14. Sitzung des Nationalrats

26.2.2009

RednerInnenliste

Redebeiträge Volltext

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung.

Das Amtliche Protokoll der 13. Sitzung vom 17. Februar 2009 ist in der Parlaments­direktion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Csörgits, Mag. Donnerbauer, Gahr, Praßl, Doppler, Tadler, Brosz, Dr. Van der Bellen, Dr. Zinggl.

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Bucher zu Wort gemeldet. – Bitte.

AbgeordneteR Josef Bucher BZÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einen schönen „Guten Morgen!“ Die Tages­ordnung, die in der Präsidiale nicht mit unserer Zustimmung beschlossen wurde, sieht vor, dass ein sehr wichtiger Tagesordnungspunkt, nämlich jener, der die Zuwendung von 500 Millionen € an Steuermitteln an die AUA anlangt, sehr weit hinten diskutiert wird. Wir halten es für angebracht, eine so hohe Summe, die der Steuerzahler zu leis­ten hat – 500 Millionen €! –, entsprechend zu würdigen und diesen Tagesordnungs­punkt an die Spitze der heutigen Tagesordnung zu stellen.

Daher stelle ich gemäß § 50 der Geschäftsordnung den Antrag, den Tagesordnungs­punkt 12 als Punkt 1 vorzureihen, und verlange eine Debatte über diesen Antrag. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Meine Damen und Herren, Sie haben die Ein­wendungen gehört. Herr Klubobmann Bucher hat die Einwendungen mündlich darge­legt. Auch schriftlich liegt uns diese Einwendung von Herrn Abgeordnetem Ing. Hofer vor, nämlich die Einwendungen betreffend die Tagesordnungspunkte 12 bis 22. Es sind dies die Vorlagen des Finanzausschusses.

Ich trete diesen Einwendungen nicht bei, weswegen der Nationalrat zu entscheiden hat.

Die Debatte und die Abstimmung über die Einwendungen werden nach Durchführung der Aktuellen Stunde stattfinden.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

Ich gebe bekannt, dass die Aktuelle Stunde im Zeitraum von 10 Uhr bis 11.20 Uhr vom ORF live übertragen wird.

Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Strache. Ich erteile ihm das Wort und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte.

AbgeordneteR Heinz-Christian Strache

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir im Titel der heutigen Aktuellen Stunde von einer Kriminalitätsexplosion sprechen, dann tun wir das ganz bewusst und aus gutem Grund. Wenn wir die Zahlen des Sicherheits­monitors kennen und wissen, wie diese Zahlen auf dem Sicherheitsmonitor aussehen, bevor sie im Innenministerium überarbeit und manipulativ beschönigt werden, bevor man eine offizielle Innenministeriumsstatistik der Öffentlichkeit präsentiert (Beifall bei der FPÖ), müssen wir feststellen, dass die Realität völlig anders aussieht, als es jene Zahlen darstellen, die von Seiten des Innenministeriums Monat für Monat der Öffent­lichkeit geschönt in einer Statistik präsentiert werden.

Ich habe schon in der Vergangenheit immer wieder darauf aufmerksam gemacht und aufgezeigt, dass es leider eine statistische Bearbeitung von Kriminalitätszahlen gibt, die wie folgt gehandhabt wird: Wenn in einer Gasse oder in einem Viertel einer Stadt oder eines Dorfes Kraftfahrzeuge gestohlen werden – zum Beispiel 20 Kraftfahrzeuge in einer Gasse oder in einem Viertel – und der Täter nicht erwischt wird, dann führt das in der heutigen Statistik des Innenministeriums dazu, dass man nur ein Delikt in die Statistik nimmt. Obwohl 20 gestohlene Kraftfahrzeuge ja 20 Delikte darstellen würden, wird das nur als ein Delikt in die Statistik genommen! Wenn der Täter dann in der Folge erwischt werden sollte, geht man her und nimmt in die Statistik 20 aufgeklärte Delikte auf, die man der Öffentlichkeit präsentiert.

Das ist doch eine nicht nur sehr merkwürdige, sondern auch falsche Vorgangsweise, wie man da mit Zahlen und Statistiken umgeht! (Beifall bei der FPÖ.) Ich sage, das ist eine untragbare Methode, wo man die eigene österreichische Bevölkerung – im wahrs­ten Sinne des Wortes! – für dumm zu verkaufen versucht.

Ich werde daher die Zahlen des Sicherheitsmonitors nennen. Wir haben die Zahlen von November 2008 bis Jänner 2009 im Vergleich zu November 2007 bis 2008, damit man die Vergleichszahlen kennt. In diesem Zeitraum hat es allein in Wien bei den Woh­nungseinbrüchen eine unglaubliche Steigerung von 22 Prozent gegeben. Das sind über 2 760 Einbrüche nur in Wien! Das heißt, es gab um 500 Einbrüche mehr als im Vergleichszeitraum 2007 bis 2008.

Die Zahl der Einbrüche in Häuser hat sich in Wien sogar um 100 Prozent gesteigert, von 290 Einbrüchen im Vergleichszeitraum 2007/2008 auf 770 Einbrüche von Novem­ber 2008 bis Jänner 2009.

Bei Einbruchsversuchen und Einbrüchen in Wohnungen, Häuser, Büros und Ge­schäftslokalitäten gibt es in Wien laut Aussage von Exekutivbeamten einen Spitzenwert von täglich zwischen 100 und 150 Fällen. Er pendelt also immer zwischen 100 und 150 Einbruchsversuchen pro Tag in Wien.

Nehmen wir nur als Beispiel den 30. Jänner 2009! An diesem Tag gab es in Wien 1 542 Delikte, 233 davon waren Gewaltdelikte, 974 Eigentumsdelikte, 218 Kfz-Delikte, wobei hier nicht Falschparken gemeint ist, sondern Autoeinbrüche und Autodiebstäh­le. – Allein das zeigt auf, wie dramatisch die Entwicklung ist.

In Kärnten gibt es einen Anstieg der Kriminalität um 5 Prozent – auch diese Zahlen lie­gen uns vor. Die Zahl der Einbrüche stieg in Kärnten um 22 Prozent von 676 auf 830. In Salzburg ist ebenfalls ein Anstieg zu verzeichnen. Das ist also kein ausschließlich ostösterreichisches Phänomen, dass wir nur in Wien dramatische Kriminalitätsanstiegehätten! Auch in Salzburg gab es einen Anstieg der Gesamtkriminalität um 4 Prozent. Die Zahl der Einbrüche stieg in Salzburg um 19 Prozent von 1 040 auf 1 260.

Wenn man die Zahlen und Daten von Gesamtösterreich im Sicherheitsmonitor den ver­öffentlichten Statistiken des Innenministeriums gegenüberstellt, kann man sich nur wundern. Es sind im Jahr 2009 insgesamt 135 300 Delikte am Sicherheitsmonitor an­geführt. Spitzenreiter sind dabei Einbruch, Diebstahl, Raub und Sachbeschädigung. In Gesamtösterreich gibt es einen Anstieg um 14 Prozent, das sind um 16 720 Delikte mehr als im Vergleichszeitraum 2007 bis 2008. Damals waren es noch 118 580 De­likte.

Das zeigt, die Kriminalität steigt dramatisch an und wird von dieser rot-schwarzen Bun­desregierung, von Frau Innenminister Fekter schöngefärbt, es werden falsche Zahlen veröffentlicht, und man versucht, Probleme, die vorhanden sind, einfach unter den Tisch zu kehren. Das ist nicht verantwortungsvoll, Frau Innenminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Exekutivbeamte verlautbaren ja unter der Hand sehr offen, dass seit der Schengen-Grenzöffnung die Kriminalität in Gesamtösterreich, speziell aber im Osten Österreichs dramatisch angestiegen ist – in manchen Teilbereichen um 40 Prozent, im Bereich der Hauseinbrüche um 61 Prozent. Wir haben aktuell ein sicherheitspolitisches Fiasko – das ist die traurige Realität!

Fast 50 Prozent aller Autodiebstähle in Österreich finden in Wien statt. Wir haben von vertraulichen Exekutivquellen Zahlen genannt bekommen, dass im Jahr 2008 alleine in Wien 3 300 Autodiebstähle stattgefunden haben. Das entspricht einer Steigerungsrate von über 30 Prozent! Ich betone ausdrücklich: nur im Bereich Autodiebstahl, da sind die Autoeinbrüche nicht statistisch erfasst. Es zeigt, wie die traurige Realität in diesem Bereich leider Gottes aussieht.

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Beantwortung einer Anfrage unse­res Sicherheitssprechers an die Frau Innenministerin vom 12. Februar 2009. Darin steht, dass es im Jahr 2008 65 316 fremde Tatverdächtige in Österreich gegeben hat. 9 877 davon waren Asylwerber, 10 905 Personen waren Fremde ohne Beschäftigung, 9 965 waren sogenannte Kriminaltouristen, und 4 050 waren ausländische Schüler und Studenten.

Wenn man das auf Nationalitäten umlegt, dann sind das 4 931 Tatverdächtige, die aus Bosnien-Herzegowina kamen, 1 380 aus Georgien, davon aber 1 009 Asylwerber, 1 550 Tatverdächtige aus Nigeria, davon 965 Asylwerber, und so geht das munter wei­ter. Die meisten tatverdächtigen Asylwerber musste man mit 3 633 in Wien feststellen, gefolgt von Oberösterreich mit 1 737.

Ich sage, die Warnzeichen blinken hell und heftig, und man kann sie nicht übersehen! Das Problem ist, dass Sie in dieser Bundesregierung Kriminalität nur mehr verwalten und in Wirklichkeit am falschen Platz Einsparungsmaßnahmen vornehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen 3 000 zusätzliche Exekutivbeamte in Österreich! In Wien alleine fehlen 1 500 Exekutivbeamte. 50 Prozent aller Verbrechen Österreichs finden heute in Wien statt, aber es gibt nur ein Drittel der Exekutivbeamten in Wien. Wir brauchen in Wien 1 500 neue, zusätzlich ausgebildete Exekutivbeamte und weitere 1 500 zusätzliche ausgebildete Exekutivbeamte für den Bereich Restösterreichs.

Sie aber machen genau das Gegenteil! Sie haben mit Ihrer Evaluierung, die jetzt im In­nenministerium festgestellt wurde, vor, weitere Planstellen einzusparen. Wir erleben es ja auch bei den Einsätzen und Überwachungen der Kriminalpolizeigruppen, wo regel­mäßig aus Gründen der Personalknappheit nach zwei oder drei Wochen und noch voreiner möglichen Aufklärung eines Kriminalfalles diese Aktionen abgebrochen werden und der Frust der Beamten dramatisch ansteigt, und zwar zu Recht.

Es fehlt nicht nur an Personal, es fehlt an Autos, an mobilen Computern, an Laptops, Telefonen, Funkgeräten. Die Beamten fühlen sich zu Recht im Stich gelassen. Voll­wertig ausgebildete Exekutivbeamte oder Kriminalbeamte müssen heute 60 Prozent ihrer Dienstzeit für Verwaltungstätigkeiten aufwenden! Das zeigt ja, dass hier etwas schiefläuft. Statt dass man dafür Sorge trägt, dass es in den Referaten Verwaltungsbe­amte gibt, die diese Tätigkeit machen, damit die Exekutivbeamten und Kriminalbeam­ten im Kampf gegen die Kriminalität auch präventiv auf der Straße tätig sein können (Beifall bei der FPÖ), werden sie mit 60 Prozent Verwaltungsaufgaben zugeschüttet.

Seit der letzten unseligen Reform geht es bergab – und wir stehen im sicherheitspoliti­schen Bereich vor dem Kollaps!

Ich möchte zum Abschluss ergänzend noch einen Themenbereich nennen. (Präsiden­tin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Letzter Satz: Auch beim Bleiberecht gibt es aktuell eine Regierungseinladung für Asylmissbrauch. Ich sage, es kann nicht sein: Wer als Asylmissbraucher uns Österreicher lange genug an der Nase herumführen kann, kann doch nicht als Dankeschön am Ende dann von Ihnen eine Aufenthalts­genehmigung bekommen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wie im Fall Zogaj – letzter Satz – hat eine rechtskonforme Familienzusammenführung in der Heimat, im Kosovo, stattzufinden. Da hat endlich auch von Ihrer Seite sicherge­stellt zu werden, dass man den Österreichern nicht auf der Nase herumtanzt in dieser Frage! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam, dass auch bei Ihnen, Frau Ministerin, die Redezeit 10 Minuten nicht übersteigen soll. – Bitte.

MinisterIn Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher auch vor den Fernseh­schirmen! Herr Strache, Verunsicherung der Bevölkerung ist nicht angebracht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Aufklärung!) Wenn Sie hier mit Panikmache im Hinblick auf die Sicherheitssituation in Österreich so drastische Worte finden, dann machen Sie damit die Polizeiarbeit schlecht – und auch das lasse ich nicht zu! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Nein!)

Herr Strache, Sie haben in Ihrer Rede so gehalten, als wäre die Polizei unfähig (Rufe bei der FPÖ: Sie! – Abg. Strache: Sie sind unfähig, Frau Innenministerin, nicht die Polizei!), als würde nichts geschehen, als würde nichts passieren – und das, Herr Strache, lasse ich nicht zu! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haim­buchner.)

Österreich gehört zu den sichersten Ländern dieser Welt, und wir werden weiter daran arbeiten, dass das so bleibt! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Reden Sie mit den Leuten draußen!)

Zu dieser Verunsicherung bezüglich der statistischen Zahlen darf ich hier einmal den Unterschied zwischen Sicherheitsmonitor und Kriminalstatistik aufklären. In der Kri­minalstatistik finden sich die Zahlen jener Fälle, in denen die Polizei nach Aufklärung derselben Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Wenn Sie hier Fälschung un­terstellen, unterstellen Sie diese Fälschung den Beamten, die diese Anzeige erstatten

(Rufe bei der FPÖ: Ihnen!), und das lasse ich nicht zu! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ihnen unterstelle ich das!)

Ich komme zu Ihrem Fall mit den 20 Kfz-Diebstählen. 20 Kfz-Diebstähle sind in der Kri­minalstatistik folgendermaßen erfasst: 19 Mal Diebstahl, einmal gewerbsmäßig, 20 De­likte. (Abg. Kopf: Aha!) Das heißt, was Sie hier gesagt haben, ist einfach falsch, weil die Gewerbsmäßigkeit bei 20 evident ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuch­ner: Gewerbsmäßigkeit ...!)

Im Hinblick auf die Explosion der Kriminalität, wie Sie es genannt haben, kann ich Ihnen Folgendes sagen: Wir haben erst unlängst beim Amtsmissbrauch einen Anstieg um sagenhafte 4 381 Prozent gehabt. Und wissen Sie warum? Weil nämlich eine Auto­werkstätte dabei ertappt wurde, dass sie Pickerl in betrügerischer Art und Weise aus­gegeben hat. Es sind insgesamt über 1 000 Pickerl falsch ausgegeben worden – und plötzlich hatten wir einen explosionsartigen Anstieg. Aber der tatsächliche Kriminalitäts­anfall war ein Täter, eine Werkstätte. Daher kann man in diesem Fall nicht von einer „Explosion“ reden. – Die Bevölkerung soll wissen, wie das gemeint ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte betonen, Herr Strache – und mir ist das ein großes Anliegen (Abg. Mag. Stadler: Wer hat denn Ihre Handtasche gestohlen, Frau Minister? Wer war der Täter, der die Handtasche gestohlen hat?) –, dass wir mit dem Sicherheitsmonitor ein durchaus taugliches Instrument haben. Das sind nicht die aufgeklärten Fälle, sondern das sind die angezeigten Fälle, nämlich die von der Bevölkerung angezeigten Fälle (Abg. Strache: Und ein kleiner Prozentsatz kommt dann zur Staatsanwaltschaft!), die sich sehr häufig aufklären, die eingestellt werden; also das sind beispielsweise auch die Anzeigen des Herrn Pilz bei der Staatsanwaltschaft, die fast alle eingestellt werden. Das ist noch keine Explosion der Kriminalität! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Polizei hat also – zusätzlich zu diesen Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft, das heißt justizrelevanten Fällen, die in der Kriminalstatistik stehen – ein Instrument, aus dem stundengenau hervorgeht, wo die kriminellen Phänomene stattfinden (Abg. Stra­che: Der Handtaschenräuber!), in welchen Grätzeln, in welchen Vierteln, in welchen Ballungszentren, auf welchen Hauptverkehrsrouten, nämlich den Sicherheitsmonitor. Der Sicherheitsmonitor ist ein Instrument der Polizei, der zeigt, wo sich die Banden in etwa befinden. Dieser Sicherheitsmonitor weist ein Ansteigen der Kriminalität aus, das ist richtig, aber von einer „Explosion“ kann nicht die Rede sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Daher haben wir uns dazu entschlossen – das habe ich schon mehrmals gesagt –, ein neues Instrument in der Statistik einzuführen, das Opferdaten besser abbildet, das den Modus Operandi, wie Täter vorgehen, das Umfeld der Täter, die organisierte Kriminali­tät besser abbildet, das uns auch einen besseren Vergleich mit der Justiz erlaubt, denn die Polizei sammelt Delikte, während die Justiz Täterstatistiken führt; das ist derzeit nicht vergleichbar. Auch das wollen wir ändern. Wir wollen wissen, wie sich die krimi­nelle Energie bei uns breit macht, bündelt, nach welchen Methoden die Täter vorgehen (Zwischenrufe der Abgeordneten Mayerhofer und Strache), damit wir dann gezielt die Strategien entwickeln, die dagegen notwendig sind.

Diesbezüglich haben wir zwei Schwerpunkte im Auge: einerseits die Einbruchs- und Diebstahlskriminalität und andererseits die Jugend- und Kinderkriminalität. Wir sind dabei, gegen diese beiden Phänomene ganz gezielt vorzugehen; und die Polizei hat enorme Fahndungserfolge. (Abg. Strache: So schlechte Aufklärungsdaten wie nie zuvor!)

Ich werde auch dafür Sorge tragen, dass die Fahndungserfolge der Polizei präsentiert werden, damit man weiß, wie effizient die Polizei arbeitet, denn das wird von Herrn Strache und seiner Partei permanent nur schlechtgemacht (Abg. Strache: Sie wird nur im Stich gelassen von dieser Regierung! Von Ihnen wird die Polizei im Stich gelassen! Von dieser Regierung werden die Exekutivbeamten im Stich gelassen!), es wird per­manent über die Unfähigkeit der Polizei gesprochen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist die typische ÖVP-Masche!)

Weil Sie auch immer von den ausländischen Tatverdächtigen reden, möchte ich hier ein paar Unwahrheiten korrigieren. Im Jahr 2008 betrug der Anteil ausländischer Tat­verdächtiger 27,2 Prozent. Davon die größte Gruppe waren die Deutschen, also EU-Bürger, wobei den deutschen Tatverdächtigen hauptsächlich Vergehen angelastet werden und weniger Verbrechen, beispielsweise Verkehrsunfälle et cetera. Die meis­ten Verbrechen wurden von Rumänen und Serben begangen, Herr Strache! Die zweit­größte ausländische Tätergruppe nach den Deutschen waren die Serben mit 7 833 (Abg. Strache: Ich habe die türkische Gruppe!), dann die Türken mit 6 330 und die Ru­mänen mit 5 719. (Abg. Strache: Sie haben die Türken hier verwechselt! Die Türken haben 6 330! Sie lesen falsche Zahlen vor!) Die Serben sind aber nicht die größte Asylwerbergruppe. Daher kann man nicht Asylwerber und ausländische Tatverdächtige unter einem nennen, sondern muss das klar trennen. (Demonstrativer Beifall bei Abge­ordneten der SPÖ.)

Aber auch mir ist das ein riesiger Dorn im Auge, und ich werde dafür Sorge tragen, dass die kriminelle Energie, die sich in Österreich ausbreitet, nicht mehr in diesem Aus­maß attraktive Bedingungen vorfindet. Diesbezüglich bitte ich um die Unterstützung des Parlaments, indem wir gesetzliche Verschärfungen vornehmen. Vor allem aber werden wir neuerlich Anstrengungen unternehmen, um den Aufenthalt dieser Kriminel­len in Österreich so rasch wie möglich zu beenden! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Na hoffentlich! Zeit ist’s!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Rede­zeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. Wie gesagt: 5 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Otto Pendl SPÖ

Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine ge­schätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Herr Klubobmann Strache, wer Ihnen zuge­hört hat, muss glauben, dass Sie von einem anderen Land gesprochen haben. (Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

Wir alle kennen das subjektive Sicherheitsempfinden unserer Bevölkerung. (Abg. Stra­che: Das sind Fakten!) Und gerade diese Bundesregierung hat bereits in ihrem Koali­tionsübereinkommen auf vieles richtig reagiert und ist vorbereitet, meine geschätzten Damen und Herren. Es wurde mehr Personal für diesen Bereich vorgesehen. (Abg. Strache: Nicht einmal der natürliche Abgang wird gedeckt!)

Ich erinnere daran – damit ihr nicht glaubt, wir vergessen alles –: Die FPÖ war dabei, als die größten Planstelleneinsparungen in der Geschichte bei der Exekutive stattge­funden haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das macht ihr!)

Ich möchte aber auch Folgendes sagen, damit das nicht untergeht – weil hier Fäl­schung unterstellt wird, was die Statistiken betrifft –: Danke, Frau Ministerin, dass Sie schon herausgearbeitet haben, dass man hier von den Beamten spricht. Die Beam­tInnen unserer Republik haben es sich nicht verdient, dass man ihnen hier vom Red­nerpult aus Derartiges unterstellt. (Abg. Strache: Das ist ja die Weisung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren, wir alle sollten unseren Kolleginnen und Kolle­gen von der Exekutive für deren schweren Dienst ein Dankeschön sagen! (Abg. Stra­che: Die lassen ja Sie im Stich!) Sagen wir doch einmal danke, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Sie lassen die Exekutivbeamten im Stich! Die fühlen sich ja im Stich gelassen!)

Jeder, der sich mit der Materie auseinandersetzt und sachlich argumentiert, weiß und muss sagen – das wurde ebenfalls von der Frau Ministerin angeführt –, dass wir dar- an arbeiten, dass diese Statistiken im Justizministerium und im Innenministerium, die ganz unterschiedlich geführt werden, zusammengeführt werden, was sehr wichtig ist. (Abg. Neubauer: Es geht ja nichts weiter!) Dann haben wir auch endlich Zahlen, Frau Ministerin, an denen nicht zu rütteln ist. So ist das ganz einfach! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Herr Klubobmann, ich möchte die Zahlen, die hier vom Innenministerium und seiner Ressortchefin berichtet wurden, nicht wiederholen, denn diese sind richtig. Ich würde mir lauter anständige Leute wünschen, überhaupt keine Diskussion, das wünschen wir uns alle, aber es geht nicht, immer nur so en passant zu sagen ... (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Strache: Zahlen und Fakten!) – Nur stimmen sie offensichtlich nicht! Schauen Sie sich das einmal genauer an. (Abg. Strache: Das ist der Sicher­heitsbericht!)

Ich meine, dass wir gemeinsam an diese so wichtige Arbeit zu gehen haben. Wir wol­len schauen, dass wir mehr Leute bekommen, auch in den Ballungszentren. Das ist auch unser Ansinnen. Wir alle wollen das, aber dann müssen wir es auch umsetzen. (Abg. Strache: Aber dort spart ihr ja ein! Nicht einmal den natürlichen Abgang deckt ihr! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir wollen eine ordentliche Ausrüstung für die Kolleginnen und Kollegen der Exekutive (Abg. Strache: Es werden weitere Plan­stellen abgebaut!), aber wir müssen auch an anderen Punkten ansetzen, da es zu vie­len kriminellen Handlungen etwa aufgrund des sozialen Umfelds kommt.

Wenn wir von Sicherheit sprechen, meine geschätzten Damen und Herren, muss klar sein, dass es immer nur um die umfassende Sicherheit gehen kann und der engere Bereich der Sicherheit, so wichtig er ist, nicht losgelöst von der sozialen Sicherheit und von der Gesamtschau gesehen werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine, dass sich die Bundesregierung im Bereich der inneren Sicherheit ein gutes Programm, gute Inhalte vorgenommen hat, und ich lade Sie alle ein, diese so wichtigen Aufgaben in den Ballungsräumen, im Rahmen der Hauptverkehrsträger, bei der Ausbil­dung der Exekutive hier im Hohen Haus gemeinsam mit uns zu diskutieren und zu ver­suchen, sie so rasch wie möglich umzusetzen. Die Österreicherinnen und Österreicher werden es Ihnen und uns allen danken.

Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen – weil es immer wieder anders durchkommt –: Wir haben kein Bleiberecht und wir bekommen kein Bleiberecht! Was wir haben und was wir diskutieren, das ist ein humanitärer Aufenthalt. (Abg. Dr. Haimbuchner: Was ist das jetzt eigentlich?) Und wenn wir mehr Rechtssicherheit erzielen wollen und es straffe und rasche Verfahren geben soll (Abg. Dr. Haimbuchner: Was ist ein „humani­tärer Aufenthalt“?) – das werden wir ja in nächster Zeit diskutieren –, dann muss man das richtig diskutieren, Herr Klubobmann, und nicht mit falschen Aussagen und Anga­ben.

Es geht bei diesem Thema um Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und diese haben ein Recht darauf, dass wir menschlich über sie diskutieren. Und da­zu lade ich Sie herzlich ein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Abgeordneter Kößl zu Wort. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Günter Kößl ÖVP

Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte doch einiges ins rechte Lot bringen und sagen: Das Thema dieser Aktuellen Stunde gäbe es nicht, wären nicht kommenden Sonntag Landtagswahlen in Kärnten und in Salzburg. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Jetzt kommt wieder das!)

Das, was Kollege Strache hier gebracht hat, war an und für sich reiner Populismus und hat mit der Realität draußen nichts zu tun, das möchte ich in aller Deutlichkeit klarstel­len. (Abg. Dr. Haimbuchner: Nur die ÖVP ist seriös!)

Lieber Kollege Strache, eines muss auch klargestellt werden: Die Sicherheit ist in den Händen der Frau Bundesminister Fekter wirklich gut aufgehoben (Abg. Strache: Das ist eine gefährliche Drohung! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), und wir arbeiten sehr konstruktiv für ein sicheres Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Bundesminister Fekter hat es gesagt (Zwischenruf des Abg. Strache): Österreich gehört zu den sichersten Ländern der Welt – und so wird es auch künftig sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Noch etwas, Herr Kollege Strache: Du hast jetzt gehört, dass die Serben bei der Krimi­nalität an der Spitze liegen. (Abg. Strache: Türken! Da sind falsche Zahlen genannt worden!) – Gerade die FPÖ möchte aber, dass Serbien so schnell wie möglich in die Europäische Union integriert wird. (Abg. Strache: Anständige und unanständige Bür­ger, darum geht es, nicht um die Herkunft!) Das ist das zweischneidige Denken vonsei­ten der FPÖ!

Meine geschätzten Damen und Herren, noch etwas möchte ich klarstellen: Die Krimi­nalitätsstatistik zu lesen ist keine Kunst – man muss sie nur lesen. (Abg. Strache: Das ist ja serbenfeindlich, was Sie da machen! – Abg. Dr. Graf: Was haben Sie gegen Ser­bien? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter, einen Moment! – Die Aus­führungen von Herrn Klubobmann Strache sind von allen Fraktionen respektiert wor­den, ohne extreme Zwischenrufe. Ich verlange von der Freiheitlichen Partei denselben Respekt den anderen Rednern gegenüber. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abge­ordneten der Grünen.)

Herr Abgeordneter, setzen Sie bitte fort.

AbgeordneteR Günter Kößl ÖVP

Noch etwas, Kollege Strache: Im Sicher­heitsbericht 2007 ist auf den ersten Seiten angeführt, wie man die Kriminalstatistik liest und was sie aussagt.

Eines muss auch klar sein: Wenn ihr behauptet, dass die Kriminalstatistik nicht richtig ist, dann, muss ich sagen, wäre sie vor zehn Jahren auch nicht richtig gewesen, denn die Kriminalstatistik wird heute nach denselben Gesichtspunkten dargestellt wie da­mals. Sie zeigt auf jeden Fall eines: sinkende Kriminalitätszahlen ab dem Jahr 2005. Das muss zur Kenntnis genommen werden! Es ist nicht ehrlich, wenn von dieser Stelle aus erklärt wird, dass die Kriminalität ständig steigt.

Es stimmt: Seit dem Wegfall des Eisernen Vorhanges hat sich unser Gesellschaftssys­tem verändert, und natürlich haben die offenen Grenzen ein anderes Bild gebracht. Wir dürfen ja nicht vergessen, dass Österreich, solange es den Eisernen Vorhang gab, vom Osten her in keiner Weise gefährdet war, was Kriminalität betrifft. Heute sind wirim Herzen Europas und natürlich einer ganz anderen Situation ausgeliefert. Das müs­sen wir zur Kenntnis nehmen.

Die Arbeit der Polizei, der Exekutive ist vorbildlich – ich bin täglich mit den Kollegen draußen beisammen und diskutiere mit ihnen –, aber wir haben in verschiedenen Be­reichen auch Probleme – das ist auch von der Frau Bundesminister angesprochen worden –, arbeiten aber an deren Bewältigung. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir hier im Hohen Haus konstruktiv daran arbeiten, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Polizei draußen effizient arbeiten kann. Das ist unsere Aufgabe: nicht schlechtzureden, sondern dort, wo es ein Manko gibt, die Frau Bundesminister zu unterstützen, damit die Exekutive Rahmenbedingungen hat, unter denen sie gegen die Kriminalität wirksam vorgehen kann.

Noch etwas: Gerade in den letzten zehn Jahren hat es bei der Exekutive einen enor­men Modernisierungsschub gegeben; dieser muss natürlich fortgesetzt werden. Es muss immer angepasst werden, es hat jedoch – wenn auch nicht in den letzten Jah­ren – vom Fahrzeugpark bis hin zu sämtlichen technischen Ausrüstungen ein wirklicher Modernisierungsschub stattgefunden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Abgeordneter Vilimsky zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Harald Vilimsky FPÖ

Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn mein Vorredner, der ÖVP-Sicherheitssprecher, behauptet hat, die Sicherheit sei bei Innenministerin Maria Fekter in guten, in besten Händen (demonstra­tiver Beifall bei der ÖVP), kann man der ÖVP nur zurufen: Die Handtasche der Frau Innenministerin war nicht in guten Händen! (Beifall bei der FPÖ.)

Eine ihrer ersten Begegnungen mit Kriminalität war, dass der Frau Innenministerin in einem italienischen Nobellokal Kriminelle die Handtasche gestohlen haben. Aber ihr Schluss daraus war nicht, an die Öffentlichkeit zu gehen und vor Kriminalität zu warnen (Abg. Mag. Stadler: War das ein Serbe, ein Rumäne oder ein Österreicher?), sondern sie wollte das geheim halten; sie hat es nicht gemeldet. Es hat der Freiheitlichen be­durft, diese Sache an die Öffentlichkeit zu spielen, damit man sieht, wie Kriminalität in Österreich ausgeübt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, Sie können das der ÖVP-Freundschaftsgruppe Hietzing er­zählen, dass es in Wien und Österreich keine Kriminalität gibt! Jeder Österreicher, der mit offenen Augen durch die Stadt geht, weiß und kann ein Lied davon singen, wie stark die Kriminalität in diesem Land schon gestiegen ist!

Wissen Sie, was mich besonders enttäuscht? – Gestern am Abend lief im ORF ein „Club 2“, und der hatte eindeutig die Intention – allein schon von der Beschreibung her –, die Polizei als rassistische Schlägertruppe zu qualifizieren, indem man zehn Jah­re alte Fälle herangezogen hat, um der Polizei zu unterstellen, welch „böse Schläger­truppe“ sie sei. (Ruf bei den Grünen: Was sagen Sie zum jüngsten Fall?) Ich habe weder von Rot noch von Schwarz auch nur irgendein Wort der Verteidigung gehört! (Beifall bei der FPÖ.)

Enttäuschend ist es auch, meine Damen und Herren, dass weder Ihnen von der ÖVP noch Ihnen von der SPÖ und auch nicht Ihnen als Ministerin abzuringen ist, unserer Polizei Danke zu sagen: Danke, liebe Polizistinnen und Polizisten, dass ihr uns täglich unter Einsatz von Leib und Leben, wenn es kalt ist und wenn es regnet, schützt! (Bei­fall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Sie beide waren wahrscheinlich auch schon lange nicht mehr in Wachzimmern, denn sonst wüssten Sie, wie es um die Wiener Exekutive bestellt ist. Der Verputz bröckelt ab, die Exekutive ist in Räumen untergebracht, bei denen der Menschenrechtsbeirat des Innenministeriums schreien würde, wenn ein Inhaftierter dort untergebracht wäre, aber die Augen zudrückt, wenn es um die Polizei geht.

Die Polizei hat keine Ausrüstung, die Polizisten müssen sich im Winter selbst Pullover kaufen, weil der zur Verfügung gestellte Pullover zu wenig warm ist, müssen sich mit eigenem Geld Hauben kaufen, weil die Kappe nicht reicht. – Die Polizei wird von Ihnen alleingelassen. Letztes Jahr, als ich den Antrag eingebracht habe, dass wir alle auf eine Erhöhung der Politikergehälter verzichten und den österreichischen Polizisten und Polizistinnen dafür 500 bis 1 000 € Belohnung als Dankeschön für den Einsatz bei der EURO zur Verfügung stellen, haben Sie das abgelehnt. Das ist schäbig! (Beifall bei der FPÖ.)

Auf der anderen Seite sieht man, wie es den Häftlingen geht, wie es in österreichi­schen Gefängnissen ausschaut. Als Sicherheitssprecher meiner Partei besuche ich ja auch Gefängnisse, war zum Beispiel in Stein, und – man glaubt es kaum! – dort wird Sand aus Dubai eingeflogen, um einen Beachvolleyball-Platz für die Häftlinge zu er­richten. (Abg. Strache: Das ist unglaublich!)

Dort werden Therapeuten mit 150 € Stundensatz eingesetzt, um bei Schwerstverbre­chern und Gewaltverbrechern eine Schneckentherapie zu machen, bei welcher der Häftling zuschauen muss, wie links und rechts eine Schnecke hinaufkriecht – mit 150 € Stundensatz! –, während der Justizwachebeamte für die Rufbereitschaft in der ganzen Nacht 7 € bekommt – nicht in der Stunde, sondern in der ganzen Nacht 7 €! – Das ist schäbig! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist ja unglaublich! Ein Skandal!)

Meine Damen und Herren, es gilt die Feststellung, die Kriminalität steigt und steigt, und die Aufklärung geht runter und runter. Nicht einmal den Handtaschendiebstahl der Frau Minister konnte man bis heute aufklären. Und man muss auch festhalten, dass das zwei Ursachen hat: Die eine Ursache heißt Asylbetrug und die andere Öffnung der Schengen-Grenzen.

Jetzt bringe ich Ihnen etwas zur Kenntnis:

„‚Wir haben immer mehr Fälle klaren Asylmissbrauches.‘ () Einerseits steige die Zahl jener, die illegal einreisen, hier Verbrechen begehen und erst nach einer Verhaftung Asylantrag stellen. Andererseits würden immer mehr verurteilte Kriminelle, die einen negativen Asylbescheid bekommen und abgeschoben werden sollen, ‚oft schon am Flughafen unter den abenteuerlichsten Begründungen einen neuen Asylantrag stellen ()‘“

Das sagt niemand anderer als der Chef der Fremdenpolizei. Und Sie beide beschlie­ßen jetzt eine Liberalisierung des Asylgesetzes (Abg. Mag. Korun: Da haben Sie etwas falsch verstanden!), was zur Folge haben wird, dass neben dem Asyltitel, neben der subsidiären Schutzberechtigung nun auch noch das humanitäre Bleiberecht als Zu­wanderungsschiene geöffnet werden soll! Österreich macht sich international zur Lach­nummer vor den Schlepperbanden, und das ist Ihre Schuld! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die FPÖ sagt ja zur Polizei, ja zu einer besseren Besol­dung, ja zu einer besseren Ausrüstung der Polizei und ja zu einer harten Bekämpfung der Kriminalität. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westentha­ler zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Peter Westenthaler BZÖ

Frau Präsidentin! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Vilimsky, wenn ich mir die Ministerin heute so angehört habe – alles paletti, überhaupt kein Anstieg der Kriminalität, ich glaube, es gibt überhaupt keine Kriminalität –, dann denke ich (Bundesministerin Dr. Fekter: Ha­ben Sie nicht aufgepasst?), dass sie deshalb ihren Handtaschendiebstahl nicht ange­zeigt hat, weil sie der Meinung ist, die Tasche wurde gar nicht gestohlen (Bundes­ministerin Dr. Fekter: Natürlich ist er angezeigt worden!), sondern hat sich nur „örtlich verändert“. (Heiterkeit und Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Deswegen ist das auch nicht in der Kriminalitätsstatistik, denn die Ministerin ist ja der Meinung, es ist nichts los in Österreich, alles wunderbar, seit sie Ministerin ist. (Bun­desministerin Dr. Fekter: Er ist sicher angezeigt worden!) Es geht mir nicht um den Zahlenstreit, Monitoring, Statistik – über jede eigene Statistik kann man streiten. (Zwi­schenruf des Abg. Großruck.) Frau Minister, Sie müssen doch wissen, wenn Sie in die Bevölkerung hineinhören, dass es um das Empfinden der Bevölkerung geht.

Hand aufs Herz: Es gibt doch kaum mehr jemanden in der Bevölkerung, der nicht selbst betroffen ist oder jemanden im Bekannten- oder Freundeskreis hat, der von Ein­bruch oder Kriminalität betroffen ist. Das ist das Problem, das die Bevölkerung derzeit hat – nicht Ihre gefälschten Statistiken, Frau Ministerin! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Und wenn Sie schon der FPÖ nicht glauben, dass die Kriminalität steigt, wenn Sie uns nicht glauben und allen, die davor warnen (der Redner hält in der Folge jeweils die Kopie einer Schlagzeile aus den genannten Zeitungen in die Höhe), sage ich Ihnen Folgendes: Die Zeitung „ÖSTERREICH“ titelt: „Die Zahl der Wohnungseinbrüche ex­plodiert“. – Das hat die Zeitung „ÖSTERREICH“ letzte Woche getitelt.

Die „Kronen Zeitung“ titelt – auch das kann ich Ihnen hier sagen –: „Immer mehr Ein­brüche und Überfälle!“.

Im „Kurier“ steht: „Hilflos gegen Einbrecher“. – Alles nicht wahr. Die Ministerin sagt, stimmt alles nicht.

Und das Neueste ist, in der Zeitung „ÖSTERREICH“ steht heute: „Irre Raubserie in Wien“. – Stellen Sie sich vor, Frau Minister, von Dienstag, 17.30 Uhr, bis Mittwoch, 14.30 Uhr, gab es diese Woche allein in Wien sechs Überfälle – in 21 Stunden! Raub­überfälle auf Banken, auf Trafiken, auf Tankstellen – aber es ist nichts los, es ist alles in Ordnung, es gibt keine Kriminalität. (Abg. Strache: Alles paletti!)

Frau Ministerin, Sie haben gesagt, Verunsicherung ist nicht angebracht. – Aber Ihr Wegschauen in Sachen Kriminalität ist gefährlich. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Sie reden hier von irgendeinem Pickerlbetrug. – Das ist Ihr Problem, aber Ihnen ist völ­lig wurscht, dass jede Minute in Österreich eine Straftat begangen wird, Ihnen ist völlig wurscht (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein! Das ist mir nicht wurscht!), dass alle 30 Minuten allein in Wien eine Wohnung aufgebrochen und in ein Haus eingebrochen wird. Das ist Ihnen egal. Bandenkriminalität, öffentliche Hinrichtungen zwischen Tsche­tschenen gibt es mittlerweile, bis hin auch zum Weltrekord. – Sie haben gesagt, Öster­reich ist das sicherste Land.

Frau Ministerin, Wien hält als Hauptstadt den Weltrekord bei Banküberfällen. Das ist verbrieft, das ist eine Zahl, die Sie nachprüfen können. Was hat denn die Bank davon, was hat denn die Familie davon, wenn Sie ihnen sagen, Österreich ist das sicherste Land der Welt, Frau Ministerin? – Das ist nicht wahr! In Wirklichkeit gibt es einen Si­cherheitsnotstand. Sie sind dazu veranlasst – und die Regierung wäre verpflichtet –,endlich die Schengen-Grenzen wieder dichtzumachen, bis die Kriminalität wieder sinkt. – Das ist die Wahrheit. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es ist nicht unser Begriff – das an die Adresse der ÖVP –, es ist nicht unser Verständ­nis eines globalisierten Europa, dass unsere Euros nach Brüssel wandern, unsere Autos nach Polen und die Wohnungs-Einrichtungsgegenstände nach Rumänien. Das ist ein falsches Verständnis von einem globalisierten Europa. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Und dann kommt noch dazu, dass Ihre Regierung bei all diesen Rahmenbedingen, bei der gestiegenen Kriminalität in den letzten Monaten 1 500 Kriminelle vorzeitig aus den Haftanstalten entlassen hat – durch ein Haftentlastungspaket, das völlig ungerechtfer­tigt ist. Ich frage Sie einmal: Frau Minister, haben Sie nachgeprüft, wie die Rückfall­quote bei diesen 1 500 Kriminellen, die vorzeitig entlassen worden sind, aussieht? – Das ist keine Antwort.

Oder Ihr Bleiberecht: Das Bleiberecht, das Sie jetzt wollen, ist ja nichts anderes als ein Scheinasylanten-Legalisierungsgesetz, in das Sie hineinschreiben – stellen Sie sich das vor, meine Damen und Herren! –, dass auch Asylanten, die die Hälfte ihrer Aufent­haltszeit illegal im Land gewesen sind, jetzt plötzlich um das Bleiberecht ansuchen dürfen. Das heißt, Asylanten, die einen Rechtsbruch begangen haben, dürfen unter dem Titel „Humanitäres Bleiberecht“ plötzlich im Land bleiben.

Frau Ministerin, kennen Sie die Drittstaatsregelung? Wissen Sie denn nicht, dass in den letzten Jahren jeder Asylant, der nach Österreich gekommen ist, über einen si­cheren Drittstaat nach Österreich gekommen ist und überhaupt kein Recht auf Asyl in unserem Land hat, weil es entweder keinen Asylgrund gibt, oder weil er in einem sicheren Drittstaat war und dorthin zurück abgeschoben werden müsste?! – Das ist die Wahrheit, Frau Ministerin! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Sie geben mit diesem Bleiberecht die falschen Antworten. Ich warne Sie eindrücklich vor diesem Bleiberecht. Ich hoffe, dass wir das im Parlament auch noch ändern kön­nen und dass das so nicht beschlossen wird, denn es gibt auch kaum mehr Asylanten, die aufgrund von Behördenverschulden – ausschließlichem Behördenverschulden – ihre Aufenthaltsgenehmigung oder ihre Niederlassungsbewilligung nicht bekommen haben. Das sind alles bereits von den Grünen – ich sage immer, von der parlamentari­schen Schlepperbande der Grünen – gut betreute Asylanten, die beraten worden sind (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), immer wieder Anträge gestellt haben und das Asylrecht missbrauchen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Und jetzt schaffen Sie auch noch die berühmte Patenschaft. Ich gratuliere Ihnen! Sie von der ÖVP werden bereits am Sonntag in den beiden Bundesländern Salzburg und Kärnten die Antwort auf Ihre Verabschiedung von der Sicherheitspolitik in Österreich bekommen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter Westenthaler, für den Vor­wurf „parlamentarische Schlepperbande“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Ing. Westenthaler: Das sage ich schon das dritte Mal! – Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine objektive Vorsitzführung! Für „Lüge“ gibt es kei­nen Ordnungsruf, aber für die Wahrheit!)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Peter Pilz PILZ

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Statis­tiken muss man lesen können, um über mögliche Fälschungen urteilen zu können.

Meine Damen und Herren von FPÖ und BZÖ, das primäre Problem in der Krimina­litätsstatistik ist nicht der durchaus feststellbare Anstieg der Kriminalität – 7 Prozent vom Jänner 2008 auf Jänner 2009 –, sondern das wirklich große Problem ist die Auf­klärungsquote bei Masseneigentumsdelikten. Bevor die ÖVP das Innenministerium übernommen hat, hatten die Bundesrepublik Deutschland und Österreich beim Ein­bruchsdiebstahl eine Aufklärungsquote von ziemlich genau 30 Prozent. Vergleichbare Situation, vergleichbare kriminalpolizeiliche Arbeit, vergleichbare Erfolge. Heute hat die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor 30 Prozent Aufklärungsquote. Die Aufklä­rungsquote in Österreich liegt unter 14 Prozent. – Das ist das wirkliche Problem.

Und wir müssen uns fragen, warum acht Jahre schwarzer Innenminister und Innenmi­nisterinnen zu einer Halbierung der Aufklärungsquote beim Einbruchsdiebstahl geführt haben, das heißt, zu einer Verdoppelung der Chancen der organisierten Kriminellen, die in Häuser und Kraftfahrzeuge einbrechen. Da gibt es eine politische und persön­liche Verantwortung von Ernst Strasser bis hin zu Maria Fekter.

Wissen Sie, was die Innenministerin daraus für Konsequenzen gezogen hat? – Die Aufklärungsquote wird nicht mehr veröffentlicht! Das ist die einzige Konsequenz. (Bun­desministerin Dr. Fekter: Können Sie nicht lesen? Das steht in der Kriminalstatistik!) Insbesondere die Wiener Kriminalpolizei ist schwer demoralisiert, parteipolitische Säu­berungen haben gewaltigen Schaden angerichtet. Die Kollegen und Kolleginnen, ins­besondere aus der SPÖ, können sehr kompetent darüber berichten. Deswegen ist es dringend notwendig, wieder ordentliche Zustände bei der Kriminalpolizei in den Groß­städten herzustellen.

Aber das Dümmste ist, so zu tun, als wäre die Kriminalität in Österreich in erster Linie Ausländerkriminalität. Sollen wir, Herr Kollege Strache, Herr Kollege Westenthaler, jetzt Zehntausende Deutsche abschieben, und wenn ja, wohin mit der größten Täter­gruppe? (Abg. Strache: Straftäter ...!) Das ist also offensichtlich Unfug.

Überlegen Sie einmal etwas anderes: Stellen Sie sich eine Minute lang vor, die Abge­ordneten Graf, Westenthaler und Winter wären Ausländer. Bei dem, was ihnen heute vorzuwerfen ist – nicht von mir persönlich, sondern von der Staatsanwaltschaft und von der Kriminalpolizei – gäbe es doch wahrscheinlich gar keine Einreiseerlaubnis für Martin Graf, für Susanne Winter und für Peter Westenthaler. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und würde es ihnen gelingen, nach Österreich einzurei­sen, und wären sie dann wieder ein Fall für den Staatsanwalt, dann müssten wir sie wahrscheinlich in Schubhaft besuchen – und wir wären selbstverständlich dazu bereit, wenn ihre persönlichen Rechte als Schubhäftlinge geschmälert wären. (Die Abgeord­neten Öllinger und Mag. Steinhauser halten ein Plakat mit der Aufschrift „FPÖ: Selbst ein Fall fürs Kriminal?!“ in die Höhe.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Einen Moment, Herr Abgeordneter! – Ich ersu­che darum, diese Tafel zu entfernen! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist kein Ordnungs­ruf, oder?!) Auch diese Formulierung hat nichts im Plenum zu suchen und auch dafür einen Ordnungsruf.

Herr Abgeordneter Pilz, Sie sind am Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Peter Pilz PILZ

Frau Präsidentin, vielleicht versuchen wir es mit einer anderen Formulierung: Es gibt diesen hässlichen Satz aus den Zeiten eines Unrechtsregimes: „Unsere Ehre heißt Treue.“ Ich frage nun die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei: Ist jetzt Ihr Spruch schön langsam: Unsere Ehre heißt Un­treue? Ist es wirklich in Ordnung, dass jemand als Nationalratspräsident das Zentrum der österreichischen Demokratie nach außen vertreten soll, dem gleichzeitig Rechtsex­tremismus und ein schweres Delikt vorgeworfen werden? (Abg. Strache: Geh bitte! Sie werden nur mehr peinlich!) Herr Dr. Graf, sind Sie wirklich in der Lage, dieses Haus,den österreichischen Rechtsstaat und die österreichische Demokratie nach außen zu vertreten? (Beifall bei den Grünen. – Widerspruch bei der FPÖ.)

Deswegen richtet sich die Frage nach der Kriminalität auch an die freiheitliche Fraktion. (Abg. Strache: Das ist nur mehr peinlich!) Wenn Sie den Menschen signalisieren, dass Sie bestimmte Formen der Kriminalität unter Immunität stellen und mit politischen Äm­tern verkleiden wollen, dann regen Sie sich bitte nicht über die Kriminalität derer auf, die nicht über Ihre Privilegien verfügen. (Abg. Scheibner: Wie oft sind Sie schon im Immunitätsausschuss gewesen?)

Ich bin der Meinung, wir sollten zwischen den Kriminellen keine Unterschiede ma­chen – nicht zwischen Inländern und Ausländern, nicht zwischen Asylwerbern und einem Dritten Nationalratspräsidenten. Vor dem Rechtsstaat, vor dem Strafgericht und vor der Kriminalpolizei sollen alle gleich sein. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Lueger zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Angela Lueger SPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist für mich eine spannende Sache, dass man in der Aktuellen Stunde diese Thematik einbringt und sich jetzt letztendlich nur auf die Kriminalität einschießt. Die anderen Thematiken, zum Beispiel Islamisierung, sind von Ihnen überhaupt nicht angesprochen worden. (Abg. Strache: Kommen noch!)

Aber am Beispiel Wien möchte ich eines gleich zitieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Das erklären Sie uns am besten! Wir sind schon sehr gespannt!) – So ist es. – Wenn wir von konfessionellen Lehrern reden, reden wir am Beispiel Wien von 1 161 Lehrern. Da sind aber griechisch-orthodoxe, buddhistische, alt-katholische, koptische, mosaische, serbisch-orthodoxe, evangelische, islamische und römisch-katholische Lehrer mit da­bei. Es gibt 774 römisch-katholische Religionslehrer, 169 islamische und 141 evangeli­sche. (Abg. Ing. Westenthaler: Themaverfehlung!)

Die Vorgehensweise – und im Gegensatz zu Ihnen sind wir nicht diejenigen, die Hass verbreiten und aufhetzen (Abg. Scheibner: Wer macht das? – Sie!), sondern wir ver­suchen, auch Maßnahmen dagegen zu ergreifen – und die Entscheidung der Frau Bundesministerin Schmied waren richtig, sie hat eine moralisch und juristisch richtige Entscheidung getroffen und diesem Lehrer die Unterrichtserlaubnis entzogen. Das war ein wichtiges Signal – und das alleine als Signal war nicht genug! Es wurde auch ein zusätzliches Maßnahmenpaket für den Religionsunterricht geschnürt, in dem ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten eine Basis ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Die islamische Glaubensgemeinschaft hat sich dazu verpflichtet, fünf Punkte einzufüh­ren und diese bei Zuwiderhandlung auch zu ahnden. Es werden für das neue Schuljahr neue Dienstverträge ausgegeben, wo die Werte der Demokratie, der Menschenrechte und vor allen Dingen das Bekenntnis zu unserer Verfassung festgeschrieben sind. Leh­rer, die sich davon distanzieren, denen ist die Unterrichtserlaubnis zu entziehen. Im April soll ein neuer Lehrplan nach modernen Qualitätskriterien entstehen, Schulbücher und Lehrmaterialien sollen von einem unabhängigen wissenschaftlichen Beirat über­prüft werden. Die Fachinspektoren sollen in Zukunft jedes Semester einen Tätigkeits­bericht direkt an das Unterrichtsministerium verfassen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Themaverfehlung! Wir sind bei einem anderen Tagesordnungspunkt!)

Zusätzliche Maßnahmen von der Bundesministerin für Unterricht wurden noch in der Überprüfung der Deutschkenntnisse gesetzt, eine Schwerpunktprüfung durch die Schulaufsicht ist noch zusätzlich dazugekommen, und verbindliche Grundvoraussetzungen für die Aufnahme in den Lehrberuf ist der Abschluss eines Studiums an einer Pädagogischen Hochschule, ein Universitätsstudium oder eine vergleichbare Ausbil­dung, die innerhalb der EU absolviert werden muss.

Aber eines kann ich Ihnen ganz, ganz deutlich sagen: Rassismus und Verhetzung fin­den bei uns hier keinen Platz! (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Neuregelung des humanitären Bleiberechts. Ich denke, dass das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist, denn im Gegensatz zum ersten Entwurf, den die Landeshauptleute so nicht zur Kenntnis genommen ha­ben, gibt es jetzt einen neuen Entwurf, in dem sich auch die Landeshauptleute dafür ausgesprochen haben, dass es zu dieser Entscheidung der Altfälle kommt, von Perso­nen, die vor 1. Mai 2004 bereits in Österreich waren. Bei den Neufällen, bei Personen, die erst anschließend gekommen sind, wird das humanitäre Bleiberecht dann gleich mit dem Verfahren mitgeprüft.

Betreffend Asylanträge, weil Sie immer so gerne Zahlen zitieren, ist zu sagen: Im Jahr 1999 gab es 20 000 Asylanträge, im Jahr 2007 waren es 11 921. Ja, es stimmt, es gab einen leichten Anstieg von 7,45 Prozent im Jahr 2008 – das sind rund 800 Fäl­le – auf 12 800. Aber dem gegenüber stehen im Jahr 2008 3 512 positive Entscheide. Diejenigen, die Asyl brauchen, sollen auch Asyl erhalten, denn Asyl soll ein Menschen­recht bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu allen alten, noch offenen Fällen, die der Asylgerichtshof aufzuarbeiten hat, ist zu sa­gen: Aus dem Jahr 2007 sind das 25 000 Fälle. Bis zum zweiten Halbjahr des Jah­res 2008 wurde die Zahl bereits auf 22 100 reduziert, das Ziel soll sein (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), bis 2010 den gesamten Rückstand aufzu­arbeiten, und Ziel muss sein, dass die Verfahrensdauer letztendlich kürzer ist, als sie bisher ist. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Abgeordnete, Sie haben Ihre Redezeit auf­gebraucht. Einen Schlusssatz noch. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Die kriegt wieder aufgedreht! Wir werden abgedreht!)

AbgeordneteR Angela Lueger SPÖ

Integrationspolitik muss ein breites Bünd­nis in der Bevölkerung finden. Die Lebens- und Politikbereiche und ein klares Bekennt­nis zu einem guten, vielfältigen Zusammenleben der Menschen – das ist unser Ziel.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Abgeordnete, das war mehr als ein Satz. (Beifall für die das Rednerpult verlassende Abg. Lueger. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist das für eine Vorsitzführung?)

Herr Abgeordneter Westenthaler, alle bisherigen Redner haben länger als 5 Minuten gesprochen.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Obernosterer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Gabriel Obernosterer ÖVP

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Liebe Fernseh­zuschauer! Ich glaube, ich bin zu wenig lange in diesem Haus, als dass ich das ver­stehe, was heute hier von der Opposition zum Thema Sicherheit vorgetragen wurde.

Wissen Sie, was eines der höchsten Güter eines Staates ist? Das ist die Sicherheit. Und wissen Sie, wofür Österreich zum Beispiel im Tourismus steht? Österreich ist in der ganzen Welt als das sicherste Tourismusland bekannt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jeder von euch ist in der Welt schon viel herumgekommen. Schauen wir einmal, in welchen Städten – und wenn es nur in Deutschland ist – man am Abend so sicher wie bei uns in Österreich spazieren gehen kann, auch in unserer Bundeshauptstadt Wien!

Wenn das Thema Sicherheit von der Opposition darauf aufgehängt wird, dass der Frau Ministerin die Handtasche abhanden gekommen ist (Abg. Scheibner: Nur ein Bei­spiel!) oder dass die Polizisten zu wenig warme Pullover für den Winter haben, dann, glaube ich, hat man wirklich den Ernst der Sache verkannt.

Etwas möchte ich hier aber auch noch dazusagen, ohne jetzt groß die Statistik zu be­mühen: Die Frage dabei ist immer: Was kommt unterm Strich heraus? (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Die Tasche ist weg!) Unterm Strich kommt heraus, dass Österreich und Bayern zu den sichersten Staaten auf dieser Welt gehören. Seien wir doch stolz darauf, was Österreich beim Thema Sicherheit unter allen Ministern der Nachkriegszeit und unserer jetzigen Frau Minister zuwege gebracht hat! Seien wir stolz darauf, dass Österreich für den Tourismus als sicheres Land gilt und Österreich generell ein siche­res Land ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Dass aber auch in diesem sicheren Staat Österreich Kriminalität herrscht, das, glaube ich, ist uns allen klar und auch allen bewusst. Dort haben wir anzusetzen, und die Frau Ministerin ist, glaube ich, ein Garant dafür, in dem Bereich auch aktiv zu sein.

Im Regierungsübereinkommen steht: 1 000 Polizisten in den nächsten fünf Jahren mehr. (Abg. Mayerhofer: Das stimmt ja nicht! 1 000 Ausbildungsplätze, Herr Kolle­ge!) Im Regierungsübereinkommen steht, dass Asylverfahren schneller abgewickelt werden sollen. Die Zahlen dafür sind heute alle schon auf den Tisch gekommen, und ich möchte sie nicht weiter wiederholen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vor­sitz.)

Wenn heute Zeitungsberichte zitiert werden, dann möchte ich einmal einen anderen Zeitungsbericht zitieren: „Österreich geizte im Vorjahr mit Asyl-Zuerkennung. Nur halb so viele Menschen bekamen in zweiter Instanz Asyl – starker Rückgang bei Asyl für Tschetschenen.“ (Abg. Ing. Westenthaler: Das war im Vorjahr, Herr Kollege!)

Wie mit dem Bereich Sicherheit und Zuwanderung seitens der Oppositionsparteien in diesem Hause Populismus betrieben wird, zeigt sich im Zusammenhang mit der im Regierungsprogramm angekündigten Erstaufnahmestelle. Drei Anträge hat es in die­sem Haus dazu schon gegeben. Einmal hat man den Antrag gestellt, es darf in Kärnten nicht sein, dann, es darf in der Steiermark nicht sein, und der letzte Antrag war für Judenburg. Es wird vielleicht heute auch noch ein Antrag kommen, weil Salzburg hat ja auch Landtagswahlen am Sonntag, also wird man für Salzburg auch noch einen Antrag stellen. Und jetzt möchte ich Ihnen nur zwei Sätze dazu vorlesen.

Die Prüfung sei überhaupt noch nicht eingeleitet worden, heißt es. „Zum gegenwär­tigen Zeitpunkt kann ich Ihnen versichern, dass weder Judenburg noch ein anderer Standort für die Errichtung der Erstaufnahmestelle ausgewählt worden ist.“ – Von der Frau Ministerin persönlich unterschrieben und auch den zuständigen Personen zu­gesandt. (Abg. Petzner: Weil ihr es euch vor der Landtagswahl nicht sagen traut! So schaut es aus! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Ich bitte euch wirklich, gerade in dieser Zeit, in Zeiten der Wirtschaftskrise zusammen­zustehen, heißt es doch immer: Je mehr ein Land zusammensteht, desto schneller werden die Probleme bewältigt. Das hat man schon in der eigenen Familie gelernt. Wenn es einer Familie schlecht geht, dann steht man zusammen, um die Zukunft zu meistern. Und wir befinden uns jetzt in einer Wirtschaftskrise. Daher: Stehen wir doch über die Parteigrenzen hinaus zusammen, um diese Krise zu bewältigen, und verna­dern wir nicht dieses Land, eines der unsichersten zu sein! Seien wir doch stolz darauf,dass wir in diesem Land leben können – ich bin es auf alle Fälle –, dass wir in einem der sichersten Länder der Welt leben! Der Tourismus ist ein Hauptfaktor und profitiert davon.

Vernadern wir nicht dieses Land nach außen hin, dass es uns nicht geht wie der Türkei oder Ägypten, wo die Touristen nicht mehr wissen, wo sie hinfahren sollen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Zu Wort gemeldet ist Kollege Dr. Haimbuchner. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Dr. Manfred Haimbuchner FPÖ

Herr Präsident! Frau Bundes­minister! Werte Damen und Herren Kollegen! Hohes Haus! Frau Kollegin Fekter, jedes Mal, wenn wir das Innenministerium oder Ihre Tätigkeit kritisieren, kommen Sie her und sagen: Ich nehme meine Beamten in Schutz! – Wir kritisieren die Beamten überhaupt nicht, wir kritisieren Ihre Politik! (Beifall bei der FPÖ.) Nehmen Sie nicht die Beamten des Innenministeriums, nehmen Sie nicht die Exekutivbeamten in Geiselhaft; unterstüt­zen Sie lieber die Beamten! – Das wäre Ihre Aufgabe.

Seit vielen Jahren stellt die ÖVP den Innenminister – nun eine Innenministerin. (Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank!) Die Frau Kollegin Fekter soll nunmehr der ÖVP ein Law-and-order-Image verpassen, aber die Zahlen und Fakten sprechen halt eine andere Spra­che. Alleine in Oberösterreich, Frau Bundesministerin, haben wir 195 Opfer pro Tag durch kriminelle Handlungen. Besonders besorgniserregend: Jede fünfte Straftat wird mittlerweile von Jugendlichen begangen, von 14- bis 18-Jährigen, in Linz sind es der­zeit 24 Prozent. Was unternehmen Sie dagegen? – Überhaupt nichts! Sie haben keine Antworten. Sie reden immer von Sicherheitsgefühl, aber Sie müssen einmal für wirk­liche Sicherheit sorgen, nicht nur für ein Sicherheitsgefühl! (Beifall bei der FPÖ.)

Außerdem: Mit dem Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung ist es nicht so weit her. Hö­ren Sie sich einmal in der Bevölkerung um!

Eine Vorrednerin hat zuerst kritisiert, man würde sich nicht über den Islamismus unter­halten. Frau Kollegin, wir werden Ihnen jetzt einige Fakten wiedergeben, die wirklich besorgniserregend sind.

So war in österreichischen Schulen über acht Jahre lang ein radikal-islamisches Schul­buch unter Duldung der Schulbehörden in Verwendung. Der Autor, Scheich Jusuf al‑Qaradwi, wird im bundesdeutschen Verfassungsschutzbericht 2006 erwähnt und hieß Selbstmordattentate von Palästinensern gut.

Ich zitiere Ihnen nur ein wenig aus diesem Buch: Die Frau, die sich parfümiert und durch eine Menschenansammlung geht, ist eine Ehebrecherin. (Abg. Strache: Und das an österreichischen Schulen!) – Das ist an österreichischen Schulen in Verwen­dung gestanden. (Abg. Kickl: Die Frau Minister interessiert das nicht! Die liest lieber Zeitung!)

Wenn Sie dann weiterlesen: Der Weltherrschaftsanspruch des Islam wird im ersten Kapitel dieses Buches bekräftigt.

Was haben Sie dagegen unternommen? – Nichts haben Sie dagegen unternommen! Weder Rot noch Schwarz haben da etwas gemacht.

Wenn wir dann weiters die Diskussion rund um den Religionslehrer Aly El Ghoubashy beobachten, dann wird es wirklich skandalös. Wegen seines Kommentars in einer ös­terreichischen Tageszeitung unter dem Titel „Islamunterricht – Lernen für das Leben in der Isolation“ wurde Herrn Ghoubashy die Unterrichtserlaubnis, die Lehrbefugnis ent­zogen, und zwar direkt von Herrn Shakfeh. Ich glaube, das ist untragbar, das ist ein

Skandal sondergleichen. Das ist mit einer liberalen europäischen Gesellschaft über­haupt nicht zu vereinbaren. (Beifall bei der FPÖ.)

Was an dieser Stelle auch erwähnenswert ist: Es hat zu diesem Thema Stellungnah­men gegeben von der SPÖ, von der Freiheitlichen Partei. Von der ÖVP gibt es bis heute keine Stellungnahme zu diesem skandalösen Vorgehen! – Das ist die Österrei­chische Volkspartei! Das ist jene Partei, die von Sicherheit spricht, aber ganz anders handelt.

Im österreichischen demokratischen System ist es möglich, dass einem Menschen, der von seinem Menschenrecht Gebrauch macht, von dem Recht auf freie Meinungsäuße­rung, in Österreich die Lehrbefugnis entzogen wird. Das ist der wahre Skandal und macht nachdenklich.

Wo sind die Antworten der großen Koalition auf die radikalen Vorgänge in manchen Schulen? Wo sind die Maßnahmen – wir haben es heute öfter schon gehört – gegen den Asylmissbrauch? Sie beschließen jetzt ein Bleiberecht, das heißt also, Scheinasy­lantentum wird jetzt belohnt. Dafür sind Sie mit verantwortlich, Frau Bundesministerin Fekter.

Und Sie müssen mir auch noch erklären, welche Rolle hier die NGOs einnehmen sol­len, wie Sie das überhaupt demokratisch rechtfertigen, dass jetzt irgendjemand ande­rer entscheiden soll und Menschen, die sich im Prinzip illegal in Österreich aufhalten, noch dafür belohnt werden, weil sie diesen illegalen Zustand über viele Jahre aufrecht­erhalten konnten.

Wir müssen zu einer anderen Politik zurückkehren. Wir müssen zu einer wirklichen Sicherheitspolitik zurückkehren, und zwar dergestalt, dass wir nicht nur die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen, sondern dass wir auch tatsächlich handeln. Wir brauchen nicht nur ein Sicherheitsgefühl, sondern wir müssen für wahre Sicher­heit in unserer Heimat, der Republik Österreich sorgen. Dafür steht die Freiheitliche Partei. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Kollege Linder. – Bitte.

AbgeordneteR Maximilian Linder FPÖ

Geschätzte Frau Bundesminister! Sehr ge­ehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen im Plenum! Vor allem aber liebe Zuhörer aus meiner Heimatgemeinde Afritz am See! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Bundesministerin Dr. Fekter: Kärntner Wahlrede! – Abg. Mag. Kogler: Die habt ihr orange eingefärbt! Gebt es zu!) Selbstverständlich!

Die Liberalisierung des Bleiberechts ist ein Schritt in die Richtung, dass den Österrei­chern, die sich an das Gesetz halten, ein Schlag ins Gesicht versetzt wird. Deshalb, glaube ich, sollten wir in Österreich zu unseren Gesetzen stehen.

In den Schulen geht es bereits so weit geht, dass man die Kinder auffordert, nicht mehr „Grüß Gott“ zu sagen, aus Rücksicht und falschem Verständnis den muslimischen Mit­schülern gegenüber. Es ist, wie ich meine, der nächste Schritt, dass wir lernen müs­sen, zu unserer Kultur zu stehen (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ), sonst wird uns der Islam immer mehr unterwandern, unterlaufen. Und ich denke, es ist notwendig, zu unserer Religion, zu unserer Kultur und zu unserem Brauchtum zu ste­hen. Wir in Kärnten haben mit dem Moscheenverbot den richtigen Schritt gesetzt, mit dem wir zeigen, dass wir zu unserer Religion und zu unserer Kultur stehen. (Beifall beim BZÖ.)

Ein weiterer schlimmer Punkt für mich ist die Kriminalität durch Asylwerber hier bei uns, in der Stadt genauso wie auf dem Land. Ich möchte nur zwei Ereignisse, die bei uns in Kärnten stattgefunden haben, in Erinnerung rufen: die Asylanten, die Tschetschenen, die in Villach als Schlägerbanden aufgetreten sind, oder erst vor Kurzem die vier Asy­lanten, die ein 16-jähriges Mädchen vergewaltigt haben. Ich meine, das ist eine schlim­me Sache.

Und wenn dann unser damaliger Landeshauptmann rigoros vorging und diese Perso­nen aus unserem Bundesland wegschickte, es dann aber leider noch Leute gibt, die Mitleid mit diesen Asylanten haben, verstehe ich die Welt nicht mehr. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir sollten lernen, zu unseren Gesetzen zu stehen, und die Leute, die als Gäste oder als Asylwerber zu uns kommen, anhalten, sich auch an diese zu halten. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Wir in Kärnten haben mit unserem Flüchtlingslager auf der Saualm oben, wie ich mei­ne, ein Projekt geschaffen, das in ganz Österreich seinesgleichen sucht. Viele Landes­hauptleute hätten gerne ein solches. Und wir freuen uns auch, dass die Frau Innen­minister bei ihrem Besuch bei uns in Kärnten ausdrücklich erwähnt hat, dass dieses „Saualm-Lager“ (Heiterkeit bei BZÖ, ÖVP und FPÖ) den Gesetzen entspricht und sei­nen Zweck erfüllt. (Beifall beim BZÖ.) Deshalb, glaube ich, sollten sich auch die an­deren Bundesländer ein Beispiel daran nehmen, anstelle mit dem Finger darauf zu zeigen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Pilz: Deutsch lernen!)

Um weiterhin der Ausländerkriminalität Einhalt zu gebieten, fordern wir mehr Polizisten. Es ist unserem Landeshauptmann Gerhard Dörfler gelungen, schon 50 Polizisten mehr nach Kärnten zu bekommen, und wir hoffen, dass wir die restlichen 250 auch noch be­kommen. (Beifall beim BZÖ.)

Liebe Frau Innenminister, wenn es Ihnen nicht gelingt, in Österreich für Schutz und Ordnung für die einheimische Bevölkerung zu sorgen, egal, ob Sie es nicht wollen oder ob Sie von Ihrem Koalitionspartner daran gehindert werden, lassen Sie uns in Kärnten weiterhin für unsere Kärntner zu sorgen, rigoros gegen die Ausländerkriminalität vorzu­gehen (Abg. Dr. Pilz: Grammatik!), und bestrafen Sie uns nicht mit dem Erstauffang­lager-Süd! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Zu Wort gelangt Frau Kollegin Mag. Korun. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Alev Korun GRÜNE

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren auch auf der Galerie und vor den Fernsehbildschirmen! Es wäre natürlich nicht die FPÖ, wenn sie nicht lauter Dinge zusammenhauen würde, wie zum Beispiel Kriminalität, Ausländer, Asylwerber, Mos­lems. (Abg. Scheibner: „Vermischen“ heißt das!) Das wird alles in einen Topf ge­schmissen – Herr Kollege, ich kann Deutsch, danke! –, und rauskommen soll dann das absolut Böse, das immer abzulehnen ist (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist leider die Wahrheit!), egal, ob das jetzt völlig undifferenziert Ausländer und Auslände­rinnen sind, unter die – es wurde schon angemerkt – übrigens auch bundesdeutsche Staatsbürger und Staatsbürgerinnen und andere EU-Angehörige fallen, ob das Asyl­werber, Asylwerberinnen sind, völlig ohne Differenzierung, ob die straffällig geworden sind oder nicht, ob das die 400 Muslime und Musliminnen sind, die in unserem Land leben (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: 400?), die mehrfach österreichische Staats­angehörige sind (Abg. Strache: 400? 400 000! Sie kennen sich bei Zahlen überhaupt nicht aus!), völlig egal, ob sie sich an die österreichischen Gesetze halten oder nicht, das wird alles zermanschkert.

Das ist Sündenbockpolitik, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Grü­nen. – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Das ist Sündenbockpolitik, alle in einen Topf zu hauen und alle gleichzeitig mit Krimi­nellen gleichzusetzen. Und das ist Angstmacherei, und wir brauchen in unserem Land und in unserer Politik ganz sicher keine Angstmacher und Angstmacherinnen. (Abg. Scheibner: Solche Schönfärber brauchen wir auch nicht! – Abg. Strache: Aufdecker brauchen wir!) Wir brauchen Problemlöser und Problemlöserinnen, denn wir haben – ja – auch Probleme hinsichtlich der Kriminalität in unserem Land. (Beifall bei den Grü­nen. – Abg. Strache: Aufdecker der Realität sind wir!)

Stichwort sogenannter Asylmissbrauch. Ein Lieblingswort der Freiheitlichen übrigens, denn „Asyl“ nehmen die Freiheitlichen und auch das BZÖ nur mehr im Zusammenhang mit dem Wort „Missbrauch“ in den Mund. (Abg. Mag. Stefan: Es gibt ja keine anderen mehr!)

Ich frage Sie: Wenn österreichische Häuselbauer und Häuselbauerinnen einen Antrag stellen und wenn dieser Antrag abgelehnt wird, sagen Sie dann, das ist Missbrauch der österreichischen Bauordnung? (Abg. Mag. Stefan: Woher soll ein Asylant kommen? Aus welchem Land soll ein Asylant kommen?) Wenn sich österreichische Studierende auf der Uni für eine Prüfung anmelden und diese Prüfung nicht bestehen, sagen Sie dann, das ist Missbrauch der österreichischen Universitäten?

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen von den Freiheitlichen und vom BZÖ, geben Sie es zu: Sie haben keine Ahnung vom Rechtsstaat! Das ist das Problem! (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ. – Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist ja ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Hätten Sie eine Ahnung von den realen Zuständen im Asylwesen, dann würden Sie nicht mehr von „Asylmissbrauch“ sprechen, sondern von der Tatsache, dass trotz sehr restriktiver Asylgesetze in Österreich 30 Prozent der Asylwerber und Asylwerberinnen schon in der ersten Instanz Asyl zuerkannt bekommen und weiters mehr als 30 Pro­zent von den Menschen, die Sie schleunigst außer Landes gebracht und abgeschoben haben wollen, in der zweiten Instanz.

Zur Erinnerung: Das sind Leute, von denen Sie wollen, dass sie nach dem ersten Negativbescheid schleunigst abgeschoben werden sollen. In über 30 Prozent der Fälle hat der Unabhängige Bundesasylsenat beziehungsweise der Asylgerichtshof Be­schwerden stattgegeben und gesagt, die Bescheide der ersten Instanz waren nicht in Ordnung, diese Menschen sind verfolgt im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, sie müssen Asyl bekommen. (Abg. Strache: 85 Prozent Ablehnung! – Weitere Zwischen­rufe bei FPÖ und BZÖ.)

So viel zu Ihrer Behauptung vom angeblichen Asylmissbrauch und dass die Mehrzahl der österreichischen Asylwerber und Asylwerberinnen Missbrauchsfälle wären. (Beifall bei den Grünen.)

Zweiter Bereich: Kriminalität. Mein Kollege Peter Pilz hat es bereits angesprochen: Kri­minalität ist Sache des Strafrechts – sowohl Ausländerkriminalität als auch Inländer­kriminalität. Alle sollten vor dem Gesetz gleich behandelt werden, und alle sollten auch ihre Strafe bekommen, wenn sie eine Kriminaltat begangen haben und wenn ihre Schuld bewiesen wird. – So einfach und gut kann das in einem Rechtsstaat funktionie­ren.

Zur Kriminalität noch ein letzter Satz: Sie wenden einen sehr üblichen Trick an, der uns von Ihnen schon sattsam bekannt ist, Sie setzen nämlich die Zahl der Anzeigen mit der Zahl der Verurteilungen gleich. Eine Information an alle, die hier zuschauen und zuhö­ren (Abg. Ing. Westenthaler – auf die ORF-Koje weisend –: Es ist schon aus! Die Übertragung ist schon aus!): Ungefähr jede sechste Anzeige führt zu einer Verurtei­lung, sowohl bei Inländern als auch bei Ausländern. (Abg. Mag. Stefan: Weil sie zuerst einmal den Täter fassen müssen!) Hören Sie bitte mit Ihren Märchen auf, und halten Sie sich sowohl an die Zahlen als auch an den Rechtsstaat! (Beifall bei den Grünen.) Dann könnten wir Kriminalitätsprobleme in Österreich gut und rechtsstaatlich lösen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Wir kommen nunmehr zur angekündigten Debatte über die Einwendungen des Abgeordneten Bucher betreffend die Vorreihung des Tagesord­nungspunktes 12 sowie des Abgeordneten Ing. Hofer, der wünscht, dass die Tagesord­nungspunkte 12 bis 22 – das sind Vorlagen des Finanzausschusses – an die Spitze der Tagesordnung gestellt werden.

Gemäß § 50 der Geschäftsordnung wird die Debatte in einem geführt. Ich beschränke die Redezeit auf 5 Minuten und die Zahl der Redner pro Klub auf drei.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Hofer. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Norbert Hofer

Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben diese Einwendungsdebatte verlangt, weil wir der Über­zeugung sind, dass es heute zwei ganz wesentliche Punkte gibt, die auf der Tages­ordnung stehen: einerseits die Frage der Kurzarbeit – die auch prominent gereiht ist –, aber andererseits auch die Frage, wie es mit der AUA in Zukunft weitergeht. Immerhin ist geplant, dass wir einen Betrag von einer halben Milliarde Euro in dieses Unterneh­men investieren, und da ist es schon wichtig, dass wir das nicht unter ferner liefen ganz am Ende der Tagesordnung behandeln, sondern wirklich dann diskutieren, wenn wir uns der Aufmerksamkeit aller Mandatare auch sicher sein können. (Abg. Mag. Molte­rer: Was heißt das? Was machen Sie bei den späteren Tagesordnungspunkten?)

Herr Molterer, Ihre Karriere als Vizekanzler und Zwischenrufer ist legendär, aber ich bitte Sie: Sie sind ja dafür verantwortlich! Sie waren doch Finanzminister in dieser Zeit und haben die Verantwortung für dieses Debakel! Wir bezahlen jetzt 500 Millionen € – und Sie sitzen lässig da mit der orangen Mappe und betätigen sich als Zwischenrufer. Ich „gratuliere“, Herr ehemaliger Finanzminister Molterer! (Beifall bei der FPÖ.)

Augen zu und durch!, das ist Ihre Devise (Abg. Kopf: Also von dir bin ich Seriöseres gewohnt!), oder nach Kurt Ostbahn: I wü’s gar net wissen, net so genau! – Das ist Ihre Devise, Herr Molterer. Und Tatsache ist (neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP) – ich rege mich schon auf, bitte, denn da geht es um eine halbe Milliarde Euro! –: Ein Unter­nehmer aus Österreich, der die zweitgrößte Firma im Bereich der Luftfahrt hat (Abg. Mag. Molterer: Und die AUA ist Ihnen wurscht!) – sie war Ihnen wurscht, die AUA –, hat sich dafür interessiert, die AUA zu unterstützen – der stellt heute noch Leute an! –,und meldete sich im Büro von Herrn Molterer. Und was sagte Herr Molterer? – Die Politik mischt sich in die Angelegenheiten der AUA nicht ein! (Heiterkeit bei Abgeordne­ten der FPÖ. – Abg. Strache: Da lachen sogar die Molterers!) – Herr Molterer hat doch gar kein Interesse gehabt, eine rot-weiß-rote Lösung zu finden! Das ist doch die Wahr­heit, meine Damen und Herren!

Jetzt geht die Angst um, dass die Lufthansa abspringen könnte. Natürlich: Zu dem Zeit­punkt, zu dem sich die Lufthansa für die AUA interessiert hat, war das wirtschaftliche Umfeld noch ein völlig anderes. Und wenn Sie die Aussagen der Kommission richtig deuten, dann wird klar, dass es neue Auflagen geben wird. Und die Lufthansa hat be­reits gesagt: Wenn es neue Auflagen gibt, dann werden wir aus diesem Geschäft aus­steigen.

Ich frage Sie: Wo ist der Plan B? – Wir brauchen einen Plan B für die Austrian Airlines, denn – es ist richtig – es geht nicht nur um die Mitarbeiter bei der AUA direkt, sondern es geht auch um 30 000 Beschäftigte, die im Umfeld des Flughafens Wien Schwechat aktiv sind und die letztendlich auch von der AUA abhängig sind. Daher müssen wir uns überlegen: Was tun wir, wenn die Lufthansa aus diesem Geschäft aussteigt? – Diesen Plan B, meine Damen und Herren, den gibt es nicht. Man steckt den Kopf in den Sand, man verlässt sich darauf, dass sich schon alles irgendwie regeln wird – und das kann auf gar keinen Fall funktionieren.

Was müssen wir also tun? – 500 Millionen € sollen investiert werden. Wenn die Luft­hansa diesem Deal nicht beitritt, dann müssten wir eben Geld in eine Kapitalaufsto­ckung investieren, dann müssen wir auch Sorge dafür tragen, dass es zu einer Re­dimensionierung der AUA kommt. Ja, die AUA ist zu groß, die AUA ist für ein Land wie Österreich zu groß. Wir müssen das Streckennetz überarbeiten, das heißt, jene Linien fliegen, die auch wirklich Gewinne einbringen können. Wir müssen eine Flottenharmo­nisierung durchführen. Wir können uns in einem kleinen Unternehmen wie der AUA nicht so viele verschiedene Flugzeugtypen leisten, weil jeder Typ mit Basiskosten ver­bunden ist. Daher müssen wir darauf achten, dass es zu einer Flottenharmonisierung kommt. Und wir müssen natürlich auch mit anderen Unternehmen kooperieren. Und da war es besonders verwerflich und besonders dumm, dass man sich hinstellte und sagte, wir machen eine Stand-alone-Lösung – mit Unterstützung der Politik, Herr Mol­terer. Mit Unterstützung der Politik sagte man, wir machen eine Stand-alone-Lösung.

Wer sich ein bisschen in der Luftfahrt auskennt, weiß, dass ein Unternehmen in der Größe der AUA in einem Land wie Österreich niemals eine Stand-alone-Lösung durchführen kann. Es gab auch ein Gutachten in der Chefetage der AUA, das aber schubladisiert worden ist. Und dann stellte sich einige Zeit später Herr Ötsch noch hin und sagte, die AUA ist saniert. – Kurz darauf hat man dann feststellen müssen, dass die AUA mit dem Rücken zur Wand steht.

Ich behaupte, meine Damen und Herren, dass Herr Ötsch und Herr Michaelis diesem Unternehmen schweren Schaden zugefügt haben. Und jetzt frage ich mich: Wo bleibt da die Staatsanwaltschaft? Da gibt es den § 159 Abs. 3 des Strafgesetzbuches, der besagt:

„Ebenso ist zu bestrafen, wer grob fahrlässig seine wirtschaftliche Lage ... derart beein­trächtigt, dass Zahlungsunfähigkeit eingetreten wäre, wenn nicht von einer oder mehre­ren Gebietskörperschaften ...“ eine Unterstützung möglich gewesen wäre; das heißt, wenn der Staat hier nicht Zuschüsse getätigt hätte.

Ich fordere daher die Staatsanwaltschaft auf, hier endlich aktiv zu werden! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.

AbgeordneteR Josef Bucher BZÖ

Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehr­ten Damen und Herren! Wir haben dieses Verlangen auf eine Debatte, was die Ände­rung oder Umreihung der Tagesordnung anlangt, ganz bewusst gestellt, weil ich glau­be, dass es überhaupt einmalig ist, dass man hinsichtlich eines 500-Millionen-Coups, der den Steuerzahler trifft, ein derartiges Verhalten an den Tag legt, was die Tagesord­nung anlangt, dass man diese wichtige Angelegenheit irgendwo zwischen Uruguay und was weiß ich welche Abkommen hineinschummelt. Das gehört an die Spitze einer Tagesordnung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das war im Hohen Haus noch nie da, dass man einen so prominenten Punkt wie die AUA, diese 500 Millionen €, die der Steuerzahler aufzubringen hat, dass man diese Transferleistung mit einer derartigen Missachtung behandelt und diese Regierung es nicht der Mühe wert findet, überhaupt dazu Stellung beziehen zu wollen. Wir haben es wirklich versucht, auch in der Präsidiale, die Regierungsparteien davon zu überzeugen, dass die Thematik AUA äußerst wichtig ist, die Österreich berührt und die Menschen betrifft. Es geht ja um die fliegende Identität Österreichs, von der sehr viel die Rede ist und in den letzten Jahren die Rede war – und jeden Österreicher, jede Österreicherin verbindet irgendetwas mit der AUA: ein gemeinsames Flugerlebnis oder was auch immer, und ebenso die vielen Beschäftigten dort. Es ist auf alle Fälle in den letzten Jahren sehr viel an Steuermitteln in die AUA hineingeflossen. Und Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, machen eine Beschwichtigungspolitik, die ihresgleichen sucht. So kann man mit einem so wichtigen Unternehmen wie der AUA einfach nicht umgehen! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist ja auch etwas, das typisch ist, was Ihr Verhalten anlangt: dass Sie die Opposi­tionsrechte zwar hier am Rednerpult immer so sehr loben und hervorstreichen und wie eine Monstranz vor sich hertragen, Herr Kollege Cap, aber wenn es drauf ankommt, auch einmal die Wünsche und Begehrlichkeiten der Opposition ernst zu nehmen, jedes Mal einen Rückzieher machen, sich hinter Ihren Mehrheiten verschanzen und dafür sorgen, dass die Opposition nicht zu ihrem Recht kommt, ihren Verlangen nicht zum Durchbruch verholfen wird und nicht auch deren Themen einmal an die Spitze der Tagesordnung gestellt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Sie von der Koalition pendeln zwischen Gleichgültigkeit und Überforderung hin und her: Gleichgültigkeit, was die Anliegen der Bevölkerung anlangt (Beifall beim BZÖ), und Überforderung, was die Aufgabenstellungen und die Themen auf der Höhe der Zeit anlangt. Als ein einziges Beispiel dafür sei nur etwa das Bankenrettungspaket ge­nannt, wo wir alle noch immer im Dunkeln herumtasten, noch immer nicht wissen, ob diese 100 Milliarden € auch wirklich richtig waren, ob sie auch wirklich eingesetzt wer­den, ob die Mittel auch wirklich dort landen, wo man sie haben und wohin man sie transferieren wollte. Es ist inzwischen eine Fülle von Regierungstätigkeiten zusammen­gekommen, die einfach nicht zusammenpassen, die vor allem nicht in das Hohe Haus Eingang finden.

