72. Sitzung des Nationalrats

24.9.2008

RednerInnenliste

Redebeiträge Volltext

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 72. Sitzung des Nationalrates.

Die Amtlichen Protokolle der 70. und 71. Sitzung vom 12. September 2008 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.

Es sind keine Abgeordneten als verhindert gemeldet.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herr Abgeordneter Alexander Zach auf sein Mandat verzichtet hat (Oh-Rufe bei der ÖVP) und an seiner Stelle Herr Kurt Nekula in den Nationalrat beru­fen wurde.

Da der Wahlschein bereits vorliegt und der Genannte im Haus anwesend ist, werde ich sogleich seine Angelobung vornehmen.

Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführerin wird der neue Mandatar seine Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben.

Ich bitte nun die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Binder-Maier, um Verlesung der Gelöbnisformel. (Abg. Ing. Westenthaler: Vier Tage vor der Wahl eine neue Angelo­bung! Peinlicher geht es gar nicht mehr!)

Gabriele Binder-Maier SPÖ

„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“

AbgeordneteR Kurt Nekula, MA, MAS SPÖ

Ich gelobe. (Allgemeiner Beifall.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer wird durch Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer und Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik wird durch Staatssekretär Dr. Hans Winkler vertreten.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haberzettl. Ich erteile ihm das Wort und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Wilhelm Haberzettl SPÖ

Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Regie­rungsmitglieder! Geschätzte Damen und Herren! Ich stelle mit Verwunderung fest, dass der Vertreter des Bundeskanzlers der Vizekanzler ist und der Vizekanzler nicht hier ist, aber auch nicht vertreten ist, und das, obwohl wir ein Thema behandeln (Ruf bei der ÖVP: Und wo ist der Bundeskanzler?), welches wesentliche Bedingungen, Punkte für den Arbeitsmarkt und für die Infrastrukturinvestitionen betrifft. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, dass die Infrastruktur allgemein und die Verkehrsinfra­struktur im Speziellen eine grundlegende Voraussetzung für die Mobilität, für den Wa­renaustausch und somit auch für die arbeitsteilige Wirtschaft ist, sollte eigentlich als unumstritten gelten. Wenn es aber darum geht, wofür die Infrastruktur gebaut wird, be­ginnen sich die Geister oft zu scheiden.

In Zeiten des drohenden Klimawandels, in Zeiten, in denen die Energiepreise extreme Steigerungen aufweisen, in Zeiten steigenden Rohstoff- und Energiebedarfs des asia­tischen Raums – ich erwähne in diesem Zusammenhang China und Indien –, in Zeiten eines drohenden starken Konjunktureinbruchs und in Zeiten, in denen die Reichen im reicher und die Armen immer ärmer werden, in Zeiten, in denen die Finanzmärkte wie eine Luftblase zu zerplatzen drohen und die Konjunktur mit nach unten ziehen, in Zeiten gestiegener Lebenserwartung mit weit geringeren Pensionen als früher, also mit einem Bedarf an preisgünstiger Mobilität für eine ältere Menschengruppe, in diesen Zeiten ist es kein Gebot der Stunde, sondern die Verantwortung für unsere Zukunft und für die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder, in die richtige Verkehrsinfrastruktur zu investieren und dort zu investieren, wo ein Maximum an positiven Effekten damit ver­bunden ist.

Wichtig ist es auch, sowohl kurzfristige als auch langfristige Effekte zu erzielen. Ein Beispiel für den kurzfristigen Bedarf: Der drohende Konjunktureinbruch gefährdet die erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik der letzten eineinhalb Jahre. Gerade die Infrastrukturin­vestitionen des Verkehrsministers trugen enorm dazu bei, die Arbeitslosigkeit deutlich zu senken. So hat das IHS errechnet, dass Schieneninfrastrukturinvestitionen einen besonders hohen Multiplikator zur Ankurbelung der Wirtschaft haben.

Die Energiepreise sind von 2005 bis 2008 um 27 Prozent gestiegen. Es wird daher in Zukunft noch wichtiger werden, die Mobilität energiesparend mit öffentlichen Verkehrs­mitteln sicherzustellen und die Standortsicherung der verladenden Wirtschaft energie­sparend mit Eisenbahnverkehr abzusichern.

Der Verkehrsminister hat, damit nicht für die ÖsterreicherInnen noch weiter an der Preisspirale gedreht wird, die nächsten Bahntariferhöhungen unterbunden. (Ruf bei der ÖVP: Wer sagt Ihnen das?) Ich wage die Bemerkung und die Anmerkung: Es wäre aber notwendig, diese Tariferhöhung durchzuführen, um die Spekulationsverluste Ihres Managements, welches in der Zwischenzeit ersetzt wurde, auszugleichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die auseinanderklaffende Wohlstandsschere lässt den Mittelstand immer weiter schwinden. Die reichen Österreicher werden immer reicher, die armen Österreicher werden immer ärmer. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Daher wird es auch eine Riesenherausforderung sein, durch gezielte Infrastrukturinvestitionen einen erschwingli­chen öffentlichen Verkehr zu schaffen. Sie haben schon recht, Herr Abgeordneter Scheibner, Sie sind mitverantwortlich dafür, dass der Wohlstand des Mittelstandes enorm geringer wird. Sie haben vollkommen recht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Abg. Scheibner: Sie haben jetzt Ihre eigene Fraktion geweckt!)

Langfristige und nachhaltige Effekte sind notwendig, weil wir auch die Verantwortung dafür tragen, was nach uns kommt. – Dieses Gedankengut möchte ich Ihnen nicht un­terstellen, Herr Abgeordneter. (Abg. Scheibner: Na Gott sei Dank!)

Langfristige und nachhaltige Effekte – ich nenne einige Beispiele –: Die Klimabedro­hung wird nicht kurzfristig lösbar sein, sondern nur durch langfristig wirkende Maßnah­men. Der steigende Rohstoffbedarf der Wirtschaft und in Folge eine weitere Verschär­fung der Klimaproblematik werden durch die neuen Entwicklungen im asiatischen Raum verstärkt. Eine Umstellung auf umweltfreundlichen Verkehr und eine Stärkung dieser Verkehrsarten ist unbedingt notwendig.

Hier wage ich auch die folgende Anmerkung zum – und das ist ein zynischer Aus­druck – Biosprit: Ich halte es für schlichtweg unakzeptabel, dass wir trotz steigenden Hungers auf dieser Welt Lebensmittel zum Betanken von Autos verwenden. Die Fi­nanzmittel, die dafür verbraucht werden, sollten in die Umstellung auf den öffentlichen Verkehr fließen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden in Zukunft auch mit einem Phänomen konfrontiert sein, welches eine Aus­wirkung Ihrer „erfolgreichen“ Politik, Herr Scheibner, ist: Die Pensionisten werden in Zukunft massiv an Kaufkraft verlieren. (Abg. Scheibner: Aber Sie waren in der Regie­rung! Wer war jetzt die letzten zwei Jahre in der Regierung?) Und wenn dies geschieht, haben wir auch die Verantwortung, einen öffentlichen Verkehr zur Verfügung zu stel­len, dessen Benützung leistbar ist, damit ein Mindestmaß an Mobilität für die ältere Be­völkerung gewährleistet ist. (Abg. Scheibner: Aber Sie waren in der Regierung!)

Nun zu den Effekten der Infrastrukturinvestitionen, die nachgewiesen und auch durch das IHS belegt sind. Es gibt kurzfristige Effekte, nämlich die Einkommenseffekte mit Multiplikatorwirkung, welche in dem Bereich, in dem sie stattfinden, als Standorteffekte berücksichtigt werden, aber die Infrastruktur selbst scheint nicht als Konsumgut auf.

Wir können in Wirklichkeit feststellen, dass das Einkommen der Beschäftigten in die­sen Bereichen ausschließlich für den Konsum verwendet wird und damit die Kaufkraft steigert. Damit wird der volkswirtschaftliche Multiplikatoreffekt voll tragend.

Außerdem – und das ist auch erwiesen – wirken Infrastrukturinvestitionen auch noch eine Zeit lang nach und bewirken weiter Einkommen.

Die dauerhaften Auswirkungen der Infrastrukturinvestitionen – es gibt wesentliche kos­tensparende Effekte – treten insbesondere für die verladende Wirtschaft und für jene, welche die öffentlichen Verkehrsangebote nützen, ein. Dadurch entstehen auch Wett­bewerbsvorteile für die Wirtschaft.

Für diesen zweiten Effekt entscheidend ist aber, wohin diese Investitionen fließen. Die kostensparenden Effekte treten nur dann ein, wenn tatsächlich relevante Transport­möglichkeiten geschaffen werden, wenn die Transportzeiten durch Infrastrukturinvesti­tionen entsprechend verkürzt werden und dadurch eine Produktivitätssteigerung eintritt oder wenn mit der errichteten Infrastruktur die Wettbewerbsfähigkeit sonst erhöht wird beziehungsweise wenn mit der errichteten Infrastruktur neue Standorte erschlossen werden. (Ruf bei der ÖVP: Lesestunde! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt sind die Leute erst aufgestanden, jetzt schlafen sie gleich wieder ein! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe Ihre Unruhe, denn genau das ist die Erfolgsgeschichte des Bundesministers für Verkehr, weil genau unter diesen Aspekten Investitionen in die Infrastruktur vorgenommen wurden. (Beifall bei der SPÖ.)

Die positiven Auswirkungen der Infrastrukturinvestitionen insbesondere in die Schiene sind enorm. Ihr volkswirtschaftlicher Effekt hängt jedoch entscheidend von der jeweili­gen Ausgangslage ab.

Ich darf kurz zusammenfassen: Die Infrastrukturinvestitionen haben hohe beschäfti­gungspolitische Effekte, hohe Effekte zur Finanzierung der Sozialversicherungsträger, hohe zusätzliche Steuereinnahmeneffekte. Eine gute Infrastruktur stärkt den Wirt­schaftsstandort und fördert die Mobilität der Bevölkerung.

Ich würde Ihnen, geschätzte Herren zu meiner rechten Hand, einfach nahelegen, lieber eine ordentliche Investitionspolitik zu machen anstatt einer Privatisierungspolitik, denn wohin die führt, sehen wir ja in der Zwischenzeit weltweit. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Faymann zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Scheibner – in Richtung Bundesmi­nister Faymann –: Wird das jetzt auch so „feurig“?)

MinisterIn Werner Faymann

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erfreulich ist für uns (Zwischenruf bei der ÖVP) – Sie wissen ja noch gar nicht, was so erfreulich ist –, dass – ein Vergleich der Infrastrukturpakete – 2001 bis 2006 2,1 Milliarden € pro Jahr ausgegeben wurden und wir als Regierung die Investitionen im Infrastrukturpaket 2008 bis 2013 auf 3,1 Milliarden €, also um 1 Milliarde € pro Jahr, steigern konnten. (Beifall bei der SPÖ.)

Warum ist das erfreulich? – Weil bei Forschung und Entwicklung die Gesamtausgaben um 1 Milliarde € pro Jahr erhöht werden konnten. Hier handelt es sich um jene An­strengungen, die durch die Bundesregierung, durch den Staat erbracht werden, und um jene Anstrengungen, die die Unternehmen in unserem Lande leisten, gemeinsam ebenfalls eine Steigerung von 1 Milliarde € pro Jahr.

Das sind zwei Zahlen, die eindrucksvoll vermitteln, dass es darum geht, nicht nur über mögliche Konjunkturschwächen der Zukunft und nicht nur über eine mögliche negative Prognose der Konjunkturentwicklung der Zukunft zu reden, sondern jetzt, wo es not­wendig ist, auch zu handeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu diesen Handlungen gehört es, die Kaufkraft der Bevölkerung zu steigern, zu diesen Handlungen gehört es aber auch, konsequent, wie wir das getan haben – und wir sind der Meinung, dass es jetzt verstärkt werden muss –, in den weiteren Ausbau und in die Verstärkung von Infrastruktur in unserem Land zu setzen.

Infrastruktur und Forschung gehören deshalb sehr stark zusammen, weil sie beide einen sehr hohen Beschäftigungseffekt auslösen und weil sie mithelfen, etwas in un­serem Land viel Teureres in Zukunft zu verhindern, nämlich Arbeitslosigkeit. Arbeits­losigkeit ist teuer für die betroffenen Menschen, ist teuer für das Budget und ist daher mit allen Mitteln jetzt, und nicht, wenn es zu spät ist, zu verhindern. Wer jetzt handelt, handelt rechtzeitig! (Beifall bei der SPÖ.)

Fragt man darüber hinaus, wofür wir die Investitionen in die Infrastruktur in unserem Land brauchen, so gibt es viele Aspekte neben der Beschäftigung, die man natürlich am eindrucksvollsten beim Ausbau der Schiene belegen kann. (Abg. Scheibner: Die haben Sie auch verspekuliert!) Der Ausbau der Schiene, mit allen Bundesländern ge­meinsam vereinbart, ist ein Beispiel dafür, dass man, wenn es beide wollen, auch zu­sammenarbeiten kann und dass wir, wenn es beide wollen, auch in der Lage sind, her­zeigbare Ergebnisse für unser Land zu erzielen und damit eine wichtige Zukunft in un­serem Land zu gestalten. (Abg. Mag. Donnerbauer: Das erzählen Sie den Pendlern im Waldviertel!)

Der Ausbau der Südstrecke wäre nicht denkbar, wenn wir nicht bei den Investitionen rechtzeitig dafür gesorgt hätten, dass beim Koralmtunnel nicht nur weitere Jahre gere­det wird, sondern wir auch die Bauvorbereitungen begonnen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Viele haben am Beginn unserer Regierungszeit gesagt: Zur Südstrecke gehört auch der Semmeringtunnel. Nur durch die sachlichen, korrekten und gemeinsam von beiden Seiten gewollten konstruktiven Gespräche ist es gelungen, eine Trassenauswahl zu treffen, ein Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren einzuleiten und damit auch diesen zweiten Punkt auf der Südstrecke, nämlich den Semmeringtunnel konstruktiv und sinn­voll vorzubereiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Nur wenn diese Gemeinsamkeit für die Bevölkerung sichtbar ist, wenn das Ziel, die Schiene auszubauen und damit den Individualverkehr auf der Straße zu verringern, die ständig steigenden Zahlen des Lkw-Verkehrs von der Straße besser zu verteilen, näm­lich stärker auf die Schiene erreicht ist, wenn die Bevölkerung also sieht, dass diese Anstrengungen nicht nur Teil von Reden, Teil von Programmen, Teil von Zukunftsan­kündigungen sind, sondern täglich daran gearbeitet wird, sie täglich ein Stück mehr Realität werden, dann gewinnt die Bevölkerung auch dieses notwendige Vertrauen in die Politik zurück, denn ohne Vertrauen der Bevölkerung kann niemand politisch erfolg­reich sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe mir daher auch vorgenommen, gerade bei diesem Punkt der gemeinsamen Straßenprojekte, die unser Land braucht, nicht die Sicherheit zu vergessen, die durch zweite Tunnelröhren entsteht, die niemand kleinzureden braucht, wenn man im interna­tionalen Vergleich sieht, welche Risken durch fehlende zweite Straßentunnelröhren ge­geben sind und welche Unfälle da international passiert sind. Es ist nicht erst dann eine zweite Straßentunnelröhre zu bauen, wenn etwas passiert ist, Politik hat vorher zu han­deln. Daher ist dieses Ausbauprogramm für uns besonders wichtig. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen viele Straßenverbindungen zu unseren Nachbarn, und deren Bau – 19 Jahre nach dem Fall der Mauer, 19 Jahre nach dem Wegfall der Grenzen, ist das reichlich spät – schreitet jetzt mit Hochdruck voran. Weil auch die Verbindungen und Straßenverbindungen zu unseren Nachbarn Teil einer Unterstützung unseres Wirt­schaftsstandorts sind, ist Infrastruktur unbestrittenermaßen für die Wirtschaft einer der bedeutendsten Faktoren zur Entwicklung eines guten Wirtschaftsstandorts im interna­tionalen Wettbewerb. (Beifall bei der SPÖ.)

Vergleicht man also Vorteile und Nachteile in der Infrastruktur, dann ist sicher einer der Nachteile der Infrastruktur, dass wir gerade im Bereich der Schiene viel zu spät begon­nen haben.

Nehmen wir uns international ein Beispiel nicht an jenen, die beim Ausbau der Schiene hinter uns auf der Liste sind, sondern an jenem Land in Europa, das vor uns liegt, näm­lich der Schweiz, dann werden wir erst im Jahr 2020 gleich viele Tunnelstrecken, gleich viele Hochleistungsstrecken zur Verfügung haben wie die Schweiz heute und dann rechnen wir, dass, so wie die Schweiz heute, nicht ein Drittel, sondern zwei Drittel des

Verkehrs und der Güter von der Straße auf die Schiene verlagert werden können. (Abg. Öllinger: Bei den Lärmschutzwänden sind wir aber Weltmeister!)

Das kann nur dann funktionieren, wenn gleichzeitig unser Engagement in der Europäi­schen Union steigt, auch eine andere Politik zuzulassen, dass Länder wie Österreich die Maut für Lkw auf Autobahnen selber bestimmen können und damit so erhöhen, dass es sinnvoll ist, mit so viel Geld die Südstrecke und den Brenner-Basistunnel zu bauen. Somit funktioniert auch die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene tatsächlich, eine Verlagerung, die die Kostenwahrheit kennt und damit als eines der größten Umweltprojekte der Zukunft unseres Landes firmiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Beim Kapitel Forschung ist vielen zu danken, auch jenen Ministerien, die betroffen sind, weil es sich bei der Arbeit der Forschungsförderungsgesellschaft, die einen gro­ßen Anteil bei COMET-Programmen und anderen hat, um eine sinnvolle, sinnhafte, wenn auch manches Mal nicht so laute wie bei dem einen oder anderen Streit, aber dafür um eine konsequente und gute Arbeit der FFG handelt. Das sind jene Experten in unserem Land, die vor Ort mit den Betrieben gemeinsam Wege suchen, um die For­schung zu fördern und die Forschungsquote unseres Landes zu erhöhen.

Daher bin ich stolz darauf, dass wir die Forschungsquote in diesen rund 20 Monaten erhöht haben. Wir sind von unserem Ziel, 3 Prozent des BIP, zwar entfernt, aber mit konsequenter Anstrengung, die gerade jetzt besonders notwendig ist, werden wir das Forschungsziel bis zum Jahr 2010 oder 2011 erreichen. Diese konsequente Anstren­gung mit den Unternehmen unseres Landes gemeinsam ist für uns ein wichtiges Ziel für die Gestaltung der Zukunft unseres Landes. (Beifall bei der SPÖ.)

Forschung – und da möchte ich auch auf den Abgeordneten Haberzettl eingehen, der von Biosprit gesprochen hat (Abg. Öllinger: Agro, nicht Bio!) – hat auch die Funktion, wenn wir jetzt zusätzlich investieren, dass wir uns rasch von dieser Generation des Biosprits verabschieden und in die nächste Generation des Biosprits kommen, die es nicht mehr notwendig hat, so viele Nahrungsmittel zu verbrennen, denn Nahrungsmittel brauchen wir dringend, aber nicht für den Sprit. (Beifall bei der SPÖ.)

Forschung hat in der Umwelttechnologie und Energieeffizienz auch den Vorteil, dass immer dann, wenn es darum geht, umweltpolitische Ziele zu erreichen (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Frau Präsidentin, die rote Lampe leuchtet!), auch technischer, wissenschaft­licher Fortschritt dazu gehört, genauso wie Bildungspolitik, die Claudia Schmied in den letzten Monaten massiv betrieben hat, genauso wie verstärkte Humanressourcen – gemeint sind auch mehr Akademikerinnen und Akademiker, was man auch dadurch er­reicht, dass man etwa die Barriere der Studiengebühren streicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher: Das ist insgesamt ein Weg, der noch viel zusätzliche Anstrengung braucht, der aber mit Stolz auf einige Ergebnisse verweisen kann. Ich bedanke mich bei all jenen, die zur Zusammenarbeit beigetragen haben. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Rednerinnen und Redner laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten beträgt. Weil es auch Zwischenrufe gab, nur zur Erinnerung: § 97a regelt auch, dass die Redezeit der Minister und Ministerinnen eine Sollredezeit ist. (Abg. Scheibner: Man hat aber immer geläutet und darauf hinge­wiesen!) – Das ist nur dann so gewesen, wenn eine Redeordnung vereinbart war, und das ist in diesem Fall nicht geschehen.

AbgeordneteR Bettina Stadlbauer SPÖ

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Stadlbauer mit einer Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.

Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglie­der! Hohes Haus! Eine der sinnvollsten und wichtigsten Investitionen ist die Unterstüt­zung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Die SPÖ unterstützt berufsorientierte Frau­en – und das sind natürlich berufstätige Frauen, aber auch Frauen, die in Ausbildung stehen, das sind aber auch Frauen, die vorübergehend aus dem Job aussteigen, um sich um ihre Kindern zu kümmern oder um nahe Angehörige zu pflegen, und ebenso sind das Frauen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und jetzt in Pension sind. Deren Situation wollen wir verbessern! (Beifall bei der SPÖ.)

Nur eine eigene Berufstätigkeit sichert ein eigenes Einkommen – und nur ein eigenes Einkommen ist Garantie für ein unabhängiges, selbstbestimmtes Leben, ein Leben, über welches Frauen selbst entscheiden. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben daher sicherzustellen, dass Frauen gute – ich betone: gute! – Arbeitsplätze vorfinden, Arbeitsplätze, die ein ausreichendes Einkommen ermöglichen. Wir von der SPÖ sehen Frauen nicht als Zuverdienerinnen zum Familieneinkommen, wo sie mit prekären Jobs und Teilzeitarbeit abgespeist werden. Daher ist es notwendig, bereits bei der Berufsfindung anzusetzen, bei der Ausbildung in der Lehre oder in der Schule.

Die SPÖ hat einiges auf den Weg gebracht: Förderung von Mädchen in technischen Berufen, Lehre mit Matura, eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen. Darüber konnte ich mir selbst ein Bild bei einem Betriebsbesuch in Linz machen, in der Lehr­werkstätte der ÖBB, aber auch in der Lehrwerkstätte der Voest, wo immer mehr weib­liche Lehrlinge ausgebildet werden. Alle Ausbildnerinnen und Ausbildner sind sich einig, dass junge Frauen auch da leicht mit den Burschen mithalten können; oft sind sie auch die Besten eines Jahrganges. (Beifall bei der SPÖ.)

Ansetzen müssen wir bei den Einkommensunterschieden, denn Frauen verdienen in Österreich noch immer weit weniger als Männer. Das durchschnittliche Einkommen der Frauen liegt bei 1 382 € brutto monatlich; im Vergleich dazu das der Männer mit 2 061 €.

Das weite Auseinanderklaffen der Einkommensschere liegt unter anderem an der ho­hen Teilzeitbeschäftigungsquote, an mangelnden Karrierechancen, an mangelnder Vereinbarkeit von Beruf und Familie, an der Berufswahl, an fehlender Frauenförderung im Betrieb und so weiter und so fort. Aber selbst wenn wir all diese Faktoren ausblen­den, gibt es nach wie vor einen Unterschied von ungefähr 10 Prozent – das ist sozu­sagen die geradezu „klassische“ Diskriminierung. Durch gezielte Frauenförderung kann das jedoch ausgeglichen werden – und das ist uns wichtig.

Wichtig ist mir auch, hervorzuheben, dass wir klare Rechtsbestimmungen in Bezug auf Frauenförderung brauchen, denn da lediglich auf den Goodwill der Unternehmen zu setzen, das bringt nichts; sonst gäbe es ja auch keine Einkommensunterschiede mehr zwischen Frauen und Männern. Was wir wollen, das ist: verpflichtende statt freiwillige Frauenförderpläne in den Betrieben, öffentliche Vergabe von Aufträgen nur an Unter­nehmen, die Frauenförderpläne vorweisen können, Wirtschaftsförderung an Frauenför­derung koppeln, Einkommen von Frauen und Männern – anonymisiert – in den Unter­nehmen offenlegen sowie eine 40-prozentige Frauenquote in Aufsichtsräten. (Beifall bei der SPÖ.)

Eigene Berufstätigkeit sowie Investitionen in den Arbeitsmarkt speziell für Frauen ist das beste Mittel gegen Armutsgefährdung. Das trifft vor allem auch auf Alleinerziehe­rinnen zu, die mir besonders am Herzen liegen; diese sind wirklich ganz stark armuts­gefährdet. – Im Übrigen würden unsere Vorschläge gegen die Teuerung, vor allem die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, genau für diese Frauen eine erhebliche Entlastung darstellen. Frauen leiden am meisten unter der Teuerung, denn: 64 Prozent der berufstätigen Frauen befinden sich im untersten Einkommensbereich.

Die SPÖ unterstützt berufstätige Frauen und möchte deren Situation kontinuierlich ver­bessern. Leider sind wir vom Koalitionspartner, von der ÖVP, eben durch dieses Neu­wahlbegehren, abrupt gestoppt worden. Sie von der ÖVP müssen sich auch den Vor­wurf gefallen lassen, dass Sie nichts für die Frauen weiterbringen wollen – ja ganz im Gegenteil! Ich erinnere Sie etwa nur an die Steuerreform 2005, die den Arbeitnehme­rinnen nichts gebracht hat! (Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.) Und weiters erinnere ich an den Pensionsraub 2004, bei dem die Frauen eindeutig die Verliererinnen waren – und jetzt sind Sie von der ÖVP sogar gegen Anti-Teuerungsmaßnahmen! Das ist Dop­pelzynismus – und das zeigt auch Ihre Abgehobenheit. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Satz noch an Herrn Vizekanzler Molterer, der, jetzt leider durch Abwesenheit glän­zend, am 7. Juli gesagt hat: „Es reicht!“ – Ich möchte dazu das sagen, was mir ein ÖVP-Funktionär aus Linz diesbezüglich gesagt hat: Wenn jemand sagt, es reicht – dann muss er gehen, darf aber nicht alle anderen dazu zwingen! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Wir von der SPÖ wollen weiter für unser Land arbeiten, wollen weiter für die Menschen unseres Landes arbeiten, vor allem aber auch für die Frauen, und zwar mit neuer Kraft! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mit­terlehner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Reinhold Mitterlehner

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren, die heutige Aktu­elle Stunde hat offensichtlich das Ziel, die fachpolitische Kompetenz von Herrn Minister Faymann entsprechend hervorzuheben. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Mich wundert nur, dass Frau Kollegin Stadlbauer über alles gesprochen hat ... – Ja, so ein­fach geht das für Sie. Sie können auch fünf Minuten durchapplaudieren. Ich weiß nicht, was dann der Zuhörer oder Zuseher für einen Eindruck haben wird. (Ruf bei der SPÖ: Einen besseren!)

Der Herr Kollege Haberzettel hält einen theoretischen Vortrag, der Herr Faymann spricht über sich selbst. Wobei ich sagen muss: Wunderbar, an sich sind wir uns von der Thematik und von der Bedeutung her einig! Infrastrukturpolitik ist wichtig, sie ist wichtig für die Standortentscheidungen. Infrastrukturpolitik ist auch dahin gehend wich­tig, wie wir in der internationalen Konkurrenzfähigkeit liegen. Wer in Bildung, in For­schung, in Infrastruktur investiert, der ist halt ganz vorne. Wer das Geld hinaus­schmeißt, wie Sie es tun wollen, der wird dann halt die Schulden zurückzahlen müssen und vielleicht nicht vorne sein. Das ist auch eine bestimmte Strategie. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wenn wir uns anschauen, was führende Manager zum Be­reich Infrastruktur in Österreich sagen, dann können wir feststellen, dass auch die – gleich wie Herr Minister Faymann – bestimmte Themen als wichtig ansehen, beispiels­weise die Autobahnanbindung in Richtung Tschechien und Slowakei. Auch der Auto­bahnring um Wien oder der dreispurige Ausbau der Autobahnen sind alles wichtige Themen.

Im Schienenbereich ist es ähnlich. Die Manager sehen eine positive Entwicklung. Wir brauchen schnellere Verbindungen, wir brauchen insgesamt mehr Flexibilität im Güter­verkehr und vieles andere mehr. Wenn es aber um die Reihung der Prioritäten geht,dann ist der Ausbau der Südbahn ganz vorne. Der Brenner-Basistunnel kommt als zweites Projekt, der Semmering-Basistunnel und der Koralmtunnel, den Sie gerade so begeistert als Projekt vorgestellt haben, kommen relativ weit hinten..

Daher, meine Damen und Herren, ist die Fragestellung, nachdem die Regierung auch unter den geopolitisch neuen Vorraussetzungen der EU-Erweiterung das Thema neu definiert hat: Wie sehen die Manager die Umsetzung dieser Projekte? – Die Manager haben in einer OGM-Umfrage in allen Bereichen, die hiebei wichtig sind, Folgendes gesagt:

Im Jahr 2006 gab es eine entsprechende Steigerung im Bewusstsein. Im Vergleich der Bilanz, was, international gesehen, positiv ist, liegen wir jedoch negativ. Aber was inter­essant ist: Obwohl die Regierung im Jahr 2006 so viel Geld in die Hand genommen hat oder beabsichtigt hat, in die Hand zu nehmen, ist die Tendenz im Jahr 2007 negativ. Herr Faymann, im Bereich Straße gab es im Jahr 2006 eine Einschätzung, die plus 1 war, im Jahr 2007 war die Bilanz minus 4. In der Luftfahrt war die Bilanz 2006 minus 13, die Bilanz 2007 war minus 10. Bei der Bahn ging sie 2006 von minus 28 auf 2007 minus 33. Selbst im IKT-Bereich gab es 2006 eine positive Bilanz: 19 Prozent positiver Überhang, das wurde 2007 gesenkt.

Sie haben voriges Jahr gemeinsam mit dem Herrn Androsch ein Buch vorgestellt. Die­ses Buch hat den Titel „Verhinderte und verzögerte Infrastrukturprojekte“. Da haben Sie sich mit den Folgen und Ursachen auseinandergesetzt. Jetzt frage ich Sie, ob Sie nicht, wenn die Einschätzung der Manager jetzt, relativ gesehen, schlechter ausfällt, bei den Ursachen mit dabei sind. Schauen wir uns die Ursachen an! Das ist unter Ihrer Leitung, unter Ihrer Kompetenz geschehen. Bei der ASFINAG wurde nicht über das Was diskutiert, sondern über deren Manager. Sie, Herr Faymann, haben dort die Manager abgelöst und in langwierigen Verhandlungen millionenteure Abfertigungen gezahlt. Ist das Ihr Schwerpunkt bei der ASFINAG? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Haberzettl.)

Herr Haberzettl, Sie haben so gut über die Finanzkrise gesprochen. Ja warum? – Weil Sie Erfahrung im Bundesbahnbereich haben. Dort wurde mehr über volatile Veranla­gungen diskutiert als über die Grundsatzentscheidungen. Das ist auch Ihre Verantwor­tung, Herr Faymann!

Wir haben im Bereich der Luftfahrt zu spät eine Entscheidung, was die AUA anbelangt, getroffen und haben durch all das, was Sie versäumt haben und was wichtig gewesen wäre, etwa eine Neuordnung der Prioritäten – ich räume ein, es ist nicht alles Ihre Schuld –, Zeitverzögerungen und Ressourcenvergeudung gehabt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) All das, zusammengefasst unter der Überschrift „Pleiten, Pech und Pannen“, kann man wahrscheinlich nicht Ihnen alleine zuordnen, Herr Minister, aber eines wird man sicher sagen können: So positiv ist Ihre Bilanz im Verkehrsbereich nicht, wie Sie das immer glauben machen wollen! Im Gegenteil: Sie ist negativ! Wir hätten viel mehr tun sollen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Eine sehr schwache Rede!)

Jetzt habe ich den Eindruck, man sucht sich, wenn man auf dieser Ebene kein Glück hat – wobei ich zugebe, dass es richtig ist, dass die Umsetzungen dort lange dauern, dass es schwierig ist, dort eine UVP durchzubringen –, auf einer anderen Ebene das Spiel. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Herr Minister Faymann, ein „neues Spiel“, ein „neues Glück“ wird hoffentlich für uns nicht zutreffen, ich hoffe, die Bilanz fällt besser aus! (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des

Abg. Dr. Mitterlehner –: Seien Sie nicht so neidig! – Abg. Dr. Stummvoll: Ein typischer Jarolim-Zwischenruf ist das!)

AbgeordneteR Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Frau Präsidentin! Meine Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Werter Herr Minister Faymann, schön, dass Sie heute da sind, ohne dass eine Mehrheit des Parlaments Sie herbeizitieren musste. Danke schön! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gestern am Abend bin ich ein bisschen früher als sonst nach Hause gefahren und bin an Plakatwänden vorbeigefahren, wo ich eingelullt wurde von Schlagwörtern wie „Ge­nug gestritten“, „Neu regieren“. Ein paar Minuten später, zu Hause vor dem Fernseher, befand ich mich wieder in der brutalen Realität des Wahlkampfs, nämlich bei der Fern­sehkonfrontation „Faymann gegen Molterer“.

Ich habe mir gedacht: „Genug gestritten!“, heißt es zwar, aber wir mussten gestern wie­der einmal das Gegenteil erleben. Und wenn wir heute die Diskussion genauso weiter­führen, nämlich, dass wir von der Realität überhaupt nicht mehr sprechen, sondern nur mehr noch in Schlagwörtern reden, so wie auch jetzt bei der Verkehrsdiskussion, dann hat die Bevölkerung noch weniger Grund, uns weiterhin zu vertrauen. Der Wider­spruch, den ich hier sehe, zwischen dem, von dem Sie sprechen, und dem, was die Realität ist, ist wirklich bemerkenswert.

Sie haben gestern gesagt, dass es einen öffentlichen Verkehr im ländlichen Raum de facto nicht gibt. Sie haben auch in der letzten Sitzung einen Qualitätsschub und eine Ausbauoffensive für die Öffis abgelehnt. Wie passt das zusammen? Ich verstehe das alles nicht mehr!

Wir haben in Österreich eines der dichtesten Straßennetze der Welt und eines der dichtesten Autobahnnetze der Welt. Seit dem Jahr 2000 wird noch mehr in diese Infra­struktur investiert, aber die öffentlichen Verkehrsmittel sind finanziell vor dem Aushun­gern. Wir sind weit davon entfernt, in jedes Dorf Bus, Bahn, Bim gebracht zu haben. Da denke ich mir schon, es ist bemerkenswert, wenn angesichts dieses Umstandes ein Verkehrsminister im Fernsehen feststellt, im ländlichen Raum sei de facto kein öffentli­cher Verkehr vorhanden. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir jetzt von Zukunftsinvestitionen reden, dann ist es, glaube ich, allerhöchste Zeit, diesen Schwenk endlich einmal auch im Kopf zu realisieren, nämlich, was die wirklichen Zukunftsinvestitionen sind. Herr Minister Faymann, das ist nicht mehr der Autobahnbau, das ist nicht der Ausbau des hochrangigen Verkehrsnetzes, das Tunnel­bauen, das Bauen von zweiten Tunnelröhren, sondern das ist ein konsequenter Aus­bau des öffentlichen Personennahverkehrs. Das wäre eine echte Entlastung für die Menschen, die unter der Teuerung leiden und nach wie vor auf das Auto angewiesen sind und keine Chance haben, da alleine herauszukommen. Ob das im Südburgenland ist oder in Oberkärnten oder in weiten Teilen der Steiermark, diese Menschen haben keine Wahl. Sie haben diese Notwendigkeit der Wahlfreiheit die letzten zwei Jahre im wesentlichen ignoriert und nichts dazu beigetragen, dass sich diese Situation verbes­sert. Das ist die Realität! (Beifall und Bravorufe bei den Grünen.)

In anderen Ländern diskutiert man diesbezüglich deutlich progressiver. In Großbritan­nien zum Beispiel wird seit 1997 im Bereich des hochrangiges Straßennetzes nicht mehr weiter ausgebaut. Dort hat man die Zeichen der Zeit erkannt und investiert ganz massiv in den öffentlichen Personennahverkehr.

Wir haben in einer der letzten Sitzungen beantragt, die unserer Meinung nach lächerli­chen 15 Millionen €, die Gemeinden und Städte für die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs als Zuschuss erhalten, deutlich zu erhöhen, nämlich auf 200 Millionen € pro Jahr. Wenn man das konsequent über die nächsten fünf bis zehn Jahre machen würde, dann würde die Welt auch im Südburgenland, in Oberkärnten und in den Regionen, wo es jetzt keine öffentlichen Verkehrsmittel gibt, ganz anders aus­sehen.

Ich verstehe nicht, wie man das als Verkehrsminister ablehnen kann. Sie wissen ganz genau, Herr Minister Faymann, dass Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Nah­verkehrs am meisten zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Dieser Bereich ist deutlich beschäftigungsintensiver als beispielsweise der Autobahnbau.

Auch im Wiener Landtag sollte man mehr für den öffentlichen Verkehr tun. Wenn man Öffis wirklich attraktiver gestalten will, dann muss man auch einmal über den Preis reden. Die Tarife für die Öffis – der Preis für Einzelfahrscheine et cetera – sind in den letzten Jahren sehr viel deutlicher angestiegen als die Teuerungsrate insgesamt. Aber im Wiener Landtag lehnt die SPÖ nach wie vor eine Tarifsenkung für Öffis ab. Das verstehe ich nicht. Das ist der falsche Weg. Das ist die falsche Zukunftsinvestition. Die rührt her aus Ihrer einseitigen Orientierung aus den siebziger Jahren, es muss gebaut werden, aber Straßen und keine Öffis. (Beifall bei den Grünen.)

Nun zum Thema Entlastung. – Wenn Sie über Entlastung tatsächlich ernsthaft disku­tieren möchten, dann frage ich mich, warum Sie an Ihrem Lebensmittelmehrwertsteuer­senkungspaket so krampfhaft festhalten. Das wird mittlerweile auch von der Bevölke­rung so wahrgenommen. Die Leute wissen im Wesentlichen, dass sie das niemals in dem Ausmaß, wie es sein sollte, spüren werden, dass die Mehrwertsteuerreduktion von den Handelsketten sozusagen aufgefressen wird.

Die Österreicher erwarten sich eine echte Entlastung und eine echte Unterstützung. Warum lehnt die SPÖ aber trotzdem nach wie vor ab – auch jetzt noch, in dieser Sit­zung –, die Sozialversicherungsbeiträge für die Kleinstverdiener zu senken. Das wären 700 € im Jahr. Das ist etwas anderes als die paar Cent, die man jetzt als Entlastung bekommen wird – oder auch nicht.

Da verstehe ich Ihre Politik überhaupt nicht, wenn Sie von „Neu regieren“ und von „so­zialer Gerechtigkeit“ sprechen und sich dann in einem populistischen Paket verlieren, von dem wirklich niemand, der eine Entlastung bräuchte, etwas hat. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend zur Gleichstellung von Mann und Frau im Erwerbsleben: Ja, mehr Frau­enerwerbstätigkeit heißt mehr Sicherheit für Frauen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Nur: Die ist in den letzten Jahren leider zurückgegangen. Also „neu regieren“ – ich weiß nicht! (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Bernhard Themessl FPÖ

Frau Präsidentin! Meine Damen und Her­ren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Einen schönen guten Morgen allen Zuse­hern vor den Bildschirmen zu Hause! – Herr Bundesminister, wenn man Ihnen heute hier zugehört hat, als Sie aufgezählt haben, was alles Sie denn gemacht haben, und wenn man die Zusatzredner Ihrer Fraktion gehört hat (Rufe bei der SPÖ: „Zusatzred­ner“!), dann musste man den Eindruck gewinnen, dass Sie unheimlich überlastet sind. Wenn Sie tatsächlich so viel gemacht haben – Herr Haberzettl sprach sogar von einer „Erfolgsgeschichte“ des Herrn Verkehrsministers Faymann –, dann muss man Ihnen eigentlich einen langen Urlaub gönnen. Ich hoffe sehr, dass die österreichischen Wäh­lerinnen und Wähler am kommenden Sonntag diese rot-schwarze „Chaosregierung“abwählen und dorthin schicken werden, wo Sie hingehört, nämlich in einen länger dau­ernden Urlaub. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, Sie haben hier gesagt, es seien Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen, diese seien auch für den Wirtschaftsstandort wichtig. – Das ist der einzige Satz, mit dem Sie vollkommen Recht haben und wo ich Ihnen beipflichte. Wenn Sie hier aber anführen, was alles Sie gemacht haben und dass Sie viel in die Infrastruktur investiert haben und dabei davon sprechen, dass bereits ein Drittel der österreichi­schen Güter auf der Bahn transportiert wird, dann muss ich Ihnen sagen: Sie kennen anscheinend Ihre eigenen Zahlen nicht!

Tatsache ist, dass heute 23 Prozent aller österreichischen Güter auf der Bahn trans­portiert werden. Das sagt Ihre eigene Statistik. Und das belegt auch die Statistik des Bundesamtes für Verkehr in der Schweiz. Im Gegensatz dazu transportiert die Schweiz, die in den letzten Jahren in die Infrastruktur sehr viel investiert hat, tatsäch­lich zwei Drittel ihrer Güter auf der Bahn. Also hier ist in Österreich ein unheimlich großer Nachholbedarf gegeben. Aber was machen Sie? Sie gehen her und gefährden das Transportgewerbe, obwohl Sie nicht in der Lage sind, Alternativmöglichkeiten auf der Bahn im erforderlichen Ausmaß anzubieten. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben es in den letzten Jahren verabsäumt, Arbeitsplätze im Transportgewerbe zu sichern, ja, Sie haben es sogar geschafft, dass heute Tausende Arbeitsplätze im Transportgewerbe gefährdet sind, und zwar durch Ihre Maßnahmen. Das fängt an bei der Mineralölsteuererhöhung im letzten Jahr, vor der ich ausdrücklich gewarnt habe und wo ich prophezeit habe, was passieren wird, wenn man das wirklich durchzieht. Zwei Monate später trat das dann auch wirklich ein. Es wurde nämlich damit eine Preisspirale in Gang gesetzt, die zur Folge hat, dass heute den Österreicherinnen und Österreichern nichts mehr von ihrem Einkommen übrig bleibt.

Aber Sie, Herr Minister Faymann, denken sogar noch daran, die Lkw-Maut auszuwei­ten und flächendeckend einzuführen und auch noch zu erhöhen. Sie wissen, dass Hunderte von Lkws bereits ausgeflaggt sind, und Sie wissen, dass jetzt bereits dem Staat über 500 Millionen € an Einnahmen von diesen ausgeflaggten Lkws verloren gehen. Aber Sie tun gar nichts dagegen. Im Gegenteil!

Wenn ich heute von Herrn Mitterlehner höre, dass er der SPÖ vorwirft, dass sie Schul­den macht, und dass die ÖVP nicht für Schuldenmachen stehe, dann muss ich ihn schon daran erinnern, dass seine Partei seit 1986 mit wechselnden Mehrheiten in die­sem Parlament mitregiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Was Sie ganz vergessen haben, ist, dass Sie trotz hervorragender Konjunktur in den Jahren 2006, 2007 und auch Anfang 2008 nicht in der Lage waren, ein Nulldefizit auf die Beine zu stellen. Ich habe ganz vergessen, dass Sie angeblich einen Überschuss produziert haben. Das geht aber aus Ihren Zahlen nicht hervor. In zweieinhalb Jahren hat Ihr Finanzminister 10,5 Milliarden € mehr eingenommen, als im Bundesvoranschlag vorgesehen war. Ich frage Sie: Warum haben Sie es trotzdem nicht geschafft, ein Null­defizit zustande zu bringen. – Ich hoffe, dass Sie dafür die Rechnung präsentiert be­kommen! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie von SPÖ und ÖVP gefährden den Wirtschaftsstandort Österreich, und zwar auf eine ganz besondere Art und Weise, denn: 70 Prozent aller Beschäftigten und der Lehrlingsausbildung in Österreich sind doch bei den KMUs und Einzelpersonen-Unter­nehmungen anzutreffen, Sie aber haben es nicht geschafft, diese zu stützen! Sie ha­ben es nicht geschafft, rechtzeitig eine Steuerreform zu machen, um die Kaufkraft in unserem Lande zu erhalten! (Beifall bei der FPÖ.)

Noch etwas: Im Jahre 2008 wird es das erste Mal in dieser Republik so sein, dass die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer – früher: Umsatzsteuer – nicht mehr der Haupt­einnahmefaktor sind. Das heißt, im heurigen Jahr werden die Einnahmen aus der Lohnsteuer die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer überholen. (Abg. Hornek: Das stimmt!) Das zeigt doch deutlich, dass Sie die kleinen und mittleren Unternehmen, die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen schröpfen, schröpfen und nochmals schröpfen. Mit dieser Ihrer Politik laufen wir Gefahr, dass der Wirtschaftsstandort Ös­terreich massivst gefährdet wird (Abg. Strache: Kaputt zu machen!) – und daher hoffe ich, dass Ihnen, meine Damen und Herren von den bisherigen Koalitionsparteien, die Wählerinnen und Wähler kommenden Sonntag eine ordentliche Absage erteilen. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bucher. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Josef Bucher BZÖ

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Faymann, Sie haben heute davon gesprochen, dass Investitionen in die Infrastruktur – Schiene und Strasse – wichtig sind. Herr Bundesmi­nister, dazu kann ich nur sagen: Sie werden wahrscheinlich niemanden hier im Hohen Haus finden, der Ihnen diesbezüglich widersprechen würde. – Diese Erkenntnis, diese Aussage ist aber nicht unbedingt etwas Neues – und das wissen Sie ja auch, haben jedoch heute so getan, Herr Minister Faymann, als hätten Sie Straße und Schiene geradezu erfunden, haben in Wirklichkeit aber, wie Ihnen ja bereits Herr Kollege Mitter­lehner vorgerechnet hat, darin in den letzten beiden Jahren weniger investiert, als das in der Vorgängerregierung der Fall war. Das ist ein Faktum, das Sie nicht leugnen kön­nen! (Beifall beim BZÖ.)

Die Ursachen für die verfehlte Politik in Bezug auf die ÖBB beispielsweise liegen in den achtziger und neunziger Jahren; das wissen Sie ganz genau. Damals haben SPÖ-Verkehrsminister mehr Geld in die sozialistische Eisenbahnergewerkschaft gepumpt (Abg. Dr. Jarolim: Sie sind völlig ahnungslos!), anstatt in den Ausbau der Schiene be­ziehungsweise in den Kauf von Waggons zu investieren. (Abg. Dr. Wittmann: Das war der Herr Gorbach!) Hätten Sie das damals getan, dann müssten Sie heute die Preise für ÖBB-Tickets nicht erhöhen, und dann würden Sie auch nicht die Bahn in einem Zu­stand hinterlassen, den man durchaus als unattraktiv bezeichnen kann. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie, Herr Bundesminister Faymann, die Koralm-Bahn sozusagen als Ihr Parade­projekt hier hinstellen, möchte ich Sie schon daran erinnern, dass Ihre eigene SPÖ-Kollegin in Klagenfurt, nämlich die dortige SPÖ-Parteivorsitzende Gaby Schaunig, da­mals dagegen gestimmt hat; also immerhin die Parteiobfrau der SPÖ-Kärnten, die in der Landesregierung gegen die Koralm-Bahn gestimmt hat! Das sollten Sie auch wis­sen, Herr Minister, ebenso aber auch die SPÖ-Abgeordneten hier im Hohen Haus! Sich hier herzustellen und die Koralm-Bahn als großes Erfolgsprojekt anzupreisen, ob­wohl die eigenen Leute in Kärnten dagegen waren, das kann nicht ganz zusammen­passen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall beim BZÖ.)

Zu dem von Ihnen angesprochenen „wirtschaftlichen Aufschwung“, Herr Minister Fay­mann, den Sie heute sozusagen wie eine Monstranz vor sich hertragen, für den sind Sie nicht verantwortlich, denn Sie von der SPÖ haben in den Jahren 2004 und 2005 gegen die größte steuerliche Entlastung in Österreich gestimmt! (Neuerlicher Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Wittmann: Kennen Sie den Herrn Gorbach?)

Sie von der SPÖ haben damals auch gegen eine Pensionsreform gestimmt, und Ihr Bundeskanzler Gusenbauer – Ihr Noch-Bundeskanzler –, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, den Sie ja bereits in die Wüste geschickt haben, sodass er heute gar nicht mehr auffindbar ist und auch hier nicht mehr auf der Regierungsbank Platz nimmt, wo niemand weiß, wo er sich überhaupt aufhält (Abg. Ing. Westenthaler: Der hat sich in New York versteckt! Der ist in New York joggen!), dieser Bundeskanzler Gusenbauer hat die Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik Österreichs im Ausland stets gelobt. Ja, gelobt hat er sie; also muss doch etwas Gutes daran gewesen sein, meine Damen und Herren von der SPÖ. Das war übrigens das Einzige, was Gusenbauer lo­ben konnte, weil das nämlich in unserer Regierungszeit zustande gekommen ist. (Bei­fall beim BZÖ.)

Sie von den Koalitionsparteien haben – leider Gottes! – die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nicht ent-, sondern belastet! Sie wissen das ganz genau! Sie haben die Mineralölsteuer hinaufgesetzt; ebenso die Sozialversicherungsbeiträge. Insgesamt wurden von Ihnen 13 Abgaben und Beiträge erhöht! Und das ist eine ganz einfache wirtschaftliche Rechnung, Herr Bundesminister Faymann; wenn Sie einmal in der Pri­vatwirtschaft gewesen wären, dann wüssten Sie das – aber Sie haben ja nicht einmal einen Beruf erlernt, Herr Faymann, habe ich in einer Zeitung gelesen (ironische Heiter­keit und Zwischenrufe bei der ÖVP) –, dass das ein wirtschaftliches Grundprinzip ist: Wenn sich die Kosten erhöhen, dann steigen natürlich auch die Preise. Das ist doch ein Grundprinzip; das ist auf der ganzen Welt so. Wenn Sie die Kosten hinaufsetzen, dann gehen auch die Preise nach oben. (Beifall beim BZÖ.)

Tun Sie doch jetzt nicht so, Herr Faymann, als ob Sie von dieser ganzen Sache unbe­rührt gewesen wären! Sie waren eineinhalb Jahre lang in der Regierung, haben aber nichts gegen die Teuerung unternommen! Jetzt aber, vor der Wahl, ergötzen Sie sich daran, dass Sie die unterschiedlichsten Vorschläge machen, steigern sich da hinein und wissen gar nicht mehr, was alles Sie noch „verbessern“ wollen, anstatt konstruktiv daran zu arbeiten, die Steuern zu senken und eine wirksame Entlastung der Bürge­rinnen und Bürger zustande zu bringen, und zwar eine Entlastung, die auch in den Geldbörseln spürbar ist, Herr Bundesminister Faymann! Darüber sollten Sie einmal nachdenken! (Beifall beim BZÖ.) Ihre sogenannte Entlastungspolitik, von der Sie hier im Hohen Haus träumen, kann und wird es so nicht geben.

Meine Damen und Herren, die Teuerung in unserem Land ist wirklich enorm. Schauen Sie sich doch Ihre eigenen Zahlen an: Der reale Einkommensverlust der Bevölkerung beträgt 3 Prozent – und das, obwohl die Menschen 10 Prozent mehr leisten und noch mehr arbeiten müssen als in den vergangenen Jahren!

So hat ja beispielsweise der Noch-Sozialminister Buchinger eine 4-prozentige Lohner­höhung gefordert. – Wissen Sie, was das heißt?! – Das wissen Sie wirklich nicht, Herr Minister Buchinger, weil Sie nie in der Privatwirtschaft gearbeitet haben! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das hieße doch: 50 Prozent mehr Lohnsteuer – und den Rest wird sozusagen von der Inflation aufgefressen. Und unterm Strich kommt weniger für die Bevölkerung dabei heraus! – Darüber sollten Sie, Herr Minister Buchinger, auch einmal nachdenken! So kann das doch nicht funktionieren! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zuerst einmal müssen die Steuern gesenkt werden – und dann hat wirklich jeder Ein­kommensbezieher in Österreich mehr Geld in der Tasche, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Das Einzige, was Sie wirklich gut verstanden haben, Herr Faymann, war, die „Schwar­zen“ aus ASFINAG und ÖBB zu entfernen. Das haben Sie „perfekt“ gemacht, allerdings zu Lasten der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! (Zwischen­rufe bei der SPÖ.)

Schauen wir uns doch die Abfertigungen bei den ÖBB an: 200 000 € für Weninger, 750 000 € für Goldmann, 800 000 € für Huber! (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Sie alle haben den „golden handshake“ bekommen und laufen heute mit prall gefüllten Brieftaschen herum! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bereits im Rechnungshofausschuss habe ich Sie, Herr Bundesminister Faymann, ge­beten, mir mitzuteilen, wie der Konsulentenvertrag des Herrn Huber ausschaut. Aber diese Frage konnten Sie mir damals nicht beantworten (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und daher sollten Sie heute die Gelegenheit dazu nutzen.

Diese Regierung gehört abgewählt!

Bitte, liebe Bevölkerung in Österreich, sorge für eine Veränderung in unserem Lande! (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter Bucher, da Sie die Abwe­senheit des Herrn Bundeskanzlers Gusenbauer hier angesprochen haben: Es dürfte Ihrer Aufmerksamkeit am Beginn dieser Sitzung entgangen sein, dass Herr Bundes­kanzler Gusenbauer, ebenso wie Frau Außenministerin Plassnik, entschuldigt ist, da beide mit dem Herrn Bundespräsidenten in New York bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Seit wann ist Joggen im Central Park eine Entschuldigung?)

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Wissenschaftsminister Dr. Hahn. Seine Redezeit soll 5 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Bundesminister.

MinisterIn Dr. Johannes Hahn

Frau Präsi­dentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungs­bank! Wir sehen uns insgesamt einer weltweiten Wirtschaftsentwicklung gegenüber, die durchaus als bedrohlich empfunden werden kann. Es gibt mittlerweile drei EU-Län­der – darunter die Bundesrepublik Deutschland –, die sich durchaus bereits am Rande einer Rezession befinden, und daher ist es notwendig, eine verantwortungsvolle, eine nachhaltige Politik zu gestalten, eine Politik, die das Jetzt im Auge hat, aber auch nicht blind ist für die Anforderungen und Notwendigkeiten der Zukunft.

In diesem Zusammenhang halte ich es für ganz wichtig, den Forschungs- und Wissen­schaftsstandort Österreich im Auge zu behalten: mit intelligenten, mit nachhaltigen Antworten. Und das heißt beispielsweise auch, den Universitäten nicht Geld wegzu­nehmen, sondern auf intelligente Art und Weise, strukturell gescheit, Geld zu geben. – Darüber werden wir ja heute sicherlich noch die eine oder andere Diskussion führen, und ich hoffe, dass es zumindest Übereinstimmung dahin gehend gibt, dass Investitio­nen in Forschung und Entwicklung eine wichtige und richtige Antwort auf die Heraus­forderungen der Weltwirtschaft sind, aber auch im Hinblick darauf, dass Investitionen in Forschung und Entwicklung auch Arbeitsplätze generieren.

So hat etwa im Jänner 2008 Herr Professor David Audretsch, der Chef des Max-Planck-Institutes, festgestellt, dass rund 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf Entdeckungen und Erfindungen beruhen, für die letztlich aber nur 2 bis 3 Prozent des BIP investiert werden mussten.

Auch das Wirtschaftsforschungsinstitut hat im vergangenen Jahr – und auch heuer – in zwei Studien nachgewiesen, dass erhöhte Ausgaben in Forschung Umsätze generie­ren und beschäftigungswirksam sind. 1 € in die Forschung investiert, das bedeutetnachhaltig 4 € mehr an Umsätzen; 1 Million € an Forschungsaufwendungen generie­ren – kurzfristig – 13 Arbeitsplätze und – langfristig – bis zu 50 Beschäftigte! (Beifall bei der ÖVP.)

Das aws, das austria wirtschaftsservice hat nachgewiesen, dass Förderungen im Be­reich Technologie und Innovation seit 2004 mehr als 93 000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert haben. Allein 2008 waren es beziehungsweise sind es 9 000 Arbeits­plätze. Seit 2004 sind fast 700 Millionen € in die Förderung von Technologie und Inno­vation geflossen.

Meine Damen und Herren, daher müssen wir die erfolgreichen Anstrengungen der letzten Jahre seit 2000 fortsetzen. Wir haben eine Steigerung der F&E-Quote von unter 2 Prozent auf nunmehr 2,64 Prozent erreicht. Damit sind wir Europameister, was die Entwicklung der F&E-Quote anlangt. Ich sage von dieser Stelle aus: Unser Ziel muss es sein, nach der 3-Prozent-Quote die 4-Prozent-Quote mit dem Jahr 2020 ins Auge zu fassen. Wir brauchen 2 Prozent des BIP – darüber sind wir uns einig – für die tertiäre Bildung, aber mit strukturell intelligenten Maßnahmen, und wir brauchen 1 Prozent des BIP für die Grundlagenforschung.

Das heißt, meine Damen und Herren, wir müssen das in der jetzigen Legislaturperiode begonnene Engagement, was Investitionen in Forschung und Entwicklung anbelangt, fortsetzen. Und wenn wir diesen Wachstumspfad bei der Forschung fortsetzen wollen, dann brauchen wir in der nächsten Legislaturperiode 1,2 Milliarden € für Forschung und Entwicklung. Das würde bedeuten, dass wir in der nächsten Legislaturperiode in diesem Bereich 60 000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen könnten.

Meine Damen und Herren, es geht darum, dass wir mit den zur Verfügung stehenden Mitteln Prioritäten setzen – Prioritäten, die Antworten geben auf die Herausforderungen des Heute, die aber, wie gesagt, die Zukunft nicht aus dem Auge verlieren. Wir stehen in einem globalen Wettbewerb, wir brauchen bestausgebildete Menschen von den Uni­versitäten. – Die Maßnahmen, die heute zur Diskussion stehen, lassen mich zweifeln, ob wir diesen Weg so beschreiten können. Denken Sie darüber nach: Eine hochent­wickelte Leistungsgesellschaft wie in Österreich braucht top ausgebildete Menschen von den Universitäten, von den Fachhochschulen, von den Berufsschulen. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir international reüssieren können.

Tragen Sie mit uns, tragen Sie mit mir diesen Weg des Wachstumspfades im Bereich Forschung und Entwicklung mit! Dann sind wir auf einem guten Weg. Dann schaffen wir Arbeitsplätze jetzt, heute, aber auch in Zukunft. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Abgeordneter Fazekas zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Hannes Fazekas SPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Wissenschaftsminister, da­her möchte ich nur einmal kurz Folgendes feststellen: Wenn Sie davon sprechen, dass wir heute von der Schaffung von Arbeitsplätzen, von Konjunktur und von Milliarden-In­vestitionen reden, dann verstehe ich überhaupt nicht, dass heute bei so einem wich­tigen Thema der Finanzminister dieser Republik nicht anwesend ist und sich offenbar für dieses Thema nicht interessieren möchte oder nicht damit anfreunden kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Der ist noch beim Frühstück!) – Wahrscheinlich.

Daher möchte ich noch einmal darauf verweisen, wie wichtig Investitionen in die Infra­struktur und in die Forschung und Technologie sind, denn sie bedeuten etwas ganz

Spezielles: Sie bedeuten Arbeitsplätze. Und Arbeitsplätze – das heißt Beschäftigung – bedeuten für die Familien, für die Menschen auf der einen Seite soziale Sicherheit und auf der anderen Seite Lebensqualität, die damit verbunden ist, und Wohlstand, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie bedeuten ein Einkommen, und zwar ein gesi­chertes, von dem man weiß, dass man nicht nur von einem Tag auf den anderen leben kann.

Die Maßnahmen, die wir setzen wollen, bedeuten auch Kaufkraft, vor allem auch für die kleinen und mittleren Unternehmen in den Städten und Gemeinden, damit die Städte und Gemeinden auch an diesem Wohlstand mitpartizipieren können. Dies wird mit diesem großen Investitionspaket sichergestellt. Es sollen vor allem auch nachhal­tige Arbeitsplätze geschaffen werden – keine prekären Beschäftigungsverhältnisse oder Situationen, wo Familienmitglieder mehrere Jobs gleichzeitig annehmen müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind doch lohnende Ziele!

Es ist aber auch notwendig, zu erkennen, dass es den Menschen nicht immer so gut geht – und dann ist es auch notwendig, Maßnahmen zu setzen, nämlich Maßnahmen hier und jetzt! Werner Faymann hat das auch erkannt, meine sehr geehrten Damen und Herren, und handelt jetzt. Er handelt jetzt, weil es die Menschen jetzt brauchen – und durch dieses Anti-Teuerungspaket ist auch ein großer, ein wesentlicher Teil der Menschen betroffen. – Aber viele sehen das ein wenig anders. (Abg. Murauer: ... auch wirklich das Richtige ...!)

Unser Paket wird dafür sorgen, dass die Menschen mehr Lebensqualität erhalten, dass die Kaufkraft gesteigert werden kann und dass auch die Wirtschaft davon etwas hat.

Da Sie, Herr Mitterlehner, die Manager angesprochen haben, darf ich nur daran erin­nern, dass es vor allem bei der Post und Telekom nicht besonders rosig ausschaut und dass der zuständige Minister, der Herr Finanzminister, nicht viel dagegen getan hat, dass die Menschen dort mit 50 Jahren nach Hause geschickt werden, ohne Perspek­tiven zu haben, dass sie zu Hause sitzen und nicht wissen, was sie tun müssen – während andere Überstunden leisten und sogar die Lehrlinge jetzt eingeplant werden, um diese Leistungen zu übernehmen.

Wenn ich zum Thema Austrian Airlines noch etwas sagen darf: Wir dürfen nicht ver­gessen, dass dieses Unternehmen (Abg. Hornek: Faymann ist dafür verantwortlich!) 65 000 Arbeitsplätze in ganz Österreich generiert. Und wenn es nicht die SPÖ ge­geben hätte, dann wäre dieses Unternehmen bereits verkauft wie ein gebrauchtes Auto! Das möchte ich auch dazusagen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Was sagen Sie zu den Menschen, die unter Ihrer Wirtschaftspolitik auf der Strecke bleiben? Was sagen Sie denen, denen Sie jetzt nicht helfen wollen mit Maßnahmen gegen die Teuerung? Was sagen Sie zu den Pensionistinnen und Pensionisten, denen Sie sagen wollen, wir überlassen die Entwicklung ihrer Pensionen dem Rechner? Wo bleibt hier Ihr soziales Gewissen, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Wir müs­sen investieren in die Infrastruktur, wir müssen Beschäftigung schaffen, damit die Fa­milien, die jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Zukunft vor sich haben und nicht ihr ganzes Leben lang zittern müssen!

Meine Damen und Herren, es ist schon angesprochen worden: Es gilt, in Forschung und Technologie zu investieren, damit unser Land zur Spitze Europas gehört und den Anforderungen gewachsen ist. Es gibt gute Ansätze und gute Ideen, und – wir haben es schon gehört – es wurden heuer bereits 2,22 Milliarden € investiert. 1 Milliarde € an Investitionen in Forschung und Technologie garantiert 50 000 nachhaltige Arbeits­plätze. Ich darf in diesem Zusammenhang auch auf die Projekte „Forschung schafft

Arbeit“ und „Forschung macht Schule“ verweisen. Hier wird gezielt in Forschung und Entwicklung zur Sicherung nachhaltiger Arbeitsplätze investiert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dafür garantiert auch unser Programm, das Programm der SPÖ, dafür garantiert Werner Faymann. Ich lade Sie alle ein, dieses gute, dieses wichtige beschäftigungspolitische soziale Programm hier mitzutragen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kukacka zu Wort. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Helmut Kukacka ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Bundesminister Faymann, die jetzige Legislaturperiode hat ja in der Infrastrukturpolitik durchaus positiv begonnen. Mit dem Infrastrukturpaket von 11 Milliarden € – für die Schiene 6,4 Milliar­den, für die Straße 4,6 Milliarden –, das wir gemeinsam beschlossen haben und wofür Wilhelm Molterer als Finanzminister das Geld bereitgestellt hat, sind ja die Weichen grundsätzlich richtig gestellt worden. Wir haben also sehr viel Geld für die Investitionen in die Infrastruktur ausgegeben. Vergleicht man diesen Wert mit dem anderer Länder, etwa jenem von Deutschland oder Frankreich, die deutlich größer sind als Österreich, dann haben wir das Dreifache an Infrastrukturmitteln ausgegeben. (Beifall bei der ÖVP.)

Laut einem Bericht des Wirtschaftsforschungsinstituts erhöht sich damit auch das Brut­toinlandsprodukt um rund 1 Prozent; 20 000 Arbeitsplätze wurden damit gesichert. Das war eine gute und eine richtige Entscheidung, und zu dieser Entscheidung stehen wir selbstverständlich auch.

Aber, Herr Bundesminister Faymann, leider ist in dieser Periode sonst eigentlich nichts mehr geschehen, und das bedauern wir. Damit haben Sie sich – das muss man auch sagen dürfen – ziemlich glanzlos in die Reihe früherer sozialdemokratischer Verkehrs- und Infrastrukturminister eingereiht, wenn ich etwa nur an Klima oder Einem denke. Es war nämlich – auch das lässt sich ganz klar nachprüfen – die Schüssel-Regierung von 2000 bis 2006, die in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik mehr grundlegende Wei­chenstellungen zusammengebracht hat als die SPÖ-Minister in zehn Jahren zuvor, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Im Postenschacher!)

Damals hat es die Verländerung des Bundesstraßenbaus gegeben, klare Kompetenz­zuteilungen. Damit sind Doppelgleisigkeiten verhindert, Verwaltungskosten eingespart worden. Damals wurde die Lkw-Maut eingeführt, und daraus können nun rund 800 Mil­lionen € jährlich zur Finanzierung des Autobahnbaus lukriert werden. Damals ist eine grundlegende Bahnreform eingeleitet worden, ist ein sechsjähriger Infrastrukturrah­menplan für die ÖBB geschaffen worden, für den nun eine gesicherte Finanzierung vorhanden ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Abge­wirtschaftet haben Sie!)

Die gesteigerten Infrastrukturmittel, die damals beschlossen wurden, machen es nun dem Herrn Verkehrsminister in seiner kurzen Amtszeit möglich, bereits einige wichtige Infrastrukturprojekte vorstellen zu können beziehungsweise Spatenstiche vorzuneh­men und Eröffnungen durchzuführen: Baubeginn neuer Hauptbahnhof Wien Mitte, Baubeginn Bahnhof St. Pölten (Abg. Öllinger: Das ist ja „wichtig“, dass Sie einen Spa­tenstich machen!), Bahnhof Wien West, verschiedene Zugstaufen und, meine Damen und Herren, eine ganze Reihe von weiteren solchen Maßnahmen. Alle diese Infrastruk­turmaßnahmen, diese gesamte Offensive ist nicht von Minister Faymann, sondern sieist unter der Regierung Schüssel beschlossen und gestartet worden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Marizzi: Das glauben Sie ja selbst nicht!)

