel an jenen nehmen, die diese Republik aufgebaut ha­ben. Gemeinsam, mit all dem, was wir heute auf den Weg bringen, können wir erfolg­reich sein und es schaffen. Lassen wir uns von niemandem diesen Mut zur Zukunft verbauen! – Das ist ein wichtiger Auftrag in sehr schwierigen Zeiten. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westen­thaler: Fürs Protokoll: Die Begeisterung der SPÖ hält sich in Grenzen!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.

AbgeordneteR Bernhard Themessl FPÖ

Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Damen und Herren vor den Fernseh­schirmen! So viel Antrittsapplaus von der ÖVP hätte ich mir gar nicht erwartet. Das Interessante, Herr Klubobmann Kopf, ist schon: Immer dann, wenn Sie nichts oder fast nichts machen, bemühen Sie den guten alten Schilling, indem Sie in Schilling umrech­nen, damit das Ganze wenigstens von den Zahlen her ein bisschen etwas hergibt. Sie befinden sich nicht nur beim Bildungsniveau im letzten Jahrhundert, sondern offen­sichtlich auch in Bezug auf die Währungsfrage. – So viel zu diesem Teil. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Finanzminister Pröll, Sie sprechen von der größten Steuerreform seit Jahrzehn­ten. – Na ja, das kann man so oder so sehen. Tatsache ist, dass das keine Steuerre­form ist, sondern eine geringfügige Tarifanpassung, die gerade einmal knapp die Infla­tionsrate der letzten drei Jahre abdeckt. Wenn Sie davon ausgehen, dass, wie Sie sa­gen, 5 bis 6 Milliarden € für Konjunkturpakete und Steuerentlastungen europaweit im Spitzenfeld liegen, dann haben Sie sich andere Länder nicht angesehen. Sie sprechen von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. – In Deutschland sind es 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, und es gibt etliche Länder in Europa, die wesentlich mehr ma­chen. Im Vergleich zum Bankenrettungspaket ist das einfach beschämend, was hier gemacht wird. Das Hauptaugenmerk muss doch jetzt eindeutig darauf liegen, die Be­schäftigung in diesem Land sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, Herr Finanzminister, haben vor einigen Tagen in einer Runde selbst davon ge­sprochen, dass Sie befürchten, dass wir im Herbst des Jahres 2009 600 000 Arbeits­lose in diesem Land haben werden – was hoffentlich nicht zutrifft; aber auch Wirt­schaftsexperten gehen davon aus, dass das möglich sein könnte. Damit sagen Sie gleichzeitig, dass wir um 400 000 Arbeitslose mehr haben werden als im Herbst des Jahres 2008. Und was 400 000 Arbeitslose mehr kosten, das kann ich Ihnen auch sa­gen: Es gibt eine Faustregel vom Wifo, die ganz klar besagt, dass 100 000 Arbeitslose das Budget des Staates mit 2,5 Milliarden € belasten.

Herr Finanzminister, jetzt stelle ich Ihnen eine ganz konkrete Frage: Wenn Sie 400 000 zusätzliche Arbeitslose bis zum Herbst dieses Jahres erwarten, dann bedeutet das, dass das Budget des österreichischen Staates mit 10 Milliarden € zusätzlich be­lastet wird – haben Sie das budgetiert? (Abg. Krainer: Zusätzlich 40 000, nicht 400 000!) Ich frage Sie, wo Sie das budgetiert haben, Herr Finanzminister! Wäre es nicht sinnvol­ler, um die Beschäftigung in diesem Land zu sichern, endlich Geld in die Hand zu neh­men, eine Steuerreform zu machen, die sich gewaschen hat, damit den Leuten nicht nur 20 € oder 30 € im Monat, sprich 5 bis 7 € in der Woche übrig bleiben und wir davon ausgehen können, dass die kleinen und mittleren Einkommensbezieher zwischen 150 und 200 € mehr in der Tasche haben? (Beifall bei der FPÖ.)

Dann können wir von einem Konjunkturbelebungspaket sprechen, dann können wir da­von reden, dass die Kaufkraft in unserem Land gestärkt wird – aber nicht angesichts dieses Miniaturpakets, das Sie hier vorlegen.

Sie haben das Konjunkturpaket angesprochen. – Das erste hat noch gar nicht gewirkt, es ist noch nicht dort angekommen, wo Sie es gerne hätten, und beim zweiten, das Sie heute im Zuge dieser Debatte im Laufe des Tages noch beschließen werden, reden wir von 250 Millionen €. Zugegeben, das ist der richtige Ansatz, aber die Wirkung verpufft, weil sie absolut viel zu klein ist. Und das ist nicht nur beschämend, das ist verantwor­tungslos in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu Ihrem Einfallsreichtum, zum Einfallsreichtum dieser Regierung: Sie überlegen, wie man die Autoindustrie stützen kann, weil die Autozulieferer vorwiegend aus Österreich kommen, speziell für die deutsche Autoindustrie, Sie überlegen sich, wie man das Bau­gewerbe und das Baunebengewerbe stützen kann, aber Sie überlegen sich überhaupt nicht, was mit dem Transportgewerbe geschieht. Sie wissen, dass Hunderte von Transportunternehmen in Österreich, alteingesessene Familienbetriebe, vom Bankrott bedroht sind, und Sie sind nicht bereit, die Kfz-Steuer endlich einmal an ein europäi­sches Mittelmaß anzupassen. (Abg. Strache: Die NoVA abschaffen! Die NoVA weg, das wäre es!) Sie schaffen eine Verschrottungsprämie, obgleich es viel sinnvoller wäre, die NoVA temporär auszusetzen, das würde vielen weiterhelfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Finanzminister, dass Sie mir nicht glauben, das nehme ich Ihnen noch ab, aber dass Sie Ihren eigenen Wirtschaftsexperten nicht glauben – auch die SPÖ nicht –, das wundert mich. Herr Hannes Androsch, Ihr Vorzeigeindustrieller aus dem roten Bereich, sagt ganz klar im „Format“: Die Politik schläft. „Einen Großbrand kann man ja auch nicht mit der Gießkanne löschen.“ (Beifall bei der FPÖ.)

Um noch einen zu zitieren, nämlich den Ökonomen Erich Streissler, der von der Regie­rung ohnedies sehr „viel“ hält: Faymann hat „null ökonomisches Wissen“, und Pröll liegt wenige Prozentpunkte darüber. – Ich würde sagen, darunter! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Zu Wort gelangt Herr Kollege Dr. Stummvoll. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll ÖVP

Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wenn wir heute diese Steuerreform diskutieren, so diskutieren wir sie, Herr Kollege Strache, natürlich in einem wirtschaftli­chen Umfeld, das zweifellos die größte Herausforderung der letzten Jahrzehnte ist. Die Weltbank hat am vergangenen Sonntag, und gestern haben die EU-Finanzminister da­rauf hingewiesen: die größte globale, das heißt, weltweite Rezession seit 1945!

Gar keine Frage, das sind die Daten und Fakten. Der Wind bläst uns ins Gesicht, und die Talsohle ist noch nicht erreicht, muss man ehrlicherweise sagen, aber – und dasmacht uns optimistisch – alle Daten und Fakten zeigen: Österreich steht besser da als viele andere Länder auf der Welt – so die Daten- und Faktenlage, die wir heute ken­nen –, und das, Herr Kollege Strache, hat mehrere Gründe.

Erstens: die klein- und mittelbetriebliche Struktur unserer Wirtschaft mit innovativen Unternehmen und fleißigen, tüchtigen Mitarbeitern in den Betrieben, Mitarbeitern, um die uns die ganze Welt beneidet, meine Damen und Herren! Darauf können wir stolz sein, dass wir solch ein Humanpotenzial haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der SPÖ. – Abg. Strache: Denen helfen Sie aber nicht, Herr Stummvoll!)

Wir haben zweitens – das sage ich auch in Richtung meiner Kollegen in der SPÖ-Frak­tion – ein gelebtes Konzept der sozialen Marktwirtschaft, das sich wesentlich unter­scheidet vom neoliberalen Kapitalismus der Wall Street, das muss man auch einmal sagen. Wir leben eine soziale Marktwirtschaft.

Und drittens: Wir haben in den Jahren 2000 bis 2007 sehr erfolgreich Strukturreformen durchgeführt, die es uns heute ermöglichen, solch eine Steuerreform auch umzuset­zen. (Beifall bei der ÖVP.) Deshalb stehen wir besser da als viele andere Länder. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Daher, Herr Kollege Strache: Du kannst die Wirtschaft nicht gesundbeten, aber krank­jammern kannst du sie sehr leicht, denn Wirtschaft heißt Rechenstift und Psychologie. Das heißt: Klare Daten und Fakten, größte Herausforderung seit vielen Jahrzehnten – aber wir stehen besser da als viele andere, und wir sind selbstbewusst, wir werden die­se Krise meistern, auch wenn uns der Wind ins Gesicht bläst!

Diese Steuerreform heute – das wurde vom Herrn Finanzminister bereits betont; das haben die Experten im Hearing im Finanzausschuss gesagt – ist vom Volumen her die größte Steuerreform der letzten Jahrzehnte. Im Vordergrund stehen natürlich nicht strukturelle Reformen, sondern im Vordergrund steht die steuerliche Entlastung, und ich halte das auch für richtig. Ich treffe ständig Leute, die sagen: Hör mir auf mit der Steuerreform! Das Einzige, was ich will: Ich will weniger Steuern zahlen! – Genau dem tragen wir Rechnung. Weniger Steuern zahlen, keine Gegenfinanzierung, indem aus der einen Tasche etwas genommen wird, um es in die andere Tasche hineinzugeben.

Zur allgemeinen Situation: Ich glaube, wir können hier in Österreich wirklich sagen – und darauf kann auch die Opposition stolz sein, sie hat ja damals mitgestimmt –, wir haben sehr rasch die Weichen gestellt. Wir haben Ende Oktober das Bankenpaket be­schlossen, vor dreieinhalb Monaten, dann das Konjunkturpaket eins. Heute beschlie­ßen wir die steuerliche Entlastung, Kaufkraftstärkung. Wir beschließen heute noch das Konjunkturbelebungsgesetz 2009, wir beschließen heute noch die Ökoprämie. Die Po­litik hat also wirklich sehr rasch reagiert, wir haben somit eigentlich eine sehr gute Leis­tungsbilanz der ersten hundert Tage dieser Bundesregierung. (Beifall bei Abgeordne­ten der ÖVP.)

Dafür bedanke ich mich an dieser Stelle auch bei unserem Koalitionspartner, auch wenn er es sich manchmal nicht verkneifen kann – heute wieder, Herr Klubobmann Cap –, die Jahre 2000 bis 2007 als die „hässlichen Jahre“ zu bezeichnen. Seien Sie so ehrlich, zu sagen, ganz Europa hat uns damals beneidet um diese Reformen, die wir durchgeführt haben, sie sind die Basis für den heutigen Wohlstand! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Lassen Sie mich Folgendes auch sagen, denn ich nehme gerne auch die Kritik der Op­position auf, die lautet: Alles ist viel zu spät, alles ist viel zu wenig. – Glauben Sie mir, in meinen Schreibtischladen habe ich noch viele Vorschläge, wie man Steuern senken könnte, da sind auch alle Ihre Vorschläge dabei; nur, vergessen Sie nicht, das Budget hat nur zwei Seiten: Einnahmen und Ausgaben. Für jede Milliarde Einnahmen, auf dieman durch Steuersenkung verzichtet, müsste man eigentlich, um nicht in die Schulden­falle hineinzutappen, auch die Ausgaben um eine Milliarde senken – und mir fehlen Ih­re Vorschläge zur Ausgabensenkung, Herr Kollege Strache. (Abg. Strache: Das haben wir Ihnen gerade bei den Arbeitslosen vorgerechnet!) Da sind Sie sehr schwach. (Bei­fall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Verwaltungsreform, Gesundheitsre­form, da schlafen Sie!)

Sie, Herr Strache, sind sehr gut im Fordern, im Alles-besser-Wissen – aber dort, wo es um Ausgabeneinsparungen geht, sind Sie in der Regel sehr schmähstad, und auch die Lautstärke Ihrer Zwischenrufe kann diesen Ihren Argumentationsnotstand leider nicht übertünchen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Weil Sie nicht zuhören!)

Noch etwas, meine Damen und Herren, möchte ich sagen in Richtung vieler Kollegen in der SPÖ, nämlich zu der Aussage: Die kleinen Einkommen werden zu wenig entlas­tet. – Wie wir heute gehört haben, zahlt fast jeder zweite an sich Lohn- und Einkom­mensteuerpflichtige überhaupt keine Lohn- und Einkommensteuer mehr. Schauen wir uns die Verteilung an – ich möchte das heute bewusst hier erwähnen, und das ist auch ein Appell von mir an den jetzt nicht mehr anwesenden Sozialminister –, schauen wir uns die soziale Verteilung an! Dazu hat erst vor Kurzem JOANNEUM RESEARCH eine sehr interessante Studie herausgebracht:

Zwei Grazer Familien, beide Familien haben zwei Kinder, eine Familie hat das Min­desteinkommen von 950 €, die andere vier Mal so viel, 3 800 €. Ergebnis: Die Familie mit 3 800 € brutto hat nur 440 € netto mehr als die Familie mit 950 €. – Was heißt denn das? Dass wir eine Kumulierung von Sozialsystemen haben: Bundesebene, Landes­ebene, kommunale Ebene (Abg. Öllinger: Nein! Sie haben keine Ahnung!), was über­haupt keine Transparenz mehr schafft. Ich würde in diesem Hohen Haus gerne einmal die Frage der sozialen Gerechtigkeit unter Einbeziehung aller drei Ebenen, Bund, Län­der, Gemeinde, diskutieren.

Aber lassen Sie uns heute froh sein, dass wir diese Steuerreform beschließen! Wir werden eine Steuerreform beschließen, die einen Impuls gibt für Kaufkraft, für Konsum. Wir sind daher optimistisch, dass wir, dieses kleine Land im Herzen Europas, diese Kri­se als eines der ersten erfolgreich bekämpfen werden. In diesem Sinne: Danke, Herr Finanzminister, für all das, was hier an Vorarbeiten geleistet wurde! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Zu Wort gelangt Herr Kollege Ing. Westenthaler. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Peter Westenthaler BZÖ

Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss Herrn Abgeordnetem Stummvoll wirklich recht geben in der Beurteilung der Jahre 2000 bis 2007. (Abg. Riepl: Bitte kei­ne Wirtshausrede!) Damals sind wirklich gute Reformen beschlossen worden. Auch die Steuerreform – und das sollte man nicht unterschätzen und auch nicht wegdiskutieren, denn das sind Fakten –, die auf zwei Etappen beschlossen worden ist von der damali­gen schwarz-blauen Regierung Schüssel/Riess-Passer, 2004 und auch 2005, bezie­hungsweise die dann in Kraft getretenen Steuerreformetappen in der Höhe von 3 Mil­liarden € haben es überhaupt erst möglich gemacht, dass in diesem Land 2,5 Millionen Menschen keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen. Das war ein großer Wurf, den wir damals gemacht haben. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Herr Klubobmann Cap, jetzt komme ich zu Ihrer Rede: Sie haben sich hier hergestellt wie auf einen Markt und haben Ihren Bauchladen, den es gar nicht gibt, proklamiert. Ich frage mich nur, Herr Kollege Cap: Wenn das alles stimmt, was Sie heute gesagt haben, warum kommt das bei Ihren Wählern nicht an?

Darf ich Ihnen einmal etwas sagen? – Sie haben zwar heute Vormittag in der „Aktuel­len Stunde“ darüber gesprochen, dass Sie lieber im 18. Jahrhundert wären – ich glau­be, so lange sitzen Sie ohnehin schon im Parlament, seit dem 18. Jahrhundert, so ähn­lich kommt mir das auch vor, mit Ihren Ideen (Beifall beim BZÖ) –, aber das kommt bei Ihren Wählern nicht an, die laufen Ihnen nämlich in Scharen davon. Schauen Sie ein­mal im Kalender nach, blättern Sie nach, falls Sie ihn noch haben! Wissen Sie, wann die SPÖ die letzte Wahl gewonnen hat? Im Oktober 2005! Das ist dreieinhalb Jahre her, und seither hat die SPÖ jede Wahl dramatisch verloren. (Abg. Strache: Und das ist gut so!) Das ist das Ergebnis, das Sie einfahren, Herr Kollege Cap, mit Ihren Maß­nahmen, die Sie uns da immer offerieren. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Den 1. März haben Sie von der SPÖ wahrscheinlich schon aus dem Kalender gestri­chen, herausgeschnitten: 10 Prozent weniger in Kärnten, 6 Prozent weniger in Salz­burg – weil Sie sozialpolitisch versagt haben und weil Sie auch jetzt wieder sozialpoli­tisch versagen. (Beifall beim BZÖ.)

Sie von der SPÖ schicken Ihre Funktionäre los – das hat man gestern im „Report“ ge­sehen –, die arme Frau Kollegin Rudas geht „Klinken putzen“ – ich zitiere den „Report“, das stammt nicht von mir; der „Report“ hat gesagt, „geht Klinken putzen“ –, mit einem Fragebogen geht die SPÖ jetzt zu den Haushalten – und was, glauben Sie, steht auf den Fragebögen? – „Was bewegt Österreich?“ Das weiß nämlich die SPÖ nicht, sie muss nachfragen, was Österreich bewegt! Da wundert es mich nicht, dass Sie jede Wahl verlieren, wenn der Sozialminister, der da (in Richtung Regierungsbank) breit sitzt – mittlerweile nicht mehr, er ist auch schon gegangen, das interessiert ihn auch nicht mehr –, das auch nicht weiß.

Ich sage Ihnen, was Österreich bewegt, was Österreich wirklich bewegt. – Die steigen­de Arbeitslosigkeit, die sich immer mehr in Richtung Rekordarbeitslosigkeit bewegt. Das bewegt Österreich! Eine Million Menschen, die an der Armutsgrenze leben, davon 150 000 Kinder, Menschen, die sich das Heizen, das Einkaufen, ja das Leben nicht mehr leisten können, das ist die Realität! Menschen, die einen hohen Steuerdruck ha­ben (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), den Sie, Herr Ex-Staatssekretär Matznet­ter – warum sind Sie das eigentlich nicht mehr?, wundert mich auch –, mit dieser Steu­erreform überhaupt nicht mildern. Sie schreiben die Armut fort und geben genau jenen Menschen, die es brauchen, überhaupt nichts. Deshalb werden Sie auch die nächste Wahl verlieren, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Faymann zeigt lieber Bilder, zeigt im Fernsehen, was er für schöne Bilder in sei­nem Büro hängen hat. Es ist ihm völlig egal, was draußen bei den Menschen los ist. Und der Herr Finanzminister – kurz vor Ostern ist das gut, das passt gut – spielt Ver­stecken. Er versteckt alles. Er versteckt das Budget, das dürfen wir erst am 21. April einsehen. Es ist zwar angeblich schon fertig – die Frau Bildungsministerin widerlegt das, weil sie damit gar nicht zufrieden ist –, aber er versteckt es einmal bis 21. April. Versteckt, weggeräumt.

Oder: die Pensionsanpassungen. Es wird nicht darüber gesprochen. Da hört man nur, dass im Finanzministerium bereits wieder eine dramatische Pensionskürzung (Vize­kanzler Dipl.-Ing. Pröll: Falsch!), wie in den letzten Jahren, unter sozialdemokratischer Führung durchgezogen wird, weil die Pensionen wieder unter der durchschnittlichen In­flationsrate erhöht werden. Das ist auch schäbig, Herr Finanzminister! (Abg. Amon: Aber das ist ja alles nicht wahr!) Legen Sie das Budget und die Pensionsanpassung auf den Tisch, wir wollen das von Ihnen wissen! Sie haben die Verantwortung dafür, Herr Fi­nanzminister! (Beifall beim BZÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt nicht!)

Zur Steuerreform selbst. – Na, so glücklich schaut die SPÖ da auch nicht drein. Auch der Herr Finanzstaatssekretär, seit Kurzem Steuer- und Finanzexperte, hat im Aus­schuss nicht glücklich dreing’schaut. Er hat auf einmal aus der Schule geplaudert: Beim Eingangssteuersatz und beim Spitzensteuersatz stimmen wir jetzt zwar zu, aber wir müssen schon noch darüber reden, denn das gefällt der SPÖ nicht so.

Also was jetzt? Wo ist da die Einigkeit, die immer beschworen wird? (Zwischenbemer­kung von Staatssekretär Mag. Schieder.) In Wirklichkeit schaffen Sie es mit dieser Steuerreform nicht einmal, die kalte Progression seit dem Jahr 2004 zumindest etwas zu mildern. Da fehlt ein Riesenstück – eine halbe Milliarde! Und wenn wir jetzt noch die Belastungen von Finanzminister Molterer dazurechnen – Mineralölsteuererhöhung, Er­höhungen der Krankenversicherungsbeiträge, Rückforderung von Kindergeld und an­deres –, wenn man das alles addiert, dann ist diese Steuerreform überhaupt nichts wert, weil sie den Menschen unterm Strich nichts bringt, sondern für die Menschen in den letzten Jahren ein Verlustgeschäft ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Ein Nullsummenspiel! Ein echtes Nullsummen­spiel!)

Die soziale Dimension, Herr weggelaufener Sozialminister, zeigt sich in folgendem Bei­spiel sehr, sehr gut: Es werden zwar unterschiedliche Zahlen genannt – die Berech­nungen von Strache sind schon richtig, wenn man den unteren Teil hernimmt, 20 € im Monat, 5 € pro Woche; wenn man den Gesamtdurchschnitt nimmt, stimmt das, was Bucher gesagt hat, 49 € –, aber egal, ob 20, 30 oder 49 €, die sozialpolitische Dimen­sion zeigt sich darin: 20, 30 oder 49 € für die Steuerzahler im Monat, aber ein schrott­reifes 13 Jahre altes Auto ist Ihnen 1 500 € wert. – Das ist Ihre sozialpolitische Dimen­sion. Für eine solche sozialpolitische Dimension sollten Sie sich eigentlich schämen! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Cap, Sie behaupten, wir hätten keine Ideen: Wir haben einen ganz dicken Antrag eingebracht, mit all unseren Ideen, von der Flat-Tax, die übrigens auch in der ÖVP diskutiert wird, bis hin zur Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten, auch im Ausschuss. Warum erzielen Sie keine Arbeitsplatzeffekte? Warum entlasten Sie Ein-Personen-Unternehmen nicht? Es gibt davon in Österreich 100 000. Wenn wir die bei den Arbeitgeberbeiträgen entlasten und jedes von ihnen auch nur einen einzi­gen Mitarbeiter anstellt, haben wir mit einem Schlag zigtausend neue Arbeitsplätze! – Das ist eine innovative Idee, die wir Ihnen vorschlagen. (Beifall beim BZÖ.)

Oder: Was ist zum Beispiel mit der Leistungsgerechtigkeit? (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Warum schaffen Sie es nicht, Herr Finanzminister, endlich für Menschen, die mehr leisten, auch mehr zu bezahlen? – Weg mit der Überstunden­besteuerung! Leistung soll sich wieder lohnen in diesem Land! Das verlangen wir vom BZÖ. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Zu Wort gelangt Herr Kollege Krainer. – Bitte.

AbgeordneteR Kai Jan Krainer SPÖ

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der ehemals väterliche Freund meines Vorredners hat gesagt, die Wahr­heit ist eine Tochter der Zeit. (Ruf bei der FPÖ: Der Westenthaler hat keine Freunde! – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Sieht man sich die Pensionserhöhungen zwischen 2000 und heute an, dann merkt man: 2007, 2008, 2009 wurde jeweils über der Inflationsrate erhöht, und davor immer und ausschließlich unter der Inflationsrate – auch wenn Kollege Westenthaler jetzt so tut, als sei das umgekehrt gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es stimmt schon, von 2000 bis 2006 war Marketing irgendwie „in“ und irgendwelche Schmähs, die man den Menschen erzählt hat, zum Beispiel von der „größten Steuerre­form aller Zeiten“, von der Sie ja jetzt so großartig gesagt haben, das sei das Aller­beste, was je passiert ist. (Abg. Mag. Kogler: Das ist eh schon wieder der gleiche Schmäh!)

Da können Sie auch gut zuhören, denn Sie sind bei dieser Steuerreform noch mit in der Regierung gesessen und waren damals auch ganz glücklich. (Abg. Dr. Graf: Der Kollege Krainer ist wie der Grasser im neuen Gewand!) Schauen wir uns doch an, was 2004, 2005 beschlossen worden ist und was jetzt 2008, 2009 passieren wird! (Abg. Strache: Krainer ist der Karl-Heinz Grasser der SPÖ! Der Grasser sozialistischer Prä­gung!)

Wir fangen bei den kleinen Einkommen an, das heißt bei Menschen, die so wenig ver­dienen, dass sie keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen. – Das heißt nicht, dass sie keine Steuern zahlen, denn sie zahlen natürlich Abgaben und jede Menge anderer Steuern. Schauen wir uns an, was da 2004, 2005 war. – Null! Null Euro! (Abg. Scheib­ner: Stimmt ja nicht! Negativsteuer!)

Was ist 2008, 2009? – Arbeitslosenversicherungsbeiträge gesenkt, eine Ersparnis von durchschnittlich 25 € im Monat, entspricht 350 € im Jahr. Das ist der Durchschnitt. Der Vergleich macht Sie sicher: Was ist, wenn die SPÖ in der Regierung ist? (Abg. Ing. Westenthaler: Warum werden Sie dann nicht gewählt?) Und was ist, wenn Blau oder Orange in der Regierung sind? – Für die kleinen Einkommen ein Riesenunter­schied! (Beifall bei der SPÖ.)

Wie war das bei den mittleren Einkommen? Sie mokieren sich und haben wieder einen „witzigen“ Sager, nämlich „Fünfer-Josef“. – Das soll wahrscheinlich an den Kaisermüh­len Blues erinnern (Abg. Strache: Eine gute Interpretation!), aber Sie meinen quasi, nur 5 € in der Woche. Was war denn 2004, 2005? – 1 € gab es damals im Schnitt mehr in der Woche. Jetzt sind es 5 €. Das ist der Unterschied! Der Unterschied ist, damals waren es zirka – Entschuldigung – 2 € in der Woche, 100 € im Jahr. Das war die durch­schnittliche Entlastung bei Ihrer „größten Steuerreform aller Zeiten“! Und jetzt sind es um die 500 €. – Das ist der Unterschied zwischen der SPÖ in der Regierung und Blau oder Orange in der Regierung! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie – auch Kollege Westentaler heute – werden nicht müde, sich über das neue Feind­bild zu mokieren, die Manager, die so viel verdienen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ko­misch, dass euch dann keiner wählt! – Abg. Mag. Stadler:  dass euch das der Wäh­ler glaubt!) Herr Kollege Strache, fragen Sie den Kollegen Graf, der neben Ihnen sitzt: Der hat damals dafür gestimmt! Und der Kollege Westenthaler ist noch eine Reihe wei­ter vorne gesessen und hat als Klubobmann dafür gestimmt. Was ist denn 2001 mit Wirksamkeit 2002 passiert? – Die Stock Options wurden als Vergütung für Manager eingeführt! Das hat bedeutet, dass Manager durch dieses Gesetz bis zu 35 000 € weni­ger an Steuern bezahlt haben. Das ist das, was Sie beschlossen haben. – Was pas­siert heute? Wir schaffen es ab! Keine Steuerprivilegien für Manager, das ist der Un­terschied! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist ja wieder aufgehoben worden! Gilt das noch?)

Hier herauszukommen und groß zu reden ist einfach, aber schauen wir uns doch die Realität an! Schauen wir uns an, was Sie hier in Wirklichkeit beschlossen haben und was wir jetzt wieder hinter Ihnen aufräumen dürfen!

Das kann man endlos fortsetzen: Damals wurden bei der Steuerreform Investitionen im Ausland steuerlich begünstigt. Wenn Sie im Ausland investiert haben, haben Sie 2004, 2005 Steuervorteile bekommen. (Abg. Strache: Wie schaut das mit der Stif­tungssteuer aus, Herr Kollege?)

Was machen wir heute mit dem Konjunkturpaket? – Investitionen im Inland, Arbeits­plätze im Inland werden steuerlich gefördert. – Das ist der Unterschied zwischen Blau und Orange und der SPÖ! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Wer hat die Super­reichen in diesem Land entlastet? Wer hat die Stiftungssteuer halbiert? Wer war das?)

Schauen wir uns doch die Verteilung bei den Betrieben, bei den Unternehmen an! Was haben Sie 2004, 2005 gemacht? Große Konzerne – große Steuernachlässe; kleine Be­triebe – nichts. Was machen wir heute? – Freibetrag, vor allem für die kleineren und mittleren Betriebe, und bei den großen Betrieben machen wir keinerlei Steuererleich­terungen. Das ist der Unterschied zwischen Schwarz-Blau in der Regierung und der SPÖ in der Regierung. Das ist die Realität – und nicht nur das, was hier gesagt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Insgesamt wundert mich, dass Sie heute nicht zustimmen, denn Sie könnten mit we­sentlich besserem Gewissen dem heutigen Entwurf zustimmen – weil er sozialer ist und auch die Konjunktur belebt. Wir haben gehört, die Grünen sprechen von „nur“ – unter Anführungszeichen – 10 000 Arbeitsplätzen, andere Experte sagen 13 000 bis 15 000 Arbeitsplätze; auf jeden Fall ist es ein Impuls für die Konjunktur, eine echte Entlastung für die Menschen, das Fünffache von dem, was 2004, 2005 hier beschlos­sen wurde. Da können Sie wirklich mit gutem Gewissen zustimmen. – Wir tun das heu­te. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek:  könnte viel mehr sein! – Abg. Strache: Der Herr Krainer war immer nur Parteisekretär, aber nie in der Privat­wirtschaft! Der Herr Krainer war ja nie in der Privatwirtschaft! Sie waren zu lange in Amerika!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Als Nächster gelangt Herr Kollege Mag. Kogler zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Werner Kogler GRÜNE

Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren! Mein Vorredner hat immerhin versucht, differenziert zu argumentieren. Das war heute sehr selten zu hören, insbesondere nicht vom Herrn Vizekanzler und Finanz­minister. Das ist deshalb eher traurig, weil die Zeiten angesichts der größten Wirt­schaftskrise – jedenfalls seit wir alle am Leben sind – nicht dazu angetan sind, dass Sie, ähnlich wie Ihr Vor-Vorgänger, mit irgendwelchen NLP-Merksätzen das Parlament und das Publikum behelligen. Es braucht ein bisschen eine differenziertere Debatte, zu der ich Sie tatsächlich einladen und auch herausfordern möchte. (Beifall bei den Grü­nen.)

Sie sind nämlich im Wesentlichen nicht auf die Vorhalte und Vorschläge der Opposition eingegangen, die zum allergrößten Teil – jedenfalls soweit sie Klubobfrau Glawischnig eingebracht hat – mit der Expertise des Wirtschaftsforschungsinstituts – ich habe sie mitgebracht, sie hat etwa 100 Seiten – vom Oktober 2008 übereinstimmen, als Sie sich angeschickt haben, diese Regierung zu bilden. Während Sie uns heute erklären, dass ganz schnell, ganz richtig und überhaupt nur schön gehandelt wurde, haben Sie genau die Vorschläge des Wirtschaftsforschungsinstituts im Wesentlichen ignoriert.

Sie ignorieren in der Analyse meines Erachtens nach wie vor die Dimension und das Ausmaß der Krise, die ja noch lange nicht voll zugeschlagen hat, aber was viel schlim­mer ist, Sie sind ja beratungsresistent, auch gegenüber dem Wirtschaftsforschungs­institut, das zumindest vor dem Jahr 2000 halbwegs ein Einvernehmen mit den Finanz- und Wirtschaftsministern gehabt hat. Und siehe da – Schwarz-Blau ist weg, aber die Vorschläge des Wifo werden von Rot-Schwarz immer noch nicht umgesetzt.

Ich darf aus den Schwerpunkten dieser Studie einige Überschriften zitieren: die Entlas­tung des Faktors Arbeit, die Ökologisierung des Steuersystems, die vermögensbezogenen Abgaben, die Bekämpfung der Kinderarmut und so weiter und so fort. Von alle­dem bleibt bei Ihren Vorschlägen fast nichts übrig.

Schauen Sie, wir stehen ja nicht an, die wenigen Punkte, die positiv sind, auch als sol­che zu markieren. Die sind zum Teil schon erwähnt worden – zum Beispiel die Ab­schaffung der steuerlichen Begünstigung der Stock Options –, und auch im Unterneh­mensbereich ist nicht alles schlecht, wenn die Begünstigung der Besteuerung der nicht entnommenen Gewinne beseitigt wird et cetera.

Aber wenden wir uns doch den großen Fragen und Dimensionen zu: Jetzt geht es ja offensichtlich um – wie die Ökonomen sagen würden – konjunkturpolitische Effekte. Dann kann man sich noch die verteilungspolitischen Effekte dieser Maßnahmen an­schauen. Man könnte es auch übersetzten mit Beschäftigungseffekten und Gerech­tigkeitsfragen, die hier anzusprechen sind.

In beiden ist halt der Befund sehr, sehr dürftig. Wir haben das gewogen, gemessen am Maßstab des Wirtschaftsforschungsinstituts und für zu leicht befunden. Wir können dem Hauptteil dieser angeblichen Reform nicht zustimmen, weil sie nämlich gar keine Reform ist. Dort, wo Beschäftigungswirkung erzeugt werden könnte, dort lassen Sie aus.

Es muss ja sogar Ihnen einleuchten, dass jene Menschen mit dem geringsten Einkom­men – seien es PensionistInnen, seien es ArbeitnehmerInnen mit unteren Einkom­men –, dass genau und immerhin 2,5 Millionen Menschen – mittlerweile ist ja die Zahl außer Streit gestellt – im Zuge dieser Reform nichts bekommen.

Das führt dazu, dass dort, wo mit Sicherheit mehr Nachfrage durch mehr Konsum ent­stehen würde, jetzt nichts geht, obwohl über 3 Milliarden € bewegt werden. Ob die obe­ren und mittleren Einkommensschichten das alles „verkonsumieren“, was wir jetzt nachgeben, darf schon eher bezweifelt werden. Auch das können Sie in den Wifo-Stu­dien nachlesen. Da schrammen Sie an der Aufgabenstellung aber wirklich vorbei, die jetzt – vielleicht hat sie vor einem Jahr noch anders ausgeschaut – lautet, beschäfti­gungspolitische Effekte zu erzeugen, so gut das überhaupt mit einer Steuerreform geht.

Der zweite Aspekt dieser gleichen Sache ist einfach ein Gerechtigkeitsaspekt. Es ist doch so – und alle Studien beweisen es –, dass die unteren Einkommen, die untersten 10, 15 Prozent, seit zehn Jahren real verlieren und das untere Drittel grosso modo stagniert. – So ist es!

Was die Vermögensverteilung betrifft, sind wir überhaupt im OECD-Disneyland, weil bei uns von den obersten Vermögen überhaupt keine Steuern gezahlt werden. Man hätte überhaupt gleich ein Steuergesetz beschließen können, das lautet, die Besitzer von besonders großen Vermögen zahlen keine Steuern. In diesem Bereich liegt auch das wirkliche Versagen der sozialdemokratischen Fraktion. Die kann sich doch nicht ganz aus der Linie nehmen: Vor der Wahl herumzurennen und alles Mögliche zu ver­künden und dann derart einzuknicken, dass man die vermögensbezogenen Steuern in den Regierungsverhandlungen nicht einmal mehr anspricht, das ist schon ein Armuts­zeugnis, Herr Minister Hundstorfer! (Beifall bei den Grünen.)

Da hilft es dann auch nichts, wenn Herr Katzian noch irgendwo dort seine Auftritte hat, wo wir uns alle herumtreiben, nämlich dort, wo sich die Leute in Sorge und in Engage­ment an Debatten beteiligen. Das ist ein Doppelspiel, und das werden Sie einmal auflö­sen müssen. Wenn das fünf Jahre so dahingeht, dann haben Sie bald abgedankt, kann ich nur sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Diesen gleichen Unfug, muss ich leider sagen, hat auch Herr Staatssekretär Schieder im Ausschuss behauptet. Es geschieht eben zu wenig hier. Das können Sie nicht weg­reden. Ich würde Ihnen deshalb diese Wifo-Studie gerne hierlassen. Sie kommen jajetzt anschließend auch zu Wort, und dann können Sie sie mit nach Hause nehmen und studieren. Vielleicht wird es ja dann einmal ein bisschen ehrlicher und ein bisschen besser mit dem sozialdemokratischen Auftritt.

Ein Letztes: Ich habe ausdrücklich gesagt, Österreich steht gut da. – Das ist wahr. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Aber wenn wir hier nicht diskutieren dürfen, dass entlang des Bankenpakets mit Nebelwerfern gearbeitet wird, wenn man deshalb als Nestbeschmutzer bezeichnet wird, dann produzieren Sie das Problem und nicht die, die darauf hinweisen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler übergibt Staatssekretär Mag. Schieder ein Exemplar der Wifo-Studie.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Mag. Schieder. – Bitte.

Mag. Andreas Schieder SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Werter Herr Abgeordneter Kogler, danke, dass Sie mir eine Kopie dagelassen haben. Das wäre aber nicht notwendig gewesen, Sie hätten die Kopiekosten auch ein­sparen können, denn natürlich kenne ich diese Studie und habe sie auch im Büro. (Ruf bei den Grünen: Lesen!)

In Zeiten der wirtschaftlichen Krise geht es darum, die Ziele zu definieren: die Konjunk­tur zu stabilisieren, die Beschäftigung zu fördern und die Arbeitslosigkeit zu bekämp­fen. Das sind die Schwerpunkte von Finanz- und Wirtschaftspolitik in diesen wirtschaft­lich schwierigen Zeiten. Es geht darum, diese Ziele wirkungsvoll, rasch und massiv zu verfolgen, und mit dem heutigen Beschluss, der hier im Nationalrat gefällt wird, tun wir das auch.

Wir haben damit im konjunkturellen Bereich das zweitgrößte Paket innerhalb der Euro­päischen Union geschnürt. Wir liegen, wenn wir noch unsere Sozialleistungen dazu­nehmen, im absoluten Spitzenfeld innerhalb Europas, was die Bekämpfung der Wirt­schaftskrise betrifft. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber Sie liegen!) Steuern senken, klei­nere und mittlere Einkommen entlasten, Familien und kleinere und mittlere Unterneh­men entlasten, das stärkt den Konsum, und das gibt Sicherheit.

Ich glaube, es ist ein großer Erfolg dieser Bundesregierung, dass die Steuerreform ab 1. Jänner 2009 gilt, auch vorgezogen wird und dadurch das Geld rasch bei den Men­schen ankommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein paar Eckpunkte noch: 160 000 Menschen zusätzlich werden durch diesen Be­schluss keine Lohn- und Einkommensteuer mehr bezahlen. Es sind damit insgesamt 2,7 Millionen Menschen, die zwar Einkommen verdienen, aber dafür keine Steuern mehr zahlen müssen.

Daraus ergibt sich auch ein starker Frauenschwerpunkt bei dieser Steuerentlas- tung, weil Frauen relativ stärker entlastet werden als Männer. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ja wohl ein Scherz! Das ist ein Scherz! – Bundesministerin Hei­nisch-Hosek: Das ist kein Scherz! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek:  es gibt viele, die das nicht haben! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden entlastet werden, der Schwerpunkt liegt allerdings bei den kleine­ren und mittleren Einkommen. Frau Abgeordnete Glawischnig! Wenn Sie sich die Ein­kommensverteilung ansehen, dann sehen Sie, dass eben durch diese Entlastung be­sonders Frauen überproportional positiv betroffen sind.

Wir haben auch eine Deckelung bei den obersten Einkommen eingeführt, wo zwar eine Entlastung gerechtfertigt ist, aber wir nicht wollten, dass sie ins Unermessliche steigt, und daher auch einen Deckel eingezogen haben. Prozentuell die stärkste Entlastung erfolgt bei den Einkommen zwischen 1 200 und 1 600 € – da beträgt sie zwi­schen 400 und 470 € pro Jahr.

88 Prozent des Gesamtvolumens dieser Steuerreform gehen an die Einkommen unter 4 000 €. Wenn wir noch die 300 Millionen Entlastung vom Arbeitslosenversicherungs­geld aus dem Vorjahr hinzuzählen, dann ist ein absoluter Schwerpunkt bei den unters­ten, unteren und mittleren Einkommen gegeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Steuersenkung entlastet massiv die Mittelschicht, die kleineren und mittleren Einkommen. Die wichtigste Maßnahme in der Krise ist es eben, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten, auch deshalb, weil dadurch der Konsum angekurbelt wird, die Inlandsnachfrage steigt und damit ein natürlicher Stabilisator für die Konjunktur ent­steht, der von großer Bedeutung ist. Die Konsumnachfrage der privaten Haushalte ist auch das größte Aggregat der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage bei 55 Prozent. Daher ist es besonders wichtig, das Geld auch in diesen Bereich so zu investieren.

Vorher wurde über konjunkturelle Betrachtungen gesprochen: 1,8 Milliarden dieser Steuerentlastung laufen direkt sofort in den Konsum. (Abg. Dr. Van der Bellen: Wer sagt das?) Das ist in Folge dieser Steuersenkung eine massive Ankurbelung des Kon­sums und auch eine Stütze der Konjunktur, die wir da direkt und sofort herstellen. In dem Wifo-Weißbuch – wenn Sie da zum Beispiel einmal in der Teilstudie 11 nachle­sen – können Sie auch lesen, dass die Erhöhung des Einkommens um 1 Prozent schon einen kurzfristigen Anstieg der Konsumausgaben um 0,7 Prozent mit sich bringt – langfristig wird sogar das gesamte Volumen in den Konsum fließen. Daraus er­gibt sich nicht nur, dass 1,8 Milliarden direkt in den Konsum fließen, sondern wenn man sich anschaut, um welche Branchen es sich da handelt, kann man auch sagen, dass dieses Geld schwerpunktmäßig wieder sehr stark in die österreichischen Betrie­be fließt. Eine weitere Folge dieser Steuerentlastung ist auch, dass wir 13 000 neue Jobs schaffen und für 2010 mit einem positiven BIP-Effekt von 0,7 Prozent rechnen können.

Wichtig ist es aber auch, dort zu entlasten, wo es notwendig ist, und Privilegien zu streichen, wo es möglich ist. Ich halte es daher auch für besonders wichtig, dass jene, die es sich leisten können, auch einen Beitrag zur Bekämpfung der Krise leisten. Des­wegen ist die ersatzlose Streichung der Stock Options, eines Privilegs für die Manager, absolut richtig und notwendig, und es ist auch gut, dass wir das heute hier im Zuge die­ser Steuerreform beschließen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Da weint der Strache gleich Tränen! – Abg. Strache: Das ist eine rote Illusion!)

Es ist aber auch ganz wichtig, dass die Entlastung und die Stärkung der Mittelschicht die soziale Sicherheit in unserem Land gewährleistet und stützt. Wenn wir uns an­schauen, wie in anderen Ländern, wo die soziale Mittelschicht stark belastet ist, die so­zialen Spaltungen zunehmen, dann sehen wir, dass das besonders wichtig ist.

Wir entlasten heute mit diesem Beschluss die Durchschnittsösterreicherin und den Durchschnittsösterreicher. Wir entlasten jene DurchschnittsösterreicherInnen, die alles andere als Durchschnitt sind, weil sie mit ihrer Leistung, mit ihrer fleißigen und harten Arbeit auch einen Gutteil der Steuereinnahmen erwirtschaften, die wir haben, um den Staat zu bedienen. Das sind auch jene Leute, die mit ihrer harten und fleißigen Arbeit die Konjunktur unterstützen.

Daher ist es richtig und notwendig, dass wir mit dem heutigen Beschluss diese Men­schen entlasten, und besonders richtig und notwendig, dass wir das schon rückwirkend mit 1. Jänner 2009 tun werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich würde den Redenschreiber in Frage stellen! – Abg. Stra­che: Das war nicht der Ostermayer!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Als Nächster gelangt Herr Kollege Weinzinger zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Lutz Weinzinger FPÖ

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sie werden sich sicherlich daran er­innern, dass wir ab dem Jahre 2006 zwei Jahre lang eine rot-schwarze Koalition erle­ben konnten. Und Sie können sich daran erinnern, dass uns der damalige Finanzminis­ter immer wieder gesagt hat, selbstverständlich soll das Ziel dieser Koalition – aber erst in vier Jahren – eine Steuerreform sein.

Damals gab es noch keine Wirtschaftskrise und noch keine Weltfinanzkrise. Damals boomte alles, und es war klar, dass eine Steuerreform kommen muss. Die Regierung sagte: irgendwann, 2010; die Opposition und insbesondere wir von der Freiheitlichen Partei sagten: Steuerreform jetzt!

Warum wollten wir damals diese Steuerreform? – Vor allem aus Gründen der Gerech­tigkeit, weil durch die Progression und durch die Geldentwertung die Bürger unseres Staates immer weniger Geld in der Hand hatten, weil es ihnen „weggesteuert“ wurde, weil damals schon zu erkennen war, dass durch die Geldentwertung die Progression steigt und für den gleichen Wert wesentlich mehr Steuer bezahlt werden muss.

Das ist der Hintergrund, warum wir damals schon eine Steuerreform haben wollten. Aber da hat man uns gesagt: Ja, selbstverständlich, wir machen eine Steuerreform, aber erst im Jahre 2010! – Jetzt haben wir die Steuerreform und haben das Jahr 2010 noch nicht erreicht. Jetzt wird uns gesagt, dass diese Steuerreform notwendig ist, weil wir eine Wirtschaftskrise haben, ausgelöst durch eine Weltfinanzkrise.

Meine Damen und Herren von der Regierung, im Endeffekt aber machen Sie nichts an­deres als das, was Sie 2006 und 2007 angekündigt haben: Sie machen eine Tarifent­lastung! Sie machen eine Bereinigung, eine ganz schlichte Bereinigung. Und alles, was Sie da jetzt noch dazudichten, ist nicht wahr. Das stimmt nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist einfach nicht wahr, dass Sie damit die Bürger so entlasten, dass dadurch der Konsum wieder angekurbelt wird. Das ist vor allem deswegen nicht wahr, weil Sie ja unter falschen Voraussetzungen gearbeitet haben – und Sie wissen das, hoffe ich doch sehr –: Sie haben die Steuerreform im Dezember und Jänner ausgearbeitet, berechnet und ermittelt aus den damaligen Daten im Hinblick auf das zu erwartende Wirtschafts­wachstum. Im Dezember und Jänner hat man ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent im Plusbereich erwartet. Das war Ihre Berechnungsgrundlage. Inzwischen wissen wir, jetzt, im März, dass es 0,7 Prozent sind – nicht 0,3 Prozent, sondern 0,7 Prozent –, dass es also ein Minus-Wirtschaftswachstum sein wird. Das ist jetzt schon einmal fest­gestellt. Wir wissen aber auch, dass es Prognosen gibt, dass es tatsächlich ein Wirt­schaftswachstum in der Größenordnung von minus 2,5 bis minus 3 Prozent und in der Bundesrepublik Deutschland von minus 5 Prozent geben wird. Und das wäre die Be­rechnungsgrundlage für eine Steuerreform gewesen, wenn Sie es ernst meinen, dass Sie damit der Wirtschaft helfen wollen. Sie haben es offensichtlich nicht ernst gemeint; Sie haben nur eine Tarifbereinigung durchgeführt.

Auch Klubobmann Cap hat gesagt, eine Tarifbereinigung, eine Tarifentlastung in der Höhe von 2,3 Milliarden liegt auf dem Tisch. Und dann kam ein Hilferuf von ihm an die Opposition – ich habe es zumindest so verstanden –, denn er sagte: Von der Opposi­tion kamen ja keine Vorschläge, von der Opposition kamen keine Anregungen. Das heißt, Sie haben sehr wohl erkannt, dass das, was ihr von der Regierung zusammen­gebracht habt, bei Weitem nicht ausreicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn zu Beginn dieser heutigen Debatte der Klubobmann und Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei klar und eindeutig die schon langebestehende freiheitliche Forderung vorgebracht hat, nämlich dass diese Steuerreform nicht 2,3 Milliarden, sondern mindestens 6,8 oder 7 Milliarden (Abg. Donabauer: Zehn wären besser, Herr Kollege, oder elf!) umfassen muss, weil wir ja auch in anderen Be­reichen Geld zur Verfügung stellen, dann hat er recht gehabt, und ich unterstreiche das hiermit! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Graf – in Richtung ÖVP – : Wir sind seriös, Sie nicht!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Auer. (Abg. Stra­che – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Jakob Auer –: Jetzt kommt die Raiffeisen-Vertretung! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

AbgeordneteR Jakob Auer

Geschätzte Damen und Herren Regierungsmitglie­der! Hohes Haus! Herr Präsident! Es ist ein Kompliment für Raiffeisen, dass ich so oft zitiert werde, und Kollege Strache hat ja schon fast ein Problem damit. Das hat er aber immer, wenn jemand erfolgreich ist. Das kann er einfach nicht verkraften! Das kann Kollege Strache nicht verkraften. (Beifall bei der ÖVP.)

Stellen Sie sich vor, neben Strache gäbe es jemanden Zweiten, der auch erfolgreich wäre. Das darf doch nicht sein! Und daher muss man das ein bisschen verstehen.

Meine Damen und Herren! Heute gab es einmal ein ganz tolles, großes Lob seitens der Grünen. Kollege Kogler sagte wörtlich, ja, Österreich stehe gut da. – Mehr an Lob kann ich mir von einem Oppositionsabgeordneten gar nicht erwarten. Er hat ja auch recht damit, und daher sage ich Danke für dieses Lob. Es ist die Bestätigung dessen, was tatsächlich gegeben ist.

Meine Damen und Herren, trotzdem sollte man die Augen vor der Realität nicht ver­schließen. Die wirtschaftliche Situation ist dramatisch, die Weltwirtschaft in der Krise. Da braucht es gar nicht derartige Schlagzeilen wie gestern: Der Weltwirtschaft droht Absturz!, Krise vernichtete 40 Billionen €!, und so weiter. Das ist bekannt.

Meine Damen und Herren, es ist auch bekannt, dass Österreich keine Insel der Seli- gen ist, weil wir von der Weltwirtschaft abhängig sind in der globalisierten Welt. Kein Konjunkturpaket, keine Steuerreform kann eine Krise beheben, aber doch deutlich mindern. Und ich glaube, diese Steuerreform kommt zum richtigen Zeitpunkt. Sie kommt mit den richtigen Maßnahmen, sie kommt zum richtigen Zeitpunkt. (Abg. Stra­che: 3 Jahre zu spät!)

Ja, Herr Kollege Strache, das ist immer das Problem. Sie würden gerne in Zeiten, in denen die Konjunktur eine Blüte erlebt, auch noch zusätzlich etwas machen (Abg. Strache: Wie in Dänemark, damit das Wirtschaftswachstum weiter wächst!), Sie hätten aber dann, wenn es schwierig ist, überhaupt nichts mehr.

Sie hätten ja heute nichts mehr! Seien Sie doch stolz darauf, dass in den Zeiten, als die FPÖ noch in der Regierung war, Herr Kollege Strache, als Ihre Vorgänger noch in der Regierung waren, die Basis dafür gelegt wurde, dass Österreich heute halbwegs vernünftig auch finanzielle Maßnahmen setzen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Oder wollen Sie so vorgehen, wie es die Amerikaner gemacht haben, nämlich auf Pump zu leben? Kreditfinanzierungen ohne Prüfungen zu machen, dann zu verbriefen, über den Atlantik zu schicken und europäische Banken einzuladen, zu bewerben? (Abg. Strache: Das haben unsere österreichischen Banken betrieben! Das hat die Raiffeisen in Island gemacht und in Osteuropa!) Manche Banker meinten dann vor lau­ter Gier, Immobilienfinanzierungen seien das große Geschäft – und letztlich hat sich Amerika von Europa einen Ausgleich mitfinanzieren lassen. Eine Schande ist das! Eine Schande!

Meine Damen und Herren, wir sollten doch nicht den gleichen Fehler machen! Gerade diese Steuerreform, die in den unteren Einkommensbereichen bis 4 000 € – und 88 Prozent der untersten Einkommensbezieher profitieren davon – auch ein kräftiges Familienpaket zum Inhalt hat, ist, so kann man durchaus behaupten, die richtige Balan­ce zwischen dem Notwendigen und dem Vertretbaren. Diese Steuerreform ist eine ent­sprechende Stützung des Konsums, eine entsprechende Stützung auch für die unteren Einkommen.

Ja, es ist bedauerlich – das gebe ich als Gemeindesprecher offen zu; es wurde heute bereits gesagt –, dass auch die Gemeinden mitzahlen. Ja, das ist so. Ich hätte mir auch gewünscht, dass, ähnlich wie in Deutschland, die Gemeinden ein eigenes Kon­junkturpaket bekommen, weil fertige Projekte in der Schublade wären und man die Re­gionalwirtschaft sofort stützen könnte. Gar keine Frage. Aber man muss auch trachten, das, was möglich ist, ohne großartige Verschuldung zustande zu bringen und doch auch die richtigen Maßnahmen zu treffen.

Zum Bejammern sogenannter Kreditklemmen, das hier immer wieder mit dem Ban­ken-Paket in Verbindung gebracht wird: Meine Damen und Herren, ich könnte Ihnen manche Bank sagen, die im letzten Jahr eine Finanzierungsausweitung von über 30 Prozent aufzuweisen hat! Jene Firmen, jene Betriebe, die in den guten Jahren ord­nungsgemäße Bilanzen gelegt haben und auch jetzt in der Lage sind, Bilanzen zu le­gen, Fakten zu liefern, haben keine „Kreditklemme“. (Abg. Scheibner: Wo leben Sie überhaupt?!) Aber jene, die „umhergeturtelt“ haben, nicht wussten, Herr Kollege Scheibner, was eine Hausbankfinanzierung und eine entsprechende Hausbankbezie­hung bedeutet, denen das egal war und die sich nur die Rosinen geholt haben, haben jetzt Probleme. Da gebe ich Ihnen recht, die haben jetzt Probleme. Das ist gar keine Frage. (Abg. Scheibner: Sie haben überhaupt keine Ahnung, was jetzt wirklich los ist!)

Aber Sie sagen doch selbst immer, Herr Kollege Scheibner, man sollte solide finanzie­ren. Oder wollen Sie jene Betriebe, die kaputt sind, weiter zu Tode finanzieren? (Abg. Scheibner: Wieder Raiffeisen!) Möchten Sie das? – Das bezweifle ich, meine Damen und Herren. Das wäre unverantwortlich! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Osterweiterung wurde heute hier mehrmals kritisch erwähnt. Manche haben ver­gessen, welch großartige Exportzahlen es gab und welche Beschäftigungsabsicherung in Österreich gerade durch diese Exporte erfolgte. Es war eine Meisterleistung der österreichischen Wirtschaft, ihrer Betriebe und Unternehmer – und letztlich auch der Banken, die das finanziert haben. Die hervorragende Osterweiterung sichert uns 400 000 zusätzliche Beschäftigte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

AbgeordneteR Herbert Scheibner BZÖ

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte mich eingangs eigentlich mit den Ausführungen des Kollegen Cap beschäfti­gen, aber Kollege Auer hat mich jetzt doch herausgefordert. (Abg. Jakob Auer: Das ist immer gut!) Kollege Auer, ja, das ist immer gut. Es wäre gut, wenn du schon, wie wir jetzt wieder vernommen haben, in einer großen Bank, wie ich glaube, im Aufsichtsrat sitzt. Wunderbar! Da bekommt man ja alle möglichen Prämien und hoffentlich auch entsprechende Informationen. Dann sollte man aber als Abgeordneter hier im Hohen Haus auch etwas dafür tun, dass diese Institutionen auch das machen, wofür sie da sind: dass sie Kredite an die Bevölkerung weitergeben und an die Unternehmungen (Beifall beim BZÖ) – anstatt hier herauszukommen und die Betriebe zu beleidigen, die Betriebe zu verunglimpfen! Man geht hier heraus und sagt: Nur die, die schlecht sind,die schlecht arbeiten, die keine Bilanzen legen können, die haben jetzt Probleme, sonst hat niemand ein Problem. (Widerspruch des Abg. Jakob Auer.)

Es ist gut, dass das jetzt vom Fernsehen übertragen wird, denn das ist eine Beleidigung für Hunderte, ja Tausende Unternehmer, die jetzt ums Überleben kämpfen und die im Stich gelassen werden von Ihren Institutionen! Ein Skandal ist das, was Sie in diesem Zusammenhang hier gesagt haben! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Jakob Auer: Zeigen Sie mir eine einzige ...!)

Gepflanzt werden sie von Ihnen, Herr Kollege Auer, im Stich gelassen werden sie! Das ist die Problematik. Der Steuerzahler und der Unternehmer dürfen für die Spekulations­verluste haften, für die Spekulationsverluste, die auch Sie zu verantworten haben. Und dann kommen Sie heraus – ungeheuerlich ist das! – und beleidigen noch die Unterneh­mungen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Ferdinand Maier: Wissen Sie überhaupt, wovon Sie reden?) – Ja, ich weiß es! Jetzt kommt der nächste Raiffeisenvertreter! (Heiterkeit.) Das ist großartig! Kommt nur alle heraus. (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Wie der Blinde von der Farbe reden Sie! Das ist eine Ungeheuerlichkeit!) Herr Kollege, beruhigen Sie sich! Erstens einmal: Zwischenrufe nur vom eigenen Platz aus! Also gehen Sie wieder hinauf in die letzte Reihe, dann dürfen Sie Zwischenrufe machen! (Heiterkeit und Bei­fall beim BZÖ.)

Ich bringe Ihnen Beispiele. Es kommt ein Unternehmer zu mir, der auch von Ihnen ge­pflanzt worden ist ... (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Zeigen Sie uns nur einen Fall!) Schau­en Sie, wie Sie nervös werden! (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Märchenonkel!) Nein, kein Märchen, das ist die Realität! Sie sollten sich endlich einmal wirklich in die Wirtschaft begeben und nicht gemütlich in Ihren Banksesseln sitzen und die Leute pflanzen. Das wäre notwendig! (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)

Es hilft auch nichts, wenn dann bestellte Umfragen gebracht werden, wonach alles in Ordnung ist. Dann frage ich mich: Ist alles in Ordnung? Wieso setzen denn dann die Unternehmungen Leute frei? Sind das alles Unternehmer, die keine Bilanzen legen können, Herr Kollege Auer? Das sind alles Misswirtschafter, die jetzt die Bediensteten freisetzen müssen, die jetzt ihre Leute in Kurzarbeit schicken müssen? Das sind alles schlechte Wirtschafter, Herr Kollege? Wollen Sie als ehemalige Wirtschaftspartei das wirklich ernsthaft hier behaupten? – Das ist ja ungeheuerlich! (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Sie wissen ja nicht, wovon Sie reden!) Ich weiß es, Herr Kollege, denn im Ge­gensatz zu Ihnen bin ich wirklich in der Privatwirtschaft und rede nicht nur davon. Das ist der Unterschied. (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Wann haben Sie wo gearbeitet?)

Meine Damen und Herren, Sie wollen hier in einer Art von Selbsthypnose alles gesund­reden, es ist alles wunderbar. Eine enorme Steuerreform!, haben wir jetzt gehört. Alles wunderbar. Wo sind die Einsparungsvorschläge?, sagt dann Herr Stummvoll. Er hätte so gute Vorschläge gehabt, aber man muss auch sagen, wo es Einsparungen gibt.

Da hätten Sie gestern bei unserem „Österreich-Gespräch“ sein müssen; Ihr Finanzmi­nister war dabei. Da haben wir vom Rechnungshof gehört, was allein im Verwaltungs­bereich einzusparen wäre. Da wären vielleicht auch einmal Ihre Landeshauptleute ge­fordert! (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Kärnten voran! Da fangen Sie gleich in Kärnten an!) Jawohl! Einheitliches Dienstrecht bei den Beamten in Bund, Ländern und Gemeinden – das wäre ein Einsparungspotenzial! –, Kompetenzen entflechten. Hurra, kommt einmal mit euren Vorschlägen heraus! (Beifall beim BZÖ.)

Im Gesundheitsbereich (Abg. Jakob Auer: Kärnten!): 3 Milliarden €, Herr Kollege, 3 Milliarden € wären im Gesundheitsbereich einzusparen! Sagen Sie das einmal Ihren Kammervertretern, dass sie nicht auf ihren Privilegien sitzen sollen, sondern einmal wirklich etwas tun sollen, damit wir einsparen. Dann hätten wir schon 6 Milliarden €, diewir vom BZÖ den Steuerzahlern geben wollen, der klein- und mittelständischen Wirt­schaft. Das wäre ein interessanter Vorschlag, statt immer nur zu sagen: Die Opposition bringt nichts!, selbst aber nichts zu machen und alles nur gesundzureden. (Beifall beim BZÖ.)

Sie von ÖVP und SPÖ haben die Gebühren- und Abgabenerhöhungen zu verantwor­ten. Sie haben die Strompreiserhöhungen auch in Ihren Bundesländern zu verantwor­ten, in einer Zeit, in der die Bevölkerung ... (Ruf bei der ÖVP: Wer hat die höchsten Ab­gaben?) Wer hat die höchsten Abgaben? Wer? (Rufe bei der ÖVP: Kärnten!) Schon wieder der Kärnten-Vernaderer aus der vorletzten Reihe! Solche Politiker gehören wirklich ins Panoptikum, aber nicht hier ins Hohe Haus! (Beifall beim BZÖ.)

Wir brauchen jetzt Politiker, die wirklich etwas für die Bevölkerung tun und hier nicht große Sprüche klopfen. Ich sage Ihnen: Auch Sie werden die Rechnung noch präsen­tiert bekommen! Leider ist es ernst. Die Wirtschaftskrise ist viel zu ernst, als dass wir uns hier solche Polemiken und Plattitüden anhören müssen. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Kollegin Mag. Ru­das. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Laura Rudas SPÖ

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Minister! Frau Ministerin! Liebe Zuseher zu Hause! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie, besonders auch die jungen Gäste, die heute zahlreich gekommen sind! Zuallererst: Ich weiß nicht, welches Bild wir eigentlich der Öffentlichkeit geben. Die schauen zu – und es schreien sich hier Halbstarke an, fallen sich gegenseitig ins Wort. (Abg. Grosz: Wer sind „die“? Meinen Sie die Bürger?)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Menschen haben ein Recht darauf, dass hier ge­arbeitet wird, konstruktiv zusammengearbeitet wird und dass sich die Menschen hier gegenseitig ernst nehmen. Wenn Sie Ihre Kollegen nicht ernst nehmen und immer nur dazwischenschreien, dann werden Sie auch die Bürgerinnen und Bürger nicht ernst nehmen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Unser aller Ziel heute muss es sein, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Alles, was wir tun, alles, woran wir denken, und alles, an dem wir arbeiten, muss ein gemeinsames Ziel haben: den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und den Schutz jedes einzelnen Arbeitsplat­zes! (Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie verantwortlich für die Landtagswahlen?) Sehr geehrter Herr Westenthaler, das muss man treffsicher und schnell machen. Und: Ja, wir, die Sozialdemokratische Partei, sind die Partei, die dann eben auch draußen bei den Menschen ist und schaut, ob das, was wir hier beschließen, auch treffsicher an­kommt. Ja, auch heute waren wir um halb acht Uhr in der Früh bei den ÖBB in Simme­ring und haben geschaut, ob die Maßnahmen, die wir hier setzen, auch wirklich an­kommen. (Abg. Dr. Graf: Arbeiterkammer-Wahlkampf!)

Sehr geehrter Herr Westenthaler, dass Sie sich nicht zu den Menschen trauen, ist mir ganz klar. Ich habe kein Problem, „Klinken zu putzen“ und hinauszugehen, mich den Menschen zu stellen, aber Sie sehr wohl! Sagen Sie den Menschen, wogegen Sie heu­te hier stimmen. Sagen Sie den Menschen, dass Sie dagegen stimmen, dass 88 Pro­zent dieser Steuerreform jenen Menschen zu Gute kommen, die ein Einkommen bis 4 000 € brutto haben! Sagen Sie den Menschen, dass Sie gegen 500 Millionen € zur Entlastung der Familien sind! Sagen Sie einer Alleinerzieherin mit zwei Kindern, die ein monatliches Bruttoeinkommen von 1 700 € hat, ein Kind im Kindergarten, ein Kind in der Schule hat, dass Sie dagegen sind, dass sie jährlich eine Entlastung von 1 700 € hat! (Abg. Öllinger: Was ist mit der Alleinerzieherin, die 800 € hat?)

Ich nehme Sie beim „Klinkenputzen“ mit. Gehen Sie hinaus und sagen Sie den Men­schen, wogegen Sie hier sind, nur weil Sie glauben, gegen alles zu sein kommt gut an. (Beifall bei der SPÖ.)

Irgendwie lässt mich das mit dem „Klinkenputzen“ nicht in Ruhe. Natürlich – als Vor­warnung –, auch morgen gehe ich „Klinken putzen“, auch übermorgen gehe ich „Klin­ken putzen“, und ich weiß, die sozialdemokratische Fraktion und die sozialdemokrati­schen Mitglieder gehen mit „Klinken putzen“, denn die Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer Österreichs sind nicht irgendwelche Wählerinnen und Wähler. (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Die Leute wollen das ja gern!) Es sind unsere Wähler, es sind die Wähler der Sozialdemokratie, und die holen wir uns einen nach dem anderen zurück! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ganz verstehe ich ja nicht, dass die Damen und Herren von der Opposition heute da­gegen stimmen, weil sie, als Werner Faymann im Sommer gesagt hat, wie wichtig es ist, die Steuerreform 2009 vorzuziehen, das ja noch unterstützt haben. Da haben sie gesagt: Ja, das muss man! (Abg. Ing. Westenthaler: Also, was bewegt jetzt Öster­reich?) Mein Vorredner Weinzinger hat noch irgendwie gemeint: Nein, Entschuldigung, das wird sich nicht ausgehen!

Werner Faymann hat bewiesen: Natürlich geht es sich aus, wenn man will! – Genau heute, genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt für eine Steuerreform. (Abg. Mag. Dar­mann: ... auch Neuwahlen geben!) Ich freue mich darüber, dass das nicht nur von der Regierung und von der Mehrheit des Hohen Hauses so gesehen wird, sondern auch von Experten wie zum Beispiel Otto Farny oder Herrn Felderer. (Abg. Ing. Westentha­ler: Und wem noch?)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es kommt keine leichte Zeit auf uns zu. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich: auf die SPÖ nicht!) Wer sagt, er weiß hundertpro­zentig, was alles zu tun ist und was nicht alles noch besser ginge, der sagt nicht ganz die Wahrheit, denn wir wissen in Wirklichkeit nur, dass es sinnvoll ist, wenn wir alle ge­meinsam gegen Arbeitslosigkeit und für ein sicheres Österreich kämpfen. Wichtig ist, dass wir nicht nur predigen, dass die Menschen in unserem Land zusammenhalten, sondern es auch vorleben, dass wir hier im Haus zusammenhalten, wenn es darum geht, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die Kaufkraft zu stärken und Menschen, insbeson­dere auch Familien, zu entlasten.

Ich gratuliere der Bundesregierung zu dieser Steuerreform, bedanke mich beim Bun­deskanzler und bei seinem Vizekanzler: Vielen Dank! (Beifall bei der SPÖ und bei Ab­geordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Van der Bel­len. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Lobpreiset den Herrn! – Abg. Dr. Graf: Jetzt wird es wieder fachlich!)

AbgeordneteR Dr. Alexander Van der Bellen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Rudas, jetzt haben Sie uns leider doch verschwiegen (Abg. Dr. Graf: ... sind Sie ja noch jung dagegen!), was vom heute zu diskutierenden Paket, nämlich der Steuerentlastung, bei den ÖBB in Simmering angekommen ist. (Heiterkeit bei Grünen und BZÖ.)

Das hätte ich schon gerne erfahren, ob es die Absetzbarkeit für die Kinderbetreuung oder die Begünstigung der Gewinne bei den Selbständigen ist. Es ist gut, wenn Sie zu den ÖBB fahren – mir ist es egal, zu welchen Tageszeiten –, nur hat das mit dem heu­tigen Tagesordnungspunkt rein gar nichts zu tun, fürchte ich. Dafür haben Sie umso mehr Weihrauch abgelassen, was die heute zu behandelnden Dinge betrifft.

Meine Damen und Herren, in einem muss man Herrn Pröll ja recht geben: Wir haben die schwerste Wirtschaftskrise seit 1945 vor uns – nicht hinter uns, sondern vor uns! Natürlich legt dies nahe, zu fragen: Ist diese Steuerentlastung, die wir heute behan­deln, konjunkturpolitisch angemessen und ausreichend, ja oder nein? – Die Antwort lautet eindeutig: Nein!

Das ist keine Spekulation, das sind simple Fakten, verehrte Kollegen und Kolleginnen von SPÖ und ÖVP! Ich weiß nicht, bei welchem Hearing Sie waren, Herr Finanzminis­ter Pröll; ich hätte gedacht, wir waren gemeinsam beim selben Hearing. Jedenfalls ha­be ich dort von allen anwesenden Experten – egal, von welcher Fraktion nominiert – et­was anderes als Sie gehört. (Abg. Ing. Westenthaler: Das stimmt!)

Der optimistischste von allen, Herr Kollege Farny von der Arbeiterkammer, hat davon gesprochen, dass dieses Paket vielleicht Arbeitsplätze in der Größenordnung von 13 000 in Österreich sichert. Schön, das ist gut! (Abg. Krainer: „Schafft“, hat er ge­sagt!) Sichert, Herr Kollege – und um wie viel nimmt die Arbeitslosigkeit in Österreich derzeit gerade zu? Wie viele waren das denn? Waren das nicht gerade 50 000 mehr in Österreich? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Und wie viele werden es am Ende des Jahres sein?