Sie von SPÖ und ÖVP haben in der Zwischenzeit keine wirklich fundamentalen Regie­rungsvorlagen hervorbringen können. Wir warten alle darauf, dass irgendwann einmal auch Gesetze ins Hohe Haus kommen. Wir bestücken die Tagesordnung nur mit ers­ten Lesungen. Das ist nicht der gelebte Parlamentarismus, den wir uns vorstellen. Na­türlich wollen wir, dass unsere Anträge ebenso auf die Tagesordnung kommen; aber wenn, dann sollte eine gewisse Wertigkeit damit verbunden sein – und nicht Ihr Ziel,die Oppositionstätigkeit ständig unter den Teppich zu kehren, meine sehr geehrten Da­men und Herren.

Die Alleinverantwortung für das gesamte AUA-Desaster trägt einzig und allein diese Bundesregierung! Sie haben es verbockt, während Ihrer Regierungsverantwortung – auch Sie, Herr Kollege Molterer und vor allem Herr Faymann – in den letzten beiden Jahren die wesentlichen Entscheidungen zur Gesundung der AUA zu treffen. Sie ha­ben nämlich in den letzten Jahren überhaupt keine Entscheidungen getroffen. Sie ha­ben sich zurückgezogen, den Kopf eingezogen und darauf gewartet, dass sich dieses AUA-Problem von selbst löst. Nur: Wenn man politische Verantwortung ernst nimmt, wenn man Regierungsverantwortung ernst nimmt, dann hat man diese Entscheidungen auch zu treffen und dementsprechend zu den Entscheidungen zu stehen. Das haben Sie in den letzten beiden Jahren verabsäumt.

Einzig und allein Sie sind verantwortlich dafür, dass jetzt der Steuerzahler 500 Millio­nen € leisten muss, damit die AUA überhaupt noch ihren Betrieb aufrechterhalten kann; dass 250 Millionen für einen Überbrückungskredit zur Verfügung gestellt werden müssen, damit die Flieger überhaupt weiter abheben können. Sie haben die AUA an die Lufthansa verkauft, ohne dass Sie das Vergabeverfahren berücksichtigt und einge­halten hätten. Es werden eine Reihe von Klagen auf die AUA, aber auch auf die Regie­rung zukommen. Was Sie hier bewiesen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung, ist kein Lehrstück der Wirtschaftlichkeit, sondern ein Desas­ter, das seinesgleichen sucht. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult bege­benden Abg. Dr. Cap –: Die Ötsch-Verteidigungsrede ist das jetzt!)

AbgeordneteR Dr. Josef Cap SPÖ

Wenn ich mich an die Diskussionen über die Austrian Airlines in den vergangenen Jahren erinnere, in denen immer wieder auch die Frage hinsichtlich eines allfälligen Verkaufs der Austrian Airlines gestellt wurde, dann gab es da nicht wenige auch aus diesen (in Richtung BZÖ) Reihen, die sagten, die Heckflosse muss rot-weiß-rot bleiben, die AUA muss österreichisch bleiben und so weiter. Daran, wie die Situation der AUA ist und ob sie das machen muss oder nicht machen muss, hat natürlich jeder von denjenigen, die sich da zu Wort gemeldet haben, zuletzt gedacht – und hat damit auch zuletzt gedacht an die Situation der Beschäftigten und auch an die Frage, ob dann diese Firma noch führbar ist oder nicht. – Das möchte ich gleich einmal vorausschicken, denn das war immer ein Gegenstand auch bei den Kontroversen, die es dabei gegeben hat.

Da vorhin davon die Rede war, wer die Verantwortung trägt: Entschuldigung, Herr Klubobmann Bucher, Sie sind ja Unternehmer (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der Gegensatz zu Ihnen! ...!), Sie denken ja über den Tellerrand, nehme ich einmal an, hin­aus; denn würden Sie das nicht tun, könnten Sie Ihr Unternehmen nicht führen. Es ist ein erfolgreiches Unternehmen, das Sie führen, daher nehme ich an, dass Sie über den Tellerrand hinaus denken. Sie wissen doch ganz genau, wodurch unter anderem die Situation bei Fluglinien – global, aber auch bei den Austrian Airlines – entstanden ist (Abg. Dr. Moser – einen Rechnungshofbericht in die Höhe haltend –: Das steht ge­nau drinnen!): jahrelang hohe Kerosinpreise, die natürlich ihre Auswirkungen haben! Das kann man doch nicht einfach wegeskamotieren! Oder: eine Konkurrenzsituation, eine Wettbewerbssituation, die ebenfalls ihre Auswirkungen gehabt hat. (Abg. Scheib­ner: ... in der Mitte der Tagesordnung?)

Ich leugne nicht, dass es auch Managementfehler gegeben hat. (Abg. Ing. Westentha­ler: Es geht um die Tagesordnung, Herr Klubobmann Cap!) Ich leugne nicht, dass die Verantwortung natürlich auch dort anzusiedeln ist. Aber ich weigere mich, dabei nicht auch die objektiven Faktoren zu berücksichtigen, die auch eine Rolle spielen. (Abg. Bucher: Auch! Auch!) Ja, aber das muss man dazusagen (Abg. Bucher: Und der Herr Faymann ist nicht schuld?!), denn, Herr Klubobmann Bucher, als Sie hier am Redner­pult gestanden sind, haben Sie immer nur gesagt: Die Politik ist schuld, die Politik ist schuld! – und im Hinterkopf haben Sie kurz wieder an die zwei Landtagswahlen am Sonntag, den 1. März gedacht –, aber Sie haben nicht darauf Bezug genommen, dass man, wenn man darüber seriös eine Debatte führen will, auch darüber nachdenken muss, was die Faktoren sind.

Und als Drittes ist jetzt noch die Wirtschaftskrise dazugekommen (Abg. Strache: Das ist eine Bankenkrise in Wirklichkeit, keine Wirtschaftskrise!), die Wirtschafts- und Fi­nanzkrise mit den Auswirkungen auf die Buchungen, auf den Ticketverkauf, mit Flug­linien, die zugrunde gegangen sind, weltweit. (Abg. Strache: Eine Bankensystemkrise, in Wirklichkeit!) Bitte, das muss man sich aber anschauen! Das ist, bitte, ein weltweites Faktum: vorher schon das Joch der hohen Kerosinpreise – und dann letztlich auch noch die Wirtschaftskrise. Das war dann für manche zu viel. (Abg. Bucher: Warum hat der Ötsch gehen müssen?)

Jetzt kann man noch einmal darüber diskutieren, dass eine prophetische Management­führung oder Politikführung vor Jahren schon vielleicht ein anderes Konzept entwickeln hätte müssen. (Abg. Dr. Moser – neuerlich den Rechnungshofbericht in die Höhe hal­tend –: Das steht ja alles drinnen!)

Ich weiß, was drinnen steht. Aber ich sage Ihnen nur: Ich bin nur dafür, dass wir, wenn wir das diskutieren, niemanden und nichts aus der Verantwortung herauslassen und nicht so tun, als wäre die Politik imstande, mit prophetischen Gaben Wirtschaftskrisen über Jahre vorauszusehen, sie mit einem Fingerschnipser zu verhindern oder zu be­wältigen, Kerosinpreise mit einen Schnipser runter- oder raufzubewegen. Das ist ab­surd! So können wir eine politische Debatte nicht führen, wenn wir versuchen wollen, sie seriös zu führen. Und wir sollten sie seriös führen, weil es hier um Tausende und Abertausende Beschäftigte geht. (Abg. Strache: Der Herr Ötsch hat uns vor einem Dreivierteljahr erzählt, wie klass alles ist! – Das ist ja, bitte, eine Frotzelei!)

Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich verteidige die Managementführung keinen Millimeter, und ich weiß natürlich, dass dort Fehler gemacht wurden – ich betone das jetzt ein zweites Mal –, aber ich weigere mich, bei dieser Diskussion nicht auch zu be­rücksichtigen, was sonst noch für Faktoren wirksam sind.

Jetzt komme ich zu einem weiteren Punkt: Das ist eine ganz neue Debatte, die wir heute hier führen, denn bis jetzt sind Einwendungsdebatten vor allem geführt worden über die Frage, ob etwas überhaupt auf der Tagesordnung ist. (Abg. Mag. Kogler: Gehört eh! – Wer hat das abgestellt?) Das ist heute auf der Tagesordnung. Wenn ich das, was Sie sagen, zu Ende denke, dann manchen wir statt eines Plenartages gleich sieben, und nur mehr einen ersten Tagesordnungspunkt und keinen zweiten und kei­nen dritten mehr (Abg. Scheibner: Mein Gott na! – Ruf beim BZÖ: Das ist sogar unter Ihrem Niveau!), denn: Diese Abwertungsdiskussion, dass alles, was am zweiten, drit­ten, vierten, fünften Platz ist, nichts mehr wert ist, entwertet ja letztlich auch unsere Ar­beit! – Sie tun ja so, wie wenn das um 2 Uhr in der Früh auf der Tagesordnung wäre. Das ist ja absurd! Das ist auf der Tagesordnung, das wird diskutiert, das wird die Medien interessieren. Das wird auch uns selbstverständlich zu interessieren haben, und wir werden das selbstverständlich auch zu diskutieren haben.

Wogegen ich mich besonders wehre, ist, dass Sie gegen den ersten Tagesordnungs­punkt so sehr wettern, bei dem es um die Kurzarbeit geht (Abg. Ing. Westenthaler: Wo es um die Arbeitslosigkeit geht! ... alle arbeitslos!), bei dem es unter anderem auch um öffentliche Gelder geht, bei dem es um die Wirtschaft geht, um die Beschäftigten geht, um tragische Schicksale geht, weil plötzlich Kurzarbeit stattfindet, eine Verringerung der Einkommen erfolgt und manche dann ihren Arbeitsplatz verlieren. – Das ist für Sie nichts wert? (Abg. Bucher: Natürlich! Aber Ihnen ist die AUA unangenehm! – Ruf beim BZÖ: Arbeitsplätze gibt’s bei der AUA!) Das hat keine Bedeutung? Dass das an einer prominenten Stelle der Tagesordnung aufscheint, das wollen Sie nicht?!

Wo ist denn Ihr soziales Empfinden? Schminken Sie sich das Wort „sozial“ gleich ein­mal ab, denn das ist Kälte, soziale Kälte, die Sie hier ausstrahlen, indem Sie sagen, das braucht nicht vorne als erster Tagesordnungspunkt gereiht zu sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Da geht es um Tausende und Abertausende Beschäftigte! (Abg. Strache: Tausende AUA-Familien, die dann nicht wissen, wie es weitergeht! Das ist soziale Kälte!) – Das können wir daher nicht zulassen. Deshalb sind wir dafür und bleiben dabei, dass das der erste Punkt der Tagesordnungspunkt bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Werner Kogler GRÜNE

Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren! In der Tat, es gibt mehrere gute Gründe für diese Einwendungsdebatte, nicht bloß einen. Dieses Anliegen werden wir noch aufgreifen, Herr Kollege Cap.

Eines sei vorausgeschickt – das hat nichts mit pro oder contra Arbeitsplätze zu tun, aber wir haben uns einer seriösen Linie verpflichtet, auch was die Subventionierung der AUA in dieser Spätphase des Fast-Absterbens betrifft –: Ja, es kann Situationen geben, in denen auch ein Zuschuss plus Verkauf notwendig ist. Solche Situationen kann es geben.

So, und jetzt ist aber Schluss mit lustig, denn jetzt reden wir einmal darüber, was das Haus hier betrifft: Gerade deshalb gibt es so viele gute Gründe nicht nur für die Ein­wendungsdebatte, sondern – in einem hat Kollege Cap recht – dafür, dass wir über­haupt einen Rückverweisungsantrag stellen: denn wir werden auch beweisen können, dass die AUA heute das Geld noch gar nicht braucht. Da läuft ja auch noch einiges schief.

Aber warum eigentlich diese Einwendungsdebatte und am besten gleich noch die Rückverweisung? – Sie haben übrigens überhaupt nicht dazugesagt, warum Sie nicht bereit waren, das auf Platz zwei zu stellen. Auch dieses Kompromissangebot hat es gegeben! – Es bestand die klare Absicht, das nicht nur hinter Uruguay, sondern vor allem auf einen Zeitpunkt nach Mitternacht zu verräumen. Das ist Ihre Mitternachtspoli­tik, das ist die finstere AUA-Politik, und die setzt sich hier fort! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Grosz: Bravo!)

Sie setzt sich hier fort in einigen klar nachweisbaren Punkten. – Die fünf Minuten Rede­zeit sind beileibe nicht genug, um die Chronologie nachzuzeichnen. – Jeder Punkt für sich wäre geeignet, diese ganze Geschichte sogleich wieder von der Tagesordnung herunterzuräumen:

Am 24. April des Vorjahres hat hier der Rechnungshofausschuss getagt – sagen Sie mir nicht, das ist nichts! –: Michaelis, Ötsch.

Ich zitiere Ötsch aus der „Parlamentskorrespondenz“:

„AUA-Vorstand Alfred Ötsch hielt Zukunftsängste nicht für angebracht und betonte, nach der Kapitalerhöhung sei die AUA in finanziell ruhiges Fahrwasser gekommen.“ – In finanziell ruhiges Fahrwasser! Na gratuliere! Das Einzige, was für ihn ruhig ist, ist, wenn Sie ihm jetzt noch eine Million hinterherschmeißen für das Ganze. Aber ich frage mich, wo das ruhige Fahrwasser sein soll bei einem Verkauf, wo 500 Millionen zuge­schossen werden sollen.

Ich betone noch einmal, es kann eine derartige Situation geben. Aber da spricht einer, der verantwortlich ist, vor wenigen Monaten von ruhigem Fahrwasser und davon, dass die AUA saniert ist, und zwar am gleichen Tag. Erinnern Sie sich? Und dann ist es zu Ihrem Leidwesen Tag für Tag losgegangen, Herr Abgeordneter Molterer, ich weiß schon.

Nun geht es darum – und jetzt komme ich zum nächsten Punkt –, dass der Unteraus­schuss des Rechnungshofausschusses, also ein Gremium dieses Nationalrats, wo heute 183 Leute für 400, 500 Millionen € die Hand heben sollen, diese Sache untersu­chen soll. Wir haben säuberlich getrennt: Der Finanzausschuss ist für die Sache zu­ständig, aber der Unterausschuss für die Untersuchung. Es kam, wie es kommen musste: Es gibt keine Unterlagen. Es gibt irgendeinen Wischiwaschi-Erhebungsbericht des Finanzministers. Es gibt keinen einzigen Buchstaben von den Gutachten, die hier in Wahrheit schon jahrelang herumkugeln. Es gibt ein Roland Berger-Gutachten aus dem Jahr 2006, aus dem sehr wohl hervorgegangen wäre, wie man zu verfahren hät­te. – Das wird alles hier in diesem Haus nicht zugelassen.

Das heißt, Sie verhindern die Aufklärung des Umstandes, wie es dazu kommen konn­te, stützen Manager, die von vorne bis hinten gelogen haben, das Parlament auf jeden Fall angelogen haben – ob sie den Aufsichtsrat angelogen haben, wissen wir nicht. Aber all das hat hier untersucht zu werden. Und da kann man sich nicht verstecken und sagen, das sei alles nicht vom Interpellationsrecht umfasst. Ja, bei der ÖIAG, da dürfen wir ja gar nicht fragen, und bei der AUA schon gar nicht. Aber wenn Sie sich hier herinnen um 500 Millionen anstellen und alle die Hand aufhalten wollen, da sind wir auf einmal alle zuständig. Aha! – Das geht nicht zusammen! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Wer 500 Millionen € von diesem Haus will, muss wenigstens die Unterlagen und die Gutachten beischaffen! Wenn Minister Pröll erklärt, das könne er nicht, das habe er nicht, dann muss ich sagen, da gackern ja die Hühner! Wenn er es nicht hat, dann soll er es sich besorgen. Er ist die Eigentümerversammlung der ÖIAG. Abgesehen davon glauben wir es ihm ohnehin nicht. Er will es nicht hier hereinbringen, aber er will die 500 Millionen €. Er will die 500 Millionen € unter anderem für einen Aufsichtsrat in der ÖIAG, dessen Privatisierungsausschuss von Sigi Wolf geleitet wird, der schon bei der Voest sein Unwesen getrieben hat, wo das Schlimmste noch verhindert werden konn­te. Jetzt sitzt er dort wieder dem Privatisierungsausschuss vor. Die Betriebsräte, die im Aufsichtsrat sitzen, sind mit nichts informiert worden, haben selber Gutachten in Auf­trag gegeben, weil der ganze Ausschreibungsprozess von vorne bis hinten lahmt und hinkt. Das werden wir jetzt von der EU noch zurückbekommen. Wir haben immer dar­auf hingewiesen. Und all das soll nicht auf den Tisch! Das Einzige, was Sie auf den Tisch knallen wollen, sind 500 Millionen € – und das geht so nicht! (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Dieser Aufsichtsrat der ÖIAG ist selbst ein Fall für die Untersuchung und für die Auf­sicht. Das ist das, was Sie – Schwarz-Blau noch – dort eingebrockt haben und was jetzt fortgeführt wird. Es geht nicht an, dass Herr Michaelis mit seinen Jagdfreunden auf der einen Seite die Vorstände besetzt und auf der anderen Seite mit dem Jagdfreund Chef von der Lufthansa auch noch kollaboriert und die AUA geradezu um einen Spottpreis in diese Fluggesellschaft hineingetrieben hat.

Wenn Sie das nicht untersuchen wollen, dann geben Sie es zu! Aber dann kommen Sie nicht um die 500 Millionen. Deshalb werden wir konsequenterweise einen Rückver­weisungsantrag stellen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Kopf zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Karlheinz Kopf ÖVP

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Pirklhuber: Jetzt ist er schmähstad, der Kopf!) – Wollen Sie sich zu Wort melden, Herr Pirklhuber? Kommen Sie, es geht nachher noch. Sie dürfen drei Redner melden. Einer dürfte noch von Ihnen.

Meine Damen und Herren, überhaupt keine Frage, das Thema Existenzsicherung der AUA ist wichtig, ist verdammt wichtig. (Abg. Ing. Westenthaler: Mitternachtseinlage!) Darum steht es ja heute auch auf der Tagesordnung. Aber ist das Thema Kurzarbeit, Flexibilisierung der Kurzarbeit, um Kündigungen vermeiden zu können, nicht auch wichtig? Ist das Thema Korrektur beim Schutzbetrag für die Witwenpensionen nicht wichtig? Ist das Thema Kinderbetreuungsgeld, Erleichterungen und Verbesserungen bei der Rückforderung, Erleichterungen für die Mütter nicht auch wichtig? (Abg. Ing. Westenthaler: Auch das Uruguay-Abkommen ist wichtig!) Viele Themen, aber ge­rade diese sind besonders wichtig. Und ich denke, insbesondere, meine Damen und Herren, das Thema Sicherung der Beschäftigung, Vermeidung von Kündigungen ist gerade in der jetzigen so schwierigen Zeit doch wohl das allerwichtigste und alles überlagernde Thema. Und darum steht es auf der Tagesordnung an erster Stelle. (Bei­fall bei der ÖVP.)

Nachher kann man ständig darüber streiten. Kollege Cap hat es ohnehin schon gesagt. Diese Streitigkeit über Wertigkeiten – was ist jetzt wichtiger: das Kinderbetreuungs- geld, der Schutzbetrag bei den Witwenpensionen oder Sonstiges? –, die führt doch zu nichts! (Abg. Scheibner: Vielleicht könnten wir für die AUA-Debatte auch eine Fern­sehübertragung bekommen!) Wir haben keine Fernsehübertragung, insofern ist diese Diskussion sowieso müßig, Herr Kollege Scheibner. Diese Diskussion, meine Damen und Herren, führt uns doch nicht weiter. Der Inhalt wird schon noch diskutiert werden beim entsprechenden Tagesordnungspunkt, lieber Freund.

Zur AUA: Kollege Kogler hat es ja schon gesagt, eben weil wir die AUA nicht aufgege­ben haben, beschließen wir heute diese Unterstützung, diese 500 Millionen, weil wir damit sicherstellen können, dass die AUA unter dem Dach des Lufthansa-Konzerns als österreichisches Unternehmen weiterleben kann mit Standort Flughafen Wien. Und das muss doch unser großes Ziel sein, dass wir dieses Unternehmen mit dieser Unterstüt­zung sicherstellen und so sicher in die Zukunft führen. Das ist das Wichtigste! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Noch ein Satz zum Inhalt: Na selbstverständlich schauen in der Rückbetrachtung man­che strategischen Entscheidungen, was dieses Unternehmen betrifft, ob das im ÖIAG-Aufsichtsrat war, ob es im AUA-Aufsichtsrat oder im Management war oder ob es das war, was das Management den Aufsichtsräten vorgeschlagen hat, heute etwas anders aus.

Es zeigt sich heute, dass es eine Fehleinschätzung war, dass eine Stand-alone-Lö­sung in der Zukunft möglich wäre. Das war eine Fehleinschätzung. Aber das ist nichts strafrechtlich Relevantes, das ist nichts Inkorrektes, das ist ein Fehler, das ist in der

Rückbetrachtung ein schwerer Fehler, und dieser Fehler hat im Übrigen dem Herrn Ötsch auch den Job gekostet. Das ist ... (Abg. Ing. Westenthaler: Eine Million Abferti­gung bekommen! Ihr schmeißt einem Pleitemanager 1 Million € nach!)

Aber was Sie dem Herrn Ötsch trotzdem nicht unterstellen dürfen, ist, dass er nicht nach bestem Wissen und Gewissen zu dem damaligen Zeitpunkt diesen Vorschlag ge­macht hat. (Abg. Neubauer: Wie wissen Sie das?)

Im Nachhinein stellt sich vieles als richtig oder falsch heraus. Und im Nachhinein ist es immer leicht, gescheit zu sein, lieber Herr Westenthaler, lieber Herr Flugexperte Wes­tenthaler. Im Nachhinein können wir alle der Welt erklären, warum was so ist.

Faktum ist, wir werden heute unter dem Tagesordnungspunkt 3 dieses Thema behan­deln. Wir haben diesen Punkt übrigens einen Punkt vorgereiht in der Präsidiale, das hat die Präsidentin auf Vorschlag von uns gemacht. Wir haben also sehr wohl Bereit­schaft gezeigt, die Tagesordnung anzupassen. Und wir werden heute durch unseren Beschluss hoffentlich gemeinsam einen wichtigen Beitrag zur Existenzsicherung der AUA leisten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort haben sich das allemal verdient. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Zu Wort kommt nun Herr Kollege Grosz. – Bitte.

AbgeordneteR Gerald Grosz BZÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Klubobmann Kopf! Wenn man für Erfolglosigkeit und Versagen 1,1 Millionen € vom Steuerzahler bekommt, dann möchte ich nicht wissen, was man bei Ihnen für erfolgrei­che Unternehmensführung bekommt. Dem müssen Sie ja den Hintern vergolden wie einem Millionär.

Zu Ihren Ausführungen, Herr Klubobmann Cap, zur Frage der Junktimierung: Uns geht es darum, dass man einen wirklich wichtigen Tagesordnungspunkt, ein Thema, wo es um 500 Millionen € Steuergeld geht, auch ordnungsgemäß in diesem Parlament disku­tiert – und nicht irgendwo nach dem Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und der Republik Östlich des Uruguay oder nach dem Bericht be­treffend Renaissance des dualen Ausbildungssystems in Österreich.

Alles gut und schön. Jeder Tagesordnungspunkt hat einen Wert. Aber 500 Millionen € haben einen Riesenwert, denn das fehlt uns in Zukunft im Steuertopf. (Beifall beim BZÖ.)

Daher sage ich Ihnen: Es interessiert mich Ihre 40-jährige Alt-Polemik, wo Sie Arbeits­lose mit 500 Millionen € aufrechnen, nicht mehr. Die ist so verstaubt und die kennt die­ses Haus ohnedies. – Das aber, was wir von Ihnen wollen, ist, dass Sie Parlamenta­rismus auch leben und Parlamentarismus nicht bis zur Mitternachtsstunde und bis zum Mitternachtsläuten verschieben. (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt ein kleiner Einleitungskurs im Unterrichtsfach „Die Rache des Archivs“: „Die AUA soll rot-weiß-rot bleiben“ – Wilhelm Molterer, zweite Reihe fußfrei, am 8. Mai 2008 in der APA. Und weiter: „Die Privatisierung der ÖIAG sei eine großartige Erfolgsgeschichte,“ – das glauben Sie wahrscheinlich selbst nicht mehr – „durch die die ÖIAG nicht nur entschuldet wurde, sondern deren einzelne Un­ternehmen nun erfolgreiche Betriebe mit zufriedenen Mitarbeitern geworden seien.“ – Das waren Ihre Worte!

Und Grinsekanzler Faymann am 5. August 2008: „AUA steht gut da, müssen nichts verschenken“.

Und der Ihnen als eher glückloser Landeshauptmannstellvertreter aus der Steiermark bekannte Herr Schützenhöfer: „Für den Wirtschaftsstandort Österreich ist die AUA ge­radezu ein Flaggschiff und ein Identifikationsmerkmal der Österreicherinnen und Öster­reicher.“ – So weit Ihre hohlen Sonntagsreden, so weit Ihre Sonntagsreden, denen keine Taten folgten. (Abg. Kopf: Was ist daran falsch?)

Daher frage ich mich – und diese Antwort werden Sie mir geben müssen –: Was hat zu Ihrem Meinungsumschwung geführt, dass Sie nunmehr die AUA wie eine billige Braut mit der Mitgift von 500 Millionen € an die Lufthansa verschenken wollen? Was hat zu Ihrem innerhalb weniger Monate stattgefundenen Meinungsumschwung geführt, dass die AUA nicht mehr ein eigenständiges Unternehmen sein soll, sondern in Zukunft das Fluggepäck der Lufthansa, und wir kein rot-weiß-rotes Flaggschiff mehr haben? Diese Frage werden Sie mir beantworten müssen, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP. (Beifall beim BZÖ.)

Faktum ist, die AUA steht dank Ihrer parteipolitischen Einflussnahmen vor dem Ab­sturz. Eine Milliarde € allein an Verbindlichkeiten!

Faktum ist: Die Herren Ötsch und Michaelis ruinieren die AUA – und Sie von Rot und Schwarz zeichnen diese Versager mit der Olympia-Medaille in der Klasse der Abferti­gungen und Gehaltsfortzahlungen auf Kosten des Steuerzahlers aus. Faktum ist, 500 Millionen € geben Sie der AUA als Mitgift, verschenken Sie auf Kosten des Steu­erzahlers, damit Sie dann dieses österreichische Unternehmen in den Rachen der Luft­hansa werfen. 500 Millionen € an Steuergeld dafür, dass in Hinkunft die Flugverbindun­gen an wichtigen Wirtschaftsstandorten wie Graz, Klagenfurt, Salzburg, Innsbruck und in Vorarlberg gecancelt werden und die Wirtschaftsstandorte einen Schlag ins Gesicht versetzt bekommen. 500 Millionen € Steuergeld für die Unfähigkeit Ihrer rot-schwarzen Manager, die wir hier im Parlament sanktionieren sollen. 500 Millionen € – und für jene, die es noch immer nicht kapiert haben: 6,8 Milliarden Schilling! – wollen Sie ausgeben, obwohl dieses Parlament – Abgeordneter Kogler hat völlig recht – im zuständigen Un­terausschuss nicht einmal eingeweiht werden darf. Gutachten, Unterlagen, Unterneh­mensbilanzen, Unternehmensentscheidungen der AUA, der ÖIAG, werden dem Parla­ment und dem zuständigen Ausschuss einfach versagt. Und das ist ja die eigentliche Widerwärtigkeit: vertuschen, verheimlichen. (Beifall beim BZÖ.) Die Rechte des Parla­ments werden mit Füßen getreten.

Der zuständige Finanzminister fliegt mit Learjet in der Gegend herum, stellt sich aber nicht dem Budgetausschuss in diesen wichtigen Angelegenheiten. Zwei Minister wie Pröll und Bures sitzen im Unterausschuss und erklären sich in diesem Ausschuss für völlig unzuständig: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts. Wir mussten ihnen drei Stunden lang erklären, worum es sich bei der AUA eigentlich handelt.

Daher zu guter Letzt: Sie verräumen diese Debatte auf Tagesordnungspunkt 12, und das ist das Schändliche. Wichtig ist, dass wir darüber diskutieren, dass wir über ein ös­terreichisches Unternehmen diskutieren. Wir wollen eine rot-weiß-rote AUA, wir wol­len Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die stolz auf ihr Unternehmen sein können, und wir wollen eine AUA, wo die Kompetenz der Macher nicht mit der Präpotenz Ihrer Ver­sager vertauscht wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ).

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Ab­geordneter Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. Maximal 2 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Peter Westenthaler BZÖ

Meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Herr Klubobmann Kopf von der ÖVP hat sich hier herausgestellt und Folgendesbehauptet, nämlich dass der Tagesordnungspunkt, den wir gerne vorgezogen hätten, über das 500 Millionen €-Geschenk an die AUA Tagesordnungspunkt 3 sei. – Das ist falsch!

Ich berichtige tatsächlich und stelle klar, dass es sich um den Tagesordnungspunkt 12 handelt, Herr Klubobmann Kopf. Noch nie zuvor ist ein Abgeordneter und Klubobmann so schnell der Lüge überführt worden wie Sie. Es ist peinlich, Herr Klubobmann Kopf, was Sie hier geliefert haben. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Kollege Westenthaler, ich verweise auf Ihre letzten Sätze und bitte, etwas auf die Wortwahl Bedacht zu nehmen.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Gabriela Moser GRÜNE

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Da­men und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Stummvoll, sehr geehrter Herr Kollege Molterer, es ist wirklich eigenartig und zeigt, wie viel Butter auf dem Kopf Sie persön­lich haben müssen (Öh-Rufe bei der ÖVP), wenn Sie Ihren Abgeordneten und Klubob­mann Kopf hier herausschicken und dieser dann die Versagenspolitik der ÖVP, die Versagenspolitik des Finanzministers und Vizekanzlers hier heraußen damit entschul­digt, dass er eben sagt, ja, diese Stand-alone-Sache war eine Fehleinschätzung.

Diese Butter auf dem Kopf vergönne ich Ihnen, sehr geehrter Herr Kollege Molterer, sehr geehrter Herr Kollege Stummvoll (Beifall bei den Grünen – Zwischenrufe bei der ÖVP), die Sie ja immer behauptet haben, Sie von der ÖVP hätten die wirtschaftspoli­tische Kompetenz, die Sie ja auch immer gesagt haben: alles im Sinne des Unterneh­mens, im Sinne des Standortes!, und die Sie ebenso immer gesagt haben: Wir sind die Sparmeister der Republik!

Was sollen wir heute machen beim Tagesordnungspunkt 12, im neunten Block? – Sol­len wir für diese Fehleinschätzung – ich zitiere Ihren Kollegen Kopf – wertvolles Steu­ergeld, das ja Sie immer sparen wollen, Herr Kollege Molterer, nun sozusagen auf den Tisch legen, wo dieses Geld doch Länge mal Breite fehlt?!

Ich will jetzt gar nicht reden über fehlendes Geld bei B wie Bildung oder A wie Asylbe­schleunigung oder S wie Sicherheitspolitik. Diese „Butter“, Herr Abgeordneter Molterer, kann ich Ihnen beweisen. Sie wissen ganz genau, es gibt den Rechungshofbericht, der Ihnen in Ihrer Zeit als Finanzminister zu Beginn des Jahres 2007 vorlag. Und in diesem Rechnungshofbericht steht – ich zitiere jetzt; aber das alles müssen Sie ohnehin wis­sen, haben aber leider nicht entsprechend gehandelt –: Wir haben bei der AUA im in­ternationalen Vergleich das schlechteste Verhältnis zwischen Fremd- und Eigenkapital; von einem hohen Liquiditätsrisiko ist ebenfalls in diesem Rechnungshofbericht die Rede. – Das war bitte Anfang 2007!

Weiters steht in diesem RH-Bericht: hoher Personalstand; falsche Wachstumsstrate­gie – nachzulesen auf Seite 24 –; weiters: zu großes Streckennetz; hoher Treibstoffauf­wand, hohe Verspätungsgebühren. Und weiters heißt es: Wir müssen umsteuern, wir haben einen massiven Liquiditätsbedarf! – Nochmals: Das alles bereits Anfang 2007!

Was aber haben Sie als damaliger Finanzminister getan, Herr Kollege Molterer? – Nichts! Butter also auf dem Kopf! Sie haben die Hände in den Schoß gelegt, offen­sichtlich nach dem Motto: Finger weg; eine Sache der ÖIAG – und letztlich zahlen das ohnehin die SteuerzahlerInnen! Das ist Ihre Politik der „Sparsamkeit“ gewesen – und damit sind Sie ja auch vor die Wählerinnen und Wähler getreten!

Jetzt ist die Bilanz da; jetzt ist die Malaise da, jetzt dürfen wir blechen, wobei das Geld vorne und hinten nicht reicht! Deshalb wird ja dieser brisante Tagesordnungspunkt nach hinten gereiht. Deshalb darf auch im Unterausschuss des Rechnungshofaus­schusses nicht Einblick genommen werden in Gutachten, in denen diese Situation der AUA bereits im Jahre 2006 dargelegt wurde.

Wir Abgeordnete dürfen Ihrer Ansicht nach gar nicht wissen, was Sie damals schon ge­wusst haben, welches Wissen Sie unter den Scheffel stellten beziehungsweise unter den Tisch kehrten, damit die AUA ja allein weitermachen kann. Darum geht es ja im Endeffekt: Es war das aufgrund des Drucks der österreichischen Wirtschaft, die sozu­sagen ein billiges nationales „Luft-Taxi“ haben wollte – und für dieses billige nationale Luft-Taxi aus Sicht der Wirtschaft dürfen nun die SteuerzahlerInnen blechen!

Sie wissen ganz genau: Ja, bei der Swissair gibt es das Schweizer Kreuz auf der Heckflosse, und die Swissair bedient Zürich nach wie vor optimal. – Sie aber haben es völlig verabsäumt, eine ähnliche Lösung für die AUA rechtzeitig und ohne Aufwand an Steuergeldern herbeizuführen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Das war auch Ihr Fehler, Herr Stummvoll!

Ich bin immer dafür eingetreten, dass für die AUA strategische Partner geholt werden. Und ich könnte Ihnen dazu viel und Länge mal Breite zitieren; denn beispielsweise habe ich hier ein Besprechungsprotokoll mit der ÖIAG aus dem Jahr 2004, wo ich ge­sagt habe: Ich lege keinerlei Wert auf diese Stand-alone-Lösung, denn wir brauchen ein tragfähiges Unternehmen für den Standort Wien-Schwechat, ein Unternehmen, das Zukunft hat!

Sie wissen ganz genau: Kein nationales Flugunternehmen in der Größenordnung der AUA hat eine Überlebenschance. Aber trotz dieses Wissens – und das ist mein großer Vorwurf – haben Sie keinerlei Aktivitäten gesetzt, keinen Privatisierungsauftrag erteilt, auch im Regierungsübereinkommen steht das nicht. – Einen Privatisierungsauftrag ha­ben Sie jedoch für die Telekom ins Regierungsübereinkommen aufgenommen, und das, obwohl die Telekom beileibe kein Krisenfall ist. Für die AUA haben Sie jedoch kei­nen Privatisierungsauftrag in Ihr Übereinkommen hineingeschrieben! Das haben Sie verweigert! Ich weiß doch das alles aus bestinformierten Kreisen der ÖIAG. Da war Ihre Devise offensichtlich: Ohren zu und durchtauchen!

Deswegen auch mein Hauptvorwurf: Deswegen heißt AUA nicht nur Austrian Airlines, sondern Abtauchen und Absaufen.

Das ist der Skandal, den wir heute hier – jedoch erst viel zu spät und in der Nacht – diskutieren werden. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Zwi­schenrufe bei der ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Mag. Stadler. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Ewald Stadler BZÖ

Herr Präsident! Hohes Haus! Jede Tages­ordnung dieses Hauses – deswegen wird sie in der Präsidialkonferenz auch so lange beraten – ist auch eine politische Wertung jener Themen, die hier in Verhandlung ste­hen. Wenn man sich die heutige Tagesordnung anschaut, dann sieht man, was die Wertigkeit – insbesondere vor dem Hintergrund, dass Medien über diese Verhand­lungsgegenstände berichten sollen – dieses Hauses wirklich ausmacht. Wir haben als Tagesordnungspunkt 8: Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und der Republik Östlich des Uruguay. – Jetzt wissen wir wenigstens, dass

Uruguay östlich des Uruguay liegt. Epochal wichtig! 500 Millionen € spielen im Ver­gleich dazu keine Rolle.

Tagesordnungspunkt 9: Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 und so weiter. – Wissen Sie, worum es da geht, Herr Kollege Kopf? Es geht um die Einführung des Roten Kristalls, um die internationale Einführung des Roten Kris­talls als Konkurrenzzeichen in Zukunft zum Roten Halbmond und zum Roten Kreuz. Epochal wichtig, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Ich bin überzeugt davon, meine Damen und Herren, dass Sie schon seit Tagen Schweißhände haben allein bei dem Gedanken daran, diese Gegenstände hier öffent­lich diskutieren zu müssen. Sie waren bestimmt regelrecht froh, dass Sie solch einen unwichtigen Gegenstand wie 500 Millionen € zurückschieben konnten als Punkt 12 der Tagesordnung, damit die Medien nicht mit solchen Unwichtigkeiten befasst werden wie 500 Millionen € – plus 200 Millionen Haftung, die noch unterschlagen werden. Wir ha­ben es also mit 700 Millionen € zu tun, wenn man die Volumina zusammenzieht. (Abg. Mag. Molterer: Nein!)

200 Millionen € sind jetzt in der Übergangsphase Haftung. Ziehen Sie das zusammen: Es geht um ein Volumen von insgesamt 700 Millionen €, das heute diskutiert wird. (Abg. Mag. Molterer: Nein!) Aber natürlich! Aber ja, Herr Kollege Molterer, das ist ja laut ÖVP nicht so wichtig. Es ist doch wurscht, ob man die Summe jetzt mit 500 oder 700 Millionen ansetzt, wenn man das Thema als Tagesordnungspunkt 12 diskutieren kann. Warum nicht gleich als Tagesordnungspunkt 24? Dann hätten Sie überhaupt keine Öffentlichkeit mehr dabei.

Die größte Investition, die wir seit einigen Jahrzehnten vornehmen, meine Damen und Herren, die größte Investition ist bei uns einen Tagesordnungspunkt 12 wert. Sie wol­len diese Investition nicht wegen ihrer Höhe so spät diskutieren. Sie hätten das norma­lerweise im Schaufenster gemacht, wenn es eine populäre Investition wäre. Aber nein, sie ist eben unpopulär. Und warum unpopulär? Weil es eine Genesis des Versagens Ihrer Leute in der Österreichischen Industrieholding AG, in der ÖIAG ist. Das ist der Punkt. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn es ein Orden wäre, den Sie hier zu zelebrieren hätten, dann stünde das ganz oben auf der Tagesordnung, dann wäre das ein riesiges Investitionspaket: Die Regie­rung handelt, die Regierung investiert, die Regierung reißt nieder! – Ein Schmarrn! Die Regierung zeigt hier, dass sie versagt hat und deswegen so spät darüber diskutieren möchte. Das ist der Hintergrund, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) Heu­cheln Sie nicht, was Ihnen alles am Herzen liegt – Sie sind nur am Reparieren!

Mittlerweile sieht es ja so aus, Herr Kollege Molterer, dass nicht nur Ihre Stand-alone-Lösung ein vollkommener Holler ist, nicht nur die Auffassung, dieses Management sei fähig, ein vollkommener Holler ist – der Holler wird noch mit 1,1 Millionen Abfertigung abgegolten; wenn jeder Konkursant in Österreich 1,1 Millionen bekommen würde, dann würde ich auch noch Konkurs anstreben –, nein, sondern jetzt stellt sich heraus, dass man noch froh sein muss, wenn die Lufthansa das Unternehmen bekommen muss, denn wenn ich mir die Alternativkosten im Insolvenzfall anschaue, der hier in Ihrer eigenen Regierungsvorlage sogar zitiert ist, dann besteht die Gefahr, dass es noch teurer wird. Dann kommt man wahrscheinlich mit den 500 Millionen € gar nicht mehr aus. (Abg. Kopf: So ist es!) – „So ist es“, sagt Kollege Kopf. Ich bitte dringend, das im Protokoll zu vermerken. Zwischenruf Kollege Kopf, Klubobmann der ÖVP: „So ist es!“ (Beifall beim BZÖ.) – Ein Skandal! Ein Beweis des Versagens dieser Regierung, meine Damen und Herren! Der Beweis des Versagens Ihrer Leute in der ÖIAG, der Beweis des Versagens Ihrer gesamten politischen Linie im Zusammenhang mit der Sanierungder AUA! Das sollte prominent diskutiert werden und nicht zu mitternächtlicher Stunde. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Als Nächster spricht Herr Kollege Gradauer. – Bitte.

AbgeordneteR Alois Gradauer FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörer! Ich verstehe diese ganze Aufregung über die Tagesordnung in dieser Form nicht, weil ich nicht verstehen kann, dass SPÖ und ÖVP nicht bereit sind, nach Wichtigkeit zu reihen und damit das zu tun, was für den Staat und für die Bevölkerung notwendig ist. Ich begreife nicht, warum Sie sich so dagegen sperren. Es wäre doch überhaupt nichts dabei, die gewünschte Umreihung vorzunehmen und damit das zu tun, was der Wichtigkeit entspricht. Ich begreife das nicht. Diese Diskussion spricht bei Weitem nicht für Sie – Sie spricht eindeutig gegen Sie. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird schon einen Grund haben, warum Sie die Tagesordnungspunkte nicht umrei­hen wollen. – Weil Sie vertuschen möchten, weil Sie nicht eingestehen möchten, dass Sie die AUA betreffend total versagt haben. Ich habe schon im Ausschuss erwähnt, dass es ein wahres Trauerspiel ist, was mit der AUA alles geschieht oder nicht ge­schieht, und das ist typisch für die Wirtschaftskompetenz dieser Bundesregierung, typisch für die Wirtschaftskompetenz von SPÖ und ÖVP. Ein Trauerspiel, denn diese beiden Parteien haben als Verantwortliche die AUA als österreichisches Traditionsun­ternehmen in einem Jahr zum Absturz gebracht. Das muss man wissen.

Die Gründe dafür sind: unfähige Manager, die wieder von der Politik berufen wurden, uneinsichtige Belegschaftsvertreter – das muss auch einmal gesagt werden –, ein sehr schwieriger Markt und letztlich gutgläubige Eigentümervertreter, die meiner Meinung nach die Dinge wesentlich unterschätzt haben.

Die derzeitige Situation wurde heute schon einige Male besprochen: Die AUA kann nicht einmal mehr verschenkt werden. Das muss man sich vorstellen! Dieses Unter­nehmen mit derart tüchtigen Mitarbeitern kann nicht einmal mehr verschenkt werden. Es muss eine Mitgift von 500 Millionen € aus dem Steuertopf bekommen. Es hat zwar der Herr Staatssekretär unlängst im Ausschuss gesagt, das sei kein Steuergeld, das hier verwendet wird, sondern die ÖIAG habe voriges Jahr 700 oder 800 Millionen ver­dient und davon nehme man dieses Geld. – Danke vielmals, solch einen Staatssekre­tär kann ich mir wirklich sparen! (Beifall bei der FPÖ.)

Tatsache ist, dass 6 000 Mitarbeiter von dieser Misere betroffen sind, dass der Flugha­fen Wien wirklich in seiner Existenz bedroht ist, dass die OMV einen der größten Kun­den verliert, dass die Zulieferer ihr Geschäft wahrscheinlich abschreiben können, weil die Lufthansa ihre Zulieferer sicher anderswo suchen wird.

Ich verstehe überhaupt nicht, warum man nicht rechtzeitig gerade mit diesen Partnern in Verhandlungen getreten ist, warum man nicht mit der OMV zum Beispiel einen bes­seren Kerosinpreis ausverhandelt hat. Herr Cap, Sie hätten das veranlassen können.

Oder: Flughafengebühr in Wien senken; die Zulieferer auffordern, ihren Beitrag für die AUA zu leisten, denn das ist ihr Kunde für die Zukunft. Die Mitarbeiter hätten rechtzei­tig über die ernste Situation informiert werden müssen, um auch ihren Beitrag dazu zu leisten, dass das Unternehmen wirklich saniert werden kann.

Vor gut einem Jahr hat man eine riesige Sanierungsfeier für die AUA abgehalten. Da war alles noch in Ordnung: Sanierung okay, das Unternehmen sei bestens aufge­stellt. – Hat man die Öffentlichkeit und uns im Parlament belogen? Ich denke schon,denn man kann nicht so naiv sein, zu glauben, dass ein Jahr später alles nicht mehr stimmt, dass ein Jahr später alles anders ist als damals bei dieser ominösen Feier.

Ich habe damals in der ersten Sitzung des Rechnungshofausschusses, der dieses Ka­pitel behandelt hat, davon gesprochen, dass mit diesen wenigen Zahlen, die man uns vorgelegt hat, die AUA niemals erfolgreich in die Zukunft geführt werden kann – und ich wurde leider ausgelacht. Hätte man damals ein bisschen genauer hingesehen und nicht politischen Druck erzeugt, dann wäre es vielleicht mit der AUA nicht so weit ge­kommen.

Auf jeden Fall sollte verhindert werden, dass Herr Ötsch eine Abfertigung bekommt, die über 1 Million € ausmacht. Das ist ein Skandal schlechthin! Wenn Sie das genehmigen und wenn Sie das durchziehen, dann wird der Bürger bei den nächsten Wahlen darauf die Antwort geben. Diese Misswirtschaft wird sich der Österreicher nicht gefallen las­sen! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Weinzinger. – Bitte.

AbgeordneteR Lutz Weinzinger FPÖ

Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren in den Zuschauerrängen, insbesondere Freunde aus Leo­ben, herzlich willkommen! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Wir führen jetzt eine interessante Diskussion, die deswegen interessant ist, weil sie aufgrund eines Ge­schäftsordnungstricks, wenn Sie so wollen, vorverlegt wurde. Anderenfalls hätten wir diese Diskussion irgendwann spät in der Nacht, um 23 Uhr oder mit noch mehr Glück für die Regierungsparteien um 24 Uhr, geführt, und um diese Zeit hört gar niemand mehr zu.

Worum geht es denn? Sie haben jetzt aufgelistet bekommen: Fehler, Nachlässigkeiten, Erstaunliches, Fehlmeldungen, Fehleinschätzungen, Fehlinformationen von hochrangi­gen Managern. Sie haben gehört, wie man ein Unternehmen nicht führt, ein Unterneh­men, das uns jahrelang, jahrzehntelang als Vorzeigeunternehmen vorgeführt wurde, ein Vorzeigeunternehmen dieser Republik, denn schließlich und endlich gehörte dieses Unternehmen unserer Republik.

Meine Damen und Herren, Sie haben noch nichts gehört über Fehler seitens der Ma­nager, wofür die Manager dann vermutlich gar nichts konnten. Wussten Sie, dass un­sere AUA – noch können wir unsere AUA sagen – 24 Direktoren hat? Gleichrangige Direktoren mit den gleichen Aufgabengebieten hat die KLM, und die ist etwas größer als die AUA, sechs. Die AUA hat 24, wir leisten uns 24 – und die sind hervorragend be­zahlt. Da schaut jeder kleine Bankdirektor bei uns nur so durch die Finger. Mit Bank­direktor meine ich aber einen Bankdirektor einer ordentlichen Bank draußen auf dem Land und nicht die Zentralbankdirektoren hier in der Bundeshauptstadt.

Wir könnten mit vier Direktoren auskommen, meine Damen und Herren! Wir haben einen Personalstand, der betriebswissenschaftlich, betriebswirtschaftlich nie überprüft wurde, der nie dahin gehend überprüft wurde, ob er in diesem Ausmaß tatsächlich not­wendig ist, ob man nicht Verbesserungen durchführen kann. (Abg. Hornek: Was hat dieses Gredat mit der Geschäftsordnung zu tun?) Das hat mit der Geschäftsordnung insofern zu tun, dieses Gredat, als wir dieses Thema jetzt diskutieren sollten, jetzt dar­über reden sollten und nicht erst um 23 oder 24 Uhr.

Meine Damen und Herren, wir wollen jetzt darüber reden! Wir wollen, dass Sie die Tagesordnung kurzfristig ändern – das ist überhaupt kein Problem, da braucht mansich keinen Fuß dabei zu brechen –, dass wir unsere Tagesordnung entsprechend den Möglichkeiten der Geschäftsordnung kurzfristig ändern. Das wird doch, bitte, drinnen sein.

Weil mein Vorredner soeben zwei Firmennamen erwähnt hat: zum Flughafen Wien. – Wer sind denn die Haupteigentümer vom Flughafen Wien? – Das sind das Bundesland Wien und das Bundesland Niederösterreich. Wer hätte also wiederum den Nachteil? – Wiederum die öffentliche Hand.

Wer hat die AUA eventuell ausgesaugt mit so hohen Gebühren? – Wiederum die öf­fentliche Hand; die öffentliche Hand, die einem Unternehmen, das der öffentlichen Hand maßgebend gehört, einfach den finanziellen Boden unter den Füßen wegzieht.

Weiters haben wir gehört, die OMV wird Einbußen haben, weniger Treibstoff verkau­fen. – Wem gehört denn die OMV? Zu 30 Prozent der ÖIAG und der Rest verschiede­nen, zum Teil auch in öffentlicher Hand befindlichen Eigentümern, Aktionären. Wieder­um: Die eigene Firma, das eigene Unternehmen entzieht dem eigenen Unternehmen finanzielle und wirtschaftliche Möglichkeiten. Jahrelang hätte man schon günstigere, wesentlich günstigere Treibstoffpreise ausverhandeln können. Was hat man ge­macht? – Einfach laufen lassen, nur damit die politische Kultur in Österreich – Schwarz und Rot bestimmen das Wirtschaftsgeschehen der Verstaatlichten Industrie – weiterge­führt werden kann. Das ist die Hauptproblematik, an der wir und unsere Wirtschaft ins­besondere im öffentlichen Bereich leiden.

Daher: Ziehen Sie diesen Tagesordnungspunkt vor! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Peter Pilz PILZ

Meine Damen und Herren! Es ist eine seltsame Situation: Dieses ganze Desaster, vor dem wir hier im Nationalrat stehen, dass wir wie­der 500 Millionen € an Nachschuss genehmigen sollen, stammt ja aus einem schwarz-blauen Management. Das waren Prinzhorn-Erfindungen; Michaelis, und Ötsch ist dann eher von der ÖVP unterstützt und gefördert worden. Daher verstehe ich die SPÖ nicht. Josef Cap hat in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass die SPÖ als Regierungspartei einige Male geholfen hat, Licht ins Dunkel zu bringen. Er hat sich anders verhalten, als das Regierungsparteien alter großer Koalitionen getan haben.

Jetzt haben wir einen Fall für eine parlamentarische Untersuchung – und wir müssen zuerst untersuchen, ehe wir sagen können, ob diese 500 Millionen € überhaupt in die­ser Form vertretbar sind –, und die SPÖ signalisiert: Nichts untersuchen, nichts nach­schauen und möglichst in der Nacht diskutieren!?

Jetzt haben das Finanzministerium und der Finanzminister meines Wissens einen schon ganz guten Überblick über die zahlreichen Leichen in den AUA-Kellern, die dem Parlament bis heute nicht bekannt sind. Ich habe gestern von Mitarbeitern der AUA be­reits Hinweise auf einige der Hauptleichen erhalten. Da gibt es noch einiges zu unter­suchen, die Keller der AUA dürften gut gefüllt sein. Mich würde interessieren: Wie ist es der ÖVP gelungen, die von der AUA-Geschichte an und für sich unbelastete dama­lige Oppositionspartei SPÖ jetzt mit in die politische Haftung zu nehmen? Wissen Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, überhaupt, in welche politische Haftung Sie jetzt mitgenommen werden? Wissen Sie, was das möglicherweise bedeuten kann, wenn nächste oder übernächste Woche herauskommt, was wirklich in den AUA-Kellernzu finden ist? Wissen Sie, was das dann möglicherweise auch für Ihre politische Ver­antwortung bedeutet?

Jetzt könnten Sie noch als Nichtbeteiligte an der damaligen Misswirtschaft sagen: Okay, das Parlament soll sich das ordentlich anschauen. Alle Unterlagen, die der Fi­nanzminister hat, sollten selbstverständlich zuerst dem Nationalrat und seinen Aus­schüssen zur Prüfung übergeben werden, damit wir sagen können, ob es überhaupt verantwortbar ist, 500 Millionen an Steuergeldern nachzuschießen.

Noch einmal: Warum übernehmen Sie diese Verantwortung, ohne reinzuschauen, ohne nachzuschauen? Warum signalisieren Sie der ÖVP, die eine Partei der Leichen in fast allen Betriebskellern ist (Abg. Hörl: Jetzt reicht es aber!), warum signalisieren Sie der Österreichischen Volkspartei blindes Vertrauen? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Das ist eine skandalöse Frechheit!)

Kollege Cap, ist dir klar, welches Risiko du da deiner eigenen Fraktion, deiner eigenen Partei aufbürdest? Deswegen ist es nicht nur im Interesse des Parlaments, natürlich im Interesse der Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler, sondern dieses Mal auch im wohlbegründeten Interesse der SPÖ, genau zu untersuchen, was hier passiert ist.

Ich sage Ihnen eines: Herr Ötsch hat nicht nur wegen seiner katastrophalen Fehlspe­kulationen gehen müssen.

Es gibt auf der ganzen Welt einen einzigen Fluglinienmanager, der es verabsäumt hat, seine Fluglinie mit geeigneten Finanzprodukten gegen die absehbare Explosion der Treibstoffkosten zu versichern. Das ist ein unbeschreiblicher Managementfehler, angesichts dessen überall sonst über eine fristlose Entlassung nachgedacht würde.

Okay, Sie haben sich auf ein Flaschenpfand von 1,1 Millionen € geeinigt. Das ist eine außerordentliche Leistung, aber das war nicht der einzige Grund. Fragen Sie einmal den Finanzminister, was wirklich in der AUA passiert ist! Fragen Sie den Finanz­minister, was er wirklich weiß, und wenn es Ihnen der Finanzminister nicht sagt, dann garantiere ich Ihnen Folgendes: In diesem Haus werden wir bereits in den nächsten Wochen über diese „AUA-Keller“ diskutieren, und auch über die wirklichen Verhältnis­se, die in der AUA geherrscht haben, und über die Gründe, warum zwei Finanzminis­ter trotz Informationen weggeschaut haben. (Abg. Hornek: Lesen Sie den Rechnungs­hofbericht!)

Die Causa AUA kommt, auch wenn Sie sie heute in die Nacht verschieben, bei Tages­licht in dieses Haus zurück. – Das garantieren wir Ihnen! (Beifall bei den Grünen.)

Fritz Neugebauer ÖVP

Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Es liegen zwei Anträge mit jeweils unterschiedlicher Zielsetzung vor.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Einwendungen betreffend die Vorrei­hung des Tagesordnungspunktes 12.

Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. (Heiterkeit und demonstrativer Beifall beim BZÖ für Abg. Mag. Gaßner, der sich versehentlich erhoben hatte.) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Einwendungen betreffend die Tages­ordnungspunkte 12 bis 22; das sind die Vorlagen des Finanzausschusses.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Die Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 463/A(E) der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die budgetäre Zersetzung des österreichischen Bundesheeres dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird dieser Antrag um 15 Uhr behandelt werden.

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 393/AB der Anfrage 358/J der Abgeordneten Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstaufnahmezentrum Süd durch die Frau Bun­desministerin für Inneres abzuhalten.

Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss betreffend Betrug mit Arbeitslosengeldern bei der Bun­desbuchhaltungsagentur einzusetzen.

Es liegt das von fünf Abgeordneten geschäftsordnungsgemäß gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Debatte und Abstimmung finden nach Erledigung der Tagesordnung statt.

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 908/J bis 1070/J;

Schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Nationalrates: 2/JPR;

2. Anfragebeantwortungen: 521/AB bis 543/AB;

Ergänzung zur Anfragebeantwortung: Zu 149/AB;

3. Initiativanträge: Zurückziehung: 302/A(E);

4. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Verbot von Streumunition geän­dert wird (75 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert werden (88 d.B.),

Zivilverfahrens-Novelle 2009 – ZVN 2009 (89 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (30. KFG-Novelle) (90 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird – Konjunk­turbelebungsgesetz 2009 (91 d.B.),

Ökoprämiengesetz (92 d.B.);

5. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:

Berichtigungsseite zum Bericht des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegren­zungsgesetz für die Jahre 2006 und 2007 (Zu III-13 d.B.).

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 13 betreffend „Erhaltung des Landbriefträger von Kleinsölk“, überreicht von der Abgeordneten Elisabeth Hakel,

Petition Nr. 14 betreffend „Veröffentlichung vorgesehener strategischer Umgebungs­lärmkarten und darauf basierender Aktionspläne gemäß der Bundes-Umgebungslärm­schutzverordnung in Bezug auf die Stadtgemeinde Schwechat“, überreicht vom Abge­ordneten Hannes Fazekas,

Petition Nr. 15 betreffend „Österreich als gentechnikfreie Modellregion“, überreicht vom Abgeordneten Gerhard Huber;

Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiati­ven an andere Ausschüsse:

Justizausschuss:

Petition Nr. 1 betreffend „Verjährungsverbot für Sexualstraftaten“, überreicht vom Ab­geordneten August Wöginger;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 439/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Verhinderung des Unterlaufens und Sicherung der vollen Inanspruchnahme der Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt,

Antrag 441/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die fehlerhafte Anrechnung angeblicher PartnerInneneinkommen in der Not­standshilfe,

Antrag 442/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Aufhebung des „Bartenstein-Erlasses“ punkto Beschäftigungsverbot für Asylwer­berInnen,

Antrag 445/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungs-Fonds,

Antrag 450/A der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 11. Dezember 1969 über die

Einstellung und Beschäftigung Behinderter (Behinderteneinstellungsgesetz – BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, geändert wird;

Außenpolitischer Ausschuss:

Übereinkommen über Streumunition (77 d.B.);

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Bankwesenge­setz geändert werden (48 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird – Steuerre­formgesetz 2009 (StRefG 2009) (54 d.B.),

Antrag 444/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einrichtung eines Solidaritätsfonds für die Opfer der Wirtschaftskrise,

Antrag 447/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ankurbelung der Binnennachfrage,

Antrag 448/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Schadenersatzforderungen gegen das Duo Ötsch/Michaelis,

Antrag 449/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Bankenrettungspakets;

Justizausschuss:

Antrag 446/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Trennungsopfer – gemeinsame Obsorge beider Elternteile;

Kulturausschuss:

Antrag 440/A(E) der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Weiterbestehen des Radiosymphonieorchesters (RSO);

Landesverteidigungsausschuss:

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den vorübergehenden Aufenthalt von Angehörigen des österreichischen Bundesheeres und Angehörigen der deutschen Bundeswehr auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats (österreichisch-deutsches Streitkräfteaufent­haltsabkommen) (76 d.B.);

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 457/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Haftbedingungen in den in der Volksrepublik China Laogai (Umer­ziehungslager, wörtl. Umerziehung durch Arbeit) genannten Gefangenenlager;

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2009/3 (III-30 d.B.);

Verfassungsausschuss:

Gesetzesantrag des Bundesrates vom 9. Februar 2009 betreffend ein Bundesverfas­sungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (53 d.B.),

Antrag 451/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung des E-Voting bei der nächsten Hochschülerschaftswahl,

Antrag 453/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rundfunkgebühren-Reformpaket,

Antrag 454/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der rechtlichen Grundlagen für eine Muttersprachenerhebung besonderer Art,

Antrag 455/A der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert wird,

Antrag 456/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung von Doppelgleisigkeiten bei der Kontrolle der österreichischen Finanzge­barung mittels Integration der Kompetenzen der Landesrechnungshöfe in den Rech­nungshof,

Antrag 458/A der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird,

Antrag 459/A der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geän­dert wird,

Antrag 460/A der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Rechnungshofgesetz geändert werden,

Antrag 461/A der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Rechnungshofgesetz geändert werden,

Antrag 462/A(E) der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Restaurierung und Erhaltung jüdischer Friedhöfe in Österreich;

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Antrag 443/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen be­treffend verstärkte Nutzung von Biogas in Gasnetzen;

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 452/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung des E-Voting bei der nächsten Hochschülerschaftswahl;b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Außenpolitischer Ausschuss:

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten zum EU-Arbeitsprogramm 2009 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des französischen, des tschechischen und des schwedischen Ratsvorsitzes sowie des Le­gislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2009 (III-41 d.B.);

Gleichbehandlungsausschuss:

7. Gleichbehandlungsbericht des Bundes 2008, vorgelegt von der Bundesregierung (III-35 d.B.),

Gemeinsamer Bericht über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes gemäß § 24 GBK/GAW-Gesetz für die Jahre 2006 und 2007, vorgelegt von der Bundesminis­terin für Frauen und öffentlichen Dienst und vom Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (III-36 d.B.);

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbe­richt 2007) (III-34 d.B.);

Justizausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2007 (III-39 d.B.);

Kulturausschuss:

Restitutionsbericht 2007, vorgelegt von der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur (III-37 d.B.);

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend zum EU-Arbeitspro­gramm 2009 (III-40 d.B.).

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2, 3 und 4, 6 und 7, 10 und 11, 12 und 13, 14 bis 16, 17 bis 22 sowie 25 bis 27 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Werden dagegen Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

In der Präsidialkonferenz wurde folgender Konsens er­zielt: Es wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vorgeschlagen, wodurch sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 122 Minuten, Freiheitliche 108 Mi­nuten sowie BZÖ und Grüne je 95 Minuten.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 424/A der Abgeordneten Renate Csörgits, Barbara Riener, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz, das Ar­beitsmarktförderungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selb­ständigenvorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Beschäftigungs­förderungsgesetz geändert werden (Beschäftigungsförderungsgesetz 2009) und über den

Antrag 59/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen be­treffend rasche Umsetzung eines Beschäftigungsprogrammes (57 d.B.)

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 97/A der Ab­geordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (AMPFG), BGBl. Nr. 315/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 84/2008, geän­dert wird (58 d.B.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Wir gelangen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen daher sogleich in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kickl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Herbert Kickl

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminis­ter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon richtig, dass es hier in die­sem Hohen Haus viele wichtige Dinge zu debattieren gibt, die es eigentlich alle ver­dient hätten, auf der Tagesordnung ganz vorne zu stehen. Die Tatsache, dass es viel Wichtiges zu diskutieren gibt, lässt jedoch – wenn man sich die Arbeit der Regierungs­parteien, insbesondere auch jene im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, anschaut – nicht den Schluss zu, dass alle Dinge, die wichtig sind, auch entsprechend wichtig genom­men werden.

Meine Damen und Herren, es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass wir uns in Öster­reich derzeit der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise, die dieses Land, die diese Republik je erlebt hat, gegenüber sehen. Im Gegensatz zu dem, was die Bundesregie­rung im Zuge der Schönrederei und der Verniedlichungsstrategie, die sie wie in vielen anderen Bereichen auch hier einschlägt, behauptet, ist ein Ende der Talfahrt noch lange nicht in Sicht.

Und leider ist es ebenfalls eine unbestreitbare Tatsache, dass diese Bundesregierung mit ihrer – und das muss man unter Anführungszeichen setzen – „Strategie“ des zuerst einmal Verharmlosens und dann in homöopathischen Dosen dagegen Antretens einen ganz großen Beitrag dazu geleistet hat, dass diese Krise die Menschen in Österreich in der Härte trifft, in der sie getroffen werden, meine Damen und Herren!

Für Sie von SPÖ und ÖVP ist es vielleicht ein Glück, dass Sie Ihr eigenes Versagen, Ihre eigene Untätigkeit, Ihr eigenes Zuschauen in den wirtschaftlich goldenen Zeiten, die noch gar nicht so lange her sind, Ihre konsequente Nichtaktivität, die mich manch­mal an ein Modellprojekt „Pension am Arbeitsplatz“ erinnert, dass Sie all das jetzt der Weltwirtschaftskrise in die Schuhe schieben können. – Für die Österreicher ist genau diese Sachlage jedoch das Pech. Die haben nämlich das Problem, dass zu den Din­gen, die wir aus Amerika importiert haben, für die wir alle nichts können, die wir geerbt haben, durch diese Unfähigkeit, durch diese Halbherzigkeit und durch diese Blauäugig­keit der Bundesregierung eine entsprechende Verschärfung dazukommt.

Meine Damen und Herren, ich darf Sie daran erinnern, dass – es ist noch nicht allzu lange her – hier hinter dem Rednerpult auf der Regierungsbank ein Arbeitsminister ge­sessen ist, der alle unsere freiheitlichen Warnungen – die Dinge waren ja schon seit einiger Zeit abzusehen – in den Wind geschlagen hat und gesagt hat: Diejenigen, die warnen und die sagen, es müssen beizeiten entsprechende Entlastungsmaßnahmen getroffen werden, malen den Teufel an die Wand! – Heute ist das Gespenst der Ar­beitslosigkeit jedoch da.

Da sind natürlich Instrumente gefragt und gefordert, mit denen wir alle gemeinsam da­zu beitragen sollen, in dieser schwierigen Situation ein höchstmögliches Maß an Be­schäftigung aufrechtzuerhalten. Ich denke, wir alle hier in diesem Hohen Haus sind uns in dem einen Punkt einig, dass das Teuerste und das Negativste für die Menschen die Arbeitslosigkeit ist.

Deshalb stimmen wir als FPÖ den jetzt vorgeschlagenen Flexibilisierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Instrument der Kurzarbeit zu. Ja, es muss für die Betriebe die Möglichkeit geben, diese Kurzarbeit länger in Anspruch zu nehmen, als das bisher der Fall ist! Wir stimmen Ihnen auch in der Intention zu, wenn es darum geht, dass die Phasen der geringen Beschäftigungsmöglichkeit auch dazu genutzt werden sollen, dass man sich sozusagen auf den Erwerb von arbeitsmarktrelevanten Qualifikationen konzentriert. Ich bin nur einigermaßen skeptisch, dass ausgerechnet das AMS die In­stitution sein soll, der man das auch zutraut, nach all dem, was sich dort abspielt. (Abg. Dr. Bartenstein: Wie bitte?!)

Meine Damen und Herren! Wir stimmen Ihnen auch dahingehend zu, dass das Instru­ment der Arbeitsstiftung erweitert werden muss. Es muss uns aber allen klar sein, dass das, was da passiert, die Bekämpfung der Wirkung ist und kein Ansetzen bei einer Ursache, wie es eigentlich notwendig wäre.

Das wäre es gut gewesen, wenn Sie in der Vergangenheit das eine oder andere Mal auf die Vorschläge der FPÖ gehört hätten, statt vom hohen Ross herunter die Welt schönzureden.

Meine Damen und Herren, es ist eine Tatsache, dass es das Instrument der Kurzarbeit gibt, und wir wollen es gemeinsam verbessern. – Da sind wir alle einer Meinung. Das alles entbindet Sie aber nicht etwa von der Verantwortung in anderen Bereichen, wo Sie wegschauen, wo aber das reinste Chaos herrscht.

Ich bringe Ihnen hier ein Beispiel aus dem Bereich der Post; da gibt es die sogenann­ten KEZ. Was da so hochtrabend unter der Bezeichnung KEZ daherkommt, das heißt „Karriere- und Entwicklungszentrum“, und das ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine Mischung aus Guantanamo und „Legebatterie“ für Menschen, von Postmanagern, de­nen Sie von SPÖ und ÖVP für ihre Schließungspläne und für ihren Stellenabbau auch noch das Verdienstzeichen der Republik um den Hals hängen. Das ist eine „Endlager­stätte“ für Menschen, aber nichts, was zu einer gedeihlichen Entwicklung von Perso­nen beiträgt. (Beifall bei der FPÖ.)

Da herrschen Zustände, das ist absolut unglaublich! Da werden Menschen aus dem Zustelldienst der Post abgezogen, zugestellt wird natürlich weiter, aber das machen dann andere – das wird sozusagen ausgelagert –, und die ehemaligen Zusteller landen dann in diesen KEZ. Dort müssen sie dann von 8 bis 16 Uhr herumsitzen, ohne auch nur irgendeinen Auftrag zu haben. Zweimal in der Woche dürfen sie dann 15 Minuten irgendwo hinspazieren. Im Grunde genommen dürfen sie über all das gar nicht spre­chen, denn es wird ihnen der Mund mit Knebelverträgen gestopft. – Das sind die Zu­stände, die in diesen KEZ herrschen!

Das Ziel dieser KEZ, meine Damen und Herren, ist nicht, diesen Menschen neue Be­schäftigungsmöglichkeiten zu eröffnen, sondern das einzige Ziel dieser ganzen Aktion ist nichts anderes, als dass man die Menschen in eine derartige Frustration treibt, dass sie von selber das Handtuch werfen und aus dem Postdienst ausscheiden.

Meine Damen und Herren! Das, was Sie da als Instrument der Arbeitsmarktpolitik mit einsetzen, ist in Wirklichkeit eine Schande für die Arbeitsmarktpolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist übrigens genauso eine Schande wie Ihre Ablehnung des Solidaritätsfonds, den wir vorgeschlagen haben, wo es einfach darum geht, dass Menschen wie Sie und ich, denen es allen ein bisschen besser geht, in einen Topf einzahlen, aus dem besondere Härtefälle unterstützt werden sollen, die zum Beispiel auch mit Kurzarbeitsmaßnahmen nicht gerettet werden können.

Wir haben das vorgeschlagen – SPÖ und ÖVP waren aber dagegen! Auch das zeigt, wie weit es bei Ihnen eigentlich wirklich mit Ethik und Moral her ist: Sie reden zwar ganz gerne davon, wenn es um den Bereich der Wirtschaft geht, aber Sie sollten dort ganz leise sein, wo es um den Bereich der eigenen Anwendung geht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Meine Damen und Herren! Unsere Unterstützung im Bereich der neuen Kurzarbeits­regelung werden Sie haben, aber wir verbinden mit dieser Unterstützung zugleich die eindringliche Mahnung an Sie, umzudenken und Ihre Strategie des permanenten Hin­terherlaufens hinter der Krise und Ihre Strategie des zögerlichen Herumexperimentie­rens durch einen großen Wurf zu ersetzen – einen großen Entlastungswurf, wie wir ihn schon lange gefordert haben. – Wären Sie unseren Vorschlägen gefolgt, hätte das den Menschen in Österreich vieles erspart. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Kollege Riepl. 3 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Franz Riepl SPÖ

Herr Präsident! Hohes Haus! Die wirtschaftliche Lage erfordert Handlungen der Politik. – Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Die neue Kurzarbeitsregelung ist also unserer Auffassung nach der richtige Schritt zur richtigen Zeit. Er vergrößert, wie wir alle wissen, den Gestaltungsspielraum für die Betriebe ernorm.

Die Durchrechnungszeiträume sind verlängert worden, Kurzarbeit wird künftig bis 18 Monate möglich sein, und es gibt noch ein weiteres wichtiges Element dabei: Die neue Regelung bietet den Betrieben erstmals auch eine attraktive Kombination mit Qualifizierungsmöglichkeiten, die natürlich auch den Arbeitnehmern zugute kommen.

Der Notwendigkeit von raschen Lösungen wird also heute Rechnung getragen. Ich bin neugierig, ob die grüne Fraktion, die im Ausschuss dagegen war, ihre Haltung jetzt geändert hat. Wir werden sehen, wie sich die Redner artikulieren werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Kurzarbeit verhindert Arbeitslosigkeit, bedeutet aber auch immer Einkommensverlust. Wenn die Gewerkschaft insbesondere mit den Be­triebsräten vor Ort dafür sorgt, dass dieser Einkommensverlust zumutbar bleibt, dann hängt damit auch eine Beschäftigungssicherheit zusammen. Das heißt, es kommt viel­fach zu einem Abtausch zwischen Einkommensverlust und dafür Beschäftigungssi­cherheit als Gegenleistung. Damit sind wir bei der Behaltezeit; fairer Tausch ist die Devise dabei.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ein Unternehmer, wie es beispielsweise bei einem Kurzarbeitsfall in einem Betrieb geschehen ist, den Betriebsräten sagt: Macht euch keine Sorgen, wenn die Leute fünf, sechs oder sieben Monate lang 20 oder 25 Prozent weniger Einkommen haben, die werden schon ein Sparbuch haben, und das können sie auflösen!, und wenn der Betriebsrat dann antwortet: Aber ihr habt uns doch als Management die letzten drei Jahre gesagt, es wären die besten Jahre in der Geschichte des Unternehmens!, dann fragt man sich, wo denn das Sparbuch des Un­ternehmens in diesem Zusammenhang ist. Wenn dann gesagt wird, das könne mannicht so sehen und man solle seitens der Arbeitnehmerseite keine radikalen Forderun­gen aufstellen, dann sollte klarerweise die Fairness im Vordergrund stehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben es in den letzten Wochen und Monaten aber auch mit interessanten Situationen und Wortmeldungen zu tun gehabt: Wirt­schaftstreibende und Wirtschaftsvertreter haben gesagt, es sei sogar zumutbar, auf bis zu 25 Prozent des Nettolohnes zu verzichten. – Da gab es Aussagen von der Indus­triellenvereinigung in diese Richtung. Oder: Behaltefristen bedrohen direkt Arbeitsplät­ze. – Da gab es eine Meldung ebenfalls aus diesem Eck. Die Vernunft und die Praxis zeigen eigentlich das Gegenteil.

Der Landesobmann des Freien Wirtschaftsverbandes Vorarlberg sagt, Behaltefristen seien kontraproduktiv, wenn man möglichst viele im Arbeitsprozess halten will. – Eine kuriose Haltung! Denn: Behaltefristen dienen ja zur Beschäftigungssicherheit. Aber da spielt das Wirtschaftsinteresse sichtlich die größere Rolle. Wenn man sich das alles anschaut, dann merkt man, dass es manchmal auch ganz sonderbar zugeht.

Besonders sonderbar, Herr Sozialminister, geht es jedoch zu, wenn Vertreter des Ar­beitsmarktservice – wie zum Beispiel der Geschäftsführer des AMS Vorarlberg Strini – sagen, Behaltefristen nach Kurzarbeit seien Unsinn. – Das behauptete er gestern, wo man weiß, man redet darüber und versucht, gemeinsam Lösungen zu finden! Ich frage mich, wie ein Arbeitsmarktservice-Geschäftsführer eines Bundeslandes so eine Hal­tung einnehmen kann. Das ist für mich unverständlich. Er hat das nicht nur gegenüber den „Vorarlberger Nachrichten“ gesagt, sondern er denkt auch so, und das ist das Problem dabei. Ich möchte Sie wirklich fragen, Herr Sozialminister: Was kann man in so einer Situation tun? Das ist nämlich einfach nicht tolerierbar. (Abg. Dr. Bartenstein: Herr Kollege, ist das ein Aufruf zur Disziplinierung?)

In der medialen Öffentlichkeit wurden manchmal Probleme gezeichnet, die es in der betrieblichen Realität gar nicht gibt. Die Praxis beweist, dass so mancher Zuruf nur der persönlichen Befriedigung des Rufenden diente.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer mit den Ge­werkschaften und Betriebsräten bei wirtschaftlichen Problemen im Betrieb vernünftig redet, der wird auch vernünftige Lösungen finden.

Ich habe persönlich bis heute in der Früh 111 Kurzarbeitsvereinbarungen, Sozialpart­nervereinbarungen unterschrieben. Überall ist es möglich gewesen, vernünftige Lösun­gen zu suchen. Wer die Vernunft zu Hause lässt, der wird jedoch mit den Betriebsrä­ten, der Arbeitnehmerseite und den Gewerkschaften keine vernünftigen Lösungen fin­den. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Dolinschek. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Sigisbert Dolinschek BZÖ

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vorgesehenen Maßnahmen wie jene, das Instrument der Kurzarbeit zu flexibilisieren, die Kurzarbeit mit überbetrieblich verwertbaren Qualifizierungsmaßnahmen zu verbinden und eine Verlängerung der ma­ximalen Dauer von drei Monaten auf zunächst sechs und in weiterer Folge auf 18 Mo­nate vorzunehmen, stellen aus Sicht des BZÖ und aus meiner persönlichen Sicht einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dar.

Fest steht aber auch, dass jeder Arbeitnehmer, der in die Arbeitslosigkeit entlassen wird, wesentlich teurer kommt – nämlich um das Dreifache – als jemand, der sich in

Kurzarbeit befindet. Deswegen ist dieses Instrument auch ein taugliches in Zeiten der Wirtschaftskrise. (Beifall beim BZÖ.)

Die Kurzarbeit ist natürlich an einen Einkommensverlust gekoppelt. Wie Kollege Riepl richtig gesagt hat, ist es so, dass es Rücklagen da und dort gibt. Dass eine gewisse Fairness verlangt wir, ist auch klar, denn Kurzarbeit bringt jedem etwas: den Arbeitge­bern, weil der Betrieb weiterläuft, den Arbeitnehmern, weil sie nicht in die Arbeitslosig­keit entlassen werden, aber auch der öffentlichen Hand, weil die Leute einfach nicht zu teuer kommen. – Das zahlt ja auch wieder der Steuerzahler – also wir alle –, und des­wegen bringt es auch etwas.

Eine Diskussion über eine Behaltefrist nach einer Kurzarbeit und so weiter ist entbehr­lich. Und zu den Aussagen, vom Kollegen Riepl gerade zitiert, die vom Leiter des AMS Vorarlberg in Bezug auf die Behaltefrist getätigt worden sind, muss ich sagen: Es ge­hört natürlich noch sehr, sehr viel geändert, was die Bürokratie des AMS betrifft, denn da ist auch noch einiges im Argen. (Beifall beim BZÖ.) Dazu wird dann vielleicht mein Kollege Jury hier noch einige Beispiele bringen, wie bürokratisch da vorgegangen wird.

Geschätzte Damen und Herren, ein umfassendes Maßnahmenpaket im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit fehlt mir jedoch, denn meiner Meinung nach muss es erstens ein­mal zu einer deutlich höheren Dotierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik in den nächs­ten beiden Jahren kommen, muss es neue Förderungsmöglichkeiten zur Arbeitsplatz­erhaltung in vorübergehenden Krisenzeiten und verstärkte Bildungsmaßnahmen für WiedereinsteigerInnen sowie eine weitere Verbesserung der Qualität der AMS-Dienst­leistungen für Arbeitsuchende geben. Eine stärkere Förderung einer markt- und quali­tätsorientierten hochwertigen Aus- und Weiterbildung im Sinne eines lebenslangen Lernens ist unbedingt notwendig, insbesondere auch während der Arbeitslosigkeit und zur Nutzung von Zeiten bei verringertem Arbeitsvolumen.

Es muss auch eine arbeitsmarktrelevante hochqualifizierte Berufsausbildung für Ju­gendliche sichergestellt werden, denn von Maßnahmen seitens dieser Bundesregie­rung im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit ist weit und breit nichts zu sehen. Be­reits vor Monaten wurde hier im Hohen Haus eine Ausbildungsgarantie für junge Men­schen beschlossen, doch offenbar wurde von dieser Bundesregierung bisher nichts umgesetzt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Es ist für mich ganz einfach schockie­rend, dass sich der negative Trend auf dem Arbeitsmarkt, Frau Kollegin, ungebremst weiter fortsetzt und die geplanten Maßnahmen bis dato überhaupt nicht gegriffen ha­ben. Sie sind wirkungslos geblieben! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Geben Sie das doch zu! Schauen Sie sich doch einmal die Arbeitslosenstatistik an, Frau Kollegin, dann werden Sie sehen, was da los ist! (Beifall beim BZÖ.) Die globale Wirtschaftskrise ist an uns nicht vorübergegangen. In Österreich hat sie dazu geführt, dass im Jänner rund 300 000 Arbeitslose gemeldet waren. Diese rund 300 000 Arbeits­losen sind Ihnen wahrscheinlich egal, Frau Kollegin. Aber so kann es nicht sein! (Wi­derspruch der Abg. Mag. Lapp.) Wir brauchen Anreize für Unternehmen, damit diese auch ältere Arbeitnehmer einstellen, genauso aber auch jüngere. Und das muss einmal angegangen werden, geschätzte Damen und Herren!

In der Baubranche kommt noch einiges auf uns zu – das werden wir erst im Sommer sehen. In Kärnten werden Maßnahmen gesetzt in den Bereichen Infrastruktur, Bauten und so weiter, um die Wirtschaft anzukurbeln. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Kärn­ten! (Beifall beim BZÖ. – Rufe bei der SPÖ: Bitte nicht! – Abg. Mag. Lapp: Der Fa­sching ist vorbei!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Riener. – Bitte.

AbgeordneteR Barbara Riener ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Bundesmi­nister! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Man sieht an der geringen Präsenz hier, wie wichtig dieses Thema ist.

Ich möchte eingangs die Schülerinnen und Schüler des Sacre Coeur Graz recht herz­lich begrüßen, die dieser Debatte jetzt beiwohnen – herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Die letzten Monate in der Arbeitswelt haben uns gezeigt, dass Österreich nicht unab­hängig vom Weltmarkt ist, dass die weltweiten Ereignisse Österreich auch erreicht ha­ben. Vor diesem Hintergrund, Herr Kollege Kickl, ist es wichtig, auch Ruhe zu bewah­ren. In einer Krise sind zwei Punkte wesentlich (Zwischenruf des Abg. Öllinger): Ruhe, um den Überblick zu bewahren – Herr Kollege Öllinger, Sie haben recht –, und zur richtigen Zeit die richtigen Maßnahmen zu setzen. Da sind wir uns einig, glaube ich.

Es wurden in diesem Zusammenhang bereits einige Konjunkturpakete geschnürt, und das ist ein weiterer wichtiger Schritt. Ich bin froh, dass Sie das auch als guten Schritt sehen, denn Kurzarbeit ist immer besser als Arbeitslosigkeit, vor allem mit der neu ein­geführten Qualifizierungsbeihilfe. Das heißt, dass man die Mitarbeiterinnen und Mitar­beiter wieder fit für den künftigen Arbeitsmarkt macht. (Abg. Kickl: Mit Trommelkursen beim AMS?!)

Menschen in Arbeit zu behalten ist sehr wesentlich für das Selbstwertgefühl eines Menschen. Unser Landeshauptmann-Stellvertreter, Hermann Schützenhöfer, sagt im­mer: Arbeit ist Teil der Sinnerfüllung des Lebens. – Und genau das ist es, was wir auch hiemit berücksichtigen. (Abg. Kickl: Wo ist der Herr Landeshauptmann?)

Herr Kollege Riepl hat das schon angesprochen: Der Verwaltungsrat hat die genauen Richtlinien bezüglich der Mindest- und der Höchstdauer der Kurzarbeit festzusetzen, sowie die Verlängerung der Beihilfengewährung, den Personenkreis, die Mindest- und die Höchstdauer des Arbeitszeitausfalles, die Höhe der Beihilfe. Das sind sozusagen die Schwerpunkte. In weiterer Folge haben aber die Arbeitsmarktpartner, die Sozial­partner die genauen Details festzulegen.