Auch die Qualitätsoffensive beim rollenden Wagenmaterial wurde damals in Angriff ge­nommen: 231 Talent- und Desiro-Triebfahrzeuge wurden bestellt, 67 Railjet-Züge für den Fernverkehr sind geordert worden. Das alles, meine Damen und Herren, ist unter der früheren Regierung geschehen (Abg. Marizzi: Seien Sie ein bisschen ehrlicher! – Was war mit dem Gorbach eigentlich?) – und nicht unter einem Minister Faymann, unter dem diese Politik bestenfalls verwaltet wird. Aber alle Initiativen sind vorher von uns ausgegangen! (Beifall bei der ÖVP.)

Bedauerlich ist der Stillstand, meine Damen und Herren, bei der notwendigen Fort­führung der ÖBB-Reform. Bei diesem schwierigen Thema der Verkehrspolitik (Abg. Dr. Wittmann – in Richtung ÖVP –: Jetzt weiß ich, warum das euer letzter Redner ist!) haben Sie, Herr Verkehrsminister, es leider peinlich vermieden, auch nur anzustreifen. Aber gerade die Bahn braucht eine umfassende Modernisierung. (Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum das euer letzter Redner ist!) Noch immer geben wir im Jahr 5 Milliarden € für das System Schiene in Österreich aus. Auf den einzelnen Österrei­cher heruntergebrochen heißt das: Jeder Österreicher zahlt 700 € im Jahr, auch wenn er gar nicht mit der Bahn gefahren ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haberzettl und Heinzl. – Abg. Sburny: Zah­len nur die, die mit dem Auto fahren, für die Autobahn?)

Da sehen Sie, wie hoch der Reformbedarf ist. (Abg. Öllinger: Mit 40 Jahren haben Sie die Leute in Pension geschickt!) Und leider müssen wir feststellen: In diesen zwei Jah­ren hat es da ausschließlich Stillstand gegeben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jaro­lim: Diese Rede hat der Herr Schüssel geschrieben!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Gabriela Moser GRÜNE

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mi­nister und werte Ministerinnen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Nach dieser Retrorede des Herrn Kollegen Kukacka möchte ich in der Gegenwart und in der Zukunft dafür werben, dass wir etwas tun, was die Menschen wirklich brauchen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege Kukacka, Sie haben uns ja – wirklich „nett“ – verschwiegen, dass damals unter Ihrer Regierungsbeteiligung auch die ÖBB mit Spekulationen 613 Millionen € in den Sand gesetzt haben. Das haben Sie uns verschwiegen. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Bravoruf bei der SPÖ.)

Aber gehen wir zum konstruktiven Teil über, gehen wir über zu dem, was die Men­schen wirklich brauchen, Herr Minister. Infrastruktur soll ja an den Grundbedürfnissen der Leute ansetzen: an den Grundbedürfnissen der Jungen, an den Grundbedürfnissen der Menschen mit mittlerem Einkommen, an den Grundbedürfnissen auch der pflege­bedürftigen Personen.

Nun, es geht darum, Kaufkraft zu erhöhen. Es geht darum, schwache inländische Nachfrage zu stärken. Es geht darum, sichere Arbeitsplätze zu gewährleisten, den Frauen Chancen auf den Wiedereinstieg in den Beruf zu geben. Es geht um Kinder­betreuung, es geht um Bildungsinvestitionen, es geht auch darum, warme Wohnungen und kostengünstige Mobilität zu haben.

Und was machen Sie? Was stellen Sie uns vor? – Sie stellen uns ein Milliardenpro­gramm von Infrastrukturinvestitionen in den Autobahnbau – den haben Sie heute ver­schwiegen, Sie haben nur von zweiröhrigen Sicherheitstunnels geredet – und von Milli­ardeninvestitionen in den Bahnausbau vor. (Abg. Öllinger: Lärmschutzwände! ... eine Katastrophe!) Und wenn es darum geht, Herr Minister und Herr Kollege Haberzettl oder auch der andere Vorredner von der SPÖ, Beschäftigung zu ermöglichen, Einkommen zu ermöglichen, Kaufkraft zu stärken, dann, bitte, müssen wir dort investieren, wo wir den höchsten Beschäftigungseffekt haben! Und diesen gibt es nicht beim Autobahn­bau, nicht bei den 1,345 Milliarden €, die laut Regierungsbeschluss – ich habe mir das alles ausgedruckt – von Ihrer Seite vorgesehen sind für den Ausbau von diversen un­nützen Autobahnprojekten. 2013: 1,690 Milliarden €. Bitte, das hilft den Menschen nicht! Was nützt es den StudentInnen, was nützt es den pflegebedürftigen alten Per­sonen, wenn es einen Lobau-Tunnel gibt? Was nützt es den Menschen, die dringend Kinderbetreuung brauchen, wenn Sie so etwas Unsinniges wie die S 37 in Kärnten bauen, die noch dazu den Verkehr auf der Straße ermöglicht – während Sie gleichzei­tig Milliarden in die Koralmbahn investieren –, wodurch praktisch der Verkehr gar nicht auf die Schiene kommt, weil Sie ja eine wunderbare neue S 37 bauen? Das nützt ihnen doch nichts! Ihre Milliardenverschwendung geht auf Kosten der konkreten Bedürfnisse der Menschen, vor allem auch angesichts der kalten Jahreszeit, die uns jetzt ins Haus steht. (Beifall bei den Grünen.)

Wie schaut es denn aus mit der Sanierung von Wohnungen, mit der Wärmedämmung, mit der Einsparung von Heizkosten? Kein Wort haben Sie darüber verloren! Das schafft Arbeitsplätze, das ist auch Infrastruktur, die nachhaltig wirkt. Ich kann Ihnen die Arbeitsplatzeffizienz aufgrund einer Wifo-Studie sehr gut darstellen. Da ist berechnet worden, welche Investitionen der öffentlichen Hand wirklich nachhaltig Beschäftigung lukrieren.

Da ist herausgekommen – ich habe es Ihnen schon einmal überreicht, aber ich gebe es Ihnen gerne nachher noch einmal –, dass 1 Milliarde an Investitionen in Forschung und Technologie beschäftigungsintensivst wirkt. 1 Milliarde an Investitionen in die Sa­nierung von Wohnbau bringt mindestens 20 000 Arbeitsplätze. Die Investition von 1 Milliarde in Bildung ist eine nachhaltige Investition. Die Investition in Infrastruktur wie Autobahn et cetera ist diesbezüglich hingegen nur von kurzfristiger Wirkung, also ein kleiner Beschäftigungs-Hype – vielleicht noch bei den Baumaschinen; aber wir wissen ja, Baumaschinen haben bekanntlich keine Kaufkraft. Und darum geht es ja: dass wir das Geld dort hineinstecken, wo wirklich die Konjunktur gestärkt wird, wo die Men­schen ihre Bedürfnisse abdecken können.

Ich kann es Ihnen auch noch mit anderen Zahlen belegen. Ich habe – ebenfalls Zahlen des Wifo – ausgehoben, wie es ausschaut, wenn man 1 Milliarde in den Autobahnbau steckt: Da haben wir eine Beschäftigungseffizienz von 9 000 Arbeitsplätzen. Steckt man 1 Milliarde in die Schiene – das haben Sie auch netterweise erwähnt –, hat man 17 000 Arbeitsplätze. Investiert man sie in die Wohnungssanierung – Kollege Großruck war ja mit mir gemeinsam auch immer dafür, genauso wie Kollegin Becher –, dann ent­stehen dadurch über 20 000 Arbeitsplätze. Und darum geht es!

Herr Minister, wenn wir über Infrastruktur reden, dann können wir gerne über den Bahnausbau reden, nur: Dann möchte ich dort investieren, wo wirklich die PendlerIn­nen etwas davon haben! Auf der Pottendorfer Linie zum Beispiel oder in Oberöster­reich auf der Summerauerbahn, da gibt es tagtäglich zu wenig Angebot. Wir brauchen mehr Züge! Wir brauchen eine bessere Gleissituation, damit mehr Durchgang möglich ist, damit dichtere Fahrpläne ermöglicht werden. Wir brauchen Umsteigerelationen ohne Warten, wo eine Garantie auf die Anbindung erfolgt. – Das alles sind Sie uns schuldig. Sie investieren in die Bauindustrie – die Baulobby ist leider Ihr erster Kunde,und nicht die Menschen. Für die Menschen haben wir ein Infrastrukturpaket, das wirk­lich nachhaltig orientiert ist. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Norbert Hofer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich hoffe, dass Sie mich trotz meiner schlechten Stimme und der Grippe halbwegs verstehen können.

Herr Kollege Kukacka hat gesagt, in den letzten zwei Jahren sei nichts weitergegan­gen. – Er muss es wissen, er ist ja Teil einer Regierungspartei, und er hat vollkommen recht. Es ist wirklich wenig weitergegangen in den letzten zwei Jahren, meine Damen und Herren – wenig! (Beifall bei der FPÖ) – und die ÖVP ist dafür natürlich genauso wie die SPÖ mit verantwortlich.

Da wir heute hier ein Loblied auf Werner Faymann gehört haben: Sehen wir uns doch die Bilanz des Werner Faymann einmal genauer an! (Abg. Strache: Der ist ja Mittäter, der Herr Faymann! Der war ja Mittäter die letzten zwei Jahre!)

Ich möchte aber eines festhalten: Es gibt eine ganz neue Fernsehwerbung, und dort heißt es: „Fragen Sie den Inder!“ Im Hintergrund sieht man eine Kuh vorbeimarschie­ren, die neu gestrichen worden ist. – Werner Faymann ist auch nicht neu, wurde aber neu gestrichen. Er ist aber deswegen kein neuer Politiker, sondern er ist ein Altpoli­tiker, ein Proporzpolitiker, wie man ihn kennt.

Wofür ist Werner Faymann verantwortlich, meine Damen und Herren? Er ist auch für den Klimafonds verantwortlich. – Innerhalb von 15 Minuten war die Photovoltaik-Förde­rung weg. Ich gratuliere, Herr Bundesminister Faymann!

Für die AUA, Herr Luftfahrtminister Faymann, sind Sie auch verantwortlich. – Die AUA steht schlecht da. Ich gratuliere, Herr Bundesminister Faymann!

Der Verkauf der BAWAG an einen ausländischen Heuschreckenfonds erfolgte unter Ihrer Obmannschaft, Herr Bundesminister Faymann. Ich gratuliere!

Bei der DDSG – das werden viele von Ihnen vielleicht nicht wissen – ist es jetzt so, dass die Menschen ausgeflaggt werden. Da werden österreichische Mitarbeiter und deren Familien in Ungarn sozialversichert und pensionsversichert, gesundheitsver­sichert. – Ich gratuliere, Herr Schifffahrtsminister Werner Faymann, ich „gratuliere“!

Sie betonen immer, wie viel Sie für Ausländer übrig haben. – Da gibt es einen serbi­schen Mitarbeiter bei der DDSG, der auch ausgeflaggt wird nach Ungarn und seine Aufenthaltsberechtigung in Österreich verliert; ein gut integrierter serbischer Mitarbei­ter. Herr Bundesminister Faymann, ich gratuliere!

Sie haben auch die Pensionen bei den Gewerkschaftsmitarbeitern gestrichen, Herr Bundesminister Faymann. – Auch dazu „Gratulation“, „gut“ gemacht!

Aber eines haben Sie geschafft, Herr Bundesminister: 72 Manager wurden in Ihrer Amtszeit in Ihrem Verantwortungsbereich rot eingefärbt. Das haben Sie geschafft, Herr Bundesminister; die „Todesliste“ haben Sie abgearbeitet.

Daher glaube ich nicht, Herr Bundesminister Faymann, dass Sie ein guter Bundes­kanzler für diese Bundesrepublik Österreich werden. Ich glaube es einfach nicht! (Bei­fall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

Nach wie vor, Herr Bundesminister Faymann, gibt es in Österreich eine Million Men­schen unter der Armutsgrenze. Es gibt 300 000 Frauen ohne Eigenpension, Herr Bun­desminister Faymann. Es gibt immer mehr Menschen, die sich die Pflege nicht leisten können, weil Sie das Pflegegeld nicht wertanpassen, wie das die SPÖ vor der Wahl versprochen hat. Es gibt immer weniger Menschen, die in der Pension das Auskom­men finden, weil Sie nicht dafür sind, die Pensionen nach dem Pensionistenpreisindex anzupassen, Herr Bundesminister Faymann.

Ich glaube einfach nicht, dass Sie nach dieser Wahl ein Sozialfighter sein werden, wie uns das schon bei der letzten Wahl versprochen worden ist. (Abg. Strache: Er ist ab­gestürzt, der Sozialfighter!) Es gibt ein gutes Sprichwort, meine Damen und Herren – ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie lügen, ich zitiere nur das Sprichwort –, das da heißt: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht!“ – Wenn man sich Ihre Wahlverspre­chen vor der letzten Nationalratswahl ansieht und das, was Sie danach gehalten ha­ben, dann glaube ich Ihnen einfach nicht, meine Damen und Herren!

Wenn Sie sich in der ORF-„Pressestunde“ hinsetzen und sagen: Ich will wieder eine Koalition mit der ÖVP!, Herr Bundesminister Faymann (Abg. Strache: Noch nicht ge­nug gestritten!), wozu dann das ganze Theater? Wozu wählen wir dann überhaupt? Wozu? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dann haben wir wieder eine große Koalition? Sie schicken die Österreicher in Neuwahlen und wollen dann wieder eine große Koalition machen? Wozu, meine Damen und Herren?

Es gibt noch ein Sprichwort, das da heißt: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich!“ (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Ich kann die Aufregung gut verstehen, meine Damen und Herren! Herr Bundesminister (Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel), Herr ehemaliger Vizekanzler Schüssel, erinnern Sie sich an Ihre Früh­stücksaffäre, bevor Sie mich kritisieren! Klare Worte, wahre Worte darf man sagen. Der Volksmund hat oft recht, daher darf man das auch so sagen, meine Damen und Her­ren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Haberzettl: Sie jedenfalls nicht!)

Was wünsche ich mir? – Ich wünsche mir, dass jene Österreicher, die eine große Koalition haben wollen, auch tatsächlich Rot oder Schwarz wählen, dann sind sie gut aufgehoben. Jene Österreicher, die eine wirkliche Wende für Österreich haben wollen, müssen diesmal die Freiheitlichen wählen, und das werden sie auch tun! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun ist Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort gemeldet. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Sigisbert Dolinschek BZÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Bedeutung von Investitionen in die Infrastruktur, in die Forschung und Technologie für Konjunktur, Wachstum und Beschäftigung ist wichtig. Darin sind wir uns alle einig, dass das wichtig ist für die Wirtschaft, wichtig für Investoren, wichtig für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, für das Wirtschaftswachstum, für die Beschäftigung, für Arbeits­plätze, aber auch für die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts.

Herr Bundesminister Faymann, es sind einige Vorhaben, die Sie in den vergangenen 18 Monaten angehen wollten, liegen geblieben. Die Weichen sind gestellt worden, aber es ist einiges nicht weitergegangen aufgrund des bisherigen Stillstandes in der Bun­desregierung, aufgrund der gegenseitigen Blockade in dieser Bundesregierung, und alle fragen sich: Wie soll das in Zukunft weitergehen?

Anhebung der F&E-Quote auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis ins Jahr 2010, 4 Prozent bis 2020 – allein mir fehlt der Glaube! Es wäre schon gut so.

Weiterentwicklung eines effizienten und leistbaren Nahverkehr-Finanzierungssystems gemeinsam mit den Gebietskörperschaften – stehen geblieben.

Einsatz neuer Nahverkehrszüge bei den Österreichischen Bundesbahnen – liegen ge­blieben.

Ausbau und Verbesserung des Taktverkehrs – ebenfalls liegen geblieben.

Einführung eines für alle öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich gültigen Fahrauswei­ses, eines Österreich-Tickets – ebenfalls.

Verbesserung und Abstimmung österreichweiter Nahverkehrsagenden – ebenfalls.

Herr Bundesminister Faymann, Sie haben nichts für die Arbeitnehmer, für die Pendler, für die österreichischen Familien, für die Bürger, für die Wirtschaft getan – im Gegen­teil, Sie haben sie belastet! (Beifall beim BZÖ.)

Sie haben den Vignetten-Preis valorisiert. Das würde ich mir auch beim Kilometergeld für die Pendler wünschen. Es ist jetzt zwar mit 1. Juli auf 42 Cent angehoben worden, aber nur befristet bis zum 1. Jänner 2009. Auch da würde ich mir eine Valorisierung wünschen. (Beifall beim BZÖ.) Ebenso für das Taggeld und das Nächtigungsgeld, das seit dem Jahr 1990 gleich geblieben ist. Auch dort würde ich mir eine Valorisierung wünschen.

Stattdessen gibt es in Österreich hohe Treibstoffpreise. Das macht mittlerweile ein Drit­tel der Gesamtinflation aus. Sie haben auch noch zugestimmt, Herr Bundesminister, dass der Heizölpreis um 3,6 Cent pro Liter ab 1. Juli erhöht wurde. Das Ganze frisst natürlich die Lohn- und Pensionserhöhungen auf. Auch dort würde ich mir eine Anhe­bung wünschen.

Sie haben sich nicht durchgesetzt bei der amtlichen Preisregelung, bei den hohen Spritpreisen. Auch dort hätte man wie zum Beispiel in Luxemburg oder auch in Slowe­nien mit einer Höchstpreisregelung einiges machen können, damit die österreichischen Familien, die Pendler, die Wirtschaft entlastet werden.

Bei der Öffnung der Billigtankstellen, der öffentlichen Tankstellen etwa in Kärnten, bei der Öffnung der Landestankstellen haben Sie bisher nichts gemacht. Sie hätten die Tankstellen der ASFINAG österreichweit öffnen können, damit die österreichischen Kraftfahrer auch billiger tanken können, und dadurch bei allen Treibstoffhändlern eine Preisreduktion nach unten erzielen können. (Beifall beim BZÖ.)

Außerdem, Herr Bundesminister, erinnere ich Sie daran, dass bei den Spekulationen bei den Österreichischen Bundesbahnen, wo ja Verluste geschrieben werden, jetzt das nächste Desaster beim österreichischen Postbus ansteht, denn bei den Lehman Brothers wird der österreichische Postbus mit 6,3 Millionen € Verlust, das sind 9,3 Mil­lionen US-Dollar, an die Wand gefahren. Auch dort sind Sie verantwortlich, Herr Bun­desminister! Sie haben es verschlafen, Sie haben es verabsäumt, auch dort die Not­bremse zu ziehen, Herr Bundesminister Faymann.

Und Sie, Herr Minister Faymann, wollen österreichischer Bundeskanzler werden? – Al­lein mir fehlt der Glaube! Ich glaube, Sie sind nicht in der Lage, die Geschicke unseres Landes Österreich zu leiten. (Beifall beim BZÖ.)

Postenschacher auf der einen Seite bei den Österreichischen Bundesbahnen, massive Preiserhöhungen bei den Österreichischen Bundesbahnen auf der anderen Seite – auf jeden Fall wird die österreichische Bevölkerung aufgrund der weiteren Verluste in Millionenhöhe beim Postbus und bei der Bahn aufgrund Ihrer Nichtinitiative noch zur Kasse gebeten werden. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsge­genstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsord­nung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 4980/J bis 4994/J;

Schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Nationalrates: 45/JPR;

2. Anfragebeantwortungen: 4812/AB bis 4869/AB;

3. Initiativanträge:

Zurückziehung der Verlangen auf Abhaltung einer ersten Lesung zu den Anträgen 713/A und 735/A;

4. Regierungsvorlage:

Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, die Zivilprozessordnung, das Außer­streitgesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Tilgungsgesetz 1972, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Strafregistergesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (Zweites Gewaltschutzgesetz – 2. GeSchG) (678 d.B.).

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:zur Vorberatung:

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 735/A der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird (Staatsbürgerschaftsänderungsgesetz 2008);

Justizausschuss:

Antrag 713/A der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Tilgungsgesetz 1972 geändert wird;

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2008/10 (III-162 d.B.).

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Der Klub der ÖVP hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 4995/J der Abgeordneten Murauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend „dilettantischen Eurofighter-Vergleich zum Schaden der Republik Österreich“ dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt wer­den.

Weiters hat der Klub des BZÖ gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlan­gen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfra­ge 4996/J der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen an den Bundes­minister für Wirtschaft und Arbeit betreffend „Missachtung des Willens des National­rates durch den Wirtschaftsminister, der sich beharrlich weigert, die Entschließung zur Bestimmung eines volkswirtschaftlich gerechtfertigten Höchstpreises für Treibstoffe umzusetzen“, dringlich zu behandeln.

Aufgrund der Kollisionsbestimmung des § 57b GOG kann diese Dringliche Anfrage jedoch nicht zum Aufruf gelangen.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 3 bis 8, 10 bis 12, 14 und 15, 16 und 17, 18 und 19 sowie 23 bis 25 der Tages­ordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Es wurde eine Tagesblockzeit von 10 „Wie­ner Stunden“ vorgeschlagen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 150 Minuten, Grüne und Freiheitliche je 120 Minuten sowie BZÖ 60 Minuten.

Die Sitzung wird im Zeitraum von 9.05 Uhr bis 13 Uhr und von 13.15 Uhr bis 17 Uhr vom ORF live übertragen.

Weiters wurde folgende Redezeitvereinbarung – innerhalb der Gesamtredezeit von 10 „Wiener Stunden“ – für die Zeit der Erklärung des Vizekanzlers und der sich daran anschließenden Debatte getroffen: Erklärung des Vizekanzlers 15 Minuten, Wortmel­dung Bundesminister Faymann 15 Minuten, Redezeit pro Fraktion 30 Minuten.

Die Wortmeldungen in der ersten Runde werden wie folgt aufgerufen: Grüne, SPÖ, Freiheitliche, ÖVP, BZÖ. Der Aufruf der Wortmeldungen erfolgt in den weiteren Run­den nach der Fraktionsstärke.

Tatsächliche Berichtigungen gelangen nach Schluss dieser Debatte zum Aufruf.

Die Redezeit für Abgeordnete, die keinem Klub angehören, wird auf 10 Minuten je Debatte beschränkt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Erklärung des Vizekanzlers und Bundesministers für Finanzen gemäß § 19 Ab­satz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema: „Die richtigen Ant­worten in der Steuer- und Finanzpolitik Österreichs auf die globale Finanzkrise“

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesord­nung.

Im Anschluss an diese Erklärung wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung ent­sprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten eine Debatte stattfin­den.

Ich erteile nun Herrn Vizekanzler Mag. Molterer zur Abgabe der Erklärung das Wort. Ich werde nach 15 Minuten ein kurzes Glockenzeichen geben. – Bitte, Herr Vizekanz­ler.

MinisterIn Mag. Wilhelm Molterer ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Liebe ZuseherInnen und ZuhörerInnen auf der Galerie! Meine Damen und Herren, Österreich, Europa und die Welt gehen auf schwierigere Zeiten zu. Wer jetzt aufmerksam und in Verantwortung die wirtschaftliche Entwicklung weltweit in Europa und auch in Österreich verfolgt, wird sehen, dass einige kritische Entwicklungen auf uns zukommen werden, worauf verant­wortliche Politik rechtzeitig richtig reagieren muss.

Einerseits, meine Damen und Herren, ist es die Entwicklung auf den internationalen Fi­nanzmärkten. Wer die Zeitungen durchblättert, Berichte liest, muss feststellen, dass die Entwicklung auf den internationalen Finanzmärkten von einer besonderen Dramatik be­troffen ist. Es ist meine feste Überzeugung, dass diese Finanzmarktkrise in ihren Aus­wirkungen noch nicht ausgestanden ist, dass die Finanzmarktkrise noch viele Fragen bringen wird. Gehen Sie einfach davon aus, dass es beispielsweise in den Vereinigten Staaten eine Diskussion gibt, ob sie ihrem Finanz- und Bankensektor mit 700 Milliar­den US-Dollar unter die Arme greifen müssen. Es gibt sogar Horrormeldungen, wo­nach sie diesen Sektor mit 2 000 Milliarden US-Dollar stabilisieren müssen. Daran er­kennen Sie, wie dramatisch diese Situation ist, meine Damen und Herren.

Wir sind vor dieser Auswirkung nicht gefeit. Es ist daher wichtig, dass wir uns auch in Zeiten einer intensiven politischen Diskussion klar darüber sind, dass diese Finanz­marktkrise natürlich auch Folgen für das reale Wirtschaftswachstum haben wird, meine Damen und Herren! Wir, die Finanz- und Wirtschaftsverantwortlichen in der Europäi­schen Union, sind vor wenigen Tagen zusammengesessen und haben uns diese Pro­gnosen, die alle eine klare, leider nicht erfreuliche Tendenz haben, genau und in die Tiefe vor Augen geführt.

Die Wachstumsraten in der Europäischen Union werden nach unten gehen, und es ist auch zu erwarten, dass wir bei den nächsten Konjunkturprognosen, die die österreichi­schen Wirtschaftsforscher für unsere Heimat, für unser Land anstellen, ebenfalls mit geringeren Wachstumsraten zu kämpfen haben werden. Dieses geringere Wachstum, meine Damen und Herren, ist unter anderem natürlich darauf zurückzuführen – und das bereitet mir große Sorge –, dass etwa die Exportdynamik Österreichs, der Wachs­tumsmotor Österreichs, nur mehr halb so schnell läuft, wie er noch vor einem Jahr ge­laufen ist. Wir haben im vergangenen Jahr Exportzuwächse von 10 Prozent gehabt – derzeit ist nur mehr von 5 Prozent die Rede, meine Damen und Herren!

Wir haben im Bereich der Auftragsbücher der Industrie derzeit einen anderen Stand als noch vor einem Jahr. Die Auftragsbücher sind nicht mehr voll, meine Damen und Her­ren, sondern wir erwarten schwierigere Entwicklungen, und das wird trotz der sehr gu­ten Situation am Arbeitsmarkt natürlich auch nicht ohne Folge bleiben, denn das Risi­ko, dass gesunkene Wachstumsraten auch zu einer schwierigeren Situation auf dem Arbeitsmarkt führen, ist absolut gegeben.

Wichtig ist daher, meine Damen und Herren, dass wir uns in dieser schwierigeren Situation auf die Frage konzentrieren: Mit welcher Politik wird Österreich jenen Vor­sprung, den wir uns erarbeitet haben, den Vorsprung im Wachstum, den Vorsprung in der Beschäftigung, mit welcher Politik kann und wird und soll Österreich diesen Vor­sprung nicht nur halten, sondern wie soll dieser Vorsprung ausgebaut werden? Dazu braucht es eine klare, verlässliche und berechenbare wirtschaftspolitische Perspektive, meine Damen und Herren, und es braucht eine klare Konzentration auf die Zukunfts­frage, die ich für Österreich sehe, und das ist: Wie können wir Wachstum sichern, da­mit wir Vollbeschäftigung in Österreich halten? Das ist das wahre Ziel. (Beifall bei der ÖVP.)

Es sind daher aus meiner Sicht fünf große Leitlinien für die nächsten fünf Jahre für Österreich und für Österreichs Entwicklung von zentraler Bedeutung. Fünf Leitlinien für fünf Jahre, meine Damen und Herren, denn nach dem 28. September kommt in Wahr­heit der 29., und die entscheidende Frage ist: Wie können wir Österreich bis zum Jahr 2013 auf sicherer, verlässlicher Schiene des Wachstums und der Vollbeschäfti­gung halten? (Beifall bei der ÖVP.)

Erstens gehört dazu eine Perspektive einer Europapolitik, womit wir sehr klarmachen: Europa muss stärker werden (Abg. Strache: Österreich, bitte!), Europa muss besser werden, Europa muss in den entscheidenden Fragen für Wachstum und Beschäftigung die Politik noch effizienter gestalten! (Abg. Strache: Österreich muss im Vordergrund stehen, Herr Vizekanzler!) Aber Europa kann das nur, meine Damen und Herren, wenn wir Europa stärken, wenn wir Europa positive Perspektiven geben, und nicht, wenn wir Europa ständig schlechtreden. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir brauchen in Europa eine klare Position der Europäischen Union gegen das, was in den USA passiert, eine klare Position der Verlässlichkeit auf den Finanzmärkten, weil aus meiner Sicht außer Streit stehen sollte: Märkte brauchen Regeln, Märkte brauchen Aufsicht. Und daher werden wir in Europa die Diskussion über die Frage der Verbesse­rung der Aufsicht, der Rating-Agenturen, der Transparenz ganz zentral stärken müs­sen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen, meine Damen und Herren, in Europa die Spielregeln auch auf globaler Ebene verbessern, und daher ist es ein Auftrag, dass Europa diese Aufgabe über­nimmt und diese Aufgabe stärker übernimmt als bisher. (Ruf bei der SPÖ: Nichts ha­ben Sie getan!) Europa muss noch mehr im Bereich der Klein- und Mittelbetriebe in­vestieren, Europa muss sich noch mehr auf Wachstum konzentrieren und nicht auf die Frage bürokratische Regelungen, sondern auf Entbürokratisierung, den kleinen und den mittleren Betrieben helfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Europa muss in der Energiepolitik das, was wir gemeinsam von Europa erwarten, in­tensiv vorantreiben. Nur Europa ist in der Lage, in der Globalisierung gegen die Gro­ßen der Welt, China, Indien, anzugehen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Schüs­sel.) Ja, glaubt denn jemand wirklich, dass wir Österreicher das alleine können?! Nein! Wir brauchen Europa, wenn wir Wachstum und Vollbeschäftigung erreichen wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wir glauben an dieses Österreich – im Unter­schied zu Ihnen!)

Daher appelliere ich an Sie alle, meine Damen und Herren, hier in diesem Haus, in der heutigen Diskussion nicht den Fehler zu machen, durch Anträge Europa zu schwä­chen, sondern durch eine Politik der Vernunft und der Verlässlichkeit Europa zu stär­ken. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ, darunter Abg. Dr. Cap: Das ist zum Weinen!)

Herr Kollege Cap, Sie lachen. Das ist wirklich ein Zeichen dafür, dass Sie Europa offensichtlich in seiner Bedeutung nicht verstanden haben. Gehen Sie doch nicht, im Windschatten von Herrn Strache, einen Anti-Europakurs! Österreich hat das nicht ver­dient! Österreich braucht eine bessere Politik als das, was Sie hier skizzieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweitens: Es ist eine klare Leitlinie für mich, dass in den nächsten Jahren die Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent sinken muss, weil wir den Menschen in dem Lande mehr zutrauen, dass sie mit mehr Geld auch frei entscheiden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Zielsetzung, meine Damen und Herren, bedeutet, dass wir den Mittelstand ent­lasten müssen. Mittelstand entlasten, das bedeutet für mich etwa bei 2 500 € Einkom­men eine Entlastung von 500 € pro Jahr, bei 5 000 € Einkommen eine Entlastung von 1 000 €. Das braucht der Mittelstand, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Warum haben Sie es nicht gemacht?)

Wir wollen und müssen die Entlastung der Familien fortsetzen, und zwar nach dem Motto: weniger Steuer bei mehr Kindern! Das ist fair und gerecht. Aber ich trete dafür ein, dass diese Steuerentlastung ohne Gegenfinanzierung geschieht, vor allem ohne Schielen auf Vermögenssteuer oder Sonstiges, was den Mittelstand belasten würde. Lassen wir es dabei – Entlastung ist das Ziel, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Entlastung muss auch leistbar sein. Und wenn heute hier in diesem Hohen Haus – ich war lange Parlamentarier – eine Entscheidung fallen sollte, etwa für die Senkung der Mehrwertsteuer, dann werden Sie, meine Damen und Herren, die Sie das unterstützen (Abg. Dr. Haimbuchner: „Es reicht!“), die Verantwortung dafür tragen müssen, dass eine Entlastung für den Mittelstand und für die Familien nicht mehr mög­lich ist. Das ist die Wahrheit, die den Menschen einfach gesagt werden muss. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Sie haben seit 1986 nichts gemacht!)

Es spricht übrigens alles gegen diese Politik der Mehrwertsteuersenkung, weil sie eine Verteilung von unten nach oben bewirken würde, bei den Konsumenten nicht ankommt und in Wahrheit genau diesen Spielraum für die notwendige Entlastung nimmt. Der Weg der Verantwortung sieht anders aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen – drittens – in den nächsten Jahren als eine meiner wichtigen Leitlinien richtig investieren. (Abg. Dr. Jarolim: Unseriöse Rede!) Richtig investieren heißt, in Forschung und Entwicklung zu investieren. Da haben wir ja, nehme ich an, einen Konsens in diesem Haus, dass wir nicht nur das 3-Prozent-Ziel erreichen wollen, son­dern das ehrgeizige Ziel haben, auf 4 Prozent für Investitionen in Forschung und Ent­wicklung, für den Innovationsstandort Österreich zu kommen. Das sollte außer Streit gestellt werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen in die Universitäten investieren. Ich appelliere daher an alle, die heute daran denken, Studienbeiträge abzuschaffen: Nehmen Sie die Warnung der Universi­täten ernst! Wenn der wirklich honorige Vorsitzende der Rektorenkonferenz, Christoph Badelt, angesichts dieser Ideen sagt: Ich pack’s nicht mehr!, dann sagt er genau das,was die Universitäten denken. (Abg. Strache: Die Rektorenkonferenz hat etwas ande­res beschlossen, als der Herr Badelt gesagt hat! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Universitäten brauchen nämlich mehr Geld, meine Damen und Herren – und nicht weniger! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie diesen Weg gehen sollten, dann nehmen Sie den Universitäten und den jun­gen Menschen Chancen, und ich frage Sie, die Sie diesen Weg unterstützen: Wie wol­len Sie das sozial gerecht gestalten? Es ist doch in Wahrheit auch eine Verteilung von unten nach oben. (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten bei der Wahrheit bleiben!) Ich habe gehört, ein Orthopädie-Meisterkurs kostet 9 000 € – und ein Universitätsstudium, wo dann jemand ein Doktorat hat, einen schönen und hoffentlich gut bezahlten Job, das soll gratis sein?! Wo ist denn Ihre soziale Ader geblieben, meine Damen und Herren von der SPÖ? (Beifall bei der ÖVP.)

Richtig investieren heißt, in den Export investieren. Richtig investieren heißt, in die Umweltpolitik investieren. Danke, Sepp Pröll, für den Abschluss der Artikel-15a-Ver­einbarung! Das ist konkrete Initiative im Bereich der Umwelt! (Beifall bei der ÖVP.) Richtig investieren heißt, dass wir im Bereich der Kinderbetreuung offensive Wege gehen, im Sinne von Vereinbarkeit von Beruf und Familie. (Demonstrativer Beifall der Abg. Rauch-Kallat.)

Meine Damen und Herren, vierte Leitlinie: Wichtig ist, dass wir in Österreich die Politik der sozialen Gerechtigkeit umsetzen. Sozial gerecht ist für mich das, was die Richti­gen trifft. (Abg. Strache: Deshalb geben Sie nichts!) Nicht die Gießkanne ist das In­strument der Sozialpolitik, sondern die zielgerichtete Unterstützung für die Men­schen, die es brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Und es ist sozial, was nachhaltig und langfristig finanzierbar ist. Wenn Sie die Lasten den Jungen übertragen, so ist das das Ungerechteste, was es überhaupt gibt in der Sozialpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Daher die Unterstützung für die Familien mit der 13. Familienbeihilfe. Daher die Erhö­hung des Pflegegeldes. Daher auch die Erhöhung der kleinen Einkommen durch die Senkung der Arbeitslosenversicherung. Daher die Verbesserung für die „Hackler“. Da­her die Verbesserung für die Pensionisten. Das ist notwendig.

Die letzte, fünfte Perspektive, meine Damen und Herren, heißt verlässliche Haus­haltspolitik. Jeder, der in dem Land Verantwortung trägt, muss sich dazu bekennen: keine neuen Schulden!, denn neue Schulden bedeuten weniger Chancen von morgen! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Sie haben alle, jede und jeder von Ihnen, den Brief des Rechnungshofpräsidenten bekommen, den Brief des Staatsschuldenausschussvorsitzenden bekommen, und ich appelliere daher an Sie: Gehen Sie nicht den Weg, der Zukunft raubt, nämlich den Weg neuer Schulden, sondern gehen Sie den Weg, der Zukunft schafft: Senkung der Abgabenquote, weniger Schulden! Das ist Verantwortung für das Land! (Abg. Strache: Wieso haben Sie letzte Woche dagegengestimmt? Das ist doch alles nicht glaubwür­dig, was Sie hier zum Besten geben!)

Fünf Leitlinien für fünf Jahre, meine Damen und Herren – und nicht fünf Punkte für heute, die uns in Wahrheit die Sorgen von morgen schaffen.

So verstehe ich Politik, Politik der Verantwortung und der Verlässlichkeit. (Die Abge­ordneten der ÖVP erheben sich nach und nach von ihren Sitzen und spenden, neben zahlreichen Bravorufen, stehend anhaltenden lebhaften Beifall.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt Herr Bundesminister Fay­mann zu Wort. 15 Minuten Redezeit hat. – Bitte, Herr Bundesminister.

MinisterIn Werner Faymann

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Her­ren! Ich habe mir gerade überlegt, warum der Klubobmann Wolfgang Schüssel jetzt so spät aufgestanden ist. Ich glaube, ich weiß, warum: Ihn hat das mit den Schulden ein bisschen beleidigt. Immerhin ist er seit 19 Jahren dabei. (Heiterkeit, Beifall und Bravo­rufe bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was war heute besonders typisch? – Es war besonders typisch, dass ein Satz gefehlt hat in der Rede des Finanzministers, ein Satz, der in den letzten Jahren üblicherweise sehr oft gefallen ist. Nicht, dass er mir abge­gangen wäre, aber der Satz hat doch immer geheißen: Mehr privat, weniger Staat. (Beifall bei der SPÖ.)

Warum hat der Satz heute plötzlich, als wir über die Finanzmarktkrise einen Bericht – „Bericht“ ist übertrieben, das, was halt in den Zeitungsüberschriften steht – gehört ha­ben, warum hat dieser Satz „Mehr privat, weniger Staat!“ heute gefehlt, meine sehr ver­ehrten Damen und Herren? (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht überheblich sein!)

Dieser Satz hat deshalb gefehlt, weil die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land draufgekommen sind, dass der Staat sehr notwendig ist bei der Sicherung der Pensio­nen und dass wir eine staatliche Versorgung zu garantieren haben. (Lebhafter Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Respekt vor den älteren Menschen in un­serem Land gebietet es, dass sie bei ihrer Pension nicht abhängig sind von Aktien­märkten und deren Entwicklung, sondern dass sie sich auf die staatliche Pension ver­lassen können. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Strache: Und dass sie nicht von Ihnen zu Bittstellern degradiert werden in diesem Land! – Abg. Dr. Graf: So wie auf Gewerkschaftspensionen!)

Die sozialen Sicherheiten, das Typische für Österreich, dass es soziale Sicherheiten für Menschen in unserem Lande gibt, das ist noch gar nicht zur Sprache gekommen. Das ist eine Gesundheitsreform mit einer Gesundheitspolitik, in der es nur eine Klasse gibt, in der jeder Mensch gleich viel wert ist, die sich jeder leisten kann, unabhängig von der Brieftasche. Auch die muss eine soziale Sicherheit, gewährleistet durch den Staat, sein. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Daher werden wir, wenn uns der Wähler die Kraft und die Chance gibt, diese Gesund­heitsreform, die mit einer Sanierung der Kassen beginnt, aber nicht aufhört, am ersten Tag nach der Wahl in Angriff nehmen (Abg. Strache: Wieder umfallen werden Sie nach der Wahl! Wie der Gusenbauer umfallen werdet ihr nach der Wahl! Gusi II!), denn die Patientinnen und Patienten in unserem Land haben das Recht darauf, dass sie sich auf die Gestaltung in der Politik und auf die Verwirklichung der Gesundheitsreform durch uns verlassen können. Das ist für uns wichtig, das sind wir den Menschen schuldig. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Strache: „Verlässlich“ wie bisher wird es nach der Wahl weitergehen!)

Wenn wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, davon reden, dass die Konjunktur schwächer werden könnte, dann wissen wir eines ganz genau: Wenn die Konjunktur schwächer wird, dann sind Entscheidungen, die heute für die Zukunft zu treffen sind, nicht zu verschieben. Es geht nicht, dass wir über die Zukunft reden, ohne auch gleich­zeitig darüber zu reden, welche Verantwortung wir in der Gegenwart haben. Und dazuhätte eine Steuersenkung gehört, Herr Finanzminister, die Sie verabsäumt haben vor­zuziehen! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Es waren viele in der Wirtschaft, die sich zu Wort gemeldet haben; und da schaue ich bewusst auch in die Richtung jener in der Wirtschaftskammer, die sich auch zu Wort gemeldet und gesagt haben: Versuchen wir nicht, den gesamten Druck auf Lohnver­handlungen aufzubauen, sondern setzen wir als Regierung durch das Vorziehen einer Steuersenkung auch eine Maßnahme, die die Einzelnen entlastet, die den einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern etwas zurückgibt von dem Geld, das sie durch die kalte Progression verloren haben! Ziehen wir diese Maßnahme vor! – Sie von der ÖVP waren leider dazu nicht bereit. Aber es geht darum, jetzt zu handeln, jetzt zu han­deln für die Gestaltung einer Zukunft, in der Kaufkraft etwas zählt und nicht steigende Arbeitslosigkeit. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Ich möchte Ihnen ein Zitat vorlesen (Rufe bei der ÖVP: Vom Herrn Dichand? Was sagt der Herr Dichand?), weil es etwas auf den Punkt bringt, was für mich wichtig ist: „Einen Vorsprung im Leben hat, wer da anpackt, wo die anderen erst einmal reden.“

Wissen Sie, Herr Finanzminister, wer das gesagt hat? – Jemand, der angeblich Ihr Vorbild ist: John F. Kennedy. Wieso der Ihr Vorbild ist, habe ich noch nicht erraten, aber recht hat er: Es geht darum, jetzt anzupacken, anstatt aufzuschieben, zu brem­sen und zu warten! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Auch die Umweltpolitik, die Chancen für die nächste Generation werden durch Wei­chenstellungen jetzt entschieden. Auch über die Fragen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird jetzt entschieden, wo es darum geht, Kinderbetreuungseinrichtungen in Österreich massiv auszubauen. Auch verkehrspolitische Entscheidungen, wie etwa den Personennahverkehr auszubauen, werden jetzt getroffen, und zwar dadurch, dass die Mehrheit in diesem Haus verlangt, dass auch in jenen Städten in Österreich, in de­nen der Personennahverkehr noch zu verstärken wäre, der als umweltpolitisches Ziel eine Verlagerung weg vom Individualverkehr hin zum öffentlichen Verkehr bringt, der Bund entsprechend dazu beiträgt. Auch in Linz, auch in Salzburg, auch in Innsbruck, auch in den anderen Städten wollen wir eine Mitfinanzierung, wie es bei der Wiener U-Bahn passiert ist. (Abg. Strache: Die Wiener U-Bahn war aber sehr teuer! Das ist eine gefährliche Drohung! Die hat um das Doppelte mehr gekostet!)

Dafür ist der Finanzminister verantwortlich. Und ich bin davon überzeugt, dass eine neue Regierung in der Lage sein muss, den Personennahverkehr auszubauen, die Schiene auszubauen, um im Güterverkehr eine Alternative zu bieten, und die For­schung und Entwicklung dort zu stärken, wo es notwendig ist, eine Nasenlänge voraus zu sein und die Ziele zu erreichen.

Die Diskussion vorher hat gezeigt, es gibt eine Einigkeit bei der Frage Forschung, Ent­wicklung und Infrastruktur, sie gehört zu jenen wichtigen Bereichen, die wir gemeinsam auszubauen haben. Aber auch hier ist Entschlossenheit gefragt – und nicht, auf die Bremse zu steigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich daher betreffend Europäische Union sagen, dass für uns die Punkte Kontrolle der Finanzmärkte, sozialer Ausgleich, der vielen Menschen abgeht, ökologi­sche Entwicklung in der Europäischen Union, Entwicklung zu einer bürgernahen Euro­päischen Union wichtige Punkte sind. Wir setzen uns nicht nach Brüssel, um einfach alles abzunicken. (Heiterkeit des Bundesministers Dr. Bartenstein.) Wir stehen zu die­ser Europäischen Union. – Herr Bartenstein, auch wenn Sie lachen, uns ist das La­chen vergangen bei Ihren Maßnahmen (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ), weil wir davon überzeugt sind, dass der Wettbewerb nicht nur darin besteht, dass man Märkte liberalisiert. Der soziale Ausgleich ist für uns, die wir immer gesagt haben, der Menschsteht im Mittelpunkt der Wirtschaft, genauso wichtig. (Abg. Neugebauer: Bei euch ist der Mensch Mittel!)

Die Liberalisierung der Märkte auf der einen Seite und der soziale Ausgleich auf der anderen Seite haben für uns, Herr Bartenstein, im Unterschied zu Ihnen, dieselbe Be­deutung. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ist das mit der „Kronen Zeitung“ abge­stimmt, Herr Kollege?) Sozialer Ausgleich ist etwas, was erst zeigt, wie wichtig einem der Mensch in unserer Gesellschaft ist. Und um diesen Mittelpunkt geht es uns. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: BAWAG! BAWAG! – Bundesminister Dr. Barten­stein: Und wem gehört die BAWAG, Herr Kollege? – Abg. Lutz Weinzinger: ÖBB-Pensionen! So etwas zu sagen, ohne rot zu werden!)

Lassen Sie mich daher zum Schluss zu einem Punkt kommen, der sich nahtlos an die Frage der Chancen, der Chancengerechtigkeit, der Verteilung und der sozialen Ge­rechtigkeit anschließt: das ist die Stärkung der Bildungspolitik.

Es war Claudia Schmied, die in dieser kurzen Zeit viele Maßnahmen eingeleitet hat, um die Neue Mittelschule, ein Projekt einer gemeinsamen Schule mit Leistungsdiffe­renzierung, voranzutreiben. (Abg. Dr. Stummvoll: Deshalb soll sie abgeschoben wer­den!) Es ist ein gutes Gefühl, dass es Menschen wie Claudia Schmied gibt, die gezeigt haben, dass das Machbare, die Abstimmung mit den Bundesländern, eine Diskussion, die zu einer neuen Qualität auch in der Bildung führt, eine Chance hat.

Ich halte es für ein Gebot der Stunde, die Bildungspolitik in unserem Land dadurch zu unterstützen, dass junge Menschen, die auf die Universität gehen, nicht von einer Barriere begrüßt werden, sondern es ist notwendig, dass durch die Abschaffung der Studiengebühren alle jungen Leute auf der Universität ohne ein Hindernis beim Ein­stieg eine Chance bekommen. (Lebhafter Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie de­monstrativer Beifall des Abg. Dr. Grünewald.)

Wenn Sie sagen, Sie wollen den Kindergarten gratis (Abg. Strache: Dort wollen Sie die Barriere, bei den Unis wollen Sie keine Barriere! Das ist ein Widerspruch!), wenn Sie sagen, Sie wollen eine Reihe von Maßnahmen gratis, dann, muss ich sagen, kann ich nicht verstehen, warum das für die Universität nicht gelten soll, wo wir doch daran interessiert sind, dass mehr Menschen eine Chance an den Universitäten bekommen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist jetzt auch nicht die Zeit, in erster Linie über den Spitzensteuersatz, über Kaviar und Wachteleier zu diskutieren. Es geht um die Preise, die die Menschen im Super­markt für Grundnahrungsmittel bezahlen. Um die geht es uns! Diese sind Teil unserer Maßnahmen zur Steigerung der Kaufkraft. (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Spin­delegger übernimmt den Vorsitz.)

Daher ist es auch gut, wenn nicht persönliche Herabwürdigung, sondern Fakten, auch Einstellungen, auch Haltungen in diesem Wahlkampf zum Ausdruck kommen. Wir ste­hen auf Seite der Bevölkerung, wir stehen auf Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer, wir stehen auf Seite der Konsumenten für ein sozial gerechtes Österreich. (Die Abgeordneten der SPÖ erheben sich von ihren Plätzen und spenden stehend lang anhaltenden Beifall.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Meine Damen und Herren, wir gehen jetzt in die Debatte ein, bei der jede Fraktion eine maximale Redezeit von 30 Minuten hat.

AbgeordneteR Dr. Alexander Van der Bellen

Erster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen. Er wünscht eine Redezeit von 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Erstes bitte ich meine Kolleginnen und Kollegen vom grünen Klub, mir keine Standing Ovations zu bereiten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Riepl: Wären auch gar nicht auf diese Idee gekommen!)

Ich finde, es ist ja ganz nett, dass Sie hier eine Fernsehshow abziehen, aber wir sind hier im Hohen Haus. Ich meine, mich haben Sie jetzt nicht überzeugt, Herr Faymann und Herr Molterer. Das waren Reden für die Galerie. – Macht nichts. Wir wissen, dass es vier Tage vor dem Wahlsonntag ist. Da ist es eben so. Aber ich werde mich bemü­hen, nur teilweise eine Wahlkampfrede zu halten – das ist natürlich unvermeidlich – und auch ein bisschen zur Sache zu sprechen.

Herr Vizekanzler Molterer, rechtzeitig und richtig reagieren auf die internationale Fi­nanzkrise, haben Sie gesagt. Aber Sie haben nicht dazugesagt, dass von rechtzeitig und richtig in aller Welt, auch in Österreich, keine Rede sein kann. Die Finanzmarkt­aufsicht in aller Welt, aber auch die in Österreich hat verschlafen, was sich da im Ban­kenbereich und im Schattenbereich der Banken, bei den Investbanken, tut, und zwar in den letzten Jahren überall.

Zuständig für diesen Bereich, Herr Vizekanzler und Finanzminister, ist der Finanzminis­ter, in diesem Fall seit zwei Jahren Finanzminister Molterer. Ich will Sie deswegen gar nicht über Gebühr angreifen. Ich sage ja, in aller Welt haben die Aufsichtsbehörden diese Entwicklung verschlafen. (Abg. Strache: Das ist richtig!) Sie haben verschlafen, dass Banken und Versicherungen in einem Ausmaß, das aus heutiger Sicht unvorstell­bar ist, Risken nicht gestreut, sondern versteckt haben, und zwar so gut versteckt, dass jetzt keine Bank mehr der anderen traut, weil sie nicht weiß, wie gut die andere noch dasteht. Das ist eine Vertrauenskrise ersten Ranges mit den entsprechenden Konsequenzen auf den Kreditsektor. Dass es schwieriger wird, Kredite zu bekommen, nicht nur für Immobilien, nicht nur für den Hausbau, sondern auch für Firmen, das ist praktisch unvermeidlich. Allein dadurch entstehen die Folgen für den realen Sektor, den Sie, Herr Molterer, schon kurz skizziert haben.

In der Haut der amerikanischen Aufsichtsbehörden und Finanzbehörden möchte ich auch nicht stecken. Wenn sie nichts tun, riskieren sie einen Dominoeffekt in der inter­nationalen Banken- und Versicherungswelt. Das kann uns nicht recht sein. In dieser Beziehung sollten uns auch die 700 Milliarden Dollar oder 500 Milliarden € nicht schre­cken. Das ist wirklich der Supergau, der dort möglich sein könnte. Aber wenn sie etwas tun, wenn sie einzelne Bankhäuser vor dem Zusammenbruch retten, auf die eine oder andere Art, dann riskieren sie, dass dieses Verhalten weitergeht. Die Ökonomen nen­nen das Moral-Hazard-Verhalten, moralisches Hasard: die Risiken auf andere abwäl­zen, die Gewinne selber einstreichen, wenn man weiß, die allfälligen Verluste werden ja sowieso sozialisiert beziehungsweise vom Staat übernommen.

Aber wenn Sie, Herr Molterer, in diesem Zusammenhang auch vornehm verschweigen, dass es natürlich auch Auswirkungen auf den Pensionssektor in Österreich gibt, dann meine ich, diese offene Flanke hätten Sie sich ersparen können. (Beifall bei den Grü­nen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die letzten 15 Jahre wurden doch die ÖVP und andere liberale Gruppierungen – in die­sem Fall muss man von neoliberalen Gruppierungen sprechen – nicht müde, die Bevöl­kerung, egal, welchen Alters, darauf hinzuweisen, dass die private Pensionsvorsorge über Aktien, über Fonds, über Pensionskassen das Gelbe vom Ei sei, weil auf die öf­fentliche Pensionsvorsorge kein Verlass sei. Wir haben das immer kritisiert. Sie haben das steuerlich gefördert. Da sind Hunderte Millionen Euro hineingeflossen. Aber die beste steuerliche Förderung kann nicht verhindern, dass ein Aktienmarkt crasht. Daransind Sie mit Ihrer Politik mit schuld. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bei allen Risiken, die auch die staatlichen Pensionen haben – ich will das jetzt nicht alles aufzählen –, muss man doch sagen, diesem Risiko sitzt man dort nicht auf. Bei der betrieblichen Pensionsvorsorge, der privaten Pensionsvorsorge, soweit sie auf Pensionskassen beruht – ich nehme an, viele in diesem Haus kennen ihre Auszüge –, ist es schon in der Vergangenheit in ein oder zwei Jahren vorgekommen, dass trotz Einzahlungen das Pensionsversprechen, wenn man einmal 65 ist, sinkt; das ist ja kein Geheimnis. Und es wird ja vermutlich auch in diesem Jahr so sein, wenn nicht noch ein Wunder auf den Aktienmärkten passiert. Also kurzum, die erste Säule, die öffentliche Pensionsvorsorge, muss das Zentrale in der Vorsorge für das Alter bleiben; auch bei der ÖVP, hoffe ich. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Zur Steuer- und Abgabenpolitik. Das war ja eigentlich auch Thema dieser Erklärung des Finanzministers beziehungsweise des Verkehrsministers. Also ich wundere mich schon, muss ich sagen. Eine noch kleine Oppositionspartei – so klein sind wir ja nicht mehr –, die Grünen, hat sich die Mühe gemacht, ein ziemlich detailliertes Steuer- und Abgabensenkungsprogramm vorzulegen, schon im Mai dieses Jahres, ohne zu wissen, dass es Neuwahlen geben wird, nämlich zweieinhalb Milliarden im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer und eine Milliarde im Bereich der Einkommen jener Personen, die so wenig verdienen, dass sie gar keine Lohn- oder Einkommensteuer zahlen. Wenn man ein detailliertes Programm vorlegt, macht man sich angreifbar. Ja. Wir ha­ben auch dazugesagt, dass die obersten Einkommen und die obersten Vermögen in Österreich, die praktisch steuerfrei ausgehen, doch bitte schön auch ihren Beitrag zur Finanzierung des Bildungs- und Sozialstaates leisten sollen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn heute die SPÖ daherkommt und sagt, die ÖVP hat sich gegen eine Steuersen­kung 2009 quergelegt, dann stimmt das zwar (Abg. Haberzettl: Da haben wir es ja!) – da haben wir es ja, sagt Herr Haberzettl –, aber dann stellt sich die Frage: Wann hat Herr Gusenbauer, unser hochverehrter Herr Bundeskanzler, zum ersten Mal gesagt, die Steuerreform, die Steuersenkung sollte nicht im Jahr 2010 stattfinden, sondern auf 1.1.2009 vorgezogen werden? (Abg. Krainer: Im Februar!) – Im Februar! Danke schön, Herr Kollege von der SPÖ. Im Februar!

Jetzt haben wir Ende September, bald wird es Anfang Oktober sein. Was hat die SPÖ in diesen sieben, acht Monaten gemacht, um einmal detailliert vorzulegen, was sie im Bereich der Steuer machen will, wo die Lohnsteuer und Einkommensteuer genau ge­senkt werden sollen und was sie speziell für jene Menschen machen will, die so wenig verdienen, dass sie gar keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen? (Beifall bei den Grünen.)

Dieses Programm kann man nicht im Internet nachlesen, nicht auf Ihren Wahlplakaten, überhaupt nirgends, weil Sie keines haben! Sie haben acht Monate verschlafen, anstatt ein Programm zu entwickeln. Jetzt kommt Herr Faymann mit Recht daher und sagt, die Zeit läuft uns davon, es wird sich leider nicht mehr ausgehen. – Ja, das stimmt. Wenn man vorher acht Monate verschläft, dann läuft einem die Zeit davon. (Beifall bei den Grünen.)

In dieser Beziehung war die ÖVP in ihrem Zynismus – bevor Sie klatschen, Herr Stummvoll – ja noch ehrlicher, denn die wollten das von Haus aus nicht, also spürten sie auch keinen Zeitdruck. Sie hätten den Zeitdruck spüren sollen, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ. (Beifall bei den Grünen.) Nichts ist passiert! Stattdessen schla­gen Sie in letzter Sekunde eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel vor. Die FPÖ wird das unterstützen.

Im Gegenzug stimmt die SPÖ einem FPÖ-Antrag zu, der de facto eine Brüskierung der Europäischen Union darstellt, der de facto den ersten Schritt auf dem Weg hinaus aus der Europäischen Union darstellt. Das nennen Sie vorausschauende, weitsichtige – was habe ich heute alles gehört? –, nachhaltige und so weiter Politik? Das ist der Weg in die Isolation Österreichs! Das soll gut sein für den Arbeitsmarkt, für die Arbeitsplätze, für österreichische Unternehmen in der EU und außerhalb? Genau das Gegenteil ist das! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eine schwachsinnige Mehrwertsteuersenkung, die niemandem zugute kommen wird, und der Preis dafür die Zustimmung zu einem schwachsinnigen FPÖ-Antrag, der de facto den Austritt aus der Union betrifft! Beide Anträge werden – so hoffe ich – heute nicht durchgehen, aber nicht durch Ihr Verdienst und auch nicht durch das Ver­dienst der FPÖ. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die wirklich großen Fragen, vor denen Österreich in den nächsten fünf Jahren steht, haben in diesem Wahlkampf eine beklagenswert dünne Rolle gespielt, das muss ich leider sagen. Auch uns ist es nur schwer gelungen, mit den zentralen Fragen der gro­ßen Bildungsreform, einer Neuorientierung in der Energiepolitik und natürlich der Dis­kriminierung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt riesig zu punkten. Darum wäre es der Mühe wert gewesen zu streiten, nicht um die fünf Punkte von Herrn Faymann, von de­nen der erste und quantitativ größte ein Holler ist. Schade ist das! Hier wurden wirklich Chancen vergeben.

Zum Thema Studiengebühren. Ich stehe voll dazu, dass der Zugang zu den Universi­täten frei sein soll. Nicht nur ich, sondern auch die SPÖ und die FPÖ, nehme ich an, werden heute Abend die Studiengebühren abschaffen. Ja. Aber uns allen ist völlig klar, dass dadurch die Studienbedingungen an den Universitäten aber nicht einen Millimeter verbessert werden. (Bundesminister Mag. Molterer: Warum machen Sie es dann?)

Die Universitäten brauchen mehr Geld, und zwar viel mehr Geld. (Abg. Mag. Hakl: Schlechter werden!) Was? (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Mag. Hakl.) – Ich ver­stehe leider Ihre Zwischenrufe überhaupt nicht, deswegen kann ich nicht darauf reagie­ren. Die Zuschauer an den Bildschirmen werden sie ja sowieso nicht verstehen.

Aber ein Punkt ist mir wichtig in diesem Zusammenhang: Die Universitäten sind inter­national – und müssen international bleiben. Österreichische Studierende gehen ins Ausland, ausländische Studierende kommen zu uns. Wenn nötig, braucht es einen europäischen Finanzausgleich. Aber das ist die Spitze des Eisbergs. Wir brauchen in Österreich auch wirtschaftliche Immigration, zumindest in den Bereichen, wo es not­wendig ist.

Minister Bartenstein hat eine Liste von rund 60 Berufen per Verordnung veröffentlicht, wo österreichische Firmen verzweifelt Arbeitskräfte suchen, aber hier nicht finden. Ma­chen wir ein Firmenvertreibungsprogramm? Sollen die sich die Arbeitskräfte im Aus­land suchen, indem sie die Firmen ins Ausland verlagern? Wir brauchen eine nüchter­ne, pragmatische Einstellung zu Immigration und zu Fremden.

Wenn ich mir – der Herr Graf von der FPÖ schaut mich so gedankenverloren an, wahr­scheinlich weiß er schon, was kommen wird – anschaue, Herr Dr. Graf von der FPÖ, ein Plakat des Rings Freiheitlicher Jugend (der Redner hält ein Plakat in die Höhe): eine Zigarettenpackung – da wäre ja aus meiner Sicht noch nichts dagegen einzuwen­den –, da steht drauf: „GEMISCHTE SORTE, Zuwanderung kann tödlich sein“ (Zwi­schenrufe von Grünen und SPÖ), dann frage ich: Das ist Ihre Einstellung dazu? – Ich weiß nicht, was sich der RFJ dazu denkt. Ich kann Ihnen nur sagen, bei mir löst das Angst aus.

Ich bin Inländer, Österreicher mit österreichischem Reisepass. Aber trotzdem: „Zuwan­derung kann tödlich sein“? Ist das eine Drohung? Was ist das? Länder wie die USA zum Beispiel, deren Forschungsstätten und Universitäten sind nach wie vor der Anzie­hungspunkt für die Intelligenz der ganzen Welt, nach wie vor! Nicht deswegen, weil die so viel zahlen. Sehr gut bezahlt sind nur die absoluten Spitzenjobs an den Universitä­ten, die Stars, die werden zehnmal besser bezahlt als bei uns, aber nicht die jungen Forscher, nicht die im mittleren Alter. Die verdienen zum Teil viel weniger als bei uns. Aber warum gehen sie dorthin? – Erstens, weil die Forschungs- und Lehrbedingungen viel besser sind, zweitens und vor allem, weil sie willkommen sind. (Abg. Dr. Graf: Sie waren schon lange nicht mehr in Amerika!)

Dort müssen sie nicht riskieren, mit einem Plakat konfrontiert zu werden, wo draufsteht: Immigration can be deadly! – Das ist undenkbar in solchen Ländern! Aber wir, wir glau­ben, wir können uns das leisten. Wirklich, das ist gefährlich, was Sie hier machen, ganz gefährlich auch für den Wirtschaftsstandort Österreich, und zwar auf lange Sicht! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ich habe meine freiwillige Redezeit schon überschritten. Ich sage noch einmal: Scha­de, dass wir im Wahlkampf nicht die großen Themen von der Bildungsreform, vom Kin­dergarten über die Schulen zu den Universitäten und darüber hinaus mit der gebüh­renden Bedeutung besprochen haben. Schade, dass wir den Leuten zu wenig erklärt haben, wie sie aus der Ölpreisfalle herauskommen, wie sie ihren Ölkessel tauschen können gegen eine Pelletsheizung – oder was halt im speziellen Fall angemessen ist beim Ausstieg aus Öl und Gas.

Und was alle Lippenbekenntnisse bezüglich der Gleichberechtigung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt betrifft, Herr Kollege Cap: Was ist in den letzten zwei Jahren pas­siert? Seit wann ist die SPÖ in der Bundesregierung? – Seit 2007, jetzt neu, davor hat­ten wir ein kurzes Intervall – kurz historisch gesehen, uns war es zu lang – Schwarz-Blau und Schwarz-Orange (Abg. Steibl: Das war eine gute Zeit!) und davor 30, 40 Jah­re SPÖ. Und was ist da passiert?

Ich habe seinerzeit mit Gusenbauer gewettet, dass Sie, die SPÖ, Ihre 40 Prozent-Quote für weibliche Abgeordnete nicht erreichen werden. Ich habe diese Wette gewon­nen. Ich hoffe, Sie werden sie diesmal erreichen. Ich glaube es nicht. Bei den Grünen besteht jedenfalls die Gewähr, dass diese Quote aus Ihrer Sicht bedeutend übererfüllt wird, weil mindestens die Hälfte unserer Abgeordneten Frauen sind und Frauen sein werden. Und darauf bin ich sehr stolz. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Cap. Gewünschte Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

AbgeordneteR Dr. Josef Cap SPÖ

Ich möchte einmal einleitend sagen, ganz kann ich die Überheblichkeit, mit der mein Vorredner auf die Galerie da losgegangen ist, nicht nachvollziehen. Ich finde es erfreulich, dass es viele Bürgerinnen und Bürger gibt, die hier zuhören. Die Qualifikation einer Rede, sie wäre „nur“ für die Galerie, quasi für die Unverständigen, also diese Arroganz kann ich nicht akzeptieren, und dagegen möchte ich mich auch deutlich aussprechen! (Beifall bei der SPÖ.)

Da Sie gerade gesagt haben, was sind die wesentlichen Fragen: Wenn die Mieten stei­gen, wenn die Heizkosten steigen, wenn die Nahrungsmittelpreise steigen (Abg. Öllin­ger: Was macht ihr dagegen?) und das beim Einkaufen spürbar wird, wenn die Auswir­kungen der Teuerung oder der Inflation spürbar sind für die Menschen, und zwar un­mittelbar spürbar. Ich weiß nicht, wer von Ihnen einkaufen geht und von den Menschendabei angesprochen wird. Werfen Sie einen Blick in die Einkaufssackerl und schauen Sie, wie die Menschen bei den Regalen nachdenken und überlegen, ob sie sich das eine oder andere Produkt noch leisten können und was sie zum Kochen haben werden und wie sie ihre ein, zwei oder drei Kinder ernähren werden, und die Kosten dann zusammenrechnen! Wenn man sich dann hier überheblich herstellt und sagt, das brau­chen wir alles nicht, uns interessiert die Lebenswirklichkeit der Menschen nicht, dann halte ich das für eine Hartherzigkeit, eine Kälte, die nicht akzeptierbar ist.

Sie wissen ganz genau: Es wurde vor Kurzem ein Vinzimarkt eröffnet – das ist für die Ärmsten der Allerärmsten, deren Einkommen unter 747 € sein muss, das man nach­weisen muss –, wobei es dann gleich 6 500 Anmeldungen für diesen Markt gegeben hat. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Eine Schande!)

Das heißt, es gibt sehr viele, für die es wichtig ist, ob sie billig oder nicht billig einkau­fen. Und diese Hartherzigkeit und Überheblichkeit werden wir niemals akzeptieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Mag sein, dass die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel heute keine Mehrheit findet, aber dass man ein Intrigenspiel in Brüssel macht, dass hier plötzlich ein Kommissar eingespannt wird (Abg. Ing. Westenthaler: Ein sozialdemokratischer!) mit einem rechtlich völlig irrelevanten Brief, der sich politisch in den Wahlkampf ein­mischt, dass sich das BZÖ vor das Wagerl vom Herrn Molterer und vom Herrn Schüs­sel spannen lässt, dass Sie anscheinend täglich in Brüssel interveniert haben müssen, dass Finanzminister Molterer in Nizza versucht hat, gegen die österreichischen Konsu­mentinnen und Konsumenten eine Front zu organisieren, damit die EU einwirkt, dass die Nahrungsmittelpreise für die Konsumenten nicht billiger werden – das nennen Sie hier wirklich eintreten für Österreich und für die österreichischen Konsumenten? Das ist ein Skandal in Wirklichkeit! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ing. Hofer.)