Ich will damit nur sagen: Ja, jede Maßnahme, die die Arbeitslosigkeit in Österreich be­kämpft, ist gut, sie direkt oder indirekt bekämpft, ist gut. Aber tun Sie doch nicht so, als würde diese relativ kleine Steuerentlastung in der Größenordnung von 1 Prozent des BIP das Problem lösen. Nein, sicher nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordne­ten der FPÖ.)

Es kommt etwas hinzu, was wir nicht müde werden zu betonen: Sie hätten mit dem gleichen Einsatz, mit der gleichen Kreditfinanzierung und der gleichen Defiziterhöhung, mehr erreichen können. Sie hätten mehr erreichen können, indem Sie sich konzentriert hätten auf die untersten und unteren Einkommen, im Jargon der Ökonomen: auf jene Leute, die eine hohe Konsumquote haben.

Herr Kollege Schieder hat heute nebenbei gesagt: Na ja, rund 60 oder 70 Prozent die­ser Steuerentlastung gehen direkt in den Konsum. Damit sagt er indirekt, dass die mar­ginale Sparquote 30 bis 40 Prozent beträgt. Das verpufft konjunkturpolitisch wirkungs­los, Herr Kollege Schieder! (Staatssekretär Mag. Schieder: Langfristig ...!) – Wir reden nicht von langfristig, wir reden von der Wirtschaftskrise jetzt! (Staatssekretär Mag. Schieder: Langfristig ist nächstes Jahr!) Jetzt, 2009/2010! (Beifall bei den Grü­nen.)

Erzählen Sie mir nichts über langfristig im Jahr 2020! Das sind auch wichtige Fragen, da werden wir zum Beispiel fragen: Wie haben Sie sich ökologisch bewährt? Nehmen Sie überhaupt wahr, was Obama in den USA macht, diese Mischung aus ökonomisch und ökologisch? – Nein, das tun Sie nicht! Aber das ist ein separates Problem.

Kurzfristig hätten Sie mehr erreichen können, indem Sie sich auf die unteren Einkom­men konzentriert hätten. Das haben Sie nicht getan, insofern ist dieses Konjunkturpa­ket – im Ökonomenjargon – ineffizient! (Beifall bei den Grünen.)

Sie hätten natürlich die Steuern auf Arbeit noch weit stärker senken können ohne In­kaufnahme eines höheren Defizits, wenn Sie eine Gegenfinanzierung zugelassen hät­ten im Bereich jener Steuern, die konjunkturpolitisch, wie soll ich sagen, neutral sind. Das sind in erster Linie die Vermögensteuern; das an die Adresse der SPÖ.

Aber jetzt noch etwas zur ÖVP: Wir haben in Österreich eine bemerkenswerte Situa­tion. Das Zinsniveau sinkt seit Monaten, durch Maßnahmen der EZB, der Bank of Eng­land und so weiter. In Österreich steigen die Kosten der Kreditfinanzierung für die Re­publik, der sogenannte Spread ist auf einer historischen Höhe. Ich habe das noch nieerlebt – niemand von uns hat es erlebt –, dass wir so viel mehr zahlen müssen als die Bundesrepublik Deutschland für ihre Kreditfinanzierung. Das Gleiche zeigt sich, nur noch ausgeprägter, bei den sogenannten CDS, den Credit Default Swaps.

Warum erwähne ich das? – Nicht, um das Nest zu beschmutzen, wie Sie mir gleich un­terstellen werden. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!) Wer hat denn in erster Linie die Aufmerksamkeit der internationalen Finanzmärkte in dieser negativen Weise beför­dert? – Das war unser Finanzminister Pröll, der in einer völlig unvorbereiteten Weise durch Osteuropa gereist ist und die Regierungen dort, sage ich einmal, belästigt hat (Heiterkeit bei den Grünen), der jede diplomatische Vorbereitung hat vermissen lassen (Beifall bei den Grünen), der überhaupt nicht zur Kenntnis genommen hat, wie man in der Europäischen Union Politik macht. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzei­chen.)

Herr Minister Pröll, ich bin damit nicht allein. Lesen Sie den heutigen – Mittwoch, 11. März – Leitartikel in der „Presse“: „Faymann und Pröll: Masters of EU-Desasters“, dann wissen Sie, wovon ich rede. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Im Einvernehmen mit den Klubverantwortlichen erstre­cke ich die Redezeit für die nächsten fünf Debattenbeiträge von 4 auf 5 Minuten.

Zu Wort gemeldet ist Kollege Gradauer. – Bitte. (Abg. Grosz: Falsch! Tamandl! – Abg. Gradauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Tamandl ist dran! Aber ich bin gern dran, kein Problem!)

AbgeordneteR Alois Gradauer FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich danke zunächst einmal dafür, dass ich vor Frau Tamandl reden darf. Das tue ich normalerweise nicht, dass ich mich vordränge, aber es ist so befohlen. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Es ist heute von der Regierung und von der Koalition einige Male gesagt worden: Wir können uns Gott sei Dank diese Steuerreform, um die es heute geht, leisten! – Ich den­ke, ich bin im falschen Film. (Abg. Mag. Darmann: Das glaube ich auch, ja!) Wie kom­men Sie denn überhaupt dazu, das zu behaupten? – Wir haben, wenn ich daran erin­nern darf, 180 Milliarden € an Staatsschulden, wir zahlen dafür, der Steuerzahler zahlt dafür im Jahr rund 10 Milliarden € an Zinsen. Sich hier herzustellen und zu sagen, dass wir uns diese Steuerreform leisten können, das ist wohl ein großer Irrtum! (Abg. Krai­ner: Das Doppelte können wir uns laut Strache leisten! – Gegenrufe bei der FPÖ.) Ich komme dann schon noch dazu.

Ich möchte auch zu Herrn Kollegem Auer etwas sagen. Sie haben Amerika angespro­chen und das eigentlich als böses Beispiel hingestellt. – Wir haben im Osten doch auch nicht unsere Hausaufgaben erfüllt! Oder finden Sie es richtig, dass österreichi­sche Banken dort Aushaftungen von über 200 Milliarden € haben? – Ich glaube, das ist genauso danebengegangen, weil das Risiko daraus letztlich der Steuerzahler zu tra­gen hat.

Noch etwas zu den Schulden: Hätten wir in den fetten Jahren, als es uns gut gegangen ist und hohe Steuereinnahmen zu verzeichnen waren, gespart und nicht alles wieder verprasst, dann hätten wir jetzt so viel an Reserven, dass wir eine wirklich vernünftige Steuerreform durchziehen könnten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich vermisse es schon immer, dass man eine Verwaltungsreform, Staatsreform und Gesundheitsreform wirklich nachhaltig angeht. Darüber wird nur immer in Sonntagsre­den gesprochen, aber gemacht wird es leider Gottes nicht.

Ich möchte etwas zur Einkommensentwicklung sagen. Herr Kollege Kogler hat ja schon das Wifo und diesen Bericht erwähnt, ich gehe ein bisschen mehr ins Detail.

Das Volkseinkommen wuchs von 1996 bis 2006 jährlich um 3,6 Prozent, die Arbeitneh­merentgelte im gleichen Zeitraum nur um 2,8 Prozent. Die Arbeitnehmer haben also im Vergleich zum Volkseinkommen um 0,8 Prozent weniger, schwächer verdient. Es wird in dem Bericht eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass es insbesondere in diesem De­zennium zu einem großen Umverteilungsprozess gekommen ist, und zwar von Lohn­einkommen hin zu Gewinn- und Vermögenseinkommen. Von 2001 bis 2006 hat es beim Volkseinkommen jährlich eine Erhöhung um 4,3 Prozent gegeben, die Entloh­nung der Arbeitnehmer ist aber nur um 2,8 Prozent gestiegen.

Das Wifo führt eindeutig aus: Die relative Entlohnung des Faktors Arbeit sinkt, zwi­schen 1978 und 2001 um 7 Prozent und von 2001 bis 2007 um 5,5 Prozent. Die Ge­winne steigen stärker als die Löhne, trotzdem sind die Lohnsteuern wesentlich stärker als die Gewinn- und Unternehmenssteuern gestiegen, nämlich um 21,2 Prozent, hinge­gen erhöhten sich die Unternehmenssteuern in den Jahren von 2002 bis 2007 nur um 17,6 Prozent. Die Inflationsrate hat von 2000 bis 2005 die jährlichen Einkommenszu­wächse weit übertroffen. Das heißt, die Leute haben einen Kaufkraftverlust erlitten; da­von waren die Jugend und die Frauen besonders betroffen.

Ich frage jetzt angesichts dieser Zahlen: Gleicht da die vorliegende Steuerreform in ir­gendeiner Form etwas aus? Wird da gegengesteuert, ja oder nein? – Es ist dies mit einem deutlichen, klaren Nein zu beantworten, denn die kleinen und mittleren Einkom­men sind nach wie vor diejenigen, die benachteiligt werden.

Ich wundere mich nicht darüber, dass die SPÖ all die letzten Wahlen verloren hat. Ich wundere mich überhaupt nicht darüber, weil die Leute genau wissen, dass die ÖVP die SPÖ am Nasenring durch die Gegend zieht. (Beifall bei der FPÖ.) Die SPÖ lässt – und das habe ich hier nachgewiesen – die Wähler eindeutig im Stich!

Angesichts dieser größten wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in denen wir uns befin­den – die Arbeitslosigkeit wird auf bis zu 600 000 Menschen ansteigen –, sind außer­gewöhnlichste Belastungen zu erwarten. Wir brauchen daher außergewöhnliche Maß­nahmen, um dem zu begegnen. Damit bin ich jetzt bei Ihnen – ich glaube, Herr Krainer hat das gesagt –: Ich glaube, wir müssten momentan so viel Geld in die Hand nehmen, wie wir in die Hand nehmen können, auch wenn wir damit das Defizit noch einmal aus­dehnen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), denn wir müssen unbedingt diese Arbeitslosigkeit in die Schranken weisen.

Mut, Mut und abermals Mut – das brauchen wir in Österreich, und auch einen gewis­sen Effekt, wie ihn Obama in Amerika erreicht hat. Wir brauchen ...

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Den Schluss­satz, bitte!

AbgeordneteR Alois Gradauer FPÖ

Wir brauchen eine Verdoppelung dieser Steuersumme. (Abg. Dr. Stummvoll: Verdoppelung?) Wir brauchen Abschläge für die Sozialversicherung, für die ...

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Herr Kollege, wir müssen auch auf die anderen Redner achten. Wir haben eine Redezeit vereinbart.

(Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Gradauer.)

Ich darf hinzufügen, Herr Kollege Gradauer, dass ich hier nicht befehle. Ich vollziehe eine Vereinbarung in der Redeordnung, die seit dem Erstredner in der Reihenfolge der Fraktionen gleich ist.

Daher kommt jetzt Kollegin Tamandl zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Gabriele Tamandl ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank! Wer­te Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute von der Opposition sehr viel Kritik ge­hört, die wir auch in den letzten Jahren, nämlich bei der letzten Steuerreform, gehört haben und die wir beim Budgethearing gehört haben, als wir die Experten befragt ha­ben. Da ist unter anderem auch die sogenannte Steuerreform 1988 glorifiziert worden.

Wissen Sie, was die Steuerreform 1988 von der heutigen Steuerreform sehr stark un­terscheidet? – Einerseits war die Steuerreform 1988 wirklich eine Struktur- oder eine gravierende Reform, weil wir damals beim Spitzensteuersatz von 62 Prozent auf 50 Prozent heruntergegangen sind. Auf der anderen Seite gab es gravierende Strei­chungen von steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten, wie wir sie jetzt bei dieser Steuer­reform nicht haben. Und wissen Sie, was wir im Gegensatz zu 1988 auch nicht ha­ben? – Wir haben keine Gegenfinanzierung, und dafür müssen wir uns beim Finanzmi­nister und bei der Regierung bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Dass es sich hier nicht um eine Reform beim Tarif handelt, das kann man auch nicht so stehen lassen. Was soll man denn beim Tarif groß reformieren? – Das haben wir schon das letzte Mal gemacht, indem wir auf eine Durchschnittsberechnung umgestellt haben.

Aber was wirklich einer Reform gleichkommt und was sehr tiefgreifend ist, ist das Fa­milienpaket. Das gab es nämlich vorher nicht, dass wir Freibeträge haben und dass wir die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten haben. Als Arbeitnehmervertreterin möchte ich schon auch eine Partnerschaft mit der Wirtschaft haben, weil wir eines ganz genau wissen: Die Arbeitsplätze schaffen nicht die Politik und nicht die Regie­rung, sondern die Arbeitsplätze können nur Unternehmen schaffen! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Politik kann den Unternehmern nur zur Seite stehen. Aber als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen wir keinen Klassenkampf, der uns von der Opposition manchmal irgendwo untergeschoben wird, sondern wir brauchen eine Partnerschaft mit den Unternehmen. Gerade deswegen gibt es im Familienpaket auch eine Möglich­keit, dass die Unternehmen ihre Mitarbeiter bei den Kinderbetreuungskosten mit einem Betrag von 500 € unterstützen.

Viele haben natürlich gesagt: Was soll das bedeuten, die Kinderbetreuungskosten wird es in Zukunft vielleicht gar nicht mehr geben? – Ja, vielleicht unterm Jahr, aber eines wissen wir alle: Neun Wochen Urlaub, neun Wochen Ferien kann sich kein Arbeitneh­mer und keine Arbeitnehmerin leisten, das geht überhaupt nicht, und es wird auch da sehr wohl hohe Betreuungskosten geben. (Abg. Grosz: Die Lehrer!) Ja, mag sein. Aber auch andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen Kinderbetreuung in den Ferien, und gerade für diese wird das eine sehr große Erleichterung sein. (De­monstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es gab auch die Kritik, dass wir nichts für BezieherInnen kleiner Einkommen tun oder getan haben. Da haben diejenigen, die da herinnen sitzen oder vielleicht vorher nicht herinnen waren, die Steuerreform 2003/2004 verschlafen. Was haben wir da ge­macht? – Wir haben Alleinerzieher/innen und Alleinverdienern eine höhere Negativ­steuer ermöglicht, wir haben Kinderzuschläge eingeführt, und wir haben erstmals 10 000 € steuerfrei belassen, das war vorher überhaupt nicht der Fall. Wir haben das jetzt auf 11 000 € angehoben, und jeder, der nur ein bisschen Hausverstand hat, weiß, dass sich das auch auf die nächsten Tarifstufen, auf die nächsten Einkommensstufen auswirkt. Wer das heute also schlechtredet, der soll einmal bessere Vorschläge ma­chen, dass es wirklich auch treffsicher bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist vielleicht noch einmal in Erinnerung zu rufen, was wir im Budgethearing gehört haben; der Herr Finanzminister hat es dargestellt. Es zahlen 2,7 Millionen Steuerzah­ler/innen oder Steuerpflichtige keine Steuern mehr. Es gibt weitere 160 000 Steuer­pflichtige, die keine Steuer mehr zahlen, weil eben eine Steuerpflicht erst ab einem steuerpflichtigen Einkommen von 11 000 € eintritt. Ich denke, das sollen wir nicht im­mer schlechtreden. Das gilt auch bei den Pensionisten: 80 000 Pensionistinnen und Pensionisten werden in Zukunft keine Steuern mehr bezahlen.

Wer das schlechtredet und wer da heute nicht mitstimmt, der kann sich davon verab­schieden, dass er den Menschen in diesem Land eine Entlastung geben möchte. Vor­schläge, die weder leistbar noch realisierbar sind, wandern in die Schublade, das aber können wir umsetzen. Darum sind wir auch in der Regierung und viele von Ihnen auf der Regierungsbank. Danke dem Finanzminister, danke der Regierung für diese Steu­erreform! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Robert Lugar FPÖ

Hohes Haus! Die Bundesregierung schätzt die Lage völlig falsch ein. Wenn ich mir hier die Ausführungen des Herrn Kollegen Stummvoll darüber anhöre, dass es in Österreich vergleichsweise gut ist und dass in Österreich die Dinge im internationalen Vergleich gut laufen, dann kann ich gut verste­hen, dass diese Tarifanpassung, die Sie hier als großen Erfolg verkaufen wollen, ge­nau so ausgefallen ist, wie sie ausgefallen ist.

Diese Tarifanpassung ist vielleicht passend für die Krisen, die wir in der Vergangenheit erlebt haben, diese kleinen Konjunkturdellen, die ausgeglichen werden mussten, aber für diese Krise ist diese Tarifanpassung viel zu wenig und in keinster Weise dazu ange­tan, die Probleme tatsächlich zu lösen. (Beifall beim BZÖ.)

Die Lage ist wirklich besorgniserregend, Herr Bundeskanzler! Die Lage muss aber nicht unbedingt schlecht bleiben, Herr Bundeskanzler! (Abg. Mag. Hakl: Der Bundes­kanzler ist gar nicht da!) Sie können diese Krise nicht weglächeln, Herr Bundeskanzler! (Abg. Mag. Hakl: Er ist nicht da! Der Vizekanzler ist da!) – Ja, es stimmt! Sie haben recht! Der Herr Bundeskanzler ist nicht da, wie so oft. Wie so oft ist er nicht da, und ge­nau das ist mein Kritikpunkt.

Ich muss Sie hier ansprechen, Herr Bundeskanzler Faymann, auch wenn Sie nicht an­wesend sind. Es ist nicht meine Schuld, dass sie nicht hier sind. Das müssen Sie sich schon selbst fragen, warum Sie nicht hier sind, aber Sie hatten jetzt eine Schonfrist von 100 Tagen, und diese Schonfrist ist vorbei. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Dar­mann: Seit zweieinhalb Jahren ist Faymann schon in der Regierung!)

Sie, Herr Faymann, haben eine hunderttägige Arbeitsverweigerung hier im Hohen Haus betrieben, und jetzt frage ich Sie: Wie können Sie diese Arbeitsverweigerung rechtfertigen? Wie können Sie sie rechtfertigen vor einem Familienvater, der drei Kin­der hat, der im Moment in Kurzarbeit ist, der vor Kurzem ein Haus gebaut hat, über bei­de Ohren verschuldet ist und jetzt die absoluten Existenzängste hat? Er weiß nicht, wie es weitergehen soll. Er ist in Kurzarbeit, er ist von Arbeitslosigkeit bedroht, er hat Schulden über beide Ohren und weiß nicht, wie er seine Familie durchbringen soll. Wie können Sie Ihre Arbeitsverweigerung vor diesem Arbeitslosen, vor diesem potentiellen Arbeitslosen rechtfertigen? Das frage ich Sie, Herr Bundeskanzler!

Dieses Beispiel ist kein Einzelfall. Das ist ein Beispiel von Tausenden anderen, denen es genauso geht. Es gibt im Moment Zehntausende wie diesen Familienvater, die keine Ahnung haben, wie es weitergehen soll. Und jetzt frage ich Sie, Herr Bundeskanzler:

Wie würden Sie in dieser Situation reagieren, wenn Sie nicht wüssten, wie es mit Ihrer Familie weitergeht, wenn Sie keine Perspektive hätten? Und ich sage Ihnen als ehemaliger Arbeitervertreter – Ihre Partei war ja einmal eine Arbeiterpartei, und des­halb müsste es Ihnen eigentlich besonders weh tun –: Arbeitslosigkeit ist Hoffnungs­losigkeit! Und ich kann das nicht oft genug wiederholen. (Beifall beim BZÖ.)

Hunderttausende Arbeitslose und Hunderttausende, die noch arbeitslos werden kön­nen, rufen Ihnen zu, Herr Bundeskanzler: Geben Sie die Arbeitsverweigerung auf und beschließen Sie endlich, erstens, hier anwesend zu sein, und zweitens, konstruktive Vorschläge zu machen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich war gestern in einem Gymnasium in Wien, und dort hat mir ein junges, engagiertes Mädchen gesagt, dass Politiker eine sehr große Verantwortung haben, weil sie für das Wohl eines ganzen Landes verantwortlich sind. Und sie hat recht! Wir haben eine sehr große Verantwortung, auch der Herr Bundeskanzler hat eine große Verantwortung. Und deshalb, Herr Bundeskanzler, nehmen Sie diese Verantwortung endlich wahr! (Beifall beim BZÖ.)

Ich spreche jetzt Sie an, Herr Finanzminister, denn Sie sind ja Gott sei Dank hier. Sie sagen immer: Wir haben leider keinen budgetären Spielraum, wir können keine zusätz­lichen Schulden machen. Ich kann Ihnen sagen: Sie haben gar keine Wahl! Sie können sich nur aussuchen, ob Sie jetzt zeitgerecht mit Schulden dafür sorgen wollen, dass Ar­beitsplätze entstehen, oder ob Sie dann, wenn es zu spät ist, die Arbeitslosigkeit finan­zieren wollen. (Abg. Dr. Cap: Was ist Ihre Botschaft?) Das ist der Punkt! Das ist meine Botschaft. Das heißt: Investieren Sie jetzt in Arbeitsplätze und nicht, wenn es zu spät ist, in Arbeitslosigkeit. (Beifall beim BZÖ.)

Wir vom BZÖ reichen Ihnen die Hand; wir stärken Ihnen den Rücken. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Danke!) Wir werden auf jeden Fall zustimmen, wenn Sie an diese Krise angepasste Vorschläge bringen. Wir werden Ihnen auch dann den Rücken stärken, wenn Sie aufhören, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Und wir werden Ih­nen den Rücken stärken, wenn Sie endlich aufhören, diese Arbeitsverweigerung hier weiter fortzuführen. – Herr Bundeskanzler! Gehen Sie an die Arbeit! (Beifall beim BZÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Er ist ja bei der Arbeit!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Als Nächster kommt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Christoph Matznetter SPÖ

Herr Präsident! Frau Bundesminister! Die Herren Bundesminister, Herren Staatssekretäre! Uns war ein bisschen unklar, was Abgeordneter Scheibner mit Panoptikum gemeint hat. Seit meinem Vorredner war klar, dessen Auftritt war sehr wohl ein Panoptikum.

Jetzt einmal zu den ernsten Dingen. Die Opposition wird heute dagegen stimmen, dass unsere Zuseherinnen und Zuseher, die heute an den Apparaten sitzen (Abg. Groß: Die haben längst abgeschaltet!), bereits spätestens mit Juni im Schnitt 250 € rückwirkend ausbezahlt bekommen – in Summe 500 €. – Ich darf Sie übrigens beruhigen, Fernseh­übertragung findet statt. Ihren Zwischenruf können Sie sich daher sparen.

Da wir gerade Herrn Abgeordneten Bucher hier sitzen haben. Für die Damen und Her­ren an den Fernsehgeräten, die nicht wissen, wer das ist, das ist der Herr, der ver­sucht, ein bisschen Ähnlichkeit mit dem früheren Finanzminister Grasser herzustellen, der aber ein bisschen längere Haare hat. (Abg. Ing. Hofer: Und wem schauen Sie ähn­lich? – Abg. Grosz: Wem schauen Sie ähnlich? – Dem Edlinger Rudi!)

Grasser war jener Finanzminister, der Ihnen eine Steuerreform beschert hat, so wie sie Abgeordneter Krainer richtig beschrieben hat, durch die es Subventionen dafür gege­ben hat, wenn Betriebe nach China oder anderswohin verlagert worden sind, wo es null Euro Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegeben hat. Bei einer solchen Politik hatten wir nicht nur keine Entlastung, Herr Abgeordneter Bucher, son­dern auch über 500 000 Arbeitslose und damit den fünften Platz in Europa. (Abg. Bu­cher: Es gibt gute Gründe dafür, dass Sie wieder Abgeordneter sind, Herr Ex-Staats­sekretär!)

Heute, mit der Politik von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll, sind wir an zweiter Stelle, weil diese Regierung es besser macht. Und wir werden es auch durch die Krise hindurch weiterhin besser machen, als es mit Ihrer Beteiligung jemals über­haupt auch nur möglich wäre. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Der Herr Arbeitsminister möchte sich gerne mit dem Jahr 2005 auseinandersetzen, ich würde nur gerne zur Zukunft zurückkehren. Wir haben mit dieser Steuerreform sehr wohl auch im Bereich der Familien Akzente gesetzt. Ich erinnere daran, noch vor einem Jahr war auf Seiten des damaligen und heutigen Regierungspartners die Bereit­schaft, eine Steuerreform 2009 zu machen, sagen wir einmal so, noch nicht so weit entwickelt.

Hier sage ich: Gut, dass Sie das getan haben, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, dass wir nunmehr an einem Strang ziehen und es jetzt machen. Damals war noch die Idee, ein Familiensplitting einzuführen, etwas also, das weiterhin in den Reihen der BZÖ-Abgeordneten gemeinsam mit irgendeiner Flat-Tax-Idee herumkreist. Wir haben dagegen etwas Vernünftiges und Richtiges gemacht, also nicht eine Begünstigung von Spitzenverdienern, sondern etwas, was es Frauen ermöglicht, in stärkerem Ausmaß erwerbstätig zu sein. Und es ist eine gute Maßnahme, die wir jetzt haben: Mit einem 500-Millionen-€-Familienpaket ermöglichen wir eine verstärkte, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir ermöglichen Frauen, die heute arbeiten gehen, auch dann, wenn sie eine Kinderbetreuung am Nachmittag brauchen, steuerliche Erleichterung zu bekommen. (Zwischenruf der Abg. Haubner.)

Wir bescheiden uns nicht damit, Frau Abgeordnete, denn gleichzeitig werden in jenen Bundesländern, wo die SPÖ regiert, zum Beispiel in Wien, die Kindergärten für Kinder von null bis sechs Jahre am Vormittag und Nachmittag unentgeltlich zur Verfügung gestellt. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Die Steiermark ist auch ein gutes Beispiel, Sie haben recht. Das heißt, wir arbeiten in jedem dieser Bereiche, weil wir diese Vereinbar­keit von Beruf und Familie herstellen wollen.

Und ja, wir haben auch Begünstigungen im Bereich der Selbständigen. Und ja, uns war dabei etwas ganz Besonderes wichtig: Statt wie Abgeordneter Bucher eine halbe Mil­lion Euro – so war nämlich die Neuregelung 2002 – Stock Options steuerfrei zu stellen, schaffen wir diesen Teil von Managerbegünstigung ab und machen eine echte KMU-Förderung bis 30 000 € Jahresgewinn. (Abg. Bucher: Da war ich noch nicht im Parla­ment!) Die bekommen künftig nämlich einen Freibetrag von 13 Prozent statt 10 Pro­zent, ohne dass sie Wertpapierkäufe nachweisen müssen. Das ist eine gute Maßnah­me, weil sie Hunderttausenden kleinen Selbständigen die Möglichkeit gibt, Steuerer­leichterungen zu bekommen, und im Unterschied zu Ihrer Steuerpolitik nicht nur für die Konzerne, für die Wall Street und für Spitzenverdiener etwas tut.

Den Notaren, den Steuerberatern, den Apothekern, die 200 000 €, 300 000 € Gewinn haben, nehmen wir dafür die Begünstigung für den nicht entnommenen Gewinn weg, denn eine Sparkasse im Betrieb bei gut verdienenden Freiberuflern brauchen wir nicht, sondern Hilfen bei der Vielzahl von Selbständigen und Handelstreibenden. Und das ist eine gute Maßnahme, die wir hier beschließen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steindl: Auch die Steuerberater?!) – Ja, auch die Steuerberater! Die verdienen gut genug, die brauchen keine steuerliche Erleichterung. Da hast du recht, Konrad! Deswegen ist es eine gute Maßnahme, dass wir das heute durchsetzen und umsetzen. (Präsident Neuge­bauer gibt das Glockenzeichen.)

Letzter und wichtigster Punkt: Dieser Kaufkraftimpuls ist einer, den alle spüren werden. Die Menschen werden sich merken, wer dagegen gestimmt hat (Präsident Neuge­bauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), nämlich FPÖ, BZÖ und leider auch Grü­ne. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nun spricht Frau Kollegin Dr. Lichtenecker. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Ruperta Lichtenecker GRÜNE

Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Um den Reigen der kostenlosen Kinderbetreuung zu vervollständigen, führe ich hier als Beispiel Ober­österreich an. In Oberösterreich haben Rudi Anschober und sein Team dafür gesorgt, dass das in Zukunft auch in Oberösterreich kostenlos sein wird. Gratulation an Rudi Anschober! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Prinz: Gratulation an Landeshauptmann Pühringer!)

Selbstverständlich ist es jetzt notwendig, alle Maßnahmen zu setzen, um die Konjunk­tur zu stützen und die Arbeitsplätze abzusichern, aber dabei dürfen wir nicht verges­sen, was die großen Herausforderungen sind. Was sind denn die großen Herausforde­rungen, vor denen wir stehen? – Das ist letztendlich, Österreich und die österreichi­sche Volkswirtschaft krisensicherer und zukunftsorientiert zu machen. Herr Finanzmi­nister! In diese Richtung bleiben strukturelle Reformen aus.

Wirtschafts- und Steuerexperten in Österreich konstatieren, dass es drei große Defizite gibt. Erstens: Die Steuern auf Vermögen sind viel zu niedrig. Zweitens: Die Steuern auf Arbeit sind viel zu hoch. Und drittens: Der Anteil der Umweltsteuern ist sehr niedrig im Vergleich zum Europadurchschnitt. Genau an diesen Defiziten, an diesen Großbaustel­len, meine Damen und Herren, muss gearbeitet werden.

Warum gerade jetzt? Haben wir nicht andere Sorgen? – Ja genau deshalb müssen wir jetzt daran arbeiten, und da geht es um die großen Fragen der Energiesicherheit, der Sicherung der Lebensgrundlagen.

Die jetzige Regel für die Absetzbarkeit von Spenden ist beschämend, Herr Finanz­minister, denn Sie vergessen die engagierten Organisationen, die sich international für Menschenrechte einsetzen, für Gesundheit und selbstverständlich auch für Umwelt­schutz und Tierschutz. Genau das sind ja auch Fragen der Verantwortung und des ver­antwortungsvollen Umganges mit der Schöpfung, und den halten wir für wichtig. Des­halb wollen wir, dass diese Organisationen in die Spendenregelung mit einbezogen werden. Zudem soll die Administration in Grenzen gehalten werden. Daher sollen die für die Vergabe des österreichischen Spendengütesiegels durchgeführten Prüfungen auch anerkannt werden.

Die beschränkte Absetzbarkeit von Spenden ist ein Manko, das diese sogenannte Steuerreform hinterlässt. Es gibt keinen Ausblick, keinen Weitblick, wie es denn jetzt in der Krise weitergehen soll.

Was bedeutet denn die Krise für Österreich? Geht es so weiter, oder gibt es eine Än­derung des Weges, den wir gehen? Der österreichische Ökonom Schumpeter, der

1919 und 1920 auch Finanzminister in Österreich war, hat gesagt: Die Krise ist das En­de einer Entwicklung!

Was heißt das, wenn wir jetzt am Ende einer Entwicklung stehen? Wie wollen wir, dass es weitergeht? Wie wollen wir denn, dass sich Österreich, Europa, die Welt weiterent­wickelt? – Wir stehen am Ende eines Weges der Liberalisierung und der Deregulie­rung. Und was ist deren Ergebnis? – Wir erleben nicht eine Krise, wir erleben ein Bün­del von Krisen, meine Damen und Herren. Ein Bündel von Krisen! Wir haben die Fi­nanz- und Wirtschaftskrise, wir haben die Klimakrise, die Energiekrise gepaart mit vie­len sozialen Problemen. (Ruf bei der ÖVP: Die Krise der Grünen!) Und jetzt geht es da­rum, entsprechende Regeln einzuführen. Es geht letztendlich auch darum, ökologi­sche, soziale und ökonomische Leitplanken einzuziehen. Eine wichtige und zentrale Antwort in dieser Hinsicht ist die ökologisch-soziale Steuerreform. (Beifall bei den Grü­nen.)

Meine Damen und Herren, eine ökologisch-soziale Steuerreform bedeutet Aufkom­mensneutralität, bedeutet Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, bedeutet die Entlastung des Faktors Arbeit, und es geht auch darum, den Energieverbrauch in eine richtige Richtung zu lenken. Auch das Wirtschaftsforschungsinstitut bestätigt, dass das der richtige Weg ist. Auf dem sollen wir uns möglichst schnell aufmachen. Dass es geht, haben andere Länder wie Norwegen, Dänemark und Finnland schon vorgezeigt. Das heißt, dass wir hier in der Folge auch den richtigen Schritt machen sollten.

Herr Finanzminister, dieser Reform fehlt der Weitblick, fehlt der Mut, und eigentlich wä­re es längst an der Zeit, genau jetzt in die Zukunft zu schreiten, mit Mut und mit Weit­blick. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Der eingebrachte Abänderungsantrag ist ordnungsge­mäß unterstützt. Infolge seines Umfanges wird Ihrem Wunsch nach Vervielfältigung und Verteilung entsprochen.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kogler, Kolleginnen und Kollegen zum Be­richt des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (54 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird – Steuerreformgesetz 2009 (StRefG 2009)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuer­gesetz 1988 geändert wird – Steuerreformgesetz 2009 (StRefG 2009), in der Fassung des Berichtes des Finanzausschusses (124 d.B.) wird wie folgt geändert:

1. In Ziffer 7 lautet § 4a Z. 3 lit. b:

„b) Geld an

Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 odervergleichbare ausländische Körperschaften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes, deren ausschließlicher

Zweck – abgesehen von der Mittelverwendung im Sinne des 7. Teilstriches der Z 4 lit. b – das Sammeln von Spenden ist und die zum Zeitpunkt der Zuwendung in der da­für vorgesehenen Liste des Finanzamtes Wien 1/23 (Z 4) eingetragen sind.

Begünstigte Zwecke sind:mildtätige (humanitäre und wohltätige) und/oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34 ff der Bundesabgabenordnung (BAO) und/oder ökologischen Zwecken im Sinne des Umwelt-, Natur- oder Tierschutzes.

Zwecke der Entwicklungszusammenarbeit im Sinne des österreichischen Entwick­lungszusammenarbeitsgesetzes:die Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern durch Förderung der wirtschaft­lichen und sozialen Entwicklung, welche zu einem Prozess des nachhaltigen Wirtschaf­tens und des wirtschaftlichen Wachstums, verbunden mit strukturellem, institutionellem und sozialem Wandel führen soll,die Sicherung des Friedens und der menschlichen Sicherheit, insbesondere durch die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und guter Regie­rungsführung, sowiedie Erhaltung der Umwelt und den Schutz natürlicher Ressourcen als Basis für eine nachhaltige Entwicklung, unddie Hilfestellung in nationalen und internationalen Katastrophenfällen (insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden).

Nicht abzugsfähig sind:

Mitgliedsbeiträge in Höhe der satzungsgemäß von ordentlichen Mitgliedern zu entrich­tenden Beiträge, die an eine der Körperschaften im Sinne der lit. a und b bezahlt wer­den,

Zuwendungen an Körperschaften, deren Finanzierung zu einem erheblichen Teil aus Mitteln von zweckgebundenen bundesgesetzlich geregelten Abgaben erfolgt und

Zuwendungen, für welche die Versicherungsnummer (§ 31 ASVG) oder persönliche Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte (§ 31a ASVG) gemäß § 18 Abs. 1 Z 8 bekannt gegeben wurde.

Geldzuwendungen und der gemeine Wert von Sachzuwendungen sind insoweit ab­zugsfähig, als sie insgesamt 10% des Gewinnes des unmittelbar vorangegangenen Wirtschaftsjahres nicht übersteigen. Die letzten drei Sätze der Z 1 sind anzuwenden.“

2. In Ziffer 7 lautet § 4a Ziffer 4 lit. a:

„a) für Körperschaften im Sinne der Z 3 lit. a:

Die Körperschaft dient ausschließlich Zwecken nach Maßgabe der §§ 34 ff der Bun­desabgabenordnung.

Die Körperschaft oder deren Vorgängerorganisation (Organisationsfeld mit eigenem Rechnungskreis) dient seit mindestens drei Jahren ununterbrochen im Wesentlichen unmittelbar begünstigten Zwecken gemäß Z 3.

Die Körperschaft unterhält, abgesehen von völlig untergeordneten Nebentätigkeiten, ausschließlich solche wirtschaftliche Tätigkeiten, die unter § 45 Abs. 1, § 45 Abs. 2 oder § 47 der Bundesabgabenordnung fallen oder für welche die Begünstigungen ge­mäß § 45a der Bundesabgabenordnung bestehen bleiben.

Die in Zusammenhang mit der Verwendung der Spenden stehenden Verwaltungskos­ten der Körperschaft übersteigen 10% der Spendeneinnahmen nicht.

Wird die Aufnahme in eine Liste erstmalig beantragt, sind die aktuelle Rechtsgrund­lage, die Bestätigungen des Wirtschaftsprüfers für die vorangegangen drei Wirtschafts­jahre oder Bestätigungen zur Vergabe des Österreichischen Spendengütesiegels und die Daten, unter der die Körperschaft im Zentralen Vereinsregister oder im Firmenbuch erfasst ist, dem Finanzamt zu übermitteln “

Begründung

1. Die Einschränkung der begünstigten Zwecke auf mildtätige Zwecke in der EU und im EWR, die Armutsbekämpfung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sowie Zwecke in Zusammenhang mit der Hilfestellung in Katastrophenfällen führt dazu, dass eine Reihe von Organisationen, die wertvolle Arbeit für die Menschen und die Gesell­schaft leisten, von der Spendenabsetzbarkeit ausgeschlossen werden.

So ist der Ausschluss von Umwelt- und Tierschutz eine bedenkliche Vorgangsweise und kann nicht mit dem Hinweis auf ökonomische Prioritätensetzungen begründet wer­den, da dieser Bereich in Summe nur 8% des Gesamtspendenvolumens von rund 400 Millionen Euro ausmacht.

Ebenso ist eindeutig sicherzustellen, dass der Einsatz für Menschenrechte und Ge­sundheit auch außerhalb der Grenzen Europas als begünstigter Zweck im Gesetz ver­ankert wird.

Auch die Ziffern 2 (Sicherung des Friedens und der menschlichen Sicherheit, insbe­sondere durch die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und guter Regierungsführung) und 3 (Erhaltung der Umwelt und der Schutz natürlicher Ressourcen als Basis für eine nachhaltige Entwicklung) des § 1 EZA-Gesetzes sollen als integrale Bestandteile der österreichischen EZA-Politik als begünstigte Zwecke be­rücksichtigt werden.

2. Die in der Regierungsvorlage enthaltene Bestimmung, auch rückwirkend zu prüfen, führt zu hohen Kosten bei den Organisationen. Es handelt sich dabei um eine weit um­fangreichere Prüfung als die bereits jetzt durchgeführten Prüfungen für Jahresab­schlüsse oder das Spendengütesiegel. Insgesamt würde diese Bestimmung dazu füh­ren, dass die Organisationen rückwirkend drei Mal geprüft werden: Jahresabschluss, Spendengütesiegel und Spendenabsetzbarkeit. Daher sollen die für die Vergabe des Österreichischen Spendengütesiegels durchgeführten Prüfungen anerkannt werden.

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Martin Bartenstein ÖVP

Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Geschätzte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Selbstverständlich be­weist die Regierung Mut und auch Weitblick, vor allem aber auch eine realistische Ein­schätzung dessen, was sich in dieser Welt gerade abspielt. Daher auch diese Steuer­reform – ich komme auf die zwei Konjunkturpakete noch kurz zu sprechen –, die dem Hohen Hause vorgelegt wurde. Wir werden dies sehr gerne beschließen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Asiatische Entwicklungsbank hat ges­tern geschätzt, dass bisher eine Jahresweltwirtschaftsleistung durch die Krise vernich­tet wurde. 40 000 Milliarden €! Die Deutschen berichten in diesen Tagen, dass ihre Ex­porte im Jänner um 20 Prozent zurückgegangen sind. In China sind es 26 Prozent, in Japan spricht man von weit über 30 Prozent. Das muss für ein Exportland wie Öster­reich – 60 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften wir im Ausland durch Exporte von Waren und Dienstleistungen – mehr als ein Alarmsignal sein.

Natürlich ist die Frage, ob Konjunkturpakete und ob diese Steuerreform der Krise Ein­halt gebieten werden können. Das glaube ich persönlich nicht, aber wir können die Kri­se zumindest mildern, können sie abfedern und können jedenfalls die richtigen Maß­nahmen, soweit das in unserer Macht steht, dagegen setzen.

Da kommen wir zur Dimension: Fast 4 Milliarden € – das hat der Finanzminister und Vizekanzler heute gesagt – ist diese Steuerreform wert. Das ist so wenig nicht! Das ist deutlich mehr als ein Prozent des Bruttoinlandproduktes. Zusammen mit den beiden Konjunkturpaketen kommen wir auf knapp oder gut 3 Prozent. Das ist mehr als der EU-Durchschnitt tut. Das ist nicht so viel weniger als Obama samt der amerikanischen Re­gierung tun wird, und das ist allemal beachtlich.

Ich meine, das ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, der unterstützt gehört. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich noch zwei inhaltliche Anmerkungen zur Steuerreform machen. Ich halte es für vernünftig, dass man nach vielen Jahren mit einer Diskriminierung der Ein­kommensteuerzahler de facto aufräumt, dass man das ausräumt mit dem Freibetrag von 13 Prozent. Das ist ein vernünftiges Äquivalent zum 13., 14. Monatsgehalt der Ar­beitnehmer, und ich halte das auch für fair, weil man nämlich Solidarität in beiden Richtungen braucht: Man braucht die Solidarität mit den Schwachen, aber man braucht auch die Solidarität derjenigen, die Steuern zahlen – und das sind nun mal die Besserverdienenden. Hier hat man zumindest einen kleinen Schritt mit der Anhebung der Grenze auf 60 000 € gesetzt.

Wir wissen, so wie wir hier gemeinsam versammelt sind – Experten haben das im Aus­schuss auch gesagt –, dass das eine Valorisierung eigentlich bei 80 000 € erfordert hätte, aber 60 000 € sind ein Schritt, ein kleiner Schritt, und ich danke dafür herzlich. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Als Nächster zu Wort gelangt Abgeordneter Mag. Haider.

AbgeordneteR Mag. Roman Haider FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Geschätzte Gäste! Liebe Schüler auf der Galerie! Das Gegenteil von gut, sehr geehrter Herr Minister Pröll, ist gut gemeint. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie es gut meinen, und Sie machen auch Schritte in die richtige Richtung, Herr Minister, aber Sie bleiben auf halbem Wege stehen, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes, auf halbem Wege. Jeder Wirtschaftsforscher sagt Ih­nen, dass eine Entlastung von mindestens 7 Milliarden € notwendig ist, aber Sie blei­ben bei 3 Milliarden €.

Herr Finanzminister, Ihre eigenen Experten im Hearing des Finanzausschusses haben Ihnen gesagt, dass das keine Steuerreform ist. Das ist bestenfalls eine Tarifreform, ja nicht einmal das, es ist eine Tarifänderung, und auch die ist noch viel zu zaghaft. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Wenn wir wissen, dass genau diejenigen Einkommensbezieher, die eine Entlastung am nötigsten hätten, nämlich diejenigen, die unter einem Jahreseinkommen von 11 000 € liegen und von denen man weiß, dass sie jeden einzelnen zusätzlichen Cent zu 100 Prozent in den Konsum stecken, wenn wir also wissen, dass genau diese über­haupt nicht entlastet werden, dann ist uns klar, dass diese Reform wirkungslos verpuf­fen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei den anderen Einkommensgruppen wirkt sich diese Tarifsenkung – Tarifsenkung sage ich jetzt absichtlich – so aus, dass bei einem Jahreseinkommen von 60 000 € die

Ersparnis 112,50 € im Monat betragen wird und dass die Ersparnis bei einem Einkom­men von 1 100 € im Monat 149 € im Jahr betragen wird; das sind 14,41 € im Monat oder 48,03 Cent periodisch pro Tag, Herr Kollege Krainer. 48 Cent!

Liebe Schüler auf der Galerie, das heißt, ein Drittel eurer Eltern wird sich überhaupt nichts ersparen – und bei einem weiteren Drittel von euren Eltern geht es darum, ob sie euch in Zukunft einen halben Kornspitz mehr mit in die Schule geben können. (Bei­fall bei der FPÖ. – Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Doch das will die Regierung hier anpreisen als „großen Wurf“ und als „großartige Steu­erreform“! – Damit, Herr Finanzminister, werden Sie den Konsum nicht steigern kön­nen, damit werden Sie auch die Konjunktur nicht ankurbeln können. Zeigen Sie Mut, Herr Minister, zeigen Sie Entschlossenheit und machen Sie eine Steuerreform, die die­sen Namen auch verdient! Dann haben Sie auch unsere Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Erwin Kaipel SPÖ

Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Werte Re­gierungsmitglieder! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenngleich die heute zu beschließende Steuerreform im Vorfeld viele Diskussionen ausgelöst hat, so zweifelt wohl heute niemand mehr an der Richtigkeit und Notwendigkeit dieser Reform.

Die Details dazu sind heute schon mehrfach erklärt worden, sodass ich zusammenfas­send festhalten möchte, dass diese Reform zum richtigen Zeitpunkt kommt und dass diese Reform auch die richtigen Adressaten erreicht. Sie erreicht jene, die den Staat ganz wesentlich finanzieren. Das sind in erster Linie die arbeitenden Menschen, und da vor allem die vollbeschäftigten Menschen, und die kleinen Unternehmen. Das ist auch gut so, denn damit ist gewährleistet, dass das Volumen dieser Reform in hohem Ausmaß beim Konsum ankommen wird, und damit werden jene Unternehmen gestärkt, die für 70 Prozent der arbeitenden Menschen Beschäftigung geben.

Die Bandbreite der Maßnahmen ist ein Indiz dafür, dass die Regierungspartner Kom­promissbereitschaft und Handlungsfähigkeit zeigen, was in Krisenzeiten besonders wichtig ist.

Diese Reform ist auch ein Ausgleich für die Teuerung der letzten Jahre. Daher ist es wohl interessant, dass dann, wenn die Preise an den Zapfsäulen sinken, das Thema auch aus den Zeitungen und dem Bewusstsein verdrängt wird, obwohl der hohe Ener­giepreis geblieben ist.

Daher darf es nicht sein, dass einerseits unsere Bundesregierung und die Regierungen insgesamt mit ganzer Kraft gegen die Krise ankämpfen und andere diese Krise miss­brauchen. Diese Kultur, meine Damen und Herren, heißt Unmoral, und dieser haben wir entschieden entgegenzutreten. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Haubner. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Ursula Haubner BZÖ

Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Die Frau Frauenministerin ist leider nicht mehr hier. Das bedauere ich sehr, denn ich hätte gerne gehört, wie sie aus frauenpolitischer Sicht dieses Steuer­entlastungspaket sieht. (Abg. Krainer: Ein zweiter Staatssekretär ist gekommen! Den könnten Sie auch begrüßen!)

Hohes Haus! Familie zu haben, muss leistbar sein – ich glaube, da sind wir uns alle einig –, und Steuerentlastung kann ein ganz wichtiger Teil dazu sein. Wenn ich mir jetzt dieses Paket anschaue, dann denke ich mir, einiges hat sich die Regierung schon vom BZÖ abgeschaut, auch im Regierungsprogramm: Es wird das Kinderbetreuungs­geld weitergeführt, es wird der Gratiskindergarten im letzten Jahr verpflichtend.

Da möchte ich schon sozusagen die Welt ein bisschen zurechtrücken angesichts der Jubelmeldungen, die ich zuvor seitens der Wiener Kolleginnen und Kollegen der So­zialdemokratie gehört habe, die gemeint haben, wie toll das in Wien sei. Ich glaube, Wien ist bisher das Schlusslicht in dieser Angelegenheit. Vorreiter war da nach wie vor – und das können Sie nicht wegdiskutieren – Kärnten (Beifall beim BZÖ); Kärnten, wo es schon jahrelang einen Gratiskindergarten gibt; Kärnten, welches das einzige Bundesland ist, das bereits ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr hat.

In Niederösterreich ist es vor einigen Jahren sogar noch so weit gewesen, dass ÖVP und SPÖ gemeinsam gegen die kostenlose Nachmittagsbetreuung im Kindergarten ge­stimmt haben. Also so großartig ist es nicht! Daher sage ich: Lassen Sie die Kirche im Dorf! (Beifall beim BZÖ.)

Beim Steuerreformsystem jubeln Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP vor allem, was das für eine große Familienentlastung ist; eine große Familienent­lastung in der Höhe von 500 Millionen €. Aber das kommt mir fast so vor wie die Ver­sprechungen, die Sie immer geben, bevor Pensionserhöhungen gemacht werden. Da wird den Pensionisten auch alles versprochen. Jetzt werden immer Zahlen in die Dis­kussion geworfen, dass durchschnittlich jeder 225 € gewinnt, und die Menschen glau­ben schön langsam, dass sie durch diese Steuerreform zum Beispiel 225 € Gewinn im Monat haben. Aber wenn man sich anschaut, wie das wirklich ist, dann kommt die gro­ße Ernüchterung!

Wie gesagt, es tut mir sehr leid, dass die Frau Frauenministerin nicht mehr da ist, denn ich muss sagen: Aus frauenpolitischer Sicht ist das eine Katastrophe!, zumal in den Er­läuterungen zur Steuerreform steht:

„Höhere Einkommen profitieren von der Tarifentlastung absolut gesehen mehr als nied­rige, aufgrund der Einkommensschere sind daher nach absoluten Beträgen Männer begünstigt.“

Doch die Frau Frauenministerin gibt in ihrer persönlichen Stellungnahme dann noch zu, dass sie aus frauenpolitischer Sicht das alles begrüßt, weil es gerade Maßnahmen sind zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und der Familien, was gera­de in wirtschaftlich schwierigen Zeiten besonders begrüßenswert ist.

Das ist Tarnen und Täuschen, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn Beziehe­rinnen kleiner Einkommen – und es sind immerhin 900 000 unselbständige Frauen, die um die 1 000, 1 100 € verdienen – bezahlen zwar keine Steuer, aber von der Entlas­tung der Kinderbetreuungskosten haben sie null. Sie haben lediglich 7,50 €, den erhöh­ten Kinderabsetzbetrag, den sie noch zusätzlich bekommen.

Also ich frage mich wirklich, wo es da Gerechtigkeit gibt, wo da Gleichwertigkeit be­steht, denn eine Alleinerzieherin mit einem geringen Gehalt muss genauso für Kinder­betreuung bezahlen wie jemand, der ein höheres Einkommen hat. Also da wird nicht unterschieden, und aus unserer Sicht ist das daher eine sehr, sehr unfaire und un­gleich behandelnde Maßnahme, die da gesetzt wird.

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, bringen wir – auch aus diesem Grund – einen Entschließungsantrag ein, der vor allem unser BZÖ-Steuerentlas­tungsmodell darstellt, unter anderem auch mit den entsprechenden familienentlasten­den Maßnahmen.

Unser Entschließungsantrag wurde oder wird verteilt; ich darf ihn in verkürzter Form zur Kenntnis bringen.

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat ehestmöglich einen beschlussrei­fen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den die in der Regierungsvorlage in der Fassung des Ausschussberichts vorgesehenen Änderungen in dem nachfolgenden Sinne modi­fiziert werden,dass durchschnittliche Kaufkraftverluste seit dem Jahr 2004 weitgehend abgedeckt werden,dass ein Gesetzentwurf vorgelegt wird – spätestens bis zum Ende des Jahres 2010 –, durch den das BZÖ-Flat-Tax-Steuermodell mit nachfolgenden Eckpunkten umgesetzt wird:dass vor allem der Kinderabsetzbetrag auf zirka 1 000 € pro Jahr, das heißt 85 € pro Monat, erhöht wird,dass der Alleinverdienerabsetzbetrag um zirka 100 € erhöht wird unddass alle Kinderbetreuungskosten pro Kind und Jahr bis zu einem Höchstbetrag von 2 300 € absetzbar sind, und zwar für jene Eltern, die Familienbeihilfe beziehen, damit sie das auch geltend machen können.

Die Familienbeihilfe soll entsprechend dem Verbraucherpreisindex in jedem Jahr valo­risiert werden.

Auch was die Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit anbelangt, möchten wir, dass es nicht nur auf diese Bereiche, wie es vorgesehen ist, beschränkt ist, sondern auch auf Blaulichtorganisation, Umwelt-, Natur- und Tierschutz ausgeweitet wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das vorliegende BZÖ-Steuermodell hilft um­fassend und bringt vor allem auch Vereinfachungen und Einsparungen. Das braucht man in diesen Zeiten! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, wurde in seinen groben Zügen erläutert, wurde bereits gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung an die Abgeordneten verteilt und steht somit mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Bucher, Grosz, Petzner, Ing. Westenthaler, Windholz, Ing. Lugar Kolleginnen und Kollegen betreffend einer kurzfristigen deutlichen Steuerentlastung und einer mittelfristig umfassenden Steuerreform im Sinne des BZÖ-Flat-Tax-Steuer­modellseingebracht in der Sitzung des Nationalrates am 11.03.2009 im Zuge der Debatte zu Tagesordnungspunkt 1: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorla­ge (54 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird – Steuerreformgesetz 2009 (StRefG 2009) (124 d.B.)

Wie schon mehrfach gefordert ist statt der vergleichsweise geringen „Steuertarifreform“ durch die Bundesregierung eine deutliche kurzfristige Steuerentlastung durchzuführenund eine mittelfristige umfassende Steuerreform vorzubereiten, die im Sinne des BZÖ-Steuermodells den Bürgern umfassend hilft und endlich Vereinfachungen und Einspa­rungen bringt.

Die kurzfristige Steuerentlastung

Betrachtet man die Entwicklung der Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit und der darauf entfallenden Abgaben sowie die Steigerung der Verbraucherpreise, so lässt sich zeigen, dass die Anpassung des Einkommensteuertarifs durch die Bundesregierung nicht einmal ausreicht, den durch die „kalte Progression“ seit 2004 eingetretenen Kauf­kraftverlust abzudecken.

Zur Begründung sind die folgenden Berechnungen anzuführen. Einleitend ist anzumer­ken, dass sich die Betrachtung nur auf die lohnsteuerpflichtigen Einkünfte und nicht auf alle einkommensteuerpflichtigen Einkünfte bezieht, weil die statistischen Daten nur für die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bis 2007 vorliegen. Für alle anderen Ein­kunftsarten hingegen nur bis 2005. Da die letzte Steuerreform in zwei Stufen in 2004 und 2005 durchgeführt worden ist, wurde als Bezugsjahr 2004 gewählt.

Der Durchschnittswert des Verbraucherpreisindex 2000 betrug in 2004 108,1 und in 2007 114,6, womit die Inflationsrate in diesem Zeitraum bei 6,01 % lag. Demgegenüber betrug etwa der durchschnittliche Bruttobezug je lohnsteuerpflichtiger Person in 2004 21.307,00 € und in 2007 23.114,00 €, was einer Steigerung um 8,48 % entspricht. Un­ter Berücksichtigung der Inflationsrate betrug die Steigerung real aber nur 2,33 % (Re­aleinkommenszuwachs auf 21.803,00 €). Die Abgaben (Lohnsteuer und Sozialversi­cherung) stiegen in diesem Zeitraum um 9,77 %, die Lohnsteuerbelastung sogar um 10,07 %. Wären die Abgaben, wie die Bruttobezüge, nur um 2,33 % real gestiegen, so hätten sie sich um 134,00 € von 5.770 € in 2004 auf 5.904 € in 2007 je steuerpflich­tiger Person erhöht. Tatsächlich sind sie aber um 564,00 € gestiegen, wovon 430,00 € auf die „kalte Progression“ zurückzuführen sind. Bei 6.118.306 Lohnsteuerpflichtigen in 2007 ergibt sich ein Gesamtbetrag von 2.631 Mio. €.

Im Dezember 2008 betrug der Verbraucherpreisindex 2000 118,5. Berücksichtigt man die seit dem Durchschnittswert von 2007 danach eingetretene Inflation von 3,4 %, so errechnet sich ein Betrag von 2.721 Mio. €. Die von der Bundesregierung selbst angegebene Tarifentlastung beträgt aber nur 2.300 Mio. €. Somit fehlen 421 Mio. €, um den durch die Abgabenbelastung seit 2004 eingetretenen Inflationsverlust der Lohn­steuerpflichtigen auch nur auszugleichen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass sich die Tarifentlastung auf alle Einkommensteuerpflichtigen und nicht nur auf die Lohn­steuerpflichtigen bezieht. Berücksichtigt man auch diesen Effekt, so fehlen insgesamt etwa 465 Mio. €.

Insgesamt fordert das BZÖ daher eine Modifizierung, durch die die vorgesehenen Ver­änderungen der Steuertarifstufen insoweit angehoben werden, dass diese weiterge­hend den gezeigten Kaufkraftverlust abdecken.

Mittelfristig umfassende Steuerreform im Sinne des BZÖ-Flat-Tax-Steuermodells

Mittelfristig fordert das BZÖ ein einfaches, aber revolutionäres Steuersystem, durch das die kalte Progression und die soziale Ungerechtigkeit des derzeitigen Steuersys­tems beendet werden. So ist im derzeitigen System die Gesamtbelastung der Einkom­men bereits ab dem Beginn der Steuerpflicht hoch, steigt dann im Bereich der Mittel­stands-Einkommen noch an, um dann bei den sehr gut Verdienenden plötzlich wieder nach unten zu gehen, was sozial ungerecht ist. Gleichzeitig soll durch einen massiven Abbau von Ausnahmeregelungen die Steuergerechtigkeit zugunsten der Kleinverdiener und des Mittelstandes (die derzeit im Gegensatz zu Großbetrieben ihre Besteuerung nicht optimieren können) verbessert werden.

Kern dieses Vorschlags ist eine Flat-Tax – also ein einheitlicher Abgabensatz –, die zu­sammen mit einem Steuerfreibetrag in Höhe von 11.000 Euro Gerechtigkeit durch eine deutlich niedrigere Gesamtbelastung kleiner und mittlerer Einkommen, aber eine höhe­re Belastung sehr hoher Einkommen garantiert. Die Einheitsabgabe im BZÖ-Modell er­setzt Lohn- und Einkommenssteuer sowie die Sozialversicherungs-Beiträge. Dem Steuerzahler wird nur ein einziger und einheitlicher Prozentsatz abgezogen. Vom Jah­reseinkommen wird zuerst der Steuerfreibetrag von 11.000 Euro subtrahiert. Von der verbleibenden Summe wird die Flat-Tax samt Sozialversicherung in der einheitlichen Höhe von 44 Prozent abgezogen – für Steuer und Sozialversicherung. Im Bereich von Bruttojahreseinkommen zwischen Geringfügigkeitsgrenze und 14.235,28 Euro gilt da­gegen ein einheitlicher Abgabensatz von 10 %, der die jetzigen Abgaben für Sozialver­sicherung und Lohnsteuer (ab 10.000 bzw. 11.000 Euro Jahresbruttoeinkommen) er­setzt. Ausnahmen von der 10%-igen Einheitsabgabe bestehen dagegen beispielsweise für Pensionisten. Insgesamt werden durch das Flat-Tax Modell nahezu alle Steuer­pflichtigen deutlich entlastet. Lediglich für Spitzenverdiener mit sechsstelligen Jahres­gagen steigt die Belastung.

Im Bereich der Familienförderung ist (statt der Schaffung eines Kinderfreibetrages – wie von der Regierung vorgesehen –) der Kinderabsetzbetrag (KAB) auf ca. 1.000 Euro/Jahr bzw. 85 Euro/pro Monat sowie der Alleinverdienerabsetzbetrages um ca. 100 Euro zu erhöhen. Zudem ist die von der Regierung vorgeschlagene Be­schränkung auf öffentliche und private Kindereinrichtungen bzw. „pädagogisch qualifi­ziertes Personal“ abzulehnen, da sie nicht das Randzeitproblem für berufstätige Eltern löst. Zu bedenken ist nämlich, dass speziell Randzonenzeiten, die über die Öffnungs­zeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen hinausgehen (ab 16.00 bzw. 17.00 Uhr), in der Betreuung ein Problem darstellen. Da oftmals nur ein bis zwei Stunden überbrückt werden müssen ist es in der Praxis nahezu unmöglich, dafür ausschließlich pädago­gisch geschultes Personal zu finden. Daher ist stattdessen die Absetzbarkeit aller Kin­derbetreuungskosten pro Kind und Jahr (Deckelung bei € 2.300.-) analog zum Bezug der Familienbeihilfe einzuführen, d.h. der Familienbeihilfe beziehende Elternteil soll die Kinderbetreuungskosten steuerlich geltend machen können. Zudem ist die Familienbei­hilfe nach dem Verbraucherpreisindex jährlich zu valorisieren.

Im Bereich der Unternehmensbesteuerung sieht das BZÖ-Modell unter anderem eine einheitlichen Unternehmensbesteuerung – die „Business Tax“ – vor, die die steuerliche Situation des unternehmerischen Mittelstands verbessert. Dafür sollen die bisherigen Einkunftsarten (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, selbständiger Arbeit und Ge­werbebetrieb) im Sinne des Einkommenssteuergesetzes zu einer Einkunftsart für Un­ternehmen zusammengefasst werden. Zum anderen soll eine rechtsformneutrale Un­ternehmensbesteuerung erfolgen, indem alle Unternehmen ein Wahlrecht zukommt, sich auch nach den Vorschriften für Körperschaften, d.h. mit einem Steuersatz von 25 %, besteuern zu lassen. Weiters sind verschiedene Maßnahmen zur Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen vorgesehen (z.B. Stärkung des Eigenkapitals von KMUs) sowie eine Totalreform der lohsummenabhängigen Abgaben durch Einführung einer einheitlichen Arbeitgeberabgabe, um den Aufwand und die damit verbundenen Verwaltungskosten zu senken.

Im Bereich der Spendenabsetzbarkeit ist zudem eine Ausweitung gegenüber dem Re­gierungsmodell (beispielsweise im Bereich Umwelt-, Natur oder Tierschutz) zu vorge­sehen.

Ein weiterer Eckpfeiler des Steuermodells und wesentlicher Ansatz zur Erreichung we­sentlicher Einsparungsmöglichkeiten ist die Vereinfachung im Bereich der Verwaltung durch eine einzige Abgabenbehörde, eine Berufungsinstanz und ein einheitliches So­zialversicherungssystem statt der immer noch bestehenden ständestaatlichen Un­gleichbehandlung. Somit wäre endlich der Weg für die längst fällige Reform der Sozialversicherungen geebnet. In Kombination mit den im Rahmen der Staats- und Verwal­tungsreform möglichen Ersparnissen wird insoweit die Basis geschaffen, die gegen­über dem Modell der Bundesregierung entstehen Abgabeausfälle zu finanzieren.

Aus den genannten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat ehestmöglich einen beschlussrei­fen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den die in der Regierungsvorlage (54 d.B.) – Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird – Steuerre­formgesetz 2009 (StRefG 2009) – in der Fassung des Ausschussberichtes (124 d.B.) vorgesehenen Änderungen in dem Sinne modifiziert werden,dass durch eine stärkere Erhöhung der Steuertarifstufen die aufgezeigten durchschnitt­lichen Kaufkraftverluste seit dem Jahre 2004 weitergehend abgedeckt werden,und dem Nationalrat einen beschlussreifen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den mittelfristig – spätestens jedoch bis Ende des Jahres 2010 – das BZÖ-Flat-Tax-Steuer­modell mit den folgenden Eckpunkten umgesetzt wird:für Bruttojahreseinkommen im Bereich zwischen Geringfügigkeitsgrenze und 14.235,28 Euro besteht grundsätzlich ein einheitlicher Abgabensatz von 10 % (Aus­nahme beispielsweise für Pensionisten), der die jetzigen Abgaben für Sozialversiche­rung und Lohnsteuer (ab 10.000 bzw. 11.000 Euro Jahresbruttoeinkommen) ersetzt,ab einem Bruttojahreseinkommen von 14.235,29 Euro ist eine Flat-Tax-Einheitsabgabe statt der jetzigen Lohn- und Einkommenssteuer- sowie der Sozialversicherungsbeiträ­ge einzuheben, wobei vom Bruttojahreseinkommen zuerst ein Steuerfreibetrag in der Höhe von 11.000 Euro und von der verbleibenden Summe die Flat-Tax in der einheitli­chen Höhe von 44 Prozent abzuziehen sind,der Kinderabsetzbetrag (KAB) wird auf ca. 1.000 Euro/Jahr bzw. € 85/pro Monat er­höht,der Alleinverdienerabsetzbetrages wird um ca. 100 Euro erhöht,alle Kinderbetreuungskosten pro Kind und Jahr sind bis zu einem Höchstbetrag von 2.300 Euro absetzbar, wobei dies analog zum Bezug der Familienbeihilfe erfolgt, d.h. der Familienbeihilfe beziehende Elternteil soll die Kinderbetreuungskosten steuerlich geltend machen können,die Familienbeihilfe ist entsprechend dem Verbraucherpreisindex in jedem Jahr zu va­lorisieren,im Bereich der Unternehmensbesteuerung erfolgt eine rechtsformneutrale Unterneh­mensbesteuerung, indem alle Unternehmen ein Wahlrecht zukommt, sich auch nach den Vorschriften für Körperschaften, d.h. mit einem Steuersatz von 25 %, besteuern zu lassen.die drei betrieblichen Einkunftsarten (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, selb­ständiger Arbeit und Gewerbebetrieb) werden zu einer einheitlichen Einkunftsart für Unternehmen zusammengefasst,

Einführung verschiedener Maßnahmen zur Stärkung von kleinen und mittleren Unter­nehmen wie beispielsweise die Stärkung des Eigenkapitals von KMUs, Steuergutschrif­ten bei Ablegung von Facharbeiter- oder Meisterprüfungen bzw. vergleichbaren Prü­fungen oder Steuerprämien für Neueinstellungen durch Ein-Mann-Unternehmen,

Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit auf Bereiche wie beispielsweise Blaulichtorga­nisationen, Umwelt-, Natur- oder Tierschutz,

Totalreform der lohsummenabhängigen Abgaben durch Einführung einer einheitlichen Arbeitgeberabgabe, um den Aufwand und die damit verbundenen Verwaltungskosten zu senken und

Installierung einer einzigen Abgabenbehörde, einer Berufungsinstanz und eines ein­heitliches Sozialversicherungssystems zur dringend erforderlichen Vereinfachung im Bereich der Verwaltung.“

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Wöginger. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR August Wöginger ÖVP

Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretä­re! Meine Damen und Herren! Es bestätigt sich wieder einmal: Der Standort bestimmt den Standpunkt! Wenn ich mir die unterschiedlichen Aussagen der Opposition hier an­höre – den meisten ist es zu wenig (Abg. Neubauer: Der Bevölkerung ist es zu we­nig!), aber es gibt auch einige, die sagen, es ist zu viel beziehungsweise es kann der Staatshaushalt aus den Fugen geraten –, dann ist für mich die Bestätigung gegeben, dass wir bei dieser Steuerreform vollkommen richtig liegen und dass dabei auch die Treffsicherheit absolut gegeben ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, durch diese Steuerreform eine spürba­re Entlastung gegeben, und ich möchte den Vorwurf, es seien nur 5 € pro Woche, nicht unkommentiert im Raum stehen lassen, weil es einfach falsch ist.

Es ist nicht richtig! Es ist eine spürbar Entlastung für all jene, die Steuern zahlen, die die Steuertöpfe füllen, und genau dieses Klientel wollen wir gezielt mit dieser Steuer­reform entlasten.

Da ich in vorhergehenden Ausführungen immer wieder gehört habe: Was ist mit jenen, die unter der Lohnsteuergrenze liegen, die also hier von diesem Bereich nicht betroffen sind?, dann muss ich sagen: Diese Menschen sind betroffen beim Kinderabsetzbetrag. Wir haben letzten Sommer 300 Millionen für die Senkung der Arbeitslosenversiche­rungsbeiträge beschlossen. Und ich erinnere auch zurück an die Steuerreform 2004/2005, wo wir bei den Alleinverdienern und Alleinerziehern gestaffelte Kinderzu­schläge eingeführt haben – je mehr Kinder, desto höher die Abschläge –, wodurch bis zu 800 € an Negativsteuer an jene ausbezahlt werden, die keine Steuern zahlen. Das sollte man in Summe mit bewerten! Das würde ich von den Abgeordneten der Opposi­tion auch erwarten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, das Familienpaket mit 500 Millionen € ist ein absoluter Mei­lenstein in der Familienpolitik. Ich möchte auch den Gratiskindergarten erwähnen, der in Oberösterreich eingeführt wird, und ich gratuliere und bedanke mich bei meinem Landeshauptmann Josef Pühringer, der diese Initiative gesetzt hat und somit im Durch­schnitt den Eltern mit Kindern im Kindergarten eine Ersparnis von 800 € pro Jahr mög­lich macht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Zehn Jahre haben Sie dazu ge­braucht!)

Die Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen begrüßen wir. Arbeitgeber und Arbeitnehmer stehen zusammen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Das sollte das Credo sein, das wir von hier aus, nämlich vom Parlament, der Bevölkerung mitgeben!

Abschließend, meine Damen und Herren: Die Absetzbarkeit von Spenden begrüße ich außerordentlich, vor allem auch als Betriebsratsvorsitzender des Roten Kreuzes Ober­österreich. Es ist dies ein erster Schritt. Bitte haben Sie Verständnis dafür – wie ge­sagt, es ist ein erster Schritt –, dass wir jene Organisationen bevorzugen, die bei den Menschen ihre Tätigkeit ausüben, nämlich bei den Hilfsorganisationen.

Ich bringe diesbezüglich folgenden Abänderungsantrag ein:

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Die Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988 wird wie folgt geändert:

In Z 10 § 18 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Die Körperschaft darf die Sozialversicherungsnummer ausschließlich zur Übermittlung an die Abgabenbehörde verwenden.“

Das ist ein Zusatz, der aus datenschutzrechtlicher Sicht notwendig ist, und ich bitte und ersuche um Zustimmung für dieses großartige Entlastungspaket, für diese Steuer­reform. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt. Er wurde verlesen, ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Jan Krainer Kolleginnen und Kollegenzur Regierungsvorlage (54 der Beilagen) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird – Steuerreformgesetz 2009 (StRefG 2009) in der Fassung des Finanzausschussberichtes (124 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Die Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988 wird wie folgt geändert:

In Z 10 § 18 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Die Körperschaft darf die Sozialversicherungsnummer ausschließlich zur Übermittlung an die Abgabenbehörde verwenden.“

Im Interesse des Datenschutzes soll ausdrücklich sichergestellt werden, das die So­zialversicherungsnummer ausschließlich zur Übermittlung an die Abgabenbehörde ver­wendet werden darf.