Zur Behaltefrist werden Kollege Bartenstein und Kollege Wöginger dann noch ausführ­licher Stellung nehmen.

Was die Qualifizierungsbeihilfe angeht, so habe ich schon erwähnt, es gilt letztendlich, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Chance nutzen, sich fortzubilden, um neue Produktionsverfahren zu beherrschen und sich auf neue Werkstoffe und Pro­duktionsprozesse vorzubereiten.

Ich danke auch Finanzminister Pröll, dass er für dieses Beschäftigungsförderungsge­setz 222 Millionen € zur Verfügung stellt, denn die Sicherung der Arbeitsplätze und so­mit die Verhinderung von Arbeitslosigkeit hat oberste Priorität. Diesbezüglich sind wir uns einig, wie ich bereits gehört habe.

Die Notwendigkeit von Kurzarbeit zeigt aber auch, dass Störungen im Wirtschaftssys­tem vorhanden sind. Diesen Störungen muss man Hoffnung entgegensetzen, und Kurzarbeit ist eben ein solches Zeichen der Hoffnung, auch der Hoffnung, dass sich die ökosoziale Marktwirtschaft mit all ihren ethischen Prinzipien durchsetzt und Aktien­kurse nicht losgelöst von der Realwirtschaft gesehen werden. (Beifall bei der ÖVP), der Hoffnung, dass die Menschen, Unternehmer wie Arbeitnehmer, erkennen, dass eine florierende Wirtschaft nur in einem wertschätzenden, ausgewogenen Miteinander mög­lich ist. Herr Kollege Riepl, es geht nicht nur um die Arbeitnehmer, sondern auch die Unternehmer müssen miteinander gut umgehen. Es soll also eine Balance gegeben sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend: Es gilt, die Krise zu meistern, die Wirtschaft zu stärken und den Men­schen zu helfen, damit mit Vertrauen die Zukunft für alle bewältigt werden kann. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Schatz. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Birgit Schatz GRÜNE

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Grüne glauben prinzipiell, dass Kurzarbeit durchaus ein geeignetes Mittel ist, um vor allem in kurzen Krisen Arbeitsplätze zu erhalten. Aber so, wie dieser Antrag im De­tail aussieht, können wir ihm nicht zustimmen, und ich möchte auch erläutern, warum. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es geht uns vor allem um die Einkommenssituation der Betroffenen, die Sie hier in die­sem Antrag vorzeichnen. Sie können künftig die Arbeitszeit um bis zu 90 Prozent re­duzieren. Das heißt, es bleibt eine Restzeit und auch ein Restlohn von 10 Prozent des Gesamtvolumens übrig. (Abg. Keck: Das stimmt ja gar nicht!) Für die restlichen 90 Prozent bekommen die Betroffenen eine Entschädigung in der Höhe von 55 Pro­zent. Und das führt bei mittleren Einkommen – sagen wir 1 600, 1 700 € – zu Einkom­men unter der Armutsgrenze. (Abg. Riepl: Das ist ja nicht alles! Da kommt ja noch was dazu! Da kommt noch eine dritte Zahlung dazu!) Und nicht einmal nur dann, wenn wir um 90 Prozent reduzieren, sondern auch, wenn wir um 80, 70, 60 Prozent reduzieren, sind wir noch immer bei Einkommen unterhalb der Armutsgrenze. – Das ist für uns nicht akzeptabel! (Beifall bei den Grünen.)

Ich weiß schon: Im Ausschuss haben der Herr Minister und auch der Herr Abgeordnete Riepl erklärt: Das ist ganz anders, eigentlich relevant sind die konkreten Vereinbarun­gen der Sozialpartner. Aber, meine Damen und Herren, ist es für Sie irrelevant, was wir hier im Haus beschließen, was wir zum Gesetz machen? Also: Mein Verständnis eines Rechtsstaates ist ein anderes. Das ist nicht die Verantwortung, die ich von einem gewählten Mandatar oder einer Mandatarin erwarte!

Meine Damen und Herren! Sie bewerten heute hier das, was vorliegt. Und das, was vorliegt, ermöglicht minus 63 Prozent Einkommen. Darum geht es! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Riepl: Das stimmt nicht!)

Und übrigens, wenn Sie auf die Vereinbarungen verweisen: Das, was heute die Sozi­alpartner vorgestellt haben, enthält keinesfalls irgendeine Mindestsicherung, was die Einkommen dieser betroffenen Menschen angeht. (Abg. Riepl: Schauen Sie sich die Praxis an!)

Wir haben dazu einen Abänderungsantrag, der Ihnen zeigt, was Sie hätten tun können, gesetzlich hätten tun können, zum Beispiel, indem Sie sagen, mindestens in der Höhe der Ausgleichszulage, 772 €, oder Sie hätten zustimmen können, dass wir die Netto­ersatzrate endlich – endlich! – anheben. Kollege Öllinger wird dazu noch mehr sagen. Wir Grüne hätten gewollt, dass wir die betroffenen Menschen gesetzlich vor Armut schützen, aber solange Sie diesen Änderungen nicht zustimmen, bleibt dieser Antrag für uns inakzeptabel. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, wir Grüne sind davon überzeugt, dass es in Anbetracht der Krise nicht sein kann, dass wir so weiter tun wie bisher. Wir brauchen einfach neue und bessere Wege in der Wirtschafts- und Arbeitswelt. Kollege Riepl hat es bereits ange­sprochen: Jahrelang haben die Unternehmen deutliche Gewinne gemacht. Die Aktio­näre haben von diesen Gewinnen profitiert, während die Löhne und Gehälter der Be­schäftigten stagniert haben oder sogar zurückgegangen sind.

Und was ist jetzt? – Jetzt sind es wieder die Beschäftigten, die Zugeständnisse ma­chen müssen, die Einkommensverluste hinnehmen müssen, und es ist die öffentliche Hand, die massiv in Sachen Kurzarbeit investiert. Und die Aktionäre, die Unterneh­mer? – Hier braucht es eine fairere Beteiligung.

Wir Grüne wollen – und sagen das auch in einem Entschließungsantrag –, dass wäh­rend der Kurzarbeit und auch zwei Jahre danach allfällig ausgeschüttete Gewinne auf­gesplittet werden zwischen den Aktionären, den betroffenen Beschäftigten, die Lohn­einbußen hatten und auch dem AMS als Financier der Beihilfe. Das ist für uns fair und das Mindeste, was die Profiteure hier beizutragen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Der zweite Punkt unseres Antrags: Sie sehen hier gesetzlich künftig ja nur mehr eine Behaltefrist während der Beihilfenbezugsdauer vor. Aber sogar das haben die Vertreter der Wirtschaft noch zu unterlaufen versucht, was schon im höchsten Grade absurd wäre. Es gibt eine Beihilfe, um Beschäftigung zu erhalten, und dann soll der Arbeits­platz nicht einmal während des Bezuges dieser Beihilfe absolut gesichert sein?!

Herr Kollege Riepl, der jetzt hinausgegangen ist, hat von Fairness, die man erwarten kann, gesprochen. Das ist nicht die Art von Fairness, die zu erwarten ist.

Aber es ist mir natürlich klar, dass Behaltefristen nicht sehr langfristig festgesetzt wer­den können. Wir alle wissen nicht, was in eineinhalb Jahren sein wird. Wir hätten des­halb den Vorschlag, dass die Behaltefrist nach Ablauf der Kurzarbeitszeit an eine pro­sperierende wirtschaftliche Entwicklung zu knüpfen ist.

Ich bringe deshalb folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Schatz, Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend gerechte Be­dingungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitsbeihilfen durch Unternehmen

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird aufgefordert, ehestens, jedoch spätestens bis 1. April 2009, eine Regierungsvorlage vorzulegen, die sicherstellt, dass die Inanspruchnahme von Beihilfen für Kurzarbeit an folgende Bedingungen geknüpft wird:

Die genaue Beobachtung der Gewinnentwicklung in Unternehmen während der Inan­spruchnahme der Beihilfen und zwei Jahre danach. Eine etwaige Gewinnausschüttung in diesem Zeitraum ist zwischen den AktionärInnen beziehungsweise EigentümerIn­nen, den vorher von Lohnverzicht durch Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten sowie dem AMS als Beihilfen- und Fördergeber aufzuteilen. Prämien und Bonifikationen für das Management sind ebenfalls in diese Regelung einzubeziehen. Und eine gesetzlich festgelegte Behaltefrist auch nach der Beendigung der Kurzarbeit bei positiven Kon­junkturtests, die sich an der Länge der Kurzarbeit der betroffenen ArbeitnehmerInnen orientiert und maximal sechs Monate betragen kann.

Meine Damen und Herren, Ihr Antrag in der Form, wie Sie ihn vorlegen, ist nicht ver­antwortungsvoll. Wir müssen das Gesetz beurteilen, das daraus entsteht, und das ist nicht zufriedenstellend. Und wenn Herr Kollege Riepl in seiner Rede darauf hingewie­sen hat, dass 25 Prozent Einkommensverlust eine Zumutung sind, oder wenn ich an die Geschichte mit den Behaltefristen vom AMS-Vorarlberg denke, die er kritisiert,dann wundert mich doch sehr, dass Sie diesem Gesetz zustimmen, denn genau das steht da drinnen! (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ord­nungsgemäß unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Schatz, Öllinger Freundinnen und Freunde betreffend gerechte Be­dingungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitsbeihilfen durch Unternehmeneingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Initiativantrag (424/A): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktser­vicegesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungs­gesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Beschäftigungs­förderungsgesetz geändert werden (Beschäftigungsförderungsgesetz 2009) (57 d.B.)

Was in der Debatte um Kurzarbeit zu sehr in den Hintergrund gerät ist die Tatsache, dass sie für ArbeitnehmerInnen im wesentlichen einen Lohnverzicht und Einkommens­verlust von bis zu 60% bedeutet. ArbeitnehmerInnen leisten so einen wesentlichen Bei­trag zur Überwindung einer Krise, an deren Ursachen sie nicht schuld sind. Darüber hinaus wurden in den Jahren vor der Krise zum Teil sehr hohe Gewinne eingefahren, von denen ArbeitnehmerInnen durch sinkende und stagnierende Reallöhne kaum et­was abbekommen haben. Das belegen alle Einkommensberichte des Rechnungshofes der letzten Jahre.

Wir sind der Meinung, wenn öffentliche Gelder, wie im gegenwärtigen enormen Aus­maß in die Unternehmen fließen, dann sind begleitend unbedingt genauere Auflagen und Bedingungen gesetzlich zu formulieren. Während der Zeit der Krise und der Inan­spruchnahme von Kurzarbeit muss garantiert werden, dass Lasten und Risken gerech­ter verteilt werden und auch das Management und die Eigentümer der Unternehmen einen entsprechenden finanziellen Beitrag zur Überwindung der Krise leisten, analog den ArbeitnehmerInnen.

Der vorliegende Gesetzesentwurf zur Kurzarbeit schafft eine massive Erweiterung der Möglichkeiten für Unternehmen, Kurzarbeitsbeihilfe in Anspruch zu nehmen, ohne dass weitere Bedingungen an Unternehmen konkret im Gesetz formuliert werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird aufgefordert, ehestens, jedoch spätestens bis 1. April 2009, eine Regierungsvorlage vorzulegen, die sicherstellt, dass die Inanspruchnahme von Beihilfen für Kurzarbeit an folgende Bedingungen geknüpft wird:

Die genaue Beobachtung der Gewinnentwicklung der Unternehmen während der Inan­spruchnahme der Beihilfen und zwei Jahre danach. Eine etwaige Gewinnausschüttung in diesem Zeitraum ist zwischen den AktionärInnen bzw. EigentümerInnen, den vorher von Lohnverzicht durch Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten sowie dem AMS als Beihilfen- und Fördergeber aufzuteilen. Prämien und Bonifikationen für das Management sind ebenfalls in diese Regelung einzubeziehen.

Und eine gesetzlich festgelegte Behaltefrist auch nach der Beendigung der Kurzarbeit bei positiven Konjunkturtests, die sich an der Länge der Kurzarbeit der betroffenen Ar­beitnehmerInnen orientiert und maximal sechs Monate betragen kann.

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nun erteile ich Herrn Bundesminister Hundstorfer das Wort. – Bitte.

MinisterIn Rudolf Hundstorfer SPÖ

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eingangs ein paar Dinge grundsätzlich feststellen. Wenn es hier im Hause so dargestellt wird, als ob die Bun­desregierung eine Situation verharmlosen würde, dann sind diejenigen, die das sagen, behaupte ich, blind. Wir haben keine Sekunde lang diese Situation verharmlost! Wir haben keine Sekunde lang die Situation, die wir in der österreichischen exportorientier­ten Industrie haben, verharmlost, nicht einmal eine Zehntelsekunde!

Nur: Wir haben in diesem Land eine ganze Reihe von Industriebetrieben, auf die wir seit Jahrzehnten stolz waren – und es auch immer noch sind –, die aber zum Beispiel eine Exportquote von 100 Prozent haben, wo man also auch mit nationalen, unmittel­baren Konjunkturprogrammen nicht helfen kann. Hier kann man nur international zu­sammengehen, international helfen – und die Autos, die in England, in Spanien, in Ita­lien nicht gekauft werden, ändern die Beschäftigung unter anderem bei Magna in Graz in Kurzarbeit.

Und wenn jemand hier steht und glaubt, wir können die Gesamtproduktion der österrei­chischen Autozulieferindustrie durch ein nationales Programm retten, dann schlage ich ihn für den Nobelpreis vor, denn diese Rechnung kann nie stimmen. Das möchte ich hier einmal grundsätzlich festhalten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Ihre „Wirtschaftskompetenz“ haben Sie bei der BAWAG bewiesen!)

Ich möchte hier auch grundsätzlich festhalten, dass ein Solidaritätsfonds, der von Spenden lebt, in Wirklichkeit nichts anderes ist als das, was wir in einem Bundesland schon kennengelernt haben: Einer gibt Almosen an die, die er persönlich will. – Das kann nicht unsere Politik sein! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Unsere Politik kann nur die sein, zu fragen: Wie können wir den Menschen, die von dieser Wirtschaftskrise betroffen sind, helfen? Ich weiß auch in dieser Sekunde über­haupt nicht, wie sich die Arbeitslosigkeit im Oktober darstellen wird. Es wäre vermes­sen von mir, zu behaupten, die Arbeitslosenrate im Oktober ist x oder ist y. Wir haben Planungen, wir haben Prognosen, und wir können mit diesen Planungen und Progno­sen versuchen, diese Krise dazu nützen, um die Defizite, die wir auch im Arbeitsmarkt haben, auszugleichen.

Es ist zum Beispiel der vereinigten Opposition völlig egal, dass 45 Prozent der Arbeits­losen als höchste Qualifikationsstufe die Pflichtschule haben. Hier müssen wir uns ganz massiv bemühen, den betroffenen Menschen zu helfen (Abg. Kickl: Das ist ja lustig!), durch Qualifikationsprogramme besser zu werden – für sich selbst, nicht nur für die Wirtschaft, sondern für sich selbst als Person. – Das ist Punkt eins. (Abg. Kickl: Sie sollten mit Ihren Kollegen reden, die für den Schulbereich zuständig sind!)

Punkt zwei: Wir werden 1 Milliarde € in die Hand nehmen, um die aktive Arbeitsmarkt­politik 2009 neu zu gestalten. Und auch hier sage ich Ihnen ganz salopp etwas: Ich selbst bin kein Freund von fünf Mal AMS-Kursen: Wie bewerbe ich mich richtig? Das ist nicht mein Thema. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Was halten Sie von Trommelkursen?) Hier haben wir, glaube ich, alle aus der Vergangen­heit gelernt. Hier muss man qualitativ da oder dort nachbessern, aber wir haben mit dem AMS sehr wohl ein geeignetes Instrumentarium in der Hand. Und wir werden die Mitarbeiterzahl noch um 200 aufstocken, es wird in den nächsten 18 Monaten also um 200 Mitarbeiter mehr geben, aber nicht, um einen Mangel zu verwalten, sondern um ein Problem besser zu gestalten und aus dieser Krise heraus besser gemeinsam Dinge zu tun. – Das auch hier nur als Botschaft.

Ich möchte versuchen, auch den Grünen noch eine Antwort zu geben, weil die Grünen hier ja dagegen sind. Ich kann es nicht nachvollziehen. Jemand, der in Arbeitslosigkeit ist, bekommt als Minimum 55 Prozent. In der Regel sind wir mit einem Paket von Zu­schlägen auf 60, 65, teilweise auf 80 Prozent. Jemand, der im Betrieb arbeitet, auch wenn er nur zehn Stunden arbeitet, hat mit der Kurzarbeitsbeihilfe immer noch mehr als diese 55 Prozent Arbeitslosengeldbezug.

Deshalb kann ich den Standpunkt der Grünen nicht nachvollziehen. Ich glaube, hier werden ganz einfach Standpunkte vorgeschoben, die nicht nachvollziehbar sind. Wenn man Menschen wirklich liebt und wenn man für Menschen arbeiten will, dann kann man zur Kurzarbeit in der Form, wie wir sie jetzt vorschlagen, nur ja sagen. Das möch­te ich auch hier noch einmal ganz offen gesagt haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zum Schluss kommend noch ein kleines Zahlenspiel. Ich möchte an sich nicht mit Zah­len um mich werfen, weil zu viele Zahlen sehr oft verwirrend sind, aber eines sei mir gestattet: Wir hatten im Jänner dieses Jahres – bei allen Problemen, die wir mit der Ar­beitslosigkeit haben, bei allen Schwierigkeiten, die wir mit der Arbeitslosigkeit haben – so viele Menschen in Beschäftigung wie noch nie. Wir finden also eine Situation vor, die auch zu einem gewissen Optimismus Anlass gibt. Wir haben diese Menschen in Beschäftigung. (Abg. Kickl: Jetzt reden wir aber über die, die keine Beschäftigung haben! – Abg. Mag. Schatz: Das sind Teilzeitbeschäftigte, geringfügig Beschäftigte!) Ich habe nicht gesagt, dass das Vollzeitäquivalente sind. Das habe ich überhaupt nicht gesagt!

Wir haben Menschen in Beschäftigung, und wir haben im Jänner 2009 eine Arbeits­losenrate, die natürlich sehr hoch ist – gar keine Frage –, die aber immer noch unter jener des Jahres 2005 liegt. Das soll kein Verweisen auf eine andere Zeit sein, denn denen, die jetzt arbeitslos sind, hilft das überhaupt nicht. Wir haben aber auch die Mög­lichkeit, einen gewissen Optimismus zu entwickeln. Wenn wir an die Problemstellung von Haus aus mit Resignation herangehen, so wie das in einigen Redebeiträgen hier der Fall war, dann werden wir überhaupt kein Problem lösen. (Präsidentin Mag. Pram­mer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wir haben eine historische Chance. Nützen wir diese für Qualifizierungsmaßnahmen! (Abg. Dr. Pirklhuber – auf die Bankreihen der SPÖ weisend –: Das interessiert Ihre Parteikollegen überhaupt nicht! Schauen Sie einmal, wie wenig da sitzen! – Abg. Keck: Bei euch sind es auch wenig, Kollege Pirklhuber! – Abg. Öllinger: Mehr schon!) Nüt­zen wir diese schwierige Zeit für Qualifizierungsmaßnahmen, nützen wir diese Zeit, um den Menschen zu helfen, mit Kurzarbeit darüber hinwegzukommen!

Dann werden wir diese Krise als Chance genutzt haben, überleben und schließlich hö­her qualifizierte Menschen im Arbeitsprozess haben. Das wollen wir alle: höchstmög­liche Qualifikation, bestmöglich ausgebildete Menschen, denn diese sind Garant dafür,dass künftige Wirtschaftskrisen anders an uns vorübergehen, während sie uns heute leider treffen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schopf. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Walter Schopf SPÖ

Frau Präsidentin! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist dieses Thema besonders wichtig, weil ich als Gewerkschaftssekretär in Oberösterreich in den letzten Wochen, in den letzten Monaten eigentlich rund um die Uhr versuche, gemeinsam mit den Be­schäftigten, gemeinsam mit den Betriebsrätinnen und Betriebsräten faire Vereinbarun­gen abzuschließen. Vereinbarungen, in denen die Maßnahme Kurzarbeit geregelt wird. Es geht nicht nur um die Maßnahme allein, über die eine Einigung der Sozialpartner er­zielt wird. Wir versuchen immer wieder im Vorfeld, Betriebsvereinbarungen abzuschlie­ßen. Ich persönlich habe mit 42 Betrieben in Oberösterreich verhandelt. In all diesen 42 Betrieben – mittlerweile sind 13 000 Kolleginnen und Kollegen betroffen – ist es uns gelungen, für die Kurzarbeit Schutzmechanismen einzubauen, die sich sehen lassen können.

Liebe Kollegin Schatz, wir haben mit diesen Unternehmungen vereinbart, dass die Kol­leginnen und Kollegen, unabhängig davon, wie stark sie von Kurzarbeit betroffen sind, ob zwei Tage oder vier Tage gearbeitet wird, ein Mindestnettoeinkommen von 90 Pro­zent erhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Keck: Bravo!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist darauf zurückzuführen, dass es eine starke Or­ganisation gibt, dass es gut ausgebildete, engagierte Betriebsräte und Betriebsrätinnen gibt. Unter anderem ist auch eine Gruppe aus Donawitz hier anwesend – ich begrüße sie sehr herzlich –, die in ihrem Unternehmen auch eine derartige Regelung ausver­handelt hat. Es geht uns jedoch nicht nur um die 90 Prozent Nettoeinkommen. Es geht uns um viele andere Regelungen, die wir in diese Vereinbarungen einzubauen versu­chen, und das gelingt uns auch.

Es gelingt überall, die Behaltefrist einvernehmlich festzulegen. Es geht um die Frage, von welchem Betrag die Sozialversicherungsbeiträge berechnet werden. Es geht um die Frage des Urlaubs. Es gibt also viele Themen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, letztendlich ist es uns in diesen Betrieben immer wie­der gelungen, entsprechende Vereinbarungen abzuschließen. Ich denke auch, dass die Maßnahme Kurzarbeit ein richtiges und wichtiges Instrument ist. Und ich bin dem Herrn Sozialminister dankbar dafür, dass jetzt die Möglichkeit geschaffen worden ist, diese Maßnahme im Extremfall auf bis zu 18 Monate auszudehnen. Damit kann man die Kolleginnen und Kollegen in Beschäftigung halten, und das ist für die Gewerkschaf­ten und für die Beschäftigten ein ganz wichtiger Punkt. Es ist ganz, ganz entscheidend, dass die betroffenen Menschen in Beschäftigung gehalten werden.

Kollege Riepl hat bereits einige Fakten präsentiert. Ich möchte nur eine Zahl wiederho­len: Wir haben alleine in unserer Branche, in der Branche Metallgewerbe, Metallindus­trie, Elektroindustrie mittlerweile weit über 30 000 Kolleginnen und Kollegen in Kurz­arbeit. Wir haben allein in Oberösterreich fast 14 000 Menschen, die sich in Kurzarbeit befinden.

Dass es in Zukunft leichter möglich sein wird, Qualifizierung und Kurzarbeit zu verein­baren, dass also die Möglichkeit dazu existiert, ist ein wichtiger Punkt.

Diese Möglichkeit einer Verlängerung auf 18 Monate ist deswegen wichtig, weil es viele Betriebe geben wird, die das brauchen. Ich könnte hier schon einige erwähnen,mit denen leider bereits Verhandlungen über eine Verlängerung geführt werden. Per­sönlich wünsche ich mir natürlich, dass diese Verlängerung nicht benötigt wird. Ich wünsche mir, dass die Kurzarbeitsmaßnahmen zu Ende geführt werden und die Kolle­ginnen und Kollegen wieder zu 100 Prozent Beschäftigung haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer zu Wort. 4 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Norbert Hofer

Sehr geehrte Frau Präsident! Meine Herren Bundesminister! Es muss auch einmal gesagt werden, weil das schon lange nicht mehr erwähnt worden ist, dass diese Krise mit Sicherheit vorbeigehen wird und dass diese Krise, wenn wir die richtigen Maßnahmen setzen, für Österreich auch eine große Chance darstellen kann, weil wir, wenn wir die „Rezession“ – unter Anführungszei­chen – betrachten, immer noch im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland nicht so schlecht dastehen.

Das Argument aber, Herr Bundesminister Hundstorfer, dass jetzt mehr Menschen in Beschäftigung stehen als je zuvor, ist schon ein hinkender Vergleich, weil man natür­lich in Vollzeitarbeitsplätzen rechnen muss und sehr, sehr viele Menschen nur Teilzeit beschäftigt sind und mit ihrem Einkommen auch aufgrund der schwierigen wirtschaftli­chen Lage nicht das Auskommen finden können.

Ich kann daher auch die Argumente, die von den Grünen vorgebracht wurden, was die Gewinnerwartungen von Unternehmen anbelangt, während Kurzarbeit geleistet wird, sehr gut nachvollziehen. Ich meine allerdings, dass es in der Praxis nicht möglich sein wird, die Maßnahmen umzusetzen.

Wann ist ein Unternehmer bereit, auf dieses Modell einzugehen? – Wenn er davon ausgehen kann, dass er die Menschen, die er momentan in Kurzarbeit beschäftigt, nach Vorübergehen dieser Krise auch weiterhin beschäftigen kann, dass es dann wie­der eine bessere wirtschaftliche Lage geben wird.

Es ist immer noch besser, den Betroffenen die Chance auf Kurzarbeit zu geben, als sie in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Wenn ich Unternehmer wäre und all diese Maßnah­men, die Sie jetzt vorgeschlagen haben, umsetzen müsste, damit ich in meinem Unter­nehmen Kurzarbeit realisieren kann, dann würde ich auf dieses Modell nicht eingehen, dann würde ich die Mitarbeiter wahrscheinlich entlassen. Und das ist nicht das, was wir uns wirklich wünschen. Deswegen ist dieses Modell der Kurzarbeit wirklich ein gutes. Wir müssen dabei auch den Tatsachen ins Auge sehen, wenngleich wünschenswert wäre, dass die Unternehmen sehr, sehr genau beobachtet werden, während sie Unter­stützung vonseiten der öffentlichen Hand in Anspruch nehmen.

Mir erscheint es auch wichtig, zu erkennen, dass wir in den nächsten zwei Jahren von steigender Arbeitslosigkeit betroffen sein werden. Ich bitte Sie jetzt, mir bei dem, was ich in den nächsten zwei, drei Minuten sagen werde, nicht automatisch vorzuwerfen, dass ich Menschen, die aus anderen Ländern nach Österreich kommen, schlecht be­handeln will. Es geht mir darum, dass wir ein Unterlaufen der Übergangsfristen auf dem Arbeitsmarkt nicht zulassen dürfen.

Wenn uns der EuGH die Möglichkeit abspricht, das Feststellungsverfahren weiter durchzuführen, also festzustellen, ob jemand als Selbständiger in Österreich tatsäch­lich auch selbständig aktiv ist oder nur scheinselbständig, damit er die entsprechenden Fristen unterlaufen kann, dann müssen wir eine Möglichkeit finden, das auch ordentlich zu regeln. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich stelle daher folgenden Antrag:der Abgeordneten Ing. Hofer, Kickl, Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung des Unterlaufens und Sicherung der vollen Inanspruchnahme der Über­gangsfristen für den Arbeitsmarkt

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ein Unterlaufen der Übergangsfristen zu verhindern und eine volle Inanspruchnah­me der Übergangsfristen zum Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes vor Lohn­dumping und Scheinselbständigkeit zu gewährleisten.“

Meine Damen und Herren, wir müssen auch bei der Zuwanderung, bei der Einwande­rung darauf achten, dass wir nicht Menschen mit falschen Versprechungen ins Land holen, weil diese Menschen mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in den nächsten zwei Jahren von Arbeitslosigkeit betroffen sein können. Daher müssen wir sehr bedacht und sehr umsichtig vorgehen und wirklich darauf achten, dass nur jene nach Österreich kommen, die auch die Chance haben, in den nächsten Jahren in Österreich Beschäfti­gung zu finden, dass wir nicht jene ins Land locken, von denen wir wissen, dass sie in den nächsten Jahren genauso von Arbeitslosigkeit betroffen sein werden wie Zigtau­sende, ja Hunderttausende Österreicher.

Herr Bundesminister, Sie haben heute angeführt, wie wichtig soziale Maßnahmen auch in den nächsten zwei Jahren sein werden. – Erlauben Sie mir, diesen ganz kleinen Seitenhieb: Sie haben auch in der Vergangenheit schon gesagt, dass die Maßnahmen zur Bewältigung der Krise, auch soziale Maßnahmen auf europäischer Ebene getroffen werden müssen. Ich frage mich daher, wie es der ÖVP so schnell gelungen ist, Sie da­von zu überzeugen, auf einen Kommissar, vielleicht auf einen Sozialkommissar zu ver­zichten. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Der soeben von Herrn Abgeordnetem Ing. Hofer verlesene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß einge­bracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Ing. Hofer, Kickl, Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung des Unterlaufens und Sicherung der vollen Inanspruchnahme der Über­gangsfristen für den Arbeitsmarkt eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 1 in der Sitzung am 26. Februar 2009

Noch kurz vor der Weihnachtspause hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine ös­terreichische Bestimmung gekippt, die Arbeitsplätze in Österreich schützt. Damit be­günstigt der EuGH Scheinselbständigkeit durch Gesellschaften aus den neuen EU-Mit­gliedstaaten am österreichischen Arbeitsmarkt.

„Dieses Urteil ist äußerst bedauerlich“, sagt AK Präsident Herbert Tumpel. „Und eine böse Weihnachtsüberraschung für die Arbeitnehmer in Österreich. Gerade jetzt, wo inganz Europa die Arbeitslosenzahlen steigen und die Menschen Lohndruck und den Verlust des Arbeitsplatzes befürchten, ist das ein fatales Signal.“

Gerade die Schwächsten auf dem österreichischen Arbeitsmarkt würden durch dieses Urteil getroffen. Darauf muss die Politik jetzt rasch reagieren. „Ich fordere, dass die betreffende Bestimmung im Ausländerbeschäftigungsgesetz schnellsten repariert wird. Der Schutz der Arbeitsplätze in Österreich darf nicht aufgrund des EuGH-Urteils er­satzlos gestrichen werden“, so Tumpel.

Der EuGH rügt in seinem Urteil, dass Österreich Firmen aus den neuen Mitgliedstaaten diskriminiert: Denn dem AMS steht vor der Eintragung solcher Gesellschaften ins Fir­menbuch eine dreimonatige Prüffrist zur Verfügung, um fest zu stellen, ob tatsächlich eine selbständige Tätigkeit ausgeübt werden soll.

Der EuGH lehnt diese Feststellungsverfahren ab und schlägt Österreich ersatzweise vor, weniger einschränkende Maßnahmen zu greifen, beispielsweise Überprüfungen im Nachhinein oder eine Erhöhung der Verwaltungskontrollen. Gerade in der häufig be­troffenen Baubranche geht diese Forderung aber an der Realität vorbei. Bei einer Kon­trolle im Nachhinein sind die Firmen schon lange wieder weg. Das Urteil übersieht zu­dem völlig, dass Österreich das Recht hat Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt in An­spruch zu nehmen.

Österreich hat das Recht bis 2011 bzw. 2013 die Übergangsfristen für den Arbeits­markt gegenüber Arbeitskräften aus den neuen EU-Staaten in Anspruch zu nehmen. Die spezielle Lage Österreichs in Europa und das nach wie vor beträchtliche Lohnge­fälle machen dies unbedingt erforderlich.

Die Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt werden jedoch unterlaufen, wenn Arbeits­kräfte aus den neuen Mitgliedstaaten unter dem Deckmantel einer Personengesell­schaft oder GmbH am österreichischen Arbeitsmarkt tätig werden. Das Ausländerbe­schäftigungsgesetz legt daher fest: Ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt, soll nicht nach der "äußeren Erscheinungsform des Sachverhalts" sondern nach dem "wahren wirtschaftli­chen Gehalt" beurteilt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ein Unterlaufen der Übergangsfristen zu verhindern und eine volle Inanspruchnah­me der Übergangsfristen zum Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes vor Lohn­dumping und Scheinselbstständigkeit zu gewährleisten.“

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bar­tenstein. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Martin Bartenstein ÖVP

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Herrn Bundesminister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Die vielleicht bedeutendste Wirtschaftszeitschrift der Welt, „The Economist“, titelt mit „Der Kollaps der Industrie“. Die Japaner berichten über 40-prozentige Exporteinbrüche im Jänner, und der noch am Sonntag bei uns im ORF zu Gast gewesene Chef-Volkswirt der Deutschen Bank, Walter, schließt nicht aus, dass die Wirtschaft in Deutschland auch 5 Pro­zent oder sogar darüber hinaus schrumpfen könnte, wenn es nicht spätestens zu Jah­resmitte zu einem Aufschwung käme.

So sieht es aus. Die Situation ist dramatisch. Da halte ich es für sehr angemessen, wenn in Österreich die politisch Verantwortlichen, auch die Sozialpartner, noch deutli­cher zusammenrücken. Meine Damen und Herren von den Grünen, mir wäre ja heute eine sehr geschlossene Beschlussfassung deutlich lieber, um sich zu dem Instrument der Kurzarbeit und dessen Flexibilisierung zu verständigen.

Ich halte, so wie viele andere auch, die Kurzarbeit für ein taugliches Mittel. Ich halte den Teilkompromiss, den die Sozialpartner heute Mittag vorgestellt haben, für vernünf­tig und gut, was einen flexiblen Umgang auch mit den Behaltefristen angeht.

Herr Kollege Riepl, ich verstehe es im Übrigen nicht, dass Sie eine halbe Stunde spä­ter, nachdem der ÖGB-Präsident und der IV-Präsident diesbezüglich einen Konsens demonstriert haben, Präsident Sorger angreifen. Ich verstehe es auch nicht, dass Sie das AMS gängeln wollen, das beste AMS der Welt, den Landesgeschäftsführer in Vor­arlberg. Herr Sozialminister! Ich bin mir fast sicher, dass Sie dieser Einladung nicht fol­gen werden, und bin der Überzeugung, dass Meinungsfreiheit auch unter den Füh­rungskräften des AMS in Zukunft möglich sein wird. Das sind keine weisungsgebunde­nen Beamten, sehr geehrter Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zurück zum Thema Kurzarbeit. – Es ist schon manches an Vorteilen angesprochen worden. Niemand sieht hier ungerechtfer­tigte Nachteile. Wenn man es so will, ist das, etwas übertrieben formuliert, eine Win-Win-Win-Situation. Die Arbeitnehmer behalten den Job, statt arbeitslos zu werden. Die Arbeitgeber behalten die Fachkräfte, statt diese zu verlieren, und AMS und öffentliche Hand – das sind ja in manchem, was die Finanzierung anbelangt, kommunizierende Gefäße – sparen sich im Durchschnitt etwa zwei Drittel der Kosten, die ein Arbeitsloser auslösen würde.

Die Sozialpartner haben sich auf 18 Monate im Sinne einer Ausdehnung der Kurzar­beitsfrist verständigt, und niemand von uns weiß, ob die Krise in 18 Monaten zu einem Ende gekommen sein wird, aber die Hoffnung besteht und die Hoffnung lebt. Sie stirbt ja auch bekanntlich zuletzt. Die Chance ist jedenfalls da, dass man mit diesen 18 Mo­naten durchkommt. Wenn nicht, dann werden wir uns ohnehin schon früher zusam­mensetzen und neuerlich darüber nachdenken müssen. Ich halte das also für gut und zweckmäßig.

Aus der Not eine Tugend gemacht wird auch, wenn man sagt: Nutzen wir die Chance für Qualifizierung, schaffen wir mehr Möglichkeiten für Qualifizierungsmaßnahmen während dieser Kurzarbeit!

Ich warne jedoch davor, die Kurzarbeit als Patentrezept, als Allheilmittel zu sehen. Mit der Industrie in diesem Lande – und sie ist jetzt einmal in der ersten Phase die Haupt­betroffene – geht es steil bergab. Auftragseinbrüche stehen nicht nur vor der Türe, sondern sie sind leider an der Tagesordnung. Wie weit es jetzt noch bergab geht, ist noch immer nicht gewiss. Niemand sieht noch den Boden, niemand sieht ein Licht am Ende des Tunnels.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, als jemand, der aus der mittelständischen Realwirtschaft kommt, sage ich Ihnen: Wir können im Bereich der Realwirtschaft tun, was wir wollen, solange die Stabilisierung der Finanzwirtschaft auf dieser Welt nicht gelingt, so lange wird es mit der Realwirtschaft nicht bergauf gehen. Ich kenne Öster­reichs Unternehmer, die in vielem maßvoller sind als ihre ausländischen Kollegen. Das gilt auch für die Manager. Wenn die einmal wissen, dass sie mit 90 oder 80 Prozentdes Vorjahresniveaus leben müssen und leben werden, wenn das der Boden ist, dann können die auf dieser Basis kalkulieren, dann kann wieder von dieser Basis aus Stabi­lität einkehren, aber das ist eben noch nicht bekannt.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, eine letzte Anmerkung in Form eines Satzes, damit sich Herr Bundesminister Hundstorfer nicht noch einmal zu Wort melden muss. Sehr geehrter Herr Kollege Hofer, Sie rennen mit Ihrem Antrag offene Türen ein, denn die Bundesregierung hat – ich hätte das in dieser Phase auch so vorgeschlagen – die Übergangsfristen verlängert respektive die Inanspruchnahme schon beschlossen. Das ist beim derzeitigen Stand der Dinge absolut sinnvoll und verhindert, dass unser Ar­beitsmarkt in einem Ausmaß überbeansprucht wird, wie wir uns das in den nächsten Monaten leider Gottes eben einfach nicht leisten können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Jury zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Josef Jury FPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Wenn ich mir heute ein Interview mit Ihrem politischen Stiefvater, Herr Bundesminister Hundstorfer (Abg. Grosz: Fritz Verzetnitsch!) – es ist dies der Ex-Fi­nanzminister Hannes Androsch –, in der „Kleinen Zeitung“ anschaue – es heißt schon Stiefvater, denn Ziehsöhne können sich ihre Stiefväter nicht aussuchen –, wo es heißt, die Regierung müsse klotzen statt kleckern, Herr Minister, dann denke ich mir: Was macht die Regierung eigentlich: Arbeitsverweigerung? Was machen Sie mit dem Auftrag, den Ihnen die österreichische Bevölkerung gegeben hat?

Der Großindustrielle Hannes Androsch sagt, die Regierung habe alle Maßnahmen an­gekündigt, aber längst nicht umgesetzt. Das Budget wird nicht vor Mitte Mai vorliegen. Was machen Sie? – Arbeitsverweigerung?

Sie geben zu wenig Geld in Infrastruktur und für die Universitäten, Sie geben zu wenig Geld für die Forschung aus. Die Regierung muss klotzen, darf nicht kleckern. Die Re­gierung muss der Krise selbstbewusst antworten. Die Regierung muss zusätzliche Nachfrage möglich machen.

Meine Damen und Herren, allein in der Wasserwirtschaft gibt es Bauprogramme mit einem Volumen von 15 Milliarden €. Sie verzögern diese Bauprogramme, indem Sie sie nicht genehmigen. (Beifall beim BZÖ.)

Thermische Sanierungen bei Altbauten – 100 Millionen € sind ein Klacks, Herr Minister! Da muss mehr Geld hinein. (Abg. Grosz: Kärnten zeigt es vor! Stan Laurel und Oliver Hardy haben Sie gespielt!)

Noch etwas sagt der Herr „Salzbaron“, und zwar: Ich verstehe auch nicht, warum erst im Mai das Budget beschlossen wird; damit hat man das erste Halbjahr komplett ver­säumt!

Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch Herr Ex-Minister Barten­stein! Bitte macht keine schlechte Stimmung! Schauen wir alle, dass wir ... (Zwischen­rufe bei der SPÖ.) Nein, wirklich! Schauen wir lieber, dass wir den Stier bei den Hör­nern packen und dieser Krise selbstbewusst begegnen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Das Problem dabei ist: In der Regierung haben sie nur Ochsen!)

Natürlich darf es da um die Ausstattung des AMS, die Verwaltung des AMS keine Dis­kussion geben. Wir müssen schauen, dass wir Menschen in Beschäftigung bringen. Das ist die beste Arbeitsplatzpolitik! (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordne­ter Keck. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Dietmar Keck SPÖ

Frau Präsidentin! Meine Herren Minister! Es ist sensationell, was ich hier in Bezug auf das Beschäftigungsförderungsgesetz oder die Kurzarbeit höre. Kollege Kickl zum Beispiel hat gesagt, dass die Krise abzusehen war und dass die Regierung an der Krise mit verantwortlich ist. (Abg. Kickl: An den Aus­wirkungen!)

Lieber Kollege Kickl, ich arbeite in einem Unternehmen, das von dieser Krise wirklich ausnehmend hart getroffen wurde. Noch im Oktober 2008 hat unser Vorstand sehr, sehr große Expansionspläne gehabt, weil absolut nichts von einer Krise zu merken war. Im November gab es einen ganz leichten Einbruch, und im Dezember hat es uns getroffen, dass es – negativ gesehen – eine Freude war: Es sind uns Aufträge im Aus­maß von Zigtausend Tonnen weggebrochen, und wir haben wirklich nicht mehr ge­wusst, was wir tun sollen.

Ich kann nur sagen: Das einzige Mittel, um in dieser Krise reagieren zu können, hat dann die Regierung aufgebracht, als sie gesagt hat: Wir wollen keine Arbeitslosen ha­ben, wir müssen sofort reagieren! (Abg. Grosz: ... Kurzarbeit!) – Und ein Mittel, um Ar­beitslosigkeit zu verhindern, ist, das Kurzarbeitsmodell, das jetzt von der Regierung ausgearbeitet wurde, auch umzusetzen und das alte wirklich entscheidend zu ändern.

Wieso entscheidend ändern? – Das alte Kurzarbeitmodell ... (Abg. Grosz: Das erklä­ren Sie einem Arbeitnehmer, ...!) – Lieber Herr Grosz, Sie waren noch nie betroffen; Sie reden immer nur von Dingen, von denen Sie keine Ahnung haben! (Beifall bei der SPÖ.) – Das alte Kurzarbeitsmodell war auf sechs Monate befristet, mit Ausnahmen ein Jahr.

Und wenn – ich kann das hier herinnen am Beispiel meiner Firma sagen; lieber Kollege Grosz, erkundigen Sie sich einmal! – pro Woche Aufträge im Ausmaß von 60 000 Ton­nen wegbrechen, dann ist nicht die Unternehmensführung und nicht die Regierung schuld, dann muss man schauen, wer oder was daran schuld ist. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) – Ich glaube nicht, dass bei MAN, bei MAGNA, bei STEYR, bei BMW, bei der voestalpine irgendwer schuld daran ist, dass das passiert ist, sondern ich denke, man muss handeln angesichts einer Krise, die eingetroffen ist. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Handeln heißt, man muss ein Modell finden, mit dem man die Beschäftigten in Be­schäftigung halten kann – und das ist eben das Kurzarbeitsmodell, das von der Regie­rung eingeführt wird. Und es ist dringend notwendig, dass es dazu gekommen ist, da­mit man länger planen, den Beschäftigten länger Hoffnung geben und ihnen sagen kann: Du bist in Beschäftigung, du verlierst deine Arbeit nicht, lieber Kollege! (Abg. Ing. Westenthaler: ... einfach immer am besten! Am besten immer!)

Das ist, was richtig ist und was gut gemacht wurde, und diesbezüglich können wir alle miteinander dieser Regierung und Sozialminister Hundstorfer nur danken, dass es ge­kommen ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Nur die eigene Partei applaudiert!) Mit all den Maßnahmen, die von Ihrer Seite vorgeschlagen wurden, hätte man, wenn sie gekommen wären, die Zahl der Arbeitslosen um Zigtau­sende erhöht (Abg. Grosz: Der Klubobmann sitzt in der letzten Reihe, ...! – Zwischen­ruf des Abg. Schopf), denn von Ihnen, Kollege Grosz, sind noch nie Vorschläge ge­kommen, mit denen man diese Krise ein bisschen in den Griff bekommen hätte. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Öllin­ger. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Karl Öllinger GRÜNE

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich könnte und sollte man, so habe ich mir gedacht, in dieser Zeit doch auch darüber sprechen, dass sich die Politik – anders als früher – in wirtschaftliche Belange etwas mehr einmischen sollte. In der Vergangenheit lautete das Rezept der Politik: Fin­ger weg von der Wirtschaft! Die Wirtschaft geht uns nichts an! Wir sind draußen! Wir stellen Regeln auf beziehungsweise kontrollieren diese Regeln – so ist es eigentlich richtiger –, sonst interessiert uns das nicht! – Stimmt’s, Herr Kollege Bartenstein?

Jetzt haben wir eine Situation, wo wir das Scheitern dieser Art von Wirtschaftspolitik erleben müssen, und zwar nicht nur in Österreich – da gebe ich ihnen völlig Recht, weil das hausgemacht wäre –, sondern global, weil das quer durch die Welt durchgebetet wurde.

Nun komme ich zum Thema Kurzarbeit. – Natürlich ist auch Kurzarbeit eine Möglich­keit, einzugreifen, eine Möglichkeit, zu schauen, ob man etwas machen kann, um Men­schen in Beschäftigung zu halten. Nur sollte die Politik die Regeln bestimmen! Wo sind die Regeln? – Was wir heute beschließen, ist nichts anderes als ein Gesetz, das in Ihrer Diktion mehr Flexibilität ermöglicht, in meiner Diktion noch schwammiger ist als die alten Bestimmungen. Das heißt, es macht mehr möglich, was nicht hier herinnen von der Politik kontrolliert und in den Rahmenbedingungen festgesetzt wird, sondern wo Sie als Regierungsmehrheit der Meinung sind (Zwischenruf des Abg. Schopf), das werden sich die Sozialpartner schon richten.

Kollege Schopf – danke für das Stichwort! – bringt das Beispiel von den 13 000, die er vertritt, die jetzt schon Kurzarbeit arbeiten, und bezüglich derer sagt er: Da passt es! – Ja, ich habe nichts dagegen! Ich finde es super, Kollege Schopf, dass es dort passt, nur sind die 13 000 nicht die Einzigen, die von der Kurzarbeit erfasst werden. Und wir müssen auch auf die 40 000 oder 50 000, die vielleicht noch dazukommen, achten. Die arbeiten nicht in Branchen, wo es, so wie in der Metallbranche, relativ gute kollektivver­tragliche Beziehungen gibt.

Wir wissen doch genau, wo unsere Problembranchen sind! Und wenn schon der Tou­rismus hergeht und sagt: Auch wir brauchen die Kurzarbeitsregelung! – darüber brau­chen wir ja nicht zu diskutieren –, dann wissen wir, was noch an Erwartungen betref­fend die Kurzarbeitsregelung auf uns zukommt. Und da sagen wir: Rahmenbedingun­gen!

Etwas davon finden Sie in unserem Abänderungsantrag. Punkt 1: Ein Mindesteinkom­mensniveau. Punkt 2: Auch wenn die Regelung noch nicht präzise ist, warum, wenn schon die öffentliche Hand Geld in die Hand nimmt und sich der Betrieb sanieren kann, denn nicht darüber nachdenken, dass zumindest das Verhältnis der Aufteilung des er­arbeiteten Gewinns nicht einseitig zugunsten des Unternehmens belassen bleibt, son­dern dass auch die Arbeitnehmer davon etwas haben, wenn sie schon diejenigen sind, die in dieser Krisensituation und während der Kurzarbeit die Hauptlast tragen müssen?

Eines habe ich von Ihnen noch nicht gehört, nämlich, dass die Kurzarbeit einen Vorteil für den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin schaffen würde.

Ja, selbstverständlich wissen wir alle, dass das Einkommensverluste zur Folge hat, die nicht gering sind! Was wir uns erwartet hätten, das wären diese Mindestbedingungen, was wir uns erwartet hätten, das wären neben der Kurzarbeit andere Möglichkeiten, wie man von Seiten der Politik, von Seiten der Arbeitsmarktpolitik auf dieses wahnsin­nige Geschehen Einfluss nehmen kann. Warum denn nicht diskutieren über Modellevon Arbeitsrotation? Warum denn nicht diskutieren über erweiterte Modelle von Bil­dungsurlaub oder einfach Arbeitsurlaub? Warum denn das alles nicht tun? Warum nicht jetzt über Väterkarenz diskutieren? – Ja, wäre eine Möglichkeit, das würde jetzt gerade helfen. Warum nicht? – Wo sind die Konzepte?

Das alles hätten wir auch mit den Sozialpartnern gemeinsam machen können. Was Sie gemacht haben, das war nichts anderes, als dass sich die Sozialpartner hingestellt und gesagt haben: Wir haben etwas beschlossen! Aus, Punkt. Wir haben es schon be­schlossen! – Das habe ich schon vor einer Woche von den Sozialpartnern gehört. Da hatten wir aber noch nicht einmal im Parlament darüber diskutiert.

So schaut es aus, meine sehr geehrten Damen und Herren, nämlich: Sie sind nicht wirklich bereit, in einen Dialog zu treten, obwohl es die Situation jetzt gerade umso dringender notwendig machen würde!

Ich habe Ihnen den Abänderungsantrag schon in den wesentlichen Punkten darge­stellt: ein Mindesteinkommen, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Not­standshilfe, die Valorisierung.

Ich bringe Ihnen jetzt – die Zeit ist knapp – auch noch folgenden Antrag zur Kenntnis.der Abgeordneten Öllinger, Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Mehr Geld für arbeitslosen Menschen! Jetzt!“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Kon­sumentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestens, spätestens jedoch bis 1. April 2009, einen Gesetzesantrag zuzuleiten, mit dem die Nettoersatzrate in der Ar­beitslosenversicherung deutlich erhöht und eine Wertsicherung von Bezügen aus der Arbeitslosenversicherung geschaffen wird.

Das ist ein Begehren, das nicht unbillig ist, das wissen Sie alle, und trotzdem werden Sie es heute wieder nicht beschließen. Sie sagen zwar – quer durch die Parteien; auch in der ÖVP gibt es welche, die das tun –: Ja, das wollen wir, aber wir beschließen es nicht! – So schauen Ihre Maßnahmen gegen die Krise aus?! Habe ich da etwas von Ihnen überhört?!

Sie werfen uns vor, dass wir dem nicht zustimmen, dort, wo ich Ihnen gerade gesagt habe, dass die Politik die Rahmenbedingungen schon klarer setzen sollte, und dort, wo es darum geht, weitere Rahmenbedingungen zu setzen – einige, inklusive der Erhö­hung des Arbeitslosengeldes, habe ich Ihnen genannt –, klappen Sie die Ohren zu und sagen: Das geht uns nichts an! – So wird es nichts werden mit der Verbesserung und mit der Krise als Chance! (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Der von Herrn Abgeordnetem Öllinger in seinen Grundzügen erläuterte Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und wirdaufgrund seines Umfanges zur Verteilung gebracht werden, und auch der Entschlie­ßungsantrag der Grünen, ebenfalls von Herrn Abgeordnetem Öllinger eingebracht, ist ordnungsgemäß eingebracht worden. Beide Anträge stehen mit in Verhandlung.

Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Öllinger, Schatz, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Aus­schuss für Arbeit und Soziales über den Antrag zum Antrag der Abgeordneten Renate Csörgits, Barbara Riener, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Arbeits­marktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Be­triebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Beschäftigungsförderungsgesetz geändert werden (Beschäftigungsförde­rungsgesetz 2009; 424/A)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Antrag 424/A der Abgeordneten Csörgits, Riener, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarkt­förderungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitslosenversi­cherungsgesetz 1977, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Beschäftigungsförderungsgesetz geändert wer­den, in der Fassung des Berichtes des Sozialausschusses (57 d.B.) wird wie folgt ge­ändert:

1. In Art. 1 Z.4. entfällt in § 37b Abs. 2, zweiter Satz das Wort „allenfalls“.

2. In Art. 1 Z.4. wird nach § 37b Abs. 2, dritter Satz folgender Satz eingefügt: „Das mo­natliche Nettoeinkommen aus Arbeitslohn und Kurzarbeitsunterstützung darf den Richt­satz nach § 293 Abs. 1 Lit a Sublit. bb nicht unterschreiten.“

3. In Art. 1 Z.4. werden in § 37b Abs. 2, letzter Satz nach dem Wort „Vereinbarung“ die Worte „für einen drei Monate nicht übersteigenden und nicht verlängerbaren Zeitraum“ eingefügt.

4. In Art. 1 Z.4. wird in § 37b Abs. 4, vierter Satz die Zahl „18“ durch die Zahl „12“ er­setzt. Es entfallen nach dem Wort „Monaten“ der Beistrich und der Satzteil „bei Vorlie­gen besonderer Umstände auch darüber hinaus,“.

5. In Art. 1 Z.4. werden in § 37b Abs. 4, fünfter Satz nach dem Wort „darf“ die Worte „unter Berücksichtigung des Abs. 2 vierter Satz“ eingefügt. Das Wort „zehn“ wird durch die Zahl „20“ sowie die Zahl „90“ durch die Zahl „80“ ersetzt.

6. In Art 1 Z.4. wird nach § 37b Abs. 5, erster Satz folgender Satz eingefügt:

„Die für den auf Grund der Kurzarbeit entfallenden Teil des Lohns anfallenden Beiträge zur Sozialversicherung sowie die für die Kurzarbeitsentschädigung anfallende Lohn­steuer sind vom Arbeitgeber zu tragen.“

7. In Art. 1 Z.4. entfällt in § 37c Abs. 2, zweiter Satz das Wort „allenfalls“.

8. In Art. 1 Z.4. wird nach § 37c Abs. 2, dritter Satz folgender Satz eingefügt: „Das mo­natliche Nettoeinkommen aus Arbeitslohn und Qualifizierungsunterstützung darf den Richtsatz nach § 293 Abs. 1 Lit a Sublit. bb nicht unterschreiten.“

9. In Art. 1 Z.4. werden in § 37c Abs. 2, letzter Satz nach dem Wort „Vereinbarung“ die Worte „für einen drei Monate nicht übersteigenden und nicht verlängerbaren Zeitraum“ eingefügt.

10. In Art. 1 Z.4. wird in § 37c Abs. 6, vierter Satz die Zahl „18“ durch die Zahl „12“ er­setzt. Es entfallen nach dem Wort „Monaten“ der Beistrich und der Satzteil „bei Vorlie­gen besonderer Umstände auch darüber hinaus,“.

11. In Art. 1 Z.4. werden in § 37c Abs. 6, fünfter Satz nach dem Wort „darf“ die Worte „unter Berücksichtigung des Abs. 2 vierter Satz“ eingefügt. Das Wort „zehn“ wird durch die Zahl „20“ ersetzt.

12. In Art 1 Z.4. wird in § 37c Abs. 7 nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: „Die für den auf Grund der Kurzarbeit mit Qualifizierung entfallenden Teil des Lohns anfallenden Beiträge zur Sozialversicherung sowie die für die Qualifizierungsentschädi­gung zuzüglich der Abgeltung für die Inanspruchnahme durch die Qualifizierung anfal­lende Lohnsteuer sind vom Arbeitgeber zu tragen.“

13. In Art. 1 Z.5. werden § 78 Abs. 22, erster Satz die Worte „und mit 31.12.2010 außer Kraft.“ angefügt.

14. In Artikel 2 Z. 11 wird §53 Abs. 19 folgender Satz angefügt: „§ 27 Abs. 1, § 34 und § 40 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2009 sowie der Entfall der §§ 29 bis 33 treten mit 31. Dezember 2010 außer Kraft.“

15. Artikel 4 Z 3 bis 11 lauten:

„3. § 21. Abs. 1 lautet:

„§ 21. (1) Für die Festsetzung des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes ist aus den beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger gespeicherten Beitragsgrundlagen aus arbeitslosenversicherungspflichtigem Entgelt das Entgelt der letzten sechs Kalen­dermonate vor der Geltendmachung des Arbeitslosengeldes heranzuziehen. Sonder­zahlungen im Sinne der gesetzlichen Sozialversicherung (§ 49 ASVG) sind anteilsmä­ßig zu berücksichtigen. Durch Teilung des Entgelts der maßgeblichen Beitragsgrund­lagen durch sechs ergibt sich das monatliche Bruttoeinkommen. Zeiten, in denen der Arbeitslose infolge Erkrankung (Schwangerschaft) nicht das volle Entgelt oder wegen Beschäftigungslosigkeit kein Entgelt bezogen hat, sowie Zeiten des Bezuges einer Lehrlingsentschädigung, wenn es für den Arbeitslosen günstiger ist, bleiben bei der Heranziehung der Beitragsgrundlagen außer Betracht. In diesem Fall ist das Entgelt durch die Zahl der Versicherungstage zu teilen und mit 30 zu vervielfachen. Beitrags­grundlagen, die einen Zeitraum enthalten, in dem Karenz(urlaubs)geld oder Kinderbe­treuungsgeld oder ein Kombilohn (§ 34a AMSG) bezogen wurde oder die Normalar­beitszeit zum Zwecke der Sterbebegleitung eines nahen Verwandten oder der Beglei­tung eines schwerst erkrankten Kindes gemäß § 14a oder § 14b AVRAG oder einer gleichartigen Regelung herabgesetzt wurde, bleiben außer Betracht, wenn diese niedri­ger als die sonst heranzuziehenden Beitragsgrundlagen sind. Sind die heranzuziehen­den Beitragsgrundlagen zum Zeitpunkt der Geltendmachung älter als ein Jahr, so sind diese mit den Aufwertungsfaktoren gemäß § 108 Abs. 4 ASVG der betreffenden Jahre aufzuwerten.“

4. § 21. Abs. 2 lautet:

„Beitragsgrundlagen, die Zeiten einer gemäß § 1 Abs. 2 lit. e von der Arbeitslosenver­sicherungspflicht ausgenommenen krankenversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit enthalten, gelten als Beitragsgrundlagen aus arbeitslosenversicherungspflichtigem Ent­gelt. Für Personen, die gemäß § 3 versichert waren, sind die entsprechenden Beitrags­grundlagen in der Arbeitslosenversicherung heranzuziehen. Bei Zusammentreffen von

Beitragsgrundlagen aus arbeitslosenversicherungspflichtigem Entgelt mit Beitrags­grundlagen auf Grund der Versicherung gemäß § 3 sind die Gesamtbeitragsgrundla­gen heranzuziehen.“

5. § 21 Abs. 3 erster Satz lautet:

„Als Grundbetrag des Arbeitslosengeldes gebühren täglich 70 vH des täglichen Netto­einkommens, kaufmännisch gerundet auf einen Cent.“

6. In § 21 Abs. 5 wird die Zahl „80“ durch die Zahl „90“ und die Zahl „60“ durch die Zahl „75“ ersetzt.“

7. Nach § 21 a wird folgender § 21 b eingefügt und lautet samt Überschrift:

§ 21 b (1) Ist seit der Festsetzung des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes ein Jahr vergangen, so sind für den Fall, dass zu diesem Zeitpunkt nach diesem Gesetz Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, eine Bevorschussung von Leistungen aus der Pensi­onsversicherung, Weiterbildungsgeld, Übergangsgeld nach Altersteilzeit oder Über­gangsgeld bezogen wird, die zur Festsetzung des Grundbetrags des Arbeitslosen­geldes herangezogenen Beitragsgrundlagen mit dem Aufwertungsfaktor gemäß § 108 Abs. 4 ASVG des letzten Jahres aufzuwerten und der Grundbetrag des Arbeitslosen­geldes erneut festzusetzen.

(2) Liegt im Fall des Fortbezugs (§ 19) von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Über­gangsgeld nach Altersteilzeit oder Übergangsgeld der Zeitpunkt der Festsetzung des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes länger als ein Jahr zurück, so sind die zur Fest­setzung des Grundbetrags herangezogenen Beitragsgrundlagen mit den Aufwertungs­faktoren gemäß § 108 Abs. 4 ASVG der betreffenden Jahre aufzuwerten und der Grundbetrag des Arbeitslosengeldes erneut festzusetzen.“

8. § 23 wird folgender Absatz 8 angefügt:

„(8) Wurde im Fall des Bezugs einer Bevorschussung von Leistungen aus der Pensi­onsversicherung der Grundbetrag des Arbeitslosengeldes gemäß § 21b neu festge­setzt, so ist hat eine Neufestsetzung der Höhe der Bevorschussung von Leistungen aus der Pensionsversicherung zu erfolgen.“

9. § 26 wird folgender Absatz 9 angefügt:

„(9) Wurde im Fall des Bezugs von Weiterbildungsgeldes der Grundbetrag des Arbeits­losengeldes gemäß § 21b neu festgesetzt, so ist hat eine Neufestsetzung der Höhe des Weiterbildungsgeldes zu erfolgen.“

10. § 36 wird folgender Absatz 9 angefügt:

„(9) Wurde im Fall des Bezugs von Notstandshilfe der Grundbetrag des Arbeitslosen­geldes gemäß § 21b neu festgesetzt, so hat eine Neufestsetzung der Höhe der Not­standshilfe zu erfolgen.“

11. Dem § 79 werden folgende Abs. 99 und 100 angefügt:

„(99) § 18 Abs. 6 bis 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2009 tritt mit 1. Februar 2009 in Kraft.“

(100) „§21 Abs. 1. bis 3. und 5. sowie § 21b, § 23 Abs 8., § 26 Abs. 9 und § 36 Abs 9. treten mit 1. April. 2009 in Kraft.“

15. In Art. 5 werden § 73 Abs. 10, erster Satz die Worte „und mit 31.12.2010 außer Kraft.“ angefügt.

Der vorliegende Gesetzesantrag zielt auf eine Verlängerung der Möglichkeit von Kurz­arbeit ab. Die Intention ist nachvollziehbar und unterstützenswert. Der Antrag ermög­licht aber erhebliche Beeinträchtigungen der Lebenssituation der Beschäftigten, ohne dass eine entsprechende Absicherung durch den Gesetzgeber oder Gegenleistung durch die Unternehmen erfolgt.

Hier wurde ein Schutzbedürfnis der betroffenen MitarbeiterInnen insofern außer Acht gelassen, als Maßnahmen, die finanziell für drei oder sechs Monate erträglich sein mögen, nunmehr für den Zeitraum von bis zu achtzehn Monaten und sogar darüber hinaus möglich sein sollen.

Auch wenn die Praxis der Sozialpartner bessere Bedingungen als die gesetzlich fest­gelegten erreicht, so wird insbesondere die ArbeitnehmerInnenseite mit der Fortdauer der Kurzarbeit unter erheblichen Druck geraten, auch schlechtere als die bisher übli­chen Bedingungen für Kurzarbeit zu akzeptieren. Damit werden zusätzliche Schutz­maßnahmen für die Beschäftigten notwendig, zumal der Gesetzesantrag in der vorlie­genden Version theoretisch Netto-Einkommensverluste von bis zu 60% ermöglicht.

Die im vorliegenden Abänderungsantrag beinhalteten Schutzbestimmungen für Arbeit­nehmerInnen setzen ein Mindestmonatseinkommen in der Höhe des Ausgleichszu­lagenrichtsatzes fest. Darüber hinaus sieht der Antrag vor, dass Sozialversicherungs­beiträge für jenen Teil des Lohnes, der auf Grund der Kurzarbeit nicht zur Auszahlung wird, keinesfalls von den ArbeitnehmerInnen zu tragen sind.

Die Dauer der Kurzarbeit wird mit 12 Monaten begrenzt, zumal in der Kombination mit Kurzarbeit mit Qualifizierung ohnehin längere Kurzarbeitsvereinbarungen erreicht wer­den können. Außerdem ist die Neuregelung mit Ende 2010 zu befristen, um die Wir­kung bewerten und eine entsprechende Neuausrichtung vornehmen zu müssen.

Teil des Abänderungsantrages sind auch eine Neufassung der Bestimmungen zur Be­rechnung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bzw. dessen Valorisierung. Diese Be­stimmungen sind auch in Zusammenhang mit der Kurzarbeit zu betrachten, weil Kurz­arbeitsbeihilfe und Kurzarbeitsentschädigung auf Basis der Höhe des fiktiven Arbeits­losengeldes zu Stande kommen.

Die Verbesserung der Situation lohnarbeitsloser Menschen, die Österreich mit der zweitniedrigsten Nettoersatzrate der EU auskommen müssen, ist ein Gebot der Stun­de. Im Krisenfall verbessert eine Erhöhung der Nettoersatzrate nicht nur die Lebens­situation der Betroffenen, sondern via Kurzarbeitsbeihilfe auch jene der betroffenen Betriebe.der Abgeordneten Öllinger, Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Mehr Geld für arbeitslose Menschen! Jetzt!“eingebracht im Zuge der Debatte über Antrag der Abgeordneten Renate Csörgits, Barbara Riener, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984 unddas Beschäftigungsförderungsgesetz geändert werden (Beschäftigungsförderungsge­setz 2009; 424/A, XXIV GP) in der Fassung des Ausschussberichts (57 dB, XXIV GP)

Mehr Geld für arbeitslose Menschen! Jetzt!

Der drohende deutliche Anstieg der Zahl arbeitsloser Menschen ist Grund genug, sich mit der Lebenssituation lohnarbeitsloser Menschen auseinanderzusetzen.

Der Publikation „Einkommen, Armut und Lebensbedingungen 2006“ der Statistik Aus­tria ist zu entnehmen, dass der Anteil der armutsgefährdeten Menschen in der Gruppe der arbeitslosen Menschen bei 33%, bei von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Men­schen sogar bei 40% liegt.

Einer von drei arbeitslosen Menschen und vier von zehn langzeitarbeitslosen Men­schen sind somit von sozialer Ausgrenzung bedroht und laufen Gefahr, selbst auf ein­fachste Selbstverständlichkeiten des Alltags verzichten zu müssen, weil das Einkom­men nicht ausreicht: Das beginnt bei der Unmöglichkeit, den eigenen Kindern die Teil­nahme an Schulveranstaltungen wie etwa einen Skikurs zu ermöglichen, geht über die Qualität der Lebensmittel oder der Wohnung bis hin zur Verschuldung und dem Verlust der Wohnung.

Ein Mensch, der in einem Jahr sechs Monate das durchschnittliche Arbeitslosengeld und sechs Monate die durchschnittliche Notstandshilfe erhalten hat, erreicht nur 75% der Armutsgefährdungsschwelle. Um die Armutsgefährdungsschwelle zu erreichen, müsste sein Einkommen um ein Drittel erhöht werden. Noch viel schlimmer trifft ein niedriger Bezug Menschen in der Notstandshilfe. Wer ein ganzes Jahr lang auf die durchschnittliche Notstandshilfe angewiesen ist, erreicht nur knapp 52% der Armutsge­fährdungsschwelle. Dieses Einkommen müsste also verdoppelt werden, um vor Armut zu schützen.

Regierung vergisst arbeitslose Menschen!

Österreichische Lohnarbeitslose haben – anders etwa als PensionistInnen oder Men­schen mit Erwerbseinkommen bis € 1350,- - keine Unterstützung zur Bewältigung der hohen Inflation oder der hohen Energiekosten des letzten Jahres erhalten. Sie haben nichts davon, dass ein Bankenrettungspaket geschnürt wird oder eine Steuerreform bevorsteht.

Arbeitslose Menschen profitieren weder von der Rettung der Banken noch von einer Steuerreform. Sie sind die größte Gruppe von Menschen, die bisher keine Unterstüt­zung bei der Bewältigung von Inflation, Heizkosten – und Lebensmittelpreissteigerun­gen erfahren haben. DAS MUSS SICH ÄNDERN!

Österreich hat eine der niedrigsten Arbeitslosenleistungen der EU!

Österreich hat in der Arbeitslosenversicherung mit 55% eine der niedrigsten Netto­ersatzraten Europas. Das bedeutet, dass lohnarbeitslose Menschen in Österreich bei Arbeitslosigkeit nur 55% dessen erhalten, was sie während ihrer Erwerbstätigkeit ver­dient haben. Über 83% aller lohnarbeitslosen Menschen erhalten Bezüge, die unter der Armutsgefährdungsschwelle liegen.

Eine geringfügige Erhöhung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung ist im Regierungsprogramm vorgesehen, jedoch an Bedingungen geknüpft (Einführung der Mindestsicherung durch die Bundesländer, die jedoch gegenwärtig von Kärnten blo­ckiert wird). Ebenso sieht die Regierungsvereinbarung geringfügige Verbesserungen bei der Berechnung der Notstandshilfe vor. Angesichts der unglaublich niedrigen Ein­kommen der Betroffenen ist dies jedoch bei Weitem nicht ausreichend, um die Armuts­gefährdung bei arbeitslosen Menschen zu verringern.

Die niedrige Ersatzrate in der Arbeitslosenversicherung bekommt in der aktuellen Wirt­schaftskrise noch eine zusätzliche Dimension: Das Arbeitslosengeld gilt auch als Be­zugsgröße für die Kurzarbeitsentschädigung. Das niedrige Arbeitslosengeld wird somit auch für Menschen mit Job ein Problem!

Angesichts stark steigender Arbeitslosenzahlen werden in den nächsten Monaten im­mer mehr Menschen von diesem Problem betroffen sein. Die Nettoersatzrate in der Ar­beitslosenversicherung muss daher schnell und deutlich angehoben werden.

Österreich kennt keine Wertsicherung bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe

Wer in Österreich arbeitslos wird und in der Folge auf Notstandshilfe angewiesen ist, erhält in der Folge immer den selben Betrag, selbst wenn er/sie über Jahre hinweg dar­auf angewiesen ist. Die fehlende Wertsicherung dieser Bezüge hat dazu geführt, dass die durchschnittliche Notstandshilfe seit dem Jahr 2000 um mehr als acht Prozent an Kaufkraft verloren hat.

Eine Anpassung von Bezügen aus der Arbeitslosenversicherung zumindest im Aus­maß der Inflation ist daher unbedingt erforderlich!

Mehr Geld für arbeitslose Menschen! Jetzt!

In der Öffentlichkeit vorgebrachten Argumente gegen eine Erhöhung der Nettoersatz­rate sind Scheinargumente und oftmals falsch:

Es gibt keinen erkennbaren negativen Zusammenhang zwischen der Höhe der Netto­ersatzrate in der Arbeitslosenversicherung und der Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme. Im Gegenteil: Menschen mit niedrigen Einkommen müssen sich zuallererst um die so­fortige Stabilisierung ihrer prekären Lebenssituation bemühen und werden dadurch so­gar bei der Suche nach neuer Beschäftigung behindert.

Der angeblich fehlende Kündigungsschutz in Ländern mit hoher Nettoersatzrate ist ein Märchen! In Dänemark, dem EU-Land mit der höchsten Nettoersatzrate in der Arbeits­losenversicherung, ist der Kündigungsschutz in Kollektivverträgen festgeschrieben und entspricht in weiten Teilen den in Österreich gegebenen gesetzlichen Bedingungen.

Die Verbesserung der Lebenssituation von arbeitslosen Menschen ist gerade ange­sichts des drohenden Anstiegs der Arbeitslosigkeit ein Gebot der Stunde. Eine Erhö­hung der Nettoersatzrate sowie die Wiedereinführung einer Wertsicherung hilft nicht allein den betroffenen arbeitslosen Menschen, sondern ist auch ein Beitrag zur Über­windung der gegenwärtigen Krisensituation, da gerade Menschen mit niedrigen Ein­kommen zusätzliches Geld für den Konsum ausgeben.

Die Politik hat die Situation arbeitsloser Menschen in den letzten Jahren ignoriert. Es ist höchst an der Zeit, die Versäumnisse der letzten Jahre nachzuholen und die Fehler zu korrigieren.

Die Landtage von Wien und der Steiermark haben die Bundesregierung aufgefordert, die Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung zu erhöhen. VertreterInnen aller politischen Parteien haben sich dieser Forderung angeschlossen Gegenüber der Ta­geszeitung Österreich fordert etwa die Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller die Er­höhung der Nettoersatzrate mit der grundsätzlich richtigen Begründung: „Bisher erhält man im Regelfall nur 55 Prozent des vorangegangenen Nettoeinkommens. Eine ar­beitslose Alleinerzieherin hat weiter 100 Prozent der Kosten zu tragen“. Unterstützt wird diese Forderung auch von der Wiener und der steirischen SPÖ sowie der steiri­schen ÖVP (dort auch der FPÖ und KPÖ), die alle einem entsprechenden Antrag der Grünen zugestimmt haben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Kon­sumentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestens, spätestens jedoch bis 1. April 2009, einen Gesetzesantrag zuzuleiten, mit dem die Nettoersatzrate in der Ar­beitslosenversicherung deutlich erhöht und eine Wertsicherung von Bezügen aus der Arbeitslosenversicherung geschaffen wird.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Bundesminister Dr. Mit­terlehner. – Bitte, Herr Bundesminister.

MinisterIn Dr. Reinhold Mitterlehner

Frau Präsidentin! Herr Kollege Hundstorfer! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei einigen vorhin getätigten Wortspenden ist fast der Eindruck entstanden, als ob jetzt, in dieser Krisensituation, die Möglichkeit bestanden hätte, dass wir in Österreich die Konjunkturpakete ganz rasch umsetzen, um damit diese Krise bewältigen zu kön­nen. (Abg. Kickl: Abzufedern! Abzufedern! – Abg. Grosz: NoVA abschaffen?!)

Meine Damen und Herren, ich glaube, dies ist eine irrige Einschätzung, weil wir meines Erachtens noch nicht einmal an der Talsohle angelangt sind, sondern immer noch eine Entwicklung nach unten haben. Und der wichtigste Punkt ist, dass wir in dieser Situa­tion mit genau den richtigen Maßnahmen antworten. Und wenn auch der von mir sehr geschätzte Kollege Androsch sagt, man hätte da klotzen statt kleckern sollen, dann stehe ich dazu, dass es richtig ist, dass manche Maßnahmen in der Umsetzung erst später beginnen.

Bedenken Sie, dass beispielsweise die thermische Sanierung jetzt hätte beginnen sol­len! Die Heizperiode endet in etwa März/April. Dann ist es richtig und notwendig, mit dem Kesselaustausch, mit der Fenstersanierung, mit Ähnlichem zu beginnen. Analo­ges passiert beim Autokauf: Sie kaufen den Neuwagen in der Regel erst dann, wenn der Winter vorbei ist und der Sommer sozusagen wirklich ins Haus steht. – Die Maß­nahmen müssen also stimmig, zum richtigen Zeitpunkt kommen, und es ist gut und wichtig, dass der Großteil dieser Umsetzung erst jetzt richtig beginnt.

Noch etwas ist angesprochen worden, und zwar: Wir haben jetzt eine Nachfragekrise, und Österreich wird einen globalen Marktwert nicht ändern können. – Worum es aber geht, ist die Aufrechterhaltung der Strukturen, es geht darum, die Produktionsstruktu­ren sicherzustellen. Da hat Österreich mit der Kurzarbeit den richtigen Ansatz, und jetzt, mit der Adaptierung der Kurzarbeit, auch die adäquate Ausrichtung auf die Zu­kunftsfragen gefunden.

Herr Kollege Öllinger, ich glaube, es ist nicht richtig, dass wir davon sprechen, dass es in dieser Situation Verlierer gibt, denn niemand ist ein absoluter Gewinner. Es gilt für alle Beteiligten, den richtige Ansatz zu finden, um der Krise zu begegnen, um die Strukturen aufrechtzuerhalten, denn im Wesentlichen ist das natürlich eine temporäre Maßnahme. Es ist keine Dauermaßnahme, sondern es ist eine situationsbezogene Maßnahme, die hier gesetzt wird, und unter diesen Umständen profitiert im Wesentli­chen jeder. Denn: Die Unternehmen haben dank der Kurzarbeit niedrigere Personalkosten, sie können verdiente Fachkräfte behalten, die sie natürlich – und das ist nicht uneigennützig – beim nächsten Aufschwung wieder brauchen, die Arbeitnehmer behal­ten ihren Job, und den Staat kostet ein Arbeitsloser mehr als drei Arbeitnehmer in Kurzarbeit. – Dies ist also insgesamt eine unter diesen Bedingungen doch optimierte Situation.

Warum es notwendig war, das Gesetz weiterzuentwickeln, ist auch klar. Nämlich, weil bestimmte Fragen, was die Kosten anlangt, nicht geklärt waren. Und da, Frau Kollegin Schatz, sollten Sie unterscheiden zwischen der Lage der Arbeitszeit und dem Kosten­ersatz der Arbeitszeit. Wenn die Möglichkeit besteht, die Arbeitszeit um 10 Prozent zu reduzieren, dann heißt das nicht, dass sich auch die Entschädigung dafür um 10 Pro­zent reduziert, denn es wird durchgerechnet. Auf der anderen Seite ist es dem Betrieb möglich, Fließbänder und ähnliche Einrichtungen im Produktionsprozess darauf auszu­richten.

Als zweiter Punkt war eine Klärung notwendig bezüglich die Behaltefrist, wenn nur in einem Teil der Firma oder an einem Standort gearbeitet wird: Ist dann betreffend Be­haltefrist der gesamte Teil betroffen? – Das ist ebenfalls geklärt, und es gibt betreffend die Behaltefrist auch eine praktischere Regelung als vorher, wobei, wie ich meine, auch Folgendes festzustellen ist: Es hat doch keines der Unternehmen Interesse, dass es nach Ende der Kurzarbeit die Mitarbeiter kündigt! Das wäre ja widersinnig! Wozu hätte es dann die Kurzarbeit gemacht? – Sollte es aber die wirtschaftliche Situation er­fordern, muss ein Unternehmer dann auch einigermaßen Dispositionsspielraum haben, sonst geht das ganze Unternehmen möglicherweise in Insolvenz. – Daher gilt es, die richtige Maßnahmenabwägung zu finden, um einerseits Flexibilität zu ermöglichen und andererseits Sicherheit zu geben.

Lassen Sie mich also zusammenfassend Folgendes sagen, insbesondere Ihnen, Herr Öllinger, weil Sie gemeint haben, dass hier nicht richtig verhandelt wurde: Ich finde, es ist wichtig, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer – das sind die beiden hauptsächlich be­troffenen Gruppierungen – in Sozialpartnergesprächen eine Einigung erzielen. Das ha­ben Sie getan. Es finden sich also neben dem Gesetzgeber auf der zweiten Ebene der Richtlinienumsetzung auch die Sozialpartner, was, wie ich finde, vom Prozess her durchaus richtig gestaltet ist.

Es geht nicht um Vergangenheitsverklärung – niemand tut das! –, sondern es geht dar­um, dass wir uns mit den Problemen der Gegenwart auseinandersetzen, damit wir die Zukunft entsprechend gestalten können. Daher ist dies ein richtiger Ansatz zur richti­gen Zeit, der uns helfen wird, diese Krise zu bewältigen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Lapp. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Christine Lapp, MA SPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Herren Minister! Hohes Haus! Mit dem vorliegenden Tagesordnungspunkt setzen wir eine Maßnahme, die ein Teil vieler verschiedener Maßnahmen ist.

Das, was uns hier von den Oppositionsparteien vorgeworfen wurde, nämlich dass die­se Maßnahme nicht greifen würde und zu wenig sei, ist meiner Meinung nach ein fal­sches Argument. Ich glaube, der Unterschied zwischen den Oppositions- und den Re­gierungsparteien ist Folgender: Es gibt von Seiten der Regierungsparteien Vorschläge, die verwirklicht werden können, und von Seiten der Oppositionsparteien gibt es Vor­schläge, die sich in Bereichen finden, die sich nicht verwirklichen lassen. (Abg. Öllin­ger: Woher wissen Sie das?)

Betreffend die Maßnahmen gegen die Krise hat es von einigen Vorrednern sehr viele dramatische Worte gegeben, aber mir ist es wichtig, dass wir von den Regierungspar­teien tatsächlich verschiedene Maßnahmen setzen: im Bereich der Wirtschaftsförde­rung, im Bereich des Ausbaus der Infrastruktur, im Bereich des Arbeitsmarktes, im Bereich der Steuerreform, und es werden sicher noch weitere wesentliche Maßnahmen dazukommen.

Betreffend die Kurzarbeit wurden von den Vorrednern schon einige Punkte dargelegt, zum Beispiel, dass dieselbe eine flexible Lösung bietet, aber meinen Hauptaugenmerk möchte ich auf folgenden Aspekt richten: Ich meine, dass Menschen vor Arbeitslosig­keit bewahrt werden, ist eine wichtige Funktion in unserem Staat, denn, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, wenn wir bis ins Unermessliche steigende Ar­beitslosenzahlen hätten, dann würden Sie sich hier herstellen und darüber reden, wie diese Arbeitslosenzahlen niedriger gemacht werden könnten. – Der Unterschied zu den Regierungsparteien ist, dass wir daran arbeiten, dass es durch die Kurzarbeit we­niger Arbeitslose gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Von Seiten der Oppositionsparteien ist für mich heute sehr klar herausgekommen, dass es beispielsweise bei den Freiheitlichen nur die Ansätze gibt, dass milde Gaben verteilt werden sollen, worum sich die Menschen, die keine dunkle Hautfarbe haben, anstellen gehen dürfen, um dann eine Auszahlung bekommen, und dass – natürlich – alle Ausländer aus unserem Land entfernt werden sollen, damit die Wirtschaft dann wieder florieren kann. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben falsche Informa­tionen! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Bei den Grünen hatte ich das Gefühl, dass sie falsche Informationen haben, aber nach der Rede des Kollegen Öllinger von vorhin ist mir klar geworden, worum es ihm gegan­gen ist: Er will nicht, dass regional zwischen den zuständigen Sozialpartnern verhan­delt wird, was für die Menschen in einer Region wesentlich und wichtig ist, sondern die Grünen wollen das in ein Gesetz hineinschreiben. Ich denke mir aber, vor Ort zu verhandeln, das bringt wesentlich bessere Leistungen, als sozusagen ein ganzes Land über einen Kamm zu scheren. (Abg. Öllinger: Jetzt sind Sie aber schon tief im Kaffee­sudlesen drinnen! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Vonseiten des BZÖ ist es so, dass dort meiner Meinung nach nur der Kärntner Wind herumweht. – Ich denke mir, am 1. März wird man sehen, wie sich das BZÖ weiter ver­halten wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Seiten der Regierungsparteien wird se­riös, ernsthaft und natürlich auch sehr wirksam gearbeitet, und die Adaptierung der Kurzarbeit ist ein sehr positives Beispiel dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Be­lakowitsch-Jenewein. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Dagmar Belakowitsch FPÖ

Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich jetzt meiner Vorrednerin zugehört habe, muss ich sagen: Ein bisschen Märchenstunde war da schon dabei! (Abg. Mag. Lapp: Das habe ich von ... übernommen, Frau Kollegin! Kollege Kickl hat auch ...!) – Ich weiß nicht, wann Sie Ihre Rede vorbereitet haben; offensichtlich vor drei Wochen. Sie haben heute überhaupt nicht zugehört! Aber sei’s drum, es ist eigentlich schade um die Zeit, wenn man sich mit dieser Rede befasst.

Als mein Kollege Kickl heute gesagt hat, die Regierung schiebe jetzt alles dieser Krise in die Schuhe, hat er recht gehabt, Herr Bundesminister! Die Regierung schiebt tatsächlich alles dieser Krise in die Schuhe, auch ihre eigenen Versäumnisse, die in Wirk­lichkeit schon Jahre zurückliegen. Und es zeigt sich, dass der sogenannte nationale Aktionsplan die Kurzarbeit ist – sonst hat diese Regierung überhaupt nichts anzubie­ten. Das ist das Einzige! (Beifall bei der FPÖ.)

Selbstverständlich werden wir dem zustimmen – das ist ja ganz klar, darum werden ja jetzt auch nicht herumkommen –, nur eines möchte ich schon noch auch bemerken. Es sind hier überhaupt keine gesetzlichen Begleitregelungen vorgesehen, wie das für Un­ternehmen dann ausschauen wird. Das sollten Sie sich schon auch einmal überlegen. Sie machen immer so Husch-Pfusch-Aktionen und wundern sich dann, wenn Sie auf Kritik stoßen. Das sind genau die Dinge, die wir kritisieren! Eine ein bisschen besser überlegte Geschichte wäre da schon notwendig gewesen.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, es ist ja schön, dass Sie sich hier herstellen und alles so loben und die Kurzarbeit so wundervoll und toll finden. Ja, es ist besser, die Menschen sind in Kurzarbeit, als sie sind arbeitslos. Nur: Wenn der Herr Sozialminister sich hier herstellt und sagt: Wir haben so viele Beschäftigte, wie wir noch nie gehabt haben!, dann frage ich mich: Was nützt das den Menschen, die jetzt arbeitslos sind? Das nützt den Menschen überhaupt nichts! Abgesehen davon ist es absoluter Blödsinn, denn die Jobs, von denen Sie sprechen, sind die McJobs, das sind Jobs, von denen Menschen überhaupt nicht leben können, da brauchen die Leute drei, vier Jobs.