So wird Ihnen das nicht gelingen, auch wenn Sie immer einen treuherzigen Augen­aufschlag machen und sagen, wir müssen die Stimmung der Österreicher und Öster­reicherinnen gegenüber der EU verbessern. So wird Ihnen das nicht gelingen, wenn Sie versuchen, die EU vorzuschieben.

Herr Haider sagt, ich muss in Brüssel erst einmal um Genehmigung fragen. Er, der die ganze Zeit sagt, man muss selbstbewusst gegen die EU auftreten, ruft dann dort an und fragt: Darf ich dafür sein oder darf ich nicht dafür sein, dass die Mehrwertsteuer halbiert wird bei den Nahrungsmitteln? – Das ist phantastisch! Das können Sie dann genau den Leuten erklären, bei denen Sie gerade Unterschriften sammeln in einem Volksbegehren, und wo Sie gerade vor einer Woche in der Kärntner Landesregierung mitbeschlossen haben, dass die Mehrwertsteuer bei den Nahrungsmitteln halbiert wer­den soll.

Jetzt plötzlich sagt Brüssel: Nein, machen wir nicht! Molterer und Schüssel haben den Brief mitorganisiert, und das gegen die österreichischen Konsumentinnen und Konsu­menten. Das ist ungeheuerlich, und das sollte man den Österreicherinnen und Öster­reichern wirklich einmal mit aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wissen ganz genau, dass Österreich dieser zweite reduzierte Mehrwertsteuersatz zusteht. Sie wissen ganz genau, dass die Bauern keine Angst zu haben brauchen, dass diese 12 Prozent ab Hof plötzlich gestrichen werden. Sie wissen, das ist ein Zwi­schensatz. (Abg. Grillitsch: Da haben Sie keine Ahnung!) Nein, Sie sagen bewusst die Unwahrheit. Das ist ein Zwischensatz, der uns bitte beim Beitritt zugesichert wurde. Verunsichern Sie die Bauern nicht (Abg. Grillitsch: Sie tun das ja gerade!), vertreten Sie sie lieber gescheit hier im Hohen Haus! Sie haben ja nur den Mund offen, Sie ma­chen ja nie etwas für die Bauern. Das ist ja unfassbar! Unglaublich! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) Ja, ja, genau.

Da kommen wir jetzt noch zu einem anderen wunden Punkt. Wann immer die Frage der Schuldenaufnahme ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nein, jetzt kommt ein ganz an­derer Punkt. Sie stellen sich die ganze Zeit her und sagen „nein“, wenn wir berechtigte Forderungen haben, um das Leben der Österreicher und Österreicherinnen zu verbes­sern, egal, ob es die Anhebung bei der Pflege, ob es die Beseitigung der Studienge­bühren, die Halbierung der Mehrwertsteuer betrifft. Wir wollten ja sogar die Lohn- und Einkommensteuersenkung vorziehen, wo Sie dauernd „Nein, nein!“ gesagt haben. Ich könnte Ihnen eine ganze Liste aufzählen. Sie sollten überhaupt ein großes „Nein“ pla­katieren und unten „ÖVP“ oder am besten noch „Willi Molterer“. Wenn er einmal zufäl­lig „Ja“ sagt, sagt Wolfgang Schüssel „Nein“. Das wäre das beste Plakat. (Beifall bei der SPÖ.)

Das zweite Wort, das Sie plakatieren sollten, ist das Wort „nichts“. Bartenstein gestern im Fernsehen, Krisengipfel zur Finanzmarktkrise. Was ist die Konsequenz? – Nichts! – Molterer nach dem Crash in Amerika, „Oberösterreichische Nachrichten“: Was werden Sie für die Konjunktur machen? – Nichts! – Der Herr Finanzminister glaubt, die Kon­junktur richtet sich nach ihm. Das glaubt er. – Das ist ein völliger Irrtum. Wir müssen etwas tun, damit die Kaufkraft gesteigert wird.

Und wir sagen es: Jetzt muss es getan werden! Es ist nicht getan mit solchen wolkigen Aussprüchen über eine Zukunft, wo er sagt, irgendwann wird es besser werden: Glaubt an mich! Ich bin euer Sektenführer, ich werde für euch das Leben verbessern! – Das war die Wortmeldung des Finanzministers. Das ist ja unfassbar! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber was die Schuldendebatte betrifft: Wenn wir sagen, Steuersenkung: 3 Milliarden €, dann sagen Sie, die SPÖ steht für Schulden. Wenn Sie sagen, 3 Milliarden € für Steu­ersenkung oder Steuerreform – dabei bin ich gar nicht sicher, ob Sie die Steuern sen­ken wollen, aber von 3 Milliarden sprechen Sie –, bei Ihnen sind es keine Schulden. Was ist es dann? Haben Sie im Keller des Finanzministeriums die Banknoten gebün­delt, die Sie dann herausholen mit der Schubtruhe und dann verteilen? Oder wie ma­chen Sie das?

Sie wissen es ganz genau, und jeder Wirtschaftsexperte sagt es: Jede Reform in die­sem Bereich bedeutet natürlich Schuldenaufnahme. Und der Finanzminister Molterer ist für 11 Milliarden € Schulden mitverantwortlich, wenn wir einmal in absoluten Zahlen reden wollen. Hören Sie endlich auf damit, dass es, wenn wir berechtigte soziale und wirtschaftliche Forderungen stellen, bei uns Schulden sind, und bei Ihnen ist es Manna, sind es Wohltaten oder kommt aus dem Keller des Finanzministeriums, wo der Dago­bert Duck sitzt. Das ist ja unglaublich! (Beifall bei der SPÖ.)

Außerdem haben Sie das letzte Mal bei den Fristsetzungen mitgestimmt bei dem An­trag „Raus aus Öl und Gas“, ist gleich mindestens 8 Milliarden €, die das kostet, bei den Gratis-Öffis mit 950 Millionen €. Sie haben ja ein Vielfaches mehr gefordert als überhaupt alle anderen Fraktionen zusammengerechnet. Und dann stellen Sie sich hierher und sagen: Wir sind der Sparefroh! Schauen Sie her, Sie sehen es an dem Dreispitz, ich bin der Sparefroh! – Das ist das, was Sie uns klarmachen wollen. Da kann ich nur sagen: Dem ist nicht so! Mehr Ehrlichkeit, Herr Finanzminister, wenn Sie schon auf der Regierungsbank sitzen! Mehr Ehrlichkeit! (Beifall bei der SPÖ. – Iro­nische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Aber das Beste war am 17. September in den „Oberösterreichischen Nachrichten“. Ich empfehle jedem, das nachzulesen. Gleich nach dem Crash, gleich nach der Niederlage des Satzes „Weniger Staat, mehr privat!“ – in Wirklichkeit heißt „mehr privat“ weniger Sicherheit, wie sich herausgestellt hat – sagt der Herr Finanzminister Molterer noch im­mer, er will mehr Privatisierungen haben. Vielleicht bei der Daseinsvorsorge? Vielleicht bei der Gesundheit? Wo wollen Sie privatisieren? (Abg. Strache: Bei der privaten Exe-kutive!) Vielleicht wollen Sie trotzdem die dritte Säule statt der ersten Säule stärker forcieren? Dann sagen Sie es aber ehrlich! Sagen Sie, Sie bleiben dabei!

Der Neo-Liberalismus hat seine größte Niederlage erlitten. Milliarden Dollar an Steuer­geldern werden hineingepumpt – Steuergelder, die die Amerikanerinnen und Amerika­ner erarbeitet haben. Es ist eine Niederlage dieser Privatisierungsideologen, und Sie stellen sich hierher und sagen: Weiter privatisieren! Na klar, wir gehen weiter. (Rufe bei der ÖVP: BAWAG!) Sie sagen, die Konjunktur bricht ein, und Sie sagen, nein, weiter bis 2010. Sie haben eine Flexibilität, die ist unfassbar. Ich kann Ihnen nur sagen: So kann man nicht Politik machen für die Österreicherinnen und Österreicher.

Nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Ihr Grundverständnis von der Schwächung der ersten Säule und der staatlichen Pensionen, Stärkung der dritten Säule der privaten Pensionen ist gescheitert. Wir wollen nicht, dass die Pensionen Gegenstand der Spe­kulation an den Börsen sind. Wir wollen nicht, dass mit dem Schicksal der älteren Men­schen spekuliert wird an den Börsen.

Sie müssen das jetzt in der Öffentlichkeit einmal erklären, dass Sie festhalten an die­sem Satz des Wolfgang Schüssel, der der Leitgedanke seiner Regierungszeit ist und bis heute noch gilt. Denn er regiert noch immer, denn am 28. September wird in Wahr­heit darüber abgestimmt: Soll Wolfgang Schüssel weiter regieren oder nicht? Das ist ja die Wahrheit. Sie sind ja der Vollzieher dieser Ideologie und dieser Gedanken, für die Wolfgang Schüssel hier im Haus sitzt und wo er der Wächter dessen ist, dass ja nichts geändert werden soll, was seit dem Jahr 2000 in dieser Regierung beschlossen wurde. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dazu gehört auch, dass Sie festhalten an den Studiengebühren. Das ist für Sie eine Prinzipfrage. Sie wollen in Wahrheit nicht, dass es Chancengleichheit gibt. Sie wollen nicht, dass es keine Barrieren an den Universitäten gibt. Das wollen Sie alles nicht. Sie wollen die Elitegesellschaft, sprich: Die Eliten, die immer oben sind, sollen immer oben bleiben, und der Rest soll immer unten bleiben. Und Chancengleichheit wollen Sie nicht. Das ist die wahre Ideologie, die Sie haben.

Da haben wir echte Gegensätze, und diese Gegensätze werden wir politisch austra­gen. (Abg. Öllinger: Wann denn?) Diese Gegensätze stehen in Wirklichkeit auch zur Abstimmung am 28. September. Das kann ich Ihnen hiermit prophezeien. Ich sage Ihnen, die Österreicherinnen und Österreicher werden diesen Kurs nicht mehr mittra­gen, der zu ihren Lasten mit Intrigen in Brüssel gegen die Konsumentinnen und Konsu­menten, der zu ihren Lasten hier mit einer negativen Umverteilung ausgetragen wird. – Nein, danke!, kann ich nur sagen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Klubobmann Strache. 15 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

AbgeordneteR Heinz-Christian Strache

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass natürlich Auswirkungen aufgrund der amerikanischen Finanzkrise auch bei uns in Europa und auch in Österreich zu erwarten sind, das steht ja außer Frage, aber es ist schon lustig und interessant – lustig weniger für die Bürger, aber interessant vor allen Dingen –, wie Sie auch in den letzten Jahren auf roter und schwarzer Seite Betriebe in Österreich verkauft haben an amerikanische Banken – das Wiener Kanal­wesen zum Beispiel, für das Cross-Border-Leasing-Modelle entwickelt worden sind, die TIWAG in Tirol oder andere Bereiche –, wo natürlich der Schaden auf uns zukommen wird. Man hört ja auch schon, dass die EVN nach der Wahl eine 20‑prozentige Preis­steigerung planen wird.

Das verheimlichen Sie den Österreicherinnen und Österreichern. Sie sind auch nicht bereit, rechtzeitig Gegenmaßnahmen zu setzen. Die Konjunktur kommt ins Wanken, das wissen wir, wir haben die höchste Steuerbelastung der Zweiten Republik, wir ha­ben eine schlechtere Kaufkraft als vor 15 Jahren, aber Sie sind nicht bereit, gegenzu­steuern. Wir haben eine Inflationsentwicklung, eine Teuerungsentwicklung, und es war Ihnen gleichgültig die letzten beiden Jahre, wobei laut Experten 50 Prozent der Infla­tionsentwicklung in Österreich zum Teil hausgemacht waren. Es war Ihnen gleichgültig. Zwei Jahre lang haben Sie beide, Rot und Schwarz, alle Entlastungsschritte blockiert.

Wenn ich mir heute dieses Theater ansehe, wenn ich mir die letzten Wochen und auch die gestrige Fernsehkonfrontation zwischen Herrn Faymann und Herrn Molterer verge­genwärtige, dann haben Sie bitte auch bei Ihren Plakaten lauter Druckfehler zum Bes­ten gegeben. „Genug gestritten!“ – Das war doch gestern bitte der Höhepunkt, dass Sie noch nicht genug gestritten haben, und Sie belegen doch tagtäglich, dass Sie das Land in eine Regierungsunfähigkeit geführt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie belegen doch tagtäglich, dass Sie in Wirklichkeit offenbar überhaupt keine Verant­wortung tragen. Da wird gestritten auf Teufel komm raus, da werden machtpolitische Interessen in den Vordergrund gestellt, da kommt der Herr Minister Faymann kurz vor der Wahl daher und stellt sich dar als die „neue Wahl“. Ich frage mich: Wo ist der eine neue Wahl? Der ist eine alte Qual! Der war wie ein Soletti, bitte, in den letzten beiden Jahren überall dabei, bei allen unsozialen Maßnahmen. Ja, wollen Sie wirklich die Leute für dumm verkaufen? (Beifall bei der FPÖ.)

Er war doch als Regierungskoordinator überall dabei mit seinem persönlichen Busen­freund Josef Pröll, wo alles auspaktiert worden ist, wo man alles ausverhandelt hat. Da hat man die Mineralölsteuer munter und lustig erhöht in der Phase der höchsten Belas­tung auch in diesem Bereich, dafür konnte man aber dann, der Herr Faymann und der Herr Molterer, die Superreichen bei der Stiftungssteuerhalbierung entlasten. Dafür gab es Geld, da waren plötzlich 400 Millionen € pro Jahr an Entlastungspotential für die Su­perreichen da.

Das zeigt doch, dass Sie keine soziale Verantwortung und Gerechtigkeit gelebt haben, und das belegt auch Ihre Unglaubwürdigkeit heute draußen in der Bevölkerung. Das wissen die Menschen, das sehen die Menschen, dass Sie Chaos, Obstruktion, aber auch Unfähigkeit gelebt haben.

Herr Faymann, dass Sie keine Durchsetzungskraft hatten die letzten acht Monate, dass Sie eine Führungsschwäche gehabt haben, dafür können Sie nicht immer die ÖVP verantwortlich machen! Das muss man hier schon auch einmal deutlich sagen, dass Sie es nicht geschafft haben, sich als Regierungskoordinator durchzusetzen.

Das ist ein einfaches Spiel, das Sie hier spielen. Kurz vor der Wahl wollen Sie den Ein­druck vermitteln: Jetzt wollen wir alles anders machen. Da habe ich schon die Befürch­tung, Herr Faymann, dass gerade Sie nach der Wahl, zu Recht wahrscheinlich, den Spitznamen „Gusi 2“ erhalten werden, denn es ist zu befürchten, dass Sie genauso umfallen und Umfallerpolitik betreiben. Sie haben das ja schon in den letzten 18 Mona­ten bewiesen, und nach der Wahl ist mit Ähnlichem zu rechnen.

Sie, Herr Faymann, haben auch gesagt, dass Sie Ihren Ausgrenzungsfetischismus weiter leben und sicherstellen wollen. Ja, was heißt denn das? Genauso wie auch die ÖVP gesagt hat: mit der Freiheitlichen Partei keinen Tag eine Koalitionszusammen­arbeit! Da will man eine „Firewall“ bauen. – Das müssen Sie Ihren Wählern einmal erklären, was Sie vorhaben. Das heißt doch, dass Sie Neuwahlen provoziert haben um Zigmillionen Euro, um nach der Wahl weiterwurschteln zu wollen wie bisher. Das heißt, diese Dauerstreitereien, das Dauerchaos, die Dauerbelastungen, die wir jetzt schon zwei Jahre erleben mussten, die wollen Sie nach der Wahl fortsetzen. Das ist die

Wahrheit! Nur wird vielleicht dann der Koalitionspartner an der Spitze eine Erneuerung getroffen haben, und es wird der Herr Molterer bei der ÖVP vielleicht Geschichte sein und ein Josef Pröll dann dort zum Einsatz kommen. Dann sind wieder beide Regie­rungskoordinatoren in Amt und Würden und setzen die rot-schwarze Wurschtelei fort.

Das ist offenbar Ihr Plan, und deshalb braucht es eine starke Freiheitliche Partei in Ös­terreich, damit wir endlich auch einen dritten Weg sicherstellen können in diesem Land neben diesem rot-schwarzen, der im Grunde genommen gescheitert ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie von der Koalition haben doch in den letzten Jahrzehnten der eigenen Bevölkerung immer wieder versucht zu bedeuten: Ohne SPÖ und ÖVP geht und funktioniert nichts in diesem Land. Aber Sie haben in den letzten Jahren das Gegenteil bewiesen. Mit Ihnen geht nichts mehr im Land. Und wenn Sie, Herr Finanzminister Molterer, sich heute hier hergestellt und davon gesprochen haben, dass Sie den Mittelstand und die Familien entlasten wollen, so haben Sie doch genau das Gegenteil gemacht. Sie haben mit Ihrer Politik dazu geführt, dass der Mittelstand heute zerbricht, dass immer mehr Familien belastet sind.

Sie von der Koalition haben alle Anträge der Freiheitlichen Partei für eine notwendige und wichtige Lohnsteuersenkung abgelehnt. Zuletzt erst vor über einer Woche hier in diesem Haus, als wir gesagt haben, es braucht eine Senkung beim Einstiegssteuer­satz, um die kleineren Verdiener zu entlasten, mehr Kaufkraft möglich zu machen, eine Senkung von 38 Prozent Einstiegssteuersatz auf 25 Prozent, es braucht eine Erhö­hung der Bemessungsgrundlagen für den Mittelstand, damit dort endlich auch wieder Kaufkraft möglich gemacht werden kann.

Alles haben Sie abgelehnt von roter und schwarzer Seite. Der Herr Faymann hat sich heute hergestellt und hat behauptet, die ÖVP hätte das abgelehnt. Auch Sie, Herr Fay­mann, auch Ihre Partei hat vor über einer Woche die Lohnsteuersenkungsmaßnah­men, die wir vorgeschlagen haben, abgelehnt.

Das zeigt, dass Sie hier keine Glaubwürdigkeit haben. Sie haben mit Ihrer Belastungs­politik dazu geführt, dass heute der Mittelstand zu zerbrechen beginnt. Sie haben mit Ihrer unsozialen Politik und sozialpolitischen Eiseskälte dazu geführt, dass heute über eine Million Österreicher an der Armutsgrenze leben. Und Sie machen sich dann lustig über diese Gruppen.

Wenn wir heute sagen, bitte helfen wir doch in diesem Bereich, steuern wir dagegen, dann machen Sie sich lustig mit Wachteleier-Diskussionen, der Herr Bartenstein bringt das Viagra in die Diskussion und lauter solche Unsinnigkeiten, anstatt dass man doch bitte einmal ernst nimmt, dass Menschen gerade aus unteren Einkommensschichten besondere Sorge und vor allen Dingen besondere Probleme haben, wenn es ums Ein­kaufen geht, dass sie nachrechnen müssen, was sie sich überhaupt noch leisten kön­nen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sagt ja auch der CDU-Wirtschaftsexperte Professor Kirchhof, dass natürlich eine Mehrwertsteuerhalbierung bei Grundnahrungsmitteln etwas Vernünftiges ist, und es ist der CDU-Wirtschaftsexperte der Frau Bundeskanzlerin Merkel in Deutschland, der ge­sagt hat, dass das gerade den Menschen mit kleinerem Verdienst entscheidend hilft, weil die heute keine Steuern zahlen, weil sie so wenig verdienen, und weil gerade dort dann eine Entlastung spürbar wird über das Jahr hinaus gerechnet, damit man sich auch wieder mehr Nahrungsmittel leisten kann.

Hier hat der Herr Generalsekretär Mitterlehner ausnahmsweise einmal etwas Geschei­tes gesagt, indem er gemeint hat, der Handel wird das selbstverständlich zurückgeben, aber da ist er gleich zur Ordnung gerufen worden von der eigenen Partei. Es gibt jedoch genügend Personen, vor allem auch Mitglieder in der ÖVP, die das durchaus für einen vernünftigen Schritt halten. Da hätten Sie einmal eine Abstimmung in der eige­nen Partei machen müssen. Aber wenn Sie bestätigen, dass der Handel das selbstver­ständlich den Kunden geben wird, und wir das gleichzeitig mit einer amtlichen Preis­kontrolle sicherstellen, dann ist sicher viel erreicht für diese Menschen, die Hilfe benöti­gen. Genau darauf kommt es an, und genau das wollen wir.

Wir haben gesagt, das Pflegegeld muss endlich valorisiert werden. Seit Einführung des Pflegegeldes gibt es einen 20-prozentigen Wertverlust, aber alle Anträge für eine Valo­risierung vonseiten der Freiheitlichen sind von SPÖ und ÖVP abgelehnt worden. Bis heute sind Sie nicht bereit, diesen 20‑prozentigen Wertverlust endlich auszugleichen, sondern wollen diesen Schwächsten der Schwachen, nämlich den pflegebedürftigen und behinderten Menschen nur 5 Prozent geben. Das ist nicht sozial gerecht.

Es ist auch nicht sozial gerecht, wenn Sie bis heute verweigern, dass es eine Valorisie­rung bei Familienbeihilfe und Kindergeld gibt. Wenn seit dem Jahr 2003 keine Valori­sierung vorgenommen wurde, dann ist das nicht sozial gerecht und nicht sozialpolitisch verantwortlich. Genau deshalb werden die Menschen auch kurz vor der Wahl nicht Ihrer unglaubwürdigen Politik folgen. Das ist durchschaut.

Deshalb sind wir froh, wenn Sie jetzt kurz vor der Wahl zumindest in Teilbereichen ein­mal ein bisserl vernünftiger werden und vielleicht kurz vor der Wahl wieder umfallen, aber ausnahmsweise einmal in die richtige Richtung, nämlich in Richtung der Freiheitli­chen Partei, weil wir ja in den letzten Jahren in diesen Bereichen die Themenführer­schaft haben, etwa wenn es darum gegangen ist, den Pensionisten endlich eine Pensi­onspreisindexanpassung sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da sagen wir, das muss ein gesetzlicher Rechtsanspruch werden. Jahr für Jahr müs­sen unsere Pensionisten bitte einen gesetzlichen Rechtsanspruch haben, wenn es darum geht, dass sie eine Inflationsabgeltung im Sinne eines Pensionistenpreisindexes gesichert bekommen. Zusätzlich sollen die Bezieher kleinerer Pensionen noch Einmal­zahlungen erhalten, damit man einen Teuerungsausgleich sicherstellen kann. Das wäre wichtig.

Damit könnte man auch den Verlust der letzten Jahre wettmachen, in denen man die Pensionisten ja beraubt hat unter roter und schwarzer Mithilfe. Ich erinnere an die frei­heitliche Sondersitzung im November 2006. Damals schon haben wir auch diese For­derungen erhoben, aber alle anderen Parteien in diesem Hohen Haus haben unserem Antrag nicht zugestimmt, alle von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ haben das damals verhindert und tun dies bis heute.

Das zeigt schon, wo Glaubwürdigkeit und Themenführerschaft zu Hause sind. Es ist schön, wenn vielleicht in diesem Bereich einmal Bewegung passiert, weil wir Freiheit­lichen aus der Opposition heraus offenbar in den letzten Jahren dieser Regierung schon so viel Verantwortung und Kraft mitgeben konnten, dass man jetzt wenigstens beginnt, ein bisschen gescheiter zu werden. Da ist schon einmal etwas erreicht, das sieht man ja.

Vielleicht gelingt ja heute durch die Freiheitliche Partei die eine oder andere Möglich­keit der Entlastung. Damit hätten wir ja auch bewiesen, dass mit uns mehr umsetzbar ist, als dieser Regierung in den letzten beiden Jahren gelungen ist, wo nichts gelungen ist außer Belastung und Streiterei und Chaos. Und genau darum geht es. (Beifall bei der FPÖ.)

Da heute auch das Vernadern kurz ein Thema war: Also bitte, Herr Klubobmann Cap, gerade die SPÖ soll beim Vernadern, wenn es in Richtung Europäische Union geht, ganz ruhig sein. Da sind Sie beide Experten, SPÖ und ÖVP, wenn es ums Vernadern

Österreichs gegenüber der Europäischen Union geht, wie wir ja aus dem Jahr 2000 noch in Erinnerung haben, wo man champagnisiert und auf die Sanktionen angestoßen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich ist es heute auch bezeichnend, wenn die ÖVP mit dem „Schoßhund“ BZÖ – wobei das BZÖ heute am Schoß von Wolfgang Schüssel sitzt – gemeinsam in der Europäischen Union vorstellig wird: als EU-Bücklinge, damit man hoffentlich – nach der Meinung der ÖVP und des BZÖ – eine richtige sozialpolitische Entlastungsmaßnahme verhindern kann. Das ist peinlich! Es ist peinlich, wenn eine Partei wie das BZÖ in Kärnten Unterschriften für ein Volksbegehren sammelt und dann hier in diesem Haus schon vor einer Woche versucht hat, zu verhindern, dass die Halbierung der Mehrwert­steuer auf Grundnahrungsmittel kommen kann.

Das zeigt die Frotzelei und die Pflanzerei auf, die hier von politischen Parteien gegen­über den Bürgern gelebt werden. Dann versteht man auch den Grant der Menschen. Und dann braucht es eine verlässliche politische Kraft in diesem Land, eine dritte Kraft, die endlich einen verlässlichen Weg auch dahin gehend aufzeigt, dass wir soziale Ver­antwortung und Gerechtigkeit für unsere Leute, für unsere Staatsbürger in den Vorder­grund stellen und in den Mittelpunkt unseres politischen Interesses rücken. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann braucht es eine politische Kraft wie die Freiheitliche Partei Österreichs, die end­lich österreichische Interessen in den Mittelpunkt rückt, damit österreichische Interes­sen nicht tagtäglich gegenüber der Europäischen Union ausverkauft und geopfert werden, wie das Sie von roter und schwarzer Seite in den letzten Jahren getan haben.

Da muss man schon Folgendes festhalten. Sie, Herr Finanzminister Molterer, haben heute permanent von Europa gesprochen: „Europa, Europa, Europa!“ – Ja, wir sind ein Teil Europas, aber reden Sie doch endlich einmal von uns Österreichern! Sie sind hier Regierungsmitglied und Vizekanzler, Sie sollten hier die politischen Sorgen und Nöte der Menschen endlich ernst nehmen und nicht nur alles verhindern und blockieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Sich politisch tot zu stellen und permanent zu sagen: „Es geht nichts“, das ist doch keine Alternative! Das heißt, Sie wollen nicht, und Sie versuchen, alles auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, obwohl diese Schritte jetzt notwendig wären, um die Konjunktur vielleicht wieder anzuwerfen, den Wirtschaftsmotor wieder anzuwerfen. Jetzt sind die Schritte notwendig und gefragt!

Auch hier ist Herr Faymann schon umgefallen; er hat gesagt: Lohnsteuersenkung? Nein, da fallen wir doch wieder um, das machen wir erst 2010! – Das hat er ja schon gesagt. Auch in der Frage der Volksabstimmung ist er in Wirklichkeit schon umgefallen, als er in Interviews gesagt hat: Ach, den Brief an die „Kronen Zeitung“ nehmen wir selbst nicht gar so ernst, denn wir stimmen ja nur dann für eine Volksabstimmung, wenn die ÖVP mit uns stimmt. – Das wird nie passieren, Herr Faymann! Sie zeigen ja, dass Sie selbst mit Ihren Aussagen beweisen und belegen, dass es keine Glaubwür­digkeit hinter Ihren Aussagen gibt.

Herr Van der Bellen, kurz zu Ihnen, obwohl Sie nicht hier sind. Ihre heimatverachten­den Aktivitäten kennt ganz Österreich: „Nimm dein“ rot-weiß-rotes „Flaggerl für dein Gaggerl“, wie das von den Grünen affichiert wurde, mit einem Mistkübel darauf, wobei man Österreich in den geographischen Grenzen in den Mistkübel entsorgt. Da werden dann Sprüche auf grünen Plakaten zum Besten gegeben – ich zitiere grüne Plakate –: „Heimat im Herzen, Scheiße im Hirn“, Zitatende. Da sagen Sie, zumindest mit Plakat­aktionen und Transparentaktionen – ein Transparent war das (Ruf bei den Grünen: Falsch!) –, Österreich soll eine neue Besatzungsmacht erhalten, im Rahmen des Nationalfeiertags, wofür ein Plakat vorhanden war. Auf Ihrer Homepage gibt es Lieder,die man downloaden konnte, da haben Sie solche Lieder abgespielt – ich zitiere –: „Einmal am Tag will ich auf unsere Fahne brunzen“. – Zitatende.

Ich sage: So etwas ist schäbig, so etwas ist heimatverachtend! (Beifall bei der FPÖ.) Das werden die Österreicher am 28. September nicht goutieren. Da sehen die Öster­reicher, dass Sie keine Umwelt- und Naturschutzpartei sind. Heimat, Umwelt und Natur gehören untrennbar zusammen, und wenn man so heimatverachtend agiert, dann sage ich Ihnen: Jeder Österreicher weiß, eine Stimme für die FPÖ am 28. September kann dazu führen – und nur eine Stimme für die FPÖ –, dass Sie vom dritten Platz auf den vierten verwiesen und nicht an einer Regierung beteiligt werden, dass wir keinen Innenminister Peter Pilz oder vielleicht eine Zuwanderungsministerin Stoisits erleben müssen.

Nur mit einer Stimme für die FPÖ am 28. September kann man auch soziale Verant­wortung und Gerechtigkeit sicherstellen. Nur mit einer Stimme für die FPÖ kann man gegen die Präpotenz von SPÖ und ÖVP stimmen und diese beiden Parteien endlich einmal vom hohen Ross herunterholen. Das ist notwendig! Es ist notwendig, diese Prä­potenz einmal abzuwählen und dieses Verhalten abzustrafen. Das kann man mit der Freiheitlichen Partei, das wissen die Österreicher heute, denn jede Stimme für eine Kleinst- oder Splitterpartei wird eine verschenkte oder auch verlorene Stimme sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Hören Sie auf mit ...!) Wer Herrn Haider wählt, der weiß, dass Haider wieder weg ist, in Kärnten bleibt und dafür dann Petzner, Westenthaler und Stadler kommen – und das ist ja wirklich keine Alternative!

Genau deshalb wissen wir und wissen auch die Österreicher, dass es eine dritte Kraft in diesem Land braucht, auf die man sich verlassen kann, damit sie die soziale Verant­wortung für Staatsbürger sicherstellt wie bei der Studiengebührensenkung, dass Öster­reicher endlich nicht mehr schlechter als Asylanten gestellt sind und in Zukunft EU-Ausländer, sprich Nicht-EU-Bürger, endlich zahlen müssen. Das beweist, dass ein dif­ferenziertes Modell möglich ist, das wir auch bei der Familienbeihilfe, beim Kindergeld und bei der Vergabe von sozialen Wohnungen sicherstellen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das beweist, dass ein differenziertes Modell möglich ist, ein Unterschied zwischen Staatsbürgern und Nicht-EU-Bürgern möglich wird und endlich jeder österreichische Staatsbürger, der eine Matura hat, auch den freien Uni-Zugang gesichert bekommt. Damit können wir endlich auch sicherstellen, dass darüber hinaus Leistung sich lohnt. Wenn einer in der Mindestzeit – mit zwei Toleranzsemestern – als österreichischer Staatsbürger studiert, zahlt er nichts; wenn er länger studiert, wird er als Bummler be­trachtet und hat zu zahlen – Prinzip des Leistungsgedankens! Außerdem haben die 35 000 Uni-Bediensteten durch unseren freiheitlichen Einsatz endlich das erste Mal auch einen Kollektivvertrag. Da ist etwas weitergegangen!

Wenn dann Sie, Herr Faymann, sich hinstellen und sagen: na ja, da sind wir bereit, Barrieren abzubauen!, dann frage ich mich, warum im Roten Wien die höchsten Ge­bühren ganz Österreichs vorzufinden sind (Abg. Mag. Lapp: Stimmt nicht!), warum im Roten Wien Barrieren für Kinder und Familien gebaut werden (Abg. Mag. Lapp: Das stimmt nicht!), sodass diese 200 bis 300 € im Monat an Kindergartengeldern zahlen müssen. Das sind die Barrieren, die Sie bauen! Die höchste Gebührenbelastung in ganz Österreich gibt es im absolut regierten Roten Wien (Abg. Mag. Lapp: Das stimmt nicht!): bei Kanalgebühren, bei Müllgebühren, bei öffentlichen Verkehrsmitteln, beim Parkpickerl, bei all diesen Bereichen. Da zeigen Sie, dass dort, wo Rot regiert, beinhart abkassiert wird! Das muss man Ihnen einmal sagen, und das wissen die Österreicher. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei der FPÖ.)

Genau das belegt auch BAWAG II: Wo Sie tätig waren, ist alles zerbrochen! BAWAG II: 3,5 Milliarden in den Sand gesetzt, ÖGB-Pensionisten haben ihr Pensions­anspruchsrecht verloren. Wo sind denn, bitte, die Pleite der Wiener Gebietskranken­kasse oder das Versagen beim Hanusch-Krankenhaus? – Eine SPÖ-Pleite nach der anderen, wo Sie die Finger im Spiel gehabt haben!

Das verschweigen Sie den Menschen. Sie haben doch keine Wirtschaftskompetenz in diesen Fragen! BAWAG II behandelt auch der aktuelle Prozess, und da bestätigt sich auch, was Gusenbauer mit dem „Heuschrecken“-Kapitalisten Roberts von Cerberus im „Standard“ diskutiert hat. Da hat er zugegeben, dass eine Partei nicht fähig ist, eine Bank oder eine Firma zu führen. Das hat man beim „Konsum“, bei der BAWAG und in vielen anderen Bereichen gesehen, das ist bestätigt worden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aber wenn es darum gegangen ist, sich bedienen zu können, dann haben Sie sich be­dient: mit 1,3 Milliarden Schilling in Richtung SPÖ, ÖGB und SPÖ-nahe Vereine! Das wird natürlich auf seine strafrechtliche Relevanz hin zu überprüfen sein. Das zeigt auch, wie Sie mit Menschen umgegangen sind, für die Sie Verantwortung hatten. Der ÖGB hat seine moralische Verantwortung völlig verspielt, da gibt es keine Arbeitneh­mervertretung mehr. Sie haben den ÖGB in den Sand gesetzt, Sie haben die Arbeit­nehmer in diesem Land in allen Bereichen im Stich gelassen. (Präsident Dr. Spindel­egger gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme zum Schluss. – Genau darum geht es: Es braucht eine verlässliche Arbeit­nehmervertretung! Das werden wir auch glaubwürdig sicherstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Schüssel. 15 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

AbgeordneteR Dr. Wolfgang Schüssel ÖVP

Herr Präsident! Hohes Haus! Gibt es eigentlich irgendein Mittel, Herr Präsident, dass man sicherstellt, dass derartige Fäkal­ausdrücke von Rednern hier im Hause nicht verwendet werden? – Ich würde wirklich darum ersuchen, dass man ein gewisses Mindestniveau, Herr Kollege Strache, nicht unterschreitet. (Abg. Strache: Das waren Zitate!) Das gilt gerade auch für Sie! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Das waren Zitate von den Grünen!) Das haben wir nämlich schon fünf Mal gehört, und es reicht wirklich – danke vielmals!

Zweiter Punkt – wenn Sie schon darüber reden, was vom Zigarettenpackerl was ge­fährden könnte –: Nach all dem, was wir hören, wird eine Stimme für Rot oder Blau die wirtschaftliche Gesundheit dieses Landes gefährden. Das sollte an diesem Tag jeder wissen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind tatsächlich in einer der schwersten Krisen seit Jahrzehnten in der globalen Fi­nanzwirtschaft. Die Big Five, die großen fünf Investmentbanken, gibt es nicht mehr. Sie sind entweder aufgekauft, sie sind zusammengebrochen, sie sind von japanischen Fonds vereinnahmt worden (Abg. Broukal: Mehr privat, weniger Staat, genau!) oder haben sich in den letzten Stunden unter den Schutz der Federal Bank der USA ge­flüchtet. Sie haben sich quasi in normale Banken umgewandelt, bekommen damit auch Zugang zum Geld, zu den Reserven der FED (Abg. Broukal: Mehr privat, weniger Staat!), sie sind damit aber auch den schärferen Regeln der Banken unterworfen. Das finde ich gut.

Die größte Versicherungsgesellschaft, die AIG, ist mit einem Kredit von 85 Milliarden Dollar gerettet worden; jedenfalls scheint es so. Die US-Regierung plant jetzt ein Milliardenpaket, ein Rettungspaket von 700 Milliarden Dollar. „Freddie“ und „Fannie“ sind verstaatlicht worden, Bear Stearns schon vorher und dann weiterverkauft. In Großbri­tannien ist die Northern Rock verstaatlicht worden, die Hypo-Bank Bradford & Bingley wankt, für HBOS sind Käufer gesucht worden. (Abg. Mag. Wurm: ... verstaatlicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist aber übrigens ganz genau das Gleiche, was die österreichische Regierung vor zwei Jahren mit der von Ihnen (in Richtung SPÖ) zu verantwortenden BAWAG machen musste! (Beifall bei der ÖVP.) Da ist genauso spekuliert worden – und der österreichi­sche Steuerzahler hat mit einer Garantie diese Bank gerettet. Seien Sie daher vorsich­tig mit diesen Zwischenrufen! Nicht wir haben dieses Debakel zu verantworten. (Abg. Mag. Wurm: ... keinen Groschen!) Das sind ganz andere, da ist die Schuld in Ihren Reihen zu suchen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Nun lautet daher die erste Frage: Was sind die Ursachen für diese internationale, vor allem amerikanisch ausgelöste Finanzkrise? – Wenn man etwas lösen will, dann muss man ja fragen, wer daran schuld ist. Da sind schon einige Schuldige diejenigen, die spekuliert haben; aber es ist auch die Schuld der amerikanischen Notenbank, die das Geld einfach immer billiger gemacht hat! Alan Greenspan, der ja eine Zeit lang als „der Wunderrabbi“ gefeiert wurde und dort 20 Jahre die Geldpolitik und die Finanzpolitik bestimmt hat, hat letztlich die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Amerika durch Jahrzehnte weit über seine Verhältnisse gelebt hat.

Es wurde nicht gespart; wir in Österreich sparen 11 Prozent, in Amerika war es null oder sogar ein „Entsparen“. Dort ist der Eindruck erweckt worden: Alles geht! Dort sind Kredite für Grundstücke oder Häuser in der Höhe von 200 Prozent des Preises verge­ben worden. Das ist bei uns in Österreich oder in Europa Gott sei Dank völlig unüblich. Und immer, wenn es brenzlig geworden ist, hat Greenspan die Wirtschaft mit Geld geflutet: Dann sind die Zinsen gesenkt worden, dann sind zusätzliche Geldmengen im System geschaffen worden – und damit ist der Eindruck entstanden, da gibt es so etwas wie ein Perpetuum mobile. Die Investoren sind unvorsichtiger geworden, die Sicherheiten sind nicht mehr beachtet und die Kredite gegen immer kleinere Risikoprä­mien vergeben worden. Man hat die Risiken überhaupt nicht mehr transparent ge­macht.

Das Gleiche ist aber auch im politischen Bereich spürbar. Ich sage hier offen, dass sich auch Privatpersonen daran gewöhnt haben, in Rot zu leben. Es ist ja auch bei uns durchaus eine Frage der gesamten Kultur, die sich hier abzeichnet, vom Bankomat bis zu den Kreditkarten, dass damit natürlich die Mentalität geschürt wird, nicht mehr alle Dinge transparent auf den Punkt zu bringen.

Das Gleiche gilt übrigens auch für die Staatsschulden: Entweder zahlen spätere Gene­rationen – mit entsprechenden Auswirkungen auf deren Konsum und Investitionen –, oder man bringt die Schulden durch Inflation zum Verschwinden, und das geschieht vor allem auf Kosten der vielen kleinen Leute, die eben keine immobilen Werte besit­zen. Meine Damen und Herren, das ist die gleiche Mentalität! Gerade an einem Tag wie heute, an dem sich manche Abgeordnete anschicken, ein Milliardenpaket – mit sehr geringer Treffsicherheit – zu beschließen, sollte diese Warnung sehr wohl beach­tet werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweite Frage: Treffen uns diese Auswirkungen der globalen Finanzkrise in Europa oder auch in Österreich im Besonderen? – Bisher sind etwa 300 Milliarden € abge­schrieben worden, interessanterweise fast die Hälfte davon bei europäischen Banken. Wir sind also jetzt schon davon betroffen. Das Wachstum geht hinunter, die Börsenkurse purzeln, der Dollar geht schon wieder hinunter, der Ölpreis hinauf, die Kredite werden knapper.

Vor allem werden die Risikoaufschläge für den Geldmarkt wesentlich größer. Wir müs­sen uns darauf einstellen, dass unter den fünf großen europäischen Mitgliedsländern Spanien, Großbritannien und Italien bereits in der Rezession oder nahe daran sind. Deutschland hat zwei Quartale mit Nullwachstum gehabt, Frankreich publiziert für heuer gerade einmal 1 Prozent. Der „Guardian“ hat kürzlich über diese letzten Tage Folgendes publiziert: „Ten days that shook the world“ – zehn Tage, die die Welt er­schüttert haben.

Jetzt ist es für uns schon die Frage: Wie schaut eigentlich die österreichische Antwort darauf aus? – Während sich der Finanzminister in Telefonkontakten mit den europäi­schen Kollegen, mit der Europäischen Zentralbank, mit der österreichischen Noten­bank bemüht – da hat es Krisengipfel gegeben –, kommt von der SPÖ seit Wochen immer die gleiche Antwort, immer die gleichen Punkte, dieses „berühmte“ Fünf-Punkte-Programm.

Meine Damen und Herren, sehr witzig hat das der österreichische Essayist Michael Amon heute auf den Punkt gebracht, indem er über die SPÖ wörtlich Folgendes sagt. – Sie kennen ja sicher „Asterix“, da gibt es am Anfang immer eine köstliche Szene: Da fährt ein Piratenschiff mit Totenkopfflagge, und immer, wenn es kritisch wird, wenn „Asterix“ auftaucht, dann versenken sie ihr eigenes Schiff und schwimmen daraufhin hilflos um sich blickend im Meer. Was sagt nun Michael Amon? – Ich zitiere –:

„Die SPÖ zertrümmert zuerst wie die Piraten im ‚Asterix‘ das eigene Boot samt Kanzler und präsentiert dann ein 5-Punkte-Programm zur Profitsteigerung der“ deutschen „Handelsketten.“

That’s it. Genau so ist es, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Mehr gibt es nämlich dazu nicht als diese legendären fünf Punkte vom „großen Vorsitzenden“, die auf jedes Problem als Antwort hingehalten werden.

Wir brauchen uns nicht zu fürchten – das sage ich auch dazu –, denn die Basis der österreichischen Wirtschaft ist gesund. Wir haben uns fünf Jahre lang einen wirklichen Vorsprung erarbeitet, die frühere und die jetzige Regierung. Dazu gehören die letzte Steuerreform, vor allem im Unternehmensbereich, die Pensionssicherungen, die Erwei­terung der Union um die mittel- und osteuropäischen Länder, die Verdopplung der For­schungsmittel, der flexible Arbeitsmarkt.

Es ist untergegangen: Jetzt, in diesen Tagen, haben wir zum ersten Mal wieder Vollbe­schäftigung, 3,4 Prozent Arbeitslosenrate! (Abg. Strache: McJobs!) Danke, Minister für Arbeit und Wirtschaft Martin Bartenstein, und Wilhelm Molterer! (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben Vollbeschäftigung, wir sind also in einer guten Situation. (Abg. Öllin­ger: Das ist wirklich ein starkes Stück!) Aber wir müssen uns jetzt darauf einstellen, dass es schwieriger wird, und da brauchen wir die notwendigen Maßnahmen.

Was sind nun die Konsequenzen aus dieser Krise? – Zunächst auf europäischer Ebe­ne ist dies erstens, die Europäische Zentralbank zu stärken – davon bin ich wirklich tief überzeugt –, gerade weil sie eine andere Politik als die Fed vertritt. Gerade weil Jean-Claude Trichet und das gesamte Konsortium genau darauf achten, dass die Stabilität im Zentrum ist, muss man die EZB stärken und nicht täglich – wie es manche tun – sie kritisieren oder in Frage stellen. Das sollte man genau in dieser Situation wissen. Wir brauchen daher hier mehr Europa und nicht, wie in den Anträgen der FPÖ, unterstützt von der SPÖ, gesagt wird, weniger Europa, oder in jeder Änderung des Primärrechts in Hinkunft eine Volksabstimmung.

Wir sollten das Konzept der sozialen Marktwirtschaft als das einzig wirklich taugliche hochhalten, es nicht in Frage stellen, aber es auch nicht ersetzen. Es ist nicht in Gefahr. Es gibt heute schon sehr viel Kontrolle. Nehmen Sie nur die Wettbewerbshüter in der Europäischen Kommission, die sogar Großkonzerne wie Microsoft in die Knie zwingen. Aber auch die amerikanische Börsenaufsicht SEC ist nicht schlampig; denken Sie nur an Siemens.

In einem einzigen Bereich funktioniert es nicht perfekt, das ist die Finanzwirtschaft. Deswegen glaube ich wirklich, dass da weltweite Transparenzregeln gefragt sind, dass wir eine europäische Rating-Agentur brauchen und dass wir europäische Kreditschutz­einrichtungen brauchen, die nicht zur Gänze letztlich von den USA abhängig sind.

Das wäre eine der Lehren aus dieser Krise auf europäischer Ebene, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Nächster Punkt: Was tun wir in Österreich dagegen? – Ich würde sehr empfehlen, dass wir in der jetzigen Situation unsere Arbeitsplätze und unsere Immobilien, unsere Häuser und Eigentumswohnungen, schützen. Was die Frage der Jobs betrifft, glaube ich, dass wir vor allem mit einem Mittelstandsfonds vorgehen sollten, den es ja im Wirt­schaftsministerium bereits gibt. Die AWS hat hiezu vier Rahmenkreditlinien aufgelegt; man sollte dies deutlich erhöhen. Ich würde empfehlen, dass man für die Zukunft, für das nächste Jahr, überlegt, den Rahmen um 3 Milliarden € aufzustocken, der AWS auch die Möglichkeit zu geben, sich selbst, mit Triple-A-Rating der Republik ausgestat­tet, auf dem Kapitalmarkt zu refinanzieren und dies an die Banken, an die österreichi­schen Banken weiterzugeben.

Zweiter Punkt: Wir müssen unsere Häuser, unsere Eigentumswohnungen bestmöglich schützen. Da glaube ich, dass der Vorschlag von Finanzminister Molterer hochinteres­sant ist, die Bemessungsgrundlage beim Bausparen zu verbessern und deutlich zu erhöhen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt in der heutigen Situation. (Beifall bei der ÖVP.) Da gibt es Sicherheit, da gibt es eine Nähe zu Millionen Bausparern, und das ist jedenfalls eine Sache, die auch absolut besichert ist.

Der nächste Punkt ist die Steuerentlastung, heute zu Recht von Wilhelm Molterer vor­geschlagen. Wir müssen uns auf den Mittelstand konzentrieren und sollten daher auch in der nächsten Diskussion einiges beachten. Da wird man sicherlich seriöse Beratun­gen brauchen, das kann man nicht in einem Schnellschuss machen, und es muss ja mit einem 1. Jänner in Kraft treten.

Meine Damen und Herren, da muss – neben den Familien – vor allem auf die Tarif­entlastung Wert gelegt werden. Bei uns haben wir ja eigentlich eine Flat-Tax: Ab 10 000 € an Jahreseinkommen zahlst du schon fast 40 Prozent Grenzsteuersatz, und ab 50 000 € hast du bereits 50 Prozent Grenzsteuerbelastung. (Abg. Öllinger: Das ha­ben aber Sie eingeführt! Ihr Grasser!) Das heißt, wir haben eigentlich fast eine Flat-Tax; daher muss das entzerrt werden und der Tarif entsprechend korrigiert werden. (Abg. Öllinger: Das hat aber Ihr Grasser eingeführt!)

Was sicherlich nicht geht in einer solchen Situation wie in Österreich, ist Retropolitik reinsten Wassers, von Werner Faymann heute hier und gestern in der Fernseh-Diskus­sion wiederum verkörpert. Nicht ein Wort zur Zukunft, alles zum Hier und Jetzt – aber das reicht nicht für eine gute Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie von der SPÖ haben moniert: Wo bleibt der Slogan „Mehr privat, weniger Staat“? – Da ist er, hier steht er, und ich glaube, dass das auch wirklich ein richtiger Slogan ist, ein gutes Konzept, denn wer einen starken Staat will, der muss ihn befreien von Din­gen, die ein Privater besser machen kann. (Abg. Strache: Und die Sicherheit dann privaten Sicherheitsdiensten anvertrauen?!) Dazu ein völlig unverdächtiger Zeuge, der

Generaldirektor der voestalpine, der am 17. September dieses Jahres, also vor einer Woche, der „Wiener Zeitung“ ein hochinteressantes Interview gegeben hat.

Generaldirektor Eder sagt, er habe – ich zitiere – „höchst angenehme Erinnerungen an die Privatisierung. Die angenehmste an den 31. August 2005, als die ÖIAG die letzte Aktie verkauft hat. Ich habe den größeren Teil meines Berufslebens in einer verstaat­lichten Voestalpine verbracht, und ich hatte das Vergnügen, in den letzten Jahren eine vollständig privatisierte Voestalpine zu erleben. Die Freiheit des Unternehmens, (...) das Können der Mitarbeiter ohne irgendwelche politischen Rücksichtnahmen wirklich nutzen zu können, das ist eine andere Liga. Ich muss sagen: Beides probiert, kein Vergleich“. – Zitatende.

Schreiben Sie sich das in Ihr Stammbuch, Herr Werner Faymann! (Beifall bei der ÖVP.)

Und so unschuldig sind Sie nicht, meine Damen und Herren von der SPÖ: Die Ge­meinde Wien hat Cross Border Leasing betrieben, Milliardenbeträge aufgenommen mit Kanalbauten in „Transdanubien“. Mit U-Bahn-Garnituren, Straßenbahngarnituren ist Sale & Lease back gemacht worden, und zwar um mehrere Milliarden Euro. (Abg. Strache: Und die Wiener zahlen!) Es ist heute noch ein Volumen von 120 Millionen € zumindest in Frage stehend. Alle garantiert durch AIG und „Freddie“ und „Fannie“, die haben wir alle bei diesen Dingen erlebt. (Abg. Öllinger: Und was ist mit Oberösterreich und Tirol? – Abg. Strache: Und was war mit der TIWAG, mit den schwarzen Bundes­ländern?)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, seien Sie daher vorsichtig! Auch beim ÖGB soll man aufpassen! Wenn Sie schon über Pensionen reden – und ich bin sehr der Meinung, die staatliche Pension ist natürlich absolut in Ordnung, aber dazu gehört auch eine zusätzliche zweite und dritte Säule, die man nicht vernadern sollte, liebe Freunde, das wäre ganz, ganz falsch –, denken Sie aber auch daran: Der ÖGB hat es zu verantworten, dass 1 200 ÖGB-Pensionisten 80 Prozent ihrer Zusatzpension gestri­chen wurden! Wo ist da Ihre „soziale Ader“, meine Damen und Herren von der SPÖ? (Beifall bei der ÖVP.)

Oder zum „wirtschaftlichen Hausverstand“: Die Gemeinde Wien hatte einst 1,7 Milliar­den € der AVZ im Besitz, der früheren Zentralsparkassenstiftung. Dann gab es im Jahre 2001 die Umwandlung in HVB-Aktien. Hätten Sie „Mehr privat, weniger Staat“ wirklich beherzigt, dann hätten Sie das zur Gänze verkauft – heute haben Sie noch 1 Prozent Anteil an einer italienischen Großbank, das ist uninteressant für die Gestal­tung –, dann hätten Sie heute noch 1,7 Milliarden € auf einem Sparbuch, zu 4 Prozent verzinst. Das bringt jedes Jahr 50 Millionen €.

Was ist die Realität heute? – Damals 1,7 Milliarden € an Besitz. Heute ist der ganze Besitz gerade noch 450 Millionen € wert! Sie sind wie „Hans im Glück“ mit einem Gold­barren gestartet – und haben heute einen Kieselstein im Sack! – Gratuliere zu dieser wirtschaftlichen Vernunft! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, die gleiche Mentalität, die die Wall Street-Zocker auszeich­net, nämlich mit geborgtem Geld auf die Zukunft zu spekulieren, genau die gleiche Mentalität haben Sie von Rot und Blau, mit geborgtem Geld unserer Kinder auf deren Zukunft zu spekulieren. Der Kurs geht nach links, das Ziel ist die Vergangenheit, am Steuer sitzen Strache und Faymann! Schade d’rum! Ich glaube, wir sollten Weihnach­ten am 24. Dezember belassen – und nicht „Faynachten“ am 24. September feiern! Das ist besser so! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist nicht sehr lustig! Da geht man wohl in den Keller lachen!)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

AbgeordneteR Ing. Peter Westenthaler BZÖ

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kollegen! (Abg. Riepl: Sind jetzt Sie Spitzenkandidat?) Ich hätte sehr gerne mit Herrn Faymann noch etwas diskutiert, aber es ist bereits das zweite Mal – das zweite Mal! –, dass er uns seine Abschätzig­keit gegenüber dem Parlament demonstriert. Schon beim letzten Mal mussten wir ihn mit Mehrheitsbeschluss hierher holen, und jetzt kommt er, hält irgendeine – na ja, sagen wir es einmal galant – mittelmäßige Rede, und verschwindet wieder flugs aus dem Hohen Haus. Es interessiert ihn überhaupt nicht, was wir hier diskutieren! (Abg. Dr. Graf: So stellen Sie doch einen Antrag!)

Herr Klubobmann Cap, das ist der eigentliche Skandal: Diese Verhöhnung der gewähl­ten Volksvertretung durch Ihren Parteivorsitzenden und Minister Faymann! (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Faymann ist das nämlich völlig wurscht! Ich gehe sogar noch weiter: Wissen Sie, was? Dem ist auch die Wahl völlig wurscht, die da kommt, also wie die Wählerinnen und Wähler abstimmen werden. Das ist ihm auch egal! Er denkt schon jetzt nicht darüber nach, wie wir vielleicht Visionen entwickeln könnten für die nächsten Jahre, sondern das Einzige, was ihm wichtig ist, ist jetzt schon Ministerämter aufzuteilen! Jetzt werden schon Ministerämter aufgeteilt! Frau Schmied, die da hinter mir sitzt, wird schon als Finanzministerin ins Spiel gebracht. Der Wähler hat nicht einmal noch seine Stimme abgegeben, schon teilt Herr Faymann Ministerposten aus. Auch das ist eine Despektierlichkeit gegenüber dem Wähler am kommenden Sonntag, und es sollten sich die Wähler auch genau überlegen, was da passiert. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Und überhaupt, Faymanns Position. Man hat das, was sich hier heute abgespielt hat, auch noch nie erlebt. Noch nie in diesem Hohen Haus habe ich erlebt, wie auf der Regierungsbank auch untereinander gestritten worden ist. Man könnte sagen: Polit­masochismus im Kinder- und Jugendprogramm des ORF zur Vormittagszeit. Das hat sich hier heute abgespielt! Und da glaubt man dann, das kann eigentlich nicht mehr funktionieren. Da wird gestritten, hin und her, wie das jetzt zwei Jahre lang der Fall war, ohne dass etwas herauskommt, und dann stellt sich Herr Faymann hin und sagt: Ich will das so weitermachen. Ich will wieder eine große Koalition machen, wieder mit denselben Protagonisten – siehe Schmied, die wird dann gleich Finanzminister. Ich will das so weitermachen!

Aber schön langsam, Herr Faymann, stelle ich mir folgende Frage, eine rein mathema­tische: Wenn Sie sich mit fünf möglichen Parteien im Raum befinden, und Sie grenzen die FPÖ aus, Sie grenzen das BZÖ aus und mittlerweile grenzen Sie auch Molterer, Schüssel und ein bisschen auch schon Herrn Bartenstein aus, dann kann Ihnen am Ende Folgendes passieren, nämlich dass alle, die Sie aus dem Raum rausschicken, weg sind, Sie alleine übrig bleiben, und keiner will mehr mit Ihnen. Das könnte auch sein, Herr Faymann, wenn Sie es sich genau durchrechnen. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Präpotenz, vor einer Wahl Parteien auszugrenzen, vor einer Wahl das Parla­ment Parlament sein zu lassen und vor einer Wahl schon Ministerposten zu verteilen, diese Präpotenz ist wirklich himmelschreiend und eine Gemeinheit gegenüber den Wählern, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Ich hätte gerne mit Herrn Faymann zwei Dinge besprochen. Wenn er sich hierher stellt und sagt: Pensionen vom Staat und nur vom Staat!, dann ist das in Ordnung, das Pro­blem ist nur: Wenn die Sozialdemokratie diesen Staat lenkt, ist es für die Pensionisten immer schlechter geworden: ob das in den neunziger Jahren war mit dem Vranitzky-Pensionistenbrief, der eine Unwahrheit war, oder ob es in den letzten beiden Jahren war, wo Sie jetzt für dieses Jahr den Pensionisten eine Erhöhung von 1,8 Prozent zu­gestanden haben, bei einer Inflation von 3,8 Prozent. Das ist zum Genieren! Solange die Sozialdemokratie diesen Staat lenkt, wird es schlechter für die österreichischen Pensionisten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und jetzt schon wieder: Heute bringen Sie schon wieder eine Pensionsregelung ein. Wunderbar! 3,2 bis 3,4 Prozent, ein bisschen eine Abschlagszahlung, aber die Erhö­hung wird wieder unter der Inflationsrate liegen. Wieder werden die Pensionisten Geld verlieren, jeden Tag, so wie das jetzt in den beiden Jahren Ihrer Regierungsbeteiligung der Fall war. (Abg. Dr. Graf: Die ÖVP war da gar nicht mit dabei!)

Oder, Herr Faymann sagt: Jetzt handeln! – Jetzt, vier Tage vor der Wahl, kommt Herr Faymann drauf, dass jetzt gehandelt werden muss. Und noch etwas: Er will auch „an­packen“! Wissen Sie, was Herr Faymann und Sie von der Sozialdemokratie die letzten zwei Jahre angepackt haben? – Nichts anderes als eine Belastung nach der anderen! Mineralölsteuererhöhung, Krankenversicherungsbeiträge, Rezeptgebühren, Kostenbei­träge für die Heilbehelfe. Sie haben alles verteuert, Sie haben die Steuern erhöht – und jetzt, vier Tage vor der Wahl, wollen Sie auf einmal den Menschen weismachen, Sie packen an und entlasten. Das ist lächerlich, was Sie von der Sozialdemokratie hier bie­ten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Klubobmanns Cap, Sie sagen hier allen Ernstes: Es ist eine – wie haben Sie ge­sagt? – Hartherzigkeit eingetreten. Jetzt frage ich Sie aber: Was war hartherzig? Ist es nicht hartherzig, dass Sie in den letzten beiden Jahren und auch heute wieder einen Heizkostenzuschuss ablehnen, den wir heute auch wieder beantragen werden, für 500 000 Menschen, die in ihrer kalten Wohnung sitzen, mit Mantel, Haube und mit Handschuhen? Und Sie lehnen das ab? – Das ist hartherzig, Herr Klubobmann Cap! Das ist der Nein-Sager Faymann!

Herr Faymann sagt zu allen sozialen Maßnahmen mit Ihnen, mit der sozialdemokrati­schen Fraktion, Nein: Er sagt Nein zum Heizkostenzuschuss, er sagt Nein zu einem sofortigen Steuerbonus, den wir gerne ausbezahlt hätten, der jetzt sofort wirkt – 200 € pro Familie plus 50 € pro Kind jetzt ausgezahlt über einen Steuerbonus bei der Lohn­steuer. Ich glaube, das würde den Menschen helfen, weil sie damit selbst entscheiden könnten, was sie mit dem Geld anfangen wollen und wo sie es wirklich brauchen. Das ist unsere Idee: Steuersenkung jetzt über eine Lohnsteuer- und Einkommensteuerre­form. (Beifall beim BZÖ.)

Sie von der SPÖ sagen Nein zu einer Überstundenentsteuerung, die wir heute auch wieder beantragen werden. Arbeitnehmern, 800 000 Menschen, die in diesem Land fleißig arbeiten, 800 000 Menschen, die regelmäßig Überstunden machen, denen wol­len wir die Möglichkeit geben, dass sie zehn Überstunden steuerfrei erhalten, weil wir nicht nur den sozialen Gedanken vertreten, sondern auch den, dass Menschen, die mehr leisten, auch mehr verdienen sollen. Mehr netto vom Brutto ist angesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Leistungsträger auch in unserem Land!

Sie sagen Nein zur Mineralölsteuersenkung, Herr Klubobmann Cap, Sie sagen Nein zu einer Pensionserhöhung von 4 Prozent und damit zu einer echten Pensionserhöhung. Sie sagen Nein zum Gebührenstopp. Sie sagen zu allem, was wir hier beantragt haben, Nein. Wissen Sie, was? – Das ist gefühllos, herzlos, unsozial und ungerecht, was Sie hier mit Ihrem Nein mitteilen!

Sie von der SPÖ wollen weiter regieren, was eine gefährliche Drohung für Österreich ist, Herr Faymann! – Ich bin froh, dass Sie jetzt wieder zurückgekommen sind. Ich werde Ihnen dann das Protokoll schicken, damit Sie die Rede wenigstens nachlesen können, wenn Sie schon dem Parlament keine Aufmerksamkeit schenken. (Abg. Krist: Schade um die Zeit! – Abg. Strache: Die Abschiedsrede? – Abg. Dr. Graf: War das schon die Abschiedsrede?)

Herr Faymann, teilen Sie weiter die Ministerien auf!, aber: Sie lassen die Menschen im Stich!

Jetzt gleich zur Sache mit der Mehrwertsteuersenkung, weil Sie gesagt haben: Das ist ein einzigartiger Skandal. Herr Klubobmann Cap, ja, wir sind auch für eine Mehrwert­steuersenkung, ja, wir sind dafür. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich sage Ihnen aber auch: Wir sind nicht dafür, den Weg fortzusetzen, den Sie und Ihre Fraktion be­reits im Jahr 2006 beschritten haben, dass man nämlich vor der Wahl den Menschen etwas verspricht, was man nach der Wahl dann nicht einhalten kann. Und es ist nun einmal Tatsache, und gerade wenn Sie Herrn Kommissar Kovács zitieren – das ist übrigens ein Sozialdemokrat, aus Ihren Reihen also, ein sozialdemokratischer Kom­missar –, so hat dieser klipp und klar festgehalten, dass ein zukünftiger fünfprozentiger Steuersatz ausgeschlossen ist, außer man würde einen der bisher bestehenden ab­schaffen. Das sagt Ihr sozialdemokratischer Kommissar!

Das heißt: Wir nehmen das ernst und sagen: Das ist eine Meinung, genauso wie es auch andere Meinungen gibt, aber wir haben damit keine Rechtssicherheit. (Abg. Stra­che: Das Motto des BZÖ: EU, befiehl, wir folgen dir!) Es gibt also keine Rechtssicher­heit und Sie können nicht garantieren, dass nicht wenige Wochen nach der Wahl diese Mehrwertsteuersenkung sofort wieder aufgehoben wird. Das ist es, was wir zu bedenken geben. Und in dieser Hinsicht konnten Sie uns noch nicht überzeugen.

Zweiter Punkt: Sie konnten uns nicht davon überzeugen, dass diese ganze Aktion – und das halte ich für äußerst bedenklich – nichts anderes ist als eine sozialdemo­kratische Unterstützungsaktion mit blauer Hilfe für die deutschen Großkonzerne, von REWE abwärts, die das ganze Geld einstreifen und in Wirklichkeit nicht weitergeben werden. Eine Garantie für die Weitergabe gibt es nicht! Diese Garantie gibt es nicht! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Schalle hat ge­sagt, sie geben es weiter!)

Und zum Dritten sind Sie nicht bereit, diese Mehrwertsteuersenkung, so wie wir das verlangen, einzubetten in sofortige Entlastungsmaßnahmen, die die Menschen un­mittelbar bekommen. Ich habe diese vorhin aufgezählt: Heizkosten, Überstunden und auch einen Steuerbonus. Dazu sind Sie auch nicht bereit! Schön langsam habe ich da­her den Eindruck, dass diese ganze Geschichte nichts anderes ist als „Gusenbauer 2“: Auch Gusenbauer hat vor der Wahl alles versprochen, was er nach der Wahl nicht hal­ten konnte. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt kommt Herr Faymann – und wir haben keine Rechtssicherheit, wir haben keine Weitergabe-Garantie bei der Mehrwertsteuer und wir haben keine weiteren Maßnah­men, die die Menschen wirklich entlasten. Wir sind nicht dafür zu haben, dass man den Menschen vor der Wahl etwas verspricht, was nach der Wahl nicht hält. Wir halten unsere Versprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wollen wir klarma­chen. (Beifall beim BZÖ.)

Zu den anderen Punkten noch ein paar Sätze. Ich finde das auch rührend: Herr Klub­obmann Strache stellt sich hierher, kritisiert zuerst Rot und Schwarz und sagt, dass dienicht mehr regieren sollen – und dann sitzt er eigentlich auf dem Schoß des Herrn Klubobmann Cap. (Abg. Strache: Das „Schoßhündchen“ von Schüssel spricht!) Auch das finde ich interessant: Vom blauen Politrebellen zum roten Monchichi ist offenbar auch kein weiter Weg in diesem Hohen Haus.

Ich finde das wirklich interessant: Sie erzählen den Wählern auf allen Plätzen in die­sem Land, dass Sie eine strenge Zuwanderungspolitik wollen – „Österreich zuerst!“ –, und jetzt beschließen Sie eine Studiengebührenbefreiung für Konventionsflüchtlinge und für EU-Ausländer. (Abg. Strache: Entschuldigung! Wir haben sichergestellt, dass Österreicher gleichgestellt worden sind!) Ich gratuliere Ihnen, Herr Klubobmann Stra­che! (Abg. Strache: Sie haben Asylwerber von den Studiengebühren befreit!) Ich hoffe, dass das die Wähler auch mitbekommen, dass Sie für Ausländer die Studiengebühren abschaffen, sodass wir eine Zuwanderungsschwemme auf die Universitäten bekom­men werden. (Abg. Strache: Sie haben Ausländer von den Studiengebühren befreit!)

Herr Klubobmann Strache, wissen Sie, wie lustig das ausschaut, wenn Sie mit so einem großen Mund (der Redner macht dazu die entsprechende Handbewegung) vor mir sitzen? (Der Redner deutet auf das Mikrofon.) Das Mikrofon ist lauter! Ihr Mund ist schon größer als das ganze Gesicht!