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächste zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Musiol. 4 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Daniela Musiol Grüne

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte BesucherInnen auf den Rängen! Der Herr Vizekanzler hat darauf hingewiesen, dass heute über eine wichtige Entlastung für die österreichische Bevölkerung hier ab­gestimmt werden wird. Ich kann nur sagen: Nur für einen Teil der österreichischen Be­völkerung, denn dieses Familienpaket, dieses sogenannte Familienentlastungspaket, bringt nur für einen Teil der Familien eine Entlastung, nämlich für die besserverdienen­den, einkommensstärkeren Familien. Ich werde Ihnen das auch vorrechnen.

Sie nehmen 510 Millionen € in die Hand und verteilen diese in Form von Absetzbeträ­gen und Freibeträgen an genau diese Familien: Familien, die Steuern zahlen, Familien, die einkommensstark sind, die besser verdienen. Währenddessen gibt es in Österreich eine Million Menschen, die in der Armutsgefährdung leben. Das sind 13 Prozent der österreichischen Bevölkerung, darunter 250 000 Kinder und Jugendliche, Alleinerzie­hende, hauptsächlich Frauen. Und das in einem Land, das in Österreich, das eines der reichsten Länder der Welt ist! (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann Ihnen das anhand von Beispielen vorrechnen, aus denen ersichtlich wird, dass Ihnen, wie Sie das in dieser Steuerreform dargelegt haben, nicht alle Kinder in Österreich gleich viel wert sind.

Nehmen wir zwei Familien im Vergleich. Beide haben ein fünfjähriges Kind. Zum einen eine Familie, ein DoppelverdienerInnen-Haushalt mit einem gemeinsamen Einkommen von 10 000 € brutto im Monat, zum anderen ein AlleinverdienerInnen-Haushalt mit einem Bruttogehalt von 1 100 €. Was ersparen sich nun diese Familien? – Die Doppel­verdienerInnen-Familie hat eine Ersparnis von 3 519 € pro Jahr oder 293 € pro Monat; demgegenüber steht die AlleinverdienerInnen-Familie mit einer Ersparnis von 199,90 € pro Jahr – also weniger als die andere Familie sich im Monat erspart – oder auf den Monat gerechnet 16,65 € pro Monat. – In Anbetracht dessen von einer sozial gerech­ten Reform zu sprechen, entbehrt jeglicher Realität und ist zynisch! (Beifall bei den Grünen.)

Nicht nur wir, die Grünen, sondern auch namhafte ExpertInnen wie beispielsweise Mar­kus Marterbauer haben darauf hingewiesen, dass es hier bessere Varianten gegeben hätte, die Familien zu entlasten, nämlich indem Sie nicht in Absetzbeträge und Freibe­träge investiert hätten, sondern in Infrastruktur. Sie hätten damit nicht nur die Familien entlastet, sondern Sie hätten damit auch Arbeitsplätze geschaffen.

Im Vergleich: Der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen hätte seinen Berechnun­gen nach 15 000 Arbeitsplätze gebracht, während die Entlastung der Familien durch Steuern, Absetzbeträge und Freibeträge seinen Berechnungen nach nur 3 000 Arbeitsplätze bringt. Also das Fünffache durch Investition in Infrastruktur wäre möglich gewesen. Davon haben Sie allerdings Abstand genommen.

Stattdessen investieren Sie in die Absetzbarkeit von Kosten für Kinderbetreuungsein­richtungen, obwohl Sie wissen, dass nicht ausreichend Kinderbetreuungseinrichtungen vorhanden sind. In Österreich fehlen 80 000 Plätze. Selbst wenn es Familien gibt, die Steuern zahlen und die von dieser Absetzbarkeit profitieren würden, so ist nicht garan­tiert, dass diese Familien auch mit einem Kinderbetreuungsplatz rechnen können.

Das ist frauenpolitisch ein Wahnsinn, das ist familienpolitisch ein Wahnsinn, und ich bin schon sehr gespannt, wie Sie denn mit der Tatsache, dass das verpflichtende Kinder­gartenjahr nicht eingeführt werden kann, weil zu wenig Plätze vorhanden sind, in den nächsten Monaten umgehen werden.

Da möchte ich jetzt schon noch einmal an Sie als Regierungsparteien ganz konkret ap­pellieren. Sie, die ÖVP, feiern sich regelmäßig als die Familienpartei, aber was Sie zu erwähnen vergessen, ist, dass Sie nur bestimmte Familien damit meinen, nämlich dieeinkommensstarken, die besserverdienenden Familien. Sie vergessen die einkom­mensschwachen Familien, die Alleinerziehenden, jene Familien mit gleichgeschlechtli­chen Elternpaaren (Abg. Zanger: Das sind keine Familien!) und – wie wir morgen auch sehen werden – jene Familien, die aus anderen Staaten zu uns nach Österreich geflo­hen sind, um hier Schutz zu suchen. Das ist offensichtlich Ihr Familienbegriff, und der findet sich auch in Ihrer Familienpolitik wieder.

Und Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, was haben Sie mit die­ser Steuerreform für jene getan, von denen Sie in Ihren Wahlkämpfen oder bei Ihren Klinkenputzveranstaltungen sprechen, nämlich eben von den einkommensschwachen Familien, den Alleinerziehenden, den Frauen? – Nichts! Sie haben diese vergessen! Sie haben sich von der ÖVP über den Tisch ziehen lassen und haben bei einer Politik mitgemacht, die nur Einkommensstärkeren und Besserverdienenden zugute kommt. (Abg. Krainer: Das stimmt doch nicht, bitte!)

Zu allem Überdruss wird auch noch die Einführung der Mindestsicherung verschoben! Ihr Sozialminister hat angekündigt, dass die Mindestsicherung doch nicht so schnell kommen wird. – Glücklicherweise gibt es eine Wiener SPÖ-Stadträtin, Sonja Wehsely, die darauf hinweist und sagt – ich zitiere aus dem „Standard“ –:

„Gerade jetzt, in wirtschaftlich turbulenten Zeiten, brauchen die Schwächeren unserer Gesellschaft einen starken Staat, der sie nicht allein lässt.“ – Zitatende.

Aber weder in der Wiener SPÖ-Politik noch in der Politik dieser Bundesregierung ist davon etwas zu merken.

Wir werden nicht weiter zusehen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer), wie die Ressourcen in diesem Land so ungerecht verteilt werden, und ich lade Sie, die Damen und Herren von den Regierungsparteien – speziell die Damen und Herren von der SPÖ –, ein: Bringen Sie den Mut auf, mit uns eine gerechte, eine richtige Verteilungs­politik zu machen! (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner ist Herr Staatssekretär Dr. Lopatka. Ich erteile ihm das Wort.

Dr. Reinhold Lopatka ÖVP

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Musiol, ich glaube, Sie haben sich wirklich den falschen Bereich ausgesucht, um die Regierung zu kritisieren, denn es gibt kaum einen zweiten Bereich, in welchem Österreich europa­weit so gut liegt wie bei den Transferleistungen für Kinder und Familien. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Großruck: Genau! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Gerade mit dem, was jetzt passiert ist, gibt es eigentlich nur ein weiteres Land in Euro­pa, das bei den Transferleistungen annähernd die Höhe erreicht, die Österreich auf­weist, und das ist Dänemark; das werden Sie aus allen Studien, die es dazu gibt, he­rauslesen können.

Ich habe den Oppositionsrednern sehr genau zugehört, ich darf ihnen aber Folgendes sagen: Eigentlich konnte niemand von ihnen wegreden, dass heute ein guter Tag für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist, ein guter Tag für die Familien, ein guter Tag auch für die Unternehmerinnen und Unternehmer. (Abg. Zanger: Für die, die zah­len, ist es ...!) – Jawohl! Ich sage „für die Steuerzahler“, weil diese entlastet werden und in Zukunft weniger zahlen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Genau darum ist es gegangen, denn jeder, der Steuern zahlt, ist für mich ein Leis­tungsträger, und hier gehören alle Leistungsträger berücksichtigt – und das ist mit die­ser Steuerreform gelungen, meine Damen und Herren.

Das Volumen der Reform hat ein Ausmaß, dass sie etwas bewirken wird; das haben auch die Experten im Hearing gesagt. Und diese Steuerreform kommt zum richtigen Zeitpunkt, denn wir befinden uns – das wurde von allen Rednern übereinstimmend er­klärt – in Wirklichkeit noch vor der Krise, wir handeln, bevor sie wirklich auf alle voll durchschlägt. In einzelnen Bereichen spüren wir diese Krise, die auf uns zukommt, na­türlich schon – zweifellos! –, aber wirklich und stark spürbar wird sie erst in den nächs­ten Monaten.

Genau dort wird jetzt ein Impuls gesetzt, der in dieser Phase dann bitter notwendig ist, nämlich für die Sicherung von Arbeitsplätzen etwas zu tun: Wenn durch diese weltwei­te Krise Tausende, ja leider Zehntausende Arbeitsplätze gefährdet sind, dann ist es wichtig, wenn – das hat schon mein Kollege, Staatssekretär Schieder, gesagt, und das wurde auch von den Experten im Steuer-Hearing gesagt – mehr als 10 000 Arbeitsplät­ze durch diesen Impuls gesichert werden. – Die Ankurbelung des Binnenkonsums ist ganz wichtig und notwendig, und die Sicherung von 13 000 Arbeitsplätzen als zweiter Punkt dazu.

Daher bin ich froh darüber, dass wir im Finanzausschuss übereinstimmend und immer­hin auch von einer Oppositionspartei unterstützt zu der Beschlussfassung gekommen sind, dass diese Entlastung für alle tatsächlich noch vor dem Sommer spürbar sein soll, dass diese Aufrollung flächendeckend zu erfolgen hat und die zu viel gezahlte Lohnsteuer rückerstattet wird, und zwar zum frühestmöglichen Zeitpunkt, denn die Menschen brauchen in dieser Krisenphase jeden Euro, und je früher der Euro auf dem Konto des einzelnen Steuerzahlers/der Steuerzahlerin eintrifft, umso besser, umso wir­kungsvoller ist diese Steuerreform in ihrer Umsetzung.

Daher sage ich noch einmal: Heute ist ein guter Tag für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (Abg. Grosz: Das hat schon der Grasser gesagt! Copyright by Grasser!), und ich wünsche uns noch viele solche Tage – leider werden es aber nur wenige sein können, an denen wir so viel für so viele Menschen machen können wie heute. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Enden wollender Applaus bei der ÖVP – das fürs Protokoll!)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Bayr. Ge­wünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Petra Bayr, MA MLS SPÖ

Sehr geehrte Damen und Herren! Als im Jahre 1973 beschlossen wurde, das System von der Familienbesteuerung auf die Individualbe­steuerung umzustellen, war das ein ziemlicher Meilenstein. Es war vor allem ein Mei­lenstein in Sachen Frauenpolitik, weil dadurch natürlich eine Menge negativer Erwerbs­anreize für Frauen weggefallen ist.

Wenn man nun wieder ein Familien-Steuersplitting einführen würde, wie das ein FPÖ-Antrag, den wir jetzt mitbehandeln, will (Zwischenruf des Abg. Zanger), dann würde das durch die Bank Familien bevorzugen, in denen eine Person viel verdient und die andere Person zu Hause bleibt. (Abg. Mag. Stefan: ..., das ist ja nur gerecht!) Das ist nichts, was einem modernen Familienbild entspricht und würde die Gefahr in sich ber­gen, dass sehr viele Mütter vom Arbeitsmarkt ferngehalten würden. (Abg. Mag. Ste- fan: Wer hält sie ab?) Es wäre ein Rückschritt ins letzte Jahrhundert, und dass wir die­sen Antrag heute mit einer sehr breiten Mehrheit ablehnen werden, halte ich für über­aus positiv. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Zweiten ein paar Gedanken zur Frage der Spendenabsetzbarkeit: Ich halte es für einen schönen Erfolg, dass wir jetzt, nach vielen, vielen Jahren der Diskussion (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: „Nach vielen, vielen Jahren“, ...!) einen ersten Schritt indieser Frage machen – ein Schritt, der eine Entlastung von immerhin 100 Millionen € bringt, ist ja auch ein großer Schritt.

Ich sehe es durchaus so, dass es gut ist, zivilgesellschaftliches Engagement in Sachen Armutsbekämpfung, Entwicklungszusammenarbeit, die auch vor allem armutsbekämp­fend wirkt, und Katastrophenhilfe steuerlich zu honorieren, dass das aber auf Dauer al­lein nicht ausreichen wird. Ich habe in meiner politischen Arbeit die Erfahrung gemacht, dass zum Beispiel gerade das Sich-Einsetzen für eine gesunde Umwelt und für Men­schenrechte mit den oben genannten Punkten Hand in Hand geht und auch sehr schwer von ihnen zu trennen ist.

Ich glaube, dass eine Evaluierung in zwei Jahren das sehr klar zeigen wird, und in die­sem Sinne freue ich mich schon auf eine Weiterentwicklung der Spendenabsetzbarkeit in der Zeit nach diesen zwei Jahren. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Vock. Ge­wünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Bernhard Vock FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Obwohl wir in vielen Be­reichen in Europa als Musterschüler dastehen wollen, sind wir es bei der Absetzbarkeit von Spenden nicht, denn in anderen europäischen Staaten gibt es diese schon lange.

Leider sind Spenden für den Natur- und Umweltschutz, aber auch für den Tierschutz davon generell ausgenommen. Damit erschweren wir die Arbeit der ehrenamtlichen Funktionäre, denn gerade in einer Wirtschaftskrise wird zuerst bei den Spenden ge­spart, denn dort kann man Einsparungen treffen.

Vergessen wir auch nicht, dass die ehrenamtlichen Funktionäre dieser Vereine und Or­ganisationen unsere Beamten ersetzen, denn würden diese Vereine diese Arbeit nicht machen, müssten wir sie durch Beamte ersetzen!

Eine generelle Berechtigung für Tierschutzorganisationen zum Beispiel würde nicht be­deuten, dass alle Vereine automatisch in das Recht dieser Absetzbarkeit kommen: Da gibt es dann noch eine Verordnung hinterher, in welcher der Finanzminister einzel- ne Vereine, gegen die er vielleicht Vorbehalte hat, ausnehmen könnte. (Abg. Groß­ruck: Und die anderen ..., so wie du! Und die anderen kommen dann und beschweren sich, dass sie nicht drankommen!) – Ja, aber dann kann man über Einzelfälle diskutie­ren. (Abg. Großruck: Das tun wir eh!) – Aber derzeit wird generell der Natur-, der Um­welt- und der Tierschutz ausgenommen!

Daher ersuchen wir den Finanzminister, aber auch Sie, Herr Staatssekretär, diese Re­gelung nochmals zu überdenken und die Absetzbarkeit nur von objektiven Kriterien ab­hängig zu machen, wie zum Beispiel das Spendegütesiegel der Kammer der Wirt­schaftstreuhänder, und nicht von persönlichen Empfindungen und Vorbehalten, wie sie der Herr Finanzminister offensichtlich gegenüber den Tierschutzvereinen hat. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Großruck: Das war mehr als dürftig! Das war schwach!)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Steibl. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Ridi Maria Steibl ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Staats­sekretäre! Werte Damen und Herren! Frau Kollegin Musiol, ich stelle fest, dass Sie sich auf die Arbeit hier im Parlament offensichtlich nicht vorbereitet haben (Abg. Mag. Kog­ler: Was?!), denn sonst würden Sie wissen, erstens – und ich wiederhole das, was

Herr Staatssekretär Reinhold Lopatka gesagt hat –, dass Österreich die besten Fami­lientransferleistungen hat, dass man bis zu 11 000 € Jahreseinkommen keine Steuern zahlt, dass es weiterhin über 160 000 Menschen gibt, die aus der Steuerpflicht heraus­fallen und – da waren Sie noch nicht im Parlament – dass wir bei der letzten Steuerre­form die Kinderzuschläge eingeführt haben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber gegen die Familienarmut ...! Die Familienarmut ignorieren Sie! Solange das nicht stimmt, werde ich es ...!)

Umso mehr glaube ich, dass es in Ordnung ist, notwendig war und gut ist, dass es jetzt im Zuge dieses Steuerpakets dieses Familienpaket gibt, sozusagen das 15. Gehalt – inklusive der 13. Familienbeihilfe, die schon im Vorjahr ausbezahlt wurde und ab jetzt jährlich im September kommen wird. Das heißt, wir entlasten, fördern und unterstützen unsere Familien mit diesem Steuerpaket mit über 500 Millionen €.

Man kann nicht oft genug sagen, welch große Wirksamkeit das hat: sei es jetzt die Er­höhung des Kinderabsetzbetrages, die Einführung eines Kinderfreibetrages oder auch die steuerliche Absetzbarkeit für Kinderbetreuungskosten; eine Forderung, die einer meiner ersten war, als ich hier in das Hohe Haus eingezogen bin, und die mit der Steu­erreform nun umgesetzt wird.

Abschließend: Mit Polemik und Populismus löst man keine Wirtschaftskrise!. Das ist eine Tatsachenfeststellung unseres Klubobmannes Kopf. Ich denke, dass gerade die Opposition gut daran täte, hier mitzugehen und auch die positiven Dinge zu sehen. In Zeiten wie diesen muss man aber auch sagen können: Wenn ich in diesen Topf etwas einzahle, dann habe ich auch den Anspruch, etwas herauszubekommen. – Frau Kolle­gin Musiol, nehmen Sie das bitte mit! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ein bisserl länger!)

AbgeordneteR Mag. Ewald Stadler BZÖ

Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst möchte ich folgenden Abänderungsantrag einbringen (Zwischenruf des Abg. Groß­ruck – Abg. Grosz: Zuhören, dann lernst du was!):

„In Ziffer 24 wird § 124 b Ziffer 156 um folgenden Satz ergänzt:

,Für Beiträge, die ab dem Kalenderjahr 2010 geleistet werden, ist § 18 Abs. 1 Z 5 nicht mehr anzuwenden.‘“

Dieser Antrag hat zum Ziel – und da werden Sie, Herr Staatssekretär Lopatka, als stu­dierter Theologe mir sicherlich recht geben –, dass der Kirchenbeitrag nicht mehr steu­erlich abgesetzt werden soll. Wir vom BZÖ sind der Meinung – wie übrigens auch der frühere Präfekt der Glaubenskongregation, Kardinal Ratzinger –, dass der Kirchenbei­trag eine freiwillige Leistung werden soll und dass dieser unselige und aus der NS-Zeit stammende Zwangskirchenbeitrag endlich weggehört. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ja! Bravo!)

Herr Staatssekretär Lopatka, da muss Ihnen ja geradezu das Herz aufgehen, wenn ich so etwas verlange. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Lopatka.) – Ich habe mir gleich gedacht, dass ich Ihnen hiemit eine Freude mache. Wir haben ja schon ein­mal den Antrag eingebracht, diesen unseligen Zwangskirchenbeitrag abzuschaffen.

Meine Damen und Herren, ich bin ja froh, dass Kollege Roman Haider wieder da ist. (Abg. Großruck: Wo ist er? Wo ist er?) Wissen Sie, meine Kollegen aus der FPÖ-Fraktion: Ein bisschen sensibler solltet ihr schon sein, wenn ihr die Rednerliste macht!, denn wenn ein Konkursant hier herausgeht und der Regierung vorhält, was sie alles falsch macht, ist das schlichtweg peinlich! (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was, ein Konkursant?) – Schlichtweg peinlich ist das!

Dass sich die FPÖ-Oberösterreich als Landesfinanzreferenten einen Konkursanten leistet, das ist deren Sache. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Ing. Westen­thaler: Was, einen Konkurs hat er gebaut? – Abg. Grosz: Er ist pleite!) – Ist das noch nicht bekannt, dass Roman Haider Konkurs gemacht hat? Das ist doch allgemein im Konkursedikt nachzulesen. Kollege Roman Haider von der FPÖ hat einen Patzen Kon­kurs hingelegt; ja, das ist seine Sache – und es ist natürlich auch die Sache seiner Fraktion, wenn sie hier im Nationalrat einen Konkursanten zum Hauptredner gegen die Regierung macht! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich halte es für peinlich, meine Damen und Herren, wenn ausgerechnet Kollege Ro­man Haider der Regierung vorrechnet, dass ein Drittel der armen Eltern an die Schüler appelliert, weil diese jetzt sozusagen nur mehr ein halbes Jausenpackerl bekommen können! – Übrigens, Herr Kollege Haider: Wie viele Jausenpackerl sind Sie Ihren Tele­fonistinnen schuldig? (Abg. Mag. Haider: Keins!)

26 000 € sind wie viele halbe Jausenpackerl Ihrer Rechnung nach?! Ich würde einmal sagen, das sind mindestens 13 000 Jausenpackerl, wenn man das pro Stück mit 2 € veranschlagt. Sie können so ein Packerl natürlich auch billiger machen, dann sind es aber umso mehr Packerl, die Sie schulden. Oder sind es 60 000 €, die Sie schuldig ge­blieben sind? – Ihren Auftritt hier halte ich jedenfalls für schlichtweg peinlich! (Ruf bei der FPÖ: Stadler wird langsam peinlich! – Abg. Mag. Stefan: Können wir schön lang­sam zum Thema kommen?)

Daher appelliere ich an die FPÖ-Fraktion, nicht den eigenen Standpunkt dadurch zu entwerten, dass Sie bei der Auswahl Ihrer Debattenredner dermaßen daneben greifen und schon Konkursanten hier herausschicken! Das ist doch schlichtweg peinlich! (Bei­fall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.) – Das ist kein „Segen“, sondern eine Frage des Geschmacks! (Beifall beim BZÖ.) Ich würde die SPÖ genauso herbeuteln, wenn sie einen Konkursanten hier zum Rednerpult schickt, der der Regierung oder der Opposition großartige Vorhaltungen macht.

Mehr als erstaunlich ist, dass Kollege Roman Haider seinen Dienstnehmerinnen zumu­tet, nur mit Unterstützung der Arbeiterkammer zu ihrem Geld kommen zu können! Und erstaunlich ist auch, dass die SPÖ sofort Kopfschmerzen bekommt, wenn ich das dem Kollegen Roman Haider vorwerfe. Daher frage ich Sie von der SPÖ: Welche Sonder­beziehung haben Sie zum Unternehmer, zum Konkursanten Roman Haider? – Ich hät­te mir mehr erwartet, dass Sie von der SPÖ ein mitfühlendes Herz mit den Telefonistin­nen haben, die auf 26 000 € sitzenbleiben! (Abg. Mag. Stefan: Wo bleiben denn die sitzen? ... Insolvenzentgeltfonds!) Aber dafür ist nicht einmal diese Regierung verant­wortlich, sondern schlicht und einfach das Negerantentum in der FPÖ (Beifall beim BZÖ – Abg. Mag. Stefan: Wo bleiben sie denn sitzen? Das ist doch ein blühender Un­sinn! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), die Leute auf die Kandidatenliste setzt, die sich in dieses Haus hereinretten – und dann nicht einmal in der Lage sind, mit ihrem Callcenter eine Petite zu verhindern! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Aha, der Herr Kollege Stefan drängt sich vor, das zu bezahlen. Sie wollen es bezah­len? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Dann, meine Damen und Her­ren, habe ich heute mit meiner Debattenrede etwas erreicht – und ich darf all diesengeschädigten Damen beziehungsweise dem einen Telefonisten mitteilen, dass das No­tariat Stefan bereit ist, die Forderungen, die gegen Roman Haider bestehen, zu beglei­chen! Danke sehr, Herr Kollege! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Das ist sozial!)

Ich habe ja gewusst, warum Kollege Harald Stefan Roman Haider auf die Rednerliste gesetzt hat. Das, meine Damen und Herren, war also der Hintergrund!

Ich habe aber noch eine Sorge und die betrifft jetzt den Kollegen Kurzmann. (Abg. Mag. Stefan: Das ist so billig!) – Es kommt noch billiger beziehungsweise besser, denn: Kollege Kurzmann hat einen Antrag gestellt – dieser wird morgen hier debattiert werden –, und zwar zur „Wahrung der deutschen Sprache“. – Ich war entsetzt, und ich habe mir gedacht, jetzt verstehe ich endlich, warum der Kollege Weinzinger ständig in der Diktion eines Gau-Redners hier heraußen spricht. – Damit nämlich endlich auch seine eigene Fraktion begreift, dass man sich auch im privaten Bereich der deutschen Sprache befleißigen muss, denn welches Unternehmen hat denn der Herr Roman Hai­der? – Er hat ein Callcenter (der Redner spricht dieses Wort betont deutsch aus), wür­de er sagen.

Welche Leistungen bietet denn Roman Haider so an? – „Outbound, Akquisition, Direkt­marketing, Neukundenakquise“. Weiters: „Marktforschung“ – das ist wieder deutsch –, „Terminvereinbarungen, Meinungsforschung, Direktverkauf, Kundenzufriedenheits­analyse“ – und „Mailing“! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Entsetzlich, meine Da­men und Herren: Mailing! Was sagt denn da der Kollege Kurzmann dazu – und erst der Kollege Weinzinger?!

Ich zitiere weiter: „Stammdatenaktualisierung, Mailingnachfass“. – Ja was ist denn das für eine Wortschöpfung?

Wenn ich mir anschaue, dass Kurzmann verlangt, dass man die deutsche Sprache nicht mit Anglizismen verhunzen soll, dann muss ich fragen: Was ist das für ein schreckliches Unternehmen Ihres FPÖ-Kollegen Roman Haider?

Und dann heißt es, dass das Ganze noch angeboten wird mit „mehr Vertrieb, Marke­ting, Consulting zu fairen Preisen und“ – ich zitiere weiter – „(fast) unschlagbarer Quali­tät“.

Meine Damen und Herren, das ist besagtes Unternehmen. – Das muss ja daneben­gehen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Zanger: ... too small for Stadler! – Abg. Gradauer: Ewald, das hast du nicht notwendig! – Abg. Dr. Jarolim: Ich muss festhalten: Wir sind fassungslos!)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Der vorhin verlesene Abänderungsantrag ist ausrei­chend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegenzum Bericht des Finanzausschusses (124 d.B.) über die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird – Steuer­reformgesetz 2009 (StRefG 2009) (54 d.B.).

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die im Titel genannte Regierungsvorlage in der Fassung des Ausschussberichtes wird wie folgt geändert:

„In Ziffer 24 wird § 124b Ziffer 156 um folgenden Satz ergänzt:

„Für Beiträge, die ab dem Kalenderjahr 2010 geleistet werden, ist § 18 Abs. 1 Z 5 nicht mehr anzuwenden.““

Das BZÖ hat mehrfach gefordert, dass Kirchenbeiträge allein auf freiwilliger Basis zu entrichten sind, um die Mitgliedschaft in der Kirche von finanziellen Zwängen zu ent­kleiden. Konsequenterweise bedarf es bei einer schnellstmöglichen Umsetzung dieser Forderung – spätestens bis Anfang des Kalenderjahres 2010 – ab diesem Zeitpunkt keines Absetzbetrages mehr.

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haubner. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Peter Haubner ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierungsvorlage zur Steuerreform enthält eine Reihe von Entlastungen für alle Österreicherinnen und Ös­terreicher – und ist auch im Speziellen erfreulich für Österreichs Unternehmerinnen und Unternehmer.

Besonders erfreulich ist, dass mit dieser Steuerreform auch langjährige Forderungen der Wirtschaft berücksichtigt werden. Die Erhöhung des Freibetrages von 10 Prozent auf 13 Prozent stellt unsere Unternehmer endlich auch unselbständig Beschäftigten gleich – und das bedeutet somit das Ende der steuerlichen Ungleichbehandlung, weil dieser Freibetrag eine dem 13.  und 14. Gehalt vergleichbare Regelung ist.

Zusätzlich kann bei einem Gewinn von über 30 000 € ein Freibetrag für Investitionen in Anlagegüter, Wertpapiere und Gebäude beansprucht werden.

Durch die Senkung der Einkommensteuer werden all jene entlastet, die Steuer zahlen.

Also alles Maßnahmen, die gerade in konjunkturschwachen Zeiten dafür sorgen, dass mehr Geld in den Geldbörsen und mehr Geld in den Unternehmen bleibt. Damit stär­ken wir die Kaufkraft der Österreicherinnen und Österreicher und verbessern die finan­zielle Situation unserer Betriebe, vor allem unserer KMUs – und geben dadurch mehr Freiraum für weitere Investitionen, und zwar für Investitionen, die wir gerade jetzt drin­gend brauchen, damit die Menschen weiterhin in Beschäftigung bleiben.

Unsere österreichischen klein- und mittelständischen Unternehmen sind das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft und verdienen daher unsere Unterstützung. Unsere KMUs sorgen zu 65 Prozent für Arbeitsplätze – das sind zirka 2,2 Millionen Beschäftig­te –, und sie bilden 85 Prozent der Lehrlinge aus; das sind immerhin 112 000 Lehrlin­ge. Die KMUs sind eine breite und standfeste Säule in wirtschaftlich schwierigen Zei­ten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als politische Vertreter müssen auch sehr wachsam sein, wenn es um Staatshilfe und um finanzielle Unterstützung im Wirt­schaftsbereich geht.

Staatshilfe darf nie wieder Verstaatlichung bedeuten. Staatshilfe darf immer nur vorü­bergehende Hilfe zur Stärkung von Eigenverantwortung sein; denn wenn es so weitkommt, dass der Staat überall hineinregiert, ist mit unserer Wirtschaft bald kein Staat mehr zu machen, und das wollen wir doch alle nicht! – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer. Ge­wünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Norbert Hofer

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ein Aspekt wurde heute noch nicht angesprochen, nämlich der, dass Maßnahmen, die wir setzen, um Österreich von ausländischen Energieressour­cen unabhängiger zu machen, auch beschäftigungswirksam sind, und dass wir daher gut daran täten, in diesen Bereich mehr zu investieren als bisher.

Wir haben heute eine Verschrottungsprämie für Autos, die älter als 13 Jahre sind, auf der Tagesordnung. Es wäre eine gute Idee, auch eine Verschrottungsprämie für alte Ölheizkessel umzusetzen, weil heimische Klein- und Mittelbetriebe gerade dort aktiv sind und gerade die Möglichkeit haben, ihre Beschäftigten abzusichern. Außerdem ha­ben wir dabei den großen Vorteil, dass wir durch den Tausch dieser alten Ölheizkessel unabhängiger werden, als dies bisher der Fall war.

Eine weitere Maßnahme, die aus unserer Sicht wesentlich wäre, betrifft die thermische Sanierung. Heute ist es so – ich gehe kurz auf das Thema Steuerrecht ein –, dass ich, wenn ich einen Kredit aufnehme, die Kreditraten im Rahmen der Sonderausgaben gel­tend machen kann. Wenn ich aber das Geld gespart habe und meine thermischen Sa­nierungsmaßnahmen sofort bezahle, habe ich den Nachteil, dass ich diese Beträge nicht über die Jahre aufgeteilt geltend machen kann. Daher wäre es notwendig, auch in diesem Bereich Maßnahmen für jene Personen zu setzen, die bereit sind, eigenes Geld in die Hand zu nehmen, um thermische Sanierungsmaßnahmen umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben auf der heutigen Tagesordnung auch zwei Anträge, die von mir eingebracht wurden. Eine der Maßnahmen betrifft einen Fall der Steuerentlastung für Fahrzeuge, die sehr wenig Treibstoff verbrauchen. Wir müssen erkennen, dass die Fahrzeugindus­trie natürlich in der Lage ist, den Verbrauch von Kraftfahrzeugen bei guter Leistung und bei einem Fahrspaß, den man wirklich erleben kann, zu reduzieren.

Ich habe vor einigen Wochen den Tesla Sport getestet, ein Elektroauto, das 3,9 Se­kunden benötigt, um auf 100 km/h zu beschleunigen, das mit einer Batterieladung 400 Kilometer Reichweite hat. Da tut sich also sehr viel! Daher bin ich dafür, dass man Fahrzeuge, die wenig verbrauchen, von den Steuern befreit, ja dass man noch weiter­geht und sagt: Wenn ein Fahrzeug wenig verbraucht – setzen wir die Grenze einmal bei fünf Litern an –, dann bezahlen wir auch die Autobahnvignette. Und im Jahr 2013 senken wir dann diese Grenze auf vier Liter und gehen noch weiter herunter, um einen Anreiz zu schaffen, damit sich unsere Bürger verbrauchsarme Autos anschaffen.

Was habe ich bitte von einer Ökoprämie, wenn ich ein 13 Jahre altes Auto habe, das neun Liter verbraucht, und ich mir danach ein Auto kaufe, das 12 Liter verbraucht? Auch wenn es neu ist, ist das dann keine wirkliche Ökoprämie!

Was die Absetzbarkeit von Spenden angeht, bin dafür, einen sehr einfachen Weg zu wählen und zu sagen: Wenn eine Organisation das Spendengütesiegel erhält – oder die Voraussetzungen erfüllt, um dieses Spendengütesiegel zu erhalten –, dann können von den Spenden im Rahmen der Sonderausgaben wie bei der Kirchensteuer maximal 100 € abgesetzt werden. Das wäre ein sehr einfacher Weg. Dann würden auch das Rote Kreuz, die Feuerwehr und Tierschutzorganisationen in den Genuss dieser Be­günstigung kommen.

Die Kirchensteuer habe ich kurz angesprochen. Das BZÖ hat hiezu heute einen Antrag eingebracht. Ich möchte betonen, dass die Kirchensteuer auch heute ein freiwilliger Beitrag ist, da ja niemand gezwungen ist, Mitglied einer Kirche zu sein. Das heißt, ich kann jederzeit, ohne meinen Glauben aufzugeben, aus der Glaubensgemeinschaft austreten und muss dann keine Kirchensteuer mehr bezahlen. Deswegen unterstützen wir diese Maßnahme nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Das ist falsch!)

Ein letzter Satz, der mir noch wichtig ist – weil immer wieder diskutiert wurde, was in dieser Legislaturperiode, in diesem Jahr mit den Pensionen passiert –: Ich bitte den Herrn Staatssekretär um Klarstellung, in welchem Ausmaß die Pensionen in diesem Jahr angepasst werden sollen! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwent­ner. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Judith Schwentner GRÜNE

Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Gäste auf der Galerie – die ja im Moment offensichtlich mehr sind als im Plenum! (Bei­fall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Es ist kein Freudentag, Herr Staatssekretär, vor allem kein Freudentag für die Frauen. Es ist auch kein Wunder, dass das Thema Frauen im Zusammenhang mit der Steuer­reform bis jetzt den ganzen Tag kein Thema war. Der Frauentag war ja vorvorgestern und jetzt scheint er uns nicht mehr zu kümmern. Die Steuerpolitik und das Tagesge­schäft ist wieder männlich dominiert, wobei es wieder den Anschein hat, dass auch heute Steuerpolitik nicht im Interesse der Frauen gemacht wird. (Abg. Zanger: Gender­steuer!) – Gendersteuer, ja, das wäre das Thema. Das ist auch der Auftrag an die Re­gierung.

Wie ist es sonst zu erklären, dass mehr als die Hälfte aller lohnsteuerpflichtigen Frauen von der Steuerreform nicht profitieren wird? Alle haben nämlich zum Frauentag brav ihre Sprüche aufgesagt, Verbesserungen beschworen, gesagt, dass sich die Einkom­mensdifferenz ändern würde, haben das in Presseaussendungen und auf Veranstal­tungen immer wieder versprochen – und was passiert? – Heute diskutieren wir über ein zentrales Steuerungsinstrument, nämlich die Steuerreform, die Steuerpolitik, und diese steuert in diesem Fall den Frauen entgegen und nicht für die Frauen!

Von den etwa drei Millionen lohnsteuerpflichtigen Frauen zahlen nämlich nur 1,3 Millio­nen Lohnsteuer. Das heißt, 1,7 Millionen Frauen werden von der Tarifsenkung nicht profitieren, die neue Steuerreform wird an ihnen spurlos vorübergehen; 1,7 Millionen Frauen, das muss man sich einmal zu Gemüte führen! (Abg. Zanger: Die zahlen ohne­hin schon keine!)

Es wird ja gerne behauptet, dass die Frauen von den geplanten Tarifsenkungen profi­tieren würden, weil die Entlastung bei niedrigen Einkommen, relativ betrachtet, höher wäre. Die meisten Frauen haben aber nichts von den Tarifsenkungen, weil sie eben gar keine Steuern zahlen. Durch die Sozialversicherungsbeiträge und die Verbrauch­steuern sind ihre Einkommen zudem wesentlich mehr belastet. Das heißt, die Mehr­wertsteuer zahlen ja alle Frauen, egal, wie viel sie verdienen. Das heißt, sie müssen das meiste für den Konsum ausgeben und es wird ihnen, relativ gesehen, auch mehr genommen. Wobei das keine Milchmädchenrechnung ist, sondern die Realität. Und das wird sich auch nach der Reform nicht ändern! (Beifall bei den Grünen.)

Dazu kommt – das hat eine Anfragebeantwortung des Ministers für Finanzen bestä­tigt –, dass Frauen bislang nicht von Begünstigungen und Ausnahmebestimmungen im Steuersystem profitieren konnten. Das heißt, die berühmten Freibeträge, die auch inder Familienpolitik zum Tragen kommen werden, werden nicht Frauen, sondern vor al­lem Männer entlasten.

Sozial- und konjunkturpolitisch wesentlich klüger wäre es, untere Einkommen durch eine Erhöhung der Negativsteuer oder durch einen Freibetrag in der Sozialversiche­rung zu entlasten. Es wurde ja heute schon an die Opposition die Frage gestellt, ob wir Ideen dazu hätten, wie man sozusagen sozial besser abfedern könnte. – Hier wären die Ideen, aber jetzt ist offensichtlich niemand mehr da, um sie aufzugreifen. Das unte­re Einkommensdrittel ist zudem viel mehr darauf angewiesen, zusätzliches Geld sofort auszugeben, wodurch die Wirtschaft und die Konjunktur angekurbelt würde.

Im Zusammenhang mit der Steuerreform sowie mit den geplanten Einsparungen im öf­fentlichen Dienst ist interessant, dass ja 3 000 Stellen bis zum Jahr 2013 reduziert wer­den sollen. Das sind vor allem Lehrerinnen und Lehrer, Richterinnen und Richter und Verwaltungspersonal, zum Großteil Frauen. Dabei ist mittlerweile bekannt, dass Steu­ererleichterungen als Infrastrukturmaßnahme eine deutlich geringere Beschäftigungs­wirkung haben als eine Ausweitung der Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Daher ist es ganz unverständlich, dass Sie gerade jetzt 3 000 Posten im öffentlichen Dienst ein­sparen wollen.

Bereits jetzt sind in Österreich mindestens 200 000 Frauen akut von Armut betroffen. Dreimal so viele sind armutsgefährdet. Das Steuersystem in der Form, wie es jetzt ist, lässt sie weiterhin im Stich. Die Einkommensschere wird sich weiter öffnen. Das er­scheint mir aus frauen- und sozialpolitischer Sicht mehr als unverantwortlich! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Haider zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die Bestimmungen der Geschäftsordnung: 2 Minuten maximale Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Roman Haider FPÖ

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ho­hes Haus! Wie fast immer, wenn sich Herr Stadler, der ja jetzt wieder geflüchtet ist, zu Wort meldet, muss man sich dann noch zu einer tatsächlichen Berichtigung melden.

Ich stelle daher fest: Herr Stadler hat zu Unrecht behauptet, ich sei „Konkursant“ bezie­hungsweise in Konkurs gegangen.

Wahr ist vielmehr, dass ich im Vorjahr nach einem Herzinfarkt mein Unternehmen ge­schlossen habe, an dem ich mit nur 24 Prozent beteiligt bin. Es läuft ein Ausgleichsver­fahren, welches noch nicht abgeschlossen ist.

Es ist daher so, wie fast immer, wenn sich Herr Stadler zu Wort meldet: viel Lärm um nichts; insbesondere, da doch jeder der damaligen Bediensteten zu seinem Geld kom­men wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zanger: Stadler ist ein Lügner!)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Kitzmüller. Ge­wünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Anneliese Kitzmüller FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­te Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Dieser Gesetzentwurf schafft beson­dere Situationen, die teilweise sehr absurd sind.

Nehmen wir zwei Familien. Eine Familie gibt ihre Kinder außer Haus und betreut sie nicht selbst: Diese Menschen können Absetzbeträge in der Höhe von 2 300 € geltendmachen. Nehmen wir aber eine andere Familie, die sich entschließt, ihre Kinder nicht außer Haus betreuen zu lassen, sondern sich selbst um ihre Kinder zu kümmern und zu Hause zu bleiben, so fehlen diesen Menschen die Absetzbeträge, sie können keine Kinderfreibeträge geltend machen.

Wir sagen daher: Das ist keine freiheitliche Politik, keine Politik für unsere Familien und unsere Kinder! Wir lehnen diese Gesetzesvorlage beziehungsweise diese Förderung der Außer-Haus-Betreuung von Kindern daher ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Das nun vorliegende Familienpaket mit einem Gesamtvolumen von 510 Millionen € ist zwar ein wichtiger Ansatzpunkt für die Familienpolitik, aber auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Kinderabsetzbetrag wurde um 15 Prozent erhöht. Das hört sich zwar sehr schön an, bedeutet aber lediglich die Valorisierung des Betrages, der seit 2002 nicht angehoben beziehungsweise angepasst wurde. Und die Tatsache, dass Kinderabsetzbeträge allen Familien unabhängig von der Einkommenssituation in Form einer Negativsteuer zugutekommen, beruht zumindest auf dem Ansatz, dass jedes Kind gleich viel wert sein wird.

Wir Freiheitliche lehnen es aber ab, dass es hier zu einer einseitigen steuerlichen Be­günstigung der Kosten im Sinne der externen Kinderbetreuung kommt, sodass Mütter, die ihre Kinder selbst betreuen und sich eben für häusliche Wärme für ihre Kinder aus­sprechen, einen Nachteil haben und sehr massiv hintanstehen.

Auch die Bedingung, dass pädagogisch qualifizierte Personen, die nicht zum Haushalt gehören, also nicht im Familienverband lebende Angehörige, die Kinder sehr wohl be­treuen dürfen, wodurch Kinderabsetzbeträge und Kinderbetreuungskosten abgesetzt werden können, finden wir unbegründet, willkürlich und verfassungswidrig.

Das ist keine freiheitliche Politik, meine Damen und Herren! Die Politik, die für Familien und für die Österreicher gemacht werden muss, trägt freiheitliche Züge. Besinnen Sie sich daher bitte auf unsere freiheitliche Familienpolitik, meine Damen und Herren, mit der wir die Mütter nicht in die Firmen beziehungsweise in den Arbeitsmarkt drängen, sondern ihnen tatsächlich die Wahlmöglichkeit lassen, bei ihren Kindern zu Hause zu sein und sie zu versorgen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Linder. Ge­wünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Maximilian Linder FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kollegen im Plenum! Österreich, das Land der Spender: Die Vereine arbeiten in den Dörfern zum Wohl der Gemeinschaft, und zwar auf kultureller Ebene, auf Umweltschutzebene, im Bereich des Tierschutzes, der Men­schenrechte, und unsere Leute sind bereit, überall zu spenden und zu helfen.

Die Bundesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht – oder in den Kopf gesetzt –, diese Spenden von der Steuer absetzbar zu machen, hat dabei aber mehr Hürden als Hilfen eingebaut. Zum einen gibt es leider nur einen erlesenen Kreis jener Vereine, bei denen man, wenn man an sie spendet, die Spende von der Steuer absetzen kann. Zum anderen gibt es eine Bürokratie, die unbeschreiblich ist. Die Spender müssen sich melden, müssen die Versicherungsnummer bekannt geben, und im darauffolgenden Jahr müssen die Spendenempfänger das wieder dem Finanzamt melden. Ich glaube, bei diesen Maßnahmen sollte man sich fragen, ob die Bundesregierung wirklich will, dass durch diese Maßnahme die Leute zum Spenden angeregt werden, oder ob sie hier bewusst Hürden geschaffen hat. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Tamandl: Ich sehe da keine Hürden!)

Es gibt aber auch viele Vereine, die nicht zu diesem erlesenen Kreis gehören, sodass ihre Spender nicht in den Genuss kommen, die Spenden absetzen zu können. Ich den­ke da an viele Vereine, die uns in den Dörfern draußen dabei behilflich sind, die Dorf­gemeinschaft aufrechtzuerhalten: die Feuerwehren, die zur Selbsthilfe in den Dörfern angeregt sind, Organisationen des Roten Kreuzes, die in den Tälern draußen vor Ort Erste Hilfe leisten. Diese und viele andere Vereine helfen uns dabei, unsere Leute in den Dörfern zu halten und die Abwanderung zu verhindern. Sie als Wienerin, liebe Kol­legin Tamandl, können nicht wissen, dass wir damit zu kämpfen haben, dass die Leute bei uns in den Dörfern bleiben und nicht in die Städte abwandern! (Beifall beim BZÖ.)

Ich komme zum nächsten Punkt, an dem wir ansetzen müssen. Auch der Tourismus profitiert ganz ungemein vom kulturellen Dorfleben; das sind Dinge, die wir unseren Gästen verkaufen beziehungsweise zeigen. Deshalb brauchen auch diese Vereine die Möglichkeit, dass die Spenden an sie abgesetzt werden können, denn diese Ver­eine brauchen die Gelder, um existieren zu können.

Doch die Bundesregierung schafft nicht die Möglichkeit, diesen Vereinen entgegenzu­kommen, sondern schafft Hürden und verhindert das.

Durch die Steuerreform werden Sie die Gemeinden in den Jahren 2009 und 2010 um 580 Millionen € mehr belasten und werden uns daran hindern, dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung bei uns auf dem Land bleibt.

Deshalb fordere ich von der Bundesregierung, dass sie auf unkomplizierte Art Möglich­keiten schafft, allen gemeinnützigen Vereinen sowie deren Spendern entgegenzukom­men, indem diese Spenden von der Steuer abgesetzt werden können, und die kleinen Landgemeinden durch die Steuerreform nicht noch mehr belastet! (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Widmann. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Rainer Widmann BZÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die SPÖ und die ÖVP feiern sich hier ab, als wären sie die Retter in der Finanzkrise, in der Wirtschaftskrise, in der Arbeitsmarktkrise (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja auch!), obwohl täglich weitere Personen vom Dienst freigestellt werden oder von Kurzarbeit betroffen sind.

Herr Cap meint überhaupt, die 100 Milliarden € wären nicht für die Banken. Herr Klub­obmann Cap, sagen Sie das bitte auch Ihrem roten Märchenonkel in Oberösterreich, dem SPÖ-Landeschef Erich Haider, er inseriert nämlich mit diesem Argument. (Der Redner hält eine Zeitschrift in die Höhe.)

Erich Haider sagt nämlich: 1 Milliarde € weniger für die Banken sichert alle unsere Postämter für 77 Jahre. (Beifall beim BZÖ.)

Ich gehe davon aus, dass das keine einmalige Marketingaktion war, um die Postler zu beruhigen, sondern dass das mit der SPÖ-Bundesspitze, Herrn Faymann „ausfay­mannisiert“ wurde, auch mit dem Herrn Finanzminister, sodass die Postämter weiterbe­stehen werden. Ich bin gespannt darauf, ob das auch wirklich so sein wird. – Das ist das Erste.

Das Zweite ist: Sie geben viel Geld aus für die Banken – für ein Steuerreförmchen auch nur 2,2 Milliarden €, vergessen die Spendenabsetzbarkeit für die Feuerwehr und das Rote Kreuz. Auch in Oberösterreich – weil ich es gerade höre – geben Sie viel Geld für Kultur aus. Herr Landeshauptmann Pühringer und sein roter Kompagnon in Linz, der rote Bürgermeister, haben in den letzten drei Jahren 500 Millionen € zusätz­lich zum laufenden Budget für Kultur ausgegeben. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Man kann für die Kultur durchaus etwas ausgeben, aber auch die Sicherung von Ar­beitsplätzen hat etwas mit Kultur zu tun, dafür sollte man das Geld ausgeben! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es freut mich, dass die ÖVP da besonders nervös wird, denn es gibt immer mehr Kurz­arbeit, gerade in Oberösterreich, wo sich Ihr Landeshauptmann immer rühmt, er hätte so tolle Arbeitsplatzwerte. Wo sind denn die Arbeitsplätze? – Weg sind sie, weil er da­für fast nichts getan hat. Wir haben in Oberösterreich in der Automobilindustrie, in der Metall-, Holz- und Kunststoffproduktion immer mehr Arbeitslose!

In Oberösterreich sind 15 000 Personen in Kurzarbeit. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ik­rath.) – Herr Ikrath, das ist ein Drittel aller Menschen in Österreich, die in Kurzarbeit sind! Das ist Oberösterreich. Das liegt in Ihrer Verantwortung. Das ist Ihr Landeshaupt­mann! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Und das in 170 Betrieben.

Bei der Firma Engel sind 1 900 Mitarbeiter, bei der Voest in Linz 2 500 Mitarbeiter, bei der Voest-Tochter Böhler Edelstahl in Kapfenberg 1 700 Mitarbeiter in Kurzarbeit. (Abg. Zanger: Das ist aber nicht in Oberösterreich!) Aber auch in anderen Bundeslän­dern ... (Abg. Krainer: Das ist in der Steiermark!) – Vollkommen richtig! Auch da gibt es ein Versagen der großen Koalition, der Schrumpfkoalition, dort etwas zu tun. Den­ken Sie an Doka in Amstetten: 1 000 Mitarbeiter in Kurzarbeit. Haben Sie heute die APA gelesen? (Abg. Krainer: In Kärnten!) Im High-Tech-Bereich: Infineon in Kla­genfurt, Linz, Villach und Graz wird 1 400 Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken. (Abg. Brosz: Klagenfurt!) – Auch in Klagenfurt, genau so ist es! Und als Gupf drauf: Auch bei der AUA werden 2 600 Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt! – Und Sie sagen: Alles pa­letti, alles passt! (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien, Sie hätten jetzt die Aufgabe, bei dieser Steuerreform genau für diese Menschen etwas zu tun, die in Kurzarbeit sind, die nicht wissen, wie sie ihren Kredit für das Haus zurückzahlen sollen, die nicht wissen, wie sie ihre Monatsmiete bestreiten können, die nicht wissen, wie sie ihre Kinder ordentlich in die Schule schicken können, die nicht wissen, wie sie die Kos­ten für das Auto, für das Benzin oder auch die Lebenshaltungskosten abstatten kön­nen.

Ich bringe Ihnen ein Beispiel. Es wäre einfach, hier etwas zu tun: indem Sie bei der Lohnsteuer ansetzen, indem Sie jedem Menschen, der in Kurzarbeit ist, zum Beispiel die Hälfte der Lohnsteuer nachlassen. Das würde bei einem typischen Voest-Arbeiter, der rund 1 800 € brutto verdient, bedeuten, dass Sie ihm im Monat etwa 100 € zur Ver­fügung stellen. Wenn Sie das hochrechnen, dann sind das pro Jahr 40 Millionen bis 50 Millionen €, also ein Zehntel dessen, was Pühringer und Erich Haider für die Kultur in drei Jahren haben.

Ich stelle daher folgenden Antrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat ehestmöglich einen beschlussrei­fen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den die von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehme­rinnen und Arbeitnehmer im Wege von Lohnsteuerentlastungen weitergehend entlastet werden.“

(Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Bucher, Mag. Widmann, Ing. Westenthaler, Windholz, Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung von Kurzarbeitern, eingebracht in der Sitzung des Nationalrates am 11.03.2009 im Zuge der Debatte zu Tagesordnungs­punkt 1: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (54 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird – Steuerreform­gesetz 2009 (StRefG 2009) (124 d.B.)

Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist auf dem Arbeitsmarkt angekommen. Die Mel­dungen über Unternehmen, die Kurzarbeit anmelden, häufen sich. Problematisch da­ran ist, dass die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zum Teil erheb­liche Gehaltseinbußen hinnehmen müssen, unverschuldet in diese Lage gekommen sind bzw. die Kurzarbeit nicht als Ausdruck von Willenlosigkeit oder Arbeitsunwilligkeit zu verstehen ist. Aufgrund dieser Tatsachen erscheint es notwendig, die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weitergehend zu unterstützen.

Aus den genannten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat ehestmöglich einen beschlussrei­fen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den die von Kurzarbeit betroffenen Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmer im Wege von Lohnsteuerentlastungen weitergehend ent­lastet werden.“

Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht einer der Berichterstatter oder eine der Berichterstatterinnen ein Schluss­wort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vorneh­me.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird – Steuerreformgesetz 2009, samt Ti­tel und Eingang in 124 der Beilagen.

Hiezu liegen folgende Abänderungsanträge vor: ein Abänderungsantrag der Abgeord­neten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Abänderungsan­trag der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Krainer, Kolleginnen und Kollegen und letztlich ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen.

Ich werde zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen betroffenen Teile der Reihe nach und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Tei­le des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Gla­wischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen, der sich auf die Ziffer 7 bezieht.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Ziffer 10 des Gesetzentwurfes in der Fas­sung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Krainer, Kolleginnen und Kollegen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein beja­hendes Zeichen. – Das ist ebenfalls mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen, der eine Änderung der Ziffer 24 beinhaltet.

Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. (Abg. Krainer: Wo ist der Antragsteller, bitte? – Abg. Riepl: Wo ist der Stadler? – Prä­sident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. (Abg. Mag. Stadler betritt den Sitzungssaal. – Rufe bei SPÖ und ÖVP: Oh! Ah! – Abg. Riepl: Was ist denn das für eine Disziplin? – Abg. Krainer: Wenn der Antragsteller den Antrag nicht ernst nimmt, wieso sollen wir das tun?)

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. (Unruhe im Saal.)

Wir sind immer noch im Abstimmungsvorgang. Ich bitte um Aufmerksamkeit, damit kein Fehler passiert!

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahen­des Zeichen. – Dies ist ebenfalls mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine kurzfristig deutliche Steuer­entlastung und eine mittelfristig umfassende Steuerreform im Sinne des BZÖ-Flat-Tax-Steuermodells.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Bucher, Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung von Kurzarbeitern.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 125 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 126 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist ebenfalls mit Mehrheit angenommen.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 127 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, sei­nen Bericht 128 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 129 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit angenommen.

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (48 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Bankwesengesetz geändert werden (130 d.B.)

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 435/A(E) der Abgeordneten Jo­sef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für mehr Anleger­schutz (131 d.B.)

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 266/A(E) der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gehaltsbeschränkungen für Manager staatsnaher Betriebe und Manager, deren Banken die Unterstützung des Bundes in Anspruch nehmen (132 d.B.)

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 70/A(E) der Abgeordneten Jo­sef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend unzureichende Verordnung zum Interbankmarktstärkungs- und Finanzmarktstabilitätsgesetz (133 d.B.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Wir gelangen nun zu den Punkten 7 bis 10 der Ta­gesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Zanger. Freiwillige Redezeit­beschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Wolfgang Zanger FPÖ

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wenn man weiß, dass die bisherige Anlegerentschädigung nicht funktioniert hat, wie das Beispiel AMIS zeigt, so möchte man doch meinen, dass eine Verbesserung der österreichischen Anlegerentschädigung eine sinnvolle, notwendige, wichtige Ange­legenheit ist. Und das ist auch der Fall.

Nichtsdestotrotz gibt es in diesem vorliegenden Gesetzentwurf große Unbestimmthei­ten, große Defizite, sodass eine vernünftige und funktionierende Anlegerentschädigung als sehr zweifelhaft erscheint.

Ein paar konkrete Punkte dazu: In § 75 ist das Eigenprodukt einer Wertpapierfirma ge­nannt. Es gibt aber niemanden, der mir sagen kann, was als Eigenprodukt einer Wert­papierfirma zu verstehen ist (Abg. Mag. Hakl: Doch! Einfach fragen!), denn ein Eigen­produkt ist immer noch etwas, das man selbst herausgibt, das man selbst emittiert. Dann müsste man eine Kapitalanlagegesellschaft sein, eine Fondsgesellschaft. (Abg. Mag. Hakl: Uns fragen!) – Da sprechen anscheinend wieder die Wissenden in der ÖVP! Jedenfalls ist das aus unserer Sicht nicht definierbar und nicht zuordenbar.

Weiters steht in § 75: Die gesetzliche Interessenvertretung der Finanzdienstleister hat „die marktüblichen Provisionen und Entgelte der Wertpapierfirmen regelmäßig“ zu er­heben. Es steht aber nicht drinnen, in welchen Abständen. Was ist regelmäßig? Das ist ebenfalls unbestimmt, undefiniert.

Ein ganz, ganz wesentlicher und wichtiger Punkt ist aber, dass der Begriff „Kunde“ nicht definiert ist. Was ist ein Kunde? Das kann auch ein Depot sein. Jemand hat ein Wertpapierdepot, auf dem eine Summe liegt. Er kann Inhaber sein, es kann einen zweiten Inhaber dieses Depots geben. Sind jetzt die beiden Inhaber Kunden? Oder be­zieht sich die Definition auf den Begriff des Depots?

Was ist mit Depots mit Nullständen? Ist auch für diese Depots eine Abgabe zu bezah­len? Ein Kunde kann mehrere Depots haben. Wie wirkt sich das aus? Muss man seine Beträge aufteilen, um für jedes Depot die Sicherstellung zu haben? Oder bezieht sich das nur auf den Menschen, auf die Person? (Zwischenruf des Abg. Rädler.) So ist es. Sie, Herr Rädler, werden mir das wahrscheinlich nicht beantworten können! Davon ge­he ich nicht aus, das ist mir schon klar. (Abg. Strache: Frag doch den Inder!) Aber viel­leicht verstehen die Wissenden in Ihrer Fraktion, was ich meine.

Herr Staatssekretär! Der Herr Finanzminister – darauf möchte ich noch ganz kurz ein­gehen – hat heute von dem Vertrauen gesprochen, das von der Bevölkerung ge­wünscht wird. Wenn ich folgenden Kundenbrief lese, den eine Kapitalanlagegesell­schaft ihren Kunden zugesandt hat, dann frage ich mich, wie weit es mit dem Ver­trauen her ist, das die Kunden in diese Gesellschaften investieren sollten. Ich lese das jetzt vor, ich zitiere:

„Aufgrund von signifikanten Anzeichen, dass die Immobilienmärkte in CEE und SEE größter Wahrscheinlichkeit nach korrigieren werden, hat sich die Bank Austria Real Invest entschlossen, die Rücknahme von Anteilsscheinen beim Offenen Immobilien­fonds ‚Real Invest Europe’ vorübergehend auszusetzen. Die Aussetzung erfolgt per 2. März 2009 zunächst für die Dauer von vorläufig bis zu 12 Monaten.“

Die Aussetzung der Rücknahme bedeutet, dass Kunden, Kleinanleger ihre Gelder, die sie dort investiert haben, zurzeit nicht abheben können. Dieser Fonds wurde als hun­dertprozentig sicher verkauft, nach dem Motto: Das würde ich sogar für mein Kind ma­chen.

Meine Damen und Herren, solchen Argumentationen beim Fondsverkauf müssen wir entgegenwirken (Beifall bei der FPÖ), auch wenn sie in bester Absicht und in vermeint­lich bestem Wissen geschehen! Zur Vertrauensbildung können solche Maßnahmen si­cherlich nicht beitragen. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stumm­voll zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll ÖVP

Herr Präsident! Herr Staatsse­kretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der vorliegenden Novelle beheben wir – sagen wir es ganz leger – einen finanziellen Konstruktionsfehler der Anlegerent­schädigung, der uns nicht nur, aber auch im Laufe des Banken-Untersuchungsaus­schusses besonders bewusst wurde. Der Konstruktionsfehler besteht darin: Wenn ein wirklich großer Schadensfall eintritt, ist die Leistungsfähigkeit dieser Einrichtung ein­fach nicht gegeben. Daher war es notwendig, die Konstruktion auf eine neue Basis zu stellen.

Ich freue mich sehr, dass eine gemeinsame Entschließung aller fünf Parteien vom 20. Oktober des Vorjahres mit dieser Regierungsvorlage umgesetzt wurde und wir heu­te diese neue Konstruktion beschließen können, die die Anlegerentschädigung auf vier neue Pfeiler setzt.

Der erste Pfeiler sind regelmäßige Beiträge der Wertpapierfirmen, um für den Scha­densfall etwas angespart zu haben. Davon soll als zweiter Pfeiler ein gewisser Betrag für eine Versicherungsdeckungssumme verwendet werden. Drittens wird es im Scha­densfall anlassbezogene Finanzierungen geben. Und viertens, wenn alle Stricke rei­ßen, wenn wiederholte Inanspruchnahme stattfindet oder wenn ein Großschadensfall eintritt, kann sich der Bund seiner Verantwortung nicht entziehen, und es werden Einla­gen – ähnlich wie bei den Sparguthaben, aber nur bis zu 20 000 € – gesichert sein. Außerdem wird ein Frühwarnsystem eingeführt, ähnlich wie wir es bei der Einlagensi­cherung bei den Banken kennen.

Ich weiß nun von der Anlegerentschädigung, dass es bei zwei Punkten noch gewisse Sorgen gibt. Die eine Sorge ist, ob mit den vorhandenen Mitteln, mit den Beiträgen eine Versicherungsdeckung im vorgesehenen Ausmaß erzielbar ist. Ich bin da durch­aus optimistisch. Es wird Frage der Verhandlungen mit der Versicherungswirtschaft und der Vertragsgestaltung sein, ob das möglich ist. Ich gehe davon aus, das ist mög­lich.

Das Zweite ist, dass es bei der Anlegerentschädigung gewisse Sorgen gibt, was das Frühwarnsystem betrifft, denn aufgrund der Konzessionsgestaltung der Wertpapierfir­men kann eigentlich ein Schaden nur bei kriminellem Verhalten eintreten. Und es ist natürlich wahnsinnig schwierig, für kriminelles Verhalten Frühwarnsysteme einzuführen.

Ich habe daher im Finanzausschuss als dessen Obmann zugesagt, Gespräche sowohl mit der Finanzmarktaufsicht, die dabei Erfahrungen hat, als auch mit der Anlegerent­schädigung, mit Geschäftsführer Gotsmy zu führen, um eine Lösung zu finden, die bei­de Seiten zufriedenstellt. Ein Frühwarnsystem ist an sich vernünftig und gescheit. Die Frage ist nur: Wenn es primär um kriminelles Verhalten geht, wie kann man da eine

Frühwarnung sicherstellen? Da gibt es gewisse Erfahrungen in der Notenbank und Fi­nanzmarktaufsicht. Ich habe es übernommen, ein Gespräch zu führen, um beide Sei­ten zusammenzubringen.

In diesem Sinne freut es mich, dass nach langer Bemühung hier eine neue finanzielle Basis geschaffen wird, im Interesse jener, die im Vertrauen auf Beratungen von Wert­papierfirmen ihr Geld anlegen, aber nicht im Interesse jener, die nach einer Art Kasino-Mentalität sagen: Ich lege dort an, wo ich die meiste Rendite versprochen bekomme, und wenn es danebengeht, zahlt ohnehin der Staat den Ausfall. – Das kann es nicht sein. Es ist eine solide, fundierte Neuregelung.

Ich bedanke mich beim Finanzminister und beim Staatssekretär, dass wir hier im Sinne dieser gemeinsamen Entschließung heute die Beschlussfassung machen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster ist Herr Abgeordneter Ing. Lugar zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Robert Lugar FPÖ

Hohes Haus! Wir brauchen einen besseren Schutz für Kleinanleger. Wie es im Moment aussieht, ist es wieder so, wie es immer war, dass die Kleinanleger die Rechnung dafür bezahlen, dass irgendwelche Großspe­kulanten ihre Schäfchen rechtzeitig ins Trockene gebracht haben. Und diejenigen, die nichts für diese ganzen Auswüchse können, nämlich die Kleinanleger, bezahlen die Rechnung. Und deshalb brauchen wir da einen besseren Schutz. (Beifall beim BZÖ.)

Diese Spekulanten haben auch mit Unterstützung der Banken, die hier mit dem Ret­tungspaket unterstützt werden, mit abenteuerlichen Geschäften genau das ausgelöst, wovor wir jetzt stehen, nämlich diese Krise.

Um das ein bisschen zu beleuchten: Diese Auswüchse sind wirklich abstrus. Früher war es so, dass man für Realgüter Kredite bekommen hat. Das heißt, jemand hat in­vestiert und hat um einen Kredit angesucht oder hatte eine Immobilie und hat diese dementsprechend beliehen, um Realgüter zu schaffen beziehungsweise volkswirt­schaftliches Vermögen anzuhäufen.

Jetzt ist es mittlerweile so – und daran haben auch diese Banken mitgewirkt –, dass man auch Kredite aufnehmen kann, um Aktien zu kaufen. Das heißt, man geht auf die Bank und kann, wenn man entsprechend liquid ist, mit einem Kredit für 1 Million € Ak­tien kaufen. Das wäre noch nicht das Schlimmste; aber es kommt noch schlimmer. Es gibt Institute, die sogenannte Hebelgeschäfte anbieten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ik­rath.) Diese Hebelgeschäfte waren möglich und sind immer noch möglich, das heißt, man geht zu diesen Instituten und kann mit 1 Million € 100 Millionen an Wertpapieren kaufen. Das muss man sich erst einmal vorstellen! Das ist ein Hebel von bis zu 100, der da möglich ist. Das sind genau diese Auswüchse, da wird in Luft spekuliert, da wird ohne Besicherung oder nur mit einer unzureichenden Besicherung das Hundertfache an Kreditvolumen bewegt, und damit trägt die Volkswirtschaft auch ein fast hundertfa­ches Risiko. Und letztlich – das wissen wir aus Erfahrung, wir sind ja gelernte Österrei­cher – zahlt immer der Kleine – entweder der Kleinanleger oder in letzter Instanz der Steuerzahler – für diesen Wahnsinn, für diesen volkswirtschaftlichen Wahnsinn. (Beifall beim BZÖ.)

Es hat dann einmal eine Zeit gegeben, in der es geheißen hat, die oberste Prämisse für die Kreditvergabe ist, Kredite müssen realwirtschaftlich Sinn machen und müssen realwirtschaftlich besichert sein, das heißt, es müssen ihnen Realgüter zugrunde lie­gen. Leider hat man diesen Pfad verlassen, man hat diese Regel mit Füßen getreten, und mittlerweile ist es so, dass eben durch diese halsbrecherischen Spekulanten,durch diese wahnwitzigen Spekulationen im System eine Schieflage entstanden ist, die wir wahrscheinlich nur sehr schwer wieder hinbekommen werden. Und da brauchen wir aber  (Abg. Mag. Ikrath: Kollege, jetzt haben wir ein Gesetz zu beschließen!)

Da Sie hier so fest zwischenrufen, lieber Freund von der ÖVP: Sie haben ja auch im Fi­nanzausschuss schon einiges gesagt, was die Banken betrifft. Also ich habe nichts ge­sehen, was mir das Vertrauen geben würde, dass Sie das Problem der Lage erkannt hätten. Ganz im Gegenteil, ich glaube, dass Sie ein Protegé dieses Problems sind und dass Sie dieses Problem noch in die Zukunft verlagern wollen, anstatt dass es hier wirklich angegangen wird. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Ikrath hält einen Zeitungs­artikel in die Höhe.)

Ich würde Sie wirklich bitten – und das betrifft auch die restlichen Banken in diesem Land –, dass Sie den volkswirtschaftlichen Hausverstand wieder einkehren lassen und wieder Spekulationen auf Realgüter ermöglichen und nicht auf irgendwelche Luft­schlösser und internationale Blasen, die wir sicher nicht brauchen können.

Abschließend kann ich sagen: Ganz egal, wie die Regierung heute mit unseren Anträ­gen umgehen wird – wahrscheinlich wird sie auch wieder alles abschmettern wie in der Vergangenheit –, wir als BZÖ werden nicht klein beigeben und werden auf jeden Fall dafür kämpfen, dass unseren Anträgen – und die sind wirklich sinnvoll, Sie sollten sie sich einmal genau anschauen – hier zum Durchbruch verholfen wird.

Letztlich ist es doch so: Wir Politiker haben eine Verantwortung, und die lautet: Wir müssen den Steuerzahler davor schützen, dass er für die Spekulationen der internatio­nalen Finanzhaie zur Kasse gebeten wird. Das ist unser Anspruch, und das ist unsere Verantwortung. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Johann Maier SPÖ

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine bemerkenswerte Rede meines Vorredners, denn gerade das BZÖ war es 2001, 2002 und 2003 mit dem Klubobmann Bucher (Abg. Mag. Darmann: Das BZÖ gibt es erst seit 2005!), das genau diese Linie hier in diesem Haus vertreten hat, und zwar gemeinsam mit dem damaligen Finanzmi­nister Grasser. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie waren diejenigen, die dafür eingetreten sind, dass die private Altersvorsorge zu 40 Prozent an den Börsen veranlagt werden muss – etwas, was wir kritisieren. Kollege Bucher, ich habe selten eine so unglaubwürdige Partei erlebt wie die Ihre. (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige Worte auch zur Freiheit­lichen Partei. Die Freiheitliche Partei tut sich schwer, diese Regierungsvorlage abzutre­ten. Mein Kollege Zanger hat darauf hingewiesen, dass der Begriff des Kunden nicht definiert wäre, der Begriff der Regelmäßigkeit nicht geklärt wäre und er nicht wüsste, was unter Eigenprodukten zu verstehen sei.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Definition findet sich im Wertpapieraufsichtsgesetz. Was die Frage der Regelmäßigkeit betrifft, könnte, glaube ich, Kollege Fichtenbauer ein Privatissimum für den Kollegen Zanger abhalten, um ihm zu erklären, wie diese Frage in der Rechtsprechung bisher gelöst wurde.