Also so ein rosige Situation, Herr Sozialminister, wie Sie sie uns hier dargestellt haben, gibt es nicht. Wir stimmen zwar diesem Gesetz zu, aber jetzt sage ich Ihnen schon eines – und das möchte ich jetzt wirklich noch einmal betonen –: In dieser Krise kommt auf einmal die Post daher und baut ab.

Meine Damen und Herren von der Regierung, vor allem meine Damen und Herren von der SPÖ, es war Ihr Bundeskanzler, der sich im Wahlkampf großkotzig hingestellt und vollmundig verkündet hat, es werden keine Postämter geschlossen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das alles ist jetzt ganz anders. Jetzt heißt es: Jetzt ist alles vorbei, jetzt schließen wir die Postämter! Die Mitarbeiter, die wir nicht brauchen, bringen wir dann in sogenannten „Karriere- und Entwicklungscentern“ unter! Das sind Institutionen, wo die Menschen zum absoluten Nichtstun verdammt sind! Und das kann nicht das sein, was wir wollen, und das kann auch nicht das sein, was Sie wollen, denn in Wahrheit geht es hier darum, dass man Menschen so lange knechtet und Menschen in ihrer Psyche so lange beschneidet, bis sie von selbst das Handtuch werfen und gehen. Das ist eine Art von Mobbing, die wir nicht unterstützen werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Es trifft sich ja zeitlich recht gut, dass die Post erst am Montag dann wirklich dem Infra­strukturministerium darlegen muss, welche Postämter, wie viele Postämter geschlos­sen werden, wie viele Menschen dann wirklich den Job verlieren und wie viele Mitar­beiter der Post in diesen sogenannten „Karriere- und Entwicklungscentern“ unterge­bracht werden. Wir wollen das nicht, denn dort sind die Menschen wirklich zum Nichts­tun verdammt. Es gibt Interviews und Auskünfte von vielen Beamten, die gesagt ha­ben, sie dürfen dort nicht einmal arbeiten, sie sind psychisch schon wirkliche Wracks. So etwas ist also die falsche Arbeitsmarktpolitik.

Ich stelle daher folgenden Antrag:der Abgeordneten Kickl, Dr. Belakowitsch-Jenewein und weiterer Abgeordneter betref­fend Schließung der sogenannten Karriere-Entwicklung-Center bei der österreichi­schen Post AG und anderen staatsnahen Betrieben

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf eine rasche Schließung der sogenannten Karriere-Entwicklungs-Center bei der österreichischen Post AG und anderen staatsna­hen Betrieben hinzuwirken und sicherzustellen, dass die betroffenen Mitarbeiter wieder entsprechend ihren Fähigkeiten im Unternehmen eingesetzt werden.“

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, dem zuzustimmen, denn schon alleine der Na­me „Karriere- und Entwicklungscenter“ ist wirklich Zynismus pur. Diese Menschen ha­ben überhaupt keine Karrierechancen und schon gar keine Entwicklungschancen. Das Durchschnittsalter der Menschen dort ist 45 Jahre. Ich glaube, diese Leute sollten doch wirklich noch ehrliche Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Der von Frau Abgeordneter Belakowitsch-Jene­wein eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Kickl, Dr. Belakowitsch-Jenewein und weiterer Abgeordneter betref­fend Schließung der sogenannten Karriere-Entwicklungs-Center bei der österreichi­schen Post AG und anderen staatsnahen Betriebeneingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 1, Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 424/A der Abgeordneten Renate Csörgits, Barbara Riener, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktser­vicegesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungs­gesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Beschäftigungs­förderungsgesetz geändert werden (Beschäftigungsförderungsgesetz 2009) und über den Antrag 59/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betref­fend rasche Umsetzung eines Beschäftigungsprogramms (57 d.B.) in der 14. Sitzung des Nationalrates am 26.2.2009.

Bis kommenden Montag, also bis zum 2. März 2009, muss die österreichische Post AG dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie einen Bericht zur Universaldienstverordnung vorlegen. Mit diesem Bericht muss die Post dann ihre kon­kreten Pläne in Bezug auf die Schließung von Postämtern und die Entlassung von Mit­arbeitern offen legen. Pseudomaßnahmen, wie die Änderung der Universaldienstver­ordnung, die das Schließen von Postämtern im ersten Halbjahr 2009 verhindern und rein zur Beschwichtigung der Bevölkerung dienen sollten, sind dann nicht mehr wirklich aufrechtzuerhalten.

Laut kürzlich bekannt gewordenen Plänen sollen bereits in den nächsten Monaten 300 der 1 300 Postämter geschlossen werden.

Völlig unklar ist derzeit auch noch die Zukunft all jener Mitarbeiter, denen droht abge­baut bzw. in sogenannte Karriere-Entwicklungs-Center abgeschoben zu werden, wo sie in keinster Weise im Sinne ihrer Fähigkeiten und im Sinne des Unternehmens eingesetzt werden, sondern zum bezahlten Nichtstun verdammt sind, während Unterneh­mensbereiche an Dritte ausgelagert werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher den nachfolgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf eine rasche Schließung der sogenannten Karriere-Entwicklungs-Center bei der österreichischen Post AG und anderen staatsna­hen Betrieben hinzuwirken und sicherzustellen, dass die betroffenen Mitarbeiter wieder entsprechend ihren Fähigkeiten im Unternehmen eingesetzt werden.“

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR August Wöginger ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Her­ren Bundesminister! Hohes Haus! Ich glaube, man muss schon auch einmal klar­stellen, dass dieses Kurzarbeitszeitmodell eine notwendige Maßnahme aufgrund der schwierigen Wirtschaftssituation, in der wir uns derzeit befinden, ist. Es wird kein All­heilmittel sein, aber es ist derzeit die beste Maßnahme, die man in dieser Situation tref­fen muss, um die Arbeitsplätze zu sichern, um der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken.

Ich möchte da schon noch einmal speziell auch an die Grünen die Frage richten: Was ist Ihnen jetzt wichtiger? Ist Ihnen das jetzt wichtig, dass wir der Arbeitslosigkeit mit diesem Modell ganz gezielt entgegentreten, oder sagen Sie, nein, wir haben fünf ande­re Wünsche, die wurden nicht berücksichtigt, und deshalb stimmen wir diesem Modell nicht zu?

Ich sage Ihnen als Personalvertreter, der Gott sei Dank davon nicht betroffen ist, dass Sie sich einmal vor Ort besser mit der Situation auseinandersetzen sollten, sich viel­leicht dort einmal auch einen Überblick verschaffen sollten, wie es in diesen Betrieben momentan wirklich zugeht, die ganz enorm von dieser Wirtschaftskrise betroffen sind, und dann stellen Sie sich hierher und fällen ein Urteil. Das, was Sie hier machen, ist zum Teil sehr polemisch, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem auch ge­genüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Es ist die Aufgabe einer Regierung und auch des Parlaments, in solchen Zeiten Mo­delle zu entwickeln, die helfen, die Menschen in Beschäftigung zu halten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Darum geht es und nicht um irgendwelche zusätzlichen Wünsche, die hier an den Tag gelegt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kog­ler: Aber ein gutes Modell ist besser als ein schlechtes! Können Sie mir folgen?) Wir wissen, Herr Kollege Kogler, Sie haben nur gute Modelle, nur bringen Sie sie nicht zur Umsetzung, weil Sie sich immer im Detail verzetteln. Aber das kennen wir ja von den Grünen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich möchte auch die Sozialpartner hervorheben und vor allem auch die Betriebsräte, die vor Ort in den Betrieben tätig sind. Vielleicht sollten Sie sich wirklich auch einmal bemühen, bei Betriebsratswahlen Kandidaten ins Rennen zu schicken, die auch einen gewissen Erfolg haben könnten, denn es geht darum, dass man hier Vereinbarungen zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern trifft, um langfristig auf der einen Seite die

Beschäftigung der MitarbeiterInnen abzusichern, aber andererseits auch dem Unter­nehmen die wirtschaftliche Zukunft zu ermöglichen. Darum geht es.

Ich bin sehr froh über das, was heute im Rahmen der Pressekonferenz von den Sozial­partnern mitgeteilt worden ist. Ich halte diese Vereinbarung für sehr zielgerichtet, dass man die Behaltepflicht während der Kurzarbeit auf alle ArbeitnehmerInnen ausgedehnt hat, dass eine allfällige Behaltepflicht nach der Kurzarbeit sich nur auf jene Mitarbeiter bezieht, die zur Kurzarbeit angemeldet waren, und dass es eine Staffelung bei der Be­haltefrist gibt, je nach Dauer der Kurzarbeitsphase: einen Monat Behaltefrist bei zwei Monaten Kurzarbeit, bei vier Monaten Kurzarbeit zwei Monate Behaltefrist, bei 12 Mo­naten Kurzarbeit drei Monate Behaltefrist und bei längerer Kurzarbeitsdauer eine Be­haltefrist von vier Monaten.

Ich glaube, das ist situationsgerecht und mit Hausverstand. Hier haben die Sozialpart­ner aufgrund ihrer Erfahrung vor Ort richtige Maßnahmen und Entscheidungen getrof­fen. Ich bedanke mich ganz herzlich, dass das zustande gekommen ist. Ich kann nur um die Zustimmung zu dieser Regelung ersuchen, die heute vorliegt – im Sinne der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und im Sinne der betroffenen Unterneh­men. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort. 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Gernot Darmann FPÖ

Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause! Heute wurde bereits viel über die Sicherung von Beschäftigten und über die Stärkung der Arbeitsplätze, des Arbeitsmarktes, des Wirtschaftsstandor­tes Österreich geredet, Tatsache ist aber, dass eine wesentliche Grundlage, eine Vor­aussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für den Erhalt hoch qualifizierter Arbeitsplätze auch eine entsprechende arbeitsmarktrelevante hoch qualifizierte Ausbil­dung ist. Diese hoch qualifizierte Ausbildung muss in Österreich gewährleistet sein, egal, ob es jetzt darum geht, Ausbildung zu schaffen, bevor jemand in das Erwerbsle­ben eintritt, oder berufsbegleitend.

Wenn ich bei der berufsbegleitenden Ausbildung bin, reden wir genauso über das Fachhochschulwesen, über die Fachhochschulen in Österreich, und mir als Kärntner sei es gestattet, auch über den Fachhochschulbereich in Kärnten zu reden. Dieser Fachhochschulbereich in Kärnten ist ein florierender, ein starker Fachhochschulbe­reich, mit über 30 Studiengängen in den Bereichen Bauingenieurwesen, Architektur, Technik, Wirtschaft, Gesundheit, Soziales, wie gesagt auch berufsbegleitend. Und wenn wir hier von Arbeitsplätzen reden, ist es notwendig, in diese Ausbildung zu inves­tieren – denn Investitionen in die Ausbildung sind natürlich eine Investition in die Quali­fizierung zukünftiger Arbeitnehmer. (Beifall beim BZÖ.)

Das Land Kärnten ist seit Gründung der Fachhochschulen im Jahr 1993 immer den Verpflichtungen nachgekommen, hat stets mit Förderungen die Fachhochschulen un­terstützt und auf die Förderungen Jahr für Jahr auch immer wieder etwas daraufgelegt. Der Bund ist diesen Erhöhungen in der Förderung der Fachhochschulen seit 1993 nicht nachgekommen.

In diesem Zusammenhang stellen die Abgeordneten Mag. Darmann, Bucher, Petzner, Dolinschek, Linder, Jury, Kolleginnen und Kollegen folgenden Entschließungsantrag betreffend Erhöhung der Studienplatzförderung der Fachhochschulen in Kärnten um 34 Prozent:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft und For­schung sowie der Bundesminister für Finanzen, werden aufgefordert, sicherzustellen, dass

1. die Studienplatzförderung des Bundes ohne einschränkende Zusatzbedingungen um 34 Prozent (3,3 Millionen €) rückwirkend zumindest ab 1.1.2009 erhöht wird, damit die Qualität der Ausbildung und das sehr gute Angebot der Kärntner Fachhochschulen für die Studentinnen und Studenten erhalten und ausgebaut werden kann,

2. ein flankierender Entwicklungs- und Finanzierungsplan erstellt wird, der das weitere notwendige Wachstum des Fachhochschulsektors garantiert.“

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich füge diesem Entschließungsantrag an, dass dieser aufbauend auf einen einstimmigen Regierungsbeschluss der Kärntner Landes­regierung gestaltet wurde, formuliert wurde, und in diesem Sinne ersuche ich vor allem die geschätzten Kolleginnen und Kollegen aus Kärnten, vor allem aus der SPÖ und der ÖVP – Obernosterer, Plassnik, Muttonen, Stauber, Köfer, Lipitsch –, diesem Antrag zu folgen im Sinne des Bildungslandes Kärnten, im Sinne unserer Wirtschaft. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter Mag. Darmann, ich lasse diesen Entschließungsantrag zu, unter Zugrundelegung der weitestmöglichen Interpre­tation des inhaltlichen Zusammenhanges. Ich stelle das auch explizit fest, damit wir doch in der Regel weniger Hilfsmittel in Anspruch nehmen müssen, um den inhaltlichen Zusammenhang festzuhalten. Ich lasse ihn zu, er ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Mag. Darmann, Bucher, Petzner, Dolinschek, Linder, Jury, Kollegin­nen und Kollegen betreffend Erhöhung der Studienplatzförderung der Fachhochschule Kärnten um 34%, eingebracht im Zuge der Debatte zum TOP 1

Die Förderung von Fachhochschulstudienplätzen stellt insbesondere in Zeiten einer drohenden Rezession eine Investition in die Qualifizierung künftiger Arbeitskräfte dar. Das Versäumnis einer solchen Maßnahme zur rechten Zeit wird irreversible Nachteile für die regionale Wirtschaft Kärntens und in weiterer Folge für ganz Österreich mit sich bringen. An der Fachhochschule Kärnten werden derzeit rund 30 Studiengänge in den Bereichen Bauingenieurwesen & Architektur, Technik sowie Wirtschaft, Gesundheit und Soziales angeboten. Das Angebot umfasst Bachelor- und Masterstudien, viele Stu­diengänge werden auch in einer berufsbegleitenden Variante angeboten. Um die Qua­lität der Ausbildung und das sehr gute Angebot der Kärntner Studienlehrgänge erhalten und ausbauen zu können, muss auch der Bund seinen Verpflichtungen und Zusagen nachkommen. Während das Land laufend in die Kärntner Fachhochschulen investiert, um den zahlreichen Studentinnen und Studenten auch künftig neue attraktive Studien­gänge anbieten zu können, hat der Bund seit der Gründung der Fachhochschulen im Jahr 1993 die Förderung der Studienplätze noch nie erhöht.

Die finanziellen Anforderungen an die Fachhochschulen sind seit der Einführung konti­nuierlich gestiegen. So haben die Umstellung auf Bachelor- und Masterstudien sowie die Internationalisierung des Studienangebotes und die Verpflichtung zur angewandten Forschung und Entwicklung auf der einen Seite die Qualität und das Angebot der Stu­dienlehrgänge optimiert, die Kosten dafür wurden jedoch von Seiten des Bundes bisher nicht entsprechend berücksichtigt.

Die Abgeordneten des BZÖ fordern vom Bund eine Erhöhung der Studienplatzförde­rung um 34%, das wären für Kärnten 3,3 Millionen Euro. Darüber hinaus müsse die Dauerhaftigkeit der Maßnahmen mit einem begleitenden Entwicklungs- und Finanzie­rungsplan sichergestellt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft und For­schung sowie der Bundesminister für Finanzen, werden aufgefordert, sicherzustellen, dass

1. die Studienplatzförderung des Bundes ohne einschränkende Zusatzbedingungen um 34% (3,3 Millionen Euro) rückwirkend zumindest ab 1.1.2009 erhöht wird, damit die Qualität der Ausbildung und das sehr gute Angebot der Kärntner Fachhochschulen für die Studentinnen und Studenten erhalten und ausgebaut werden kann,

2. ein flankierender Entwicklungs- und Finanzierungsplan erstellt wird, der das weitere notwendige Wachstum des Fachhochschul-Sektors garantiert.

Mag. Barbara Prammer

Es ist hiezu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Beschäftigungs­förderungsgesetz 2009 in 57 der Beilagen.

Dazu haben die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungs­antrag eingebracht.

Ich lasse zunächst über die von diesem Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes ab­stimmen.

Die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsan­trag, der sich auf die Artikel 1, 2, 4 und 5 bezieht, eingebracht, und ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minder­heit. Dieser Abänderungsantrag ist damit abgelehnt.

Ich komme sogleich zur Abstimmung dieser Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenom­men.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich bitte all jene, die dafür ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetz­entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 57 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend die inhaltliche Ergänzung des Sozialberich­tes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 11.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend gerechte Bedingungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitsbeihilfen durch Unternehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung des Unterlaufens und Sicherung der vollen Inanspruchnahme der Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt.

Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minder­heit, und der Antrag ist damit abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öl­linger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Mehr Geld für arbeitslose Menschen! Jetzt!“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der sogenannten Kar­riere-Entwicklungs-Center bei der österreichischen Post AG und anderen staatsnahen Betrieben.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Studienplatzförde­rung der Fachhochschule Kärnten um 34 Prozent.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 58 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 114/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Renais­sance des dualen Ausbildungssystems (59 d.B.)

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 129/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Teilzeitlehre (60 d.B.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir kommen nun zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Themessl mit einer gewünschten Redezeit von 3 Minuten zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Bernhard Themessl FPÖ

Frau Präsidentin! Meine Herren Bundes­minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um zwei Ent­schließungsanträge der freiheitlichen Fraktion, wobei es in erster Linie einmal darum geht, Ungerechtigkeiten bei der Lehrlingsausbildung beziehungsweise bei den Lehrlin­gen gegenüber Besuchern von allgemeinbildenden höheren Schulen und mittleren Schulen zu beseitigen. Alle Besucher von mittleren und höheren Schulen haben ja den Vorteil, dass für die Ausbildung bis inklusive Matura der Bund die Kosten übernimmt, bei den Lehrlingen ist das nicht der Fall. – Das ist der eine Punkt.

Der zweite, aber viel wesentlichere Punkt ist der, dass wir in der Lehrlingsausbildung einfach umdenken werden müssen. Wir haben heute schon von vielen Vorrednern hier gehört, dass wir wirtschaftlich schwierige Zeiten haben, dass die Anzahl der Arbeits­losen drastisch gestiegen ist und vor allen Dingen natürlich auch dramatisch bei der Beschäftigung von Schulabgängern oder Studienabgängern, die im Moment fast über­haupt nicht in der Lage sind, einen Lehrplatz oder eine Ausbildungsstelle zu finden.

Deswegen muss man natürlich diese veralteten Ausbildungsmethoden auch einmal grundsätzlich überdenken und wieder zu einer dualen Lehrlingsausbildung übergehen, vor allen Dingen auch die Teilzeitlehre ermöglichen und in weiterer Folge überhaupt ein modulares Lehrlingssystem auf die Beine stellen. Wir haben das im Zuge unseres Wirtschaftsprogramms von zwei Jahren einmal vorgestellt, auch sehr im Detail, und das würde auch die Chancen für die Ausbildung von Lehrlingen drastisch erhöhen.

Wir haben ja heute die Tatsache, dass von den Schulabgängern der Hauptschule fast ein Drittel das Problem hat, weder lesen noch schreiben und auch kaum rechnen zu können. Da ist es völlig egal, welche Lehre sie heute beginnen, ob das ein Tischler wird oder ein Schlosser oder ein Bürokaufmann oder eine Bürokauffrau, diese drei Din­ge, also Lesen, Schreiben und Rechnen, brauchen sie überall. Wenn jemand heute im ersten Jahr nach dem Schulabgang nicht die Möglichkeit hat, eine Lehrstelle zu finden, so könnte er, wenn er in ein modulares Entwicklungssystem einsteigt, zumindest ein Modul besuchen, wo er diese Mankos, die er in der Schule nicht beseitigen hat können, ausgleicht und damit natürlich bessere Voraussetzungen schafft, um vielleicht dann im Folgejahr einen Lehrlingsplatz zu ergattern.

Ich glaube, im Zeichen einer Wirtschaftskrise und im Zeichen einer sehr schwierigen Lage, in der wir uns befinden, wäre es höchst an der Zeit, hier im Lehrlingsbereich, im Ausbildungsbereich auch einmal umzudenken. Ich ersuche alle Parteien, bei dieser Diskussion mitzumachen, dann kann es vielleicht auch möglich sein, einen Allparteien­antrag in dieser Richtung einzubringen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Königs­berger-Ludwig. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Ulrike Königsberger-Ludwig SPÖ

Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Themessl, wir sind ganz Ihrer Mei­nung, dass man versuchen muss, die Lehrausbildung so gut wie möglich für Lehrlinge anzubieten. Da gehört für mich natürlich auch dazu, dass die Lehrausbildner und Lehr­ausbildnerinnen auch auf einem sehr hohen qualitativen Niveau diese Lehrausbildung anbieten. Das ist ein Punkt, wo wir in Zukunft sicher auch in dieser Richtung arbeiten müssen.

Zu dem Punkt, der angesprochen wurde, dass viele Lehrlinge eine schlechte Schulaus­bildung mitbringen und sich deswegen auch in der Berufsschule recht schwer tun, eine Anmerkung: Das ist leider zum Teil wirklich Tatsache, aber ich weiß, dass es sehr gute Lehrlings-Coaching-Stellen gibt, wo Lehrlinge, die sich in den Berufsschulen in gewis­sen Fächern sehr schwer tun, auch gute Unterstützung bekommen. Das gibt es be­reits. Man kann natürlich auch darüber reden, dass man das noch ausbauen muss oder soll. Auch ich bin der Meinung, dass man speziell jungen Menschen auf ihrem Weg ins Erwachsenenleben gute Voraussetzungen schaffen muss. Da sind wir sicher alle gefordert.

Die SPÖ und natürlich auch die Regierung bekennen sich zum dualen Ausbildungssys­tem. Wir sind, wie gesagt, auch dafür, dass es eine gute qualifizierte Ausbildung ge­ben muss. In diesem Bereich wurde auch schon einiges verändert. Es wurden bereits Gesetze verabschiedet, die es zum Beispiel ermöglichen, die Lehre mit der Matura zu kombinieren, um die Lehre für junge Menschen attraktiv zu machen, damit sich mehr junge Menschen für eine Lehre entscheiden können.

Auch ich bin der Meinung, dass es in Zeiten der Herausforderung – um nicht das Wort „Krise“ zu verwenden – notwendig sein wird, alles daranzusetzen, um jungen Men­schen den Start ins Erwerbsleben zu ermöglichen. Hiezu wurde bereits die Ausbil­dungsgarantie beschlossen. Wir müssen diesen Weg ganz konsequent weitergehen, denn es gibt – davon bin ich überzeugt – nichts Schlimmeres, als dass ein junger Mensch ins Leben einsteigen möchte, ihm aber die Chance verwehrt wird, sich am Berufsleben, also in gewisser Weise auch an der Gesellschaft zu beteiligen. Ich bin überzeugt davon, dass der Herr Minister gemeinsam mit seinen Regierungskollegen noch viel auf den Weg bringen wird.

Über die besprochenen Anträge haben wir auch im Ausschuss diskutiert. Da das nicht in den Zuständigkeitsbereich des Arbeits- und Sozialministeriums fällt, haben wir im Ausschuss den Antrag gestellt, die Anträge dem Wirtschaftsministerium zuzuweisen. Ich bin überzeugt, dass es dort eine spannende Diskussion über die Lehrlingsausbil­dung geben wird. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Markowitz. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Stefan Markowitz STRONACH

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Regie­rungsmitglieder! Hohes Haus! Zu dem Antrag betreffend Teilzeitlehre, sehr geehrte Kollegen von der FPÖ, kann ich nur festhalten, dass er zwar in die richtige Richtung geht, wir aber im zuständigen Ausschuss noch ausführlichst darüber diskutieren wer­den müssen.

Grundsätzlich ist zu sagen, dass behinderte Menschen nicht diskriminiert werden dür­fen – egal, ob sie geistig oder körperlich beeinträchtigt sind. Die Belastung durch eine Wochenarbeitszeit von 38 bis 40 Stunden ist für die Betroffenen oft zu viel. Hier sollte man langsam anpassen. Es ist auch so, dass benachteiligte Menschen in ihrer Region meist keinen Arbeitsplatz finden und oft zu Pendlern werden. Deshalb halten wir es für einen guten Ansatz, die Zeiten herunterzusetzen.

Jugendliche sollten nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in finanzieller Hinsicht unterstützt werden. Daher fordern wir ein Jugendstartgeld von 1 000 €. Das sehen wir als sinnvolle Starthilfe, sofern sie altersmäßig begrenzt und zweckgebunden ist (Beifall beim BZÖ) – zum Beispiel für eine Wohnungskaution oder für die Anschaffung eines Autos.

Ein guter Ansatz hiezu wurde in Kärnten schon umgesetzt; jetzt ist die Bundesregie­rung gefordert, dies für ganz Österreich zu übernehmen. All unsere Bemühungen soll­ten in die Richtung gehen, Lehrlingsarbeitslosigkeit zu vermeiden, denn der Jugend­liche ohne Ausbildung oder Beruf von heute ist der Langzeitarbeitslose von morgen. Das, sehr geehrte Damen und Herren, müssen wir gemeinsam verhindern! – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pack. Ge­wünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Jochen Pack ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesmi­nister! Über diese beiden Anträge haben wir ja schon im Ausschuss kurz diskutiert und sind der Meinung, dass sie im Wirtschafts- und Industrieausschuss besser aufgehoben sind. Meine Vorrednerinnen und Vorredner sind schon darauf eingegangen, dass die Lehre beziehungsweise die duale Ausbildung eine der wichtigsten Formen ist, die es in Österreich im Bereich der Berufsausbildung und der Erlangung der Berufsreife über­haupt gibt. Das Modell, das wir in Österreich haben, ist ein sehr bewährtes, das muss man unterstreichen. Dafür muss man sich sowohl bei der öffentlichen Hand als auch bei den Unternehmerinnen und Unternehmern bedanken, denn gerade die berufsorien­tierte duale Ausbildung ist noch immer das Beste, was es gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Über die Punkte, die in dem Antrag stehen, kann und muss man diskutieren – was zum Beispiel die Übernahme der Kosten für die Berufsschule betrifft. Mit dem Inkrafttreten des Jugendbeschäftigungspaketes im Jahr 2008 wurde eine neue betriebliche Lehr­stellenförderung geschaffen, wo wir eine Basisförderung und eine qualitätsbezogene Förderung haben. Diese Basisförderung – das war ja der Sinn dieser Initiative – deckt teilweise jene Kosten, die in der Zeit entstehen, die der Lehrling in der Berufsschule verbringt. Dadurch kommt dem Lehrstellenbetrieb ein Ersatz zugute.

Dieses System funktioniert sehr gut, das wissen wir. Ich denke, es ist wichtig, dass es ständig evaluiert und ausgebaut wird, bevor wir neue Dinge erfinden, denn diese Art und Weise der Lehrstellenförderung hat sich bewährt.

Ich glaube, wenn wir über Lehrlinge und über die Zukunft der Facharbeiter reden, ist es wichtig, nicht nur darüber zu diskutieren, inwiefern man das Fördersystem verbessernkann, sondern auch darüber, inwiefern wir für junge Menschen neue Berufsbilder schaffen können. Und wenn ich daran denke, dass zwei Drittel der klassischen Lehrbe­rufe noch immer männlich dominiert sind, dann ist gerade in diesem Bereich ein gro­ßes Handlungsfeld offen, das noch bearbeitet gehört, das auch für mehr Lehrstellen und mehr Lehrplätze sorgen könnte und sorgen wird.

Bevor man nur an ein Fördersystem denkt, sollte man sich zuerst die Basis genauer anschauen! (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte, Herr Minister.

MinisterIn Rudolf Hundstorfer SPÖ

Meine Damen und Herren! Ich möchte hier nur ganz kurz ein paar Dinge klarstel­len. Zuerst möchte ich sagen, dass wir bei der Sprache sehr vorsichtig sein sollten. Es gibt den „Lehrherrn“ in Österreich schon lange nicht mehr (Beifall bei der SPÖ), wir haben den Lehrberechtigten oder die Lehrberechtigte! (Abg. Grosz: Wenn das der ein­zige Inhalt Ihrer Politik ist, na dann Gott schütze Österreich!) Dieser Begriff hat einen bestimmten Hintergrund, deshalb will ich ihn nicht. – Das ist Punkt eins. (Ruf bei der FPÖ: Machen Sie weiter, das ist lustig!)

Punkt zwei: Wir haben viele Möglichkeiten, die Lehrzeit jederzeit zu verlängern, man braucht sich nur die heutige Gesetzeslage anzuschauen. Was bringt eine Teilzeitlehre? Eine Teilzeitlehre hat einen Profiteur, nämlich den Lehrberechtigten. Alle anderen Fäl­le, die Sie hier meinen, sind im heutigen Berufsausbildungsgesetz vollkommen gestalt­bar. Wir haben die Verlängerung der Lehrzeit um vier Monate, das ist jederzeit mög­lich; wir haben die Verlängerung jener Fälle, von denen Sie meinen, dass sie am Anfang Probleme haben, auch das ist ohne Weiteres möglich; wir haben auch die inte­grative Berufsausbildung, auch das ist jederzeit möglich, und vieles mehr.

Zum Schluss möchte ich noch Folgendes erwähnen: Wir haben uns mit dem Arbeits­marktpaket verpflichtet, den 12 000 Jugendlichen, die kommenden Sommer voraus­sichtlich keine Lehrstelle finden werden, überbetriebliche Lehrlingsausbildung anzubie­ten. Das haben wir derzeit für 9 000 Menschen eingerichtet, derzeit sind 7 000 Lehr­linge in dieser Situation – das ist eine normale Zahl für den Februar –, und wir werden das im Sommer, im September und im Oktober für 12 000 Menschen vom Bodensee bis zum Neusiedler See zur Verfügung stellen.

Dabei wird eine überbetriebliche Lehrlingsausbildung angeboten, wenn es nicht mög­lich ist, alles betrieblich abzudecken. Wenn notwendig, werden wir versuchen, diese Zahl von 12 000 zu überschreiten; denn das, was wir in der vorhergehenden Legisla­turperiode beschlossen haben – nämlich dass alle Jugendlichen im 15., 16. und 17. Le­bensjahr, soweit sie eine Berufsausbildung anstreben, diese auch bekommen –, diese Ausbildungsgarantie wird umgesetzt! Das wollte ich Ihnen nur sagen.

Zu einem weiteren Punkt aus dem Entschließungsantrag, dass nämlich vor allem jun­ge Mütter massiv diskriminiert werden, sei mir folgende Bemerkung gestattet: Wir ha­ben 600 junge Mütter, die Lehrlinge sind, mehr sind es nicht. Diese 600 jungen Mütter werden in ihrem Lehrverhältnis sicherlich so betreut und das Lehrverhältnis wird auch sicherlich so verlängert, dass es ihnen einerseits möglich sein wird, auszulernen, dass aber andererseits auch die Vereinbarkeit mit dem Kind gegeben sein wird.

Es ist für mich hochinteressant – das sei jetzt nicht polemisch gemeint, sondern nur als Klarstellung –, dass die Freiheitlichen, die so massiv die Menschen lieben, wiederum die Dienstgeberseite komplett entlasten wollen.

Was die Übernahme der Kosten der Berufsschule angeht, müssen wir erst einmal schauen, um welche Kosten es hier geht. Sind es Internatskosten, so ist diese Kosten­übernahme in vielen Kollektivverträgen geregelt. Und ich glaube, Sie haben dabei nicht die Tagesberufsschulen gemeint, und auch nicht die Halbtagsberufsschulen, wo man zweimal in der Woche hingeht. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schatz. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Birgit Schatz GRÜNE

Frau Präsidentin! Meine Damen und Her­ren! Ich möchte nur kurz auf den Begriff Lehrherr eingehen. Auch wenn die Rechts­lage diesen Begriff nicht mehr vorsieht, muss ich leider sagen, dass Herrschaftsverhält­nisse in Ausbildungssituationen in der Realität trotzdem noch oft vorkommen. Es wäre erfreulich, wenn wir verstärkt politische Initiativen ergreifen könnten, um hiezu etwas zu verbessern.

Ansonsten bin ich erstaunlicherweise nahe bei Ihren Interpretationen, Herr Minister, was die Anträge der FPÖ betrifft. Auch ich denke, dass es durchaus Möglichkeiten gibt, die Lehre – unter Anführungszeichen – „in Teilzeit“ zu absolvieren, wenn vonseiten des Lehrlings ein solcher Bedarf besteht, Stichwort: integrative Berufsausbildung. Ich den­ke aber auch, dass es hier teilweise Nuancen gibt, wo noch nachgebessert werden könnte – ich weiß zum Beispiel, dass es im Bereich von chronisch Kranken Probleme gibt.

Ansonsten denke auch ich, dass diese Teilzeitlehre – diesen Aspekt haben Sie explizit angesprochen, wenn nämlich der „Lehrherr“ nicht genügend Arbeit hat –, dass so eine Art von Teilzeitlehre definitiv nicht im Interesse des Lehrlings sein kann. Was hat es bitte für einen Sinn, eine Lehre, die durchaus in drei Jahren bewältigbar wäre, auf fünf Jahre auszudehnen?! – Das zum ersten Antrag.

Zum zweiten, Renaissance der dualen Ausbildung: Ich denke, dass dieser Titel doch etwas zu hoch gegriffen ist, wenn es nur um die Übernahme der Berufsschulkosten geht. Ich denke nicht, dass es in der aktuellen Situation notwendig ist, die Menge der finanziellen Förderungen an die Ausbildungsbetriebe noch zu erhöhen. Ich glaube aber sehr wohl, dass es sinnvoll wäre – das ist prinzipiell das, was Sie in der Überschrift schreiben –, eine Renaissance des dualen Ausbildungssystems anzugehen. Aber das müsste anders ausschauen.

Wir würden uns vorstellen, dass man einmal schaut, welche Ausbildungsschienen überaltert sind, wo es neue Sparten gibt und wo wir neue Lehrberufe installieren könn­ten – zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien. Wir fänden es auch sinnvoll, wenn man die Lehre modulartiger gestalten würde, mit einer großen, breiten Basis, die dem Ausgebildeten mehr Flexibilität ermöglichen würde. Auch bei den Lehrplänen der Berufsschulen besteht unserer Meinung nach Innovationsbedarf.

Aber wie gesagt: Was Sie unter Rennaissance verstehen, ist für uns nicht das Rich­tige! (Beifall bei den Grünen.)

Mag. Barbara Prammer

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünschen die Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen daher zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 59 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Ich weise den Antrag 114/A(E) dem Ausschuss für Wirtschaft und Industrie zu.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 60 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Ich weise den Antrag 129/A(E) dem Ausschuss für Wirtschaft und Industrie zu.

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 101/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Ausländer aus nicht EWR-Staaten (61 d.B.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesord­nung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen daher sogleich in die Debatte ein.

Als erster Redner gelangt Herr Abgeordneter Kickl zu Wort. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Herbert Kickl

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister Hundstorfer, es hätte nicht Ihrer letzten Wortmel­dung, Ihrer Belehrung von der Regierungsbank bedurft, um unter Beweis zu stellen, dass das, was wir schon länger vermuten, stimmt, nämlich dass Sie in ganz wesentli­chen Bereichen mit dem, was man Hausverstand nennt, im wahrsten Sinne des Wor­tes auf Kriegsfuß stehen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Heftiger Widerspruch bei der SPÖ.)

Das gilt aber nicht nur für diese Form der Belehrungen und Ihre ideologisch motivierte Arbeitsmarktpolitik, sondern auch für den Bereich des Zugangs zum Arbeitsmarkt, über den wir uns hier unterhalten.

Da gibt es ganz wesentliche Unterschiede in den Positionierungen. Ich würde einmal sagen, die Freiheitliche Partei hat in der Frage des Zugangs zum Arbeitsmarkt, wo es auch um den Schutz der österreichischen Arbeitnehmer geht, einen pragmatischen und patriotischen Zugang – und keine naiv-ideologische Sicht, wie man sie zum Bei­spiel der SPÖ vorwerfen kann. Wir unterscheiden uns aber auch von der ÖVP, denn Ihre Sicht der Dinge, was die Öffnung des Arbeitsmarktes betrifft, würde ich als rein materiell motiviert definieren. Und Ihnen, Herr Bundesminister Hundstorfer, fehlt in der Frage des Zugangs zum Arbeitsmarkt – vorsichtig formuliert – der etwas größere rot-weiß-rote Horizont.

Meine Damen und Herren, wir sind insgesamt – und nicht erst seit dieser Wirtschafts­krise – mit dem Problem der wachsenden Arbeitslosigkeit konfrontiert, das immer auch ein Problem der Kosten dieser Arbeitslosigkeit ist. Das ist das Gesamtproblem, vor dem wir stehen. Wenn man aber etwas genauer hineinschaut, erkennt man da nochein weiteres, sehr ernstes Detailproblem, das auch mit der Arbeitslosigkeit zusammen­hängt – nämlich die Arbeitslosigkeit von Menschen, die keine österreichischen Staats­bürger sind. – Wir bezeichnen das als Gastarbeitslosigkeit. (Abg. Mag. Korun: Und wenn die Leute schon seit 40 Jahren da sind?!) Das kommt heraus, wenn man Leute unter falschen Voraussetzungen und ohne Begrenzung ins Land holt – wo wir doch eigentlich Gastarbeit haben sollten!

Meine Damen und Herren, in diesem Bereich der Gastarbeitslosigkeit geht es um sehr, sehr viel Geld. Da gehen pro Jahr Millionen über den Tisch, die werden locker aus­gegeben. Ich habe mir einmal die Zahlen angeschaut: Allein im Jahr 2006 waren es 206 Millionen €, die für Arbeitslose ausgegeben wurden, die nicht österreichische Staatsbürger sind. Im Jahr 2007 waren es 218 Millionen €. Das setzt sich dann weiter fort im Bereich der Notstandshilfe: Im Jahr 2006 machte das 107 Millionen € aus, im Jahr 2007 115 Millionen €!

Da haben Sie das Geld, meine Damen und Herren! – Aber Sie haben es nicht bei den Pensionisten, Sie haben es nicht bei den Pflegebedürftigen, Sie haben es nicht bei den Familien; diese Liste könnte ich noch fortsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, das Interessante an der ganzen Sache ist, dass wir dieses Phänomen seltsamerweise bei einer Gruppe von Menschen haben, von der Sie be­haupten, dass wir sie unbedingt im Land brauchen, wobei es wieder zwei verschiedene Zugänge gibt:

Die rot-grüne Variante der Argumentation ist die, dass wir diese Arbeitslosen, Not­standshilfebezieher und so weiter angeblich brauchen, um unser Sozialsystem abzusi­chern. – Das ist die Variante rot-grün. Es gibt aber noch die zweite, die ÖVP-Variante, nämlich: Wir brauchen diese Notstandshilfebezieher und diese Gastarbeitslosen in Ös­terreich, weil ohne ihre tatkräftige Unterstützung die Wirtschaft in Österreich zusam­menbrechen würde. – In diese Richtung wird vonseiten der ÖVP argumentiert.

Deshalb kommen Sie dann auch in den schwierigen Zeiten, in denen wir uns jetzt be­finden, ohne selbst allzu viel dafür zu können, noch mit haarsträubenden Dingen wie einer Rot-weiß-rot-Karte daher, wo Sie einmal mehr unter dem Deckmantel der Be­schaffung von Arbeitskräften, die wir angeblich im eigenen Land nicht haben, eine beinharte Zuwanderungspolitik auf Kosten der österreichischen Bevölkerung betreiben! (Beifall bei der FPÖ. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Da vergleichen Sie allen Ernstes ein kleines Land wie Österreich mit Flächenstaaten wie Kanada, den USA oder Australien. – Das ist doch absoluter Unfug, was Sie da be­treiben! (Beifall bei der FPÖ. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Beides, meine Damen und Herren – sowohl das Argument der Sicherung des Sozial­systems als auch das Argument des Bedarfs am Arbeitsmarkt – ist so, generell genom­men, schlichtweg falsch. Sie wissen ja ganz genau, wie die Situation am Arbeitsmarkt ist. Sie wissen ganz genau, dass – vergleichen wir die Arbeitslosenraten von Inländern und Ausländern – die Arbeitslosenrate bei den Ausländern fast doppelt so hoch ist wie bei den Inländern!

Sie wissen auch ganz genau, dass mit Ihrer Politik des „Nur-hereinspaziert-komme-wer-wolle“ ein Verdrängungswettbewerb in Kraft gesetzt wird, bei dem nicht nur die minderqualifizierten österreichischen Arbeitskräfte unter die Räder kommen (Bundes­minister Hundstorfer spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Kliko­vits) – da sollten Sie als ehemaliger Gewerkschafter eigentlich zuhören (Beifall bei der FPÖ) –, sondern dass diesem Verdrängungswettbewerb auch diejenigen Zuwanderer zum Opfer fallen, die sich bei uns integriert haben und einer ordentlichen Beschäfti­gung nachgehen!

Sie wissen auch ganz genau, dass aus Sicht von uns Freiheitlichen das völlig untaug­liche Instrument eines Befreiungsscheines, das ja in Wirklichkeit nichts anderes ist als eine Eintrittskarte in den Sozialstaat, nichts anderes produziert als Gastarbeitslosigkeit.

Sie wissen ganz genau, meine Damen und Herren, dass die Privilegierung von türki­schen Staatsbürgern gegenüber anderen EWR-Bürgern in Sachen Arbeitsmarkt ja schon in der Sache selbst völlig ungerechtfertigt ist. Noch dazu wird die Situation da­durch verschärft, dass es sich ja da um ein Zuwanderungssegment handelt, das be­sonders gering qualifiziert ist. Das sind doch jene Zuwanderer, die wir angeblich nicht brauchen, und trotzdem privilegieren Sie sie am Arbeitsmarkt! (Abg. Mag. Korun: EU-Recht!)

Ich glaube nicht, dass Ihnen die Studien entgangen sind, die etwa darauf hinweisen, dass gerade bei den Zuwanderern aus der Türkei die Integrationsbereitschaft eine be­sonders gering ausgeprägte ist. Vielleicht sind das ja die Zustände, die Sie haben wol­len! Wir von der Freiheitlichen Partei sehen uns da in guter Gesellschaft mit der öster­reichischen Bevölkerung: Die will davon nämlich nichts wissen! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, deshalb verlangen wir als Freiheitliche, dass das Recht, bei uns zu arbeiten – Gastarbeiter hat das früher einmal aus gutem Grund geheißen – nicht gleichzusetzen ist mit einem Dauerabo für alle Sozialleistungen in Österreich. Deswegen verlangen wir, dass es Beschäftigungsbewilligungen wirklich nur dann gibt, wenn im entsprechenden Berufszweig ein eklatanter Arbeitskräftemangel herrscht.

Da kann man es sich nicht so einfach machen, wie Sie es etwa im Pflegebereich getan haben, wo Sie sozusagen alles, was von außen hereingekommen ist, legalisiert haben, aber den zweiten Teil vergessen haben, nämlich im Bereich der schulischen und beruf­lichen Ausbildung alles verabsäumt haben, um den Pflegekräftemangel im eigenen Land zu beheben. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist auf keinen Fall so etwas wie diese Rot-weiß-rot-Karte. Ich könnte mir eher vorstellen, dass wir eine rote Karte für Ihre Form der Arbeitsmarktpolitik brauchen könnten (Beifall bei der FPÖ), für diese falsche Form der Arbeitsmarktpolitik, die ja im Grund genommen viel, viel mehr ideologisch ge­prägt als nach den ökonomischen Notwendigkeiten ausgerichtet ist.

Ich sage Ihnen schon jetzt voraus, meine Damen und Herren – auch, wenn Sie sich jetzt dann wahrscheinlich ans Rednerpult stellen und darüber ereifern werden, wie un­menschlich das alles ist –: Es wird uns die Krise dazu bringen – und zwar nicht nur in Österreich! –, entscheidende Einschnitte zu machen und das Prinzip, dass im eigenen Land der eigene Staatsbürger an erster Stelle steht, als oberstes Prinzip anzusehen. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Spindel­berger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Erwin Spindelberger SPÖ

Seht geehrte Frau Präsidentin! Da ist mir fast das Wort im Hals stecken geblieben, als der Herr Kickl vom Rednerpult aus gesagt hat: Wir gehen das Ganze pragmatisch an, einen patriotischen Zugang zum Arbeits­markt wollen wir haben. (Abg. Grosz: Du kannst dich aber wieder reinsetzen auch! Das ist kein Problem!)

Was Sie machen, ist ausnahmslos Fremdenhatz – um das wirklich ganz klar und deut­lich zu sagen! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Statt mit sinnvollen Lösungsansätzen für eine integrative Arbeitsmarktpolitik daherzukommen, machen Sie für alles und jedes ausnahmslos nur die Ausländer verantwortlich – undheute ist der Aschermittwoch schon vorbei! (Abg. Strache: Sie haben offenbar noch einen Kater!) Solche Vorgangsweisen sind auf das Schärfste zu verurteilen; da müss­ten Sie eigentlich die rote Karte kriegen, Herr Kickl! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischen­rufe bei der FPÖ.)

Verschließen Sie doch nicht immer die Augen vor der Realität, meine Damen und Her­ren von FPÖ und BZÖ. Unsere Wirtschaft benötigt, ob Krise hin oder Krise her, aus­ländische Fachkräfte. (Abg. Dr. Königshofer: Wo denn?) Wir benötigen die Saison­niers, wir benötigen auch Pflegepersonal. Und allein schon deshalb sind die Forderun­gen, die Sie gerade aufgestellt haben, zurückzuweisen, denn Sie wollen Migranten, Immigranten gar nicht sinnvoll in den Arbeitsmarkt integrieren. Vielmehr sollten wir ge­meinsam das Augenmerk darauf lenken, wie zugewanderte Menschen, die sich legal aufhalten, in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten.

Sie wissen es ganz genau: Es gibt von der Gesetzgebung her ohnehin schon genü­gend Hürden – auch in Österreich! –, denn derzeit werden, wie es in Ihrem Antrag steht, die Beschäftigungsbewilligungen für Ausländer ohnehin nur dann erteilt, wenn man keinen Österreicher, keine Österreicherin und auch keinen vorgemerkten auslän­dischen Arbeiter oder Angestellten hat, der zur Verfügung steht, die beantragte Be­schäftigung auszuüben. (Abg. Kickl: Das definieren Sie!) Diese Praxis hat sich seit 1975 bewährt. Da brauchen wir überhaupt nicht zu diskutieren, diese brauchen wir we­der zu verschärfen noch sonst irgendetwas. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte schon noch nebenbei erwähnen, wenn wir von Ausländern reden: Der größte Teil der Einwanderer sind die Damen und Herren aus der Bundesrepublik Deutschland! (Abg. Dr. Königshofer: Auch ein Problem!) Als nächste Stufe besteht für Ausländer die Möglichkeit, nach mindestens fünfjähriger Beschäftigung einen auf fünf Jahre befristeten Befreiungsschein zu erhalten.

Und nun gehen Sie mit Ihren populistischen Ansätzen her und sagen: Diesen Befrei­ungsschein streichen wir ohnehin ersatzlos! – Das heißt, dass auch diejenigen Aus­länder, die sich rechtmäßig in Österreich aufhalten, nie eine Chance hätten, sich am österreichischen Arbeitsmarkt wirklich integrieren zu können. Sie treiben einen Keil hinein, der wirklich nicht mehr verantwortbar ist. Und sogar da legen Sie jetzt noch ein Schäuferl nach mit Ihren Forderungen, indem Sie sagen, es sollte ein Ausländer dann die Arbeitserlaubnis verlieren, wenn er öfters arbeitslos wird.

Das würde in der Praxis Folgendes bedeuten: Wenn jemand in einer Firma beschäftigt ist, die in Konkurs gegangen ist, und dann in einem zweiten Betrieb aufgrund seiner guten Qualifikation wieder eine Beschäftigung findet, schwebt ständig das Damokles­schwert über dieser Person, weil sie sich sagt: Ich muss mich jetzt ordentlich aufführen und all das tun, was mein Arbeitgeber verlangt, weil ich sonst nicht nur meine Arbeits­bewilligung verliere, sondern – wenn es nach Ihren Intentionen geht – auch noch abge­schoben werde.

Was wir in Zeiten einer Wirtschaftskrise brauchen, ist nicht eine Hetzkampagne gegen Ausländer, sondern wir bräuchten ein stärkeres soziales Miteinander. Schämen Sie sich über die Äußerungen, die Sie von sich geben! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Sigisbert Dolinschek BZÖ

Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Spindelberger, man hat verschiedene Zugänge zu den verschiedenen Themen, aber eines sollten wir alle gemeinsam berücksichtigen: den Schutz der österreichischen Arbeitnehmer und den Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes.

Ich verwehre mich dagegen, wenn man sagt, es werde hier eine Hetzkampagne betrie­ben, sondern es geht darum: Wenn wir ausländische Arbeitnehmer benötigen, sollen das Schlüsselarbeitskräfte sein, aber nicht Arbeitskräfte, die zu Lohndumping führen. Das kann es nicht sein! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Sie sagen, wir benötigen Pflegepersonal, Personal in der Gastronomie und so weiter. Warum bilden wir selber keines aus? – Genau da ist das Manko dieser Bundesregie­rung, die dort nicht tätig wird. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Es ist mir völlig unverständlich, dass in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise, einer steigenden Arbeitslosigkeit und einer angespannten Arbeitsmarktlage die Regierungs­parteien von SPÖ und ÖVP einer Erhöhung der Quoten in der Niederlassungsverord­nung in der Europäischen Union einfach zugestimmt haben. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Um einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern, geschätzte Damen und Herren, müssten alle geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, dass man den österrei­chischen Arbeitsmarkt schützt und die österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitneh­merinnen ihren Arbeitsplatz auch behalten können. (Beifall beim BZÖ.)

Maßnahmen wie Kurzarbeit, Jugendbeschäftigungsprogramm und Altersteilzeit sind zu überlegen, Herr Bundesminister! Es ist ganz, ganz wichtig, dass man die Grenze bei der Altersteilzeit wieder auf das 55. Lebensjahr herabsetzt, und eine Senkung der Lohnnebenkosten für über 55-jährige Arbeitnehmer wäre ebenfalls notwendig. (Abg. Grosz – auf Bundesminister Hundstorfer deutend, der mit einem Mitarbeiter spricht –: Er hört ja nicht einmal zu! Er macht schon wieder Mittagspause!) – Der Herr Bundes­minister hört nicht zu, er ist desinteressiert am österreichischen Arbeitsmarkt, er ist desinteressiert an der Arbeitsmarktpolitik und an den Arbeitsnehmern in Österreich. Er verplappert sich hier! Das ist bezeichnend dafür, wie gleichgültig Ihnen das ist. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Eine drohende Verschlechterung für heimische Arbeitnehmer durch eine vorschnelle, vorzeitige Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes muss verhindert werden, ge­schätzte Damen und Herren! Herr Bundesminister, zusätzlich besteht nämlich ein er­höhter Konkurrenzdruck und ein erhöhter Kostendruck, und es erfolgt auch Lohndum­ping. Das kann doch nicht in Ihrem Interesse sein! Aber Ihnen ist anscheinend alles gleichgültig. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Grosz: Der Minister tratscht! Dem ist alles wurscht!)

Aufgrund des massiven Anstiegs der Arbeitslosigkeit sind Maßnahmen zum Schutze des österreichischen Arbeitsmarktes dringend notwendig, Herr Bundesminister, und nicht nur Lippenbekenntnisse. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bar­tenstein. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Martin Bartenstein ÖVP

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Auch wenn es der Opposition offensichtlich entgangen ist: Die Bundesre­gierung hat bereits klargestellt – und das vor Wochenfrist –, dass die Übergangsfristen weiterhin bis zu deren endgültigem Auslaufen in Anspruch genommen werden. Deswe­gen macht es wenig Sinn, Kollege Dolinschek, wenn du massiv eben dafür eintrittst. Die Bundesregierung hat das beschlossen und wird das wohl auch an die Kommission notifizieren.

Vor einem warne ich hier schon, meine sehr verehrten Damen und Herren, nämlich vor der Grundtendenz, vor der Grundbotschaft dieses Entschließungsantrags der Freiheitli­chen. Da wird nämlich nicht mehr und nicht weniger gemacht, als zumindest einmal auf dem Klavier der Ausländerfeindlichkeit zu spielen, wenn nicht gar Emotionen zu schü­ren. Von „Verhetzung“ möchte ich nicht sprechen, so weit möchte ich nicht gehen, aber Sie wollen das ganz, ganz bewusst schüren, und das ist verwerflich, das ist abzuleh­nen. (Abg. Strache: Wir wollen Probleme lösen, wo Sie Probleme produzieren!) Und da weiß ich die Regierungsfraktionen und die große Mehrheit in diesem Lande einer Meinung mit mir, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgesehen davon ist Ihr Entschließungsantrag inhaltlich in Vielem falsch und geht völ­lig ins Leere. Vier Punkte führen Sie an. Punkt eins, meine sehr geehrten Damen und Herren, bezieht sich auf das Prinzip der Ausländerbeschäftigungspolitik, die sich seit Jahren bewährt hat, nämlich nach dem Bedarf des Arbeitsmarktes vorzugehen: Stich­wort Fachkräfteverordnung, Stichwort Schlüsselkräfte, zum Beispiel auch Stichwort Pflegepersonal. Die, die wir brauchen, holen wir zu uns, und wir machen das recht ver­nünftig. (Abg. Strache: Sie sorgen nicht für die Ausbildung im eigenen Land!)

Zum Zweiten, was die Asylwerber anlangt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Es gibt kaum ein zweites Land, das in Sachen Beschäftigungszugang von Asylwer­bern ... (Abg. Strache: Keine Ausbildungsoffensive im eigenen Land!) – Herr Strache, auch Sie sollte das interessieren, damit Sie es nachher wissen! Jetzt wissen Sie es offensichtlich nicht. – Die Asylwerber haben in diesem Land erst nach sechs Monaten überhaupt irgendeinen Zugang zum Arbeitsmarkt, und dann nur als Saisonniers. Das ist menschlich oft nicht ganz leicht zu vertreten. Da ist es aber notwendig, den Asyl­werbern in dieser Welt schon zu signalisieren, dass wir nicht die günstigsten Zu­gangsbedingungen zum Arbeitsmarkt haben, weil als Konsequenz andernfalls man­cher, der sonst nicht zu uns käme, zu uns kommen würde. Da sind wir also im unte- ren Mittelfeld, da sind wir sehr restriktiv, und das vertreten wir weiterhin. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die anderen beiden Punkte Ihres Entschlie­ßungsantrages sind schlicht und ergreifend ausländerfeindlich. (Abg. Strache: Wir sind inländerfreundlich, während Sie inländerfeindlich agieren!) Ich weiß, es gibt Länder auf dieser Welt, da verlieren ausländische Arbeitskräfte ihren Aufenthalt – vorher ist ihnen der Pass abgenommen worden –, und sie werden ins nächste Flugzeug zurück nach Indien, Pakistan oder Sri Lanka verfrachtet. Das wollen wir in Österreich jedoch nicht sein, abgesehen davon, dass es zu dem Thema auch EU-Regeln gibt (Abg. Stra­che: Reden wir von Nicht-EU-Bürgern!), abgesehen davon, dass ausländische Arbeits­kräfte auch vorher Arbeitslosenversicherungsbeiträge einbezahlt haben und ein An­recht auf Arbeitslosengeld, ein Anrecht auf Notstandshilfe haben.

Was türkische Staatsbürger anbelangt, sehr geehrter Herr Klubobmann Strache, soll­ten Sie jetzt schön langsam wissen: Es gibt keine Freizügigkeit für türkische Arbeitneh­mer. Das wäre ja auch im Fall eines allfälligen EU-Beitritts eines der Kernthemen. Nein, das gibt es nicht. Wenn aber türkische Arbeitnehmer einmal bei uns sind, wenn wir sie hergeholt haben, dann müssen wir und werden wir vernünftig mit ihnen umge­hen, und dann gelten eben auch die Regeln, die schon von meinem Vorredner ange­sprochen worden sind. Da sind wir EU-Recht unterworfen, und wir stehen dazu. Da ist es so: Wenn ein türkischer Arbeitnehmer ein Jahr bei einem Unternehmen legal tätig ist, dann kann er weiter bei diesem Unternehmen tätig sein. Wenn er fünf Jahre da ist, erfährt er insgesamt auch Freizügigkeit in diesem Land. Das ist gut und recht so, und dazu stehen wir, auch wenn in drei Tagen Landtagswahlen sind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner ist Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.

MinisterIn Rudolf Hundstorfer SPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte nur einen Punkt ergänzen. Herr Abge­ordneter Bartenstein hat schon erwähnt, dass die Bundesregierung den entsprechen­den Beschluss bezüglich der Übergangsfristen gefasst hat. Wir haben diesen Be­schluss gemeinsam in tiefer Abstimmung mit unserem Nachbarland, der Bundesrepu­blik Deutschland, gefasst, weil in diesen beiden Ländern die Situation eine ähnliche ist.

Ich möchte auch noch etwas zu ausländischen Beschäftigten in diesem Land sagen: Sie konstruieren hier etwas und versuchen, Menschen gegen Menschen auszuspielen. (Abg. Weinzinger: Das ist wiederum dasselbe Theater!) – Nein, es ist so! Es ist so. (Abg. Weinzinger: Nein! Fragen Sie die Bevölkerung!) Fragen Sie sich, wann diejeni­gen, die nicht aus dem EU-Raum kommen, in Österreich überhaupt eine legale Be­schäftigungsbewilligung bekommen! – Punkt eins.

Punkt zwei: Den größten Zuzug am österreichischen Arbeitsmarkt haben wir nicht aus Serbien, nicht aus Bosnien, nicht aus Kroatien, nicht aus der Türkei, den größten Zuzug am österreichischen Arbeitsmarkt haben wir mit derzeit 77 000 Menschen aus der Bundesrepublik Deutschland – um Ihre Polemik einmal aufzuarbeiten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Warum schützen Sie die österreichische Bevölkerung nicht?) – Wir schützen den österreichischen Arbeitnehmer! Sie hätten zum Beispiel auch mitwirken können!

In Kärnten ist ja zum Glück am Sonntag dieser Wahlkampf beendet. (Abg. Grosz: Wie benehmen Sie sich? Sie sind auf der Regierungsbank! Wie benehmen Sie sich?) – Ich kann nur alle einladen, die in Ländern eine Verantwortung haben, auch dafür zu sor­gen, dass zum Beispiel bei einem Beruf, in dem wir immer wieder Menschen brauchen, nämlich in der Krankenpflege, die Länder entsprechend mitwirken und ganz einfach in den Ländern Krankenpflegeschulen errichten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Das ist ja unglaublich! Das ist ja unfassbar!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllin­ger. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Karl Öllinger GRÜNE

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Danke, Herr Bundesminister! Was wir Grüne wollen, ist relativ einfach beschrieben. Wir wollen, dass inländische und ausländische Arbeitskräf­te – Zuwanderer –, die hier in diesem Land sind, gleiche Rechte haben, dass sie ar­beitsrechtlich, sozialrechtlich und auch in den sonstigen Rechten möglichst gleichge­stellt werden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Warum? – Weil wir die Lohnkonkurrenz und das Lohndumping zwischen Inländern und Ausländern nicht für gut befinden und weil wir den Schwarzarbeitsmarkt möglichst austrocknen wollen. Das geht nur, wenn sich Inländer und Ausländer auf gleicher Augenhöhe begegnen können. (Beifall bei den Grünen.)

Der freiheitliche Antrag will genau das Gegenteil: Aus Zuwanderern, die hier nach Ös­terreich gekommen sind, wollen Sie Arbeitsnomaden, Arbeitssklaven machen, die kein Recht auf Aufenthaltsverfestigung haben, sondern hier nur arbeiten dürfen – und wenn es mit dem Auftrag nicht passt oder wenn es dem Unternehmen nicht passt, nach Hau­se geschickt werden. (Abg. Mag. Kickl: Es könnte sich ja auch jemand integrieren und Staatsbürger werden sollen!) Das ist das, Herr Kollege Kickl, was Sie in Ihrem Antragbeschreiben. Das ist Lohndumping, Lohnkonkurrenz pur. Damit schaffen Sie genau die Verhältnisse, mit denen Sie dann Ihr billiges politisches Spiel betreiben können. – So schaut es aus, Herr Kollege Kickl! (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen auch Folgendes: Dazu muss man auch den anderen Teil, den Sie nicht in diesem Antrag angesprochen haben, kennen. Es geht ja weiter! Es geht ja nicht nur darum, dass Sie diesen Menschen, die hier sind, hier arbeiten, hier Aufenthaltsstatus haben, dieses Recht auf Aufenthaltsverfestigung nehmen wollen, sondern es geht ja so weit, dass Sie sagen: Wir brauchen auch eigene Sozialkassen für die, denn die sollen nicht das Gleiche erhalten! Ja, was wird denn daraus? Die sollen für das Unternehmen, in dem sie beschäftigt werden, billiger werden als Österreicher. Damit schaffen Sie eine neue Stufe in der Konkurrenz zwischen In- und Ausländern. Und damit, so denken Sie, schaut es gut aus für die Freiheitliche Partei, denn dann können Sie wieder richtig weiterhetzen und versuchen, Inländer gegen Ausländer auszuspielen. – So nicht, Kol­lege Kickl! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Das ist vielleicht das grüne Den­ken!)

Mag. Barbara Prammer

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und So­ziales, seinen Bericht 61 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu Ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 366/A der Ab­geordneten Renate Csörgits, Barbara Riener, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsge­setz geändert werden (55 d.B.)

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 401/A der Ab­geordneten Barbara Riener, Renate Csörgits, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionsgesetz 1965 und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden (56 d.B.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir kommen nun zu den Punkten 6 und 7 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Faul mit einer gewünschten Redezeit von 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Christian Faul SPÖ

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank, Frau Präsidentin,dass Sie den Gesetzestext schon vorgetragen haben; er ist relativ schwierig. Dahinter verbirgt sich aber ein ganz einfach zu reparierendes Gesetz im Sozialversicherungsbe­reich, das die Witwer- und Witwenpensionen betrifft, was notwendig war.

Es ist dies zwar nur eine Kleinigkeit, es betrifft eine kleine Minderheit, aber es hebt die Sicherheit der Pensionshöhe im Witwen- oder Witwerfall auf 60 Prozent an. Ich meine, das ist eine notwendige Maßnahme gewesen. Es gibt dort auch Obergrenzen, sodass das nach oben hin im Wesentlichen nicht überzogen werden kann.

Herr Bundesminister, ich bin Ihnen dankbar für alle Maßnahmen, die helfen, Pensions­systeme im Umlagebereich zu sichern, damit sich die Leute wirklich darauf verlassen können.

Wir haben gesehen – und das ist das Schmerzliche, wenn man mit den Pensionistin­nen und Pensionisten redet –, dass man im Zuge dieser Weltwirtschaftskrise immer nur über die große Dramatik des Einbruchs bei den Banken diskutiert, über die Einbrü­che an den Börsen und bei den Geldinstituten, aber nie wird darüber diskutiert – und das fehlt mir in Österreich –, wie sehr Menschen darunter zu leiden haben, die im Rah­men einer privaten Vorsorge jetzt dadurch enttäuscht sind, dass sie nur mehr einen Bruchteil dessen herausbekommen, was sie sich erwartet haben. Wir hoffen, dass sich die Wirtschaftslage bessert, sodass nicht amerikanische Systeme hier Einzug halten und Leute gänzlich auf ihre Zusatzpension verzichten müssen.

Herr Bundesminister, ein bisschen etwas ist in der vorherigen Diskussion untergegan­gen: Jugendbeschäftigung – herzlichen Dank für diese Initiative! Ich darf Ihnen berich­ten, durch Ihre Mithilfe ist das erste Projekt in Weiz gestartet worden, bei dem es dar­um geht, dass man trotz Kurzarbeit und Arbeitskrise im Autobereich und in der gesam­ten Stahlwirtschaft und in der Stahlproduktion Fachkräfte braucht; Fachkräfte, die umfassend ausgebildet sind, Fachkräfte, die auch bereit sind, in die Montagebetriebe des Auslandes hineinzuwachsen und zu gehen. Wir danken für die Initiative, die einge­leitet wurde. Wir können dort ein Ausbildungszentrum für Jugendliche schaffen, und zwar in der Größenordnung eines mittleren Betriebes, in dem Jugendliche, Mädchen und Burschen, zu Facharbeitern im Metallberuf ausgebildet werden, die in ihrer Region keinen Zugang zu Betrieben haben. Herzlichen Dank für diese Initiative! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Frau Abgeordnete Riener zu Wort. Ebenfalls 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Barbara Riener ÖVP

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Prinzipiell erfolgt die Kundmachung des Schutzbetrages bei Witwen-/Witwerpensionen seit 2005 durch den jeweils zuständigen Minister. Da wir je­doch die Pensionen bereits mit 1. November 2008 für das Jahr 2009 erhöht haben, und zwar um 3,4 Prozent und nicht um 3,2 Prozent, muss auch der Schutzbetrag-neu ge­setzlich geregelt werden. Dies kann nicht durch Kundmachung des Ministers erfolgen. Deswegen liegen diese beiden gesetzlichen Änderungen vor. Es ist damit gesichert, dass das in allen Pensionssystemen umgesetzt wird.

Aber gestatten Sie mir zum Abschluss eine persönliche Bemerkung: In diesem Hohen Haus war ich nun sechs Jahre – ich war sechs Jahre hier, Sie hören richtig, denn ich darf mich in den Landtag verabschieden, und daher ist das meine letzte Rede hier. Die einen oder anderen werden mich noch im Gesundheitsausschuss sehen, aber die meisten wahrscheinlich nicht mehr.

Für mich waren diese sechs Jahre eine spannende Zeit. Ich habe viel gelernt, und ich habe erfahren dürfen, wie mühsam es ist, berechtigte Anliegen von Personengruppen beziehungsweise Menschen in unserem Wahlkreis in dieses Haus zu transportieren, hier umzusetzen, in den eigenen Reihen wie auch mit dem jeweiligen Koalitionspart­ner, denn letztendlich geht es darum, Mehrheiten zu finden. Dies ist ein Lernprozess. Ich denke aber, dass es möglich ist, mit guten Argumenten – das ist meine Erfahrung – und vor allem mit Beständigkeit immer wieder gute Argumente zu liefern, um wichtige Anliegen auch umzusetzen.

Ich wünsche Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, von ganzem Herzen alles Gute. Etwas wünsche ich Ihnen ganz besonders: dass dieser Plenarsaal endlich den Anfor­derungen nach dem Arbeitnehmerschutzgesetz entsprechen möge. (Allgemeiner Bei­fall.)

Ich wünsche Ihnen aber auch einen respektvollen Umgang miteinander, einen wert­schätzenden Umgang, den ich im persönlichen Kontakt immer erleben durfte, dass die­se Art des Umgangs auch in diesem Plenarsaal Einzug hält und nach draußen für die Bevölkerung bemerkbar ist. Alles Gute! – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich darf Ihnen alles Gute für die Zukunft wünschen. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit, viel Erfolg in der Zukunft und alles Gute!

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Werner Neubauer, BA FPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehr­ter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Kollegin Riener, ich darf Ihnen auch alles Gute für Ihren weiteren politischen Weg wünschen. Die Zusammenarbeit mit Ihnen hat hervorragend geklappt, dafür darf ich mich recht herzlich auch auf diesem Wege na­mens der Freiheitliche Partei bedanken. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP.)

Nun zum Antrag selbst: Wir haben hier einen Schutzbetrag für Witwen- und Witwer­pensionen nachzubessern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Nachbes­serung ist wieder einmal einer der besten Beweise dafür, dass diese Bundesregierung immer nur so weit agiert, so weit sie gerade gedrängt wurde, so weit die mediale Auf­merksamkeit durch die „Kronen Zeitung“ oder andere gegeben ist. Andernfalls agiert diese Bundesregierung nicht von selbst, sondern reagiert immer nur. Und das ist das große Manko, das wir seit einigen Jahren bei dieser Koalitionsregierung feststellen. Es ist das eine inkompetente und zögerliche Herangehensweise an wichtige Dinge unse­res täglichen Lebens. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben es bei den Pensionen gesehen, die wir nachbessern mussten und wo die Menschen erst durch Gerichtsklagen zu ihrem Recht kamen; auch hier mussten wir nachbessern. Jetzt müssen wir wieder bei den Witwen- und Witwerpensionen nach­bessern. Das ist eine Art der Politik, die wir für die Menschen in unserem Land nicht haben wollen.

Das Thema Pensionen hat – das ist mir besonders ins Auge gestochen – auch bei der Regierungsklausur wieder einmal keinen Raum eingenommen. Wir haben feststellen müssen, dass die Pensionisten in diesem Land maximal zwei Monate im Jahr für diese Bundesregierung Bedeutung haben – wenn eine Wahl ist, vielleicht ein bisschen län­ger, vielleicht einen Monat länger –, aber sonst sind die Pensionisten in diesem Land nach wie vor die Bittsteller der Republik.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich orte weiters Nachbesserungsbedarf bei der Harmonisierung der Pensionen. Auch da ist die Bundesregierung säumig, denn sie hat es verabsäumt, die entsprechenden Landeshauptleute, nämlich Häupl und den Landeshauptmann von Kärnten, an die Kandare zu nehmen, damit die Pensionshar­monisierung endlich einmal auf alle Bundesländer durchwirkt. Es geht nicht an, dass andere Bundesländer aufgrund dieser untätigen Landeshauptleute hier immer noch zahlen müssen.

Es geht nicht an, dass das Pensionsalter in Wien 57 Jahre und in Oberösterreich 59 Jahre beträgt. Das kann es nicht sein. Wir als Opposition haben in diesem Zusam­menhang neue Wege gesucht und fordern die Bundesregierung auf, mit uns in einen Dialog einzutreten.

Den nun in Behandlung stehenden Anträgen werden wir die Zustimmung erteilen. (Bei­fall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Abgeordnete Haubner gelangt nun zu Wort. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Ursula Haubner BZÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Auch ich darf, bevor ich mit meinen eigentlichen Ausführungen beginne, dir, lieber Frau Kollegin Riener, alles Gute für deine zukünftige Tätigkeit im Landtag wünschen, auch namens des BZÖ. Ich bedaure es besonders, dass durch deinen Weggang der Frauenanteil hier im Nationalrat weiter sinkt. Wir hätten es gerne gehabt, wenn du nicht nur als qualifizierte Abgeordnete, sondern auch als Frau hier in diesem Hohen Haus weiter deine Arbeit gemacht hättest. Alles Gute und herzlichen Dank für die Zusammenarbeit! (Allgemeiner Beifall.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jener Tagesordnungspunkt, der uns nun zur Beschlussfassung vorliegt, beendet eine Ungleichbehandlung, die es seit einigen Mo­naten gibt und die sich aus der Erhöhung der Pensionen im Herbst 2008 ergeben hat. Damals wurden die Pensionen für 1,9 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten um 3,4 Prozent erhöht. Diese Ungleichbehandlung im Zusammenhang mit dem Schutzbe­trag betrifft in etwa 5 200 Personen; in erster Linie Hinterbliebene, in erster Linie Wit­wen und Witwer.

Wir stimmen natürlich dieser Korrektur zu, weil sie dringend notwendig ist und eine we­sentliche Verbesserung für Pensionistinnen und Pensionisten bringt, die diese beson­ders notwendig haben.

Ich möchte aus Anlass dieses Tagesordnungspunktes noch auf zwei Dinge hinweisen, die aus unserer Sicht höchst unsozial, höchst unfair, höchst ungerecht sind und wo die vergangene Regierung von SPÖ und ÖVP keine Änderung herbeigeführt hat und auch die jetzige Regierung keinerlei Anstalten macht, etwas zu ändern: Es gibt in Österreich 200 000 Frauen, die über 65 Jahre alt sind, die schlechtest versorgt sind, die – wenn überhaupt – eine ganz geringe Pension haben, weil sie eben zu wenig Zeiten der Er­werbstätigkeit zusammengebracht haben. Es sind aber auch sehr viele Frauen, die sich im höheren Alter von ihrem Partner getrennt haben und durch die Scheidung in ein soziales Loch fallen. Ich erwarte mir wirklich von dieser Regierung, dass sie eine Ant­wort auf diese Situation, auf dieses Problem gibt und sich nicht einfach darüber hin­wegsetzt.

Das Beispiel in Kärnten hat uns ja eine Lösung gezeigt, wo unter dem damaligen Lan­deshauptmann Jörg Haider das sogenannte Müttergeld eingeführt wurde, das gerade jenen Frauen zugute kommt, die es besonders brauchen.

Das zweite Thema, das mir auch sehr wichtig ist, ist das Thema der Einmalzahlungen. Die Einmalzahlungen wurden den Pensionistinnen und Pensionisten angekündigt. Großartig wurde versprochen: Es gibt eine Einmalzahlung als Teuerungsausgleich in der Höhe von 150 € bis 50 €. Aber letztendlich wurde nur groß angekündigt, denn das, was wirklich angekommen ist, war relativ wenig. Von diesem Betrag wurde zwar nicht der Krankenversicherungsbeitrag abgezogen, aber der Betrag ist steuerpflichtig.

Ich sage hier daher: Es ist dringend notwendig, dass Einmalzahlungen, die als Teue­rungsausgleich für jene, die dies besonders brauchen, vorgesehen sind, in Hinkunft steuerfrei sind. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Kickl.)

Herr Bundesminister, ich appelliere hier wirklich auch an Sie, sich dieses Themas an­zunehmen. Wir haben vor zwei Monaten hier im Haus einen Antrag eingebracht, der leider keine Mehrheit gefunden hat, aber im Rahmen der Budgetdiskussionen werden wir wieder einen derartigen Antrag einbringen. Ich hoffe, dass Sie sich gerade bei den Budgetverhandlungen auch dieses Problems bewusst sind und dass Sie nicht einfach jene Pensionistinnen und Pensionisten, die den Teuerungsausgleich wirklich dringend brauchen, ausgrenzen und hier weiterhin die Pensionisten hinters Licht führen, indem groß angekündigt wird und letztlich wenig auf dem Konto der Pensionisten ankommt. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 4 Minuten und mache darauf aufmerksam, Herr Abgeordneter, dass Sie um 15 Uhr entweder Ihre Rede beenden oder ich Sie andern­falls unterbrechen müsste. – Bitte.

AbgeordneteR Karl Öllinger GRÜNE

Frau Präsidentin, ich werde nicht so lange brau­chen. – Wir stimmen der vorgeschlagenen Novellierung zu – klar! –, ich mache aber schon darauf aufmerksam – und das an die Adresse aller Vorredner und Vorrednerin­nen –, dass diese Novellierung schon damit zusammenhängt, dass damals, drei Tage vor der Wahl, ziemlich gepfuscht wurde, und daran war Ihre Fraktion, Frau Kollegin Haubner, ja auch beteiligt.

Wir haben darauf aufmerksam gemacht – ich glaube, auch andere –, dass man eigent­lich Ausschussberatungen gebraucht hätte. Ich sage Ihnen nur: Der Heizkostenzu­schuss, wie er damals beschlossen wurde – und das war auf Ihr Drängen hin –, ist im Prinzip eine Katastrophe. Ich vergönne allen, die den Heizkostenzuschuss jetzt als Ein­malzahlung erhalten, diesen Heizkostenzuschuss, aber er ist beschränkt auf die Aus­gleichszulagenbezieherInnen – und dann hört es auf. Sie wissen genauso gut wie ich – ich glaube, darüber kann man ganz offen reden –, es gibt andere mit niedrigen Pensio­nen, und wenn zwei niedrige zusammenkommen, dann haben wir diese Grenzsitua­tion, wo man mit dem Einkommen um nur 3 € oder 10 € über der Ausgleichszulage liegt. Das ist dann in ganz Österreich nicht nur eine Person, sondern das sind dann Hunderte, bei denen das verheerende Folgen haben kann, nämlich die, dass man we­niger Einkommen hat als der mit der Ausgleichszulage, weil der ja den Heizkostenzu­schuss erhält.

Insgesamt würde ich daher dafür plädieren – ich weiß schon, da stößt man hier herin­nen nicht unbedingt auf Zustimmung; wahrscheinlich bei den Abgeordneten schon noch, aber dort, wo es dann weitergehen sollte, bei den Parteien beziehungsweise im Ausschuss gibt es dann kein Verständnis mehr dafür –, dass wir in den Ausschüssen etwas mehr und gründlicher beraten. Davon bin ich wirklich felsenfest überzeugt. Das wäre zwar nicht die Lösung für viele soziale Probleme in Österreich, es würde aber manche Gesetze etwas nachhaltiger machen, und damit wäre schon viel geholfen.

Ihnen, Frau Kollegin Riener, wünsche ich alles Gute. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Glaser.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser gelangt nun zu Wort. Es gilt dasselbe: innerhalb der Redezeit bleiben – oder ich muss Ihre Rede unterbrechen. Ich stelle die Uhr auf 2 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Sabine Oberhauser, MAS

Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Barbara Riener, auch namens der SPÖ wünsche ich dir wirklich alles, alles Gute. Es tut uns sehr leid, dass du gehst. Es war immer sehr angenehm, mit dir zu arbeiten. Wenn du die Arbeit so, wie du sie hier geleistet hast, im Landtag genauso einbringst, wird dort nicht nur der Frauenanteil gesteigert, sondern er bekommt auch eine ausge­sprochen gute Kapazität dazu. Alles, alles Gute in unserem Namen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dem Gesetzesantrag stimmen wir klarerweise zu. Es ist dies eine Nachbesserung und ein Gleichziehen für die Witwen und Witwer, für deren Schutzbetrag; eine Lösung, die sehr gut und auch angebracht ist. Es gibt daher nicht nur unsere Zustimmung dazu, sondern es wurde auch der Antrag dazu von uns gemeinsam mit dem Koalitionspartner eingebracht.

Dem Kollegen Neubauer von der FPÖ, der in seiner Rede gesagt hat, dass die Regie­rungsparteien nur zwei Monate im Jahr an die Pensionisten denken, kann ich entge­genhalten, dass die FPÖ in einer Zeit – es ist noch nicht so lange her –, in der sie in der Regierung war, sehr, sehr lange an die Pensionisten gedacht hat. Sie hat nämlich eine sehr, sehr lang wirkende Pensionsreform gemacht, wirklich zum „absoluten Vor­teil“ der Pensionistinnen und Pensionisten. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Ich war damals im strömenden Regen auf der Straße, gemeinsam mit Hunderttausenden Men­schen, und damals haben Sie wirklich „nachhaltig“ an die Pensionisten gedacht. (Neu­erlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Diese Bundesregierung macht es anders: Unsere Maßnahmen nützen den Pensionis­ten! – Ihre Maßnahmen haben den Pensionisten nicht genützt, sondern geschadet. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Abgeordneter Donabauer zu Wort. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Karl Donabauer ÖVP

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das österreichische Pensionssystem verdient keine Belobigung, sondern Be­wunderung. Es ist einmalig gut! Sie können sich davon überzeugen.

Und wenn die Oppositionsparteien – außer den Grünen – heute hier meinen, dass die Regierungsparteien am 24. September in vorauseilender Begeisterung für die Wahl einen Fehler gemacht haben, so weise ich das zurück und sage: Sie haben genauso mitgestimmt! Sie brauchen sich überhaupt nicht zu beklagen.

Das, was heute hier gemacht wird, ist eine Anpassung für 5 200 Pensionsbezieher, und es geht um einen Gesamtbetrag von etwa 100 000 €.

Herr Bundesminister, zum Zweiten möchte ich bei dieser Gelegenheit zwei Zahlen in den Raum stellen: Wir haben in Österreich 3,4 Millionen Pensionsversicherte und be­reits 2,1 Millionen Pensionsbezieher, wiewohl hier natürlich auch Witwen- und Witwer­pensionen mit eingerechnet sind.

Ich möchte heute hier eine Bitte aussprechen: dass wir in Zukunft bei allen Anpassun­gen die Ausgleichszulagenbezieher stärker berücksichtigen. Das sind die Bezieher der kleinsten Pensionen, die es wirklich am schwierigsten haben.

Außerdem hoffe ich, Herr Bundesminister, dass in den nächsten Wochen und Mona- ten auch darüber beraten wird – ein immer wieder von mir vorgetragener Wunsch –, dass wir bei den Erwerbsunfähigkeits- und Invaliditätspensionen außerhalb der Berufs­schutzbestimmung, die wir nicht ändern wollen, einen Zugang für jene Menschen schaffen, die krank sind und die dringend diese Unterstützung, diese Begleitung brau­chen.

Sonst, meine ich, braucht unser Pensionssystem, wie gesagt, keinen Vergleich zu scheuen, und die Regierungen haben auch in den vergangenen Jahren ihre Politik auch auf die Senioren bezogen ordentlich ausgerichtet. Deshalb lohnt sich diese immer wiederkehrende Kritik, wo überall Fehler gemacht wurden, in Wirklichkeit nicht, noch ist sie fachlich und sachlich richtig.

Danke, Barbara Riener, für deine Mitarbeit auch namens meiner Gruppe, unserer Frak­tion! Wir waren und sind stolz auf dich. Du warst immer hervorragend, pünktlich und verlässlich; das ehrt dich. Wir wünschen dir alles Gute für deine neue Aufgabe! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Meine Damen und Herren, ich muss Ihnen Fol­gendes mitteilen: Mir wurde gerade von der Parlamentsdirektion mitgeteilt, dass wir erst um 12.24 Uhr in die Tagesordnung eingegangen sind. Da § 74a der Geschäftsord­nung einzuhalten ist: spätestens 15 Uhr, frühestens aber nach 3 Stunden – also die 3 Stunden sind stärker als 15 Uhr –, können wir erst um 15.24 Uhr den Dringlichen An­trag aufrufen. (Abg. Ing. Westenthaler – auf Bundesminister Mag. Darabos weisend –: Der Minister ist eh schon da! Stellen Sie einen Antrag!)

Wir setzen daher in der Tagesordnung vorerst fort.

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Steibl. 2 Minuten gewünschte Rede­zeit. – Bitte.

AbgeordneteR Ridi Maria Steibl ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Herren Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Da jetzt eine Steirerin hier am Red­nerpult steht, ist es mir persönlich, aber auch im Namen des Steirerklubs – den gibt es nämlich innerhalb der ÖVP – ein Anliegen, Barbara Riener alles Gute für die Arbeit im Landtag zu wünschen, mit dem kleinen Seitenvermerk, dass sie sich daran erinnern soll, dass gewisse Entschließungsanträge und Anträge, die im Landtag gefasst wer­den, einen weiten Weg über den Wechsel oder den Semmering haben, bis sie in Wien ankommen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine VorrednerInnen haben es ja schon ausgeführt: Mit den beiden vorliegenden Anträgen wird die rückwirkende Erhöhung des Schutzbe­trags bei den Witwen- und Witwerpensionen geregelt.

Ich möchte aber noch auf einen wichtigen Punkt hinweisen, der auch im Regierungs­programm verankert ist. Derzeit sind 62,2 Prozent der Österreicherinnen und Österrei­cher zwischen 15 und 60 Jahre alt, im Jahr 2050 werden es nach den Schätzungen nur mehr 52 Prozent sein, also um 300 000 Personen weniger, die im sogenannten Er­werbsalter sind. Das heißt, die Herausforderung für die nächsten fünf Jahre heißt, sei­tens der Regierung mit notwendigen Schritten und Zielen dieser Situation zu begeg­nen.

Die nachhaltige Sicherung der staatlichen Pension für alle Generationen ist gefragt so­wie die nachhaltige Sicherung der staatlichen Sozial- und Gesundheitsleistungen für alle Generationen. Aber auch vom Generationen-Mainstreaming her, vor allem in der Arbeitswelt, ist diesbezüglich weiterzuarbeiten, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Nicht nur die Jugend, sondern auch das Alter hat Chancen für die Zukunft. Und ich glaube, daran müssen wir gemeinsam arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Gertrude Aubauer ÖVP

Herr Präsident! Geschätzter Herr Bun­desminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Qualität einer Gesellschaft kann man auch daran ermessen, wie sie mit ihren Senioren umgeht. Deshalb: faire Pensio­nen, und deshalb wurden ja die Pensionen infolge der Teuerung im November erhöht und nicht, wie geplant, erst im Jänner.