Zweiter Punkt, Herr Klubobmann Strache: Sie sind Tag für Tag, und das ist Grundsatz­programm der FPÖ – und da stehen wir auch noch Seite an Seite, und wir bleiben da­bei –, dafür eingetreten, dass wir die Umlage und die Beiträge zur Arbeiterkammer, die zu hoch sind für die Arbeitnehmer, senken. Wir stehen dazu! Wir haben einen entspre­chenden Antrag eingebracht, den Sie noch vorige Woche mitbeschlossen haben, der eine Mehrheit bekommen hätte. (Abg. Strache: Und wie schaut es aus mit der Wirt­schaftskammer? Warum nicht auch bei der Wirtschaftskammer?) Und plötzlich, flugs ist etwas geschehen – war Strache wieder bei Cap auf eine Bügelaktion? (Heiterkeit bei BZÖ und ÖVP) –, ist er dagegen. Er ist wieder glattgebügelt, und auf einmal ist Herr Strache der Verteidiger der Arbeiterkammer. (Abg. Strache: Nein, sondern gegen Einseitigkeit!)

Wissen Sie, warum das besonders schändlich ist? – Ich habe einen Brief bekommen. Weil Sie noch genau vor einer Woche (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), nämlich am 15. September 2008, einem Wähler, der sich über die Arbeiterkammer und über Ihre Position dazu erkundigt hat, mitgeteilt haben: Die Freiheitliche Partei ist für die freie Mitgliedschaft statt Kammerzwang; wir sind für die Aufhebung der Zwangsmit­gliedschaft und für die Streichung der Kammerumlage! (Rufe bei BZÖ und ÖVP: Oho!)

Vor einer Woche war das! (Abg. Strache: Warum nur bei der Arbeiterkammer? Wir sind gegen Zwangsmitgliedschaften, aber überall! Nicht einseitig! Das ist purer Neo­liberalismus!) Heute aber verhindern Sie das! Die Arbeitnehmer werden es Ihnen „dan­ken“! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.) – Schon wieder so ein Mund und so ein kleiner Kopf, es ist unglaublich!

Herr Klubobmann Strache, Sie sind ein Paradeumfaller! Sie sind hier im Hohen Haus ganz anders als auf den Plätzen und bei den Menschen draußen. Gut, dass heute viele zusehen und auch merken, was Sie hier machen, dass Sie nämlich in Wirklichkeit der sozialdemokratischen Belastungspolitik, der sozialdemokratischen Anti-Zukunftspolitik die Räuberleiter machen. Das ist Ihre Rolle, die Sie im Hohen Haus haben, Herr Klub­obmann Strache! (Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Das glauben nicht einmal Sie selbst!)

Daher können Sie noch so oft sagen: „Eine Stimme für die FPÖ ...“, und so weiter. Da hauen sich doch alle nur mehr auf die Schenkel. Wissen Sie, was eine Stimme für die FPÖ bedeutet? – Eine Stärkung der Sozialdemokratie! Eine Stimme für Strache isteine Stimme für Faymann! Das sollten Ihre Wähler auch einmal wissen, Herr Klubob­mann Strache! (Abg. Strache: Das BZÖ ist eine ÖVP-Filiale!)

Die Abstimmungen heute werden zeigen, dass Sie schon lange auf dem Schoß der Sozialdemokratie sitzen – und sich dort auch konform bewegen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jawohl, es gibt eine Finanzkrise, tatsächlich. Das ist heute auch oft gesagt worden. Nur: Die wirkliche Finanzkrise, die spielt sich in den Geldbörsen der Menschen ab, weil sie zu wenig Geld haben, zu wenig Kaufkraft. Dem sollten wir daher heute auch einige Maßnahmen widmen.

Wir werden heute einen Abänderungsantrag einbringen, mit dem wir zehn Überstun­den steuerfrei stellen. Ich hoffe, dass er eine Mehrheit findet. Das wäre ein wichtiger Punkt.

Wir werden heute auch einen Antrag einbringen – da bin ich sehr gespannt auf die Haltung der Sozialdemokratie –, einen modifizierten Antrag zum Heizkostenzuschuss. Wir machen es Ihnen leicht: Wir beantragen nicht einen Heizkostenzuschuss für alle, okay, aber in einem ersten Schritt einen Heizkostenzuschuss zumindest für die unter der Ausgleichszulagengrenze befindlichen Pensionisten. 250 000 sind das, die unter 747 € Pension bekommen. Erweichen Sie sich! Werden Sie endlich auch herzlich, so wie Herr Cap das will, und stimmen Sie zu, dass wir den Mindestrentnern, die es ohne­hin nicht haben, zumindest diesen Menschen diesen Heizkostenzuschuss gewähren. Ich bin gespannt, wie Sie bei diesem Abänderungsantrag stimmen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Zum Schluss kommend: Durch die Schaffung von künstlicher Liquidität bei den US-Banken, durch das Hineinpumpen von Hunderten Milliarden von Dollar, durch diese künstlich geschaffene Liquidität wird nämlich eines passieren: Wir werden noch miter­leben, wie in den nächsten Monaten die Preise noch mehr anziehen werden. Von den USA bis Europa, Japan und China, weltweit werden die Preise in die Höhe schnalzen aufgrund dieser Aktion, die den amerikanischen Banken gewidmet ist. Die Profiteure sind wieder die Banken, das Risiko trägt wie immer der Steuerzahler.

Das heißt, wir müssen gewappnet sein für diese Entwicklung. Deswegen sind wir auch für einen Mittelstandsfonds: Jawohl, ein Mittelstandsfonds ist die richtige Antwort, um vor allem dieser ungerechten Basel II-Regelung eine Abfuhr zu erteilen. Und eines ist uns auch ganz wichtig, nämlich die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.

Ich glaube, da haben wir die richtige Idee zum richtigen Zeitpunkt. Machen wir es mög­lich, dass wir den 110 000 Einzelunternehmungen, die es in diesem Land gibt, die von einem Mann geführt werden, Ein-Mann-Betriebe sind, eine Förderung geben, wenn sie weitere Mitarbeiter anstellen. Hier gibt es ein Potential von bis zu 70 000 neuen Ar­beitsplätzen, die wir schaffen wollen. Das wäre die richtige Antwort, zusammen mit weiteren Begleitmaßnahmen, denn Arbeitsplätze werden wir künftig brauchen, weil auch die internationale Entwicklung am Horizont schon zeigt, dass auch die Arbeitslo­sigkeit wieder steigen wird.

Mit uns jedenfalls, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das möglich. Wir sind für Entlastung statt für Enttäuschung der Wähler. Wir sind für weniger Steuern, und die sind eben nur möglich bei weniger SPÖ. Weniger Schulden bei weniger SPÖ und we­niger Belastung bei weniger SPÖ. (Abg. Strache: Deshalb keine Mehrwertsteuersen­kung!)

Wir sind für ordentliche Arbeit, für ordentliche Beschlüsse, die auch nach der Wahl halten, und nicht für unordentliche Versprechen, die sich – siehe Gusenbauer – dann in

Luft auflösen. Dafür sind wir nicht zu haben! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bures. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.

AbgeordneteR Doris Bures SPÖ

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich finde es ein wenig traurig, was bei den letzten drei Debatten­beiträgen hier an diesem Rednerpult dargeboten wurde, nämlich, dass mit männlichem Balzgehabe Herr Dr. Schüssel, Herr Westenthaler und Herr Strache hier ihre ganze Energie nur dafür verwendeten, Aggressionen loszuwerden und Drohungen in den Raum zu stellen, anstatt positive Energie für die Zukunft unseres Landes zu entwi­ckeln. Das finde ich schade! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prinz: Schauen Sie in den Spiegel!)

Ich finde es schade, dass die Energie, die da in Schimpftiraden vergeudet wird, nicht für positive Dinge umgesetzt wird! Wir könnten nämlich gemeinsam Berge versetzen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Denn: Es gibt viel zu tun. Sehen wir uns etwa die Sicherung des Gesundheitssystems an! Wir wollen ein Gesundheitssystem, das sich alle leisten können. Wir wollen nicht, dass diejenigen, die mehr Geld haben, eine bessere Gesundheitsversorgung haben als die Menschen, die ein kleines Einkommen haben. Wir wollen ein staatliches Gesund­heitssystem (Abg. Donabauer: Das haben wir eh!), in dem alle Menschen gleich be­handelt werden, und nicht, so wie Sie, mehr Privat und weniger Staat! Wir wollen ein Gesundheitssystem für alle! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen ein Pensionssystem, das sicher ist! Wir wollen nicht ein System wie in den Vereinigten Staaten, wo durch den Bankrott von Lehman Brothers jetzt Menschen um ihre Existenz gekommen sind! (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Was Sie, Herr Schüssel, heute zu sagen vergessen haben, ist, dass Sie das Bankhaus Lehman Brothers sehr gut kennen. Sie haben 10 Millionen € an Steuergeldern in Leh­man Brothers gepumpt, als es darum gegangen ist, den sozialen Wohnbau in Öster­reich auszuverkaufen. Als Sie die Bundeswohnungen verkauft haben, haben Sie das mit diesen amerikanischen Spekulanten getan, Herr Schüssel! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben ein Fünf-Punkte-Programm vorgestellt, und ich möchte diese fünf Punkte gegen die Teuerung gerne mit Ihnen diskutieren. (Ruf bei der ÖVP: Überzeugen Sie uns!) Ich möchte wissen, was dagegen spricht, dass wir diese notwendigen fünf Maß­nahmen ergreifen, um die Männer und Frauen in diesem Land ein wenig von der Teue­rung zu entlasten, von der sie massiv betroffen sind. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Es macht einen Unterschied, ob Sie, Herr Abgeordneter, einkaufen gehen oder ob eine alleinerziehende Mutter einkaufen geht! Letztere kann sich nicht am Sonntag die Frage stellen: Was wollen wir essen?, sondern sie muss schauen, dass sie so einkauft, dass in ihrem Einkaufswagen überhaupt noch so viel ist, dass sie auch wirklich das Auslan­gen finden kann. Das ist das Problem! Daher sind wir dafür, dass wir diejenigen entlas­ten, die von der Teuerung betroffen sind, und das sind insbesondere die jungen Fami­lien und die Pensionistinnen und Pensionisten. Daher wollen wir eine Halbierung der Mehrwertsteuer, damit mehr im Einkaufswagen ist, als sich die Menschen heute leisten können. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Zweite Forderung: Wir wollen – und was spricht dagegen? – die Familienbeihilfe erhö­hen. Wir wollen für alle Kinder, auch für die Kleinkinder, die Familienbeihilfe erhöhen. Wir haben gesagt: Es ist für 1,8 Millionen Familien wichtig, dass sie einen Ausgleichbekommen. Daher lautet unsere zweite Forderung: Positive Energie für die Zukunft des Landes. Stimmen Sie der Erhöhung der Familienbeihilfe für alle Kinder in diesem Land zu! Die Familien brauchen das. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Forderung: Was spricht dagegen, wenn wir 400 000 pflegebedürftigen Menschen in diesem Land jetzt eine Erhöhung des Pflegegeldes zukommen lassen, dass also 400 000 Menschen in diesem Land ein wenig Unterstützung von uns bekommen? Da­her sind wir dafür, dass das Pflegegeld erhöht wird. – Das ist der dritte Punkt. Ich lade Sie ein, mit positiver Energie das Land in Zukunft positiv zu gestalten!

Die vierte Forderung, die wir stellen, ist der freie Zugang zu den Universitäten. Herr Dr. Schüssel, gönnen Sie das, was Sie und der Vizekanzler hatten, nämlich den freien Zugang zu den Universitäten, der Jugend nicht? Ich bin dafür, dass es bei den Univer­sitäten keine finanziellen Hürden gibt, und daher wollen wir, dass die Studiengebühren abgeschafft werden! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Fünfter Punkt: Wenn Frauen und Männer in diesem Land den ganzen Tag hart arbei­ten, und das 40 bis 45 Jahre ihres Lebens tun, dann ist es doch nur gerecht, wenn wir diesen Menschen zusagen, dass ihnen nach 40 oder 45 Jahren harter Arbeit bei der Pension nichts mehr abgezogen wird. Daher wollen wir fünftens, dass die Hacklerrege­lung verlängert wird, damit es Gerechtigkeit für die ältere Generation gibt! (Beifall bei der SPÖ.)

Im Hinblick auf die jetzige Auseinandersetzung, auf diese Aggressionen, diese Diffa­mierungen und Unterstellungen, die den ÖVP-Wahlkampf schon die ganze Zeit beglei­ten, weiß ich nun auch, warum wir zu keinem Fairness-Abkommen gekommen sind: Fairness ist für Sie nämlich offensichtlich ein Fremdwort!

Ich lese Ihnen jetzt einmal vor, was Sie über Werner Faymann noch gesagt haben. – So sagte etwa Erwin Pröll, Landeshauptmann der ÖVP, dass Faymann natürlich ideo­logisch gefestigt sei, aber ohne Scheuklappen an seine Arbeit gehe.

Weiters zitiere ich Ihren Landeshauptmann Sausgruber, der über Werner Faymann sagte: Die Zusammenarbeit auf der Ebene des Ministeriums mit Werner Faymann ist gut.

Ferner zitiere ich Josef Pröll, der über Werner Faymann sagte: Die Zusammenarbeit mit Werner Faymann funktioniert gut. Ich fühle mich in Diskussionen mit Werner Fay­mann wohl, und es geht einiges weiter.

Josef Pühringer, Landeshauptmann der ÖVP: Danke, Werner Faymann! Er hat uns beim oberösterreichischen Infrastrukturpaket sehr unterstützt!

Ich habe sogar – und das ist eine Seltenheit! – eine positive Meldung des Herrn Misse­thon gehört! Das ist wirklich eine Rarität!

Herr Missethon sagte: Es gibt die Achse der Vernunft mit Werner Faymann, der für das Land arbeiten will.

So ist es tatsächlich! Ich kann Ihnen sagen: Ich weiß, dass ich Sie jetzt nicht dazu überreden kann, Herr Schüssel, dass Sie Herrn Werner Faymann am Sonntag wählen. Ich sage Ihnen aber: Es wäre gut für das Land, damit das Land sozial gerechter und moderner werden und mit Chancen für alle ausgestattet sein würde! (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll ÖVP

Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir haben es gehört, und die Daten und Fakten sind nicht zu leugnen: Die wirtschaftliche Lage wird schwieriger. Die Fi­nanzkrise hält die Welt immer noch in Atem. Sie ist bei Weitem noch nicht ausgestan­den, selbst wenn so unvorstellbare Beträge wie 700 Milliarden Dollar hineingebuttert werden. Die Wirtschaftsforscher revidieren die Wachstumsprognose. Die Industrie spricht von einem Einbruch der Aufträge.

Meine Damen und Herren, was ist die Herausforderung für die Politik in einer solchen Zeit? – Ich möchte nur zwei Herausforderungen nennen, eine personelle und eine sachlich-inhaltliche.

Die personelle Herausforderung: In einer solchen Situation braucht die Politik eine star­ke Führungspersönlichkeit mit Wirtschaftskompetenz, Verlässlichkeit und Glaubwürdig­keit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Haber­zettl sowie weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Diesen Zwischenruf habe ich erwartet, Herr Kollege; daher sage ich jetzt Folgendes: Es genügt jetzt nicht, wenn man jahrelange Erfahrungen darin hat, wie man den Steu­erzahler teure Wohnbauinserate finanzieren lässt, um sich die Sympathie von Zeitun­gen zu erkaufen. Das reicht nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage auch sehr deutlich, Herr Kollege Faymann: In wirtschaftlich schwierigen Zei­ten möchte ich nicht, dass sich die Politik nach der Blattlinie einer großen Zeitung aus­richtet. Das möchte ich nicht haben!

Nun ein Wort zur „Kronen Zeitung“: Ich akzeptiere und respektiere den Erfolg der „Kro­nen Zeitung“. Ihr ist es gelungen, pro Kopf der Bevölkerung zur weltgrößten Zeitung zu werden! Erfolg ist kein Zufall, und das ist zweifellos ein Erfolg für Herrn Dichand! Aller­dings möchte ich nicht – und das sage ich sehr deutlich –, dass die „Kronen Zeitung“ am 29. September mit der Schlagzeile aufmacht: Wir sind Kanzler! Das möchte ich nicht haben, meine Damen und Herren! Ich glaube, das wäre nicht gut für das Land, das wäre demokratiepolitisch bedenklich und in wirtschaftlich schwierigen Zeiten der falsche Weg! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Persönlichkeit, die verlässlich ist, die glaubwürdig ist und die verantwortungsvoll mit dem Geld des Steuerzahlers umgeht. Mit einem Wort: Wir brauchen eine Persönlichkeit, wie sie unser Finanzminister Willi Molterer darstellt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Willi Molterer hat selbst gesagt: Ich bin vielleicht nicht die Krone der Schöpfung, aber mit Sicherheit bin ich keine Schöpfung der Krone. – Ich glaube, das ist es, worauf es in nächster Zeit, gerade in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten, ankommen wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, zu den sachlichen Vorraussetzungen: Ich stimme Herrn Kollegen Van der Bellen zu, wenn er sagt, dass im Wahlkampf ein Punkt viel zu wenig diskutiert wurde. Ich glaube, das Notwendigste, was wir jetzt angesichts dieser krisen­haften Erscheinungen brauchen, ist eine attraktive Standortpolitik für den Wirtschafts­standort Österreich. Und wenn wir von „Wirtschaftsstandort“ reden, beinhaltet das ers­tens Arbeitsplätze, zweitens Einkommen und drittens soziale Sicherheit. Soziale Ver­antwortung geht nur mit einer starken Wirtschaft! (Abg. Riepl: Und umgekehrt!) Herr Kollege Riepl! Sie akzeptieren hoffentlich, dass die Wirtschaft die Energiequelle für soziale Wärme ist. Ohne starke Wirtschaft kann es keine soziale Wärme geben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich war schon in diesem Haus, als hier noch Präsident Benya gesessen ist, der immer gesagt hat: Zuerst muss man es erarbeiten, dann kann man es verteilen! – Herr Minis­ter Faymann, denken Sie daran, was Präsident Benya hier gesagt hat! (Abg. Riepl: Gerecht verteilen!)

Gestern hat Landeshauptmann Erwin Pröll, den Frau Kollegin Bures soeben zitiert hat, bei einer Veranstaltung erzählt, dass sein Vater immer Folgendes gesagt habe: Ein Lump ist der, der mehr gibt als er hat! – Diesen Grundsatz sollten man sich zu Herzen nehmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht also um Standortpolitik für die Arbeitsplätze, und ich halte es für grotesk, dass heute darüber diskutiert wird, ob auf Wachteleier eine geringere Mehrwertsteuer be­rechnet werden soll. Herr Minister Faymann, es geht um Arbeitsplätze für unsere Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter in der Wirtschaft – und nicht um Wachteleier! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Zum zweiten großen Schwerpunkt: Wenn heute eine Mehrwertsteuersenkung auf Le­bensmittel beschlossen wird, dann müssen wir – und da stimme ich dem Finanzminis­ter zu – die Senkung der Einkommen- und Lohnsteuer für den Mittelstand vergessen. Dieses Kapital ist dann verspielt! (Abg. Parnigoni: Wenn Sie an die Macht kommen!) Das ist der falsche Weg, Herr Kollege Parnigoni, weil wir alle wissen, dass wir diese 1 Milliarde dann gleich den vier großen Handelskonzernen überweisen können. Das wäre viel weniger bürokratisch in Anbetracht dessen, was Sie beim Preisgesetz hier eingebracht haben!

Ein Letztes, meine Damen und Herren, was mir ganz besonders am Herzen liegt: Ich weiß, dass Schulden wie eine Droge sind. Zuerst ist man high, man kann alles verwirk­lichen, was man sich eigentlich nicht leisten kann, nachher kommt jedoch der totale Zu­sammenbruch. Mein Vorwurf an die Politik, wie sie jetzt von der SPÖ gemacht wird und wahrscheinlich auch die Unterstützung der FPÖ bekommt, ist: Sie verspielen die Zu­kunft unserer Kinder! Meine Damen und Herren, Herr Kollege Faymann, ich habe es schon einmal gesagt: Das ist der größte Vorwurf, den ich Ihnen machen kann! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Das glaubst du ja selbst nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek zu Wort. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

AbgeordneteR Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Herr Präsident! Meine ge­schätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Am Sonntag wird gewählt, ich glaube aber trotzdem, dass die österreichische Bevölkerung verdient hat, dass man sich auch sehr konkret, nüchtern und sachlich mit Zukunftsfragen auseinan­dersetzt und Lösungen anbietet.

Wenn ich jetzt die Bankenkrise als Ausgangspunkt für eine österreichische Zukunfts­diskussion nehme, zitiere ich zunächst kurz die Zeitung „Die Zeit“, die getitelt hat:

„Zivilisiert den Kapitalismus! Gier und Größenwahn haben zum schlimmsten Banken­krach seit Generationen geführt. Unser Wirtschaftssystem steht auf dem Spiel, wenn wir nicht radikal umdenken.“

Ich glaube, das ist auch für uns ein guter Ansatzpunkt, um die Dinge ein bisschen aktu­eller und radikaler anzugehen und um Orientierung bei großen Fragen zu geben.

Einige Vorredner schmeißen sich hier in den Wahlkampf und werfen sich Polemiken an den Kopf, was alles nicht geschehen ist. Ich schlage vor: Reden wir einmal darüber, was geschehen sollte!

Wenn jetzt von der Bankenkrise so viel die Rede ist, dann muss eines gesagt werden: Aufgrund der Bankenkrise besteht große Verunsicherung sowohl bei den Menschen, die jetzt in Pension sind, als auch bei jenen, die für die Pension sparen, und auch bei jungen Menschen. Da sollte man eine Antwort geben. Unbestreitbar, sollte, glaube ich, sein, dass die öffentliche Pensionsvorsorge die Hauptsäule sein soll und dass steuer­liche Anreize – so wie in den letzten Jahren vor allem unter Schwarz-Blau eingeführt – für betriebliche und außerbetriebliche Vorsorge ein falscher Weg waren. Aus unserer Sicht – und ich glaube, darüber besteht Konsens – ist die staatliche Pensionsvorsorge die wichtigste und sicherste für die Zukunftsgenerationen, wenn man sie mit dem richti­gen Pensionssystem koppelt, Herr Kollege Schüssel!

Ich glaube, ein Weg, den wir hier im Haus alle gemeinsam auch zur Sicherheit für die junge Generation gehen sollten, ist, zu sagen: Egal, wie lange man gearbeitet hat, egal, wie der Lebensverlauf war, egal, wie viele Unterbrechungen man durch Praktika und wie viele Berufsunterbrechungen man durch Familienpause et cetera hatte, im Alter hat man ein Anrecht auf eine Grundpension von 900 €. Wenn es diesen Sockel gibt, dann fällt niemand in die Armutsfalle. Ich glaube, es ist ganz wichtig, diese Sicher­heit zu geben, nämlich eine Grundpension für alle, auch für die 300 000 Frauen, die im Moment keinen eigenständigen Pensionsanspruch haben. (Beifall bei den Grünen.)

Damit bin ich bei einer zweiten Frage angelangt: Die Studiengebühren werden heute abgeschafft. – Ich finde, es ist der falsche Ort, bei Umverteilung und sozialer Gerech­tigkeit über Studiengebührenstaffelungen et cetera nachzudenken. Studiengebühren, ja das gesamte Bildungssystem sollte barrierefrei sein, vom Kindergarten bis zu den Universitäten. Junge Menschen, die in Ausbildung sind, sollten barrierefreien Zugang zu den Bildungseinrichtungen haben. Wenn wir über Gerechtigkeit reden, dann reden wir über das Steuersystem, dann reden wir etwa über eine Wiedereinführung der Stif­tungsbesteuerung auf einem ordentlichen Maß oder über eine moderate Vermögens­steuer.

Reden wir im Zusammenhang mit Gerechtigkeit tatsächlich über eine Entlastung jener, die es wirklich brauchen! Das ist der Ort, wo man soziale Gerechtigkeit herstellen soll! Es geht in diesem Zusammenhang jedoch nicht um junge Menschen, die in Ausbildung befindlich sind, diese sollen nämlich alle einen freien Zugang zu den Bildungseinrich­tungen haben!

Ich verstehe auch die Rektoren nicht, und ich verstehe die Verunsicherung hinsichtlich dieses Pakets jetzt nicht! Wir haben jahrelang um die Abschaffung der Studiengebüh­ren gekämpft. Was damit aber verbunden ist – und das ist heute der viel größere Erfolg für die junge Generation und auch für die Forschung und Wissenschaft –, ist ein gewal­tiges Investitionspaket, nämlich jedes Jahr 200 Millionen € mehr für die Universitäten. Das ist etwas, was es bislang noch nicht gegeben hat!

Ich meine, da sollten Sie alle im Konsens mitstimmen, denn es ist unbestreitbar, dass unsere Universitäten mehr Mittel, mehr Studienplätze, mehr Forschung und mehr Wis­senschaft brauchen – und nicht weniger! In diesem Punkt verstehe ich auch die Rekto­ren nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Werte Kollege vom BZÖ, wenn Sie der Meinung sind, dass anerkannte Flüchtlinge in Österreich – also Menschen, die ein Flüchtlingsverfahren hinter sich haben, die etwa aus Tschetschenien kommen, wofür nachweislich ein Flüchtlingsgrund anerkannt ist –Studiengebühren zahlen sollen, dann verstehe ich Sie wirklich nicht! Genau diese Men­schen brauchen nämlich unsere Unterstützung. Wenn Sie es quasi wie einen Vorwurfbringen und sagen, dass es das Schlimmste ist, dass Flüchtlinge jetzt auf einmal keine Studiengebühren mehr zahlen müssen, dann frage ich Sie: Ist das Ihr einziger Beitrag zur Bildungspolitik und zur ganzen Studiengebührendebatte? Das ist wirklich armselig, und das ist sehr traurig, was eine gewisse menschliche Ausrichtung betrifft! (Beifall bei den Grünen.)

Zu den großen Zukunftsfragen – und dafür ist leider viel zu wenig Zeit – gehören nach wie vor Klimaschutz und Energiepolitik. Wir haben Preissteigerungen von einem Tag auf den anderen von 25 $ pro Barrel. Der Ölpreis ist also eine völlig unabwägbare Sa­che geworden. Und wenn man sich darüber lustig macht, Herr Kollege Cap, und im Hinblick auf das Kesseltauschprogramm mit goldenen Kesseln rechnet, dann kann ich mir Ihre Zukunftskompetenz in dieser Frage nicht wirklich vorstellen! Wenn Sie sagen, dass die Mehrwertsteuersenkung eine echte Entlastungsmaßnahme ist, dann sage ich: Okay, die Mehrwertsteuer gilt für alle. Entlasten wir aber wirklich die jungen Familien, die AlleinerzieherInnen und die Pensionisten! Befreien wir sie aus der Armutsfalle!

Wir haben einem Pensionisten jetzt einen Kessel ausgetauscht. Er wird ab nächstem Jahr um 1 800 € weniger an jährlichen Heizkosten zu tragen haben. Die Investition be­trug 3 000 € für eine Einzelofenheizung. – Ich finde, das sind wirkliche Konzepte, die praktikabel, anwendbar, konkret und umsetzbar sind. Ich meine, die Leute haben Sprechblasen wie „Wir sind ohnehin für Umweltschutz!“ oder „Wir sind ohnehin für Kli­maschutz!“ einfach satt. Machen wir statt dessen wirklich konkrete Angebote! (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt in Österreich nach wie vor 230 000 Menschen, die Vollzeit arbeiten und nach wie vor davon nicht leben können. Darunter sind sehr viele Frauen. Warum beschlie­ßen wir nicht ein gesetzliches Mindestlohngesetz? Warum ist es hier im Haus nicht möglich – das richte ich jetzt auch an die SPÖ –, einen gesetzlichen Mindestlohn zu verabschieden, damit niemand mehr weniger als 7,25 € pro Stunde verdient? Ich ver­stehe das nicht!

Ich verstehe außerdem nicht, warum es nicht möglich ist, die Notstandshilfe zu valori­sieren und anzupassen. Und ich verstehe auch nicht, warum bei dieser Pensionserhö­hung jetzt schon wieder die Kleinen gleich viel Erhöhung bekommen sollen wie die Großen! Das ist genau das Problem! Ich meine, man sollte bei den Pensionisten und Pensionistinnen tatsächlich auf die Kleinsten schauen und diesen sehr viel mehr geben als den Empfängern von hohen Pensionen! Man ist aber schon bei der letzten Erhö­hung so wie beschrieben vorgegangen, und man geht auch heute in diesem Haus so vor. Das verstehe ich nicht, wenn wir von sozialer Gerechtigkeit oder von einem sozia­len neuen Österreich reden. Aber vielleicht kann sich dazu noch jemand von Seiten der SPÖ zu Wort melden!

Ich möchte noch ein letztes Wort an die FPÖ richten: Herr Kollege Strache, ich glaube, dass es der falsche Weg ist, mit Sündenbockstrategien in Österreich irgendetwas zum Besseren zu führen. Ich glaube, dass es der falsche Weg ist, für jedes Problem einen Schuldigen zu finden. Es geht nämlich niemandem besser, wenn man irgendjemanden dafür verantwortlich macht, sondern es geht allen nur dann besser, wenn man gemein­sam Lösungen entwickelt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Ich finde, es ist extrem ungerecht vor allem gegenüber Frauen, wenn Sie auch in die­sem Bereich Sündenböcke finden und von „Genderwahnsinn“ sprechen. Überlegen Sie einmal! Meinen Sie damit auch die 300 000 Pensionistinnen? Meinen Sie wirklich, dass die Frauen in Österreich so bevorzugt sind, dass man von einem „Genderwahnsinn“ sprechen muss? Hören Sie damit auf! Ich glaube, dass das kein guter Weg für Öster­reich ist. Österreich braucht jetzt konkrete, machbare Lösungen, ein bisschen Nüch­ternheit und Sachlichkeit und weniger Hetze. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.

AbgeordneteR Dr. Peter Fichtenbauer

Herr Präsident! Hohe Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Fernsehzuschauer! Ich darf den Zen­tralsatz des Verständnisses von Wirtschaft, Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik der Freiheitlichen Partei voranstellen, der da lautet: Kein Teil der Gesellschaft soll von einem anderen Teil der Gesellschaft ungerecht zehren.

Natürlich sind wir dabei zwangsläufig, Herr Kollege Westenthaler, bei Inhalten schwieri­gen Verständnisses über Fragen der Verteilungsgerechtigkeit. Die Verteilungsgerech­tigkeit ist nämlich jeweils nicht als eherner Block über die Jahrzehnte zu tradieren, sondern angepasst nach aktuellen Verhältnissen neu zu bewerten.

Ich komme nun zu einem Bereich von Mitgliedern unserer Gesellschaft, denen sehr viel versprochen wurde und denen gegenüber von den Regierenden bisher nichts ge­halten worden ist. Ich spreche vom Mittelstand.

Ich darf kurz die objektiven Fakten zitieren: 2,5 Millionen Einkommen- und Lohnsteuer­pflichtige zahlen zufolge des aktuellen Bestandes der Einkommen- und Lohnsteuerkur­ve keine Einkommen- und Lohnsteuer;2,5 Millionen der Erwerbstätigen zahlen diese.

Zuletzt wurde im Jahre 1987 der Spitzensteuersatz bei heute umgerechnet 51 000 € festgelegt – 1987! Damals waren weniger als 50 000 Menschen betroffen; heute – die Kurve ist unverändert erhalten geblieben – sind 500 000 Menschen davon betroffen. Das heißt, dass ein Maß der Ungerechtigkeit, des Zehrens von diesem Mittelstand ein­getreten ist, der unerträglich ist, und ich garantiere namens der Freiheitlichen Partei, dass, wenn die Freiheitliche Partei Durchsetzungskraft hat, dieser Zustand sofort geän­dert werden wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie waren ja auch einmal in der Regierung!)

Es geht nicht an, dass über Jahre und Jahrzehnte und auch heute wieder der Mittel­stand beschworen wird, die Pflege des Mittelstandes als Phantasmagorie von den Lip­pen der Mächtigen beschworen wird, und es nichts dahinter! Schall und Rauch, nichts dahinter! Die Freiheitliche Partei garantiert die Entlastung des Mittelstandes in der nächsten Legislaturperiode. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Wie denn?)

Nächster Punkt: Ich komme ganz nüchtern zur Frage der Senkung der Umsatzsteuer. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Alkoholiker mögen sich beruhigen; ich gehöre zu den Mineralwasser-Trinkern. – Ich beschreibe die Effekte einer Senkung der Umsatzsteuer betreffend Grundnahrungsmittel in ganz nüchternen Worten. In Basis-Lehrbüchern für Nationalökonomie ist nachzulesen, in Grundkursen dafür mit Volks­schulcharakter zu hören, dass eine steuerliche Maßnahme nie einen einzigen Effekt hat.

Was wären die Effekte einer Senkung der Umsatzsteuer, sofern diese heute beschlos­sen werden sollte? (Abg. Scheibner: ... zum mitschreiben!) – Sie können gerne mit­schreiben, wenn ich spreche. Wenn Sie Stenographie können, noch besser für Sie. (Abg. Scheibner: Ich schreibe normal mit!) – Was wären die Konsequenzen?

Schritt eins: Es gäbe klarerweise einen volkswirtschaftlich erwünschten Inflationsdämp­fungseffekt. – Das sagt auch der Präsident der Nationalbank; das ist eine unverdäch­tige Quelle, denn es haben ja Rot und Schwarz den Herrn bestellt.

Zweiter Effekt: Da es sich mikroökonomisch zugegebenermaßen um nicht mächtige Beträge handelt, ist davon auszugehen, dass diese Beträge sofort wieder in den Kon­sum einfließen. Wenn wir also von 400 oder 600 Millionen € sprechen, so sind dasnicht Gelder, die dem Staat oder dem Volumen des Geldkreislaufes entzogen werden, sondern Beträge, die neuerlich in den Konsum einfließen, wodurch wieder Umsatz­steuer generiert wird. Sofern davon nicht umsatzsteuergenerative Effekte ausgehen, hat dies einen in Zeiten schwächelnder Volkswirtschaften erwünschten Effekt, nämlich die Belebung des Konsums; Konsumbelebung ist volkswirtschaftlich stets ein äußerst erwünschter Effekt. – Es kann also kein Mensch sagen, wir zögen aus den staatsver­fügbaren Geldern etwas ab, ohne dass es zu anderen Effekten käme, die durchaus er­wünschten Grades wären.

Nächster Punkt: Sofern es zu einer Entlastung bei den Medikamenten und Heilmitteln käme, käme es zu einer sofort wirksamen Entlastung der Gebietskrankenkassen von 100, 140 Millionen (Abg. Dr. Graf: Ohne dass es den Steuerzahler etwas kostet!), so­dass diesfalls auch der sonst notwendige Transfer aus dem allgemeinen Budget ent­fiele.

So viel zum Effekt einer allfälligen Senkung der Umsatzsteuer. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheib­ner. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Herbert Scheibner BZÖ

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war jetzt schon interessant, die Wahlkampfreden von ÖVP und SPÖ zu hören. Herr Minister Faymann, der ja ankündigt, Bundeskanzler werden zu wollen, stellt sich wie­der als ganz neue Person dar. Das heißt, es hat ihn in der letzten Bundesregierung gar nicht gegeben. (Abg. Dr. Graf: Aber wie man sieht, geht es auch ohne Kanzler!) – Es geht auch ohne Kanzler, das ist richtig, wahrscheinlich sogar besser. (Abg. Dr. Graf: Das ist ein neues Regierungsmodell!) – Aber man sollte trotzdem nicht vergessen, dass solche Kanzler wie Gusenbauer vor der Wahl viel versprechen, nach der Wahl alles brechen und dann irgendwo abtauchen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ihr da hinten seid lustig! Bei Zwischenrufen sind sie alle mutig, nur wenn sie hier her­außen stehen, glaubt man, sie brauchen eine Windelhose, weil nichts herauskommt. Das gefällt mir bei Euch da oben wirklich gut. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Also, der Herr Bundeskanzler ... (Abg. Dr. Jarolim: So ein ... Diskutant!) – Na großar­tig! Herr Jarolim, der Justizpolitiker! Okay, machen wir einen Exkurs. Ich komme schon wieder zu Ihnen, aber ich will auch gerne auf die Zwischenrufe eingehen.

Herr Jarolim, Herr Justizpolitiker, kommen wir zur Justizpolitik der SPÖ und dieser Bundesregierung: Die Frau Justizministerin rühmt sich, dass sie eingespart hat. Wir alle wollen einsparen, um Volumen für Steuerentlastungen zu bringen. Wo hat sie ein­gespart? – Sie hat Häftlinge entlassen, meine Damen und Herren, und zwar massiv! Tausende Häftlinge sind entlassen worden! Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Sie werden doch hoffentlich jetzt im Wahlkampf nicht nur in den Parteilokalen herumsitzen, son­dern auch mit den Menschen reden. (Abg. Pfeffer: Machen Sie sich keine Sorgen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich habe mit den Menschen gesprochen, so zum Beispiel in Favoriten, Herr Kollege, Ihrer angeblichen Hochburg, wo es ältere Menschen gibt, die sagen, sie trauen sich nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr aus dem Haus. Sie bleiben zu Hause, sper­ren alles zu, sperren sich ein. – Ich sage Ihnen: Wir wollen nicht, dass sich die recht­schaffenen Bürger einsperren müssen, sondern wir wollen die Häftlinge eingesperrt wissen! Sie haben sie entlassen! Das ist die falsche Politik, die wir Ihnen vorwerfen!

(Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Die Bürger fürchten sich vor den Wirtshausraufern!)

Nach dem Exkurs für Herrn Jarolim jetzt wieder zu Ihnen, Herr Minister Faymann: Sie kommen hier her und sagen, Sie werden alles anders machen. – Sie waren Koordinie­rungsminister, Herr Minister Faymann! Die Pensionserhöhung von 1,7 Prozent ist über Ihren Schreibtisch gegangen – eine Schande für die Pensionisten! Und wenn man dann hier herausgeht und sagt: Wir wollen für gesicherte Pensionen eintreten!, dann ist das ein Hohn. Dann ist das dieselbe Ebene, wie wir sie beim damaligen Bundeskanzler Vranitzky hatten, der vor der Wahl einen Pensionistenbrief geschrieben hat, in dem er versprochen hat, dass die Pensionen nicht gekürzt werden, und sofort nach der Wahl die Pensionen reduziert hat. – Das ist dieselbe Ebene, die wir von Ihnen und von Ihrer Partei kennen! (Beifall beim BZÖ.)

Sie sagen, man muss vor Spekulanten schützen. – Wer hat denn spekuliert? Wir hier im Parlament waren es, die eine Garantie, eine Staatshaftung für die BAWAG und da­mit auch für den Österreichischen Gewerkschaftsbund abgeben mussten, weil durch Spekulationen Milliardenverluste entstanden sind. Das waren Ihre Leute, Ihre Genos­sen, die das verantworten mussten! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und da kommen Sie jetzt her und sagen, wir müssen unsere Pensionisten vor den Spekulanten schützen?! Darum geht es nicht!

Mit Angstmache wird man keine Politik der Zukunft machen können, sondern man muss ganz einfach sagen: Wir müssen den jungen Leuten wieder mehr Geld, mehr Ressourcen in die Hand geben, damit sie neben einer wichtigen staatlichen Säule – es ist überhaupt keine Frage, dass das auch in der Zukunft wichtig ist – trotzdem Frei­räume für die Eigenvorsorge haben!

Wir müssen auch eine Familienpolitik machen, mit der das Kinderbekommen keine so­ziale Frage mehr ist. – Auch das hätten wir uns heute von Ihnen erwartet, Herr Minister Faymann. Hier ist nichts gekommen. (Beifall beim BZÖ.)

Nächster Punkt: Gesundheitspolitik. – Sie haben gesagt: Sanieren! – Ja, aber wie? Wie wollen Sie denn das Gesundheitssystem reformieren? Es waren auch wieder Sie als Koordinierungsminister, der die Gesundheitsgebühren in der vergangenen Legislatur­periode erhöht hat. Wo ist denn der neue Ansatz, den ich auch hier immer wieder vor­geschlagen habe, dass man statt in das Kranksein in die Vorsorge, in die Prävention investiert? – Bis zu 3 Milliarden € könnte man im Gesundheitssystem einsparen, wenn man in diese neue zukunftsweisende Philosophie investieren würde. Nichts hat man hier von Ihnen gehört!

Weiters sagen Sie: Wir wollen eine Steuerreform, die Steuern senken! – Ja, was hat Sie denn bis jetzt daran gehindert? Sie waren Koordinierungsminister, über Ihren Schreibtisch ist die Erhöhung der Mineralölsteuer als erste Maßnahme dieser Bundes­regierung gegangen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Sie verlangen Steuersen­kungen, aber in Wahrheit erhöhen Sie die Steuern, greifen weiterhin in die Taschen der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist die Politik, die wir Ihnen vorwerfen! Hier versuchen Sie darzustellen, dass Sie ganz neu sind, nichts damit zu tun haben und für die Menschen Verbesserungen um­setzen möchten, aber in Wahrheit sind Sie es, die für diese Situation in unserem Lande verantwortlich sind, die dafür verantwortlich sind, dass sich die Menschen nichts mehr leisten können. – Wenn Sie unter die Leute gingen, dann wüssten Sie ganz genau, dass Sie da Verantwortung hätten.

Herr Vizekanzler Molterer, da sind natürlich auch Sie gefragt! Wir wissen ganz genau, wie schwer es ist, auch gegen Sie Steuerreformen, eine steuerliche Entlastung durchzusetzen, nur haben wir uns damals im Jahr 2005 durchgesetzt. Die starke SPÖ mit dem Herrn Bundeskanzler ist umgefallen und hat sich nicht durchsetzen können. (Bei­fall beim BZÖ.)

Es wäre aber notwendig, weiterhin die Kaufkraft der Österreicher zu stärken, so wie wir das vorgeschlagen haben: 200 € an Direktzahlung, und zwar jetzt und sofort, für die Österreicherinnen und Österreicher, das würde die Kaufkraft steigern!

Wir müssen den Wirtschaftsstandort Österreich weiter forcieren. Nur gesunde Unter­nehmen schaffen Arbeitsplätze, und nur dann, wenn wir die Beschäftigung steigern können, ist auch das steuerliche Aufkommen gesichert, was wiederum unser Sozial­system garantiert. – Das ist nicht Neoliberalismus, sondern eine klare Antwort auf die Staatsideologien, die von Ihnen immer wieder geträumt werden. „Konsum“, BAWAG, verstaatlichte Industrie: All das hat doch gezeigt, dass das der falsche Weg ist. – Wir wollen einen anderen Weg gehen: Marktwirtschaft ja, aber mit sozialer Kontrolle und mit entsprechenden Vorgaben. Das ist der Weg, der uns in die Zukunft führt, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Zu den Studiengebühren, die Sie von der SPÖ abschaffen wollen – und da wundert es mich wirklich, dass die FPÖ dem zustimmt; Frau Kollegin Glawischnig hat das ja vorhin bestätigt –: Sie werden da die wirklich „tolle“ Maßnahme setzen, dass auch Asylanten von der Studiengebühr befreit werden. Das verstehe ich überhaupt nicht, denn so lange etwa im roten Wien 300 € an Kindergartengebühr pro Monat zu zahlen sind, so lange sich vor allem im roten Wien auch kleine Arbeiter und Angestellte hunderte Euro an Schulgeld leisten müssen, damit ihre Kinder in einer Privatschule ordentlich unter­richtet werden, weil es in manchen Bezirken, in Problembezirken würde ich sagen, in öffentlichen Schulen bis zu 90 Prozent Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache gibt, so lange also das der Fall ist, meine Damen und Herren, ist es nicht einzusehen, warum dieselben Menschen jetzt noch 150 Millionen € aus dem eigenen Steuergeld dafür aufwenden müssen, dass die Studiengebühren abgeschafft werden! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, das ist der falsche Weg! Da muss woanders angesetzt wer­den: Kindergartengebühren auf null setzen plus verpflichtender Besuch, denn es ist auch eine wichtige Frage in Bezug auf die Integration, dass die Kinder die deutsche Sprache lernen. Damit wäre auch gesichert, dass es keine Zweiklassengesellschaft im Bildungssystem gibt. Das alles wären Dinge, die wir hier diskutieren sollten, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Dazu, dass Sie von der FPÖ gemeint haben, Sie seien die einzige Alternative, sage ich Ihnen: Immer nur dagegen zu sein, ist zu wenig!

Daher: Wer neben Kritik auch konkrete Ansätze haben möchte, ist beim BZÖ, ist bei der Liste Jörg Haider gut aufgehoben, aber nicht bei jenen, die nur kritisieren, aber jedes Mal dann, wenn es darum geht, Verantwortung zu tragen, wieder umfallen. (Bei­fall beim BZÖ. – Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Dr. Graf.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Csör­gits. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

AbgeordneteR Renate Csörgits SPÖ

Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Stummvoll – er ist jetzt gerade nicht im Saal, aber man wird es ihm sicherlich ausrichten –, Sie haben einen entscheidenden Punkt in Ihrer Rede vergessen: Wenn die Kauf­kraft sinkt, dann geht es à la longue der Wirtschaft auch nicht gut, denn dann können sich die Leute nichts mehr leisten und dann kann die Wirtschaft nichts mehr verkaufen. Das ist eine einfache Regel. Daher ist es umso notwendiger, dass das Fünf-Punkte-Sofortprogramm der Sozialdemokratie sofort und rasch umgesetzt wird, sehr geschätz­te Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Und wer zahlt das?)

Wenn es Anzeichen für eine schwächelnde Konjunktur gibt, dann kommt doch auch sofort das nächste Übel: Die Arbeitslosigkeit steigt. – Prognosen besagen, dass es in Österreich bis zum Jahre 2009 einen Anstieg um zirka 25 000 Arbeitslose geben kann. Und da bin ich ganz bei Herrn Bundesminister Faymann, der gesagt hat, Arbeitslosig­keit ist wohl die inhumanste Form, die es gibt, denn Menschen, die in Arbeitslosigkeit sind, haben keine Perspektive; das sind schwere Schicksale, das sind große Proble­me.

Arbeitslosigkeit bringt auch Armut mit sich, und daher muss alles – ich betone: alles! – darangesetzt werden, dass es zu einer Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kommt, und zwar jetzt. Dazu gehören viele Maßnahmen; einige sind ja bereits in der von einem so­zialdemokratischen Bundeskanzler, nämlich von Bundeskanzler Gusenbauer (Abg. Hornek: Wo ist er denn?), geführten Bundesregierung gesetzt worden. Ich darf bei­spielsweise daran erinnern, dass es die ersten richtigen und wichtigen Schritte im Zu­sammenhang mit der Bekämpfung des organisierten Sozialbetruges gab. Bevor ein Arbeitnehmer in einem Betrieb beschäftigt wird, muss die Anmeldung erfolgen. Und diesbezüglich kann ich mich daran erinnern, dass sich die ÖVP sehr lange geziert und sehr oft gesagt hat: Das ist nicht möglich, das können wir nicht machen!

Ebenso notwendig und wichtig ist es – da haben wir gemeinsam sehr wichtige Schritte gesetzt –, für Jugendliche eine sogenannte Ausbildungsgarantie zu schaffen. Wenn Jugendliche nicht die Möglichkeit haben, einen Lehrberuf in einem Betrieb zu erlernen, dann haben sie die Möglichkeit, entweder in einer Lehrwerkstätte oder in einer schuli­schen Ausbildung ihre für die Zukunft wichtige Berufsausbildung genießen zu können. Auch das ist ein wichtiger Punkt. Ganz entscheidend ist es, dass es uns auch gelungen ist, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass, als Sie von Schwarz-Orange-Blau in der Bundesregierung waren, es einen sehr starken Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit gegeben hat. (Abg. Scheibner: Seien Sie froh, dass wir damals eine so gute Politik gemacht haben!)

Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktpolitik muss aber noch sehr viel anderes gemacht werden; so ist beispielsweise auch eine Facharbeiter­offensive notwendig, und da sind ja bereits wichtige Schritte gesetzt worden, aber ich wünsche mir, dass noch wesentlich mehr Aktionen auch für Frauen gesetzt werden.

Meine Damen und Herren, um es auf den Punkt zu bringen: In den letzten zwei Jahren gab und gibt es um 160 000 Beschäftigte mehr und um 50 000 Arbeitslose weniger. Das ist ein guter Beginn, aber dieser Weg muss fortgesetzt werden.

Nun zu den Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der Hilfestellung für Menschen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich die Menschen wieder mehr leisten können. Unser vorgelegtes Programm ist ein guter, richtiger und wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Erwähnen möchte ich auch, dass von der Deckelung von 2 Prozent bei der Rezept­gebühr derzeit über 100 000 Menschen profitieren; bis Jahresende werden das rund 300 000 Menschen sein. Auch das ist ein wichtiger und richtiger Schritt zur Armutsbe­kämpfung. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch zwei Punkte, die mir ganz besonders wichtig sind und die ich deshalb hier noch einmal richtigstellen möchte.

Der erste Punkt betrifft das Anheben der Pensionen. – Die Kolleginnen und Kollegen, die Damen und Herren der älteren Generation haben sich eine faire und sichere Pen­sion verdient. (Abg. Scheibner: Warum haben Sie es nicht gemacht?) – Es ist ganz einfach nicht erklärbar, dass, weil in Amerika bedauerlicherweise Spekulanten entsetz­lich viel Kapital in den Sand gesetzt haben, die österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten jetzt keinen Teuerungsausgleich bekommen sollen. (Abg. Tamandl: Wer sagt denn das? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist ganz einfach unsozial, sehr geschätzte Damen und Herren!

Dass Sie – und damit bin ich beim zweiten Punkt – der staatlichen Pension in vielen Bereichen keinen besonderen Wert und keine besondere Bedeutung beimessen, zeigt sich ja auch daran, dass es während Ihrer Regierungszeit zu Pensionskürzungen kam, zu einer überfallsartigen Abschaffung von Pensionen. (Abg. Zweytick: ÖGB-Pensio­nen!) – Das alles haben Sie bedauerlicherweise schon vergessen; die Wählerinnen und Wähler zweifellos nicht. Es gab eine Vielzahl von Grauslichkeiten, die diese Bun­desregierung dann zumindest da und dort abschwächen konnte.

Zum Schluss noch zur Gesundheitsvorsorge, zu unserem Gesundheitssystem. – Herr Vizekanzler Molterer, wie soll ich denn Ihre Aussage verstehen, der Staat soll sich auf eine Grundversorgung in der Gesundheitspolitik zurückziehen? Und wie soll ich es eigentlich verstehen, wenn Herr Klubobmann Schüssel sagt, der Staat hat für eine Basissicherung für alle zu sorgen und darüber hinaus kann differenziert werden, näm­lich über eine Risikoabsicherung oder bessere Leistungen? – Also ich möchte nicht, dass es in diesem Land eine Zweiklassenmedizin gibt. (Abg. Kößl: Sie verstehen das falsch!) Ich will nicht, dass Menschen, bevor sie ins Spital kommen, gefragt werden, ob sie eine Kreditkarte haben oder ob die Bankomatkarte gedeckt ist. Wir Sozialdemokra­tinnen und Sozialdemokraten wollen die beste Gesundheitsversorgung für alle Men­schen in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir wollen, sehr geschätzte Damen und Herren, die Armut bekämpfen, die Arbeits­plätze sichern, Arbeitsplätze ausbauen, das beste Gesundheitssystem für alle und faire und gerechte Pensionen! Wir wollen Österreich ganz einfach sozialer und gerechter gestalten! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Meine Damen und Herren, ich werde jetzt die Sitzung bis 13.15 Uhr unterbrechen. Ich mache darauf aufmerksam, dass der Haupt­ausschuss im Lokal VI um 13 Uhr seine Sitzung eröffnen wird.

Die Sitzung ist unterbrochen.

12.59.10

(Die Sitzung wird um 12.59 Uhr unterbrochen und um 13.13 Uhr wieder aufgenom­men.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

AbgeordneteR Fritz Grillitsch ÖVP

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grillitsch. Freiwillige Redezeitbe­schränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine Her­ren auf der Regierungsbank! Liebe anwesende Kolleginnen und Kollegen! Rechtzeitig verantwortungsbewusst Zukunft sichern ist das Motto, wie wir Herausforderungen be­wältigen können. Ich glaube, ich wollte das eigentlich in Richtung SPÖ auch sagen, denn das kann niemand mehr und besser als die Österreichische Volkspartei mit Willi Molterer an der Spitze, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade in Zeiten wie diesen, in denen die Menschen ... (Abg. Dr. Jarolim: Aber die Bauern haben sich jemand anderen verdient als den Grillitsch!) – Herr Jarolim, of­fensichtlich nehmen Sie die Sorgen der Menschen wirklich nicht ernst, sonst würden Sie nicht so reagieren! (Abg. Dr. Jarolim: Da müssen wir einmal offen reden!) Die Menschen haben Angst um ihre Arbeitsplätze, meine Damen und Herren, und sie haben Angst um den Wirtschaftsstandort Österreich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Da unterscheiden wir uns. Das wird keine Wahl der Gegensätze, sondern da wird ganz klar der Unterschied zwischen den einzelnen Parteien gewählt werden. Wer Harakiri betreibt, wie Faymann, oder wer verantwortungsbewusst für Österreich arbeitet, meine Damen und Herren, das ist entscheidend für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist schade für Österreich, dass Herr Faymann das Motto Gusenbauers übernom­men hat: Vor Wahlen alles versprechen – und am 29. September dann wieder alles brechen! Anders, meine Damen und Herren, kann man das nicht verstehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Unterschied ist, wir haben einen Vizekanzler, einen Finanzminister, der in dieser Regierungsperiode in kürzester Zeit den Menschen in Österreich Sicherheit gegeben hat, mit dem Doppelbudget, mit dem Finanzausgleich, meine Damen und Herren, und das war eben Willi Molterer. Wo war Gusenbauer? – Er ist ja heute auch wieder nicht da. Wo ist er denn überhaupt, der Herr Bundeskanzler? Gibt es ihn noch? Ist das die Verantwortung der SPÖ, meine Damen und Herren? (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Wo ist der Herr Gusenbauer? – Schade, dass er nicht hier ist. Die Menschen werden das ganz genau wahrnehmen. Die Zuseherinnen und Zuseher werden das beurteilen, wie Sie mit der Verantwortung für Österreich um­gehen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen ehrlich, die Senkung der Mehrwertsteuer und auch die Abschaffung der Studiengebühren sind für mich die größte Verpuffungsaktion dieses Parlaments, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.) Ich finde es schade, dass Herr Strache dem Herrn Faymann die Räuberleiter für diese Aktion macht, dass er die Räu­berleiter dort macht, wo die Menschen eigentlich nur draufzahlen. Sie haben nichts da­von. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) Niemand hat etwas davon. Der Konsument hat nichts davon, und vor allem haben die Bäuerinnen und Bauern nichts davon. Im Gegenteil: Sie alle zahlen die Zeche dafür; gerade die kleinen Bäuerinnen und Bauern mit 15 Millionen €, die Direktvermarkter.

Herr Cap, wenn Sie sagen, die Bauern werden dadurch nicht geschädigt, dann haben Sie keine Ahnung, wovon Sie sprechen. Die 15 Millionen € für die Direktvermarkter, 45 Millionen € für die Weinbauern und insgesamt diese Senkung auf 5 Prozent für alle pauschalierten Bäuerinnen und Bauern in Österreich, meine Damen und Herren, das werden wir so hoffentlich in diesem Parlament nicht durchgehen lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Lapp: Das stimmt nicht!)

Die Menschen wollen Sicherheit, die Menschen wollen Arbeit, die Menschen wollen Einkommen verdienen können, sie wollen Investitionen tätigen können und sie wollen, dass die Wertschöpfung in der Region bleibt. Daher hat Willi Molterer recht, wenn ersagt, die beste Sozialpolitik ist, Arbeitsplätze zu schaffen. Ich möchte das heute hier auch einmal tun. Wir schaffen die Rahmenbedingungen, aber ich möchte heute hier auch den vielen Unternehmerinnen und Unternehmern Österreichs danken, dass sie aufgrund dieser Rahmenbedingungen immer mehr Arbeitsplätze in diesem Land schaf­fen. Und das sind vor allem – zu 99 Prozent – Klein- und Mittelbetriebe in Österreich – überall in Österreich, auch im ländlichen Raum. (Abg. Öllinger: Ja, was tun Sie denn dafür?)

Hier muss es entsprechende Entlastungen geben und nicht Belastungen, wie es diese rot-blaue Basarveranstaltung heute machen will. Es muss entsprechende Entlastungen geben: Familien entlasten, Mittelstand entlasten, statt Belastungen, wie Sie das vorha­ben, diese rot-blaue Koalition, die hier gebildet wird (Abg. Öllinger: CO2-Luft produzie­ren Sie!), nämlich für die Bauern den Verkehrswert einzuführen, eine Vervielfachung für die Bauern, für die vielen bäuerlichen Betriebe. Damit ist in Wahrheit auch die Si­cherheit für die Konsumenten gefährdet, wenn die Bauern so belastet werden. Sie wollen die Grundsteuern erhöhen, und das trifft ja nicht nur die Bauern, das trifft die Eigentumswohnungsbesitzer, das trifft die Einfamilienwohnhausbesitzer ganz massiv, meine Damen und Herren. Und Sie wollen wieder eine Vermögensteuer einführen. Sie wollen belasten und nicht entlasten!

Frau Präsidentin, ich weiß, wahrscheinlich darf man „Raubrittertum“ nicht sagen, aber was hier abgeht, ist rot-blaues Raubrittertum. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer. – Abg. Dr. Graf: Der Raubritter ist immer der Finanzminister!)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minu­ten. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Bruno Rossmann PILZ

Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Schüssel, eines kann ich so nicht im Raum stehen lassen: Den Eingangssteuersatz von 38,3 Prozent haben Sie und Ihr damaliger Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu verantworten. Das muss einmal gesagt werden! (Beifall bei den Grünen.)

An der gegenwärtigen Krise auf den Finanzmärkten finde ich ja dreierlei empörend:

Erstens hat es Warnungen von zahlreichen Finanzexperten gegeben, die eindringlich vor den großen Schäden und der Vernichtung von Vermögen gewarnt haben. (Abg. Öllinger: Stimmt!) Alle diese Warnungen wurden in den Wind geschlagen.

Zweiter Punkt: Die Aufsichtsbehörden haben ihre Verantwortung an private Banken de­legiert, an so genannte Ratingagenturen, die die Risiken neuer Finanzinstrumente her­unterspielten und damit, Herr Finanzminister, das Entstehen dieser Spekulationsblase überhaupt erst ermöglichten. Und Sie, Herr Finanzminister, haben auf der europäi­schen Ebene, im Konzert mit allen anderen Finanzministern, jahrelang dabei zuge­schaut. (Beifall bei den Grünen.)

Drittens finde ich es empörend – und das muss man bedenken –, dass den Gewinnern dieser Spekulationsblase natürlich auch Verlierer gegenüberstehen, dass es allein in Österreich hunderttausende Menschen mit Betriebspensionen, mit Privatpensionen gibt, die massive Verluste und Kürzungen in Kauf nehmen mussten.

Erinnern wir uns: Sie, Herr Finanzminister, waren es, der das staatliche Pensions­system jahrelang krank geredet hat. Sie haben immer von der Unfinanzierbarkeit der staatlichen Pensionen geredet und wurden dabei sekundiert von der Versicherungs­wirtschaft, die natürlich ein großes Geschäft gewittert hat. Sie haben den Menschenmit dem Hinweis Angst gemacht, dass in Zukunft immer weniger Steuerzahlern immer mehr Pensionisten gegenüberstehen würden. (Vizekanzler Mag. Molterer: Das sind einfache Fakten!)

Sie haben den Menschen in der Folge betriebliche und private Pensionsvorsorgen ein­geredet, mit dem Hinweis auf steuerliche Förderung und deren Unterstützung, aber ohne zu sagen, welche Risiken damit verbunden sind – und das, so behaupte ich, wider besseres Wissen, Herr Finanzminister. (Beifall bei den Grünen.) Zahlreiche Stu­dien belegen, dass das, was Sie behauptet haben, schlicht nicht stimmt.

Schauen wir uns einmal die Pensionisten bei den Betriebskassen näher an: Allein durch die Veranlagungsverluste der Pensionskassen zwischen 2000 und 2002 muss­ten etwa 500 000 Betriebspensionisten Veranlagungsverluste von bis zu 25 Prozent hinnehmen – noch nicht eingerechnet die massiven Veranlagungsverluste, die im heu­rigen Jahr zu erwarten sind.

Die Schlussfolgerung kann nur eine sein: Jede weitere Aushöhlung des staatlichen Pensionssystems ist daher in hohem Maße politisch verantwortungslos. Anstatt den Menschen mit der staatlichen Pensionsvorsorge Sicherheit im Alter zu garantieren, lie­fern Sie, Herr Finanzminister, immer mehr Menschen der Spekulation auf den Finanz­märkten aus. Das halte ich schlicht für skandalös. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie, Herr Finanzminister, gehören aber offensichtlich auch zu jenen unverbesserlichen Marktfundamentalisten, die glauben, dass sich die Stabilität auf den Finanzmärkten wiederum von selbst einstellt. Nur so kann ich mir Ihre bisherige Untätigkeit erklären. Ihre heutigen Ankündigungen für neue Regelwerke auf den Finanzmärkten sind ja an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. (Beifall bei den Grünen.)

Was hat es in Österreich gegeben? – In Österreich hat es eine lauwarme Finanzmarkt­reform als Antwort auf die BAWAG-Spekulationskrise gegeben. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.) Aber wo, Herr Finanzminister, sind die Vorstöße auf der europäischen und der internationalen Ebene (Vizekanzler Mag. Molterer: Haben Sie geschlafen?) für mehr Transparenz auf den Finanzmärkten, für ein Verbot ? (Vi­zekanzler Mag. Molterer: Haben Sie geschlafen?) – Die Krise dauert ja schon seit August 2007 an. Was haben Sie denn da getan, Herr Finanzminister? (Beifall bei den Grünen.)

Wann haben Sie sich für ein Verbot von dubiosen, komplexen Finanzinnovationen eingesetzt? Wann haben Sie sich für unabhängige Institutionen, die in Zukunft die Be­wertung von Risiken vornehmen sollen, eingesetzt? (Vizekanzler Mag. Molterer: Vor einem Jahr das erste Mal!) Wann haben Sie sich auf der europäischen Ebene inten- siv für die Durchsetzung einer EU-Finanztransaktionssteuer eingesetzt? (Vizekanzler Mag. Molterer: Vor einem Jahr das erste Mal!) – Das waren doch alles Lippenbekennt­nisse, aber nicht ernst zu nehmende Vorstöße. (Beifall bei den Grünen.)

Ebenso wenig haben Sie eine Antwort auf die Rezession, auf die wir zusteuern. Die Antwort muss und kann nur in einer sofortigen – ja, sofortigen – Entlastung der unteren und mittleren Einkommen liegen, über die Lohnsteuer und/oder über Sozialversiche­rungsbeiträge; jedenfalls aber nicht über eine Senkung der Mehrwertsteuer; das sei an die SPÖ gerichtet.

Es ist konjunkturpolitisch richtig, es über eine Lohnsteuersenkung zu machen, das be­stätigt uns auch der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstitutes, Karl Aiginger (Bundes­minister Dr. Bartenstein: Das hat er aber gestern nicht gesagt!), und das hilft gegen die Teuerung; dazu sollen die Reichen des Landes – Meinl, Haselsteiner und wie siealle heißen mögen – einen Beitrag leisten. Es ist Zeit für mehr Steuergerechtigkeit in diesem Land! – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lutz Weinzinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Lutz Weinzinger FPÖ

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Wir haben in der heutigen Sitzung im Punkt 1 der Tagesordnung – bei dem wir noch immer verharren; das wird eine fröhliche, lange Sitzung heute werden (Zwischenruf des Abg. Öllinger) – eine Erklärung des Vizekanzlers gehört, zum Thema „Die richtigen Antworten in der Steuer- und Finanzpolitik Österreichs auf die globale Finanzkrise“.

Meine Damen und Herren, ich erlaube mir nun, die Frage an Sie zu stellen: Haben Sie die richtigen Antworten gehört? (Vizekanzler Mag. Molterer: Ja!) – Ich habe sie kaum gehört. Ich habe einige Antworten, einige Anregungen gehört, ich habe Absichtserklä­rungen gehört, wobei ich mich sehr oft frage, warum diese Absichtserklärungen in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten nicht durchgesetzt wurden.

Wenn ich mich richtig erinnere – und ich bin bekanntlich schon ein etwas älterer Knabe (Zwischenruf des Abg. Scheibner) –, so ist die ÖVP seit 1986 an der Regierung betei­ligt und stellte die Finanzminister – oder es gab zumindest ihr sehr nahestehende Fi­nanzminister, wenn wir an den berühmten Karl-Heinz denken, der zum Wunderwuzzi gemacht wurde. (Abg. Mag. Hakl: Der kam aber ursprünglich von euch!) – Er kam ur­sprünglich von uns und wurde uns abgeworben, ja, das gebe ich ja gerne zu, das ist uns tatsächlich bei einigen passiert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

All diese großartigen Damen und Herren, all diese hervorragenden, regierungsfähigen und vor allem staatstragenden, großartigen Politiker (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl) haben es nicht geschafft, uns erstens von diesem gigantischen Schuldenberg herunter­zubringen – nicht einmal andeutungsweise, obwohl es immer wieder beklagt wird, dass wir eben diese hohen Schulden in der Staatskasse haben und dass wir die ja auch be­dienen müssen, meine Damen und Herren!

Ein beachtlicher Teil des gesamten Lohnsteueraufkommens geht bitte in den Zinsen­dienst unserer Staatsschulden. Das wird sehr oft und sehr gerne vergessen. Seit Jahr­zehnten wirken staatstragende, regierungsfähige Minister in dieser unserer Republik, aber es gelingt ihnen nicht einmal andeutungsweise, unseren Schuldenberg abzubau­en. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

In den letzten drei bis vier Jahren hat der Finanzminister über 10 Milliarden € mehr ein­genommen, als er ursprünglich budgetiert hatte. Wo ist denn das Geld geblieben? – Da müssten ja eigentlich Guthabenstände am Jahresende herauskommen, da müssten ja Gewinne, da müssten Erträge da sein, die zur Abdeckung unserer Schulden herange­führt werden. Nichts ist geschehen!

Meine Damen und Herren, was heute geschehen ist, das war im Prinzip – zumindest für die Zuschauer –, sagen wir, belustigend. Ich habe mir heute Vormittag gedacht, wohlmeinende Journalisten behaupten, wir, die Freiheitliche Partei, betreiben haupt­sächlich eine Bierzeltpolitik. Ich gebe zu, dass wir es recht gut können, in Bierzelten aufzutreten, und dass dort tatsächlich allerhand los ist. (Abg. Öllinger: Dämmerschup­pen! Dämmerschuppen!) – Aber was heute Vormittag hier los ist: Da haben Sie, ÖVP und SPÖ, die Bierzeltpolitik ins Parlament verlegt! (Beifall bei der FPÖ.)