Was die Eigenprodukte betrifft: Eigenprodukte, Kollege Zanger, sind selbstgestaltete Finanzprodukte eines Wertpapierdiensteanbieters. Ich würde Sie daher schon ersu­chen, diese Regierungsvorlage ernst zu nehmen und mit uns, nämlich mit den Koalitionsparteien, zu stimmen, weil es dadurch zu einer europarechtskonformen Regelung im Bereich der Anlegerentschädigung käme. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Stummvoll hat bereits darauf hingewiesen, dass wir auf die Eigenfinanzierung der Branche setzen und der Staat nur zum Schluss, nämlich nur dann, wenn es zu einem Großschadensfall kommt, zur Mitfinanzierung eingeladen wird oder sich daran beteiligt.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Konsumentenschützer sind wir natürlich momentan mit zahlreichen Problemen konfrontiert. In einem Punkt gebe ich dem BZÖ recht: dass wir viele Probleme haben, die wir noch lösen müssen. Aber wir haben dazu im Haus ja einstimmige Beschlüsse gefasst. Ich nenne nur die Stich­wörter, die jeder kennt: Probleme mit Meinl, Probleme mit AWD, Probleme mit der Constantia Bank und Probleme mit den Fremdwährungskrediten. Ein ganz großes Pro­blem ergibt sich meiner Meinung nach immer noch bei den Finanzprodukten im euro­päischen Bereich.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir brauchen auf europäischer Ebene eine Regulierung aller Finanzmarktprodukte und eine Regulierung aller Stand­orte. Schaffen wir das nicht gemeinsam, wird es immer wieder entsprechende Proble­me geben, denn es ist eine kriminelle Energie von Anbietern vorhanden, denen Anle­ger, ob Großanleger oder Kleinanleger, völlig egal sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das wird heute ein guter Beschluss für die österreichischen Anleger – und ich lade Sie ein, dieser Regierungsvorlage zuzustim­men. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Werner Kogler GRÜNE

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich kann mich der Argumentation des Ausschussvorsitzenden Dr. Stummvoll hinsichtlich des Hauptpunktes der TOP 7 bis 10, also des Tagesordnungspunktes 7, vollinhaltlich anschließen. Stummvoll hat das Vier-Säulen-Modell erklärt.

Was bleibt aber wesentlich anzumerken? – Dass wir hier trotz aller Bemühungen um den Anlegerschutz einen Deckel einziehen. Ich glaube, das ist nicht unerheblich, wenn wir uns das kurz vergegenwärtigen, dass wir bei allem Trachten nach Konsumenten­schutz und AnlegerInnenschutz schon auch immer ein Auge auf größere Zusammen­hänge haben müssen, die da wären, dass der Staat, was ja am Schluss wieder alle Leute sind, nicht jegliches Risiko abdecken kann und auch nicht darf. (Abg. Hornek nickt.)

Diese Aktionen haben wir ja gehabt: isländische Banken, die 10 Prozent Zinsen ver­sprechen, und alle laufen hin. Irgendwann muss derjenige, der sich 10 Prozent Zinsen versprechen lässt, auch zur Kenntnis nehmen, dass besonders hohe Versprechen in der Regel und nach aller Vernunft auch mit besonders hohen Risken verbunden sind.

Da kommen wir nicht umhin, uns das öfters vor Augen zu führen, denn wir haben hier im Haus noch schwierigere Dinge zu lösen, allerdings nicht heute. Deshalb ist diese Deckelung so sinnvoll. Und es wird auch langfristig sinnvoll sein, dass man nach dem Auslaufen des Bankenpakets – wir hoffen ja alle, dass das irgendwann einmal nicht mehr notwendig ist – in etlichen Facetten, aber auch in der Frage der Sicherung der Spareinlagen wieder einen oberen Deckel findet. Bei einer Regelung von 20 000 €, oder sollen es dann von mir aus 50 000 € sein, sind ja ohnehin über 90 Prozent der Einlagen und damit auch der Personen erfasst.

Zweiter Punkt in diesem Zusammenhang: die vielgescholtenen Untersuchungsaus­schüsse. Gerade der Banken-Untersuchungsausschuss hat schon zutage gefördert, was bei AMIS das Problem war. Auf der einen Seite hat man entdeckt, die Anlegerent­schädigung funktioniert so nicht – dafür hätten wir den Untersuchungsausschuss viel­leicht tatsächlich nicht gebraucht –, aber was man schon gesehen hat, war, dass die internationale Verflechtung der Aufsichtsbehörden nicht nur nicht stattfindet, sondern dass die Behörden einander bislang sogar gegenseitig behindern. Möglicherweise war es ja kein Zufall, dass es das Partnerland Luxemburg war, das in diesem Fall versagt hat.

Sie können aber beruhigt sein, wir führen jetzt keine Debatte über überzogene Fes­selungen bei der Bekämpfung von Steuer- und sonstigen Betrügereien ab, aber auffäl­lig ist schon, dass die Zusammenarbeit zwischen den Behörden bis jetzt sehr schlecht funktioniert hat. Die Hoffnung bleibt, dass die Krise dazu führen wird, dass das in Zu­kunft besser wird. – Auch diese Hoffnung sei an dieser Stelle ausgesprochen.

Ein nächster Punkt und eine nächste Einschätzung betrifft die Tagesordnungspunkte 8, 9 und 10, damit das Abstimmungsverhalten der Fraktionen auch ein bisschen erklärt ist, denn das geht ja sonst immer unter. Es handelt sich ja hier immerhin um Anträge von Abgeordneten. Ich möchte mich nur einem besonders zuwenden, nämlich jenem des Abgeordneten Weinzinger der freiheitlichen Fraktion, in dem es darum geht, die Begrenzung von Managergehältern zu beschreiben, zu verlangen und umzuorgani­sieren.

Herr Weinzinger, dass dann, wenn für eine bestimmte Zeit öffentliche Hilfe in Anspruch genommen wird, eine Begrenzung für diese Zeitdauer sozusagen allein schon aus symbolischen Gründen – und das soll man in so einem Fall gar nicht unterschätzen – vernünftig ist, ist klar. Da sind wir einer Meinung, und deshalb sind wir da auch ganz bei Ihnen, Herr Klubobmann Strache.

Wir sind der Meinung, dass man dann, wenn öffentliche Betriebe gut wirtschaften – so etwas kommt ja auch vor; jedenfalls sollten sie dazu angehalten sein –, nicht von vorn­herein auf einen Gehaltsdeckel pochen kann, da muss man vielmehr auf Transparenz setzen. – Das haben Sie im Antrag auch drinnen. (Abg. Strache: Warum nicht? Dort, wo öffentliches Geld eingesetzt wird, soll es eine Gehaltspyramide geben!) Also dort, wo Steuerhilfe in Anspruch genommen wird, Begrenzung. Bei öffentlichen Betrieben gehört allenfalls ein Deckel, aber der muss viel höher sein und nicht sozusagen von vornherein mit Strafe belegt, das wäre nämlich eine Ungleichbehandlung. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Peter Michael Ikrath ÖVP

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Lugar kann ganz beruhigt sein, ich kann das für die Sparkassen garantieren: Wir finanzieren wohl zu 95, vielleicht auch zu 96 oder 97 Prozent ausschließlich den Austausch von Waren und Dienstleistungen. Das­selbe, glaube ich, gilt für Raiffeisen, dasselbe gilt für die Volksbanken. Und ich bitte einmal mehr, nicht immer diese undifferenzierten Vorwürfe, Beschuldigungen hier in den Raum zu stellen. Das ist das Hohe Haus, und wir sollten uns schon einer besonde­ren Sorgfalt und auch Glaubwürdigkeit befleißigen. Diesen Appell richte ich an Sie zum wiederholten Male, möglicherweise wieder ungehört. Fakten sollte man aber schon zur Kenntnis nehmen.

Wir haben mit diesem Anlegerentschädigungsgesetz eine gute, ausgewogene Gestal­tung getroffen. Wir haben dazu eine Entschließung am 20. Oktober gemeinsam hier gefasst. Ich danke dem Finanzministerium, dass es unter Einbeziehung aller Betroffe­nen, von Wertpapierfirmen bis hin zu den Konsumentenschützern, jetzt in einer sehr kurzen Frist diese wesentliche Gesetzesnovelle vorgelegt hat. Es ist für künftige Ge­schädigte ein leistungsstarkes Gesetz, und es ist für die Wertpapierfirmen ein leistba­res Gesetz.

Da ein damit verwandtes Thema in der letzten Plenardebatte und auch im Finanzaus­schuss eine große Rolle gespielt hat, möchte ich auf das „WirtschaftsBlatt“, Seite 16, verweisen. (Der Redner hält einen Zeitungsartikel in die Höhe.) Hier liest man, dass die Ratingagentur Moody’s, die noch vor 14 Tagen in einer Analyse Osteuropa in einer Form runtergeprügelt hat, undifferenziert und in einem sachlich absolut unhaltbaren Maß, nun diese Einschätzung korrigiert hat und in einer neuen Analyse, die gestern veröffentlicht wurde, plötzlich zur Erkenntnis gelangt, dass man diese Märkte differen­ziert beurteilen muss.

Und nun bitte zuhören: Polen, Slowakei, Tschechien sind sehr, sehr gut geratet wor­den; selbst Rumänien und Bulgarien, die man gerade noch als das große Österreich-Risiko ausgewiesen hat, sind jetzt mit geringer Volatilität in die zweitbeste Risikoklasse gereiht.

Man kann die Absicht dahinter erkennen und muss zornig werden. An alle, die im Ho­hen Haus sitzen, möchte ich aber mein Ersuchen richten, derartige gutgründige Analy­sen nicht kritiklos zu übernehmen, sie politisch noch zu verstärken und sich dann als Kronzeuge herzugeben – da kann ich auch den Kollegen Kogler im „Spiegel“ nicht aus­nehmen – für eine falsche Risikodarstellung, die Österreich trifft, Österreichs Banken trifft und die sogar unser Staatsrating und unseren Anleihespread um 130 Basispunkte gegenüber Deutschland verschlechtert hat, was uns rund 300 Millionen € im Jahr mehr kostet. (Abg. Amon: Unglaublich!) Das hat der Steuerzahler zu zahlen.

Daher sollten wir uns nicht für amerikanische Rating-Agenturen, die ganz andere Ab­sichten verfolgen, naiv als Kronzeugen hergeben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abge­ordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Königshofer. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR DDr. Werner Königshofer OK

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht.

Ich möchte Herrn Finanzminister Pröll hier nicht der Lüge bezichtigen, aber das, was er mir auf eine schriftliche Anfrage geantwortet hat, ist doch mehr als merkwürdig. Ich ha­be dem Minister 13 Fragen bezüglich AEW, Anlegerentschädigungseinrichtung, ge­stellt, und da hat er von vorn bis hinten nur moderat geantwortet: Die EU-Richtlinie ist ordnungsgemäß umgesetzt, es ist alles in Ordnung. Es ist eine private Gesellschaft, die können er und der Rechnungshof nicht prüfen, und letztendlich ist ohnehin alles paletti.

So, muss ich sagen, Herr Finanzminister und Vizekanzler – er ist selber nicht hier –, kann es nicht sein, denn diese Anlegerentschädigungseinrichtung hat bei sehr vielen Finanzskandalen – ich werde sie hier noch aufzählen – bisher keinen einzigen Cent an Entschädigung gezahlt.

Und wenn alles in Ordnung und paletti wäre, dann müsste dieses Gesetz hier und heute nicht novelliert werden. Der Herr Finanzminister korrigiert sich hier insofern also selbst.

Meine Damen und Herren, die Kürzel AEW – Anlegerentschädigung für Wertpapier­dienstleister –, BWA – Bundeswertpapieraufsicht – und FMA – Finanzmarktaufsicht – sind allesamt Synonyme für das Versagen des österreichischen Finanzmarktes! An­ders kann man das nicht darstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie wäre es sonst möglich, meine Damen und Herren, dass es derart viele Finanz­skandale in Österreich gibt? Da gibt es den Fall AMIS, da gibt es die Meinl-Gruppe: Meinl European Land, Meinl International Power – darüber könnte man stundenlang re­den. Da gibt es eine Gesellschaft Auer von Welsbach; da gibt es eine Immofinanz, Constantia, AWD, Finance Globe, die letzte Woche mit 32 Millionen € Insolvenz ange­meldet hat.

Meine Damen und Herren! Hier muss rasch reagiert werden. Allerdings stimmen wir nicht diesem Gesetz zu, weil es wieder auf den falschen Prämissen aufbaut. Man müsste hier anders vorgehen.

Da die Zeit schon wieder abgelaufen ist, darf ich noch einen Entschließungsantrag ein­bringen. Vor dem EU-Beitritt hat man uns gesagt, Schilling und D-Mark sind sicher, werden nie abgeschafft. – Das ist schon lange vergessen. Man hat auch gesagt, die Anonymität bleibt bestehen. – Ist schon lange vergessen. Und jetzt geht es um das Bankgeheimnis, das nunmehr auch auf dem Altar des europäischen Zentralismus ge­opfert werden soll.

Meine Damen und Herren, ich bringe deshalb mit meinen Kollegen Weinzinger, Zanger und anderen folgenden Entschließungsantrag ein:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich das Erforderliche zu veranlassen um den Fortbestand des österr. Bankgeheimnisses sicherzustellen.“

Im Sinne Österreichs ersuche ich Sie, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhand­lung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Weinzinger, DDr. Königshofer, Zanger und anderer Abgeordneter betreffend Aufrechterhaltung des Bankgeheimnisseseingebracht in der 16. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 11. März 2009 im Zu­ge der Behandlung des Berichtes des Finanzausschusses über die Regierungsvor- lage (48 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Bankwesengesetz geändert werden (130 d.B.)

Das Bankgeheimnis ist im 18. Jahrhundert in der Schweiz entstanden. Französische Könige benötigten zur Aufrechterhaltung ihres pompösen Lebensstils Kredite, die sie sich in der Schweiz bei den Banken besorgten. Um die konfessionelle problematische Geschäftsbeziehungen, die Franzosen waren Katholiken, die Schweizer Bankiers Protestanten, vor dem eigenen Volk geheim zu halten, forderten die französischen Könige Vertraulichkeit ein. So wurden die Banken via Gesetz zur strikten Geheimhaltung ver­pflichtet.

Das moderne österreichische Bankgeheimnis soll helfen, illegale Übergriffe in die Pri­vatsphäre der Kunden zu verhindern. So ist das „gläserne Konto“ eindeutig abzuleh­nen. Es darf nicht sein, dass Sozialbehörden, Zoll, Polizei und Finanzämter die Konten­daten der Bürger jederzeit abfragen können, wie dies bereits in anderen EU-Staaten möglich ist. Oft findet dies auch ohne Wissen der Bank statt.

Die derzeitige Diskussion erinnert an die Abschaffung der anonymen Sparbücher, wo man davon gesprochen hat, damit die Geldwäsche unterbinden zu können, was der Realität nicht entsprochen hat, da dass organisierte Verbrechen über ganz andere Me­thoden verfügt. Ebenso verhält es sich mit dem Bankgeheimnis. Diejenigen Personen, die man erwischen will, werden ihr Geld in ganz anderen Kanälen parken. Auf der Stre­cke bleibt der gesetzestreue Bürger.

Der Bürger hat ein Recht auf ein gesundes Misstrauen gegenüber dem Staat. Denn die Österreicher haben zu Recht die Angst, dass ihr hart erspartes Geld politischen Fehl­entscheidungen der EU bzw. der rot schwarzen Regierung zum Opfer fällt. Diese Be­fürchtung ist nicht von der Hand zu weisen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich das Erforderliche zu veranlassen um den Fortbestand des österr. Bankgeheimnisses sicher zu stellen.“

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Johannes Jarolim SPÖ

Herr Kollege, wenn Sie die politische Diskussion verfolgt haben, dann haben Sie sicherlich gesehen, dass gerade die Frage des Bankgeheimnisses derzeit diskutiert wird und die Frage der Abgrenzung bei der Verfolgung krimineller Handlungen zum Bankgeheimnis die eigentliche Qualität der Zu­kunft sein wird. Was das betrifft, meine ich, sind wir sicherlich bei Ihnen. Das ist der Punkt, wo man hier ganz einfach Striche, Linien ziehen muss, die eine entsprechende Bekämpfung strafrechtlicher Tatbestände auch sicherstellen, und zwar im europäi­schen, im internationalen Kontext.

Die Anlegerentschädigung – da sind wir uns im Großen und Ganzen, meine Damen und Herren, glaube ich, einig – ist eine positive Entwicklung, ein richtiger Weg. Es kann aber nicht so sein, dass die Republik auf Dauer eigentlich für alle Finanzprodukte, die in den Markt eingestreut werden, haften kann, daher auch dieses 4-Stufen-Modell, wo­nach erst in der vierten Stufe, quasi als Auffangtatbestand, in besonders schwerwie­genden Fällen die Republik haftet.

Ich glaube aber trotzdem – Kollege Ikrath hat das ja heute auch angezogen –, dass es nicht nur darum geht, jetzt in der Phase, wo quasi der Schaden bereits eingetreten ist, Sorge zu tragen, sondern dass man auch aufpassen muss, dass derartige Produkte erst gar nicht auf den Markt kommen. Es gibt ja seit letzter Woche die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes über die Meinl Bank beziehungsweise deren Produkte, und es ist wirklich sensationell, wenn man liest, auf welche Art und Weise und mit welcher Unverschämtheit die Meinl Bank und die ihr nahestehenden Unternehmen die Kleinanleger abgezockt haben, nämlich durch Täuschung und Irreführung.

Kollege Maier, ich glaube, genau das ist ein Fall, wo wir in Zukunft aufpassen müssen, dass die Kapitalmarktprospekte auch tatsächlich stimmen, dass sie informativ sind. Es kann und darf nicht sein, dass in der Fernsehwerbung mit einem Sparschwein gewor­ben wird: Legen Sie Ihr Geld bei der Meinl Bank an! Viele, die über den Kapitalmarkt nicht so gut informiert sind, tragen ihr Geld dann dorthin und fallen nahezu um den ganzen Kapitaleinsatz um. Auf der anderen Seite sieht man, dass die Meinl Bank enor­me Erträge über die letzten Jahre erzielt hat – und wer die Rechnung dafür bezahlt hat, das sind die Kleinanleger.

Das ist eine Unverschämtheit, das ist auch rechtswidrig, der Oberste Gerichtshof hat das jetzt wirklich eindeutig festgestellt, indem er etwa auch auf den Hinweis „Investie­ren in Immobilien mit Köpfchen“ verweist. Dieser Ausspruch ist ja eine Frechheit, weil mit Köpfchen investiert hat eigentlich niemand, bestenfalls der Herr Meinl hat das Geld mit Köpfchen angelegt, und die anderen haben dann ihre Köpfe mehr oder weniger hinhalten können. Das wollen wir nicht, und daher brauchen wir eine entsprechende Gesetzgebung in Zukunft, die dem Einhalt gebietet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen sohin zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wertpapieraufsichtsgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 48 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist sohin auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung des Bankgeheimnisses.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 131 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 132 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist ebenfalls mit Mehrheit angenommen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 133 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist ebenfalls mit Mehrheit angenommen.

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (91 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird – Konjunktur­belebungsgesetz 2009 (134 d.B.)

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 436/A(E) der Abgeordneten Jo­sef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend BZÖ-Investitionsanreizpaket (135 d.B.)

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 447/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ankurbelung der Binnennachfrage (136 d.B.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Wir gelangen nun zu den Punkten 11 bis 13 der Ta­gesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Themessl. Gewünschte Redezeit: 3 Mi­nuten. Ich erteile ihm das Wort.

AbgeordneteR Bernhard Themessl FPÖ

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ho­hes Haus! Meine Damen und Herren! Grundsätzlich spricht absolut nichts gegen eine vorzeitige Abschreibung, also vom Ansatz her wäre das sicher gut. Die Begründung der Regierung lautet ja: Um Investitionsanreize für die Wirtschaft zu schaffen, sollte diese vorzeitige Abschreibung heute beschlossen werden. Auch dem ist an und für sich nichts entgegenzuhalten. Aber wissen Sie, die vorzeitige Abschreibung darf natür­lich nicht darüber hinwegtäuschen, dass in der Endphase dieser Laufzeit über fünf Jah­re natürlich eine steuerliche Mehrbelastung auf die Betriebe zukommt und sich so in Summe die steuerliche Ersparnis auf die fünf Jahre gerechnet in sehr engen Grenzen halten wird.

Wenn Sie heute von Investitionsbegünstigungen reden oder von Investitionsanreizen, die Sie schaffen wollen, dann müssen Sie aber auch in der Lage sein, die Banken an­zuhalten, endlich die Kreditklemme zu beseitigen. Das nützt nichts, wenn Sie Investi­tionsanreize schaffen, kleine und mittlere Betriebe dann zu ihrer Hausbank gehen und den Kredit, den sie für die sogenannte Investition brauchen, dann nicht bekommen – und wenn sie ihn bekommen, dann zu einem weit überhöhten Zinssatz, weil die heimi­schen Banken nach wie vor nicht in der Lage sind, die Leitzinssenkung der EZB an die Kunden weiterzugeben.

Und wenn Sie das hier als sogenanntes Konjunkturbelebungspaket verkaufen wollen, dann muss ich Sie schon allen Ernstes fragen, was Sie mit 250 Millionen €, die Sie hier in etwa an Kosten prognostizieren, für die Belebung der heimischen Wirtschaft machen wollen. Das ist unzureichend, mehr als unzureichend! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich würde Ihnen vorschlagen, schnüren Sie endlich ein Konjunkturbelebungspaket, das auch wirklich bei der Realwirtschaft ankommt! Auch wenn Sie vorhaben, Infrastrukturprojekte im Schienen- und Straßenbaubereich vorzuziehen, müssen Sie sich dessen bewusst sein, dass solche Großprojekte der heimischen Realwirtschaft so gut wie nichts nützen, weil es nur zwei oder drei Großfirmen in ganz Europa gibt, die auch in der Lage sind, solche Aufträge wirklich auszuführen.

Nur ein Beispiel: Die zweite Pfändertunnel-Röhre in Vorarlberg ist momentan im Bau; Gesamtbauvolumen zirka 250 Millionen €. Eine Vorarlberger Tageszeitung schrieb vor zirka 14 Tagen in großen Lettern, dass 10 Millionen € für die heimische Wirtschaft in Vorarlberg, für die Regionalwirtschaft aus diesem Bauwerk zu lukrieren sind. – 10 Millionen €, das kann unheimlich viel klingen, aber wenn bei einem Gesamtprojekt im Ausmaß von 250 Millionen € sage und schreibe gerade einmal 5 Prozent in der Re­gion bleiben, dann ist das entschieden zu wenig und hilft unserer Realwirtschaft nicht weiter.

Ich würde Ihnen vorschlagen, gehen Sie lieber in den Hochbaubereich, ziehen Sie in diesem Bereich Konjunkturprojekte vor, weil der Hochbaubereich bei der Ausführung wesentlich personalintensiver ist und vor allen Dingen auf die regionalen Bedürfnisse viel mehr Rücksicht nimmt.

Wenn es heute in vielen Gemeinden Österreichs im Kindergartenbereich, im Schulbe­reich, in allen Strukturen, die für die Öffentlichkeit da sein sollten, einen unheimlichen Nachholbedarf gibt, dann müssen Sie sich vor Augen führen, dass Sie heute die Mög­lichkeiten schaffen müssen, dass Gemeinden solche Projekte, die wirklich für die Zu­kunft unseres Landes wichtig wären, jetzt vorziehen und damit die heimische Wirt­schaft und Realwirtschaft unterstützen. Das, was Sie hier vorschlagen, ist entschieden zu wenig. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. (Abg. Strache: Der Minister außer Dienst ist nicht da!) – Kollege Bar­tenstein ist nicht hier.

Dann kommen wir zum Nächsten in der Rednerliste: Herr Abgeordneter Höbart. Ge­wünschte Redezeit: 3 Minuten. (Abg. Mag. Prammer: Das stimmt nicht! Kontra! Das ist nicht in Ordnung!)

AbgeordneteR Ing. Christian Höbart FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir haben heute schon einiges über die Weltwirtschafts­krise gehört, sie ist mit Sicherheit die nachhaltigste in der Geschichte. Diese Welt­wirtschaftskrise steht in keinen Lehrbüchern, weder von Ökonomen noch von sonsti­gen Wirtschaftskräften. Ich möchte Ihnen hier noch einige Daten und Fakten vor Augen führen.

Wir haben ungefähr 12 Billionen € an Börsenverlusten hinnehmen müssen. Es gibt weltweit 50 Millionen Jobs weniger, allein in Österreich drohen uns 600 000 bis 700 000 Arbeitslose. Die Geldmenge explodiert, wir stehen möglicherweise vor einer Inflation, Hyperinflation auf Grund des Nachfragedefizits, möglicherweise auch vor einer Deflationsphase.

Die Industrieproduktion befindet sich im freien Fall, es sind Abertausende Arbeitneh­mer auf Kurzarbeit gesetzt, und wir können uns alle ausmalen, was passiert, wenn die Industrie, wenn die Wirtschaft nicht schnell wieder anspringt. Dann wird nämlich aus dieser Kurzarbeitszeit sehr schnell die Kündigung.

Und nun Osteuropa – auch heute schon mehrfach erwähnt, aber diese Zahlen und Da­ten muss man sich mehrfach vor Augen führen: allein über 200 Milliarden € an aushaf­tenden Krediten in Osteuropa! Und wenn „nur“ ungefähr 10 Prozent dieser aushaften­den Kredite schlagend würden, dann bin ich davon überzeugt, dass die Banken sehrschnell in die Knie gehen würden. In diesem Fall wäre der Staat massiv gefordert – und mit ihm der Steuerzahler. Das kann und darf nicht passieren, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

„FORMAT“ schreibt zu dieser Krise: Der massive Absturz der Wirtschaft Osteuropas reißt Österreich, ganz konzentriert Österreich mit.

Und die „Financial Times“ schreibt gar, dass eine Pleite Österreichs durchaus im Raum steht.

Das ist nicht so abwegig und unglaublich, wie es sich vielleicht manche hier vorstellen. Sämtliche Ökonomen und Wirtschaftsfachkräfte erkennen mittlerweile den ganzen Ernst der Lage. Ich möchte auch noch ein Zitat von George Soros hier vorbringen: Ich habe erwartet, dass die Krise bis an den Rand des Abgrundes reichen wird, wir sind aber weiter marschiert.

Daher verlangen wir von den Freiheitlichen – und damit möchte ich jetzt die Brücke zur Bundesregierung schlagen – ein weit umfangreicheres Paket, als von der Bundesregie­rung hier eingebracht wurde, nämlich auf der einen Seite eine massivere Steuersen­kung. Den Leuten, den Menschen in diesem Land muss schlichtweg mehr Geld im Geldbörsel bleiben. Es geht letztlich darum, dass wir die Nachfrage stärken müssen. Die Leute in diesem Land sollen sich etwas leisten können.

Wir haben es heute schon ein paar Mal gehört: Diese zwei Milliarden bringen rein gar nichts, weil damit nicht einmal die kalte Progression und schon gar nicht die Inflation der letzten Jahre abgegolten wird.

Auf der anderen Seite haben wir einige weitere Punkte vorgeschlagen, auch in den An­trägen unseres Klubobmannes: Die Abschaffung der NoVA beispielsweise ist immer wieder ein Thema. Wir müssen die Halbierung beziehungsweise den gesamten Weg­fall von Mehrwertsteuersätzen diskutieren. Auch die Ausweitung von steuerlichen Ab­setzbarkeiten müssen wir rasch diskutieren. Ein ganz wichtiger Punkt ist auch die Er­höhung der Quote bei Forschung und Entwicklung und im Bildungsbereich.

Dazu haben wir Freiheitlichen uns noch einen weiteren Punkt überlegt, nämlich dass wir als Spitzenpolitiker, aber auch die leitenden Beamten in dieser Republik einen Soli­daritätsbeitrag leisten sollten.

Deswegen bringe ich jetzt einen Entschließungsantrag betreffend Reduzierung der Politikerbezüge sowie der Bezüge der leitenden Beamten um 4 Prozent ein. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Regie­rungsvorlage zuzuleiten, die vorsieht, dass

1. Die Gehälter für die im BezBegrBVG und im BBezG genannten Funktionen um 4 Prozent reduziert werden.

2. Die automatische jährliche Anpassung dieser Gehälter gemäß § 3 des BezBegrBVG nicht mehr stattfindet.

3. Die Gehälter der leitenden Funktionäre, Beamten und Vertragsbediensteten von Bund, Ländern und Gemeinden und allen anderen Institutionen des ,geschützten Be­reiches‘ um 4 Prozent reduziert werden.“

Sehr geehrte Damen und Herren, stimmen Sie diesem Entschließungsantrag zu! Es ist ein klares Zeichen für die Menschen in unserem Land. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Strache, Themessl, Höbart und weiterer Abgeordneter betreffend Reduzierung der Politikerbezüge sowie der Bezüge der leitenden Beamten um 4 %eingebracht in der 16. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 11. März 2009 im Zu­ge der Behandlung des Berichtes des Finanzausschusses über die Regierungsvor- lage (91 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird – Konjunkturbelebungsgesetz 2009 (134 d.B.)

Die Auswirkungen der Finanzkrise auf die reale Wirtschaft werden immer stärker; die Wirtschaftsprognosen müssen in immer kürzer werdenden Abständen nach unten revi­diert werden. Kündigungen in bisher gesunden Unternehmen drohen zur traurigen All­täglichkeit zu werden.

Aktuell gehen Wirtschaftsforscher davon aus, dass sich die Arbeitslosenzahlen in Ös­terreich drastisch vervielfachen werden. Bis Herbst 2009 droht eine Verdoppelung der Arbeitslosen auf rund 600.000 Menschen. Und - je länger die Krise dauert, desto teurer wird sie für den Staatshaushalt.

100.000 Arbeitslose kosten die öffentlichen Budgets rund 2,5 Mrd. Euro mehr, so die ökonomische "Faustregel". Neben den Ausgaben für Arbeitslosengeld kommen auch die Ausfälle an Steuern und Sozialversicherungsabgaben. Daher heißt es, jetzt han­deln!

In Zeiten der Wirtschaftskrise und einer damit einhergehenden massiv steigenden Ar­beitslosigkeit gibt es dennoch eine nicht geringe Zahl von Privilegierten, die weit über­durchschnittlich verdienen und deren Bezüge sowohl hinsichtlich deren Höhe als auch deren automatische jährliche Steigerung gesetzlich festgelegt sind.

Eine Reduzierung dieser Gehälter der höchsten Staatsfunktionäre, Politiker sowie der leitenden Beamten um vier Prozent bringt Einsparungen von rund 8 Millionen Euro. Die Streichung der automatischen Erhöhung der Politikergehälter birgt zusätzliches Ein­sparungspotential.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Regie­rungsvorlage zuzuleiten die vorsieht, dass

1. Die Gehälter für die im BezBegrBVG und im BBezG genannten Funktionen um 4 % reduziert werden.

2. Die automatische jährliche Anpassung dieser Gehälter gem. § 3 BezBegrBVG nicht mehr stattfindet.

3. Die Gehälter der leitenden Funktionäre, Beamten und Vertragsbediensteten von Bund, Ländern, Gemeinden und allen anderen Institutionen des „geschützten Berei­ches“, um 4 % reduziert werden.“

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Christoph Matznetter SPÖ

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Teil zwei dieses Steuerpaketes ist eine wiederum grundvernünftige Maßnahme, die diese Bundesregierung setzt. Investitionen, die Unternehmen tätigen, nämlich im In­land tätigen, hier beschäftigungswirksam tätigen, sind genau jene Maßnahmen der Un­ternehmen, die die öffentliche Hand, der Staat durch steuerliche Maßnahmen, durch Unterstützung bei der Finanzierung ermöglichen und erleichtern soll.

Leider hatten wir – auch da ist ein Blick in die Vergangenheit ganz gut – einige Jahre in unserem Land, wo es keinerlei steuerliche Investitionsbegünstigungen mehr gab. Lei­der ist jetzt der Kollege Bucher nicht da; auch bei deren Abschaffung hat er mitge­stimmt. Auch da hat er gegen die Unternehmen gestimmt. Und jetzt gibt es einen sehr vernünftigen Vorschlag der österreichischen Bundesregierung, über den wir heute ab­stimmen werden, nämlich eine vorzeitige Abschreibung mit 30 Prozent einzuführen.

Das ist eine Maßnahme, die dreifach sinnvoll ist.

Erstens: In Zeiten der Krise, wo die Gefahr besteht, dass Unternehmen Investitionen zurückstellen, mache ich als öffentliche Hand Mut und sage: Führe deine Investition durch!

Zweitens: Das, was heute investiert wird in eine bessere Produktionstechnik, in eine bessere Dienstleistung, oft genug auch in eine ökologisch bessere, nämlich energie­sparende Produktionsweise, stärkt die Unternehmen gerade in der Krise, um bei schwieriger Auftragslage mit einer moderneren Produktion, mit besseren Arbeitsmitteln auf den Märkten konkurrenzfähig zu sein.

Drittens: Diese Investition ist gleichzeitig ein Teil der Konjunkturbelebung, weil Ausrüs­tungsinvestitionen auch ein wesentlicher Träger für die Konjunktur sind.

Drei gute Gründe für diese Maßnahme, obgleich ich nicht verhehle, dass ich mir – ich habe es im Ausschuss bereits gesagt, auch bei den Regierungsverhandlungen – einen noch höheren Prozentsatz als diese 30 Prozent gewünscht habe. Aber ich muss gleichzeitig sagen und auch hier Kompliment an die Bundesregierung, auch hier gab es ein Nachbessern von 25 auf 30 Prozent. Grundsätzlich ja, richtig und in Ordnung.

Erlauben Sie mir aber einen Nachsatz noch zu dem Kollegen, der vorher das Risiko der Osteuropa-Investitionen angesprochen hat. Ich halte nichts davon, bewusst herzu­gehen und das Signal öffentlich zu setzen, dass Österreich ein Staatsbankrott drohen würde, dass Österreich kaputt sei, weil ein Osteuropa-Risiko von uns nicht tragbar wä­re. (Ruf bei der FPÖ: „Financial Times“!)

Die Wahrheit ist: Selbst wenn der Worst Case eintreten sollte und 20 Prozent des ge­samten Osteuropa-Risikos zu bedecken wären, ist dieser Teil, der erforderlich wäre von der öffentlichen Hand, durch die soliden Staatsfinanzen, durch die Leistungskraft unserer Volkswirtschaft problemlos zu bedecken. Wir sind nicht Island! Und daher ist auch kein Anlass dafür, heute davon zu reden, dass sich dieser Staat in irgendeiner Form übernommen hätte. (Abg. Mag. Kogler: Wer tut das?)

Mein Vorredner hat die Gefahren an die Wand gemalt, und ich möchte das an dieser Stelle – auch im Interesse der Kredibilität unseres Staates – zurückweisen, denn das ist genau jene Blumenwiese, auf der dann die Gerüchte blühen, die dann zu genau je­nen Spreads führen, die Sie kritisiert haben, Herr Kollege. Aus diesem Grunde kann man das nur zurückweisen. Hoffentlich wird es nicht so schlimm, aber selbst wenn es so würde, unsere Volkswirtschaft ist robust genug.

Danke an unsere Unternehmer, danke an unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­mer, denn sie sind das Rückgrat, das es überhaupt möglich macht, dass wir so einen Kurs fahren können.

Der Steuerzahler in Österreich ist ein braver, er wird heute entlastet, aber er ist einer, der auch geradesteht – und ihm gilt der Dank dafür, dass wir in solchen Krisen auch die notwendigen Mittel haben, um das durchzuführen. Danke an den Steuerzahler! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hornek.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Ich unterbreche nun die Verhandlungen über die Punkte 11 bis 13 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrages gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen be­treffend „Bildungsmilliarde“ Teil 1: Erhöhung des Bildungsbudgets um 525 Mil­lionen € für 2009 und 2010 – Budgetgarantie für Bildungsreformen (515/A)(E)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selb­ständigen Antrages 515/A(E).

Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich dessen Verle­sung durch den Schriftführer.

Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:

Die Situation im Bildungsbereich droht zu eskalieren, die LehrerInnen drohen mit Streik, die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur droht mit Budgetblockade oder Rücktritt und die Qualität der Schulen in Österreich droht unter das Mittelmaß ab­zurutschen.

Die vergangenen Jahre waren geprägt von fortgesetzten Einsparungen im Bildungsbe­reich. So sanken die jährlichen Ausgaben für Bildungseinrichtungen gemessen am BIP in der Zeit zwischen 1995 und 2005 von 6% auf 5,4%. Nach vielen Jahren der bil­dungspolitischen Stagnation hat es dann nach der Abwahl der schwarz-blauen Regie­rung seit Beginn des Jahres 2006 im Bildungsbereich im Allgemeinen und an den Schulen im Speziellen wieder so etwas wie eine Aufbruchstimmung gegeben.

Vor allem die SPÖ aber auch die ÖVP hat vor den Wahlen damit geworben, massive Verbesserungen und deutliche Investitionen im Bildungsbereich zu tätigen. Von Investi­tionen in die Zukunft war die Rede. Werner Faymann wurde in der Tageszeitung Ober­österreichische Nachrichten vom 11.08.2007 wie folgt zitiert : „Das Negativste ist sicher die Bildungsdiskussion. Da sollten wir uns nicht mehr zu viel Zeit geben, das auszure­den. Es wäre verheerend, hier in eine Kleingelddiskussion im Wahlkampf zu kommen.“ Werner Amon, Bildungssprecher der ÖVP, meinte am 14.6.2006 im Kurier: „Wir wollen die Klassenschülerzahl in den Pflichtschulen von 30 auf zumindest 25 senken.“ Es herrscht also Einigkeit bei den Koalitionspartnern, dass Qualitätsverbesserungen für die Schule notwendig sind.

Zuletzt hat Bundesministerin Claudia Schmied Anfang Februar ihre Vorhaben für das Bildungssystem auf der Homepage des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur bekräftigt. Unter anderem werden dort aufgelistet: die Neue Mittelschule in allen Bundesländern, Ausbau der Tagesbetreuung, Sprachförderkurse und Muttersprachli­cher Unterricht, der Ausbau der Ausbildungsplätze an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, Fortführung der Senkung der Klassenschülerzahlen, Kleingruppen­unterricht, individuelle Förderung in Volksschulen und vieles andere mehr.

Laut Medienberichten beträgt das Bildungs-Budget für das Jahr 2009 insgesamt 7,2 Mrd. Euro, das wären 390 Mio. Euro mehr als im Jahr 2008. Im Jahr 2010 soll der Betrag um weitere 55 Mio. Euro steigen. Bundesministerin Claudia Schmied hat den Mehrbedarf für das Doppelbudget 2009/10 – zuletzt in den Medien als „Rote Liste“ be­zeichnet – auf 525 Millionen Euro beziffert, 180 Mio. Euro im laufende Jahr, 345 Mio. Euro im Jahr 2010. Ansonsten seien einige Reformprojekte nicht weiterzufüh­ren bzw. zu realisieren. Dazu gehören etwa die begonnene Senkung der Klassenschü­lerhöchstzahl auf 25 (384,8 Mio.), die Teilungen größerer Klassen in der 9. Schulstufe für bestimmte Gegenstände (34,4 Mio. Euro), die für Pflichtschulen geplanten zusätzli­chen Deutschförderkurse (61,4 Mio. Euro), der Kleingruppenunterricht im Fremdspra­chenunterricht (14,5 Mio. Euro) oder die „Neue Mittelschule“ (26 Mio. Euro). In der Be­völkerung herrscht große Verunsicherung darüber, wie und ob es mit diesen Reform­vorhaben angesichts der fehlenden Budgetmittel weitergehen wird.

Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur möchte die Mittel durch Spar­maßnahmen hereinbringen und hat angekündigt, die Unterrichtsverpflichtung der Leh­rerInnen um zwei Stunden zu erhöhen. Das soll angeblich zu einer Qualitätsverbesse­rung in den Schulen beitragen. Insgesamt ist derzeit aber nicht klar, worin der positive pädagogische Effekt einer Arbeitszeiterhöhung für PädagogInnen liegen soll. Außer va­gen Ankündigungen über die Medien hat es diesbezüglich keine klaren Antworten sei­tens des Ministeriums gegeben. Zudem fehlt weitgehend ein klar definiertes Bildungs­ziel (etwa Hebung der Lesekompetenz, Senkung der Schulabbrecherquote, Herstel­lung von mehr Chancengerechtigkeit, gleicher Zugang zu Bildung unabhängig von der jeweiligen Region etc.).

Die Diskussion über die Mehrarbeitszeit von LehrerInnen zeigt, wie wenig die Regie­rung bereit und im Stande ist, ihre Versprechen zu halten. Bei den von der Bundesmi­nisterin für Unterricht, Kunst und Kultur genannten Qualitätsmaßnahmen handelt es sich durchwegs um gesetzlich verankerte Bestimmungen. Die Senkung der Klassen­schülerzahlen trat bereits im Sommer 2008 in Kraft und soll gänzlich aus dem Bundes­budget finanziert werden. Auch der Mehraufwand für die Neuen Mittelschulen war bud­getiert, ebenso die Sprachförderkurse und der muttersprachliche Unterricht. Nun ist für die Umsetzung dieser gesetzlichen Maßnahmen kein Geld vorhanden. Offenbar wurde Steuergeld für die Finanzierung der Bankenmilliarden beiseite gelegt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

1.) Die Bundesregierung wird aufgefordert, in den Budgetentwürfen für 2009 und 2010 im Budgetkapitel Bildung die – über die geplanten Erhöhungen hinaus – zusätzlich be­nötigten € 525 Millionen vorzusehen, damit die begonnenen und angekündigten Re­formvorhaben im Bildungsbereich sichergestellt werden können.

2.) Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird aufgefordert, innerhalb von drei Monaten ein Schulreformmodell zu präsentieren, das den Umbau des jetzigen Schulsystems mit dem Ziel eines flächendeckenden Angebots an ganztägigen Schulen und einem entsprechenden Dienstrecht für LehrerInnen vorsieht.

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gemäß § 74a iVm § 93 Abs. 1 GOG verlangt.

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Ich erteile nun Frau Abgeordneter Dr. Glawischnig-Piesczek als Antragstellerin zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Ge­mäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht über­schreiten. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir diskutieren jetzt einen Dringlichen Antrag zur Bildungsproblematik in Österreich.

Zugegebenermaßen, es ist eine schwierige Sache, in Zeiten wie diesen ein Budget zu erstellen. Das kann ich mir durchaus vorstellen. Vor allem ist es dann schwierig, wenn man von völlig falschen Prognosen ausgegangen ist, nämlich im Herbst noch davon ausgegangen ist, dass die österreichische Wirtschaft stagnieren oder vielleicht sogar noch ein leichtes Plus erreichen wird. Mittlerweile gibt es Prognosen, angesichts wel­cher wir froh sein können, wenn es nur ein Prozent Minus oder 2 Prozent Minus wer­den.

Sie selber geben auch immer wieder zu, dass das ein Fischen in trüben Gewässern ist. Es ist, wie gesagt, ein sehr schwieriges Unterfangen, in diesen Zeiten ein Budget zu erstellen, vor allem dann, wenn man sich gleich ein Doppelbudget vornimmt, weil das Fischen im Trüben dann nicht nur auf ein Jahr, sondern gleich auf zwei Jahre ausge­dehnt wird. (Beifall bei den Grünen.)

Allerdings, eine Priorität sollten wir alle gemeinsam haben, und zwar die, dass Investi­tionen im Bildungsbereich Vorrang haben müssen. In jeder Konjunktursituation, in jeder wirtschaftlichen Situation heißt Sparen im Bildungsbereich Sparen an der Zukunft. Den Konsens darüber sollten wir heute in diesem Hohen Haus nicht brechen! (Beifall bei den Grünen.)

Das gilt vor allem vor dem Hintergrund der schonungslosen Daten, die das österreichi­sche Bildungssystem leider immer wieder in internationalen Vergleichen, in Statistiken, in Rankings der OECD vorzuweisen hat.

Die letzten Jahre waren geprägt von einem Kaputtsparkurs – das muss man so nen­nen –, und zwar einem Kaputtsparkurs à la Gehrer. Wir können uns alle noch gut da­ran erinnern: Die Einsparungen im Bindungsbereich haben zu ganz verheerenden Er­gebnissen geführt. (Abg. Amon: Was war da „verheerend“?)

Wir alle waren konfrontiert mit den verheerenden Ergebnissen der PISA-Studie, mit „Problem-Schülerinnen und -Schülern“, damit, dass viele nicht sinnerfassend lesen können. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie können sich dann gleich zu Wort melden.

Es gibt auch erschreckende Zahlen aus den Volksschulen; die sind ganz neu.

All das ist das Ergebnis von fortgesetztem Sparen, Nichtinvestieren und Nicht-auf-Re­formen-Setzen im Bildungsbereich. Das ist eine Tatsache! Das können Sie in allen Sta­tistiken, die es im Bildungsbereich gibt, auch nachlesen: fortgesetzte Einsparungen im Bereich „Verhältnis zum BIP“, fortgesetzte Einsparungen im Bereich „Zahlenverhältnis SchülerInnen zu Lehrern“, fortgesetzte Einsparungen insgesamt. Das haben viele er­kannt, und viele haben sich in den vergangenen Jahren auch eindeutig festgelegt und auch eindeutig Versprechungen abgegeben – auch Sie, Frau Bundesministerin!

In diesem Zusammenhang möchte ich Gusenbauer zitieren – ein wunderbarer Satz! –: Bildungspolitik ist eine Überlebensfrage für unser Land!

Ja, das kann man nur unterschreiben!

Das absolut Schlimmste, was man Österreich angetan hat, ist die völlig verfehlte Spar­politik im Bildungsbereich in den vergangenen Jahren. – Ja, auch das kann man unter­schreiben!

Dann waren endlich auch Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, so weichge­klopft, dass Sie begannen, über die Klassenschülerhöchstzahlsenkung nachzudenken. Sie haben es dann sogar auch versprochen. Und im niederösterreichischen Wahl­kampf war sogar auf großen Plakaten zu lesen: Klassenschülerhöchstzahlen gesenkt! Bravo, Erwin Pröll! (Abg. Hornek: Das ist so!)

Das war nicht so, das ist nicht so, und das wird auch in Zukunft nicht so sein, wenn Sie heute nicht zusätzlichen Investitionen im Bildungsbereich zustimmen, die wir in unse­rem Dringlichen Antrag fordern. (Beifall bei den Grünen.)

Schade, dass Bundeskanzler Faymann nicht da ist, der sich auch sehr deutlich festge­legt hat, und zwar im Wahlkampf und auch im Wahlprogramm der SPÖ. Er meinte nämlich, es wäre verheerend, im Bereich der Bildungspolitik eine Kleingelddiskussion zu führen.

Ja, das stimmt! Aber was machen wir jetzt? – Wir führen jetzt im Grunde genommen eine Kleingelddiskussion. Wir diskutieren über zwei Stunden mehr Anwesenheit der Lehrer in den Schulen, aber nicht über die großen bildungspolitischen Fragen. Das ist das Dilemma der Bildungspolitik! (Beifall bei den Grünen.)

Eine der wohl bittersten Erkenntnisse und auch der bittersten Zahlen haben wir im Be­reich der Jugendarbeitslosigkeit, die Sie alle, glaube ich, mit großer Sorge beobachten. Das betrifft nicht nur junge Menschen zwischen 15 und 18 Jahren – wie Sie wissen, kommen jedes Jahr 8 000 Jugendliche auf den Arbeitsmarkt, die keinen Pflichtschulab­schluss haben –, sondern das reicht mittlerweile schon in eine weitaus höhere Alters­gruppe hinein, und zwar bis 25, 26, 27, 28 Jahre. Das ist ein Desaster! Das dürfen wir nicht hinnehmen!

Heute die Entscheidung dafür zu treffen, mehr Geld in das Bildungssystem zu investie­ren, heißt, zukünftig Jugendarbeitslosigkeit zu vermeiden und den Jugendlichen besse­re Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu geben. (Beifall bei den Grünen.)

Daher müssten eigentlich der Sozialminister und auch der Wirtschaftsminister im War­tezimmer der Bildungsministerin sitzen und auf mehr Investitionen warten, wie das Ale­xander Van der Bellen immer so schön gesagt hat.

Welche Diskussion führen wir jetzt? – Die beiden Finanzstaatssekretäre Schieder und Lopatka sind die Buchhalter dieses Landes, und sie sind auch tatsächlich buchhalte­risch unterwegs, aber leider in einem negativen Sinn – nichts gegen Buchhalter, das ist ein ehrenwerter Beruf! –, denn jetzt in den Bildungsbereich zu investieren, wäre eine Notwendigkeit, anstatt zu sagen: Nein, njet, niemand kriegt mehr, auch der Bildungsbe­reich nicht!

Dieses Njet ist das, worüber wir heute auch mit Ihnen, Frau Ministerin, reden wollen. Es heißt: Alle sind gleich! In Zeiten, in welchen gespart werden muss, müssen alle ih­ren Beitrag leisten! (Abg. Kopf: So ist es ja nicht!) – Die Manager im Übrigen nicht, denn die SPÖ ist gegen eine Begrenzung von Managergehältern. Aber die Lehrer sehr wohl, die müssen ihren Beitrag leisten.

Frau Ministerin Schmied, das frage ich mich schon: Wie kommen Sie auf die Idee, bil­dungspolitische Maßnahmen über Meinungsumfragen in der Bevölkerung zu unter­mauern, anstatt diese bildungspolitisch zu untermauern? Eine Berufsgruppe gegen die andere auszuspielen, das ist wirklich letztklassig. (Beifall bei den Grünen.) Das ist un­ter Ihrem Niveau gewesen. Wirklich! Ich habe auch nicht verstanden, welchen Sinn das hat.

Viele von Ihnen kennen die Situation an den Schulen, aber manche von Ihnen kennen sie offensichtlich nicht, denn das, was Sie, Herr Kollege Stadler, heute am Vormittag hiergemacht haben, indem Sie pauschal Lehrerinnen und Lehrer – übrigens, 70 Prozent da­von sind Frauen – als pragmatisierte Faulpelze hingestellt haben (Abg. Bucher: Die Lehrervertreter! Die Gewerkschafter, nicht die Lehrer!), die mehr Zeit in der Schule ver­bringen sollten, ist eine üble Verleumdung von Menschen, die sehr viel Leistung erbrin­gen und große Schwierigkeiten bewältigen in einem Bereich, wo sehr viele Menschen zusammen arbeiten. Das ist eine so niedrige Wertschätzung, dass Sie sich für jegliche sachliche Diskussion absolut disqualifiziert haben. (Beifall bei den Grünen.)

Die Lehrer, die Lehrenden sind da nicht die Feinde, sondern sie sind die Partnerinnen und Partner für Reformen im Bildungssystem. Ihnen, Herr Abgeordneter Stadler, sollte man zum Geburtstag wahrscheinlich eine Zeitreise ins Mittelalter schenken, wo Sie dann Menschen, die nicht in Ihr Weltbild hineinpassen, auspeitschen und foltern kön­nen. Das musste ich heute hier sagen, denn das war wirklich eine verheerende Diffa­mierung von Menschen, die ganz, ganz, ganz Wichtiges in dieser Gesellschaft leisten. (Beifall bei den Grünen.)

Wir diskutieren jetzt über die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrer um zwei Stunden. Und was ist eigentlich der Kern des Problems? – Es gab eine ganze Reihe von ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Die Zeitreise in das Mittelalter gefällt Ih­nen offensichtlich. Hexen verbrennen kann man im Übrigen in diesem Jahrhundert auch. (Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie mitkommen, bin ich dabei!)

Wir reden jetzt, wie gesagt, über die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrer um zwei Stunden. Aber worum geht es denn eigentlich wirklich? – Es gab ein ganz deutliches, massives politisches Versprechen, und zwar sowohl von der ÖVP als auch von der SPÖ, dass die Klassenschülerhöchstzahlen gesenkt werden. Dieses Verspre­chen wurde sogar plakatiert. Die Bildungsministerin selbst gibt noch ein sehr viel brei­teres Bukett an Versprechungen: Neue Mittelschule in allen Bundesländern, Ausbau der Tagesbetreuung, Sprachförderung, muttersprachlicher Unterricht, mehr Ausbil­dungsplätze vor allem in den berufsbildenden Schulen, Kleingruppenunterricht, indivi­duelle Förderung.

Ja, das alles wollen wir unterschreiben, das alles wollen wir haben, das alles brauchen unsere Kinder und Jugendlichen – aber dann brauchen Sie, Frau Ministerin, auch mehr Geld, dann muss es im Budget einen Vorrang für Bildung geben! (Beifall bei den Grünen.)

Was mit diesen zwei Stunden mehr an Unterrichtszeit tatsächlich an zusätzlicher Quali­tät geschaffen werden soll, das zu erklären sind Sie uns bis zum heutigen Tag schuldig geblieben, Frau Bundesminister. Werden damit Qualitätsmaßnahmen gesetzt? Wir wis­sen um die Probleme. Wir wissen auch, dass das nur im Zusammenhang mit einem Gesamtkonzept gehen kann. Es bestreitet niemand, dass es in diesem Bereich auch Lehrerinnen und Lehrer gibt, die weniger engagiert sind. Aber was wird dadurch bes­ser, dass man den weniger engagierten Lehrern einfach zwei Stunden Unterricht mehr aufbürdet? Wird dadurch für die Kinder irgendetwas besser?

Sie bestrafen damit geradezu die Engagierten, die sich vorbereiten, die nacharbeiten, die Zeit in die Beratung der Schüler investieren, die ihnen zur Verfügung stehen, also die viel Zeit in die Schule investieren. Diese motivierten Lehrerinnen und Lehrer bestra­fen Sie damit. Es würde in jedem Unternehmen zu einer Krise führen, wenn man dieje­nigen, die motiviert sind, bestrafte. Das sind vor allem junge Bedienstete, das sind Ver­tragsbedienstete, die auch Angst um ihren Job haben.

Viele junge Frauen sagen: Okay, ich war jetzt Karenzvertretung, kann ich weiterhin in der Schule arbeiten, oder ist das, was jetzt diskutiert wird, ein Jobabbauprogramm? Bedeutet das einen Aufnahmestopp für junge Lehrerinnen und Lehrer? Bedeutet das sogar einen Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst? Diesen Verdacht habe ich nämlich,seit das Budget offensichtlich zu einem Geheimprojekt erklärt worden ist, um ja nicht wichtige Diskussionen vor Beschlussfassung des Budgets zuzulassen.

Meine Sorge beziehungsweise unsere Sorge ist, dass es hier um einen Aufnahme­stopp im öffentlichen Dienst geht. Das ist gerade in Zeiten wachsender Arbeitslosigkeit ein ganz verheerender und dramatischer Fehler. (Beifall bei den Grünen.)

Wir können auch einmal über die Arbeitsbedingungen der Lehrer diskutieren! – Im Durchschnitt gibt es pro Lehrenden einen Arbeitsplatz in der Größe von 0,25 Quadratmetern. Das ist ziemlich wenig. Es ist kaum vorstellbar, dass man da in Ruhe etwas korrigieren und den Unterricht vorbereiten kann, wobei man womöglich auch noch einen Internetanschluss braucht. Außerdem gibt es auch keine Möglichkeit, sich ein warmes Essen zuzubereiten, was möglich sein sollte, wenn man erst um vier oder halb fünf nach Hause geht. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

So schauen die Arbeitsbedingungen der Lehrer aus! Hundert Lehrer in einer AHS ha­ben einen Konferenzraum. Bei vielen Schulen hebt, wenn man anruft, der Direktor oder der Schulwart ab, weil nämlich Verwaltungstätigkeiten in erster Linie vom Lehrpersonal geleistet werden und nicht zum Beispiel – und das wäre unter wirtschaftlichen Ge­sichtspunkten eine effizienteren Variante – von Sekretariatspersonal.

Reden wir einmal über die Arbeitsbedingungen der Lehrer und darüber, wie wir sie ver­bessern könnten! Das müssten wir auch endlich einmal in Angriff nehmen. Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie sagen: Ja, es muss mehr Investitionen in die Bildung ge­ben – und zwar jetzt und nicht erst in zwei, drei Jahren oder erst 2020! (Beifall bei den Grünen.)

Das große Versprechen Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen ist wohl das Bud­getproblem, das Sie jetzt mit diesen zwei Stunden Mehrarbeit für Lehrer lösen wollen. Obwohl Sie sich dazu verpflichtet haben, obwohl das auch festgeschrieben ist, geht das nur langsam voran und sind noch viele Bereiche davon nicht erfasst. Ich erwähne jetzt als Beispiel dafür den ganzen berufsbildenden höheren Bereich. Ob das die HTL ist, ob das die HAK ist, ob das die Höheren Bundeslehranstalten sind, es sitzen dort nach wie vor bis zu 36 Jugendliche in einer Klasse. Es gibt dort eine Drop-out-Rate von 50 Prozent, was wirklich bitter ist. Aber womit ist denn denen geholfen, wenn dort völlig überforderte Lehrer zwei Stunden länger in der Klasse stehen? – Denen ist damit gar nicht geholfen!

Sie sollten sich wirklich einmal ernsthaft ein Konzept und auch Rahmenbedingungen überlegen, statt so eine unvorbereitete und hilflose Diskussion zu führen, wo Sie aus meiner Sicht auch nicht gewinnen können.

Ich frage Sie: Stehen Sie zu vernünftigen Arbeitsplätzen? Stehen Sie auch zum Infra­strukturausbau? Sind Sie dafür, dass die Schulen anders gestaltet sein sollen, als sie es bisher sind? Stehen Sie auch zu einer ganztägigen Betreuung, womit wir auch das Problem Nachhilfe in einem gewissen Ausmaß in den Griff bekommen könnten? Es sind 150 Millionen €, die im derzeitigen System Eltern – vor allem diejenigen, die es sich leisten können; aber auch viele, die es sich nicht leisten können – für Nachhilfe zahlen müssen. Stehen Sie auch zu mehr Förderung für diejenigen, die es brauchen?

Wie stehen Sie zu all diesen Fragen? – Wenn Sie diese mit einem Ja beantworten, dann müssen Sie sagen: Unsere beiden Staatssekretäre sagen in diesem Sinne einen Blödsinn! Wir wollen mehr Geld für die Bildung, und zwar genau jetzt, und wir werden daher diesem Dringlichen Antrag der Grünen auch zustimmen!

Sie waren heute Vormittag so stolz auf die Auswirkungen der Steuerreform, wo man Ih­rer Meinung nach davon ausgehen kann, dass 10 000, 12 000, 13 000 Arbeitsplätze zusätzlich gesichert werden können. Sie könnten durch Direktinvestition im Bildungs­bereich – und das reicht von der Kindergartenpädagogik bis zu den Universitäten – mitdemselben Volumen wie bei der Steuerreform das Dreifache an Arbeitsplätzen schaf­fen. Die höchste Beschäftigungsquote gibt es bei der direkten Anstellung im öffentli­chen Bereich.

Wir haben sehr viele offene Baustellen. Ich möchte jetzt gar nicht den ganzen Kinder­gartenbereich erwähnen; das ist wahrscheinlich die größte Baustelle. Aber da könnten wir tatsächlich in Zeiten wie diesen Arbeitsplätze langfristig sichern und damit die not­wendige Qualität für die Jugend in diesem Lande sicherstellen. (Beifall bei den Grü­nen.) Das sind alles schöne Dinge.

Jetzt die Frage: Wie stehen Sie zum Dienstrecht? – Ein neues Dienstrecht für Lehrer wurde auch schon Dutzende Male versprochen. Dieses Versprechen hat schon einen langen Bart. Es hieß immer, man soll die Gehaltskurve verflachen. – Kollege Amon lei­det schon, weil ich ihm jetzt seine Versprechen der letzten Jahre vorbete und er weiß, dass er sie bis jetzt noch nicht erfüllt hat. (Abg. Amon: Nein, überhaupt nicht, Frau Kollegin!) Sie leiden nicht? Sie schauen aber so leidend. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Das ist ein falscher Eindruck, Frau Kollegin!)

Es hieß: das Zweieinhalbfache am Ende der Einkommenskurve, höhere Einstiegsge­hälter. Das bedeutet, dass das jetzt ein bisschen teurer kommen würde, aber mittelfris­tig ist es die einzige vernünftige Alternative, das Dienstrecht, das Besoldungsrecht, die Ausbildung zu vereinheitlichen, denn das würde eine Verbesserung bedeuten.

Da soll man aber auch die Volksschullehrer und die Kindergartenpädagogen mit einbe­ziehen. Wissen Sie, was eine Kindergartenpädagogin nach zehn Dienstjahren ver­dient? – Die fällt nicht unter die Entlastung durch die Steuerreform! Die verdient nach zehn Dienstjahren nur 1 200 €. Ich finde, das ist ein echter Skandal! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Haubner.) Das ist ein Bereich, der uns am allerwichtigsten sein sollte.

Früher, als ich noch am Präsidium gesessen bin, habe ich immer geschmunzelt, wenn irgendjemand von ÖVP oder SPÖ den Satz gesagt hat: Kinder sind unser höchstes Gut!

Beweisen Sie es jetzt! Geben Sie denjenigen, die für Kinder zwischen drei und sechs Jahren unglaubliche Arbeit leisten, mehr Entlohnung! Die bekommen in Wien weniger als die sogenannten Müllaufleger. Müll auflegen ist eine sehr harte Arbeit, ja, aber Kin­derbetreuung ist auch eine sehr harte Arbeit.

Nehmen wir daher die Kindergartenpädagogen mit hinein in ein neues Besoldungs­recht und geben ihnen endlich ein bisschen mehr Wertschätzung auch in finanzieller Form! Die verdienen sie tatsächlich. Stimmen Sie daher heute unserem Antrag zu! (Beifall bei den Grünen.)

Diese Debatte hat gezeigt, dass Sie entweder nicht bereit sind oder es auch nicht schaffen, im Bildungsbereich eine Priorität zu setzen. Sie haben in den letzten Mona­ten Ihrer Regierungstätigkeit sehr wohl Prioritäten gesetzt, aber es gab zum Beispiel keine Diskussion darüber, ob beim Bankensicherungspaket unter Umständen gewisse nicht systemsichernde Banken ausgenommen werden sollten; zum Beispiel die Cons­tantia Privatbank, Mindesteinlage 40 000 bis 50 000 €. Das ist eine Bank ausschließ­lich für die obersten Zehntausend. Und die unterstützen wir! (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Ja, okay, man hätte auch über die AUA diskutieren können. Das ist einfach notwendig, da fährt die Eisenbahn drüber: eine halbe Milliarde Euro für die AUA, das ist einfach wichtig! (Abg. Hornek: Zeigen Sie eine Alternative auf!)

Aber warum ist die Bildung nicht wichtig? – Ich kann Ihnen viele Alternativen aufzeigen. Sie haben zum Beispiel eine Steuerreform beschlossen, ohne sich irgendwelche Ge­genfinanzierungsmaßnahmen zu überlegen. (Abg. Hornek: Das stimmt ja nicht!) Alle

Experten sagen Ihnen: Wir können eine Reihe von Gegenfinanzierungsmaßnahmen treffen! Sie könnten sich den ganzen Vermögensbereich einmal vornehmen. Sie könn­ten einen Solidarzuschlag von den Bestverdienenden in Österreich verlangen. Aber nein, stattdessen bekommen die Leute mit den obersten Einkommen – das sind 10 Prozent – durch die Steuerreform 500 Millionen. Die obersten 10 Prozent, das oberste Einkommenszehntel!

In Anbetracht dessen sagen Sie: Wo sind die Alternativen? Die liegen auf dem Tisch! (Abg. Hornek: Ich habe Sie nach Alternativen zur AUA gefragt!) Das alles ist nicht so einfach. Das ist eine Frage von Prioritäten. (Beifall bei den Grünen.)

Natürlich kann man sagen, die AUA ist wichtig. (Abg. Hornek: Ist sie auch!) Selbstver­ständlich! Auch die Constantia Privatbank ist aus Ihrer Sicht wichtig. Aber dann zu sa­gen: Die Bildung bekommt einfach nicht mehr Geld, denn es müssen jetzt alle einen Beitrag leisten!, Entschuldigung, das verstehe ich nicht – und das versteht auch sonst niemand! (Abg. Kopf: Der Bildungsbereich kriegt doch mehr Geld!)

Sie haben heute noch einmal die Chance, eine ganz notwendige und wichtige Korrek­tur vorzunehmen, indem Sie einer Bildungsmilliarde für die nächsten ein, zwei Jahre zustimmen. Diese würde auch zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, und zwar weiter hinausgedacht, dienen und jetzt bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von jungen Lehrerinnen und Lehrern helfen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Dr. Schmied zu Wort gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten soll. – Bitte, Frau Bundesministerin.

MinisterIn Dr. Claudia Schmied

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Frau Dr. Glawisch­nig, ich möchte gleich unmittelbar an Ihre Rede Bezug nehmen auf Ihre Worte und auf Ihren Antrag und möchte versuchen, mein Zukunftsbild von Schule zu skizzieren.

Wie sieht mein positives Zukunftsbild aus? – Bei dem, wo ich hinmöchte, geht es um die großen bildungspolitischen Vorhaben. Deren Umsetzung ist das Ziel meiner Arbeit. In meinem Zukunftsbild ist die Schule ein Ort des gemeinsamen Lernens und nicht nur ein Ort des Unterrichtens.

Die Ziele der Schule – Sie haben einige in Ihrem Antrag skizziert – sind für mich sehr klar. Wir müssen es schaffen, dass Bildungserfolge der jungen Menschen in Österreich nicht länger „vererbt“ werden, dass sie nicht länger vom Bildungsstand der Eltern, von der Herkunft, vor allem auch von der sozialen Herkunft der Eltern abhängen. Wir müs­sen es schaffen, dass alle – und ich meine da wirklich alle! – Potentiale der Gesell­schaft genutzt werden. Wir dürfen kein Kind zurücklassen, sei es, weil es aus sozial schwächeren Kreisen kommt oder weil es Migrationshintergrund hat. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Amon.)

Wir müssen es schaffen – und das muss das öffentliche Schulsystem einfach leisten –, dass nach Absolvierung der Schulpflicht die Grundkompetenzen Lesen, Schreiben, Rechnen bei den jungen Menschen bestmöglich verankert sind, denn nur so können wir später auch von lebensbegleitendem Lernen reden. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir müssen es schaffen, dass die Bildungs- und Berufsentscheidungen gut gelingen. Hohe Drop-out-Quoten, aber auch die sehr hohe Zahl von Schulabbrechern müssen der Vergangenheit angehören.

Wir müssen es schaffen, dass die Lehrer und Lehrerinnen Entfaltungsmöglichkeiten haben, dass sie auch innerhalb der Schularten wechseln können, dass sie aber auch in andere Berufslaufbahnen wechseln können, denn wenn wir heute sehr oft bei Lehrern und Lehrerinnen von Burnout sprechen, dann ist das möglicherweise im wahrsten Sin­ne eine Ausweglosigkeit, weil man in diesem Beruf vielleicht nicht mehr zufrieden und glücklich ist, aber keine andere Alternative sieht.

Und es muss uns gelingen, die Selbstverantwortung, das Selbstbewusstsein und das Selbstvertrauen der Schüler und Schülerinnen zu stärken.

Eine Schule, wie ich sie mir vorstelle, geht bestmöglich auf die Begabungen und Talen­te der jungen Menschen ein. Das setzt voraus, dass die Lehrer auch in ihrer Diagnose­fähigkeit bestens ausgebildet sind.

Spitzenleistungen – wir brauchen in Österreich Spitzenleistungen, um zu reüssieren – brauchen eine breite Basis. Nicht die Selektion mit den Worten: Du passt nicht zu uns! – wir selektieren laufend im Zuge der Laufbahn der jungen Menschen, ob sie ein­mal den Status als außerordentlicher Schüler bekommen, ob sie mit dem sonderpäda­gogischen Förderbedarf abgestempelt werden, ob sie in die Sonderschule kommen oder in einzelne Schularten selektiert werden –, sondern die individuelle Förderung und die Entdeckung der Begabungen müssen im Vordergrund stehen, getragen von einem Menschenbild der Wertschätzung.

Den Lehrern und Lehrerinnen kommt dabei eine ganz zentrale Bedeutung zu. In mei­ner Schule der Zukunft ist der Lehrer/die Lehrerin in erster Linie mit den pädagogi­schen, aber auch mit den menschlichen Kompetenzen gefordert. Sie werden Begleiter der Schüler. (Abg. Öllinger: Das ist eh super!)

Die Beziehungsarbeit steht im Vordergrund (Abg. Öllinger: Wie kommen wir dorthin?), und Bildungsstandards, regelmäßige Tests, aber auch eine wertschätzende Feedback-Kultur werden die Leistung absichern und das Qualitätsniveau in der Schule sichern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Spiel, das heute sehr oft im Zusammenhang mit Schule gespielt wird, nämlich: Wer hat Schuld: Schüler, Eltern oder Lehrer?, dieses Spiel wird es in der Schule der Zukunft nicht mehr geben, sondern es geht um eine gelebte Schulpartnerschaft, die das große Ziel gemeinsam vor Augen hat.

Die Verwaltung der Schule – ich bin sehr froh, dass das auch am Vormittag schon an­gesprochen wurde – ist in diesem Zukunftsmodell von Doppelgleisigkeiten befreit. Schulstandort, regionale Schulbehörde, Ministerium, das sind die drei Ebenen, die ge­nügen sollten.

Die zentrale Ressourcensteuerung erfolgt österreichweit mit modernsten Planungs- und Controllinginstrumenten. Das Wichtigste aber ist die klare Verantwortung am Schulstandort. Für die Position des Schulleiters müssen vor der Bewerbung entspre­chende Ausbildungen gemacht beziehungsweise Qualifikationen erworben werden. Die besten oder am längsten dienenden Lehrer müssen nicht unbedingt die besten Schul­leiter sein.