Nun zum Schutzbetrag. Unsere Senioren haben uns auf dieses Problem aufmerksam gemacht, und die Seniorenvertreter fanden daraufhin bei Sozialminister Hundstorfer und bei Finanzminister Pröll ein offenes Ohr. Die Verbesserungen können also rasch und unbürokratisch beschlossen werden, und dafür möchte ich mich bedanken.

Ich freue mich über diese gute Zusammenarbeit zum Wohle der Senioren. Und eine so gute Zusammenarbeit zum Wohle aller, zum Wohle der Senioren möchte ich auch be­schwören, wenn es um die Reform der Pensionskassen geht, denn, werte Kolleginnen und Kollegen, viele Menschen haben in dieser Jahrhundertfinanzkrise viel Geld verlo­ren. Deshalb gilt es, künftig derartige Megaverluste zu vermeiden. Das ist unser Ziel und deshalb: Zusammenarbeit! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die De­batte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin oder der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversiche­rungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 55 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionsgesetz und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 56 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist ein­stimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Regierungsvorlage: Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und der Republik Östlich des Uruguay (47 d.B.) (gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung.

Von der Vorberatung in einem Ausschuss wurde gemäß § 28a der Geschäftsordnung Abstand genommen.

Zu Wort ist niemand gemeldet. Daher findet keine Debatte statt.

Gemäß § 65 der Geschäftsordnung gelangen wir nunmehr zur Abstimmung.

Gegenstand ist die Genehmigung des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und der Republik Östlich des Uruguay, in 47 der Beilagen. (Abg. Grosz: Das war wichtiger als die AUA!)

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Regierungsvorlage: Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. Au­gust 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) (50 d.B.) (gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Wir gelangen zum 9. Punkt der Tagesordnung.

Von der Vorberatung in einem Ausschuss wurde gemäß § 28a der Geschäftsordnung Abstand genommen.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Wöginger. Gewünschte Redezeit: 3 Mi­nuten. – Bitte.

AbgeordneteR August Wöginger ÖVP

Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es geht bei diesem Tagesordnungspunkt um ein Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Proto­koll III), also um die Verwendung des roten Kristalls. Neben den bekannten Schutzzei­chen des roten Kreuzes oder des roten Halbmondes wird hier der rote Kristall zusätz­lich als Schutz- beziehungsweise Kennzeichen eingeführt.

Was regelt dieses Zusatzprotokoll? – Es wird geregelt, dass der rote Kristall zusätzlich als Schutz- und Kennzeichen eingeführt und anerkannt wird. (Abg. Grosz: Wie schaut das aus?) – Wie schaut das aus? Der rote Kristall wird optisch als roter Rahmen in Form eines auf der Spitze stehenden Quadrates auf weißem Grund dargestellt, Herr Kollege Grosz, ich glaube, das ist nachvollziehbar, und wird für jene Länder eingeführt, die das rote Kreuz beziehungsweise den roten Halbmond nicht annehmen wollen.

Welche Vorteile bringt das Zusatzprotokoll für Österreich? – Es ändert sich bei uns grundsätzlich an der Verwendung des roten Kreuzes als Schutz- beziehungsweise Kennzeichen durch die Sanitätsdienste des österreichischen Bundesheeres und des Österreichischen Roten Kreuzes nichts. Dieses Protokoll gewährt aber die zusätzliche Berechtigung, unter gewissen Voraussetzungen vorübergehend auch den roten Kristall zu verwenden, etwa dann, wenn dies den Schutz erhöht beziehungsweise die Arbeit erleichtert.

Auch österreichische Beteiligungen an Missionen unter dem Dach der Vereinten Natio­nen könnten von einer zusätzlichen Schutzmöglichkeit durch den roten Kristall profitie­ren. 35 Staaten sind beigetreten und haben das ratifiziert. Und ich denke, dass das auch wir in Österreich tun sollten.

Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich diese Gelegenheit auch dazu nützen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Roten Kreuzes, die gerade jetzt wieder bei diesen Schneemassen und Lawinenkatastrophen zum Einsatz kommen, ein aufrichtiges Dankeschön zu sagen, nämlich allen ehrenamtlichen Freiwilligen-Funktio­nären, aber auch den beruflichen und den Zivildienern, die rund um die Uhr für die gesamte Bevölkerung im Einsatz stehen. (Beifall bei ÖVP und BZÖ sowie bei Abgeord­neten der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Spadiut. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Wolfgang Spadiut BZÖ

Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Mit dem Zusatzprotokoll III aus dem Jahr 2005 zu den Genfer Abkommen soll ein zusätzliches, neutrales Schutzzeichen, der rote Kristall, eingeführt werden. Da die Schutzzeichen der Genfer Abkommen, das rote Kreuz und der rote Halbmond, oft als religiöse Zeichen verstanden werden, ist dieses Zeichen die einzig richtige Alternative. Dadurch wird es nationalen Gesellschaften, die weder das rote Kreuz noch den roten Halbmond oder beide Zeichen annehmen wollen, ermöglicht, der internationalen Rot­kreuz- und Rothalbmond-Bewegung beizutreten.

Wichtig wird sein, dass das Schutzzeichen roter Kristall internationale Anerkennung fin­det, dadurch der Schutz für die Organisationen erhöht und die Arbeit erleichtert wird. Unter diesen Aspekten ist die Einführung des Schutzzeichens roter Kristall nur zu be­grüßen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pirkl­huber. Gewünschte Redezeit: 1 Minute. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber GRÜNE

Meine Damen und Her­ren! Die Grünen sprechen sich auch für die entsprechende Beschlussfassung dieses Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 aus. Es ist ein quasi kulturübergreifendes Schutzzeichen für Organisationen, die, wie schon angesprochen, das rote Kreuz oder den roten Halbmond nicht annehmen wollen. Gerade beim Einsatz im internationalen Bereich ist es zweckmäßig und richtig, wenn man hier ein alle Kul­turkreise umgreifendes gemeinsames Schutzzeichen hat (Zwischenruf des Abg. Kickl), um allfällige Ressentiments bei dieser schwierigen Arbeit von vornherein hintanzustel­len, Herr Kollege Kickl.

Daher werden wir diesem Protokoll natürlich unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Grünen.)

Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Gemäß § 65 der Geschäftsordnung gelangen wir nunmehr zur Abstimmung.

Gegenstand ist die Genehmigung des Staatsvertrages: Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzei­chens (Protokoll III), in 50 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass die arabische, chinesische, französische, russi­sche und spanische Sprachfassung dieses Staatsvertrages dadurch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Auch das ist einstimmig angenommen.

Bericht des Familienausschusses über den Antrag 386/A der Abgeordneten Ridi Maria Steibl, Gabriele Binder-Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird (82 d.B.)

Bericht des Familienausschusses über den Antrag 163/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform beziehungs­weise Abschaffung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld (83 d.B.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 10 und 11 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Kitzmüller. Gewünschte Redezeit: 4 Mi­nuten. – Bitte.

AbgeordneteR Anneliese Kitzmüller FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kol­leginnen und Kollegen! Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld steht wegen der lau­fenden Rückforderungen immer wieder schwer unter öffentlicher Kritik. „Zuschuss“ be­deutet eine Transferleistung und dass für diese Transferleistung grundsätzlich keine Rückzahlung gefordert wird. Die Regierungsparteien, meine Damen und Herren, sehen das anders.

Laut Arbeiterkammer sollen bereits im September und Oktober rund 4 500 Eltern von Finanzämtern aufgefordert worden sein, bis 31. Oktober 2008 ergänzende Angaben über ihre Einkünfte in den Jahren 2002 und 2003 zu machen. Seit 2002 haben unge­fähr 75 000 Eltern diesen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld beantragt.

Woher kommen nun diese Leistungen? – Aus dem FLAF, aus dem Familienlastenaus­gleichsfonds. Wer schüttet diese Leistungen aus? – Die Gebietskrankenkasse, meine Damen und Herren. Und wer fordert sie zurück? – Das Finanzamt. (Abg. Grosz: Wir sind hier nicht in der Fragestunde!) Wie man sieht, ist das eine höchst komplizierte, umständliche und verwaltungsintensive Konstruktion.

Durch diese vermurkste Reform des Kinderbetreuungsgeldes wurde die Zuverdienst­grenze beim Zuschuss auf die Höhe des Kinderbetreuungsgeldes angehoben. Wozu hat das nun geführt? – Es hat dazu geführt, dass die Zahl der Anträge zum Bezug der Zuschüsse immer weiter gestiegen ist. Bei diesem ganzen Bürokratie-Wirrwarr muss klargestellt werden, dass es sich hiebei sicher nicht um einen Zuschuss handelt, denn es handelt sich in diesem Fall um einen zinsenlosen Kredit, der ja zurückgezahlt wer­den muss. Die Leistungen, die da in Anspruch genommen worden sind, müssen bis zur Erreichung des 15. Lebensjahres des Kindes zurückgezahlt werden.

Weiters werden auch hier die Rückzahlungsmodalitäten komplett außer Acht gelassen. Durch die Anhebung der Zuverdienstgrenze hat jeder Alleinverdiener heute die Mög­lichkeit, einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 5 529,75 € abzu­schließen, und dieser kann zu Lasten des getrennt lebenden Elternteils abgeschlossen werden, ohne dass er davon weiß oder in Kenntnis gesetzt werden muss.

Meine Damen und Herren, diese Maßnahmen sind weder sozial noch familienpolitisch ausgewogen, nicht differenziert und auch nicht gerecht. (Beifall bei der FPÖ.)

Deswegen haben wir Freiheitlichen unter anderem Folgendes gefordert: Abschaffung der Bezeichnung „Zuschuss“ wegen Irreführung, wie man ja sieht; Erhöhung der Ein­kommensgrenzen, aber in einem Bereich der Rückzahlung; Verringerung der Zuver­dienstgrenze auf ein – und darauf legen wir besonderen Wert – sozial treffsicheres Niveau.

Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich hier noch einmal darauf aufmerk­sam machen, dass Entschließungsanträge, die die Opposition einbringt, nicht automa­tisch abzulehnen sind (Beifall bei der FPÖ), sondern es ist an der Zeit, sich mit ihnen inhaltlich auseinanderzusetzen. Das ist wünschenswert und an und für sich schon längst überfällig.

Ich ersuche Sie daher besonders in diesem Fall, um unseren Familien, unseren Müt­tern und Vätern und vor allem unseren Kindern eine Chance zu geben: Stimmen Sie unserem Antrag hier zu! Meine Damen und Herren, mein Dank gilt Ihnen im Voraus. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Steibl. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Ridi Maria Steibl ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Bezeichnungen „Zuschuss“, „Kredit“, „Kinderbetreuungsgeld“ sind sicher ein wenig verwirrend, aber man kann das wohl klar trennen und das auch den Müttern und Vätern vermitteln, wenn man von den zuständi­gen Stellen, sprich Finanzamt oder Gebietskrankenkasse, ordentlich bei der Beantra­gung aufgeklärt wird.

Worum es heute geht, das hat Kollegin Kitzmüller vom Inhalt her deutlich erklärt, ob­wohl diese technische Bezeichnung nicht so einfach ist – das gebe ich zu –, aber es ist uns im ersten Schritt auch einiges gelungen, wo es um eine Erleichterung und nicht um diese hohe Rückforderung geht.

Um es noch einmal klarzustellen: Es geht nicht um das Kinderbetreuungsgeld, das jetzt immerhin 175 000 Bezieherinnen und Bezieher pro Jahr in Anspruch nehmen, sondern um diese Kreditsache. Und ich denke, dass es gut und notwendig ist, bei einer Novel­lierung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes in Zukunft nachzudenken, ob wir hier nicht überhaupt eine andere Lösung finden, als einen Kredit zu gewähren. Ich bin auch nicht dafür, dass das Gesetz so verändert wird, dass das kein Kredit mehr ist, sondern eine weitere zusätzliche Familienleistung. Und gar nicht bin ich, sind wir dafür, dass dann das Amt entscheidet, ist diese Familie bedürftig, hat sie einen Anspruch oder nicht. Das brächte, glaube ich, noch größere Verwirrung in diese Sache.

Ich denke, dass es notwendig wäre – ich habe das schon einige Male angeregt –, ein­mal so wie auf einem Reißbrett aufzulisten, welch großartige Familienleistungen haben wir, welche Zusammenhänge könnte es da geben und wie kann man das zusammen­führen, und ich meine, dass wir hier alle daran mitarbeiten können. Und seien wir ehr­lich, es muss nicht jedes Mal noch ein Stück dazu geben. Vielmehr geht es darum, dass wir hier Klarheit schaffen, Klarheit auch beim Kinderbetreuungsgeld, wie das ja auch im Regierungsprogramm vorgesehen ist. Das heißt, dass es auch eine dritte Stufe geben wird, und zwar für Mütter und Väter mit einer höheren Qualifikation, sprich: dass es einkommensabhängig gestaltet wird. Ebenso muss es eine Klarstellung in manch anderen Bereichen geben.

Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es die 13. Familienbeihilfe schon gibt. Da gibt es bereits eine klare Formulierung, da brauche ich jetzt nicht noch zusätzlich wo­anders auch noch eine Beihilfe vorzusehen. Mit der kommenden Steuerreform wird es ja so eine Art 15. Gehalt geben. Das sind familienpolitische Maßnahmen, mit denen wir Meilensteine setzen, und ich denke, dass das nicht so ohne ist. Diese Politik bildet sich ja nicht nur in familienpolitischen Maßnahmen ab, sondern im gesamten Familienpaket beziehungsweise im gesamten Steuerpaket.

An dieser Stelle möchte ich nur die steuerliche Absetzbarkeit erwähnen. Manchmal mahlen die Mühlen etwas langsamer. Bei meinem Eintritt in das Parlament war das eine meiner ersten Forderungen. Das ist schon sehr lange her, aber es ist nun doch gelungen, das umzusetzen. Aber keine Angst, lieber Herr Kollege Grosz, ich bin noch nicht zu lange hier im Parlament, ich denke, man kann noch viele andere Dinge hier einbringen. (Abg. Grosz: Ich habe nicht einmal etwas gesagt!)

Ich möchte auch dazusagen, dass es uns – uns, das heißt den Regierungsparteien – in diesem Zusammenhang ganz, ganz wichtig ist, die Wirtschaft als Partner zu sehen. Da denke ich ganz konkret an die Vereinbarkeit von Beruf und Familie über die Kinder­betreuung hinaus, über das, was es dann in den Ländern geben soll, wo es die Mög­lichkeit einer kostenlosen oder kostenneutralen Kinderbetreuung nicht gibt, dieses ver­pflichtende Kindergartenjahr.

In Bezug auf die Vereinbarkeit werden wir heuer auch wieder österreichweit die Wett­bewerbe „Frauen- und familienfreundliche Betriebe“ starten. Ich habe gelesen, dass es in Kärnten im Wahlkampf das Schlagwort „Taten statt Worte“ gibt. Dieses Motto ist ge­schützt für den Wettbewerb in der Steiermark, in Vorarlberg, in Niederösterreich und Kärnten, für die „Frau in der Wirtschaft“ und für unsere Initiative, die nennt sich nämlich „Taten statt Worte“. Aber ich hoffe, dass die Kärntner, die das im Wortlaut drinnen ha­ben, nach dem Wahlkampf wirklich gute Taten setzen, und das ist die ÖVP. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 10 und 11 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dring­lichen Antrags gemäß der Geschäftsordnung um 15.24 Uhr stattfinden kann.der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die budgetäre Zersetzung des österreichischen Bundesheeres (463/A)(E)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selb­ständigen Antrages 463/A(E).

Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:

Ein unzureichendes Budget für die Landesverteidigung scheint wieder einmal traurige Gewissheit zu sein!

Für die Jahre 2009 und 2010 soll es jeweils ein Budget „Landesverteidigung und Sport“ in der Höhe von ca. 2,2 Milliarden Euro geben. Zur Erinnerung: Die vorhandenen Bud­gets der letzten Jahre wurden nie zur Gänze ausgenutzt.

Bundesminister Darabos wäre hier gefordert gewesen, einmal für das Österreichische Bundesheer einzutreten und Flagge zu bekennen. Doch lagen die Prioritäten offen­sichtlich woanders – nämlich sportlich genommen bei der Imageaufbesserung.

Der damals neue Bundesminister für Landesverteidigung Darabos meldete sich am 16. Jänner 2007 in der OTS0181 zu Wort:

„Ich bin stolz darauf, in den nächsten Jahren als Minister für ein Heer verantwortlich zu sein, von dem ich weiß, dass es in jeder Situation 'Schutz und Hilfe' für die österreichi­sche Bevölkerung bietet“, erklärte Verteidigungsminister Norbert Darabos am Dienstag im Rahmen der Regierungserklärung im Nationalrat ()

„Ich bekenne mich zum Milizsystem und kann sagen, dass es mit mir als Minister je­denfalls erhalten bleiben wird.“ ()“

Mit diesen finanziellen Mitteln ist es fraglich, ob die Qualität der Ausbildung, die Sicher­heit unserer Soldaten in Einsätzen sowie generell Einsätze gemäß § 2 Wehrgesetz, überhaupt weiterhin gewährleistet werden können. Auch die Umsetzung der Bundes­heerreform ist somit in weite Ferne gerückt – ein Schlag ins Gesicht eines jeden Sol­daten und ein Anschlag auf die Sicherheit Österreichs.

Seit mehreren Jahren wird das Österreichische Bundesheer methodisch verunsichert. Ursachen sind primär unausgegorene, weil nicht zu Ende geführte Reformen und, in deren Folge, ebenso unausgegorene, weil finanziell ungenügend bedeckte Reform­schritte. Die Erfüllung der verfassungsrechtlich festgeschriebenen Aufgaben, primär der Landesverteidigung, ist aufgrund dieser Alibi- und Halbreformen sowie einer lang­fristigen, verantwortungslosen Budgetpolitik im Bereich der Landesverteidigung nicht mehr in vollem Umfang sichergestellt. Es fehlt an Ausrüstung und Material, die Moder­nisierung der Hubschrauberflotte und die Nachfolge „Saab 105“ stehen an, der Ersatz des überalterten Fuhrparks geht äußerst schleppend voran. Nicht einmal jeder österrei­chische Soldat hat einen neuen Kampfanzug. Dazu kommt die Belastung durch die Eurofighter-Beschaffung, die, entgegen den politischen Versprechungen, das laufende Heeresbudget nicht zu belasten, dennoch aus diesem finanziert werden muss.

Der Bericht der Bundesheerreformkommission besagt unter Punkt 4.2.4.4. „Materielle Realisierungserfordernisse der Streitkräfteplanung“:

„Das Anforderungs- und Leistungsprofil des Bundesheeres 2010 mit seiner vorrangi­gen Zielsetzung multilateraler Interoperabilität erfordert die Erhöhung der Verteidi­gungsausgaben im Transformationszeitraum unter Berücksichtigung der Kostensteigerungen beim Personal-, Betriebs- und Investitionsaufwand. Aus finanzplanerischer Sicht sind für die Transformation mehrere Jahre zu veranschlagen, wobei durch den Abbau nicht mehr benötigter Strukturen, Arbeitsplätze und überzähligen Materials – zu­mindest zeitversetzt – Finanzmittel in den Bereichen Personal und Betrieb frei werden. Die operationellen Fähigkeiten des Bundesheeres 2010 würden in den idealtypisch dargestellten Modellen einen laufenden Verteidigungsetat zwischen 1,11% und 1,18% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erfordern. ()“

Das BIP Österreichs für das Jahr 2008 lag bei rund 286 Mrd. Euro. Ein Prozent wäre somit 2,86 Mrd. Euro.

Das Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode, von SPÖ und ÖVP, besagt im Unterkapitel Landesverteidigung:

„Das Österreichische Bundesheer ist in den kommenden Jahren in mehrfacher Weise gefordert.

Es muss seine Aufgaben zum Schutz der Souveränität und Neutralität und im Bereich der militärischen Landesverteidigung erfüllen, der Bevölkerung im Katastrophenfall wir­kungsvoll zur Seite stehen, Assistenz im Inneren leisten, solidarisch zu Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beitragen und sich an anderen internationalen Maßnahmen der Friedenssicherung, der humanitären und Ka­tastrophenhilfe beteiligen können.

Das Bundesheer braucht dazu ausreichend personelle Ressourcen, aber auch jene Or­ganisation, Ausrüstung, Ausstattung und Ausbildung, die für moderne Armeen zur Be­wältigung der Anforderungen des 21. Jahrhunderts bei optimalem Schutz der einge­setzten Soldaten und Soldatinnen notwendig sind.“

Die Tageszeitung „Die Presse“ vom 20.02.2009 berichtete auf Seite 1 etwas Anderes:

„So kaputt ist das Bundesheer

Budgetverhandlungen.

Der Finanzminister will beim Heer sparen. Doch damit wird die Heeresreform immer weniger umsetzbar.

Miliz ist tot.

Ohne verpflichtende Truppenübungen basiert die Miliz auf Freiwilligkeit. Doch es finden sich nur Offiziere, die da mitmachen wollen.

Wien. Für Verteidigungsminister Norbert Darabos wird es eine harte Nuss: Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten will er in den Budgetverhandlungen mit Finanzminister Josef Pröll mehr Geld herausreißen. Der ist aber verständlicherwei­se zurückhaltend: Zusätzliches Geld will er nur für die Wirtschaft, für Forschung und für die Polizei lockermachen. Und so schickte er an Darabos einen Budgetvoranschlag, der um acht Prozent oder 177 Millionen Euro unter den Wünschen des Verteidigungs­ressorts lag.

Ein Betrag, der normalerweise für eine Armee, die auf absehbare Zeit keiner Konflikt­situation ausgesetzt sein wird, durchaus einsparbar wäre. Doch für das österreichische Bundesheer heißt es schon seit Jahren den Gürtel enger schnallen. Schon jetzt ist es finanziell fast nicht möglich, den normalen Betrieb aufrechtzuerhalten. Jetzt weiter zu kürzen, könnte endgültig zum Kollaps führen.

1 Ausbildung läuft auf Sparflamme

Bereits derzeit wird die Ausbildung auf Sparflamme geführt. Überstunden für das Ka­derpersonal und Fahrten auf weit entfernte Übungsplätze müssen aus Kostengründenweitgehend vermieden werden, berichten Heeres-Insider. Teile der Grundausbildung finden schlicht nicht mehr statt.

2 Grenzeinsatz blockiert Ressourcen

Seit der Osterweiterung und dem Fall der Schengen-Grenze hat der Grenzeinsatz des Bundesheers jeden Sinn verloren. Die Soldaten haben nun nicht mehr die Aufgabe, Illegale beim Grenzübertritt aufzugreifen, sondern patrouillieren im grenznahen Gebiet. Bei Unfällen wird Erste Hilfe geleistet, der eine oder andere Einbruch gemeldet. Der Zweck ist schleierhaft, die Kosten sind dafür hoch: Mit rund 35 Millionen Euro schlägt der Grenzeinsatz zu Buche. Das muss aus dem normalen Heeresbudget getragen wer­den. Und auch die Ausbildung leidet darunter: Da der Grundwehrdienst auf sechs Mo­nate verkürzt wurde, findet die waffenspezifische Ausbildung in vielen Fällen nicht mehr statt.

3 Eurofighter belastet Heeresbudget

Mit dem Eurofighter hat Österreich ein absolutes Hightechprodukt gekauft. Und so et­was hat natürlich seinen Preis. Für Anschaffungs- und Betriebskosten war dem Heer zusätzliches Geld versprochen worden. Daraus wurde nichts: Die Rate für den Kauf (245 Mio. Euro) wanderte ebenso ins Heeresbudget wie die Betriebskosten (derzeit 40 Mio. Euro, in Zukunft vermutlich deutlich mehr). Das reduziert den Spielraum für an­dere Anschaffungen.

4 Kein Geld für die Reform

Eine Bundesheer-Reformkommission unter Leitung des inzwischen verstorbenen Wie­ner Altbürgermeisters Helmut Zilk hat die Weichen für eine an sich sinnvolle Heeresre­form gestellt: weg von der auf Raumverteidigung gedrillten großen Armee mit hohem Milizanteil hin zu kleinen spezialisierten Einheiten, die auf Auslandseinsätze geschickt werden können. Allerdings hat die Reformkommission auch die notwendigen Rahmen­bedingungen dafür genannt: ein Heeresbudget in der Höhe von einem Prozent des BIP sowie eine Anschubfinanzierung von einer Milliarde Euro. Das Budget lag 2008 bei 2,04 Milliarden Euro oder 0,72 Prozent des BIP. Und die Immobilienverkäufe, die für die Anschubfinanzierung sorgen sollten, werden statt einer Milliarde nur rund 300 bis 400 Mio. Euro einbringen.

5 Ausrüstung wird zusammengekratzt

Minister Darabos konnte zwar erst kürzlich den Kauf neuer gepanzerter Fahrzeuge be­kannt geben. Aber: Bei der Ausrüstung hapert es an allen Ecken und Enden. Für Aus­landseinsätze wird alles zusammengekratzt, was da ist, berichten Insider.

6 Die Miliz ist tot: Kein Nachwuchs mehr

Mit dem Auslaufen der verpflichtenden Kaderübungen ist auch das Milizsystem de fac­to zusammengebrochen. Dieses basiert jetzt auf Freiwilligkeit – womit praktisch nur noch Offiziere mitmachen. Eine Miliz ohne Unteroffiziere und Mannschaften macht aber relativ wenig Sinn. Mit dem Austrocknen der Miliz wird es aber in Zukunft auch im­mer schwieriger werden, die Auslandseinsätze zu beschicken. Denn bisher kommt ein großer Teil der Auslandskontingente aus der Miliz. Und auch Katastropheneinsätze im Inland wie jenen beim Hochwasser 2002 wird man heute kaum noch zustande bringen.

7 Die Personalstruktur passt nicht

Das Bundesheer neu soll zu einem guten Teil aus einer jungen Eingreiftruppe, die eini­ge Jahre den Dienst beim Heer versieht, und einer schlanken Führung bestehen. Doch diese Umstrukturierung hat noch nicht einmal begonnen. Weiterhin dominieren beim Heer die pragmatisierten 40- bis 50-jährigen Unteroffiziere. Und es gibt ein gewisses

Überangebot in den allerhöchsten Rängen: 182 Offiziere im Generalsrang (Brigadiere, Generalmajore etc.) sind für ein kleines Heer wie das österreichische eindeutig zu viel – und so mancher von ihnen soll auch keine wirkliche Aufgabe mehr haben.“

Die „Wiener Zeitung" Nr. 36 vom 21.02.2009 stellt dar:

„Teilweise lebensbedrohlich“

Offiziersgesellschaft: Für Sanierung und Neubau fehlt eine Milliarde. Darabos: Moder­nisierung läuft.

Wien. Undichte Fenster, fehlender Außenputz, Kohlenheizung, Schimmel sowie veral­tete Küchen und Sanitärräume – die Kasernen des österreichischen Bundesheers sind teilweise in desaströsem Zustand. In Summe soll für Sanierung und Neubau der not­wendigen Infrastruktur eine Milliarde Euro fehlen, das entspricht der Hälfte des jährli­chen Heeres-Budgets.

Der Präsident der Offiziersgesellschaft (ÖOG), Eduard Paulus, warnt sogar vor „teil­weise lebensbedrohlichen“ Bauzuständen. Das seien die „Versäumnisse der letzten 30 Jahre aufgrund permanenter Unterdotierung des Verteidigungsbudgets“. Die ÖOG fordert für die nächsten vier Jahre ein jährliches Budget von je 250 Millionen Euro, um die Heeres-Gebäude zu sanieren.

Paulus spricht von einer „baulichen Schande der Nation mit Dritte-Welt-Substandard“. Präsenzdiener seien zum Teil „schlechter untergebracht als Gefängnisinsassen und Asylwerber“. Als Beispiel nennt er die Vega-Payer-Weyprecht-Kaserne in Wien, ein um 1900 errichtetes, denkmalgeschütztes Gebäude, das verfalle. Die Probleme dort: Was­sereintritt, verschimmelte Lehrsäle, durchgerostete Abflüsse, kaputte Türen, Kohleöfen und stinkende Ölöfen. Trotzdem würden am Sitz der Heeresversorgungsschule jährlich mehr als 4 000 Soldaten ausgebildet.

Zu den zwölf derzeitigen Problem-Kasernen zählen neben der Vega-Payer-Weyprecht-Kaserne auch die Maria-Theresien- und die Kaserne in der Schwenkgasse in Wien, die Burstyn-Kaserne (Niederösterreich), die Montecuccoli-Kaserne in Güssing, die Gab­lenz-Kaserne in Graz, die Von-der-Groeben-Kaserne in Feldbach und die Schwarzen­berg-Kaserne in Salzburg.

Verteidigungsminister Norbert Darabos verweist auf das 2007 gestartete Kasernen-In­vestitionsprogramm. Seit damals seien insgesamt 230 Millionen Euro in Modernisie­rung und Neubau der Bundesheer-Gebäude investiert worden. Darabos verwies auf die Investitionen 2009: Im Burgenland werden die Kaserne in Güssing mit 40 Millio­nen Euro, die Benedek-Kaserne mit 3,15 Millionen, in Niederösterreich die Raab-Ka­serne mit 1,8 Millionen und die Jansa-Kaserne mit 4 Millionen Euro saniert.“

Die Bundesheergewerkschaft meldete am 23.02.2009 folgenden Zustand:

„()

"Hunderte von Anrufern und Mail-Verfassern aus Bundesheer internen Kreisen bekla­gen sich bei dem erst vor kurzen aus der Taufe gehobenen Ombudsmann der Bundes­heergewerkschaft über persönliche Einbußen, die sie zu erleiden hätten und darüber, dass die Ausbildung ebenfalls unter dem Geldmangel zu leiden hätte. Besonders wird die mangelnde Infrastruktur im Unterkunftsbereich für Rekruten und Kader bekrittelt", so Haidinger, der sich fragt, "in welchem Land wir eigentlich leben, in dem verurteilte Verbrecher besser untergebracht werden als die eigenen Soldaten". ()

„Herr Bundesminister, legen Sie die Budgetbedarfe auf den Tisch! Stellen Sie fest, dass Sie mehr als 230 Millionen Euro im Jahr 2009 brauchen, um die wichtigsten Bau­bedarfe zu decken. Stellen Sie fest, dass die Anschubfinanzierung der Reform durchdie Liegenschaftsverkäufe nicht funktioniert. Stellen Sie fest, dass das Bundesheer die Milliarde der Anschubfinanzierung im Budget 2009 und 2010 bereits dringend braucht, um den Ballast, den es seit Jahren vor sich herschiebt, aufarbeiten zu können. Stellen Sie fest, dass die von der Bundesheerreformkommission geforderte jährliche Budget­größe von 1% des BIP bereits mit dem Budget 2009 verwirklicht werden muss", appel­liert Haidinger an Darabos. ()“

Auch „Der Standard" vom 23.02.2009 steht dem um nichts nach:

„Offiziere warnen Regierung schaffe das Heer hintenherum ab

Wien – Das Kürzel VPW steht heeresintern für die um 1900 errichtete Vega-Payer-Weyprecht-Kaserne, die Brigadier Dieter Jocham, Kommandant der Heeresversor­gungsschule, die "vergessene Kaserne" nennt. Denn hier werden dringende Sanie­rungsarbeiten seit Jahren aufgeschoben, bei zehn besonders desolaten Objekten sagt Jocham "Das schaut aus wie Stalingrad."

Der desolate Zustand der Kasernen hat bereits die Bundesheer-Beschwerdekommis­sion auf den Plan gerufen, die amtswegig prüfen will. Und Verteidigungsminister Nor­bert Darabos versichert, dass er gern in Kasernenbauten investieren würde, hätte er genügend Budget.

Dieses muss aber erst verhandelt werden. Und die Offiziersgesellschaf (ÖOG) vermu­tet schon jetzt, dass Darabos nicht durchdringen wird. In der Nacht auf Sonntag wurde an Offiziere und Medien die Warnung verbreitet: "Bundesregierung plant Abschaffung der Landesverteidigung".

Das ist kein Faschingsscherz: Auf der ÖOG-Website wird argumentiert, dass die ge­planten Einsparungen jegliche Verteidigungsanstrengung im Inland unmöglich mach­ten – das Heer würde hintenherum abgeschafft. Die Regierung wurde aufgefordert, "endlich etwas für jene wenigen zu tun, die noch bereit sind, für diese Republik mit ihrem Leben einzustehen bzw. im Ernstfall gar nicht gefragt werden, wie unsere Prä­senzdiener."“

In der Tageszeitung „Österreich“ vom 25.02.2009 stand zu lesen:

„Pröll am Ziel: Budget fertig

Finanzminister Pröll hat die Budgetverhandlungen mit den Ministern abgeschlossen. Letzter harter Brocken war Verkehrsministerin Bures.

Wien. Wäre es eine Papstwahl gewesen – über dem Finanzministerium in der Hinteren Zollamtsstraße wäre der Rauch aufgestiegen: Josef Pröll (ÖVP) schloss gestern die Budgetverhandlungen mit den Ministern ab.

Über die Inhalte von Prölls erstem Doppelbudget (70 Milliarden Euro pro Jahr) herrscht zwar Stillschweigen, es dürfte aber klar sein, dass das Defizit höher ausfallen wird als geplant. Pröll dürfte sogar die Maastrichtgrenze von drei Prozent überschreiten. Insider hielten eine Abgang von bis zu 3,5 Prozent heuer und vier Prozent nächstes Jahr für möglich. Vor allem bei der Körperschafts- und der Kapitalertragssteuer werden Einbrü­che erwartet.

Budgetrede am 21. April. Gestritten wurde mit den Ministern um die sechs Milliar­den Euro Ermessungsausgaben (nur dieses Geld kann verteilt werden – der Rest des Budgets ist fix gebunden). Pröll soll den Ministern nun Einsparungen von knapp unter einer Milliarde abgerungen haben

Pröll schloss die Verhandlungen überraschend rasch ab – dabei hält der Finanzminis­ter seine erste Budgetrede erst am 21. April. Härtesten Widerstand dürfte es von Ver­kehrsministerin Doris Bures (SPÖ) gegeben haben, die gestern schon zum zweiten

Mal beim Finanzminister saß: Pröll hatte die SPÖ-Politikerin mit einem tiefen Schnitt ins ÖBB-Budget konfrontiert. Der Ausgleich für "gemeinwirtschaftliche Leistungen" soll nicht so stark steigen wie erwartet. Konsequenz: Im Schienennahverkehr müssten Züge gestrichen werden – die Rede war von bis zu einem Zehntel der 3700 Nahver­kehrszüge. Pröll will, dass sich auch die Länder verstärkt am Nahverkehr beteiligen sollen.

Nur vier Sieger. Insgesamt muss ein Großteil der Minister mit weniger Geld als im Vor­jahr auskommen. Doch auch die vier Gewinner sind nicht zufrieden: So wollte SPÖ-Bil­dungsministerin Claudia Schmied 50 Millionen Euro mehr haben – jetzt muss sie aus­gerechnet bei den Lehrern sparen. Sie sollen bei gleicher Gage in Hinkunft mehr arbei­ten.

Ebenfalls mehr Geld bekommen Innenministerin Maria Fekter, Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ).

Verlierer Darabos. Überraschend schnell abgeschlossen hat Pröll mit Verteidigungsmi­nister Norbert Darabos (SPÖ), der Widerstand angekündigt hatte – und jetzt massiv sparen muss.“

Schon im Jahr 2007 berichtete die APA0159 am 29. April 2007:

„Eurofighter: Militärstratege Karner sieht Heeresreform in Gefahr

Utl.: Wegen zu geringen Budgets

Wien (APA) – Der Militärstratege Gerald Karner sieht angesichts des niedrigen Heeres­budgets die Umsetzung der Bundesheer-Reform 2010 in Gefahr. Abzüglich der Euro­fighter-Raten hat das Bundesheer heuer nur 1,783 Mrd. Euro (rund 0,66 Prozent des Bruttoinlandsproduktes) zur Verfügung. Karner spricht von einem "desaströsen Effekt". In der Bundesheer-Reformkommission war nämlich ein Zielwert von ein Prozent des BIP genannt worden – das wären 2,67 Mrd. Euro.

Auf die Frage, ob das Heer mit diesem Budget in Zukunft seine Aufgaben erfüllen kann oder nicht, meint Karner: "Ich sehe das in der geplanten Form als nicht möglich an". In­klusive Eurofighter-Raten hat das Bundesheer heuer 2,23 Mrd. Euro zur Verfügung (rund 0,8 Prozent des BIP). Dem widersprach Verteidigungsminister Norbert Dara­bos (S). Die Frage der Eurofighter sei für die Umsetzung der Reform nicht relevant.“

Das sogenannte „Tüpfelchen auf dem i“ stellt in Zeiten des budgetären Notstandes dann noch die Umbenennung des Ressorts auf Bundesministerium für Landesverteidi­gung und Sport dar. Ein trauriger Tiefpunkt ist erreicht: Das erste Mal in der zweiten Republik wird dem Bundesministerium für Landesverteidigung ein zusätzlicher Aufga­benbereich zugewiesen. Die Bundesministeriengesetz-Novelle 2009, welche die Um­benennung in Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport beinhaltet, wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien am 22. Jänner 2009 im Nationalrat beschlos­sen. Die Kosten für diese Umbenennung, es müssen zum Beispiel unzählige Schilder an Gebäuden und Kasernen, Briefpapier, Stempel, Akte, e-mail-Adressen, Visitenkar­ten, Ausweise, etc. geändert werden – von den übrigbleibenden Altbeständen, welche vernichtet werden, gar nicht zu reden, wären in diesen Zeiten entbehrlich.

Die FPÖ hat in unzähligen Anträgen und Aussendungen, im Rahmen von Nationalrats­sitzungen, Ausschusssitzungen und Gesprächen immer wieder auf die Problematik der fehlenden Budgetmittel in der Landesverteidigung hingewiesen, doch dies wurde ne­giert. Ein diesbezüglicher Antrag der FPÖ wurde erst Anfang Dezember 2008 von den Regierungsparteien abgelehnt.

Hochrangige Offiziere des Bundesheeres, die Personalvertretungen und Vereinigun­gen wie die Österreichische Offiziersgesellschaft warnten laufend vor dem finanziellen Ausbluten des Österreichischen Bundesheeres, aber auch sie wurden nur belächelt.

Muss erst ein Einsatz, wie zum Beispiel der Katastropheneinsatz im Jahr 2002, bevor­stehen, damit ein Umdenken bei den politisch Verantwortlichen, der Bundesregierung und vor allem Herrn Bundesminister Darabos, einsetzt und endlich dem Österreichi­schen Bundesheer zu den dringend benötigten Budgetmitteln verholfen wird?

Es ist Aufgabe der Bundesregierung, dem Bundesheer einen angemessenen Stellen­wert und damit auch das notwendige Budget zukommen zu lassen.

Auf Grund der genannten Tatsachen stellen die unterfertigten Abgeordneten daher fol­genden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, die geschei­terten Verhandlungen mit dem Bundesminister für Finanzen hinsichtlich des zu be­schließenden Budgets für Landesverteidigung unverzüglich wieder aufzunehmen und für das Landesverteidigungsbudget jeweils für das Jahr 2009 und das Jahr 2010, ein Budget von mindestens 2,86 Milliarden Euro, also mindestens 1 Prozent des BIP Ös­terreichs, sicher zu stellen.

Zudem soll eine Anschubfinanzierung in der Höhe von einer Milliarde Euro zur Umset­zung der Bundesheerreform bereit gestellt werden.“

In formeller Hinsicht wird verlangt, diesen Antrag im Sinne des § 74a Abs. 1 iVm § 93 Abs. 1 GOG-NR zum frühest möglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstantrag­steller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Ich erteile nun Herrn Abgeordnetem Dr. Fichtenbauer als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Peter Fichtenbauer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Sehr geehrte Zuschauer auf der Galerie! Und in Wahrheit würde ich gerne sagen: Liebe und sehr geehrte Österreicher, Väter und Mütter von Soldaten! (Abg. Rädler: Deutschösterrei­cher!) – Ja, das kannst du auch dazusagen, Herr Kollege; ich will dich nicht davon ab­halten. – Väter und Mütter, die Soldaten des österreichischen Bundesheeres aufgezo­gen und in das österreichische Bundesheer entsendet haben!

Ich will damit unterstreichen, dass das Bundesheer nicht Spielball mehr oder weniger gelungener, eigentlich misslungener Zurufsscherzchen von einzelnen Abgeordneten sein sollte, die Besseres zu tun hätten, nämlich sich mit Ernst und Würde den zentralen Aufgaben des Staates zu widmen. Es wäre aber auch raumübergreifend Aufgabe, sich mit den Dingen ernsthaft auseinanderzusetzen, die wir im Rahmen dieses Dringlichen Antrages zu besprechen haben, die eben nicht nur den Herrn Bundesminister für Lan­desverteidigung – in Klammern: und Sport – betreffen, sondern auch den Herrn Finanzminister, der hier fehlt. (Abg. Riepl: Wo ist er denn?) – Ja, wo ist er? Er ist nicht da.

Und das ist das prinzipielle Zeichen des Desasters, das wir zu beschreiben und zu be­sprechen haben, das nicht von ungefähr in den letzten Tagen außerordentliche Würdi­gung durch die Medien erfahren hat: Es ist das Aushungern des Bundesheeres auf budgetärer Ebene. (Beifall bei der FPÖ.) Wenngleich zuzugeben ist, dass dieser Übel­stand nicht den Bundesminister Darabos betrifft; er ist Erbe einer langen Kette von Ver­säumnissen, aber er trägt im Augenblick die politische Verantwortung.

Nun: Ich verweise darauf, was die Regierungsparteien in ihrem Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode zu diesem Punkt geschrieben haben:

„Das österreichische Bundesheer ist in den kommenden Jahren in mehrfacher Weise gefordert.

Es muss seine Aufgaben zum Schutz der Souveränität und Neutralität und im Bereich der militärischen Landesverteidigung erfüllen, der Bevölkerung im Katastrophenfall wir­kungsvoll zur Seite stehen, Assistenz im Inneren leisten, solidarisch zu Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beitragen und sich an anderen internationalen Maßnahmen der Friedenssicherung, der humanitären und Ka­tastrophenhilfe beteiligen können.

Das Bundesheer braucht dazu ausreichend personelle Ressourcen, aber auch jene Or­ganisation, Ausrüstung, Ausstattung und Ausbildung, die für moderne Armeen zur Be­wältigung der Anforderungen des 21. Jahrhunderts bei optimalem Schutz der einge­setzten Soldaten und Soldatinnen notwendig sind.“

Jeder Satz ist zu unterschreiben. Wie sieht aber die Wirklichkeit aus?

Dem Vernehmen nach soll das zwischen Bundesminister Darabos und dem Finanz­minister ausgehandelte Budget für den laufenden Ansatz 2,2 Milliarden € betragen. Da jetzt die Sportagenden hinzugekommen sind, die wahrscheinlich mit rund 90 bis 100 Millionen € zu veranschlagen sind, nach Maßgabe der bisherigen Aufwendungen für diesen Bereich, bleiben für das Heer 2,1 Milliarden € übrig. Es handelt sich de facto also um eine bloße Fortschreibung der bisherigen Zahl, mehr oder weniger, sodass für einen Zuwachs, der die Absichten, die im Regierungsprogramm festgehalten worden sind, widerspiegeln würde, budgetär keine Bedeckung erkennbar ist.

Kommen wir zu den Fehlbeständen, die umfangreich und sehr eindrucksvoll in letzter Zeit dargestellt wurden!

Die Ausbildung läuft auf Sparflamme. Bereits derzeit wird die Ausbildung nur auf wirk­lich sparsame Weise geführt. Überstunden für das Kaderpersonal und Fahrten auf wei­ter entfernte Übungsplätze müssen aus Kostengründen weitgehend vermieden wer­den – so die Berichte, die auch in der Zeitung unbestritten nachzulesen waren. Teile der Grundausbildung finden schlichtweg nicht mehr statt.

Der Grenzeinsatz blockiert nach wie vor Ressourcen. Ich darf daran erinnern, dass der Grenzeinsatz per se nicht negativ kritisierenswert ist, aber es sollte diese Aufgabe von speziellen Grenzschutzeinheiten im Rahmen des Innenministeriums erfüllt werden, nicht vonseiten des Bundesheeres! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf ferner daran erinnern, dass im Rahmen der Assistenzleistung vor dem Schen­gen-Beitritt der im Osten angrenzenden Länder mehr als zehn Jahre hindurch Assis­tenzeinsatz durch das Bundesheer geleistet worden ist, der sich jährlich mit rund 30 Millionen € zu Buche geschlagen hat, die nicht aus dem Budget refundiert worden sind.

Der Eurofighter belastet das Budget. Das ist wohl wahr und richtig. Bei dieser Gelegen­heit komme ich auf das Budgetbegleitgesetz 2003 zu sprechen, 7. Teil: Bundesministe­rium für Landesverteidigung; Artikel 69 – Bundesgesetz über den Nachkauf von Luft­raumüberwachungsflugzeugen.

„§ 1. Der Bundesminister für Landesverteidigung wird ermächtigt, für den Bund

1. 18 Stück Luftraumüberwachungsflugzeuge zum Kaufpreis von bis zu 1 337 Millionen Euro anzukaufen und zusätzlich

2. Verträge über Lieferungen und Leistungen von bis zu 632 Millionen Euro im Zusam­menhang mit dem Ankauf und der über den Voranschlagsansatz 1/40108 zu bede­ckenden mehrjährigen Bezahlung dieser Luftraumüberwachungsflugzeuge abzuschlie­ßen.

Für die finanzielle Bedeckung hat der Bundesminister für Finanzen zu sorgen.

§ 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidi­gung betraut.“

Was folgt daraus? – Der seinerzeitige politische Inhalt der Absichten, die im Procedere des Anschaffungsvorganges unbestritten verkündet worden sind, ist gesetzlich festge­schrieben worden. Das heißt, die Kosten des Eurofighters sind außerhalb des Heeres­budgets zu bedecken.

Wenn also diese Eurofighterkosten nicht extra bedeckt werden, handelt es sich um einen gesetzwidrigen Budgetvollzug. Ich kann natürlich zum Taschenspielertrick grei­fen und sagen, es ist diese 250 Millionen-Tranche, die jährlich dafür verwendet werden muss, sowieso inkludiert. Aber ich wiederhole, das ist nicht ernsthafte Budgetpolitik, dann würden wir von einem Taschenspielertrick sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist kein Zufall, dass Generalstabschef Entacher anlässlich des Nationalfeiertages 2008 klipp und klar davon gesprochen hat, dass ein jährlicher Fehlbestand von rund 250 Millionen € das Heeresbudget belastet. Das sind nämlich genau diese 250 Millio­nen €, die berechnet auf die 10-Jahres-Finanzierung des Eurofighters samt Betriebs­kosten darstellbar sind.

250 Millionen € sind ein unabdingbares Muss, das dem Heer zu vergüten ist.

Nächster Punkt: Es gibt kein Geld für die Reform. Ich erinnere daran, im Juni 2004 wurde das Schlussdokument der Bundesheerreformkommission vom Vorsitzenden der Kommission, Bürgermeister Zilk, übergeben. Anlässlich dieser Übergabe an den dama­ligen Bundesminister Platter hat Zilk klar geäußert, dass die Umsetzung der Reform von mindestens 1 Prozent des BIP als laufendes Budget für das Heer einbegleitet sein muss.

Unbestrittenermaßen ist die Gesamtbudgetierung von 4 Milliarden €, um den Trans­formationsprozess abschließen zu können, gekennzeichnet worden. Es ist auch im Schlussdokument unter Punkt 4 der Bundesheerreformkommission klipp und klar zum Ausdruck gebracht worden, dass, um den Transformationsprozess des Bundesheeres 2010 in dem dargestellten Modell umsetzen zu können, ein laufender Verteidigungsetat zwischen 1,11 und 1,18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts notwendig ist.

Es hätte also einer Anschubfinanzierung von 1 Milliarde € bedurft, die nie geflossen ist, sowie einer laufenden angemessenen Erhöhung des Budgets, um den Transforma­tionsprozess herbeizuführen.

Faktum ist, dass bundesheerintern und auch -extern das Kürzel „ÖBH 2010“ – sollte die Umsetzung des Transformationsprozesses bezeichnen – nur mehr als Codewort, aber nicht mehr als realisierbarer Inhalt bezeichnet wird.

Wir haben also einen Stau, der de facto 4 Milliarden € ausmacht. Das ist eine unge­heuer hohe und dramatische Summe. Und wenn wir uns damit beschäftigen, die Inhal­te der Bundesheerreformkommission und die Empfehlungen umzusetzen, sprechen wir in Wirklichkeit nicht von 2010 oder 2012, sondern bestenfalls, wenn jetzt alles positiv laufen würde, von 2017. Das ist die Realität!

Die Ausrüstung für Auslandseinsätze, die ja ein besonders beliebtes Sujet darstellen und auch Gelegenheit für vielfältige Sonntagsreden, muss zusammengekratzt werden. Es gibt nämlich vieles nicht, um den Soldaten eine klaglos funktionierende Ausrüs­tungsstruktur mit auf den Weg zu geben. Beispiel Feldspital: Wir haben keinen Opera­tionsshelter, etwas, was natürlich alle Armeen der Welt haben. Man stelle sich vor, im Wüstensand oder im Schmutz, beispielsweise im Tschad, müsste eine Operation durchgeführt werden, ohne diesen Shelter zu besitzen. Die gesamten damit zusam­menhängenden negativen medizinischen Implikationen brauche ich nicht länger darzu­stellen. Abgesehen davon fehlt es an den geeigneten Transportmitteln. Wir haben keine Tieflaster, keine Transportmöglichkeiten, von Hubschraubern ganz zu schwei­gen.

Ein wesentliches Element und zentraler Inhalt des Bekenntnisses der Bundesheerre­formkommission und auch des Herrn Bundesministers Darabos und auch der Verfas­sungslage ist die Miliz.

Die Miliz ist unabdingbar an vorhandene Ausbildungsressourcenmöglichkeiten und der­zeit – nach dem unglückseligen Absenken der Dienstzeit von acht auf sechs Monate – an die Freiwilligkeit gebunden. Die Freiwilligkeit gibt es bei Offizieren, aber schon längst nicht bei Unteroffizieren oder bei Mannschaften. Wir haben derzeit die Situation, dass Anreize, die durchaus auf zwei Ebenen loziert werden müssten, nämlich: man muss entsprechend zahlen und man muss eine gewisse höhere soziale Wertigkeit der Dienst tuenden Menschen darstellen, nicht sichtbar sind.

Bitte sehr, was sollen wir machen, wenn es zu einem neuerlichen Großkatastrophenfall kommt? – Wir haben nur die dünnsten Möglichkeiten, um Notsituationen punktuell viel­leicht begegnen zu können. Aber bei Hochwasserkatastrophen wie im Jahr 2002 kön­nen wir nach derzeitiger Erkenntnis die Situation nicht bewältigen und auch nicht in geeigneter Form der Bevölkerung helfen.

Ein wesentlicher Punkt, der auch umfangreich dargestellt worden ist, ist der desaströse Zustand der Kasernen; jeder konnte es nachlesen. Das ist ja bitte unfassbar! Es gibt undichte Fenster, fehlenden Außenputz, Kohleheizungen, Schimmelbildung sowie ver­altete Küchen und Sanitärräume. Die Kasernen des österreichischen Bundesheeres sind teilweise eine Katastrophe. Es sollte keine solche Kaserne existieren! Ich gebe zu, hier in den Plenarsaal hat es auch hereingeregnet, aber das Geld für diese Sanierung wird vorhanden sein.

Für eine ordnungsgemäße Sanierung der bestehenden Kasernen wäre in Summe fast eine Milliarde erforderlich, also nahezu die Hälfte des Heeresbudgets. Teilweise spricht man von lebensbedrohlichen Bauzuständen. Das ist eine Aufsummierung der Ver­säumnisse der letzten 30 Jahre. Das ist nicht diesem Minister anzulasten, das ist den Ministern der vorigen Dekaden in Summe anzulasten, aber trotzdem, wir müssen von der jetzigen Verantwortung sprechen.

Es gibt zwei Epochen: einmal Minister Frischenschlager, der 1,3 Prozent des BIP er­reicht hat, und andererseits – Ehre sei ihm! – Minister Lichal, der auch eine positive

Spitze nach oben dargestellt hat. Sonst haben wir ein kontinuierliches Abwärts, was die erforderlichen Vorkehrungen betrifft.

Es ist Dritte-Welt-Substandard, der da teilweise zu verzeichnen ist. Vega-Payer-Wey­precht-Kaserne in Wien, zirka 1900 errichtet – nur zu Ihrer Erinnerung –: Wasserein­tritt, verschimmelte Lehrsäle, durchgerostete Abflüsse, kaputte Türen, Kohleöfen, stin­kende Ölöfen. Trotzdem werden dort, am Sitz der Heeresversorgungsschule, jährlich 4 000 Soldaten durchgeschleust.

Zwölf Problemkasernen haben wir: neben der Vega-Payer-Weyprecht-Kaserne die Maria-Theresien-Kaserne, die Kaserne in der Schwenkgasse in Wien, die Burstyn-Ka­serne in Niederösterreich, die Montecuccoli-Kaserne in Güssing, die Gablenz-Kaserne in Graz, die Von-der-Groeben-Kaserne in Feldbach und die Schwarzenberg-Kaserne in Salzburg. Das sind die heftigsten Baustellen.

Minister Darabos verweist darauf, dass er im Jahr 2007 ein Kasernensanierungspro­gramm begonnen und in Summe Mittel in Höhe von 230 Millionen € aufgewendet hat; so werde die Kaserne in Güssing mit 40 Millionen €, weiters die Benedek-Kaserne, in Niederösterreich die Raab-Kaserne mit 1,8 Millionen € und die Jansa-Kaserne mit 4 Millionen € saniert. – So weit, so gut. Das dient aber nur zur Beschreibung des riesi­gen Stauvolumens, das wir vor uns haben und um das sich in Wirklichkeit jahre- und jahrzehntelang niemand gekümmert hat.

Ich darf daran erinnern, dass eine Reihe von Anträgen, die wir seit Jahren und Jahr­zehnten seitens der Freiheitlichen Partei vorgebracht haben, die auf eine Erhöhung des Wehrbudgets abgezielt haben, belächelt worden sind, unberücksichtigt geblieben sind und dass es offenkundig ist, dass man der Rufer in der Wüste ist, wenn es um ein Instrument geht, das den gesamten Staat – und nicht einen Sektor dieses Hauses – als lebensnotwendiges Element berührt, als Träger der Souveränität des Landes und als Ausbildungsstätte für einen großen Teil der Jugend des Landes. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Petzner.)

Ich komme zurück auf das Erfordernis eines Anteils des Heeresbudgets von zirka einem Prozent am Bruttoinlandsprodukt. Im Jahr 2008 hat das Bruttoinlandsprodukt 286 Milliarden € betragen. 1 Prozent wären 2,86 Milliarden € als Anteil des Heeresmi­nisteriums am laufenden Budget.

Es wird daher seitens der Freiheitlichen Partei folgender Dringlicher Antrag einge­bracht:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, die geschei­terten Verhandlungen mit dem Bundesminister für Finanzen hinsichtlich des zu be­schließenden Budgets für Landesverteidigung unverzüglich wieder aufzunehmen und für das Landesverteidigungsbudget jeweils für das Jahr 2009 und das Jahr 2010 ein Budget von mindestens 2,86 Milliarden €, also mindestens 1 Prozent des BIP Öster­reichs, sicherzustellen.

Zudem soll eine Anschubfinanzierung in der Höhe von 1 Milliarde € zur Umsetzung der Bundesheerreform bereitgestellt werden.“

Meine Damen und Herren, es gab in den letzten 30 oder 40 Jahren (Abg. Mag. Lapp: Woher nehmen wir das? – Sollten Sie noch sagen!) – und wenn Sie noch so fromm herumfuchteln und fragen: woher sollen wir es nehmen? – keinen einzigen Zeitpunkt,keine historische Epoche, als es nicht eine Ausrede gegeben hat, warum ein ausrei­chendes Budget für das Heer nicht bereitgestellt werden soll. (Beifall bei der FPÖ.) Selbst wenn wir keine Finanzkrise hätten, wenn wir in Geld schwömmen – ich bin mir gewiss, dass es genug ideologisch oder sonst fundierte Grundlagen gäbe, dem Heer niemals und abermals nicht den erforderlichen Anteil zur Verfügung zu stellen. Das ist die historische Grund- und Todsünde seit Bestehen des Bundesheeres 1955! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber es gibt keinen Grund, das als göttlich gegebenes Schicksalsgesetz hinzunehmen. Wir werden immer dafür streiten, dass das Bundesheer seinen Wert für das Land hat und für die Erfüllung seines Auftrags Geld bekommt.

Und wenn es Ihnen noch so schlecht schmeckt: Es lebe das österreichische Bundes­heer! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich der Herr Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Darabos zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

MinisterIn Mag. Norbert Darabos SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige Vorbemerkungen, bevor ich auf die eigentliche Sache eingehe.

Herr Abgeordneter Fichtenbauer, ich nehme Ihnen Ihr Engagement zu hundert Prozent ab. Sie als Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses und ich haben, glaube ich, auch eine ganz gute Arbeitsbasis gefunden. Allerdings muss ich schon gleich am Beginn sagen – und das ist auch kurz in einem Zwischenruf angesprochen worden –: Wenn man in die Jahre zurückblendet, in denen Freiheitliche, die dann in andere Par­teien übergewechselt sind, das Ressort geführt haben, dann stellt man, so würde ich meinen, fest, dass das Budget vom BIP-Anteil – vom prozentuellen Anteil her – damals schlechter war, als es heute ist.

Der zweite Punkt: Ich freue mich, dass zumindest ein Drittel der Abgeordneten dieser Debatte, der Behandlung dieses Dringlichen Antrags folgt. Und da es dazu auch einen Zwischenruf gegeben hat, freue ich mich auch, dass Sie mit mir diskutieren, der ich nicht als Deutsch-Österreicher, sondern nur als Österreicher zu bezeichnen bin, und darauf bin ich stolz. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Das ist ein Beweis, dass es solche gibt!)

Es wurde in den vergangenen Tagen – da haben Sie recht, Herr Abgeordneter Fichten­bauer – sehr viel über die Budgetverhandlungen in Österreich berichtet. Ich bin über diese Fülle der Berichterstattung auch nicht sonderlich überrascht – es ist bei Budget­verhandlungen immer so, dass darüber gesprochen wird. Und ich bin auch durchaus der Meinung, dass man mehr über das österreichische Bundesheer diskutieren sollte, stärker diskutieren sollte, intensiver diskutieren sollte – nicht nur in Phasen, in denen man das österreichische Bundesheer beispielsweise beim Katastrophenschutz in Ös­terreich braucht, wie es leider fast jeden Winter der Fall ist.

Das heißt, ich habe dafür durchaus Verständnis. Ich habe auch Verständnis für die eine oder andere Wortmeldung von privaten Vereinigungen – das möchte ich hier im Parlament ausdrücklich betonen: privaten Vereinungen – wie der Offiziersgesellschaft oder dem Milizverband – also Wortmeldungen nicht aus dem Bundesheer, sondern von außen kommend –, die sich Sorgen um das Bundesheer machen, die ihrer Meinung natürlich nur dann Ausdruck verleihen können, wenn sie auch entsprechend pointiert argumentieren. Aber ich bin trotzdem auch der Meinung, dass man da das Sachliche inden Vordergrund stellen sollte. Ich halte nichts von einer Politik nach dem Motto „alles oder nichts“, sondern ich bin der Meinung, wir sollten mit kühlem Kopf und Verstand die Interessen des österreichischen Bundesheeres vertreten und versuchen, im Sinne zukunftsorientierter Lösungen die besten Konzepte für das österreichische Bundesheer umzusetzen.

Ich habe mir daher am Beginn meiner Tätigkeit, und ganz bewusst – ich sage das heu­te noch einmal, vielleicht zum letzten Mal – als Nichtdienender beim Bundesheer, zum Ziel gesetzt, gerade in diesem Bereich keine Fehler zu machen, engagiert zu arbeiten, Ihnen so wenig Kritik wie möglich zu ermöglichen, und habe mich von einem Leitge­danken führen lassen, nämlich von dem Gedanken, dass das Geld, das dem österrei­chischen Bundesheer zur Verfügung gestellt wird, auch bei der Truppe landen soll, also bei jenen, die mit der Bevölkerung arbeiten, bei jenen, die im Krisenfall ihren Kopf hinzuhalten haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pendl: Bravo!)

Das ist das Wichtigste, das wir gemeinsam hier im österreichischen Parlament auch außer Streit stellen sollten.

Sie haben es selbst angesprochen: Es gab in den letzten Jahrzehnten Versäumnisse beim österreichischen Bundesheer. Das kann man nicht einem Minister allein anlas­ten, sondern das ist offensichtlich auf eine Reihe von Verkettungen über die letzten Jahre zurückzuführen. Aber wenn wir uns alle darauf einigen können, dass das Geld zur Truppe kommen sollte, dann sollten wir zumindest diesen kleinsten gemeinsamen Nenner finden.

Zu Ihrer Kritik: In meiner Amtszeit – und ich rede jetzt nur über meine Amtszeit –, in den letzten zwei Jahren wurden allein 230 Millionen € in die Modernisierung und in den Neubau von Bundesheer-Gebäuden investiert. Mir ist klar, Sie haben durchaus recht, es gibt noch immer viel zu tun. Das ist mir ein Anliegen, weil die Grundwehrdiener, die freiwillig zum österreichischen Bundesheer gehen – 30 000 an der Zahl pro Jahr –, das Anrecht haben, auch sozusagen von der Infrastruktur her bestens versorgt zu werden. Aber immerhin, 230 Millionen € in zwei Jahren in die Modernisierung und in den Neu­bau von österreichischen Kasernen investiert – ich glaube, das kann sich sehen las­sen. Es geht hier um 24 000 Bedienstete, sowohl Kadersoldaten als auch zivile Be­dienstete beim österreichischen Bundesheer, und um die von mir angesprochenen 30 000 Grundwehrdiener.

Darüber hinaus sind 290 Millionen € in den Ankauf – nur in den letzten zwei Jahren! – von Beschaffungselementen geflossen. Ich nenne einige Beispiele: Wir haben Investi­tionen getätigt, die – und ich kritisiere da nicht meine Vorgänger – lange liegen geblie­ben sind, wie etwa die Installierung eines neuen Truppenfunksystems, die Etablierung neuer Lkws, der Ankauf neuer gepanzerter Fahrzeuge mit ABC-Ausstattung, neue ge­schützte Mehrzweckfahrzeuge – eine Investition, die erst in den letzten Wochen finali­siert worden ist – oder ein neues Flugfunksystem. – Das heißt, 290 Millionen in neue Beschaffungsvorhaben.

Zählt man diese beiden Zahlen zusammen, dann sind unter meiner Amtszeit in zwei Jahren 520 Millionen € an Investitionskosten in das österreichische Bundesheer geflos­sen. Ich glaube, das ist eine Summe, die sich sehen lassen kann. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ing. Kapeller.)

Ich möchte auch nicht verhehlen, dass ich mich ganz besonders freue – und ich sage das jetzt auch nicht als Kritik an meinen Kollegen, die hier heute nicht neben mir sit­zen –, dass im Bundesheer nicht nur von Verwaltungsreform gesprochen worden ist, sondern wir Verwaltungsreform auch tatsächlich umgesetzt haben. Wir haben in der Zentralstelle die Anzahl der Bediensteten von 1 200 auf unter 900 gedrückt. Das heißt,

Verwaltungsreform war für uns im Bundesheer kein Schlagwort, sondern ist eine reale politische Forderung, die auch umgesetzt worden ist.

Ich sage auch, dass ich kein Verwaltungsreform-Fetischist bin; darum geht es ja nicht. Wenn wir in der Verwaltung einsparen, dann bedeutet das aber – und das ist völlig klar –, dass wir mehr Geld für die Truppe haben. Und das ist ein Verwaltungsreform­projekt, das in keinem anderen Ministerium in den letzten zwei Jahren in dieser Deut­lichkeit und in dieser Intensität umgesetzt worden ist. Ich bedanke mich auch bei der Personalvertretung im österreichischen Bundesheer, die das mit mir gemeinsam mitge­tragen hat. Das heißt aber, dass der Leitspruch „Mehr Geld zur Truppe!“ auch Realität werden kann, und auch darauf sollten wir stolz sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist uns ebenso gelungen – auch das ist ein wichtiger Punkt, den Sie auch persönlich angesprochen haben, Herr Abgeordneter –, dass wir in den letzten Monaten mehr Menschen zur Truppe gebracht haben. Allein 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind aus der Verwaltung in die Truppe übergeführt worden. Wenn man das österreichische System kennt und weiß, wie schwierig es ist, das umzusetzen, bei gesetzlichen Mög­lichkeiten, das auch zu verhindern, dann muss man sagen, das ist ein herzeigbares Projekt und ein Vorzeigeprojekt, was die Verwaltungsreform in Österreich insgesamt betrifft.

Ich möchte auf noch einen Punkt hinweisen, hinsichtlich dessen in mehreren Aus­schüssen ebenfalls Horrorszenarien gezeichnet wurden; ich möchte darauf hinweisen, dass diese Szenarien nicht stimmen. Wir haben natürlich als österreichisches Bundes­heer die Verpflichtung, im Katastrophenschutz bereitzustehen, den Mann, die Frau zu stellen. Auf Knopfdruck stehen derzeit 10 000 Soldatinnen und Soldaten bereit, um im Falle einer Katastrophe in Österreich – die wir uns alle nicht wünschen – helfen zu kön­nen. Darauf kann sich die österreichische Bevölkerung zu hundert Prozent verlassen. Und insgesamt haben wir mit heutigem Stand 2 500 Soldatinnen und Soldaten des österreichischen Bundesheeres im Inland und im Ausland – davon 1 300 im Ausland – im Einsatz.

Ich kann Ihnen auch versichern, dass – und das sind die wirklich wahren Zeitungsmel­dungen – wir es geschafft haben, beim österreichischen Bundesheer für das nächste Jahr 1 000 neue Dienstposten zu schaffen: KPE-/KIOP-Einheiten, Lehrlinge, die wir ausbilden. Wir sind mit 260 Lehrlingen im österreichischen Bundesheer das führende Ministerium, was die Lehrlinge betrifft. Wir haben allein Neuaufnahmen von 62 Lehrlin­gen zu verzeichnen. Auch das zeigt, dass das Bundesheer vital ist und dass das Bun­desheer lebt.

Ich möchte Ihnen auch mitteilen, dass wir im Milizbereich nicht – so, wie es in der Öf­fentlichkeit dargestellt wird – ein Problem haben. Ganz im Gegenteil, wir haben in der Miliz unsere Hausaufgaben gemacht. Die Miliz ist ein integraler Bestandteil des öster­reichischen Bundesheeres. Ohne die Soldatinnen und Soldaten aus dem Milizbereich ist das Bundesheer seinen Aufgaben nicht gewachsen.

Ich nenne Ihnen nur einige Zahlen: Im Auslandseinsatz am Golan haben wir derzeit 70 Prozent an Milizsoldatinnen und -soldaten, in Bosnien 35 Prozent. Auch das zeigt die Wichtigkeit der Miliz.

Ja, und ich stehe auch dazu – ich habe mit dem Finanzminister in den letzten Tagen das Budget ausverhandelt –: Wir haben eine Weltwirtschaftskrise, eine Finanzkrise zu bewältigen, da kann sich kein Ministerium ausnehmen. Aber durch unsere Einspa­rungsmaßnahmen haben wir so umschichten können, dass wir unseren Aufgaben im Inland, im Ausland, im Assistenzeinsatz gerecht werden können.

Das heißt, wir haben ein Ergebnis erzielt, das mit Augenmaß zu bewerten ist. Und das heißt somit logischerweise: Mit Augenmaß sparen bedeutet auch, dass wir mit Augen­maß investieren können. Genau das ist das, was ich mir vom österreichischen Bundes­heer in Zukunft erwarte.

Ich möchte noch einige Punkte, die Sie angesprochen haben, ganz besonders hervor­heben (Abg. Kickl: Die Eurofighter haben wir noch nicht gehabt!): die Frage des Assis­tenzeinsatzes. Ja, ich bin Burgenländer, und ich stehe als Burgenländer, aber auch als Staatsbürger zu diesem Assistenzeinsatz. (Beifall bei der SPÖ.)

Da können mir die urbanen Kreise erzählen, was sie wollen: Dieser Assistenzeinsatz ist seit 1990 eine Erfolgsgeschichte. Wir haben ihn mit Augenmaß reduziert, wir haben ihn halbiert, aber er ist aus meiner Sicht nach wie vor wichtig.

Eurofighter – gutes Beispiel –: Sie werden in den nächsten Wochen erleben, was die meisten von Ihnen nicht für möglich gehalten haben: dass wir 250 Millionen Cash auf das Konto der Republik Österreich bekommen – von mir ausverhandelt als Reduzie­rung der Eurofighter-Kosten.

Für die Kosten selbst bin ich nicht verantwortlich. Herr Kollege Pilz, weil Sie den Kopf so schütteln: Die Kosten des Eurofighter-Einsatzes haben jene zu verantworten, die diesen Vertrag in den Jahren vor meiner Tätigkeit ausverhandelt haben. Es ist richtig, dass dieser Eurofighter ein gutes Flugzeug ist, und es ist auch richtig, dass er sehr viel kostet. Aber das sozusagen dem jetzigen Verteidigungsminister aufhalsen zu wollen, das halte ich schon, gelinde gesagt, für eine Chuzpe.

Wir werden das österreichische Bundesheer budgetär nicht ausbluten lassen, wie Sie gemeint haben, sondern ganz im Gegenteil: Das österreichische Bundesheer wird mit weit über 2 Milliarden € seinen Aufgaben auch in Zukunft nachkommen können. Darauf können Sie sich verlassen, darauf bin ich stolz. Und Sie werden auch sehen, dass die Truppe nicht nur motiviert ist, sondern dass sie auch in den nächsten Jahren die Kom­petenzen einbringen wird, die sie auch in der Vergangenheit eingebracht hat. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Wir gehen nun in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zukommt.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Weinzinger. Gewünschte Redezeit: 6 Mi­nuten. – Bitte.

AbgeordneteR Lutz Weinzinger FPÖ

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister für Landesverteidigung! Ich habe vor einiger Zeit in einer Sitzung des Landesverteidigungsausschusses von Ihnen den Ausspruch gehört: Ich bin Kroate, Burgenländer, Österreicher, ich bekenne mich zu meinem Kroatentum!, und dafür achte ich Sie über alles (Abg. Öllinger: ..., bitte!): weil Sie sich zu Ihrem Volkstum bekennen, sich zu dieser Heimat Österreich bekennen und sich auch für sie einsetzen, wie Sie jetzt gerade mit Worten bewiesen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

In meinem Bekanntenkreis kenne ich viele, deren Muttersprache nicht Deutsch ist – ös­terreichische Slowenen, slowenische Österreicher, wenn Sie wollen. In meinem Ver­wandtenkreis gibt es Türkinnen, die Verwandte von mir geheiratet haben, mit türkischer Muttersprache, die sich jetzt klar und eindeutig zum Staat Österreich bekennen.

Jetzt frage ich Sie: Wozu – um auf Ihr Eingangsstatement einzugehen – soll ich mich bekennen? (Abg. Öllinger: Na? Bitte! Das wollen wir auch wissen!) Wozu soll ich mich bekennen als Innviertler, dessen Familie in voriger Generation, in vorvoriger Genera­tion und auch schon vor zehn Generationen Deutsch als Muttersprache gehabt hat? Ich bekenne mich eben als deutscher Österreicher – und das kann kein Schimpfwort sein! (Beifall bei der FPÖ. – Rufe: Hoffentlich!) – Ich bin natürlich auch ein begeisterter Oberösterreicher, gar keine Frage.

Ich bin also begeisterter Oberösterreicher und begeisterter Österreicher (Abg. Gril­litsch: Und begeisterter Europäer?), der aber nicht nur hier in diesem Raum sein Ge­löbnis abgegeben hat, für diese Republik einzutreten, sondern der auch auf offenem Kasernenhof sein Gelöbnis abgegeben hat, sich für diese Republik einzusetzen und, wenn es sein muss, auch sein Leben einzusetzen. Ich bin mit großer Begeisterung Sol­dat gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich jetzt gehört habe, was Sie über den Zustand dieses unseres österreichischen Bundesheeres gesagt haben, dann muss ich schon sagen: Ich habe offensichtlich in den letzten 20, 30 Jahren in einer Traumwelt oder in einem Potemkinschen Dorf ge­lebt (Zwischenruf des Abg. Öllinger), denn es war eigentlich alles ganz anders. Und wenn ich jetzt mit Kameraden, die noch aktiv im Dienst sind oder als Milizsoldaten noch aktiv sind, rede, dann sprechen die andere Worte, dann klingt das aber wirklich völlig anders. Dann höre ich von Kompaniekommandanten, die, wenn sie Glück haben, 30 Mann im halben Jahr zu ihrer Kompanie dazubekommen, die sich gar nicht mehr hinaustrauen auf den Kompaniehof, weil sie sich schämen, „Guten Morgen, Kompa­nie!“ vor 28 Hanseln zu sagen. Und von den 28 Hanseln sind 18 Berufssoldaten, und 10 oder 15 andere sind beim Arzt, weil sie es körperlich nicht mehr aushalten.

Herr Darabos, Sie sind auch Sportminister, und somit liegt es natürlich auch in Ihrer Zuständigkeit, dafür zu sorgen, dass die Gesundheit unserer Jugend entsprechend er­halten wird, in der Schule, in der Ausbildung – zum eigenen Vorteil, aber im Endeffekt auch für den Dienst in unserem Bundesheer. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, Sie haben mit dem Bundesheer – und da können Sie nichts da­für – auch verschiedene andere Aufgaben auszuführen. Sie haben einen Assistenzein­satz zum Wohle der gesamten Republik und zur Unterstützung des Innenministers bei seinen Aufgaben auszuführen. Daher ist es die verdammte Pflicht und Schuldigkeit des Innenministeriums, diese Kosten zu übernehmen! Das muss uns klar sein, und das müssen Sie bei Budgetverhandlungen einbringen. Da müssen Sie einfach sagen: So und so viele Kosten habe ich durch den Assistenzeinsatz, diese sind dem Militärbudget zu vergüten!

Sie haben außerdem die Luftraumüberwachung durchzuführen. Die Aufgabe einer Ar­mee ist es sehr wohl, die Möglichkeiten für einen Luftkampf bereitzustellen. Die Luft­raumüberwachung im Frieden ist eine Aufgabe des gesamten Staates und fällt in den Aufgabenbereich des Innenministers. Daher haben Sie auch hier bei Ihren Budgetver­handlungen dafür zu kämpfen, dass die Kosten, die dabei für das Bundesheer anfallen, eben von den zuständigen anderen Kostenstellen dieser unserer Republik übernom­men werden. – Das ist Ihre Aufgabe als Bundesminister für Landesverteidigung! (Bei­fall bei der FPÖ.)

Sie können doch nicht einfach sagen: Ist schon recht, um des lieben Friedens willen übernimmt das alles das Bundesheer, und wenn wir dieses 1 Prozent BIP nicht bekom­men, das die Bundesheerreformkommission so dringend verlangt hat, dann geht es eben nicht, wir geben einfach nach. Im Sinne des Bundesheeres, im Sinne der jungen Männer, die dort dienen, im Sinne der jungen Frauen, die dort ebenfalls dienen kön­nen, und im Sinne der Berufssoldaten können Sie das nicht machen!

Und jetzt kommen wir auf die jungen Männer, die dort dienen, und auch auf die jungen Frauen, die dort dienen können, zu sprechen. – Die jungen Männer müssen ja dort dienen, so sie sich nicht für den Zivildienst entscheiden. Diesen ist eine Voraussetzung zu bieten, die unseren Staatsbürgern gerecht wird. Sie haben eine Ausbildung zu be­kommen, die nicht um dreiviertel vier zu Ende ist, weil wir nicht das Geld haben für das Personal, dafür, dass unser Unteroffizierskorps und unser Offizierskorps Überstunden machen können. Dann ist eben eine andere Regelung zu treffen. Das ist Ihre Auf­gabe – auch bei den Budgetverhandlungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir übernehmen ja noch eine weitere Aufgabe in unserem Bundesheer, denn bekannt­lich sind die Kinder der Einwanderer oder jene Einwanderer, die die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen haben und noch jung genug sind, verpflichtet, ihren Wehrdienst zu absolvieren. Und auch die Kinder der Einwanderer sind dazu verpflich­tet. Und auch die Kindeskinder der Einwanderer sind dazu verpflichtet. Wir alle wissen, dass ein großer Teil dieser Einwanderer und Kinder und Kindeskinder von Einwande­rern sich in unsere Gesellschaft nicht einordnen kann, will oder keine Möglichkeit hat oder diese Möglichkeit nicht wahrnimmt. – Das wissen wir. Und wenn wir dies nicht zu­geben, dann lügen wir uns in die eigene Tasche.

Beim Heer gäbe es eine hervorragende Möglichkeit, diese Eingliederung in unsere Art der Gesellschaft durchzuführen. Das kostet zusätzlich Geld. Dann müssen Sie eben herausbekommen, wer in dieser Republik für die Eingliederung, für das Zusammenwir­ken der Zugewanderten, der Eingewanderten mit der einheimischen Bevölkerung ver­antwortlich ist, und das hat Ihren Budgetposten entsprechend aufzufetten. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, es kann nicht sein, dass unsere Armee, die eine hervorragende Tradition hat, die seit 1955 ihre Aufgaben – ob im Jahre 1956, ob im Jahre 1958, ob bei der Jugoslawien-Krise – immer hervorragend und im Sinne der Bevölkerung erfüllt hat, dass dieses Heer immer ganz knapp vor dem Sterben steht, dass es gerade so viel bekommt, dass es zu wenig zum Leben, aber zu viel zum Sterben ist. – So kann es nicht weitergehen. Ich erwarte von Ihnen entsprechende Handlungen. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prähauser. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Stefan Prähauser SPÖ

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Antragsteller, die Freiheitliche Partei, war jetzt mit zwei Rednern hier am Rednerpult vertreten. Ich nehme an und unterstelle einmal fürs Erste, dass Sie das Bundesheer mit Finanzmitteln ausstatten wollen.

Ich unterstelle aber auch dem Kollegen Weinzinger, dass er eigentlich weiß, wie „ein­fach“ es ist, bei Budgetverhandlungen sehr viel Budget zugesprochen zu bekommen. Ich unterstelle ihm auch zu wissen, was es heißt, in einer Wirtschaftskrise, die wir jetzt erleben müssen, Träume erfüllt zu bekommen. (Zwischenrufe des Abg. Weinzinger.) Herr Kollege Weinzinger, seien Sie so lieb, hören Sie zu, versuchen Sie, so amikal zu sein wie der Erstredner Kollege Fichtenbauer! Dann werden wir einander auch verste­hen, denn unsere gemeinsame Sorge ist das österreichische Bundesheer. Wir beken­nen uns dazu und wollen die bestmöglichen Voraussetzungen schaffen. Wir wollen aber nicht, dass das Bundesheer gegen andere Bereiche ausgespielt wird. Wir müssen uns nach den Möglichkeiten strecken. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie beziehen sich in Ihrem Dringlichen Antrag eigentlich ausschließlich auf Zeitungsbe­richte: „Die Miliz ist tot.“ Aber einer fällt mir besonders auf, und den darf ich dann so zi­tieren:

„Verlierer Darabos. Überraschend schnell abgeschlossen hat Pröll mit Verteidigungs­minister Norbert Darabos (SPÖ), der Widerstand angekündigt hatte – und jetzt massiv sparen muss.“ – Wo haben Sie das her, aus welcher Zeitung? Da haben Sie nämlich die Quelle nicht angegeben.

Wenn wir schon bei Zeitungsberichten sind, dann darf ich einen Bericht aus der „Pres­se“ zitieren, die von sehr zähen Verhandlungen berichtet, die mehrmals unterbrochen werden mussten. „Minister Norbert Darabos, der ein Bundesheer am Rande des Fi­nanzkollapses übernommen hatte, musste weitere Einsparungen abwehren – von einer an sich notwendigen Aufstockung seines Budgets war da keine Rede mehr. Immerhin konnte er die Kürzungen weitgehend vermeiden und bekommt für das nächste Jahr rund 2,2 Milliarden Euro“ inklusive auch der 100 Millionen mehr für den Sport.

Es ist, wie ich meine, nicht schlecht, wenn ein Minister unter diesen Finanzvoraus­setzungen in der Lage ist, das Budget fortzuschreiben. Natürlich wissen wir, dass das Budget des Bundesheeres am untersten Limit angekommen ist. Aber da darf ich Ihnen schon sagen – damit Sie das auch nicht vergessen, denn Sie beziehen sich auf 30 Jahre vorher –: In den 30 Jahren führten die Geschäfte vier Jahre SPÖ-Minister, fünf Jahre freiheitliche Minister und 21 Jahre ÖVP-Minister. Den größten Rückschlag beim Budget des Bundesheeres hat es allerdings unter einem VP-Minister gegeben. Das sollte man nicht vergessen, wenn man es sich leicht macht und dem Minister vor­wirft, er hätte schlecht verhandelt.

Jeder, der ein Ressort zu führen hat, jeder, der um sein Budget kämpfen muss, wird verstehen, wie „einfach“ das ist – ja, in Zeiten wie diesen fast unmöglich. Ich glaube, dass der Herr Minister sehr, sehr gut verhandelt hat. Wir wünschen ihm für die nächs­ten Verhandlungen – wir haben jetzt ein Doppelbudget aufzustellen – eine bessere Ausgangslage, aber nicht im Gespräch mit dem Finanzminister, sondern bessere wirt­schaftliche Rahmenbedingungen, die es uns auch ermöglichen, mehr Geld auszuge­ben. 2000, 2001 und 2002 herrschte Hochkonjunktur, aber das Budget war gemessen am Prozentsatz des BIP, Herr Kollege Fichtenbauer, unter blauen Ministern nicht hö­her. Und das sollte uns allen gemeinsam zu denken geben.

Wie wir hier miteinander diskutieren, lässt aber hoffen, dass wir wirklich glaubhaft ge­meinsam für das Bundesheer einstehen und das Beste erreichen wollen, dafür sorgen wollen, dass die Ausbildung funktioniert. Wir haben auch entsprechende Maßnahmen gesetzt.

Es stehen viele Österreicher und Österreicherinnen im Auslandseinsatz. Dort ist die Ar­beit der Soldatinnen und Soldaten wirklich dazu angetan, das Renommee Österreichs in der Welt weiter zu stärken. Denken Sie daran, vor einem Jahr haben wir über den Tschad-Einsatz diskutiert! Gräuel wurden uns vor Augen geführt. Zeitungen haben dort Reporter schon in das Gefecht – in das vermeintliche Gefecht – geschickt. Heute wis­sen wir, dass die Fähigkeiten unserer Soldatinnen und Soldaten maßgeblich dazu bei­getragen haben, dass sich dort die Lage beruhigt hat und in die Zukunft geblickt wer­den kann. Wir haben jetzt noch einen Einsatz mit UNO-Mandat vor uns, und ich gehe davon aus, dass wir es schaffen werden, dort für entsprechende Ruhe und für ein er­trägliches Umfeld für die Bevölkerung zu sorgen.

Zum Assistenzeinsatz an der Grenze, Niederösterreich und Burgenland: Burgenländer, Niederösterreicher sehen das anders als Vorarlberger oder Salzburger, das ist keine Frage, aber ich gehöre zu jenen, die meinen, dass dieser Einsatz in Wirklichkeit auch eine Ausbildung darstellt – eine Ausbildung am lebenden Objekt. Mein jüngerer Sohnwar jetzt beim Bundesheer – in Tamsweg, das ist ungefähr 150 Kilometer von Salzburg entfernt –, das erste Mal aus dem Haushalt draußen, und hat in den ersten Tagen ge­sagt: Mama, hol mich nach Hause, fürchterlich! – Wenn man lauter solche jungen Bur­schen und Mädchen dann im Ernstfall irgendwo hinschickt, die noch nie irgendwo eine Finsternis allein haben erleben dürfen, dann bedeutet das einen anderen Zugang.