Das war eine Bierzeltatmosphäre, und zum Schluss wird dann der jeweilige Gladiator stehend bejubelt. Ich habe mich gewundert, dass keiner von Ihnen auf die Tischegestiegen ist, wie es in Bierzelten hie und da auch vorkommt. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben den Wahlkampf von der Straße, von den Plätzen, von den Bierzelten in die­ses Hohe Haus verlegt. Und „Hohes Haus“ heißt dieses Gebäude vermutlich deswe­gen, weil es so hoch gebaut ist, eine andere Bedeutung kann ich heute nicht erkennen.

Meine Damen und Herren

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Ihre vereinbarte Redezeit ist leider zu Ende. Sie müssen zum Schluss kommen. – Bitte.

AbgeordneteR Lutz Weinzinger FPÖ

Schlusswort: Ich hoffe sehr, dass wir nach dieser Wahl, bei einer anderen Zusammensetzung dieses Hauses, hier tatsäch­lich die echten Probleme unserer Heimat, unserer Republik, anpacken können. Ob als Regierungsbeteiligter oder als Opposition – wir sollten gemeinsam an unserer Heimat arbeiten! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann. 4 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Gernot Darmann FPÖ

Frau Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause und auf der Galerie! Herr Vizekanzler Molterer und Herr Bundesminister und äußerst erfolgloser Regierungs­koordinator Faymann haben uns mit wortgewaltigen Reden zu Beginn dieser Debatte „beglückt“ – für das Protokoll: „beglückt“ in Anführungsstrichen.

Sie haben zum Thema globale Finanzkrise gesagt, was alles getan werden sollte. Worte sind das eine, Taten das andere. Sie haben die letzten zwei Jahre Zeit gehabt, hier in unserem Parlament entsprechende Initiativen zu setzen und unsere Initiativen seit über einem Jahr zur Entlastung der Bevölkerung zu unterstützen.

Was haben Sie getan? Sie haben gestritten und nichts für die Bürger getan. Alles, was Sie getan haben und wo Sie gemeinsam einen Weg gefunden haben, war es, die Be­völkerung zu belasten – durch die Steuererhöhung auf Mineralöl in Bezug auf Benzin und Diesel letztes Jahr und dann, nach einem Winter, in dem sich sehr viele Personen in Österreich das Heizen kaum leisten konnten, durch eine weitere Steuererhöhung auf Heizöl dieses Jahr. Jetzt kommt der nächste Winter. Was soll noch alles kommen, wenn es nach Ihnen geht? Das heißt, hier wird sehr viel geredet, aber nicht gehandelt.

Gestern gab es einen Konjunkturgipfel zur Finanzkrise. Es soll angeblich Maßnahmen zur Konjunkturbelebung geben, aber erst irgendwann, wenn die Krise laut den Worten des Herrn Bundesministers Bartenstein auf Österreich „durchschlägt“. Das ist nicht unser Weg. Wir vom BZÖ warten nicht zu, bis irgendeine Krise auf Österreich durch­schlägt, sondern es ist notwendig, jetzt Maßnahmen zu setzen, damit es nicht zu einer solchen Krise kommt. (Beifall beim BZÖ.)

Die Kaufkraft ist in allen Bereichen zu stärken. Da ist es notwendig, glaubwürdige Maß­nahmen zu setzen. In Kärnten – das hat das Kärntner Gütesiegel – hat es bereits ent­sprechende Maßnahmen gegeben. Es sind dies Maßnahmen wie beispielsweise die Billigdiesel-Tankstellen, die vom Land Kärnten für alle Kärntnerinnen und Kärntner geöffnet wurden, um die Pendler zu entlasten und zu ermöglichen, dass sie sich bei ihrer täglichen Fahrt von der Wohnung zum Arbeitsplatz und zurück Kosten ersparen, nämlich bis zu 7 € pro Tank.

Das sind Maßnahmen, die wirklich die Familien und Pendler entlasten, das ist nicht irgendeine Pendlerpauschale, die 30 € im Jahr ausmacht. 7 € pro Tank, das isteine Maßnahmeninitiative, die in Kärnten umgesetzt wurde. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Trunk: Die Stadt Villach nicht vergessen!)

Kollegin Trunk, Sie sind jetzt die Richtige, Sie haben sich jetzt herausgelehnt, das passt schon. – Gratiskindergärten in Wien: Ein Kindergartenplatz kostet 270 bis 300 €. Die Bevölkerung kann sich das kaum leisten. Das wäre bei einem Kindergartenplatz eine Einsparung von über 3 000 € pro Familie, bei einem Halbtagskindergartenplatz wäre das eine Einsparung von 1 500 bis 1 600 €. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

In Kärnten haben wir den Gratiskindergarten ab dem dritten Lebensjahr eingeführt. Das ist eine Maßnahme zur Familienförderung und zur Familienentlastung. All diese Maß­nahmen zusammengezählt – inklusive Schulstartgeld, welches wir in Kärnten auch be­reits umgesetzt haben, um die Familien zu entlasten, 74 € pro Kind und Jahr – sind das wirkliche Entlastungen für die Familien, denn dadurch bleibt das Geld in der Brief­tasche der Bevölkerung und wird es nicht herausgezogen.

Wir haben in Kärnten derzeit ein Entlastungspaket von 2 400 € pro Familie und Jahr durchgesetzt. Das ist eine glaubwürdige Politik im Sinne der Bevölkerung. Man kann nur hoffen, dass diese Sozialpolitik Jörg Haiders auch in Zukunft der Weg für ganz Ös­terreich sein wird. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krai­ner. Ich mache darauf aufmerksam, dass von der vereinbarten Redezeit noch 6 Minu­ten für die SPÖ übrig sind. – Bitte.

AbgeordneteR Kai Jan Krainer SPÖ

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn es vielleicht sinnlos ist, das Herrn Kollegen Darmann jedes Mal zu erklären (Abg. Scheibner: Probieren Sie es noch einmal!): Der Kindergarten ist in Wien sozial gestaffelt. 40 Prozent zahlen nichts, weniger als ein Drittel zahlt reduziert und zirka ein Drittel zahlt den Vollpreis. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aber: Was hat irgendjemand davon, dass ein Kindergarten gratis ist, der nicht existiert? Entscheidend ist doch, dass es überhaupt einen Kindergarten gibt! Schauen Sie sich doch einmal die Unter-Dreijährigen-Betreuung in Wien an: Jeder zweite Krippenplatz von ganz Österreich ist in Wien. Bauen Sie einmal die Krippen nach! Ich habe über­haupt nichts dagegen, dass man sie noch günstiger macht, also gratis nicht nur für 40, sondern für 100 Prozent; entscheidend ist aber, dass es den Kindergartenplatz über­haupt gibt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Wenn wir uns Bundesländer-Vergleiche anschauen, so weiß ich, dass Sie sich immer so gerne Wien anschauen und immer versuchen, der SPÖ irgendwelche Schuldenpoli­tik umzuhängen. Dann schauen wir uns doch Folgendes an: Welches Bundesland hat die geringsten Schulden? – Wien. Welches Bundesland hat die höchsten Schulden? – Niederösterreich. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dabei wird Wien – das ist einfach die Realität –, seit es demokratische Wahlen gibt, fast durchgehend mit absoluter Mehrheit sozialdemokratisch regiert!

Aber wissen Sie, bevor es demokratische Wahlen gab, gab es einen Bürgermeister Lueger. Wissen Sie, wie lange Wien an den Schulden gezahlt hat, die Lueger in zehn Jahren gemacht hat? Wissen Sie, wann diese abbezahlt wurden? Das war 1973, unter Bürgermeister Leopold Gratz! Mehr als 70 Jahre wurde da bezahlt! Hat sich die SPÖ darüber aufgeregt? Nein, denn es wurde mit diesem Geld etwas gemacht, nämlich eine

Hochquellwasserleitung gebaut et cetera. Das ist doch ganz normal, bitte! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Schauen wir uns doch die Kreisky-Jahre an – das ist ja angeblich ein riesiger Ruck­sack – und vergleichen wir doch Kreisky mit Schüssel! Es ist relativ einfach. Kreisky: 13 Jahre Alleinregierung, fünfmal Nulldefizit; Schüssel: 7 Jahre, einmal Nulldefizit. Und wissen Sie, wer in Österreich in seiner Zeit als Regierungschef oder als Mitglied einer Bundesregierung die meisten Schulden gemacht hat? – Wolfgang Schüssel. Über 70 Prozent der Schulden, die wir haben, hat er selber im Ministerrat abgestimmt! Im Vergleich dazu gibt es etwa 10 Prozent, die Bruno Kreisky veranlasst hat. Hören Sie doch auf, uns zu erzählen, wer hier für Schulden und Nichtschulden zuständig ist! (Bei­fall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.)

Ja, Herr Finanzminister, es ist gut, dass die Österreicher das wissen. Diese wissen auch, dass christdemokratische Regierungen Mitte der 1980-er Jahre nicht nur Schul­den hinterlassen haben, sondern auch Arbeitslose. Dabei ist Arbeitslosigkeit wesentlich teurer als alle anderen Fragen. Was Kreisky hier gemacht hat, war für Österreich in Wahrheit ein Segen; das weiß jeder, der diese Zeit erlebt hat und der aufgrund der Politik dieser Zeit die Möglichkeit hatte, an der Universität zu studieren oder eine hö­here Schule zu besuchen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ja, ja, es lebe die Vergangenheit!)

Wenn Sie vorwerfen, dass die SPÖ hier Wahlzuckerln verteilt, dann schauen Sie sich doch bitte an, was Sie machen! Wir verteilen keine Wahlzuckerln. Wir geben auch keine Wahlversprechen ab. Wir sagen, was wir vor der Wahl hier machen. Da kann heute jeder in Österreich zuschauen, wer dafür ist, dass die Lebensmittel billiger wer­den; wer dafür ist, dass die Studiengebühren abgeschafft werden; wer dafür ist, dass die Familienbeihilfe erhöht wird; und wer dafür ist, dass das Pflegegeld erhöht wird. Das sind alles Dinge, die Sie in Ihren sieben Jahren nie gemacht haben. Kein einziges Mal haben Sie diese Maßnahmen gesetzt! Es kann sich heute auch jeder anschauen, wer dafür ist, dass die Hacklerregelung verlängert wird, und wer dafür ist, dass die Pensionen erhöht werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Scheibner.)

Ihre Wahlzuckerln sind 70 Millionen € für Landwirte, nämlich 50 Millionen für die Mut­terkuhprämie – natürlich nur für die Großbauern, ist ja klar – und 20 Millionen für den Agrardiesel. Weiters gibt es 200 Millionen € für Spekulanten – ich weiß, Sie tarnen das als „Heuschreckengesetz“ und als Gesetz, das den Kapitalmarkt stärken soll – und 400 Millionen € für nicht entnommene Gewinne für Freiberufler. Das ist das, was Sie sagen und machen. Dabei reden Sie von „sozialer Treffsicherheit“! – Dass ich nicht lache! (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tamandl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Gabriele Tamandl ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Ff – Faymann fehlt, kann man hier nur sagen. Es interessiert ihn nicht, was hier geschieht.

Herr Kollege Krainer, zum Thema Kindergarten: Haben Sie die Augen verschlossen? (Abg. Rädler: Ja!) Bereits bei einem Familieneinkommen von 2 300 € netto – das ist ein Bruttoeinkommen von wahrscheinlich 1 800 € für den Vater und 980 € für die Mut­ter, muss man in Wien 270 € Kindergartengeld bezahlen. Es ist für diese Leute unwe­sentlich, ob 40 Prozent der Eltern überhaupt kein Kindergartengeld zahlen. Das ist einevöllig unsoziale Maßnahme, davor können Sie sich nicht verschließen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Da vorhin einige Redner der SPÖ gesagt haben, dass wir gegen das staatliche Pensi­onssystem seien, dieses zerschlagen wollen und so weiter, sei Ihnen gesagt: Hätten Sie doch mitgestimmt im Jahr 2003 bei der Pensionssicherungsreform! Die Pensionen können Sie doch nur erhöhen, wenn Sie die Pensionen vorher auch sichern. Oder was wollen Sie der Jugend einmal sagen, wenn die Pensionen dann nicht mehr gesichert sind und die Jungen dann einmal gar keine Pension mehr bekommen?

Wir sehen in die Zukunft. Der Herr Vizekanzler und Finanzminister hat es heute ge­sagt: Er steht für eine verantwortungsvolle Politik und sieht in die Zukunft. Jede Familie kann nicht nur im Heute leben, jede Familie kann nicht nur von heute auf morgen leben, jede Familie muss die nächsten Jahre planen. Sie muss planen, wie sie ihr Haushaltseinkommen aufteilt. Das tun wir auch, dazu stehen wir auch. Wir wollen auch keine Maßnahme wie die Senkung der Mehrwertsteuer, die nach dem Gießkannen­prinzip für die gesamte Bevölkerung gelten soll und völlig unsozial ist. Wir wollen eine Steuerreform. Wir wollen den Menschen Geld geben. Wir haben im Regierungspro­gramm mit Ihnen das Jahr 2010 vereinbart. Warum haben Sie sich nicht daran gehal­ten? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Erinnern Sie sich doch an das Jahr 2006! Sie haben überhaupt nichts gelernt. Erstens hat Herr Gusenbauer damals für Sie die Wahl gewonnen. Den haben Sie dann abge­sägt, und Sie konnten die Wahlversprechen nicht halten. Jetzt muss Faymann schau­en, dass er die Studiengebühren abschafft, nur damit Sie eines Ihrer Wahlversprechen von 2006 durchbringen. Ich glaube, da können wahrscheinlich nicht einmal mehr die Wähler mit.

Zum ÖVP-Nein zu den Studiengebühren: Ich glaube, auch da sollte man etwas klar­stellen. Wenn mir als Regierungspartner, als vermeintlichem Regierungspartner bei einer Koalitionsverhandlung die Studiengebühren ein Herzensanliegen sind, gehe ich lieber in Opposition (Zwischenrufe bei der SPÖ), anstatt als Gusenbauer Kanzler zu werden, alle meine Vorsätze fallen zu lassen und zu sagen: Na gut, die ÖVP hat es nicht gewollt, ich bin trotzdem der Kanzler. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zum Abschluss bringe ich folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Josef Bucher Kolleginnen und Kolle­gen betreffend die Steuer- und Finanzpolitik Österreichs im Lichte der globalen Finanz­krise

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, dem Nationalrat Regelungen vorzule­gen, die das Aufsichtsrecht noch effizienter und effektiver durchsetzen lassen. Dazu zählen unter anderem spezielle Bestimmungen zur Beschränkung manipulativer Short Selling-Transaktionen sowie kapitalmarktorientierte Kommunikationsbestimmungen.

Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dazu beizutragen, dass österreichi­sche KMUs einen möglichst hohen Anteil an den Kreditmitteln der EIB erhalten.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird um eine Fortsetzung der Internatio­nalisierungsoffensive ersucht, um den erfolgreichen Weg der österreichischen Exportwirtschaft in den letzten Jahren und die damit verbundene Sicherung von Arbeitsplät­zen fortzusetzen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass die für 2010 geplanten F&E-Ausgaben von 3 Prozent des BIP tatsächlich erreicht werden.“

Wir werden für Österreich gut arbeiten. Wir haben das schon bewiesen – Sie konnten das in ihren letzten zwei Jahren nicht beweisen. Und dafür werden Sie am Sonntag die Rechnung präsentiert bekommen! (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Der Entschließungsantrag ist ordnungs­gemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit zur Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Dipl.-Kfm. Dr Günter Stummvoll, Josef Bucher Kolleginnen und Kol­legen betreffend die Steuer- und Finanzpolitik Österreichs im Lichte der globalen Fi­nanzkriseeingebracht im Zuge der Debatte zu Erklärung des Vizekanzlers Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer gem. § 19 Abs. 2 GOG zum Thema „Die richtigen Antworten in der Steuer- und Finanzpolitik Österreichs auf die globale Finanzkrise“

Die aktuellen Wirtschaftsaussichten haben sich weltweit und in Europa eingetrübt. Aus­gehend von den Sub-Prime Turbulenzen in den USA ab dem Sommer 2007 macht sich die von den Wirtschaftsforschern und den internationalen Organisationen vorhergesag­te Eintrübung der Wirtschaftslage nunmehr auch in Österreich bemerkbar.

Lag im Jahr 2007 das Wirtschaftswachstum bei 3,4%, prognostizieren die Wirtschafts­institute heuer ein Wachstum von maximal 2,3% und für nächstes Jahr nur mehr 1,4%. Auch die Europäische Kommission hat für die Eurozone im Jahr 2007 das BIP-Wachs­tum von 1,7% auf 1,3% nach unten revidiert.

Auch bei den Exporten ist eine Abschwächung bemerkbar; das Wachstum hat sich von 10 % auf 5% halbiert. Damit entwickelte sich der Exportanteil nur noch halb so rasch wie vor einem Jahr. Dies zeigt, dass die Zeiten schwieriger werden und wir unser Mög­lichstes tun müssen, um unseren Wachstumsvorsprung gegenüber der Eurozone ab­zusichern und damit Arbeitsplätze zu erhalten.

Die Europäische Investitionsbank hat für die Unterstützung der Innovationstätigkeit der KMUs eine Ausweitung für Globaldarlehen von 15 Mrd. Euro, von derzeit unter 7 Mrd. Euro, in Aussicht genommen. Damit wird die Refinanzierung für KMUs auch in schwierigen Zeiten gewährleistet.

Die internationale Finanzmarktkrise hat in den letzten Tagen durch die Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers mit einer Schadenssumme zwischen 600 und 800 Mrd. US$, der Übernahme von Merrill Lynch durch die Bank of America um 50 Mrd. US$ und der Verstaatlichung (rd. 80%) von AIG um 85 Mrd. US$. einen neuen Höhepunkt erreicht.

Ende letzter Woche hat die amerikanische Regierung beschlossen eine Auffanggesell­schaft zu gründen, welche den Banken und Versicherungen alle problematischen Kredite und Wertpapiere abkaufen soll. Kosten von zuletzt bis zu 700 Mrd. $ wurden kol­portiert.

Die Auswirkungen der Krise treffen am stärksten die Banken und Finanzinvestoren, darunter aber auch die Sparer in Pensionsprodukte.

Seit Juli 2007 betragen die Börsenverluste etwa 20% in London/New York und Frank­furt – in Wien beträgt der Rückgang etwa 30%

Börsen von New York, Frankfurt und London in relativ engem Gleichklang

Überdies hat der Vertrauensverlust zwischen den Banken zu einem Anstieg der kurz­fristigen Zinsen geführt. Da in den letzten Jahren viele Kreditverträge aufgrund der niedrigen Zinsen in den Zinsklauseln an kurzfristige Zinsen gekoppelt sind, steigen auch hier die Kosten für die Kreditnehmer. Dieser Effekt wird durch vorsichtigere Kre­ditvergaben der Banken verstärkt. Die höheren Zinsen haben auch zu Bewertungsver­lusten bei Anleihefonds geführt, in welche insbesondere Zusatzpensionsprodukte in­vestiert sind.

Das abgestimmte Vorgehen der Notenbanken insbesondere ESZB, FED und Bank of Japan, hat zur Verminderung weiterer negativer Auswirkungen auf das Finanzsystem beigetragen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Rolle der EZB, die durch die Bereitstellung von Liquidität dafür gesorgt hat, dass die ersten Schock­wellen aus Amerika nicht in Europa angekommen sind und das Vertrauen in den Geld­markt damit gestärkt hat.

Gerade in dieser internationalen Finanzkrise ist die enge Kooperation und laufende Ab­stimmung zwischen der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und der Finanzmarkt­aufsichtsbehörde (FMA) besonders wichtig.

Gerade die Finanzmärkte entwickelten sich besonders dynamisch, weshalb die Auf­sicht selbst, aber auch der regulatorische Rahmen laufend diesen Entwicklungen ange­passt werden muss. Das österreichische Finanzmarktrecht weist generell – wie jüngst auch der Internationale Währungsfonds bestätigt hat – einen sehr hohen Standard auf.

An der laufenden weiteren Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Aufsicht ist zu arbeiten, um sowohl auf Krisen als auch auf spezifische Einzelprobleme angemessen reagieren zu können. In diesem Sinn sollte sobald wie möglich eine Regelung geschaffen werden, die es der FMA ermöglicht, im Fall von Problemen durch short selling, sogenannte Leerverkäufen, rasch eingreifen zu können.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, dem Nationalrat Regelungen vorzule­gen, die das Aufsichtsrecht noch effizienter und effektiver durchsetzen lassen. Dazu zählen u.a. spezielle Bestimmungen zur Beschränkung manipulativer Short Selling-Transaktionen sowie kapitalmarktorientierte Kommunikationsbestimmungen.

Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dazu beizutragen, dass österreichi­sche KMUs einen möglichst hohen Anteil an den Kreditmitteln der EIB erhalten.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird um eine Fortsetzung der Internatio­nalisierungsoffensive ersucht, um den erfolgreichen Weg der österreichischen Export­wirtschaft in den letzten Jahren und die damit verbundene Sicherung von Arbeitsplät­zen fortzusetzen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass die für 2010 geplanten F & E-Ausgaben von 3% des BIP tatsächlich erreicht werden.“

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Es verbleiben 2 Minuten an vereinbarter Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Ulrike Lunacek GRÜNE

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kollegin Tamandl hat jetzt gerade quasi den Wunsch geäußert, dass, wenn gewisse Dinge nicht in Erfüllung gehen, die ÖVP oder sie dann lieber in Opposition geht. Die Wählerinnen und Wähler können das am Sonntag durch­aus entscheiden. Da wird es einige geben, die sich das wünschen werden. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin heute ziemlich erstaunt über den Wandel in den Reihen der ÖVP, wo auf ein­mal sogar seitens des Klubobmanns Schüssel die Rede ist gegen die Abzockermenta­lität und dagegen, auf Pump zu leben. Das haben heute schon einige erwähnt. Herr Bundeskanzler Schüssel, Sie waren das, unter Ihrer Kanzlerschaft gab es einen Fi­nanzminister Grasser – einige erinnern sich noch an ihn –, und der hat durchgesetzt, Sie haben das Okay dafür gegeben, dass 10 Millionen € an Steuergeldern nur für die Abwicklung des Verkaufs der bundeseigenen Wohnbaugesellschaften an Lehman Brothers gegeben werden – eine dieser Abzockerfirmen und Heuschrecken. Das war mit Ihrer Zustimmung.

Es war ein Wunsch Ihres Finanzministers Grasser, dass wir das denen geben. Sie ha­ben auch Menschen in die private Pensionsvorsorge gedrängt und denen das Geld in den Rachen geschoben.

Ich wundere mich, weil Sie zuerst gesagt haben, Molterer telefoniert mit EU-Vertretern, Sie wollen weltweite Transparenzregeln, Sie wollen europäische Aufsichtsbehörden: Es waren aber die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei – also auch der Öster­reichischen Volkspartei –, die sich zu Beginn dieser Woche im Europaparlament ge­gen EU-weite Aufsichtsbehörden und gegen einen EU-weiten Rahmen ausgesprochen haben.

Ich möchte folgenden Antrag einbringen:der Abgeordneten Lunacek, Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ein­führung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und globaler Ebene zur Bekämpfung der globalen Finanzkrise und zur Finanzierung von Entwicklungszu­sammenarbeit sowie sozialer und ökologischer Maßnahmen

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die vom SPÖ-Bundeskanzler und vom ÖVP-Vizekanzler bei der Veranstaltung des Ökosozialen Forums im Jänner 2008 geäußerte positive Meinung zur Einführung der Finanztransaktionssteuer auch gegenüber den EU-Partnern, Europäischen Institutionen sowie im Rahmen der Diskussionen und Ver­handlungen zum Review und der Neugestaltung des Haushalts der EU inhaltsgleich und vehement zu vertreten.

Sie haben das nicht genügend getan.

Meine Redezeit ist leider schon fast vorbei. Ich möchte zum Schluss noch einen Punkt einbringen, der das Budget überhaupt nicht belasten würde, eine langjährige For­derung der Grünen, die die Menschenrechte betrifft: gleiche Rechte für Lesben und Schwule. Meine Damen und Herren, das würde überhaupt nichts kosten! Sie von SPÖ und ÖVP haben nicht dafür gesorgt, dass Menschen, die in diesem Land gleichge­schlechtlich lieben, dieselben Rechte haben.

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Frau Abgeordnete, die Redezeit ist zu Ende, kommen Sie bitte zum Schlusssatz!

AbgeordneteR Mag. Ulrike Lunacek GRÜNE

Es brächte sogar über Gebühren am Standesamt etwas Geld in das Budget. Wir Grüne werden schauen, dass das in der nächsten Legislaturperiode tatsächlich stattfindet. – Danke. (Beifall bei den Grü­nen.)

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Lunacek, Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ein­führung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und globaler Ebene zur Bekämpfung der globalen Finanzkrise und zur Finanzierung von Entwicklungszu­sammenarbeit sowie sozialer und ökologischer Maßnahmeneingebracht im Zuge der Debatte über die Erklärung des Vizekanzlers zum Thema "Die richtigen Antworten in der Steuer- und Finanzpolitik Österreichs auf die globale Finanz­krise"

Durch die Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und dann auf globaler Ebene würde ein wichtiger Schritt zu einer Dämpfung der übermäßi­gen Liquidität auf den Finanzmärkten und der damit verbundenen starken Preis­schwankungen gesetzt. Bereits eine minimale Besteuerung aller Arten von Finanz­transaktionen würde kurzfristig-spekulative Transaktionen, insbesondere mit Derivaten, verteuern und so einen Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte leisten. Der Steu­ersatz, der auf jede Transaktion entrichtet werden muss, könnte zwischen 0,01 und 0,1 % liegen. Basis dafür ist der Wert der Transaktion. Nach den Berechnungen von Schulmeister et al, die eine Studie für das Ökosoziale Forum erstellt haben, ist mit fol­gendem Aufkommen zu rechnen:

Bei einem Steuersatz von 0,1% beträgt das Steueraufkommen in Österreich 0,62% des BIP (= 1,6 Mrd €), für die EU-27 inkl Schweiz und Norwegen: 2,2% des gesamten BIP.

Bei einem Steuersatz von 0,01% beträgt das Steueraufkommen in Österreich 0,21% des BIP (= 0,5 Mrd €), für die EU-27 inkl Schweiz und Norwegen: 0,7% des gesamten BIP.

Nach Ansicht der StudienautorInnen ist eine weltweite Einführung zwar wünschens­wert, aber nicht unbedingt notwendig. Das Problem der Verlagerung existiert zwar, aber es wird argumentiert, dassandere Finanzplätze in anderen Zeitzonen wären. Dadurch könnte man nur nachts handeln, was die Kosten erhöht.

Finanzplätze werden nicht nur aus Kostengründen ausgesucht, sondern auch, weil sich dort Know how und Netzwerke angesammelt haben.

SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer und ÖVP-Vizekanzler Molterer haben dieser Studie und damit einer Einführung auf EU-Ebene bei deren Präsentation bei einer Veranstal­tung des Ökosozialen Forums im Jänner 2008 inhaltlich voll zugestimmt:

„Klares Ja zu Besteuerung von Finanztransaktionen auf EU-Ebene

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer unterstreicht bei der Veranstaltung des Ökosozialen Forums Europa "die große Bereitschaft in Österreich, sich im Rahmen der Europäi­schen Institutionen für EU-weite Steuern und für einheitliche Umsetzungsschritte wie die Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Etwa um die Entwicklungszusammenarbeit oder supranationale Aufgaben wie den Klimaschutz finanzieren zu können." Vizekanz­ler und Finanzminister Wilhelm Molterer sieht "das Thema Finanztransaktionssteuer insgesamt für eine Chance, weltweite Ungleichgewichte in den Griff zu bekommen." Ziel sei mehr Transparenz auf den Finanzmärkten.”

Der SPÖ-Kanzler und der ÖVP-Vizekanzler/Finanzminister sind seither aber auf EU-Ebene nur mäßig tätig geworden, obwohl gerade jetzt aufgrund der aktuellen Finanzkri­se der Zeitpunkt für die Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und langfristig auf globaler Ebene im Rahmen der Debatte zur Neugestaltung des EU-Finanzrahmens und über neue Finanzierungsquellen besonders günstig wäre.

Zentraler Bestandteil der Einigung der Staats- und Regierungschefs beim Europäi­schen Rat in Brüssel vom 15. und 16.12.2005 betreffend die finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 ist nämlich die Review-Klausel, die eine umfassende Neubeurteilung des EU-Finanzrahmens vorsieht. Dabei wird auch über neue EU-weite Einnahmen­quellen verhandelt. Eine solche Einnahmequelle wäre die Finanztransaktionssteuer.

So ist z.B. im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zur Erreichung der UN-Millen­niumsziele ein erhöhter Mitteleinsatz notwendig. Um diese Finanzierung abzusichern und von den nationalen Budgets unabhängig zu machen, sind autonome Finanzquellen auf EU-Ebene zu schaffen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die vom SPÖ-Bundeskanzler und vom ÖVP-Vizekanzler bei der Veranstaltung des Ökosozialen Forums im Jänner 2008 geäußerte positive Meinung zur Einführung der Finanztransaktionssteuer auch gegenüber den EU-Partnern, Europäischen Institutionen sowie im Rahmen der Diskussionen und Ver­handlungen zum Review und der Neugestaltung des Haushalts der EU inhaltsgleich und vehement zu vertreten.

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schalle. Verbleibende Redezeit: 2 Minuten im Rahmen der Vereinbarung. – Bitte.

AbgeordneteR Veit Schalle BZÖ

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Ich darf hier noch einmal betonen, dass der richtige Weg aus der Misere, die die rot-schwarze Regierung verursacht hat, nur sein kann, die Binnenkonjunktur zu stärken. Das heißt, man muss die Massenkauf­kraft stärken, die Steuerreform vorverlegen, also eine längst fällige Entlastung der

Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen vornehmen – konkret durch eine einfache, un­bürokratische, aber sehr effiziente Anpassung der Steuerstufen. (Beifall beim BZÖ.)

Die Folge: Kleinverdiener und der Mittelstand werden um bis zu 2 500 € pro Jahr ent­lastet. Was aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat diese Bundesregierung bisher gemacht – außer 13 Belastungen, von der ORF-Gebühr bis zur Mineralölsteuer, diese kamen in den Verfassungsrang, der Stiftungseingangssteuersatz wurde halbiert, was den Reichen und Aberreichen 400 Millionen bringt –, was hat sie gemacht?

Was mich besonders traurig stimmt, ist, dass in der Landwirtschaft nur die Großgrund­besitzer auf Kosten der Kleinen gefördert werden und dass der ehemalige EU-Kommis­sar Fischler jetzt sogar der Gentechnik zum Durchbruch verhelfen möchte und sogar in der ÖVP Unterstützung findet. So wird es die Kleinbauern in drei bis vier Jahren ganz sicher nicht mehr geben. Von einem Biolandbau kann man überhaupt nicht mehr reden. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Großruck: Das ist falsch!)

Wie Geld verschwendet wird, zeigt sich zum Beispiel am Klimafonds. Die Autofahrer haben in den letzten zwei Jahren 200 Millionen eingezahlt, und es wird nach dem Gießkannenprinzip vergeben. Es wird Doppeltes und Gleiches gefördert.

Ich komme zum Schluss. Ganz wichtig wäre es mir, dass man jetzt den Ärmsten der Armen hilft, und zwar in Form einer Einmalzahlung von 200 € und für jedes Kind 50 €. Das wäre eine große Hilfe, gerade vor Weihnachten. Geld ist genug vorhanden. Allein durch eine Entbürokratisierung und Zusammenlegung der Pensionsversicherungsan­stalten würden 5 Milliarden € übrig bleiben. Von der Nationalbank, wo eigentlich die Sonderpensionsregelungen abgeschafft gehören, würden allein 2 Milliarden kommen. Ich denke, da ist genug Geld, und es gibt keine Ausrede, die Bürger nicht zu entlas­ten. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Verbleibende Zeit: knapp 2 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Andrea Kuntzl SPÖ

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist immer interessant zu schauen, wofür Geld da ist und wofür nicht. Und da ist es be­sonders spannend, wenn sich herausstellt, dass Finanzminister Molterer jetzt ein Heu­schreckengesetz verabschieden will, durch das Heuschreckenfonds, vor denen sogar die Europäische Zentralbank warnt, 200 Millionen € in den Rachen geschoben werden. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Cerberus – BAWAG! – Rufe bei der ÖVP: Cerbe­rus!) Andererseits haben wir lange gebraucht, um die ÖVP dazu zu bringen, 20 Millio­nen € pro Jahr für Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Aber ich denke, es liegt auf der Hand, wo das Geld sinnvoller angelegt wäre, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Von wegen „mehr privat, weniger Staat“. Herr Klubobmann Schüssel, ich bin sehr froh, dass wir Ihren Rezepten nicht gefolgt sind. Ich bin sehr froh, dass sich Werner Fay­mann dazu bekennt (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist er denn? Wo ist denn der Herr Faymann? Der ist ja nie da!), dass die Altersvorsorge und das Gesundheitssystem wichtige staatliche Aufgaben sind und nicht nur die Grundsicherung.

Es ist wichtig, dass unsere Pensionistinnen und Pensionisten nicht zittern müssen, wie sich die Aktienkurse entwickeln, dass sie sich auf sichere Pensionen in unserem Land verlassen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin sehr froh darüber, dass wir heute die Familienbeihilfe erhöhen können. Von uns aus hätte das schon früher geschehen können, aber gut, wir machen es heute. Gott sei

Dank haben Sie sich doch noch aufgerafft, zuzustimmen, dass alle Kinder in den Ge­nuss der erhöhten Familienbeihilfe kommen sollen, so wie wir das wollten.

Die Studiengebühren werden abgeschafft. Die Studiengebühren waren selbstverständ­lich bis weit in den Mittelstand hinein eine Bildungsbarriere. (Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.) Jemand, der ein durchschnittliches Einkommen hat, gibt, wenn mehrere seiner Kinder studieren, fast ein Monatseinkommen für Studiengebühren aus. Diese schaffen wir nun ab. Diese Barriere wird heute entfernt! (Beifall bei der SPÖ.)

Chancengerechtigkeit im Bildungssystem ist und bleibt uns ein wesentliches Anliegen.

Zur Mehrwertsteuersenkung – damit komme ich zum Schlusssatz –: Ich bin sehr neu­gierig, wie sich das BZÖ verhält. Wenn Sie nicht dafür stimmen, fügen Sie nicht uns eine Niederlage zu, sondern Sie verhindern, dass Leuten, die jeden Euro umdrehen müssen, geholfen wird! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, bitte ich die Schriftführer, sich bereitzuhalten, um mich bei der Auszählung im Zusammenhang mit den beiden Entschließungsanträgen, deren Abstimmung in zir­ka 10 Minuten stattfinden wird, zu unterstützen.

Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeordnetem Mag. Stadler das Wort. 10 Minuten Re­dezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Ewald Stadler BZÖ

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Dieser Tagesordnungspunkt lautet: „Die richtigen Antworten in der Steuer- und Finanzpolitik Österreichs auf die globale Finanzkrise“. – Wenn ich mir „die richtigen Antworten“ auf die globale Finanzkrise anschaue, muss ich feststellen: Das ist ein Wahlkampfgetöse gewesen, bei dem es sich nur um die fünf Punkte der SPÖ gedreht hat. (Abg. Broukal: Richtig!) – „Richtig!“, sagt die SPÖ noch dazu! (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Ich empfehle euch dringend, im Renner-In­stitut einen Kurs über Volkswirtschaftslehre/Grundwissen einzuführen. Dringend, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Erklären Sie mir, Herr Kollege Broukal, was das Pflegegeld mit der globalen Finanzkri­se in Amerika zu tun hat. Erklären Sie mir das einmal! Da können Sie mir genauso gut erklären, was das Pflegegeld mit dem Klimawandel zu tun hat. Da gibt es wahrschein­lich gleich viel an Zusammenhang, das werden Sie bestätigen.

Was hat die „Hacklerregelung“ mit der globalen Finanzkrise in Amerika zu tun? Können Sie mir das erklären? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was hat die Mehrwertsteuersenkung mit der globalen Finanzkrise in Amerika zu tun? – Herr Kollege Broukal, Sie sind ja immer so gescheit, erklären Sie uns das einmal. Ren­ner-Institut, Grundkurs: Volkswirtschaftslehre I. Das hat Ihr großartiger Spitzenkandidat doch hoffentlich gelernt – oder nicht? Wird das nicht mehr unterrichtet? (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Wenn ich mir Herrn Faymann anhöre ... (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist er denn?) – Herr Faymann ist wieder weggegangen, das interessiert ihn nicht; sobald er seine Wahlkampfrede abgegeben hat, ist er weg. Das, was hier stattfindet, interessiert ihn ja in Wirklichkeit gar nicht. Er war ja nur an der Sendezeit interessiert, Hohes Haus.

Diese fünf Punkte des Herrn Faymann haben mit der globalen Finanzkrise sauber und glatt gar nichts zu tun, meine Damen und Herren! Gar nichts! Sie sind nichts anderes als ein Wahlkampfgag, mit dem Herr Faymann noch versucht, vergessen zu machen,dass er 20 Monate lang in der Regierung geschlafen hat. Das ist alles, was das mit die­sen fünf Punkten zu tun hat. (Beifall beim BZÖ.)

Die Rede des Herrn Faymann war eine großartige, durchaus passable Rede für einen sozialistischen Parteitag, aber keine Erklärung eines Mitglieds der Bundesregierung vor dem Hohen Haus, meine Damen und Herren. Da hätte ich mir etwas anderes er­wartet als eine Erklärung eines sozialistischen Funktionärs auf einem sozialistischen Parteitag, der mehr an die KPdSU erinnert als an den österreichischen Parlamentaris­mus. Lehren Sie ihn einmal (Zwischenruf bei der SPÖ), machen Sie ihm klar, dass das nicht der Parteitag der KPdSU ist, vor dem er hier redet, sondern dass das ein Parla­ment ist, meine Damen und Herren von der SPÖ! Ein Riesenunterschied, glauben Sie mir das! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es ist richtig, dass es bei einem drohenden Konjunkturabschwung – beruhigen Sie sich wieder, Sie können nur dazulernen (Zwischenruf des Abg. Parnigoni), meine Damen und Herren von der sozialistischen Partei – antizyklischer Maßnahmen bedarf. Und es ist keine antizyklische Maßnahme, wenn ich gleichzeitig die Reserven, die wir gebildet haben, mit der Gießkanne verteile, nur weil ich einen Wahlkampfgag brauche. Das ist keine antizyklische Wirtschaftsmaßnahme, Kollege Cap. Das sollten Sie vielleicht über das Renner-Institut Ihrem Herrn Vizekanzler in spe beibringen (Zwischenruf des Abg. Krainer) – denn mehr wird er nicht werden, meine Damen und Herren.

Ich hoffe, dass der österreichische Wähler verhindert, dass dieser Mann Bundeskanz­ler wird! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.) Das ist meine innige Hoffnung, die ich habe. Er wird in einer Neuauflage der großen Koalition, die der Wähler auch verhindern möge, bestenfalls Vizekanzler werden – zu mehr reicht es ja auch nicht.

Meine Damen und Herren! Der Klassenkampf hat dann beim Kollegen Cap seine Fort­setzung gefunden. Cap ist herausgegangen und hat den Kapitalismus der Vereinigten Staaten von Amerika als gescheitert erklärt! Der Kapitalismus ist gescheitert, es lebe der Sozialismus! 1989 war ein Triumphjahr für den internationalen Sozialismus, wenn man dem Kollegen Cap zuhört.

Wenn Sie Ihre Rezepte, wenn du, Kollege Cap, deine Rezepte, die du heute hier zele­briert hast, tatsächlich auf die Erfahrungen mit dem real existierenden Sozialismus um­legst, dann sind wir heute noch mit der kapitalistischen Wirtschaft dabei, den Schaden, den die in 70 Jahren angerichtet haben, aufzuarbeiten. So schaut es aus, meine Da­men und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ein erheblicher Teil dessen, was heute volkswirtschaftlich aufgewendet werden muss, geht darauf zurück, dass hier riesiger Schaden hinterlassen wurde. Wollen wir das doch nicht vergessen, wenn wir so klassenkämpferisch über den Kapitalismus herfal­len.

Tatsache ist, dass sich hier eine Währungskrise anbahnt. Man darf es nicht laut sagen, aber es ist eine gewaltige Währungskrise, die sich hier abzeichnet. Und die erfordert jetzt das Zusammenhalten der Reserven, die man hat, um darauf reagieren zu kön­nen – ich hoffe, dass das die Budgetpolitik bleibt –, und die Abgeltung der Teuerung für die Menschen. Deswegen war der Vorschlag von Jörg Haider am vernünftigsten, den Leuten 200 € und 50 € für jedes Kind sofort über die Lohnsteuerabrechnung zu gewäh­ren. Das wäre eine vernünftige Maßnahme gewesen. (Beifall beim BZÖ.)

Aber nun für den Wähler, der heute zuschaut, noch eine Analyse zu den Koalitionen, die sich hier abzeichnen. Es ist, glaube ich, jedem, der die heutige Debatte verfolgt hat, sonnenklar, dass es bereits eine Kuschelkoalition zwischen Rot, Cap, und Blau, Stra­che, gibt! (Abg. Krainer: Zwischen Schwarz und Orange!) Eine Kuschelkoalition der Sonderklasse. Man sagt zwar nicht, man geht zusammen, bildet eine Regierung – mandarf sie bestenfalls dulden –, aber es ist eine echte Kuschelkoalition. (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Das wird sich nicht ausgehen!) Wie fühlt es sich? Josef Cap, wie fühlt es sich in dieser Kuschelei mit Herrn Strache? Wie fühlt es sich in dieser Kuschelei?

Kollege Van der Bellen hat heute ein Plakat des Rings Freiheitlicher Jugend herge­zeigt – ich bin kein Vertreter der Political Correctness, aber das ist schlicht und einfach ein dummes Plakat; damit kann man ein richtiges, gutes politisches Anliegen auch dis­kreditieren, und das schaffen die allemal noch damit. Wenn ich so etwas hergezeigt hätte zu einer Zeit, als Jörg Haider Bundesparteiobmann der FPÖ war, was glauben Sie, meine Damen und Herren, was dann hier an Empörungsritualen von der SPÖ über diese Rostra gegossen worden wäre? Empörungsrituale! Ich glaube, man hätte sofort wieder drei Weise aus dem Euro-Land ins Land geholt, um irgendein Gutachten zu ver­fassen. So hätte das geendet!

Wenn ich mir vorstelle, dass Jörg Haider gesagt hätte, dass nur Blondinen mit blauen Augen Kinder kriegen sollen – übrigens, Kollege Weinzinger, meine Frau hätte dann keine Kinder kriegen dürfen (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger), weder drei noch sechs, sechs schon überhaupt nicht, denn sie hat leider keine blonden Haare und braune Augen; was tue ich damit? (Heiterkeit.) Nach Lutz Weinzinger hätte sie keine Kinder kriegen sollen! Wenn das Jörg Haider gesagt hätte, wären die Empörungsrituale der vereinigten Linken nur so von dieser Rostra aus heruntergebetet worden. Nein, jetzt ist all das zulässig. Warum? – Man hat den antifaschistischen Persilschein, weil man im Gegenzug dafür den Sozialisten die Mauer macht und dafür sorgt, dass Herr Faymann noch vor der Wahl ein bisschen besser ausschaut, als dies sonst der Fall wäre. So schaut es aus! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Kollege Josef Cap, wie fühlt man sich mit dieser Kuschelpartie? Wie fühlt man sich da­bei? Oder erteilst du dem Strache mittlerweile so eine Art Schimpfguthaben, das er dann verwenden darf? Heute hat er ja so getan, als hätte er mit Herrn Faymann nichts gemein, als möchte er mit ihm überhaupt nichts machen. Dafür hat er so eine Art „Kläf­ferquote“ – oder was gewährst du ihm da? – Mit seiner „Kläfferquote“ tut er so, als ob er an Faymann überhaupt nicht anstreifen wollte, weil Faymann ein Ausgrenzungs-Apologet sei, sagt er.

Meine Damen und Herren, in Wirklichkeit sind Sie längst eines Herzens. Alles abge­sprochen! Sie werden doch nicht glauben, dass Herr Faymann fünf Punkte erfunden hätte, ohne dass er sich vorher nicht der Unterstützung von Blau versichert hätte. Das wird doch niemand glauben, meine Damen und Herren! Oder ist das anders, Herr Fay­mann? Erklären Sie uns das!

Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie kuscheln mit Leuten, die Ihr Vorvorvorvor­gänger Vranitzky international an den Pranger gestellt hätte. So schaut es aus! Das ist die Doppelbödigkeit Ihrer Politik, die Sie derzeit dem österreichischen Wähler bieten. Nicht dass man glaubt, dass ich ein Vertreter der Political Correctness oder der Aus­grenzung sei, nein, ich will nur klarmachen ... (Zwischenbemerkung von Bundesminis­terin Silhavy.) – Frau Bundesministerin, regen Sie sich nicht auf! Das tut Ihnen nicht gut. Sie sind dann schneller weg, wenn Sie so weitermachen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Sie haben ein Problem, Ihren eigenen Genossinnen und Genossen klarzumachen, wie­so Sie mit solchen Leuten zusammenarbeiten, die Sie früher an den Pranger gestellt haben. Das ist das Problem, das Sie heute übertünchen, indem Sie sich deren Unter­stützung für Maßnahmen holen, die den österreichischen Steuerzahler sehr bitter und sehr teuer kommen werden. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Graf zu Wort gemeldet. Sie kennen die gesetzlichen Bestimmungen. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Abgeordneter Peter Westen­thaler hat hier in seiner Rede gesagt, dass die Freiheitliche Partei die Studiengebühren für Flüchtlinge und Asylanten abgeschafft hat. – Das ist unrichtig! (Abg. Ing. Westen­thaler: EU-Ausländer, habe ich gesagt!)

Tatsächlich war es bislang gemäß § 92 Abs. 1 des derzeit geltenden Gesetzes, das ja noch in Kraft ist, so, dass der Erlass und die Rückerstattung des Studienbeitrages geregelt wurden. (Der Redner hält ein Exemplar des erwähnten Gesetzestextes in die Höhe.) Hier ist eindeutig in Punkt 4 geregelt, dass Konventionsflüchtlinge bis dato von Studienbeiträgen befreit gewesen sind. – Bis dato! Jetzt werden die Österreicher die­sen gleichgestellt; und das ist der Unterschied. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Wes­tenthaler: Das ist aber ein Redebeitrag!)

Das heißt, die Österreicher zahlen jetzt nicht, so sie Leistung erbringen. Der Konven­tionsflüchtling wird aber in Zukunft, wenn er ein Bummelstudent ist, die Studienbeiträge zahlen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemel­det. Die Debatte ist geschlossen.

Ich bitte die Schriftführer von ÖVP und SPÖ zu mir zwecks Unterstützung bei der Aus­zählung bei der Abstimmung über die beiden Entschließungsanträge. (Schriftführerin Hagenhofer und Schriftführer Jakob Auer begeben sich auf das Präsidium.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Stummvoll, Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Steuer- und Finanzpolitik Österreichs im Lichte der globalen Finanzkrise.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Entschließungsantrag ausspre­chen wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (E 95.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung einer all­gemeinen Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und globaler Ebene zur Bekämp­fung der globalen Finanzkrise und zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit sowie sozialer und ökologischer Maßnahmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geän­dert wird (677 d.B.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Ta­gesordnung.

Hinsichtlich dieser Regierungsvorlage wurde dem Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Frist bis 23. September 2008 zur Berichterstattung gesetzt.

Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung im Sinne des § 44 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung liegt nicht vor. Wir kommen daher zur Debatte.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

AbgeordneteR Karl Öllinger GRÜNE

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss sagen, ich bin nach dieser Abstimmung noch einigermaßen sprachlos. Da kommt zu Beginn der Debatte über den vorigen Tagesordnungspunkt der Kollege Cap hier heraus und vergießt Krokodilstränen über die kalten Herzen der Abgeordneten, die hier auf Seiten der Grünen oder anderer Parteien im Nationalrat sitzen, reißt sein Hemd auf, um die soziale Wärme der SPÖ verströmen zu lassen, und am Ende stimmt die SPÖ gegen die Finanztransaktionssteuer. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja unglaublich!) Ja, mir fehlen wirklich die Worte! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein spannender Punkt: Ausgerechnet die SPÖ, von der wir hier wahrscheinlich am ehesten angenommen hätten, dass sie gemeinsam mit uns so einem Vorhaben zustimmt (Zwischenrufe bei der ÖVP), kann und will nicht mitstimmen. Kollege Cap, ich weiß nicht: Welche Interessen werden da geschützt, falls du das mit der Optik besser hinbekommst? (Abg. Kainz: Unberechen­bar!) Welche Interessen sollen da auf europäischer Ebene vonseiten der SPÖ vertre­ten werden? (Abg. Mag. Hakl: Schlaff! Schlaff!) Habt ihr irgendwelche besonderen Be­ziehungen zu Devisenhändlern, zu großen Investmentbanken, die es geraten erschei­nen lassen, dass die SPÖ gegen eine Finanztransaktionssteuer auf internationaler Ebene stimmt?

Also gut, schließen wir das ab! Es geht ja um andere Punkte. Ich bin der Meinung, die Themen, die in den Erklärungen der beiden Minister Molterer und Faymann nicht ange­sprochen worden sind, die aber natürlich bei diesem Tagesordnungspunkt wegen der Erhöhung des Pflegegeldes schon zur Debatte stehen, lohnen sich, etwas weiter ver­tieft zu werden.

Ja, die Grünen sind für die Erhöhung des Pflegegeldes, aber nicht unbedingt für diese Variante, Herr Bundesminister Buchinger.

Ja, die Grünen sind und waren immer dafür, dass ein Pflegefonds in Österreich errich­tet wird, eingeführt wird, dass wir die Frage der künftigen Finanzierung der Pflege auch zum Gegenstand der politischen Debatte machen. Und diese Debatte fehlt leider. Ich werde dann noch einmal darauf zurückkommen.

Ja, die Grünen sind dafür, dass wir endlich einmal im Bereich der Pflege nicht nur über die Erhöhung des Pflegegeldes, nicht nur über kleine Verbesserungen bei der 24-Stun­den-Betreuung diskutieren, sondern beispielsweise über bundesweite Qualitätsstan­dards und deren Kontrolle.

Ja, die Grünen sind dafür, dass es so etwas wie eine Pflegeanwaltschaft gibt, die die Interessen der zu Pflegenden vertritt.

Endlich soll da einmal etwas passieren! Herr Bundesminister! Was haben Sie in die­sem Bereich gemacht? – Nichts bis jetzt, leider! (Beifall bei den Grünen.)

Aber es geht natürlich auch darum, dass ich mir denke, ja, da ließen sich Gemeinsam­keiten finden – etwa bei der Finanzierung des Pflegefonds. Herr Bundesminister, Sie haben eine Studie in Auftrag gegeben. Das Wirtschaftsforschungsinstitut ist wie die Grünen der Meinung – um das abzukürzen –, dass eine Vermögensteuer oder Anteile einer Vermögensteuer zur Finanzierung der Pflege sinnvoll wären und dass wir das bräuchten – egal, ob man das jetzt mit dem Mascherl Erbschafts- und Schenkungs­steuer-Wiedereinführung tituliert oder mit einer Vermögensteuer ganz allgemein.

Meine Damen und Herren, ich frage Sie jenseits dessen, was wir hier beschließen: Was ist sozial gerechter? Dass jeder und jede, die ein Vermögen in dieser Republik haben, einen bescheidenen Beitrag von ihrem Vermögen zahlen, oder ist es sozial ge­rechter, dass die Oma, wenn sie im Pflegeheim liegt, bis auf ein kleines Restvermögen gepfändet wird und ihr damit auch jegliche Menschenwürde genommen wird?

Frau Bundesministerin Fekter, ja, es freut mich, dass Sie nicken. Aber ich würde mir wünschen, dass es auch mit Ihrer Unterstützung passieren würde, dass wir an den anderen Teil der Sache denken: Schluss mit dieser Besteuerung des Sparbuchs der Oma beziehungsweise Schluss damit, der Oma im Krankenhaus oder im Pflegeheim das Sparbuch wegzunehmen! Aber das heißt eben, dass jeder und jede, die tatsäch­lich vermögend sind, unabhängig davon, ob sie pflegebedürftig sind, einen Beitrag aus dem Vermögen leisten müssen.

Selbstverständlich! Was ist daran ungerecht und was ist an der anderen Variante gerechter? Und es kann doch nicht so sein, dass wir sagen: Wir lassen alle Vermögen aus dem Spiel. Wir sind froh, dass es viele Vermögende gibt, aber einen Beitrag zur Gestaltung des sozialen Friedens beziehungsweise zur Verteilungsgerechtigkeit brau­chen sie nicht zu leisten. Die eine Variante, nämlich die Abschaffung dieser Besteue­rung von Schonvermögen, des Ausräumens des Schonvermögens bei der Großmutter, bei Anverwandten, die pflegebedürftig sind, die im Pflegeheim sind, ist meiner Ansicht nach zutiefst inhuman. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist – das muss man auch ganz klar dazu sagen – nicht nur inhuman, sondern sie führt natürlich – das können Ihnen alle Praktiker bestätigen – zu Umgehungspraktiken. Nur: Für die Menschen in den Pflegeheimen heißt es trotzdem sehr viel, wenn sie auf ihr Sparbuch – und da geht es nicht um die großen Summen, sondern vielleicht um 10 000 oder 20 000 €, mit denen die Oma oder der Opa dann jeweils die Enkelkinder noch ein bisschen mitfinanziert –, wenn sie auf dieses Geld verzichten müssen und auf das sogenannte Schonvermögen in der Höhe von ein paar tausend Euro zurückge­stutzt werden, mit dem sie dann ihre Beerdigung bezahlen können. – Geh, bitte, das ist doch wirklich zutiefst inhuman, was man da den alten Menschen antut, weil das ihnen natürlich auch ihren Stellenwert, ihre Existenz und ihr Ansehen auch gegenüber den Familienmitgliedern bis zu diesem letzten Rest raubt. (Beifall bei den Grünen.)

Aber ich will jetzt nicht nur darüber reden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich habe schon zu Beginn gesagt, wir Grüne sind für die Erhöhung des Pflegegeldes, aber mit einer bedeutenden Einschränkung. Und über die lohnt es sich noch zu diskutieren. Wir sind dafür, dass das Pflegegeld für alle Pflegestufen gleichermaßen linear erhöht wird. 5 Prozent für alle! Denn, Herr Bundesminister Buchinger, erklären Sie mir bitte, warum sich die Teuerung für BezieherInnen aus niedrigeren Pflegestufen weniger aus­wirken soll als für BezieherInnen höherer Pflegestufen! Das, was Sie vorschlagen, ist eine Anhebung des Pflegegeldes in den Pflegestufen 1 und 2 um 4 Prozent, in den Pflegestufen 3 bis 5 um 5 Prozent und in den Pflegestufen 6 und 7 um 6 Prozent.

Wo ist der Unterschied, ob ich in Pflegestufe 1 oder 2 gepflegt werde oder in Pflege­stufe 6 oder 7, was die Teuerung betrifft? Es gibt keinen Unterschied! Und daher ist es auch, wenn Sie wirklich die Situation von pflegebedürftigen Menschen ernst nehmen wollen, gleich für alle Pflegebedürftigen, wie sie von der Teuerung betroffen werden. Alle haben das Recht auf denselben Teuerungsausgleich. (Beifall bei den Grünen so­wie der Abg. Ursula Haubner.)

Und, Herr Bundesminister, diese 5 Prozent nicht nur einmal, denn gerade in dieser Situation müssten wir darüber diskutieren, nicht nur bei pflegebedürftigen Menschen, sondern auch bei ArbeitslosengeldbezieherInnen, NotstandshilfebezieherInnen und SozialhilfebezieherInnen, dass sie auch einen Teuerungsausgleich erhalten. Beim Arbeitslosengeld und der Notstandshilfe gibt es diesen Teuerungsausgleich nicht. Wir werden später in der Debatte um die Pensionen noch über den Teuerungsausgleich bei den Pensionistinnen und Pensionisten diskutieren. Aber mir, Herr Bundesminister, können Sie nicht erklären, warum die Inflation für BezieherInnen der Pflegestufen 1 und 2 unterdurchschnittlich sein soll.

Folgendes noch, Herr Bundesminister, weil das eine sehr prinzipielle Frage ist. (Der Redner hält ein Zeitungsinserat betreffend Pflege, auf dem Bundesminister Dr. Buchin­ger abgebildet ist, in die Höhe.) Ich möchte eigentlich von einem Bundesminister – egal, welcher Farbe, egal, um welche Frage es geht – solche Inserate, wie Sie sie schalten haben lassen, die Eckpunkte des Pflegepakets, bevor dieses noch beschlos­sen wurde, einen Monat bevor wir heute dieses Pflegepaket beschließen, nicht in einer Zeitung lesen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Missbrauch!) Das, Herr Bundesminis­ter, und ich weiß, Sie sind nicht der Einzige ... (Beifall bei den Grünen sowie bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Es freut mich dieser Applaus (in Richtung ÖVP), aber ich hoffe, Sie applaudieren jetzt auch, wenn ich sage, dass Herr Bundesminister Bartenstein, der heute „Arbeitsplätze gesichert“ inseriert, sich seine Inserate drei oder vier Tage vor den Wahlen sparen kann. (Beifall bei den Grünen.) Das ist eine Verhöhnung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – genauso wie das Inserat des Herrn Bundesministers Buchinger.

Am Abend wird der Faule fleißig! In den letzten Wochen vor den Wahlen wird auf Teu­fel komm raus von SPÖ- und ÖVP-Ministern inseriert, was das Zeug hält! Hauptsache, man ist noch einmal in der Auslage drinnen. Und am besten ist es, wenn das Foto des Ministers oder der Ministerin am größten ist und der Text sozusagen möglichst unbe­deutend.

Herr Bundesminister Buchinger, Sie inserieren hier, dass das Pflegegeld ab 1. Jänner 2009 erhöht wird. – Ja, aber bitte inserieren Sie es im November oder im Dezember, wenn es ab 1. Jänner 2009 erhöht wird, und inserieren Sie es bitte erst dann, wenn der Nationalrat es beschlossen hat, denn erst dann haben Sie auch eine gesetzliche Grundlage, derartige Inserate zu schalten! Ein Ministerratsbeschluss ist so unbedeu­tend – tut mir leid, das sagen zu müssen –, wie wenn irgendwo die Sozialpartner oder sonst irgendjemand etwas beschließen. Wir sollten doch schon die Würde, aber auch die Existenzberechtigung dieses Hauses ernst nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren – ganz egal, ob das ein roter oder ein schwarzer Minister ist. (Beifall bei den Grünen.)

Pflegefinanzierung für die Zukunft, Gesundheitsfinanzierung für die Zukunft und Pensi­onsfinanzierung für die Zukunft. – Herr Abgeordneter Stadler hat die provokante Frage gestellt: Wie hängt das mit der Krise auf den Finanzmärkten zusammen? Er hat es in die Frage gekleidet: Können Sie mir erklären, was die Verlängerung der Langzeitversi­chertenregelung mit den Finanzmärkten zu tun hat?

Natürlich unmittelbar nichts. Das wissen auch wir. Aber nicht nur an die Adresse des Kollegen Stadler, sondern an die Adresse aller Kollegen hier im Haus, die nicht unter das alte Bezügesystem fallen, die sich 1997 für eine Pensionskassenpension entschie­den haben, in die sie einzahlen: Alle diese Kollegen schweigen in der Regel in ihrer Fraktion ganz offensichtlich, waren aber bei allen Beschlüssen dabei, bei denen es darum ging, junge Menschen auf die privaten Kapitalmärkte und in die privaten Versi­cherungen zu treiben. Diese Kollegen, die hier in allen Fraktionen herinnen sitzen, wis­sen ganz genau, dass die Pensionskassenpensionen nicht nur in Zeiten extremer Kri­sen auf den Finanzmärkten, so wie wir sie hier erleben, sondern auch schon in norma­leren Zeiten ein äußerst unsicheres Instrument zur Altersversorgung sind. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir in diesem Haus Pflegevorsorge nur am Beispiel dieses Pflegepakets, das wir hier heute beschließen, in Form einer Erhöhung des Pflegegeldes diskutieren, wenn wir nicht weiter darüber nachdenken, wie eine Pflegefinanzierung für die Zukunft orga­nisiert wird, wenn es dann nur den Zwischenruf von Klubobmann Schüssel – oder war es Herr Vizekanzler Molterer? – gibt, na privatisieren wir ein paar Betriebe, dann haben wir ein bissel ein „Gerstel“, um uns den Pflegefonds zu finanzieren, dann frage ich mich, ob wir auf dem richtigen Weg sind. Ich glaube, nein, mit Privatisierung ist nichts Nachhaltiges zur Finanzierung geschaffen – tut mir leid –, selbst wenn die Privatisie­rung eines großen Betriebes oder die Teilprivatisierung der AUA kurzfristig etwas Geld in die Staatskassen hereinspülen würde, aber die Pflegezukunft haben wir damit nicht gesichert. Da braucht es andere Instrumente, wie etwa eine Vermögensteuer, um Pfle­ge für die Zukunft und nachhaltig über einen Fonds zu organisieren. (Beifall bei den Grünen.)

Ich halte es, Herr Klubobmann Schüssel, für keinen Zufall, dass wir den ganzen Wahlkampf weder über die Pflegezukunft noch die Pensionszukunft, nämlich im Sinn von Zukunft, noch über die Zukunft der Gesundheitsversorgung diskutieren. (Abg. Dr. Schüssel: Wir schon!)

Ich kann mich aber erinnern, Herr Klubobmann Schüssel – es war ein Beitrag von Ihnen, und zwar im Plenum vom 9. Juli, der hat bei mir alle Alarmglocken läuten lassen, weil ich natürlich wusste, worauf dieses Spiel hinauslaufen sollte –, dass Sie in diesem Hohen Haus angesichts der Debatte über die Krankenversicherungen gesagt haben – und ich halte es nicht für einen Zufall, dass Sie es so formuliert haben –:

„Warum trauen wir uns da nicht etwas mehr an Wahlmöglichkeiten zu? Warum trauen wir dem Versicherten nicht zu, dass er zwischen verschiedenen Modellen wählen kann, dass sehr wohl die Basissicherheit für alle da ist, aber dass man darüber hinaus bei den Angeboten etwas differenzieren kann, Risikoabsicherung, bessere Leistungen et cetera?“ (Abg. Dr. Schüssel: Ja!) „Das sind doch Dinge, die angesichts der Situa­tion unseres hervorragenden Gesundheitssystems hochinteressant wären.“ – Zitat­ende, Wolfgang Schüssel.

Das ist interessant. Interessant. (Abg. Hornek: Gut so! – Abg. Dr. Schüssel: Danke!) – Aber nicht deshalb, weil ich diesen Weg gehen will, Herr Klubobmann Schüssel, son­dern deswegen, weil Sie damit einen Konsens, den es seit dem Jahr 2000 zwischen den Parteien gegeben hat, verlassen haben. Damals hat die Freiheitliche Partei ge­sagt – das war unter der Regierung Schüssel –: Wir sind eigentlich gegen die Pflicht­versicherung!, und dann wurde ein Diskussionsprozess organisiert, der zu dem Ergeb­nis gekommen ist, dass unter allen in Frage kommenden Alternativen die Pflichtversi­cherung über eine öffentliche Sozialversicherung der beste Weg ist. (Abg. Dr. Schüs­sel: Erlauben Sie einen Zwischenruf?)

Sie, Herr Klubobmann Schüssel, sind der Erste von den größeren Parteien, der diesen Konsens zwischen den Parteien verlassen hat, nämlich, dass wir uns in Österreich für die Zukunft ein soziales Gesundheitssystem – mit der Möglichkeit, die noch ausgebaut, aber nicht eingeschränkt werden sollte: dass wir nämlich die Mehrklassenmedizin, die es gibt, einschränken – organisieren, wo es die gleichen Leistungen für alle, unabhän­gig von Geschlecht, Einkommen und beruflicher Stellung, gibt. Das ist eine Zukunft, für die wir Grünen kämpfen wollen, Herr Klubobmann Schüssel, denn es lohnt sich, dafür zu kämpfen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Schüssel: Erlauben Sie einen Zwi­schenruf?)

Wir Grünen sind nicht für ein Gesundheitssystem – ich weiß schon, das kann man ver­schieden diskutieren –, in welchem die Konkurrenz zwischen den Versicherungen, egal, ob sie alle öffentliche Versicherungen sind oder ob da sogar noch ein paar private

Versicherungen hinzumarschieren dürfen und sich ein Stück des Kuchens holen dürfen, entscheidend ist. Für ein solches System im Gesundheitsbereich sind wir Grü­nen nicht zu haben, Herr Klubobmann Schüssel! (Abg. Dr. Schüssel: Das haben Sie missverstanden! Wir wollen, dass man das öffnet innerhalb des Systems! – Rufe bei der SPÖ: Keine Zwiegespräche!)

Herr Klubobmann Schüssel versucht mir zu erklären, dass er will, dass man innerhalb des Systems öffnet. Das halte ich für – mit Verlaub, Herr Klubobmann Schüssel! – eine Schnapsidee: Die oberösterreichische Gebietskrankenkasse konkurriert gegen die Wiener Gebietskrankenkasse um die Versicherten in Kärnten. – Wie soll das, bitte, funktionieren? Alle bauen dann gegenseitig Stützpunkte auf und werben um Kunden. Das kann nicht funktionieren! Das kann ich Ihnen vorrechnen, Herr Klubobmann Schüssel. (Beifall bei den Grünen.)

Aber ich erinnere mich noch an etwas anderes, Herr Klubobmann Schüssel, und damit bin ich beim Kern dessen angelangt, was Pflegevorsorge, Gesundheitsvorsorge und das Pensionssystem betrifft: Im Jahr 2004 – und dieses Ereignis wird mir unvergessen bleiben, es hat sich sozusagen in meine „Festplatte“ eingebrannt – gab es einen Sozi­alausschuss, in dem über die Pensionsreform diskutiert wurde, und zu diesem Aus­schuss wurden Experten aller Parteien geladen. Es gab eine spannende Debatte. Unerklärlich war mir aber, warum die ÖVP ausgerechnet einen Vertreter der privaten Versicherungswirtschaft eingeladen hat, um die Zukunft unseres sozialen Pensionssys­tems zu diskutieren. Und ich habe es sehr interessant gefunden, was der Vertreter der privaten Versicherungswirtschaft dem werten Sozialausschuss und den anderen Ex­perten erklärt hat.

Von diesem Vertreter wurde eine „Tortengraphik“ im Rahmen einer PowerPoint-Prä­sentation an die Wand geworfen – das war eine perfekte Präsentation; alle anderen Experten haben nicht so perfekt präsentiert wie dieser Versicherungsexperte, er hat schon gewusst, da muss er gewinnen im Sozialausschuss –, und auf dieser Graphik war dargestellt, was der ganz große Bereich der sozialen Pensionsversicherungen in Österreich an Einnahmen beziehungsweise Ausgaben hat, jene Milliarden – und das sind nicht wenige Milliarden –, die für die soziale Pensionsversicherung ausgegeben werden. Ich habe es sehr erfrischend gefunden, aber gleichzeitig natürlich im Zusam­menhang mit einem Pensionskürzungsmodell sehr zynisch, dass er gesagt hat: Von diesem großen Kuchen wollen wir ein schönes Stück haben!