Die Position des Schulleiters sollte für fünf Jahre vergeben werden, so wie wir das ja zum Beispiel bei Leitungsfunktionen im öffentlichen Dienst jetzt schon haben (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Jury – Zwischenruf des Abg. Öllinger), und der Schulleiter, das halte ich auch für ganz zentral und wichtig, muss Personalver­antwortung haben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Für Schulentwicklungsprojekte stehen Organisationsentwickler an den Pädagogischen Hochschulen zur Verfügung, um Entwicklungsprozesse zu begleiten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Die Schule sollte gestaltet, aber nicht verwaltet werden. (Zwischen-ruf der Abg. Mag. Lunacek.) In diesem Zusammenhang geht es natürlich auch um bestausgestattete Arbeitsplätze für Lehrerinnen und Lehrer. (Abg. Mag. Lunacek: Aber wie kommen Sie denn dorthin?)

Die Ausbildung für alle im Lehrberuf Tätigen sollte sich an den Kompetenzen und An­forderungen an die Lehrer und Lehrerinnen und an den jeweiligen Altersstufen orientie­ren und auf tertiärem Niveau durchgeführt werden; die Weiterqualifikation der Lehrer und Lehrerinnen am Standort – bestmöglich. Und natürlich sollte auch die Möglichkeit gegeben werden, berufliche Veränderungen vorzunehmen.

Ich halte es auch für zentral, dass wir die Schule für Quereinsteiger öffnen (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jury), dass wir auch berufsbegleitende Ausbildungsangebote vorsehen, denn eines ist, denke ich, auch gewiss: Gerade der Schule würde es sehr guttun, wenn mehr Menschen in der Schule arbeiteten, die auch schon andere Arbeits­welten kennengelernt haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Ja, aber das kennen wir alles!)

Das neue Dienst- und Besoldungsrecht sollte sich nach der Tätigkeit, nach dem Ein­satzort des Lehrers richten, und die Arbeitszeit sollte ganz klar in Richtung Arbeit an der Schule und mit den Kindern verschoben werden. (Abg. Mag. Lunacek: Und wie wollen Sie das erreichen?)

In diesem Zusammenhang geht es natürlich darum, auch die Einstiegsgehälter ent­sprechend attraktiver zu gestalten, damit wir auch wieder mehr Männer für den Lehrbe­ruf gewinnen. In Verbindung mit einem stärkeren Einsatz und mehr Präsenz in der Schule ist das auch finanzierbar und leistbar, denn es geht ja auch um die Effizienz des Schulsystems. (Abg. Mag. Lunacek: Für die Frauen ist es auch nicht schlecht, wenn sie mehr verdienen!)

Frühförderung, Tagesbetreuung, Kleingruppenunterricht – Frau Dr. Glawischnig hat das ja auch schon geschildert –, Förderunterricht, Teamunterricht (Abg. Öllinger: Aber wo stehen wir jetzt?), individuelle Förderung, Sprachförderung, Ganztagsschulen sol­len forciert werden, und ich bin sehr dafür, dass wir die Schule auch für andere Berufs­gruppen öffnen: für Künstler, für Sozialarbeiter, für Sportler.

So sieht, grob skizziert, mein Zukunftsbild von Schule aus, mein Reformprojekt, und auf dem Weg dorthin gilt es viele, viele Schritte zu setzen. (Abg. Öllinger: Einsparen!) Eines ist für mich ganz klar: Eine Verzögerung oder ein Stopp der eingeleiteten Refor­men ist nicht möglich.

Sie haben selbst Pisa-, Pirls-, EU-, OECD-Studien zitiert: steigende Arbeitslosen­zahl vor allem bei weniger gut ausgebildeten Menschen. Das heißt, es ist wichtig, dass wir im Bereich der Bildung offensiv weitermachen.

Wenn es nun einmal ein knappes Budget gibt, auch vor dem Hintergrund der wirt­schaftlichen Entwicklungen, und wenn ich vor der Entscheidung stehe: Setze ich diese Maßnahmen fort, setze ich diese Maßnahmen um, um meinem Zukunftsbild ein Stück näher zu kommen?, dann ist, sage ich, die Strukturreform, ist die Erhöhung der Lehr­verpflichtung ein zumutbarer Beitrag, den ich von meinen wichtigsten Mitarbeitern, den Lehrern und Lehrerinnen, auch verlangen kann. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawisch­nig-Piesczek.)

Ich möchte ein wettbewerbsfähiges, öffentlich finanziertes Bildungssystem, das die Leistung, die Qualität, die Kreativität und vor allem auch die Chancengerechtigkeit in den Vordergrund stellt. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Jury. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Zum Antrag hätten Sie etwas sagen sollen! – Abg. Mag. Kogler: Mit keinem Wort auf den Antrag eingegangen!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gehen nun in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zukommt.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Harald Walser GRÜNE

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Das war jetzt Enttäuschung pur für uns. Frau Ministerin, Sie haben uns zwar Ihr Zukunftsbild ge­schildert – das ist sehr nett, das kann eine Rektorin einer Pädagogischen Hochschule am Anfang eines Studienjahres den hungrigen Studentinnen und Studenten präsen­tieren –, aber hier geht es um eine Dringliche Anfrage! (Rufe bei der SPÖ: Antrag!)

Wir haben konkrete Fragen, wir haben konkrete Sorgen betreffend dieses Schulsystem formuliert, und wir haben in diesem Antrag auch konkrete Zahlen genannt – aber dazu haben wir keine einzige Antwort bekommen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Herr Kollege, das ist ein Antrag, keine Anfrage!)

Frau Ministerin, das ist nicht der richtige Umgang mit diesem Hohen Haus, das ist nicht der richtige Umgang mit diesem Thema, das ein zentrales Zukunftsthema unseres Lan­des ist! Da sollten Sie sich an dem messen, was Sie selbst in der Regierungserklärung geschrieben haben, nämlich dass sich die Zukunft unseres Landes im Klassenzimmer entscheidet. – Wenn das so weitergeht, dann sehe ich schwarz für unsere Zukunft. (Beifall bei den Grünen.)

Vor Ort wissen die Lehrerinnen und Lehrer, was zu tun ist. Meine Damen und Herren, ich nehme an, Sie sind wie ich in den letzten Tagen mit E-Mails überschwemmt wor­den, in denen sich besorgte Kolleginnen und Kollegen, Lehrerinnen und Lehrer und sehr, sehr viele Eltern geäußert haben. Die Aussagen gehen alle in dieselbe Richtung. Ich möchte nur an ein Mail erinnern, das Sie gestern Abend, um 20.38 Uhr, ebenfalls erhalten haben, unterschrieben von sieben LehrerInnen, in dem man Strukturmaßnah­men vorschlägt, die allesamt richtig sind und die Sie, Frau Ministerin, allesamt umset­zen könnten.

Frau Dr. Schmied, Sie sind seit zwei Jahren Unterrichtsministerin, und wir wollen end­lich das Konzept sehen. Dass das kein einfacher Job ist, das weiß ich. Ich möchte auch nicht mit Herrn Neugebauer verhandeln müssen, mit dem ÖAAB, mit der letzten Betonfraktion, die es gibt (Abg. Strache: Nicht „Schädel“ sagen!) neben der Freiheitli­chen Partei, die sich in dieser Frage auch keinen Zentimeter bewegt. Das ist klar. (Bei­fall bei den Grünen.)

Also, wo können wir Geld einsparen? – Machen Sie endlich Schritte in Richtung ge­meinsame Schule aller 10- bis 14-Jährigen! Das spart uns enorm viel Geld angesichts der derzeitigen Doppelgleisigkeiten.

Ich lese immer noch aus diesem E-Mail vor: keine Dreigleisigkeit mehr – Gymnasium, Hauptschule, Neue Mittelschule –, gemeinsame Lehrerausbildung, einheitlicher Dienst­geber. All das kündigen Sie an, ohne konkrete Schritte und vor allem ohne Zustim­mung Ihres Partners.

Schulverwaltung – allein in Wien, hat uns der Rechnungshof berichtet, 40 Millionen Einsparungspotenzial. Wo sind die Schritte dorthin? – Nichts geschieht. (Beifall bei den Grünen.) Aber was Sie machen möchten, ist eine Einsparung auf Kosten der Lehrerin­nen und Lehrer.

Frau Ministerin, Sie haben uns berichtet, wohin Sie wollen – da können wir Sie unter­stützen. Wir wollen auch dorthin, aber die derzeitige Situation ist eine andere. Derzeit explodiert die Zahl der Anfragen, was die Schulpsychologie anlangt: plus 10 Prozent in

Vorarlberg beispielsweise. Es gibt Wartezeiten bei der Schulpsychologie. Ich bringe nur das Beispiel Bregenz: 57,6 Tage. Das schaue ich mir an, Eltern haben ein Pro­blem, LehrerInnen haben ein Problem mit einem Kind, wenden sich vertrauensvoll an die Schulpsychologie, und dann heißt es: Bitte warten! Zwei Monate soll man warten! Was mit dem Problem dann ist, das können wir uns vorstellen.

Die Zahl der Schulverweise nimmt drastisch zu: plus 50 Prozent in Vorarlberg. Betrof­fen sind natürlich vor allem die Pflichtschulen. – Die Anfragen an die Schulpsychologie, schauen Sie sich das an: Dyskalkulie, Legasthenie, aber natürlich auch das, was wir soziale Auffälligkeiten nennen. „Soziale Auffälligkeiten“ ist ein netter Ausdruck, aber diejenigen, die in der Schule sind, wissen, was das bedeutet. Über das Burn-out-Syndrom gehen Sie so elegant hinweg – Herr Stadler, der jetzt natürlich nicht hier ist, oder die Freiheitliche Partei ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler, in den Reihen der ÖVP stehend.) – Er hat jetzt etwas anderes zu tun. (Abg. Strache: Er ist schon bei der ÖVP!)

Das müssen Sie sich einmal vor Ort anschauen. Das sind die Herausforderungen, die derzeit auf unsere Lehrerinnen und Lehrer zukommen und wo sie dringend Hilfe brau­chen, wo sie Ihre Hilfe brauchen. (Beifall bei den Grünen.) – Die bekommen wir mo­mentan nicht.

Frau Bundesministerin, Sie haben angekündigt, dass wir Bildungsdirektionen brau­chen. – Natürlich brauchen wir diese. Natürlich muss die Verwaltung vereinheitlicht werden. Aber wo, bitte, sind die Schritte dorthin? Wenn wir die schon gemacht hätten, hätten wir jetzt einen Haufen Geld mehr.

Also: Rechnungshof, OECD, IHS, die Schilcher-Kommission – von Ihnen angeleiert und ja auch mit bemerkenswerten Ergebnissen –, sie alle kommen zum selben Ergeb­nis: Wir brauchen dringend diese finanziellen Mittel. Wir brauchen sie für die Frühförde­rung, für Ganztagsschulen, kleinere Klassen, für eine organisierte Weiterbildung. Auch diesbezüglich, das hat der Rechnungshof bestätigt, ist in den letzten Jahren überhaupt nichts vorwärtsgegangen. Es wurden in diesem Zusammenhang vor allem auch keine Konsequenzen aus dem Bericht des Rechnungshofes gezogen.

Sie, Frau Bundesministerin, haben all diese Themen angerissen, aber in der letzten Zeit keine einzige Maßnahme konkret vorgeschlagen. Das einzige Konkrete: Die Leh­rer und Lehrerinnen müssen zwei Stunden mehr unterrichten! – Das darf nicht sein. Das haben unsere Lehrerinnen und Lehrer nicht verdient! (Beifall bei den Grünen.)

Heute ist häufig Barack Obama zitiert worden – ja, gehen wir in der amerikanischen Geschichte noch ein bisschen weiter zurück: Wir brauchen einen New Deal für Bildung. Das würde sich in Zeiten wie diesen anbieten. Das erste Projekt, das wir Ihnen in die­sem Zusammenhang vorschlagen können: Setzen Sie endlich konkrete Maßnahmen in Richtung Ganztagsschule! Das ist ein Jobmotor. Da wird die regionale Wirtschaft geför­dert, da werden die kleinen Gewerbebetriebe gefördert. Das müssen wir jetzt angehen. Und das sind Projekte, die alle „baureif“ sind. Dazu braucht es allerdings auch ein ent­sprechendes Engagement.

Alle sind sich einig, in der letzten Zeit: Christian Havranek, Christiane Spiel, Bernd Schilcher, alle haben dasselbe gesagt, alle haben das gesagt, was wir wollen.

Die Scheinheiligkeit dieser Koalition zeigt sich natürlich ganz eindeutig, wenn wir uns anschauen, was die Sozialpartner sagen – angeblich die heimliche Regierung in dieser Republik. Ja, die Sozialpartner sind sich einig. Ich möchte an den Bad Ischler Dialog, an eine gemeinsame Erklärung aller Sozialpartner erinnern. Und da würde mich inter­essieren, meine Herren vom Wirtschaftsbund, meine Herren von der Gewerkschaft, wie Sie denn dazu stehen, denn das ist unterschrieben von Christoph Leitl, das ist da­mals noch unterschrieben von Rudolf Hundstorfer, das ist unterschrieben vom Präsidenten der Landwirtschaftskammer, und darin werden konkret die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen und die sofortige Einführung der Ganztagsschule gefordert. Wi­dersprechen Sie Ihren Präsidenten, oder sind Sie endlich bereit, in diese Richtung ge­hende Maßnahmen, die wichtig sind, zu setzen?

Zauberwort Autonomie. – Sie, Frau Ministerin, sagen: Natürlich brauchen wir mehr Autonomie; natürlich brauchen wir für Direktorinnen und Direktoren die Möglichkeit, Maßnahmen zu setzen, brauchen wir die Verantwortung, die dann auch wahrzuneh­men ist.

Wir haben deshalb diesen Dringlichen Antrag eingebracht. Ich möchte zusätzlich einen Entschließungsantrag einbringen, der ein Reformkonzept für Österreich im Schulbe­reich vorschlägt.

Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, in den Budgetentwürfen für 2009 und 2010 weitere 475 Millionen € für den Bildungsbereich bereitzustellen. Damit soll einerseits professionelles nicht-pädagogisches Personal und Infrastrukturmaßnahmen für Lehre­rInnenarbeitsplätze finanziert werden.

Frau Ministerin, setzen Sie endlich Maßnahmen in diese Richtung, und ich kann Ihnen garantieren, wir Grüne stehen an Ihrer Seite! Wir stehen an der Seite der Schülerinnen und Schüler und der Kolleginnen und Kollegen an den Schulen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Walser, Freundinnen und Freunde betreffend „Bildungsmilliarde“ Teil 2: Zusätzliche Investitionen in das österreichische Bildungssystem, 475 Millionen Euro in den Jahren 2009 und 2010 für Infrastruktur und professionelles nicht-pädagogisches Personaleingebracht im Zuge der Debatte über den dringlichen Antrag der Abgeordneten Gla­wischnig-Piesczek, Walser, Freundinnen und Freunde betreffend „Bildungsmilliarde“ Teil 1: Erhöhung des Bildungsbudgets um 525 Millionen Euro für 2009 und 2010 - Bud­getga­rantie für Bildungsreformen

Wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur, also in die räumliche Ausstattung der Schulen, um SchülerInnen und LehrerInnen den ganztägigen Verbleib in der Schule zu ermöglichen. Derzeit sind die Schulen nicht darauf eingerichtet, SchülerInnen und Leh­rerInnen als ganztägiger Aufenthalt zu dienen. Für die SchülerInnen fehlt es an Raum­alternativen zu den Klassenräumen. Es werden Aufenthaltsräume, Lernzimmer, Frei­zeitbereiche und Sportplätze benötigt. Schulküchen und Speisesäle müssen errichtet werden, damit die Kinder und Jugendlichen, aber auch die LehrerInnen, zu Mittag in der Schule eine warme Mahlzeit einnehmen können.

Derzeit steht den LehrerInnen in den Schulen üblicherweise 0,25 m² Arbeitsfläche im Konferenzzimmer und ein Ablagefach zur Verfügung. Zugriff auf Computer und das In­ternet ist oft nur schwer möglich. Um LehrerInnen den ganztägigen Aufenthalt in der Schule zu ermöglichen, brauchen LehrerInnen daher jeweils einen Schreibtisch und mindestens einen Computer samt Internetanschluss für zwei Lehrerkräfte.

Um den schrittweisen Umbau der Schulen und die Bereitstellung von Arbeitsplätzen und Computern für die LehrerInnen zu finanzieren, sollen für 2009 und 2010 insgesamt 95 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Wir brauchen ein Dienst- und Besoldungsrecht, das bei den LehrerInnen sowohl Unter­richts- und Vorbereitungszeit als auch Betreuungszeiten beinhaltet und gerecht ent­lohnt. Höhere Einstiegsgehälter bei flacherer Gehaltskurve sorgen für eine bessere Verteilung des Lebenseinkommens, das Dienstrecht muss die Möglichkeit für einen Auf- oder Umstieg innerhalb des Schulsystems (etwa in ein zu entwickelndes mittleres Management, in die Verwaltung oder angewandte Forschung) ermöglichen. Dieses Dienstrecht muss auch Leistungsanreize beinhalten. Reformen in diese Richtung hat die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur über die Medien bereits angekün­digt.

Sinnvoll wäre in diesem Zusammenhang, die Autonomie der Schulen voranzutreiben und für von der jeweiligen Schule festzulegende Schwerpunkte wie Begabungsförde­rung, Teamteaching, Freifächer, Nachmittagsbetreuung o.ä. zwei Stunden pro LehrerIn schulautonom zur Verfügung zu stellen.

Gleichzeitig müssen LehrerInnen aber von Aufgaben befreit werden, für die sie nicht ausreichend qualifiziert sind. LehrerInnen sind beispielsweise keine KonfliktmanagerIn­nen, MediatorInnen, SozialarbeiterInnen, PsychologInnen oder ErnährungsberaterIn­nen. Mittel für dieses professionelle nicht-pädagogische Personal sind international in den führenden „PISA-Ländern“ Standard, fehlen bei uns aber größtenteils nach wie vor.

Für das österreichische Schulsystem werden mindestens 1500 zusätzliche Schulpsy­chologInnen und 3000 SozialarbeiterInnen benötigt. Diese würden etwa 190 Millionen Euro pro Jahr an Personalkosten verursachen. Dieses Geld bereitzustellen, hat ange­sichts der Zustände an den Schulen oberste Priorität.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, in den Budgetentwürfen für 2009 und 2010 weitere 475 Millionen Euro für den Bildungsbereich bereitzustellen. Damit soll einer­seits professionelles nicht-pädagogisches Personal und Infrastrukturmaßnahmen für LehrerInnenarbeitsplätze finanziert werden.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter Dr. Walser, ich möchte Sie bitten – ich bin in den letzten Sitzungen schon davon abgegangen, das Wort „schein­heilig“ mit einem Ordnungsruf zu versehen – und appelliere an alle, auch an Sie, die­ses Wort hier in diesem Saal nicht zu verwenden.

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mayer zu Wort. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Elmar Mayer SPÖ

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kollegin­nen und Kollegen! Ich muss eingangs die Ausführungen des Kollegen Walser schon et­was korrigieren, da er von einer Dringlichen Anfrage gesprochen hat. Es handelt sich immerhin um einen Dringlichen Antrag seiner Fraktion, den er jetzt um den Teil 2 er­weitert hat. Die Ministerin ist sehr detailliert und sehr genau insbesondere auf Punkt 2 Ihres Antrages eingegangen, nämlich darauf, was ihre Visionen sind, wie die Zukunft der Schule ausschauen soll. Ich meine, das hat sie sehr eindringlich und ausdrücklich dargelegt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.)

Es stimmt schon, Kollege Walser hat recht, und ich nehme an, dass es nicht nur allen Bil­dungssprechern so gegangen ist, sondern auch vielen anderen Abgeordneten, zumindest aus Ihrer Region, die auch E-Mails bekommen haben, in denen gefragt wurde: Was macht ihr da? Wie läuft das ab? Es sind dies durchaus besorgte Mails – nicht nur von Lehrern, von Eltern, sondern sogar von Schülern, die sich an uns wenden und sagen: Bitte, hohe Sensibilität bei diesem Thema!

Ich kenne viele Lehrer, ich arbeite mit vielen Lehrern zusammen und weiß, dass der weit überwiegende Teil von ihnen Idealisten sind, die aus Berufung Lehrer geworden sind, nicht weil sie einen Job gesucht und bei der Entscheidung bedacht haben, dass sie dann vielleicht eine Woche oder zwei Wochen mehr frei haben als andere – wobei das schon wieder ganz vorsichtig zu formulieren ist –, die wirklich etwas bewegen wol­len, die sich für Kinder einsetzen und für sie da sind.

Daher möchte ich das Bild, das heute gezeichnet wurde, besonders vom Kollegen Stadler vom BZÖ, wie denn Lehrer seiner Ansicht nach sind, zurechtrücken. Er kennt insgesamt fünf gute Lehrer, nämlich genau jene fünf, die seine Kinder unterrichten. Das sechste Kind geht noch nicht in die Schule, dann kommt vielleicht ein sechster Lehrer dazu. Aber alle anderen sind schon gar nichts mehr wert.

Ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig, dass wir, wenn wir von Schule, wenn wir von Leh­rern reden, wissen, was wir tun. Und ich sage es vorweg: Ich bin kein Standesvertreter. Aber, meine Damen und Herren, es geht hier um Bildungskompetenz. Und wenn wir in der Bildung etwas vorwärtsbringen wollen, tun wir gut daran, jene engagierten Lehrer – und da meine ich nicht die Betonköpfe von der Gewerkschaftsfraktion, um niemanden anzugreifen, Frau Präsidentin –, die sich draußen wirklich bemühen, was man alles tun könnte, auch zu unterstützen.

Niemand hat zugehört, als man von den Problemen gesprochen hat, die die Schulen mit den Einzuschulenden haben. Da hat man aufgezeigt, dass man dringend etwas tun muss, es wird von Jahr zu Jahr ein bisschen schwieriger. Niemand hat zugehört, als es um die Selektionierung der Neunjährigen gegangen ist und um die Probleme, die man beim Schulübertritt hatte und nach wie vor hat und die sich immer wieder verstärken.

Oder: Niemand hat tatsächlich aufgeschrien – auch die Elternvertreter zu wenig, die sich jetzt so sehr starkmachen –, als es um die Kürzung der Unterrichtsstunden ging, besonders für Deutsch. Das hat nachweislich Folgen für Deutsch und Lesen. Auch die nächste Studie beweist, dass die Schüler beim Lesen schwächer geworden sind. Na­türlich hängt das zusammen! Wenn man Stunden kürzt, weniger in diesem Bereich un­terrichtet wird, dann ist das die Folge.

Für eine bessere Frühförderung, für einen Kampf gegen die soziale Auslese und für eine verbesserte Lehrerausbildung ist nun einmal die Politik zuständig, sind wir hier zu­ständig. Diese Dinge müssen wir verbessern! Das können nicht die Lehrer draußen, die können sie nur aufzeigen, und das tun sie.

Daher lade ich alle ein zu dem, was Sie heute Vormittag gesagt haben. Alle haben die Maßnahmen unserer Ministerin begrüßt: kleinere Klassen, kleinere Gruppen, bessere

Sprachförderung, eine bessere Lehrerausbildung wurde auf Schiene gebracht. Alle die­se Maßnahmen werden begrüßt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ihre Forderung!) Und wenn wir das wollen, müssen wir aber auch den zweiten Schritt setzen, nämlich das auch entsprechend zu finanzieren. Um diesen Punkt geht es natürlich sehr ein­dringlich.

Was kann man nun tun? – Ich bin ein sehr starker Anhänger davon, dass man im Be­reich der Dienstrechtsreform die Maßnahmen sogar vorverlegt. Es ist ohnehin schon zu spät, aber man muss sofort beginnen, nicht erst im Schuljahr 2009/2010. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Jawohl!) Was tun wir mit der Dienstrechtsreform? Es ist so: Wir sehen dieses Bild, dass in den nächsten zehn Jahren von den 120 000 Leh­rern, die wir haben, zirka 60 000 in Pension gehen werden. Das sind diejenigen, wo man sagen kann, die verdienen über dem Durchschnitt, nämlich fast 4 000 €.

Aber bei denjenigen, die mit 1 400 € netto anfangen – umgerechnet auf die reinen Stunden, die sie bei den Kindern unterrichten, verdienen sie nicht einmal 15 € pro Stunde –, dort müssen wir den Hebel ansetzen, dort müssen wir auch mehr Budgetmit­tel hineingeben. Und das ist möglich, wenn wir das Ganze längerfristig sehen, nicht auf die Jahre 2009/2010 hin, sondern auf die nächsten fünf, sechs Jahre.

Wenn wir diese Rechnung volkswirtschaftlich anstellen, wird sich sehr schnell heraus­stellen: Das ist finanzierbar. Wir können sogar den jungen Lehrern nicht nur mit einer besseren Ausbildung und kleineren Klassen mehr Stunden zumuten, sondern das ist eine ganz neue Herausforderung, und das ist auch finanzierbar.

Wenn man diese Entwicklung kennt, die sich im Schulbereich auftut, ist es ganz wich­tig, dass wir auch gemeinsam einen Weg suchen, wie wir die nächsten zwei Jahre überbrücken. Da geht es um das Budget 2009/2010. Da geht es darum, wie wir die fehlenden 500 Millionen €, die wir alle gemeinsam heute Vormittag befürwortet haben, auftreiben können. Diese Maßnahmen sind wichtig und sollen es auch bleiben. Wie können wir die finanzieren? (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Da gibt es drei Vorschläge. Der eine ist, der Finanzminister stellt – wozu er meiner Mei­nung nach gesetzlich verpflichtet wäre – die notwendigen Mittel zur Verfügung. Wenn das budgetär nicht möglich ist, gibt es einen zweiten Weg. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.) Einen davon hat die Unterrichtsministerin aufgezeigt. Dann muss man schauen, wie man die Struktur verändern kann, zumindest vorübergehend für ein, zwei Jahre.

Und wenn das auch nicht machbar ist, muss man schauen, wie es anders gehen kann. Dann ist die Fraktion der ÖVP eingeladen zu sagen, wie ihre Vorstellungen aus­schauen.

Zur ÖVP – in dem Fall muss ich wirklich die Fraktion des Finanzministers anspre­chen –: Sie haben die Macht des Geldes, Sie haben die Möglichkeit zu sagen, wir stel­len das zur Verfügung, weil es uns wichtig ist, kleinere Klassen zu haben, weil uns eine bessere Förderung wichtig ist. Diese Möglichkeit haben Sie. Und wenn Sie sagen, das geht sich budgetär nicht aus, man muss das anders organisieren, dann bitte sagen Sie, was Ihre Maßnahmen dazu sind! Und diese Antwort erwarte ich heute von Ihnen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Abgeordneter Amon zu Wort. 8 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Werner Amon, MBA ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bun­desministerin! Meine Damen und Herren! Zum Kollegen Mayer und auch zum Dringlichen Antrag ist zu sagen: Herr Kollege Walser, Fragen haben Sie der Frau Bundesmi­nisterin heute keine gestellt, sondern Sie haben hier einen Antrag eingebracht. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich habe ihr welche gestellt! Das darf ich! – Abg. Mag. Stad­ler: Es ist auch ein Antrag und keine Anfrage, „Mister MBA“!)

Das ist ganz interessant, ich zitiere aus dem Antrag:

„Laut Medienberichten beträgt das Bildungs-Budget für das Jahr 2009 insgesamt 7,2 Mrd. Euro, das wären 390 Mio. Euro mehr als im Jahr 2008. Im Jahr 2010 soll der Betrag um weitere 55 Mio. Euro steigen.“

(Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Gehaltsvorrückungen!)

Das steht in Ihrem Antrag, und das ist zugleich die Antwort auf die Fragen des Kolle­gen Mayer. Es ist zwar heute ein bisschen früh, schon über das Budget abzustimmen. (Abg. Brosz: Sie wissen schon, dass die Gehaltserhöhung drinnen ist?!) Sie wollen heute schon Budgetzahlen verändern, die noch gar nicht auf dem Tisch liegen. Sie wis­sen, erst am 21. April findet die Budgetrede des Finanzministers statt. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Das wäre eigentlich der richtige Zeitpunkt für einen solchen Antrag, denn dann können Sie erst sagen, ob das Budget passt oder nicht. (Abg. Dr. Walser: Das Parlament ist der richtige Ort! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Geheimbudget!)

Aber ich kann Ihnen heute schon sagen – die Frau Bildungsministerin hat das auch an­gedeutet und dann der Öffentlichkeit bestätigt –, sie hat ein deutlich höheres Budget als im letzten Jahr. Danke, Herr Finanzminister! Es ist absolut richtig, in die Bildung zu investieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Mayer, so einfach kann man es sich nicht machen, dass man einfach in allen Ressorts, bei jeder Detailfrage den Finanzminister in die Ziehung nimmt und sagt, die ÖVP soll es richten. – Es ist schön, wenn Sie uns diese Lösungskompetenz in allen Bereichen zutrauen; darüber freuen wir uns, aber so einfach ist das nicht.

Wenn nämlich ausdrücklich zwischen dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Vize­kanzler ausgemacht wurde, dass über Globalbudgets verhandelt wird, und Frau Bun­desministerin Schmied mit Handschlag dem Budget ihre Zustimmung gibt, dann ist es schon ihre Aufgabe, im Rahmen des Budgets die richtigen Maßnahmen zu setzen, und nicht mehr die Aufgabe des Finanzministers. (Abg. Mag. Stadler: So, so, sie war das also!) Das möchte ich schon in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich spreche gerade Sie von den Sozialdemokraten noch einmal an: Im normalen Ar­beitsrecht in der privaten Wirtschaft wäre es undenkbar, dass der Arbeitgeber einseitig die Arbeitszeit verlängert. Undenkbar! (Abg. Dr. Sonnberger: Abenteuerlich!)

Selbst wenn der Bundesgesetzgeber das Arbeitszeitgesetz ändern würde, bedürfte es noch der Zustimmung der Sozialpartner im Rahmen von kollektivvertraglichen Verein­barungen, dass die Arbeitszeit geändert werden darf. (Abg. Elmar Mayer: Eure Vor­schläge auf den Tisch!)

Folgendes möchte ich doch sagen: Was in der Privatwirtschaft gilt, wird wohl auch im öffentlichen Dienst zu gelten haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Lieber Herr Kollege Mayer, ich möchte Ihnen noch etwas sagen, weil hier in der Wirt­schaftskrise eine Solidarleistung der Lehrerinnen und Lehrer verlangt wird: Wenn das in einem Gesamtkonzept eingebettet ist und wir in einer dramatischen Situation sind, wird sich niemand einer solidarischen Maßnahme entziehen. Aber ich möchte Ihnen schon eines sagen: Die Bundesregierung bemüht sich, und zwar beide Regierungspar­teien, die Arbeitslosigkeit so niedrig wie irgend möglich zu halten. Deshalb wird sehrviel Geld in die Hand genommen, um in den Betrieben Kurzarbeit zu ermöglichen – ich sage bewusst: ermöglichen. Dass das kein Vorteil für die Mitarbeiterinnen und Mitar­beiter in den Betrieben ist, das ist keine Frage. Aber es wird viel Geld in die Hand ge­nommen, damit sie in Beschäftigung bleiben können.

Hier liegt ein Konzept auf dem Tisch, das das genaue Gegenteil bewirken wird. Herr Kollege Mayer, erklären Sie mir einmal, wie das funktionieren soll! Wenn bei gleicher Unterrichtszeit, bei unveränderten Lehrplänen jeder Lehrer um zwei Unterrichtsstunden länger unterrichtet (Abg. Dr. Sonnberger: Dann haben wir 10 000 Arbeitslose!), dann haben wir 10 000 Lehrerinnen und Lehrer im Bund zu viel – 10 000 Lehrerinnen und Lehrer im Bund zu viel, die dann auf die Straße gestellt werden und die Arbeitslosigkeit erhöhen.

Ich meine, in Zeiten wie diesen ist es die Aufgabe von Regierungsmitgliedern, Arbeits­losigkeit zu vermeiden – und nicht Arbeitslosigkeit zu produzieren! (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Klubobfrau Glawischnig, ich möchte auch ein paar Dinge zu Ihnen sagen, denn mich stört eines, und zwar an der Debatte insgesamt, obwohl es schon richtig ist, dass es im Bildungssystem da und dort Probleme gibt; überhaupt keine Frage. In Österreich haben wir einen sehr hohen Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund; diesbezüg­lich haben wir einen unvergleichlich höheren Anteil, als das in anderen Staaten der Fall ist. Und ich gebe durchaus zu, da gibt es Hader darüber, wie man mit diesem Problem richtig umgeht.

Wir holen uns, was diese Sache betrifft, auch Anleitungen aus anderen Ländern, schauen uns beispielsweise die Situation in Finnland an, wo es eigene sogenannte Mi­grationsklassen gibt – Klassen mit relativ wenig Kindern, die so lange in einer Migra­tionsklasse sind, bis sie die Unterrichtssprache Finnisch beherrschen. Aber vergleich­bar ist das nicht ganz, denn im Schnitt haben wir in unseren Klassen 12 bis 14 Prozent Kinder mit Migrationshintergrund, an manchen Schulstandorten haben sogar 80 oder 90 Prozent der Kinder einen Migrationshintergrund (Abg. Dr. Walser: Kanada! Austra­lien!), die Finnen hingegen haben, glaube ich, 1,2 Prozent Kinder mit Migrationshinter­grund. Das ist also eine völlig andere Ausgangssituation.

Was mich an dieser Debatte stört, ist, dass das österreichische Bildungssystem hier schlechtzureden versucht wird. Und das stört mich, denn es ist meiner Überzeugung nach nicht zulässig, dass bei diesen Vergleichsstudien, wie immer diese heißen – egal, ob das PISA ist, TIMSS oder PIRLS –, das Wissen der Kinder eines Jahrganges in wenigen Fächern an einem Tag überprüft wird. Daraus werden dann Schlüsse ab­geleitet, die so nicht zulässig sind! (Abg. Dr. Walser: Die gibt es seit vielen Jahren mit denselben Ergebnissen!)

Man kann doch nicht aus einer eintägigen Überprüfung des Wissens von Kindern eines Jahrganges in drei Fächern eine Systemdiskussion ableiten! Bei anderen Untersuchun­gen – ich spreche jetzt insbesondere PISA und TIMSS an, die auch die Leistungen von Volksschulkindern testen – liegt Österreich jedenfalls im Durchschnitt der getesteten Staaten. (Abg. Dr. Walser: PISA ist für 14-Jährige!)

Jetzt kann man natürlich sagen, wir haben einen größeren Ehrgeiz – das ist mir auch recht – und setzen daher alles daran, dass Österreichs Kinder bei diesen Tests in Hin­kunft besser abschneiden, ja – aber deshalb das gesamte Bildungssystem schlechtzu­reden und madigzumachen, das lehne ich kategorisch ab! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wir sind nicht zufrieden!)

Noch etwas: Österreich befindet sich zwar in einer relativ dramatischen Situation, was die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen anlangt, und dennoch sage ich Ihnen, dass Österreich in den letzten zwei Jahrzehnten in allen europäischen Vergleichsstudien (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gesunken ist bei den Bildungsausgaben!), was die Ju­gendarbeitslosigkeit anlangt, immer unter den besten drei Ländern ist. Das muss doch bitte auch etwas mit unserem Bildungssystem zu tun haben; das passiert ja nicht rein zufällig!

Abgängerinnen und Abgänger unserer Schulen haben – Gott sei Dank! – eine hohe Chance auf dem Arbeitsmarkt. Das ist auch Aufgabe eines Bildungssystems – und es geht nicht nur darum, dafür zu lernen, dass man bei internationalen Vergleichsstudien nicht im Mittelfeld, sondern im oberen Drittel landet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wal­ser: Sie können die Statistik nicht lesen!) – Ich kenne die Statistiken sehr gut.

Wir sollten den Lehrerinnen und Lehrern gerade in einer Zeit, in der auch die Kinder immer schwieriger werden – dafür gibt es die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gründe, und es fehlt mir an Redezeit, darauf jetzt einzugehen (Abg. Strache: Liegt es an der ÖVP-Gesellschaftspolitik?) –, mehr Rückhalt geben, denn sie haben wirklich das Wertvollste eines Landes an der Hand – auch wenn diese Formulierung zum Schmunzeln führt, wie Frau Dr. Glawischnig heute gemeint hat. Ich finde, es ist tat­sächlich so: Lehrerinnen und Lehrer haben das Wichtigste unserer Gesellschaft an der Hand, nämlich die Jugend. Deshalb ist es völlig falsch, irgendwelche Konflikte auf dem Rücken der Lehrerinnen und Lehrer auszutragen.

Es geht hier nicht um eine Solidarmaßnahme in einer Wirtschaftskrise, sondern schlicht und einfach um die Frage, wie die Frau Bundesministerin mit ihrem Budget zu Rande kommt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das müssen Sie dem Herrn Faymann ausrichten! – Abg. Dr. Walser: Wohin wollen wir?)

Ich appelliere an alle Beteiligten, öffentliche Positionierungen eher zurückzunehmen, sich an einen Tisch zu setzen und zu versuchen, eine ordentliche Lösung zu finden. (Beifall des Abg. Dr. Rasinger.)

Herr Walser, auch wenn Sie sagen, Sie wollen nicht gerne mit uns verhandeln: Ich wür­de das gerne mit Ihnen tun, denn ich habe keine Vorbehalte gegen Sie. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Ro­senkranz zu Wort. 8 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Walter Rosenkranz FPÖ

Frau Präsidentin! Frau Bundesministe­rin! Hohes Haus! Zum zweiten Mal an diesem Tag bewegt uns das Thema Bildung, und die Bekenntnisse dazu, die ich ernst nehme, weil ich glaube, dass es keine Lip­penbekenntnisse sind, höre ich sehr wohl.

Wir haben gehört von den Plänen, von dem Bild der Zukunft, das Frau Bundesministe­rin Schmied entworfen hat – und müssen leider feststellen, dass das Einzige, was der­zeit zur Umsetzung dieses Bildes, das sich sehr toll, sehr groß, sehr bedeutend, sehr staatstragend, sehr zukunftsweisend anhört, gemacht wird, lediglich so ausschaut, dass die Lehrer zwei Stunden länger unterrichten sollen. Alles andere, das in diesem Zusammenhang angesprochen wurde, liegt auch nicht im Entferntesten konkret auf dem Tisch.

Ich stehe irgendwie unter dem Eindruck des schrecklichen Geschehens, dass es heute in Deutschland einen Amoklauf an einer Schule mit 16 Toten gegeben hat, darunter drei Lehrer und zwei Passanten; auch der Täter, ein ehemaliger Schüler, hat sich selbst gerichtet. – Das ist etwas, das Gott sei Dank bei uns noch nicht in Schulen pas­siert ist, ich verweise aber dennoch darauf, wo in Österreich in Schulen Gewalt nichtnur unter den Schülern – ohnehin schon schlimm genug –, sondern auch Gewalt von Schülern an Lehrern ausgeübt wird. In meiner Heimatstadt Krems wurde der Schuldi­rektor von einem Schüler mit einem Baseballschläger niedergeschlagen. (Abg. Hor­nek: Ein guter Freund von mir!) Dieses Thema wurde noch nicht angesprochen.

Herr Kollege Walser hat gemeint, die Frage Burn-out sei vom BZÖ beziehungsweise von den Freiheitlichen nicht angesprochen worden. – Herr Kollege Walser, lesen Sie unsere beziehungsweise meine Presseaussendungen zu diesem Thema nicht? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Rede war eindeutig!) Gerade das Thema Burn-out bei Lehrern sehen wir als Problem, wobei wir uns dessen bewusst sind, dass das ein wirklich sehr ernstes Thema darstellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Tatsache ist – das ganz konkret jetzt zu den Vorschlägen, die vonseiten der Grünen in Richtung Gesamtschule, aber auch Ganztagsschule kommen; nach Möglichkeit sollen ja Ihrer Ansicht nach die Kinder noch viel früher in eine Kinderbetreuungseinrichtung gegeben werden (Abg. Strache: Von der Wiege bis zur Bahre kommunistisch erzo­gen!) –: Bildungssysteme, wie sie in der DDR an der Tagesordnung waren, brauchen wir bei uns in Österreich wirklich nicht! Diesbezüglich gibt es unsererseits keinerlei Verhandlungen mit Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was wir sehen, ist, dass der soziale Status des Lehrberufes erheblich geringer gewor­den ist. Manche von Ihnen kennen das zumindest noch aus Erzählungen: Da war der Dorfschullehrer nach dem Pfarrer die angesehenste Person, die es im Dorf gegeben hat. Mittlerweile ist das nicht mehr so!

Leider Gottes verkommt sozusagen der Lehrberuf in der öffentlichen Meinung. Und diese Debatte, die Frau Bundesministerin Schmied erst vor Kurzem in den Medien aus­gelöst hat, war auch nicht dazu angetan, den Status der Lehrer zu verbessern, obwohl es natürlich sehr wohl ehrgeizige, motivierte und leistungsorientierte Lehrkräfte gibt – und nicht „Lehrschwächlinge“, wie das Alois Brandstetter in seinem Roman „Zu Lasten der Briefträger“ formuliert.

Die leistungsorientierten Lehrkräfte sind jene Lehrerinnen und Lehrer, die sich jetzt en­gagiert direkt bei den Parteien melden und darüber verwundert sind, was derzeit alles so über ihre Köpfe hinweg geschieht.

Zahlreiche Wirtschaftswissenschafter sagen zwar, dass Bildung ein unwahrscheinlich starker Motor für unsere Wirtschaft ist – wobei ich jedoch glaube, dass eine Erhöhung der finanziellen Mittel im Unterrichtsressort, die es ja tatsächlich gibt, lediglich deshalb gemacht wurde, um in erster Linie die Bauwirtschaft zu fördern, indem eben, was zwar auch notwendig ist, das Geld in erster Linie in die Erhaltung beziehungsweise in den Bau von Schulen fließt. Keine Erhöhung der finanziellen Mittel gibt es in Bezug auf das Personal! Ganz im Gegenteil! Da wird auf diese umstrittene Maßnahme mit zusätzli­chen Unterrichtsstunden gesetzt.

Dazu, was denn alles zum Frust in der Lehrerschaft führt – und da erinnere ich gleich an die Debatte von heute Vormittag in der Aktuellen Stunde –: die Verpolitisierung des Lehrberufes. Das hat sicherlich auch nicht dazu beigetragen, dass sich der Lehrer­stand in einer besonders guten Situation befindet.

Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an meine Zeit als Gemeinderat – Kollege Sacher von der SPÖ-Fraktion war da auch dabei –, als es in einer Gemeinderatsfrak­tion zwei Vizebürgermeister gab, die Lehrer waren, die Mehrheit im Stadtsenat Lehrer waren und die drittstärkste Fraktion im Gemeinderat, knapp hinter ÖVP und SPÖ, ebenfalls die Lehrer waren. Da ist schon etwas dran, dass sich der eine oder andere Lehrer mehr Zeit, mehr Freizeit nimmt, um in anderen Berufsfeldern tätig und überpro­portional repräsentiert zu sein. (Abg. Mag. Stadler: Auf dem Tennisplatz!) Das gehtdann unter Umständen jenen Lehrern, die dann für diese Kollegen supplieren, die dann für diese einspringen müssen, sehr auf die Nerven – und genau diese erwarten sich daher auch Lösungen in dieser Frage.

Es wurde von der Frau Bundesministerin angesprochen, dass die Kinder die Kultur­techniken, also Lesen, Rechnen, Schreiben, wieder verstärkt lernen müssen. – Das ist schwierig, wenn die Lehrpläne heute oft nur mehr Dinge beinhalten wie jetzt die ver­schiedenen Aktionstage: Tag des Baumes, Tag des Wassers, Tag des Apfels. An die­sen Tagen wird eigentlich nach einem Grundsatz unterrichtet, wie ihn der Erziehungs­wissenschafter Marian Heitger zum Ausdruck gebracht hat, indem er sagte:

Früher hat man die Kinder, wenn sie aus der Schule gekommen sind, gefragt: Habt ihr etwas gelernt? Heute fragt man die Kinder: Habt ihr euch wohlgefühlt?

Das ist das Problem dabei, dass nämlich zusehends gar nicht darauf geachtet wird, dass Lehr- und Lerninhalte vermittelt werden, sondern dass hier irgendwie geschäfts­mäßig etwas gemacht wird, ohne auf die Bildung zu achten. (Beifall bei der FPÖ.)

Lehrer sagen zu mir: Ein Übel, die schulautonomen Tage! Wenn das zum Beispiel in Monaten stattfindet, in denen Feiertage an Donnerstagen sind, also im Mai, Juni he­rum, und dann noch schulautonome Tage eingeführt werden, kann es passieren, dass aufgrund der Gehrer’schen Stundenzahlkürzung ein Lehrer seine Klasse tatsächlich durch vier Wochen hindurch überhaupt nicht sieht. Das sind Dinge, die können einfach nicht Platz greifen – und da rührt die Frustration der Lehrer her!

Ich komme noch auf einige andere Punkte zu sprechen, und wir haben auch einen Entschließungsantrag eingebracht, der aufgrund der Länge verteilt wird, und zwar betreffend „grundlegende Reformen im Bildungswesen – an Stelle einer Sündenbock­politik“, wobei wir davon ausgehen: Wir wollen tatsächlich eine längerfristige und sofor­tige Klärung der anstehenden Probleme. Wir wollen mit den Entscheidungsträgern ver­handeln, dass ein Gesamtpaket auf den Tisch kommt, aber keine Vertröstungen auf die Zukunft, dass es irgendwann, in zwei Jahren, ein neues Dienstrecht, ein neues Be­soldungsrecht geben wird, aber jetzt einmal die Lehrer zwei Stunden länger in die Klas­se sollen – ohne Ziel, ohne Plan, ohne konkreten qualitativen Nutzen. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Der soeben eingebrachte, in den Kernbereichen erläuterte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt.

Da das Ersuchen der Freiheitlichen Partei vorliegt, diesen Antrag auch zur Verteilung zu bringen, komme ich diesem Ersuchen nach und lasse gemäß § 53 Abs. 4 der Ge­schäftsordnung diesen Antrag an die Mitglieder des Nationalrates verteilen.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Dr. Graf und weiterer Abgeordneter betreffend grundlegende Reformen im Bildungswesen – an Stelle einer Sündenbockpolitikeingebracht im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag der Grünen in der 16. Sit­zung des Nationalrates am 11. März 2009

Die Bundesregierung ist mit ihrer Bildungspolitik in einer Sackgasse gelandet. Die „Neue Mittelschule“ stellt sich als unfinanzierbarer Monsterflop heraus und jetzt sollen die Lehrer die Zeche zahlen für die Ideologie-gesteuerte Bildungspolitik der SPÖ. Vor lauter Schulversuchen - Stichwort neue Mittelschule - fehlen die Lehrer für den "norma­len" Unterricht. Aber das rote Kernziel in der Schulpolitik wird auch von Ministerin

Schmied hartnäckig weiterverfolgt: Die Schüler müssen möglichst ganztags in die Schule. Und weil mehr Lehrer nicht leistbar sind, müssen eben die vorhandenen länger dortbleiben bzw. mehr unterrichten.

Die Lehrergewerkschaft ist einerseits unfähig, diese Zusammenhänge aufzuzeigen. Andererseits schadet sie dem Ruf der Lehrer durch ihr öffentliches Mauern gegen jede Art der Veränderung zusätzlich. Dabei wären die neuen Forderungen eine gute Gele­genheit für die Gewerkschafter, die wahren Probleme der Lehrerschaft zu thematisie­ren. Die Lehrer sind nicht faul, sie brauchen aber menschenwürdige Arbeitsbedingun­gen. Zu Recht wird von ihnen erwartet, einen modernen Unterricht zu gestalten und da­bei auch das Internet und zeitgemäße Präsentationstechniken anzuwenden. Doch wie soll das gehen, wenn sich im Konferenzzimmer 50 Lehrer um 2 Computer streiten sol-len und schon bald jeder privilegiert ist, wenn er einen eigenen Sessel hat?

Erst wenn hier vernünftige Zustände herrschen, kann darüber nachgedacht werden, den Lehrern zwei zusätzliche Unterrichtsstunden abzuverlangen. Die sollen allerdings dann nicht dem Finanzminister, sondern den Schülern zugute kommen. Als die damali­ge Unterrichtsministerin Gehrer 2003 und 2004 die Schulstunden gekürzt hat, ist insbe­sondere die SPÖ dagegen Sturm gelaufen. Warum nimmt Frau Schmied dann nicht diese Stundenkürzungen wieder zurück?

Erst verlieren also die Schüler wertvolle Unterrichtszeit, jetzt sind die Lehrer dran. Und sie alle müssen ihre Opfer bringen, damit die SPÖ ihre ideologischen Bildungs-Ziele weiterverfolgen kann. Die Diskussion, wie sie jetzt geführt wird, ist unnötig wie ein Kropf und muss daher neu begonnen werden - ohne Rücktrittsdrohungen, ohne Streik­forderungen und ohne dass Ministerin und Gewerkschaft die Lehrer - gewollt oder un­gewollt - zu Sündenböcken machen. Nur so können alle Beteiligten profitieren: Lehrer, Schüler und Eltern.

Um auch die Sicht der Betroffenen zu zeigen, nachfolgend einige Zitate aus dem Schreiben eines erfahrenen Hauptschullehrers zur aktuellen Situation, das uns gestern erreicht hat:

„Nur ein motivierter Lehrer kann den Heranwachsenden auch etwas vermitteln; die Mo­tivation wird aber von den übergeordneten Stellen durch Unverständnis, fragwürdige Entscheidungen (die nie nach Befragung der Lehrer gefällt werden!), Bürokratie und einiges mehr beeinträchtigt

Wir sind überfordert durch Einflüsse, die es vor 20 Jahren noch nicht in diesem Aus­maß gegeben hat: Scheidungen, alleinerziehende Elternteile, Aggression über Medien, Verwahrlosung, Ausländeranteil aus verschiedenen Kulturzonen und so weiter

Schulmodelle wie die Neue Gesamtschule werden propagiert, wobei – ähnlich wie bei der Hauptschule 1985 – vielerorts gewarnt wird! AHS-Lehrer, die in Ermangelung von Freiwilligen, einige Stunden an der Pflichtschule halten, werden kaum das soziale Gefüge und Verhalten von Klassen in dieser Zeit begreifen oder beeinflussen. Die he­terogene Klassenzusammensetzung bringt lediglich eine auf der Hand liegende Nivel­lierung nach unten, soziale Spannungen und einerseits Unterforderung der leistungs­starken, und andererseits grenzenlose Überforderung der leistungsschwachen Schüler!

Fremdsprachliche Schüler, die kaum Kenntnisse in Deutsch aufweisen, stören begreif­licherweise den Regelunterricht; diese Schüler sollten – so wie dies in anderen Län­dern auch mit Erfolg praktiziert wird – erst dann in eine Klasse eingegliedert werden, wenn sie der deutschen Sprache mächtig sind. Das heißt, es sind Gruppen einzurich­ten, in denen der fremdsprachliche Schüler schnell und konzentriert Deutsch lernt.“

Soweit ein paar Zitate zur Lehrersicht. Im Streit der Ministerin mit den Lehrern bzw. den Lehrergewerkschaftern zeichnet sich ab, dass die Ministerin diesen Konflikt nichtin ihrem Sinne beenden können wird. Die schwarze und die rote Lehrergewerkschaft haben ihren Vorstoß als Kriegserklärung verstanden und machen mit Dienststellenver­sammlungen, Streikdrohungen und Unterschriftenlisten gegen sie mobil.

Es ist im Sinne grundlegender Reformen im Bildungswesen an Stelle einer Sünden­bockpolitik dringend notwendig, in mehrfacher Hinsicht den Hebel anzusetzen:

Beim Dienstrecht der Lehrer, bei den Rechten und den Kompetenzen der Lehrer, bei der Infrastruktur für die Lehrer, aber auch bei den Pflichten der Schüler, bei den Leis­tungsanforderungen an die Schüler und bei der Organisation der Schule.

Aus diesem Grund stellen die unterzeichnenden Abgeordneten den nachfolgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, raschest für die Umsetzung folgender Punkte Sorge zu tragen:

Schaffung eines zeitgemäßen Dienstrechts für Lehrer mit dem Bund als Dienstgeber für alle von der öffentlichen Hand betriebenen Schulen. Mit einem der Arbeitswirklich­keit in Österreich angepassten Dienstzeitmodell, das unter anderem Schluss macht mit der Unsitte, Kuren während der Unterrichtszeit zu konsumieren und die Lehrer ver­pflichtet, in den Ferien Nachhilfeunterricht zu geben. Dieses Dienstrecht soll ein leis­tungsförderndes, zulagenfreies Gehaltsschema (Stichwort „All-In-Verträge“) beinhalten.

Jedem Lehrer ist an der Schule, an der er seinen Dienst versieht, ein seiner verantwor­tungsvollen Tätigkeit adäquater Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen.

Ein verpflichtendes Vorschuljahr für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache, freiwillig für deutschsprachige Kinder.

Die Hauptschulen (HS) werden mit 2 Klassenzügen geführt, der Übertritt von der HS in die Oberstufe der Allgemeinbildenden Höheren Schulen (AHS) ist nur mit entsprechen­dem Notendurchschnitt möglich, ebenso der Übertritt von HS und AHS in die Berufsbil­denden Höheren Schulen (BHS). Für Schüler mit unzureichendem Notendurchschnitt ist die Schaffung eines einjährigen Aufbaulehrgangs zum Übertritt von Hauptschule in Oberstufe der AHS bzw. BHS vorzusehen.

Die Notenvergabe erfolgt nach zentral vorgegebenen Leistungs- und Bildungsstan­dards.

Die Wiedereinführung der Beurteilung der äußeren Form der Arbeiten in der Pflicht­schule.

Die Einführung verpflichtender Verhaltensregeln mit entsprechenden Konsequenzen an allen von der öffentlichen Hand betriebenen Schulen.

Die Wiedereinführung der Betragensnote in den 4. Klassen der Hauptschulen.

Einen maximalen Anteil von 30% Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache. Diese Schüler werden erst dann in die Klassen eingeteilt, wenn sie die deutsche Sprache so­weit beherrschen, dass sie dem Unterricht zu folgen imstande sind.

Die Beibehaltung und Weiterentwicklung des differenzierten Schulsystems, keine wei­tere Ausweitung des Systems „Neue Mittelschule“.

Die aufgeblähte Schulverwaltung ist zu straffen, Bezirks- und Landesschulräte sind ab­zuschaffen.

Die Förderung von Privatschulen - Gleichstellung mit den konfessionellen Privat­schulen.

Die Schaffung eines Bundesgesetzes für die Akkreditierung von Bildungseinrichtungen des primären und sekundären Privatschulbereiches (Schulakkreditierungsgesetz).

Die BHS sind in Richtung Fachhochschulen (FHS) weiter zu entwickeln und haben ver­pflichtend zumindest Baccalaureatsabschluss anzubieten.

Die Berufsbildenden Mittleren Schulen werden zu BHS aufgewertet, die Polytechni­schen Lehrgänge sollen organisatorisch in die HS zurückgeführt werden.

Die Zentralmatura ist nach Leistungs- und Bildungsstandards zu organisieren, in der Oberstufe sind max. 40% der Ausbildung in einem Modularen System anzubieten.

Die Zielbildungseinrichtung entscheidet über die Zulassungsvoraussetzungen im Rah­men gesetzlicher Vorgaben.

Die Maturagegenstände sollen mit über die Studienberechtigung entscheiden; die Wahl der Maturafächer soll bereits im modularen System der Oberstufe der AHS erfolgen (z.B. könnte für das Medizinstudium der Abschluss eines naturwissenschaftlichen Fachs mit Matura Bedingung sein). Eignungsprüfungen können für Kunst und Sport ge­fordert werden. Gegebenenfalls sind Ergänzungsprüfungen an der Zielbildungseinrich­tung zur Erlangung der Studienberechtigung abzulegen. Die Berufsreifeprüfung be­rechtigt für bestimmte Studien, hier ebenfalls können Ergänzungsprüfungen an der Zielbildungseinrichtung zur Erlangung der Studienberechtigung notwendig sein.

Die Abschaffung des postsekundären Bildungssektors durch Eingliederung in das ter­tiäre Bildungssystem.

Die Überleitung der Pädagogischen Hochschulen in die Universitäten bzw. bei konfes­sionellen Pädagogischen Hochschulen in Privatuniversitäten ist vorzusehen.

Die Abschaffung des Finanzierungsverbotes des Bundes von Privatuniversitäten (bis zu max. 50% wie im schwedischen Modell).“

Auf Grund der Tatsache, dass die Entschließung mehr als 1 Din-A4 Seite umfasst wird ersucht, den Antrag schriftlich an die Abgeordneten zu verteilen.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Haubner mit einer gewünschten Redezeit von 8 Minuten zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Ursula Haubner BZÖ

Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ho­hes Haus! Wenn wir uns an die Diskussion von heute Vormittag erinnern und auch jetzt, glaube ich, müssen wir feststellen, dass im Hinblick auf das Thema Bildungsre­form und was für die Schule am besten ist, diese Diskussion einfach zu kurz greift, wenn wir dabei nur über diese zwei Stunden sprechen. Es greift auch zu kurz, wenn hier Befindlichkeiten und Schuldzuweisungen zwischen den Regierungspartnern Platz greifen. Ich würde vorschlagen, dass der Koalitionsausschuss einberufen wird, dass Sie das klären und dass wir hier im Parlament jetzt wirklich einmal auch konkret in der Sache über das reden, was unsere Schule braucht, was unsere Schüler brauchen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir brauchen in erster Linie Investitionen. Das ist zwar ein Schlagwort, aber es ist eine Aussage, die in der Bildungspolitik sehr treffend ist: Wir brauchen pädagogische Investitionen, wir brauchen finanzielle Investitionen, wir brauchen organisatorische In­vestitionen, und zwar solche Investitionen, die ganz im Interesse der Schülerinnen und Schüler sind. Denn: Unsere jungen Menschen müssen individuell gefordert und geför­dert werden, unsere jungen Menschen müssen in der Schule erfolgreich lernen kön­nen, begleitet von Lehrern, die bestens ausgebildet sind, die den Kopf frei haben fürdie pädagogische Arbeit, die mit Freude unterrichten und – was mir persönlich auch immer sehr wichtig ist – die ihre Schülerinnen und Schüler mögen. (Beifall beim BZÖ.)

Daher, sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus, Frau Bundesministerin, braucht es rasch ein Generalkonzept, eine Generalreform – und nicht, dass stückchen­weise immer wieder irgendetwas zur Diskussion gestellt und dann auf dem Rücken der Kinder und auf dem Rücken der Lehrer herumgestritten wird. Wenn wir nicht jetzt end­lich beginnen, wann denn? Jede Umstrukturierung, auch im Schulsystem – wir sind uns da einig, die einen mehr, die anderen weniger: wir brauchen es! –, dauert mindes­tens zehn Jahre. Und wenn wir wieder verschieben, dann verschieben wir es auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Diese Generalreform ist längst überfällig, und wir brauchen diese Investitionen wie ein nachhaltiges Konjunkturpaket, wie wir es auch für die Wirt­schaft geschnürt haben.

Daher verstehe ich diese Geheimniskrämerei über das Budget nicht ganz. 390 Milliar­den € mehr gibt es anscheinend heuer im Budget für 2009. Wenn das so ist, dann ver­stehe ich Sie ... (Abg. Riepl: Millionen, nicht Milliarden!) – Entschuldigung, Millionen. Danke, Herr Kollege. 390 Millionen € mehr im Budget.

Ich bin mir sicher, dass Sie mit diesen zusätzlichen Mitteln nicht das Auslangen finden werden; daher brauchen wir, so glaube ich, generell eine große Erhöhung des Bil­dungsbudgets. Wir vom BZÖ haben auch dazu einen entsprechenden Antrag vorberei­tet, in dem wir sagen, wir brauchen für die nächsten fünf Jahre 2 Milliarden €, damit all das geschehen kann, was wir letztendlich alle wollen: dass die niedrige Klassenschü­lerzahl beibehalten wird, dass neue Modelle der Schule eingeführt werden, dass mehr an Unterstützungssystem für die Lehrer gegeben ist.

Ich denke nur etwa daran, Frau Bundesministerin: Sie haben angekündigt, dass es heuer mehr Psychologen, mehr Schulpsychologen geben soll. – Ich kann auch da wieder nur den Medien entnehmen, dass dem nicht so ist, dass es heuer nicht mehr Schulpsychologen geben wird – die wir aber dringend brauchen.

Daher ist unser Entschließungsantrag, wie gesagt, ein Schulreform- und Konjunktur-Antrag, und ich darf Ihnen diesen nun zur Kenntnis bringen:

Der Nationalrat wolle beschließen: ...

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Abgeordnete, Ihr Antrag ist sehr lang. Ich bin gerne bereit, ihn zur Verteilung zu bringen.

AbgeordneteR Ursula Haubner BZÖ

Gut. Dann werde ich nur die wesentli­chen Dinge aus dem Antrag zitieren.

Was ist also für uns sehr wichtig? – Die Schule muss ein guter Arbeitsplatz nicht nur für Schüler, sondern auch für Lehrer sein, als Lebens- und als Bildungsraum. Ich den­ke, es muss die räumliche Ausgestaltung für administrative und pädagogische Zwecke dementsprechend sein. Es muss gute EDV-Ausrüstung und einen entsprechenden Bürostandard geben. Und ich glaube, es ist wichtig, dass bei dieser räumlichen Aus­stattung auch Tagesbetreuung möglich ist. Wir sind gegen eine flächendeckende ver­pflichtende Tagesbetreuung, wir sind aber dafür, dass gute Angebote der Tagesbetreu­ung dort, wo sie gebraucht werden, wo sie angenommen werden, auch vorhanden sind (Beifall beim BZÖ) und dass im Rahmen dieser Tagesbetreuung den Kindern, die es brauchen, auch mehr Förderunterricht, mehr Nachhilfe gegeben wird.

Was brauchen wir noch? – Das haben wir auch in unserem Entschließungsantrag ganz konkret festgehalten: Wir brauchen ein neues Dienst- und Besoldungsrecht für Päda­gogen und Pädagoginnen. Dazu ist es einmal wichtig, dass man die Tätigkeit der Pä­dagoginnen und Pädagogen definiert, was da alles darunterfällt – damit sind wir auchwieder beim Thema der Arbeitszeit. Wir brauchen eine Verflachung der Einkommens­kurve. Und wir brauchen auch Regelungen, was die Anwesenheit an der Schule sowie die Anwesenheit in den Ferienzeiten betrifft. (Beifall beim BZÖ.)

Ein dritter Bereich, der für uns auch ganz wesentlich ist, ist die Generalreform des ös­terreichischen Schulsystems in Richtung eines effizienten Schulmanagements. Da ist uns besonders wichtig, dass die Zuständigkeiten, die jetzt auf so viele Ebenen verteilt sind – auf Gemeindeebene, auf Landesebene, auf Bundesebene –, nicht in dieser Form weitergetragen werden, sondern dass diese Zuständigkeiten vereinfacht werden; das heißt, dass zum Beispiel der Bund für die Gesetzgebung und die Länder für die Vollziehung zuständig sind. Derzeit haben wir, wie gesagt, diese verschiedenen Ebe­nen und unter anderem auch die verschiedenen Schulerhalter.

Dass letztendlich im Unterricht selbst vieles weiterentwickelt werden kann, vieles neu angedacht werden kann und angedacht werden muss, das zeigt sich auch darin, dass wir sehr notwendig die sogenannte tägliche Bewegungseinheit brauchen. Wir wissen aus verschiedensten Studien, aus Erfahrungen der Ärzte, dass unsere Kinder einfach zu wenig Bewegung haben; das hängt auch mit der Ernährung zusammen. Ich glaube, ein Block in diesem Bereich sollte guter, gesunder Ernährung gewidmet sein. Auch ein Unterrichtsfach mit entsprechenden täglichen Bewegungseinheiten in allen Schulstufen wäre, unter anderem, eine wichtige präventive Ansage in einem neuen Unterricht. (Bei­fall beim BZÖ.)

Ebenso auch die klare Trennung von Verwaltung und Unterricht. Ich möchte das noch einmal betonen, weil immer mit Finnland oder mit den nordischen Staaten verglichen wird. Dort ist das schon der Fall. Und dann erst kann man wirklich vergleichen. Aber wir brauchen auch, wenn das so umgesetzt wird, ein administratives Unterstützungs­system. (Beifall beim BZÖ.)

Auch die Entwicklung in Richtung neue gemeinsame Schule der 6- bis 15-Jährigen muss weiter vorangetrieben werden – aus den verschiedensten Gründen, die dafür sprechen, dass Kinder dort auch im Hinblick auf ihre Leistungen, ihre Forderung und ihre Förderung besser begleitet werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur die Wissensvermittlung steht in den nächsten Jahren und auch in der Gegenwart im Vordergrund, sondern vor allem auch, dass Kinder Eigeninitiative entwickeln, dass Kinder soziale Kompetenz entwickeln, dass sie lernen, vernetzt zu denken, und vor allem Problemstellungen lösen können. Das müssen wir zulassen, daran müssen wir arbeiten! Dann, denke ich, werden unsere Kinder auch die am besten entwickelten Chancen für ihre Zukunft haben.

Nützen Sie, Frau Bundesministerin, diese Krise, die wir derzeit haben, auch als eine Chance! Sie sehen, im Hohen Haus haben Sie viele, die Sie unterstützen. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Der soeben von Frau Abgeordneter Haubner eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend erläutert worden, auch ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Ich lasse diesen Antrag gemäß § 53 der Ge­schäftsordnung zur Verteilung bringen.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Haubner, Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend Schulreform- und Konjunkturpaket gegen die bildungspolitische Verarmung Österreichseingebracht in der Sitzung vom 11.03.2009 im Zuge der Debatte zum dringlichen An­trag „Bildungsmilliarde“ Teil 1: Erhöhung des Bildungsbudgets um 525 Millionen Euro für 2009 und 2010 – Budgetgarantie für Bildungsreformen

In krisenhaften Zeiten wird von Politkern immer wieder gerne wiederholt die Sorge um Arbeitsplätze geäußert und die gemeinsame Kraftanstrengung zur Sicherung dersel­ben beschworen. Die Aussage von Finanzminister Josef Pröll: „In Zeiten der Wirt­schaftskrise muss die Politik alles tun, um Arbeitsplätze zu sichern“ impliziert den Wil­len nach umfassenden Anstrengungen. Um Synergieeffekte zu erzeugen und konjunk­turelle Maßnahmen derart zu platzieren, dass sie nachhaltig für die Zukunft wirken und nicht in einer einmaligen Aktion verpuffen, stellt das Schulwesen den wirkungsmäch­tigsten Bereich dar. Abgesehen davon, dass eine Generalreform des österreichischen Schulsystems sowieso mehr als überfällig ist, sind entsprechende Investitionen in die­sen Bereich mit Sicherheit als das nachhaltigste Konjunkturpaket für die österreichi­sche Wirtschaft überhaupt zu bezeichnen. Um den Wirtschaftsstandort Österreich mit gut ausgebildeten Menschen auch langfristig versorgen zu können, müssen bildungs­politische Maßnahmen gesetzt werden, die geeignet sind, dies für die Zukunft zu ga­rantieren. Drei Bereiche sind dafür von besonderer Bedeutung:

I. Der Arbeitsplatz Schule braucht Raum

Durchschnittlich unterrichten die OECD-Lehrer im Primarbereich 812 (Zeit)–Stunden, die Spannweite reicht jedoch von 650 Stunden (Dänemark) bis 1080 (USA). Österreich liegt mit rund 800 Stunden im Durchschnitt. Im Sekundarbereich II liegt die Spannbreite von 364 (Dänemark) bis 1.080 (USA) durchschnittlich sind es 667 Stunden. Österreich liegt auch hier mit rund 600 Stunden am Schnitt. Laut OECD – Bericht beträgt die Net­to-Unterrichtszeit der Lehrer in Österreich pro Jahr in den einzelnen Bereichen Primar­bereich 774, Sekundarbereich I 607, Sekundarbereich II 589 Nettounterrichtsstunden pro Jahr. Bei einer nach der Arbeitszeitstudie „LehrerInn 2000“ ausgewiesenen Jahres­arbeitszeitleistung der österreichischen Lehrer von rund 1.800 Stunden bedeutet dies, dass die österreichischen Lehrer signifikant weniger als die Hälfte ihrer Arbeitszeit bei den Schülern verbringen. (Primarbereich 43%, Sekundarbereich I 33,7% Sekundarbe­reich II 32,7%).

Um jedoch wie andere Arbeitnehmer einen Arbeitstag von zumindest acht Stunden auch in der Schule effizient verbringen zu können, bedarf es einer adäquaten Gestal­tung des Arbeitsplatzes Schule.

Der „Arbeitsplatz Schule“ wurde bis vor kurzem von den politisch Verantwortlichen nicht als Problem wahrgenommen und dementsprechend stiefmütterlich behandelt. Erst mit dem Schulgipfel vom 31.03.2008 zum Thema "Lebensraum Schule – Arbeits­platz Schule" wurde dieser Bereich umfassend thematisiert. Eine Online-Befragung von Lehrerinnen und Lehrern durch den Unternehmensberater Deloitte ergab, dass hinter den schlechten Imagewerten des Lehrerbildes insgesamt und der Nichteinbindung der Lehrer in Reformvorhaben die Kritik am persönlichen Arbeitsplatz an dritter Stelle steht. Besonders betont wurde die Unmöglichkeit, sich für individuelle Arbeiten an der Schule zurückziehen zu können und die schlechte Ausstattung des Arbeitsplatzes an der Schule. Die Expertenkommission „Zukunft Schule“ formuliert die Vorstellung vom Ar­beitsplatz Schule sehr klar:

„Der Arbeitsplatz des Lehrers/der Lehrerin sollte – als Zielvorstellung – in erster Linie die Schule sein. In der Schule soll künftig nicht nur die Unterrichtstätigkeit stattfinden, sondern zunehmend auch die Vorbereitung des Unterrichts, alleine ebenso wie im Team, Beratungsgespräche mit Eltern und SchülerInnen, Schulentwicklungstätigkeit, Evaluationen, Konzeptionen u. a. m. Dazu bedarf es angemessener Einzelarbeits­plätze für LehrerInnen sowie Räumlichkeiten für Teamsitzungen oder Besprechungen und der notwendigen Ausstattung wie z. B. Internetzugänge, Fachbibliotheken u. a. m.“

Schulen sollten nicht geschlossene Orte der temporären Verwahrung von Lehrenden und Lernenden sein, sondern müssen viel mehr ihrer eigentlichen Bedeutung als erste und größte Bildungszentrale für die Gesellschaft gerecht werden. Die Schule muss ein Ort der Bildungsosmose zwischen den unterschiedlichen Teilen unserer Gesellschaft werden. Dazu braucht es jedoch entsprechende infrastrukturelle Ausrüstung, um einen Ort zur konzentrierten Zusammenarbeit zur Verfügung stellen zu können. Will man in den Schulen gemäß dem Vorschlag der Expertenkommission „Zukunft Schule“ auch „Supportsysteme“ von Schulpsychologen über Sozialarbeiter bis hin zu Verwaltungs­personen etablieren, dann müssen dafür budgetäre Vorkehrungen getroffen werden, die über die bisherigen halbherzigen Bekenntnisse hinausgehen.