Wir sollten die Größe haben, auch anzuerkennen, dass das auch eine Ausbildung ist, die natürlich – in welcher Form auch immer – für andere Zeiten fortgeführt werden muss. Das heißt nicht, dass der Grenzeinsatz auf Dauer prolongiert wird – es gibt ja Überlegungen, diesen in diesem Jahr einschlafen zu lassen –, aber es war kein ver­lorenes Geld. Es war eine willkommene Möglichkeit, Soldatinnen und Soldaten an die Realität heranzuführen. Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung konnte dadurch auch entsprechend befriedigt werden.

Ich darf Ihnen sagen, meine Damen und Herren, Herr Minister, ich bin wirklich ange­nehm überrascht, in welch ruhiger Art und Weise es dir gelungen ist, mit dem Finanz­minister zu einem Ergebnis zu kommen.

Ich möchte aber auch jenen, die sich eingeschaltet haben und von Kollaps und ande­ren Dingen gesprochen haben – wie zum Beispiel meinem Kollegen aus Salzburg, dem Vorsitzenden der Offiziersgesellschaft, unserem Hauptmann Paulus –, danken, auch wenn die Wortwahl dann überbordend war. Der Ansatz, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, hat aber dazu geführt, dass es möglich war, gröbere Verluste abzuwenden, und ich glaube, das sollte man anerkennen. Wir sollten die Ärmel hochkrempeln und versuchen, darüber hinaus die notwendigen Finanzmittel gemeinsam zu erreichen. Da­für ist es aber wichtig, zuerst einmal die Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen, um die Euros zu verdienen, die man dann verteilen kann. –Das ist dann eine angenehme Angelegenheit. Ich erinnere noch einmal: Als sie vorhanden waren, hat die Freiheitliche Partei sie nicht dem Bundesheer zugeteilt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Kapeller. Gewünschte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Norbert Kapeller ÖVP

Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Brigadier Dr. Fichtenbauer, danke für dein hehres Ein­setzen für das Bundesheer, vor allem auch für deine emotionslose und daher sachliche Darstellung der Problematik in diesem Bereich!

Ich habe eigentlich gedacht, es werde eine Fortsetzung vom Vormittag geben, wo euer Frontmann ja wirklich geglänzt hat durch das Darstellen von Unwahrheiten, unmögli­chen Interpretationen der Kriminalstatistik und des Sicherheitsmonitors. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich bin wirklich begeistert, dass es heute Nachmittag etwas anders läuft, auch wenn mir die Brandrede von Lutz Weinzinger anfänglich nicht genau den Weg zum Thema Landesverteidigung gewiesen hat. Aber wir hatten zumindest Nachhilfe, was die Natio­nalitäten in unserer Republik betrifft. (Abg. Dr. Haimbuchner: Brauchst du eh!) Jawohl!

Kurzum, ich denke, es sollte aber eines auch nicht passieren: Auch wenn der Vorwahl­kampf in Kärnten und Salzburg seinen Höhepunkt erreicht, sollten wir nicht das für alle Menschen in Österreich so wichtige Thema Sicherheit so schlechtreden. In Zeiten wie diesen, in denen doch alles auch von der Wirtschaftskrise gebeutelt ist, sollten wir den Menschen Mut zusprechen und nicht noch Öl ins Feuer gießen und nicht das zweit­wichtigste Gut neben dem Arbeitsplatz, nämlich Sicherheit, in Frage stellen.

Ich möchte an dieser Stelle auch Folgendes tun: den Soldatinnen und Soldaten für die hervorragende Arbeit, die sie im In- und Ausland leisten, Danke sagen. – Wenn man Ihnen zuhört, dann kommt man zu dem Schluss, dass das nicht mehr möglich ist. Der Zustand des österreichischen Bundesheeres ist Ihrer Darstellung entsprechend so, dass sich die Soldatinnen und Soldaten schämen, wenn sie den Kasernenhof betreten oder wenn sie ausrücken müssen, um anderen zu helfen und Dienst an Menschen zu leisten.

Trotzdem behaupte ich eines: dass uns allen das Bundesheer und auch die Soldatin­nen und Soldaten am Herzen liegen. Und daher möchte ich natürlich auch ein bisschen über das Heeresbudget im Einzelnen sprechen. Ich glaube, ein Plus von 8 Millionen € im Vergleich zu den Vorjahren lässt darauf schließen, dass allen, die Regierungsver­antwortung tragen, die militärische Sicherheit im Inland wie auch das Auftreten des ös­terreichischen Bundesheeres im Ausland ein entsprechendes Anliegen ist. Und ich denke, dieser nachmittägliche Dringliche Antrag ist schon ein bisschen danebengegan­gen. Diese Debatte sollte schon mehr Polemik für den Landtagswahlkampf beinhalten. Ich bin aber dankbar für diese korrekte Darstellung.

Als Polizist möchte ich auch für das Innenressort sprechen (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner), weil ich weiß, lieber Kollege Haimbuchner, dass es auch dort im­mer wieder um dieselben Themen geht. Jeder möchte neue Fahrzeuge, jeder Kollege, jede Kollegin möchte gute, ja beste Unterkünfte, neue Uniformen. Aber auch dort geht es nur step by step, und das ist auch beim österreichischen Bundesheer so. Und wenn ich mir meine Kasernen in Oberösterreich (Abg. Dr. Haimbuchner: Deine Kasernen?), auch in meinem Wahlkreis ansehe, dann muss ich sagen, diese sind in einem besse­ren Bauzustand als derzeit von den Medien berichtet wird. Ich glaube, dass da schon ein bisschen Differenzierung notwendig ist.

Es stimmt, dass die Bundesheer-Reformkommission einen Anteil von einem Prozent des BIP für das Heer verlangt hat. Aber ich möchte Ihnen auch Folgendes sagen: Es hat auch eine reine FPÖ-Verantwortung gegeben, nämlich des FPÖ-Ministers Herbert Scheibner unter dem FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, wo dieses eine Prozent auch nicht erreicht wurde. Und daher stelle ich schon fest: Wenn Sie Verantwortung tragen, dann kommen Sie dem Auftrag, den Sie jetzt wieder formulieren, auch nicht nach! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Daher meine ich schon, es ist reine Polemik, wenn jetzt am Nachmittag, wenn auch beinahe emotionslos, der Wahlkampf in Kärnten und Salzburg mit dem Thema Sicher­heit überlagert wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Tatsache ist, dass jetzt Rahmenbudgets verhandelt und ausverhandelt wurden und dass unser verantwortlicher Bundesminister Norbert Darabos 8 Millionen € mehr zur Verfügung hat. Ich denke, damit kann das Bundesheer seine Aufgaben im In- und Aus­land entsprechend umsetzen und kann im Inland dort helfen, wo andere nicht mehr können, im Rahmen des Katastrophenschutzes, der Luftraumüberwachung, und natür­lich im Ausland, um das Ansehen der Republik entsprechend zu heben, in UN-Peace­keeping-Einsätzen oder auch in den EU-Einsätzen auf dem Balkan oder wo sie sonst stattfinden mögen.

Ich meine, in Zeiten wie diesen, in denen die Menschen um den Arbeitplatz fürchten, müssen wir eine andere Botschaft aus diesem Haus hinaustragen, nämlich nicht Angst schüren und den Menschen Sicherheit absprechen oder ausreden, sondern Mut ma­chen! Wir sollten das den Menschen auch so darstellen. Ich bin sicher, dass unser Ver­teidigungsminister das Rahmenbudget, das er zur Verfügung hat, auch mit Schwer­punkten entsprechend einsetzen wird, damit viele Aufgaben umgesetzt werden kön­nen.

Aus unserer, aus meiner Sicht gibt es einige Dinge, die mit diesem Budget nicht nur durchgeführt werden könnten, sondern auch müssen. Ich glaube, dass es notwendig ist, bei den Beschaffungen fortzufahren, wie beispielsweise bei der Anschaffung von Allzweckfahrzeugen für den Auslandseinsatz oder der Aufrüstung der Hubschrauber­flotte.

Ich glaube auch, dass es notwendig ist, die Aufstellung der strukturierten Miliz voranzu­treiben, um im Inland Sicherheit zu gewährleisten.

Ich denke, dass es auch notwendig ist, mit den vorhandenen Budgets schwerpunktmä­ßig die Renovierung der Kasernen voranzutreiben, denn das ist ungemein wichtig, um den Soldatenberuf lukrativ zu machen, um junge Menschen, die zum ersten Mal in die Kaserne kommen, davon zu überzeugen, dass der Soldatenberuf eine Alternative sein kann – im Offiziersbereich, im Unteroffiziersbereich, aber auch im Mannschaftsbereich für die Miliz.

Es ist natürlich auch notwendig, die soziale Absicherung der Reformbetroffenen durch­zuführen.

Ich denke, dass am Ende des Tages vielleicht sogar mehr Geld zur Verfügung stehen wird, als budgetiert ist. Die Erlöse aus den Liegenschaftsverkäufen können eingerech­net werden, und es gibt natürlich auch die Möglichkeit der frei werdenden finanziellen Mittel, wenn der militärische Grenzeinsatz mitten im Schengenraum nicht mehr not­wendig sein wird.

Ich meine, im Großen und Ganzen sollten wir stolz darauf sein, was das österreichi­sche Bundesheer leistet, und gemeinsam dafür eintreten, dass sich die Menschen in Österreich sicher fühlen können, dass wir ihnen sichere Arbeitsplätze bieten können, dass wir ihnen Sicherheit in der Sicherheit geben können. Dazu fordere ich Sie auf, speziell dich, lieber Freund (in Richtung des Abg. Dr. Fichtenbauer), als real denken­den und sehr guten Sicherheitspolitiker. – Ich bedanke mich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann. Gewünschte Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Gernot Darmann FPÖ

Herr Präsident! Geschätzter Herr Bun­desminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Herr Bundesminister, es ist wirklich nicht notwendig, in dieser Debatte mit in der Vergangenheit absolut notwendigen Anschaffungen von der Zukunft abzulen­ken. Tatsache ist, dass wir einen Antrag der FPÖ auf dem Tisch liegen haben, der sich mit der Zukunft des österreichischen Bundesheeres, mit dem zukünftigen Budget be­schäftigt. Das ist auch gut so, denn wir alle wissen, welche Diskussionen, welche Unsi­cherheiten in den letzten Monaten bezüglich des Bundesheerbudgets bestanden ha­ben und noch immer bestehen.

Sie haben über die Anschaffungen in den letzten Jahren geredet, Herr Bundesminis­ter. – Das ist natürlich eine Notwendigkeit gewesen, das können Sie sich nicht selbst auf die Brust heften. Die wichtigste Anschaffung zum Beispiel in den vergangenen Jah­ren war die Black-Hawk-Staffel. Diese Notwendigkeit hat sich aufgrund eines Katastro­pheneinsatzes ergeben. Wir wissen aber genau, dass wir im internationalen Vergleich noch immer zu wenig Transportkapazitäten mit dieser Hubschrauberstaffel haben. Das heißt, es wäre notwendig, weitere drei Stück anzuschaffen – weitere Investitionen, für die aber in Zukunft das Geld fehlen wird.

Weiters wird unsere Flugzeugtransportstaffel – um das einmal so kurz und prägnant zu formulieren –, der Hercules, früher oder später den Dienst quittieren, denn die derzei­tige Belastung durch Flugeinsätze nach Afrika, dieser Dauereinsatz, wird natürlich auch die Betriebszeiten der Hercules-Flugzeuge extrem ausreizen.

Herr Bundesminister, laut Medienberichten – das wurde hier schon gesagt – wird es für das Budget 2009/2010 zirka 177 Millionen € weniger geben als im letzten Jahr, und – weil schon kritisiert wurde, dass das nur die Medien schreiben – laut internen Res­sortinformationen sollen es bis zu 140 Millionen € weniger sein, die dem Bundes­heer 2009/2010 zur Verfügung stehen werden. Deswegen ist auch die Aussage von Kollegem Kapeller nicht nachvollziehbar, wonach es im kommenden Jahr 8 Millio­nen € – ein Tropfen auf dem heißen Stein – mehr geben soll.

Herr Kollege Prähauser, Sie haben gesagt, unter diesen Voraussetzungen habe der Herr Bundesminister ein Lob für den derzeitigen Verhandlungsstatus verdient. – Keiner weiß, was bis dato verhandelt wurde, aber Tatsache ist, Herr Kollege Prähauser, dass beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland, in der gleichen und vielleicht in einer noch schlimmeren wirtschaftlichen Krise als Österreich befindlich, bei ihrem derzeitigen Budget der Bundeswehr sogar noch 50 Millionen zusätzlich aus einem Konjunkturpaket gegeben hat. Das heißt, in der Bundesrepublik Deutschland wurde noch mehr Geld für die Landesverteidigung budgetiert.

Bei uns schaut alles danach aus, als würden die Mittel gewaltig reduziert werden. Ös­terreich ist neben Irland und Luxemburg ohnehin das Schlusslicht bei den Ausgaben für die Landesverteidigung in Europa, und wenn das so weitergeht, wird Österreich spätestens im Jahr 2010 die rote Laterne bei den Investitionen und Ausgaben für die Landesverteidigung innehaben. Und das, Herr Bundesminister, obwohl es eine Pla­nung der Bundesheer-Reformkommission gibt; Sie kennen diesen Zettel vermutlich (der Redner hält besagten Zettel in die Höhe):

„Management ÖBH 2010

Finanzmittel und materieller Bedarf, Vorschlag, Konsequenzen

Minimalvariante bis 2014 abdeckbar bei

€ 2,3 Milliarden pro Jahr auf Basis 2004“

Das heißt, seit 2004 müssten jedes Jahr zumindest 2,3 Milliarden investiert werden, um die Ziele der Bundesheer-Reformkommission zu erreichen.

Wenn dies nicht der Fall ist – das steht hier auch ganz klar geschrieben –:

„Umsetzung über 2014 hinaus

Streichen von Fähigkeiten, Reduzierung der Organisationsstruktur, Streichen von Ein­heiten und Verbänden“

Geschätzter Herr Bundesminister, ich glaube nicht, dass das im Sinne eines Ressort­chefs für Landesverteidigung ist, nämlich alles zusammenzustreichen, weil man selbst anscheinend nicht in der Lage ist, in Verhandlungen mit dem Finanzminister für ent­sprechende Investitionen, für ein starkes Budget für unsere Sicherheit in Österreich zu sorgen. (Beifall beim BZÖ.)

Aber das ist nicht das einzige Problem, das wurde heute von Kollegem Fichtenbauer schon angesprochen. Zurzeit ist es so, dass die Ausbildung der Rekruten bereits auf Sparflamme läuft, weil durch die unsägliche Verkürzung der Wehrdienstzeit auf sechs Monate in Verbindung mit dem kaum noch zu rechtfertigenden Grenzeinsatz in der be­stehenden Form dem Bundesheer einfach keine Zeit mehr bleibt, eine entsprechende

Ausbildung der Soldaten vorzunehmen; mit „vorzunehmen“ meine ich, zu vervollständi­gen, von vertiefen rede ich gar nicht. Die Zeit ist nicht vorhanden.

Stichwort Grenzeinsatz, dazu möchte ich Folgendes festhalten: Mehrere meiner Vor­rednerinnen und Vorredner haben festgehalten, dass dieser Grenzeinsatz sicher keine schlechte Einrichtung ist. Tatsache ist aber, dass dieser Grenzeinsatz ohne entspre­chende Kompetenzen für unsere Soldaten absolut zu vernachlässigen ist – weil ein rei­ner Kostenfaktor: 35 Millionen € Kosten im Jahr bei derzeit kaum einem Nutzen, denn man muss wissen – und das sage ich zum wiederholten Male –, derzeit sind unsere Soldatinnen und Soldaten im Grenzraum reine bezahlte Bewegungsmelder. Sie kön­nen zum Handy greifen, sie können die Polizei anrufen, wenn sie irgendeinen Vorfall erkunden, aber sie dürfen nicht selbst einschreiten. Wir haben nicht das Geld, um dafür im Landesverteidigungsbudget 35 Millionen € zu veranschlagen; wenn, dann müssen unseren Soldatinnen und Soldaten auch entsprechende Kompetenzen zugestanden werden.

Beispielsweise – um dem EU-Recht nicht zu widersprechen – könnten wir in dieser Hinsicht unser Kommando Militärstreife & Militärpolizei mit Kompetenzen aufwerten, die auch die Carabinieri als militärische Einheit in Italien haben. Die Europäische Union hat die Carabinieri in Italien noch in keinster Weise kritisiert, dass sie als militärische Einheit eine Grenzüberwachung durchführen. Das ist genehmigt, und die EU wird sich nicht trauen, dem großen Italien hier Vorschriften zu machen. Was spricht dagegen, auch unsere Kräfte mit entsprechenden Kompetenzen auszustatten, um vor Ort auch die Exekutive zu entlasten, damit sich die Exekutive wiederum um die Ballungszentren kümmern und dort für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen kann? (Beifall beim BZÖ.)

Es sind auch die Milizsoldaten schon angesprochen worden. Für den Grenzeinsatz und für die Auslandseinsätze, das ist bekannt, haben sich normalerweise immer genügend Milizsoldaten gemeldet, was aber seit dem Auslaufen der verpflichtenden Kaderübun­gen und durch die Verkürzung eben speziell des Wehrdienstes kaum mehr der Fall ist. Das heißt, die Miliz, die für die Zukunft und für die für Sie, Herr Bundesminister, sehr wesentlichen Auslandseinsätze von besonderer Notwendigkeit ist, stirbt aus. Das heißt, es muss investiert werden, es muss Geld zur Verfügung gestellt werden, es muss die Ausbildung angekurbelt werden, um die Miliz aufzuwerten. Es müssen ent­sprechende Maßnahmen gesetzt werden, die es interessant machen für die Miliz, wei­terzubestehen und weiterhin für unser Bundesheer tätig zu sein.

Schlussendlich muss ich zusammenfassend festhalten, dass es für diese dringend not­wendigen Strukturreformen des österreichischen Bundesheeres, für diese Reformen wirklich an Geld fehlt, an allen Ecken und Enden an Geld fehlt. Die Ziele der Bundes­heer-Reformkommission, die grundlegende Ziele für Ihre Arbeit sind, Herr Ressortchef Bundesminister Darabos, die Ihre Ziele sein sollten ... – (Bundesminister Mag. Dara­bos: Sind Sie auch!) Sie sagen gerade, sie sind es. Dann sind Sie auch gefordert, selbstbewusst zum Finanzminister zu gehen, selbstbewusst in Verhandlungen zu tre­ten, selbstbewusst für ein entsprechendes Budget für das Bundesheer zu sorgen. Das ist Ihre Hauptaufgabe, auch in dieser schwierigen Zeit, die jetzt immer wieder als Ent­schuldigung herangezogen wird.

In diesem Zusammenhang stellt das BZÖ folgenden Antrag:der Abgeordneten Mag. Darmann, List, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Vorlage eines Berichtes des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport zum Zustand des österreichischen Bundesheeres

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, dem Natio­nalrat ein Weißbuch über Zustand und Entwicklungsperspektiven des österreichischen Bundesheeres und den im Regierungsübereinkommen vorgesehenen Evaluierungsbe­richt über den Fortschritt der Bundesheerreform vorzulegen.“

Ich danke. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag des Kollegen Darmann ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Mag. Darmann, List, Scheibner, Kolleginnen und Kollegeneingebracht im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag über die budgetäre Zerset­zung des österreichischen Bundesheeres in der 14. Sitzung des Nationalrates am 26. Februar 2009betreffend Vorlage eines Berichtes des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport zum Zustand des österreichischen Bundesheeres

Das österreichische Bundesheer ist mit den derzeitigen Budgetmitteln in seiner jetzigen Form nicht mehr aufrecht zu erhalten. Im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland, wo die Bundeswehr bei gleich bleibendem Budget sogar noch 50 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket erhält, wird das Budget für das BMLV weiter zusammengestri­chen. Hochrangige Offiziere gehen davon aus, dass bereits ab dem Jahr 2010 Waffen­gattungen wie Kampfpanzer, Panzerartillerie, schwere Pioniere oder Panzergrenadiere nicht mehr finanzierbar sein werden. Brigaden verlegen zurzeit in der Stärke von maxi­mal drei Kompanien auf Truppenübungsplätze, wie letztes Jahr die 3. Panzergrena­dierbrigade. Die Ziele und Vorgaben der Bundesheerreformkommission sind bereits nicht mehr umsetzbar.

Unter den gegebenen Umständen droht dem österreichischen Bundesheer de facto die Zahlungsunfähigkeit. Schon jetzt beginnen die Finanzrochaden, um die Bestellungen des letzten Jahres für die Jahre 2010 und 2011 überhaupt noch sicherstellen zu kön­nen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachfolgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, dem Natio­nalrat ein Weißbuch über Zustand und Entwicklungsperspektiven des österreichischen Bundesheeres und den im Regierungsübereinkommen vorgesehenen Evaluierungsbe­richt über den Fortschritt der Bundesheerreform vorzulegen.“

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Gewünschte Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Peter Pilz PILZ

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf gleich mit dem Satz beginnen, mit dem der Vorsitzführende sicherlich rechnet und auf den er schon wartet: Ich bin der Meinung, dass ein Nationalratspräsident, dem sowohl rechts­extreme Gesinnung und Haltung als auch strafrechtlich relevante Delikte vorzuwerfen sind, nicht in der Lage ist (Abg. Dr. Haimbuchner: Aschermittwoch war gestern!), das österreichische Parlament nach außen zu vertreten, und daraus auch die politischen und persönlichen Konsequenzen ziehen sollte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neu­bauer: Schäm dich! Das ist peinlich!) Ja, ja, Sie haben recht. Es ist peinlich, dass wir hier unter der Vorsitzführung von Dr. Graf diskutieren müssen, aber das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Die Geschäftsordnung gibt uns in diesem Fall im Gegensatz zum Strafrecht keine Möglichkeiten. (Abg. Dr. Haimbuchner: Herr Kollege Pilz, Sie können sich gerne wieder niedersetzen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Bevor ich aufgrund der Zwischenrufe die Kriminalitätsrate der Freiheitlichen Partei mit der der ausländischen Wohnbevölkerung vergleiche und darauf hinweise, dass dieser Vergleich zuungunsten der Freiheitlichen Partei ausgehen wird, jetzt trotzdem zum Thema. (Abg. Neubauer: Der Wahrsager ist unterwegs!)

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wir haben gemeinsam – und mit „ge­meinsam“ meine ich erstens alle Fraktionen und insbesondere Abgeordnete wie Toni Gaál und Walter Murauer, aber natürlich auch in erster Linie Helmut Zilk – sehr viel Arbeit und sehr viel Energie in die Entwürfe, in die Reformvorschläge, die der Bundes­heerreform zugrunde liegen, investiert. Wir sind davon ausgegangen, dass diese Re­form gelingt. Voraussetzung für das Gelingen dieser Reform sind ausreichende Mittel und ein ausreichender politischer Wille.

Ich muss als damaliges Mitglied der Bundesheer-Reformkommission heute feststel­len – und ich tue das nicht gerne –: Die Bundesheerreform ist gescheitert, und sie ist auch nicht mehr zu retten. Das ist vorbei. Das war eine große Chance, aus der alten überkommenen militärischen Landesverteidigung zu einer militärischen Unterstützung internationaler Friedenspolitik zu kommen und hier etwas Neues zu schaffen. Dieser sehr ernsthafte und sehr hoffnungsvolle Versuch ist aus zwei Gründen gescheitert. Der größere Grund heißt Eurofighter, der politisch kleinere Grund heißt Norbert Darabos.

Die Geschichte ist ganz einfach. Wir haben immer darauf hingewiesen: Das immens teure und ebenso unsinnige Projekt Eurofighter kann nicht gemeinsam mit der Bundes­heerreform finanziert werden. Das ist ein klares Entweder-oder, außer eine Mehrheit dieses Hauses entschließt sich, vom Sozialen bis zur Bildung einzusparen und dem Militär gewaltige zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Von unserer Seite, von Seite der SPÖ, aber wahrscheinlich auch von anderen Fraktionen hätte es dazu keine Zustimmung gegeben. Daher war klar: entweder Eurofighter oder Bundesheerreform. ÖVP-Minister haben diese Entscheidung getroffen und letzten Endes erklärt, Euro­fighter muss es ohne jedes Wenn und Aber und ohne jede Rücksicht geben. Das hat letzten Endes auch geheißen: ohne Rücksicht auf die Bundesheerreform. Heute zahlen diejenigen, die im Bundesministerium für Landesverteidigung nach wie vor verzweifelt versuchen, zumindest Teile der Reform umzusetzen, genau dafür einen hohen fachli­chen und auch persönlichen Preis.

Die Mitschuld daran kann aber Verteidigungsminister Darabos nicht abstreiten. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hat ein Gutachten der führenden Vertrags­rechtler dieser Republik gemeinsam mit einem Verfassungsrechtler beauftragt, und es ist eindeutig dargelegt worden, dass der Ausstieg nicht nur vertragsrechtlich möglich,sondern auch sinnvoll und notwendig ist. Und mit einem Pfuschgutachten eines im Vertragsrecht inkompetenten Privatrechtlers der Universität Wien (Bundesminister Mag. Darabos: Den Sie selbst bestellen wollten!), den wir abgelehnt haben, der uns vom SPÖ-Klub im Untersuchungsausschuss untergejubelt werden sollte und den ich persönlich abgelehnt habe, weil ich wusste, dass er nicht über die fachlichen Voraus­setzungen verfügt ... – Professor Koziol ist Privatrechtler und hat mit Vertragsrecht schlicht und einfach nichts zu tun. Genau das war der Punkt.

Sie haben sich gegen die Experten und für eine politische Opportunität gegenüber Ihrem Koalitionspartner entschieden. Der Auftrag dazu ist vom Bundeskanzler und Ihrem Parteivorsitzenden gekommen. Das war damals ganz klar und eindeutig. Herr Bundesminister Darabos, Sie tragen nicht die Hauptverantwortung, aber große Mitver­antwortung dafür, dass wir heute Eurofighter haben und keine Bundesheerreform be­kommen werden. – Das ist der eine Punkt.

Sie tragen aber auch große Verantwortung dafür, dass österreichische Präsenzdiener völlig sinnlos an den Ost- und Nordgrenzen dieser Republik herumstehen und durch ihre Präsenz Nachbarstaaten, EU-Nachbarn, darauf hinweisen, dass ihnen der öster­reichische Verteidigungsminister in der polizeilichen Sicherheitspolitik nicht über den Weg traut. Der Assistenzeinsatz ist eine tägliche Beleidigung der EU-Nachbarstaaten im Osten und im Norden und wäre schon aus diesem Grunde besser früher als später abzubrechen. Mit ihm wäre aber längst die Wehrpflicht zu entsorgen, denn es gibt überhaupt keinen sicherheitspolitischen Grund mehr, österreichischen jungen männli­chen Staatsbürgern viele Monate ihres Lebens zu stehlen. Das ist Diebstahl an Ausbil­dungszeiten, Diebstahl an beruflicher Entwicklung, Diebstahl an Lebenszeit.

Sie wissen genauso gut wie ich, dass wir weder Miliz noch Militärkommanden, noch neun Militärblasmusikkapellen brauchen, aber Sie wissen genauso gut wie ich, welche Rücksichten Sie auf Lokalpolitiker nehmen – nicht nur im Burgenland, sondern auch anderswo in Österreich.

Die Reform ist am Ende, und das ist bedauerlich. Möglicherweise bedarf es dieser Kri­se im Bundesministerium für Landesverteidigung, die sich jetzt abzeichnet, damit es ir­gendwann wieder einen neuen Anfang gibt. Dass dann überhaupt noch die Voraus­setzungen da sein werden, ein zweites Mal eine Bundesheerreform zu versuchen, das würde ich aus heutiger Sicht eher bezweifeln.

Letzte Bemerkung: Tschad-Einsatz. Sie haben ein Versprechen abgegeben – und Sie sollten sich an dieses Versprechen erinnern –, Österreich wird sich an einer Überbrü­ckungsmission beteiligen, und Sie haben eine Garantie abgegeben, dass andere Staa­ten dann die endgültige Mission übernehmen werden. Wir haben Sie damals darauf hingewiesen, dass Sie sich in die Tschad-Falle begeben und, weil sich niemand finden wird, Sie dann aus der Überbrückungsmission das Endmandat werden machen müs­sen. Sie haben das bestritten – wir haben recht behalten.

Herr Bundesminister, unter etwas anderen Umständen würde man das als politischen Wortbruch bezeichnen. Sie sollten wenigstens den Anstand haben, diesem Haus zu er­klären, warum Sie ein Wort, das Sie dem Hauptausschuss des Nationalrates gegeben haben, nicht gehalten haben.

Unter solchen Voraussetzungen war es für uns selbstverständlich, dass wir diesem neuen Mandat nicht zustimmen können, denn diese Art und Weise, Vereinbarungen zu schließen und dann Vereinbarungen nicht mehr zu halten, einfach zu sagen, es habe sich halt geändert, oder, man könne sich nicht mehr so genau erinnern, ist keine Basis für eine gemeinsame Sicherheitspolitik.

Ich bedaure wirklich persönlich, dass in dieser Situation überhaupt nichts Positives über den Zustand der militärischen Landesverteidigung zu berichten ist. Ihr Haus ist in einem besorgniserregenden Zustand. Politisch und sicherheitspolitisch schaut es bei Ihnen in der Zentrale der österreichischen Landesverteidigung so aus, wie es baulich in den meisten Kasernen dieser Republik ausschaut. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – auf die Decke des Sitzungssaales deutend –: Da auch!)

Irgendwann kommt der Punkt, wo das Ganze in dieser Art und Weise nicht mehr trag­bar sein wird. Wir stehen am Beginn einer großen Krise der Landesverteidigung und damit am Beginn einer großen Krise der österreichischen Sicherheitspolitik. – Sie tra­gen dafür die Verantwortung. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kunasek. Gewünschte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Mario Kunasek

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eingangs, bevor ich zur Sache komme, noch ein paar Worte zum Kollegen Kapeller, der gemeint hat, die Diskussion sei Gott sei Dank nicht emotional. Herr Kollege, das habe ich spätestens erkannt, als ich in die Reihen der ÖVP geblickt habe und da maximal zehn bis zwölf Abgeordnete gefunden habe. Das ist ein Zeichen dafür, dass Sie sich schon längst vom Bundesheer und von der Landesverteidigung verabschiedet haben. Das war mir eigentlich von Anfang an klar.

Und noch eine Richtigstellung: Den Soldatenberuf gibt es für Unteroffiziere nicht, weil es noch immer keine Anerkennung des Berufes Unteroffizier gibt. – Die Bundesregie­rung setzt auch keine Akzente in diese Richtung. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon ein bisschen bedenklich und eigentlich auch traurig, was in den letzten Tagen über das Bundesheer in den Medien geschrieben wurde. Nur zwei ganz kurze Zitate: Die Bundesregierung plant die Ab­schaffung der Landesverteidigung. Und: Präsenzdiener schlechter untergebracht als Gefängnisinsassen und Asylwerber.

Herr Kollege Prähauser von der SPÖ! Wenn Sie es der Zeitung nicht glauben, dann glauben Sie es mir! Ich lebe das nämlich seit 14 Jahren als Berufssoldat jeden Tag, und ich kann Ihnen durchaus bestätigen, dass das so ist. (Abg. Prähauser: Mitver­antwortung!) Wir können vielleicht einmal gemeinsam eine Kasernenbegehung ma­chen, dann zeige ich Ihnen diese Unterkünfte. (Abg. Großruck: Was haben Sie für einen Dienstgrad?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, solche Aussagen sollten uns schon zu den­ken geben, und sie sollten vor allen Dingen dem Verteidigungsminister zu denken ge­ben, weil er ja schließlich auch die Verantwortung für sein Ressort zu tragen hat und somit auch für die notwendigen budgetären Mittel zu sorgen hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist aber geschehen? Der Herr Minister hat zum Jahreswechsel einen Tagesbefehl ausgegeben, in dem er – ich zitiere – schreibt: „In budgetärer Sicht werden auch im neuen Jahr die Bäume nicht in den Him­mel wachsen.“

Das heißt, er hat eigentlich schon, bevor er die Verhandlungen begonnen hat, sein Scheitern eingestanden, meine Damen und Herren. (Abg. Faul: Ehrlich!) Auch wenn es Ihnen nicht recht ist: ein Kniefall zu Lasten der Soldaten und der Sicherheit in Öster­reich! (Beifall bei der FPÖ.)

Heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen wir, dass es noch schlimmer gekommen ist. Es geht nicht mehr nur um ein Budget, das nicht in den Himmel wächst, es geht um ein Budget, das einer Abschaffung der Landesverteidigung quasi gleich­kommt, um ein Budget, das nicht einmal die notwendigen Standards für den Dienstbe­trieb gewährleistet – von einer Umsetzung der Empfehlungen der Reformkommission, das wurde auch von meinen Vorrednern trefflich erkannt, ganz zu schweigen.

Ich darf noch einmal daran erinnern, meine sehr geehrten Damen und Herren – vor al­lem von den Regierungsparteien –, dass auch Sie damals den Empfehlungen der Bundesheer-Reformkommission zugestimmt haben, und das bedeutet ein Verteidi­gungsbudget von zumindest 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das wären heute 2,86 Milliarden €, wie das Kollege Fichtenbauer durchaus treffend erkannt hat.

Allerdings – und das kann man heute sagen, meine sehr geehrten Damen und Her­ren – sind wir von diesen Zahlen meilenweit entfernt. Wie gesagt, leider können sich ja die Regierungsparteien an ihre Zustimmungen nicht mehr erinnern, und auch ein ent­sprechender FPÖ-Antrag wurde hier in diesem Haus vor gar nicht allzu langer Zeit – vor ungefähr einem Monat – von Ihnen abgelehnt.

Meine geschätzten Damen und Herren, noch ein Beispiel aus der Truppenpraxis, das auch zeigt, wo schon überall gespart wird: Wir sparen auch bei der Sicherheit, wenn es um den Wachdienst geht. Seit Jänner 2009 gibt es Regelungen, dass für den Wach­dienst zum Wachkommandanten nur mehr Rekruten eingeteilt werden dürfen und nicht mehr Unteroffiziere. Das bedeutet zum einen, man nimmt den Unteroffizieren die Mög­lichkeit, sich ein kleines Zubrot zu verdienen. – Das bewegt sich für einen Nachtdienst in etwa um die 70 bis 75 € – damit man die Größenordnung auch kennt. Vor allen Din­gen geht es aber auch um die Sicherheit der militärischen Liegenschaften. Das sind eigentlich nur Alibi-Sparmaßnahmen, die dem Kleinstverdiener im Bundesheer scha­den.

Zur Infrastruktur wurde ja schon einiges gesagt. Der Herr Minister hat ja über seinen Sprecher ausrichten lassen und auch heute wieder gesagt, dass 230 Millionen € in die Sanierung von Kasernen investiert wurden. Er verschweigt uns aber, dass 230 Millio­nen € jährlich erforderlich wären, um den Standard zu erhalten und dementsprechen­de Maßnahmen zu treffen, wie es auch die Reformkommission vorsieht.

Herr Minister! Von solchen Zahlenspielchen lassen wir, die FPÖ, uns nicht täuschen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir fordern Sie deshalb auch auf, die echten Zahlen auf den Tisch zu legen, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, es kann nicht sein, dass unsere jungen Staatsbürger und unsere Bediensteten in Ruinen Unterkunft finden und Dienst verrichten und auf der anderen Seite für Luxusgefängnisse wie zum Bei­spiel jenes in Leoben sehr wohl Geld vorhanden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein kurzes Beispiel noch, warum ich vorhin von Alibi-Spaßmaßnahmen, Alibi-Sparmaß­nahmen gesprochen habe. – „Spaßmaßnahmen“ ist eigentlich auch trefflich! – Es wird bei Ausbildung, bei Ausrüstung und bei Infrastruktur gespart. Beim Aufpolieren des Image, Herr Minister, sparen Sie aber nicht! So bekommt das Verteidigungsministerium vom Österreichischen Schiverband eine Rechnung über 320 000 €, datiert mit 17. Fe­bruar, für Promotion-Maßnahmen für das Bundesheer. Also da frage ich mich schon, wo da jetzt die Prioritäten liegen – bei den Soldaten, bei der Truppe oder beim Image, bei der Imageverbesserung des Herrn Ministers?

Wir Freiheitliche – und das sage ich ganz offen und klar – sind der Meinung, es ist jetzt an der Zeit, für die Sicherheit unserer Bevölkerung und für ein funktionierendes System einzustehen und das auch sicherzustellen. Es ist an der Zeit, Anreize für die Unteroffi­ziers- und Offiziersgewinnung zu schaffen und auch für den Milizaufwuchs zu sorgen. (Abg. Großruck: Wo willst du denn einmarschieren?) Auch das wurde trefflich erkannt:

Es geht hier auch um die Beschickung der Auslandseinsätze, die Ihnen ja sonst sehr wichtig sind, Herr Minister.

Herr Minister, bekennen Sie Farbe! Gestehen Sie ein, dass die Bundesheerreform ohne die erforderlichen Mittel gescheitert ist! Gestehen Sie ein, dass es mit den derzei­tigen vorhandenen Mitteln zu einer weiteren Verschlechterung bei der Ausbildung der Rekruten und bei der Führungsfähigkeit des Kaderpersonals kommen wird, und geste­hen Sie bitte auch ein, dass Sie bei den Budgetverhandlungen gescheitert sind! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss kommend: In einem Staat wie Österreich sollte es möglich sein, dem Bundesheer jene Mittel zukommen zu lassen, die es für die Erfüllung seiner umfangreichen Aufgaben im In- und im Ausland braucht. Und es kann nicht sein, dass das Bundesheer auf Kosten unserer jungen Staatsbürger und auf Kosten der Sicherheit des Landes zu Tode gespart wird. Ich fordere Sie daher eindringlich auf, meine Damen und Herren, die Landesverteidigung und das Bundes­heer nicht systematisch auszuhungern und für eine funktionierende Landesverteidi­gung und ein sicheres Österreich einzutreten. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Christine Lapp, MA SPÖ

Herr Minister! Hohes Haus! Die jetzige Diskussion zeigt meiner Meinung nach, dass die Freiheitlichen bei der Formulierung ihres Dringlichen Antrags und auch einige andere Vorredner wahrscheinlich das Buch von Nostradamus mit Prophezeiungen des Weltuntergangs als Handlungsanleitung ge­habt haben.

Diese Politik im Nebel, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist meiner Meinung nach keine Unterstützung für jene Leute, die beim österreichischen Bundesheer und im Bundesministerium beschäftigt sind. Es ist auch keine Unterstützung für die 30 000 Grundwehrdiener jährlich, die ihren Wehrdienst leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich denke, ein bisschen mehr Redlichkeit und eine sachliche Aus­einandersetzung wären bei diesem Thema schon wichtig.

Aber vielleicht, sehr geehrte Kollegen von der Freiheitlichen Partei, ist es so, dass Sie die Agonie ausstrahlen, die auch Ihre Personalvertreter im Landesverteidigungsressort haben, weil wir nämlich mit Minister Darabos einen vehementen Kämpfer für die Be­schäftigten und für eine bessere Ausrüstung im Bundesheer haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu diskutieren, dass die Bundesheerreform am Sterben ist oder schon gestorben ist, wie einige Vorredner erwähnt haben, ist meiner Meinung nach auch sehr unseriös, denn die Bundesheer-Reformkommission hat in sehr wichtiger Kleinarbeit und in sehr sachlichen politischen Auseinandersetzungen Rahmen und Eckpunkte festgelegt, wie wir die österreichische Landesverteidigung in den nächsten Jahren bauen müssen.

Wenn Sie davon sprechen, dass der Bau langsamer voranschreitet, und dann davon, dass der Bau gestorben ist, dann machen Sie, meine sehr geehrten Damen und Her­ren, die Sie damals in der Reformkommission tätig waren, Ihre Arbeit schlecht und hin­unter. Das finde ich eigentlich schade, denn die Eckpunkte, die damals ausverhandelt worden sind, gelten und sind sehr wichtig.

Bei den Redebeiträgen der Freiheitlichen Partei ist mir aufgefallen, dass das „F“ nicht nur für „Freiheitliche“, sondern auch für „Floriani-Prinzip“ stehen sollte, denn Sie mei­nen, auf der einen Seite soll das Innenministerium Geld für den Assistenzeinsatz hergeben, und auf der anderen Seite sollte von dort Geld herkommen. (Abg. Faul – Beifall spendend –: Sehr richtig!) Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist auch sehr unseriös und unredlich.

Wenn Sie bezüglich des Assistenzeinsatzes auch davon sprechen, dass die jungen Leute, die an diesem Einsatz beteiligt sind, „Bewegungsmelder“ seien, die in der Land­schaft herumstehen und sozusagen nichts tun können (Abg. Mag. Darmann: Schau dir die Funktion an! Sie haben keine Kompetenz!), da kümmern Sie sich nicht um die Si­cherheit der Bevölkerung in den Gebieten, wo der Assistenzeinsatz verlängert wurde.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde schon vorher gesagt: Das österreichische Bundesheer hat 24 000 Beschäftigte, und es sind derzeit 230 Lehrlinge in Ausbildung. Das österreichische Bundesheer bietet 30 Berufe an, wo junge Leute etwas lernen können.

Wir haben heute beim ersten Punkt der Tagesordnung darüber gesprochen, dass Kurzarbeit eingeführt wird, dass sich bei den jungen Leuten die Ausbildungsmöglich­keiten verringern oder es darum ganz schlecht steht. – Ich denke, es ist wichtig, dass das Bundesheer für 230 junge Leute ein Angebot hat, einen Beruf zu erlernen – auch das eine wichtige öffentliche Aufgabe, die Sie negieren und schlechtreden.

Außerdem ist mir auch sehr wichtig und möchte ich betonen, dass auch die Beschäfti­gung von behinderten Menschen, diese Einstellungspflicht, im Ressort des österreichi­schen Bundesheeres erfüllt ist und damit dieses Ressort nicht nur einer wichtigen ge­sellschaftspolitischen Aufgabe nachkommt, sondern auch der Aufgabe, dass behinder­te Menschen auch Jobs bekommen.

Dann möchte ich noch folgenden Punkt anschneiden: Von Kollegen Dr. Fichtenbauer wurde sehr verächtlich erwähnt, dass jetzt der Sport bei der Landesverteidigung dabei sei. Da möchte ich ihn darauf hinweisen – obwohl er ein wesentlich Berufenerer ist und er sich da als Milizoffizier sicherlich auskennt –, dass eben der Leistungssport beim österreichischen Bundesheer sehr anerkannt ist und dass wir bei den letzten Wettbe­werben wie Olympiaden oder Weltmeisterschaften 14 Goldmedaillen, 18 Silbermedail­len und 24 Bronzemedaillen bekommen haben. – Das haben Sie nicht erwähnt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Mit Wolfgang Loitzl – nur als Beispiel –, der im heurigen Winter für sehr großartige Leistungen gesorgt hat, haben wir auch einen Vertreter des österreichischen Bundes­heeres, der gezeigt hat, was österreichischer Kampfgeist ist und zu welchen sportli­chen Höhenflügen das führen kann. Das ist aber bei den Kolleginnen und Kollegen von Seiten der Oppositionsparteien nicht so gefragt und auch nicht so gefordert. (Ruf beim BZÖ: Unterstellung!)

Das österreichische Bundesheer bietet eine wichtige wirtschaftliche und bildungspoliti­sche Stütze und ein Sicherheits- und Verteidigungsrückgrat, und internationale Aner­kennung genießen wir ebenfalls durch den Auftrag bei UNO-Einsätzen. – Das brau­chen wir uns nicht schlechtreden lassen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Au­bauer.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eßl. Gewünschte Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Franz Leonhard Eßl ÖVP

Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Kollege Weinzinger, ich freue mich, dass Sie sehr, sehr stolz sind, Oberösterreicher zu sein, aber ich werde mich trotzdem nicht dazu verleiten lassen, die versammelte Runde jetzt als Oberösterreicher, Niederösterreicher und Durchschnittsösterreicher zu begrüßen, sondern wir sind alle österreichische Staatsbürger, und wir arbeiten für die Menschen in unserem Land. Das ist unsere Aufgabe.

In Richtung Dr. Fichtenbauer und auch Herrn Kunasek darf ich sagen, dass uns das Wohl der Soldaten und ihre Arbeitsbedingungen natürlich sehr am Herzen liegen, und wenn ich „uns“ sage, so meine ich damit die gesamte ÖVP. Ich denke, wir sollten uns bei den Soldatinnen und Soldaten auch für die Leistungen bedanken, die sie ständig erbringen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.)

Das Landesverteidigungsbudget mit einem Dringlichen Antrag zu behandeln mag viel­leicht medienwirksam sein, aber ich denke, das ist nicht zielführend. Es ist richtiger und wichtiger, die Budgetdebatte im Ausschuss zu führen und dann entsprechend auch die passenden Ergebnisse nach Hause zu bringen.

Ich habe den Antrag natürlich sehr genau studiert und habe auch festgestellt, dass die Freiheitliche Partei das Regierungsprogramm der Bundesregierung sehr gut gelesen hat und dem eigentlich die wesentlichen Sachen entnommen hat. Da es der zentrale Punkt ist, der die zukünftige Arbeit bestimmen wird, darf ich diese drei Sätze doch noch einmal vorlesen:

„Das österreichische Bundesheer ist in den kommenden Jahren in mehrfacher Weise gefordert. Es muss seine Aufgaben zum Schutz der Souveränität und Neutralität und im Bereich der militärischen Landesverteidigung erfüllen, der Bevölkerung im Katastro­phenfall wirkungsvoll zur Seite stehen, Assistenz im Inneren leisten, solidarisch zu Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bei­tragen und sich an anderen internationalen Maßnahmen der Friedenssicherung, der humanitären und Katastrophenhilfe beteiligen können.

Das Bundesheer braucht dazu ausreichend personelle Ressourcen, aber auch jene Or­ganisation, Ausrüstung, Ausstattung und Ausbildung, die für moderne Armeen zur Be­wältigung der Anforderungen des 21. Jahrhunderts bei optimalem Schutz der einge­setzten Soldaten und Soldatinnen notwendig sind.“

Dazu stehen wir, und das werden wir auch umsetzen. Das ist Inhalt des Regierungs­programms und das wird auch umgesetzt.

Warum werden wir dieses Programm auch entsprechend konsequent umsetzen? – Weil uns das österreichische Bundesheer wichtig ist. Das österreichische Bundesheer ist leistungsfähig und damit ein wesentliches Instrument zur Umsetzung der umfassen­den Sicherheitsvorsorge im Land. Es stellt zudem eine strategische Handlungsreserve für Not- und Krisensituationen dar.

Die militärische Landesverteidigung bedeutet dabei unter den geänderten sicherheits­politischen Verhältnissen im Wesentlichen die Sicherstellung der vollen staatlichen Souveränität zu Lande und in der Luft.

Das Bundesheer muss auch weiterhin Assistenzleistungen im Inneren erbringen kön­nen und zur Verfügung stehen, soweit die zivilen Behörden die Mitwirkung in Anspruch nehmen. (Abg. Mag. Darmann: Da sollte euer Finanzminister Geld !)

Wir als Österreichische Volkspartei wollen jedenfalls größtmögliche Sicherheit, größt­mögliche Sicherheit für die Bürger in unserem Land. Österreich, das dürfen wir nicht ohne Stolz sagen, ist eines der sichersten Länder in Europa, wenn nicht auf der gan­zen Welt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das kommt nicht von oben, meine geschätzten Damen und Herren. Dazu ist es not­wendig, dass wir uns zu einem Sicherheitssystem bekennen – ein Bekenntnis zur inne­ren Sicherheit im Sinne unserer Heimat und ein Bekenntnis zur äußeren Sicherheit im

Sinne unserer Heimat, und damit brauchen wir auch ein Bekenntnis zum österreichi­schen Bundesheer.

Ich habe vorhin die Rede des Kollegen Pilz gehört und glaube, er rüttelt an diesen Grundsätzen und Grundfesten. Herr Kollege Pilz! Wenn Sie auf das alles verzichten können, was Sie aufgezählt haben, dann hätten wir nicht nur keine Landesverteidigung im umfassenden Sinn mehr, sondern wir hätten auch keine Zivildiener mehr. – Wollen Sie das wirklich? (Abg. Dr. Pilz: Ja!) Viele Einsatzorganisationen würden sich dafür bei Ihnen bedanken. (Abg. Weinzinger: Er hat „ja“ gesagt!)

Die Bundesregierung bekennt sich jedenfalls zum österreichischen Bundesheer. Sie bekennt sich auch zu den Empfehlungen der Bundesheer-Reformkommission, welche mit einem breiten politischen Konsens die Grundlagen für die Anpassung des österrei­chischen Bundesheeres an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erarbeitet hat. Minister Platter hat mit dieser Kommission einen wesentlichen und breiten Beitrag geleistet.

Uns geht es um die grundsätzlichen Bereiche, und ich rufe trotzdem noch in Erinne­rung, dass unter Minister Platters Regentschaft die Wehrpflicht von acht auf sechs Mo­nate herabgesetzt worden ist. Es geht aber auch um Ausstattung, Ausrüstung und Standorte des Bundesheeres. Ich gebe zu, dass Bundesminister Darabos gefordert ist, auch vor dem Hintergrund einer straffen finanziellen Situation zu handeln. Er ist für das Budget zuständig, und er ist gefordert, Prioritäten zu setzen. Dabei muss ich natürlich schon sagen: Abmachungen, Ankündigungen und Versprechen sind einzuhalten.

Da habe ich ganz konkret ein Versprechen im Ohr, im ORF vor mittlerweile zwei Jah­ren gebracht, wo Landeshauptfrau Burgstaller und Minister Darabos angekündigt ha­ben, sie werden ein Konzept vorlegen, das die Aufrechterhaltung des Standortes Tamsweg auch nach 2010, 2012 sicherstellt. Es ist bei dieser Ankündigung geblie­ben. – Bitte, von der Frau Burgstaller sind wir es ja gewohnt, dass sie sehr, sehr viel verspricht, aber vieles davon nicht hält. (Abg. Prähauser: Ich glaube, du weißt nicht, was du sprichst!) Ich hoffe, Herr Bundesminister, Sie werden das anders machen, und ich ersuche Sie: Geben Sie uns die Informationen zu diesem Konzept! Das ist für die gesamte Region wichtig.

Für die Zukunft, glaube ich, ist es notwendig, dass die Schwerpunkte entsprechend umgesetzt werden. Die Soldaten brauchen eine moderne Ausrüstung, moderne Fahr­zeuge. Wir brauchen ein Kasernensanierungspaket, und letztendlich muss man den Standorten auch langfristig Perspektiven geben.

Wir brauchen motivierte Soldaten, und dazu brauchen diese auch gute Arbeitsbedin­gungen, damit sie zum Wohle der Menschen in unserem Land arbeiten können. Festi­gen wir also die Rahmenbedingungen für ein sicheres Österreich – wir sind auf einem guten Weg dahin! (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Bevor ich nun dem nächsten Redner das Wort er­teile, erteile ich Herrn Abgeordnetem Dr. Peter Pilz für seine Aussage – ich zitiere –: „Bevor ich aufgrund der Zwischenrufe die Kriminalitätsrate der Freiheitlichen Partei mit der der ausländischen Wohnbevölkerung vergleiche und darauf hinweise, dass dieser Vergleich zuungunsten der Freiheitlichen Partei ausgehen wird ...“ und so weiter, einen Ordnungsruf, da er damit eine gesamte Partei in diesem Hohen Haus beleidigt hat. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pilz: Das ist ein Missbrauch Ihres Amtes! Ihre Ehre heißt wirklich Untreue!)

AbgeordneteR Kurt List BZÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter List. Gewünschte Redezeit: 5 Mi­nuten. Ich erteile ihm das Wort.

Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Sie mögen derzeit ein sympathischer Sportminister sein und es auch bleiben, aber ich muss feststellen, dass Sie als Verteidigungsminister eine krasse Fehlbesetzung sind und heute hier sehr, sehr weltfremd agieren. (Beifall beim BZÖ.)

Sie machen sich die Debatte um das Bundesheer hier etwas zu leicht. Vorangestellt darf ich aber sagen, dass ich als Offizier selbstverständlich das Primat der Politik aner­kenne und ich als Offizier Sie auch als Bundesminister schätze und akzeptiere.

Ich darf mit einem Tagesbefehl anlässlich Ihrer neuerlichen Angelobung am 2. Dezem­ber beginnen. Dort schreiben Sie – ich zitiere daraus –:

Am heutigen Tag wird eine neue Bundesregierung angelobt, der ich abermals als Ver­teidigungsminister angehören darf. In den vergangenen beiden Jahren meiner Amtszeit ist es gelungen, klare Schwerpunkte in der Arbeit zu setzen. Bei der Einführung des Systems Eurofighter bei der Luftraumüberwachungsoperation haben wir deutliche Zei­chen der allumfassenden Einsatzfähigkeit des Heeres gesetzt. – Zitatende.

Ich darf hier feststellen, dass Sie bei der Einführung des Systems Eurofighter versagt haben. Auch der Rechnungshof beurteilt Ihre Vorgangsweise ähnlich, auch wenn Sie hier 250 Millionen verstecken. Es war ein politischer Alleingang, den Sie damals getrof­fen haben. Sie haben nicht 18, sondern 15 Flugzeuge beschafft, drei Stück weniger, die Jets wurden teurer, das Einsatzspektrum wurde geringer. (Beifall beim BZÖ.)

Sie haben hier zum Nachteil der Österreicher gehandelt, nur um ein Wahlversprechen der Sozialdemokraten einzulösen. (Abg. Mag. Lapp: Warum erzählen Sie das nicht Scheibner und Grasser?) Das ist ein echter Schuss ins Knie, ein echter Selbstschuss ins Knie des Verteidigungsministers!

Ein paar Anmerkungen zu Ihrer Funktion als Doppelminister. Herr Minister Darabos, die hohen Militärs sind nicht erfreut über den doppelten Aufgabenbereich, den Sie jetzt haben: als Sportminister und Minister für die Landesverteidigung. In den ersten Wo­chen, seit Sie Sportminister sind, haben Sie bereits 100 Prozent Ihrer Leistungen für den Sport eingesetzt, also nicht 50 : 50 oder zumindest 10 Prozent, sondern 100 Pro­zent für den Sport und für die Landesverteidigung eine klassische Doppelnull!

Sie, Herr Minister Darabos, fahren und fliegen von einer Sportveranstaltung zur ande­ren. Die Sozialdemokraten haben es bereits gesagt: Es ist eine gute Sache, am Kulm die Urkunden, Medaillen und Pokale zu verteilen. Sie drängen sich von einem VIP-Be­reich in den anderen, vom goldenen in den diamantenen. Jede Siegerehrung ist bei Ihnen ein Muss. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dafür aber, Herr Bundesminister, meiden Sie jede Veranstaltung des Bundesheeres wie der Teufel das Weihwasser. Am letzten Wochenende hat es in Graz in der Belgier-Kaserne den Offiziersball des Streitkräfteführungskommandos gegeben – und Sie ha­ben diesen Ball nicht besucht. Sie haben es vorgezogen, in Tirol zu sein, in Tirol zu bleiben. (Abg. Mag. Lapp: Er hat auch andere Termine!) – Ja, ja, genau das ist es ja! Dort war er als Kulturreferent tätig und ist beim Franz Posch in „Mei liabste Weis“ auf­getreten. Also dort „Mei liabste Weis“ – und hier der Offiziersball (lebhafte Zwischen­rufe bei der SPÖ), wo Sie gegenüber den Offizieren als politisch Verantwortlicher eine Wertschätzung abgeben sollten! Das haben Sie wirklich verabsäumt, aber die Offiziere in Graz hätten sich Ihre Anwesenheit verdient! (Beifall beim BZÖ.)

Ich weiß, Herr Bundesminister Darabos, dass Sie ein persönliches Problem mit Unifor­men allgemein haben, und ich weiß, dass Sie den Dienst mit der Waffe aus Gewis­sensgründen abgelehnt haben. Trotzdem haben Sie das zweite Mal das große Los gezogen, und ich werde jetzt den Bereich ansprechen, der sich mit der Kritik an Ihnen be­fasst. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Sie, Herr Bundesminister, können mir glauben, dass ich mich ein bisschen auskenne im Verteidigungsressort (Abg. Keck: Wieso?), und Sie können auch dem Militärkom­mandanten der Steiermark glauben, der ein aktiver Generalstabsoffizier ist, ein roter, ein Militärkommandant mit rotem Parteibuch. Der ist mutig, und er schreibt in einer Schlagzeile in den Medien, im November noch, der rote Militärkommandant: Finanz­loch klafft beim Heer. Die jungen Rekruten können nicht mehr ausgebildet werden. Be­schaffungen sind in vielen Bereichen notwendig. Die Heeresreform 2010 verzögert sich. – Hier werden wir als BZÖ in Bälde aktiv werden und den einen oder anderen An­trag beziehungsweise die eine oder andere Anfrage stellen. – Und weiter schreibt er: Ein Paket muss zur Personalreform und zur Heeresreform geschnürt werden. Ver­äußerungen gehen schleppend, der Zustand der Kasernen ist katastrophal. Auch die Stimmung im Kader ist nicht die beste. – Zitatende.

Ich vermute, dass hier Ihr roter Oberst, Heinz Zöllner, Aussagen getätigt hat, die der Wahrheit entsprechen. Sie sind die Wahrheit! Das können Sie mir glauben, Herr Bun­desminister. Das ist die Wahrheit! Da können Sie sich nicht hinter Aussagen von ande­ren, vom Chef der Miliz oder von Prof. Dr. Karner, der sich natürlich als Militärsachver­ständiger auskennt, verstecken. Ich denke, dass Sie den Militärkommandanten bereits zur Rechenschaft gezogen haben, ihn nach Wien zitiert haben und dementsprechend diszipliniert haben.

Ich als aktiver Offizier stelle jetzt eindeutig fest, dass Sie für alle diese Missstände – es mag schon sein, dass Sie nicht bei Ihnen, in Ihrem grundsätzlichen Verantwortungsbe­reich liegen oder auch schon vorher aufgetreten sind –, für alle diese Missstände jetzt verantwortlich sind, und ich verlange von Ihnen, Herr Bundesminister, und wir vom BZÖ verlangen, dass Sie rasch handeln. Sie sollen im Zuge dieser Heeresreform und im Zuge der positiven Debattenbeiträge zum Bundesheer rasch handeln.

Wir vom Bündnis Zukunft Österreich werden nicht zulassen, dass das Bundesheer und damit ein Teil der Sicherheit Österreichs durch Ihr Agieren auf der Strecke bleibt! Be­suchen und inspizieren Sie gemeinsam mit uns, Herr Bundesminister, oder alleine mit Ihrem Kabinettschef unangemeldet die Kasernen, und machen Sie sich ein Lagebild vor Ort! Stellen Sie fest, was dort läuft, und Sie werden sehen, dass wir und auch die freiheitlichen Offiziere, Milizoffiziere, zum Teil sehr, sehr richtig liegen mit unserer Kri­tik. (Beifall beim BZÖ.)

Nur wer sich vor Ort überzeugt, wird auch sehen, dass es sehr, sehr viele Probleme gibt. Ich stelle fest, dass uns hier im Hohen Haus das Bundesheer nicht gleichgültig sein darf, wie es beispielsweise den Grünen oder den Linken im SPÖ-Flügel bereits ist. Die Bürger, geschätzte Damen und Herren, vertrauen auf ihre Soldaten, nicht nur heu­te im Katastropheneinsatz, wenn es um Schneeschaufeln geht oder um Sprengungen von Lawinen, die durchgeführt werden müssen. (Abg. Mag. Kogler: Aber wegen dem Eurofighter werden sie nicht Schneeschaufeln müssen!)

Wir vom BZÖ sehen das Bundesheer als Basis für eine funktionierende Landesvertei­digung, eine umfassende funktionierende gesellschaftliche Landesverteidigung. Wir werden nicht zulassen, dass die Auflösung des Heeres durch den SPÖ-Minister Dara­bos passiert! Wir werden mit allen Mitteln diese Vorgangsweise bekämpfen und verhin­dern.

Aber wir können abschließend etwas anderes anbieten: Unser ehemaliger Verteidi­gungsminister, Herbert Scheibner, ist hier. (Abg. Faul: Der war bis jetzt nicht da, der ist erst gekommen! Der hat diese ganze Misere verursacht!) Er hat in seinem Verantwor­tungsbereich, als er das Ressort damals geführt hat, kompetent agiert. Er hat kompetent agiert, mit großem Einsatz, mit Disziplin, er hat das Ressort erfolgreich geführt. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.) Er wird heute noch von den Soldaten draußen ak­zeptiert, und er ist einer der Wenigen, die noch im Gespräch sind als ein Verteidi­gungsminister, wie er sein sollte. Nehmen Sie sich ein Beispiel am ehemaligen Minister Herbert Scheibner!

Herr Bundesminister, wenn Sie Zeit haben: Ich kann mit Ihnen jederzeit eine kleine Basisausbildung oder der Mario Kunasek eine erweiterte Ausbildung durchführen oder eine EF-Ausbildung in Auszügen oder Ähnliches. Ich würde Sie wirklich bitten, dass Sie sich etwas mehr für die Soldaten und für das österreichische Bundesheer einset­zen.

Wir vom Bündnis Zukunft Österreich schaffen nämlich mehr Sicherheit mit einem star­ken Bundesheer. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. 7 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte, Frau Kollegin. (Abg. Dr. Jarolim: Aber der Scheibner ist sicher besser als der Westenthaler! – Abg. Grosz: Dem Herrn Minister Darabos seine Bilder hängen sie in den Kasernen mittlerweile schon ab, weil sie sich so ...!)

AbgeordneteR Tanja Windbüchler-Souschill GRÜNE

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Darabos! Anschließend an meinen Parteikollegen Peter Pilz muss ich schon auch hinzufügen, dass Sie akzeptieren müs­sen, dass die Heeresreform gescheitert ist, klarerweise einerseits wegen dem vorhan­denen Zeitverzug, aber auch, weil zum Beispiel die zu veräußernden Liegenschaften nicht das eingebracht haben, was eigentlich geplant war.

Sie müssen auch akzeptieren, dass der Grundwehrdienst völlig tradiert und überaltert ist und abgeschafft werden sollte und dass ein Sozialsystem geschaffen werden sollte, das Zivildiener nicht ausbeutet, sondern die Organisationen sollen staatliche Unterstüt­zung bekommen. (Beifall bei den Grünen.)

Sie als Verteidigungsminister müssen akzeptieren, dass friedenssichernde Maßnah­men in Ihrer politischen Verantwortung liegen. Und eine der friedenssichernden Maß­nahmen, die noch völlig aussteht und die Sie wahrscheinlich in die Geschichtsbücher der österreichischen Republik bringen würde, wäre, endlich aus dem Eurofighterdeba­kel herauszukommen. (Beifall bei den Grünen.) Dann bräuchten wir auch nicht mehr diskutieren, woher Geld genommen werden sollte, weil dann hätten wir 5,4 Milliarden € zur freien Verfügung.

Die weitere politische Verantwortung liegt natürlich auch im Katastrophenschutz, in der Katastrophensicherung. Sie alle haben von den massiven Schneefällen in Nieder­österreich, im Bezirk Scheibbs, gehört. Laut ORF Niederösterreich waren mehr als 2 000 Mann im Einsatz, um Häuser von den sicherheitsgefährdenden Schneemassen zu befreien. 2 000 Menschen zur Sicherheit der Bevölkerung – von der Freiwilligen Feuerwehr, nicht vom Bundesheer! (Beifall bei den Grünen.)

Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, engagierte Ehrenamtliche, mussten sich Urlaub nehmen, um die Dächer von den Schneemassen frei zu bekommen! 50 Soldaten wa­ren in Annaberg und haben Lawinensicherung getätigt. 50 : 2 000! Und ich frage mich: Wo war hier der Katastrophenschutz des österreichischen Bundesheeres? Wo waren die 10 000 Soldaten und Soldatinnen? Wenn die Blaulichtorganisationen, die Freiwilli­gen die Grundaufgaben des Bundesheeres übernehmen müssen, dann brauchen wir hier nicht darüber diskutieren, wie viel Geld das österreichische Bundesheer bekommen soll, sondern darüber, wie viel Geld die österreichischen Blaulichtorganisationen bekommen sollen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Ich erteile nun Herrn Bundesminister Mag. Darabos das Wort.

MinisterIn Mag. Norbert Darabos SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! In aller Kürze: Ich finde es sehr ungerecht ge­genüber dem österreichischen Bundesheer, wenn diese Behauptungen in den Raum gestellt werden, denn das österreichische Bundesheer ist jederzeit bereit für einen Ka­tastropheneinsatz, wenn es eine Anforderung gibt. Das österreichische Bundesheer ist übers ganze Jahr im Assistenzeinsatz, ist bis zu Feuerkatastrophen in Griechenland tätig, bei Lawinenunglücken tätig, und es ist einfach ungerecht gegenüber dem öster­reichischen Bundesheer, solche Behauptungen in den Raum zu stellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die zweite Sache: Herr Abgeordneter Pilz, das kann man einfach so nicht stehen las­sen. Ich bin durchaus für eine lebendige und vitale Diskussion in diesem Haus, aber wenn Sie mir vorwerfen, dass ich eine Vereinbarung mit Ihnen gebrochen hätte, dann sage ich nein. Sie haben mit mir keine Vereinbarung geschlossen! (Abg. Dr. Pilz: Mit dem Hauptausschuss!) Sie waren gegen den Tschad-Einsatz, Sie waren dagegen, dass wir 500 000 Flüchtlinge im Tschad schützen. Zu dem stehen wir – zu dem steht die ÖVP, zu dem steht die SPÖ, zu dem steht damit die Mehrheit des österreichischen Parlaments. Und wir haben in der Folge jetzt auch diese UNO-Mission unterstützt im heutigen Hauptausschuss, wo ich Sie nicht gesehen habe und wo ich gerne diese Dinge mit Ihnen auch diskutiert hätte. (Ah-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Typisch grün!)

Noch einmal: Ich bin für jede offene Diskussion hier vom Rednerpult. Und wenn Sie sa­gen, ich habe eine Überbrückungsmission versprochen, dann stimmt das. Das ist eine sogenannte Bridging Mission. Bridging Mission heißt, dass EUFOR für ein Jahr diese Mission im Tschad getragen hat. Jetzt ist es eine UNO-Mission, und wir haben auch, in der Bundesregierung einstimmig und mit Mehrheit im Hauptausschuss, diese Mission weitergeführt, mit dem Herrn Außenminister gemeinsam vorbereitet, mit SPÖ und ÖVP mehrheitlich im Hauptausschuss beschlossen. Und wir stehen dazu, bis zum 31.12. dieses Jahres auch die Flüchtlinge weiter zu schützen.

Im Übrigen möchte ich auch die Gelegenheit dazu nutzen – wenn Sie mich schon so provozieren –, zu sagen, dass sich jedes Argument, das Sie in den letzten Monaten gegen den Tschad-Einsatz vorgebracht haben, als falsch erwiesen hat, unter anderem die Nichtneutralität dieser ganzen Mission. Diese Mission ist für das österreichische Bundesheer eine Vorzeigemission. Nicht zuletzt deshalb wurden wir auch mit der Füh­rung der Spezialeinsatzkräfte betraut – eine Ehre, die das österreichische Bundesheer auszeichnet und die auch die internationale Reputation Österreichs steigert. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scheibner.)

Zum letzten Punkt, Herr Kollege List: Ich lade Sie ein, Sie können gerne mit mir einmal die Kasernen in Österreich besuchen, die Truppe besuchen. Ich bin nämlich oft bei der Truppe – im Gegensatz dazu, was Sie hier behauptet haben. Und wissen Sie, was ich dort oft höre? – Herr Minister, danke, dass Sie da sind! Sie sind der erste Minister, der da ist. (Ironische Heiterkeit beim BZÖ.)

Was heißt denn das im Umkehrschluss? – Der von Ihnen gelobte Minister, der jetzt auch eingetroffen ist, war offensichtlich nicht bei der Truppe. Mir ist egal, was vor einpaar Jahren war, aber dieses Argument lasse ich nicht gelten. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Ich besuche alle Bundesländer, ich besuche die Kasernen, und ich lasse mir hier von Ihnen nicht Dinge unterstellen, die einfach nicht stimmen! Man sollte auch hier im Parlament bei der Wahrheit bleiben. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Sie werden nicht suggerieren können, dass ich mehr Zeit für den Sport aufwende. Ganz im Gegenteil. Wir haben ein Budget von weit über 2 Milliarden €, und von diesen 2 Milliarden € geht der ganz große Teil ins österreichische Bundesheer. Ich habe mit dem Herrn Finanzminister gekämpft, und wir werden das spätestens am 21. April dis­kutieren, wahrscheinlich schon vorher. Ich bin gerne bereit, die drei Säulen des ös­terreichischen Bundesheeres zu verteidigen, nämlich die Frage des Inlandseinsatzes, des Auslandseinsatzes und auch des Assistenzeinsatzes. Und Sie können sich hier auf den Kopf stellen: Ich werde zu diesem Einsatz stehen, einem Einsatz, der ge­meinsam mit dem Innenministerium ausverhandelt ist und der die Sicherheit in Öster­reich erhöht, entgegen so mancher Aussage, die hier vom Rednerpult aus abgegeben wurde, nämlich dass es keinen Sinn macht. Wir haben in den letzten Monaten über 700 Meldungen abgegeben. Damit haben wir der Exekutive geholfen, auch bei der Ver­brechensbekämpfung, und das alleine rechtfertigt diesen Einsatz zu 100 Prozent. (Bei­fall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Herbert. – Bitte.

AbgeordneteR Werner Herbert FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucher auf der Galerie! Herr Minister Darabos, Sie haben uns heute hier erklärt, dass in den vergangenen beiden Jahren 520 Millionen € in das österreichische Bundesheer geflossen seien (Abg. Prä­hauser: Das stimmt auch!), und da frage ich mich, wohin diese Gelder wohl gelangt sind. Das Bild, das das österreichische Bundesheer heute darbietet, ist nämlich ein ganz anderes: ein desaströser Gesamtzustand und eine fast bemitleidenswerte Außen­wirkung.

Herr Minister Darabos, ein solches Bild hat sich das österreichische Bundesheer bei Weitem nicht verdient! Den braven Bediensteten des Bundesheers, die sich fleißig einsetzen, denen sollte man eigentlich ganz andere Arbeitsbedingungen bieten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich gehe sogar noch ein bisschen weiter – ich sage: Das Verteidigungsministerium hat das Bundesheer wahrlich im Stich gelassen. Aber nicht nur das! Das Bundesheer wur­de auch budgetär derart ausgeblutet, dass es mittlerweile den Eindruck erweckt, dass es an den Grenzen seiner Handlungsfähigkeit angelangt ist. Das ist ein äußerst be­denklicher Zustand, meine Damen und Herren!

Ich denke – das liegt eigentlich auf der Hand –, die Ursachen für diesen Zustand liegen in der Vergangenheit, und zwar in der jüngsten Vergangenheit, weil sich da eine Spira­le zu drehen begonnen hat, die ihresgleichen sucht. Da wurde ein exzessiver Planstel­lenabbau bei den Bediensteten des Bundesheers in Gang gesetzt, der nunmehr dahin geführt hat, dass wir nicht wissen, woher wir die Bediensteten für die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft des Bundesheers nehmen sollen. Da wurde durch eine unver­antwortliche Einsparungspolitik in Verbindung mit einem exzessiven Ausverkauf des Eigentums des österreichischen Bundesheers die Einsatzbereitschaft wahrlich aufs Spiel gesetzt. (Abg. Faul: Wer war denn da eigentlich Minister?) – Minister Darabos. Das betrifft die letzten zwei Jahre, Herr Kollege. Der Minister selbst hat es angespro­chen.

Und nicht zu vergessen: An Ausstattung, Ausrüstung und Einsatzmittel wurde fast bis zur Selbstverleugnung gespart. Trauriges Beispiel: unsere Bundesheerkasernen. Selbst wenn man nicht dem Militär angehört und bei einer Bundesheerkaserne vorbei­geht, sticht das ins Auge.

Dazu kommt noch eine völlig falsche Prioritätensetzung im Bezug auf die Einsätze. Ich denke an den unnötigen Tschad-Einsatz, der rein aus Prestigegründen angestrebt wur­de und für das österreichische Volk eigentlich keinen Nutzen bringt. Dadurch wurden wichtige Ressourcen für das Bundesheer im eigenen Land, die der eigenen Bevölke­rung zugute kommen könnten, sträflich vernachlässigt. Ich denke an Ressourcen im Bereich der Rettungs- und Lawineneinsätze, aber auch im Bereich der Unterstützung im Katastrophenfall im ländlichen Bereich etwa im Rahmen von großen Feuerwehrein­sätzen. Das sind wirklich notwendige und unverzichtbare Aufgaben, die wertvolle As­sistenzeinsätze für die österreichische Bevölkerung darstellen. Und die gilt es in erster Linie sicherzustellen und aufrechtzuerhalten.

Das Bundesheer muss für das österreichische Volk da sein. Das ist die Priorität, Herr Minister! (Beifall bei der FPÖ.)

Da besteht dringender Handlungsbedarf. Wenn ich Ihr Interesse, Sportveranstaltun­gen zu besuchen, auch verstehen kann, so muss ich Ihnen doch sagen, dass Ihr Hauptverantwortungsgebiet als Minister doch die Verteidigung ist. Ich weiß schon, dass die Sportler, die durch die Sportförderung als Heeresangehörige wertvolle Unter­stützung genießen und auch große Erfolge für Österreich erbringen beziehungsweise „erspringen“ – Loitzl war ein gutes Beispiel hiefür –, natürlich auch eine wichtige An­gelegenheit sind. Wichtiger ist jedoch, dass das Bundesheer wieder jenen Stellenwert bekommt, den es verdient. Dazu gehört die Sicherstellung budgetärer Mittel, um die Ausstattung, Ausrüstung und die erforderlichen Einsatzmittel sicherzustellen, und eine ordentliche Personalpolitik, die zum Ziel hat, wieder genug Personalressourcen zur Verfügung zu haben.

Das erwarte ich mir von Ihnen, Herr Minister, und das ist auch mein Auftrag an Sie. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scheibner.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Zu Wort gelangt Herr Kollege Köfer. – Bitte.

AbgeordneteR Gerhard Köfer OK

Geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Bun­desminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Der Vorgänger von Haupt!) Kurz zu den Ausführungen des Kollegen List. Wenn Herr Bundesminister Dara­bos bei Franz Posch in der Fernsehsendung ist, dann heißt das noch lange nicht, dass das auch eine Live-Schaltung ist, sondern diese Aufzeichnungen wurden bereits vor Wochen gemacht. (Abg. Mag. Darmann: Umso schlimmer!) Zum fraglichen Zeitpunkt – das kann ich bestätigen – war Herr Bundesminister Darabos in Kärnten auf Truppenbe­such und auch in Tirol. (Abg. Scheibner: Wieso können Sie das bestätigen?) Dieser Truppenbesuch ist nicht nur bei der Bevölkerung sehr gut angekommen, sondern auch bei den Soldaten. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Es spricht der Noch-Bürgermeister!)

Als Bürgermeister (Abg. Petzner: Noch!) und auch als nächster Bürgermeister der Be­zirksstadt Spittal an der Drau, die ja auch ein Kasernenstandort ist, und als Sohn eines österreichischen Soldaten weiß ich natürlich sehr genau über die Probleme und Sor­gen des österreichischen Bundesheeres Bescheid. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Vor­gänger von Haupt!) Das Jägerbataillon 26 ist natürlich auch unmittelbar mit Einsparun­gen und Umstrukturierungsmaßnahmen konfrontiert. Wir kennen die Sorgen der Kommandanten, der Unteroffiziere und Chargen, und eine dieser Sorgen ist natürlich auch, dass die in Spittal ansässige Tragtierstaffel, die eine große Akzeptanz bei der Bevölke­rung hat, nach Hochfilzen verlegt werden soll, obwohl die Stallungen bereits vor eini­gen Jahren auf den neuesten Stand gebracht wurden.

Beschlossen – das ist nicht ganz uninteressant, meine Damen und Herren – wurde diese Verlegung im Rahmen der Heeresreform zur Zeit der schwarz-blau-orangen Re­gierung. (Abg. Ing. Westenthaler: Da hat es einen entscheidenden Wendepunkt gege­ben!) Da geht es mir nicht um eine Schuldzuweisung, aber das zeigt, welch doppelbö­dige und durchsichtige Rolle in dieser Frage die damalige Kärntner Landeshauptmann-Partei spielte, und wir konnten erst ... (Abg. Petzner: Pass auf, Herr Noch-Bürgermeis­ter!) – Wart ein bisserl! – Wir konnten erst durch eine parlamentarische Anfrage diese Geschichte etwas näher beleuchten.

Aus der Antwort des Verteidigungsministers geht eindeutig hervor, dass die vorliegen­den Ergebnisse bezüglich der zukünftigen Struktur des Bundesheeres im Bundesland Kärnten in einem persönlichen Gespräch zwischen dem damaligen, leider inzwischen verstorbenen Landeshauptmann und dem seinerzeitigen Verteidigungsminister Platter erörtert wurden. Bestätigt wurde dieses Verhandlungsgespräch auch noch sehr laut­stark in einer OTS-Aussendung vom 18. September 2007 vom Kärntner Klubobmann des BZÖ, der dort wörtlich kundtat:

Darabos braucht sich nichts auf diese Bundesheerreform einzubilden und sich mit fremden Federn zu schmücken. Diese wurde ausschließlich von Landeshauptmann Haider und Bundesminister Platter verhandelt.

Meine geschätzten Damen und Herren, erstens bildet sich der Herr Verteidigungsmi­nister ohnehin nichts auf diese Reform ein, er setzt sie ja auch nur um, auch mit all ihren Problemen. Zweitens bedeutet das aber auch, dass der damalige Landeshaupt­mann sehr wohl wusste, dass die Tragtierstaffel des Jägerbataillons 26, die von großer Bedeutung für Spittal und für Kärnten war, abgesiedelt werden soll. Das dürfte ihn damals aber nicht so dramatisch berührt haben, denn er hat eigentlich nichts dagegen unternommen. Im Gegenteil: Anstatt endlich einmal einen Fehler zuzugeben, hat man ein großes öffentliches Bedauern veranstaltet, um ein bissel Kleingeld zu sammeln, wohl im Glauben, dass ohnehin niemand mehr weiß, was damals wirklich passiert ist. Das ist eine Methode, die durchaus bekannt ist, nämlich schnell anderen noch irgend­einen Fehler umzuhängen. (Abg. Petzner: Die einen reden, die anderen arbeiten! – Weiterer Zwischenruf beim BZÖ.) Das ist richtig.

Ihr Entschließungsantragseifer in der Causa Tragtierstaffel in Ehren, aber das soll wohl das schlechte Gewissen über die seinerzeit mitgetragene Entscheidung zum Abzug der Tragtiere aus Spittal übertünchen. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Bürgermeister! Weiter im Text!) So weit, so gut.

Einen Satz noch zur Rede des Abgeordneten Eßl von der ÖVP, der ein Konzept für die Kaserne Tamsweg verlangt hat. Dazu darf ich Folgendes feststellen: Der Bestand der Kaserne Tamsweg ist weit über das Jahr 2010 hinaus gesichert. Ich denke daher, dass dieses Konzept nicht mehr notwendig ist.

Unser Bundesheer leistet unglaublich viel zum Schutz der Bevölkerung. Wir haben vor wenigen Tagen den zehnten Jahrestag der Lawinenkatastrophe von Galtür erlebt. In Ermangelung eigener Fluggeräte musste damals die amerikanische Armee mit Black Hawk-Hubschraubern aushelfen. Im Nachhinein hat sich also herausgestellt, dass man das doch etwas früher hätte finanzieren sollen.

Eine ähnliche Situation heute: Unser Minister und auch die Militärs und die Kasernen­kommandanten fordern die Neuanschaffung von militärischem Gerät für Katastrophenfälle, um bestens ausgerüstet zu sein. Es bleibt zu hoffen, dass nicht wieder eine Kata­strophe kommen muss wie seinerzeit in Galtür, um dem Minister und seinen Militärs mit ihren berechtigten Forderungen nach der bestmöglichen Ausrüstung Gehör zu ver­schaffen. (Abg. Mag. Darmann: Sind Sie in einer anderen Partei als der Minister?)

Ein Bekenntnis zum österreichischen Bundesheer und zur Katastrophenhilfe heißt – das ist der beste Beweis für eine Anerkennung –, dem Heer ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um unsere Republik und ihre Menschen bestmöglich vor Schäden jeglicher Art bewahren zu können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der nächste Bürgermeister von Spittal heißt Herbert Haupt!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner: Herr Kollege Mag. Widmann – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Rainer Widmann BZÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Lieber Kollege von der SPÖ, ich habe den Eindruck, dass du in der falschen Partei bist. Du brauchst nur dafür zu sorgen, dass dein Minister das Budget ordentlich ausverhandelt, und dann werden die Wünsche, die die SPÖ hat, auch erfüllt werden. (Beifall beim BZÖ.)

Ich habe die Debatte jetzt wirklich interessiert verfolgt. Die Redner von ÖVP und SPÖ erweckten hier den Eindruck, als ob beim Bundesheer alles bestens sei, als ob dort alles in Ordnung sei. Dann frage ich mich aber, warum wir jetzt das hier diskutieren. Ich muss jedoch den Kollegen von der FPÖ und denen vom BZÖ, die massive Missstände orten, recht geben, Herr Minister, und für diese sind auch Sie mit verantwortlich.

Eines ganz persönlich, Herr Minister Darabos: Sie haben den Wehrdienst nicht ge­macht, Sie haben den Wehrdienst aus Gewissensgründen verweigert. Und ich frage mich, wie jemand, der aus Gewissensgründen den Wehrdienst verweigert, es mit sei­nem Gewissen vereinbaren kann, Chef dieses Ressorts zu sein. Da frage ich mich: Wie kann das funktionieren? (Beifall beim BZÖ.)

Ich befinde mich da in guter Gesellschaft: Kollege Fichtenbauer, Kollege Weinzinger, Kollege List und auch ich sind Milizoffiziere, und wir wissen, wovon wir reden. Ich lade Sie ein: Machen wir einmal einen Kasernenbesuch, aber nicht so einen, wie Sie ihn machen, nämlich gut vorbereitet von roten Gewerkschaftern, sondern unangekündigt, um direkt mit den Leuten vor Ort zu reden, die Probleme haben! Ich werde Ihnen noch einige Beispiele nennen.

Herr Minister, Sie wissen, im Budget fehlen – eben laut Ihren Angaben – 177 Millio­nen €. Brauchen würden wir 2,8 Milliarden €, das wäre 1 Prozent des BIP. Bekommen werden Sie maximal 2 Milliarden €. 250 Millionen € davon gehen drauf für die Euro­fighter. Damit bleiben 1,7 oder 1,8 Milliarden € übrig. Das sind gerade, nicht einmal ganz 0,7 Prozent des BIP. Das ist wirklich ein Armutszeugnis für dieses Budget. – Das ist das eine.

Ich bin gespannt, was im April herauskommen wird. – Das kann ich Ihnen eigentlich schon jetzt sagen, was herauskommen wird: Der Herr Finanzminister Pröll wird Sie über den Tisch ziehen – und es wird nichts herauskommen beim Budget! Sie werden nicht in der Lage sein, das Budget als Verteidigungsminister zu verteidigen! Das wird es sein. Sie werden sehen, dass ich recht habe. (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt einige Beispiele von der Basis, wie es draußen also wirklich ausschaut, in Ober­österreich zum Beispiel. Ich bin 1985 eingerückt in eine frisch sanierte, errichtete Ka­serne Kirchdorf. Das war 1985. Was ist jetzt? – Jetzt ist sie geschlossen worden. Der Herr Ex-Bundeskanzler Gusenbauer hat gesagt: Wenn ich Bundeskanzler werde, dannbleibt diese Kaserne! Wo ist er? – Er ist weg, und die Kaserne ist auch weg. –Erstes Beispiel. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Zweites Beispiel: Freistadt. Da haben wir uns unter unserer Federführung gemeinsam mit den Kollegen von der ÖVP noch bemüht, diesen Standort zu erhalten. Wissen Sie, was dort jetzt passiert? – Dort gibt es einen Chargenkurs, und das war es dann. Und das ruht schon fast ein halbes Jahr, da geschieht nichts, da sind keine Soldaten mehr. Eines geschieht aber schon noch: Das Essen wird herangekarrt. Das Essen wird täg­lich von Enns 40 km nach Freistadt gekarrt. Dazu gibt es auch noch Tiefkühlkost, so­dass sogar die Exekutive dort sagt: Leute, das mögen wir gar nicht mehr essen! Was sollte denn eigentlich Sinn und Zweck einer Kaserne sein? – Eine Kaserne soll auch die Region, die Wirtschaft beleben. Aber das tut sie nicht mehr. (Beifall beim BZÖ.)