Genau das war auch das Ergebnis der Pensionsreform: die Möglichkeit, die geschaf­fen wurde für die zweite und für die dritte Säule, sprich: für die privaten Versicherungs­träger, sich ein schönes Stück von diesem Kuchen, von diesen öffentlichen Geldern im Ringen um ebendiese öffentlichen Gelder abzuschneiden.

Genau da sind wir jetzt bei der Frage, die der Kollege Stadler zu Beginn gestellt hat: Was hat eine Langzeitversicherten-Regelung mit der Krise der Finanzmärkte zu tun? – Ja, natürlich, indirekt sehr viel, weil die Situation der Finanzmärkte, weil die politische Verfassung der jeweiligen Länder, weil die Umstände, ob es ein öffentliches Pensions-, Gesundheits- und Pflegesystem gibt, mitentscheidend sind, ob mit diesen Geldern Pflege, Gesundheit und Pension als öffentliche Leistungen finanziert werden oder ob diese Gelder auf den Kapitalmärkten verspekuliert werden.

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Herr Kollege, Ihre gesetzliche Redezeit ist abgelaufen. Bitte um den Schlusssatz!

AbgeordneteR Karl Öllinger GRÜNE

Frau Präsidentin, ich bringe noch folgenden Abänderungsantrag ein (anhaltende Rufe bei der ÖVP: Schlusssatz!):zur Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (677 d.B.)

Der Nationalrat wolle beschließen:

In Z. 6 lautet § 44 Abs. 6:

„(6) Die Ausgleiche gemäß Abs. 1 sind mit Wirkung vom 1. Jänner 2009 von Amts wegen in allen Stufen um 5 Prozent zu erhöhen und gemäß § 18 Abs. 4 auf Beträge von vollen 10 Cent zu runden. Der Vervielfachung sind die für das Jahr 2008 gebüh­renden Beträge zugrunde zu legen.“

(Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Der soeben verlesene Abänderungsan­trag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit zur Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:des Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen

Zur Regierungsvorlage: Bundesgesetz mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (677 d.B.)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Zur Regierungsvorlage: Bundesgesetz mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird, wird wie folgt geändert:

In Z. 6 lautet § 44 Abs. 6:

„(6) Die Ausgleiche gemäß Abs. 1 sind mit Wirkung vom 1. Jänner 2009 von Amts wegen in allen Stufen um 5 % zu erhöhen und gemäß § 18 Abs. 4 auf Beträge von vollen 10 Cent zu runden. Der Vervielfachung sind die für das Jahr 2008 gebührenden Beträge zugrunde zu legen.“

Das Bundespflegegeld soll in allen Stufen, also auch in den Stufen 1 und 2, um 5 % erhöht werden. Das Bundespflegegeld wurde in den letzten 12 Jahren nur ein einziges Mal um 2 % erhöht und hat daher verglichen mit dem Zeitpunkt seiner Einführung im Jahr 1993, massiv an Kaufkraft verloren. Alle BundespflegegeldbezieherInnen sind von diesem Kaufkraftverlust gleichermaßen betroffen.

Deutlich mehr als die Hälfte, nämlich 190.000 von insgesamt 340.000 Bundespflege­geldbezieherInnen beziehen ein Pflegegeld der Stufe 1 oder 2, auch sie sollen von einer 5%igen Erhöhung profitieren. Deshalb ist es nötig, dass auch die beiden unters­ten Pflegegeldstufen um 5 % erhöht werden.

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Christine Lapp, MA SPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich, dass man nun beim Kollegen Öllinger gesehen hat, welche Bereiche in der Sozialpolitik er abdecken kann und zu welchen Bereichen er sprechen kann. Jetzt sind wir beim Tagesordnungspunkt „Bundespflegegeldgesetz“, und das ist ein sehr wesent­licher und wichtiger Bereich für mehr als 400 000 Menschen in unserem Land.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage mich: Wo ist Vizekanzler Molterer? In Sonntagsreden spricht er immer wieder davon, wie wichtig es ist, dass man sich um die Pflege der Menschen und um die Betreuung der älteren Menschen kümmert. Die größte Erhöhung des Pflegegeldes seit Einführung des Pflegegeldes wird hier nicht von Seiten der ÖVP thematisiert – und der Vizekanzler glänzt durch Abwesenheit! Mei­ne sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, das ist sehr schade. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Das Geld wird schon zur Verfügung gestellt! – Weitere Zwi­schenrufe bei der ÖVP.)

Ihre Aufregung, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, können Sie in die Gespräche mit den Menschen einfließen lassen. Uns Sozialdemokratinnen und So­zialdemokraten ist es wichtig, dass wir das, was die Menschen mit uns besprechen, weiterbringen. Wir trachten danach, die Themen, die die Menschen bewegen, weiter­zubringen. Sie von der ÖVP hingegen wollen immer nur sich selbst und Ihre eigenen Themen weiterbringen, und das ist sehr schade! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Wir haben die besseren Vorschläge!)

Zur Klärung in Bezug auf den vorhergehenden Tagesordnungspunkt möchte ich ein­gangs noch anführen, dass die SPÖ, die Sozialdemokratische Partei Österreichs, na­türlich für eine Finanztransaktionssteuer ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, Anträgen, die handwerklich nicht in Ordnung sind, können wir nicht beitreten. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir stehen nämlich dafür, dass es eine Politik geben muss, die handwerklich in Ord­nung ist und die für die Menschen in unserem Land ist. (Beifall bei der SPÖ. – Neuer­liche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der zweite Tagesordnungspunkt des heuti­gen Tages ist ein sehr wesentlicher Punkt für mehr als 400 000 Menschen in unserem Land und ihre Familien: die größte Erhöhung des Pflegegeldes seit dessen Einführung vor 15 Jahren. In den Pflegegeldstufen 1 und 2 gibt es 4 Prozent dazu, in den Pflege­geldstufen 3, 4 und 5 gibt es 5 Prozent mehr, und in den Pflegegeldstufen 6 und 7 sind es plus 6 Prozent. Darüber hinaus gibt es einen wichtigen Zusatz: Behinderte Kinder und Jugendliche bekommen Zuschläge beim Pflegegeld. Damit wird das abgegolten, was die Pflege bei behinderten Kindern und Jugendlichen und auch bei demenzkran­ken Menschen erschwert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Laufe der letzten Monate hat es sich erge­ben, dass in den Bundesländern der Regress abgeschafft wurde. Das ist ein sehr we­sentlicher Punkt, wo es darum geht, dass die Familien nicht dazuzahlen müssen, wenn sie ihre älteren Familienangehörigen in stationären Einrichtungen untergebracht haben.

Wir schauen darauf, dass es bei der Pflege leistbare, menschliche Angebote gibt, die eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege ermöglichen. In diese Rich­tung wollen wir auch weiterarbeiten.

Die Pflegekarenz ist ein weiterer Schritt in die Richtung, dass Familien es besser ver­einbaren können, dass sie ihre Angehörigen pflegen und betreuen.

Die tatkräftige Unterstützung der Familien ist uns ein riesengroßes Anliegen. (Abg. Hörl: Uns auch!) Es ist Aufgabe des Staates, den Familien beizustehen. Es ist auch Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass ältere Menschen aus der Sozialhilfe her­auskommen in Richtung einer ordentlichen pflegegeldmäßigen Unterstützung und Ab­sicherung, denn die Pflege ist eine solidarische Aufgabe der Gesellschaft.

Wir wollen zusätzliches Geld für den Pflegebereich, damit wir in Zukunft gute Angebote für die Menschen in Österreich schaffen können. Es ist wichtig, dass Pflege leistbar, qualitätsvoll und gut vereinbar mit Familie, Beruf und den Angehörigen ist. Die Sozial­demokratie steht dafür! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Wo? Wo?)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeord­netem Ing. Hofer das Wort. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Ing. Norbert Hofer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich höre immer das Märchen von einer Erhöhung des Pflegegeldes, meine Damen und Herren. Wo wird das Pflege­geld erhöht? Ist es nicht so, dass das Pflegegeld seit seiner Einführung bereits 20 Pro­zent an Wert verloren hat? (Abg. Öllinger: In Pflegestufe 1 noch mehr!) Ja, in Pflege­stufe 1 noch mehr. – Aber Sie stellen sich heute hierher und sagen: Wir tragen soziale Verantwortung und erhöhen das Pflegegeld!

Diese Anpassung um 5 Prozent heißt immer noch, meine Damen und Herren, dass das Pflegegeld um 15 Prozent weniger wert ist als zum Zeitpunkt seiner Einführung. Also: Wo gibt es da eine Erhöhung des Pflegegeldes? (Beifall bei der FPÖ.)

Tatsache ist, dass alle Anträge, die wir von der FPÖ bisher eingebracht haben, um eine Wertanpassung beim Pflegegeld vorzunehmen, von Ihnen, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, abgelehnt worden sind.

Ich verstehe eines nicht: Wir hätten heute eine parlamentarische Mehrheit, um eine Wertanpassung beim Pflegegeld vorzunehmen. Jetzt meine Frage an Sie, meine Da­men und Herren von der SPÖ: Wollen Sie diese parlamentarische Mehrheit für die pfle­gebedürftigen Menschen in Österreich nützen, oder werden Sie gemeinsam mit der ÖVP dafür stimmen, dass man beim Pflegegeld 15 Prozent an Werteinbuße in Zukunft hinnehmen muss? Ich werde die Probe aufs Exempel machen, meine Damen und Her­ren von der SPÖ, und werde einen diesbezüglichen Antrag einbringen, und ich bin sehr gespannt, wie die SPÖ da abstimmen wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) Herr Kollege, sagen Sie es bitte lauter, damit ich Sie verstehe! (Abg. Dr. Niederwieser: Sie haben in Ihrer Zeit überhaupt nichts getan!)

Ich habe in meiner Zeit überhaupt nichts getan? – Meine Damen und Herren von der SPÖ, ich werde Ihnen etwas sagen: Diese Bundesregierung, die wir in den letzten zwei Jahren hatten, war die schlechteste, die Österreich jemals hatte! (Beifall bei der FPÖ.) Diese Bundesregierung unter dem Vorsitz eines Alfred Gusenbauer, unter der Mithilfe eines Vizekanzlers Molterer, hat alle Wahlversprechen, die Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, gemacht haben, gebrochen.

Ich verstehe schon, dass Sie grantig und unzufrieden sind, deswegen haben Sie auch den eigenen Bundeskanzler abgesägt, aber ich glaube Ihnen nicht, dass Sie es nach der Wahl besser machen werden. Wissen Sie, warum? – Herr Bundesminister Fay­mann hat nämlich gesagt, es käme immer auf die Personen an, die Verantwortungtragen. Er geht offenbar davon aus, dass in einer Bundesregierung unter ihm als Bundeskanzler und mit einem Vizekanzler Pröll – bei Molterer kann man schon sagen: „Dead man walking“ (Beifall bei der FPÖ) – ein anderer Stil herrschen wird.

Meine Damen und Herren, ich erinnere mich an eine Pressekonferenz von Gusenbau­er und Faymann, wo Minister Faymann gesagt hat, dass er Gusenbauer den Rücken stärkt. Gusenbauer hat gesagt: Natürlich werde ich Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl sein! Drei Tage später war alles anders. Der Erste, der Gusenbauer das Messer in den Rücken gestoßen hat, war Faymann als „Brutus“ der Innenpolitik, meine Damen und Herren. Faymann war es! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Strache – in Richtung SPÖ –: Die Wahrheit tut weh! – Ruf bei der SPÖ: Das ist ein Kasperltheater!) Und Sie sind das Krokodil im Kasperltheater, nehme ich an. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich bringe nun folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Ing. Hofer, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kickl und weiterer Abgeord­neter betreffend Inflationsanpassung des Pflegegeldes

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, schnellstmöglich alle erforderlichen Schritte zu setzen, um das Pflegegeld so anzupassen, dass es inflationsbereinigt dem Wert bei dessen Einführung im Jahr 1993 entspricht. In Zukunft soll zudem eine jährliche Index­anpassung des Pflegegeldes sichergestellt werden.

(Beifall bei der FPÖ.)

Das, meine Damen und Herren von der SPÖ, war Ihr Wahlversprechen vor der letzten Nationalratswahl. Es ist heute die letzte Möglichkeit, die letzte Sitzung in dieser Legis­laturperiode, wo Sie dieses Wahlversprechen umsetzen können. Ich bin gespannt dar­auf, ob Sie gegen Ihr eigenes Wahlversprechen stimmen werden oder dafür. (Beifall bei der FPÖ.)

Heute ist schon oft Wien zitiert worden in Bezug darauf, wie es denn in Wien mit so­zialen Errungenschaften steht. Schauen wir uns diesbezüglich einmal den Bericht des Bundes-Rechnungshofes an! Jedes vierte Pflegegeldverfahren in Wien dauert länger als sechs Monate. – „Bravo“! Ein großer Teil der Anspruchsberechtigten verstirbt, be­vor er das Pflegegeld bekommt. (Abg. Strache: Das ist eine Frechheit!)

Besonders perfide finde ich es, meine Damen und Herren, dass sogar pflegebedürftige behinderte Kinder nicht zu Hause vom Arzt besucht werden, sondern zum Arzt kom­men müssen, um begutachtet zu werden. (Abg. Riepl: Es ist ganz anders!) Das steht so im Bericht des Bundes-Rechnungshofes. Und niemand würde dem Bundes-Rech­nungshof unterstellen, dass er lügt. (Abg. Riepl: In der Praxis ist das nicht so!) Genau so steht es im Bericht des Bundes-Rechnungshofes! Da frage ich mich schon: Warum ändert man das nicht im „sozialen“ Wien? Das wäre doch wirklich notwendig, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Ich frage mich auch, warum es in dieser Bundesregierung unter einem „sozialen“ Bun­deskanzler nicht möglich war, jenen 400 000 Menschen, die Angehörige zu Hause pfle­gen, eine echte Pensionsabsicherung zu geben. 400 000 Angehörige pflegen ihre El­tern oder ihre Kinder zu Hause, wechseln die Windeln, setzen einen Katheter, machen

Verbände, wischen Erbrochenes weg – aber die haben keine Pensionsabsicherung! Warum ist das nicht möglich, wo bleibt da Ihre soziale Handschrift, meine Damen und Herren von der SPÖ? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bei dem Modell, das wir heute beschließen, haben wieder jene Kinder einen Nachteil, die nicht schwerst- oder mehrfach behindert sind; das wissen Sie ganz genau. Darüber wird heute nicht gesprochen. Ein Kind mit einer leichteren Behinderung wird hier wie­derum nicht berücksichtigt. Deswegen war es unser Vorschlag, das nach dem Vorarl­berger Landes-Plegegeldgesetz zu gestalten. Aber Sie ignorieren das ganz einfach und ganz kalt, meine Damen und Herren von der SPÖ!

Eines noch: Sie haben es nicht geschafft, das Pflegeproblem in Österreich zu lösen – leider! –, und ich glaube nicht daran, dass Sie es mit der geplanten rot-schwarzen Regierung nach dieser Wahl schaffen werden, denn jetzt hätten Sie die Möglichkeit gehabt, mit einer Verfassungsmehrheit die wirklich großen Probleme unseres Landes zu lösen. Ich kann Ihnen garantieren, nach dieser Wahl werden Sie keine Verfassungs­mehrheit mehr haben, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Der Entschließungsantrag ist ordnungs­gemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Ing. Hofer, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kickl und weiterer Abgeord­neter betreffend Inflationsanpassung des Pflegegeldes, eingebracht im Zuge der De­batte zum Tagesordnungspunkt 2 in der 72. Sitzung des Nationalrates am 24. Septem­ber 2008

Menschen mit Behinderung sind eine inhomogene Gruppe und müssen als solche mit ihren jeweiligen Bedürfnissen berücksichtigt werden. Dabei ist es wesentlich, dass Menschen mit Rechten ausgestattet werden und nicht als Hilfsempfänger gesehen werden. Ziel unterstützender Betreuung muss die Integration und ein möglichst selbst­bestimmtes Leben sein.

Eine gute Versorgung im Fall der Pflege- und/oder Betreuungsbedürftigkeit ist ebenso wie bei Krankheit, Unfall oder Behinderung eine Kernaufgabe des Sozialstaates. Ohne das Freimachen von Finanzmitteln lässt sich das Problem nicht lösen. Die Finanzie­rung darf nicht durch den Haushalt der Betroffenen erfolgen, aber auch nicht auf Kos­ten der Pfleger und Betreuer. Wenn die Finanzierung von Pflegenden und Betreuenden nicht solidarisch erfolgt und das Risiko weiter überwiegend privat getragen werden muss, kann die Schwarzarbeit in diesem Bereich nicht bekämpft werden.

Während diese Regierung gestritten hat, hat das Pflegegeld Jahr für Jahr an Wert ver­loren. Die Regierung hat, trotz gegenteiliger Beteuerungen vor den Wahlen und dem Eingeständnis eines sogenannten „Pflegenotstands“, das Pflegegeld bis jetzt nicht er­höht.

Im Jahr 2005 wurden in Österreich 3,046 Mrd. Euro oder 1,2 % des BIP für Langzeit­pflege aufgewendet. Trotz steigender Zahl an Pflegegeldbeziehern hält sich aufgrund ausgebliebener Inflationsanpassungen des Pflegegeldes seit 1997 die Ausgabenquote für Langzeitpflege auf konstantem Niveau. Dies natürlich auf Kosten der betroffenen Pflegebedürftigen und der Angehörigen. Zum Vergleich: Die Ausgaben für Pflege be­tragen in Dänemark 2,8 % des BIP. Dort funktioniert das System, es gibt keinen Pflegenotstand und es gibt dort auch keine Regierungschefs, in deren Familie auf illegale Pflege zugegriffen wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, schnellstmöglich alle erforderlichen Schritte zu setzen, um das Pflegegeld so anzupassen, dass es inflationsbereinigt dem Wert bei dessen Einführung im Jahr 1993 entspricht. In Zukunft soll zudem eine jährliche Index­anpassung des Pflegegeldes sichergestellt werden.“

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeord­netem Dr. Huainigg das Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Franz-Joseph Huainigg ÖVP

Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ich freue mich, dass wir heute ein Pflegepaket be­schließen, das sehr wichtige Punkte enthält, wie etwa den Ausbau der Förderungs­möglichkeiten der 24-Stunden-Betreuung, eine bessere Einstufung behinderter Kinder, womit ein großes Problem in der Vergangenheit gelöst wird, nämlich, dass Kinder nach ihrem Alter und nicht entsprechend ihrem Behinderungsgrad eingestuft wurden. Diese Bestimmung wird hiermit aufgehoben und die Situation für behinderte Kinder verbes­sert. Alles in allem sind das sehr wichtige Schritte, die jetzt gesetzt werden.

Aber mich wundert eines, nämlich dass dieses Pflegepaket im Fünf-Punkte-Programm von Werner Faymann enthalten ist, denn es wurde schon im August zwischen Minister Bartenstein und Minister Buchinger vereinbart, dass dieses Pflegepaket in dieser Form heute beschlossen wird und heute kommt. Dass man daraus Wahlkampf, Wahlkampf­munition macht, das verstehe ich einfach nicht. Das ist eine Polemik, die nicht auf dem Rücken behinderter Menschen ausgetragen werden sollte. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Zu meinen Vorrednern: Der Redner der Grünen, Herr Abgeordneter Öllinger, hat ge­meint, dass eine generelle Erhöhung besser wäre als eine differenzierte. Das finde ich nicht, und es war unsere Forderung, es war die Forderung auch von Minister Molterer, dass es zu einer differenzierten Erhöhung kommt, und ich sage Ihnen, warum: Gerade in den höheren Pflegestufen, in den Pflegestufen 6 und 7, gerade bei den Menschen, die schwerer behindert sind, geht es um lebensentscheidende Fragen, ob man nämlich in ein Heim muss oder zu Hause weiterleben kann. Und das ermöglichen wir, indem wir die höheren Pflegestufen differenziert mehr erhöhen als die niedrigeren Pflegestu­fen – ein wichtiger Schritt.

Was mich sehr gewundert hat, war, dass Kollegin Lapp meinte, die SPÖ stimme nur handwerklich gut gemachten Gesetzentwürfen zu. Das sehe ich gerade am heutigen Tag nicht, denn es wird hier vieles beschlossen werden, was sehr unausgereift ist. Das Pflegepaket ist im Gegensatz zu vielen Beschlüssen, die heute gefasst werden, durch einen demokratischen Prozess gegangen. Es hat ein Begutachtungsverfahren gege­ben, es hat Expertenmeinungen gegeben, die gehört worden sind, und so ist dieses Paket in einem sehr guten Prozess entstanden und entsprechend ausgereift.

Die Mehrwertsteuersenkung scheint mir das nicht zu sein. Das Pflegepaket hingegen ist zielsicher, trifft die Betroffenen, ist nachhaltig und sozial gerecht. Wenn man sich nur anschaut, was man mit diesen 1,3 Milliarden €, die die Mehrwertsteuersenkung kosten wird, im Pflegebereich machen könnte, dann ist das gewaltig: Man könnte das Vierzehnfache des heutigen Pflegepaketes beschließen – vierzehn Mal so viel ausge­ben, vierzehn Mal so viel erhöhen –, oder man könnte sogar fast das ganze Pflegegeld verdoppeln, es um 100 Prozent erhöhen. – Da verstehe ich also die Wertung nicht.

Heute ist der letzte Tag meiner Kollegin Theresia Haidlmayr, der Behindertenspreche­rin der Grünen, hier im Nationalrat, und ich möchte diese Gelegenheit dazu nutzen, mich von ihr gebührend zu verabschieden. Sie war eine, ich möchte sagen, sehr streit­bare Kollegin, die aber voll Engagement lautstark und teilweise mit vollem Körperein­satz ihre Anliegen vertreten hat. (Allgemeiner Beifall.) Du wirst uns in Erinnerung blei­ben, Resi! – Danke. (Beifall bei ÖVP, FPÖ, Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mandak. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Sabine Mandak GRÜNE

Danke, Frau Präsidentin! Danke auch dir, Franz-Joseph, für diese lieben Worte an die Theresia. Es ist jetzt für mich fast ein biss­chen schwer zu reden, weil deine Worte auch zeigen, dass es jenseits dieser vielen Streitigkeiten, die übertragen werden, doch auch sehr viel an Wertschätzung und zu­tiefst berechtigter Wertschätzung in diesem Haus gibt. Ich finde es schön, wenn das auch einmal rüberkommt. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Nichtsdestotrotz muss ich aber die Pflegegelderhöhung, so wie sie jetzt im Raum steht, kritisieren. Mein Kollege Karl Öllinger hat schon auf die ungleiche Verteilung der Er­höhung hingewiesen. Am Anfang, als das Pflegegeld eingeführt worden ist – das war 1983 (Bundesminister Dr. Buchinger: 93!); 1993, ja, danke –, ist man ja noch einen guten Weg gegangen und hat es im Jahr 1994 und 1995 tatsächlich immer erhöht: um 2,5 Prozent und um 2,8 Prozent.

Und dann ist eine riesige Spanne von zehn Jahren entstanden – zehn Jahre, in denen dieses Pflegegeld nicht erhöht wurde. Das war eine Zeitspanne, in der SPÖ und ÖVP Regierungsverantwortung hatten und diese Erhöhung nicht vorgenommen haben. Das heißt, in diesen zehn Jahren wurde das Pflegegeld um keinen Schilling, keinen Cent angehoben, und all jene, die Pflege, Unterstützung und Betreuung brauchen, konnten sich im Laufe der Jahre immer weniger leisten um das Geld, das ihnen zusteht. Inso­fern stimmt die Kritik, dass das Pflegegeld für alle Stufen gleich erhöht werden muss, völlig, weil alle von seiner Entwertung gleich betroffen waren.

Wenn Franz-Joseph Huainigg jetzt sagt, es sei insofern zu rechtfertigen, dass die ho­hen Stufen stärker erhöht werden, dann kann ich ihm nur antworten: Dann macht doch bitte endlich die nach oben offene Pflegegeldstufe, die unsere Kollegin Theresia Haidl­mayr seit Jahren einfordert und immer wieder beantragt, damit es eine Möglichkeit gibt für all jene, die einen sehr hohen Pflege- und Betreuungsbedarf haben, damit diese Menschen auch wirklich entsprechend ihrer Betreuungswürdigkeit gefördert werden können und das Geld bekommen, das sie brauchen! Warum lehnen Sie diese Forde­rung bis heute immer wieder ab? (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir vom Pflegegeld reden, dann macht es, glaube ich, nach außen hin oft den Eindruck, als sei das Pflegegeld eine Möglichkeit, die tatsächlichen Kosten abzudecken. – Das stimmt nicht, und das wissen Sie hoffentlich so gut wie wir. Das Pflegegeld ermöglicht, pro Stunde zirka 2 bis 4,50 € abzudecken von dem Bedarf, den man tat­sächlich hat. Das heißt, den Menschen bleibt noch ein Löwenanteil, den sie ohnehin selbst finanzieren müssen. Und je weniger das Pflegegeld jetzt wurde, desto schwieri­ger ist es geworden.

Das ist einer unserer ganz großen Kritikpunkte an dieser Regierung: Sie hat sich in den letzten Jahren immer nur mit der Rund-um-die-Uhr-Betreuung beschäftigt. Diese Rund-um-die-Uhr-Betreuung – ich habe es Ihnen herauskopiert (die Rednerin zeigt eine Gra­phik) – betrifft 5 Prozent aller Menschen, die Betreuung und Unterstützung brauchen. 5 Prozent! Über 95 Prozent der Menschen, über diesen großen Anteil haben Sie in all diesen Jahren nicht geredet. Sie haben um die Rund-um-die-Uhr-Betreuung gestritten, und alle anderen sind auf der Strecke geblieben! Das mache ich Ihnen ganz massiv zum Vorwurf. (Beifall bei den Grünen.)

Eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung – das muss auch klargestellt werden – können sich die meisten Menschen nicht leisten, trotz Ihrer Förderung. Trotz Ihrer Förderung braucht man rund 1 000 € im Monat zusätzlich, um sich diese Rund-um-die-Uhr-Be­treuung zu leisten. Und, wissen Sie: 1 000 €, das ist so viel, wie die mittlere Pension in Österreich beträgt.

Das heißt, wenn rund die Hälfte der PensionsbezieherInnen sich die Rund-um-die-Uhr-Betreuung leisten würde, dann bliebe ihnen kein Cent im Monat übrig zum Leben. Und das kann doch, bitte, nicht Ihre Antwort sein auf die Probleme, die Menschen haben, wenn sie alt sind und Betreuung brauchen! Das kann doch nicht wahr sein! (Zwischen­ruf der Abg. Mag. Lapp.) – Nein, Frau Kollegin Lapp, das können Sie mir nicht einre­den!

Was wir dringend brauchen, ist ein Rechtsanspruch auf Pflege und Betreuung und Un­terstützung im Alter. Es darf nicht länger ein persönliches Risiko sein: Wenn ich Glück habe, werde ich nicht pflegebedürftig, macht es schnipps, und ich falle vom Stuhl und bin tot; und wenn ich Pech habe und mit 70, 85 pflegebedürftig bin, dann rinnt jedes Monat unerbittlich mein erspartes kleines Geld hinein, und das geht so weit, dass das Eigenheim, das man hat, weg ist. Das kann doch nicht Ihre Perspektive für Menschen im Alter sein! (Beifall bei den Grünen.)

Wir brauchen eine Versorgung im Alter, die genauso abgesichert ist wie die Kranken­versorgung derzeit, wo wir einen Rechtsanspruch haben und wo völlig klar ist: Es ist unser aller Risiko, ob eine bestimmte Person von uns pflegebedürftig ist oder nicht, und wir alle tragen dazu bei. Und am meisten werden diejenigen beitragen müssen, die ein hohes Vermögen haben, weil ihr Vermögen höher besteuert werden soll, um diese ganz, ganz wichtigen Leistungen in Zukunft zu bezahlen.

Wir werden 2050 in Österreich eine Million Menschen über 80 Jahre haben. Es ist höchste Zeit, hier ein umfassendes Konzept zu machen und nicht nur an kleinen Mo­saiksteinchen herumzubasteln. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als Nächster hat sich von der Regie­rungsbank aus der Herr Sozialminister zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

MinisterIn Dr. Erwin Buchinger

Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regie­rungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte mit Be­zug zur Debatte zum vorangegangenen Punkt, zum Thema Steuer- und Finanzpolitik, bei der doch viele Redner und Rednerinnen darauf hingewiesen haben, was wir unsleisten sollten oder nicht leisten könnten, eine Verbindung herstellen zu dem, was Sozi­alminister Hesoun im Jahr 1993 gesagt hat, als er auf seine Initiative das Bundespfle­gegeldgesetz entwickelt hat. Er hat nämlich gesagt, meine sehr geschätzten Damen und Herren:

„Österreich ist nicht arm genug, um sich die Pflegevorsorge nicht leisten zu können.“

Ich denke, das gilt auch für diese Verbesserung der Pflegegelder, die Sie heute hier im Parlament beschließen werden.

Mit der Neuordnung des Pflegegeldrechtes im Jahre 1993 wurde die letzte große Ver­sorgungslücke im Netz der sozialen Sicherheit in Österreich geschlossen, beeindru­ckend geschlossen. Damals war Österreich eines der ersten Länder, das die Pflegesi­cherung auf eine gesetzliche Grundlage, mit hohen Geldleistungen an die Betroffenen, gestellt hat. Viele Länder in Europa sind seither dem Vorbild Österreichs gefolgt.

Richtig ist – es wurde von einigen Vorrednern und Vorrednerinnen darauf hingewie­sen –, dass seither der Elan der Regierungen zur Verbesserung des Pflegerechts und der Pflegesituation etwas erlahmt ist. Tatsächlich wurde nur in den Jahren 1994 und 1995 das Pflegegeld erhöht – um weniger als 3 Prozent –, dann zehn Jahre lang nicht; im Jahre 2005 wurde es um 2 Prozent erhöht; und diese Bundesregierung, die jetzt aus dem Amt scheidet, hat nach 20 Monaten ihrer Regierungstätigkeit eine Erhöhung von im Durchschnitt 5 Prozent, gestaffelt zwischen 4 und 6 Prozent, im Ministerrat be­schlossen und schlägt Ihnen das nun auch zur Beschlussfassung vor.

Es hat doch in den Jahren 1993 bis jetzt wenig inhaltliche Reformen im Pflegesystem gegeben. Das ist so weit gegangen, dass vor zwei Jahren im Wahlkampf geleugnet wurde, dass es Probleme im Pflegebereich geben würde, und es wurde weggeschaut vor diesem großen Problem der 24-Stunden-Pflege und -Betreuung, wo Zehntausende Österreicherinnen und Österreicher in die Illegalität getrieben worden sind.

Die neue Bundesregierung, die nun scheidet, hat sich dieses Problems angenommen und als ersten Schritt die Rechtsstellung pflegender Angehöriger verbessert. Wir dür­fen nicht vergessen, dass fast 80 Prozent der Pflegeleistungen für pflege- und betreu­ungsbedürftige Menschen von ihren Angehörigen erbracht werden. Und wir haben – das dürfte einem Vorredner, Herrn Ing. Hofer, der das kritisiert hat, entgangen sein – mit 1. Juli 2007 in einem Sozialrechts-Änderungsgesetz durchgesetzt, dass pflegende Angehörige ab der Pflegestufe 5 ihrer Angehörigen kostenfrei – sehr geschätzter Herr Ing. Hofer, kostenfrei! – in der Pensionsversicherung selbst- beziehungsweise weiter­versichert werden können. Weit mehr als 1 000 Österreicher und Österreicherinnen nehmen das bereits in Anspruch. Sagen Sie es weiter, denn es gibt noch viele Tau­sende, die das in Anspruch nehmen können!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Im Bereich der 24-Stunden-Betreuung ist mit viel Hängen und Würgen, aber letztlich doch ein Ergebnis gelungen, das leistbare, qualitätsgesicherte Legalisierung möglich macht – ein Modell, von dem bislang über 13 000 Menschen in Österreich bereits Gebrauch gemacht haben. Damit ist in 13 000 Fällen Sorge und Angst von gepflegten Personen genommen worden – dass vielleicht einmal eine Kontrolle kommt –, aber vor allem sind auch 13 000 Beschäftigte, ob selb­ständig oder unselbständig – weit überwiegend sind es Selbständige –, in das System des Sozialschutzes in Österreich einbezogen worden.

Mit 1. November dieses Jahres wird die Förderung für diesen Bereich der 24-Stunden-Betreuung deutlich erhöht: von 225 € für zwei Betreuungskräfte auf 550 € bei der selb­ständigen Betreuung, bei der unselbständigen Betreuung von 800 € auf 1 100 €. Die erfolgreichste Legalisierungsaktion in der Geschichte Österreichs wurde von dieser Bundesregierung auf den Weg gebracht!

Sehr geschätzte Damen und Herren, ich freue mich, dass es nach Gesprächen mit den Ländern gelungen ist, in den Bundesländern Tirol, Steiermark und Burgenland, auf deren dortige regionale Initiativen, aber eingebunden in einen Diskussionszusammen­hang auch mit der Bundespolitik, den Kinder-, teilweise sogar den Angehörigenregress in den nächsten Monaten zu beseitigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Mit der Pflegegeldgesetznovelle, die Sie heute hier zur Abstimmung vorliegen haben, werden nun nicht mehr nur diese 5 Pro­zent in der Pflege und Betreuung zu Hause neu und verbessert berücksichtigt, sondern 100 Prozent der Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher in Österreich. Diese Novelle ist die größte Verbesserung des Pflegerechtes und der finanziellen Situation pflegebe­dürftiger Menschen seit der Einführung des Pflegegeldes im Jahr 1993. Sie wird insge­samt ein Volumen von etwa 140 Millionen € bewegen.

Im Einzelnen: die Verbesserung in den Pflegegeldstufen um 4, 5 und 6 Prozent. Ja, das war ein guter – und ich stehe dazu – Kompromiss in den Verhandlungen zwischen dem, was ich angestrebt habe, nämlich eine lineare Erhöhung um 5 Prozent für alle Pflegegeldstufen, folgend einer Empfehlung einer Arbeitsgruppe, und dem, was der Koalitionspartner in Erfüllung des Regierungsübereinkommens angestrebt hat, nämlich eine differenzierte Erhöhung. Nun haben wir eine leicht differenzierte Erhöhung um je­weils einen Prozentpunkt zwischen der niedrigsten und den mittleren und der höchsten Pflegestufe – eine gute Verbesserung.

Natürlich kann man alles kritisieren, man kann auch fordern: 10 Prozent, 20 Prozent, laufende Valorisierungen. Aber, meine sehr geschätzten Damen und Herren, die 400 000 Pflegegeldbezieher und -bezieherinnen haben wenig von den Forderungen. Sie haben aber viel von jedem Schritt realer Umsetzung, der Ihnen heute hier im Parla­ment hoffentlich einstimmig gelingen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Kritiker und Kritikerinnen dieses Konzeptes kommen mir schon ein wenig vor wie Hühner, die gackern, während andere die Eier legen, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir legen gute Eier, Sie legen gute Eier mit dieser Verbesserung des Pfle­gegeldrechtes. (Abg. Steibl: Wachteleier legen Sie!)

Ich möchte auch nicht versäumen, darauf hinzuweisen, dass die Verhandlungen, die wir mit Bundesminister Bartenstein geführt haben, konstruktive und gute Verhandlun­gen waren, die auch rasch zu einem guten Abschluss kommen konnten. Ich würde mir wünschen – und seien Sie mir nicht gram, Herr Ministerkollege –, dass wir diese kon­struktiven Verhandlungen auch bei anderen Materien in dieser Form hätten führen kön­nen. Ich möchte nämlich auch darauf hinweisen, dass ich seit Jänner dieses Jahres für diese Pflegegelderhöhung massiv eintrete und noch im Mai dieses Jahres vom Koali­tionspartner gesagt wurde, wir sollten doch die Evaluierung des Pflegegeldes im De­zember 2008 abwarten, bevor wir eine Erhöhung angehen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! 400 000 Österreicherinnen und Österrei­cher haben die Pflegegeldhöhe in den letzten Jahren evaluiert und sagen, es ist zu wenig. Und daher wird das jetzt erhöht, und das ist gut so, und ich bedanke mich dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich könnte diese wichtigen Entwicklungen noch ergänzen durch viele andere Berei­che – verbesserte Einstufung demenzerkrankter Personen, verbesserte Einstufung schwerstbehinderter Kinder und Jugendlicher, verbesserte Möglichkeiten für die Kurz­zeitpflege durch eine Neufassung des § 21a Bundespflegegeldgesetz. Mit diesen gro­ßen Verbesserungen ist sicherlich ein weiterer sozialpolitischer Meilenstein gesetzt, dennoch bleibt auch für die kommende Bundesregierung und für das neu zu wählende Parlament, in welcher Couleur-Zusammensetzung auch immer, noch eine Reihe von Aufgaben zu bewältigen.

Aber ich halte dieser Bundesregierung zugute, dass das Problem der mittel- und lang­fristigen Pflegesicherung, ...

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Herr Bundesminister, ich muss Sie dann unterbrechen. – Bitte den Schlusssatz!

MinisterIn Dr. Erwin Buchinger

... eines Pflegefonds bereits andiskutiert worden ist. Ich wünsche, hoffe und erwarte vom kommenden Nationalrat, dass die Verbesserungen für die Menschen in Österreich mit derselben Verve, mit demselben Tempo umgesetzt werden, wie wir das in diesen letzten 20 Monaten getan haben. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Ich unterbreche nunmehr die Verhand­lungen über Punkt 2 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringli­chen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.der Abgeordneten Walter Murauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesmi­nister für Landesverteidigung betreffend dilettantischen Eurofighter-Vergleich zum Schaden der Republik Österreich (4995/J)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Wir gelangen zur dringlichen Behand­lung der schriftlichen Anfrage 4995/J.

Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:

Der Bundesminister für Landesverteidigung hat am 24. Juni 2007 mit der Eurofighter-Jagdflugzeug GmbH einen Vergleich betreffend die Anschaffung der Eurofighter Ty­phoon abgeschlossen, mit dem die Anzahl der Flugzeuge von 18 auf 15 reduziert so­wie Einsatzausrüstung abbestellt und die Konfiguration der Flugzeuge von Tranche 2 auf Tranche 1 sowie die Materialbeschaffenheit bei 6 Flugzeugen von „ungebraucht und fabriksneu“ auf „fast neuwertig“ geändert wurde. Durch diesen Vergleich in Kombi­nation mit der am 6. Juli 2007 abgeschlossenen Detailvereinbarung wurde der Kauf­preis von ursprünglich 1,959 Mrd. € um 250 Mio. € auf 1,7 Mrd. € reduziert.

Der Rechnungshof hat auf Verlangen der Abgeordneten Murauer, Kolleginnen und Kol­legen, diesen Vergleich geprüft und ein vernichtendes Urteil dazu abgegeben (Bericht des Rechnungshofes in III-160 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates, XXIII. GP).

Im Wesentlichen stellt sich das Vergleichsergebnis zusammengefasst so dar:

15 zum überwiegenden Teil gebrauchte Eurofighter des älteren Modells (Tranche 1) kosten pro Stück 5 Mio € mehr als 18 fabriksneue Eurofighter des aktuellen Modells (Tranche 2).

Der Rechnungshof kann nur mehr 2 von 15 Eurofightern als fabriksneu anerkennen, da alle anderen entweder gebrauchte oder mit gebrauchten Komponenten ausgestattete Eurofighter sind.

Der Wert an Abbestellungen und Leistungskürzungen durch den Darabos-Vergleich beträgt vorsichtig gerechnet über 370 Mio €. Der Rechnungshof konnte eine abschlie­ßende Bewertung nicht vornehmen, das genauere Ausmaß des Schadens wird erst zu einem späteren Zeitpunkt errechenbar sein.

Durch eine Reduktion der Kaufverträge um 250 Mio € verzichtete Darabos auf 500 Mio € Gegengeschäftsvolumen und gefährdet dadurch rund 3.000 österreichische Arbeitsplätze.

Der Rechnungshof stellt fest, dass Darabos durch die Nichteinbindung des Finanzmi­nisters das Bundeshaushaltsgesetz verletzt hat.

Der Rechnungshof befürchtet durch die Verwendung unbestimmter Begriffe im Ver­gleich (wie z.B. „fast neuwertig“ und „angemessene Versorgbarkeit“) weitere Verteue­rungen bzw. mangelt es dadurch an deren rechtlicher Durchsetzbarkeit.

Der Rechnungshof konnte bei den In-Service-Supportverträgen statt der von Darabos angegebenen 120 Mio € nur 17 Mio € an Einsparungen erkennen.

Laut Rechnungshof ergeben sich folgende wesentliche Kritikpunkte:

1) Erst der Vergleich betreffend die österreichischen Eurofighter, den BM Darabos im Vorjahr abgeschlossen hat, schädigt den Staat und somit auch den Steuerzahler:

Der ursprüngliche Kaufvertrag der Eurofighter V1 machte für 18 neue Eurofighter 1.337 Mio € aus. Das heißt, ein Eurofighter kostet Österreich inklusive der Finanzie­rungskosten 74,27 Mio €.

Der zweite Kaufvertrag V2 beinhaltend Ausrüstung, Logistik und Ausbildung macht 632 Mio € aus.

BM Darabos hat mit seinem Vergleich bezogen auf die ursprünglichen Kaufverträge V1 und V2 250 Mio € eingespart (siehe auch seine Antwort 1138/AB).Österreich erhält aber damit nicht nur drei Eurofighter weniger, sondern auch Gebrauchtflugzeuge statt fabrikneuer Eurofighter, Tranche 1 statt Tranche 2 Flugzeuge (was im wesentlichen ein Problem der Rechnerkapazitäten und somit auch der Zukunftstauglichkeit der Euro­fighter ist, da wir uns mit dieser Tranche 1 von jeder weiteren Entwicklung ausschlie­ßen), gespart wurde auch an sonstiger Ausrüstung.

Die realen Kosten des Darabos Vergleiches sind daher:

3 Eurofighter weniger ............................................  3 x 74,27 Mio € ergeben 222,81 Mio €

Wegfall von 6 Stück Selbstschutzsystemen DASS und

Wegfall von 6 Stück Infrarotsuchsystemen FLIR machen ...........................  69,00 Mio €

Verzicht auf Pönale-Forderungen laut Rechnungshofbericht ..........................  5,10 Mio €

Damit sieht man, dass allein schon mit diesen von Darabos angestellten Reduktionen im Wert von 296,9 Mio € auf mehr verzichtete wurde, als Darabos mit 250 Mio € an Einsparungen erzielen konnte.

Zusätzlich ist zu kalkulieren, dass Österreich jetzt gebrauchte statt neue Eurofighter erhält. Geht man von einer Gesamtlebensdauer von 6.000 Flugstunden für einen Euro­fighter aus und der Feststellung, dass Österreich Eurofighter erhält, die um die 200 Flugstunden bereits absolviert haben, so macht dieser Posten wiederum 2,5 Mio € pro gebrauchten Eurofighter aus. Dies sind somit ca. 15 Mio. €, kalkuliert auf 6 ge­brauchte Eurofighter. Geht man allerdings mit der Aussage vom Rechnungshof kon­form, dass nur zwei von insgesamt 15 Flugzeugen als ungebraucht und fabriksneu zu bezeichnen sind (Rechnungshofbericht Seite 59), so ergibt sich ein weiterer weitaus höherer Betrag von 32,5 Mio €.

Der Verzicht auf die moderneren Flugzeuge der Tranche 2 ist in dieser Kalkulation noch nicht berücksichtigt. Der Rechnungshof stellt auch fest (Seite 54 des Berichtes): „Für die Änderung von Tranche 2 auf Tranche 1-Konfiguration und für die Vermeidungder Umrüstung war im Vergleich kein anteiliger Preisnachlass nachvollziehbar ausge­wiesen.“ Geht man vom reinen Materialwert der Baugruppen und Bauteile aus, die ge­mäß Vertrag für die Umrüstung von Tranche 1 auf Tranche 2 benötigt waren, so betra­gen diese für ein Flugzeug rund 3,1 Mio €. Darin nicht enthalten sind allerdings Mon­tagekosten und Entwicklungskostenanteile für die neuen Baugruppen bzw. Bauteile. Somit sind diese 3,1 Mio € pro Flugzeug als Mindestbetrag anzusehen, denn die Tranche 1 Flugzeuge gegenüber Tranche 2 Flugzeugen weniger wert sind. Das heißt, es kommen insgesamt für 15 Eurofighter wiederum 46,5 Mio € an Schaden für die Re­publik Österreich hinzu. Experten aus der Landesverteidigung berechnen allerdings die Kosten diese up-grades viel höher, nämlich mit 80-90 Mio €. Abgesehen davon wird in wenigen Jahren eine Nachrüstung erforderlich sein, um den Eurofighter weiter rei­bungslos betreiben zu können.

Der Gesamtschaden des Darabos-Vergleichs beträgt somit vorsichtig berechnet 375,9 Mio €.

Der Rechnungshof stellt im Bericht auf der Seite 17 fest, dass der neue Kaufpreis nunmehr 1,7 Mrd. € beträgt. Dividiert man diesen nunmehr durch die Stückanzahl von 15 Eurofightern, so ergibt dies 114 Mio € für einen Eurofighter der Tranche 1 (davon 13 gebrauchte). Dividiert man allerdings den ursprünglichen Kaufpreis von 1,959 Mrd. € durch 18, ergibt dies 109 Mio € pro Stück, hier allerdings für fabriksneue Eurofighter der Tranche 2.

Dies beweist, dass der Deal von Darabos ein schlechter war, da wir nunmehr einen höheren Stückpreis bezahlen, dies allerdings für das alte Modell (Tranche 1) und überdies für nicht fabriksneue, sondern überwiegend gebrauchte Flugzeuge.

Dem Rechnungshof ist darüber hinaus nicht ersichtlich, wofür die Eurofighter GmbH dem BMLV mit einer neuen Position „Systemänderung“ Kosten in der Höhe von 57 Mio. € in Rechnung stellte (Seite 38 des Berichts). Der Rechnungshof kritisiert auch, dass eine nachvollziehbare Darstellung der Abbestellungskosten nicht vorlag.

2) Der Darabos Deal schädigt auch das Gegengeschäftsvolumen:

Der Rechnungshof kritisiert die unterbliebene Verständigung des BMWA, bemängelt weiters, dass das BMLV das BMWA während der Vergleichsverhandlungen nicht bei­gezogen hat, um eine allfällige Neuregelung der Gegengeschäftsbestimmungen zu erreichen und beanstandete, dass Gegengeschäfte weder bei den Angebotseinho­lungen für die In Service Support Verträge noch bis zum Vertragsabschluss im Dezem­ber 2007 berücksichtigt wurden.

Die Richtlinien des BMLV sahen für das Wahrnehmen der Ressortinteressen bei Ge­gengeschäften vor, dass das BMLV das BMWA im Falle einer Vertragsänderung zeit­gerecht zu verständigen hatte. Dies ist unterblieben.

Das BMWA rechnete auf Ersuchen des Rechnungshofs, dass sich durch den Vergleich von BM Darabos das Kompensationsvolumen von 4 Mrd. auf rund 3,5 Mrd. € reduziert und das Maximalpönale von 200 Mio. € auf rund 174 Mio. € zurückgeht. Das BMLV hat das BMWA bis zum März 2008 noch nicht über die relevanten Eckdaten des Ver­gleichs informiert.

Der Rechnungshof kritisiert allerdings noch zusätzlich den Nichtabschluss von Gegen­geschäften bei den In-Service-Supportverträgen, obwohl diese in den Richtlinien des Bundesministeriums für Landesverteidigung vorgesehen waren. Somit hätten bei Ab­schluss der In-Service-Supportverträge von 177 Mio € Gegengeschäfte im Ausmaß von 200 %, das sind 354 Mio €, zusätzlich vereinbart werden müssen.

Der Gesamtbetrag an entgangenen Gegengeschäften durch den Darabos-Vergleich beträgt somit ca. 850 Mio €.

3) Unklare Bestimmungen im Vergleich gehen zu Lasten von Österreich:

Völlig unklar bleibt, wie intensiv gebraucht die noch zu übernehmenden „fast neuwerti­gen“ Eurofighter sein dürfen, da der Passus „fast neuwertig“ im Vergleich alles Mög­liche bedeuten kann. Im Wesentlichen kommt es dabei aber auf die Belastung aller Komponenten (wie Triebwerke etc.) an, verbunden mit der Anzahl an schon gefloge­nen Flugstunden. BM Darabos schreibt in der Anfragebeantwortung 4379/AB, dass dies Flugzeuge sein sollen, die hinsichtlich der bisher geflogenen Stunden nicht mehr als 200 Stunden im Mittel geflogen sind. Dies ist allerdings im Vergleich nicht geregelt, die konkreten Vertragsverhandlungen zur Änderung der Kaufverträge V 1 und V 2 sind noch nicht abgeschlossen. Die Fa. Eurofighter GmbH versucht daher, uns gebrauchte Eurofighter mit über 250 Flugstunden bzw. Eurofighter, die bereits eine Hakenlandung (ein Flugzeug verträgt in seiner Lebensdauer max. 9 derartige Landungen) absolviert haben, zu liefern.

Die strittige Formulierung „fast neuwertig“ stammt übrigens so wie die beiden anderen unklaren Begriffe „logistische Baugleichheit“ und „angemessene Versorgbarkeit“ von BM Darabos. Nach den Vertragsauslegungsregeln im Bürgerlichen Recht gehen Aus­legungsschwierigkeiten von unklaren Formulierungen zu Lasten desjenigen, der die Formulierung ins Spiel gebracht hat. Dass die Auslegung undeutlicher Ausdrücke bei zweiseitigen Verträgen zum Nachteil des Erklärenden geht, ergibt sich aus den klaren Bestimmungen in § 915 ABGB in Verbindung mit § 869 ABGB. Dies bedeutet, wir können uns gegen für Österreich nachteilige Lieferungen von gebrauchten Eurofightern kaum wehren.

Der Rechnungshof sieht die gleichen Auslegungs- bzw. Durchsetzbarkeitsprobleme bei den unklaren Begriffen „fast neuwertig“, „logistische Baugleichheit“ und „angemessene Versorgbarkeit“ (Seite 61 des Berichtes).

Der Rechnungshof befürchtet daher durch die Verwendung dieser unbestimmten Be­griffe weitere Verteuerungen, mögliche Kostenerhöhungen sowie mangelnde Durchset­zungsmöglichkeiten und somit auch eine Gefährdung der vereinbarten logistischen Baugleichheit.

4) Darabos schönt seine Einsparungen mit Hilfe von Milchmädchenrechnungen:

In seiner Rechnungshof-Stellungnahme will Darabos seine Einsparungen noch besser darstellen und rechnet vor, was der Betrieb von 3 Eurofightern über 30 Jahre hinweg dem Steuerzahler weniger kostet. Dies ist eine reine Milchmädchenrechnung, da nach dieser Logik der Betrieb von 0 Eurofightern dann überhaupt für den Steuerzahler am günstigsten wäre. Pikant ist bei dieser Berechnung, dass gerade der Landesverteidi­gungsminister die ihm gesetzlich übertragene Aufgabe der Sicherung der österreichi­schen Souveränität in der Luft gänzlicher außer Acht lässt.

Der Rechnungshof konnte diese Berechnungen von Darabos, die weitere Einsparun­gen von über 731 Mio € über 30 Jahre hinweg belegen sollten, nicht nachvollziehen und hat von dieser Summe insgesamt an Einsparungen zum Betrieb der Eurofighter nur 4 Mio € anrechnen können. Dies sind im Wesentlichen Kostenreduktionen bei der baulichen Infrastruktur (siehe Seite 70 des Berichts).

5) Darabos verschuldet Nicht-Einsatzbereitschaft der Eurofighter:

Von Anfang an war den Fachleuten im BMLV klar, dass die ursprünglich für die Tranche 2 bestellten und auch bereits gelieferten Umlauf- und Wartungsteile für die Tranche 1 Eurofighter nicht passen. Im Vergleich von Darabos ist aber dazu nichts enthalten (siehe auch seine Anfragebeantwortung 4380/AB zu Frage 5). Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte Darabos aber Umlauf- und Wartungsteile für die Tranche 1 bestellen müssen, was erst verspätet geschehen ist. Die Lieferungen von Tranche 2-Ersatzteilen, welche im März 2007 erfolgt sind, mussten im September 2007 rückabge­wickelt werden. Mangels rechtzeitigen Vorhandenseins dieser Umlauf- und Wartungs­teile für Tranche 1 konnten die österreichischen Eurofighter monatelang kaum geflogen werden, auch jetzt verfügt das österreichische Bundesheer noch immer nicht über alle Umlauf- und Wartungsteile, die für den Betrieb notwendig sind (z.B. gibt es vom Her­steller her keine Ersatztriebwerke für die Tranche 1 mehr).

Alle Ersatzteile für die Tranche 1-Eurofighter wurden für den prognostizierten 30-jähri­gen Betrieb von den 4 Core-Nations angekauft. Will Österreich jetzt davon partizipie­ren, verlangen diese 5 Mio. €. Wären wir bei Tranche 2-Eurofightern geblieben, hätte dies nichts mehr gekostet, da alle Umlauf- und Wartungsteile in den ursprünglichen Kaufverträgen inkludiert waren.

6) Die von Darabos angegebenen Einsparungen bei den In-Service-Support-Verträgen gibt es nicht:

Die von BM Darabos weiters angegebenen Einsparungen von 120 Mio € betreffen, wie er selber sagt, nicht die ursprünglichen Kaufverträge, sondern die zum Zeitpunkt sei­nes Vergleiches noch abzuschließenden In Service Support Verträge. Diese hat er im Zuge des Vergleichs für 4 Jahre, also bis 2011, abgeschlossen, allerdings ohne Index­sicherung. Dies bedeutet, dass Eurofighter GmbH der Republik Österreich bei Ver­tragsverlängerung über das Jahr 2011 hinaus wesentliche Verteuerungen verrechnen wird.

Der Rechnungshof konnte daher an Einsparungen bei den ISS-Verträgen nur 17 Mio € als gesichert erkennen.

Entgegen dieser klaren Aussagen des Rechnungshofes stellt BM Darabos auf seiner Homepage vollkommen fälschlich fest, dass der Rechnungshof die Einsparungen bei den In-Service-Supportverträgen in der Höhe von 120 Mio € bestätigt hätte.

7) Damit nicht genug gab der Verteidigungsminister dem Nationalrat in mehreren parla­mentarischer Interpellationen zum Thema Eurofighter-Vergleich immer wieder ganz andere Antworten, als nun der Rechnungshof an Tatsachen feststellt:

Falscher Einsparungsbetrag

Wiederholt gab Darabos bekannt (z.B. in den Anfragebeantwortungen 1624/AB und 1138/AB), dass der gesamte Einsparungsbetrag seines Vergleiches 370 Millionen Euro ausmacht.

Laut RH ist dem nicht so, nur 267 Millionen Euro (davon nur 17 Millionen aus den „In Service Support Verträgen“) sind gesichert, da die „In Service Support Verträge“ nur auf vier Jahre abgeschlossen wurden, die Ersparnis in diesem Bereich daher nur 17 Millionen Euro beträgt und für die Zeit nach Ablauf der Verträge keine Preisver­einbarungen oder -garantien vereinbart wurden.

Falscher Verweis auf Planungsunterlage des Generalstabs

Darabos verweist hinsichtlich der Stückzahlreduktion in seinen Anfragebeantwortungen mehrfach (so zum ersten Mal in der Anfragebeantwortung 1138/AB) auf die Planungs­unterlage des Generalstabes. Auch in der Anfragebeantwortung 1624/AB behauptet Minister Darabos, dass die Entscheidungsgrundlagen auf den Expertisen des General­stabs aufbauen.

Dies sieht der Rechnungshof anders: „Die Stückzahlreduktion von 18 auf 15 Flugzeuge und die Abbestellung von Einsatzausrüstung erfolgten aufgrund einer Entscheidung des Bundesministers. Eine Planungsvariante für 15 Flugzeuge lag nicht vor.“

Einbindung des Finanzministers

Der RH stellt fest, dass der Bundesminister für Finanzen entgegen der haushaltsrecht­lichen Bestimmungen nicht in die Vergleichsverhandlungen eingebunden war. Das heißt, die Einbindung des Finanzministers ist rechtlich nötig.

Auch hier hat BM Darabos immer das Gegenteil behauptet, nämlich, dass die Einbin­dung des BMF nicht erforderlich war. Das BMF hat aber bereits in der Anfragebeant­wortung 1635/AB vom 10.12.2007 festgestellt, dass eine Einvernehmensherstellung nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen rechtlich notwendig gewesen wäre.

Der Finanzminister hält in der parlamentarischen Anfragebeantwortung 4867/AB vom 19. September 2008 fest, dass das Finanzministerium aufgrund der Bestimmungen im Bundeshaushaltsgesetz im Bundesfinanzgesetz und den dazu ergangenen Durchfüh­rungsbestimmungen in die konkreten Vertragsänderungen eingebunden sein muss. Dies ist – so wie bereits bei den Vergleichsverhandlungen – nicht geschehen. Dies hat auch der Rechnungshof vehement kritisiert.

Fast nur gebrauchte Eurofighter

Die aufgrund der Vergleichsverhandlungen nunmehr gelieferten angeblich neuen neun Tranche 1-Eurofighter sind laut Rechnungshof bis auf zwei Eurofighter nicht neu, da laut EF-GmbH für die Tranche 1 keine Neuteile mehr zur Verfügung standen. Somit werden auch in den neuen Flugzeugen gebrauchte Systemteile bzw. Komponenten der Tranche 2 verwendet (siehe RH-Bericht Seite 59). Dies ergibt also 13 gebrauchte und nur zwei neue Eurofighter.

BM Darabos hat dem Nationalrat hingegen immer wieder mitgeteilt, der Vergleich beinhalte neun neue und sechs fast neuwertige Eurofighter, so z.B. am 27.8.2007 in der Antwort 1138/AB.

Falsche Flugstundenanzahl

Laut Darabos (Anfragebeantwortungen 1624/AB vom 7.12.2007) weisen die gebrauch­ten Eurofighter durchschnittlich 144 Flugstunden auf.

Dies ist laut RH nicht so: „Für die sechs gebrauchten Flugzeuge wurden in der Detail­vereinbarung zum Vergleich keine Maximalwerte im Hinblick auf die Materialabnützung und die Anzahl der bereits geleisteten Flugstunden festgelegt.“ Weiters hält der RH fest, dass „eine Definition des Begriffes „fast neuwertig“ für den Abnahme- und Güte­prüfungsprozess fehlte“.

Schließlich weist der RH darauf hin, „dass die Flugzeuge tatsächlich wesentlich höhere Flugstunden (Anmerkung: als die von Darabos angegebenen 144) aufwiesen.“

Mangel an Ersatzteilen

Laut Darabos (3683/AB vom 30.4.2008) ist durch den Vergleich die Versorgung mit Ersatzteilen und Umlaufteilen sichergestellt. In der AB 3748 vom 5.5.2008 teilt er dem Nationalrat wieder mit: „Die EF-GmbH hat die vertraglich bedungene Ersatzteilversor­gung sicherzustellen.“

Der RH sieht das anders: „Die EF-GmbH informierte das BMLV im Jänner 2008 über obsolete Komponenten für die Flugzeuge der Tranche 1- Konfiguration. Dies betraf vorerst 27 verschiedene Ersatz- und Umlaufteile pro Flugzeug.“ Der RH bemängelt, dass die Versorgung mit Ersatz- und Umlaufteilen durch die Einstellung der Produktionder Tranche 1-Flugzeuge betroffen war. Solcherart müssen ersatzweise Tranche 2-Bauteile verwendet werden, wodurch der RH „mögliche Kostenerhöhungen sowie eine Gefährdung der vereinbarten logistischen Baugleichheit“ sieht.

Keine logistische Baugleichheit

Der Rechnungshof bemängelt in seinem Bericht (Seite 61f), „dass „logistische Bau­gleichheit“ keinen eindeutig definierten Begriff darstellt“ und dass dies zu Verteuerun­gen führen kann, wenn die einheitliche Logistik aufgrund verschiedener Ersatzteile nicht sichergestellt werden kann.

Aber gerade diese logistische Baugleichheit wurde von Darabos mehrfach als sein Er­folg hervorgehoben, so am 30.4.2008 in der AB 3690: „Alle 15 Luftraumüberwachungs­flugzeuge der Type Eurofighter Typhoon sind logistisch baugleich.“ Oder z.B. in 4379/AB vom 14.7.2008.

Kosten der Gutachter

In der Anfragebeantwortung 4166/AB teilt Darabos dem Nationalrat am 23.6.2008 mit, dass die Gesamtkosten aller Gutachten für die Vergleichsverhandlungen rund 53.000 Euro betrugen.

Der Rechungshof hingegen stellt in seinem Bericht fest, dass die Kosten für Gutachter insgesamt 115.000 Euro ausmachten (siehe Seite 27).

Einbindung der Experten des BMLV

BM Darabos hat immer wieder betont, dass die Experten des BMLV in die Vergleichs­verhandlungen eingebunden waren. So am 5.9.2007 in der Beantwortung 1239/AB und in der Antwort 1624/AB vom 7.12.2007: „Alle sachlich und fachlich zuständigen Stellen meines Ressorts waren in die Bearbeitung eingebunden.“

Dies sieht der Rechnungshof anders: „ An den maßgeblichen Vergleichsverhandlungen nahmen auf Seiten der Republik Österreich ausschließlich der Bundesminister für Lan­desverteidigung und ein externer Gutachter teil.“

Weitergabe der Inhalte im BMLV

Am 7.12.2007 teilte Darabos dem Nationalrat in 1624/AB weiters mit: „Der Inhalt des Vergleiches wurde den Dienststellen meines Ressorts in dem für ihre Zuständigkeit erforderlichen Umfang übermittelt.“

Auch dies stimmt laut Rechnungshof nicht, denn der Chef des Generalstabes weigerte sich im Juli und August 2007 mehrfach, die erforderlichen Vertragsänderungen einzu­leiten. „Er begründete dies mit fehlenden Informationen über den Vergleich und die De­tailvereinbarung.“

Einbindung der Finanzprokuratur

Bundesminister Darabos behauptete mehrfach (z.B: in 1239/AB), dass die Finanzpro­kuratur seit Mitte März 2007 in die Bearbeitungen der Task-Force-Luftraumüberwa­chungsflugzeuge eingebunden war und auch bei den Verhandlungen und der Detail­vereinbarung teilgenommen hat.

In der Anfragebeantwortung 1635/AB teilt der Finanzminister mit: „Der Präsident der Finanzprokuratur teilte nach Befassung mit der gegenständlichen parlamentarischen Anfrage mit, dass er bzw. die Finanzprokuratur vom Bundesministerium für Landesver­teidigung mit der rechtlichen Beratung im Rahmen der Vergleichsverhandlungen mit der Eurofighter GmbH beauftragt worden war und er teilweise in die Verhandlungen eingebunden gewesen war. Er bzw. die Finanzprokuratur war jedoch nicht bei denfinalen Gesprächen, also dem Abschluss des Vergleichs bzw. der Detailvereinbarung, beigezogen gewesen.“

Ebenso sieht dies der Rechnungshof und kritisiert: „Das BMLV konnte dem RH gegen­über nicht schlüssig begründen, warum zu den entscheidenden Vergleichsverhandlun­gen im Mai und Juni 2007 die Finanzprokuratur nicht beigezogen wurde.“

Verteidigungsminister Darabos behauptete am 17. September 2008 im Ministerrat, dass die Finanzprokuratur in die aktuellen Vertragsänderungen aufgrund seines Ver­gleichs mit der Eurofighter GmbH eingebunden sei. Dies stimmt nicht. Wie der Fi­nanzminister nunmehr in der parlamentarischen Anfragebeantwortung 4867/AB vom 19.09.2008 bekanntgab, ist der Präsident der Finanzprokuratur keineswegs in die konkreten Vertragsänderungen eingebunden: „Der Präsident der Finanzprokuratur hat heute meinem Kabinette mitgeteilt, dass die Prokuratur derzeit in keine Vertragsver­handlungen betreffend Eurofighter eingebunden sei.“ Damit kommt Darabos auch nicht der Empfehlung des Rechnungshofs nach, in den Vertragsänderungen auf das Fach­wissen der Finanzprokuratur zurückzugreifen.

Gegengeschäfte

Verteidigungsminister Darabos hatte mehrfach behauptet, dass die Gegengeschäfte in vollem Umfang auch nach seinem Vergleich mit der Eurofighter GmbH erhalten blei­ben. Darabos betonte am 27.06.2007, die Frage der Gegengeschäfte bei den Verhand­lungen über die Reduktion der Stückzahl nicht angesprochen zu haben. (APA 0535 vom 27. Juni 2007): „Darabos meint, dass sich an den vereinbarten Gegengeschäften von 4 Mrd. € durch die Modifizierung des Vertrages nichts ändere. Von Seiten des Her­stellers hieß es, dass die Kompensationsgeschäfte kein Thema der Verhandlungen ge­wesen seien.“ In der APA-Meldung 0428 vom 09.08.2007 meinte auch der Sprecher von Minister Darabos, die Gegengeschäfte seien bei den Verhandlungen kein Thema gewesen.

Bundesminister Bartenstein hatte demgegenüber mehrmals öffentlich darauf hingewie­sen, dass eine Jet-Reduktion die Gegengeschäfte gefährdet, so auch im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am 31. Mai 2007. Weiters hat Minister Bartenstein Verteidi­gungsminister Darabos noch vor der Unterzeichnung am 27. Juni im Ministerrat auf die drohende Reduktion der Gegengeschäfte hingewiesen und zur Antwort bekommen, „die Gegengeschäfte seien nicht betroffen und würden im beschlossenen Umfang um­gesetzt.“ Zu diesem Zeitpunkt musste Bundesminister Darabos bereits wissen, dass Änderungen beim Hauptgeschäft automatisch eine Anpassung des Gegengeschäfts­vertrages vorsehen, wenn nicht anderes verhandelt wird. Doch Verteidigungsminister Darabos bleibt dabei. Gegenüber dem Ö 1-Mittagsjournal hat er wiederum am 10. Au­gust 2007 die Verantwortung für die Verringerung der Eurofighter-Gegengeschäfte von sich gewiesen: „Er habe die Gegengeschäfte nicht verhandelt“, so Darabos.

Dazu stellt der Rechnungshof in seinem Bericht fest: „Die Richtlinien des BMLV für das Wahrnehmen der Ressortinteressen bei Gegengeschäften aus dem Jahr 2000 sehen vor, dass das BMLV das BMWA im Falle einer Vertragsänderung zeitgerecht zu ver­ständigen hat.“

Der Rechnungshof kritisiert, dass das BMLV es entgegen dieser eigenen Richtlinien unterlassen hat, das BMWA während der Vergleichsverhandlungen beizuziehen und über die relevanten Eckpunkte des Vergleichs zu informieren.