Abgesehen davon, dass die im Regierungsprogramm 2008 für Schulinvestitionspro­gramme vorgesehene Summe von € 1,664 Mrd. in den kommenden zehn Jahren viel zu niedrig ist (notwendig wird zumindest das Doppelte sein), kann angesichts der obi­gen Einschränkung davon ausgegangen werden, dass nicht einmal diese Summe auf­gebracht werden wird:

„*) Die mit diesem Zeichen gekennzeichneten Passagen im Regierungsübereinkom­men stehen unter Budgetvorbehalt und können nur im Rahmen des dem jeweiligen Ressort zur Verfügung gestellten Budgets – z.B. durch Umschichtungen - durchgeführt werden.“ (Regierungsprogramm SPÖ/ÖVP Koalition 2008, S.250)

Darüber hinaus ist dem Ministerratsvortrag der Unterrichtsministerin vom 17.02.2009 zu entnehmen, dass von den € 1,664 Mrd. circa 800 Millionen dem allgemeinbildenden und rund 864 Millionen Euro dem berufsbildenden Schulwesen zufließen sollen. Nur 30% gehen in die Errichtung von Neubauten und Erweiterungen, 70% gehen in Sanie­rungen, Umbauten und Funktionsadaptierung bestehender Objekte. Dies verdeutlicht einmal mehr, welch enormer infrastruktureller Aufholbedarf besteht.

Ein wirkungsvolles Schulinvestitionsprogramm muss als nationale Anstrengung und all­gemeines Konjunkturpaket verstanden werden, von dem nicht nur der Bildungsbereich alleine profitieren wird. Abgesehen von den mittel- und langfristigen Effekten für Ausbil­dungsstand und Arbeitsmarkt können alleine aufgrund der notwendigen baulichen Maßnahmen kurzfristig wirksamer konjunkturelle Effekte gesetzt werden, die zur Über­brückung krisenhafter Zeiten unbedingt notwendig sind.

II. Generalreform des österreichischen Schulsystems

Das österreichische Schulsystem braucht eine grundlegende Reform, die mit dem der­zeit parteipolitisch besetzten Bildungsbereich gründlich aufräumt. Die letzte echte um­fassende Bildungsreform erfolgte mit der flächendeckenden Einführung der Elemen­tarschule unter dem aufgeklärten Absolutisten Joseph II. Überspitzt formuliert wurden und werden heute in erster Linie die Möglichkeiten zur Ausnutzung parteipolitischer, länderspezifischer und ideologischer Partikularinteressen weiterentwickelt. Der enga­gierte Unterricht wird dabei längst als lästiges Zugeständnis an die eigentliche Aufga­benstellung der Institution Schule an den Rand gedrängt. Berufliches Engagement hat sich für couragierte Lehrerinnen und Lehrer leider als perfide Falle entpuppt, denn ge­fragt wird nicht nach der Verpflichtung gegenüber den Schülern, sondern wie weit An- und Einbindung in die dominierenden Strukturen bewältigt werden können. Der Druck auf die heutige Lehrerschaft, die aller methodisch und pädagogisch effektiver Möglich­keiten beraubt wurde, ist ein unvergleichlich größerer als etwa noch vor 30 Jahren. Das bestehende System fördert die parteipolitische Vereinnahmung der Schulen aufgrund von Strukturen, die vor Doppelgleisigkeiten und Kompetenzzersplitterungen nur so strotzen, was einschlägigen Studien sogar wissenschaftlich nachweisen:

"Die Funktionen im österreichischen Schulsystem sind auf die verschiedenen Verwal­tungsebenen derart verteilt, dass eine effiziente Leistungserbringung nicht gewährleistet ist. Nicht nur in Bezug auf die Erhaltung und Errichtung von Schulen sind Planungs­kompetenz und Kostenträgerschaft der allgemeinen Pflichtschulen auf unterschiedli­chen politischen Zuständigkeitsebenen angesiedelt, sondern auch in Bezug auf Ver­waltung und Aufsicht des Lehrpersonals." (Ökonomische Bewertung des österreichi­schen Bildungswesens — Studie des IHS im Auftrag des BMUKK 2007)

Die Verantwortlichen wissen um die strukturellen Probleme. Die gewerkschaftlichen Reflexe, die nach jeder politisch nicht abgestimmten Äußerung durch die Medien zu­cken, zeigen nur allzu deutlich auf, wie gut der Selbsterhaltungstrieb dieser Institu­tionen funktioniert und dienen in erster Linie der Einmauerung des Status Quo. Den Bil­dungsbereich vorwärts gebracht hat bis jetzt noch keine dieser Institutionen.

Die derzeit diskutierten Probleme sind im großen Zusammenhang zu sehen und damit sind sie im tieferen Sinne gesellschaftspolitischer Natur. Eine mediale Öffentlichkeit, die das Leistungsdenken und das damit zusammenhängendes Mindestmaß an Diszi­plin und Respekt über Jahrzehnte hinweg als unmodern, antiquiert, chauvinistisch und im äußersten Fall sogar als faschistoid gebrandmarkt hat, darf sich heute nicht wun­dern, wenn die so gegängelten Lehrerinnen, Lehrer, Schülerinnen und Schüler ange­sichts der Unmöglichkeit der praktischen Umsetzung der größtenteils ideologisch moti­vierten geltenden Unterrichtstheorien frustriert und ausgebrannt resignieren.

In den entscheidenden politischen Gremien hat niemand wirklich ein Bild von der tat­sächlichen Situation in den Schulen. Das, was seit den 70er Jahren als so genannte Schulreformen gepriesen wurde und wird, ist tatsächlich eine völlige Aufweichung grundlegender Wertehaltung gegenüber Themen wie Leistungsdenken, Zielformulie­rungen, Eintreten für die Gemeinschaft, Verhalten gegenüber Autoritäten ohne dafür im Gegenzug praktikable bzw. tragfähige Alternativen geschaffen zu haben.

III Einheitliches Dienst- und Besoldungsrecht für Pädagogen

Das Arbeitszeitmodell der wöchentlichen Lehrverpflichtung (Pflichtstundenmodell) ba­siert auf der Unterrichtstätigkeit der Lehrer. Laut der Arbeitszeitstudie „LehrerInn 2000“ ist nur ein Drittel der Gesamttätigkeit des Lehrers ausschlaggebend für die Arbeitszeit­bemessung und somit für die Besoldung. Die Studie empfahl, die Arbeit der Lehrerin­nen und Lehrer gesamthaft zu betrachtet und alle von der Lehrerschaft wahrzuneh­menden Aufgaben transparent zu erfassen und zu beschreiben. Ein solcher Ansatz könnte laut Studie auch ein besserer Ausgleich und eine Steuerbarkeit der zeitlichen Belastungen für den/die einzelne/n Lehrer bzw. Lehrerin sowie eine Flexibilisierung der Organisation auf Schulebene bewirken. Bisher wurden keine entsprechenden Änderun­gen am Besoldungsrecht für Lehrer vorgenommen. Auch die Expertenkommission „Zu­kunft Schule“ formulierte die Notwendigkeit einer Reform:

„Die Arbeit eines Kindergartenpädagogen/einer Kindergartenpädagogin unterscheidet sich inhaltlich von der Arbeit eines AHS-Professors/einer AHS-Professorin, beide leis­ten aber wichtige und wertvolle Arbeit, die monetär und dienstrechtlich nicht besser oder schlechter bewertet werden darf. Anzustreben ist die Schaffung eines Berufs Pä­dagoge/Pädagogin in unterschiedlichen Fachausprägungen, aber mit einem einheitli­chen Dienst- und Besoldungsrecht und möglichst einheitlichem Dienstgeber.“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehest möglich ein Schulre­form- und Konjunkturpaket in der Höhe von zumindest zwei Milliarden Euro zur Erneuerung des österreichischen Schulsystems in den nächsten fünf Jahren in Form von entsprechenden Ausführungsgesetzen zuzuleiten, die zumindest folgende Punkte be­inhalten:

I. Arbeitsplatz Schulebauliche Entwicklung der Schulen zu modernen, ganztagsfähigen Arbeitsstätten, mit besonderer räumlicher Ausgestaltung für administrative und pädagogische Zwecke (z.B.: Büroeinheiten, Bewegungsräume etc.)infrastrukturelle Maßnahmen wie adäquate EDV-Ausrüstung und Bürostandard für Leh­rer und Schüler sowie administratives Personal

II. Generalreform des österreichischen Schulsystemsa) Verwaltung

Reduktion der Verwaltungs- und Kompetenzebenen; es soll einen Schulerhalter statt bisher drei gebenradikale Kompetenzvereinfachung: Der Bund ist zuständig für die Gesetzgebung, die Länder sind für die Vollziehung zuständig

Dezentralisierung der operativen Aufgaben: Die Schulen übernehmen von den Bezirks- und Landesschulräten bzw. den Landesschulabteilungen alle operativen Aufgaben, die sie selbst bewältigen können. Insbesondere stellen sie selbst ihre Lehrer und Lehrerin­nen an

Regionalisierung des Verwaltungsmanagements: Alle nichtoperativen Schulagenden wie insbesondere regionale Zielvorgaben, Service und Controlling werden im regiona­len Schulmanagement erledigt

Reduktion des Schulmanagements im Land von zwei auf eine Stelle, die entweder dem Landesschulrat oder der Landesschulabteilung zugeordnet sein soll (Bildungsdirektion)

Reduktion dieses Landesschulmanagements auf typische „Konzernaufgaben“: Zielset­zung, Service und Überprüfung der Zieleinhaltung

Aufhebung der Schulsprengel

Vereinheitlichung der gesamten PädagogInnenausbildung an einer Ausbildungsstelle mit dem erklärten Ziel, die besten LehrerInnen für unsere Jugend zu erhalten

Etablierung von „Supportsystemen“ – von Schulpsychologen über Sozialarbeiter bis zu Verwaltungspersonenb) Unterricht

Einführung von Leistungsstandards in allen Bereichen (inklusive Prozess-Standards) für eine bundesweite Vergleichbarkeit der Leistungen

Erweiterung des Bildungsangebots um Werkstättenunterricht, um Musik- und Kunster­ziehung, Theaterangebote, Tanz, Sport und Bewegung und vor allem Fremd- und Mut­tersprachenunterrichtgrundsätzliche Gleichstellung aller Begabungen (keine Einteilung in Haupt- und Neben­gegenstände)innere Differenzierung, Teamteaching anstelle von Leistungsgruppen: Fordern und Fördern in einem

Förderung von projektorientierten, die Fachdisziplinen wie auch die herkömmliche Zeit­einteilung an den Schulen auflösenden Unterrichtsformen

Förderung des Erfahrungslernens und der Übernahme sozialer Aufgaben wie z. B. Al­tenbetreuungspezielle Bemühung um die soziale Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Migra­tionshintergrund sowie um einen interkulturellen Dialog

Einbeziehung künstlerischer Ausdrucksformen in alle Formen des Lehrens und Lernensverpflichtende „tägliche Bewegungseinheit“ in allen Schulstufen

Einführung des Unterrichtsfach „Ernährung – gesunde Lebensweise“ für alle Schulstu­fen, gesundes Schulessen unter Einbeziehung der Schüler bei der Zubereitungklare Trennung von Verwaltung und Unterricht mittels administrativer Unterstützungs­systemegemeinsame Schule der 6 – 15jährigen nach skandinavischem Vorbild mit innerer Differenzierung

„Solidaritätsmodell Nachhilfe" – bundesweit standardisiertes Modell zur Organisation von kostenlosem Nachhilfe- und Förderunterricht an den Schulen

III. Einheitliches Dienst- und Besoldungsrecht für Pädagogen

Definition von Tätigkeiten der PädagogInnen (z. B. Unterricht, Erziehung, Beratung, Förderung, Teamarbeit, Betreuung, Fort- und Weiterbildung, Schulentwicklung, Admi­nistration u. a. m.)

Regelung der Kooperation mit Eltern und schulunterstützenden Einrichtungen

Verflachung der Einkommenskurve

Leistungsbezogenheit

Regelung der Anwesenheit an der Schule sowie Anwesenheit in den Ferienzeitenstandort­bezogene Verantwortungsübernahme für das pädagogische Personal durch die Schulleitung in Absprache mit der Schulbehörde erster Instanz

Vereinheitlichung der Schulverwaltung v. a. im Bereich Dienstgeber

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Brosz zu Wort. 7 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dieter Brosz, MSc GRÜNE

Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin, Sie machen es einem nicht wirklich leicht, heute mit Ihnen über diesen Dringlichen Antrag zu diskutieren. Bei der Beantwortung habe ich mir gedacht, jetzt weiß ich wenigstens, wofür die 100 000 € für PR-Beratung ausgegeben werden. Ob sie gut angelegt sind, das ist eine andere Frage, denn: Die Erwartungshaltung, dass, wenn man einen Dring­lichen Antrag stellt, zumindest über den Kern des Antrags etwas gesagt wird, ist, glau­be ich, vonseiten einer Oppositionspartei schon berechtigt. (Beifall bei den Grünen.)

Wir hören eine intensive Diskussion zwischen Ihnen und Finanzminister Pröll – der üb­rigens heute mindestens genauso auf der Regierungsbank Platz nehmen hätte sollen, denn er hat ja sehr viel Anteil daran, dass es das erforderliche Geld im Bildungsbudget offenbar nicht geben wird –, aber Sie gehen auf das zentrale Thema überhaupt nicht ein. Sie halten uns hier eine Rede, die ich ja in vielen Bereichen unterschreiben kann –es wird jeder wunderbar feststellen können, was da an schönen Bildern drinnen ist; bei jeder Schulreformkommission ist de facto ein ähnliches Bild herausgekommen hinsicht­lich dessen, was wir bräuchten. Seit Jahren tut sich aber sehr wenig im Schulsystem.

Das Einzige, wofür Ihnen, glaube ich, zu Recht am Beginn Ihrer Amtszeit sehr viel Sympathie entgegengebracht worden ist, war, dass Sie gesagt haben, Sie wollen et­was verändern. Das geht aber auch nur einen gewissen Zeitraum, über Veränderung zu reden und dann nicht endlich einmal in die Umsetzung konkreter Maßnahmen ein­zutreten.

Wenn die sogenannte Neue Mittelschule – die sich ja in vielen Bereichen auf das Aus­tauschen von gewissen Etiketten beschränkt, wo sehr viele neue Dinge, die Sie ankün­digen, eigentlich nicht stattfinden – das Einzige ist, was da in den Mittelpunkt rückt, dann sieht man schon, dass da wenig dran ist.

Wenn ich es richtig gelesen habe, dann brauchen Sie, glaube ich, für die Neue Mittel­schule 29 Millionen €. Das habe ich zumindest den Zeitungsberichten entnommen. Jetzt schauen wir uns einmal an, welchen Anteil das an der Gesamtdiskussion aus­macht. Das ist ja ein „Lercherl“ – wie man auf Wienerisch sagen würde – gegen das, was wir hier budgettechnisch diskutieren. Wir reden aber nicht nur über diejenigen Schulen, wo es die Neue Mittelschule vielleicht gibt, sondern auch über all die anderen Schulen, SchülerInnen, insbesondere auch LehrerInnen, die sich verbesserte Arbeits­bedingungen verdienen würden. Sie haben aber heute hier kein Wort dazu gesagt, was diesbezüglich in den nächsten paar Jahren passieren soll. Ihre Wunschvorstellungen in Ehren – wir wollen mit Ihnen über konkrete Maßnahmen diskutieren! (Beifall bei den Grünen.)

Kollege Amon hat ja eine sehr interessante Aussage gemacht, die ich aufs Erste ein­mal nur bewerten kann, ohne das Budget zu kennen. – Grüße an den Kollegen Pröll! Ich finde es einfach eine Zumutung, dass er auch gestern – wer die Sendung „Report“ gesehen hat, muss ja den Eindruck gewonnen haben, das kann nicht mehr ernst sein – als Finanzminister auf Journalistenfragen jedes Mal gesagt hat: 19. April, 19. April, 19. April; bis dorthin keine Auskunft! – Das Budget ist also das große Nebelding. Offen­bar geht es dabei um Inszenierung. Wir aber würden gerne über die Sachlage reden.

Kollege Amon hat behauptet: Würden wir wirklich zwei Stunden mehr Lehrverpflichtung einführen, dann würde das bedeuten, dass 10 000 Arbeitsplätze gefährdet sind. – So würde ich das eigentlich nach einer ziemlich simplen Rechnung auch betrachten. Wir haben 120 000 LehrerInnen mit jeweils etwa 20 Stunden Lehrverpflichtung. Wenn jeder 10 Prozent mehr arbeitet, dann heißt das, dass 10 Prozent der Stunden ja irgendwo nicht mehr Verwendung finden können.

Ich würde gerne wissen, ob das stimmt. Sie, Frau Bundesministerin, sagen, es gibt eine Jobgarantie. Ja, wie soll denn das zusammenpassen? Wie schaut denn die Job­garantie aus? – Wenn zwei Stunden mehr unterrichtet wird, sich aber am System nichts verändert, wo bleiben dann die etwa 10 000 bis 12 000 Lehrkräfte, für die wir gerne hätten, dass sie nicht die nächsten Arbeitslosen sind, sondern dass man, wenn man schon etwas macht, über die Qualitätsverbesserung im Schulsystem redet?

Frau Bundesministerin, Sie sind die Antwort darauf völlig schuldig geblieben. Sie ge­ben darauf keine Antwort. Sie können zweimal ins Fernsehen gehen und in der Diskus­sion in der Sendung „Im Zentrum“ sagen, Sie geben eine Garantie ab. – Ja, wo ist sie denn? Sie allein können diese Garantie nicht abgeben! Sie wissen genau, dass Sie auch dazu die budgetären und finanziellen Grundlagen brauchen – diese aber gibt es nicht. Das ist Schaumschlägerei, die Sie betreiben, Frau Ministerin! Ich kann Ihnen die­sen Vorwurf nicht ersparen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir zurückblicken, dann muss ich sagen: Gewisse Ähnlichkeiten zu Ihrer Vorgän­gerin bei der Argumentation kann ich Ihnen bei dieser Zwei-Stunden-Maßnahme nicht absprechen. Ministerin Gehrer hat damals gesagt: Ich habe eine super Maßnahme! Wir kürzen die Schulstundenanzahl in Österreich um zwei Stunden – das waren interes­santerweise damals auch zwei Stunden, zwei Wochenstunden –, weil die Schüler in Österreich unheimlich belastet sind, die am meisten belasteten Schüler in ganz Euro­pa; wir brauchen eine Entlastung der SchülerInnen!

Was ist passiert? – Es gibt Gegenstände, wie es auch heute schon richtigerweise er­wähnt worden ist, die teilweise nur mehr eine Stunde in der Woche unterrichtet wer­den, was überhaupt nicht mehr dazu führt, dass ein vernünftiger Unterricht stattfinden kann, wobei letztendlich die Eltern draufgezahlt haben – nämlich zum Teil für viel Nachhilfeunterricht, in dem das, was in der Schule nicht unterrichtet werden konnte, nachgeholt werden muss.

Jetzt hören wir von Ihnen, Frau Ministerin, zwei Stunden mehr an Dienstleistung von­seiten der Lehrer sind der Beitrag, der hier in einer wirtschaftlich schwierigen Situation geleistet werden soll. Wir hören das noch dazu in einer verbrämten Form, wie es auch nicht wirklich stimmt: Es stimmt nämlich zwar zum Teil im Pflichtschulbereich, dass die Klassenschülerzahlen gesenkt worden sind – erste, zweite Klasse –, das Kernproblem ist jetzt offenbar aber, dass der Finanzminister, der hier sitzen sollte, kein Geld mehr dafür hat, dieses System weiter fortzuführen. In den nächsten beiden Jahren stehen ja die nächsten beiden Schritte an, und deshalb auch dieser Antrag, der hier liegt.

Es gibt aber einen ganzen Haufen Schulen, wo überhaupt nichts verändert worden ist. Wo ist denn die Klassenschülersenkung in der AHS-Oberstufe? Wo ist sie in der Han­delsakademie? Wo ist sie in der HTL? Wo ist das Geld dafür – auch wenn nicht ge­senkt worden wäre –, zumindest um einen besseren Unterricht zu ermöglichen?

Das muss man sich jetzt schon auf der Zunge zergehen lassen: Sie fordern von den HTL-Lehrern, von den HAK-Lehrern ein, zwei Stunden mehr zu unterrichten, setzen diesen aber 36 SchülerInnen in die Klasse und sagen: Machen Sie jetzt einen Unter­richt, bei dem Sie ohnehin weniger Vorbereitungsaufwand haben, weil Sie offenbar leichter unterrichten können! – Dass sich diese Lehrer „gerollt“ vorkommen müssen, liegt, glaube ich, auf der Hand.

Frau Ministerin, wie Sie es angelegt haben, ist schlicht und einfach ein Desaster. Jetzt kann man über die Notwendigkeit der Veränderung in vielen Bereichen reden. (Abg. Ing. Kuzdas: Die Grünen hätten wir fragen können!) – Das wäre kein Fehler gewesen, die Grünen zu fragen. Da wäre man zumindest in der Kommunikation vielleicht nicht so simpel vorgegangen.

Über den Punkt, dass Lehrerinnen und Lehrer länger – wenn geht, 40 Stunden in der Woche – in der Schule anwesend sein sollen, können wir diskutieren, sollen wir disku­tieren, und darüber gäbe es, glaube ich, auch einen relativ großen und breiten Kon­sens. Die Frage ist nur: Was sollen sie dann dort machen? Sollen sie in Kammerln sit­zen, wo sie keinen vernünftigen Unterricht vorbereiten können, weil hundert Leute auf, ich weiß nicht wie vielen, sicher nicht hundert Quadratmetern sitzen?

Und weil immer Finnland genannt wird: Was machen die Lehrer dort am Nachmittag? Die haben ein System, wo am Nachmittag Lernbetreuung stattfindet; wo private Nach­hilfe eigentlich nicht zum System gehört, weil sie in der Schule stattfindet. Über dieses System, mit einer Umstrukturierung auch der Lehrerarbeitszeit, kann man reden, aber dann braucht es ein Gesamtpaket. Dieses aber machen Sie nicht.

Es hilft nicht, uns schöne Schalmeienklänge aufzuziehen, was in 20 Jahren sein könn­te, sondern es gilt zu sagen: Okay, großer Schnitt, neue Finanzierung, auch neue Ver­änderung, Änderung beim Lehrerdienstrecht – machen wir es auf ein Mal!

Wenn Sie jetzt hergehen und sagen, wie gestern im „Report“: Ich mache ein großes Angebot, wir machen jetzt befristet zwei Jahre lang mehr Unterricht, und am Ende be­kommt ihr ein neues Dienstrecht!, ich meine, dann ist das ja in der Vorstellung eigent­lich absurd! Wo ist denn bei diesem Vorschlag der Benefit, den die andere Seite hat? – Den gibt es schlicht und einfach nicht! (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) – Ja, Frau Kollegin Rudas, Standesvertretung. Haben Sie jetzt vielleicht zugehört? Ich habe gera­de beschrieben, dass man das Dienstrecht verändern muss.

Was aber macht ihr, nachdem ihr jahrelang laut geschrien habt, wir sind für die Lehrer da? – Ihr habt ein Versprechen nach dem anderen gebrochen (Beifall bei den Grünen): keine Senkung der Klassenschülerzahlen im höheren Bereich – das Geld ist nicht da. Wo ist denn die gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen, die ihr versprochen habt? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) Wo ist sie denn? Wo gibt es einen einzigen Bezirk in Österreich, wo es eine gemeinsame Schule gibt? – Ihr könnt euch von der Bildungspolitik verabschieden!

Das, was die Frau Ministerin gemacht hat, ist, die Glaubwürdigkeit der SPÖ zu versen­ken. Sie können sich sehr dafür bedanken. Übrigens: Burgstaller ist ja nicht von uns, die hat das ohnehin nicht dargestellt.

Es hätte doch die Chance gegeben, jetzt Bildungspolitik neu zu gestalten. Sie haben einen Konfrontationskurs der Sonderklasse gefahren – aus dem Sie in der Öffentlich­keit gar nicht so schlecht ausgestiegen sind. Ja, klar, wenn man es sich anschaut: Die FPÖ steht wunderbar dahinter, der Boulevard steht auch wunderbar dahinter. Die Leh­rer sollen von mir aus 40 Stunden unterrichten, wahrscheinlich Super-Unterricht, sollen jeden Tag acht Stunden unterrichten, ohne Vorbereitung – das ist das Bild, das offen­bar etliche in der Bevölkerung haben. Aber da muss man doch dagegenhalten und sa­gen, wir wollen eine qualitative Verbesserung!

Was ihr gemacht habt, ist, genau auf diese öffentliche Meinung zu rekurrieren, dazu noch eine Umfrage in Auftrag zu geben, anstatt Bildungsqualität zu verbessern. Das wird euch aber in den nächsten Jahren nicht erspart bleiben. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Es hat sich nun ein weiteres Mal Frau Bundes­ministerin Dr. Schmied zu Wort gemeldet. – Bitte.

MinisterIn Dr. Claudia Schmied

Ich möchte vor allem zu zwei Punkten Stellung nehmen. Erster Themenbereich: Um wel­che Maßnahmen geht es? – Es sind sehr viele, die wir – das möchte ich auch betonen, daran möchte ich auch erinnern – gemeinsam im Unterrichtsausschuss zum Teil entwi­ckelt, besprochen und letztlich auch hier im Parlament beschlossen haben. Viele ande­re kommen dazu, die im Regierungsprogramm enthalten sind. Zweitens ist es mir, Herr Abgeordneter Amon, schon auch ein Anliegen, das Budget, Budgetbeschlüsse, die Budgetstruktur ein bisschen zu erläutern. Ich halte diese Offenheit hier für zentral.

Erster Punkt: Es gibt ein komplettes Maßnahmenpaket, das wir zum Teil gemeinsam erarbeitet haben, das wir uns zum Teil auch neu für diese Legislaturperiode vorgenom­men haben. Wenn Sie wollen, lese ich Ihnen die einzelnen Projekte alle vor, die letzt­lich ein größeres Ziel vor Augen haben, das ich auch einmal skizzieren wollte, weil es in Ihrem Dringlichen Antrag angesprochen wurde.

Was sind die Projekte? – Kleinere Klassen, mehr Kleingruppenunterricht. Dieses Pro­jekt müssen wir konsequent fortführen. Wir müssen es in allen Schulstufen, so, wie wir uns das vorgenommen haben, umsetzen. Kleingruppenunterricht, neunte Schulstufe, das war uns ebenfalls ein großes gemeinsames Anliegen.

Stichwort: Teilungszahlen in Deutsch, lebender Fremdsprache, auch im Schwerpunkt­fach – eine zentrale Maßnahme; wir haben damals auch gemeinsam so argumentiert, um die Drop-out-Quoten zu senken.

Natürlich müssen wir – das ist mein erklärtes Ziel auch für diese Legislaturperiode – besonders auch auf die Berufsschulen und die berufsbildenden Schulen achten und auch hier gezielt individuelle Fördermaßnahmen setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Mehr und bessere Tagesbetreuung. – Ein ganz zentrales Anliegen, wobei es vor allem auch um die Qualität geht. Ich möchte die 1 000 Standorte mit bester Qualität ausstat­ten, das heißt aber auch, dass mehr Lehrerinnen/Lehrer zur Verfügung stehen müs­sen, um diese Leistung zu erbringen. Das gilt im Übrigen auch für alle anderen Maß­nahmen, die ich bisher geschildert habe. Überall braucht es mehr Lehrer und Lehrerin­nen oder mehr Arbeitsleistung der Lehrer und Lehrerinnen bei den Schülern und Schü­lerinnen.

Bessere Ausstattung der Schulen: 600 Millionen € 2009, 2010, 1,7 Milliarden € in einer Zehn-Jahres-Periode. – Natürlich ist auch die Tagesbetreuung ein Thema, sind die Ar­beitsplätze der Lehrer und Lehrerinnen ein Thema. Wir erreichen mit Bundesmitteln die Bundesschulen, und natürlich müssen wir im Pflichtschulbereich auch die Länder ent­sprechend motivieren, die Infrastruktur zu verbessern.

Wir wollen das mittlere Management an den größeren Schulen einführen. – Das halte ich für ganz zentral, um wirklich die Lehrer und Lehrerinnen von administrativen Tätig­keiten ein Stück freizuspielen.

Wir wollen die bilingualen Schulen ausbauen. – Eine zentrale Maßnahme.

Wir wollen Lehre mit Matura weiter fortsetzen. – Schon jetzt sind 3 000 in diesem Pro­gramm.

Wir haben uns die Umsetzung der Bildungsstandards vorgenommen und gesetzlich beschlossen. Eine entsprechende Verordnung ist noch im Jänner ergangen.

Der Ausbau der Programme zur Gewaltprävention ist ganz wichtig.

Bessere Sprachförderung. – Ich halte es für absolut vordringlich, dass wir für Schüle­rInnen in der Zweitsprache Deutsch auch weiter Förderungen ermöglichen. Auch das wird es mehr geben. (Abg. Öllinger: Das haben Sie uns schon erzählt, aber wie geht das?)

Wir brauchen einen Ausbau der Berufsorientierung, ein Nachholen von Bildungsab­schlüssen, ein neues Ausbildungsprogramm, das wir bereits gestartet haben.

Das ist, wie gesagt, das Maßnahmenpaket, das es letztlich auch zu finanzieren gilt (Abg. Öllinger: Wo?) – und somit sind wir beim Kernthema.

Sie haben in Ihrem Dringlichen Antrag Budgetzahlen angegeben. Sie kennen die Struktur meines Budgets: 90 Prozent Personalausgaben – auch wenn ein Teil als Sachausgaben dargestellt ist, das sind die Landeslehrer, aber de facto sind es 90 Pro­zent Personalausgaben –, 5 Prozent für BIG-Mieten; auch fixe Ausgaben, es gibt Ver­träge, es gibt eine Indexierung.

Wenn Sie sich diese Struktur anschauen, dann werden Sie feststellen, dass zwei Drit­tel der Budgeterhöhung, die Sie in Ihrem Antrag zitieren, in Gehaltserhöhungen und der Indexierung der Mieten aufgehen, und dann werden Sie sehen, dass dieses Bud­get zu knapp ist, um all das umzusetzen, was wir uns vorgenommen haben. (Abg. Brosz: Deshalb haben wir den Antrag gestellt! – Abg. Dr. Glawischnig-Pies­czek: Das war der Grund unseres Antrags! – Abg. Dr. Walser: Wir sind dafür! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das hat nur der Amon nicht verstanden, dass es da um die Biennalsprünge geht!)

Jetzt gibt es drei Varianten, um dieses Problem zu lösen.

Variante eins: Aufstockung des Budgets. – Eine Umsetzung Ihres Antrags ist mir in zwei Budgetverhandlungen nicht geglückt. (Abg. Öllinger: Deshalb sind wir da!)

Variante zwei – und das ist mir schon wichtig, weil das immer wieder kommt; es wird hier so dargestellt, als ob ich etwas einsparen müsste: das Gegenteil ist der Fall! –: Es braucht Mehrleistungen der Lehrer und Lehrerinnen, um all die Programme durchfüh­ren zu können. Es braucht Lehrer und Lehrerinnen bei den Schülern, in der Tagesbe­treuung, beim Teamteaching, im Kleingruppenunterricht. Es braucht Lehrer – und da­her am Sonntag meine Aussage: Beschäftigungsgarantie für alle, die im System sind, denn wir brauchen sie, damit die Bildung besser wird! Das ist der Ansatzpunkt. Das heißt, es geht nicht um Sparen, um Abbau, sondern das Gegenteil ist der Fall! Wir müssen versuchen, mehr Leistung für die Kinder in der Schule darzustellen.

Es gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich auch eine Variante drei, und diese Variante drei heißt: Wir fahren die begonnenen Reformen zurück. (Abg. Dr. Walser: Wir haben die Garantie von zwei Jahren! Die sind gesetzlich festgeschrie­ben!) Das geht natürlich auch, denn wenn ich nur bestimmte Mittel zur Verfügung ha­be – ich kann nicht mehr ausgeben, als ich habe –, dann muss ich Projekte und Refor­men zurückfahren.

Ich glaube, es war Abgeordneter Stadler, der mir heute irgendwie vorgeworfen hat, ich drohe mit Rücktritt. – Ich drohe überhaupt nicht! Ich sage nur, wofür ich zur Verfügung stehe, nämlich für eine Fortsetzung, eine engagierte Fortsetzung des Reformkurses. Daher war meine Zustimmung zum Budget auch an Strukturreformmaßnahmen gekop­pelt, weil das nämlich anders nicht darstellbar ist. Ich möchte nicht Reformen zurück­fahren, sondern ich möchte für eine offensive Bildungspolitik stehen, und ich möchte – wenn ich jetzt diesen Bogen spannen darf – eben ein Stück in die Zukunft und nicht in die Vergangenheit. – So viel dazu. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl zu Wort. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Andrea Kuntzl SPÖ

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe es – wahrscheinlich im Gegensatz zu anderen – als sehr wohltuend empfunden, dass Frau Bundesministerin Dr. Schmied im ersten Teil ihrer Ausführungen zu Beginn sehr grundsätzliche Bilder in den Raum gestellt hat, positive Bilder, wohin sich die Schule in unserem Land entwickeln soll. Ich glaube, dass das ein gutes Beispiel dafür ist, wie wir politische Debatten öfter führen könnten: uns vermehrt über Zielvorstellungen zu eini­gen und dann konkrete Maßnahmen abzuklopfen, ob sie wirklich tauglich sind, diese Zielsetzungen zu erreichen beziehungsweise an den Schritten zu arbeiten, um diese konkreten Zielsetzungen zu erreichen.

Viele dieser geplanten Schritte und Zielsetzungen hat die Frau Bundesministerin im zweiten Teil ihrer Ausführungen genannt und damit, wie ich glaube, auch sehr ein­drucksvoll dargestellt, worum es in dieser aktuellen Auseinandersetzung geht, was auf dem Spiel steht und wofür es sich wirklich lohnt – Frau Bundesministerin, da möchte ich Ihnen den Rücken stärken –, sich massiv ins Zeug zu legen und dafür zu kämpfen. Dafür auch unsere Unterstützung und unseren Dank, dass Sie das mit derartiger Kon­sequenz und derartigem Nachdruck tun.

Ihr positives Bild reizt natürlich dazu, weitere Bilder hinzuzufügen, zum Beispiel eines, das mir zusätzlich zu dem, was zum Teil schon angeklungen ist, noch eingefallen ist,nämlich: die Schule ohne Schultasche, die Schule ohne Nachhilfe, eine Schule, in der die Kinder ausreichend gefördert werden, damit nicht zu Hause durch Förderung der Eltern oder durch zugekaufte Förderung kompensiert werden muss, was in der Schule nicht passiert.

Da geht es natürlich um das Modell der Ganztagsschule – auch angesprochen im An­trag der Grünen –, also nicht um ein Modell, bei dem die Kinder am Vormittag Schule haben und am Nachmittag nur beaufsichtigt werden, sondern um ein Modell, das einen verschachtelten Tagesablauf von Unterricht, Förderung und Freizeit vorsieht. Ich habe eine derartige Diffamierung der Ganztagsschule wie vorhin vom Kollegen Rosenkranz von der Freiheitlichen Partei schon wirklich lange nicht mehr gehört. Sie haben irgend­wie von einem „DDR-Zwangsmodell“ gesprochen. (Abg. Neubauer: So wie es die Grü­nen vorgeschlagen haben!) – Ich glaube, dass die Grünen das nicht viel anders sehen als ich in diesem Fall. (Abg. Dr. Graf: Oja, das steht so im Antrag! Verpflichtende Ganztagsschule! Das wollen wir nicht!) Ich glaube, dass sie das auch als Diffamierung empfinden. Das ist ein Niveau, muss ich Ihnen sagen, über das, wie ich gedacht habe, wir in der schulpolitischen Debatte eigentlich schon hinweggekommen sein sollten.

Sie, Frau Kollegin Haubner, müssen einem Irrtum unterlegen sein. Sie haben sich zwar für ganztägige Schulangebote ausgesprochen, aber dagegen, dass diese flächende­ckend angeboten werden sollen. (Abg. Ursula Haubner: Verpflichtend!) – Verpflich­tend, eben, Sie haben flächendeckend gesagt, und ich denke, das muss ein Irrtum sein, denn „flächendeckend“ heißt ja, man soll es sich im ganzen Bundesgebiet aussu­chen können, aber die Wahlmöglichkeit soll eben entsprechend zur Verfügung stehen.

Dorthin zu kommen – das war dem zweiten Teil der Ausführungen der Frau Bundesmi­nisterin auch deutlich zu entnehmen – ist ein zäher Weg. Apropos zäher Weg. Kollege Amon – er ist nicht mehr im Saal – hat es sich heute schon ein bisschen leicht ge­macht. Einerseits sollen die Reformen weitergehen – das ist Konsens, dem hat auch er nicht widersprochen –, andererseits soll es nicht mehr Budget geben, keine Strukturre­formen. Mich würden Ihre Alternativen interessieren.

Ich bin nach der heute Vormittag stattgefundenen Debatte aber doch sehr optimistisch, Herr Kollege Amon, da es breiter Konsens hier im Hause ist, dass die Reformen wei­tergehen sollen, dass, auch wenn wir uns sicher nicht in jedem Detail dieses Weges einig sind, der Reformweg weitergehen muss. Sie haben gesagt: nicht mehr Budget, keine Strukturreformen, Herr Kollege Amon – ich aber bin optimistisch, da wir uns einig sind, dass der Weg fortgesetzt werden soll, dass wir nach entsprechenden Bemühun­gen gemeinsame Wege dorthin finden werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon – auf seinen Platz zurückkehrend –: Die Sozialpartner!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Katharina Cortolezis-Schlager ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Diese Debatte jetzt am Nachmittag ist eine Vertiefung jener am Vormittag. (Abg. Öllinger: Ui!) Die Bundesregierung hat sich gemeinsam auf ein anspruchsvolles Bildungsprogramm geeinigt. Ich glaube, dieses Koalitionsübereinkommen lässt sich sehen. Es kommt in der Debatte heute auch zum Ausdruck, dass die Reformen der Vergangenheit wichtig waren, aber nicht der Sockel allein für die Zukunft sind, sondern darauf ein weiteres Haus der Reformen zu bauen ist, denn letztendlich ist Bildung konstant weiterzuentwickeln. (Abg. Öllinger: Welche Reformen? Welche Reformen der Vergangenheit?) – Ich nenne Ihnen ein paar Refor­men, wenn Sie es wiederholt haben wollen; Schule besteht ja aus Wiederholung.

Beispiel: Frühförderung. Wir sind froh, dass als letztes das Bundesland Wien auch endlich begriffen hat, dass der Gratiskindergarten eine wichtige Form der Frühförde­rung ist. Das Modell 1 + 1 in Wien, das heute verabschiedet und auch begrüßt wird, bedeutet, dass es eigene Vorschulklassen gibt für jene Kinder, die noch nicht ausrei­chend auf die erste Klasse vorbereitet sind. – Auch das eine Fördermaßnahme, die wichtig ist, denn das Thema Migration/Integration kann ich bei einer erfolgreichen Bil­dungspolitik nicht auslassen, ich muss es mit hineinnehmen. Wir brauchen sowohl eine Integrationspolitik als auch eine Bildungspolitik, die versucht, unterstützend zu wirken.

Sprachförderung, individuelle Förderung, Internationalisierung.

Unser gesamtes Koalitionsübereinkommen beruht auf zwei gemeinsamen Säulen: einerseits auf der Leistungsorientierung und andererseits auf dem Thema der individu­ellen Förderung, der individuellen Neugierförderung, Begabungsförderung, Leistungs­förderung. Genau auf diese zwei Werte in einer globalen, internationalen Welt haben wir uns im Rahmen dieses anspruchsvollen Koalitionsübereinkommens geeinigt. Wir alle haben uns zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausmalen können, wie dramatisch sich die wirtschaftliche Entwicklung weltweit gestalten wird. Alle Ressorts müssen mit dieser dramatischen Situation umgehen, und das heißt: nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern zukunftsorientiert überlegen, wie man die Strategie beibehalten kann, motivie­ren kann. Trotzdem muss man die Budgetdaten letztendlich zur Kenntnis nehmen, die ganz einfach aufzeigen, dass es weniger Einnahmen geben wird.

Im Zentrum müssen weiterhin, unabhängig von der wirtschaftlichen Situation, die Erhö­hung der Chancengleichheit und die Erhöhung der Durchlässigkeit stehen, aber wir sollten auch die Erfolge auf dem Weg dorthin sichtbar machen, denn man kann die Lehrerinnen und Lehrer und die Schülerinnen und Schüler nur dann motivieren, noch besser zu werden, wenn man auch das, was erreicht wurde, zu schätzen lernt. „Ler­nen“ heißt, Zwischenerfolge feiern, sich aber nächste anspruchsvolle Ziele zu setzen.

Demnach ist mir auch wichtig, dass wir auch dort hinschauen, wo wir in den letzten zehn Jahren Erfolge erzielt haben. Seien wir doch – Kollege Amon hat das sehr ein­drucksvoll bestätigt – stolz darauf, dass unsere Jugendlichen zu den Top-Jugendlichen gehören, wenn es um internationale Lehrlingswettbewerbe geht, wenn es um die Ver­lässlichkeit der Facharbeiterausbildung geht, wenn es um die Durchlässigkeit im Sinne von kein Abschluss ohne Anschluss geht, wenn wir Pioniere in der Berufsbildung und Allgemeinbildung und im Brückenbauen zwischen diesen beiden Bereichen sind, wenn wir hier im Parlament gemeinsam internationale Delegationen empfangen, die sich alle jenes Berufsbildungssystem wünschen, das wir haben! (Abg. Brosz: Was ist mit den 36 SchülerInnen?)

Daher, Frau Bundesministerin, setzen wir diesen Weg fort, aber setzen wir ihn im Aus­bau der Stärken unseres Schulsystems fort und nicht allein auf dem Rücken der Lehre­rinnen und Lehrer!

Ich freue mich, von Ihnen heute Nachmittag gehört zu haben, dass Sie sich wieder an den Tisch setzen und verhandeln. Nichts anderes wollten wir heute. Es geht nicht um Rücktritt, es geht nicht um Türen-Zuschlagen, sondern es geht darum, miteinander nachzudenken, wie man mit der Situation umgeht. Dazu gehören – das wissen Sie ganz genau, und ich bin froh, dass Sie das jetzt wieder aufgreifen – ganz konkrete Zahlen, Daten, Fakten. Was diese Verhandlungen brauchen, ist ein Beruhen auf kon­kreten Zahlen, Daten, Fakten. Das werden wir nicht hier im Plenum schaffen, sondern das ist in einer kleinen Gruppe zu organisieren, in der festgelegt wird, welche Prioritä­ten gesetzt und in welchem Zeitraum sie realisiert werden.

Wir wollen nicht von den Zielen abgehen, aber wir müssen Prioritäten setzen, in wel­cher Reihenfolge wir etwas umsetzen. Es wird nicht sein können wie zu Weihnachten,dass man sagt, man will alles – und finanzieren sollen das allein die Lehrerinnen und Lehrer. Wir können nur miteinander diesen Weg gehen, indem wir strategisch vorge­hen. Lehrerinnen und Lehrer haben in den vergangenen Tagen selbst viele Vorschläge eingebracht; ich habe einen von Hunderten heute zitiert.

Ich stehe nicht an, zu sagen, es ist der oder der, es gibt viele Wege, um dort hinzukom­men, aber: Stärken wir die Stärken unseres Bildungssystems, fördern wir, dass unsere Jugendlichen international Spitze sind und dass weltweit alle unser Schulsystem der Berufsbildung und Allgemeinbildung gerne in ihre Länder übernehmen möchten, weil sie draufkommen, die Akademikerquote allein ist noch nicht der Garant für den Erfolg einer Volkswirtschaft, es braucht ein Gesamtsystem, es braucht Berufsbildung, Allge­meinbildung, Durchlässigkeit, kein Abschluss ohne Anschluss, es braucht „Lehre mit Matura“! (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.) – Ja, Kollege Walser, auch Ihre Schule hat einen Anschluss.

Das an alle Lehrer und Lehrerinnen, die hier herinnen sitzen: Es geht nicht um Selek­tion, sondern vermitteln Sie doch bitte Ihren Schülerinnen und Schülern: Jeder Ab­schluss hat in Österreich einen Anschluss!, denn wir brauchen lebenslanges Lernen und nicht schulisches Lernen! Das ist meiner Überzeugung nach der Garant für die Zu­kunft unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Graf, Dritter Präsident, zu Wort. Gewünschte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Bun­desminister, eine gewisse Enttäuschung macht sich schon breit, wenn wir erfahren müssen – egal, von welcher Stelle aus Sie sprechen: ob das jetzt hier im Hohen Haus ist, ob das im „Report“ ist, ob in einem Interview, das übertragen wird, oder bei Diskus­sionen mit Lehrern oder Schülern –, wo auch immer wir Sie vorfinden, dass Sie wie eine tibetanische Gebetsmühle immer die gleichen Stehsätze herunterbeten, und es kommt nicht das Entscheidende, was wir uns erwarten, dass nämlich eben diese Zah­len, Daten und Fakten, die offensichtlich auf dem Tisch liegen, die aber nur wenige kennen, endlich einmal dargestellt werden. – Das ist etwas enttäuschend. (Abg. Faul: Frag den Pröll! Das ist der Finanzminister!) – Frag den Inder, frag den Pröll! Ja, ich weiß, Herr Kollege!

Wenn man als Partei in eine Regierung geht, den Bundeskanzler stellt und auch we­sentliche Ressorts besetzt, ist es zu wenig, sich am Ende immer auf den Koalitions­partner auszureden, wenn man sich nicht durchsetzt. – Das ist mir an sich zu wenig. (Zwischenruf des Abg. Faul.) Und wenn die Politik dieser Regierung, die sich ja auf die Fahnen geschrieben hat, Bildungspolitik voranzustellen, ebenso wie Forschung und Wissenschaft, und hier ein deutliches Zeichen zu setzen, nicht auch eine Umsetzung beinhaltet, dann ist das schlichtweg zu wenig.

Dann redet man sich aus auf die allgemeine wirtschaftspolitische Lage und auf die Fi­nanzlage dieser Republik, aber jedes Ressort sagt, es bekommt mehr Mittel. Ich habe das bis jetzt von jedem Bundesminister gehört, dass er einen besseren Budgetab­schluss hat als im Vorjahr. Ich frage mich aber, wo die Priorität gesetzt ist, wenn jeder, sowohl der Herr Landesverteidigungs- und Sportminister als auch der Herr Wissen­schafts- und Forschungsminister, die Frau Infrastrukturministerin und auch die Frau In­nenministerin bis jetzt alle gesagt haben, sie haben einen besseren Budgetabschluss als bisher.

Offensichtlich sind die Mittel gießkannenartig verteilt worden, und Prioritäten sind wie­der nicht gesetzt worden – zumindest nicht in der Bildungspolitik, wie sich abzeichnet. Wir wissen es ja noch nicht exakt, aber die Befürchtung ist da.

Es ist einfach zu wenig, wie eine tibetanische Gebetsmühle immer wieder die gleichen schönen Stehsätze und Schlagwörter, die schon im Regierungsübereinkommen ste­hen, herunterzubeten. Ja, wer wünscht sich nicht eine bessere Schule? Wer wünscht sich nicht eine bessere Ausbildung? – Das sagen Sie uns immer! Und dann sagen Sie noch dazu – und das ist der einzige Neuigkeitswert –: Ich möchte gestalten, meine Schule sieht so aus, meine Ziele sehen so aus und Ähnliches mehr.

Frau Bundesministerin, mit Verlaub und bei aller Wertschätzung, aber: Am Ende ist Bil­dungspolitik nicht nur Ihre Sache, sondern eine Sache der Gesellschaft, der Allgemein­heit hier im Hohen Haus, und da reicht es ganz einfach nicht, wenn Sie diesbezüglich immer nur die gleichen Stehsätze anbringen.

Wenn Sie dann eine Ausflucht suchen und sagen, Bildungspolitik sei quasi Budgetbe­schlusspolitik, nämlich das, was jetzt zwei Jahre machbar ist, aber Ihre Ziele seien weit vorne, und wenn wir wissen, eine bessere Schule ist Ihr Ziel, dann unterschreiben wir das: Eine bessere Schule, das ist überhaupt kein Problem, nur das Wie sagen Sie nicht dazu, und auch das Wann sagen Sie nicht dazu, und auch nicht, wo Sie bereit sind, mehr Geld in die Hand zu nehmen. Ich frage mich jetzt: Soll die Volksschule da­durch besser werden, dass jeder Volksschullehrer zwei Stunden mehr Unterrichtszeit in der Schule verbringt? Wie soll er das machen? Ich habe mir immer gedacht, eine Volksschulklasse – ein Volksschullehrer. (Abg. Faul: Nachmittagsbetreuung zum Bei­spiel!) – Genau, Sie brauchen es für die Nachmittagsbetreuung! Sie brauchen es für andere Dinge, aber in Wirklichkeit nicht für Unterrichtszeit bei den Schülern.

Sie, Frau Bundesminister, greifen das singulär heraus. – Das ist das Einfachste, was man in einer solchen Situation machen kann, wenn man sich nicht durchsetzt. Sie grei­fen eine singuläre Maßnahme heraus, obwohl Sie ganz genau wissen – und ich weiß es, und wir wissen, dass Sie es wissen –, dass das nicht ausreichend ist, und verspre­chen dann ein besseres Dienstrecht. Jetzt sind wir alle gelernte Österreicher und ge­brannte Kinder. Schon beim Kollektivvertrag im tertiären Bildungsbereich wurde ein Übergangsdienstrecht geschaffen und für zwei bis maximal drei Jahre angedacht, das dann von einem neuen Dienstrecht, auf Sozialpartnerebene ausverhandelt, abgelöst werden sollte. – Das war 2002. Jetzt haben wir 2009, und es gibt immer noch kein neues Dienstrecht. Das Übergangsdienstrecht, das für zwei bis drei Jahre angedacht war, ist schon seit sieben Jahren in Kraft und wird wahrscheinlich ein achtes und ein neuntes Jahr in Kraft sein, wenn es so weitergeht, und vieles andere mehr.

Das heißt, man vertraut berechtigterweise den Zusagen – und der Politik, den Regie­renden generell – nicht mehr, wenn eine singuläre Maßnahme vorgezogen wird und dann versprochen wird, dass eine andere notwendige folgt. Sie tun ja jetzt so, als ob das Vorhaben eines neuen Dienstrechts erst durch die derzeitige Budgetdebatte aufge­kommen sei, dass noch überhaupt keine Vorarbeiten da sind und dieses neue Dienst­recht dann in den nächsten beiden Jahren parallel verhandelt und ausgearbeitet wer­den muss. Es wäre doch viel gescheiter gewesen, wenn Sie schon vor zwei Jahren da­mit begonnen hätten. – Jetzt sind Sie seit zweieinhalb, drei Jahren im Amt, und damals haben Sie die gleichen Stehsätze auch schon gehabt, die gleichen Visionen, die glei­chen Ziele. – Ich nehme an, dass Ihre Ziele sich in den letzten zwei Jahren nicht geän­dert haben. Dann müssten Sie eigentlich schon Vorarbeiten gemacht haben.

Wir stellen ohnehin schon Anfragen und fragen immer dazu, wo die Vorarbeiten sind und was schon gemacht worden ist. In Wirklichkeit ändert sich an der Systematik der Schule nichts. Der Bereich, in welchen man als erstes hingreifen müsste, ist der Be­reich der verfehlten Schulverwaltung, ist die über den Föderalismus ausufernde undüberbordende Schulverwaltung, wo Milliarden an Einsparungspotential da sind, von Mitteln, die derzeit für die nicht notwendige Verwaltung und die Einflussbereiche auch vieler Landesfürsten ausgegeben werden. Dieses Geld gilt es lockerzumachen, und da fehlen mir die Zusagen, wann was kommt und wann wir es überhaupt angehen.

Frau Minister, Sie picken sich eine Maßnahme heraus – und am Ende wird durch Indis­kretion ein ganzer Berufsstand öffentlich durch den Kakao gezogen. Dass sich der Be­rufsstand dann wehrt, ist doch normal.

Herr Kollege Walser, wenn eine Interessenvertretung – egal, ob man sie mag oder nicht – eine Meinung vertritt und Sie oberlehrerhaft glauben, mit Ausdrücken wie „Be­tonköpfe“, „Betonschädel“, „Betonfraktion“ und Ähnlichem mehr Zensuren austeilen zu können, dann werden Sie überhaupt keinen Beitrag leisten, um da irgendetwas in Schwung zu bringen. – Es ist so, glauben Sie mir das! So bringen Sie gar nichts in Schwung! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser: 30 Jahre ! ausgetreten aus der Gewerkschaft! – Gegenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Wir wollen eine umfassende Reform. – Dann gehen wir sie doch an, und zwar nicht so, wie die Kollegin Cortolezis-Schlager sagt, indem wir das in einem kleinen Kreis erarbei­ten! Manchen wir es breit! Machen wir es groß! Machen wir es transparent! Machen wir es öffentlich, und bringen wir in den nächsten sechs bis zehn Jahren etwas zuwege! (Abg. Dr. Walser: Und Sie sind die einzige Partei, die gegen die gemeinsame Mittel­schule ist! Sogar die ÖVP !) Schwierige Zeiten, außergewöhnliche Zeiten, auch außergewöhnliche wirtschaftliche Zeiten verlangen außergewöhnliche und außergewöhnlich schnelle Maßnahmen. Gesprochen wird auch schon sehr viel – dann setzen wir es um! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen keine vielen Jahre mehr, um zu wissen, wo der Hase im Pfeffer liegt. Das liegt ja offen, das weiß ja jeder, aber jeder hat einen anderen Ansatz. Am Ende wird ideologisch argumentiert, wird mit Vorwänden argumentiert. Am Ende ist man sich in dieser Koalition nicht einig, ob jetzt eine Gesamtschule kommen soll oder nicht. Sie hätten sie gerne. Das ist Ihr Ziel. Das ist es, was Sie als Ihre Vision bezeichnen.

Sie, Frau Bundesminister, finden aber einen Regierungspartner vor, der eben noch nicht so weit ist – und der wird Ihnen die finanziellen Möglichkeiten nicht zur Verfügung stellen, damit Sie Ihren ideologischen Träumen nachkommen können. Das ist ganz einfach eine Analyse: Da haben Sie den falschen Partner, oder Sie hätten es besser im Regierungsprogramm verhandeln müssen. Sie wissen mittlerweile auch – und ich weiß es auch aus eigener Erfahrung –: Was im Regierungsprogramm, das man mit der ÖVP schließt, nicht expressis verbis mit Zeitschienen, Geldschienen und Ähnlichem drinnen steht, werden Sie in einer Koalition von der ÖVP nie bekommen.

Das ist nicht die Schuld der ÖVP – das habe ich auch immer zu meiner Fraktion ge­sagt –, das ist die Schuld des Verhandlungspartners. Damals waren es wir, dann war es das BZÖ, heute sind es die Sozialdemokraten. – So einfach ist das.

Am Ende schlecht verhandelt, Herr Faymann, gemeinsam mit seiner Mannschaft. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Aber Sie können eigentlich viele hunderte Dinge tun, die überhaupt kein Geld kosten. Wenn Sie zum Beispiel der Gewaltprävention an der Schule das Wort reden, dann bedenken Sie, dass wir ja schon vor eineinhalb Jah­ren zu Tage gefördert haben, dass es in Österreich überhaupt keinen Erhebungsstan­dard zu Gewalt in der Schule, an Lehrern, an Kindern, an Mitschülern und so weiter gibt. Das gibt es gar nicht! Das gilt es zu implementieren, damit man mittelfristig über­haupt eine Studie darüber machen kann, wo man ansetzen muss. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sie haben sehr, sehr viele Möglichkeiten, Frau Bundesminister, tätig zu werden – ohne dass sie eine Berufsparte zum Sündenbock machen beziehungsweise als Schuldigenabstempeln, und die könnten Sie ohne Weiteres angehen. Damit könnten Sie mehr Geld sparen als jetzt mit dieser drastischen Maßnahme, die ausschließlich zu Lasten einer Berufsgruppe geht. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Abgeordneter Windholz zu Wort. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Ernest Windholz BZÖ

Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesmi­nisterin! Die Debatte zeigt durchaus sehr unterschiedliche Zugänge. Nun, die Bundes­ministerin hat ein Ziel formuliert. Zu Beginn einmal: Dieses Ziel teilen wir jedenfalls! Die Frage dabei ist: Wie ist der Weg dorthin, wie lässt sich dieses Ziel verwirklichen?, und das mündet immer in der Frage der budgetären Mittel. Da ist jetzt nach 100 Tagen des dargestellten Kuschelkurses, glaube ich, für jeden erkennbar, dass es in dieser Regie­rung eine schwere Differenz gibt. Wenn der Antragstellerin gar der Vorwurf gemacht wird, dass sie Budgetzahlen aus Medien verwendet, dann muss ich sagen: Mich wun­dert das nicht! Das darf eigentlich niemanden wundern, denn über das, was budgetär verhandelt wurde, gibt es gewissermaßen die politische Omertà, die Schweigepflicht. Da darf man nichts sagen.

Bezüglich der Haltung der Ministerin ist klar, dass mit diesen budgetären Mitteln dieser Weg nicht mehr weitergegangen werden kann. Ich halte es durchaus für mutig, dass man sich auch eines Themas annimmt, von dem man weiß, da gibt es eine große Ge­werkschaftslobby. Ich kenne ja den Präsidenten Neugebauer von früher als Verhand­lungspartner und weiß, wie schwierig dieser Bereich ist. Sie haben da Mut bewiesen. Allerdings muss man sagen: Als Einzelmaßnahme müsste das wohl jedem zu wenig sein; gefordert ist ein Bündel von Maßnahmen.

Die Verwaltung ist ja – richtigerweise – schon angesprochen worden, denn das ist in Wirklichkeit ein Verwaltungsdschungel. Das spiegelt sich in den Zuständigkeiten wi­der, und es wurde ja gesagt, was man nicht alles auch infrastrukturell investieren möchte. Ich weiß als Gemeinderat, wie schwierig das für Gemeinden ist. Wer ist bei Volksschulen zuständig? Wo ist dann das Land zuständig? – In Wirklichkeit putzt sich einer an dem anderen ab, und übrig bleiben in diesem Fall die Kinder, die Schüler. (Abg. Mag. Gaßner: Die Gemeinden putzen sich nicht ab, die Gemeinden handeln!) – Die Gemeinden handeln, ja, wenn sie die budgetären Möglichkeiten haben!

Herr Kollege Gaßner, ich komme aus einer Gemeinde, wo mittlerweile schon jeder Eu­ro umgedreht wird, und ich kenne auch die Sprüche dort: Werden wir machen, heuer geht es budgetär nicht, verschieben wir das auf das nächste Jahr! Ich denke immer an den Präsidenten Neugebauer. Wenn Sie mit dem verhandeln und Vorschläge haben, sagt er auch immer: Ja, ja, das sehe ich schon ein, aber heuer geht es nicht, das wer­den wir dann nächstes Jahr machen! Das geht Jahr für Jahr so, und es ändert sich dann in der Regel nichts. Es gibt also budgetäre Engpässe. (Abg. Neugebauer: Die Exekutive ist nicht schlecht gefahren, glaub ich!) – Die Exekutive ist nicht schlecht ge­fahren? – Das glaube ich, denn Sie sprechen nur mit jenen, die dort in Führungsfunk­tionen sind. (Abg. Neugebauer: Wir haben einiges gemacht!)

Wenn Sie mit den eingeteilten E2b-Beamten reden, werden Sie vielleicht auch eine an­dere Sicht – eine wesentlich andere Sicht – der Dinge bekommen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Wenn also Präsident Neugebauer den Einwurf macht, dass bei der Exekutive alles klass ist, dann muss ich sagen: Da sollten Sie sich die Mitarbeiterbefragungen an­schauen! Da bringe ich Ihnen eine aus dem Finanzministerium zur Kenntnis. Dort heißt es: Der Nutzen von Reformen wird nicht erkannt! Das bedeutet Handlungsbedarf! –

Das war eine milde Umschreibung von einem Sektionschef. In Wirklichkeit haben dort alle gesagt: Das tragen wir nicht mit! – Wer macht diese Reformen? Die passieren in den letzten Jahren natürlich immer auch unter ÖVP-Beteiligung. Das sind in aller Regel „Schreibtischtäter“ aus den Ministerien, vollkommen praxisfremd, total daneben, und die Identifikation mit dem Arbeitgeber ist in aller Regel gar nicht mehr gegeben. Das ist das größte Problem im öffentlichen Dienst.

Die Debatte, die wir jetzt führen, geht auch schon in diese Richtung. Dienstrecht neu – was glauben Sie, wie oft ich das schon gehört habe? Die Ministerin hat das heute rich­tigerweise erweitert. Sie hat gesagt: Dienstrecht neu und Besoldungsrecht neu! – Das muss ja Schritt für Schritt gehen. Wir sagen Ihnen ganz klar, Frau Bundesministerin: Wir werden das unterstützen, wenn es vernünftig ist, wenn es ein Bündel von Maß­nahmen ist, sodass in der ganzen Sache etwas positiv weitergeht! (Beifall beim BZÖ.)

Die Debatte, die Sie jetzt mit Ihrem Koalitionspartner und mit der mächtigen Gewerk­schaftslobby führen, ist eine denkbar schwierige. Unsere Unterstützung haben Sie je­denfalls für vernünftige Reformen, für die Erfüllung dessen, was Sie als Zielvorgabe genannt haben.

Zu den zwei Stunden Umschichtung hinein ins Klassenzimmer: Ich glaube, auch wie­der im Rahmen eines Maßnahmenpaketes ist das ein Solidarbeitrag, der aus meiner Sicht wirklich zumutbar ist. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Walser: Und die Zollbeamten machen das auch: Solidaritätsbeitrag?) – Über die Zollbeamten werden wir noch an­derweitig zu reden haben. Ich kann Ihnen dann sagen, was die alles mitgemacht ha­ben, vor allem unter dieser Bundesregierung. (Abg. Dr. Walser: Ja, und jetzt, Solidari­tätsbeitrag?)

Das Thema Burnout darf ich auch noch ansprechen; das ist ja bei den Lehrern weitest verbreitet. Das ist ja gewissermaßen der Ausfluss der Ausweglosigkeit, dessen, was an Reformen passiert ist, die komplett am Ziel vorbeigehen. Ich habe Ihnen das schon im Ausschuss nahegelegt. Die Frau Bundesministerin hat selbst gesagt, sie sei keine Ex­pertin, aber ihr sei das Problem bewusst. Ich kann Ihnen nur sagen: Burnout ist Aus­druck dessen, was alles schiefläuft! Es wäre durchaus angebracht, eine Expertenrunde mit diesem Thema zu befassen, auch, um Lösungsvorschläge zu bekommen.

Die Lösungsvorschläge werden alle in Richtung eines neuen, modernen Dienst- und Besoldungsrechts gehen, das fair und gerecht ist und sich daher wesentlich von dem unterscheidet, was diese Bundesregierung diese 100 Tage und die zwei Jahre vorher zuwege gebracht hat. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Musiol zu Wort, und zwar mit einer gewünschten Redezeit von 5 Minuten. Ich mache darauf auf­merksam, dass die Gesamtrestredezeit Ihrer Fraktion 8 Minuten beträgt. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Daniela Musiol Grüne

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte BesucherInnen auf den Galerien! Bevor ich zum Thema komme, möchte ich eine Art tatsächliche Berichtigung vornehmen.

Herr Kollege Graf ist jetzt nicht mehr anwesend, aber wenn er meinem Kollegen Wal­ser vorwirft, dass er sozusagen oberlehrerhaft den Begriff „Betonpolitik“ oder das Wort, welches mit „Beton“ beginnt und mit „Köpfe“ endet, verwende, dann muss ich ihm sa­gen: Nein, das war nicht oberlehrerhaft! Kollege Walser hat nur einen Zustand be­schrieben, in dem sich die ÖVP-Standespolitik und in dem sich die österreichische Bil­dungspolitik befindet. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir über die Probleme und die Rahmenbedingungen im Bildungsbereich spre­chen, dann gilt das natürlich nicht nur für die schulischen Belange, sondern dann geht es natürlich auch um den Bildungsbereich der Null- bis Sechsjährigen, also um die Kin­dergärten, oder auch um den außerschulischen Bereich der VolksschülerInnen und da­rüber hinaus der Nachmittagsbetreuungen. Auch da gibt es einen eklatanten Mangel in Bezug auf Plätze und im Bereich der Pädagoginnen, und auch da ist dringender Hand­lungsbedarf gegeben.

Wenn diese Regierung das verpflichtende kostenlose Kindergartenjahr ab Herbst 2009 angekündigt hat – sowohl in ihrem Programm als auch in diversen Interviews – und dann mit dem Argument zurückrudert, es sei rechtlich noch nicht ausreichend geprüft, dieses verpflichtende Kindergartenjahr einzuführen, dann muss ich Ihnen vorhalten, dass es sich dabei um eine Ankündigungspolitik der Sonderklasse handelt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Faul.)

Den Familien etwas zu versprechen, was Sie dann nicht halten, und sich hinter recht­lichen Möglichkeiten oder Unmöglichkeiten zu verstecken, ist höchst fahrlässig und eigentlich Ihrer nicht würdig. Gesagt, nicht getan! Bereits nach den ersten Verhand­lungsrunden ist klar geworden, dass die Verpflichtung nicht kommt. Warum ist das klar geworden? – Weil auch der Regierung mittlerweile klar geworden ist, dass das, was wir Grünen von Beginn an angemerkt haben, nämlich dass es hierfür eklatant an Plätzen mangelt, auch tatsächlich Realität ist.

Im Schuljahr 2006/2007 und im Schuljahr 2007/2008 wurden für die Drei- bis Fünfjähri­gen lediglich 3 819 Plätze geschaffen. Das entspricht einer Erhöhung von genau 1 Pro­zent. Wenn Sie in diesem Tempo weiter ausbauen, dann werden die jetzt Drei- bis Fünfjährigen im Jahr 2023/2024 zu 100 Prozent Kindergartenplätze zur Verfügung ha­ben. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie darunter eine sachgerechte und sozial gerech­te Politik verstehen.

Sie haben zwar 70 Millionen für die Jahre 2009 und 2010 in die Hand genommen, aber wir haben heute Vormittag schon rund um die Diskussion zum Familienpaket in der Steuerreform angemerkt, dass dies zu wenig ist, dass Sie zwar die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten versprechen können, aber wenn Sie die Kinderbetreuungs­plätze hier nicht zur Verfügung stellen können, dann hilft das den Familien überhaupt nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Nicht nur wir, sondern auch namhafte ExpertInnen, wie beispielsweise Markus Marter­bauer, haben darauf hingewiesen, dass es nicht nur sozusagen für die Erreichung des Zieles, hier das verpflichtende Kindergartenjahr zu 100 Prozent anbieten zu können, wichtig gewesen wäre, sondern durchaus auch eine Konjunktur belebende Wirkung ge­habt hätte, weil man damit nämlich das Fünffache an Arbeitsplätzen hätte schaffen können als mit dem, was Sie jetzt gemacht haben.

Sie haben heute Vormittag hier den Gratiskindergarten in Wien erwähnt. Dazu ist auch noch einiges zu sagen. Natürlich ist es erfreulich, dass damit Bürgermeister Häupl und die SPÖ-Stadtregierung einer jahrelangen Forderung der Grünen nachkommen, aber auch das ist nicht ausreichend vorbereitet. So fehlt es etwa an KindergartenpädagogIn­nen. Wir wissen seit Jahren, dass da dringender Nachholbedarf besteht. Warum ist dieser Beruf nicht attraktiv? – Kollegin Glawischnig hat das heute schon ausgeführt: Weil es sich hierbei um einen Beruf handelt, hauptsächlich von Frauen ausgeführt, wo die Einkommen eklatant niedrig sind! Daher fordern wir auch da eine rasche Anhe­bung, eine Erhöhung um 40 Prozent, zumindest auf das Niveau von AHS-LehrerInnen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Es gibt keine Klärung in Wien, auch in den anderen Bundesländern teilweise nicht, wie denn mit den privaten, den gemeinnützigen Kindergärten da umgegangen werden soll.

Da gibt es ein völlig intransparentes Fördersystem, und wir kriegen zahlreiche E-Mails – Sie wahrscheinlich auch –, in denen genau diese Einrichtungen ihre Sorgen ausdrücken und null Informationen seitens der Regierung erhalten, wie denn das wei­tergehen soll.

Es fehlt an bundeseinheitlichen Standards: begonnen bei der Ausbildung der Kinder­gartenpädagogInnen, über die Qualitätssicherungen, Gruppengrößen und vieles mehr, aber auch bezogen auf die Öffnungszeiten. Wir alle wissen, dass gute Öffnungszeiten und ausreichende Öffnungszeiten ein wichtiger Grundstein dafür sind, dass Beruf und Familie miteinander vereinbar sind. Sie predigen die ganze Zeit, dass Sie das hier ein­führen wollen, aber Ihre Taten zeigen anderes. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Groß­ruck: Sie haben keine Ahnung!)