Daher frage ich Sie, Herr Minister: Warum müssen in Oberösterreich – hört mir zu, lie­be Kollegen von der ÖVP! – 80 bis 90 Prozent der Rekruten in andere Bundesländer auspendeln? Warum, Herr Minister? Ich verstehe das nicht! Wir führen das Essen ein, und die Rekruten führen wir in andere Bundesländer aus und schließen gleichzeitig Kasernen. Das ist eine Bankrotterklärung der Politik! (Beifall beim BZÖ.)

Über die Unterkünfte wurde heute schon debattiert. Dazu ist zu sagen: Junge Rekruten in Unterkünften, wo es überall auf den Wänden Schimmel gibt, in finsteren Löchern, kann man sagen. Im Gegensatz dazu: Asylwerber in bestens ausgestatteten Unter­künften und Kriminelle, Ausländer und auch Österreicher, in Nobelunterkünften von Gefängnissen, mit Blick ins Grüne, mit einem Flatbildschirm. Das haben wir! Das passt doch nicht mehr zusammen! Wir müssen endlich dafür sorgen, dass unsere jungen Menschen auch gute Unterkünfte haben und eine gute Ausbildung bekommen. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Minister, machen Sie es wie in der BRD! Nehmen Sie Geld in die Hand und sanie­ren Sie jetzt – auch als konjunkturbelebende Maßnahme – die Kasernen! In der BRD wenden sie dafür 50 Millionen € auf. Nehmen Sie doch auch, Herr Minister, ein biss­chen Geld in die Hand, führen Sie thermische Sanierungen durch und lassen Sie jene Kasernen herrichten, die wir auch in Zukunft brauchen werden! Und machen Sie eine ordentliche Budgetplanung!

Sagen Sie, welche Gebäude man in Zukunft braucht, welche Ausrüstung, welche Mann-Ausrüstung und was Sie an Personal brauchen! Und gehen Sie mit diesem Papier zum Finanzminister, dann werden Sie vielleicht mehr Erfolg haben!

Nun zum Grenzeinsatz des Heeres. – Das muss man einmal auf der Zunge zergehen lassen: 35 Millionen € für den Grenzsicherungseinsatz im Burgenland und in Niederös­terreich! Erfolgsquote: 3 aufgegriffene Illegale 2008.

Herr Minister, dividieren Sie das einmal durch! 35 Millionen € durch 3 dividiert ergibt 12 Millionen € je aufgegriffenem Illegalen, der angehalten wurde. Per Handy informiert, hat ihn dann die Polizei abgeholt. Das ist die teuerste Grenzsicherungspolizei der ge­samten Welt, die Sie da verwalten. Das ist sinnlos und zwecklos – dieses Geld brau­chen wir woanders! (Beifall beim BZÖ.)

Etwas sei auch zum Katastropheneinsatz gesagt: Ich bin dankbar dafür, dass auch un­ser Bundesheer – das haben Sie richtiggestellt, Herr Bundesminister – bereits jetzt im Katastropheneinsatz ist, etwa bei der Schneeräumung in Vorarlberg oder auch kürzlich in Kärnten.

Machen Sie auch eines, Herr Minister: Beleben Sie die Miliz! Sorgen Sie dafür, dass die Kaderübungen wieder eingeführt werden! Sorgen Sie dafür, dass wir weniger Ge­neräle haben, weniger „Häuptlinge“ – und dafür wieder mehr „Indianer“! Das brauchenwir in Österreich! Wir brauchen Menschen, die für uns und mit uns arbeiten – und we­niger „Goldfasane“. Das ist der Punkt! 182 Generäle sind für unsere Armee sicherlich zu viel.

Wir verlangen die Aufstockung des Budgets auf 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wir wollen eine Anschubfinanzierung in Höhe von 1 Milliarde € für Ausrüstung und für Gebäude. Wir wollen das Milizsystem aufwerten so wie in der Schweiz, denn dort heißt es noch etwas, Milizoffizier zu sein. Da hat man auch Bonitäten, Vorteile, etwa auch im öffentlichen Dienst. Und wir wollen, dass Sie die sinnlose Geldverschwendung einstel­len, etwa beim Tschad-Einsatz – dort sprechen Sie von 17 Millionen €, aber in Wirklich­keit waren es fast 30 Millionen € –, und dass Sie auch die sinnlose Geldverschwen­dung beim Grenzeinsatz im Burgenland einstellen.

Herr Minister, Sie haben viel zu tun. Werden Sie nicht zum Totengräber unseres Bun­desheeres, sondern tun Sie etwas dafür! (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Darf ich den Kollegen auf der Galerie bitten: Wir sind übereingekommen – auch mit Ihnen, das wissen Sie, und nehmen Sie das bitte auch zur Kenntnis –, dass Sie nicht in die Akten der Abgeordneten mit Teleobjektiven hin­einfotografieren. Ich bitte, das zu respektieren!

Zu Wort gelangt als Nächster Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. Restredezeit der Frak­tion: 5 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Peter Fichtenbauer

Hohes Haus! Es war mir ein Anliegen, noch einmal kurz zu diesem Thema zu sprechen, weil Debatten wie diese sehr, sehr unerfreulicherweise eine Falsifizierungsneigung verschiedener Sprecher anziehen, die das, was redlich gemeint ist, unredlich verdrehen wollen.

Erstens, Herr Bundesminister, stelle ich für meine Person und auch für meine Fraktion fest, dass es keine Ursache gibt, anlässlich des Zwischenrufs des „edlen“ Abgeordne­ten aus der ÖVP, der einen zierlichen Schnauzbart trägt, die Frage des Volkstums zu apostrophieren. Ich halte fest, dass die kroatische Volksgruppe, der Sie zugehören, zu den wertvollsten, unleugbaren Bestandteilen Österreichs zählt, ohne die das österrei­chische Staatsvolk nicht denkbar wäre. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Cap.)

Es ist überhaupt ein wertvolles Erbe der seinerzeitigen österreichischen Monarchie, dass wir im Wesentlichen in der Lage waren, auf österreichischem Boden eine Staats­volkswerdung herbeizuführen, welche sich abseits der ethnischen Ursprünge zu einem Volkskörper entwickelt hat, der sich wesentlich unstreitig solidarisch versteht. Und dazu bekennt sich die Freiheitliche Partei und ich besonders. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Das mit dem „Volkskörper“ müssen Sie schon noch genauer erklären!)

Man braucht, Herr Kollege Kogler, gar kein Bier dazu zu trinken ... (Der Redner be­merkt, dass es sich nicht um Abg. Mag. Kogler, sondern um Abg. Öllinger handelt.) – Entschuldigung, jetzt habe ich Sie verwechselt! Es tut mir sehr leid, das gerundete Antlitz verführte mich zu einer semantischen Verwechslung; das war nicht so gemeint. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Öllinger: Das mit dem „Volkskörper“ müssen Sie noch erklären!)

Einige wenige Punkte, die falsifizierungsanfällig sind: Selbstverständlich achtet man – und man hat es zu achten! – das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung entlang der Ostgrenze, und es ist auch achtenswert, dass Sie mit dem Assistenzeinsatz diesem Si­cherheitsbedürfnis ein positives Element hinzufügen wollen, aber es ist unstreitig, dass es sich in Wahrheit um eine zutiefst polizeiliche und keine militärische Maßnahme han­delt. Aus diesem Grund ist die permanente Assistenzleistung, die ja jetzt seit 12 oder

13 Jahren erbracht wird, verfassungsrechtlich schon heftig debattiert worden, nämlich betreffend die Frage, ob es zulässig ist, eine Permanenzassistenz, die ja nur für einen ad hoc bestehenden Assistenznotfall gedacht ist, überhaupt aufrechtzuerhalten.

Aus diesem Grund haben wir schon vor Jahren gesagt, dass diese Aufgabe im Wege der Einrichtung einer Grenzschutzpolizei erfüllt werden soll. Es hätte historisch einen sehr guten Anlass gegeben, dies ohne Probleme personell bewältigen zu können, als nämlich mit Wegfall der östlichen Schengengrenze alle Kräfte des Zollwesens frei – auf Neudeutsch: jobless – geworden sind. Diese wären durchaus von einem Tag auf den anderen für den Grenzeinsatz einsetzbar gewesen. Vielleicht hätte man nicht einmal eine neue Uniform erfinden müssen. Es wäre ohne Weiteres möglich gewesen, diesen Grenzeinsatz ohne Belastung des Heeres durchzuführen. (Beifall bei der FPÖ.)

Selbstverständlich ist auch richtig, was Kollege Prähauser gesagt hat, nämlich: Der Dienst im Gelände ist für den jungen Soldaten ein unersetzliches Ausbildungselement! Das ist absolut wahr, aber dann haben wir dafür zu sorgen, dass nicht aus Budget­nöten in Bezug auf die Bedeckung der Überstunden des Ausbildungspersonals syste­matisch keine Nachtübungen mehr erfolgen und dass aufgrund der Personalordnung um 15.30 Uhr der Spieß nach Hause geht und die Unteroffiziere de facto nicht mehr dienstpflichtig sind, weil sie ab 7 Uhr Früh Dienst haben. Das ist eine Katastrophe! Das schlägt bis zur Undurchführbarkeit des Ausbildungssystems klassischen Inhalts voll durch!

Schließlich und endlich soll niemand jene, die hier sprechen, für dumm halten. – Jeder weiß, dass Geldverteilung nur im Rahmen des Machbaren und der politischen Absich­ten möglich ist und dass man nur das verteilen kann, was vorhanden ist. Jede Budget­entwicklung ist ein Optimierungsmodell der Abgleichung der Staatsziele zwischen den Ministern. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Herr Minister Darabos, ich zweifle nicht daran, dass Sie Ihr Bestes zu tun versucht ha­ben. Ganz wurscht, ob Sie Zivildiener waren oder nicht, es bleibt davon unberührt, dass es die Notwendigkeit gibt, dass wir die Situation des Staates und des Bundeshee­res und dessen budgetäre Auskleidung einer kritischen parlamentarischen Betrachtung zu unterziehen haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Faul. – Bitte.

AbgeordneteR Christian Faul SPÖ

Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Lieber Kollege Fichtenbauer, eigentlich genießt du meine Wertschät­zung, aber heute wollte ich dir wirklich die rote Karte zeigen für diesen Antrag, den du wider besseres Wissen gestellt hast. Auf der anderen Seite ziehe ich die rote Karte zurück, denn du hast heute etwas für mich ganz Prägnantes gesagt. Du hast gesagt, dass, wenn du zurückdenkst und das Budget anschaust, du die Ursachen für die heuti­ge Misere schon bei anderen Bundesministern siehst. – Du hast dich leider nicht zu sagen getraut, dass du Minister Scheibner meinst, denn das ist eben eine Problematik in Eurer Entwicklung: Freiheitliche Partei-alt, Freiheitliche Partei-neu, FPÖ, BZÖ.

Ich habe mich da an ein Jugenderlebnis erinnert: Ich habe einmal auf einer Wiese braune Eier gefunden, die ich dann unter eine Henne gelegt habe. Nach dem Ausbrü­ten sind zu 50 Prozent Hühner geschlüpft und zu 50 Prozent Fasane, aber sie haben alle aus der gleichen Schüssel gefressen. Nur: Als die Fasane fliegen gelernt hatten, haben sie sich abgespalten – wobei es bei euch eine Besonderheit gibt: Bei Abgeord­netem Stadler weiß ich nie, ob er ein Fasan oder eine Henne ist. Das weiß man in Wirklichkeit nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Mag. Stadler:

Noch so ein G’schichtl! – Abg. Haubner: Noch so eine! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) – Ja, aber es ist so! Er hat ja mit mir, an meiner Seite, gegen das gekämpft, was er jetzt vertritt. Sag mir also einmal, was da nicht Henne und Fasan sein sollte.

Aber zurück zum Kollegen Scheibner – Kollege Grosz, hör auf zu schreien! Doktor Fichtenbauer hat Folgendes gesagt: Diese Eurofighter-Vereinbarungen sind die Ursa­che dafür gewesen, dass das Budget heute noch leidet, Herr „Minister“ Scheibner. Und Lutz Weinzinger hat es heute noch einmal auf den Punkt gebracht, als er Folgendes gesagt hat: Auch wenn man meint, man hätte die 250 Millionen zugeführt, in Wirklich­keit hat das Budget und das Geld dort kein Mascherl. Herr Bundesminister Scheibner – Bundesminister a.D., jetzt hätte ich beinahe etwas Falsches gesagt –, heute ist festge­stellt worden, dass genau das Geld gefehlt hat, das Sie ausgegeben haben. (Abg. Scheibner: Das hat jetzt aber niemand verstanden! – Abg. Mag. Darmann: Mathema­tik ist aber nicht Ihre Stärke!)

Jetzt gehen wir zurück zu den Wurzeln. Als wir noch darüber diskutiert haben – da wart Ihr auch dabei –, hieß es: Unbedingt Eurofighter, das Beste, das Wichtigste muss her! Wenn ich darüber nachdenke, welche Begründungen es gegeben hat – die Fußball-Europameisterschaft muss gesichert werden – und welche Bedrohungsszenarien man sah, war das eigentlich das Gegenteil dessen, was ihr heute wieder beschworen habt, Freunde. Heute habt ihr ganz anders geredet! (Abg. Mag. Stadler: ... Ausschuss abzu­würgen ...!)

Und dann, Herr Scheibner, ist es um das Prestigeobjekt gegangen, dann, unter Ihrem Parteifreund Grasser, haben Sie eigentlich Ihre Linie verlassen müssen. Was war er, Henne oder Fasan? – Zuerst Henne, dann auch Fasan – da war noch einer in der Dop­pelrolle! (Abg. Mag. Stadler – den deutschen Karneval imitierend –: Wollen wir ihn ’reinlasse’? Tätä! Tätä!)

Unter Grasser habt Ihr Euch auf eine Finanzierungsvariante 18 Jahre und Halbjahres­raten einlassen müssen, die uns heute noch beglückt und die uns heute noch viele Schmerzen verursacht, denn damals ist euer gesamter Plan zur Barfinanzierung – die Plattform – den Bach hinuntergegangen, „Minister“ Scheibner. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Du hast aber auch alle anderen Angebote – die Connections in die Schweiz mit den MiG, die uns nichts gekostet hätten – ausgeschlagen, weil Prestigemi­nister Scheibner sich durchsetzen musste – wahrscheinlich auch aus einem bestimm­ten Grund. (Abg. Grosz: Anstoßen nicht vergessen mit dem Glas!)

Herr Minister außer Dienst Scheibner, bis heute haben Sie mir noch nicht nachweisen können, dass das wirklich notwendig gewesen wäre. Und wenn man heute erlebt hat, wie von euren Kolleginnen und Kollegen kritisiert worden ist, dass man damit andere Einheiten ausgehungert hat, dann muss man sagen: Das waren die Worte, die wir mit­einander gewechselt haben! Damals hat uns Abgeordneter Stadler, der heute bei euch sitzt, noch geholfen und hat uns recht gegeben! (Abg. Mag. Stadler: Tätä! Tätä!)

Wenn ich jetzt zurückdenke und subsumiere, dass uns die Eurofighter heute wirklich Mühe bereiten – was vielfach von euch bestätigt wird –, dann frage ich mich, Herr Bun­desminister a.D. Scheibner: Wem haben die Eurofighter wirklich genützt?

Ich erinnere mich zurück an den Abgeordneten Stadler (Abg. Mag. Stadler: Tätä! Tätä! – Abg. Petzner: Faschingskappe!), wie er in die Grundbücher hineingeschaut und gesehen hat, dass es nur ein paar Leuten genutzt hat, die stattliche Besitzungen ohne Finanzierungen und ohne einen Euro Schulden in Besitz genommen haben. Wenn es das war, dann gute Nacht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Tätä! Tätä!)

Fritz Neugebauer ÖVP

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 463/A(E) der Abge­ordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die budgetäre Zerset­zung des österreichischen Bundesheeres.

Wer diesem Antrag beitritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Er findet keine Mehrheit und ist abgelehnt. (Ruf bei der FPÖ: Noch nicht!)

Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Berichtes des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport zum Zustand des österreichi­schen Bundesheeres.

Wer diesem Entschließungsantrag beitritt, den bitte ich um ein diesbezügliches Zei­chen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Wir kommen nun zur kurzen Debatte über die Anfrage­beantwortung der Bundesministerin für Inneres mit der Ordnungszahl 393/AB.

Die Anfragebeantwortung ist verteilt, eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt sich dadurch.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass der Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten erhält. In der Debatte stehen jedem Redner 5 Minuten zur Verfügung. Mit­glieder der Bundesregierung sollen nicht länger als 10 Minuten sprechen.

Ich darf nun dem Anfragesteller, Kollegen Petzner, das Wort erteilen. – Bitte.

AbgeordneteR Stefan Petzner BZÖ

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Innenministerin! Es freut mich ganz besonders, dass auch Sie zu dieser Kurzdebatte in den Plenarsaal gefunden haben. Wir haben eine parlamentarische An­frage betreffend Erstaufnahmezentrum Süd eingebracht, und ich habe bei Ihrer Beant­wortung ehrlich gesagt nicht gewusst, Frau Minister, ob ich lachen oder ob ich weinen soll. (Abg. Grosz: Die Sicherheitspolitik ist ein Trauerspiel! – Abg. Kickl: Bitte nicht mehr weinen!) – Ich habe nicht gewusst, ob ich lachen oder weinen soll, und ich sage Ihnen auch warum. (Beifall beim BZÖ.)

Warum ich nicht gewusst habe, ob ich weinen soll, hat folgenden Grund – ich weiß schon, dass Sie das Thema nervös macht, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, wir werden es trotzdem diskutieren –: Sie konnten einmal mehr, Frau Ministerin, nicht ausschließen, dass Sie eine Erstaufnahmestelle im Süden Österreichs, das heißt in Kärnten, der Steiermark oder in Osttirol errichten. Im Gegenteil, Sie sagen in dieser Anfragebeantwortung noch einmal, dass die Errichtung einer Erstaufnahmestelle Süd im Süden Österreichs in Erwägung gezogen wird. – Ich sage Ihnen hier von dieser Stelle noch einmal und damit zum dritten Mal: Ganz, ganz sicher nicht! Wir werden er­bittertsten Widerstand gegen ein solches Erstaufnahmezentrum leisten, das kann ich Ihnen versprechen! (Beifall beim BZÖ.)

Aber das Beste kommt ja erst, Frau Ministerin! (Ruf bei der ÖVP: Das sind aber nicht Sie!) Das Beste war – und damit bin ich jetzt beim lachenden Teil meiner Anfrage, denn so etwas wie das, was Sie da angeführt haben, habe ich überhaupt noch nie gehört, gesehen oder gelesen –, dass Sie auf die Frage hin, was denn das Ganze über­haupt bringe, was ein Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs bringe oder was das Ganze soll, wortwörtlich geantwortet und darauf verwiesen haben, dass eine sol­che Erstaufnahmestelle ja wirtschaftliche und kommunalpolitische Effekte auf die jewei­lige Region habe.

Nun frage ich Sie, Frau Ministerin: Meinen Sie das wirklich ernst? Ich bitte Sie, mir jetzt zuzuhören: Meinen Sie das wirklich ernst, dass ein Asylaufnahmezentrum wirtschaftli­che Vorteile, kommunalpolitische Vorteile bringt? – Das nimmt Ihnen doch keiner ab! Das werden Sie doch wohl selbst nicht ernst meinen, Frau Ministerin! (Beifall beim BZÖ.)

Eine Erstaufnahmestelle bringt – und das zeigt das Beispiel Traiskirchen – keine wirt­schaftlichen Vorteile, keine kommunalpolitischen Vorteile. Im Gegenteil: Es bedeutet weniger Sicherheit, mehr Straftaten, mehr Kriminalität, mehr Schlägereien, mehr Ein­bruchsdelikte! Und das wollen wir weder in Kärnten noch in der Steiermark noch in Osttirol haben. Das sage ich Ihnen von dieser Stelle aus noch einmal ganz, ganz klar. (Beifall beim BZÖ.)

Sie geben es ja in einer weiteren Antwort selbst zu, indem Sie offen sagen, dass wir in Österreich einen „Asyldruck“– wortwörtlich: „Asyldruck“ – haben. Mit dieser Formulie­rung „Asyldruck“ geben Sie ja selbst zu, dass wir in Österreich ein Problem im Asylbe­reich haben, dass es sehr wohl Asylmissbrauch gibt und dass Sie als zuständige Minis­terin säumig sind, diesen „Asyldruck“ in Österreich abzubauen. Das heißt, diese Anfra­gebeantwortung ist ein Schuldeingeständnis, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt möchte ich noch einmal den Punkt „wirtschaftliche und kommunalpolitische Effek­te“ ansprechen und Ihnen, Frau Bundesministerin, sagen – und da wird es besonders spannend –: In Ihrer Anfragebeantwortung sprechen Sie von wirtschaftlichen und kom­munalpolitischen Effekten, aber in einem Brief an die Bürgermeisterin der Stadt Juden­burg Grete Gruber von der SPÖ – ich habe diesen Brief bekommen, den kann ich Ihnen auch geben – sprechen Sie von etwas ganz anderem. (Abg. Grosz: Sie wider­spricht sich jedes Mal, je nachdem, wie sie es braucht!)

Noch einmal: In Ihrer Anfragebeantwortung finden sich „wirtschaftliche und kommunal­politische Effekte“, Sie sprechen dort davon, dass ein Erstaufnahmezentrum ein Vorteil sei, aber im Brief an die Bürgermeisterin der Stadt Judenburg schreiben Sie, dass es darum gehe, „die geographische Belastung“ auszugleichen.

Da frage ich Sie: Was stimmt jetzt? Stimmt jetzt das, was in Ihrer Anfragebeantwortung steht, dass nämlich eine Asylerstaufnahmestelle wirtschaftliche und kommunalpoliti­sche Vorteile bringt, oder stimmt das, was Sie der roten Bürgermeisterin von Juden­burg geschrieben haben, nämlich, dass das Ganze eine geographische Belastung ist? – In einem dieser beiden Fälle haben Sie bewusst die Unwahrheit gesagt, Frau Mi­nister! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Das ist durch beide Un­terlagen – das alles ist schriftlich vorhanden – belegt. Ich gebe sie Ihnen, ich stelle sie Ihnen gerne zur Verfügung. (Beifall beim BZÖ.)

Sie gehen ja noch so weit und sind dann noch so unehrlich, dass Sie auch gegenüber der Frau Bürgermeisterin von Judenburg nicht klar und ehrlich die Wahrheit sagen, ob in Judenburg, wo die Bevölkerung zu Recht große Sorge und Angst hat, solch ein Erst­aufnahmezentrum kommt oder nicht, sondern Sie verweisen immer darauf, dass das Ganze erst geprüft wird und man erst sehen wird. (Abg. Grosz: Das ist ein Chaos­ministerium, wo die Frau Fekter herrscht!)

Auf alle Fälle ist klar, dass man solch ein Erstaufnahmezentrum braucht. Nur: Wo, das können Sie noch nicht sagen. Und das Gleiche erzählen Sie den Kärntnern. Wir ken­nen diesen Trick! Vor der Landtagswahl am 1. März wollen Sie nichts sagen, nichts verraten, nach der Landtagswahl kommt dann das Erstaufnahmezentrum. – Mit uns si­cher nicht! (Beifall beim BZÖ.)

Sie werden schon am kommenden Sonntag sehen, dass die ÖVP in Kärnten mit ihren 11 bis 12 Prozent, die Sie in Kärnten hat, die schwächste Landespartei aller Bundes­länder hat. Ich kann Ihnen garantieren: Sie bleibt die schwächste ÖVP-Landespartei, weil sie mit Ihnen gemeinsam eine falsche Politik macht. – So viel dazu.

Übrigens beantwortet das auch die Frau Justizminister Bandion-Ortner in gleicher Wei­se; dieses Schreiben habe ich auch da. Ihre Kollegin von der ÖVP ist um keinen Deut besser: Auch Frau Ministerin Bandion-Ortner hat nicht den Mut, der Stadt Judenburg offen und ehrlich zu sagen, ob ein solches Erstaufnahmezentrum dort kommt oder nicht.

Dann gibt es so wunderbare Abgeordnete wie Herrn Fritz Grillitsch von der ÖVP, der draußen gegen das Erstaufnahmezentrum wettert (Abg. Grosz: ... und herinnen zu­stimmt!) und hier im Hohen Haus schon zweimal zugestimmt hat (Beifall beim BZÖ), wie auch die Kollegen von der SPÖ Köfer und Muttonen. Die Kärntner und die steiri­schen Abgeordneten von der ÖVP und von der SPÖ, alle haben hier schon zweimal für das Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs gestimmt und nicht dagegen, und den Leuten draußen sagen sie genau das Gegenteil. (Abg. Grillitsch: ... Wahlkampffieber!) Das ist eine unwahre, unehrliche Politik, die Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, hier machen! (Beifall beim BZÖ.)

Sie werden am 1. März und bei den weiteren Wahlen die Rechnung dafür präsentiert bekommen, nicht nur in Kärnten, sondern auch bei den Landtagswahlen in der Steier­mark, das kann ich Ihnen von dieser Stelle aus garantieren, meine Damen und Herren! (Abg. Grillitsch: Das werden wir sehen! Das werden wir sehen! Da wirst du ganz klein werden, am Sonntag!)

Zum Schluss sage ich Ihnen noch eines, Frau Bundesministerin: Wir würden das Erst­aufnahmezentrum ja gar nicht brauchen! Wenn Sie endlich die gesetzlichen Instrumen­tarien, die wir gemeinsam noch in unserer Regierungszeit beschlossen haben, nützen würden, dann bräuchten wir kein Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs! (Ruf bei der ÖVP: Jetzt weiß ich, warum Ihr eine Saualpe habt!) – Aber Sie gehen einen ande­ren Weg.

Ich weiß, Sie führen ein Bleiberecht ein und sagen: Alle, die jetzt illegal hier sind, wer­den legal in Österreich belassen, und ihnen allen wird ein Bleiberecht gewährt! – Das ist Ihre Politik: Sie spielen nach außen die eiserne Lady, in Wahrheit sind Sie so schwach wie es ein grüner Innenminister wäre, denn Ihre konkrete Politik unterscheidet sich von jener der Grünen überhaupt nicht! (Abg. Hornek: Lei-lei war gestern! Setzen Sie sich nieder!)

Ich darf zum Schluss auch noch (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP) – nur nicht nervös werden! – einige Zeitungsartikel zitieren, denn mich ärgert es wirklich (Abg. Hornek: Sie uns auch!), dass Sie so weit gehen, im Zusammenhang mit einem Asyl­erstaufnahmezentrum von wirtschaftlichen und kommunalpolitischen Vorteilen zu spre­chen. Das ist ja wirklich ein Witz, ein verspäteter Faschingscherz! Ich sage Ihnen an­hand von konkreten Beispielen, was solch ein Asylerstaufnahmezentrum bedeutet. Ich zitiere Zeitungsbeispiele, Berichte über die Zustände in Traiskirchen:

In der Zeitung „Österreich“ vom 18.1.2009, wurde darüber berichtet, dass es zwischen Tschetschenen und Afghanen schon fast täglich Schlägereien gibt.

In der „Kronen Zeitung“ vom 9.10.2008 heißt es, dass es Aufregung nach einem Großeinsatz der Polizei im Flüchtlingsheim Traiskirchen gab. Ein Afghane und ein Tschetschene waren aneinandergeraten, herausgekommen ist eine Massenschlägerei. 21 Funkstreifen mussten anrücken, um das Ganze wieder zu ordnen, wird da berichtet.

„Der Standard“ vom 19.7.2008 berichtete Folgendes: Am Bahnsteig in Traiskirchen gab es gegen 16.30 Uhr eine Massenschlägerei. Dazu sagte ein Pensionist in Traiskirchen: Wir Traiskirchner sind das ja schon gewöhnt! Die haben mit Steinen geworfen und die Autoscheiben eingeschlagen!

So etwas wollen Sie, Frau Ministerin, nach Kärnten beziehungsweise in den Süden Österreichs importieren? – Das ist eine Sauerei! Wir lassen das ganz, ganz sicher nicht zu, Frau Innenminister! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Das Beste – und damit komme ich jetzt wirklich zum Schluss, bevor ich noch einen An­trag einbringe –, meine Damen und Herren von der SPÖ, ist ja Ihr eigener Bürgermeis­ter, Bürgermeister Knotzer aus Traiskirchen, der etwas ganz Richtiges sagt, nur haben Sie es bis heute nicht umgesetzt. Ihr Bürgermeister sagt Folgendes: Sobald ein Asyl­werber mit dem Gesetz in Konflikt kommt, gehört er nach Verurteilung und Verbüßung der Strafe in sein Heimatland zurückgebracht! – Ja, das ist richtig, so ist es, nur ma­chen Sie es nicht! (Beifall beim BZÖ.)

Sie haben es in der Vergangenheit nicht gemacht, Sie machen es heute nicht, und Sie werden es auch in Zukunft nicht machen. Deswegen vertrauen Ihnen die Menschen auch nicht mehr – nicht nur in Kärnten, sondern auch außerhalb von Kärnten.

Ich darf daher folgenden Antrag einbringen:der Abgeordneten Petzner, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die schriftliche Beantwortung 393/AB der Bundesministerin für Inneres hinsichtlich der Anfrage 358/J der Abgeordneten Petzner, Hagen, Bucher und Kollegen betreffend ein Erstaufnahmezentrum Süd wird nicht zur Kenntnis genommen.

Wir nehmen weder Ihre Anfragebeantwortung noch Ihren Plan zur Kenntnis, eine sol­che Erstaufnahmestelle im Süden Österreichs zu errichten, und ich sage Ihnen schon jetzt an dieser Stelle: Am kommenden Sonntag werden Sie auch wissen und sehen, warum! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Der soeben eingebrachte Antrag ist ausreichend unter­stützt und steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. (Abg. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Wir bedanken uns herzlich! – Abg. Pendl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Tut es wenigstens wirklich! Ihr vergesst ja im­mer darauf!)

AbgeordneteR Otto Pendl SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministe­rin! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich stelle gleich einmal eingangs fest: Am

Sonntag sind Wahlen. Ich bin neugierig, was wir nach dem 1. März zu hören bekom­men werden! Eigentlich wundert es mich, dass euch außerhalb Kärntens überhaupt je­mand wählt! Vergesst nicht, dass außer Wien, Oberösterreich und Niederösterreich kein Bundesland die Quoten erbringt, und das werden wir den betroffenen Bürgerinnen und Bürgerinnen auch sagen. Wir werden ihnen euer gemeinsames solidarisches Ver­halten auch einmal darstellen! Das möchte ich in aller Klarheit auch einmal hier zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Lieber Vorredner, wenn Sie schon Bürgermeister Knotzer als einen zitieren, der aus diesem Bezirk kommt, dann sage ich: Ihr kennt nicht einmal Traiskirchen, geschweige denn unseren Bezirk! Wir haben seit 1956 in Solidarität und beispielhafter Weise für diese Republik und für viele Flüchtlinge aus allen Ländern der Welt einen riesigen Beitrag geleistet. Es redet nur jeder immer von Traiskirchen. Wir haben aber im Bezirk außer in Traiskirchen auch in Altenmarkt, in Unterwaltersdorf, in Hirtenberg und in Baden Flüchtlinge untergebracht und erfüllen in Wirklichkeit die Quoten für unser Bun­desland in einem politischen Bezirk! (Abg. Grosz: Regen Sie sich nicht so auf, das schadet dem Herz!)

Wenn ich mir die Quotenaufteilungen der letzten Jahre ansehe, dann kann ich feststel­len, dass ihr alle auf Tauchstation wart! Bei Oberösterreich bedanke ich mich noch ein­mal, Frau Bundesministerin! Ihr habt Oberösterreich, Wien und Niederösterreich alle mit eurem Verständnis von Solidarität im Stich gelassen! Das sagen wir auch in aller Klarheit.

Geschätzte Damen und Herren, ich bin immer für eine offene Diskussion, allerdings sollen wenigstens die Fakten stimmen. Macht uns nicht immer ein X für ein U vor, denn dadurch werden die Behauptungen weder richtiger noch besser! Das ist nun einmal so! (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Wir werden ja sehen, ob wir es schaffen. Ich bin der Meinung, dass die Frau Bundes­ministerin oder die Koalition gar nicht über diese Frage hätte nachdenken müssen, wenn wir eine flächendeckende, faire Aufteilung aller Flüchtlinge in dieser Republik hätten.

Es ist interessant, diese Frage einmal wirklich zu diskutieren. Wir hatten mit gestrigem Tag 1 059 Flüchtlinge allein in Traiskirchen. (Abg. Petzner: Das ist verfehlte Asylpoli­tik!) Das ist nicht verfehlte Asylpolitik! Umgerechnet auf das ganze Land beziehungs­weise auf die Bundesländer, die Quoten nehmen oder nicht nehmen, hat ganz einfach Niederösterreich einen Großteil der Last tragen. Ich meine, Frau Bundesministerin, dass wir diese Frage einmal fair prüfen müssen und dann aber auch entscheiden müs­sen!

Wir haben drei Erstaufnahmestellen, wobei ich jetzt nicht über groß und klein rede: Eine befindet sich im Westen, und zwei befinden sich im Osten, wobei jene auf dem Flughafen auch klein ist, wie ich gleich dazusage. Zwei befinden sich im Bundesland Niederösterreich und eine im Bundesland Oberösterreich. Meine geschätzten Damen und Herren, würden wir nur mit den jetzigen Zahlen fair umgehen, könnten wir uns wahrscheinlich diese ganze Diskussion hier ersparen.

Wir sollten uns gemeinsam bemühen, weniger Ängste zu schüren, und stattdessen sachlich versuchen, diese Probleme gemeinsam einer Lösung zuzuführen. (Abg. Petz­ner: Das sind keine Ängste, sondern Tatsachen!) Wir sollten uns anschauen, wo die einzelnen Knackpunkte in der Betreuung liegen. Ich bin froh darüber, dass heute am frühen Morgen von mehreren Vorrednern, aber auch von der Frau Bundesminister auf die bevorstehenden Beschlüsse im Hohen Haus betreffend das humanitäre Aufent­haltsrecht, aber auch betreffend Neuerungen im Asylverfahren bereits eingegangen wurde, und dabei werden diese Bereiche automatisch gleich mit geprüft.

Wir erwarten uns von diesen neuen gesetzlichen Bestimmungen eine riesige Beschleu­nigung der Verfahren sowie mehr Effizienz und rechtsstaatliche Sicherheit. Ich lade Sie schon heute ein, das Ganze nach dem Hearing im Ausschuss gemeinsam zu debat­tieren. Wir werden das ja in einem Monat hier im Hohen Hause haben. Wissen Sie, woran mich Ihre Haltung erinnert, wenn Sie sich herstellen und sagen: Bei uns nicht!? Das ist genauso, wie wenn alle fliegen wollen, aber keiner Flughäfen will, oder wenn alle die Eisenbahn wollen, aber keiner möchte, dass die Bahn bei seinem Haus vorbei­fährt. Diese Aufzählung könnte man noch fortsetzen

Ich lade Sie ein, in der Republik mit allen Bundesländern Solidarität auch zu leben! Probieren wir es gemeinsam! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und SPÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Ein guter Aus­schussvorsitzender!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Pack. – Bitte.

AbgeordneteR Jochen Pack ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Dieses Thema wird uns wahrscheinlich noch längere Zeit verfolgen, auf jeden Fall bis zur Wahl, danach werden die Kärntner wieder ruhig sein.

Ich glaube – mein Vorredner und auch die Frau Bundesministerin haben es betont, und das sage auch ich als Steirer –, dass es sehr wohl wichtig ist, Solidarität in diesem Fall zu üben. Wir alle müssen dazu bereit sein. Ich kann mich an Zeiten erinnern – es war in den 80ern –, als im Bezirk Hartberg, und zwar in der Gemeinde Rohr, die damals knapp 900 Einwohner hatte, 500 Flüchtlinge waren und wir damals nur durch die Soli­darität der anderen Bundesländer und anderer Gemeinden dieser Lage Herr wurden. Solidarität gehört bei dieser Problematik auf jeden Fall dazu.

Außerdem muss man dazu sagen – und das ist auch ganz wesentlich –, dass die Zah­len, von denen die Freiheitlichen und das BZÖ hier immer sprechen, total falsch sind. Wir müssen in Presseaussendungen, die vom BZÖ ausgeschickt werden, immer wie­der falsche Tatsachen lesen.

Die Frau Ministerin hat in der letzten Zeit immer wieder betont, dass es hiebei nicht darum geht, einen Standort auszusuchen, sondern darum, das Projekt prinzipiell zu planen. (Abg. Grosz: Judenburg – Junge ÖVP!) Das hat aber damit nichts zu tun! – Keiner ist natürlich zufrieden, wenn das vor dem eigenen Haus stattfindet, aber auf der anderen Seite gehört eben Solidarität auch dazu! Wir sind uns der Notwendigkeit von Solidarität bewusst und tragen die Verantwortung.

Natürlich muss man zuerst den Bedarf genau prüfen und sich, wie die Frau Bundesmi­nisterin immer gesagt hat, einmal die gesamte Situation anschauen. Dann muss man mit allen Betroffenen versuchen, eine einheitliche Lösung zu finden. Das ist selbstver­ständlich. Keiner hat bis jetzt von irgendeinem fixen Standort geredet, weder von einem solchen in der Steiermark noch von einem solchen in Kärnten. Es ist aber ganz klar: Irgendwo im Süden Österreichs wird es einen solidarischen Beitrag geben müs­sen. Das werden wir in aller Ruhe und auf sachlicher Ebene diskutieren – aber sicher­lich nicht jetzt im Wahlkampf-Vorgeplänkel vor der Wahl in Kärnten! (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Zan­ger. – Bitte.

AbgeordneteR Wolfgang Zanger FPÖ

Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Pack, ich wünsche Ihnen noch viel Spaß bei uns in der Steiermark, wenn wir der Bevölkerung erzählen werden, dass Sie hier für ein Asylerstaufnahme­zentrum in der Steiermark plädieren, das unterstützen und das mit irgendeiner Solidari­tät gegenüber der Ministerin oder gegenüber wem auch immer begründen! Unsere So­lidarität gehört den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land, und das werden wir auch beweisen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Pack.)

Frau Bundesminister Fekter, wenn Sie in Ihren Briefen und Ihren Beantwortungen so tun, als bräuchte man sich keine Sorgen zu machen, und wenn man liest, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts angedacht ist und sich alles noch in Prüfung befindet, dann sage ich: Ich traue dieser Beantwortung nicht! Das sage ich Ihnen ganz offen und ehrlich.

Dasselbe spielt sich nämlich auch in Leoben ab, wo es ein Schubhaftzentrum geben soll und wird. Diesbezüglich schreiben Sie in einer anderen Anfragebeantwortung: In­teressen und Anliegen der Bevölkerung müssen weitestgehend berücksichtigt wer­den. – Würden Sie diese weitestgehend berücksichtigen, dann würde es kein Schub­haftzentrum in Leoben geben. Das ist aber nicht der Fall, sondern Sie stehen dazu, dass es gebaut werden soll. Ich sehe also Lug und Trug, wo man nur hinschaut! (Bei­fall bei der FPÖ.)

Weiters ist Leoben bekannt für sein Luxusgefängnis, und Sie schreiben da, dass ein Schubhaftzentrum natürlich „baukünstlerischen Kriterien“ unterliegen würde. – Also wollen wir jetzt nach einem Wellness-Gefängnis auch noch ein Wellness-Schubhaft­zentrum haben, oder was?

Außerdem heißt es da, dass der Standort Leoben auf Grund seiner geografisch günsti­gen Lage gewählt wurde, um hohe Transportkosten zu mindern. – Für alle, die es nicht wissen: Der Standort Leoben liegt mitten im Herzen der Steiermark. Geografisch güns­tig für ein solches Zentrum ist jedoch nur ein Ort, der irgendwo an der Grenze liegt, aber sonst schon gar nirgends! Wir werden uns das nicht gefallen lassen! (Beifall bei der FPÖ.)

Erst vor wenigen Tagen kam die Meldung betreffend ein Erstaufnahmezentrum in Ju­denburg. – Das ist eine spannende Sache. Das haben nämlich Ihre eigenen Kollegen von der Jungen ÖVP aufgebracht: Die jungen Hengste, die wahrscheinlich Kollege Grillitsch als Spionageabteilung in Ihren Stall geschickt hat, haben das dann herausge­flüstert. Grillitsch hat natürlich sofort zurückgerudert. Das ist dieses Gummibandspiel: Zuerst wird etwas in den Raum gestellt, dann wird zurückgerudert, scheibchenweise kommt dann wieder ein bisschen etwas dazu, und schließlich steht das Ganze irgend­wann da. Dazu sage ich: Nein, Frau Bundesministerin, mit uns nicht! Das kann ich Ihnen garantieren! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden es nicht zulassen, dass vor Ort von der Jungen ÖVP oder von irgendwel­chen Abgeordneten Ihrer Partei das Feld für Sie aufbereitet wird, sodass Sie nachher nur mehr irgendwann den Gummiball fallen lassen müssen und wir – patsch! –dieses Erstaufnahmezentrum in Judenburg stehen haben! Wir werden rechtzeitig entspre­chende Maßnahmen ergreifen. Ich bin schon gespannt, wie Sie auf die Anfrage, die ich dazu an Sie gestellt habe, antworten werden! Je nachdem, wie offen und ehrlich diese Anfragebeantwortung sein wird, so werden auch unsere Maßnahmen ausschauen! (Abg. Grosz: Bewaffneter Widerstand!)

Ich persönlich glaube, dass Sie sagen: Es wäre super, dieses Erstaufnahmezentrum in Judenburg zu errichten, denn Leoben ist nicht weit! Zuerst holen wir die Leute nach Ju­denburg hinein, und dann parken wir sie einmal ein bisschen in Leoben, bis sie irgendwann auf Grund des jetzigen Bleiberechts in die Freiheit entlassen werden und Öster­reich nicht mehr zu verlassen brauchen. Von einem Schubhaftzentrum brauchen wir dann gar nicht mehr zu reden. Es geht nur mehr um ein Zwischenparken, und das war es dann. (Zwischenruf der Abg. Mag. Becher.)

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass sich diese oder vorige Woche ein weiterer Vertrauter der ÖVP zu Wort gemeldet hat, nämlich der Obmann der Wirt­schaftskammer Leoben. Er hat gesagt: Es könnte uns nichts Besseres passieren! Es gäbe dadurch einen wirtschaftlichen Aufschwung, unsere Unternehmen würden gute Geschäfte machen, Aufträge beim Bau erhalten et cetera! Wir könnten dem Bevölke­rungsschwund damit entgegenwirken.

Meine Damen und Herren, das ist unglaublich! Das schlägt dem Fass den Boden aus! Ich habe schon oft genug von den Problemen dieser Region erzählt. Es ist jedoch wirk­lich untragbar, dass sich hier jetzt auf Grund dessen, dass Sie nichts anderes zusam­menbringen, Löcher öffnen, unsere Jugend abwandern muss und dieses Vakuum jetzt mit Asylanten gefüllt wird. Dazu sage ich: Nein danke! Wir lassen uns diese Friss-Hund-oder-stirb-Mentalität nicht aufzwingen! Wir werden uns dagegen mit allen uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen wehren. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Fekter. – Bitte.

MinisterIn Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Meine sehr verehr­ten Damen und Herren! Im Jahr 2008 stellten in Österreich insgesamt 12 809 Perso­nen einen Asylantrag. Das ist in etwa eine gleichbleibende Zahl. Sie ist nicht wesent­lich höher als im Jahr 2007, aber doch um ein Wesentliches niedriger als unsere Höchststände, die schon bei 39 000 lagen.

Das heißt, dass das Gesetz, welches 2005 hier beschlossen wurde, das richtige Ziel eingeschlagen hat, und es zeigt sich auch, dass es wirksam ist. Im Vergleich dazu nen­ne ich Ihnen internationale Mobilitätsströme: So hat beispielsweise die Schweiz 2008 um 50 Prozent mehr Asylanträge gehabt, die Niederlande sogar um 80 Prozent und Norwegen um über 110 Prozent. – Das heißt, die gesetzliche Lage, die wir 2005 ge­schaffen haben, hat uns vor derart exorbitanten Antragszahlen von Asylwerbern be­wahrt. Wir sind nicht mehr in dem Ausmaß attraktiv für Schlepperorganisationen, wie wir es noch Anfang dieses Jahrtausends waren.

Dennoch haben wir nach wie vor Zuzugswünsche von Asylwerbern. Ein sehr überwie­gender Teil davon sind aber Dublin-Fälle. Das heißt, diese Menschen wandern über einen sicheren Drittstaat zu uns ein, und deren Verfahren wickeln nicht wir ab, sondern sollen andere Länder abwickeln. Derzeit haben wir in der Bundesbetreuung sehr viele Dublin-Fälle, und auch für diese müssen wir Infrastruktur aufrüsten, damit wir sie ra­scher in jenes Land bringen, wo ihre Verfahren abzuhalten sind.

Für diese beiden Maßnahmen, nämlich für die Schaffung eines Erstaufnahmezentrums im Süden und eines Kompetenzzentrums für die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, finden sich im Regierungsübereinkommen klare Vorgaben. Die Ausgestaltung des Erstaufnahmezentrums Süd befindet sich derzeit in Planung. Diese Planung wird in etwa zwei Monaten abgeschlossen werden. In Anbetracht der Migrationsströme, die auch ganz massiv vom Süden herauf in unser Land drängen, ist es gerechtfertigt, gleich im Süden ein solches Erstaufnahmezentrum einzurichten. Es ist nicht gerecht­fertigt, dass sich diese Migrationsströme illegal durch ganz Österreich bewegen und dann überwiegend entweder in Oberösterreich im Erstaufnahmezentrum in Thalham oder eben in Traiskirchen um Asyl angesucht wird.

Ich halte es für gerechtfertigt, dass es diesbezüglich eine solidarische Aufteilung gibt, und zwar nicht nur der Quoten. Kollege Pendl hat es erwähnt: Nur Oberösterreich, Niederösterreich und Wien erfüllen die Quoten. Alle anderen Bundesländer sind enorm zurückhaltend, und jenes Bundesland, das sich diesbezüglich besonders unsolidarisch verhält, ist Kärnten. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Ich will aber nicht nur, dass die Quoten von allen Bundesländern erfüllt werden, son­dern dass auch die dazu notwendige Infrastruktur solidarisch auf die Bundesländer aufgeteilt wird. Der Vorschlag, dass wir, wenn wir ein zusätzliches Erstaufnahmezen­trum brauchen, dieses halt in Schwechat, also wieder in Niederösterreich, errichten, ist nicht gerechtfertigt. Das ist nicht fair! Wie kommen die Niederösterreicher dazu, alle Lasten, die damit verbunden sind, zu tragen? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Herr Petzner, ich komme aus jenem Bezirk, in dem sich das Erstaufnahmezentrum West befindet. Seit 1990 bin ich politisch aktiv auf Bundesebene tätig und war seit damals dort Abgeordnete! Ich weiß, was damit verbunden ist! Ich weiß, wie man seriös, korrekt und rechtsstaatlich damit umgeht! Ich weiß aber auch, wie man der Bevölke­rung diesbezüglich Sorgen abnehmen muss! Das geschieht dadurch, dass man nicht alles auf einen Standort konzentriert. Die Oberösterreicher haben ein Recht darauf, dass Solidarität eingefordert wird, genauso wie die Niederösterreicher und die Wiener! (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall und Bravorufe bei Abgeordneten der SPÖ.)

Selbstverständlich ist mir bewusst, dass sofort reflexartig jeder sagt: Natürlich brau­chen wir das, aber nicht bei uns! Dieses Florianiprinzip ist immer bei sensiblen Infra­strukturmaßnahmen das lauteste Geschrei, das man hört.

Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, beschäftigen wir uns im Innenminis­terium derzeit mit der Aufbereitung dessen, was denn so ein Erstaufnahmezentrum ins­gesamt bedeutet (Abg. Petzner: Mehr Kriminalität! Mehr Einbrüche!): Wie viele Ar­beitsplätze sind damit verbunden? Wie viel brauchen wir für die Unterbringung? Was bedeutet es für die Verpflegung? Wie viel Betreuungsinfrastruktur brauchen wir, das heißt, wie viele Ärzte werden sich in dieser Gemeinde ansiedeln, wie viele Rechtsbera­tungsinfrastrukturen wird es dort geben, wie viele NGOs werden dort sein, wie viele werden an der neuen Polizeidienststelle dort dann Dienst machen? Was müssen wir an Infrastrukturmaßnahmen dort neu aufbauen, das heißt, was ist notwendig, dass dort baulich investiert wird? Wie schaut die künftige medizinische Betreuung aus? Und wie können wir einem Bürgermeister, der das attraktiv findet, dass er Kaufkraft im Ort hat, dass er Arbeitsplätze hat, entgegenkommen im Hinblick auf Infrastruktur, die er sich wünscht? (Abg. Petzner: Das meinen Sie doch nicht ernst!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt internationale Beispiele, wo im Falle einer Ausschreibung so eines Projektes sich mehrere Bürgermeister beworben haben, weil sie es als attraktiv empfunden haben, dass man eine sterbende Region damit be­leben kann. (Abg. Petzner: Dann nehmen Sie sie doch auf in Attnang-Puchheim!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wirtschaftlich sehr, sehr schwache Regionen gibt es im Süden einige. Vielleicht können wir helfen, die wirtschaftlich schwachen Re­gionen, die es im Süden gibt, dadurch mit Infrastruktur zu beleben. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Mit Kriminalität beleben! – Abg. Petz­ner: Das ist ja nicht ernst zu nehmen!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nun spricht Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.

AbgeordneteR Gerald Grosz BZÖ

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Also das war offenbar eine verspätete Faschingsbüttenrede (Beifall beim BZÖ), denn in einem Satz und in diesem Brief, der hier auch zitiert worden ist und den Sie bestätigen, sprechen Sie bei einer Erstaufnahmestelle von einer Belastung, und 10 Minuten später sagen Sie, das ist ein Geschäft, das ist eine tolle Geschichte, das ist ein Tourismusprojekt, jeder Bürgermeister kann froh sein, dass er es bekommt. Na, wenn jeder Bürgermeister froh sein kann, dann suchen Sie sich doch in den Reihen der SPÖ oder der ÖVP den einen oder anderen aus oder einen Landeshauptmann der Sozialdemokratie oder der Österreichischen Volkspartei, der es gerne nimmt. Sie werden keinen einzigen finden. Denn, ja, Faktum ist, es ist eine Belastung. (Beifall beim BZÖ.)

Eine wahrliche Wut bekomme ich über Aussagen wie die eines Herrn Pack, der hier heraußen steht, wo ich gerne einen Vergleich anbringen möchte, auch wenn der mit einem Ordnungsruf bedient werden sollte: Wenn diese Heuchlerei ein Sekret abgeben würde, dann würde nicht das Dach einstürzen, sondern dann wären wir schon längst in dem Sekret hier herinnen ersoffen. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie, Herr Pack, hier herausgehen und sagen, wir in der Steiermark, wir haben das so gerne, etwa in Hartberg und alles drum und dran, dann würde ich dir gerne einen kleinen Ausflug in die Vereinsversammlungen und die Restbestände der Orts­gruppen der steirischen Volkspartei empfehlen, dann wirst du sehen, wie selbst die Bauernkämpfer wie der Herr Grillitsch in den Medien die Mistgabel in die Hand nehmen und sagen: Nein! Zu mir nach Judenburg kommt es nicht! – Also das, was ich mir von euch erwarte, ist, dass ihr nicht in euren Regionen anders sprecht, als ihr hier herinnen handelt, denn das ist Heuchlertum par excellence. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist überhaupt ein widerwärtiges Spiel, das hier SPÖ und ÖVP mit den Ängsten, den berechtigten Ängsten der Menschen treiben. Umkehrschluss: Nicht der Kollege Petz­ner, nicht das BZÖ und in dieser Frage auch nicht die FPÖ spielen hier mit berechtig­ten Ängsten, nein, eine Innenministerin tut dies, die völlig chaotisch agiert und von einem Bundesland zum anderen fährt und sagt, vielleicht kommt es da her oder viel­leicht kommt es dort hin, die de facto mit ihrer Ressortführung seit ihrem Amtsantritt die Regionen in der Obersteiermark, in Kärnten und überall lähmt und nur Angst und Schrecken verbreitet. Bürgerinitiativen wachsen wie die Schwammerln aus dem Bo­den, weil es einfach einen Widerstand gegen diese Projekte gibt. (Beifall beim BZÖ.)

Das bereitet Angst, den Steirerinnen und Steirern, den Kärntnerinnen und Kärntnern, denn mit Ihrer Politik der Intransparenz erzeugen Sie ja erst richtig die Angst. Mit Ihrer Politik, mitten in Leoben, mitten in ein Wohngebiet, mitten in einen Genossenschafts­bau ein Schubhaftzentrum hineinzustellen, damit schüren Sie die Angst, damit entwer­ten Sie die Wohnungen, damit vertreiben Sie die Familien. Und das ist keine nachhal­tige Initiative Ihrerseits zur Stärkung des ländlichen Raumes. (Beifall beim BZÖ.)

Noch etwas: Wir können heute diskutieren, solange wir wollen, Sie werden wahr­scheinlich noch dreimal sagen: Ich weiß nicht, wohin das kommt. Wissen Sie, bei mei­ner Ressortführung weiß ich ja gar nicht, wovon ich spreche. – Langsam habe ich ja schon den Eindruck, dass das nach dem Motto abläuft, es wird nach dem 1. März kom­men, und Sie haben es ja bereits in Ihren Schubladen, wo es hinkommen soll. In die Steiermark soll das Schubhaftzentrum kommen, und nach Kärnten kommt das Asyl­erstaufnahmezentrum Süd, das Sie planen. Damit sind Kärnten und Steiermark, damit sind zwei Bundesländer, die von dieser Wasserkopfregierung in Wien ohnehin benach­teiligt werden, anständig bedient. Das ist Ihr Auftrag, und Sie warten ja nur höflichkeits­halber, damit die Landtagswahlen noch einigermaßen vorübergehen, damit Sie hier nicht das Fallbeil der Wähler straft.

Wenn es nicht nach Kärnten und in die Steiermark kommen würde, wenn es nicht nach Judenburg und nach Leoben kommen würde, dann hätten Sie jetzt viermal vor diesem

Haus samt Ihren Abgeordneten die Gelegenheit gehabt, es klar und deutlich zu erklä­ren, wie ich es mir von einer verantwortlichen Ressortministerin erwarte, die einigerma­ßen noch die Menschen überzeugen kann: Ja, ich bin Herr meines eigenen Ressorts. Das kommt dorthin, und das kommt dort nicht hin.

Das erwarten wir uns von Ihnen auch im Rahmen einer Anfragebeantwortung, denn wir schreiben ja nicht Anfragen, damit Sie sich – ich weiß nicht – Ihr Ministerbüro damit ta­pezieren, sondern damit wir auch klare Antworten bekommen, denn die Bevölkerung – und wir sind die Vertreter der Bevölkerung – hat ein Recht auf klare Antworten. (Beifall beim BZÖ.)

Da Sie heute Ihre Erklärungen so mit Zahlen abgegeben haben: Ich habe Zahlen aus dem Innenministerium, die Sie selbst unterschrieben haben, Zahlen über die Asylwer­ber in der Grundversorgung, die wir heute hier noch nicht besprochen haben. Allein im Jahr 2008 hat die Steiermark, hat mein Bundesland 2 000 Asylwerber in der Grundver­sorgung gehabt. Aufgerechnet auf den Anteil der Steiermark hat uns das allein 10 Mil­lionen € gekostet. Und diese 2 000 Asylwerber haben insgesamt 744 Straftaten verübt. Und das ist keine ideologische Hetze, nein, das geht aus der Anfragebeantwortung Ihres eigenen Ressorts hervor.

Um auch die Österreichzahlen nachzuliefern, damit Sie sich auch diese vergegenwärti­gen: Von 17 414 Asylwerbern in der Grundversorgung Ihres Ressorts mit einem Kos­tenpunkt von 81 Millionen € allein im Vorjahr wurden 9 816 Straftaten verursacht.

Daher sage ich Ihnen, Frau Innenministerin: Das brauchen wir nicht! Das wollen wir nicht. Jeder, der hier in dieses Land kommt, sich anständig verhält, Asyl und Schutz braucht, der wird auch unseren Schutz bekommen, den werden wir auch willkommen heißen, aber jene, die sich hier benehmen wie die Axt im Walde, fröhliche Urstände auf Kosten des Steuerzahlers hier in unserem Land feiern, egal, ob in der Steiermark, in Kärnten oder in Österreich, die brauchen wir nicht.

Das, was wir brauchen, sind Mandatare auch von der ÖVP und von der SPÖ – Barten­stein, Silhavy (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen); Schlusssatz –, die mit aufrechtem Gang die Interessen ihrer Bundesländer vertreten, und nicht die Garten­schläuche, die sich hier bewegen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Alev Korun GRÜNE

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist noch gar nicht so lange her, es sind bloß ein paar Jahrzehnte vorbei, da haben auch Österreicher und Österreicherinnen, die Flüchtlinge geworden waren, die Solidarität gebraucht, die Soli­darität von anderen Ländern, die Solidarität von anderen Menschen. (Abg. Petzner: Die haben aber keine Massenschlägerei am Bahnhof veranstaltet!)

Das waren Menschen, österreichische Staatsangehörige, Juden, Jüdinnen, Roma und Sinti, Zeugen Jehovas, gläubige Katholiken und Katholikinnen, Kommunisten und Kommunistinnen, Sozialisten und Sozialistinnen, Sozialdemokraten und Sozialdemo­kratinnen. Sie wurden verschleppt, wurden vertrieben, ermordet teilweise, sind mit dem nackten Leben davongekommen. 1945 hat es auf diesem Kontinent Millionen von Flüchtlingen gegeben, Millionen sogenannter Displaced Persons, Hunderttausende Menschen, die heimatlos geworden waren, die auf der Suche nach Schutz waren. Und wenn damals (Abg. Neubauer: Nicht damals, heute!) zwei österreichische Parteien oder mehrere und viele Menschen, viele Politiker, Politikerinnen in verantwortungsvollen Positionen sich so benommen hätten wie die FPÖ und das BZÖ, wenn die nämlich gesagt hätten: Solidarität? Nicht mit uns! Uns doch – bitte, entschuldigt – scheißegal, was mit diesen Flüchtlingen passiert! (Beifall bei den Grünen – empörte Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ – Abg. Grosz: Ordnungsruf! Haben Sie nicht zugehört, Herr Präsi­dent?), dann wären diese Menschen auf der Strecke geblieben, und zwar ganz bein­hart mit ihrem Leben.

Es ist todernst, es geht teilweise auch um die Vorfahren von Ihnen. Es sind etliche Menschen hier, die Nachkommen von Vertriebenen sind. (Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.) Wenn alle damals gesagt hätten: Flüchtlinge, schön und gut, wenn sie Schutz vor Verfolgung suchen, bitte schön, aber woanders, nicht bei uns! (Abg. Ha­gen: Das waren tatsächlich Flüchtlinge! Machen Sie doch die Augen auf!) Wenn Erst­aufnahmezentren, bitte schön, aber nicht bei uns, woanders! – Das ist dieses Floriani­prinzip, das bei Ihnen in Bezug auf Flüchtlinge inzwischen fröhliche Urständ feiert. Das ist zum Schämen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Da kann man sich sowohl als Österreicher und Österreicherin, als Europäer/Europäe­rin, aber in erster Linie als Mensch nur schämen, wenn man Ihren Reden hier zuhört, wo Sie so tun, als wären in Ihren Augen alle Menschen, die Asyl wollen, die Schutz vor Verfolgung suchen, angeblich Kriminelle, alle stellen alles Mögliche an in Österreich; sie sollen woanders Asyl finden, nicht bei uns. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Es geht um die Frage einer Erstaufnahmestelle. (Abg. Grosz: Und um ein Schubhaft­zentrum!) Der Definition nach ist das eine Aufnahmestelle – kein Lager, sondern eine Aufnahmestelle –, wo Menschen, die nach Österreich kommen und behaupten, aus po­litischen, rassischen oder religiösen Gründen verfolgt worden zu sein, Aufnahme finden sollen. Was machen Sie? Sie sagen, das sind alles Kriminelle, das wissen wir schon; die kommen, um zu stehlen, zu morden, zu vergewaltigen. Sie können an etwas ande­res gar nicht denken.

Nochmals zur Erinnerung, auch im Sinne von Hunderttausenden und Millionen Men­schen, die während des faschistischen Krieges, während des Faschismus zwischen 1939 und 1945 mit dem nackten Leben davongekommen sind: Sie sollten sich wirklich schämen und endlich Solidarität zeigen, nicht nur zwischen den Bundesländern in Ös­terreich, sondern innerhalb der gesamten EU. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Fritz Neugebauer ÖVP

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Petzner, Kolleginnen und Kollegen, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für deren Nichtkenntnisnahme aussprechen, und ein zustimmendes Zeichen. – (Abg. Petzner: Das ist die Mehrheit!) Das ist die Minderheit und abgelehnt. (Abg. Ursula Haubner: Aber die Mehrheit in der Bevölke­rung!)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 10 und 11 der Tagesordnung wieder auf.

Zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Haubner. – Bitte.

AbgeordneteR Ursula Haubner BZÖ

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr ge­ehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich setze dort fort, wo vor der

Dringlichen Anfrage die familienpolitischen Themen behandelt wurden. Es geht, wie Sie alle wissen, gerade beim Kinderbetreuungsgeld, aber auch beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld um wichtige familienpolitische Leistungen, die gerade auch von der ÖVP immer als ein Meilenstein in der Familienpolitik bezeichnet wurden und die auch geschaffen wurden zur Abgeltung von Betreuungsleistungen, um hier wirklich die Wahlfreiheit für die Familien zu erhalten, und auch als ein Mittel zur Armutsbekämp­fung, denn Familienunterstützungen, Familienförderungen senken auch das soziale Ri­siko, arm zu werden, vor allem wenn es sich um Familien mit mehreren Kindern han­delt.

Daher, denke ich, hätte es jetzt gerade die ÖVP, die sich so gerne als die Familienpar­tei bezeichnet, in der Hand, beim Kinderbetreuungsgeld, aber auch beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld notwendige Reparaturen zu machen, die einige Probleme lösen würden, von denen Sie – ich spreche hier im Besonderen die ÖVP an – seit Ein­führung des Kinderbetreuungsgeldes Bescheid wissen.

Das ist zum Beispiel die Zuverdienstgrenze, die bei dieser Familienleistung einfach ab­geschafft gehört, denn sie birgt viele Probleme in sich, Probleme wie komplizierte Be­rechnungen der Bezüge, Unterschiede bei Selbständigen beziehungsweise bei Unselb­ständigen – da liegen Welten dazwischen –, ein sehr hoher Verwaltungsaufwand, Väter, die dieses Kinderbetreuungsgeld natürlich kaum in Anspruch nehmen, weil sie meistens über die Zuverdienstgrenze kommen. Selbst der OGH, der sich jetzt mit die­ser Zuverdienstgrenze beschäftigt, hat gesagt, hier liegt ein Systemfehler vor.

Also Sie hätten es jetzt in der Hand, hier Klarheit zu schaffen, genauso wie beim Zu­schuss zum Kinderbetreuungsgeld, den man jetzt gerade in Zeiten wie diesen in eine nicht rückzahlbare Familienförderung umwandeln könnte.

Was Sie hingegen mit dieser Reparatur jetzt machen, das ist, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, ein Murks, ist halbherzig und schafft vor allem auch wieder Ungleichbe­handlungen. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Kollegin Steibl hat heute hier gesagt – ich habe es mir aufgeschrieben –, wir müs­sen andere Lösungen in Zukunft andenken. Ich bin bei dir, aber warum denkt man diese andere, diese wirklich nachhaltige Lösung beim Kinderbetreuungsgeldzuschuss nicht jetzt schon an? Warum verschiebt man wieder? Ich habe gesagt, wenn man in Zeiten wie diesen einkommensschwachen Menschen und Familien Geld wegnimmt, ist das absolut unsozial, denn in Zeiten wie diesen, wo gerade Familien, Alleinerzieher, aber auch Familienväter, Familienmütter von Kurzarbeit bedroht sind, wo Arbeitslosig­keit für viele Familien ins Haus steht, wo aber die Zahlungen weitergehen, ist das ab­solut hartherzig.

Ich verstehe es wirklich nicht, warum man hier nicht eine gute Lösung macht, so wie wir es schon im Jahr 2004 gemacht haben. Im Jahr 2004 hat der damalige Finanzmi­nister auf die Rückforderung beim Karenzgeldzuschuss verzichtet. Das war eine rich­tige Entscheidung. Wir haben damals ein positives Signal in Richtung Familien gege­ben. Damals war es möglich, und ich frage mich, warum es jetzt nicht möglich ist. (Bei­fall beim BZÖ.)

Daher sollten wir den Familien das Geld lassen, das sie dringend brauchen. Für die Banken haben wir Milliarden zur Verfügung, aber die Familien, die einkommens­schwach sind, müssen jetzt jeden Euro zurückbezahlen. Daher ist es für uns und für mich auch eine Wertschätzung den Familien gegenüber, dass man hier Nägel mit Köp­fen macht und umfassende Leistungen, die sie für die Gesellschaft liefern, auch dem­entsprechend honoriert. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist heute in der Diskussion bezüglich eines Erstaufnahmezentrums und eines Schubhaftzentrums von den anderen Parteien, vor allem von SPÖ, ÖVP und den Grü­nen, so viel von Solidarität gesprochen worden. Ja, Solidarität haben Sie eingefordert für die Asylwerber, ich fordere Solidarität für unsere Familien ein in schwierigen Zeiten wie diesen. (Beifall beim BZÖ.)

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Ursula Haubner, Sigisbert Dolinschek, Dr. Wolfgang Spadiut

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden Entschließungsantrag:

Der Familienausschuss wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, derdie Umwandlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in eine nicht rückzahl­bare Familienförderungund die rückwirkende Streichung der geltenden Verpflichtung zur Rückzahlung des Zu­schusses vorsieht.“

Das wäre wirklich eine positive Tat, ein positives Signal für unsere Familien, die in Zei­ten wie diesen jeden Euro brauchen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Kollegin Haubner, korrekterweise richtet sich der Antrag an den Nationalrat, nicht mehr an den Familienausschuss. Der Antrag, der eingebracht wurde, steht in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Ursula Haubner, Sigisbert Dolinschek, Dr. Wolfgang Spadiut und Kolleginnen und Kollegen betreffend Umwandlung des Zuschusses zum KBG in eine nicht rückzahlbare Familienförderung und rückwirkende Streichung der geltenden Ver­pflichtung zur Rückzahlung des Zuschusseseingebracht im Zuge der Debatte zum TOP 10

Das Kinderbetreuungsgeld wurde ursprünglich mit der Intention eingeführt, die Betreu­ungsleistung der Eltern, vor allem der Mütter, anzuerkennen und zumindest eine teilweise Abgeltung zu schaffen. Als zusätzliche Maßnahme für einkommensschwache Familien wurde die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines zinsenlosen Kredits in Form eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld eingerichtet. Die weltweite Wirt­schaftskrise hat Österreich erreicht und trifft finanziell schwache Eltern besonders schwer. Die Erfahrung der vergangenen Monate hat gezeigt, dass kumulierende Zah­lungsverpflichtungen im Zusammenwirken mit den durch die Finanzämter verfügten Rückzahlungsverpflichtungen die Betroffenen in Existenz bedrohende Situationen drängen. In diesem Zusammenhang stellt sich die grundsätzlich Frage, inwieweit die geltenden Bestimmungen bezüglich der Rückzahlungsverpflichtung der Zuschüssezum Kinderbetreuungsgeld der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers nicht zuwi­derläuft.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Familienausschuss wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, derdie Umwandlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in eine nicht rückzahl­bare Familienförderungund die rückwirkende Streichung der geltenden Verpflichtung zur Rückzahlung des Zu­schussesvorsieht.

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Binder-Maier. – Bitte.

AbgeordneteR Gabriele Binder-Maier SPÖ

Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Haubner, ich erinnere Sie daran, dass Sie von 2000 bis 2006 in Regierungsverantwortung waren, in unterschiedlicher Form. Ich kann nicht nachvollziehen, warum Sie heute meinen, dass die Familienleistungen in Österreich nicht ausreichend, nicht gut wären. Ich finde, dass die Familienleistungen in Österreich hervorragend sind und sich sehen lassen können. Sie werden doch Ihre eigene Arbeit nicht in Frage stellen – ich meine, das hat doch keinen Sinn!

Zum Zweiten: Ihre Forderung, die Zuverdienstgrenzen ersatzlos zu streichen, würde ja am Sinn des Kinderbetreuungsgeldes vorbeigehen. Meiner Meinung nach müsste dann eine Arbeitszeitreduktion die Alternative sein, denn es geht darum – was Sie ja immer wieder fordern, Frau Kollegin Haubner, was Sie aber momentan nicht interessiert –, dass Väter und Mütter Zeit für ihre Kinder haben.

Meine Damen und Herren, in der vorliegenden Gesetzesnovelle geht es darum, dass die Rückzahlung des Zuschusses, der als Überbrückungshilfe für finanziell schwierige Zeiten für junge Familien dient, verändert, bereinigt und klargestellt wird, wodurch viele Härtefälle zurückgenommen werden können.

Ich verweise auf einige Punkte im Gesetz: Zum einen kommt es zu einer Anhebung der Abgabengrenzen, zum anderen kommt es zu einer Verkürzung des Beobachtungszeit­raumes von 15 auf sieben Jahre, und zum Dritten, was mir sehr wichtig erscheint, wird die Information für die Eltern, für Frauen und Männer, die diesen Zuschuss in Anspruch nehmen, verbessert, damit sie wissen, woran sie sind, wenn sie diesen Zuschuss be­antragen.

Im Übrigen, meine Damen und Herren, kann ich auch den Entschließungsanträgen, die wir im Ausschuss behandelt haben, etwas abgewinnen – wenn es nämlich darum geht, dass man grundsätzlich über Zuschussregelungen nachdenken soll. Denn: Zuschüs­se, die man zurückzahlen muss, haben immer einen fahlen Beigeschmack. Ich gebe Ihnen daher recht, dass wir neu diskutieren müssen.

Insgesamt wird es beim Kinderbetreuungsgeld zu einer Evaluierung kommen, und da­mit können diese Kritikpunkte mitdiskutiert werden und bei einer neuen Novelle des Kinderbetreuungsgeldes diese Überlegungen und diese Gedanken miteinbezogen wer­den. Ziel ist eine gerechte, faire, ausgewogene Lösung für Eltern und Kinder.

Ich denke, wenn wir gemeinsam daran arbeiten, werden wir dieses Ziel auch erreichen. Und ich stehe dazu, dass diese heutige Novellierung Härtefälle abschwächt und eine Verbesserung darstellt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mühlberghuber. – Bitte.

AbgeordneteR Edith Mühlberghuber FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Seit 2002 haben etwa 75 000 Eltern den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld bean­tragt. Die Mittel dieser Leistung kommen aus dem Familienlastenausgleichsfonds, sie werden über die Gebietskrankenkassen ausgeschüttet und vom Finanzamt zurückge­fordert. Das ist eine sehr umständliche, komplizierte Konstruktion.

Zum Begriff „Zuschuss“: Der Begriff „Zuschuss“ ist ein Transfer in Form von Barmitteln, Gütern oder Dienstleistungen, für den grundsätzlich keine Rückzahlung gefordert wird. In Wahrheit ist es kein Zuschuss, sondern ein zinsenloser Kredit. Hat nach dem Kin­derbetreuungsgeldgesetz ein Elternteil des Kindes den Zuschuss erhalten – zum Bei­spiel eine alleinstehende Mutter – und hat den anderen Elternteil bekanntgegeben – das ist in diesem Fall der Vater –, dann ist dieser zur Rückzahlung verpflichtet. Er­schwerend kommt hinzu, dass die Rückforderungen bis vor Kurzem nicht vollzogen wurden, nun aber zwei Jahresbeträge auf einmal eingehoben werden. Das trifft beson­ders die sozial Schwachen.

Wir Freiheitliche fordern daher: die Erhöhung der Einkommensgrenze im Bereich der Rückzahlung, Änderung der Bedingungen zur Erlangung des Zuschusses zum Kinder­betreuungsgeld bei getrennt lebenden Eltern und – wegen der Irreführung – die Ab­schaffung der Bezeichnung „Zuschuss“. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Musiol. Rede­zeit: 5 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Daniela Musiol Grüne

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Es mutet schon amüsant an, wie die Regierungspar­teien, Partnerinnen seit 2002 sich diese heiße Kartoffel von einem missglückten Kin­dergeldgesetz hin und her zu schupfen versuchen.

Es ist, wie gesagt, ein Gesetz, das von Beginn an missglückt war, das mehr Fragen und Probleme aufgeworfen hat, als es Antworten gebracht hat; das zu Unsicherheit, Ungleichheit und gravierenden sozialen Härtefällen bei den Betroffenen geführt hat. Es freut uns daher, dass hier jetzt ein erster Schritt gemacht wird, um einer Betroffenen­gruppe – das sind in etwa 50 Prozent der Betroffenen – eine Erleichterung zu bringen.

Das ist uns aber noch lange nicht genug. Aus unserer Sicht gehört da mehr getan. Es bringt zwar für diese Gruppe eine konkrete Entlastung, aber es gibt andere Menschen, die tagtäglich ums Überleben kämpfen und von dieser Regelung ganz konkret aufs Schärfste betroffen sind.

Das sind zum einen bedürftige Familien, die auf diesen Zuschuss zum Kindergeld zwar Anspruch haben, es aber nicht beantragen – nämlich aus Angst, es irgendwann einmal zurückzahlen zu müssen, weil es sich dabei eben um einen Kredit handelt und nicht um eine Leistung, die ihnen zusteht.

Zum anderen sind das bedürftige Familien, die diesen sogenannten „Zuschuss“ in An­spruch nehmen und dann, sobald sich ihre finanzielle Situation stabilisiert hat, von Rückzahlungen betroffen sind. Zum Dritten sind das Alleinerziehende, die trotz der Zu­schüsse nicht überleben können und zusätzlich arbeiten gehen müssen.

Darüber hinaus gibt es die Problematik, dass es Väter gibt, die zu Rückzahlungen ver­pflichtet werden, das sind Väter, die an und für sich den Kindern gegenüber unterhalts­verpflichtet sind. Wenn wir jetzt davon ausgehen, dass diese Väter einen Bescheid des Finanzamts oder der Gebietskrankenkasse bekommen, in diesem Fall zurückzahlen zu müssen, und gleichzeitig Unterhalt zu leisten haben, dann kann man sich ausrechnen, was sie da als Erstes erledigen werden: Viele werden zuerst die Rückzahlung erledi­gen, wobei wiederum die Kinder und die Frauen zu Leidtragenden werden.

Der große Irrtum, der hier seitens der Regierungsparteien besteht, ist der, dass Fami­lien diesen Zuschuss beantragen, um sich zu bereichern. Nein, sie beantragen ihn nicht, um sich zu bereichern, sondern sie beantragen ihn, weil sie ihn notwendig ha­ben, um in einer finanziell engen Situation, in einer finanziellen Notsituation überleben zu können. Daher ist es mehr als zynisch – darauf habe ich Sie schon im Ausschuss hingewiesen –, da einen „Zuschuss“ zu gewähren, der eigentlich kein solcher ist, hinter dem sich vielmehr ein Kredit verbirgt. (Abg. Steibl: Das ist kein Zuschuss, das ist ein Kredit! Das ist auch ganz klar, das ist gesetzlich so vorgeschrieben!) – Ja, genau!

Weil wir hier von bedürftigen Familien ausgehen und davon, dass diese Familien von dem bestehenden Kinderbetreuungsgeld nicht leben können, gibt es hier eine Rege­lung, bedürftigen Familien eben mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Dieses aber in Form von Krediten abzuführen, ist sozial ungerecht und sozial nicht treffsicher! (Bei­fall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Steibl.)

Frau Kollegin Steibl, ich weiß, dass das wehtut, weil Sie jetzt eingestehen müssen, dass es sich hier um ein verunglücktes Gesetz handelt, an dem Sie von Beginn an be­teiligt waren. Aber fassen Sie bitte Mut und tun Sie etwas! Schaffen Sie hier Fakten, die zu sozialer Gerechtigkeit führen! (Abg. Steibl: Sie haben aber verschlafen, dass wir die 13. Familienbeihilfe eingeführt haben!) – Nein, das haben wir nicht verschlafen!

Wir haben aber auch nicht verschlafen, dass Sie ein 15. Familiengehalt abgefeiert ha­ben, ein sogenanntes Familienentlastungspaket, das die Menschen, die ein gerin- ges Einkommen haben, die sozial bedürftigen Menschen nicht berücksichtigt – sondern nur den Mittelstand und die gut verdienenden Familien. (Weitere Zwischenrufe der Abg. Steibl.)

Wir freuen uns, dass die Regierung eine jahrelange Forderung der Grünen in ihr Re­gierungsprogramm aufgenommen hat, nämlich die Einführung eines einkommensab­hängigen Karenzgeldes.

Leider wollen Sie das nur als zusätzliche Maßnahme zu den bestehenden Regelungen zum Kinderbetreuungsgeld einführen. Aus unserer Sicht macht das die Regelungen noch unübersichtlicher, als sie jetzt schon sind. Das große Problem in Ihrem Regie­rungsprogramm ist, dass diese Regelung genauso wie der Papamonat unter Finan­zierungsvorbehalt steht. Frau Staatssekretärin, ich bin schon sehr gespannt, woher Sie die dafür notwendigen Budgetmittel nehmen werden. (Abg. Steibl: Auf einmal machen Sie sich Sorgen!)

Da uns Ihr Antrag heute noch nicht weit genug geht, bringen wir folgenden Entschlie­ßungsantrag ein:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzent­wurf zuzuleiten, der bezüglich des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld folgende Punkte umfasst:

Komplette Streichung der Rückzahlungsverpflichtung von Zuschüssen.

Zuschüsse werden nicht mehr als Kredit gestaltet, sondern als Familienleistungen, die sich an der Bedürftigkeit von Eltern orientieren.die Bedürftigkeit von Elternteilen wird bei Antragsstellung festgestellt.“

Ihr Verhalten gegenüber diesem Antrag wird zeigen, wie Sie sich zu den betroffenen Familien in diesem Land verhalten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Zwi­schenruf der Abg. Steibl.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist aus­reichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Musiol, Freundinnen und Freunde betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wirdeingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Familienausschusses (82 d.B.) über den Antrag 386/A der Abgeordneten Ridi Steibl, Gabriele Binder-Maier, Kollegin­nen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldge­setz geändert wird

Seit der Einführung des Karenzurlaubszuschussgesetzes (KUZuG) bzw. des Kinderbe­treuungsgeldgesetzes (KBGG) werden Familien, die den Zuschuss zum Kinderbetreu­ungsgeld bezogen haben, erstmals mit Rückforderungen konfrontiert.

Über Jahrzehnte wurde dieses Gesetz nicht exekutiert. Bei den beziehenden Personen handelt es sich um Familien mit niedrigen Einkommen beziehungsweise Alleinerzie­hende Väter und Mütter. Das sind in der Regel sehr junge und nicht gerade einkom­mensstarke Personengruppen. Der Aufwand über jährliche Vorschreibungen eines Jahresbeitrages – abhängig vom Einkommen – den Zuschuss zurückzuholen, stellt eine ordentliche Belastung für Finanzamt und Krankenkassen dar. Der bürokratische Aufwand ist dabei wesentlich höher als der Ertrag. Begründet wurde die Einführung einer Rückzahlungspflicht mit dem Versuch sozialen Missbrauch hintan zu halten.

Die Zahl der BezieherInnen des Zuschusses ist zwischen 2002 und 2007 von jährlich 7.868 Fällen auf rund 35.600 Fälle pro Jahr gestiegen. Zurückzuführen ist der steile Anstieg zum einen auf die Erhöhung der Zuverdienstgrenze und zum anderen auf die Notwendigkeit zusätzlicher finanzieller Unterstützungen.

Familien beziehen den Zuschuss nicht, um sich zu bereichern, sondern um in finanziell schwierigen Situationen überleben zu können. Mit dem Kinderbetreuungsgeld allein ist vielfach kein Auslangen mehr zu finden. Familien einen Zuschuss anzubieten, der in

Wirklichkeit ein Kredit ist, ist daher zynisch. Familien, denen es gelingt ihre finanzielle Situation zu verbessern werden nun mit Rückforderungen konfrontiert. Gerade in der derzeitig wirtschaftlichen Lage bewirken die rückgeforderten Beträge massive Belas­tungen und mitunter bedrohliche Situationen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzes­entwurf zuzuleiten, der bezüglich des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld folgende Punkte umfasst:

Komplette Streichung der Rückzahlungsverpflichtung von Zuschüssen.

Zuschüsse werden nicht mehr als Kredit gestaltet, sondern als Familienleistungen, die sich an der Bedürftigkeit von Eltern orientieren.die Bedürftigkeit von Elternteilen wird bei Antragsstellung festgestellt.“

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.

AbgeordneteR Nikolaus Prinz ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatsse­kretärin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Musiol, die letzten acht Jahre waren und die nächsten Jahre werden gute Jahre für österreichischen Familien und Kinder sein. Sie sind vielleicht traurig, weil Sie nicht dabei waren, aber das ist kein Pro­blem für uns, wir werden uns weiter bemühen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Meine Damen und Herren, der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld hilft, wenn die Not am größten ist, nämlich dann, wenn die Kinder klein sind. Da ist es sehr wertvoll, wenn man zusätzlich 180 € pro Monat hat. Dieser Zuschuss, der den Familien als Kredit ge­währt wird, muss allerdings – durchaus abhängig von der finanziellen Situation – eines Tages zurückbezahlt werden.

Speziell aus den Jahren 2002 und 2003 haben sich verschiedene Härtefälle ergeben. Frau Staatssekretärin Marek und unsere Familiensprecherin Ridi Steibl haben sehr rasch agiert und entsprechende Lösungen ausgearbeitet. Die Inhalte wurden von den Kolleginnen Steibl und Binder-Maier schon dargestellt.

Familien die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen, ist eine ehrenvolle und auch höchst sensible Aufgabe. Es geht darum, notwendige Veränderungen mit dem notwendigen Augenmaß und Gespür durchzuführen. Die heutige Debatte soll aber auch zeigen, dass es Grenzen der Finanzierbarkeit gibt. Kredite müssen zurückbe­zahlt und Gesetze müssen eingehalten werden! Die Diskussion um den Kinderbetreu­ungszuschuss hat dies deutlich gezeigt.

Ich hoffe, dass mit der heutigen Debatte auch Schluss ist mit der medialen Verurteilung von Politikerinnen und Politikern, die sich dafür einsetzen, dass in Österreich Gesetze eingehalten werden. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Zu Wort gelangt Frau Staatssekretärin Marek. – Bitte.

Christine Marek

Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich darf kurz auf ein paar Redner beziehungsweise Rednerinnen eingehen und so man­ches zurechtrücken.

Frau Abgeordnete Haubner, wir haben im Ausschuss schon sehr intensiv darüber dis­kutiert, es handelt sich hier um eine schnelle rückwirkende Reparatur eines konkreten Punktes. Dass wir hier weitreichender und grundsätzlicher diskutieren müssen, ist klar, das haben wir auch gesagt. Wir planen ja eine umfassende Neuregelung beim Kinder­betreuungsgeld, und zwar auch mit dem zusätzlichen einkommensabhängigen Kinder­betreuungsgeld.

Frau Abgeordnete Musiol, wir bekennen uns zur Wahlfreiheit; ich glaube, es ist im In­teresse der Eltern, dass wir auch weiterhin drei unterschiedliche Varianten zur Verfü­gung stellen. Wir müssen nämlich zur Kenntnis nehmen, dass gerade die Langvariante mit den zweieinhalb Jahren plus sechs Monaten für den Partner von der überwiegen­den Zahl der Eltern eben in Anspruch genommen wird.