Weiters stellt der Rechnungshof fest, „dass weder der Vergleich noch die Detailverein­barung auf die Gegengeschäfte Bezug nahmen.“ Nach Ansicht des Rechnungshofes „kam durch die Reduktion des Volumens des Hauptgeschäftes die Anpassungsregel im Gegengeschäftsvertrag zur Anwendung.“ Dies bedeutet, dass bei einer Kaufpreisreduktion um 250 Mio. € das Kompensationsvolumen von 4 Mrd. € um rund 500 Mio. € auf rund 3,5 Mio. € reduziert wird.

Der Rechnungshof stellte abschließend kritisch fest, dass das BMLV das BMWA erst im April 2008 über die relevanten Eckpunkte des Vergleichs informierte und widerlegt Darabos: „Da die Anpassungsregelung im Gegengeschäftsvertrag allgemein bekannt war, musste das BMLV davon ausgehen, dass eine Reduktion des Kaufpreises durch den Vergleich zu einer entsprechenden Verringerung des Gegengeschäftsvolumens führen würde.“

Anhand dieser Fakten ist zu ersehen, dass die Vorgangsweise des Verteidigungsminis­ters bei Abschluss des Vergleichs und der Detailvereinbarung nicht nur äußerst dilet­tantisch war, sondern auch dem Steuerzahler und der Republik Österreich noch in weiterer Folge hohe Kosten bescheren wird. Es sei dahingestellt, ob dies bewusst ge­schehen ist, denn der Rechnungshof hat nicht nur einmal die mangelnde Dokumenta­tion und die fehlende Transparenz der Vergleichsverhandlungen beanstandet. Somit ist es auch nicht erstaunlich, dass der Rechnungshof bei der Frage, ob der Vergleich den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit entspricht, nur feststellen kann: „Eine Gesamtbeurteilung konnte nicht erstellt werden, weil insbeson­dere die ausgabenreduzierenden Auswirkungen der Leistungsminderungen im Ver­gleich nicht bewertet waren.“

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Landes­verteidigung folgende

1.Wie begründen Sie die gravierenden Unterschiede der von Ihnen kolportierten Ein­sparungen und den Berechnungen des Rechnungshofes?

2. Halten Sie trotz der Kritik des Rechnungshofes Ihre Verteidigungslinie aufrecht, dass Sie für die Republik Österreich Einsparungen erzielt hätten, während eine objektive Be­rechnung eindeutig Nachteile für die Republik ergeben?

3. Wie können Sie es verantworten, dass die Republik Österreich nun einen höheren Stückpreis für einen gebrauchten Eurofighter des alten Modells Tranche 1 zahlt als ursprünglich für ein fabriksneues aktuelles Modell der Tranche 2?

4. Behaupten Sie auch nach der Feststellung des Rechnungshofes, dass eine militä­rische Planungsvariante für 15 Flugzeuge nicht vorlag, dass Ihre Entscheidung zur Reduktion der Flugzeuge auf den Expertisen des Generalstabs aufbaut?

Wie lautet genau diese Expertise des Generalstabs, auf die Sie hier verweisen und warum haben Sie diese Expertise des Generalstabs dem Rechnungshof vorenthalten?

5. Warum behaupten Sie auch nach der Feststellung des Rechnungshofes, dass eine Einvernehmensherstellung mit dem Finanzminister nach den haushaltsrechtlichen Be­stimmungen rechtlich notwendig gewesen wäre, das Gegenteil?

6. Wie rechtfertigen Sie die unrichtigen Angaben in Anfragebeantwortungen über die Flugstundenanzahl der gebrauchten Eurofighter?

Wie viele Flugstunden im Durchschnitt weisen nunmehr tatsächlich die gebrauchten Eurofighter auf?

7. Warum ist ein gebrauchter und schlechter ausgestatteter Eurofighter des alten Mo­dells, der bereits 5 % seiner Gesamtflugstundenanzahl absolviert hat, nicht mindestens um 5 % billiger als ein fabriksneuer Eurofighter des neuen Modells, dessen Neupreis 74,3 Mio. € beträgt?

Warum ist das Gegenteil der Fall, nämlich dass ein gebrauchter und schlechter ausge­statteter Eurofighter des alten Modells jetzt mit einem Preis von ca. 80 Mio € um mehr als 5 Mio € teurer ist als ein fabriksneuer Eurofighter?

8. Warum teilen Sie dem Nationalrat mit, dass die Versorgung mit Ersatz- und Umlauf­teilen sichergestellt ist, wenn dies laut Rechnungshof nicht der Fall ist?

Wie stehen Sie dazu, dass der Rechnungshof gerade durch die mangelhafte Versor­gung mit Ersatz- und Umlaufteilen von möglichen Kostenerhöhungen sowie einer Ge­fährdung der vereinbarten logistischen Baugleichheit spricht?

9. Warum haben Sie an den maßgeblichen Vergleichsverhandlungen nicht ihre Exper­ten aus dem Ressort beigezogen?

Warum haben Sie bei den entscheidenden Vergleichsverhandlungen die Finanzproku­ratur nicht mehr eingebunden?

10. Warum haben Sie dem Nationalrat gegenüber die Auskunft gegeben, dass der Leiter der Finanzprokuratur bei den Verhandlungen und der Detailvereinbarung teilge­nommen hat, wenn dies nicht stimmt?

Warum haben Sie im Ministerrat am 17.09.2008 wahrheitswidrig behauptet, dass die Finanzprokuratur nunmehr in die konkreten Vertragsänderungen eingebunden sei?

11. Warum haben Sie den Ministerrat am 27. Juni 2007 nachweislich falsch informiert, als Sie behauptet haben, die Vergleichsverhandlungen berührten in keinster Weise das von Bundesminister Bartenstein ausverhandelte Gegengeschäftsvolumen von 4 Milliar­den €?

12. Seit wann wussten Sie, dass Änderungen beim Eurofighter-Hauptgeschäft automa­tisch eine Anpassung des Gegengeschäftsvertrages vorsehen, wenn nichts anderes verhandelt wird?

Warum haben Sie entgegen der Richtlinien Ihres eigenen Ressorts für das Wahrneh­men der Ressortinteressen bei Gegengeschäften das Wirtschaftsministerium nicht zeit­gerecht von den Vergleichsverhandlungen verständigt?

13. Warum haben Sie entgegen Ihrer eigenen Ressortrichtlinien beim Abschluss der In-Service-Supportverträge nicht auf den Abschluss eines Gegengeschäftsvertrages gedrängt, der immerhin ein Volumen von 354 Mio. € (200 % der Vertragssumme von 177 Mio. €) gehabt hätte?

14. Warum haben Sie beim Abschluss der In-Service-Supportverträge nicht Preisleis­tungsvereinbarungen oder -garantien für die Zeit nach Ablauf der 4-jährigen Vertrags­frist eingefordert?

15. Wurden bereits aufgrund des Vergleichs und der Detailvereinbarung die notwendi­gen Änderungen der Verträge V 1 und V 2 vorgenommen?

Wenn ja, wann ist diese Änderung erfolgt und in Kraft getreten?

Wenn nein, warum nicht?

16. Wie werden Güteprüfungen und Abnahmen derzeit durchgeführt, wenn die kon­kreten Vertragsänderungen noch nicht erfolgt sind und die Firma Eurofighter-Jagdflug­zeug GmbH unter dem Terminus „fast neuwertig“ bzw. „logistisch baugleich“ gänzlich etwas anderes versteht als das Bundesministerium für Landesverteidigung?

17. Wie kann das Bundsministerium für Landesverteidigung ohne die konkreten Ver­tragsänderungen in V 1 und V 2 nunmehr die Abnahme von nicht dem Begriff „fast neuwertig“ bzw. „logistisch baugleich“ entsprechenden Flugzeugen verhindern?

18. Warum haben Sie im Vergleich und in der Detailvereinbarung keine konkreten Lie­fertermine festgelegt, was auch der Rechnungshof kritisiert?

19. Aus dem Rechnungshofbericht ergibt sich, dass auch nach Abbestellen des Selbst­schutzsystems und des Infrarot-Suchsystems neue Beschaffungsvorgänge zur Aus­stattung der Piloten mit Sehhilfen zur Identifizierung von Luftzielen bei Nacht eingeleitet werden müssen.

Wie ist der aktuelle Stand bei diesen Beschaffungsvorhaben?

Haben Sie damit auch erkannt, dass die Abbestellung des Infrarot-Suchsystems FLIR eine militärisch falsche Entscheidung war?

20. Bestätigt die Aussage des Rechnungshofes: „Eine Gesamtbeurteilung konnte nicht erstellt werden, weil insbesondere die Ausgaben reduzierenden Auswirkungen der Leistungsminderungen im Vergleich nicht bewertet waren.“ nicht Ihr völliges Versagen beim Abschluss dieses Vergleichs?

21. Welche persönlichen Konsequenzen werden Sie aus diesem vernichtenden Urteil des Rechnungshofes ziehen?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG-NR dringlich zu behandeln.

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Ich erteile Herrn Abgeordnetem Murauer als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Ge­schäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Herr Abgeord­neter.

AbgeordneteR Walter Murauer ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister unserer Republik Norbert Darabos! (Abg. Pfeffer: Mein Gott na!) Ich glaube, Sie stim­men mir zu, wenn ich Ihnen sage, dass Sie nicht gerade der Tapferste aller Verteidi­gungsminister sind, die wir in der Zweiten Republik hatten, sondern Sie sind einer, der, wenn es eng wird, die Flucht ergreift. Wenn wir etwas wissen wollen, Informationen brauchen, dann ist der Verteidigungsminister auf und davon. (Beifall bei der ÖVP.)

Heute sind Sie da, ich freue mich darüber. Herr Faymann hat das Feld bereits verlas­sen. (Rufe bei der SPÖ: Nein! Dort!) Er steht auf der anderen Seite, er hat die Seiten gewechselt; danke für den Hinweis. (Rufe bei der SPÖ: Molterer! Molterer! Wo ist Molterer? – Unruhe im Saal.)

Jetzt darf ich auf Sie, Herr Bundesminister, zu sprechen kommen, und zwar ... (Abg. Parnigoni: Wo ist die ÖVP? Wo ist die ÖVP?) Die ÖVP ist am Wort.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Meine Damen und Herren, ich ersuche um etwas mehr Ruhe!

Herr Abgeordneter Murauer ist am Wort.

AbgeordneteR Walter Murauer ÖVP

Herr Bundesminister, mit Ihrer Tapferkeit hat es natürlich schon auch eine besondere Bewandtnis, wenn es darum geht, uns als Koalitionspartner sofort nach der Wahl noch während der Regierungsbildung einen Un­tersuchungsausschuss aufzubrennen. Da waren Sie tapfer und haben mit den anderen Parteien sofort für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestimmt, da ha­ben Sie mitgetan.

Was hat dieser Untersuchungsausschuss gebracht? – Gut, Herr Edlinger hat für Rapid 5 Millionen € von der Eurofighter GmbH beziehungsweise EADS erhalten. 5 Millionen € sind nicht gerade wenig.

Jetzt wissen wir, dass Herr Zach auch kassiert hat; direkt oder indirekt, aber er hat mitkassiert. Eine interessante Facette: dass Herr Abgeordneter Haimbuchner das im Untersuchungsausschuss laut seinem Flugblatt nicht überrissen hat. Tut mir leid, das müssten Sie noch nachtragen im Flugblatt, dass Sie tüchtiger Untersuchungsaus­schussbeiwohner gewesen sind und auch Herrn Zach entsprechend verfolgen werden.

Aber zu Ihnen, Herr Bundesminister! Sie sind auch tapfer genug, wenn es um Einfär­bungen geht, darum, SPÖ-Nahestehende in die Zentralorganisation, in die Zentralstel­len und in die obersten Führungsgarnituren des Bundesheeres zu bringen. (Abg. Par­nigoni: Reden Sie vom Innenministerium, Herr Murauer?) Bei der Einfärbung sind Sie entsprechend tapfer, das machen Sie, ohne irgendjemanden zu fragen, ohne irgend­jemanden zu informieren. Sie schreiben auch Posten aus, die nicht unbedingt notwen­digerweise ausgeschrieben werden müssen. Sogar rechtswidrige Ausschreibungen hat man Ihnen vorgeworfen. – Da sind Sie entsprechend tapfer. Großartig!

Wenn die Militärs, der Landesverteidigungsausschuss, das Parlament mehr Informatio­nen von Ihnen haben möchten, mit Ihnen darüber diskutieren möchten, was Sie mit der Landesverteidigung vorhaben, welche Alleingänge Sie vorhaben, dann sind Sie tapfer genug und ziehen sich zurück. Sie sagen: Ich bin nicht da, ich sage Ihnen nichts!

Von besonderer Tapferkeit zeugt natürlich Ihr Alleingang beim Schließen des Verglei­ches nach dem Motto: Wir wollen keine Flieger für die Sicherheit Österreichs, die Euro­fighter müssen unter allen Umständen abbestellt werden. So war ja die SPÖ-Ankün­digung vor der Wahl. Ein EADS-Manager hat zu diesem Vergleich, den Sie gemacht haben, interessanterweise gemeint, das sei kein schlechter Vertrag für EADS und Eurofighter GmbH.

Aber dann hat Sie Ihre Tapferkeit verlassen, Herr Bundesminister Darabos. Sie haben das erste Mal die Flucht ergriffen, als der erste gebrauchte Eurofighter in Zeltweg ge­landet ist. Da haben Sie unseren Herrn Bundespräsidenten ersucht: Bitte, kann ich auch mitfahren nach Montenegro, damit ich nicht dabei sein muss, wenn der erste Flieger kommt? Nur weg, dann bin ich nicht da, denn unter Umständen könnte ich zu irgendwelchen Vergleichen oder Verträgen befragt werden. Sie waren also mit dem Herrn Bundespräsidenten weg. (Abg. Mag. Muttonen: Sind Sie neidisch?) Ich denke, für einen Verteidigungsminister wäre es angebracht, ein bisserl mutiger zu sein; ein bisserl mutiger, anstatt die Flucht zu ergreifen und ängstlich zu sein. – Nun, wenn ich solch einen Vergleich abgeschlossen hätte, wäre ich auch entmutigt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ihre Tapferkeit, Herr Bundesminister Darabos, hat Sie auch verlassen, als das Parla­ment den Rechnungshof ersucht hat (Abg. Dr. Jarolim: Aus welchem Wahlkreis kom­men Sie?), er möchte Ihren Vergleich prüfen. Es gab dann einen Rohbericht, die Frau Präsidentin hat zugesagt, dass dieser Rohbericht selbstverständlich dem Parlament zur Verfügung gestellt wird. Wir warteten, dann kam der Rohbericht – und wer hat ihn nicht zur Verfügung gestellt? Sie, Herr Darabos!

Herr Darabos, Sie desavouieren das Parlament, Sie sagen: Das geht euch nichts an, ihr bekommt den Rohbericht nicht, dafür gebe ich die Informationen an „News“ wei­ter. – Auch eine Möglichkeit der Öffentlichkeitsarbeit beziehungsweise des Demokratie­verständnisses. Wenn ich mir die lauten Forderungen von Klubobmann Cap vor Augen führe, der immer lebendige Demokratie fordert, dann muss ich sagen, das passt nicht ganz, Herr Kollege Cap. Sind Sie auch meiner Meinung? Ich spür’ das.

„News“ hat natürlich die positive Darstellung erhalten. Ich will nicht sagen, dass das unbedingt eine Täuschung ist, aber Täuschung liegt nahe, wenn man einer Zeitung, einer Illustrierten bestimmte Informationen gibt.

Herr Bundesminister, das Parlament hat das Recht, Informationen des Rechnungsho­fes zu bekommen. Wenn die Frau Präsidentin auch noch zusagt, dass der Rechnungs­hofbericht vorgelegt werden wird, dann hat das zu geschehen. Sie können nicht ein­fach sagen: Das mach’ ich nicht! Wenn der Rechnungshofausschuss tagt, komme ich nicht, ich werde wieder die Flucht ergreifen. – So, Herr Bundesminister, ist das sicher nicht akzeptabel. (Beifall bei der ÖVP.)

Für den 18. September wäre die Sitzung des Rechnungshofausschusses anberaumt gewesen – und Sie haben wieder einmal die Flucht ergriffen; wenn auch ohne den Herrn Bundespräsidenten, aber im Privatjet. Was, geschätzte Damen und Herren, kostet der Flug in den Kosovo mit einem Privatjet? Sie wissen es nicht, meine Damen und Herren von der SPÖ, Herr Kollege Cap? – 10 000 €! 10 000 € Steuergeld. Der Herr Bundesminister sagt: Zum Rechnungshofausschuss komme ich nicht, ich fliege in den Kosovo – dort besucht er selbstverständlich die Kollegen, die dort im Einsatz sind – und stelle mich nicht den Fragen der Abgeordneten, die natürlich dann und wann peinlich sein könnten!

Der Herr Kollege Ausschussvorsitzende Kogler von den Freiheitlichen, hier ist er (Hei­terkeit bei SPÖ und Grünen), hat gemeint, dass er den Herrn Verteidigungsminister, wenn es notwendig ist, mit der Polizei herbeiholen möchte. Stimmt das? (Abg. Krainer: Er ist ein Grüner! Das ist eine tatsächliche Berichtigung: Der Herr Kogler ist ein Grü­ner!) Also bis jetzt waren Sie relativ knieweich mit der Herbeiholung, aber das ist wie­der ein anderes Kapitel.

Herr Darabos, leider begleiten Ihre Aussagen eine Reihe von Unwahrheiten, die man einfach hinterfragen muss, die wir nicht zur Kenntnis nehmen können. So zum Beispiel gibt es ja Ihre – angeblich – großartige Einsparung bei Service und Support, also den Betriebskosten, den Servicekosten, nicht! Da multiplizieren Sie, Herr Minister Dara­bos, über einige Jahrzehnte, was alles eingespart werden könnte, wenn wir noch we­niger – ja, bis gar keine Flieger hätten!

Diese Ihre Rechnung hat jedoch der Rechnungshof nicht akzeptiert, sondern sagte, dass bei den von Ihnen, Herr Minister Darabos, angegebenen 120 Millionen € an Ein­sparungen – so auch in Ihrem Pressebericht festgehalten: 120 Millionen € an Einspa­rung für Service- und Supportverträge – lediglich 17 Millionen € nachprüfbar sind! Das ist immerhin eine Differenz von 103 Millionen €! – Aber nach wie vor steht auf Ihrer Homepage, Herr Minister, dass das120 Millionen € an Einsparungen seien! – Das zur Unwahrheit Ihrer Berichte.

Herr Bundesminister Darabos, allein die Tatsache, dass der Rechnungshof feststellt, dass Sie militärischen und sicherheitspolitischen Aspekte bei Ihrem Vergleich keinerlei Priorität eingeräumt haben, sie nicht berücksichtigt haben, verdient schon Misstrauen. Herr Darabos, Sie sind Verteidigungsminister – und daher auch dafür da, dass Sie militärische und sicherheitspolitische Aspekte unseres Landes entsprechend berück­sichtigen, wenn Sie Veränderungen von Verträgen beabsichtigen beziehungsweise in Angriff nehmen. Schon allein aus diesem Grund wäre Ihnen, Herr Minister Darabos, das Misstrauen auszusprechen! (Beifall bei der ÖVP.)

Und jetzt erhebt sich die selbstverständliche Frage: Wann kommt denn das von Ihnen, wie Sie sagen, eingesparte Geld? – Ursprünglich haben Sie ja, Herr Minister Darabos, gemeint, 374 Millionen € hätten Sie da an Ersparnis erzielt. Wann kommt denn bitte das Geld auf das Konto des Finanzministeriums?! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auf das

Konto des Verteidigungsministeriums kommt es nicht, denn Sie, Herr Minister Darabos, haben ja gemeint, im Verteidigungsministerium brauchen Sie dieses Geld nicht.

Das ist interessant, auch für die Angehörigen des Bundesheeres, dass ihr Minister – ich weiß nicht, ob es noch einen Minister gibt, der sagt, Geld brauche ich nicht –, dass also der Verteidigungsminister sagt, diese Ersparnis – die ich ohnedies anzweifle – brauche man nicht für Verteidigungsausgaben, denn es fehle nicht an Beschaffungen, nicht an Ausrüstung für die Kader, auch nicht für die Grundwehrdiener und die Miliz. Diese hätten – so die Ansicht des Verteidigungsministers – genug an Ausrüstungsge­genständen und Geräten; deswegen brauchen sie diese eingesparten Millionen nicht. – Ich „gratuliere“ Ihnen, Herr Minister, dazu sehr herzlich! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Nun einige Details, geschätzte Damen und Herren, zu dieser „glorreichen“ Vereinba­rung. Die Regierung Schüssel hat – gemeinsam mit der Freiheitlichen Partei – objektiv ausgewählt (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ), und zwar nach einem Pflichtenheft, nach Soll- und Musskriterien. Das für all jene, die sich bei dieser Materie auskennen. Sie (in Richtung SPÖ) kennen sich nicht aus, das weiß ich; das macht aber nichts. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich hoffe aber, dass es den einen oder ande­ren in der sozialdemokratischen Fraktion gibt, der sich dabei auskennt.

Jedenfalls: Das Ergebnis von 33 Experten wurde zur Kenntnis genommen, und 18 Eurofighter – Typhoon, Tranche 2, Block 8 – wurden bestellt. Das war die Vorgabe, das war das Ergebnis dieser Kommission. Diese Flugzeuge wurden bestellt – mit dem Zusatz, dass, wenn Fluggeräte aus der Tranche 1 geliefert werden, diese dann auf Tranche 2 nachgerüstet werden. Aber das ist vielleicht für den einen oder anderen hier im Detail zu kompliziert.

Diese Typhoons sind jedenfalls ausgestattet mit neuester Technologie, ebenso mit einem – und das, geschätzte Damen und Herren, ist ganz besonders wichtig – Selbst­schutzprogramm für die Piloten; etwas, was Sie, Herr Verteidigungsminister Darabos, dann abbestellt haben, weil das brauchen die Piloten ja nicht! – Daher: Mehr Unsicher­heit für die Piloten nach Ihrer Vereinbarung, nach Ihrer Abbestellung, Herr Bundes­minister!

Zielerfassung und Nachtflugtauglichkeit, das war inkludiert in der Bestellung. Sie aber, Herr Bundesminister Darabos, haben auch das abbestellt, weil Sie sagen: Wir brau­chen keine Zielerfassung, was soll denn das!? – Ein Flugzeug soll Ihrer Meinung nach halt ziellos fliegen – so wie Sie! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Nach Ansicht des Verteidigungsministers Darabos brauchen diese Flugzeuge auch kei­ne Nachtflugtauglichkeit, weil man ja so etwas für ein Auto auch nicht braucht; sollen die halt nur am Tag fliegen. Und nach Ansicht des Verteidigungsministers braucht man auch keine Selbstschutzausrüstung für die Piloten; die sollen gefälligst aufpassen, wo­hin sie fliegen! – Herr Bundesminister Darabos, solch ein Vergleich gehört abgelehnt! So etwas sucht wirklich seinesgleichen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Seitens der Regierung Schüssel hingegen wurde ein Vertrag zugunsten der Sicherheit aller abgeschlossen: zugunsten der Piloten, zugunsten der Sicherheit der Österreiche­rinnen und Österreicher.

Ihr Vergleich, Herr Bundesminister Darabos, ist – wenn ich den Rechnungshofbericht lese, und das haben wir von der ÖVP Ihnen auch angekündigt – nicht nur ein sicher­heitspolitisches, sondern auch ein finanzielles und wirtschaftliches Desaster!

Der Rechnungshof übt dazu in seinem Bericht geradezu vernichtende Kritik. – Herr Faymann, Sie haben gemeint, dass Darabos das korrigieren werde; er werde dazu Stellung nehmen. Bis jetzt hat das der Verteidigungsminister nicht gemacht; ich hoffeaber, dass er das heute noch tun wird. Sie, Herr Faymann, haben angekündigt, Dara­bos werde diese Kritik des Rechnungshofs korrigieren. – Heute ist dazu Gelegenheit; Herr Bundesminister Darabos, wir warten darauf.

Wie, Herr Bundesminister Darabos, schaut jetzt Ihr „großartiger“ Vergleich aus? – Sie haben 15 statt 18 Flugzeuge bestellt. Und kein militärisches Konzept dazu! Die Militärs haben Sie nicht beigezogen, obwohl Sie das behauptet haben. Die Militärs dementie­ren das. – Also wieder eine Unwahrheit von Ihnen!

Und, Herr Minister Darabos, Sie haben mit der gewünschten Vertragsänderung einen erhöhten Stückpreis – ursprünglich 109 Millionen € – von 114 Millionen € in Kauf ge­nommen sowie Flugzeuge der Tranche 1, Block 5 – statt Flugzeuge der verbesserten Tranche 2, Block 8. Also nicht die besseren, sondern die „ursprünglicheren“ Flieger, jedenfalls solche, die weniger Ausstattung haben und bereits gebraucht sind.

Sie, Herr Minister Darabos, haben uns immer erzählt, dass Sie nur sechs gebrauchte Flugzeuge bestellt hätten; die anderen wären alle neu, wären solche der ersten Er­zeugergarnitur. – Der Rechnungshof, geschätzte Damen und Herren, sagt dazu aber etwas anderes: 13 von 15 Flugzeugen sind gebraucht, haben gebrauchte Elemente. – Was stimmt also, Herr Minister: Sagt der Rechnungshof etwas Falsches – oder haben Sie, Herr Minister Darabos, wieder die Unwahrheit gesagt?

Die Leistungskürzungen wurden bereits erwähnt.

Jetzt vielleicht noch eine Beurteilung, weil ja der eine oder andere sagen könnte: Na ja, die von der ÖVP haben diese Flugzeuge bestellt; jetzt aber genügen auch die ge­brauchten; sollen sie halt nur tagsüber fliegen, auch wenn es keine Pilotensicherheit gibt, und so weiter. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Wissen Sie, was die Zeitschrift „Der Offizier“, die unabhängige Zeitschrift der Offiziersgesellschaft, sagt? – „Der Darabos-Deal: weniger Quantität, weniger Qualität“ – und ein höherer Kostenpunkt.

„Darabos“ – heißt es hier, ich zitiere – „hat nicht einmal das eigene Ministerium richtig befasst und zog weder Experten aus der Finanz, noch aus dem Wirtschaftsressort zu Rate. Nationalrat“ – das sind wir ohnehin gewohnt von Ihnen –, „Landesverteidigungs­ausschuss“ – der natürlich mit Zuständigkeit hätte – „oder der Nationale Sicherheitsrat wurden ebenso wenig einbezogen. Es gab keine Kommission aus Fachleuten und auch kein Pflichtenheft ...“ – Und so weiter und so fort.

Herr Darabos, das sagen jene, die Experten sind, die Offiziere des Bundesheeres, das steht in jener Zeitschrift, die von der unabhängigen Offiziersgesellschaft herausgege­ben wird.

Zur Formulierung „fast neuwertig“ und „logistisch gleichwertig“. – Niemand – Sie, Herr Bundesminister, werden es nicht sagen können; ich warte aber auf Ihre Antwort –, auch der Rechnungshof konnte das nicht nachvollziehen, weil das in Wirklichkeit nicht zu definieren ist: „fast neuwertig“. Was heißt „fast neuwertig“?

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an einen Autokauf. Wenn heute ein Autover­käufer sagt, „fast neuwertig“, dann kann man eigentlich schon gehen, denn da stimmt etwas mit dem Auto nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das erinnert mich daran: Sie, Herr Darabos, sind auch „fast da“, aber „zu wenig“ da; und besonders dann, wenn es um etwas geht, wenn etwas von besonderer Wichtigkeit ist, dann sind Sie nicht da – und trotzdem „fast da“. Dieser Vergleich drängt sich gera­dezu auf.

Sie, Herr Bundesminister Darabos, haben die Unwahrheit hinsichtlich der Beiziehung des Generalstabs gesagt; Sie haben die Unwahrheit hinsichtlich der Einbindung des Finanzministers beziehungsweise der Finanzprokuratur gesagt. – Unwahrheiten begleiten Sie also auf Schritt und Tritt! Und die Gegengeschäfte sind durch Sie ebenfalls beeinträchtigt.

Wenn Sie, Herr Faymann, heute von dieser Bank aus sagen: Arbeitsplatz, Arbeitsplatz, Arbeitsplatz, dann richten Sie doch diese Botschaft an Ihren Minister Darabos, der sagt: 500 Millionen € an Verlusten bei den Gegengeschäften, das spielt keine Rolle, das nehmen wir in Kauf, das habe ich beim Vergleich nicht mitverhandelt, das sind 3 000 Arbeitsplätze, auf die kommt es auch nicht mehr an! – Ich würde euch raten: Sprecht euch in Zukunft in der SPÖ ab, damit das mit den Arbeitsplätzen besser funk­tioniert!

Meine Damen und Herren, eine Stimme für die ÖVP – und das sage ich auch zu den Leuten, die heute zahlreich anwesend sind und zuhören – ist eine Stimme für die Si­cherheit unseres Landes, es ist auch eine Stimme für das österreichische Bundes­heer.

Abschließend, Herr Noch-Verteidigungsminister Darabos: Verschonen Sie diese Re­gierung, insbesondere das österreichische Bundesheer! (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Darabos zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Herr Bundesminister, Sie sind am Wort.

MinisterIn Mag. Norbert Darabos SPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Donnerbauer: Der Zach hat gewusst, was er zu tun hat!) Eines vorweg, Herr Kollege Murauer: Es ist mög­licherweise Ihre letzte Rede im Parlament gewesen (Ruf bei der ÖVP: Ihre auch!), aber ich sage Ihnen eines: Sie können nur unter dem Schutz der Immunität behaupten, dass ich die Unwahrheit gesagt habe. (Rufe bei der ÖVP: Nein! Nein!) Ich lasse mir von Ihnen alles vorwerfen, man kann über Verhandlungen immer diskutieren, aber ich habe nie in meinem Leben politisch die Unwahrheit gesagt, und schon gar nicht, was die Eurofighter-Frage betrifft. (Beifall bei der SPÖ. – Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schüssel: Das ist schon die erste Unwahrheit!)

Die Erfindungen, die Sie hier von diesem Pult aus abgegeben haben, sind einer christ­lich-sozialen Einstellung nicht würdig; das sage ich Ihnen auch ganz offen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und ich sage Ihnen gleich am Beginn vier Punkte:

Erstens: Herr Kollege Murauer, Herr Kollege Schüssel, den Eurofighter habe nicht ich bestellt, den haben Sie bestellt! Und: Sie haben den schlechtesten Vertrag der Zwei­ten Republik abgeschlossen! (Beifall bei der SPÖ.)

Aus diesem Vertrag herauszukommen, war leider unmöglich. Ich habe es versucht; ich habe eine Ersparnis für die Republik Österreich herausverhandelt. Diese Ersparnis werde ich Ihnen auch noch erklären. (Ruf bei der ÖVP: Haben Sie den Rechnungshof­bericht nicht gelesen?)

Nicht ich als sozialdemokratischer Minister, sondern Professor Heinz Mayer, der doch sehr anerkannt ist, spricht von Wahnwitz bei dem Vertrag, den Sie abgeschlossen ha­ben. Dieser Vertrag ist zwar so dick (der Redner macht eine entsprechende Handbe­wegung), aber er besteht nur aus Stückwerk und ist so schlecht abgeschlossen, dass er zu Ungunsten der Republik ist, wie Herr Professor Mayer sagt – und das werde ich Ihnen nachher auch nachweisen.

Zweitens: Einsparungspotenzial. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da geht es wieder um Wahrheit und Unwahrheit. (Abg. Murauer: Das ist richtig! Also sagen Sie die Wahr­heit!) Ich sage die Wahrheit. Ich zeige Ihnen hier den Vergleich mit der Firma Euro­fighter. (Der Redner hält eine vergrößerte Kopie eines Schriftstückes in die Höhe. – Abg. Murauer: Ist das alles?) Da ist die Unterschrift des Herrn Aloysius Rauen (Abg. Mag. Donnerbauer: Vier Zeilen sind das!) – ja, das ist Ihnen peinlich, ich weiß es (Abg. Mag. Donnerbauer: Uns nicht, Ihnen!) –, und da ist die Unterschrift des Bundes­ministers für Landesverteidigung Norbert Darabos. Und da steht:

Insgesamt ergibt sich aus den Punkten eine Gesamtreduktion des Entgelts von min­destens 370 Millionen €. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Gibt es eine zweite Seite auch?)

Und wenn Sie schon beim Autovergleich sind: Wenn Sie einen Vertrag mit einem Auto­verkäufer abschließen, dann nehme ich an, dass dieser Vertrag auch hält, hoffe ich für Sie als Käufer. – 370 Millionen € Einsparungsvolumen im Vertrag eindeutig festgelegt. (Abg. Dr. Stummvoll: Umdrehen! Umdrehen!)

Dritter Punkt: Durch die Reduzierung der Stückzahl auf 15, durch die Feststellung der Baugleichheit – das ist ja witzig, Ihre Argumente, die Sie da liefern, können die Zu­schauer natürlich nicht nachvollziehen, weil keiner weiß, was Tranche 1, Tranche 2, Block 5, Block 8 ist –, durch die von mir erzielte Vergleichspunktation ersparen wir uns in 30 Jahren noch einmal 730 Millionen €. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Und die Nachrüstung?) Das ist 1 Milliarde € insgesamt für die Republik Österreich, die wir für ganz wichtige Vorhaben ausgeben können. Das können Sie jederzeit nachvollzie­hen: 1 Milliarde € für die Republik Österreich. (Ruf bei der ÖVP: Haben Sie den Rech­nungshofbericht nicht gelesen?)

Vierter Punkt: Gegengeschäfte. Sie haben von den Gegengeschäften gesprochen. Ich kann mich noch dunkel erinnern – es ist ganz schwer, sich zu erinnern, weil das war einmal Schwarz-Blau, dann Schwarz-Orange, Schwarz-Bunt –, dass die Regierung am Beginn 30 Eurofighter bestellen wollte. Ich glaube, das war noch vor Herbert Scheib­ner. Unter Herbert Scheibner wurde dann auf 24 Eurofighter und später auf 18 redu­ziert. – Bitte, wo sind da die Gegengeschäfte? Das sind 840 Millionen €, wenn Sie das so hochrechnen würden und Äpfel mit Birnen vergleichen, die Sie verloren haben durch Ihre Reduzierung der Stückzahl. (Abg. Murauer: Nein, nein, nein! Das ist nicht hochgerechnet, das ist der reale Wert!)

Das heißt Ihrer Logik folgend, wir müssten 100 Eurofighter kaufen, dann hätten wir ein Volumen bei den Gegengeschäften, das nach oben gehen würde. Das ist eine Rech­nung, die doch nicht aufgehen kann. Das ist eine Rechnung, die völlig aus der Luft gegriffen ist. Ich habe dem Steuerzahler 370 Millionen € erspart, und das können Sie nachvollziehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Das glaubt Ihnen die Waberl-Tant’! – Abg. Hornek: Das glaubt Ihnen der Rechnungshof nicht, und das glaubt Ihnen der Wähler nicht!)

Liebe KollegInnen von ÖVP, FPÖ und BZÖ, Sie werden zwischen Oktober 2008 und März 2009 diese 250 Millionen cash am Konto finden. Und zeigen Sie mir bitte einen Minister – ich kenne keinen, ich bin Historiker – in der Zweiten Republik, der der Re­publik Österreich 250 Millionen € zurückgeholt hat, die cash auf das Konto des Finanz­ministers kommen! Wir sollten uns überlegen, was wir mit diesen 250 Millionen € cash machen. (Abg. Murauer: Na Sie brauchen es ja nicht! – Abg. Scheibner: Was sind Sie für ein Verteidigungsminister?! – Abg. Hornek: Das ist eine Traumdeuterei, was Sie machen!) Das ist keine Traumdeuterei, das ist im Vertrag so festgeschrieben! (Neuer­liche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, das passt Ihnen nicht, das ist mir schon klar, aberes ist einfach so! – Machen wir eine Wette? (Abg. Hornek: Ich mache mit Ihnen eine Wette!)

Ich mache gerne eine Wette; Sie bestimmen den Wetteinsatz: Im Vertrag ist klar fest­gelegt, zwischen September 2008 und März 2009 kommt das Geld cash auf das Konto der Republik Österreich zurück. Darauf können Sie sich verlassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Von der Regierungsbank Wetten abschließen! Unvorstellbar! Das hat es auch noch nicht gegeben in der Geschichte!)

Zur militärischen Planung. Wenn jemand keine militärische Planung zugrunde gelegt hat, dann war es die Vorgängerregierung. Ich habe mir das ausheben lassen. Es hat bei der Reduzierung von 24 auf 18 keine militärische Planung gegeben. Bei meiner Re­duzierung von 18 auf 15 – weil ich natürlich mit Ihren Vorwürfen gerechnet habe – hat es ganz klare militärische Planungen gegeben. Die wurden im Nationalen Sicherheits­rat auch besprochen; sie wurden auch im Landesverteidigungsausschuss besprochen. (Abg. Murauer: Das haben wir nie zu Gesicht bekommen!) Natürlich haben Sie das bekommen, von mir haben Sie das mündlich referiert bekommen. Und Sie können sich darauf verlassen, dass 15 Eurofighter die Arbeit von 12 F-5, die wir aus der Schweiz geleast hatten, ein altes Flugzeug, locker erledigen können.

Wir haben das modernste Gerät. (Abg. Murauer: Gespart an der Quantität und an der Qualität!) Nur, Ihre Planung war in eine ganz andere Richtung ausgerichtet. Ihre Pla­nung war in die Richtung ausgerichtet, Auslandseinsätze mit Eurofightern zu beschi­cken. Dazu stehe ich nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann mich noch erinnern, dass man auch gesagt hat, diese Eurofighter werden über eine Wirtschaftsplattform finanziert, Herr Kollege Schüssel. (Abg. Murauer: Das ist richtig! Wirtschaftsplattform heißt Gegengeschäfte!) Ich warte noch immer darauf, wo diese Wirtschaftsplattform ist.

Zu den Fragen. Ich möchte die Fragen ganz konkret beantworten, die Sie gestellt ha­ben. (Abg. Murauer: Das wird auch gut sein!)

Die 1. Frage ist: Wo sind die Unterschiede zwischen den von mir kolportierten Einspa­rungen und den Berechnungen des Rechnungshofes?

Ich habe einen rechtsgültigen Vertrag, den ich Ihnen gezeigt habe. Sie müssen diesen Rechnungshofbericht nur genau lesen. (Abg. Murauer: Den haben Sie uns nicht ge­zeigt!) Der Rechnungshof kritisiert nicht, dass es nicht 370 Millionen € Einsparungen gibt. Der Rechnungshof sagt nur, dass die Supportverträge noch neu ausverhandelt werden. Und das halte ich für richtig (Abg. Murauer: Na wann?), denn die Supportver­träge hängen natürlich vom Zeitpunkt ab, wann sie in Kraft treten. Aber egal, welchen Vertrag wir ausverhandeln, von jedem Vertrag bekommen wir ein Minus von 4 Mil­lionen € pro Jahr, das ergibt diese 120 Millionen €. Damit sind wir bei 370 Millionen €. (Abg. Murauer: Und wo ist der Vergleich? Den zeigen Sie nicht her!)

Die 2. Frage bezieht sich auf die von Ihnen angesprochene Kritik des Rechnungs­hofes.

Das ist keine Verteidigungslinie, wie Sie behaupten. Wir haben bei voller Sicherstellung der Luftraumüberwachung in Österreich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern über 1 Milliarde € an Kosten erspart. (Rufe bei der ÖVP: Wo? Wo? Wo?) Diese Zahl beruht auf den Ergebnissen, die die Experten im Hause auch berechnet haben. (Abg. Murauer: Welche Experten?) Die Experten des österreichischen Bundesheeres. Das habe ich bereits ausgeführt: 730 Millionen in den nächsten 30 Jahren; 370 Millionen durch den Vergleich, den ich Ihnen soeben vorgelegt habe. (Abg. Murauer: Die Exper­ten schauen wir uns noch an!)

Zu den Fragen 3 und 7:

Auch das sei angesprochen. Das ist ja immer eine Erfindung auch der ÖVP, dass man sagt, diese Flieger sind jetzt teurer geworden. Das stimmt ja nicht. Ich scheue hier keinen Vergleich. Bei meinem Vergleich gibt es Einsparungen von 83 Millionen € pro Eurofighter – bei der Reduzierung von 24 auf 18 Stück unter der Regierung Schüssel waren es nur 70 Millionen. Also mit meinem Vergleich liege ich um 13 Millionen € pro Eurofighter besser. Ich glaube, dieser Vergleich hält jeder Begutachtung stand. (Abg. Murauer: Das werden wir nachrechnen!) – Sie können das gerne nachrechnen.

Die Tranche 1 reicht für unsere Luftraumüberwachung völlig aus. Es ist das modernste Flugzeug der vierten Generation. Es wird die Aufgaben 365 Tage im Jahr rund um die Uhr voll erfüllen können. Wir brauchen keinen Kampfbomber der Tranche 2! Sie haben de luxe bestellt, wir haben ein Luftraumüberwachungsfahrzeug bestellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie – und das ist ja eine ganz witzige Debatte – das FLIR- und das DASS-Sys­tem ansprechen – wissen Sie eigentlich, was das ist? (Abg. Murauer: So gut wie Sie auf jeden Fall!) Ich bin mir da nicht so sicher. (Abg. Murauer: Aber ich bin mir sicher!) Das ist ein Infrarotsystem, das man nur braucht, wenn man im Kampfeinsatz ist. Wir können die Luftraumüberwachung mit unseren Flugzeugen, mit unserem normalen System genauso aufrechterhalten.

Kollege Platter hat von 18 Flugzeugen sechs mit diesem System ausgestattet. Die Frage ist: Warum die restlichen 12 nicht, wenn das so wichtig ist?

Das DASS-System ist ein System zum Schutz vor Verfolgung durch feindliche Kampf­flugzeuge. Entschuldigung, das ist aber nicht die Aufgabe der Luftraumüberwachung in Österreich, sage ich Ihnen ganz offen – und deswegen auch die Abbestellung.

Im Übrigen hat das nicht einmal die deutsche Luftwaffe, und die deutsche Luftwaffe ist ein bisschen in anderen Einsätzen unterwegs, beispielsweise in Afghanistan und so weiter, als die österreichische. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zur Frage 4:

Ich habe dem Nationalen Sicherheitsrat (Abg. Murauer: Nicht informiert!) meine Sicht der Dinge vorgelegt, sogar mit PowerPoint-Präsentation. Ich weiß nicht, ob Sie dabei waren. Wir haben auf Basis der militärischen Varianten die Entscheidungen getroffen. Es ist auch aus meiner Sicht – und dazu stehe ich – sichergestellt, dass kein Euro­fighter für den Auslandseinsatz verwendet wird.

Zur Frage 5, einer ganz wichtigen Frage, der Einbindung des Finanzministers:

Zur Klärung meiner Vertretungsbefugnis wurde von meiner Seite ein Gutachten bei Professor Heinz Mayer in Auftrag gegeben. (Abg. Murauer: Im Nachhinein oder vor­her?) Vorher! Hier das Ergebnis – ich zitiere –:

„1. Zur Herbeiführung der geplanten Vertragsänderung ist im Außenverhältnis der Bun­desminister für Landesverteidigung alleine zuständig.

2. § 1 des ErmächtigungsGesetz (...) begründet die alleinige Kompetenz des Bundes­ministers für Landesverteidigung, die unklare Einvernehmenskompetenz der Vollzugs­klausel (...) schränkt diese Kompetenz nicht ein, sondern verpflichtet allenfalls zu Kon­sultationen.

3. Nach § 47 (2) Bundeshaushaltsgesetz (BHG) hat der für die Durchführung eines Einzelvorhabens zuständige Bundesminister über eine beabsichtigte Einstellung oder wesentliche Änderung dieses Vorhabens das Einvernehmen mit dem BMF herzustellen, sofern schon für die Durchführung des Vorhabens das Einvernehmen mit dem BMF herzustellen war. Da für den ggstdl. Vertragsabschluss aufgrund der gesetzlichen Ermächtigung Einvernehmen mit dem BMF nicht herzustellen war, bedeutet dies im Ergebnis, dass eine Vertragsänderung auch innenrechtlich durch den Bundesminister für Landesverteidigung alleine herbeigeführt werden konnte und durfte.“ – Zitatende.

Das heißt, wir haben hier eine Rechtsansicht eines international renommierten Gutach­ters. Und verzeihen Sie mir diesen Satz, es soll keine Beleidigung sein, aber den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben, das wäre, glaube ich, keine gescheite poli­tische Strategie. Es war ja bekannt, dass die ÖVP für den Eurofighter war und ich ge­gen den Eurofighter, deswegen verstehe ich nicht, warum ich den ÖVP-Parteiobmann in diese Verhandlungen auch hätte einbinden sollen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischen­rufe bei der ÖVP.)

Zur Frage 14:

Die in dieser Frage angesprochene Forderung fand sich nicht in den Vorgängen, die mein Amtsvorgänger eingeleitet hat. Die ExpertInnen meines Hauses sehen in der kurzfristigen Änderungsmöglichkeit – im Gegensatz zu einer 30-jährigen Knebelung – einen ökonomischen Vorteil, weil dadurch weitere Einsparungen und Verbilligungen durch die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Logistik möglich sind. Da geht es um die ISS-Verträge.

Zur Frage 15:

Der Vergleich und die entsprechenden Änderungen in den Verträgen wurden am 24. Juni 2007 beziehungsweise die Detailvereinbarungen am 6. Juli rechtswirksam.

Zu den Fragen 16 und 18:

Durch die Expertinnen und Experten meines Hauses wurden die Definitionen „logis­tisch baugleich“, „fast neuwertig“ und die konkreten Abnahmebedingungen mit der Firma Eurofighter einvernehmlich festgelegt.

Die konkreten Liefertermine sind in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Finan­zen seit Dezember 2007 vereinbart.

Zur Frage 19:

In den alten Verträgen waren lediglich für sechs Eurofighter – das habe ich schon an­gesprochen – je ein DASS- und FLIR-System enthalten. Alle für den Betrieb zwingend erforderlichen Aufwendungen waren von meinem Amtsvorgänger gestrichen worden. Die DASS- und FLIR-Systeme waren daher nicht einsetzbar.

Übrigens sind DASS und FLIR nur für einen Kampfeinsatz unter militärischer Bedro­hung, die wir nicht haben, erforderlich. Für die Luftraumüberwachung bei Tag und Nacht ist der Eurofighter mit einem hochwertigen Bordradar und GPS-Systemen aus­gestattet.

Zur Frage 20:

Nein, weil mit dem Ergebnis meines Vergleiches die volle Sicherstellung der Luftraum­überwachung in Österreich gewährleistet ist und sich die Steuerzahlerinnen und Steu­erzahler über 1 Milliarde € an Kosten über 30 Jahre ersparen.

Zur Frage 21, meinen Konsequenzen:

Keine.

Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner, keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amon. 8 Minuten freiwillige Redezeitbe­schränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Ist das der Nachfolger von Herrn Schüssel? – Rufe bei der ÖVP: Nein! – Abg. Parnigoni: Sozialsprecher!)

AbgeordneteR Werner Amon, MBA ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dara­bos, ich gehöre seit 1994 dem Landesverteidigungsausschuss an (Abg. Parnigoni: Viel zu lange!) und muss gestehen, dass ich schon bei Ihrer Bestellung gravierende Probleme hatte, nicht schon bei einem der ersten Misstrauensanträge, die es hier im Haus gegen Sie gab, zuzustimmen. Ich möchte auch begründen, warum.

Sie, Herr Verteidigungsminister Darabos, haben seinerzeit den Dienst mit der Waffe aus Gewissensgründen verweigert. Davor habe ich großen Respekt, das ist keine Fra­ge. Ich war auch immer ein Gegner der sogenannten Gewissensprüfungskommission, denn ein Gewissen kann man nicht überprüfen. Es gilt in diesem Fall, die Gründe glaubhaft zu machen und diese zu akzeptieren.

Aber es ist eigentlich inakzeptabel, dass sich jemand, der den Dienst mit der Waffe aus Gewissensgründen verweigert hat, hinstellt und sagt: Ich werde Verteidigungsminister und stehe einer bewaffneten Einheit vor! Das ist das eigentliche Problem, Herr Bun­desminister Darabos! (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister Darabos, ich merke, Sie haben damit kein Problem. Aber Sie sollten sich auch einmal um Ihre Truppe kümmern, denn wenn Sie mit Ihren Soldaten sprechen, dann werden Sie zunehmend feststellen, dass Sie die Truppe nicht mehr hinter sich haben. Herr Verteidigungsminister, Sie haben die Truppe nicht mehr hinter sich! (Beifall bei der ÖVP.)

Da schließe ich an die Aussagen unseres Wehrsprechers Walter Murauer an. Immer dann, wenn es eng wird, immer dann, wenn es um etwas geht, drücken Sie sich vor der Verantwortung.

Herr Bundesminister, Sie haben hier versucht, Nebelgranaten zu werfen und zu zer­streuen, was an sachlichen Argumenten und an sachlicher Kritik über diesen Deal be­kannt wurde. (Abg. Dr. Cap: Man hört nichts! Sie müssen in das Mikro sprechen! Man hört nichts!) – Herr Dr. Cap, es ist wichtig, dass Sie zuhören, ganz wichtig, denn da hören Sie gute Argumente! Das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister Darabos, Sie haben uns nicht die Möglichkeit gegeben, uns im Rechnungshofausschuss über diesen Deal zu unterhalten, weil Sie angeblich aus wichtigen Gründen in den Kosovo mussten. Ich frage Sie: Wenn Ihnen der Einsatz im Kosovo so wichtig ist, wo waren Sie dann am vergangenen Freitag, als die österreichi­sche Truppe in den Kosovo verabschiedet wurde? Da waren Sie nämlich auch nicht da! Die Truppe hätte gerne ein Wort des Zuspruchs von Ihnen gehört. Da haben Sie sich auch gedrückt, Herr Verteidigungsminister. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist ja eigentlich unglaublich, dass ein Bundesminister von der Regierungsbank aus eine Wette abschließen will – so etwas hat es, glaube ich, im Parlament überhaupt noch nie gegeben; gerade Sie als Historiker sollten das vielleicht einmal prüfen –, eine Wette, dass der Deal, den er geschlossen hat, hält. Der besteht übrigens aus vier

Zeilen, ein solcher Deal ist wirklich bemerkenswert. Das ist ein beispielloser Skandal, Herr Bundesminister Darabos, dass man hier von der Regierungsbank aus Wetten ab­schließt! Ja, bei welchem Niveau sind wir denn angelangt! (Beifall bei der ÖVP. – Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

Ich möchte Ihnen auch sagen, Herr Bundesminister, wir haben sehr lange und ausführ­lich bei uns im Klub darüber diskutiert, ob wir heute einen Misstrauensantrag gegen Sie einbringen sollen. (Rufe bei der SPÖ. Geh! – Abg. Heinzl: Wow! – Ruf bei der SPÖ: Eine Schande ist das!)

Eine Ministeranklage gegen Sie, Herr Minister Darabos, steht ohnedies noch im Raum, denn Sie haben das Haushaltsrecht gebrochen. Es wäre völlig absurd, wenn jeder Minister ohne Rücksicht auf das Budget jeden beliebigen Vertrag abändern und verän­dern könnte. Natürlich ist Einvernehmen mit dem Finanzministerium herzustellen. Sa­gen Sie nicht die Unwahrheit! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister Darabos, Sie haben gesagt, Sie haben überhaupt noch nie die Unwahrheit gesagt – aber zwei Sätze weiter haben Sie es schon getan. So viel ist von Ihrem Wort, zu halten, Herr Minister.

Ich möchte Ihnen aber auch sagen, Herr Bundesminister, warum wir uns dafür ent­schieden haben, heute keinen Misstrauensantrag gegen Sie einzubringen (Oh-Rufe bei der SPÖ) – na wenn Ihnen das leidtut, können ja Sie einen einbringen; ich lade Sie herzlich dazu ein (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP) –: weil wir diesen Vorgang weni­ge Tage vor der Nationalratswahl als nicht notwendig erachten, denn Sie, Herr Minister Darabos, werden zwei Tage nach der Nationalratswahl ohnedies zurücktreten, denn so ist es ja üblich. Und dann ist der Oberbefehlshaber des österreichischen Bundesheeres am Zug, der Bundespräsident.

Auch der Herr Bundespräsident wird sich überlegen müssen, ob er Sie mit der Fortfüh­rung der Geschäfte betraut, Herr Bundesminister Darabos. (Na, geh!-Rufe bei der SPÖ. – Bundesminister Dr. Buchinger: Da sind wir zuversichtlich!)

Ich meine, dass es wirklich bedauerlich ist, Herr Bundesminister Darabos, dass es Ihnen in der kurzen Zeit, in der Sie nun Verteidigungsminister sind, gelungen ist, das gesamte Vertrauen der Truppe in Sie zu beschädigen, ja zu zerstören.

Eigentlich sollten Sie selbst die nötigen Konsequenzen ziehen. – Dazu lade ich Sie je­denfalls ein. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Abgeordneter Prähauser zu Wort. 7 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Stefan Prähauser SPÖ

Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Kollege Amon, man möchte nicht glauben, dass wir in einer Koalition waren. Wenn man die Vergangenheit kennt, versteht man die jetzige Situation. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein richtiger Satz! Einer der weisesten Sätze des heutigen Tages!) Was Sie heute von sich gegeben haben, widerspricht eigentlich dem politischen Grundkonsens des Willens zur Zusammenarbeit und der Akzeptanz von Koalitionen, die vom Wähler gewünscht waren.

Meine Damen und Herren, der größte Vorwurf ist der der Wehrdienstverweigerung. Herr Bundesminister, ich darf sagen – ich besuche die Truppe auch sehr oft –, das war der kleinste Punkt bei Diskussionen. In Diskussionen beim Bundesheer kam eigentlich die Sorge darüber zum Ausdruck, dass zum Beispiel unter Schwarz-Blau oder BZÖ-

Schwarz das Bundesheer in einer Form ausgedünnt wurde, wie es in der Geschichte vorher nicht der Fall war. (Abg. Ing. Westenthaler: Geh, hör auf! So ein Blödsinn!) Gleichzeitig hat man Ihnen Flieger aufs Auge gedrückt, Herr Bundesminister a. D. Scheibner, Sie wissen das ja genau. Sie wollten andere Flieger, wie wir wissen, Sie haben sich aber nicht durchgesetzt. Das Bundesheer ist der Leidtragende, weil jetzt die Mittel für ein weiteres Ausbauen fehlen.

Herr Kollege Amon, es gibt mehrere Bundesminister, die zum Beispiel keinen Wehr­dienst absolviert haben. Ich denke da etwa an Fasslabend; das war ein „weißer Jahr­gang“, keine Frage. Sie haben auch von einem Waffen führenden Ministerium gespro­chen. – Im Bereich des Innenministeriums werden, denke ich, auch Waffen geführt, von Polizisten und Gendarmen, wie das früher war. Strasser war zum Beispiel auch ein Zivildiener. Höchste Achtung vor Zivildienern. – Wenn man Charakter hat, kann man auch dazu stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man in Ämter berufen wird, kann man, wie Minister Darabos bewiesen hat, mit der Aufgabe wachsen, und zwar bei entsprechender Beratung und unter der Leitung eines guten Generalstabschefs. Edi Entacher, ich darf mich sehr herzlich dafür bedan­ken, dass du es geschafft hast, die Soldaten in einer Weise zu führen, dass sie wieder Morgenröte sehen, und zwar gemeinsam mit unserem Bundesminister Darabos. (Bei­fall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, nun ein paar Worte zu meinem Freund Walter Murauer. Walter, in Wirklichkeit machst du es mir heute nicht leicht. Eigentlich wollte ich dich auch noch ein bisschen streicheln, weil ich ja weiß, du wirst dem nächsten Nationalrat nicht mehr angehören. Die Zusammenarbeit war anfangs gar nicht so schlecht. Die letzten zwei Jahre waren allerdings eher abzuhaken. Da hattest du mir mehrmals ver­sichert, du möchtest gerne, du durftest nur nicht. Ich habe dafür Verständnis. Aber in Zukunft sollte das wieder anders werden. Dein Nachfolger sollte daraus lernen, was aus jemandem werden kann, der das Beste fürs Bundesheer will, aber daran gehindert wird, es umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, es gibt ein paar Punkte, die Walter Murauer angesprochen hat, die man nicht unwidersprochen lassen kann, auch wenn man dadurch vom eige­nen Konzept abrücken muss. Er hat auch große Sorge gehabt, was zum Beispiel die Postenschacherei betrifft. Walter, ich weiß nicht, wovon du redest, aber ich darf dir Fol­gendes sagen – nur ein ganz kleines Beispiel:

Im Innenministerium geht es zum Beispiel sogar so weit, dass ganze Gemeinden be­nachteiligt werden, weil ihr Bürgermeister nicht der richtigen Partei angehört. Ich darf dazu ein E-Mail des ehemaligen Innenministers Strasser zitieren:

„das habe ich schon in kärnten bemerkt, dass du farbenblind sein musst. der bgm von kaltenbach ist spö-br. ich glaube nicht, dass er als bundesrat auf der sp-liste kandidiert und in der gemeinde auf der vp-liste. also darf ich dich bitten, etwas genauer zu recherchieren.“

Eine Stunde später die Antwort: Ach, tut mir leid. „asche auf mein haupt!!!“

Und der Gendarmerieposten kam in die schwarze Gemeinde. – So viel zum Vorwurf des Postenschachers, meine Damen und Herren.

Zur Dringlichen heute generell, meine Damen und Herren: Das ist nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver – wir haben es auch eingangs schon gesehen –, weil natürlich eine Dringliche angestanden wäre, die in die Richtung gegangen wäre, Herrn Minister Bartenstein auf den Zahn zu fühlen und zu fragen, warum er zum Beispiel bei den Treibstoffpreisen nicht tätig wird und die Bevölkerung unter einem Druck leidet, den sie nicht mehr bewältigen kann. Man hat ihn dadurch gerettet, dass – um von eigenen

Unzulänglichkeiten abzulenken – ein Kanonenfeuer auf einen Minister eröffnet wurde, der sich sehr, sehr bemüht. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, das besonders Interessante – und das sollten die Zusehe­rinnen und Zuseher auch wissen; wir haben es heute auch schon fraktionell einzeln interpretiert gehört – daran ist: Die Flieger hat nicht Darabos bestellt, sondern die Flie­ger hat BZÖ-ÖVP oder Blau-ÖVP bestellt. Was aber viel wichtiger ist, meine Damen und Herren: Wir hätten auch noch Gelegenheit gehabt, nachdem die Entscheidung ge­fallen war, Eurofighter zu nehmen. – Gripen wären damals auch billiger gewesen. Nur eine Variante – eine ganz eigentümliche Finanzierungsvariante – hat dem Eurofighter den Zuspruch beschert. Wir werden das von anderen Rednern noch hören.

Ich darf nur sagen, das Entscheidende war allerdings, 2004 hätten wir schon die Tranche 1-Flieger haben können. Die Eitelkeit eines Finanzministers Grasser und der Wunsch nach einem Nulldefizit, das von Gemeinden und Ländern zu tragen war ... Heute schreit man ja so, was die Gemeinden und Länder zu leiden hätten, wenn man die Mehrwertsteuer vielleicht halbierte. Das Nulldefizit zu tragen hat man den Ländern und Gemeinden jedoch zugemutet. Und da haben die schwarz verwalteten Länder und Gemeinden Bravo dazu gesagt und haben sich mit gefreut. Es war allerdings in Wirk­lichkeit eine Sphinx. Es hat kein Nulldefizit in der Form gegeben.

Wir haben allerdings, um uns möglicherweise eine Nulldefizitweste anziehen zu kön­nen, Schweizer Flieger angemietet, weil nämlich die Eurofighter-Tranche 1, die für Ös­terreich ohne Weiteres ausreichend war – das sehen wir jetzt, die EURO wurde hervor­ragend überwacht – ... Wir haben gesagt, nein, erst 2007, und vor 2006 keine Rate, damit es im Budget nicht vielleicht so ausschaut, als wäre das Nulldefizit nicht zu hal­ten. Wir haben uns um 50 Millionen alte Schweizer Flieger geleistet. Die haben bis heute, bis zum 1. Juli, praktisch unseren Luftraum gesichert. Und die hochmodernen Eurofighter Tranche 1 sollten das in Zukunft nicht bewerkstelligen können?

Noch etwas, meine Damen und Herren. Wir wollen Abfangjäger haben, wir wollen un­seren Luftraum kontrollieren und sichern. Aber wir wollen keinesfalls in Boden-Luft-Kämpfe hineingezogen werden. Das ist auch in Österreich sehr schwierig zu veranstal­ten, wenn wir nicht das tun sollten, was die ÖVP sich auch vorstellt, nämlich in Aus­landseinsätzen die NATO zu vertreten. Das lehnen wir ab! (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Peter Pilz PILZ

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bis jetzt haben Politiker von ÖVP und SPÖ gesprochen, die nach wie vor in einer Koalition sind und von denen viele – bis hin zum Regierungskoordinator und sozialdemokrati­schen Spitzenkandidaten – vorhaben, gemeinsam weiterzumachen, und das auch recht offen sagen. Jetzt bringt die ÖVP gegen die SPÖ eine Dringliche Anfrage zum Thema Eurofighter ein. Langsam, glaube ich, gibt es nur mehr sehr wenige Men­schen, die verstehen, was da eigentlich passiert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die ÖVP ist für die Eurofighter, die SPÖ ist für die Eurofighter, beide sind gemeinsam in einer Regierung, beide stehen sie zu den Eurofightern. Die ÖVP ist nur für die Tranche 2, die SPÖ für die Tranche 1, es gibt einen Tranchen-Unterschied bei Euro­fightern zwischen SPÖ und ÖVP. (Ruf bei der ÖVP: So stellt sich das der kleine Maxi vor!) Und so wird in einer aufrechten Koalition, wo man eigentlich etwas Gemeinsames vertritt und nur eine kleine Tranchen-Differenz hat, auf Teufel komm raus gestritten.

Deswegen ist es sinnvoll, das einmal hinsichtlich der Geschichte ganz kurz Revue pas­sieren zu lassen: Ja, es ist richtig, am Anfang war die SPÖ gegen die Eurofighter und die ÖVP für die Eurofighter. – Das stimmt.

Die ÖVP hat unter sehr merkwürdigen Rahmenbedingungen durchgesetzt, dass 24 Eurofighter kommen. Dann ist ein militärisch-luftraumüberwachungsmäßig sehr re­levantes Ereignis passiert, nämlich ein Hochwasser, und aufgrund eines Hochwassers hat man beschlossen, na klar, wenn jetzt ein Hochwasser war, nehmen wir statt 24 nur 18 Eurofighter. Die ÖVP hatte damals aber nicht die Mehrheit, sie brauchte eine zweite Partei, um Eurofighter bestellen zu können. Diese zweite Partei stellte damals den Ver­teidigungsminister, das war die FPÖ. Auch die Freiheitliche Partei hat sich in der ent­scheidenden Phase als durchaus erfolgreiche Pro-Eurofighter-Partei profiliert.

Dann ist die neue Regierung gekommen, unter dem Ihnen noch erinnerlichen Bun­deskanzler Gusenbauer. Die Plakate und Inserate haben gelautet: „Sozialfighter statt Eurofighter!“ Und nach wenigen Monaten haben die Sozialfighter Düsen und Lenkwaf­fen bekommen und sind plötzlich im österreichischen Luftraum geflogen.

Was ist damals passiert? Und das ist der einzige Punkt, den ich bis heute nicht ver­stehe, obwohl Professor Mayer, den Sie heute zustimmend zitieren, damals gemein­sam mit anderen Universitätsprofessoren, mit den führenden Vertragsrechtsspezialis­ten der Republik Österreich dem Untersuchungsausschuss ein Gutachten vorgelegt hat, aus dem hervorgeht, dass der Ausstieg aus dem Vertrag nicht nur möglich, son­dern äußerst empfehlenswert wäre. Warum haben Sie sich hinter dem Rücken des Ausschusses ein anderes Gutachten besorgt, um argumentieren zu können, Sie müss­ten den Vertrag erfüllen? (Aha-Rufe bei der ÖVP.)

Warum sind Sie, obwohl es im Nationalrat eine Mehrheit für den Ausstieg gegeben hätte, nicht ausgestiegen, sondern haben sich auf die Seite von Eurofighter und EADS geschlagen? Und warum haben Sie einen sogenannten Vergleich vereinbart, nach dem ein gebrauchter Eurofighter um 4 Prozent mehr kostet als ein neuer Eurofighter? (Bundesminister Mag. Darabos: Wer sagt das? Wo steht das?) Bitte schön, Herr Mag. Darabos, tätigen Sie keine Käufe mehr im Auftrag und mit Geldern der Republik! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben einmal erlebt, wie das ist, wenn Mag. Darabos die Brieftasche der Republik einsteckt und sagt: Jetzt gehe ich einkaufen, jetzt werde ich einmal verhandeln, jetzt zeige ich einmal, was ich kann! – Und plötzlich sind gebrauchte Flugzeuge teurer als neue! (Bundesminister Mag. Darabos: Stimmt ja nicht!) Bitte, geben Sie diesem Natio­nalrat eine „Nie-mehr-Darabos-Einkaufsgarantie“, dann haben wir zumindest etwas er­reicht!

Die SPÖ ist gegen Ende der Arbeit des Untersuchungsausschusses umgefallen, aber offensichtlich ist sie nicht die einzige Eurofighter-Partei. Jetzt lesen wir im „profil“ über seltsame Lakeside-Überweisungen nach Kärnten, von denen nur der BZÖ-Spitzenkan­didat Dr. Haider etwas gewusst hat. Was ist da passiert? (Zwischenrufe.) Welche Inter­essen werden da vertreten? Glauben Sie wirklich, dass EADS und Eurofighter sagen, damit in Zukunft der österreichische Luftraum sicher ist, müssen wir dringend Geld an Dr. Haider für ein Uferprojekt am Wörthersee überweisen? (Abg. Mag. Darmann: Glauben Sie nicht alles, was die „Kleine Zeitung“ schreibt!)

Was ist denn da wieder passiert? Hätten wir das seinerzeit im Untersuchungsaus­schuss gewusst, hätten wir dem Dr. Haider durchaus Fragen stellen können.

Das Ganze – ich möchte dafür nicht viel Zeit verwenden – rundet sich mit dem ab, was in den letzten Tagen bekannt geworden ist, mit der damaligen Spitze Liberales Forum.

Jede Schilderung dieser Vorgänge erübrigt sich, das ist bekannt. Da hat es zumindest einen ersten Rücktritt gegeben. Ersparen wir uns jede weitere Diskussion.