Da ist dringender Handlungsbedarf gegeben, und auch wenn sich die Regierung jetzt zurücklehnt: Wir werden das nicht tun! Wir werden einen Antrag auf Schaffung eines einheitlichen Bundesrahmengesetzes einbringen, der genau diese Themen umfasst, und wir haben auch heute in der Früh schon einen Antrag eingebracht, der einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kindergartenplatz für alle Kinder ab dem ers­ten Lebensjahr beinhaltet. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Kollegin Mag. Ru­das. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Laura Rudas SPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Galerien! Ich glaube, so weit sind wir gar nicht auseinander. Einig sind wir uns, glaube ich, darin, dass das Bildungs­system so, wie es heute ist, nicht ausreichend ist für unsere Schülerinnen und Schüler. Da brauche ich keine PISA-Ergebnisse oder PISA-Vergleiche, da haben Sie schon recht, da muss ich nur in die Schule gehen und unsere SchülerInnen fragen, aber die kommen leider in der gesamten Diskussion überhaupt nicht vor.

Sie müssen nur mit den Schülerinnen und Schülern reden, und sie werden Ihnen be­stätigen: Das derzeitige Bildungssystem ist nicht gut! Wenn es nämlich so gut wäre, dann wären sie glückliche Schüler, die sich freuen, in der Früh in die Schule zu gehen und sich Wissen anzueignen. (Abg. Amon: Wir haben schon Schüler, die glücklich sind, das kann ich Ihnen auch sagen!)

Wir haben leider nach wie vor noch ein System, in dem nicht die Stärken gefördert wer­den, was aber eigentlich notwendig wäre. Das heißt, wir sind uns einig: Das Bildungs­system, so wie es ist, bedarf Reformen. Und jetzt müssten wir uns nur noch darauf einigen, dass wir Bildungspolitik nicht immer als reine Besoldungspolitik verstehen.

Da, Herr Kollege Brosz, verstehe ich die Differenzierung zwischen Ihnen und Herrn Neugebauer überhaupt nicht, denn von Ihnen beiden kamen ausschließlich besol­dungspolitische Ideen. – Herr Neugebauer hat hier überhaupt nicht gesprochen; das kann ich also nur den Zeitungen entnehmen. – Sie haben ausschließlich Besoldungs­politik angesprochen – kein Wort von Bildungspolitik kam von Ihnen! (Abg. Brosz: Kein Wort von Bildungspolitik?!)

Schade – wahrscheinlich aus persönlicher Betroffenheit, aber dann tun Sie nicht so, als würden Sie für die Lehrerinnen und die Lehrer sprechen! Ich kenne genügend Lehre­rinnen und Lehrer, die voll und ganz hinter den Reformen von Claudia Schmied stehen und bereit sind, dafür auch eine Solidarleistung zu erbringen, und bereit sind, zu Ver­besserungen im Bildungssystem auch selber aktiv beizutragen. (Abg. Rädler: Wer sind die zwei Lehrer? – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: „Solidarleis­tungen“ heißt das jetzt! Unbezahlte Überstunden heißen „Solidarleistungen“!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir uns die Reformen im Einzelnen an­schauen, dann sehen wir: Die Entscheidung fällt da eigentlich leicht! Denn: Entweder wir sagen: Wir verzichten auf die kleineren Klassen! – Das will niemand. Okay. Oder wir sagen: Wir verzichten auf Kleingruppenunterricht. – Das will auch niemand. Oder wir sagen: Wir verzichten auf Lehre mit Matura! – Auch das will niemand. Oder wir sa­gen: Wir verzichten auf einen Ausbau der Neuen Mittelschule. – Das will überhaupt niemand. Das will auch niemand von Ihnen. In allen Parteien, außer in der FPÖ, gibt es ja auch Mitglieder von Landesregierungen, und es gibt kein Bundesland, das sagt: Wir verzichten auf die Neue Mittelschule! – Ganz im Gegenteil!

Die Bundesländer fordern den Ausbau der Neuen Mittelschulen, weil sie sehen, wie er­folgreich dieses Modell ist. Das heißt, die Reformmaßnahmen von Claudia Schmied machen sich ja verdient. Nicht umsonst ist sie eine der beliebtesten Ministerinnen. Die Lehrerinnen, die Lehrer, die Schülerinnen und Schüler und vor allem auch die Eltern stehen hinter ihr. Nur: Was sie wirklich braucht, ist, dass wir hier im Hohen Haus hinter ihr und ihren Reformmaßnahmen stehen. Und dazu gehört eben, Bildungspolitik als Bildungspolitik zu verstehen, und Besoldungspolitik dort zu machen, wo sie hinge­hört. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeordnete Franz. – Bitte.

AbgeordneteR Anna Franz ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Ge­schätzte Damen und Herren! Ja, es ist schade, dass diese Bildungsdiskussion durch die Forderung nach zwei zusätzlichen, unbezahlten Unterrichtsstunden losgetreten wurde, und sie ist beispiellos, diese Bildungsdiskussion, die nun in eine allgemeine Lehrerschelte von der Öffentlichkeit ausartet!

Es ist auch beängstigend, wie hier auf eine Berufsgruppe verbal eingedroschen wird. Und das BZÖ macht hier munter mit, weil es ja bei der Bevölkerung immer schon gut angekommen ist, wenn man Lehrer geärgert hat.

Die Folgen: Eine dramatische Demotivation, ein gewaltiger Frust der Lehrerinnen und Lehrer.

Ich war in der vergangenen Woche bei einer Präsentation von Maturaprojekten an einer Handelsakademie, und es wurden dort Projekte präsentiert in einer Qualität, über die man nur staunen konnte. Es waren Kooperationen mit heimischen Firmen, es wa­ren Kooperationen mit Gemeinden, es war auch ein Nahversorgungsprojekt dabei, das wirklich sehr interessant war.

Diese Präsentation zeugte von einer bewährten Partnerschaft zwischen Schülern, El­tern, Lehrern und Wirtschaft, und genau so stellt man sich eine moderne, eine lebendi­ge Schule vor. Jeder, der etwas von Schule versteht, weiß, dass solche Projekte in der normalen Stundenverpflichtung, in den vorgegebenen Unterrichtsstunden absolut nicht entstehen können. Es braucht ein besonders hohes Engagement der Lehrerinnen und Lehrer, und es braucht natürlich auch einen zusätzlichen Arbeitsaufwand, einen zu­sätzlichen zeitlichen Aufwand der beteiligten Personen.

Sie können sich vorstellen, was da, als ich nachher mit den LehrerInnen gesprochen habe, gekommen ist: Sie haben mir ihr Leid geklagt, ihren Unmut geäußert – und das zu Recht! – über diese unselige Diskussion, in der signalisiert wird: Lehrer sind faul, sie arbeiten zu wenig, sie wehren sich gegen jede Veränderung!

Ich sage: Das stimmt nicht! Die Arbeit des Lehrers in der Klasse beschränkt sich nicht nur auf die Stunden, die er in der Klasse steht, sondern zur Lehrerarbeitszeit gehört die

Vorbereitung, gehören Elterngespräche, gehören Teamsitzungen, gehört die Schüler­beratung, gehört das Korrigieren von Arbeiten, gehören Projekte, Lernbegleitung und dergleichen mehr.

Dazu kommt, dass eine überwiegende Anzahl von Lehrpersonen für ausgewogene Veränderungen sehr wohl bereit ist, aber wenn schon Eingriffe in das Dienstrecht erfol­gen sollen, so muss doch auch gleichzeitig das längst überfällige Dienst- und Besol­dungsrecht geändert werden. Es muss modernisiert werden: mit einer flacheren Ge­haltskurve, mit höheren Einstiegsgehältern und mit einer leistungsbezogenen Kompo­nente. Dann wären vielleicht auch wieder mehr Männer bereit, diesen Beruf zu ergrei­fen, denn der Mangel an männlichen Lehrpersonen erscheint mir pädagogisch bedenk­lich. Es besteht angesichts der bevorstehenden Pensionierungswelle durchaus die Chance, dass das auch umgesetzt werden kann, dass es finanzierbar ist.

Wir brauchen auch bessere Arbeitsbedingungen an den Schulen, damit Lehrer auch ih­re Vorbereitungen in der Schule machen können, wenn man schon will, dass sie 40 Stunden da sind. Es muss für einen Lehrer/eine Lehrerin im Konferenzzimmer mehr als ein halber Quadratmeter zur Verfügung stehen, und ein kleines Fach ist auch zu wenig. Manche Lehrer haben nicht einmal einen eigenen Stuhl.

Die Aussage im Regierungsübereinkommen, Lehrerinnen und Lehrer sind der Schlüs­sel zum Bildungserfolg, ist unbestritten. Stärken wir also unsere Pädagoginnen und Pä­dagogen! Nur motivierte Lehrpersonen sind auch in der Lage, Schülerinnen und Schü­ler zu motivieren.

Kommen wir zurück zu einer bildungspolitischen Debatte, die mehr Qualität in der Schule zum Inhalt hat und nicht von Einsparungen redet. Auch in dieser Diskussion gilt der klassische Rat: Zuerst denken, dann miteinander reden und schließlich handeln! (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Ewald Stadler BZÖ

Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ho­hes Haus! Frau Kollegin Franz, lassen wir doch einfach Zahlen sprechen! (Ruf bei der ÖVP: Die sprechen gegen Sie!) – Nein, das ist nicht der Fall, das werde ich Ihnen gleich erläutern.

Im Primärbereich verbringt der Lehrer im Durchschnitt – Frau Kollegin Haubner hat es schon einmal erwähnt – laut OECD-Studie – nicht BZÖ-Studie, OECD-Studie! – 43 Pro­zent in der Schulklasse bei seinen Schülern. (Abg. Dr. Rasinger: Ich glaube, du bist ein Lehrer – ein Oberlehrer!) – Nein, ich bin nicht der Lehrer. – Zu 57 Prozent ist er al­so nach Adam Riese – du kannst nachrechnen; ohne Taschenrechner, wenn es geht – nicht bei den Schülern.

Im Sekundärbereich I ist er nur 33,7 Prozent bei den Kindern, im Sekundärbereich II 32,7 Prozent bei den Kindern. Das ist in der Oberstufe, da ist die Anwesenheit bei den Schülern überhaupt am geringsten.

Jetzt wollen Sie uns allen erklären, dass der Lehrer zwei Drittel der Zeit – zwei Drittel der Zeit! – angeblich für Nachbetreuung, Vorbereitung, Nachbereitung, Korrektur von Schularbeiten – bei übrigens immer niedriger werdenden Schülerzahlen, kleiner wer­denden Klassen – braucht! Er hat angeblich so einen Aufwand, dass er dazu zwei Drit­tel der Zeit braucht!

Der Einzige, der ehrlich war in der ganzen Debatte, war der Kollege Amon, der in sei­ner Freud’schen Fehlleistung nämlich immer gesagt hat, es sei undenkbar in einem an­deren Bereich – ich zitiere Amon –, dass ein Arbeitgeber einseitig die Arbeitszeit ver­längern kann. – Ende des Zitats.

Das ist ehrlich gewesen. Er hat damit zugegeben, dass die Lehrer das, was sie an Nachbereitung, Vorbereitung – also diese zwei berühmten zwei Drittel, die ich genannt habe – und so weiter machen, selber in Wirklichkeit gar nicht als Arbeitszeit sehen, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.) Auch der Kollege Walser hatte in sei­nem Debattenbeitrag Freud’sche Fehlleistungen, genauso wie andere, die alle wis­sen – du, Kollege Walser, weißt es aus eigener Erfahrung –: Die Lehrer haben in Wirk­lichkeit einen Halbtagsjob! Wer zwei, drei Jahre Routine im Lehrberuf hat, der braucht nicht zwei Drittel der Zeit für Nachbereitung und Vorbereitung und für die Korrektur der Hausübungen, meine Damen und Herren. Das ist einfach lächerlich! (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage Ihnen: Mit dem, was wir daheim machen müssen, was wir bei den Hausaufga­ben mithelfen müssen – bei dieser Kinderanzahl; zu der stehe ich schon; das mache ich schon selber mit meiner Frau (Heiterkeit) –, habe ich mehr zu tun als der Herr Leh­rer, der angeblich zwei Drittel seiner Dienstzeit für die sogenannte Vorbereitung und Nachbereitung braucht. Das ist schlicht und einfach nicht wahr!

Wahr ist, was Kollege Amon gesagt hat: Es geht um eine Arbeitszeitausweitung. Jetzt ist aber der Punkt doch der: Die werden nicht für 20 Stunden bezahlt. (Abg. Amon: Es braucht aber auch mehr Vorbereitungszeit ...!) Nein, Herr Kollege Amon, die Lehrer werden nicht für 20 Stunden bezahlt, sondern sie werden – und jetzt werde ich Ihnen etwas Neues erzählen! – für 40 Stunden bezahlt. Unglaublich! 40 Stunden ein Lehrer!? Das ist ja eine schwere Überlastung, der wird einen Bruch kriegen! Ich mache mir jetzt schon Sorgen um diese Arbeitsüberlastung der Lehrer, meine Damen und Herren!

Erklären Sie das den Arbeitnehmern und Gewerbetreibenden! Und das wissen Sie in Ihren Reihen ganz genau, Herr Kollege Stummvoll; ich weiß ja, dass es bei Ihnen eine hitzige Debatte auch im eigenen Bereich gibt, im Wirtschaftsbund, im Bauernbund, wo man sagt: Seid ihr noch bei Trost, einen derart geschützten Markt wie den Lehrermarkt dermaßen unter den Glassturz zu stellen? – Nicht einmal Herr Präsident Neugebauer geht mehr heraus, um die Lehrer zu verteidigen! (Beifall beim BZÖ.) Das bleibt einem Amon überlassen – oder dem Kollegen Graf.

Das ist auch bemerkenswert gewesen: Ein ÖVP-Vertreter kommt nicht heraus, wenn der Kollege Walser sagt: ÖVP-Gewerkschafts-Betonköpfe! Nein, der Martin Graf geht hier heraus! (Abg. Dr. Graf: Das ist ja unerhört!) Nein, du bist herausgegangen und hast sie verteidigt. (Abg. Dr. Graf: Ja eh!) Nicht einmal die ÖVP-Abgeordneten gehen hier mehr heraus! Die leisten in Wirklichkeit nur mehr Pflichtbeiträge, weil sie genau wissen, dass die Leute draußen nicht so dumm sind und genau Bescheid wissen, wenn sie dauernd dieselben Lehrer auf dem Tennisplatz sehen, wenn dauernd dersel­be Versicherungsvertreter daherkommt, der den Lehrberuf nur im Nebenjob ausübt, wenn die Angebote für die Nachhilfestunden von Lehrern kommen, die den Lehrberuf nur mehr als Nebenberuf haben! 140 bis 150 Millionen pro Jahr müssen die Menschen in diesem Land dafür ausgeben, dass das nachgeholt wird, was der Lehrer den Kin­dern in der Schule nicht mehr beibringt, meine Damen und Herren!

Das sind doch die Dinge, die Sie doch einmal beschäftigen müssten, wenn Sie wirklich an einer Verbesserung der Situation interessiert sind!

Frau Bundesminister, ich sage das alles auch Ihnen, denn – ich habe hier einen Zettel des AHS/BSA-Bundes; ja, Sie kennen die Leute schon – es ist unglaublich, wie pikiertman darüber ist, dass man als Lehrer das Gehaltsniveau einer „Hofer“-Kassierin hat. Na so was! Hofer-Kassierin – pfui! Das ist ja einer Arbeiterpartei wirklich nicht mehr würdig, sich mit einer „Hofer“-Kassierin vergleichen zu lassen. – Das ist nackter Stan­desdünkel, und das ist die nackte Verachtung jener Frauen, meine Damen und Herren, die auf ein „Hofer“-Gehalt als Kassierin angewiesen sind (Beifall beim BZÖ) – und dann noch aus diesem miesen „Hofer“-Kassierinnen-Gehalt die Nachhilfestunden be­zahlen müssen, weil die Damen und Herren LehrerInnen in der Schule nicht mehr in der Lage sind, den Kindern den Lehrstoff beizubringen, ohne dass diese Nachhilfeun­terricht brauchen, meine Damen und Herren.

Das ist es! Nennen Sie das von mir aus Lehrer-Schelte; das ist mir völlig egal! – Ich bin auf der Seite der Mütter und Väter in diesem Land, die darunter leiden, dass im Schul­betrieb immer weniger an Leistung erbracht wird und dabei aber immer mehr Privile­gien vorhanden sind! (Beifall beim BZÖ.)

Ich bin auf der Seite jener, die in diesem Land die Steuerleistung erbringen müssen, aus welcher andere gesicherte Jobs haben und sich dann darüber aufregen, dass sie zwei Stunden länger am Dienstort bleiben müssen!

Kollege Amon, das sage ich dir jetzt als Conclusio: Es ist das gute Recht jedes Arbeit­gebers in diesem Land, zu bestimmen – und zwar einseitig –, wo der Arbeitnehmer sei­ne Dienstverpflichtung zu erfüllen hat. Ja, selbstverständlich! (In Richtung des Abg. Dr. Stummvoll:) Geh, Günter, bringe ihm das einmal bei, der weiß nicht, wie ein Unter­nehmen funktioniert! Wenn der Installateur sagt: Du fahrst zur Frau Schmauswaberl und reparierst dort die Leitung, und das kostet dich fünf Stunden!, dann kann ich auch nicht sagen: Nein, nein, da werde ich jetzt zu meiner Gewerkschaft gehen! Das gefallt mir nicht, ich bleib’ doch nicht länger bei der Frau Schmauswaberl, ich will heim zu meiner Frau!

Meine Damen und Herren, das ist Lehrerdenken. Das ist sehr verräterisch gewesen, Herr Kollege Amon. Tatsache ist, dass das wirtschaftsfeindlich ist. Das ist unterneh­merfeindlich, das ist leistungsfeindlich, das ist eine Form der Glassturzpolitik, die in die­sem Land nicht mehr erträglich ist, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie daher etwas verbessern wollen, Frau Bundesminister, dann gehen Sie tief hinein. Haben Sie sich den Antrag mit den 31 Punkten angeschaut, der von unserer Fraktion kommt? (Bundesministerin Dr. Schmied nickt bejahend.) Bei aller Wertschät­zung des Kollegen Windholz, die Sie offensichtlich entdeckt haben – ich finde das wirk­lich nett, dass Sie die Unterstützung meines Kollegen Windholz so dankbar annehmen; die wird auch von unserer Fraktion kommen –, muss ich Ihnen doch eines sagen: Von uns kommt die Unterstützung nur dann, wenn Sie bereit sind, wirkliche weitreichende Reformen anzugehen. Mit Reförmchen alleine werden Sie bei uns niemanden zufrie­denstellen!

Machen Sie große Reformen, haben Sie Mut! Nehmen Sie nicht auf irgendwelche ge­schützten Bereiche und Randgruppen Rücksicht! Sehen Sie die Probleme, wie sie sind – und gehen Sie in ein leistungsorientiertes, qualitätsorientiertes Schulenmanage­ment hinein! (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Kollege Faul. – Bitte.

AbgeordneteR Christian Faul SPÖ

Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Lieber Kollege Stadler, heute hast du dich wieder prächtig geoutet als Vater von sechs Kindern, der halt leicht überfordert ist und der alle Schuld, die es gibt, immer nur bei den Lehrern und in der Schule sucht. (Beifall bei der SPÖ.) Vielleicht ist dein Privatleben, weil dich deine Frau so einteilt zum Mitlernen mit den Kindern – deine

Beispiele des Prozentrechnens zeigen, dass du mitten drinnen bist –, für dich karriere­feindlich, und deswegen auch dein Angriff auf die Lehrer.

Aber weg von aller Polemik! Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute Nachmit­tag hat uns die Nachricht – ich bitte wirklich um etwas Ruhe – von diesem Amokläufer ereilt. Diesmal war es keiner in Amerika, wo wir sagen können: Weit weg, Närrische, Waffengesetz nicht in Ordnung! Es war ein Pflichtschüler einer Realschule in Deutsch­land, der, Frau Bundesministerin, sicherlich einer derjenigen war, die du beschrieben hast, einer der 25 bis 30 Prozent, der mit der Schule nicht zufrieden war, der nicht ge­fördert war, den man nicht betreut hat, den man nicht bis zum Ende geführt hat, was seine Ausbildung anlangt.

Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es war dort nicht die Frage des Geldes ausschlaggebend, sondern es ging um die Frage der Qualität in der Schule.

Kollege Amon, ich möchte dir das wirklich sagen: Ich weiß, deine geistige Ziehmutter ist Frau Gehrer, und du wirst ihr Schulsystem immer noch schönloben. Auch wenn un­sere Schulen am Rande des Abgrundes und an letzter Stelle stehen würden, würdest du immer noch loben und beharren. (Abg. Amon: Nimmst du das bitte zurück?!)

Eines möchte ich dir sagen, Kollege Amon: Deinen heutigen Redebeitrag zur Verant­wortlichkeit des Finanzministers würde ich auch gerne widerlegen, und ich sage dir da­zu Folgendes: Der Finanzminister hat – genau wie du, wie alle Lehrervertreter, wie alle Minister und wie auch unsere Bundesministerin – gewusst, welche Konsequenzen die­ser Budgetansatz hat. Aber zum Unterschied von Bundeskanzler Faymann, der sich hingestellt hat und hinter die Ministerin gestellt hat, weil er das mittragen möchte, war der Finanzminister wieder mit den Worten da: Ja, haben wir nicht, wir brauchen Eigen­verantwortlichkeit! (Abg. Dr. Graf: Das ist gefährlich! Er soll sich vor sie stellen, nicht hinter sie!) Deine Worte haben heute wieder genau so geklungen: Da ist die Ministerin schuld! – So geht es nicht! Ich glaube, man muss hier auch die Konsequenz einbrin­gen, das mitzutragen.

Kollege Westenthaler – ich möchte es wirklich nur ganz kurz machen –, zu deinen ver­balen Äußerungen möchte ich nur Folgendes sagen: Jahrzehntelang habt ihr die Be­tonmauer für die sogenannten Betonschädel – wie Sie es bezeichnen – gemacht! Ich würde es nicht so sagen. (Ruf beim BZÖ: Jahrzehntelang?)

Beim Ganztagskindergarten haben wir nie gestritten, das war uns klar, aber in der Fra­ge, ob die Lehrer ganztägig unterrichten sollen, in der Frage, ob die Lehrer einen inte­grierten Förderunterricht machen sollen, in der Frage, ob sich die Lehrer den Schülern mehr zuwenden sollen, da sind wir plötzlich auseinander und da gibt es tiefe Klüfte.

Frau Bundesministerin Dr. Schmied, Sie haben es meiner Meinung nach mit Ihrem An­trag auf den Punkt gebracht. Ich glaube, wir Kolleginnen und Kollegen, obwohl wir selbst Lehrer sind, stehen hinter Ihnen! Sie wollen das Beste für unsere Schülerinnen und Schüler. (Abg. Dr. Graf: Welcher „Antrag“?) Herr Kollege Graf ... (Abg. Dr. Graf: Wel­cher Antrag der Frau Bundesminister?) Der Vorschlag – Entschuldigung, ich habe den Vorschlag der Frau Bundesministerin gemeint.

Herr Kollege Graf, wissen Sie, was ich heute so fatal finde, auch von Ihnen? – Ich habe Ihnen wirklich mehr Format zugetraut. Nicht die Kinder sind Ihr Interesse, es ist das parteipolitische Geplänkel hier herinnen: Wer vertritt Lehrer, wer vertritt keine Lehrer? Hauen wir drauf, hauen wir nicht drauf? (Abg. Dr. Graf: Das können Sie uns nicht vor­werfen: Wir vertreten die Lehrer nicht!) – Da muss ich sagen: Das ist eigentlich den Lehrern gegenüber sehr, sehr unverschämt! Ihr habt die Lehrer nur zum Spielball ge­macht: der unzufriedene Vater; der, der keine Lehrer vertritt; diejenigen, die die Lehrer gerne vertreten, für sie gerne da sein möchten und sonst immer lamentieren, dass al­les zu wenig ist. (Ruf beim BZÖ: Wen vertrittst du jetzt?) Bitte, das ist nicht die Ehrlich­keit, die wir uns hier erwartet haben!

Frau Bundesministerin, alles Gute auf dem Weg zu einer qualitätvollen Schule, zu einem sozialen Schulsystem, in dem nicht nur die Eliten weiterkommen, sondern auch die Ärmeren und die Schwächeren in unserer Gesellschaft gefördert werden, weil wir sie zukünftig brauchen! Alles Gute für Sie auf dem Weg, auf dem man mit Zuwendun­gen an die Schwachen in der Gesellschaft, die wir nicht hinten lassen können, hier ein­fach die notwendigen Mittel findet!

Ich möchte auch eine Lanze für die Lehrer brechen, weil ich selbst Direktor bin. Meine Lehrerinnen und Lehrer haben gesagt, sie möchten einen Beitrag dazu leisten, dass das Schulsystem in Österreich kindgerechter wird. Die einzige Bitte, die sie haben, ist die, Frau Bundesministerin, dass die Leistungen, die sie für die Kinder freiwillig erbrin­gen wollen, zur Qualitätssicherung in ihren Schulen verbleiben. In diesem Sinne: Alles Gute auf dem Weg! (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Vorläufig letzte Wortmeldung hiezu: Kollege Öllinger. – Bitte.

AbgeordneteR Karl Öllinger GRÜNE

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es eine Erfahrung aus den bildungspolitischen Debatten gibt, die in anderen Ländern wie beispielsweise Skandinavien abgeführt wurden, dann ist es diese: Du kannst im Schulsystem reformieren, was du willst, seien es Lehrpläne, institutionelle Reformen – wenn es nicht gelingt, die Lehrer und die Lehrerinnen mitzunehmen, dann können Sie Reformen machen, so viele Sie wollen, und Sie werden scheitern! (Beifall bei den Grünen.)

Sie, Frau Bundesministerin – das ist unser Vorwurf an Sie –, haben eine Debatte, die für uns so wichtig ist wie keine andere, die Bildungsdebatte, damit begonnen (Abg. Mag. Rudas: Das ist eh passiert! Unterstützen Sie sie!), dass Sie die Lehrer vorgeführt haben! Das ist so ziemlich das Dümmste, was man in dieser Situation des österreichi­schen Bildungssystems machen kann. Das ist der Vorwurf an Sie, Frau Bundesminis­terin! (Beifall bei den Grünen.)

Über alles kann und muss diskutiert werden, auch über den Umstand – natürlich weiß das jeder, nicht nur Herr Kollege Stadler, der wieder seine Philippika zum Besten gege­ben hat, aber im Prinzip ein Bild vom Lehrer im Kopf hat, das genau dem entspricht, wofür Stadler steht: 19. Jahrhundert, Professor Unrat! Das ist Ihr Bild vom Lehrer, so hätten Sie ihn gern und so passt er in Ihr Konzept. Nur, das spielt es einfach nicht mehr, Kollege Stadler!

Die Lehrer von heute sind nicht nur Pädagogen, die sich mit Unterrichtsstoff auseinan­dersetzen müssen, sondern sie sind hoffentlich auch für die Alltagsprobleme der Kin­der und der Jugendlichen da. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!) Leider sind es nicht alle, auch das wissen wir. Aber wenn Sie, Frau Bundesministerin, eine Chance haben wollen (Abg. Mag. Stadler: Die meisten Beschwerden ...!), ein Reformkonzept, zu dem

Sie ja noch gar nicht die Unterstützung der ÖVP haben, umzusetzen, dann geht das nur dadurch, dass Sie diese engagierten Lehrerinnen und Lehrer mitnehmen, dadurch, dass Sie diese engagierten LehrerInnen unterstützen und nicht gegen sie arbeiten!

Das, was wir von Ihnen gehört haben, Frau Kollegin Rudas, ist der Newspeak der SPÖ: Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich ist der Solidarbeitrag der Lehrer. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Das ist absurd, das ist grotesk! (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) Damit können Sie sich nahtlos einreihen in die Front der Verhinderer beziehungsweise Betonierer (Präsident Neugebauer gibt neuer­lich das Glockenzeichen), die wir aus vergangenen Jahren der Bildungspolitik und auch der Sozialpolitik vonseiten der ÖVP und der FPÖ kennengelernt haben.

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Den Schlusssatz, bitte!

AbgeordneteR Karl Öllinger GRÜNE

Ja, ich wünsche mir einen Schritt vorwärts in eine mutige Bildungszukunft. Sie haben ihn nicht gesetzt, Frau Bundesministerin! (Beifall bei den Grünen.)

Fritz Neugebauer ÖVP

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir haben nun vier Abstimmungen vorzunehmen.

Abstimmung über den Selbständigen Antrag 515/A(E) der Abgeordneten Dr. Glawisch­nig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bildungsmilliarde“ Teil 1: Erhöhung des Bildungsbudgets um 525 Millionen € für 2009 und 2010 – Budgetgarantie für Bil­dungsreformen.

Wer sich diesem Antrag anschließt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minder­heit. Abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bildungsmilliarde“ Teil 2: Zusätzliche Investitionen in das ös­terreichische Bildungssystem, 475 Millionen € in den Jahren 2009 und 2010 für Infra­struktur und professionelles nicht-pädagogisches Personal.

Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kol­leginnen und Kollegen betreffend grundlegende Reformen im Bildungswesen anstelle einer Sündenbockpolitik.

Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen be­treffend Schulreform und Konjunkturpaket gegen die bildungspolitische Verarmung Ös­terreichs.

Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Wir gelangen zur kurzen Debatte über die Anfragebe­antwortung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasser­wirtschaft mit der Ordnungszahl 526/AB.

Die Anfragebeantwortung ist verteilt. Eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt sich.

Ich mache darauf aufmerksam, dass kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf. Der Erstredner bekommt zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten. Stellungnah­men von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.

Ich darf die Antragstellerin, Frau Mag. Brunner, bitten, die Debatte zu eröffnen.

AbgeordneteR Mag. Christiane Brunner GRÜNE

Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wir haben Ende vergangenen Jahres eine Anfrage an den Herrn Umweltminister bezüglich Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie gestellt. Wir haben jetzt eine Antwort bekommen und möchten sie heute hier gerne diskutieren, weil der Herr Minister bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, im Besonderen bei der Erarbeitung des darin vorgesehenen Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplanes, säumig ist und weil auf­grund dieser Säumigkeit, wegen der gleichzeitigen massiven Ausbaupläne der Was­serkraft und wegen der Diskussionen über Sonderregelungen im UVP-Gesetz aus un­serer Sicht doch eine große Gefahr besteht, dass die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie dadurch unterlaufen werden.

Das Ziel dieser Richtlinie ist es, einen guten ökologischen Zustand unserer Gewässer zu erreichen. Leider ist es aber so, dass bei 60 Prozent unserer Fließgewässer die Ge­fahr besteht, dass diese Ziele nicht erreicht werden können. Der Nationale Gewässer­bewirtschaftungsplan soll sicherstellen, dass wir diese Ziele erreichen können, und hier sind Sie eben leider säumig. Bereits Ende des letzten Jahres, am 22. Dezember, hät­ten Sie einen Entwurf vorlegen sollen; den haben Sie jetzt in der Anfragebeantwortung für April angekündigt. Die Ursachen für die Verspätung gehen aus der Beantwortung leider nicht klar hervor. Sie sprechen darin von umfangreichen Planungsprozessen. Ja, es ist mir schon klar, dass das ein umfangreicher Planungsprozess ist. Das ist aber für mich jetzt nicht die Antwort darauf, warum das nicht rechtzeitig gemacht wurde.

Auch die Einbindung der Bevölkerung, die in dieser Richtlinie vorgesehen ist, ist unzu­reichend. Es wird eine aktive Information der Bevölkerung gefordert. Wir lesen hier von Veröffentlichungen im Internet, die vorgesehen sind, und von Stellungnahmemöglich­keiten – das ist einfach zu wenig. Auch die Beteiligung von nominierten Vertretern ist zu wenig. Nominierte Vertreter/Vertreterinnen sind nicht die Öffentlichkeit, nominierte VertreterInnen vertreten nicht die Bürgerinnen und Bürger, sondern eben diejenigen, von denen sie nominiert wurden. Hier ist ein aktives Zugehen auf die Bürgerinnen und Bürger gefordert, ein aktives Informieren, damit die Leute wissen, was geplant wird und welche Möglichkeiten sie tatsächlich haben, an dieser Erarbeitung mitzuwirken.

Die Einbindung der Bevölkerung haben Sie laut Beantwortung jetzt offenbar an die Länder delegiert. Ich denke, es ist auch durchaus okay, auf diese Weise regionale An­sätze zu finden und damit auch näheren Zugang zu haben. Aber Sie sollten sich schon auch darum kümmern, dass das tatsächlich gemacht wird und dass die Informationen wieder bei Ihnen zusammenfließen. Das haben Sie offenbar nicht gemacht, und nicht einmal aufgrund unserer Anfrage ist es jetzt geschehen. Wir haben nämlich auch kon­kret nach den Maßnahmen in den einzelnen Ländern gefragt, und dazu haben wir lei­der keine konkreten Antworten bekommen.

Für mich drängt sich jetzt die Frage auf, wie Sie aufgrund des jetzigen Standes die nächste Frist einhalten wollen. Die nächste Frist sieht nämlich eine Fertigstellung die­ses Gewässerbewirtschaftungsplanes am 22. Dezember dieses Jahres vor. Wenn Sie das durch vermehrte Anstrengungen schaffen sollten: Wie wollen Sie sicherstellen, dass in einer kürzeren Zeit, die Ihnen dann noch verbleibt, die Bevölkerung wirklich eingebunden wird, so wie es in der Richtlinie vorgesehen ist?

Der Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan ist ein wichtiges Planungsinstrument und stellt die Weichen für die Verbesserung der Fließgewässerstrukturen. Darum geht esjetzt, und ich habe es angesprochen: Bei 60 Prozent besteht die Gefahr, dass diese Ziele nicht erreicht werden können. Es geht nun darum, wie wir diese Ziele erreichen können und wie wir dorthin kommen, aber nicht darum, wie wir auch noch die letzten Fließgewässer zupflastern können. Also: Wasserkraft ja, aber nur auf Grundlage eines konkreten Planes und nur im Einklang mit der Wasserrahmenrichtlinie! (Beifall bei den Grünen.)

Es darf also durch Verfahrensbeschleunigungen, die jetzt im Raum stehen, und durch Bevorzugung der Wasserkraft nicht zu einem Wildwuchs kommen, denn das wäre ge­nau der falsche Weg. Das würde die Wasserrahmenrichtlinie unterlaufen, das würde dem EU-Recht widersprechen und damit letztlich auch Planungsunsicherheit auslösen. Ich glaube, damit ist dann auch der E-Wirtschaft nicht wirklich gedient.

Die Verfahrensbeschleunigungen habe ich angesprochen. Es wird viel darüber gejam­mert, dass die Verfahren zu lange dauern, und es werden Verfahrensbeschleunigun­gen gefordert. Tatsächlich ist es aber so, dass die UVP-Verfahren in den letzten Jah­ren beschleunigt wurden. Die Verfahren in der ersten Instanz dauern im Durchschnitt 13 Monate, die Verfahren in der zweiten Instanz beim Umweltsenat sechs Monate und de facto vier Monate.

Mein Appell, vor allem auch an die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungspar­teien, lautet: Wir sollten oder, besser, Sie sollten damit aufhören, immer so zu tun, als wäre ein UVP-Verfahren das Verhinderungsinstrument für Projekte. Ein UVP-Verfah­ren verhindert in der Regel ein Projekt nicht, sondern schreibt eben gewisse Maßnah­men hinsichtlich Ökologisierung vor. Ich denke, für ein gutes und ökologisch sinnvolles Projekt ist eine UVP in der Regel auch nicht das Problem. Die Wasserkraft ist nämlich jetzt schon im UVP-Gesetz bevorzugt. Es werden zwar Kraftwerke ab 15 Megawatt als UVP-pflichtige Projekte genannt, aber für besonders sensible Gebiete – wie Natura-2000-Gebiete, Naturschutzgebiete – sind keine niedrigeren Schwellenwerte vorge­sehen.

Deswegen brauchen wir eine Novelle dieses Gesetzes. Wir erwarten uns von dieser Novelle auch eine Angleichung der Wasserkraft und keine weitere Bevorzugung, näm­lich Bevorzugung dahin gehend, dass der Wasserkraft von vornherein besonderes öf­fentliches Interesse beschieden wird und damit gewisse Prüfkriterien im UVP-Gesetz, wie eben zum Beispiel der Naturschutz, ausgehebelt werden.

Die UVP ist als sektorübergreifendes Verfahren gedacht, das für alle Projekte gleich gelten soll und nicht einzelnen Projekten Ausnahmen gewähren soll. Wenn hier Aus­nahmen bestehen, wenn es hier zu einer Verfahrensbeschleunigung kommt, würde das zu einem Wildwuchs von Wasserkraftprojekten führen. Diese sind notwendig, aber, wie gesagt, eben nur auf der Grundlage ausreichender Planung, im Einklang mit der Wasserrahmenrichtlinie, um die EU-Gesetzmäßigkeit festzustellen, und im Einklang mit dem, was unsere Flüsse tatsächlich vertragen. (Abg. Großruck: Was wollen Sie denn jetzt beantwortet wissen? Was soll der Minister beantworten?)

Wir erwarten uns von Ihnen dahin gehend jetzt ein konsequentes Beginnen oder Wei­terarbeiten an diesem Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan als wichtige Grundla­ge für den Ausbau der weiteren Wasserkraftprojekte und als Weichenstellung für die Verbesserung der Fließgewässer. Wir erwarten uns, dass Sie dabei die Bürgerinnen und Bürger entsprechend einbinden, wie das auch in der Richtlinie vorgesehen ist. Wir erwarten uns auch, dass Sie, wenn es um das UVP-Gesetz geht, zu einer ausgewoge­nen Regelung finden und nicht umfallen, wenn es um einzelne Ausnahmen geht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Für die weiteren Debattenbeiträge gilt eine Redezeit von jeweils 5 Minuten.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Bayr. – Bitte.

AbgeordneteR Petra Bayr, MA MLS SPÖ

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht nur das Weltwasserforum, das nächste Woche in Istanbul stattfinden wird, ist ein guter Grund, sich zu vergegenwärtigen, dass über eine Milliarde Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser lebt, dass sich dieses Problem – zum Beispiel durch den Klimawandel, zum Beispiel durch die weitere Zunahme der Be­völkerung, aber auch durch die Verschwendung dieser wichtigen Ressource genauso wie durch immer weiteres Einleiten von hochgiftigen Industriegewässern – weiterhin verschärft und dass anzunehmen ist, dass in den nächsten Jahren viele Millionen Men­schen aufgrund von Wassermangel in akute Lebensgefahr kommen werden.

Wir haben in Österreich das Glück, mit Wasser sowohl quantitativ als auch qualitativ verhältnismäßig gut ausgestattet zu sein. Wir leben nur nicht im Verhältnis, wir leben in Österreich, und gerade deswegen haben wir darauf zu schauen, dass wir mit der Men­ge des Rohstoffes, um den anderswo Kriege geführt werden, trotzdem sehr verantwor­tungsvoll umgehen, dass wir mit der Qualität des Wassers als dem Grundnahrungsmit­tel schlechthin und der Basis für ein gesundes Leben schlechthin verantwortungsvoll umgehen. Genauso sind Fließgewässer, aber auch stehende Gewässer ein ganz wich­tiger Ort der Regeneration.

Wenn wir von all dem auch sehr viel haben, ist es dennoch wichtig, den Gedanken des sorgfältigen Umgangs mit Wasser in das Bewusstsein der Menschen einzupflanzen. Gerade dann, wenn etwas im Überfluss vorhanden ist, kommt man oft nicht so leicht auf die Idee, dass man damit sparsam umgehen sollte, dass man sich überlegen sollte, welche chemischen Zusätze man möglicherweise unbedacht irgendwo hineinschüttet, obwohl das gar nicht notwendig ist.

Gerade deswegen ist es auch notwendig, immer und immer wieder auch bei Betrieben das entsprechende Wasser-Bewusstsein zu schaffen und dafür auch entsprechende Gesetze zu haben. Ein sorgloser Umgang aus Kostengründen bedeutet, wenn es um Wasser geht, ganz sicher an der falschen Stelle zu sparen.

Das alles und ein weiteres Bündel an Maßnahmen werden notwendig sein, um bis zum Jahr 2015 zu einem ökologisch, chemisch und mengenmäßig guten Zustand der Ge­wässer zu kommen, einen solchen Zustand herzustellen.

In der Tat: Bei der Veröffentlichung des Entwurfs für einen Nationalen Gewässerbewirt­schaftungsplan ist das Lebensministerium säumig. Das hätte bis Dezember letzten Jahres geschehen sollen und wird jetzt für April 2009 angekündigt. Auch da wird es dann noch eine sechsmonatige Frist geben, innerhalb welcher dann Stellungnahmen einlangen und sich Menschen beteiligen können, bevor dann im Dezember 2009 der Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan endgültig verabschiedet werden soll.

Österreich ist vom Procedere und auch von der europäischen Wasserrahmenrichtlinie her verpflichtet, die aktive Beteiligung aller interessierten Stellen zu fördern und zu or­ganisieren. Ich halte eine solche Herangehensweise für sehr wichtig. Beteiligung ist so­wohl eine Hol- als auch eine Bringschuld. Gerade weil wir viel Wasser haben und vie­len Leuten nicht klar ist, dass man trotzdem sparsam damit umgehen muss, ist es so wichtig, da möglichst viele Menschen einzubinden.

Partizipation der Zivilgesellschaft ist immer auch ein ganz wichtiges Instrument, um Verbündete für eigene Zielsetzungen – in unserem Fall saubere Gewässer – zu gewin­nen. Ich verstehe Partizipation, ich verstehe Teilhabe überhaupt nicht als Bürde oderals ungute Auflage, als Mühsal, sondern wirklich als Chance, gemeinsam auf ein Ziel zuzugehen, Menschen mit einzubinden, Betriebe mit einzubinden. Ich verstehe sie als Chance, Information zu verbreiten, aber auch als Behörde, als Ministerium, als Staat, als Regierung und als Parlament Information zu bekommen, Information, zu der wir vielleicht sonst keinen Zugang gehabt hätten.

Mein Staatsverständnis sagt mir auch, dass immer alle eingeladen sein sollten, zum Gemeinwohl beizutragen. Das kann man mit einem ernst gemeinten partizipativen Pro­zess, und ich schätze es sehr, wenn sich viele Menschen über Stunden zivilgesell­schaftlich engagieren. In diesem Sinne möchte ich auch unser Umweltverträglichkeits­prüfungsgesetz verstanden wissen, also überhaupt nicht als ein Behinderungsinstru­ment, sondern als Beteiligungsinstrument, als Instrument der Abwägung unterschiedli­cher Interessen im Sinne einer gesunden Umwelt.

Wir haben als Staat eine ganze Menge Möglichkeiten, Menschen einzuladen, zu parti­zipieren. Es ist wichtig, ein sinnvolles Verhältnis zu finden, um Einladungen auszuspre­chen, niemanden auszuschließen, Menschen zu informieren, aber sie auch nicht mit Information zuzuschütten, sodass keiner mehr klar sehen kann, wo eigentlich der Kern des Problems liegt. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

In diesem Sinne möchte ich auch einfordern: Wir haben die Aarhus-Richtlinie in Öster­reich noch nicht komplett umgesetzt, nämlich in dem Teil, wo es darum geht, dass Menschen im Beteiligungsprozess auch Zugang zu Gerichten finden sollen. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Wir sollten diese Diskussion auch zum Anlass nehmen, auch diese dritte Säule der Aarhus-Richtlinie ins österreichische Recht zu implementieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Hermann Schultes ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Wir haben heute die besondere Gelegen­heit, die uns die Grünen verschaffen, den Herrn Bundesminister und seine Spitzenmit­arbeiter hier zu haben und zum Thema Wasser zu reden. Das ist eine gute Gelegen­heit, in zweifacher Hinsicht Danke zu sagen. Zuerst einmal den Mitarbeitern des Hau­ses, die in den letzten Jahren sehr fleißig und sehr eifrig an der Umsetzung der Was­serrahmenrichtlinie gearbeitet haben.

Ein zweites Danke – und das sage ich mit großer Freude – geht an unseren Umweltmi­nister. Unser Niki Berlakovich hat in Brüssel Großartiges geleistet! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.)

Ich werde das Minister Berlakovich heute noch ein paar Mal sagen. Ich freue mich bei jeder Gelegenheit immer wieder, weil ich weiß, dass es ihm gelungen ist, in Brüssel, in der Dynamik der Sitzung die Dinge umzudrehen und in unserem Sinne den Beschluss zur Gentechnikfreiheit in Österreich durchzusetzen. Das ist schon etwas Besonderes, und dafür ist ihm auch ganz Österreich dankbar vom ganz linken bis vielleicht sogar auch zum rechten Spektrum der Republik. Und das ist schon eine klasse Geschichte.

Liebe Frau Abgeordnete Brunner, ich freue mich, dass auch Sie ihm diesbezüglich be­sonders gratuliert haben. Da sind wir endlich einmal beieinander. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.)

Nun zum eigentlichen Thema, zur Wasserrahmenrichtlinie, die uns in Österreich nicht am linken Fuß erwischt hat, sondern in stabiler Haltung, weil wir mit dem Wasserrecht in Österreich eine sehr gute Handhabe haben. Wir haben mit dem alten Wasserrechtsgesetz eine hohe Kultur gelebt und mit der Wasserrahmenrichtlinie das alte österreichi­sche Wasserrechtsgesetz weiterentwickelt zu einem dynamischen Wasserrechtsge­setz, mit dem wir die Erfordernisse der Wasserrahmenrichtlinie umsetzen und überer­füllen.

Die Wasserrahmenrichtlinie hat etwas Grundsätzliches geändert. Früher war der Was­sertropfen das Interessante: seine Chemie, ob es ihn gibt, wohin er geht. – Das war das Alte. Das hat den Grünen sehr gefallen, denn da hat man mit allen möglichen Ana­lysewerten die Leute sekkieren können, hat sich jeden zweiten Tag vor etwas anderem fürchten können, „Schadstoff der Woche“ – alles war wunderbar. Jetzt haben wir die neue Wasserrahmenrichtlinie, die die Dynamik des Lebensraums entdeckt, die Dyna­mik der Ökologie und die Dynamik des wirtschaftenden Menschen, der mit dem Was­ser zu tun hat.

Das ist etwas ganz anderes, ein ganz neuer Zugang. Die Grünen haben lange ein Pro­blem damit gehabt. Unsere Beamten im Ministerium genauso wie die Beamten am Land, wie alle Dienststellen und auch die Wirtschaft haben in dieser Frage gut und im Dialog zusammengearbeitet, um in Umsetzung dieser Wasserrahmenrichtlinie das alte Wasserrecht zu einem dynamischen Fließgewässermanagement mit hohem ökologi­schen Anspruch im Dienste der Menschen, im Dienste der Wirtschaft und der Nutzer weiterzuentwickeln.

Daran haben sie gearbeitet, da ist man gut unterwegs. Und jetzt kommt es zu einer weiteren Phase der Bürgerbeteiligung. Es war bisher schon in vielen Workshops, in Seminaren, bei diversen Zusammenkünften die Einbindung der Interessierten möglich. Jeder interessierte Bürger, dem das wirklich ein Thema war, hat jetzt schon seinen In­put bringen können. Ab April soll das eine neue Qualität bekommen. Dann wird über das Internet, über diverse Foren, über diverse andere Möglichkeiten der Stand unserer Weiterentwicklung neu kommuniziert.

Ziel ist es, dass jeder im persönlichen Umgang mit dem Wasser – egal, ob das ein Kraftwerk ist, ob das ein Industriebetrieb ist, ein Einleiter oder vielleicht auch ein Klär­anlagenbetreiber, eine Gemeinde oder schlichtweg einer, der über seinen Gewässer­verband oder als Betroffener neben einem Hochwasser führenden Fluss über das The­ma nachdenkt – seine Anregungen für die Zukunft einbringen kann.

Das Ziel ist klar: Unsere Flüsse sollen sauberer werden, unsere Flüsse sollen lebendi­ger werden, und Wasser soll das sein und bleiben, was es in Österreich ist, nämlich köstlich und überall zu trinken. Daran arbeiten wir gerne weiter, daran arbeiten wir mit guten Beamten und einem Minister, der das wirklich gut kann, was er vielfach be­weist. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Jetzt spricht Herr Kollege Ing. Hofer. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Norbert Hofer

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Gleich vorweg: Das, was im Bereich des Anbauverbotes gelungen ist, findet auch unsere Zustimmung, unseren Respekt, und auch wir gratulieren dem Bundesminister, den Beamten zu dieser Leistung. Ganz wichtig ist uns in diesem Zu­sammenhang, dass wir aber nicht vergessen dürfen, dass wir 600 000 Tonnen gen­technisch verändertes Soja jährlich importieren. Das wird an Tiere verfüttert. Fleisch, Milch und Eier von diesen Tieren sind aber nicht gekennzeichnet.

In diesem Zusammenhang bitte ich auch um Unterstützung des Bundesministers. Er möge dafür Sorge tragen, dass nicht jene Landwirte, die gentechnikfreies Futter verfüt­tern, ihre Produkte kennzeichnen müssen (Abg. Dr. Lichtenecker: Es geht hier um die Wasserrahmenrichtlinie!), sondern jene – Frau Kollegin, ich komme gleich dazu –, die gentechnisch veränderte Organismen verfüttern. Das wäre eine sehr wichtige Maß­nahme.

Meine Damen und Herren! Wir in Österreich haben zweifellos einen ganz, ganz wichti­gen Schatz – und das ist unser Wasser. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, ich erlebe das immer dann besonders deutlich, wenn ich aus dem Urlaub zurückkomme aus einem Land, in dem man nicht aus der Wasserleitung trinken kann. Erst dann lernt man wieder zu schätzen, was es bedeutet, dass man in Österreich den Wasserhahn aufdreht und das frische Wasser auch aus der Wasserleitung trinken kann. Das ist kei­neswegs selbstverständlich, meine Damen und Herren!

Daher ist es ganz besonders wichtig, darauf zu achten, dass es in diesem Bereich kei­ne Privatisierung, keine Liberalisierung gibt. Wir sind davon überzeugt, dass der private Unternehmer in vielen Bereichen besser wirtschaftet als der Staat. Im Bereich der Gü­ter der Lebensgrundlagen – und da steht Wasser an der ersten Stelle – darf es nicht sein, dass privaten Geschäftemachern dieses wertvolle Gut übergeben wird. Hier muss die öffentliche Hand die Hand darauf haben und dafür Sorge tragen, dass diese Le­bensgrundlage allen Bürgern zur Verfügung steht.

Zweifelsohne wird es in Zukunft Verteilungskämpfe geben, auch aufgrund des Klima­wandels. Dieser ist unbestritten, wenn auch darüber gestritten wird, was die Ursache hiefür ist. Das Klima ändert sich. Daher wird Wasser ein für uns immer wertvolleres Gut werden. Ich bin auch dafür, dass wir uns im Rahmen internationaler Beziehungen, im Rahmen dieser Wasserrahmenrichtlinie auch darum kümmern, dass wir gemeinsam mit unseren Nachbarn die Wasserqualität sichern.

Ich erinnere – der Herr Bundesminister kennt diesen Fall sehr gut – an die Verschmut­zung der Raab. Bei der Raab war es so, dass eine Schaumbildung beanstandet wer­den musste und dass unsere ungarischen Nachbarn wenig Freude damit hatten, dass plötzlich auf der Raab Schaum aufgetaucht ist. Man hat dann sogar zu einem Boykott aufgerufen, dazu, als Protest gegen diese Schaumbildung kein Bier mehr aus Öster­reich zu trinken.

Man ist dann draufgekommen, dass einige Gerbereien dafür verantwortlich waren, wo­bei für sich gesehen keine das Wasser über Gebühr verschmutzt hätte, aber in Summe war es dann doch so, dass die Raab dadurch aus dem Gleichgewicht geraten ist und diese Schaumbildung negativ beanstandet werden musste.

Wir brauchen daher diese gemeinsamen Umweltziele, das gemeinsame Vorgehen, eine rasche Entscheidung. Wenn wir dem Umweltkontrollbericht entnehmen müssen, dass für 60 Prozent der Fließgewässer das Risiko besteht, das Ziel eines guten Zu­standes bis 2015 zu verfehlen, dann ist das Auftrag für uns, in diesem Bereich beson­ders wachsam und besonders aktiv zu sein. Ich bin auch dafür, dass wir diesen Ge­wässerwirtschaftsplan gemeinsam mit dem Masterplan zum Ausbau der Wasserkraft diskutieren, denn das hängt unmittelbar miteinander zusammen.

Wir sind sehr für den behutsamen und verantwortungsvollen Ausbau der Wasserkraft. Ich bin in diesem Bereich aufgewachsen. Mein Vater war Direktor eines kleinen E-Wer­kes mit einer kleinen Wasserkraftanlage, und es war toll, an jedem Wochenende dort zu sein und zu erleben, dass sich die fettesten Fische genau dort bei diesem Wasser­kraftwerk aufhielten. Das war eine gut geplante Anlage.

Ich bin davon überzeugt, dass ein wesentlicher Teil des Potenzials, das wir in Öster­reich haben, bei einer intelligenten Planung umweltschonend genutzt werden kann. Ich möchte in diesem Zusammenhang ein Projekt erwähnen, das in der Wachau entstan­den ist, nämlich ein Wasserkraftwerk, für das kein Wasser aufgestaut wird. Dort hängtdie Turbine mit einer Kette an der Flusssohle, das Wasser fließt durch und erzeugt Strom für etwa 30 Haushalte. Auch das ist eine Lösung, die umwelt- und naturscho­nend umgesetzt werden kann

Wichtig ist: Wenn wir das Ziel Energieautonomie für Österreich erreichen wollen, müs­sen wir natürlich neben Energieeinsparungsmaßnahmen jedes Potenzial nutzen, das uns zur Verfügung steht: Photovoltaik, Geothermie, Windkraft und natürlich auch die Wasserkraft. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Kollege Mag. Widmann. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Rainer Widmann BZÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Wasserrahmenrichtlinie legt die Umweltziele für die Oberflächengewässer und das Grundwasser fest. Wenn die Grünen meinen, wir müssten unbedingt auf Punkt und Beistrich alles, was von der EU kommt, umsetzen, dann wäre es mir recht, wir würden das auch in anderen Bereichen machen, oder umgekehrt formuliert, dass wir im Bereich der Atomenergie dafür sorgen, dass dort so strenge Maßstäbe angelegt werden wie für das Wasser, was ja grundsätzlich richtig ist.

Wasser ist ein zu schützendes Gut: Wir brauchen es zum Leben, wir brauchen es für unsere Kinder, wir brauchen es für unsere Zukunft, und dafür gibt es jetzt eben den grundsätzlich richtigen Ansatz der Wasserrahmenrichtlinie seitens der EU. Das Minis­terium – das behaupte ich jetzt einmal – ist trotz allfälliger Verzögerungen durchaus be­müht, einen nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan auf die Füße zu stellen, und ich weiß selbst, wie schwierig das manchmal ist, weil ich auch beruflich ein wenig damit zu tun habe.

Es geht mir aber auch um die umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit, die ich grund­sätzlich sichergestellt sehe. Schwierig ist es natürlich, die unterschiedlichen Ziele in der Wasserwirtschaft – Energiewirtschaft, Landwirtschaft, Fischerei, Naturschutz und auch Naherholung – unter einen Hut zu bringen. Darum gibt es ein Bemühen. Wie wichtig das ist, hat sich am Beispiel der Raab gezeigt, bei der massive Verschmutzung aufge­treten ist, die sogar zu einem „Konflikt“ – das sage ich jetzt einmal unter Anführungs­zeichen – mit den ungarischen Nachbarn geführt hat. Der Staatspräsident hat sogar überlegt, Beschwerde bei der EU-Kommission einzulegen. Daran sieht man, dass es wichtig ist, die Dinge anzugehen und dafür zu sorgen, dass das Wasser in allen Teilen Österreichs sauber und trinkbar bleibt, unser weißer Schatz bleibt.

Umweltschutz ist Wasserschutz, und wer das Wasser schützt, der schützt auch die Heimat. (Beifall beim BZÖ.)

Ich habe in den letzten Tagen viele Gespräche mit der Wasserwirtschaft geführt, auch mit Vertretern von Wasserkraftwerken, insbesondere Kleinwasserkraftwerken, die hier auch alle im Boot sind. Da gibt es einen neuralgischen Punkt. Man muss bei der Um­setzung der Wasserrahmenrichtlinien sehr maßvoll vorgehen. Es geht dabei um die Thematiken des Restwassers in den Flüssen und der Fischaufstiegshilfen. Restwasser bedeutet natürlich unter Umständen auch Energieverlust, aber Restwasser ist wichtig und notwendig. Man muss jedoch das rechte Maß dafür finden.

Die Kleinwasserkraft hat derzeit in Österreich ein Potential von 5,5 Terawattstunden ausgebaut. Noch möglich durch Energieeffizienz steigernde Maßnahmen und durch Neubauten wären weitere zwei Terawattstunden. Wir dürfen nicht sagen – das ist ein bisschen so herübergekommen von den Grünen –, dass man die Wasserkraft gar nicht mehr angreifen darf. Das wäre der falsche Zugang. Wir wissen noch zu gut, was wirhier vor einigen Wochen über die Gas-Energiekrise diskutiert haben. Wir müssen ne­ben der Steigerung der Energieeffizienz auch unsere erneuerbaren Energien maßvoll ausbauen. Und dazu gehört einfach auch die Wasserkraft. (Beifall beim BZÖ.)

Dafür wird es notwendig sein, die Ökologie und die Ökonomie unter einen Hut zu brin­gen, und ich glaube, und das beweisen auch die vielen Kraftwerksbetreiber in Öster­reich, dass das im Großen und Ganzen sehr gut gelingen kann und gelingen wird.

Es geht aber auch umgekehrt um die Behandlung bestehender Eingriffe der Kraft­werksbetreiber durch die Wasserrahmenrichtlinie, womit man vorsichtig sein muss. Da­her ist es wichtig, in diesem Umfeld für klare Spielregeln zu sorgen, klare Normen fest­zulegen, zum Beispiel wie diese Fischaufstiegshilfen aussehen müssen. Muss ich wirk­lich für jeden grüngestreiften Fisch eine Aufstiegshilfe machen, oder genügt es, sagen wir einmal 90 Prozent der Arten zu erhalten. Das eine ist mit dem anderen zum Teil in­kompatibel oder verursacht zumindest einen gewaltigen Mehraufwand.

Es geht auch um Beweissicherung, und es geht auch um Förderungen. Hier höre ich, dass das Umweltförderungsgesetz und das Ministerium Förderungen geschaffen ha­ben, die durchwegs zukunftsweisend und gut sind und angenommen werden.

Die Kleinwasserkraft zu nutzen, bedeutet CO2-Reduktion. Die Vermeidungskosten, die die Kleinwasserkraft in Hinblick auf CO2-Zertifikate erbringt, betragen rund 60 Millio­nen €, die wir uns dadurch ersparen. Das Potential, das wir noch hätten, sind nochmals rund 16 bis 27 Millionen € jährlich.

Allein durch die Kleinwasserkraftnutzung ersparen wir uns auch rund 220 Millionen € an Energieimporten. Weitere 85 bis 140 Millionen € wären möglich. Das heißt auf den Punkt gebracht: Die Wasserrahmenrichtlinie ist mit Maß und Ziel umzusetzen, es ist auf den richtigen Mix zu achten, dass wir klare Regelungen bekommen, dass wir ein Förderungsregulativ haben, das greift, wirksam ist und angenommen wird, und dass die Verfahren rasch durchgeführt und keine unnötigen Hürden dabei aufgebaut wer­den, denn nur so kann man auch sicherstellen, dass dem klaren Bekenntnis zur maß­vollen Wasserkraftnutzung auch die entsprechenden Taten folgen werden. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nun erteile ich Herrn Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich das Wort. – Bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ein­gangs möchte ich mich recht herzlich bedanken. Ich denke, dass allgemeiner Konsens in diesem Haus und in Österreich darüber besteht, dass wir eines unserer wertvollsten Güter, nämlich das heimische Wasser, unserer Bevölkerung in ausreichender Qualität und in ausreichender Menge zur Verfügung stellen wollen, und zwar jetzt und in Zu­kunft. Dem dienen all diese Maßnahmen.

Wenn hier die Forcierung der Wasserkraft im Zuge der verstärkten Nutzung der erneu­erbaren Energien andiskutiert wurde, so sage ich als Umweltminister auch Ja dazu. Die Wasserkraft ist ein zentraler Bestandteil der erneuerbaren Energie in Österreich. Wir haben eine einzigartige Lage, und die gilt es, effizient zu nutzen, was aber nicht heißt, dass dabei der Umweltschutz über Bord gekippt wird und dass sozusagen jedes Gebirgstal verbetoniert wird. Das will aber auch die Energiewirtschaft nicht.

Entscheidend ist dabei – und darum geht es mir bei der UVP-Gesetzesnovelle, die wir in Begutachtung geschickt haben –, dass es zu einer Beseitigung von unnötiger Büro­kratie kommt, dass nicht Mehrfachgutachten, Vielfachgutachten erstellt werden, dieden Steuerzahler sehr viel Geld kosten und in der Substanz nicht mehr bringen, und letztendlich dass es irgendwann auch eine Entscheidung gibt, ob dann ein Projekt rea­lisiert werden kann oder nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte aber auch dazusagen – das ist dem Hohen Hause ja bekannt –, dass die Landesbehörden Behörden erster Instanz sind und dass dort Entscheidungen getrof­fen werden müssen, dass also nicht der Bund derjenige ist, der eventuell Projekte ver­zögert, verschleppt oder gar nicht haben will, sondern dass die Landesbehörden aufge­rufen sind, auch Verfahren dementsprechend effizient – nicht rasch, sondern effizient – und fundiert durchzuführen. Von dieser Pflicht wird niemand enthoben, und daher hoffe ich, dass wir Projekte umsetzen können – große Projekte, aber auch Kleinwasserkraft­werksprojekte.

Ich denke, wichtig ist es, von Fall zu Fall jeweils zu prüfen, ob es bei einem Projekt um­weltmäßig, gewässerschutzmäßig sinnvoll ist, es zu realisieren, und gleichzeitig auch, ob es einen energiepolitischen Nutzen bringt.

Grundsätzlich geht es beim Thema Nationaler Gewässerbewirtschaftungsplan um eine nachhaltige Absicherung eines guten ökologischen Zustandes unserer Gewässer, somit auch der Lebensqualität der Bevölkerung, plus um eine effiziente Möglichkeit, al­le Bevölkerungsgruppen einzubinden und im Rahmen der Öffentlichkeit ihre Anliegen betreffend der österreichischen Gewässer einfließen zu lassen.

Zu den Fakten: Der Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan ist ein vorläufiger Schlussstrich unter eine sechsjährige Planungsperiode. Er umfasst zum einen eine Be­wertung der Belastung der Gewässer – in Form einer Ist-Bestandsanalyse, und zwar bei allen Gewässern, wie es sie 2004, 2007 gegeben hat –, und er fasst zum anderen die Ergebnisse des Monitorings und letztendlich – was besonders wichtig ist – Maß­nahmen und Programme zusammen, um bis 2015 eben einen guten ökologischen Zu­stand im Bereich des Chemismus, der Menge bei den Gewässern herzustellen.

Dieser Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan hätte – das ist schon richtig diskutiert worden – Ende 2008 veröffentlicht werden sollen. Aufgrund der Verzögerungen beim Planungsprozess mit den Ländern werden wir – wie viele andere EU-Mitgliedstaaten auch; wir sind ja nicht die Einzigen – erst später in die Öffentlichkeit gehen, und zwar Ende April des heurigen Jahres.

Dieser Planungsprozess hat in den letzten Monaten stattgefunden, und die Länder hat­ten eine sechsmonatige Frist für die Bearbeitung der Rohentwürfe. Es ist so, dass die­se Art der Planerstellung für Österreich, für alle Institutionen, also auch für die Länder, neu ist, und dabei haben sich Arbeiten bei Bund und Land verzögert. Das soll hier nicht verschwiegen werden.

Im Übrigen liegt die Planungskompetenz bei den Ländern. Lokale und regionale Impul­se für den Gewässerbewirtschaftungsplan müssen daher aus den Ländern kommen, das kann nicht vom Bund kommen, und daher ist es hier auch zu Verzögerungen ge­kommen. Ich zähle nur die Fakten auf, wie es ist.

Es ist so, dass in mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereits der Öffentlichkeitsbeteiligungsprozess begonnen hat, allerdings vielfach mit schlechten oder unvollständigen Unterlagen. Es ist durchaus nicht so, dass Österreich alleine dasteht. Das soll keine Beschönigung der Sache sein, sondern einfach nur eine realistische Bestandsaufnahme, wie sie sich darstellt.

Wir werden die sechs Monate Öffentlichkeitsbeteiligung sicherstellen – das ist ganz klar –, sodass wir dann, am 22. Dezember heurigen Jahres, den endgültigen Nationa­len Gewässerbewirtschaftungsplan verabschieden werden.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird spätestens am 27. April beginnen, und während die­ser sechsmonatigen Frist bis 27. Oktober kann dann jedermann schriftlich Stellung nehmen. Ab November beginnt dann die Einarbeitung der Stellungnahmen, und es ist realistisch, dass die entsprechenden Verordnungen zeitgerecht am 22. Dezember 2009 veröffentlicht werden. Die legistische Umsetzung dieser Maßnahmenprogramme liegt dann im Wesentlichen bei den Ländern. Die haben dann eine Frist bis zu drei Jahren, das umzusetzen.

Zur Öffentlichkeitsbeteiligung: Österreich ist zu einer aktiven Beteiligung aller interes­sierten Stellen verpflichtet und will das auch. Das Gesetz gibt in der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie eine aktive Beteiligung aller interessierten Stellen vor, und um dies zu ermöglichen, muss aufgrund des Gesetzes eine Stellungnahmefrist von eben sechs Monaten eingeräumt werden.

Ergänzend wurde in Österreich zur Förderung dieser aktiven Beteiligung besonders betroffener, vor allem auch interessierter Stellen ein Diskussionsforum, ein Runder Tisch eingerichtet, der die Standards des Leitfadens Öffentlichkeitsbeteiligung erfüllt. Bisher sind bereits wichtige Beteiligte wie NGOs oder auch Kraftwerksbetreiber einge­bunden worden und haben Stellung bezogen. Es hat sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene eine Reihe von Workshops zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und zur Ist-Bestandsanalyse gegeben beziehungsweise wurden auf Anfrage auch zahl­reiche Vorträge bei Stakeholdern durchgeführt. Es gibt den Runden Tisch, bei dem maßgebliche NGOs oder Kraftwerksbetreiber die Umsetzung der Wasserrahmenrichtli­nie und auch den Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan diskutieren. Weiters wur­den alle maßgeblichen Unterlagen – die Ist-Bestandsanalyse ist zum Beispiel eine sol­che, aber auch Arbeitsentwürfe für die Bewirtschaftungspläne – am Runden Tisch die­sen Stakeholdern und den NGOs zur Verfügung gestellt.

Also Sie sehen, es gibt eine sehr, sehr starke Beteiligung, sehr viel Arbeit steckt da da­hinter, und die wichtigsten Wasserbewirtschaftungsfragen wurden auch, wie es im Ge­setz vorgesehen ist, Ende 2006 allgemein in einer Broschüre veröffentlicht. Es gab nur eine Stellungnahme, die auch im WISA steht. Also Sie sehen, hier wird der Fokus sehr stark auf den Bereich Öffentlichkeitsbeteiligung gelegt.

Wie sieht die Öffentlichkeitsbeteiligung in den nächsten Monaten aus? – Es wird der vollständige Entwurf des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans veröffentlicht, und ebenfalls eine allgemein verständliche Broschüre mit einer Zusammenfassung. In beiden Dokumenten wird die Öffentlichkeit gezielt um ihre Meinung zu den vorgestell­ten Maßnahmen und auch zu den Zielsetzungen befragt. Umfassendes und anschauli­ches Kartenmaterial wird ebenfalls auf WISA positioniert.

Die über WISA eingegangenen, aber auch die schriftlich übermittelten Stellungnahmen werden veröffentlicht. In einem Dokument wird dargelegt werden, wie weit diese Stel­lungnahmen letztendlich berücksichtigt werden oder nicht.

Dies ist im Prinzip so, wie es bei anderen Gesetzes- und Verordnungsbegutachtungen passiert, allerdings ist die Stellungnahmefrist hier länger, eben sechs Monate.

Am 27. April wird es auch einen Auftakt-Workshop geben, um das auch zu dokumen­tieren, und Ende Juni und Ende September wird es weitere Workshops auf Bundes­ebene geben.

Die Länder werden auch Veranstaltungen auf Landesebene durchführen; zumindest eine Veranstaltung pro Land, vielleicht gibt es mehrere, je nachdem auch, wie notwen­dig es ist. Die sollen vorwiegend regionale und lokale Besonderheiten ansprechen.

Bei den Workshops und den Veranstaltungen soll es eben auch die Möglichkeit geben, mündlich eine Anhörung der Beteiligten zu haben, neben den schriftlichen Stellungnah­men, die ebenfalls möglich sind.

Insgesamt wird diese Öffentlichkeitsbeteiligung aktiv, informativ und konsultativ, also im Sinne der Standards der Öffentlichkeitsbeteiligungen, gestaltet. Sie sehen, ich selbst habe großes Interesse daran, dass das ordnungsgemäß abläuft, im Sinne der Sicherung unserer Wasserreserven und eines guten ökologischen Zustandes unserer Gewässer.

Österreich liegt im Zusammenhang mit der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im europäischen Schnitt. Wir sind auf einem guten Weg, Pläne für die Flussgebiete Donau und Rhein zu erstellen. Das kann und wird einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Wasserwirtschaft in Österreich als Teil der internationalen Flussgebiete leisten.