Wir sind gegen Zwangsbeglückung, wir sorgen dafür, dass die Familien unterstützt werden, wie sie es individuell brauchen. Ich glaube, dass wir in diesem Bereich mit einer neuen Säule, nämlich 80 Prozent des letzten Nettoeinkommens für ein Jahr plus zwei Monate für den Partner, wirklich auf dem richtigen Weg sind und die Eltern da­durch bestmöglich unterstützen. Und das, ohne die zwei längeren Varianten anzugrei­fen, weil die Eltern, die Familien das wirklich wollen und auch sehr rege danach fragen.

Wir sehen ja, dass es notwendig ist, bei der Zuverdienstregelung flexiblere und indivi­duellere Möglichkeiten zu schaffen; auch hier wird es den Interessen und Bedürfnissen der Familien entsprechend Regelungen geben – aber das braucht eben Zeit.

In diesem Gesamtkontext werden wir über eine Zuschussregelung und darüber, wie sie in Zukunft sein soll, diskutieren; wir werden uns auch umfassend ansehen, was hier zu tun ist, nur schaffen wir das in dieser Zeit nicht. Sie wissen selbst, was fundierte Geset­zeswerdungsprozesse an Zeit brauchen, und ich glaube, es ist im Sinne der Seriosität wichtig, sich diese Zeit zu nehmen, damit wir mit Anfang kommenden Jahres ein gutes neues Kinderbetreuungsgeld mit allem, was dazugehört, haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist uns aber auch wichtig, soziale Härtefälle zu vermeiden. Es ist wahr, dass auf den Zuschuss sehr lange keine Rückforderungen gestellt wurden. Ich möchte erwähnen, dass es immer, auch bei der Antragstellung, klar war, dass dieser Zuschuss ein Dar­lehen war. Jetzt haben wir, auch was die Information betrifft, einiges verbessert. Aber wir wollen natürlich vermeiden, dass es zu Härtefällen kommt. Deswegen ist, glaube ich, diese Regelung, diese rückwirkende Änderung jetzt mehr als gerechtfertigt; denn es werden dadurch 50 Prozent der einkommensschwachen Familien entlastet bezie­hungsweise müssen keine Rückzahlungen leisten.

Ich darf auch ein paar Anmerkungen zu dem machen, was in den letzten Jahren – Frau Abgeordnete Haubner, Sie werden sich vielleicht erinnern – an Familienleistungen – wobei Transferleistungen ja grundsichernde Elemente sind – passiert ist. Hier haben wir die Erhöhung der Familienbeihilfe, die Erhöhung des Kinderabsetzbetrages, die 13. Familienbeihilfe – gerade erst eingeführt –, Kinderbetreuungsgeld für alle, entkop­pelt von der Erwerbstätigkeit – das ist ganz wichtig für alle Familien, weil es die Er­ziehungsleistung für Kinder anerkennt; das haben Sie, Frau Abgeordnete Haubner, ja auch angesprochen –, Mehrkindzuschlag, Geschwisterstaffelung, all das!

Gerade die Grünen sagen ja immer wieder, die Familiensteuerreform und das 500-Mil­lionen-€-Paket kämen gut verdienenden Familien zugute. Ich habe es mehrfach gesagtund betone es immer wieder: Genau ein Drittel dieses Betrages, 167 Millionen €, sind reine Transferleistungen, das kommt unabhängig vom Einkommen allen Familien glei­chermaßen zugute! Aber es war auch wichtig, jene Familien zu entlasten, die bisher immer Nettozahler waren, die nirgends soziale Staffelungen und geringere Tarife be­kommen hatten, die überall immer nur zum Handkuss gekommen waren, Menschen, deren Einkommen sozusagen zu hoch war, die für ihre Kinder immer netto gezahlt hat­ten.

Ich darf auch daran erinnern, dass durch die Tarifreform zusätzlich fast 200 000 Men­schen in diesem Land – und das sind zum überwiegenden Teil Familien – überhaupt keine Steuern mehr zahlen. Das sind weitere 200 000, und auch das ist, glaube ich, ein ganz wichtiges Element, um die Familien – und zwar gerade jene mit kleineren Ein­kommen – zu entlasten.

Insgesamt danke ich für die doch sehr breite Unterstützung dieser Initiative. Ich glaube, es ist ein weiterer wichtiger und sehr gerechtfertigter Schritt für die Familien.

Hier darf ich noch zu dem, was Frau Abgeordnete Mühlberghuber gesagt hat, eine klei­ne Korrektur anbringen: Sie haben gesagt, es werde hier gleichzeitig Geld für zwei Jahre zurückgefordert. Das stimmt natürlich nicht, Frau Abgeordnete. Es wird immer nur ein Jahresbetrag rückwirkend gemacht. Wir haben uns jetzt das Jahr 2002 ange­sehen. Sobald die Novelle durch ist, wird hiezu gehandelt, werden die Bescheide aus­geschickt.

Die 2003er werden erst mit Jahresende, also fast ein Jahr später verschickt. Das heißt wir wollen natürlich vermeiden, dass es da zu massiven Härtefällen kommt. Sie haben gesagt, Sie fordern, dass bei der Rückzahlung die Einkommensgrenzen angehoben werden. – Genau das tun wir jetzt, Frau Abgeordnete! Deshalb bin ich auch froh, dass die Freiheitliche Partei unserem Antrag zustimmt.

Ich kann nur noch einmal betonen: Es ist ein erster Schritt für eine umfassendere Re­form, für umfassendere Novellen zum Gesamtkonzept des Kinderbetreuungsgeldes in­klusive Zuschuss. Und wie gesagt: Danke für die breite Unterstützung im Sinne der Familien Österreichs! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

PräsidentIn Fritz Neugebauer ÖVP

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Gisela Wurm SPÖ

Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin, ich bin froh darüber, dass Sie heute noch einmal das Bekenntnis wiederholt haben, dass wir uns bei dieser Kinderbetreuungsgeldrege­lung – und es ist schon ein kompliziertes Wort an sich – dazu bekannt haben, dass es Vereinfachungen geben soll. Ich habe mir dieses Gesetz im Kodex Sozialversicherung angeschaut und festgestellt: Es ist wahrlich nicht einfach zu lesen, es ist schwierig zu lesen, man braucht fast einen Steuerberater dazu, und wenn man Juristin ist, schadet es auch nicht. Dieses Gesetz wurde im Jahr 2002, Frau Kollegin Haubner, so be­schlossen. Wenn wir jetzt als ersten Schritt Teilreparaturen vornehmen, ist den betrof­fenen Familien, die von der Rückzahlung bedroht sind, geholfen, und das ist etwas sehr Wichtiges. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Wir wissen ja, dass dieser Kinderbetreuungsgeldzuschuss jenen Eltern, jenen Fami­lien, jenen Alleinerziehenden zu Gute kommen soll, die ein geringes Einkommen ha­ben und die dann in den Genuss der 180 € pro Monat kommen sollten. Dass durch diese Reparatur 50 Prozent jener, die sonst hätten zurückzahlen sollen, jetzt als Härte­fälle eben nicht mehr zurückzahlen müssen, ist – wie ich meine – im Sinne der Fami­lien sehr begrüßenswert.

Worum geht es konkret? – Es geht bei dieser Novellierung konkret um die Halbierung der Zahl jener Anspruchsberechtigten, die dann zu viel Einkommen haben, weil sie die Abgabengrenze oder die Zuverdienstgrenze überschritten haben – da wird es schon wieder kompliziert. Es geht um das 15. Kalenderjahr – eigentlich ist es das 14. Lebens­jahr des Kindes, wenn man genau schaut – oder um das sechste Lebensjahr und dar­um, dass der Anspruch zum Rückzahlen nicht erhoben wird. Das ist ein wichtiger Teil. Andererseits geht es darum, dass der Zuschuss für das Kind nicht mehr bis zum sie­benten Lebensjahr beziehungsweise sechsten Lebensjahr, weil ja die Geburt des Kin­des, um noch einmal die Kompliziertheit hervorzuheben, gemeint ist, zurückgefordert werden kann.

Man muss schon sehr genau lesen, wenn man sich auskennen will. In diesem Sinne freue ich mich schon auf eine Neuregelung für dieses Kinderbetreuungsgeldgesetz, da­mit die Eltern, die es brauchen, es einfacher haben, das auch in Anspruch zu nehmen und dann nicht böse überrascht werden mit einem blauen Brief, wenn dann der Be­scheid ins Haus kommt. Ich hoffe, dass das eben weniger Menschen trifft und dass wir in Zukunft auch in Ihrem Sinne, Frau Kollegin Musiol, so etwas wie ein einkommensab­hängiges Kinderbetreuungsgeld oder auch Karenzgeld, wie es mir lieber wäre, bekom­men werden. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächste ist Frau Abgeordnete Mag. Schwentner zu Wort gemeldet. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Judith Schwentner GRÜNE

Herr Präsident! Frau Staatssekretä­rin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Die Fa­milienpolitik ist ja nicht unbedingt der parlamentarische Heuler an so einem langen Tag. Das ist sehr schade! Die meisten von uns leben ja wohl in Familien. (Abg. Wein­zinger: Ich bin hier! – Abg. Neubauer: Ich auch!)

Es hat sich in den letzten Jahrzehnten sehr viel in österreichischen Familien geändert, nämlich vor allem in Bezug auf die Situation der Frau. Frauen sind aus ihrer Abhängig­keit getreten, Frauen arbeiten, Frauen studieren, Frauen entscheiden selber, ob sie Kinder haben wollen oder nicht, und sie entscheiden auch, in welchem Familienmodell sie leben wollen. (Abg. Weinzinger: Noch entscheidet die Liebe und die Natur und Frau und Mann gemeinsam!) Das ist wunderbar!

Die Politik hinkt leider diesen maßgeblichen Veränderungen seit einiger Zeit sehr hin­terher. Es fällt offensichtlich auch mental sehr schwer, da Veränderungen voranzutrei­ben. Wir begrüßen daher die Bestrebungen der neuen Regierung, da etwas zu ändern, sehr. Die Frage ist nur, ob es wahr wird. Wir wünschen es uns sehr. Es gibt nämlich keine vernünftigen Gründe für Frauen, Frauen zu empfehlen, zu Hause zu bleiben, außer dass es vielleicht für die Männer praktischer und einfacher ist. (Abg. Weinzin­ger: Vielleicht für die Kinder auch!) Vor allem bestätigt auch der letzte Sozialbericht, dass Erwerbstätigkeit von Frauen das beste Mittel ist, um vor Armut zu schützen. Das gilt auch für Familien, gerade in Zeiten wie diesen, wo ganze Familien armutsgefährdet sind, weil der Mann den Arbeitsplatz verliert. (Beifall bei den Grünen.)

Die FPÖ hat im Ausschuss einen Antrag eingebracht und – wie ich meine – zu Recht zurückgezogen, wo es um die Abschaffung der Teilzeitregelung für Väter geht, der das bisherige Karenzmodell als nicht zielführend beschreibt. Sie haben gemeint, das neh­men nur 4 Prozent der Väter in Anspruch, und deswegen meinen Sie, man kann es gleich zurückziehen. (Abg. Kitzmüller: Nein! Wir haben keinen Antrag zurückgezo­gen!)

Es ist ja nicht so, dass die Väter oder die Männer nicht zu Hause bleiben wollen und dieses Geld nicht in Anspruch nehmen wollen, sondern dass es oft Familien aufgrund der familiären Einkommenssituation nicht möglich ist, dass der Mann zu Hause bleibt, weil sie es sich einfach nicht leisten können. Wir glauben daher, dass es ein Trug­schluss ist, zu meinen, das sollte man abschaffen oder da Veränderungen anstreben, sondern man muss für Frauen die Wahlmöglichkeit schaffen zu arbeiten. Man soll auch im Sinne der Zuverdienstgrenze keine Anhebung und keine Streichung, sondern eine Wahlmöglichkeit zwischen einer begrenzten Arbeitswochenstunde und einer Zuver­dienstgrenze schaffen, je nachdem, ob man selbstständig oder unselbstständig ist.

Es braucht auch mehr Anreize. Es braucht vor allem genügend Kinderbetreuungsein­richtungen. Wir hinken noch immer dem Barcelona-Ziel der EU weit hinterher, vor al­lem in der Betreuung der Ein- bis Dreijährigen. (Abg. Weinzinger: Kinder weg von der Familie!) Wir brauchen den Papa-Monat. Und nicht zuletzt ist das einkommensabhän­gige Karenzgeld tatsächlich wichtig, auch Deutschland beweist das. Deutschland hat zum ersten Mal keinen Geburtenrückgang, sondern seit 2006 immer mehr Geburten. (Abg. Steibl: Auch bei uns gibt es eine Steigerung!) – Aber minimal! In Deutschland gibt es im Vergleich zu 2006 im Jahr 2007 12 000 Geburten mehr, im Jahr 2008 16 000 Geburten mehr. Das heißt, es greift tatsächlich. Wir plädieren dafür, dass das schnell eingeführt wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Zu einer tatsächlichen Berichtigung gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer zu Wort. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsord­nung. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Norbert Hofer

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sehr geschätzte Frau Abgeordnete Wurm hat angeführt, dass der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ein Kredit für sozial Schwache sei.

Ich berichtige tatsächlich: Seit der Kinderbetreuungsgeldnovelle 2008 ist die Zuver­dienstgrenze gleich hoch wie beim Kinderbetreuungsgeld selbst. Das heißt, dass jeder alleinstehende Kindergeldbezieher den geldunterhaltsverpflichteten Elternteil zu einer Rückzahlung verpflichten kann und daher einen Kreditvertrag zu Lasten Dritter ab­schließt. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als nächste Abgeordnete ist Frau Kollegin Fürntrath-Moretti. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Adelheid Irina Moretti ÖVP

Herr Präsident! Frau Staatsse­kretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Vorrednerin aus der Steiermark hat mit ein bisschen Historie begonnen; das möchte ich auch tun. Ich habe zwei Söhne; mein ältester ist 30, der jüngere 25. Als ich meine Kinder bekommen habe, gab es die­se Dinge, die es heute gibt, noch nicht. Und meine Kinder sind trotzdem groß gewor­den, wie viele andere auch, sind wohlgeraten, wie viele, viele andere auch.

Ich weiß schon, dass sich die Situationen geändert haben, und ich freue mich natürlich auch, dass die Frauen selbstständig sind. Die Frage ist immer nur, ob sie für sich etwas Gutes damit gemacht haben. Ich glaube, es gehört zu einer Familie auch immer ein Vater dazu. Ich bedanke mich deswegen auch, dass die Familien von dieser Bun­desregierung und auch von der Regierung davor sehr, sehr kräftig unterstützt wurden. Ich denke da an das Kindergeld, ich denke an Kindergärten. Es gibt ab heuer den Gra­tiskindergarten, und das bringt für die Familien und auch für die Kinder sehr viel.

Was wir natürlich noch machen müssen, ist, dass die Kinderbetreuung flexibler wird und dass sie kostengünstig ist. Ich glaube, das ist ganz entscheidend. Dazu gibt es auch viele Dinge, die schon angedacht sind, und ich bin sicher, dass die Frau Staats­sekretärin, die aus eigener Erfahrung sehr viel einbringt, sicher alles daran setzen wird, dass das noch besser wird, dass die Betreuung besser wird und dass das Beste für die Kinder in diesem Land geschieht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordne­ten der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lipitsch. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Hermann Lipitsch SPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatsse­kretärin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir diskutieren heute über den Zuschuss des Kinderbetreuungsgeldes. Das wurde ja einmal eingeführt, um jenen Menschen, die einkommensschwach sind, also Alleinerziehenden oder Elterntei­len, die geringes Einkommen haben, Hilfestellung zu leisten. Wir haben es heute schon gehört: Dieser Zuschuss beträgt 180 € im Monat.

Es besteht die Gefahr, wenn diese Novelle nicht durchgeführt wird, dass über das Fi­nanzamt rückwirkend Überschreitungen dieser Abgabengrenzen mit Rückforderungen verbunden sind.

Es ist uns natürlich klar: All jene, die diesen Zuschuss bezogen haben, wären natürlich enorm belastet, wenn sie über Jahre hinweg Rückforderungen zurückzahlen müssten, wenn es auch Jahr für Jahr abgestuft ist. Darum war es uns so wichtig, dass wir gera­de diese Abgabengrenzen um durchschnittlich 35 Prozent anheben, und das rückwir­kend mit 1. Jänner 2002, damit diese Menschen in den Genuss dieser Verbesserung kommen.

Was ich auch anmerken möchte – Kollegin Wurm hat das kurz angeschnitten – und was uns auch sehr, sehr wichtig ist: Diese Rückzahlungspflicht endet spätestens mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden siebenten Lebensjahres und nicht erst mit dem 15. Lebensjahr, denn es ist überblickbarer, wie das Einkommen in sieben Jah­ren sein wird, als in 15 Jahren.

Ich meine, durch die nunmehr vorliegende Gesetzesänderung sollten deutlich weniger Personen – wir rechnen mit zirka 50 Prozent weniger – den Zuschuss aufgrund ihrer Einkommenssituation zurückzahlen müssen.

Ich meine auch, der Zielsetzung, Härtefälle zu vermeiden, wird mit dieser Novelle der Regierungsparteien Rechnung getragen. Ich meine, das ist wieder ein Schritt zur Ent­lastung von Familien, welcher sich als Puzzlestein in einem Gesamtpaket im Regie­rungsprogramm, wo die Weiterentwicklung des Kindergeldes festgeschrieben ist, ein­fügt. Dabei möchte ich die Weiterentwicklung betonen. Kindergeld und Familienpolitik müssen sich immer weiterentwickeln, um den Menschen Hilfestellung geben zu kön­nen.

Es sei mir ein letztes Wort erlaubt: Liebe Kolleginnen und Kollegen vom BZÖ – es sind nicht allzu viele da! –, zu Ihrer starrsinnigen Haltung in Kärnten betreffend die bedarfs­orientierte Mindestsicherung des Bundes möchte ich Ihnen ein Beispiel vorrechnen. Einer Familie, bestehend aus zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter zehn Jahren, nehmen Sie Monat für Monat 98,37 € weg, also fast 100 €. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Ich hoffe, dass Sie diesen Starrsinn aufgeben und in Hinkunft dieser Mindestsicherungzustimmen. Verbesserungen im Land Kärnten können immer gemacht werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hoffe, dass diese politische Kultur bald endet und Menschen wieder zu dem kom­men, was ihnen gesetzlich zusteht, und sich nicht irgendwo anstellen müssen, um einen Hunderter zu bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf des Abg. Petzner.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Herr Abgeordneter, Sie haben zweimal in Richtung BZÖ gesagt „Schwachsinn“ und einmal „Ihre schwachsinnige Haltung“. (Rufe bei der SPÖ: Starrsinn!) Ich nehme an, das war im Übereifer, und bitte Sie, dies das nächste Mal zu unterlassen. – Danke.

Als Nächste ist Frau Abgeordnete Höllerer zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbe­schränkung: 2 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Anna Höllerer ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Staats­sekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es handelt sich um eine Reparatur des Kinderbetreuungsgeldgesetzes. Das ist Frau Staatssekretärin Christine Marek zu ver­danken, die bereits im Dezember 2008 zu einem Runden Tisch geladen hat, weil auf­grund der Rückzahlungsforderungen Härtefälle gedroht haben.

Wir diskutieren heute die Ergebnisse dieser Beratungen. Es kommt zu einer Novellie­rung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes bezüglich des Zuschusses zum Kinderbetreu­ungsgeld.

Eigentlich sind es zwei Schwerpunkte, die ganz maßgeblich zu einer Verbesserung beitragen. Das ist einmal die Änderung bei den Einkommensgrenzen. Die Einkom­mensgrenze, die seit 1. Jänner 2002 gilt, wird jetzt rückwirkend auf das Niveau von 1. Jänner 2008 angehoben. Ebenso wird dieser Zeitraum, der den Finanzämtern zur Verfügung steht, um diese Rückforderungen auszusprechen, von 15 auf 7 Jahre ge­kürzt.

Es sind weiters noch einige technische Veränderungen, die zu mehr Verständnis für die Antragsteller führen werden, enthalten. So wird künftig auch ein deutlicher Hinweis auf den Antragsformularen und auf den Informationsblättern mit gelber Unterlegung formuliert sein. Dadurch wird ersichtlich, dass es sich um einen rückzahlungspflichtigen Kredit handelt, sodass auch ein besseres Verständnis für die Antragsteller erreicht wer­den kann.

Es ist ebenfalls vorgesehen, dass zukünftig der rückzahlungspflichtige Elternteil, der dazu verpflichtet wird, diese Rückzahlungen tätigen zu müssen, auch mittels eines RSb-Briefes von der zuständigen Krankenversicherung verständigt wird, sodass auch diese Ungewissheit zukünftig wegfallen wird.

In diesem Sinne ist eine gute Novellierung auf den Weg gebracht. Es wird damit eine wesentliche soziale Erleichterung für betroffene Personen erreicht werden. In diesem Fall kann man wirklich sagen: Wer schnell hilft, hilft doppelt. Das hat die Frau Staats­sekretärin gemacht, indem sie diese sozialen Ungerechtigkeiten rechtzeitig beseitigt hat. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Mittlerweile haben wir verifiziert, dass vom Herrn Ab­geordneten Lipitsch nicht „Schwachsinn“ gesagt wurde, sondern Starrsinn. Ich ent­schuldige mich daher beim Herrn Kollegen Lipitsch für meinen Fehler.

AbgeordneteR Mag. Gertrude Aubauer ÖVP

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Mag. Aubauer. Freiwillige Redezeitbeschrän­kung: 2 Minuten. – Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Den Familien helfen wollen wir doch alle. Deshalb macht es auch Sinn, einer Regelung zuzustimmen, die hilft, Härtefälle weitestgehend zu vermei­den.

Werte Kolleginnen und Kollegen, wir erleben es jetzt: Gerade in wirtschaftlich schwieri­gen Zeiten sind es die Familien, die Halt und Zuversicht geben. Es sind die Familien, die in unsicheren Zeiten Sicherheit geben und Sicherheit schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Wirtschaftsforscher können uns nicht sagen, wann es mit der Konjunktur wieder besser läuft, wann es mit der Konjunktur wieder bergauf geht. Eines können wir aber sicher sagen: Für die Familien wird es eine Entlastung geben, die Familien werden we­niger Steuern zahlen. Diese Regierung schnürt ein Familienpaket, das ein 15. Gehalt bringt – und das ist doch immerhin eine positive Entwicklung. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als vorläufig Letzte zu Wort gemeldet ist Frau Abge­ordnete Fuhrmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Silvia Grünberger ÖVP

Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin Marek hat es vorhin schon angesprochen: Bei dieser Maßnahme, die wir heute beschließen, geht es tatsächlich um den ersten Schritt, um Härtefälle zu beseitigen. Es ist vorhin schon mehrfach gesagt worden, aber es ist, wie ich glaube, wichtig zu betonen, dass wir der Frau Staatssekretärin dankbar sein können, dass sie die Initiative sehr schnell ergriffen hat und bereits im Dezember zu einem Runden Tisch eingeladen hat, um mögliche Lösungsvorschläge zu bespre­chen.

Das Ergebnis dieser Beratungen diskutieren und beschließen wir heute. Ich denke, dass es im Sinne der positiven Absicht sinnvoll wäre, dass alle Parteien das auch mit­tragen und unterstützen.

Viel wichtiger wäre es allerdings, dass alle Parteien hier auch an einem Strang ziehen, wenn es um Maßnahmen für die Familien geht, die, wie Kollegin Aubauer vorhin schon erläutert hat, gerade jetzt in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation von großer Be­deutung sind.

Eine solche Maßnahme wird eine steuerliche Entlastung für Familien sein. Das ist ge­rade für junge Familien, die noch am Aufbau ihrer Existenz sind, die vor ihrer Familien­gründung stehen, eine sehr wichtige Unterstützung.

Es ist davon gesprochen worden, Kinderbetreuungskosten in der Höhe von 2 300 € steuerlich absetzbar zu machen. Das ist etwas, was unser Bundesminister und auch die Frau Staatssekretärin bereits formuliert haben und als finanzielles Vorhaben in Aussicht gestellt haben.

Ich denke, dass es auch sinnvoll und im Interesse der Familien wäre, wenn sich hier alle Parteien in einer konstruktiven Diskussion im Sinne der Familien beteiligen. In die­sem Sinne bitte ich um Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP.)

Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die De­batte ist geschlossen.

Wünscht die Berichterstatterin das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 82 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenom­men.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Ursula Haubner und Kollegen betreffend Umwandlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in eine nicht rückzahlbare Familienförderung und rückwirkende Streichung der geltenden Verpflichtung zur Rückzahlung des Zuschusses.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuschuss zum Kinderbetreu­ungsgeld.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht 83 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (32 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Übertragung von Bundesbeteiligun­gen in das Eigentum der ÖIAG geändert wird (62 d.B.)

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (33 d.B.): Bun­desgesetz betreffend die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (63 d.B.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Wir gelangen nun zu den Punkten 12 und 13 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

AbgeordneteR Alois Gradauer FPÖ

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Gradauer. Gewünschte Redezeit: 3 Mi­nuten. – Bitte.

Hohes Haus! AUA – die Zweite.

Ich verstehe jetzt, warum die Regierungsparteien eine Umreihung der Tagesordnung unbedingt vermeiden wollten. Ich verstehe das jetzt wirklich, denn in der Debatte, in der es um die Umreihung gegangen ist, hat man so viel gehört, was nicht ganz trans­parent und verdächtig in der Sache AUA läuft, dass man wirklich den Verdacht haben muss, dass da etwas nicht stimmt.

Ich verstehe auch, dass man versucht, schwierige Themen, wo vielleicht etwas ange­patzt werden könnte, auf sehr spät zu verschieben, weil dann nur noch wenige Leute auf der Galerie sitzen; zu der Zeit, zu der wir die Umreihung debattiert haben, war die Galerie total besetzt.

Ich habe den Eindruck, die Koalition möchte hier vertuschen, die Misswirtschaft ver­schweigen. Und ich habe auch den Eindruck, dass die ÖVP die SPÖ am Nasenring herumführt – auch deshalb, weil ich mich daran erinnere, dass vor einigen Wochen Herr Bundeskanzler Faymann in Berlin war und dort versucht hat, für die Raiffeisen-Or­ganisation Gelder zu lukrieren, die dringend als Unterstützung für den Osten gebraucht werden. Und in der heutigen Debatte ist mir aufgefallen, dass die SPÖ für die ÖVP sehr stark in die Bresche gesprungen ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Märchenstunde! – Abg. Weinzinger: Das ist halt ein Koalitionspartner!) Die SPÖ hat erklärt, warum es bei der AUA schlecht geht, nicht die ÖVP, die eigentlich daran Schuld hat. (Abg. Krainer: Wir springen für die AUA in die Bresche, nicht für eine andere Partei! Das haben Sie ein bisschen missverstanden!) Das ist nicht missverständlich gewesen, das war total klar, Herr Kollege. (Abg. Krainer: Für die AUA springen wir natürlich in die Bresche!)

Ich und meine Fraktion stehen auf dem Standpunkt, dass wir diesem Nachschuss von 500 Millionen Steuergeld für die AUA, damit sie verschenkt werden kann, auf keinen Fall zustimmen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich wundere mich, wie sorglos hier mit solch großen Beträgen an Steuergeld umgegan­gen wird. Wenn es darum geht, die Pensionen zu erhöhen, das Pflegegeld zu erhöhen, den Heizkostenzuschuss zu erhöhen, den Ersatz für die Fahrtkosten zu erhöhen, ste­hen Sie auf der Bremse, da geht überhaupt nichts, wenn es aber darum geht, die Ban­ken zu unterstützen und die AUA anzubringen, dann sind 500 Millionen € überhaupt kein Problem. – So mit uns nicht!

Sie haben im Ausschuss gesagt: Ihr müsst da mitstimmen, das ist so wichtig, denn da geht es um die Mitarbeiter! Dazu muss ich sagen: Das ist schon richtig, nur, die Mitar­beiter sollen sich bei Ihnen, bei der SPÖ und der ÖVP, schadlos halten, denn Sie ha­ben dieses ganze Desaster verschuldet und verursacht! (Abg. Hornek: Glauben Sie, was Sie sagen?) – Das glaube ich sicher. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es ist auch zu untersuchen, was bei diesem Verkauf bei der Lufthansa alles mit Herrn Ötsch gelaufen ist. Da ist einiges faul, und ich bin sehr froh darüber, dass der AUA-Deal auch von der EU geprüft wird. Da werden die Dinge sicherlich ans Tageslicht kommen. (Abg. Neubauer: Die werden uns recht geben!)

Als Eigentümervertreterin hat die Regierung die Letztverantwortung in diesen Dingen und ist letztlich auch für das AUA-Desaster verantwortlich und zuständig.

Ich bleibe dabei: Ein Trauerspiel! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. (Abg. Dr. Stummvoll: 4 Minuten!) 4 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll ÖVP

Herr Präsident! Herr Staatsse­kretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meinem geschätzten Vorredner Grad­auer möchte ich nur sagen: Es geht bei dieser Regierungsvorlage, Herr Kollege, nicht darum, politisches Kleingeld zu wechseln, sondern es geht hier um die Zukunftssiche­rung Tausender Arbeitsplätze bei der AUA, am Flughafen Schwechat und um einen at­traktiven Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich. Darum geht es und nicht darum, hier politisches Kleingeld zu wechseln. (Abg. Neubauer: Da kommen Sie heute drauf?)

Zweiter Punkt: Hier geht es um 500 Millionen € Finanzhilfe für die AUA als integrieren­der Bestandteil eines Privatisierungsauftrages, den wir gegeben haben. Es ist gar kei­ne Frage, dass diese 500 Millionen ein großer Betrag sind, aber auf der anderen Seite hat die ÖIAG Dividendeneinnahmen, Privatisierungserlöse, die sie dafür verwenden kann, diesen Deal perfekt zu machen.

Alle, die die Faktenlage kennen, Herr Kollege, wissen: Es gibt keine realistische Alter­native dazu. Die theoretische Alternative einer Stand-alone-Lösung würde einen massi­ven Personalabbau, eine drastische Reduktion des Streckennetzes und einen verhee­renden Schaden für den Wirtschaftsstandort Österreich bedeuten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das wissen Sie, das ist die Faktenlage. (Abg. Neubauer: Ja, aber das ha­ben ja Sie immer gefordert!)

Außerdem sind in diesem Vertrag – ich kann da selbst sagen, ich habe im Fernsehen vor einem Jahr „Im Zentrum“ diskutiert – vier Dinge, die notwendig sind, enthalten.

Erstens: Die Qualitätsmarke „Austrian“ muss erhalten bleiben.

Zweitens: Sitz oder Entscheidungszentrale muss in Österreich bleiben.

Drittens: Die Drehkreuzfunktion von Wien mit einem attraktiven Streckennetz muss er­halten werden.

Viertens: Es muss eine Kernaktionärsstruktur von 25 Prozent plus einer Aktie in Form einer Stiftung erhalten sein.

Alle vier strategischen Ziele sind in diesem Vertrag gesichert.

Nun gebe ich Ihnen gerne die zwei Punkte der Kritik zu: Das Ganze hätte früher sein sollen. – Na gar keine Frage! Aber Sie wissen schon, Herr Kollege, dass in der Demo­kratie der Grundsatz gilt: Du kannst hundert Mal überzeugt sein, dass deine Meinung die richtige ist, wenn du keine politische Mehrheit hast, nützt dir das nichts! (Zwischen­rufe bei der FPÖ.) Und es gab keine Mehrheit für eine Privatisierung zu einem früheren Zeitpunkt, Herr Kollege.

Soll ich Ihnen all die vielen Zitate der Opposition bringen, in denen man für eine Stand-alone-Lösung war, wo gesagt wurde: keine Privatisierung, keine Verschleuderung von Volksvermögen!? (Abg. Kickl: Na suchen Sie es heraus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Eine ellenlange Liste an Zitaten könnte ich Ihnen hier bringen. – Ich werde sie Ihnen nachliefern. Aussagen von Ihnen selbst werden sicherlich auch darunter sein.

Das Zweite ist der Vorwurf, der Finanzminister würde hier Unterlagen zurückhalten – auch im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses zitiert. – Jeder von uns be­kennt sich zur Kontrollfunktion des Nationalrates. Jawohl, der Nationalrat hat die Re­gierung zu kontrollieren – neben der Gesetzgebung eine ganz wichtige Aufgabe des Parlaments –, aber das Kontrollrecht des Parlaments hat dort seine Grenze, wo die Regierung selbst eine Grenze hat.

Und wenn Sie die Gesetzeslage kennen würden, Herr Kollege Kickl, dann müssten Sie wissen, dass zwar der Finanzminister in der Hauptversammlung der ÖIAG der Eigentü­mervertreter ist (Zwischenruf des Abg. Kickl), dass aber die Hauptversammlung nachdem Aktiengesetz überhaupt keine Möglichkeit hat, in das operative Geschäft hineinzu­regieren.

Kennen Sie zum Beispiel § 70 Aktiengesetz? – Der Vorstand hat in eigener Verantwor­tung die Gesellschaft zu leiten, zum Wohle des Unternehmens unter Berücksichtigung der Interessen der Aktionäre, der Arbeitsplätze und des öffentlichen Interesses. (Abg. Bucher: Das hat er gemacht!)

Der Vorstand hat keinen, der ihm Weisungen geben kann. Aber ich verstehe, Ihr Poli­tikverständnis lautet: Die Politik soll überall hineinregieren ins operative Geschäft! (Abg. Neubauer: Das sagen gerade Sie!) Das war ja der Grundgedanke der ÖIAG, dass wir einen Filter haben zwischen der Politik und der Geschäftsführung; und genau das monieren Sie jetzt. (Abg. Bucher: Wer ist schuld am Debakel? Gibt es überhaupt einen Schuldigen?)

Ich muss ehrlich sagen, wir als Mehrheitsfraktionen haben auch im Unterausschuss, Herr Kollege Kogler, die Geschäftsordnung sehr großzügig ausgelegt, denn im Grunde könnte man sagen, dass das alles operativ ist, dass die Privatisierung Aufgabe der operativen Geschäftsführung war, und da hat der Finanzminister keine Möglichkeit. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Die Hauptversammlung kann nicht hineinregieren in den Vorstand. (Abg. Bucher: Wer ist denn Eigentümervertreter?) Die Hauptver­sammlung kann nicht Weisungen an den Vorstand geben. Der Vorstand agiert in eigener Verantwortung.

Daher: Alle Unterlagen, die vom Vorstand gemacht wurden, entziehen sich dem Ein­sichtsrecht des Finanzministers – der ist nicht der oberste Chef (Abg. Bucher: Eigentü­mervertreter!), der ist nicht der Obervorstand sozusagen. Er kann die Eigentümerrech­te in der Hauptversammlung wahrnehmen (Abg. Bucher: Ja!), aber die Hauptver­sammlung kann nicht ins operative Geschäft hineinregieren. (Abg. Bucher: Das be­stimmende Organ ist ...!) – Lieber Sepp Bucher, lies das Aktiengesetz (Abg. Bucher: Ich kenne mich aus!), § 113, § 70 Aktiengesetz, du kannst dort alles nachlesen!

In diesem Sinne: Es geht hier um die Zukunftssicherung für Tausende Arbeitsplätze, für einen attraktiven Wirtschaftsstandort, und wir lassen uns das nicht krankreden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Peter Westenthaler BZÖ

Herr Kollege Stummvoll, das, was Sie uns da erzählen von Eigentümerrechten und wie weit man Einfluss hat, ist schön und nett, aber ist es realpolitisch nicht ganz anders? Ist es realpolitisch nicht so, dass sich gerade die Exponenten von der ÖVP immer dort sonnen, wo jemand erfolgreich ist, sich aber relativ rasch dort verabschieden, wo es den Bach hinuntergeht? Ist nicht das die Wahrheit? Ist das in Wirklichkeit in der Vergangenheit nicht auch so gewesen? (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

In vielen, vielen Bereichen der verstaatlichten und halbverstaatlichten Industrie war man immer dann, wenn es eine Zeitlang irgendwo gut gegangen ist, dort dabei. – Übri­gens auch bei der AUA, das ist noch nicht so lange her, Herr Kollege Molterer. 50 Jah­re AUA war erst vor Kurzem im Vergleich zu den 50 Jahren. (Abg. Mag. Molterer: Das ist die Rede von mir, Herr Westenthaler, wo Sie applaudiert haben!) Damals waren alle dort und haben sich gesonnt, alles super, und Herr Ötsch hat damals, gerade zu die­sem Zeitpunkt, gesagt: Die AUA ist saniert! Holodaro! Alle haben geklatscht.

Als Zweites hat er gesagt: Die AUA kommt jetzt in ein ruhiges Fahrwasser! – Und da­mals hätte man eigentlich schon die Alarmglocken läuten hören müssen, denn wenn ein Flugzeug in ein Fahrwasser kommt, kann etwas schon nicht stimmen! Damals hätte man bei der Rede genau zuhören müssen, aber damals war es Finanzminister Molte­rer, der bei der 50-Jahr-Feier auch gesagt hat: Jawohl, wir treten ein – nicht nur für die rot-weiß-rote Heckflosse; das wäre ja nur kosmetisch gewesen –, wir treten ein für eine Stand-alone-Lösung! (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) Dazu haben Sie auch noch formuliert: Die Privatisierung der ÖIAG ist eine großartige Erfolgsgeschichte, durch die die ÖIAG nicht nur entschuldet wurde (demonstrativer Beifall bei der ÖVP), sondern deren einzelne Unternehmen nur erfolgreiche Betriebe mit zufriedenen Mitar­beitern haben.

Schauen Sie sich an, wo die erfolgreichen Unternehmungen mit den zufriedenen Mitar­beitern sind! (Abg. Hornek: Voest, ...!) Wissen Sie, wer zufrieden ist, jetzt im Moment (Ruf: Der Ötsch!), und wer „Ätsch!“ sagt? – Herr Ötsch, der sagt „Ätsch!“ zu Ihnen, denn der geht mit einer Million in der Tasche nach Hause (Abg. Bucher: 1,1 Millio­nen!) – er war auch bei der Feier –, mit 1,1 Millionen, um es korrekt zu sagen, und Sie genieren sich nicht einmal und kritisieren das auch nicht! Sie wissen aber ganz genau, Herr Kollege Stummvoll, dass das überhaupt nicht notwendig gewesen wäre, dass es sogar rechtlich notwendig gewesen wäre, diese 1,1 Millionen sozusagen Schmerzens­geld für uns alle an Herrn Ötsch nicht auszubezahlen und auch gerichtlich zu bekämp­fen. Das wäre Ihre Aufgabe gewesen (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ), auch gegen die Verfehlungen des Herrn Ötsch rechtlich anzukämpfen. Der hat kein Anrecht auf diese 1,1 Millionen (Abg. Hornek: Wie ist denn das beim Kollegen Graf?), die Sie ihm letztlich dann bezahlen müssen. Das versteht kein Mensch, gerade in Zeiten wie diesen, in denen es kein Geld gibt.

Und heute sagen Sie: 500 Millionen € – einfach so über den Tisch geschoben. Interes­se gibt es vonseiten des Finanzministers überhaupt keines. Der war in der Sitzung des Finanzausschusses nicht anwesend, als es um die 500 Millionen ging. Jetzt haben wir heute nach Ihren Taschenspielertricks bei der Geschäftsordnung die Debatte auf halb acht Uhr verlegt, aber nicht einmal bis halb acht Uhr hat es der Herr Finanzminister hier ins Hohe Haus geschafft, weil er offensichtlich schon wieder im Privatjet – der ist im Moment sein Lieblingsverkehrsmittel, obwohl er uns noch vor wenigen Monaten ge­sagt hat: Liebe Österreicherinnen und Österreicher, fliegt nicht mit dem Flugzeug, denn das braucht zu viel Kerosin! – Europa und diese Weltkugel umfliegt.

Mit dem Privatjet! Angenehm, da kann man die Füße hinaufgeben, hat keine lästigen Menschen, die einen ansprechen. Er fliegt im Privatjet. Welche Kosten dieser Privatjet für diese Flüge verursacht, wissen wir auch, sie gehen in Zigtausende Euro, und wer sie bezahlt, das werden wir auch noch herausfinden – entweder ist es Raiffeisen, und wenn es nicht Raiffeisen ist, dann ist es der Steuerzahler, und das ist genauso ein Skandal, Herr Kollege Stummvoll und Herr Kollege Molterer! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn der Herr Finanzminister wenigstens etwas mitgenommen hätte, wenn er wenigs­tens aus Osteuropa zurückgekommen wäre und gesagt hätte: Jawohl, wir haben unse­re Banken gerettet, die haben uns dort mit offenen Armen empfangen, die waren froh, dass wir gekommen sind! – Aber das Gegenteil war der Fall, er hat sich überall eine Abfuhr geholt, die für einen österreichischen Finanzminister peinlich war; das wurde in allen Medien dieses Landes und auch in Osteuropa vermittelt. Diese Reise zur Rettung des Raiffeisen-Konzerns war kein Ruhmesblatt, ganz im Gegenteil, meine sehr geehr­ten Damen und Herren von der ÖVP!

Und heute bezahlen wir, die Steuerzahler, 500 Millionen € Ausfallshaftung für Ihre ge­scheiterten Manager in AUA und ÖIAG, für Herrn Ötsch, für Herrn Michaelis und wie sie alle heißen, für den rot-schwarzen Dilettantenstadl in den Chefetagen der verstaatlichten und halbverstaatlichten Industrie. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Das zahlen wir heute, und das sehen wir nicht ein, und daher werden wir auch nicht zustimmen.

Wir werden aber auch nicht zustimmen, weil es diesem Hohen Haus nicht ermöglicht wird, die ganze Geschichte zu überprüfen.

Den Rechnungshofunterausschuss – da hat Kogler völlig recht; er wird ohnehin noch im Detail darauf eingehen – dumm sterben zu lassen, das ist eigentlich eine Gemein­heit gegenüber dem Nationalrat. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Vorher noch schnell 500 Millionen rüberschieben, aber kontrollieren dürfen wir nicht. Das ist etwas, was wir auch nicht akzeptieren werden und nicht akzeptieren können.

Stand-alone-Lösung – die hat Herr Molterer Hand in Hand mit Herrn Ötsch proklamiert. Heute steht der Steuerzahler „stand alone“ mit 500 Millionen im Rucksack, die er auf­grund Ihrer „glorreichen“ Finanz- und Wirtschaftspolitik bezahlen muss. Der Steuer­zahler „stand alone“, 500 Millionen bleiben ihm übrig, weil die Manager von Rot und Schwarz so versagt haben. Wobei ich mich darüber schon fast nicht mehr wundere, denn wenn nicht einmal der Klubobmann der ÖVP die Zahl Drei von der Zahl Zwölf unterscheiden kann, warum soll dann ein schwarzer Manager rechnen können? Diese Frage stellt sich natürlich auch.

Das ist der Tagesordnungspunkt 12 – noch einmal zur Wiederholung für Kopf, damit er es auch lernt –, und es ist später als halb acht Uhr am Abend, und wir hätten die De­batte gerne am Vormittag geführt.

Letzter Satz: Sie glauben immer, dass das alles eine gegessene Geschichte ist, auch die SPÖ. Der Herr Ex-Finanzstaatssekretär und heutige Abgeordnete (Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Dort ist er!) rennt auch überall herum wie das Christkindl, mit leuchtenden Augen, und sagt: Super, die Lufthansa hat uns garantiert, Schwechat wird so bleiben, wie es ist, da wird sich nichts ändern, das steht in den Ver­trägen und das haben wir garantiert! – Herr Kollege Matznetter, glauben Sie das wirk­lich, was Sie da sagen? In Zeiten wie diesen, in denen auch die Lufthansa ganz massiv den Sparstift ansetzen muss, pfeifen Ihnen die in ein paar Monaten doch etwas.

Ich sage Ihnen, der Schwechater Flughafen wird künftig vielleicht maximal noch der Ostflughafen werden, von dem man in den Osten fliegen kann. Es werden die Inlands­flüge, die internationalen Destinationen gestrichen werden. Der Flughafen Schwechat wird zum Vorfeld, zum Rollfeld des Flughafens München und des Flughafens Frankfurt werden.

Erinnern Sie sich an meine heutigen Worte, in wenigen Monaten wird das der Fall sein. Dann werden Sie sagen: Na ja, wir haben das ja nicht gewusst, wir haben ja ohnehin alles mit der Lufthansa vereinbart! – Die werden sich überhaupt nicht darum kümmern, die werden ihre Geschäftspolitik, ihre Einsparungspolitik durchziehen, und Sie werden merken, wer darunter leidet: Die AUA wird darunter leiden, der Flughafen wird darunter leiden und vor allem Arbeitsplätze werden verloren gehen, und Sie tragen dafür die Verantwortung! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Hornek.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Kai Jan Krainer SPÖ

Herr Präsident! Wenn Kollege Westenthaler jemanden zitiert, kann man, glaube ich, beruhigt davon ausgehen, dass das Zitat falsch ist, wie auch im vorhergegangenen Fall, wo er angeblich Kollegen Matznetter zitierthat. (Abg. Bucher: Keiner verniedlicht mehr als Krainer! – Abg. Ing. Westenthaler: Hat es gestimmt oder hat es nicht gestimmt? Er hat gesagt, Schwechat wird so bleiben! )

Ich habe auch ein Zitat mit, aus der heutigen Ausgabe der „Kleinen Zeitung“, und ich darf es vorlesen:

„Dieser marktreligiöse und dogmatische Neoliberalismus von Reagan, Thatcher bis George W. Bush wurde so gelebt, als benötige man den Staat überhaupt nicht. ,Weni­ger Staat‘ hat die Wodoo-alpine Ideologie von Wolfgang Schüssel-Karlheinz Grasser geheißen, die Austrian Airlines sind deren sichtbares Ergebnis. Da kann man nur gra­tulieren.“

Und das ist nicht falsch, was hier Hannes Androsch in einem Interview der „Kleinen Zeitung“ gegenüber gesagt hat. (Zwischenruf des Abg. Grosz. – Weitere anhaltende Zwischenrufe.) Zum Ergebnis bei der AUA kann man wirklich nur „gratulieren“. (Abg. Grosz: Ein sehr „erfolgreicher“ Unternehmer! Hat einen ganzen Betrieb in der Ober­steiermark ...! Ein Arbeiterverräter ist das! ... Eine Heuschrecke! Die personifizierte Heuschrecke!)

Mir ist schon klar, dass jetzt das BZÖ besonders laut schreit, denn wer hat denn diesen Kurs, der die AUA dorthin gebracht hat, wo sie heute steht, getragen? – Das waren die, die heute am lautesten schreien, nämlich BZÖ und FPÖ, damals noch vereint, Präsi­dent Graf war damals noch Abgeordneter hier, und die haben diesen Kurs hier be­schlossen.

Zu dem Zeitpunkt sind all diese Verträge abgeschlossen worden, über die heute ge­jammert wird, dass Ötsch 1,1 Millionen € an Abfertigung bekommt. Aber wer hat denn Herrn Ötsch bestellt? Wer hat denn Herrn Michaelis bestellt? (Abg. Ing. Westenthaler: Wir nicht!) Wann sind diese Verträge gegeben worden? (Beifall bei der SPÖ. – Zwi­schenrufe beim BZÖ.) – Kollege Westenthaler, zu einem Zeitpunkt, als Sie hier noch in der ersten Reihe gesessen sind, nämlich als Klubobmann der damaligen FPÖ, zu die­sem Zeitpunkt sind diese Verträge gemacht worden! (Abg. Ing. Westenthaler: Ötsch haben nicht wir bestellt! Das ist schon ein Schwarzer!)

Ja, es stimmt, die AUA liegt quasi in Trümmern da. Ja, das stimmt, und wir nehmen auch die Verantwortung wahr: Wir räumen die Trümmer weg, die ihr hinterlassen habt. (Beifall bei der SPÖ.) Aber zuerst die AUA zu Trümmern fliegen zu lassen und sich dann über diejenigen aufzuregen, die diese Trümmer kitten, ist ja wirklich lächerlich! (Abg. Ing. Westenthaler: Was stimmt denn jetzt? Das ist aber eine scharfe Kritik an der ÖVP! – Abg. Grosz: Eine scharfe Kritik! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Wir stehen dazu, dass wir hier die Verantwortung wahrzunehmen haben. Es geht um 8 000 Arbeitsplätze direkt und um 30 000 indirekt, mit dem Flughafen dabei. Ja, es kann keiner sagen, ob es in zwei Jahren genauso viele Starts und Landungen in Schwechat geben wird wie heute. Das kann Ihnen keiner garantieren, ich garantiere das auch nicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Matznetter garantiert es! – Gegenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Bitte, hören Sie mit Ihren G’schichterln auf, Herr Westenthaler! Man kann alles, was Sie in den letzten Jahren gesagt haben, hier nachlesen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ver­traglich vereinbart, hat Herr Matznetter gesagt! Die pfeifen Ihnen was!) Da kann sich ja nur jeder wundern über die Schizophrenie: Bei jenen Sachen, die Sie hier vertreten haben, die Sie hier eingebracht haben, kritisieren Sie jetzt die Ergebnisse Ihrer eigenen Politik! Das ist ja alles lächerlich. Es mögen viele der Freiheitlichen persönlich nicht hier gewesen sein, aber es war Ihre Partei, die hier genauso diesen Kurs mitgetragen hat und die uns dort hingeführt hat, wo wir heute sind.

Ja, ich habe kein gutes Gefühl dabei, 500 Millionen € zu beschließen, die die AUA be­kommt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Albert Fortell für Arme!) Aber es gibt keine Alter­native dazu, weil ich die AUA nicht einfach in Trümmern liegen lassen will, sondern wir sagen hier: Ja, wir wollen, dass die AUA weiterbesteht! Das kostet etwas, und dazu stehen wir. Mit einem guten Gefühl macht es niemand hier in diesem Haus, aber es ist eben auch ein Zeichen für Verantwortung. Ja, wir stehen zu unserer Verantwortung – das sollten Sie auch tun! (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Gewünschte Redezeit: 7 Minuten. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer ist denn das? Das ist der Albert Fortell für Arme, hat gerade die ÖVP gesagt!)

AbgeordneteR Mag. Werner Kogler GRÜNE

Meine Damen und Herren! Diese ge­sundheitspolitischen Ausführungen, beim Appell des Nicht-Krankredens beginnend bis zu den Ausführungen des Kollegen Krainer – ich weiß nicht, ob da noch von Appellen des Nicht-Krankbetens die Rede sein kann. Ich glaube, wir sind schon bei dem Punkt, an dem man allenfalls noch zwischen Gesundbeten oder letzter Ölung unterscheiden muss, da ist das irgendwo drinnen angesiedelt.

Ich sage das ohne Ironie, weil es natürlich nach wie vor ein Problem ist, dass viele Al­ternativen – da muss die Opposition schon auch aufpassen – vielleicht noch Schlech­teres bringen können, wenn man jetzt nicht aufmerksam vorgeht. Das ist richtig. Trotz­dem werden Sie uns zugestehen, kurz auf die Chronologie einzugehen.

Ich muss Kollegen Westenthaler enttäuschen: Die wirkliche Auseinandersetzung um das, was das Parlament darf oder nicht darf und was da aus meiner Sicht tatsächlich für eine Sauerei läuft, haben wir abgewickelt, das hat um halb acht keinen Sinn mehr. Nur, was die Positionen der Fraktionen und einzelner Abgeordneter betrifft, stimmt es eben nicht ganz, dass bis vor kurzem noch alle von der Stand-alone-Lösung gespro­chen haben.

Gerade die Position der Grünen war hier aus einem einfachen Grund schon immer eine andere, weil wir nämlich genau unterscheiden, wo sinnvollerweise öffentliches Eigentum bestehen soll und wo nicht. Fluglinien und der Betrieb derselben haben aus verschiedenen Gründen nie dazugehört. Es ist bei den Grünen nicht so schwierig, das ideologisch rückzuvermuten. Deshalb haben wir auch immer gesagt, es hat da dieses Rot-weiß-rot-Gerede keinen besonderen Gehalt. Denn wenn etwas privat sein darf, dann hat das doch kein Mascherl, das ist doch alles so ein Blödsinn! Wo gibt es ein Wiener Kapital und ein Berliner Kapital? Glauben Sie in der SPÖ das wirklich? – Nein.

Deshalb stellt sich die Frage, wer eigentlich die Allianzbrüder waren, die dauernd von diesem Rot-weiß-rot gesprochen haben. Jetzt ist leider der Abgeordnete Molterer nicht mehr hier. Man sollte ihn eigentlich in dem Unterausschuss, der das mit klären soll, darüber befragen, wer hier wie lange woran festgehalten hat. Mein Verdacht ist, das ist einfach die Entwicklungsgeschichte, und das Ergebnis, das wir hier haben, ist einfach ein Amalgam von folgendem Vorgang: Einerseits unfähige, zweitens aber auch willfäh­rige Manager haben hier durchaus in einer gewissen Auftragslage der Politik möglichst lange von diesem Stand-alone herumgefaselt.

Ich kann Ihnen von Kollegin Moser und von mir selbst eine Reihe von öffentlichen Aus­sagen und auch hier vorgebrachten Debattenbeiträgen nennen, die nicht erst drei Mo­nate alt sind, sondern schon weit über ein Jahr zurückliegen, in denen wir das genau so formuliert haben. Ich kann mich an eine Auseinandersetzung mit dem damaligen Mi­nister Molterer erinnern, in der ich ihm vorgehalten habe, mit diesem Rot-weiß-rot- –und jetzt Zitat – -Gefasel aufzuhören, er gefährde die Sache damit nur. Also ist mein Befund – allenfalls wäre das in dieser Untersuchung noch auszuleuchten –, wer jetzt mehr Schuld trägt: die Politik in ihrem Verharren und in der Beauftragung oder die Ma­nager, die auch, wie zurzeit erwähnt, von Schwarz-Blau zu Prinzhorns Zeiten ausge­sucht worden sind?

Klar ist: Wenn Sie sich die Personalpolitik anschauen, die rund um Michaelis passiert ist, dann sind es in erster Linie seine Jagdfreunde gewesen, die neben und unter ihm zum Zug gekommen sind. Offensichtlich ist er auch noch mit dem Kollegen Mayrhuber von der Lufthansa hochstandsmäßig unterwegs gewesen. Aber das hat ja in der Wirt­schaftspolitik in diesem Land Tradition. Das ist sozusagen die Berliner Version der Nie­derösterreich-Ausgabe von hier. (Abg. Mag. Stadler: Die Verkonradung ist das!)

Insofern hat das für mich einen nachvollziehbaren Faden. Wie hier die Gewichte zu verteilen sind, das zu untersuchen wäre noch interessant. Aber deshalb sind wir hier so weit gekommen. Nicht, dass es sonst keine Sanierungsprobleme gegeben hätte, aber eines ist sicher: Je früher man darangegangen wäre, desto besser wäre es gewesen.

Jetzt stehen wir mit den 500 Millionen € da. Ich hätte mir sogar vorstellen können, mei­ner Fraktion zu empfehlen zuzustimmen, weil wir immer auch versuchen, einen seriö­sen Kern herauszuarbeiten. (Abg. Dr. Stummvoll: Das wäre sehr gescheit gewesen!) Das kann man aber unter diesen Voraussetzungen nicht! (Abg. Ing. Westenthaler: Das war nur ein Versuch!)

Sie haben es verabsäumt, während des Ausschreibevorgangs schon im Sommer, als es für das meiste ohnehin schon zu spät war, wiederum auf uns zu hören und diese Ausschreibung einmal klar abzuwickeln. Auch das ist nicht passiert. Ich glaube, die EU ist da auf der richtigen Pirsch. Es war auch völlig klar, dass die Franzosen beeinspru­chen werden; ich weiß gar nicht, wer da so naiv sein konnte, das nicht zu erwarten. Es sind mittlerweile auch andere, die dort ... (Abg. Hornek: Herr Lauda zum Beispiel!)

Ja, aber Herrn Lauda habe ich bewusst nicht genannt. Denn dort hat das Malheur schon angefangen, als man vor sieben, acht oder zehn Jahren die Lauda Air viel zu teuer inhaliert und einen Riesenschuldenberg aufgebaut hat. Aber auch das war poli­tisch gewollt. Es ist nicht einzusehen, wieso Herr Lauda hier von allen Möglichen für seine angeblichen Beratungsleistungen dauernd hofiert wird.

Es ist hier eben alles verzwackt und vertrackt, aber das ist die Situation der österreichi­schen Wirtschaftspolitik. Es gibt keine gut beleumundeten Politiker, die volkswirtschaft­lich denken und ein Ding durchziehen, oder nur sehr selten, sondern es ist alles irgend­wie verhabert. Das lasse ich mir mit der Kleinheit des Landes allein nicht erklären. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Sie wollten ja selbst öfters darüber hinaus­schauen, Herr Kollege Bartenstein.

Jetzt stehen wir mit den 500 Millionen € da, aber es ist der Sache nicht zuzustimmen, weil nicht klar ist, ob der Vorgang in dieser Form halten wird. Es ist nicht einmal das klar. Wir haben jetzt die wettbewerbsrechtlichen Probleme damit, ob noch eine verbo­tene Beihilfe existiert. Der Ausschreibevorgang war skurril, Sie haben nicht darauf ge­hört, noch einen zweiten Bieter hereinzulassen zu dem Zeitpunkt, als das vielleicht noch möglich gewesen wäre. Natürlich verbessert es die Verhandlungsposition gegen­über einem ersten Bieter, wenn ich einen zweiten habe. Es wurde offensichtlich alles getan, um einen zweiten Bieter hinauszudrängen!

Sie machen nicht einmal den Versuch, das wegwischen zu wollen, dass es einen drin­genden Verdacht gibt, dass die AUA um sehr wenig Geld oder unter der Konstellation eines negativen Kaufpreises der Lufthansa in die Arme getrieben werden soll! Wenn ich mir anschaue, wer bis jetzt bei den Privatisierungen in dem Land immer gefuhrwerkt hat, ist der Verdacht sehr berechtigt, dass da auch Cliquenwirtschaft herrscht und noch ein paar andere mitgeschnitten haben, denen wir das Vertrauen nicht hätten geben sollen oder denen Sie es nicht hätten geben sollen.

Insofern ist es ja nur konsequent, dass Sie dem Parlament – in Form des Unteraus­schusses – keine Unterlagen geben wollen. Aber vielleicht sollten wir dazu übergehen, in solchen Fällen dann dringend und zwingend einen wirklichen Untersuchungsaus­schuss einzurichten. Möglicherweise ist es ja so, wie Kollege Pilz sagt: dass wir in zwei, drei Wochen schon zur Leichenbeschau in den AUA-Kellern schreiten müssen. (Abg. Grosz: Stimmt eigentlich! Keine blöde Idee!) Machen wir eben gleich einen richti­gen Untersuchungsausschuss, oder machen wir einen besonders scharfen Prüfauftrag an den Rechnungshof! (Abg. Grosz: Ja, genau!) Aber wir lassen uns das sicher nicht gefallen.

Das hat nichts damit zu tun, dass wir nicht darüber nachdenken, dass auch in einer schlechten Situation wirtschaftspolitisch so weit vernünftig gehandelt werden muss, dass man noch rettet, was zu retten ist. Bitte, das zu unterscheiden! Werfen Sie uns nicht vor, das nicht zu tun. Sie aber müssen sich vorwerfen lassen, dass Sie da in einer langen Geschichte von Habererwirtschaft und Misswirtschaft maßgeblich daran betei­ligt waren (Abg. Grosz: Ja, Amigos ...!), dass das eine Wasserung war – genau so, wie es Herr Ötsch gesagt hat –, aber leider nicht in ruhigem Wasser, sondern eine richtige „Pletschen“. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. (Abg. Ing. Westenthaler: Oje!) Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Martin Bartenstein ÖVP

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Natürlich ist es nicht egal, wenn es um Rot-weiß-rot geht, natürlich ist es nicht egal, wenn es um eine Gesellschaft wie Austrian Airlines geht. Da geht es um mehr als 8 000 Arbeitsplätze und die indirekt damit verbundenen Jobs – Krainer hat schon darauf Bezug genommen –, und da geht es um eine Airline, die mit Österreich viel zu tun hat, die für Österreich viel tut und eine große Bedeutung hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich wäre es uns allen lieber gewesen, wäre Option 1 – die Stand-alone-Lösung, die Selbstständigkeit – weiter möglich gewe­sen. Mit der Weisheit des Rückblicks ausgestattet, ist man im Regelfall gescheiter, da­von ist auch hier im Saale niemand ausgeschlossen. So sehe ich das auch, wenn Roland Berger eine Studie macht. Es gibt derer viele, aber das ist eine Studie, die schon im Jahr 2006 einen strategischen Partner empfohlen hat. (Abg. Mag. Kogler: Sie geben wenigstens zu, dass es das gibt!) Damals gab es aber auch Stimmen – und Stummvoll hat das völlig richtig gesagt –, vor allem politische Stimmen, vor allem in der Mitte dieses Hauses, die gesagt haben: Niemals Privatisierung, das kommt überhaupt nicht in Frage!

Im Übrigen war derjenige, der meines Wissens die rot-weiß-rote Heckflosse gewisser­maßen politisch erfunden hat, ein gewisser Bundeskanzler Vranitzky. Er hat das vor vielen Jahren in durchaus nachvollziehbarer Weise als wichtiges Element in den Raum gestellt.

Zwei Jahre später: ÖIAG, Boston Consulting. Dann war es relativ deutlich, es käme wohl nur eine strategische Partnerschaft in Frage. Eine Stand-alone-Variante wäre – Stummvoll hat darauf hingewiesen – mit einem massiven Arbeitsplatzabbau, mit einem massiven Streckennetzrückbau und wahrscheinlich mit massiven Einbußen für den Airport Wien und andere österreichische Flughäfen verbunden gewesen.

Einfach war dieses Jahr 2008 für die Airlines dieser Welt nicht: Kerosinpreis verdop­pelt, vervierfacht, dann verfünffacht. Jetzt kann man sagen: Warum haben Sie denn nicht gehedged? – Die AUA war eben damals schon gezwungen, zu sparen. Im Nach­hinein betrachtet, wäre das zwar der billigere Weg gewesen, aber man wollte das nicht.

Das Zweite: Die Rezession hat schon im Herbst zuzuschlagen begonnen, es erfolgte ein massiver Passagierrückgang. Das mag bei anderen Airlines weniger dramatisch ausgefallen sein, es trägt aber natürlich dazu bei. Aus heutiger Sicht wäre es also si­cherlich besser gewesen, früher zu handeln. Aber jetzt zu handeln, ist das Richtige.

In diesem Sinn ist im Übrigen die Swissair – und damit schließe ich – ein negatives und ein positives Beispiel. Die Swissair musste nämlich zwei Mal Pleite gehen, bevor sie an die Lufthansa verkauft wurde, einmal als Swissair, und dann hat man als Swiss einen selbstständigen Relaunch versucht. Das ist nicht gut gegangen, und dann war Swiss im Eigentum von Lufthansa.

Das ist jetzt das Positive an der ganzen Geschichte: Dort ist die rot-weiß-rote oder die Schweizerkreuz-Heckflosse erhalten, der Airport Zürich existiert bestens, und der Umgang von Lufthansa mit der Swiss ist letztlich auch ein „Good reference sample“ für den Umgang, der in Zukunft hoffentlich mit der AUA gepflogen wird. Ich selbst – ich war in den Bieterprozess nicht involviert – habe mir schon lange Zeit gedacht: Wenn Partner, dann Lufthansa; alles andere, vor allem das aus dem Osten, wäre ja eher abenteuerlich gewesen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, so gesehen, gehen wir optimistisch in diesen Dialog mit der Kommission. Der ist völlig üblich! 200 Millionen € Rettungsbeihilfe sind schon genehmigt; 19. Jänner. 500 Millionen €, das ist sehr, sehr viel Geld, keine Frage. Aber im europäischen Kontext sind in den letzten 15 Jahren, wie man mir sagt, insge­samt 17 Milliarden € an Beihilfen an europäische Airlines genehmigt worden – nach langem Handeln, so ist das mit der Kommission, aber sie sind genehmigt worden! Air France und andere waren da an prominenter Stelle dabei.

Also gehen wir davon aus, dass diese 500 Millionen €, die wir heute gewissermaßen politisch der ÖIAG freigeben, gut investiertes Geld sind. Vielleicht hätte man sich das vor zwei, drei Jahren ersparen können, aber heute sind wir eben gescheiter. Jedenfalls tun wir es heute, weil wir Austrian als Partner von Lufthansa erhalten wollen. Das ist der richtige und aus meiner Sicht auch der einzig mögliche Weg. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Norbert Hofer

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stummvoll, natürlich haben Sie damit recht, dass die Politik nicht die Möglichkeit haben soll, direkt in das operative Geschäft einzu­greifen. Aber selbstverständlich hat die Politik auch die Möglichkeit, über den Eigen­tümer einen Vorstand, von dem man glaubt, dass er die Geschicke des Unternehmens nicht positiv führen kann, abzuberufen oder abberufen zu lassen. Ich glaube, dass dies bei Herrn Ötsch der Fall war zu den Zeiten, als er gesagt hat: Wir machen eine Stand-alone-Lösung! – erstens, da war es absehbar –, und zweitens auch, als er gemeint hat, die AUA wäre saniert, und zwar zu einem Zeitpunkt, als er hat wissen müssen, dass es der AUA nicht wirklich gut geht.

Natürlich ist uns klar, dass wir in diesem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld alles tun müssen, um diesem Unternehmen zu helfen. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass die Lufthansa aus diesem Geschäft aussteigen wird. Vielleicht irre ich mich, hoffentlich irre ich mich! Aber wenn man sich die Stellungnahmen der Kommission an­sieht, wenn man hört, dass die Lufthansa sagt: Wenn es auch nur irgendeine Auflage gibt, dann steigen wir aus diesem Geschäft aus!, dann hat man das Gefühl, dass das auch passieren wird. Der Lufthansa-Vorstand, ein Österreicher, muss sich ja in Deutschland auch anhören: Was du da gemacht hast, ist nicht das optimale Geschäft, das schadet unserem Unternehmen in Deutschland!

Meine Damen und Herren, daher müssten wir darangehen, auch jene, die die Verant­wortung für dieses Debakel tragen – und das ist nicht nur das schwierige wirtschaft­liche Umfeld –, zur Verantwortung zu ziehen. Dazu gibt es einen Entschließungsan­trag der Abgeordneten Ing. Hofer und Weinzinger betreffend Schadenersatzforderun­gen gegen das Duo Ötsch und Michaelis, den ich hiermit einbringe:

„Der Nationalrat möge beschließen:

‚Die Bundesregierung wird aufgefordert, mögliche Schadenersatzforderungen gegen den ehemaligen AUA-Vorstand Mag. Alfred Ötsch und den derzeitigen noch-ÖIAG-Al­leinvorstand Dr. Peter Michaelis zu prüfen sowie Abfertigungs- und sonstige Ab­schlagszahlungen von Mag. Alfred Ötsch und allenfalls Dr. Peter Michaelis zumindest bis zur Klärung einzufrieren.‘“

(Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, dieser Beschlusstext ist so formuliert, dass man ihm beitreten kann. Vor al­lem die SPÖ müsste dem beitreten, weil auch Werner Faymann gesagt hat, dass er sich gegen ein sehr großzügiges Verhalten in Bezug auf Herrn Ötsch ausspricht.

Meine Damen und Herren, ich habe es schon vorhin, in meiner ersten Rede betreffend die AUA, angesprochen, dass auch § 159 Abs. 3 des Strafgesetzbuches zu beachten ist. Ich zitiere hier sinngemäß: Verpönter Taterfolg ist die Beeinträchtigung der wirt­schaftlichen Lage in einer Art und Weise, dass Zahlungsunfähigkeit eingetreten wäre, wenn nicht die öffentliche Hand freiwillig saniert hätte. – Genau das ist bei der AUA der Fall! Daher wären Herr Ötsch und auch Herr Michaelis auf Grund des verpatzten Ver­kaufsverfahrens nach § 159 Abs. 3 zu belangen.

Daher bitte ich die Staatsanwaltschaft, hier aktiv zu werden. Wenn sie das von sich aus nicht tut, wird es eine Anzeige geben. Ich hoffe sehr, dass ein Exempel statuiert wird, damit klar wird, dass jeder, auch wenn er im halböffentlichen Bereich tätig ist, dass jeder, der hier werkt, Managementaufgaben übernimmt und dafür wirklich gut verdient, auch eine Verantwortung wahrzunehmen hat und für das Vermögen, das er verwaltet, auch einstehen muss. Wenn er fahrlässig handelt und Vermögen vernichtet, dann muss es auch eine Anklage geben. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Ing. Hofer, Weinzinger und weiterer Abgeordneter betreffend Scha­denersatzforderungen gegen das Duo Ötsch/Michaelis, eingebracht im Zuge der De­batte zu TOP 12 in der 14. Sitzung des Nationalrates am 26. Februar 2009, XXIV. GP.

Das traditionsreiche österreichische Flugunternehmen AUA steht mittlerweile am Ran­de der Pleite und kann nur mehr durch die Übernahme der Lufthansa gerettet werden. Und dies, obwohl die AUA binnen sieben Jahren, trotz Ölpreiserhöhung und anderer Erschwernisse, ihre Schulden halbiert und im Unterschied zur Swissair auch den 11. September 2001 überstanden hat.

Der geplatzte Einstieg von Scheich Mohammed Bin Issa AI Jaber, der rabiate Strate­giewechsel weg von der Eigenständigkeit („Stand-alone-Lösung“) hin zum sogenann­ten Notverkauf, der erneuten Gewinnwarnung und noch höheren Verlusten als befürch­tet, sind klare Indizien für das Missmanagement an der Spitze der AUA.

Laut einem Bericht der Tageszeitung „Österreich“ soll der Ende Jänner mit sofortiger Wirkung abgelöste Ex-AUA-Chef Alfred Ötsch, der zuletzt inklusive erfolgsabhängiger Bezüge 532.000 Euro erhalten hat, auch seine volle Abfertigung von mehr als einer Million Euro erhalten. „Der Deal laufe in einer Geheimaktion der ÖIAG ab. Die Republik ist mit einem Anteil von 41,56 Prozent der wichtigste Eigentümer der ÖIAG.“

Ebenfalls in der Tageszeitung „Österreich“ spricht sich Bundeskanzler Werner Fay­mann gegen ein großzügiges Verhalten gegenüber Alfred Ötsch aus: "Ich habe diese Vertragsauflösung bisher nicht gesehen, will aber unbedingt, dass sie von Juristen ge­prüft wird - und glaube, dass es beim Debakel, das der Herr Ötsch angerichtet hat, kei­nen Anlass für Großzügigkeit gibt".

Mit der möglichen Abfertigung in Höhe von über 1 Mio. wird auch über ein vorzeitiges Ende von Peter Michaelis an der Spitze der ÖIAG spekuliert.

Einer der immer wieder erhobenen Vorwürfe gegenüber Peter Michaelis ist das viel zu lange Zuwarten in Bezug auf die Ablöse von Ötsch und dem Beginn des Verkaufspro­zesses.

Betrachtet man die Maßnahmen der vergangenen zwei Jahre, so kann man zu dem Schluss gelangen, dass der Vorstand möglicherweise in der Bilanz strafrechtlich rele­vante Änderungen vorgenommen hat. So hängt die Bewertung essentieller Bilanzpos­ten (wie Flugzeuge und aktivierte latente Steuern aus Verlustvorträgen) wesentlich von der Beurteilung der zukünftigen Entwicklung ab. Eine Neubewertung z.B. der Buch­werte der Flugzeuge ist wahrscheinlich unumgänglich. Diese Bilanzierungspraxis be­stätigte den Verdacht, dass der AUA seitens des Vorstandes Schaden zugefügt wurde.

Der Verdacht liegt nahe, dass Seitens des AUA-Managements und der ÖIAG-Verant­wortlichen fahrlässig, möglicherweise vorsätzlich unternehmensschädigendes Miss­management praktiziert wurde. Dieser Verdacht ist im Sinne der österreichischen Steu­erzahler zu klären.

Im Interesse Österreichs, seiner Bürger und seiner Volkswirtschaft stellen die unterfer­tigten Abgeordneten daher folgenden

Der Nationalrat möge beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, mögliche Schadenersatzforderungen gegen den ehemaligen AUA-Vorstand Mag. Alfred Ötsch und den derzeitigen noch-ÖIAG-Al­leinvorstand Dr. Peter Michaelis zu prüfen sowie Abfertigungs- und sonstige Ab­schlagszahlungen von Mag. Alfred Ötsch und allenfalls Dr. Peter Michaelis zumindest bis zur Klärung einzufrieren.“

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Haberzettl. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Wilhelm Haberzettl SPÖ

Geschätzter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Geschätzte Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich glaube, wir diskutieren hier einen großen Brocken, eine Komödie oder, besser gesagt, eine Tragikomödie, die in Wirk­lichkeit sehr gefährlich enden kann. Ich denke, wir diskutieren hier auch einen Lö­sungsansatz, der angegangen werden muss, der aber nicht ausschließlich auf dem Rücken der Betroffenen, sondern auf eine vernünftige Art und Weise durchgeführt wer­den muss.

Ich möchte Ihnen einen Aspekt vor Augen führen, der Ihnen zeigt, welche Tragödie sich im Augenblick auf dem Flughafen abspielt: Tausende Beschäftigte sind bereit, zur Sanierung des Unternehmens etwas beizutragen. Tausende Beschäftigte haben zu Hause Familien, die Ängste haben, weil sie sich nicht sicher sind, ob ihre Familienmit­glieder in Kürze noch eine Job haben oder nicht. Ich glaube, wir sollten hier nicht eine Diskussion darüber führen, ob Manager versagt haben oder nicht; das wird sich näm­lich in Kürze noch herausstellen. Wir führen hier eine Diskussion, ob Manager versagt haben und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Rechnung bezahlen sollen.

Das ist hier das Falsche an dieser Diskussion. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr gebt ihnen die Millionen!) Stellen Sie sich vor, welche Tragödien auf dem Flughafen durch Ihr Ver­halten mitprovoziert werden! (Abg. Ing. Westenthaler: 1,1 Millionen für Herrn Ötsch!) – Ötsch wird das Problem nicht mehr lösen. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Ewald Stadler BZÖ

Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Stummvoll, die AUA braucht niemand mehr krankzureden, die AUA ist bereits Patient auf der Intensivstation im Wachkoma! (Abg. Dr. Bartenstein: Auf dem Weg der Besse­rung!) Das ist aber noch eine schöne Beschreibung. Aber natürlich! Alles andere hier heraußen zu behaupten, ist schlicht und einfach fahrlässige Gesundbeterei.

Nennen Sie die Dinge doch beim Namen, führen Sie doch die Öffentlichkeit, auch wenn es acht Uhr ist, nicht an der Nase herum! Dieses Hohe Haus ist doch nicht mit lauter „Armutschkerln“ bestückt, die nicht begriffen haben, was sich hier abspielt. Wenn Sie es in Ihren Reihen (in Richtung ÖVP) noch nicht begriffen haben, sage ich Ihnen, was sich abspielt.

Erstens: Ihr damaliger Finanzminister konnte im Frühjahr 2007 im Rechnungshof-Roh­bericht nachlesen, wie es wirklich um die AUA bestellt ist, hat aber in der Öffentlichkeit und auch vor diesem Hohen Haus etwas ganz anderes behauptet, meine Damen und Herren. – Das ist Faktum Nummer eins! (Beifall beim BZÖ.)

Faktum Nummer zwei ist, dass Ihr ganzes Gerede vom Aktienrecht zwar bei jedem Normalunternehmen zöge, aber nicht bei der ÖIAG, bitte! Diese ist aufgrund eines Sondergesetzes errichtet. Schauen Sie sich das ÖIAG-Gesetz an! Sonst bedürfte es ja nicht eines Regierungsbeschlusses, um einen Privatisierungsauftrag zu erteilen. Das heißt, die Politik mischt hier ganz intensiv mit.

Sie können doch nicht einfach sagen: Wir mischen mit, wenn sozusagen Sonnen­schein ist, wenn es etwas zu verkaufen gibt, aber sonst, wenn wir die Verantwortungfür das Management zu tragen haben, putzen wir uns ab, da kommt dann das Aktien­gesetz zum Tragen!

Schauen Sie sich das ÖIAG-Gesetz an, schauen Sie sich an, warum die Regierung einen Regierungsbeschluss fassen muss, um einen Privatisierungsauftrag zu erteilen! (Abg. Dr. Stummvoll: Auftrag!) Und wenn das so wäre, sage ich: Hurra, packen Sie Ihr Aktiengesetz, gehen Sie zu diesem Vorstand und sagen Sie dort: Da können Sie Ihre 500 Millionen auftreiben, wo Sie wollen! – Aber nicht beim Steuerzahler, meine Damen und Herren – siehe Aktiengesetz! (Beifall beim BZÖ.)

Also: Es ist eben nicht so, wie Sie es sagen, sondern der Steuerzahler hängt halstief mit drinnen, ob es uns passt oder nicht. Das ist es! Und dieser p. t. Steuerzahler kriegt aber eine lange Nase gedreht von diesem Management mit Ihrer Unterstützung und Ihrem Stillschweigen, wenn dieses Parlament als Vertreter dieses p. t. Steuerzahlers Aufklärung über die Vorgänge dort verlangt. Dann kriegen wir eine lange Nase ge­dreht. Da gibt es einen Ausschuss, der braucht überhaupt nichts zu wissen, der wird zum Narren gehalten, meine Damen und Herren!

Dann erwarten Sie noch, dass wir hier herauskommen und vor lauter Staatstragen sa­gen: Ja, ja, das Aktiengesetz, das hat uns der Kollege Stummvoll referiert, er hat hier doziert, Aktiengesetz, da stimmen wir gerne mit, weil das Aktiengesetz das so vor­sieht!? – Das können Sie doch nicht im Traum erwarten! Seien Sie mir nicht böse! (Bei­fall beim BZÖ.) Das können Sie doch wirklich nicht im Traum erwarten.

Ich nenne Ihnen jetzt die Szenarien, die auf uns zukommen. Ich nehme die Regierung beim Wort. Die Regierung sagt in ihrer Regierungsvorlage wortwörtlich – Sie können mitlesen –, ich zitiere:

„Wenn ein Insolvenzszenario vermieden werden soll, wäre, auch unabhängig von einer Transaktion mit Lufthansa, die Leistung einer staatlichen Beihilfe dringend erforderlich.“

Wissen Sie, was das heißt? – Das heißt im Klartext, wenn das Lobbying, das die Luft­hansa derzeit gegen ihren eigenen Vertrag in Brüssel bei der Kommission betreibt, um ihn nämlich zu Fall zu bringen – die würde am liebsten heute noch aussteigen –, ge­lingt, dann geht das ganze „Werkel“ in Konkurs, meine Damen und Herren. Und dann schaue ich mir an, was da noch übrig bleibt von Ihren Haftungen. Wenn sich das nicht so spielt, und das ist noch nicht einmal der schlimmste Fall ... Herr Kollege Stummvoll, wissen Sie, was der schlimmste Fall ist? – Der schlimmste Fall wird sein, dass die Luft­hansa dieses „Werkel“ übernimmt, wir uns mit 500 Millionen einstellen, die Lufthansa ein paar Wochen oder Monate später den Hahn zudreht und die AUA trotzdem in Kon­kurs geht, meine Damen und Herren. Dann sind die 500 Millionen weg, dann geht es uns genau so wie bei der Verstaatlichten Industrie, und das „Werkel“ ist trotzdem in Konkurs.

Was werden Sie dann sagen? Wollen Sie uns dann auch noch mit dem Aktiengesetz niederhalten? Glauben Sie nicht, dass dann der Zeitpunkt gekommen ist, zu dem wir einen Untersuchungsausschuss brauchen werden? Meine Damen und Herren von der SPÖ, dann hängen Sie aber auch mit drinnen, nur damit wir uns nichts vormachen! (Abg. Ing. Westenthaler: Matznetter hängt auch drinnen!)

Sie haben keine Vorsorge getroffen, dass dieses Szenario, das hier vorgezeichnet ist, tatsächlich auch hält. Es hält nicht, das ist meine Befürchtung, es hält nicht! Und da ist mit Beruhigungspillen, Herr Kollege Haberzettl, für die Dienstnehmer nichts gewonnen. Ich fürchte, dass es nicht hält. Ich habe Informationen, dass die Lufthansa in Brüssel bereits gegen den eigenen Vertrag lobbyiert, um herauszukommen, weil sie sich näm­lich ausrechnet, dass eine in Konkurs geschickte AUA wesentlich günstiger und ohne Altlasten zu haben ist, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Stummvoll: Das haben sie vorher auch schon gewusst!) – Nein, entschuldigen Sie bitte, das war ... (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Es mag sein, dass Sie es vorher gewusst haben. Tatsache ist, dass Sie heute ohne jede Rückversicherung ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.) Herr Kollege, Sie sind der Letzte, der da mitreden sollte, denn Sie haben jeden schwar­zen Funktionär da drinnen bis zum Hals gedeckt. (Beifall beim BZÖ.)

Sie sind heute noch bereit, lieber einem Herrn Ötsch 1 Million € nachzuschmeißen, als darüber nachzudenken (Abg. Hornek: Warum stottern Sie jetzt?), ob Sie mit dieser Million nicht ein fundiertes Rechtsgutachten zustande brächten, das den Weg weist, wie Sie der Lufthansa die Handschellen anlegen könnten, um sicherzustellen, dass sie nicht mehr aus diesem Vertrag herauskommen kann oder dass sie, wenn sie aus diesem Vertrag herauskommt oder in Konkurs geht, dann die 500 Millionen € zurück­erstatten muss.

Haben Sie dafür Vorsorge getroffen? – Nein, haben Sie nicht! Wenn sie in einem Jahr in Konkurs marschiert, wenn sie in einem halben Jahr in Konkurs marschiert mit der AUA, dann sind diese 500 Millionen schlicht und einfach weg, perdu, meine Damen und Herren. Das erklären Sie dann den Steuerzahlern draußen! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, das sollen Sie dann einmal erklären, wenn Sie in Zukunft Sozialleistungen beschließen wollen und sagen: Wir haben leider kein Geld mehr, das haben wir leider bei der AUA verbraten! (Abg. Ing. Westenthaler: Die SPÖ geht dann zum Androsch!) Das ist uns schon einmal bei der verstaatlichten Industrie passiert. Heute weiß man, dass es gescheiter gewesen wäre, wir hätten allen Mitarbeitern eine Million in die Hand gedrückt – damals noch Schilling – und hätten sie heimgeschickt. Das wäre uns günstiger gekommen.

Heute wissen wir, meine Damen und Herren, dass dort Millionen, zig Millionen und Abermillionen und -milliarden vergraben wurden. Wenn Sie jetzt nicht aufpassen, dann wird in diesem Fall genau das Gleiche passieren. Und Sie können von der Opposition nicht erwarten, dass bei dieser unverschämten Blockadepolitik des AUA-Manage­ments gegenüber dem Parlament auch nur ein Euro von uns mitgetragen wird. (Anhal­tender Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr werdet den heutigen Tag noch verfluchen!)

AbgeordneteR Ing. Erwin Kaipel SPÖ

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die in Diskussion stehende Vorlage ermächtigt die ÖIAG ,das Eigenkapital des Käufers zu erhöhen. Der Käufer verpflichtet sich gleichzeitig, die Mit­tel zur Gänze der AUA zuzuführen. Das kann man natürlich auch bezweifeln, es wer­den aber immer Vereinbarungen zu treffen sein und die Zukunft wird auch zeigen, ob das tatsächlich so ist.

Man muss Verständnis dafür haben, dass die Öffentlichkeit ob der Vorgänge rund um die AUA verärgert ist, aber es gibt dazu keine Alternative, wenn es uns wichtig ist, dass der Flughafen Wien auch in Zukunft Bedeutung haben soll, und wenn wir nicht Tausen­de Jobs vernichten wollen. (Abg. Hornek: Da haben Sie leider recht!)

Eigenständigkeit im Zeitalter vernetzter Unternehmen ist wohl illusorisch. Und wenn ein permanenter Kritiker wie Lauda als Beispiel gelten kann, dann ist zu sagen, es ist auch dieser mit anderen Unternehmen vernetzt. (Abg. Grosz: Das ist eine Jungfernrede!) Kein Verkauf heißt keine AUA, heißt auch kein Standort.

Der frühere Vorstand hat noch vor einem Jahr gemeint, das Unternehmen sei saniert. Das ist zweifellos ein Hinweis auf dessen Qualität – und diese „Qualität“ auch zu beloh­nen, dafür hat zweifellos niemand Verständnis. Es wird auch die Politik gefordert sein, dafür zu sorgen, dass auch Manager ihre Leistung zu verantworten haben, wie auch jeder Staatsbürger.

Auch die Rolle des Aufsichtsrates und jene