In diesem Zusammenhang darf ich mich recht herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses, des Lebensministeriums, für ihren großen, großen Ein­satz bedanken – und Ihnen allen für Ihre positiven Beiträge. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Letzter Redner in dieser kurzen Debatte ist Kollege Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber GRÜNE

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Die jedem neuen Minister zugestandenen 100 Tage Einarbeitungsfrist sind abgelaufen, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Stumm­voll: Die hat er gar nicht gebraucht!) Die hat er sehr wohl gebraucht, aber jetzt ist so­zusagen Schluss mit lustig. (Abg. Hornek: Was heißt „Schluss mit lustig“?)

Diese Anfragebeantwortung, Herr Bundesminister Berlakovich, spottet wirklich jeder Beschreibung, weil Sie ganz einfach nicht bereit waren, das Interpellationsrecht der Abgeordneten ernst zu nehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Doch das, meine Damen und Herren, erwarten wir von jedem Minister. Das hat zumin­dest in der Sache Ihr Vorgänger oft durchaus besser zuwege gebracht. Da haben Sie wirklich nicht einmal den ernsthaften Versuch unternommen, uns wirklich zum Stand der Dinge ausreichend Auskunft zu geben. Die Beantwortung ist in Summe völlig un­zureichend.

Herr Bundesminister, Sie sagen zum Beispiel in der Anfragebeantwortung, eine Stel­lungnahme sei bereits auf der Website einzusehen. Wir haben verzweifelt versucht, diese Stellungnahme zu finden. Sie haben nicht genannt, welche Stellungnahme es ist, wo sie zu finden ist, noch haben Sie diese Stellungnahme der Anfragebeantwortung beigelegt.

Sie haben davon gesprochen, dass die Länder die Unterlagen im Wesentlichen bereits eingereicht haben. Sie haben nicht genannt, welche Unterlagen von welchen Ländern, Sie haben keine Beilagen in dieser Anfragebeantwortung zur Verfügung gestellt.

Es werde bereits an allem Möglichen gearbeitet. Das haben wir auch jetzt wieder ge­hört.

Herr Bundesminister, so geht es einfach nicht! Sie müssen das Amt ernst nehmen. (Abg. Mag. Molterer: Da braucht er nicht den Pirklhuber dazu!) Wir erwarten von einem Umweltminister, dass er diesem Haus ausreichend, umfangreich Auskunft gibt. Und wenn Sie eingestehen müssen, dass noch Versäumnisse da sind, dann stehen Sie dazu und nennen Sie Datum, Programm und wirklichen Zeitplan für die Maßnah­men! Auch das haben Sie jetzt in Ihrer mündlichen Anfragebeantwortung wieder nicht gemacht.

Das sehen wir als echtes Manko, und da sieht man auch deutlich, dass Ihnen offen­sichtlich der ökologische Gewässerschutz – außer Lippenbekenntnissen – nicht wirk­lich etwas wert ist. (Beifall bei den Grünen.)

Einige Kollegen haben die Schnittstelle Raab angesprochen. Nationaler Gewässerbe­wirtschaftungsplan würde bedeuten, für jedes einzelne Fließgewässer auch einen ent­sprechenden Maßnahmenplan vorzubereiten. Dort sind Sie auch zuständig gewesen, und an diesem Beispiel zeigt sich auch, dass übergreifendes Zusammenarbeiten über die Ländergrenzen hinweg notwendig ist, und zwar sowohl über Bundesländergrenzen als auch über nationale Grenzen. Da sind Versäumnisse vorhanden, hinsichtlich derer ich mir erwarte, dass Sie gerade in diesem Bereich wirklich aktiv werden und auch alle Ihre Konzepte auf den Tisch legen.

Worum geht es im Kern? – Es geht um mehrere Schnittstellen, meine Damen und Her­ren. Es geht einerseits um die Verbesserung der Fließgewässer, es geht um den Grundwasserzustand. Da haben Sie schon recht, freilich sind wir alle dafür, das öster­reichische Wasser hochleben zu lassen, aber es braucht auch die notwendigen Maß­nahmen dazu. Es gilt, das Grundwasser zu verbessern und nicht zu versäumen, Maß­nahmen im Grundwasserschutz zu setzen – Kollege Schultes hat das so abfällig weg­gewischt –, damit auch jenes Wasser endlich wieder trinkbar wird, das jetzt nur mit Ausnahmeverordnungen in Österreich in Verkehr gebracht werden darf. Es geht um Sanierung auch hier, um Trinkwassersanierung. Der Kollege Gaßner weiß das sehr gut. Er ist lange Zeit Bürgermeister in so einer Region gewesen. Das sind Hausaufga­ben, die wir auch machen müssen.

Die Herausforderungen der Zukunft, Herr Bundesminister, sind nicht unbekannt: Klima­schutzmaßnahmen, Hochwasserschutz. Auch das ist ein wesentlicher Aspekt im Rah­men dieser Nationalen Gewässerbewirtschaftungspläne.

Ich sage ja nicht, dass es gar keine Instrumente gibt. Ich bin auch froh, dass wir ein solches Förderinstrument – auch auf Druck der Grünen – umgesetzt haben, nämlich im Rahmen des Umweltförderungsgesetzes die Förderung der Ökologisierung von Fließ­gewässern. Ja, das gibt es. Das wird in der Österreichischen Kommunalkredit im Be­reich der Wasserwirtschaft behandelt und durchgeführt.

Aber in welchem Gesamtkontext, in welcher Inszenierung bewegt sich dieses Instru­ment? – Herr Bundesminister, Sie haben keine Antworten darauf gegeben. Die Zielbe­stimmung, Zielkonflikte gerade auch im Bereich des Kraftwerksbaus haben Sie jetzt wirklich mehr als umschifft.

Ich kann nur klipp und klar sagen: Wir stehen für den Schutz der letzten freien Fließge­wässerstrecken – das sind gerade einmal 3 bis 5 Prozent in Österreich –, und es ist unabdingbar, dass die Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren in aller Konsequenz auch für diese Projekte umgesetzt werden. Es ist nicht möglich, dass hier mit Ausreden hantiert und Dinge miteinander verwischt werden. Es geht um eine zügige Abwicklung dieser Verfahren, aber die volle Einbindung der Bevölkerung, die muss gewahrt blei­ben, die muss erhalten werden. Und da sind Sie säumig, Herr Bundesminister.

Und noch etwas: Bei der nächsten Anfragebesprechung halten Sie bitte auch jene Usancen dieses Hauses ein, dass Sie gleich nach der ersten Rednerin, die das be­gründet und darstellt, Ihre Stellungnahme abgeben, damit alle Abgeordneten die Gele­genheit haben, auf Ihre Argumente einzugehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Wir nehmen die Verhandlungen über die Punkte 11 bis 13 der Tagesordnung wieder auf.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.

AbgeordneteR Ernest Windholz BZÖ

Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister, der noch kurz hier bleibt! Es liegt das Konjunkturbelebungsgesetz vor – von den Regie­rungsparteien auch gerne als „Konjunkturpaket“ verkauft –, nebst zwei anderen Anträ­gen, einer davon von uns eingebracht.

Beschlossen wird eine Investitionsprämie, die wir auch in einem Antrag gefordert ha­ben (Abg. Dr. Bartenstein: Falsch! Das ist falsch, Herr Kollege!), aber grundlegend an­ders dargestellt. Die Investitionsförderung, die beschlossen wird, ist gewissermaßen ein steuerlicher Vorgriff. Wir wollten immer eine Investitionsprämie, zum Beispiel Inves­titionsvolumen 100 000 €, 10 Prozent werden direkt zugeschossen, das sind 10 000 € für den Betrieb. – Sie haben ein anderes Modell genommen. Sie sagen jetzt, 250 Mil­lionen € für 2011, das nächste Jahr 350 Millionen €. Das sind Mittel, die nicht nur den Bund treffen, sondern auch Länder und Gemeinden.

Herr Kollege Gaßner hat mir zwar erklärt, dass die Gemeinden alle ganz rosig daste­hen, ich glaube das weniger. Das ist jetzt gewissermaßen ein Vorgriff. (Abg. Mag. Gaß­ner: Sie handeln verantwortungsbewusst!) – Sie handeln verantwortungsbewusst. Kol­lege Gaßner unterstützt das, dass die Ertragsanteile deutlich reduziert werden!

Ich sage Ihnen die Zahlen. Allein in diesem Paket, das wir unter Tagesordnungs­punkt 1 beschlossen haben, nämlich bei der Tarifsenkung, die Sie Steuerreform nen­nen, ist es dasselbe. 2010: die Länder 54 Millionen €, die Gemeinden 29 Millionen €; 2011: die Länder 75 Millionen €, 41 Millionen € die Gemeinden. Das Ganze soll sich dann kostenneutral abspielen, das heißt, ab dem Jahre 2013 wird keine Aufkommens­wirkung mehr erwartet, und in den folgenden fünf Jahren werden im Ausmaß der ur­sprünglichen Minderaufkommen Mehreinnahmen erwartet – zu entnehmen dem Vor­blatt der Regierungsvorlage.

Wir vom BZÖ wollen das so nicht, wir wollen eine direkte Prämie. Davon würden auch all jene Betriebe profitieren, die keine Gewinne abwerfen, denn die gibt es halt auch. Wir sichern mit einer solchen Maßnahme Arbeitsplätze als höchste Priorität. Ich glau­be, das wäre grundlegend vernünftig und das weit bessere Modell. (Beifall beim BZÖ.)

Auch bei dieser Debatte muss man anmerken, was auch so eine Grundvoraussetzung ist, nämlich, dass Banken Kredite vergeben. Das ist derzeit – man darf es hier zum wiederholten Male aussprechen – ungenügend der Fall. Viele Firmen haben Schwierig­keiten, Kredite zu erlangen. Das ist die Realität. In der Realwirtschaft kommt dieses Geld nicht an. Wenn Sie da immer die Einstimmigkeit bei den 100 Milliarden loben, so sage ich auch, dass das sehr, sehr sinnvoll war, damit nicht die Flucht aus Spareinla­gen stattfindet. Das, was wir uns erwartet haben, ist, dass das Geld, das wir hier zur Verfügung stellen, auch in der Realwirtschaft ankommt. Das ist eine Grundvorausset­zung, dass es zu Investitionen kommt.

Noch einmal zurück zu den Gemeinden. Da darf ich dem Kollegen Gaßner schon sa­gen – es hat die Frau Kollegin Schittenhelm das schon dargelegt –, wie sich das in meinem Bundesland, in Niederösterreich, abspielt. Da gibt es eine eigene Prüfabtei­lung für Abgaben und Gebühren, und die Prüfpraxis endet in aller Regel mit der Auffor­derung, Abgaben und Gebühren zu erhöhen. Wenn Sie sich vorher gerühmt haben, egal, ob das jetzt 20, 30, 40 oder 50 € sind, bei dieser Tendenz, dass die Gemeinden belastet werden, da liegt es wohl auf der Hand, dass Wassergebühren, Kanalgebührenerhöht werden. Möglich ist das durch das Finanzausgleichsgesetz. Da können Sie un­ter bestimmten Voraussetzungen bis zum Doppelten dessen einheben, was budgetär dafür vorgesehen ist, um kostendeckend zu sein. (Abg. Mag. Gaßner: Sie dürfen nur kostendeckend einheben!) – Nein, die tun wesentlich mehr; sie werden immer dazu aufgefordert.

Das heißt, durch das, was Sie heute den Menschen versprochen haben – das sage ich Ihnen schon jetzt –, wird die Steuerschraube in vielen, vielen Gemeinden zugedreht werden, und es wird sich dann so abspielen, dass man das alles als Steuern, Gebüh­ren und Abgaben abzuliefern hat. (Abg. Mag. Gaßner: Sie kennen den Unterschied zwischen Steuern und Gebühren nicht!)

Das ist für uns keine Maßnahme, die dazu angetan ist, die Situation zu meistern. Ich glaube, Sie vergeben da eine große Chance, denn das ist jedenfalls nicht der optimale Weg. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nun spricht Frau Kollegin Dr. Lichtenecker. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Ruperta Lichtenecker GRÜNE

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Die Prognosen und die Aussichten auf die nächsten Jahren rechtfertigen die Maßnahme, nämlich die 30-prozentige vorzeitige Abschreibung, die in diesem Gesetzesvorschlag enthalten ist, sehr wohl, und daher werden wir dieser Vorlage auch zustimmen, wiewohl hier angemerkt sei, dass es durchaus innovativ und zukunftsorientiert gewesen wäre, entsprechende Schwer­punkte auf die modernen Technologien, auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu setzen.

Schauen wir uns aber, da es sich hiebei um einen Teil des sogenannten Konjunktur­belebungspaketes handelt, den Stand der Umsetzung an! Inwieweit ist diese fortge­schritten?

Um gleich bei den Schwerpunkten zu bleiben: Wie sieht es, wenn wir uns die beiden österreichischen Konjunkturpakete anschauen, in Bezug auf Umweltausgaben und Konjunkturbelebung aus? – Das Ergebnis ist sehr mager! Selbst bei freundlicher Be­trachtung und Bewertung kommt man maximal auf 10 Prozent. Wenn Sie sich im Ver­gleich dazu die aktuelle Analyse in der „Zeit“ anschauen, dann sehen Sie, dass sogar Deutschland auf 13 Prozent und Frankreich auf 21 Prozent kommen und dass China gar 38 Prozent erreicht und Südkorea den Spitzenwert von 81 Prozent aufweist.

Da wird sehr wohl erkannt, dass es in diesem neuen grünen Bereich viele gute Arbeits­plätze gibt, und entsprechend wird investiert. Das vermissen wir hierzulande sehr wohl! Es geistern zwar die 100 Millionen € für den Sanierungsscheck im Zusammenhang mit der thermischen Sanierung seit Wochen sozusagen wie ein Phantom durch die Me­dien, wir wissen jedoch bis heute nicht, wie das abgewickelt werden soll und welche Kriterien dafür festgelegt wurden. Auch bei der Bundesimmobiliengesellschaft stellt sich die Frage, wie viel tatsächlich in die thermische Sanierung und in Energieeffizienz fließen wird.

Viele Punkte sind offen, und wenn Sie sich die Kredite und Haftungen, die vereinbart und bei der AWS angesiedelt wurden, anschauen, dann wird Ihnen auffallen, dass auch hier das Ergebnis sehr mager ausfällt und der Umsetzungsstand noch wie zu Be­ginn ist. Sie dürfen nicht vergessen: Das erste Paket wurde am 28. Oktober 2008 be­schlossen. Seitdem sind fünf Monate vergangen, und es ist noch nicht viel auf Schiene; das Ganze zeigt noch nicht viel Wirkung.

Letztlich ist auch im Bereich Forschung viel zu tun. Forschung ist gerade in Zeiten einer schlechten Konjunkturlage notwendig. Da muss in die Zukunft investiert und geforscht werden, damit man dann startbereit ist. In diesem Bereich gibt es auch eine ganz konkrete Zahl von Arbeitsplätzen. Daher mein Appell, auch im Hinblick auf die Forschungseinrichtungen endlich zu handeln und ein entsprechendes Budget auf den Tisch zu legen, denn diese müssen jetzt Entscheidungen treffen, wie sie weiter­arbeiten!

Nicht nur die Grünen betrachten das mit einem kritischen Auge, sondern auch andere haben festgestellt, dass Sie endlich den Turbo einschalten und Tempo machen müs­sen, um voranzukommen. Das können Sie dem bereits vorliegenden „NEWS“ von mor­gen entnehmen: Die Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller ist in Sorge betreffend die Umsetzung des Konjunkturpaketes, und auch Landeshauptmann Pühringer übt Kritik an der Regierung, indem er sagt: Die Lage ist dramatisch.

Meine Damen und Herren! Sie können in dieser Ausgabe von „NEWS“ alle Landes­hauptleute zusammen auf einem Bild unter der Schlagzeile „Mehr Tempo gegen die Krise!“ sehen.

Nehmen Sie sich das bitte zu Herzen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Kollege Großruck. – Bitte.

AbgeordneteR Wolfgang Großruck ÖVP

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle sprechen über das Konjunkturbelebungspaket. Jeder fordert es. Heute sind wir so weit, dass wir einen wichtigen Schritt beschließen können, nämlich Maßnahmen, die sowohl für die Privaten – hinsichtlich thermischer Sanie­rung –, aber auch für die öffentliche Hand zukunftsweisend sind. Wir sind dabei, auch optisch und akustisch und auch nach außen hin sichtbar zu dokumentieren, dass wir, um die Wirtschaft zu beleben, auch baulicherseits investieren müssen.

Meine Damen und Herren, wir haben auch hier im Parlament ein großes Problem: Seit der Begehung des Hauses durch einen Fachmann, nämlich durch Herrn Professor Dr. Rant, wissen wir, dass unser Parlamentsgebäude kaputt ist. Es befindet sich in einem desolaten Zustand. Schauen Sie hier hinauf! Der schwarze Fleck, den Sie se­hen, ist nicht der leere Sitz eines ÖVP-lers, sondern dort oben steht ein Kübel, in wel­chem das hereinrinnende Wasser aufgefangen wird, weil das Dach schadhaft ist. Das Gebälk ist kaputt. Die elektrischen Anlagen sind kaputt.

Wer durch das Haus gegangen ist, konnte sich ein Bild über den Zustand dieses Ge­bäudes machen. Jeder Bürgermeister müsste, wie ich anmerken möchte, ein solches Gebäude, wenn es in seiner Gemeinde steht, baupolizeilich sperren lassen! (Beifall bei der ÖVP. – Beifall und Bravorufe bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich sage das so, um die Dramatik zu beweisen. Es besteht aber Konsens, dass dieses Gebäude gebrauchsfähig ist. – Wenn aber etwas passiert, meine Herren, dann müsste man sich fragen: Wer ist schuld? – Ich möchte nicht schuld daran sein.

Daher bringe ich jetzt folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Josef Bucher und Dr. Eva Glawisch­nig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neugestaltung des Nationalratssit­zungssaales, eingebracht im Zuge der Debatte zum „Bundesgesetz, mit dem das Ein­kommensteuergesetz 1988 geändert wird – Konjunkturbelebungsgesetz 2009“

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht, die Präsidentin des Nationalrates bei der umgehen­den Wiederaufnahme und Fortsetzung des Projektes ‚Sanierung und Neugestaltung des Nationalratssitzungssaales‘ zu unterstützen. Im Hinblick auf die bereits geleisteten Vorarbeiten sowie im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsam­keit soll das Siegerprojekt des Wettbewerbsverfahrens zur Neugestaltung des Natio­nalratssitzungssaales realisiert werden. Dabei werden auch jene Vorkehrungen zu be­rücksichtigen sein, die im Rahmen des 10‑Jahres‑Bauprogrammes der Parlaments­direktion zur nachhaltigen Sicherung der Bausubstanz sowie zur Erschließung weiterer Nutzflächen, insbesondere zur Schaffung weiterer Ausschusslokale sowie zur Nutzung durch die Bürgerinnen und Bürger notwendig sind.

In diesem Zusammenhang wird das Baukomitee des Parlaments ersucht, in Zusam­menarbeit mit den bereits befassten Fachleuten eine Prioritätenliste sowie einen Zeit­plan für die Realisierung des langfristigen Bauprojektes unter Berücksichtigung der fi­nanziellen und beschäftigungspolitischen Rahmenbedingungen zu erarbeiten.

Das heißt: Generalsanierung mit sinnhafter und auch vom Fachmann vorgeschlagener Einbindung der Sanierung des Sitzungssaales. Es ist nur schade, meine Damen und Herren, dass es nur ein Vier-Parteien-Antrag ist und die Freiheitliche Partei aus Grün­den, die ich nicht kenne, nicht mitmacht. Das ist schade! Es wäre Konsens gefragt, und ich glaube, es ist jetzt nicht die Zeit dafür, politisches Kleingeld zu wechseln.

Lassen Sie mich deshalb zum Schluss einen dreifachen Vierzeiler dazu bringen:

Der Regen kommt rein, das Wasser raus,kaputt ist unser Hohes Haus.

Ein Fachmann eindringlich moniert,das Haus gehört generalsaniert.

Und heftigen Alarm er schlug,es sei Gefahr schon im Verzug.

Ganz rasch gehört es repariert,damit nichts Ärgeres passiert.

Allein die Blauen sind dagegen,sie stehen scheinbar gern im Regen.

Da frag’ ich mich, Kollege Strache:

Wer hat da einen Schaden am Dache?

(Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Ordnungsruf!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Der eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsge­mäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Josef Bucher und Dr.in Eva Glawisch­nig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neugestaltung des Nationalratssit­zungssaales, eingebracht im Zuge der Debatte zum „Bundesgesetz, mit dem das Ein­kommensteuergesetz 1988 geändert wird – Konjunkturbelebungsgesetz 2009“

Der nach einem Bombentreffer im Februar 1945 errichtete Sitzungssaal des österrei­chischen Nationalrates ist in die Jahre gekommen. Trotz der über die Jahrzehnte lau­fend durchgeführten Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten ist die Notwendigkeit einer Generalsanierung immer offensichtlicher geworden.

Erste Erhebungen zur Verbesserung der Innenausstattung des NR-Saales wurden be­reits im Jahr 2001 erstellt, im Jahr 2002 sprach sich die Präsidialkonferenz des Natio­nalrates für eine grundlegende Sanierung des Saales aus. Im März 2003 wurde in der Präsidialkonferenz eine Einigung über die Erstellung eines Raum- und Funktionspro­gramms im Hinblick auf eine Neugestaltung des NR-Sitzungssaales hergestellt.

Im Jahr 2005 wurde ein zweistufiger EU-weiter Wettbewerb zur Neugestaltung des Sit­zungssaales begonnen, der im Juli 2008 mit der Prämierung des Siegerprojektes des Architekturbüros Heidl aus Linz abgeschlossen wurde. Der Baubeginn wurde für das Jahr 2009 in Aussicht genommen, im Hinblick auf die finanzielle Lage des Staatshaus­haltes wurde jedoch im Jänner 2009 eine Sistierung des Projektes „Neugestaltung des Nationalratssitzungssaales“ verfügt. Unter einem beauftragte die Präsidentin des Natio­nalrates die Parlamentsdirektion, ein Gutachten eines allgemein beeideten und gericht­lich zertifizierten Sachverständigen über die vorhandenen Mängel im Bereich des Na­tionalratssitzungssaales – gegliedert nach Problemstellungen für Leib und Leben, Schäden an der Baussubstanz sowie Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit einzelner Sanierungsmaßnahmen im Vergleich zum ursprünglich in Aussicht genommenen Pro­jekt - einzuholen. Dieses vom Präsidenten des Hauptverbandes der allgemein beeide­ten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Österreichs Professor Dr. Dipl.-Ing. Matthias Rant verfasste Gutachten wurde der Präsidentin des Nationalrates am 25. Februar 2009 vorgelegt und in der Folge den Mitgliedern des Baukomitees des Parlaments übermittelt. Das Sachverständigengutachten kommt zu dem Schluss, dass eine bloße Aufrechterhaltung der Sistierung der Sanierungsmaßnahmen weder aus Verantwortungsgründen für die Sicherheit noch aus wirtschaftlichen Gründen wegen der Schädigung der Bausubstanz vertretbar ist. Weiters kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass vor allem hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Spar­samkeit einer Gesamtsanierung unbedingt Vorrang vor einer Etappensanierung gege­ben werden soll.

Das von der Präsidentin des Nationalrates eingesetzte Baukomitee des österreichi­schen Parlaments nahm das genannte Gutachten sowie eine zusammenfassende In­formation der Parlamentsdirektion betreffend „unumgänglich notwendige Instandset­zungsarbeiten, die Neugestaltung des Nationalratssaales, die Schaffung zusätzlicher Nutzflächen und damit im Zusammenhang stehende Projekte“ bei seiner Sitzung am 4. März 2009 in Verhandlung. Hierbei wurde insbesondere die dargelegten Alternativen nach den Kriterien der Sicherheit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit sowie nach den zu erwartenden Impulsen für Konjunktur und Beschäftigung erörtert. Bei diesen Erwägungen wurde auch die Bedeutung des Nationalratssitzungssaales als Symbol für das österreichische Parlament, die demokratische Republik Österreich und für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gebührend gewürdigt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht, die Präsidentin des Nationalrates bei der umgehen­den Wiederaufnahme und Fortsetzung des Projektes ‚Sanierung und Neugestaltung des Nationalratssitzungssaales‘ zu unterstützen. Im Hinblick auf die bereits geleisteten Vorarbeiten sowie im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit soll das Siegerprojekt des Wettbewerbsverfahrens zur Neugestaltung des Natio­nalratssitzungssaales realisiert werden. Dabei werden auch jene Vorkehrungen zu be­rücksichtigen sein, die im Rahmen des 10-Jahres-Bauprogrammes der Parlaments­direktion zur nachhaltigen Sicherung der Bausubstanz sowie zur Erschließung weiterer Nutzflächen, insbesondere zur Schaffung weiterer Ausschusslokale sowie zur Nutzung durch die Bürgerinnen und Bürger notwendig sind.

In diesem Zusammenhang wird das Baukomitee des Parlaments ersucht, in Zusam­menarbeit mit den bereits befassten Fachleuten eine Prioritätenliste sowie einen Zeit­plan für die Realisierung des langfristigen Bauprojektes unter Berücksichtigung der fi­nanziellen und beschäftigungspolitischen Rahmenbedingungen zu erarbeiten.

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Kollegin Hagenhofer. – Bitte.

AbgeordneteR Marianne Hagenhofer SPÖ

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! In der wirtschaftlichen Ausnahmesituation, in der wir uns derzeit befinden, in der sich Auftragseinbrüche von zwischen 20 und 40 Pro­zent fast täglich wiederholen, tut die Regierung alles, um jene Bereiche zu stützen, die es zu stützen gilt. Wir haben bereits gehört, dass bei der Gebäudesanierung grund­sätzlich und bei der thermischen Sanierung sowie im Bereich der Forschung und Ent­wicklung einiges geschieht.

Es ist selbstverständlich ein Investitionsanreiz, wenn mit der Einkommensteuergesetz-Novelle, die wir beschließen, vorzeitige steuerliche Abschreibemöglichkeiten in Höhe von 30 Prozent für Wirtschaftsgüter, die 2009 und 2010 gekauft werden, bestehen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte auch Sie von der Opposition, da mitzu­gehen! Damit helfen auch Sie und zeigen, dass auch Sie an dem interessiert sind, was die Regierung tut, nämlich Arbeitsplätze zu halten, wo es noch Arbeitsplätze zu halten gibt, und damit den Konsum zu unterstützen. Wenn die Menschen Arbeit und Sicher­heit haben, dann ist auch unseren Betrieben gedient. Die Menschen brauchen positive Signale, und die Regierung setzt entsprechende positive Signale neben den Konjunk­turpaketen, die schon beschlossen wurden. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Lieber Kollege von der FPÖ, es wäre schön, wenn auch Sie, die Sie immer sagen, dass Sie für den „kleinen Mann“ und für die kleinen und mittelständischen Unterneh­men da sind, genau bei dieser vorzeitigen Abschreibemöglichkeit mitgehen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Als Nächster spricht Herr Kollege Mag. Kogler. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Werner Kogler GRÜNE

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Zum Antrag dieses Haus betreffend sei nur so viel gesagt: Es ist klar, dass das jetzt notwendig ist. Dass auch Prioritäten angesichts der Schadens- und Bedrohungslagen gesetzt werden, scheint auch vernünftig zu sein.

Mir ist nur in Erinnerung – und das führt unmittelbar zum Thema Konjunkturpolitik –, dass wir eine Debatte hatten, ob man jetzt in Zeiten der Wirtschaftskrise nicht auch hier sparen sollte. – Ich meine, die Politik hat sich da keinen guten Dienst erwiesen, denn wenn wahr ist, dass die Krise so durchschlagend ist, dass die Privaten immer weniger investieren, dann wird es nützlich sein, wenn die öffentliche Hand investiert! Daher ist es auch sinnvoll und vertretbar, dass überhaupt Kredite aufgenommen und sozusagen Schulden gemacht werden.

Wenn das der Grundkonsens ist, dann sollte das Hohe Haus mit gutem Beispiel voran­gehen, und man sollte sich nicht dauernd – auch in anderen Debatten, egal, ob es sich um Bildungspolitik oder sonst etwas handelt – angesichts der heranrollenden Krise quasi in „Selbsthypnose“ begeben, dass immer noch mehr – im Sinne von weniger Ausgaben – gespart werden muss. Das ist nämlich ökonomisch der allergrößte Unfug! So kann es nicht bleiben!

Was immer richtig ist, ist effizient zu handeln. Diesbezüglich können wir Ihnen viele Lieder aus dem Arbeitsbereich des Rechnungshofs vorsingen! Keine Frage: Das ist im­mer richtig! Öffentliche Ausgaben zurückzufahren wird dann sinnvoll sein, wenn es – hoffentlich bald – auch wieder einmal so etwas wie einen Aufschwung gibt und die Pri­vaten entsprechend investieren können. Das ist doch das Einmaleins, und ich verstehe überhaupt nicht, wie das in letzter Zeit durcheinander kommen konnte! Aber jetzt ha­ben wir ja die Hoffnung auf Besserung. (Beifall bei den Grünen.)

Zum gegenständlichen Gesetzentwurf: Ja! In diesem Fall stimmen wir zu, obwohl hier, wie ich glaube, eher das Motto anzuwenden ist: Nützt’s nichts, so schadet’s auch nichts! Das sage ich zu dieser Möglichkeit der vorzeitigen Abschreibung, denn dass das jetzt konjunktur- und damit beschäftigungspolitisch sehr viel bringt, davon sind wir noch nicht überzeugt. Aber sei’s drum!

Für die Unternehmer und Unternehmerinnen besteht nämlich dann ein besonderer An­reiz, jetzt mehr zu investieren, wenn sie besonders hohe Gewinnerwartungen in den nächsten ein bis zwei Jahren hätten und die vorzeitige Abschreibung die entsprechen­de Basis mindert, woraus ein Vorteil gezogen werden könnte. Wo allerdings all jene sit­zen, die genau für die nächsten ein bis zwei Jahre eine besonders hohe Gewinnerwar­tung haben, weiß ich nicht! Sie mögen öffentlich belobigt werden, weil das sicherlich Zugpferde für das Wirtschaftsklima sind! Aber das wird so wahrscheinlich jetzt nicht funktionieren! – Es richtet aber auf keinen Fall einen Schaden an, denn diejenigen, die es beanspruchen, werden dann später ja wieder umso mehr Steuern zahlen. So ist nun einmal die Konstruktion der vorzeitigen Abschreibung.

Abschließend, Herr Staatssekretär, möchte ich sagen, dass der Befund schon gestellt wurde – Sie sollten vielleicht noch einmal darauf eingehen –: Die meisten Pakete grei­fen und funktionieren nicht! Die Mittelstandsmilliarde greift nicht. Dabei kommen wir erst mit der Konstruktion zu Rande. Die zweite Geschichte mit der BIG funktioniert in der Form, wie Sie behaupten, in keinem Fall. Und von dem 100-Millionen-Scheck, den Sie hier auflegen wollen, werden wir noch genügend Unbill zu erwarten haben. Erklä­ren Sie also einmal, wie und vor allem wann all das funktionieren soll, und tun Sie nicht immer so, als ob alles ohnedies schon auf Schiene wäre! Schauen wir lieber, dass wirklich etwas weitergeht! (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Kollegin Silhavy. – Bitte.

AbgeordneteR Heidrun Silhavy SPÖ

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Kogler, es geht nicht darum, dass alles auf Schiene ist, sondern es geht darum, dass sich die Bundesregierung bemüht, zu einem Zeitpunkt, in dem die Realwirtschaft von einer Krise betroffen ist, rasch Maßnahmen zu setzen, die ihr wie­der auf die Sprünge helfen. Ich glaube, das müsste doch im Interesse aller hier im Haus vertretenen Fraktionen sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! 16 Prozent des BIP erwirtschaftet die Tourismus- und Freizeitbranche in Österreich. Sie bietet damit rund 200 000 Beschäftigten einen Arbeitsplatz und ist damit wirklich ein bedeutender Bestandteil der österreichischen Wirtschaft. Wenn wir im heurigen Wintertourismus noch ein Plus verzeichnen konnten, so freuen wir uns sehr darüber, zugleich begrüßen wir aber auch alle Maßnahmen, dieden Tourismus stärken. Der Tourismus bietet, wie wir alle wissen, vor allem vor Ort Ar­beitsplätze für die Menschen.

Auch die heutige Maßnahme trägt wieder ein Stück dazu bei, die Branche zu stärken. Wie wir alle miteinander wissen, handelt es sich nämlich nicht um eine Maßnahme al­lein, Herr Kollege Kogler, sondern ist letztlich die Summe der Maßnahmen ausschlag­gebend, dass die Konjunktur wieder entsprechend belebt wird. Es ist nicht eine einzel­ne Aktivität, sondern es handelt sich um eine Summe von Maßnahmen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Gerade diese Investitionen in der Tourismus- und Freizeitbranche – wenn beispiels­weise ein Gaststättenbetrieb die Zimmereinrichtung erneuert – kommen der lokalen Wirtschaft vor Ort zugute, und es ist wesentlich, dass man jetzt in diesem Bereich An­reize schafft beziehungsweise ökonomische Maßnahmen setzt. Wenn etwa der alte Öl­kessel durch energieeffizientere Maßnahmen ersetzt wird, dann ist das etwas, was dem Qualitätstourismus zugute kommt, für die Umwelt große Qualität hat und für die regionale Beschäftigungspolitik von großer Wirkung und Bedeutung ist.

Ich glaube aber, dass auch die Verdoppelung der ÖHT auf 500 Millionen € ein wesent­licher Aspekt in diesem Zusammenhang ist, und ich erhoffe mir auch viel von der Erhö­hung der Tourismusförderungen für die nächsten zwei Jahre.

So können wir die Tourismusbranche, die einen wesentlichen Bestandteil der österrei­chischen Wirtschaft und auch der Beschäftigung darstellt, stärken, und ich meine, dass das ein wesentlicher Punkt zur Stärkung der regionalen Wertschöpfung ist. Ich fordere Sie daher auf, auch dieser Vorlage Ihre Zustimmung zu geben! (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Martin Bartenstein ÖVP

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Gewissermaßen im Rahmen der Konjunkturbelebung Teil II hat die Steuerreform hoffentlich doch ihren Einfluss auf das Konsumverhalten der Ös­terreicherinnen und Österreicher. Es geht jetzt darum, die Investitionen hoch zu halten und Prognosen möglichst nicht wahr werden zu lassen, die besagen, dass die Investi­tionen in unserem Lande zurückgehen werden.

700 Millionen € sind nicht wenig. Im Übrigen, Herr Kollege, trifft das die Gemeinden ebenso wie den Bund und die Länder. So ist das, wenn man steuerlich Maßnahmen setzt. Es ist auch allemal gescheiter, Abschreibungsmöglichkeiten zu verbessern, als Prämien zu zahlen, denn dort werden Mitnahmeeffekte deutlich teurer. Das haben wir zuletzt auch erlebt. 700 Millionen € sind, wenn die Planzahlen des Finanzressorts auf­gehen, nicht wenig, und sie sind eine tatsächliche Hilfe, um die Investitionen hoch zu halten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das auf zwei Jahre zu befristen, macht ebenfalls Sinn, denn Österreichs Unternehmer gehen rational und sehr sachbezogen vor, wenn sie Investitionen planen. Wann diese Investition letztlich aber getätigt wird, ist oft auch eine emotionale Entscheidung – und da kann ein Investitionsanreiz im Sin­ne einer vorzeitigen Abschreibung, wie hier vorgesehen, durchaus nützen.

Ich lade Österreichs Investoren ein, davon Gebrauch zu machen, insbesondere in den nächsten 24 Monaten! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.

AbgeordneteR Franz Riepl SPÖ

Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, es ist not­wendig, auch vonseiten unserer Fraktion noch einmal auf den Antrag hinzuweisen, den Herr Abgeordneter Großruck betreffend die Sanierung unseres Parlamentsgebäudes und vor allem dieses Saales eingebracht hat. Auch wir bedauern, dass es nicht mög­lich war, nach einer sachlichen Diskussion im Baukomitee mit professioneller Informa­tion und Unterstützung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirek­tion, für die ich mich besonders bedanken möchte, zu einem Fünf-Parteien-Antrag zu kommen.

Auch die Begründung ist mir nicht ganz klar. Vereinfacht würde ich sagen, die Freiheit­liche Partei hat durch ihren Vertreter im Baukomitee irgendwie den Standpunkt durch­blicken lassen: Na ja, ziehen wir ein paar neue Leitungen ein, und flicken wir das Dach, und dann ist das Problem gelöst! – Ich denke, so einfach ist das nicht. Sanierung, In­standhaltung und Umbau machen dann Sinn, wenn man das in einem macht. Ich glau­be, hier ersparen wir uns mittelfristig gesehen sehr viel Geld. Darüber hinaus ist von den Planungen und von der Situation her sicherlich nicht davon zu sprechen, dass hier irgendwelche „Luxusumbauarbeiten“ gemacht werden, wie es in einer Presseaus­sendung der Freiheitlichen Partei zu lesen war.

Ich denke, die Verantwortung wurde durch die Parlamentspräsidentin und durch das Parlament angenommen. Das Baukomitee hat sich darauf verständigt, sich in Kürze noch einmal zusammenzusetzen und die weiteren Beratungen fortzusetzen. Was die Frage Gefahr in Verzug betrifft, ist die Baupolizei aktiv und wird in Kürze einen Bericht und eine Positionierung liefern.

Das heißt, es ist alles getan – das möchte ich damit ausdrücken –, was in so einer Si­tuation zu tun ist. Nur macht es Sinn, alles gemeinsam zu machen: Umbau des Saales mit Sanierung und Instandhaltung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Peter Fichtenbauer

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Zum Antrag des Kollegen Großruck: Wir haben deshalb unsere Unter­schrift nicht hinzugesetzt, weil wir nicht der Meinung sind, dass dieser Saal um teures Geld generalumgebaut werden soll. Allerdings sind wir der unabdingbaren Auffassung, dass die notwendigen Sanierungsmaßnahmen, was Dach, Fluchtwege und so weiter angeht, radikal und sofort umgesetzt werden müssen.

Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen): einer­seits Sanierung, andererseits Erneuerung für einen Glanz, der nicht sein muss!

Herr Kollege Großruck vermeint, dass er mit Gedichten Scherze hervorrufen soll. Da­mit Sie sehen, dass auch wir und ich Humor besitzen – Herr Kollege, hören Sie zu ‑:

Dichtet Großruck seine Schwänke,

Geht ein Raunen durch die Bänke.

Hohes Haus nicht groß genug

Für den Geist von großem Ruck!

(Beifall bei FPÖ, SPÖ, ÖVP und BZÖ sowie anhaltende allgemeine Heiterkeit. – Abg. Großruck: Wenn Sie schon dichten, dann dichten Sie gescheit! Das reimt sich ja nicht wirklich!)

Fritz Neugebauer ÖVP

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zu den Abstimmungen.

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird – Konjunkturbelebungsge­setz 2009, samt Titel und Eingang in 91 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehr­heit. Damit ist dieser Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduzierung der Politikerbezü­ge sowie der Bezüge der leitenden Beamten um 4 Prozent.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Entschließungsantrag ihre Zu­stimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit und da­mit abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kopf, Bu­cher, Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neugestaltung des Nationalratssitzungssaales.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Entschließungsantrag ihre Zu­stimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenom­men. (E 14.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, sei­nen Bericht 135 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, sei­nen Bericht 136 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. – Das ist mit Mehrheit ange­nommen.

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (92 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem eine Ökoprämie für Fahrzeugtausch eingeführt wird (Ökoprä­miengesetz) (137 d.B.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Wir kommen nun zum 14. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Erster Redner hiezu: Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte.

AbgeordneteR Alois Gradauer FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal wird gekleckert und nicht geklotzt. Mir scheint, die Regierung hat noch nicht erkannt, dass die Lage der Wirtschaft sehr ernst ist, dass wir in einer Rezession stecken, die das Schlimmste be­fürchten lässt.

Heute steht in der Zeitung, dass der Pkw-Verkauf um 22 Prozent eingebrochen ist, dass die Autozulieferer 60 Prozent ihrer Umsätze verlieren und dass gerade diese Branche in ganz, ganz argen Nöten steckt. Und dann gibt es hier diese Ökoprämie, die schon vom Namen her sehr verdächtig ist. Der Name ist zwar grundsätzlich nicht falsch, aber trotzdem falsch gesetzt. Es erfolgt hier eine Händlerförderung. Wahr­scheinlich wird das den Rabatten guttun. In „NEWS“ kann man heute lesen, dass be­reits 32 Prozent an Rabatten gegeben werden.

13 Jahre alte Autos werden verschrottet. Da frage ich mich: Wer kann sich ein neues Auto leisten, wenn er 13 Jahre lang mit einem alten fährt? Wahrscheinlich sind es Zweitwagenbesitzer. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist das alles nur ein kleiner Versuch, die Konjunktur anzukurbeln. Ich glaube, wenn man klotzt, dann soll man Vernünftiges machen. Wir von der freiheitlichen Fraktion denken, dass der Verzicht auf die NoVA die richtige Antwort wäre. (Beifall bei der FPÖ.) Dann hätte nämlich auch die österreichische Zulieferindustrie etwas davon, denn auch Voest-Bleche werden dorthin verkauft. Deshalb sollte die NoVA ausgesetzt werden.

Wir bringen deshalb folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Themessl, Vilimsky, Gradauer, Hofer, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vor­zulegen, die die Abschaffung der Normverbrauchsabgabe vorsieht.“

Es geht hiebei um die Unterstützung von 350 000 Arbeitern, die in dieser Branche tätig sind. Ich glaube, es wäre es wert, diesen Antrag zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Der eingebrachte Antrag ist ordnungsgemäß einge­bracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Themessl, Vilimsky, Gradauer, Hofer und anderer Abgeordneter be­treffend Abschaffung der Normverbrauchsabgabeeingebracht in der 16. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 11. März 2009 im Zu­ge der Behandlung des Berichtes des Finanzausschusses über die Regierungsvorla- ge (92 d.B.): Bundesgesetz, mit dem eine Ökoprämie für Fahrzeugtausch eingeführt wird (Ökoprämiengesetz) (137 d.B.)

In Österreich waren bis vor kurzem um die 350.000 Menschen in Produktion, Handel und Reparatur von Kraftfahrzeugen beschäftigt; 70.000 davon direkt im Fahrzeughan­del und Gewerbe. Die derzeitige Wirtschaftskrise setzt aber vor allem der Autobranche zu, viele Arbeitsplätze sind bereits verloren gegangen bzw. sind extrem gefährdet; gro­ße und ehemals sehr erfolgreiche Unternehmen stehen vor dem Bankrott. Nach Angaben von Oberösterreichs Autoindustrie haben bislang schon mehr als 5.000 der Anfang Oktober 2008 rund 80.000 Beschäftigten ihre Arbeit verloren.

Der Neuwagenverkauf muss unbedingt angekurbelt werden, wobei aber die von der EU aufgezwungene Verschrottungsprämie für Österreich keine positiven Auswirkungen hat. Ein Ansatz, der Wirtschaftskrise entgegenzusteuern, ist die Abschaffung der NoVA, die ohnehin nur ein Ersatz für die vor vielen Jahren weggefallene Luxussteuer gewesen ist. Dies würde zu einem sofortigen Verbilligungspotential von durchschnitt­lich rund 10 Prozent führen.

Der ÖAMTC beispielsweise kann sich vorstellen, dass in Zukunft das CO2-Element in der Kfz-Steuer stärker berücksichtigt wird, wenn es gleichzeitig zu einer Abschaffung der NoVA kommt.

Die Normverbrauchsabgabe (NoVA) richtet sich nach dem durchschnittlichen Ver­brauch bzw. nach dem Hubraum und reicht bis zu 16% der Bemessungsgrundlagen. Die Normverbrauchsabgabe ist einmalig beim Fahrzeugkauf zu entrichten. Auf EU-Ebene arbeitet man bereits an einem Richtlinien-Vorschlag, in dem es um die generelle Abschaffung von Zulassungsabgaben wie der NoVA und eine Verstärkung des CO2-Elements in der Kfz-Steuer geht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vor­zulegen, die die Abschaffung der Normverbrauchsabgabe vorsieht.“

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.

AbgeordneteR Konrad Steindl ÖVP

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollege Gradauer hat eben ausgeführt, dass die Abschaffung der NoVA gescheiter wäre. – Lieber Herr Kollege Gradauer, die­se Maßnahme mit 1 500 € Prämie ist allemal mehr als die Abschaffung der NoVA beim Kauf eines neuen Fahrzeugs. Wir wissen, dass die durchschnittliche NoVA-Belastung bei dieser Fahrzeugkategorie in etwa bei 600 € bis 700 € beträgt.

Ich meine, dass diese Maßnahme von Minister Mitterlehner eine ausgezeichnete ist, um die Kfz-Branche in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit zu unterstützen.

Wir haben wiederholt Absatzrückgänge zu verzeichnen, in den letzten Monaten in der Größenordnung von 16 bis 17 Prozent, bei den Lkw ist es leider noch schlimmer. Aller­dings wird diese Maßnahme mit Sicherheit sehr viel zur massiven Unterstützung des automotiven Bereiches beitragen.

Es ist auch ein Gebot der Solidarität, weil wir in Österreich inzwischen einen automoti­ven Bereich aufgebaut haben, der mehr als 170 000 Beschäftigte umfasst. Gerade in diesem Bereich haben wir zurzeit die größte Anzahl von Kurzarbeitern; deswegen wird diese Maßnahme entsprechende Impulse bringen.

Man sieht am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland, dass sich diese „Abwrack­prämie“, wie sie dort heißt, bestens bewährt und den Absatz von Neuwagenfahrzeugen gefördert hat.

Diese Ökoprämie wird eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten sein. Die Hersteller werden mehr Fahrzeuge auf den Markt bringen können. Die Händler und die Hersteller beteiligen sich mit der Hälfte dieser 1 500-€-Prämie, das heißt, die Bundesregierung gibt hier die Hälfte aus.

Andererseits ist es auch eine Win-Situation für den Staat, wenn um diese 30 000 Ein­heiten mehr verkauft wird – was mit Sicherheit der Fall sein wird –, weil eben die Ver­brauchersteuern sich hier auch entsprechend positiv niederschlagen. Darüber hinaus ist es auch eine Win-Situation für die ökologischen Umstände unseres Landes, wenn wir diese 13 Jahre alten Fahrzeuge von der Straße wegbringen, die einen vielfach hö­heren Schadstoffausstoß haben als die neuen Fahrzeuge.

Ich glaube, das ist letztlich eine besonders gute Maßnahme. Ich bedanke mich dafür beim Herrn Bundesminister im Namen der Automobilwirtschaft und hoffe, dass wir viel­leicht sogar noch etwas draufsetzen könnten. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.

AbgeordneteR Maximilian Linder FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei der hier beantragten Ökoprämie ist noch immer nicht ganz klar, ob das eine Prämie aus umwelttechnischer Sicht oder eine Prämie zur Wirtschaftsförderung ist.

Aus umwelttechnischer Sicht ist es mir nicht ganz klar, warum nur gewisse Autos ge­fördert werden sollen, während Autos, die zu einem Betriebsvermögen gehören, he­rausgenommen sind und diese Verschrottungsprämie nicht bekommen sollen. Weiters denke ich Folgendes: Wenn jemand 13 Jahre lang ein Auto fährt, dann will er es zu En­de fahren, bis es 14 oder 15 Jahre alt ist. Es ist nicht ganz klar, ob er wegen dieser 1 500 € bereit sein wird, dieses Auto zum Verschrotten zu bringen.

Aus umwelttechnischer Sicht ist es auch fraglich, ob es Sinn macht, ein Auto zu ver­schrotten, das als Zweitauto vielleicht nur wenig Sprit verbraucht, während der Ener­gieverbrauch beim Verschrotten allerdings ein sehr hoher ist. Deshalb ist, glaube ich, der Ausdruck „Ökoprämie“ nicht richtig. Will man damit aber Maßnahmen setzen, um die Wirtschaft zu stärken oder die Kaufkraft der Bürger zu unterstützen, so ist die Prämie, glaube ich, nicht geeignet. Ein 13 Jahre altes Auto mit 1 500 € zu fördern, kann meiner Meinung nach nicht der Anreiz sein – wobei das obendrein für 2009 auf 30 000 Autos beschränkt ist.

In Deutschland hat man gesagt, bei der Verschrottung eines neun Jahre alten Autos gibt es eine Prämie von 2 500 €. Ich glaube – wobei das auch die Meinung des BZÖ ist –, wir sollten in Österreich den Weg gehen, dass wir die NoVA abschaffen; denn da­mit würden wir längerfristig den Kauf der Autos stärken, die Pendler stärken und so auf alle Fälle auch unsere Wirtschaft unterstützen. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

AbgeordneteR Kai Jan Krainer SPÖ

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Verschrottungs- oder Ökoprämie ist relativ einfach: Das ist keine nationale Maß­nahme (Abg. Dr. Moser: Entschuldigen Sie, das ist ein nationales Parlament!), son­dern es gibt auf europäischer Ebene eine koordinierte Aktion mehrerer Staaten, die in diesem Zusammenhang gemeinsam europäisch denken und handeln und in mehreren europäischen Staaten gemeinsam eine Verschrottungs- beziehungsweise Ökoprämie beschließen.

Wir verhalten uns da solidarisch und leisten auch unseren Beitrag für diese europawei­te Maßnahme. Ich glaube, dass sie auch durchaus ökologisch sinnvoll ist. Ich glaube, man kann getrost davon ausgehen, dass Autos, die heute gekauft werden, in 99,8 Pro­zent der Fälle ökologisch besser sind als jene, die vor 13, 14 oder 15 Jahren gekauft wurden.

Ich glaube auch, dass es sozial durchaus treffsicher ist, weil ich davon ausgehe, dass Menschen, die ein Auto haben, das 13 Jahre alt ist und einen Restwert von 1 500 € hat, nicht unbedingt zur gehobenen Einkommensklasse gehören. Ich glaube auch, dass es aus europäischer Sicht ökonomisch sinnvoll ist, das zu machen. Man sieht nämlich, dass jene Länder, die das bereits eingeführt haben – jedes Land ein bisschen anders –, sehr erfolgreich damit waren und diese Maßnahmen dort zumindest kurzfris­tig zu deutlichen Absatzsteigerungen geführt haben.

Die österreichische Zulieferindustrie ist natürlich abhängig – nicht vom österreichi­schen, sondern vom europäischen Markt. Insofern ist es vernünftig, dass wir uns hier solidarisch verhalten. All jene, die sagen, dass die deutsche Ökoprämie unserer Zulie­ferindustrie mehr nützt als die österreichische, haben recht. Aber glauben Sie mir, in europäischen Fragen haben wir in der Vergangenheit schon oft die Solidarität anderer gebraucht und werden sie in Zukunft noch oft genug brauchen. Insofern können wir da durchaus solidarische Maßnahmen setzen.

Zur Frage, ob man stattdessen die NoVA aussetzen sollte: ein klares Nein. Dass hier die Höhe auch nicht so weit geht wie in der Frage der Ökoprämie, wurde bereits darge­legt, aber es würde andererseits auch der ökologische Effekt fehlen.

Wie bereits im Finanzausschuss angekündigt, hat in der Zwischenzeit, am Freitag, der Datenschutzrat getagt, und wir haben bereits angekündigt, dass es da eventuell einen Abänderungsantrag geben wird. Ich darf diesen hiermit einbringen:der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Jan Krainer, dass in zweiter Lesung beschlossen werden möge, das Ökoprämiengesetz wie folgt zu ändern:

1. In § 5 im Abs. 2 wird der Satz „Die Sozialversicherungsnummer darf vom Fahrzeug­händler ausschließlich zur Antragstellung beim zuständigen Finanzamt verwendet wer­den. Eine Erfassung der Sozialversicherungsnummer durch den Fahrzeughändler außerhalb von FinanzOnline ist nicht zulässig.“ angefügt.

2. Nach § 6 wird folgender § 6a samt Überschrift eingefügt:

„Strafbestimmung

§ 6a. Bei rechtswidriger Verwendung der Sozialversicherungsnummer gelten die §§ 51 und 52 des Datenschutzgesetzes.“

Hiermit wird der Stellungnahme des Datenschutzrates Rechnung getragen (Abg. Dr. Lichtenecker: Noch einmal!), nämlich dahin gehend, dass es hier auch kein­en Missbrauch dieser Nummern gibt.

Ich ersuche um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß einge­bracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Jan Krainer Kolleginnen und Kollegen zur Regie­rungsvorlage (92 der Beilagen) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine Ökoprämie für Fahrzeugtausch eingeführt wird (Ökoprämiengesetz), in der Fassung des Finanz­ausschussberichtes (137 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Das Ökoprämiengesetz wird wie folgt geändert:

1. In § 5 im Abs. 2 wird der Satz „Die Sozialversicherungsnummer darf vom Fahrzeug­händler ausschließlich zur Antragstellung beim zuständigen Finanzamt verwendet wer­den. Eine Erfassung der Sozialversicherungsnummer durch den Fahrzeughändler außerhalb von FinanzOnline ist nicht zulässig.“ angefügt.

2. Nach § 6 wird folgender § 6a samt Überschrift eingefügt:

§ 6a. Bei rechtswidriger Verwendung der Sozialversicherungsnummer gelten die §§ 51 und 52 des Datenschutzgesetzes.“

Es soll im Interesse des Datenschutzes ausdrücklich sichergestellt werden, dass eine Erfassung der Sozialversicherungsnummer durch den Fahrzeughändler außerhalb von FinanzOnline nicht statthaft ist.

Zur Rechtsklarheit wird in § 6a auf die §§ 51 und 52 des Datenschutzgesetzes hinge­wiesen. Eine rechtswidrige Verwendung der Sozialversicherungsnummer ist jedenfalls als Tatbestand dieser genannten Normen zu werten.

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Gabriela Moser GRÜNE

Herr Präsident! Werter Herr Wirtschafts­minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ehrlicherweise müssten Sie sagen, dass das, was wir hier jetzt beschließen sollen, eine wahre Steuergeldverbren­nungsaktion ist, denn – ich zitiere erstens den Obmann der Wirtschaftskammer Bur­genland, Peter Nemeth –: „Dem Kfz-Handel geht es besser, als manche glauben“.

Warum machen Sie dann eine Steuergeldverschwendung sondergleichen? Diese 50, 60 Millionen € brauchen wir dringend im Bildungsbereich, im Sanierungsbereich, bei der Wärmedämmung et cetera! Warum machen Sie das, wenn es der Autohandel doch gar nicht notwendig hat? Es ist nämlich eine reine Autohandel-Förderprämie. Ihre Be­zeichnung „Ökoprämie“ ist ohnehin die größte Beleidigung jedes Menschen, der eini­germaßen Hausverstand hat! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister, Herr Staatssekretär, wie kann man zu einer Verschrottungsprämie, die auf europäischem Niveau nur Verschrottungsprämie heißt, „Ökoprämie“ sagen, da es doch ökologisch, CO2-mäßig kontraproduktiv ist, wenn ein altes Auto verschrottet unddafür zum Beispiel ein VW Touareg gekauft wird, der beim CO2-Ausstoß mit Ihrer Prä­mie um 1 500 € verbilligt wesentlich mehr CO2 ausstößt als ein altes, kleines Auto?! (Abg. Grillitsch: Sie denken sehr theoretisch und haben von Praxis keine Ahnung!) – Ich kann Ihnen da jede Menge Listen geben, Listen von Autos mit gigantischem CO2-Ausstoß, die Sie fördern, weil Sie nämlich bei Ihrer Verschrottungsprämie noch dazu keinerlei Schadstoffklassen außer Euro-4 eingeführt haben und keinerlei CO2-Limit!

Ich darf Ihnen für Ihre Steuergeldverbrennungsaktion, die wir jetzt beschließen sollen, noch ein anderes Zitat mitgeben. Herr Wirtschaftsminister, es stammt von jemandem aus Ihrem Haus, nämlich Energiekontrollchef Walter Boltz. In einer Pressemeldung wird er sinngemäß wie folgt zitiert: „Öffentliche Mittel zur Konjunkturbelebung sollten viel stärker an energetische Standards und verbindliche Einsparungsprogramme ge­bunden werden, urgierte Boltz. So habe man etwa bei der Verschrottungsprämie ‚eine Chance versäumt’, weil die dafür aufgewendeten Gelder nicht an den Spritverbrauch geknüpft worden seien.“

Und Sie sagen „Ökoprämie“! Entschuldigen Sie, für wie blöd halten Sie die Menschen wirklich?! Ich meine, das ist nicht einmal hanebüchen, das ist Blödsinn zum Quadrat! (Abg. Dr. Pirklhuber: Unglaublich! – Widerspruch bei der ÖVP.)

Herr Wirtschaftsminister, besonders interessant ist für mich Ihr Turn around – oder wie nennt man es, wenn man die Meinung ändert? –, man könnte es auch als wetterwendi­sche Herangehensweise bezeichnen. Sie waren nämlich ursprünglich sehr dagegen, dass wir diese Verschrottungsprämie einführen. Dann waren die Lobbyisten bei Ihnen, eine, zwei, drei Wochen. Dann hat es schon geheißen, man müsse überlegen, es gebe ja noch den europäischen Rahmen und so weiter. Und spätestens in der vierten Wo­che, glaube ich, haben Sie uns dann diese Missgeburt von Steuergeldverschwendung vorgelegt.

Deshalb darf ich Ihnen einen Alternativvorschlag präsentieren. Wir wollen nämlich eine wirkliche Ökoprämie haben, nämlich dahingehend, dass Menschen, die mit öffentli­chen Verkehrsmitteln oder mit dem Fahrrad fahren, gefördert werden. Das nützt auch der lokalen, regionalen Fahrradindustrie in Österreich, die nämlich ausgeprägter ist als die Autoindustrie. Mit Ihrer Prämie finanzieren Sie praktisch mehr oder weniger den Autoimport aus Fernost, denn die meisten Österreicher und Österreicherinnen kaufen jetzt in dem Segment. Es ist ja export- und wirtschaftspolitisch der reine Unfug, was Sie machen!

Deshalb unser Antrag:der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, der angeblichen ‚Ökoprämie’ für die Autover­schrottung umgehend eine tatsächliche Ökoprämie folgen zu lassen, die diesen Na­men auch verdient.

Die echte Ökoprämie soll für den Kauf eines neuen Fahrrads sowie für den Kauf einer Jahreskarte für öffentliche Verkehrsmittel ausgezahlt werden und mindestens 100 Euro pro Fall betragen. Insgesamt soll diese echte Ökoprämie wie die Schrottprämie für den Kfz-Handel mit 22,5 Mio Euro für dieses Jahr dotiert werden.“

Das wäre wirklich ein auch klimaschutzpolitisch wichtiger Beitrag. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Betreffend Klimaschutz beziehungsweise Abgaswerte hab ich noch einen anderen Vor­schlag, Herr Minister, da ja die ÖVP und SPÖ jetzt auf einmal gegen die Gigaliner sind: Ich hätte schon einen Entschließungsantrag, dem Sie sofort zustimmen könnten!der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, der europaweiten oder anderweitigen Zulassung von ‚Gigalinern‘“ „auf allen geeigneten Ebenen schnellstmöglich, vorsorglich und mas­siv entgegenzutreten.

Dies schließt jedenfalls ein:

Widerstand auch gegen jede nicht unmittelbar für Österreich verpflichtende Zulassung von Gigalinern wegen der negativen Rückwirkungen auf Österreich;

Widerstand gegen angebliche ‚Kompromisse‘ wie 45- oder 50-Tonnen-Gigaliner;

Widerstand gegen Gigaliner-Zulassung durch Mitgliedsstaaten statt durch die EU;

Widerstand und aktives Lobbying gegen tendenziös Studien der EU Kommission.“

Das wäre ein Schritt in die gemeinsame Richtung, aber nein danke! zu Ihrer Pseudo-Verschrottungs-Ökoprämie, die eigentlich nur Hirnschrott ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Die beiden soeben eingebrachten Entschließungs­anträge sind ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und stehen daher mit in Verhandlung.

Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend echte Ökoprämie für den Kauf eines Fahrrads bzw. einer Öffi-Jahreskarte, eingebracht im Zuge der Debatte über Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorla- ge (92 d.B.): Bundesgesetz, mit dem eine Ökoprämie für Fahrzeugtausch eingeführt wird (Ökoprämiengesetz) (137 d.B.)

Die Schrottprämie, der selbst der Bundeskanzler und der Umweltminister keinen nen­nenswerten Umwelt- oder Klimaeffekt attestieren, als „Ökoprämie“ zu verkaufen, wurde von Kritikern zurecht als „Veräppelung der Bevölkerung“ und „Wählertäuschung“ be­zeichnet.

Denn die verteilungspolitisch ebenso wie umwelt- und klimapolitisch ignorante Ausge­staltung der Schrottprämie ermöglicht auch einem zB 600.000 Euro im Jahr verdienen­den Generaldirektor für den privaten Kauf eines Spritfresser-SUV mit 14 oder 15 Liter Verbrauch und um die 35 kg CO2-Ausstoß pro 100 km ab 1. April eine steuerfinanzier­te Prämie von 1.500 Euro zu kassieren – ein schlechter Aprilscherz.

Hingegen gehen nach der Vorstellung von SPÖ und ÖVP RadfahrerInnen und Öffi-Be­nutzerInnen trotz ihres ökologisch vorbildlichen Verhaltens völlig leer aus!

Es ist daher dringend notwendig, durch eine tatsächlich ökologisch sinnvolle und auch verteilungspolitisch gerechtere echte Ökoprämie von mindestens 100 Euro für jeden Fahrradkauf (ähnlich wie in Argentinien) und für jeden Kauf einer Öffi-Jahreskarte doch noch Umwelt- und Klimaentlastung mit konjunkturell positiver Wirkung unter einen Hut zu bringen. Denn auch die Fahrradherstellung sichert sehr viele Arbeitsplätze in Öster­reich, ebenso der Öffentliche Verkehr (incl. Fahrzeugbau, Schienen- und Sicherungs­technikherstellung).

In der Abwicklung sollte für eine solche echte Ökoprämie eine Vorgangsweise ähnlich wie bei der Schrottprämie gewählt werden, allenfalls käme auch eine Lösung über eine befristete steuerliche Absetzbarkeit incl. Negativsteuerauszahlung ähnlich der seiner­zeitigen Breitband-Förderungsaktion in Frage.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, der angeblichen „Ökoprämie“ für die Autover­schrottung umgehend eine tatsächliche Ökoprämie folgen zu lassen, die diesen Na­men auch verdient.

Diese echte Ökoprämie soll für den Kauf eines neuen Fahrrads sowie für den Kauf einer Jahreskarte für öffentliche Verkehrsmittel ausgezahlt werden und mindestens 100 Euro pro Fall betragen. Insgesamt soll diese echte Ökoprämie wie die Schrottprä­mie für den Kfz-Handel mit 22,5 Mio Euro für dieses Jahr dotiert werden.der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Gigaliner-Lkw mit über 25 Meter Länge und bis zu 60 Tonnen, eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (92 d.B.): Bundesgesetz, mit dem eine Ökoprämie für Fahrzeugtausch eingeführt wird (Ökoprä­miengesetz) (137 d.B.)

Wie in der Debatte um die Verschrottungsprämie spielen Argumente der Ökologisie­rung des Straßenverkehrs auch bei allen Debatten zum Straßengüterverkehr eine wichtige Rolle.

Seit einiger Zeit wird auf EU-Ebene – auch unter Berufung auf Öko-Argumente – mas­siv für die Einführung überschwerer (bis 60 Tonnen) und überlanger (bis 25,25m) Lkw, sogenannter „Gigaliner“, lobbyiert. Damit sollen laut Befürwortern die Kosten im Stra­ßengüterverkehr um bis zu einem Drittel gesenkt werden.

Offizielle Studien rechnen für den Fall der europaweiten Zulassung solcher Monster-Lkw jedoch mit einer Zunahme der Lkw-Lawine von mindestens fünf Prozent über dem ohnehin dramatischen Wachstumsszenario ohne 60-Tonner. Nach zwei Studien im Auftrag des deutschen Verkehrsministeriums würde ein Drittel des Kombi-Verkehrs und ein Viertel des Wagenladungsverkehrs von der Bahn auf die Straße verlagert. Ös­terreichs Bahnverkehr weist einen besonders hohen Anteil gerade dieser Verkehre auf. Es käme also durch die Inverkehrsetzung von Gigaliner-Lkw zu einer massiven Rück­verlagerung von der Schiene auf die Straße. Dies zieht einen höheren CO2-Ausstoß nach sich und würde allen Zielen und Verpflichtungen zur CO2-Reduktion – wie dem Kyoto-Ziel – widersprechen.

Daneben spricht eine Vielzahl konkreter Fakten gegen Gigaliner:

Gigaliner würden wegen der Sichtbehinderung und der längeren Überholwege durch ihre höhere Fahrzeuglänge die Unfallgefahr für andere VerkehrsteilnehmerInnen er­höhen.

Das weit höhere Ladegewicht würde für schwerere Unfälle sorgen.

Die im Fall des Falles höhere Brandlast würde Tunnelsicherheits-Standards gefährden.

Auf die Straßenerhalter – ASFINAG, Länder, Gemeinden – und damit letztlich auf die SteuerzahlerInnen kämen gewaltige Folgekosten zu, denn die Straßeninfrastruktur in Österreich ist für Gigaliner nicht eingerichtet: Brücken, Kurvenradien, Rastplätze, Auf- und Abfahrten sowie Knotenbauwerke sind selbst bei Autobahnen und Schnellstraßen nicht auf eine Gesamtlänge von 25,25 Meter und bis zu 60 Tonnen Gewicht ausgelegt. Abseits des hochrangigen Netzes wären Abbiegespuren, Kreisverkehre und Kurvenra­dien unüberwindliche Hindernisse. Der Straßenerhalt würde sich dadurch erheblich verteuern, eine massive Zusatzbelastung für die ohnedies angespannten und von der Wirtschaftskrise nochmals bedrohten Haushalte von ASFINAG, Ländern und Ge­meinden.

Die Bevölkerung steht in Österreich wie europaweit der Einführung von Gigalinern mit überwältigender Mehrheit ablehnend gegenüber.

Zahlreiche Institutionen sind klar gegen die Einführung von Gigalinern in Österreich. Selbst der zuständige Fachverband der WKÖ steht Gigalinern ablehnend gegenüber.

Bislang sind Gigaliner nur in dünn besiedelten Regionen Skandinaviens im Einsatz so­wie im Rahmen von Pilotversuchen zB in den Niederlanden und einzelnen deutschen Bundesländern. Eine potente Lobby aus Großfrächtern und Lkw-Herstellern arbeitet je­doch intensiv daran, die EU-Kommission zu einer Änderung der Richtlinie 96/93/EG zu bringen, Gigaliner zumindest auf Teilen des EU-Straßennetzes zuzulassen oder die Verwendung im bilateralen Verkehr den betroffenen Mitgliedsstaaten zu überantwor­ten.

Für Österreich besteht dringender Handlungsbedarf, die Zulassung von Gigalinern ge­nerell zu unterbinden. Ein Nein zu einer für Österreich verpflichtenden Zulassung greift zu kurz: Denn selbst wenn Gigaliner in Österreich selbst nicht fahren dürften, würde es durch die Zulassung „nur“ in anderen Staaten Europas oder zB auf bestimmten ande­ren Teilen des TEN-Netz zu Verlagerungen in Nachbarstaaten kommen, die massive Rückschläge für den Schienenverkehr und zugleich Lkw-Mehrverkehr auch für Öster­reich brächten – Güter würden anderswo in Europa erst gar nicht auf die Schiene gelangen, und Gigaliner müssten dann ja zB an Österreichs Grenze geteilt und von zwei LKW getrennt weitergeführt werden.

Dass EU-Verkehrskommissar Tajani dieser Tage den Aufschub der Gigaliner-Entschei­dung von 2009 auf 2010 ankündigte, ist keinerlei Grund zur Entwarnung, sondern eher ein Beweis, dass das Thema trotz Kritik weiterverfolgt wird. Im Hinblick auf Europawahl und Neubestellung der EU-Kommission handelt es sich dabei wohl um Wahlkampf-Taktik.

Weiters ist auch den von den Gigaliner-Befürwortern ins Spiel gebrachten „Kompromis­sen“ entgegenzutreten, die auf eine „Salamitaktik“ zur Zulassung der Riesen-Lkw hi­nauslaufen:

Die Idee, die Zulassung von Gigalinern für Binnen- oder bilateralen Verkehr den betrof­fenen Mitgliedsstaaten zu überantworten, wäre EU-rechtswidrig und wettbewerbsver­zerrend.

Auch die Idee, Gigaliner mit Gewichtsbegrenzung bei „nur“ 45 oder 50 Tonnen zuzu­lassen, ist zurückzuweisen: Dies wäre keinerlei Antwort auf alle Probleme, die aus der

Länge der Fahrzeuge oder der Rückverlagerung von Schienengüterverkehr auf die Straße resultieren.

Statt weiterhin in Salamitaktik über Studien, Pilotversuche oder durchsichtige „Kompro­misse“ die Zulassung von Gigalinern zu betreiben, müssen die EU-Kommission und der Rat die bestehenden Obergrenzen für Abmessungen und Gewicht von Lkw außer Diskussion stellen und sich konsequent für die Stärkung von Europas Bahnen ein­setzen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, der europaweiten oder anderweitigen Zulassung von „Gigalinern“ (Lkw mit bis zu 60 Tonnen und über 25 Meter Länge) auf allen geeig­neten Ebenen schnellstmöglich, vorsorglich und massiv entgegenzutreten.

Dies schließt jedenfalls ein:

Widerstand auch gegen jede nicht unmittelbar für Österreich verpflichtende Zulassung von Gigalinern wegen der negativen Rückwirkungen auf Österreich;

Widerstand gegen angebliche „Kompromisse“ wie 45- oder 50-Tonnen-Gigaliner;

Widerstand gegen Gigaliner-Zulassung durch Mitgliedsstaaten statt durch die EU;

Widerstand und aktives Lobbying gegen tendenziöse Studien der EU-Kommission.

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte.

MinisterIn Dr. Reinhold Mi