Das ist ein Bild dieses Parlaments, und ich frage mich nicht nur, warum Parteien von ÖVP über SPÖ über BZÖ bis zu FPÖ und Liberalem Forum bereit sind, sich nachhaltig von der Firma EADS und Eurofighter beeinflussen zu lassen, sondern auch, was da wirklich genau passiert ist. Wie kann eine einzige Rüstungsfirma derart maßgeblichen Einfluss auf die österreichische Beschaffungspolitik, auf die österreichische Innenpolitik und letzten Endes auch auf das Abwürgen der parlamentarischen Kontrolle ausüben? Was ist da möglich in dieser Republik? Wo liegt die Kraft der Argumente der Firma EADS und der Firma Eurofighter GmbH? Liegt Sie vielleicht in einer Briefkastenfirma in London, über die mehr als 40 Millionen € Gegengeschäftsgeld zum Teil an einen Wie­ner Waffenhändler namens Walter Schön geflossen sind, Abwicklung durch die Firma EBD, die Firma, die offiziell von Wirtschaftsminister Bartenstein eingesetzt worden ist, um die Gegengeschäfte abzuwickeln?

Unter der Nase und unter den Augen von Wirtschaftsminister Bartenstein hat es auf­klärungsbedürftige Geldflüsse in Höhe von mindestens 40 Millionen €, und zwar über mehrere Briefkastenfirmen – zum Teil in London, zum Teil in der Karibik, zum Teil in Österreich – gegeben. Der Minister weiß es, er hat die Unterlagen. Warum interessiert er sich nicht dafür? Was ist los im Wirtschaftsministerium – und nicht nur im Verteidi­gungsministerium? Warum können EADS und Eurofighter vom Verteidigungsministe­rium bis zum Wirtschaftsministerium in Österreich alles machen, was ihnen passt, und sich immer wieder durchsetzen, obwohl sämtliche Vorgänge und sämtliche parlamen­tarischen und journalistischen Aufklärungen nahelegen, endlich mit diesem EADS-Spuk in Österreich Schluss zu machen?

Und ein Letztes sage ich Ihnen noch, meine Damen und Herren, insbesondere Ihnen von der SPÖ: Sie haben zu Recht bis zum sogenannten Vergleich von Herrn Mag. Da­rabos immer wieder betont, wie notwendig die Republik Österreich und eine Bundesre­gierung – egal, wie sie zusammengesetzt ist – diese Milliarden für Bildung, für eine neue Energiepolitik, für Pensionsvorsorge, für vieles andere gebraucht hätte.

Wir haben gemeinsam mit einer Mehrheit die Chance gehabt, dieses Geld für die Re­publik Österreich und für die Menschen, die diese Steuern zahlen und diese Budgets finanzieren, zurückzuholen. Sie haben diese Chance leichtfertig vergeben.

Das größte Wahlversprechen – zumindest das teuerste Wahlversprechen – war das Wahlversprechen der SPÖ, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen. Sie haben die­ses Versprechen gebrochen. Sie haben mutwillig auf mehrere Milliarden Euro ver­zichtet, und Sie werden auch am Wahltag den Bürgerinnen und Bürgern dafür gerade­stehen müssen, dass eine der größten Chancen, diese Steuergelder für die Zukunft Österreichs auszugeben, verpasst worden ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Haimbuch­ner zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Cap: Zur Ge­schäftsordnung!)

Pardon. Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Josef Cap SPÖ

Ich möchte zumin­dest Folgendes festhalten: Es hat bei einer Wortmeldung seitens der ÖVP zu ihrer eigenen ÖVP-Dringlichen den Hinweis gegeben, dass der Finanzminister bei den Vor­gängen, auf die dann der Herr Verteidigungsminister eingegangen ist, aus haushalts­rechtlichen Gründen immer einbezogen sein will.

Ich stelle fest: Wir behandeln heute eine ÖVP-Dringliche, aber es befindet sich auf der Regierungsbank kein einziges Mitglied der ÖVP. (Ironische Rufe bei der SPÖ.)

Ich stelle fest, dass auch der Finanzminister an dieser Dringlichen heute nicht teil­nimmt, obwohl er offensichtlich Interesse daran hat.

Ich stelle daher fest, dass dem Finanzminister diese Dringliche der ÖVP völlig gleich­gültig zu sein scheint und dass ihn auch die Stellungnahme des Verteidigungsministers absolut nicht interessiert.

Wir nehmen das zur Kenntnis und sehen das daher eindeutig nur als ein Theater – und nicht als ein ernstes Anliegen der ÖVP, wie sie es vorgibt. Das ist wirklich schärfstens zu kritisieren.

Rufen Sie den Finanzminister jetzt am Handy an, damit er endlich auf die Regierungs­bank kommt! (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Klubob­mann Dr. Schüssel zu Wort gemeldet. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Wolfgang Schüssel ÖVP

Die Dring­liche Anfrage geht an den Verteidigungsminister, und der Verteidigungsminister hat im Ministerrat ausdrücklich gesagt – und heute wiederholt –, er braucht die Zustimmung des Finanzministers nicht. Diese ganze Geschichte muss man einmal hier diskutieren. (Abg. Dr. Kräuter: Wo ist der Bartenstein? Wo ist der Molterer?)

Zweitens hat der Herr Verteidigungsminister im Ministerrat gesagt, dass sein Deal die Gegengeschäfte nicht berühre – eine Unwahrheit übrigens, denn natürlich haben wir Gegengeschäfte in der Höhe von 500 Millionen € verloren.

Daher geht diese Dringliche zu Recht an den Verteidigungsminister, zu Recht steht er dem österreichischen Parlament Rede und Antwort, und wir werden das mit ihm disku­tieren. – Das ist unsere Pflicht und unser Recht. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubob­mann Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Peter Westenthaler BZÖ

Ich möch­te zu dieser Debatte nur festhalten, dass für die Zuseher nun ersichtlich ist, dass sich der nicht enden wollende Streit zwischen den beiden Regierungsparteien auch schon in den Geschäftsordnungsdebatten niederschlägt. – Das ist wieder ganz etwas Neues: Die beiden Regierungsparteien streiten schon von der Bank aus.

Ich halte nur fest, dass letztes Mal die komplette SPÖ-Regierungsmannschaft gefehlt hat, der Herr Faymann heute fast überhaupt nie da ist (Zwischenrufe bei der SPÖ), und der Herr Bundeskanzler zwar entschuldigt ist, wir ihn aber dauernd in den Zeitungen sehen, wie er sich joggend durch den Central Park bewegt, was auch nicht gerade eine respektvolle Alternative zur Anwesenheit hier im Parlament ist.

Bundeskanzler Gusenbauer war heute nicht eine Sekunde lang anwesend, aber ich gebe Ihnen schon recht, Sie haben recht daran getan, ihn vor dieser Wahl zu verste­cken, denn er würde Ihnen sicherlich nur schaden, wenn er auftritt. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Klubobmann Westenthaler, ich greife sel­ten ein, aber wie ich heute schon einmal gesagt habe: Der Herr Bundeskanzler ist – wie die Frau Außenministerin – bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York, wo es um zwei wichtige Themen geht, nämlich die Sicherheitsratmitglied­schaft Österreichs und die UN-Millenniumsziele.

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr zur Geschäftsbehandlung (Abg. Dr. Graf: Es hat auch niemand zur Geschäftsbehandlung gesprochen! Alle drei nicht!), daher gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Haimbuchner zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Dr. Manfred Haimbuchner FPÖ

Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Mir ist auch noch nicht ganz klar, ob das wirklich Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung waren. Ich bin der Meinung, dass das nicht der Fall war. Aber es ist halt auch für die Damen und Herren Zuseher ein Schauspiel, an dem man sieht, wie es nach dem 28. September weitergehen wird –nämlich genau so! Da wird man genau so weiterstreiten, und es wird sich nichts positiv für unsere Heimat entwickeln. Das sehen wir ja jetzt schon.

Es ist an und für sich ohnehin ziemlich egal, ob die Herren Minister anwesend sind oder nicht, denn sie haben vorher nichts zusammengebracht, sie bringen jetzt nichts zusammen, und aus den Redebeiträgen der Minister erfährt man in sachlicher Hinsicht überhaupt nichts. – Das sollte man an dieser Stelle auch einmal festhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode wurde der Eurofighter-Untersuchungsausschuss mit den Stimmen der SPÖ, der Grü­nen und der Freiheitlichen Partei eingesetzt. Die Aufgabe dieses Untersuchungsaus­schusses war es, den Beschaffungsvorgang unter der Vorgängerregierung näher zu untersuchen. Dass das ein wichtiger Ausschuss war, haben die Ergebnisse gezeigt. Ich möchte nur die Affären Wolf, Deutsch, Rumpold in Erinnerung rufen.

Aber wir sehen ja jetzt auch die Nachwirkungen beim Liberalen Forum, wir kennen das erste Mal auch den wahren Hintergrund des Jörg Haider. Er ist offensichtlich bedroht worden – mit 5 Millionen €! Ja, davor muss man sich fürchten. Aber, lieber Kollege Dar­mann, es war nicht die „Kleine Zeitung“ – man sollte das richtigstellen, auch für die Me­dien –, es war das Nachrichtenmagazin „profil“; „profil“ hat diese Geschichte zuerst ge­bracht.

Aber eines ist schon auch interessant: Wenn wir heute eine Dringliche Anfrage hin­sichtlich des dilettantischen Eurofighter-Vergleiches behandeln, so muss man sagen, es war schon der Vorgang rund um die Beschaffung sehr dilettantisch, aber wirklich überraschend ist, dass während des Eurofighter-Untersuchungsausschusses und da­nach ein fast noch dilettantischerer Vorgang stattfindet, und zwar durch den Bundes­minister für Landesverteidigung. Das schlägt dem Fass wohl wirklich den Boden aus, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Es liegt kein Vertrag vor, sondern ein Vergleich. Herr Bundesminister, wenn Sie heute mit einem Täfelchen medienwirksam zwei Unterschriften unter einigen Zeilen vorzei­gen, dann frage ich mich, ob das der gesamte Vergleich ist, den Sie abgeschlossen haben. Sind das die drei oder vier Zeilen, die Sie hier in die Fernsehkameras halten? Was ist das für ein Vergleich? – Das ist nämlich wirklich ein Skandal.

Der Rechnungshof führt das in seinem Bericht schon sehr richtig aus: Während über die Vorgespräche im März/April 2007 und über die Verhandlungen zur Detailvereinba­rung ausführliche interne Protokolle erstellt wurden, lagen über die entscheidenden –bitte lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen! – Vergleichsverhandlungen vom Mai/Juni 2007 weder Protokolle noch sonstige Dokumente vor.

Das ist meines Erachtens wirklich ein Skandal, meine sehr verehrten Damen und Her­ren. Es gibt keine Aufzeichnungen über jenen Vergleich, der über Milliarden Euro ab­geschlossen worden ist.

Und was sagt der Rechnungshofbericht weiter? – Gefährdung der vereinbarten logisti­schen Baugleichheit, keine konkrete Vereinbarung über die Definition der Begriffe „fast neuwertig“, „nahezu baugleich“. – Sie haben dazu überhaupt keine Vereinbarungen ge­troffen. Dazu gibt es keine Erklärungen.

Was sagt der Rechnungshof weiter? – Die Verhandlungsposition des Bundesministe­riums für Landesverteidigung gegenüber der Eurofighter GmbH ist durch den Vergleich eingeschränkt worden. – Das sagt der Rechnungshof. Daher: Wie erklären Sie das dem Bürger? Wie erklären Sie Ihre Einsparungen?

Wir haben heute sehr oft das Wort „Unwahrheit“ strapaziert – Kollege Amon hat von „Unwahrheit“ gesprochen –, und es ist durchaus richtig, man soll mit diesem Begriff in diesem Hohen Haus sehr vorsichtig umgehen, um auch die Würde dieses Hohen Hau­ses zu wahren. Nur, Herr Bundesminister, ich möchte Sie schon fragen – und hören Sie mir bitte zu! –, wie Sie zu so manchen Anfragebeantwortungen meiner Anfragen kommen.

Es gibt einen Artikel im „Kurier“, und zwar vom 1. Juli 2007 – dieses Interview dürfte von Ihnen abgesegnet worden sein –: Mitte Mai habe es fast einen Abbruch der Ver­handlungen mit Eurofighter gegeben, erinnert sich Darabos.

„Der Jet-Hersteller bot mir 200 Millionen Euro Rabatt, aber ohne Stückzahlreduktion.“ Darauf sei er, Darabos, vom Verhandlungstisch aufgestanden und gegangen. In der Folge habe er SPD-Politiker kontaktiert, um Druck auf Rauen aufzubauen.

Ich habe dann eine Anfrage an Sie gestellt. Laut „Kurier“ vom 23. März 2007 und „ÖSTERREICH“ vom 8. Juli 2007 existiert ein Angebot der Eurofighter GmbH, 18 Euro­fighter günstiger zu liefern. Eine meiner Fragen an Sie war: „Wann wurde Ihnen das Angebot über Einsparungen bei Logistik und Ersatzteilen bei gleicher Stückzahl unter­breitet?“ – Ihre Antwort war: „Ein derartiges Angebot ist mir nicht bekannt.“ – Sie selbst haben aber im „Kurier“ gesagt, es sei Ihnen ein Rabatt von 200 Millionen € angeboten worden.

Und dann, so Darabos: „Der Jet-Hersteller bot mir 200 Millionen Euro Rabatt, aber ohne Stückzahlreduktion. Darauf bin ich vom Verhandlungstisch aufgestanden und ge­gangen ...!“

Wissen Sie, worum es in Wirklichkeit gegangen ist? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Na, hören Sie zu! – In Wirklichkeit ist es darum gegangen, dass Bundesminister Darabos irgendeinen Erfolg vorweisen musste, denn wir kennen das große Wahlversprechen der SPÖ: Sozialfighter statt Eurofighter. Sie mussten auf Biegen und Brechen irgend­einen Erfolg einfahren, und wenn es eine Stückzahlreduktion ist. Um jeden Preis woll­ten Sie das.

Was ist daraus geworden? – Nun haben wir 15 Eurofighter, wobei uns 15 Eurofighter im Prinzip gleich viel kosten wie 18 Eurofighter, und sie sind schlechter ausgerüstet.

Wenn Sie, Herr Minister Darabos, sagen, Sie haben Einsparungen getätigt, dann müs­sen Sie mir das erklären. Ich bekomme weniger, ich zahle weniger: Was ist das bitte für ein Verhandlungserfolg, sehr geehrter Herr Bundesminister Darabos? Also man sollte Sie tatsächlich nicht mehr auf Einkaufstour schicken, aber ich glaube, das wird in Zukunft auch nicht mehr der Fall sein. (Abg. Mag. Wurm: Sie haben es eingekauft!) –

Also eingekauft haben es nicht wir, eingekauft hat es die Republik, meine sehr verehr­ten Damen und Herren, und wir können ja auch nichts dafür, dass Sie Ihre Wahlver­sprechen nicht halten können.

Aber dann kommt eine weitere interessante Geschichte, Herr Bundesminister Darabos: Sie sprechen immer von großen Einsparungen. Sie haben vor dem Eurofighter-Unter­suchungsausschuss immer davon gesprochen, Sie wollen größtmögliche Transpa­renz. Ich kann mich noch erinnern, zum Zeitpunkt der Verhandlungen über die An­schaffung von neuen Abfangjägern oder Luftraumüberwachungsflugzeugen haben Sie immer gesagt, Sie wollen größtmögliche Transparenz haben.

Was ist aus dieser größtmöglichen Transparenz geworden? – Sie haben den Rohbe­richt – das ist im Rechnungshofausschuss behandelt worden – dem Parlament nicht übermittelt. Interessanterweise sind dann aber Teile dieses Rohberichtes in „NEWS“ gelandet, und zwar genau jene Bereiche, die angeblich darlegen sollten, dass Sie Ein­sparungen getätigt haben.

Dass das nicht der Fall ist, hat der Rechnungshofbericht gezeigt, und wie schlecht es um unsere Landesverteidigung bestellt ist, vor allem im Bereich Luftraumüberwachung, schreiben etwa die „Salzburger Nachrichten“: Fehlende Ersatzteile. Die Eurofighter flie­gen kaum. Stehzeuge statt Flugzeuge. Eurofighter kann Auftrag nicht erfüllen.

Wir haben also jetzt 15 Eurofighter, Tranche 1, Block 5, davon sechs gebrauchte, Stückpreis 114 Millionen. Vorher hätten sie pro Stück 109 Millionen gekostet. Wo ha­ben Sie hier, bitte, auch nur einen Cent eingespart? – Sie haben in Wirklichkeit Steuer­geld vernichtet, Sie haben die Sicherheit der Republik Österreich gefährdet, Sie haben dafür gesorgt, dass Geld im wahrsten Sinne des Wortes beim Fenster hinausge­schmissen wird.

Und Sie sind als Bundesminister für Landesverteidigung auch dafür verantwortlich, dass unsere Soldaten nicht mehr wirklich motiviert sind, und das ist kein Wunder. Wenn man sich vorstellt, dass heute Soldaten mit gemieteten Bussen zum Schießplatz gebracht werden, weil der Fuhrpark des Bundesheeres so veraltet ist, dass nichts mehr funktioniert, dann ist das eine bedenkliche Situation, und die haben Sie zu verant­worten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie von Frieden sprechen, Herr Bundesminister, dann brauchen Sie gar nicht auf die ÖVP hinzuhauen. Sie sind dafür verantwortlich, dass sich derzeit österreichi­sche Soldaten im Tschad befinden. Und das ist schon eine Skurrilität der Geschichte, dass das ein Bundesminister für Landesverteidigung zu verantworten hat, der den Dienst mit der Waffe verweigert hat. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordne­ter Scheibner. 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Herbert Scheibner BZÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist fast Nostalgie, wenn man hier Dringliche Anfragen zu den Abfangjägern diskutieren und kommentieren kann. Wir haben ja einige davon hier im Parlament behandelt. Vor allem in der Zeit, als die SPÖ noch in Opposition gewe­sen ist, haben wir ein grundsätzliches Nein – davor war es ein Ja, aber in der Oppo­sition war es ein grundsätzliches Nein – zu den Abfangjägern gehört.

Kollege Cap meint, Abfangjäger sind für Österreich einfach überflüssig. Wir brauchen sie überhaupt nicht, egal, welchen Typs, schon gar nicht – er hat das durchaus theatra­lisch gebracht – bei Großveranstaltungen, weil das für uns immer das Argument gewe­sen ist, dass man internationale Großveranstaltungen nur dann durchführen kann undsie auch nur dann als Organisator erhält, wenn man auch den Luftraum schützen kann. Da hat er gesagt, das brauchen wir alles nicht, da brauchen wir nur zu fotografieren. – Das kennen wir alles.

Interessanterweise hat sich diese Linie dann geändert. Wir haben die EURO 2008 ver­anstaltet, und selbstverständlich war es eine Bedingung für den Zuschlag für Öster­reich zur Ausrichtung dieser EURO, dass wir garantiert haben, auch den Luftraum etwa gegen Terroranschläge oder eben illegale Überflüge zu schützen.

Der Herr Verteidigungsminister, und damit wohl auch die SPÖ – denn er hat ja heute ein paar Mal gesagt, dass es eigentlich um Parteipolitik gegangen ist, wenn er meint, er wird ja nicht einen Kollegen der ÖVP einbinden, auch wenn der Minister ist, wenn er ohnehin weiß, welcher Meinung er ist; auch ein merkwürdiges Amtsverständnis –, aber immerhin er ist überzeugt worden, dass die Abfangjäger doch gut und richtig sind, denn es gab sogar Werbeinserate des Herrn Bundesministers, wie toll die Abfangjäger des österreichischen Bundesheeres den Luftraum während der EURO gesichert ha­ben.

Also immerhin, eines haben wir erreicht: dass der Verteidigungsminister der SPÖ auch davon überzeugt ist, dass Abfangjäger zur Luftraumüberwachung auch bei Großveran­staltungen notwendig sind. Das ist immerhin einmal etwas Positives. Man soll ja bei solchen Debatten auch positive Dinge herausstreichen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Verteidigungsminister, wir wissen, dass Sie von Herrn Bundeskanzler Gusenbau­er den Auftrag gehabt haben, die Abfangjäger abzubestellen. Sie haben noch ein zwei­tes Ziel für Ihre Amtstätigkeit genannt, nämlich den Wehrdienst zu verkürzen, haben aber dann bemerkt, dass er schon verkürzt war, als Sie Ihr Amt angetreten haben, also war diese Abfangjägersache das einzige Ziel.

Mein Vorredner hat schon gesagt, es wäre möglich gewesen, bei gleicher Stückzahl 200 Millionen € Rabatt zu bekommen. Also wenn Sie das geschafft hätten, Herr Vertei­digungsminister, hätte ich Sie von diesem Rednerpult aus wirklich gelobt. Das wäre eine vernünftige Sache gewesen. Man hätte drohen können, wir wollen Einsparungen, Reduzierungen et cetera, gebt uns einen Rabatt. – Perfekt, das wäre eine wirklich gute Aufgabe und eine wirklich gute Arbeit eines Verteidigungsministers gewesen. (Beifall beim BZÖ.)

Aber dann hätten Sie Ihr Wahlversprechen nicht einmal in Ansätzen umsetzen können, und auch nicht den Auftrag von Herrn Gusenbauer, die Abfangjäger abzubestellen oder zumindest die Stückzahl zu reduzieren. Das haben Sie dann getan. – Und ich zitiere jetzt nicht irgendwelche parteipolitischen Schriften, sondern den Rechnungshof­bericht. Sie haben drei Flugzeuge weniger beschafft und haben dafür insgesamt, wie Sie sagen, 370 Millionen € eingespart – 250 Millionen durch die Beschaffung, also durch diese Reduzierung der Stückzahl, und 120 Millionen bei der Logistik.

Wenn ich die Kosten für diese drei Flugzeuge hernehme, dann komme ich schon fast auf die 250 Millionen €. Das ist einfach zu rechnen: Wenn ich drei Stück weniger be­schaffe, zahle ich auch weniger. – Gut.

Das Problem ist nur, dass noch einige andere Punkte in diesem Vergleich enthalten sind. Wir haben jetzt sechs gebrauchte Flugzeuge – nämlich wirklich gebrauchte, von der deutschen Armee. Es gibt keine Vorgaben, wie stark gebraucht die sein sollen, also irgendeine Höchstflugstundenanzahl. Die schicken uns natürlich die schlechtes­ten, die sie dort gehabt haben.

Aber auch die anderen sind nicht ganz neu. Erstens einmal sind sie nicht so, wie im Vertrag ursprünglich festgehalten, von der Tranche 2, also schon die Weiterentwicklung des ursprünglichen Typs, sondern sie sind von der Tranche 1. Und da ist interes­sant – mich hat das auch gewundert, aber im Rechnungshofbericht ist das festgehal­ten –, dass es für diese Flugzeuge keine neuen Ersatzteile mehr gibt. Also die, die wir jetzt bekommen, und zwar zum selben Preis wie die neuwertigen mit der höchsten Qualität, sind schon wieder so überholt, dass es nur mehr gebrauchte Ersatzteile gibt, was natürlich die Logistik entsprechend verteuern wird.

Dann haben Sie, Herr Minister Darabos, noch auf einige Mehrleistungen verzichtet. – Ich sage Ihnen ganz offen, weil Sie darauf hingewiesen haben, dass auch mein Nach­folger – Ihr Vorgänger – schon auf einige Dinge verzichtet hat: Das habe ich auch nicht verstanden, denn wenn ich das modernste Gerät anschaffe, dann soll es diese Leistun­gen auch wirklich umfassend erbringen können. Aber Sie haben es noch weiter redu­ziert, vor allem im optischen Bereich, bei der Nachtsichtfähigkeit, bei der Schlechtwet­tertauglichkeit und bei der Selbstverteidigung.

Da haben Sie jetzt gesagt, das brauchen wir nicht für die Luftraumüberwachung, denn das ist ja kein Kampfflugzeug. Ich frage Sie: Was ist denn unsere Luftraumüberwa­chung etwa gegen Terroranschläge, wenn zum Beispiel ein Terrorkommando – und die haben dieses Gerät! – Luftabwehrraketen irgendwo in Österreich in Stellung bringt und unsere Abfangjäger eigentlich den Luftraum sichern sollten? Mit dieser Selbstschutz­einrichtung wäre ein derartiger Terrorüberfall elektronisch automatisch auszuschließen gewesen. Jetzt haben Sie das abgestellt. Nicht nur unsere Flugzeuge, sondern auch die zivilen Flugzeuge sind dadurch in diesem Bereich schutzlos.

Also das mit der Kampffähigkeit klingt zwar immer alles sehr martialisch, ist es aber nicht. Das ist eben die Aufgabe, die diese Flugzeuge tagtäglich für die Sicherheit Ös­terreichs erfüllen sollten. Deshalb war das auch wirklich ein Fehler, das abzubestellen und nichts dafür zu bekommen. Das ist eben der Punkt: Es ist nichts dafür hereinge­kommen. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Dann sagen Sie, Herr Minister Darabos: 120 Millionen bei der Logistik eingespart. – Da sagt aber der Rechnungshof, dass es dafür überhaupt keine Basis gibt. Man weiß also gar nicht, was man für diese Logistik vorher hätte ansetzen müssen. Da kann man jetzt nicht sagen, von der Basis, die wir nicht kennen, haben wir auf die nächsten 30 Jahre 120 Millionen eingespart. (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Wie geht denn das überhaupt? – Wenn ich heute sage – ich rechne es jetzt wieder auf ein Auto um –, in 20 Jahren werde ich mit einem Auto bei einem Benzinpreis von 2 € 10 000 Kilometer fahren, weiß ich nicht, ob das so sein wird, ich nehme es eben jetzt einmal an. Wenn ich etwas einsparen will, sage ich, nein, ich werde in 20 Jahren nicht einen Benzinpreis von 2 € haben, sondern nur von 1,50 €, und werde mit dem Auto nur 5 000 Kilometer fahren, und das nenne ich jetzt groß Einsparung. (Zwischenbemer­kung von Bundesminister Mag. Darabos.) – Ja, es klingt gut, aber es ist fiktiv. Das ist überhaupt nicht real abschätzbar, was Sie hier eingebracht haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Auch die 750 Millionen €, die Sie nennen, sind nur fiktiv, weil das alles nur Optionen gewesen sind, die in diesem Vertrag mit dabei gewesen sind.

Aber auf eines hat man jetzt verzichtet: auf ein 200-Millionen-€-Pönale! Es hätte näm­lich durch die Verspätung der Lieferung der modernsten Flugzeuge – und das ist ja jetzt eingetreten – ein Pönale von 200 Millionen € gegeben, das die Firma EADS an die Bundesrepublik Österreich hätte zahlen müssen. Darauf hat man natürlich verzichtet, weil man diese modernsten Flugzeuge gar nicht haben will.

Jetzt rechne ich das zusammen, die 200 Millionen, die Abgeordneter Haimbuchner als möglichen Rabatt eingerechnet hat, und die 200 Millionen, die dieses Pönale ausge­macht hätte: Damit hätten wir 400 Millionen € an Einsparungen gehabt, dazu das mo­dernste Flugzeug in der vollen Stückzahl! Das wäre doch ein interessanter Vergleichfür die Republik Österreich gewesen, wenn man das hier schon so einbringt. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

500 Millionen € für Gegengeschäfte sind auch noch weg. Weil man das immer so flap­sig sagt, und jetzt für Kärnten: Ist etwas dagegen zu sagen, wenn dort einige Millionen Euro in eine Technologieförderungsstiftung als Gegengeschäft hineinkommen? (Abg. Mag. Kogler: Das war ja gar kein Gegengeschäft!) Da verstehe ich überhaupt nicht, warum man das kritisiert. Seien wir doch froh, dass wir über diesen Auftrag Milliarden an Gegengeschäften für die österreichische Wirtschaft hereingebracht haben, die jetzt durch diesen Vergleich leider um 500 Millionen € reduziert sind! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Minister Darabos, letztlich haben Sie noch gesagt, Sie sind da allein verantwort­lich. Das stimmt aber nicht, Sie haben laut Bundesministeriengesetz und auch laut Beschaffungsgesetz klar das Einvernehmen mit dem Finanzminister herzustellen. Und zum allgemeinen Verwaltungsrecht: Ich weiß, Sie haben ein Gutachten, ich habe jetzt leider nicht mehr die Zeit, darauf einzugehen. Professor Mayer sagt nämlich in seinen Lehrbüchern genauso wie in diesen entsprechenden Abhandlungen: Das Einverneh­men heißt natürlich, die Zustimmung einzuholen. Er verweist in dem Gutachten nur auf eine anderweitige Rechtsmeinung eines anderen Professors, der das anders sieht; na gut, das ist eine Rechtsmeinung. Aber die einheitliche Lehre ist, dass selbstver­ständlich die Zustimmung einzuholen ist. Das haben Sie nicht getan; Sie werden wis­sen, warum.

Unterm Strich, Herr Bundesminister Darabos, sage ich Ihnen als Soldat jetzt Folgen­des – auch ich bin ein Soldat des österreichischen Bundesheeres in einem Wiener Milizbataillon –: Wenn man als Verteidigungsminister schon eine Einsparung erzielt – egal, wie hoch sie ist –, und wenn man dann sagt, aber für mein Ressort will ich das gar nicht, weil meine Soldaten das nicht brauchen, sie brauchen nicht mehr Ausrüs­tung, sie brauchen nicht mehr Fahrzeuge, sie brauchen nicht mehr Überstunden für die Ausbildung, dann muss man wirklich sagen, dass man seine Funktion verfehlt hat.

Wir wissen, dass wir heute – auch durch Ihre Amtsführung – nur noch 5 000 Soldaten im Einsatz haben, die wirklich einsatzbereit wären, etwa im Umwelteinsatz bei Hoch­wasser. 2002 hatten wir 12 000 permanent im Einsatz. Hoffen wir, dass nichts pas­siert – auch das wäre Ihre Verantwortung, Herr Bundesminister! (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Meine Damen und Herren, ich gebe zu Ihrer Orientierung kurz Folgendes bekannt: Ich habe dem Ersuchen des ORF Rechnung ge­tragen, dass nach der Live-Übertragung auf ORF 2 die gesamte Sitzung bis zum Ende live auf TW1 übertragen wird. – Dies zu Ihrer Information. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der Wetterkanal!)

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon zu Wort. 7 Minuten ge­wünschte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Hannes Missethon ÖVP

Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Dr. Cap: Heute wieder im Haus?) Alfred Gusenbauer hat am Beginn der Regie­rung gesagt (Abg. Krainer: Heute dürfen Sie ...!): Norbert Darabos hat das große Los gezogen. (Abg. Dr. Cap: Wann gehen Sie denn heute wieder?) – Ich stelle mir heute die Frage und möchte ergänzen mit der Feststellung: Und was kann das Bundesheer dafür? (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben die Frage Eurofighter in den letzten Jahren auch hier im Hohen Haus sehr heftig, sehr intensiv diskutiert, und wir waren gerade in dieser Legislaturperiode mitheftigen Auseinandersetzungen auch hier im Hohen Haus konfrontiert. Es hat sich aus meiner Sicht eine Situation ergeben, die für Sie, Herr Darabos, jetzt schwierig gewor­den ist (Abg. Dr. Cap: Herr Bundesminister!): Sie haben von Anfang an in der Frage Eurofighter nicht die Wahrheit gesagt. Sie wollten mit aller Kraft Ihr Wahlversprechen umsetzen, das ist nicht gelungen, und Sie haben sich in Unwahrheiten verstrickt.

Ihre Unwahrheiten, Herr Darabos, halten nicht einmal eine halbe Stunde! Sie haben hier vor einer halben Stunde gesagt: Die deutsche Luftwaffe verfügt über dieses DASS-System nicht. (Abg. Murauer: Das stimmt nicht!) – Ich habe hier einen Rech­nungshofbericht des deutschen Rechnungshofes, und da steht drin: Selbstverständlich ist die deutsche Luftwaffe in dieses System eingestiegen, geschätzte Damen und Her­ren! (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Herr Darabos, wissen Sie es nicht?)

Das ist ein bisschen das Problem mit Ihnen, Herr Darabos. Sie zeigen uns vor einer halben Stunde den offensichtlichen Vergleich mit Eurofighter. (Abg. Murauer: Entwe­der wissen Sie es nicht, oder Sie sagen, sie lügen!) Ich stelle Ihnen jetzt ganz konkret eine Frage: War das alles? War das der ganze Vergleich, den Sie uns gezeigt haben? (Abg. Murauer: Die vier Zeilen?) – Sie haben uns also wieder nur einen Teil gezeigt, Sie haben wieder nicht die ganze Wahrheit gesagt. Das ist eben dieses mulmige Ge­fühl, das man bei Ihnen hat. (Abg. Prähauser: Sie haben überhaupt nichts hergezeigt vom ganzen Vertrag!)

Als ich das erste Mal gehört habe, Herr Darabos (Abg. Prähauser: In sieben Jahren!), dass die Firma Eurofighter mit Ihnen einen Vergleich unterschrieben hat – wer die Firma Eurofighter und EADS kennt, der weiß: da gibt es Hunderte Abteilungen, die sich mit Vertragsrecht beschäftigen –, dem gegenüber sitzt allein der österreichische Vertei­digungsminister, und als der Vertreter der Firma Eurofighter gesagt hat: Das war ein guter Deal! (Abg. Strache: Das kommt teuer!), da habe ich mir als Erstes gedacht: Das war jetzt teuer für die Republik! Offensichtlich ist es auch so, wie der österreichische Rechnungshof entsprechend bestätigt. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Darabos, was hier in den letzten Monaten unter Ihrer Amtsführung abgegangen ist und was diesen Eurofighter-Vertrag betrifft, wäre es mir lieber gewesen – und ich sage das jetzt durchaus auch als ÖVP-Generalsekretär (Noch-Rufe bei der SPÖ) –, wenn Sie gleich der ÖVP die Schuld an diesem Vertrag gegeben und damit einen Ausstiegs­grund aus Ihrem Wahlversprechen gefunden hätten. Es wäre günstiger gewesen für die Republik, und der Vertrag wäre ein besserer gewesen! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber es ist, wie es ist: Es ist genau das herausgekommen, was immer herauskommt, wenn die SPÖ in wirtschaftlichen Angelegenheiten verhandelt, nämlich ein Desaster! Verstaatlichte, „Konsum“, BAWAG, Eurofighter, es ist immer das Gleiche. (Zwischen­bemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.) Herr Kollege Darabos, es ist immer das Gleiche! Es ist ein Wunder, wenn dann, wenn die SPÖ in wirtschaftliche Angele­genheiten eingreift, einmal nichts passiert, geschätzte Damen und Herren!

Der Schaden ist da, das hat der Rechnungshof sehr klar und deutlich gemacht. Der Schaden ist da, und unser Ziel im Hohen Haus muss es jetzt sein, diesen Schaden zu begrenzen.

Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Dipl.-Ing. Missethon, Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen be­treffend möglichst rasche Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes zum desaströsen Eurofighter-Vergleich des Bundesministers für Landesverteidigung,eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mur­auer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betref­fend dilettantischen Eurofighter-Vergleich zum Schaden der Republik Österreich.

„Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen ...“

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter, Sie brauchen den Antrag nur in groben Zügen zu erläutern. Ich habe bereits genehmigt, dass er verteilt wird. – Bitte. (Abg. Heinzl: Kennt sich nicht aus, der Herr Diplomingenieur!)

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Hannes Missethon ÖVP

„... 1. umgehend das dem Bundeshaushaltsgesetz entsprechende Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen über die derzeit laufenden konkreten Vertragsänderungen sicherzustellen,

2. umgehend die Finanzprokuratur in die noch ausständigen Vertragsänderungen ent­sprechend den Empfehlungen des Rechnungshofes einzubinden,

3. umgehend dem Landesverteidigungsausschuss des Nationalrates den gesamten Text des Vergleichs“ – also nicht nur das Taferl, das Sie uns heute wieder hier gezeigt haben – „und der Detailvereinbarung der Republik Österreich mit der Eurofighter Jagd­flugzeug GmbH vorzulegen, ...“

Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht – wie schon erwähnt, wird er auch zur Verteilung gebracht – und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Dipl.-Ing. Missethon, Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen be­treffend möglichst rasche Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes zum desaströsen Eurofighter-Vergleich des Bundesministers für Landesverteidigung,eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mur­auer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betref­fend dilettantischen Eurofighter-Vergleich zum Schaden der Republik Österreich.

Der Rechnungshof hat in seinem jüngsten Bericht zum Eurofighter-Vergleich von Bun­desminister Darabos dessen Vorgangsweise aber auch das Ergebnis vehement kriti­siert. Die darin enthaltenen Punkte bestätigen die Bedenken, welche die unterzeichne­ten Abgeordneten immer wieder gegen den Vergleich und die Detailvereinbarung von Bundesminister Darabos vorgetragen haben. Diese sind im Wesentlichen:

15 zum überwiegenden Teil gebrauchte Eurofighter des älteren Modells (Tranche 1) kosten pro Stück 5 Mio € mehr als 18 fabriksneue Eurofighter des aktuellen Modells (Tranche 2).

Der Rechnungshof kann nur mehr 2 von 15 Eurofightern als fabriksneu anerkennen, da alle anderen entweder gebrauchte oder mit gebrauchten Komponenten ausgestattete Eurofighter sind.

Der Wert an Abbestellungen und Leistungskürzungen durch den Darabos-Vergleich beträgt vorsichtig gerechnet über 370 Mio €. Der Rechnungshof konnte eine abschlie­ßende Bewertung nicht vornehmen, das genauere Ausmaß des Schadens wird erst zu einem späteren Zeitpunkt errechenbar sein.

Durch eine Reduktion der Kaufverträge um 250 Mio € verzichtete Darabos auf 500 Mio € Gegengeschäftsvolumen und gefährdet dadurch rund 3.000 österreichische Arbeitsplätze.

Der Rechnungshof stellt fest, dass Darabos durch die Nichteinbindung des Finanzmi­nisters das Bundeshaushaltsgesetz verletzt hat.

Der Rechnungshof befürchtet durch die Verwendung unbestimmter Begriffe im Ver­gleich (wie z.B. „fast neuwertig“ und „angemessene Versorgbarkeit“) weitere Verteue­rungen bzw. mangelt es dadurch an deren rechtlicher Durchsetzbarkeit.

Der Rechnungshof konnte bei den In-Service-Supportverträgen statt der von Darabos angegebenen 120 Mio € nur 17 Mio € an Einsparungen erkennen.

Der Rechnungshof hat eine Reihe von Empfehlungen abgegeben, die das Bundes­ministerium für Landesverteidigung möglichst rasch umsetzen müsste, um weiteren Schaden von der Republik Österreich abzuwenden bzw. die Folgewirkungen des für Österreich nachteiligen Vergleichs zu minimieren.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert:

1. umgehend das dem Bundeshaushaltsgesetz entsprechende Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen über die derzeit laufenden konkreten Vertragsände­rungen sicherzustellen,

2. umgehend die Finanzprokuratur in die noch ausständigen Vertragsänderungen ent­sprechend den Empfehlungen des Rechnungshofes einzubinden,

3. umgehend dem Landesverteidigungsausschuss des Nationalrates den gesamten Text des Vergleichs und der Detailvereinbarung der Republik Österreich mit der Euro­fighter Jagdflugzeug GmbH vorzulegen,

4. die betroffenen Dienststellen im Bundesministerium für Landesverteidigung über De­tails des Vergleichs bzw. der Detailvereinbarung umfassend zu informieren, um allfäl­lige Nachteile bei Verhandlungen infolge eines geringeren Informationsstandes gegen­über Vertretern der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH zu vermeiden,

5. die mit dem Vergleich abbestellten Zusatzausrüstungen für den Eurofighter, nämlich das elektronische Selbstschutzsystem DASS und das Infrarotsichtgerät Pirate, ehest­möglich zum Schutz der Piloten anzuschaffen,

6. Festlegungen betreffend die logistische Baugleichheit und die angemessene Versor­gung mit Ersatz- und Umlaufteilen bei den noch ausständigen Vertragsänderungen ein­deutig zu definieren, um allfällige Folgekosten zu vermeiden,

7. die noch ausständige Definition des Begriffes „fast neuwertig“ für den Abnahme- und Güteprüfprozess in den noch ausständigen Vertragsänderungen festzulegen,

8. Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Ersatz- und Umlaufteilen um­gehend einzuleiten, um allfällige Stehzeiten und Mehrkosten für das BMLV zu vermei­den,

9. mit der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH für die gebrauchten Flugzeuge eine endgül­tige und mit dem Bundesministerium für Finanzen abgestimmte Regelung der Liefer­termine zu treffen,

10. bei einem allenfalls weiter vorliegenden Lieferverzug bei logistischen Leistungen und Produkten das vertraglich vereinbarte Pönale von der Eurofighter Jagdflug­zeug GmbH zeitgerecht einzufordern,

11. das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bei Vertragsänderungen mit allfäl­ligen Auswirkungen auf Gegengeschäfte zeitgerecht einzubinden und

12. bei den In-Service-Support-Verträgen die nicht genutzte Entgelt-Reduktion in Höhe von 333.000 Euro von der Eurofighter-Jagdflugzeug GmbH nachzufordern.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter zu Wort. 6 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Günther Kräuter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich bin ja Herrn Missethon zu Dank verpflichtet, weil er das Thema Eurofighter sozusagen zur Prime Time als Ge­heimwaffe gegen die SPÖ einsetzt. Das ist eine unglaubliche Fehleinschätzung des Bewusstseins der Bevölkerung zu diesem Thema, und ich kann rein wahltaktisch das Glück gar nicht fassen, meine Damen und Herren! (Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ.) Na­türlich werde ich einige Fragen aufwerfen, die der Bevölkerung vor den Fernsehschir­men die Zornesröte ins Gesicht treiben werden.

Herr Klubobmann Schüssel, wo ist denn diese „Wirtschaftsplattform“? – Es hat gehei­ßen: Kein Euro, kein Cent vom Steuerzahler, das bezahlt eine Wirtschaftsplattform. Wo ist diese Plattform geblieben? Glauben Sie denn, die Bevölkerung hat das vergessen?

Was ist dann im Dunstkreis der ÖVP mit 2 Milliarden € an Steuergeldern passiert? (Abg. Prinz: Das ändert nichts am wirtschaftlichen Dilemma der SPÖ!) – Der Lobbyist Steininger, meine Damen und Herren, war ja im Untersuchungsausschuss sehr zuge­knöpft. Sonst war er etwas freizügiger, und wir haben uns schreckliche Dinge anschau­en müssen.

Oder zum Beispiel das Ehepaar Rumpold: 6 Millionen € – wofür eigentlich? Für eine Pressekonferenz oder dafür, dass sie dort Herrn Westenthaler angestellt haben?

Oder das Ehepaar Wolf, der Herr Air Chief, dessen Gattin ja Geld vom nämlichen Stei­ninger ohne Gegenleistung empfangen hat. Herr Schüssel, glauben Sie, die Bevölke­rung – die Wählerin, der Wähler – hat das alles vergessen?

An Herrn Molterer, der ja irgendwo bibbernd vor dem Fernsehschirm zuschauen wird: Abgeordnete Fekter, Maria Theresia Fekter, hat das alles zugedeckt, hat hier im Unter­suchungsausschuss mitgewirkt (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Hervorragend gearbeitet!), hat ja vertuscht. (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Aufklärung geleistet!) – Und dann wird sie Volksanwältin (Abg. Kößl: Eine Unterstellung ...!), dann wird sie Innenministerin? Die Frau Fekter soll für Sicherheit sorgen, sollte eine Garantie für die Bürgerin und den Bürger sein? Die Frau Fekter, die die schwarzen Koffer der Eurofighter-Lobbyisten ge­schützt hat, diese Frau Fekter soll jetzt aufs Handtascherl von Pensionistinnen aufpassen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wie stellen Sie sich denn das vor, meine Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Molterer, Sie schauen ja zu. Glauben Sie, die Bevölkerung hat das vergessen, was Sie dem Hohen Haus, dem Parlament zugemutet haben? (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe, auf dem hauptsächlich dicke schwarze Striche zu sehen sind.) – Das ist ein Kontoblatt von Herrn Steininger aus den geschwärzten Akten, den von der schwarzen ÖVP geschwärzten Akten. Dieser Herr Molterer, meine Damen und Herren, möchte jetzt die Anti-Korruptionsbestimmungen abschwächen? – Das ist doch ungeheuerlich!

Ich kann Ihnen zu Ihrer Dringlichen Anfrage jetzt einmal sagen, Herr Missethon: Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich werde im Wahlkampf immer wieder von Leuten gefragt, die sagen: Herr Kräuter, Sie waren ja viele Monate in dem Untersuchungsausschuss. Hat es denn wirklich keine Chance gegeben, aus diesem Vertrag auszusteigen? – Ich muss dann immer wieder sagen: Sorry, wir haben wirklich monatelang mit Akribie untersucht, und es ist ein schreckliches Sittenbild zutage getreten, ein erschütterndes Sittenbild. Aber aus diesem allerschlechtesten Vertrag in der Geschichte der Republik, meine Damen und Herren, der alle Rechte für EADS und Eurofighter reserviert und alle Pflichten dem österreichischen Steuerzahler auferlegt, hat es keinen Ausstieg gege­ben. (Abg. Prinz: Wie ist das im SPÖ-Klub ...? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

So viel auch, meine Damen und Herren, zur angeblichen Wirtschaftskompetenz auf Seiten der ÖVP! Herr Bartenstein hat auch schon die Flucht ergriffen, soweit ich sehe. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat ganz klar erklärt – Herr Professor Dr. Karl Aigin­ger, heute zitiert von Herrn Klubobmann Schüssel –, dass es überhaupt nicht möglich ist, diese Kontrolle der Gegengeschäfte volkswirtschaftlich zu beurteilen (Zwischenrufe bei der ÖVP), und dass das Wirtschaftsforschungsinstitut daran nicht mitwirkt, weil das gar nicht seriös möglich ist.

Und das ist Wirtschaftskompetenz, meine Damen und Herren von der ÖVP: 87 000 € in der Fachhochschule Joanneum für eine einzige Unterrichtsstunde? Oder dass in Kleidergeschäften etwas neu tapeziert wird und Sie Gegengeschäfte in Höhe von Mil­lionen Euro verrechnen? (Abg. Prinz: Ist das der Rechnungshofbericht?) Oder dass sich Manager im Untersuchungsausschuss hinknien und heilige Eide schwören: Das ist kein Gegengeschäft!, und trotzdem taucht das in der Bilanz von Herrn Bartenstein auf? Und da glauben Sie wirklich, dass die Bürgerinnen, die Bürger, dass die Wählerinnen, die Wähler das alles vergessen haben, Herr Missethon, Herr Schüssel, Herr Molterer, Herr Bartenstein? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Bleiben wir noch beim Thema der angeblichen Wirtschaftskompetenz der ÖVP, und schauen wir von der Militärluftfahrt noch zur Zivilluftfahrt. Die AUA – was sind denn das dort für Zustände? (Abg. Prinz: Wovon reden wir denn?) Ein ÖVP-Manager, der vor einem halben Jahr sagt: Saniert!, und ein halbes Jahr später sagt er dann: Na ja, Grau­samkeiten gegen die Beschäftigten wird es geben, und weil wir keinen Sprit haben, da wir ihn nicht bezahlen können, müssen wir Linien einstellen!? (Abg. Prinz: Wer ist denn der Verkehrsminister?) – Herr Finanzminister Molterer, Sie sind da zuständig: Ist Ihnen überhaupt klar, dass Herr Ötsch längst die Justiz auf den Fersen hat, und zwar sowohl in Deutschland als auch in Österreich?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für diese Dringliche Anfrage kann ich mich also aus Sicht der SPÖ nur herzlich bedanken. Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein! (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. 10 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Werner Kogler GRÜNE

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war wohl das Motto von zwei Jahren Koalition: Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Es hat in einer Tour „Schepperer“ gemacht (Abg. Dr. Schüs­sel: Der liegt drinnen!) – nein, Herr Klubobmann Schüssel, Sie sind da nicht ganz un­beteiligt, aber darauf ist noch einzugehen –, weil das offensichtlich das Führungsprin­zip in dieser Koalition war: Wadlbeißen, Haxlstellen und schauen, wie es den anderen in die Grube schmeißt. Es war wirklich ein erbärmliches Schauspiel.

Selbst bei dieser „Eurofighterei“ stellen wir wieder das Gleiche fest; selbst hier stellen wir wieder das Gleiche fest. Nur um einen Kurzabriss der Geschichte zu wiederholen: Es war natürlich die ÖVP, und Sie, Herr Dr. Schüssel, waren ja maßgeblich an dieser Beschaffung beteiligt, offensichtlich mit dem Hintergedanken, dass man damit auch ein zentraleuropäisches Rüstungsprojekt forciert, das Ihnen sozusagen auch ideologisch und industriepolitisch nähersteht. Darüber hätte man im Übrigen diskutieren können – das wäre nicht unsere Linie gewesen –, aber so ist es ja nicht gelaufen.

Sie haben alle Türen und Tore aufgemacht für diesen Vergabevorgang, obwohl eigent­lich ein anderes Produkt ausgeschrieben war, auf das während offener Ausschreibung hingeschwindelt wurde. Ich bin gerne bereit, das zu wiederholen: geschoben und ge­schwindelt! Man darf es ja nicht vergessen, das tut nämlich dem Ansehen der Republik und ihren Behörden überhaupt nicht gut. So war es! Es war in Wirklichkeit ein Mittel­klassewagen, wenn überhaupt, oder sinnvollerweise ein Kleinwagen bestellt – ange­schafft haben Sie einen Luft-Ferrari, und jetzt regen Sie sich darüber auf, weil er ein bisschen abgespeckt wird. Das ist doch von vorne bis hinten unglaubwürdig! (Beifall bei den Grünen.)

Aber überspringen wir ein paar Geschichten. Die Beweisführung ist dem Untersu­chungsausschuss unter dem Vorsitzenden Peter Pilz, glaube ich, sehr trefflich gelun­gen, dass da wirklich geschwindelt, um nicht zu sagen geschoben wurde. Wenn Mit­glieder der Vergabekommission namhafte Zahlungen von diesem Anbieter bekom­men – vielleicht nicht einer als Person, aber immerhin seine Firma, in der er Geschäfts­führer ist –, soll das keinen Unterschied machen? – Bitte, die sind doch alle auf frischer Tat ertappt worden, auf frischer Tat deshalb, weil das jedenfalls die Grünen, aber auch einzelne andere Abgeordnete immer wieder beobachtet und aufgedeckt haben!

Sie haben damals, als es noch eine schwarz-blaue Mehrheit im Haus gab, alles nieder­gedrückt. Aber als mit dem letzten Wahltag das historische Fenster aufgegangen ist und eine Dreier-Allianz diesen Ausschuss Gott sei Dank durchsetzen konnte, ist das alles bestätigt worden.

In Wirklichkeit – jetzt kommt die andere Seite und der wirkliche Grubenplumpser – hat der Untersuchungsausschuss genug Material geliefert, um aus dem Vertrag auszustei­gen! Diesen Vorwurf, Herr Minister, können wir Ihnen nicht ersparen – da hilft auch die Rechtfertigung des sonst geschätzten Kollegen Kräuter nicht viel –: Die Grube wurde gegraben, und ihr seid noch freiwillig hineingesprungen!

Das ist das Problem: Die ÖVP hat etwas Schlimmes begonnen, und Sie haben am Schluss nicht die Courage gehabt auszusteigen, weil Sie nämlich genau zu der Zeit noch darin verhaftet waren, dass Umfallen das oberste Prinzip ist. Deshalb war das ja auch jene Zeit, in der der Parteigruß „Freundschaft“ durch ein herzhaftes „Bumsti“ er­setzt worden ist. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Und so stehen wir jetzt eben da. Es dient zwar unserer persönlichen Erleichterung, das hin und wieder einmal so beschreiben zu dürfen, aber in Wirklichkeit ist es natürlich eine Tragödie, weil eine Menge Geld zum Fenster hinausgeschmissen wurde.

Die von Ihnen – von der ÖVP und vom BZÖ – erwähnte EURO 2008, die Fußballeuro­pameisterschaft, war ja nur der Beweis dafür, dass es anders auch gegangen wäre. Bis zum Ende der EURO war kein einziger Eurofighter offiziell oder technisch an der Luftraumüberwachung beteiligt. (Abg. Kößl: Das ist ein Blödsinn!) – Nein! Wir haben das mit den F 5 bestritten. Erstens mit viel weniger, zweitens mit – in Ihrer Sprache – Altgerät, aber jedenfalls viel, viel billiger. Es wurde doch der Beweis erbracht, dass bei diesem internationalen Ereignis die Eurofighter exakt gar nicht gebraucht wurden.

Mittlerweile haben wir aber 4 Milliarden € zum Fenster hinausgeschmissen. Das macht das Kraut auch nicht mehr fett, was Sie da verhandelt haben, Herr Minister – sorry! Wir werden auch sehen, ob das wirklich alles stimmt. Die Fragen sind ja zulässig, aber darum geht es heute gar nicht mehr. Es ist in eine völlig falsche Richtung manövriert worden, zu Beginn von der ÖVP zunächst mit den Blauen, dann mit den Orangen, und am Schluss ist die SPÖ umgefallen.

Auffällig ist jedoch: Nachdem der Untersuchungsausschuss beendet worden war, woll­te die Causa noch immer nicht zur Ruhe kommen. Das ist ja schon bald bedauerns­wert, aber es ist so. Immer noch tauchen Zahlungen von EADS und Eurofighter auf. So billig lassen wir Sie, Herr Scheibner, nicht davonkommen, nur weil es Ihnen oder dem Herrn Haider gerade in Ihren Kärntner Wahlkampf passt.

Sie haben von Gegengeschäften geredet. – Nur, damit sich wieder alle auskennen: Wir reden von 4 bis 5 Millionen €, die überwiesen und nachweislich gezahlt wurden – in eine Kärntner Konstruktion. Mehr will ich dazu einmal nicht sagen. Es wurde aber be­hauptet – als Rechtfertigung in der Öffentlichkeit, und Sie haben es ja hier wieder ge­sagt –, dass es sich dabei um Gegengeschäfte handle. – Diese „Gegengeschäfte“ sind nicht eingereicht – weder vom Herrn Haider noch von Eurofighter, noch von EADS – und wurden schon gar nicht im Wirtschaftsministerium bestätigt. (Abg. Kößl: O ja!)

Wir haben die Unterlagen im Untersuchungsausschuss ja minutiös studiert. Diese Gegengeschäfte gibt es nicht, aber 5 Millionen sind geflossen. Und wozu? – Ich sage es Ihnen: zur politischen Landschaftspflege rund um den Wörthersee! Sie wissen, was das heißt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Darmann und Kößl.) – Aber ganz sicher war es so!

Das ist auch nicht verwunderlich, weil die Orangen da im Schlepptau der ÖVP eine ganz große Tradition im Handaufhalten gepflegt haben. (Abg. Kößl: Dass du so un­informiert bist ...!) Wie sonst ist es erklärbar, dass das Büro Rumpold – seinerzeit noch eine unmittelbare wirtschaftliche Vorfeldorganisation der Blauen, jetzt der Orangen – 6 Millionen € bekommen hat und bis heute nur imstande war, die Verwendung von 2 Millionen nachzuweisen, und das mit geschwindelten Rechnungen? – Da sind jene dabei, wo eine Pressekonferenz 100 000 € gekostet hat.

Trotz dieses Schwindels haben sie es beim Nachweis nur auf 2 Millionen € gebracht. Wo sind die anderen 4 Millionen? Welche Landschaft wurde damit gepflegt? – Das haben Sie bis heute nicht beantwortet.

Im Übrigen wäre natürlich interessant, wie diese Annäherungsversuche bei den ande­ren Parteien ausgesehen haben. Wir haben das ja selbst kennengelernt, und die Aus­kunftspersonen im Untersuchungsausschuss haben es bestätigt: Der Pilz, der Kogler – alle sind zu Gesprächen eingeladen worden, aber wir sind standhaft geblieben, genau­so wie bei den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP 2002, 2003, als jene die Ab­fangjäger partout nicht abbestellen wollten.

Warum, haben wir uns immer gefragt, will Dr. Schüssel unbedingt diese Eurofighter und nichts anderes, obwohl alles andere billiger gewesen wäre. Deshalb wäre es sehr vernünftig und nützlich – ich darf einen kleinen Vorgriff auf unsere Vorschläge zur zu­künftigen politischen Hygiene in diesem Land machen –, wenn alle Parteien – gerade auch in diesem Wahlkampf – ihre Parteifinanzen offenlegen würden – alle, aber spe­ziell die ÖVP!

Sie verweigern ständig die Einsicht in die Bücher. Wie kommen die alle zu ihrem Geld? – Das würde uns interessieren. Beim BZÖ – die sind da ein bisschen unge­schickter – sind die Spuren relativ deutlich zutage getreten – man kann fast sagen, die Finanzen sind offengelegt worden. (Abg. Kößl: Du verwechselst das BZÖ mit Zach und der SPÖ!)

Es würde mich aber interessieren, wie das bei den anderen funktioniert hat. Deshalb wäre es höchst an der Zeit, dass wir hier im Parlament endlich einmal ein Parteienge­setz verabschieden, wie es einer westlichen Demokratie anstehen würde, das nämlich die Offenlegung der Parteispenden und die Namhaftmachung der Spender enthält.

Sie können sich ja alle nur hinter diesen wahnsinnigen gesetzlichen Bestimmungen, die Sie hier aufrechterhalten, verstecken. Sonst würden wir ja vielleicht schon längst sehen, wer da wen bezahlt. Sehen Sie, das ist das einzig Dankbare an dem sogenann­ten Liberalen Forum: Dort wird wenigstens zugegeben, dass der Haselsteiner die gan­ze Partei aushält und sich damit eigentlich eine Partei hält.

Das würden wir bei Ihnen auch gerne sehen, denn in Wirklichkeit ist es so, dass sich weder die ÖVP noch die SPÖ diese Plakat- und Inseratenkampagnen, die man jetzt beobachten kann, aus öffentlichen Mitteln leisten können. Wir kennen ja die Zahlen: Das ist völlig unvorstellbar. Alle müssen viel mehr Geld von woanders herbekommen. Ich sage Ihnen: Legen Sie das offen! Das wäre wirklich ein demokratisches Hygiene­gebot. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Abschluss die Frage der Gegengeschäfte: Wenn da überhaupt irgendwelche Ge­gengeschäfte funktionieren, dann leider auch nur in dem vorher genannten Zusam­menhang, nämlich dann, wenn es in Wirklichkeit um ein Schmiergeldschwindelkarus­sell geht – dann hat das Gegengeschäftskonstrukt noch einen Sinn, sonst nicht. Wir haben das ja im Ausschuss gesehen: Bestimmte Firmen sind nur dazu da, dass rasch Geld durchgeschossen wird und dass man relativ schwer erkennt, wer schließlich der Empfänger ist. Sonst ist kein Nutzen erkennbar.

Wenn die ÖVP-Ökonomie der Gegengeschäfte so schlau ist, dass 15 Abfangjäger ganz schlecht sind, 18 schon besser, warum sind dann nicht 100 Abfangjäger noch viel besser? – Es ist doch absoluter Unsinn, was Sie da erzählen! Es gibt auch keinen ein­zigen Bürgermeister in ganz Österreich und schon gar nicht in der betroffenen Ober­steiermark, wo Sie ihnen jahrelang das Gegenteil eingeredet haben, der bestätigen würde, dass irgendein Arbeitsplatz durch Gegengeschäfte geschaffen worden wäre. (Abg. Grillitsch: 1 400 Arbeitsplätze!)

Es ist auch das – wie vieles von dem, was Sie sonst verbreiten – ein einziger Schwin­del, eine große Lüge. Das haben Sie mit diesen Eurofightern begangen. Schauen Sie, wie Sie da wieder herauskommen! Am besten wäre, Sie würden nicht mehr gewählt werden. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt Herr Bundesminister Mag. Darabos ein weiteres Mal zu Wort. – Bitte.

MinisterIn Mag. Norbert Darabos SPÖ

Frau Präsidentin! Hohes Haus! In aller Kürze, weil einige Dinge aufgeworfen worden sind, die man so nicht stehenlassen kann:

Erstens ist mein Vergleich weit transparenter als der alte Vertrag, den die Regierung Schüssel abgeschlossen hat. Ich habe meinen Vergleich vor dem Nationalen Sicher­heitsrat, vor dem Ministerrat und in mehrfachen Gesprächen mit dem Herrn Bundesmi­nister für Finanzen Wilhelm Molterer erläutert. Das heißt, er war transparent und auch bekannt – sowohl der ÖVP als auch den anderen im Nationalen Sicherheitsrat und im Ministerrat vertretenen Parteien.

Zweitens hätte es laut dem Gutachten, das ich in Auftrag gegeben habe, eine Pönal­zahlung in Milliardenhöhe gegeben, wenn wir ausgestiegen wären. Kollege Pilz hat den Gutachter angesprochen: Es ist jener Gutachter, den er selbst gerne für den Aus­schuss gehabt hätte, einer der renommiertesten Juristen Österreichs.

Drittens – und es ist mir ganz wichtig, das zu sagen: Wissen Sie eigentlich, wie der alte Vertrag ausgesehen hat? Wenn man schon die Zuseher vor dem Fernseher mit Tranche 1 und Tranche 2 verwirrt, sollte man auch Klarheit schaffen: Im alten Vertrag, den nicht ich abgeschlossen habe, sondern Scheibner und Platter, war verankert, dass man 17 Tranche-1-Flugzeuge ohne Pönale bis zum Jahr 2014 hätte liefern können. Das heißt, man hätte die Flugzeuge, die ich jetzt habe, ohne Kostenreduzierung und ohne Pönalzahlungen liefern können.

Da frage ich mich, wo da die Kritik an meinem Vergleich ansetzen will, der bringt we­nigstens Geld für die Republik Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Da hat nicht einmal die SPÖ geklatscht!)

Zwei Dinge, die heute in die Diskussion eingebracht wurden, die mich persönlich stö­ren: Es stimmt, ich war nicht beim Bundesheer. Das habe ich nie verschwiegen. Ich habe mich aber immer zur umfassenden Landesverteidigung bekannt und auch zur Umsetzung der Bundesheerreform, die unter Helmut Zilk ausgehandelt wurde und nach einem einstimmigen Beschluss aller im Parlament vertretenen Parteien auch um­gesetzt werden soll. (Abg. Strache: Deshalb sollte ein Vegetarier nie Generaldirektor einer Fleischfabrik werden!)

Diese Reform ist jedoch bis zu meinem Amtsantritt stillgelegen. Fragen Sie einmal die Truppe und die Menschen in der Zentralstelle, was sie von diesem Vorgang halten und wer kein Interesse an der Bundesheerreform und am Bundesheer gehabt hat – ob es der Zivildiener Norbert Darabos war oder die Minister davor, weil sie sich nicht getraut haben, diese heiße Kartoffel anzugreifen! (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Haimbuchner hat für die FPÖ gesprochen: Fragen Sie die Soldaten im Tschad, zu wem sie stehen! (Abg. Strache: Die sind gezwungen worden! Die sind teilweise ge­zwungen worden, da hinunterzugehen!) Fragen Sie, ob sie zu Minister Darabos stehen oder zu jenen, die diesen Einsatz im Tschad abgelehnt haben! – Sie stehen zu Minister Darabos, das möchte ich Ihnen sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Truppe hat kein Problem, aber hätte sie eines, dann wäre es wegen solcher Rede­beiträge. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Wenn ein Vegetarier General­direktor einer Fleischfabrik ist, muss ein Chaos rauskommen!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen. – Bitte.

AbgeordneteR Herbert Scheibner BZÖ

Frau Präsidentin! Meine tatsächliche Be­richtigung bezieht sich auf zwei Punkte. Herr Bundesminister Darabos hat – und ich glaube, er sollte es besser wissen – behauptet, ich hätte mit der Firma Eurofighter einen schlechteren Vertrag abgeschlossen. (Abg. Dr. Schüssel: Lächerlich!)

Ich berichtige, dass unter meiner Ministerschaft die Vertragsverhandlungen begonnen, aber nicht abgeschlossen wurden. Deshalb konnte ich auch keinen Vertrag – ob er jetzt gut oder schlecht war – abschließen. – Sie sollten es besser wissen.

Zweite Berichtigung – ich hätte mir eigentlich erwartet, dass der Minister das berich­tigt –: Es wurde von Herrn Abgeordnetem Kogler behauptet, dass während der Europa­meisterschaft der Eurofighter nicht eingesetzt worden ist. – Das ist unrichtig!

Während der Europameisterschaft wurde der österreichische Luftraum nach meiner In­formation von 12 Abfangjägern des Typs F 5, von 8 Eurofightern, von 22 SAAB 105 so­wie von mehreren Kleinflugzeugen und Hubschraubern überwacht. Trotz dieser großen Zahl musste während dieser Zeit das Flugtraining ausgelagert werden. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangen Sie zu Wort, Herr Abgeordneter Fichtenbauer. 8 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Peter Fichtenbauer

Danke vielmals. Das zeigt, dass man in jeder Lebenslage Geduld haben muss.

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich erlaube mir, in zweifacher Hinsicht zu sprechen: als Jurist und als Offizier.

Ich fange als Jurist an: Es ist etwas kompliziert, was ich Ihnen jetzt zumute, aber es geht nicht anders. Herr Bundesminister! Zwar ist es richtig, dass wir in einer Art gene­rellen Erörterung im Landesverteidigungsausschuss den von Ihnen ins Auge gefass­ten, damals vielleicht noch nicht wirklich unterschriebenen Vertrag oder Vergleich be­sprochen haben, aber die schriftliche Ausfertigung gab es nicht zu sehen.

Ich kenne das vom Publikum als „Taferl“ bezeichnete Schriftstück nur, weil ein fleißiger Mitarbeiter unseres Klubs das im Fernsehen fotografiert hat. Sie berufen sich hinsicht­lich der Richtigkeit Ihrer Darstellung, dass es sich um eine Einsparung in der Höhe von 370 Millionen € handelte, auf den Punkt 10 dieses sogenannten Vergleiches.

Da heißt es, wenn ich das jetzt gut lesen kann – wenn Sie mir Ihr Taferl borgen könn­ten, wäre es noch angenehmer, aber es wird schon so gehen –:

Insgesamt ergibt sich aus den vorerwähnten Punkten eine Gesamtreduktion des Ent­gelts von mindestens 370 Millionen € – und jetzt kommt es aber! –, ausgehend von einer entsprechenden Hochrechnung der Preisreduktion nach Punkt 5 und 6 zuzüglich eines allfälligen Mehrerlöses nach Punkt 6. – Zitatende.

Habe ich das richtig wiedergegeben? – Dann darf ich Ihnen als Jurist sagen, und ich bin dem Geschäft schon sehr lange zugetan: Das ist keine konstitutive Erklärung, sondern eine deklarative, die darauf aufbaut, dass die Ausrechnungen nach Punkt 5 und 6 dieses Preisergebnis erzielen.

Es steht nicht dort – was für die Republik angenehmer wäre und Ihren Standpunkt tat­sächlich unterstreichen würde –, dass hiermit ein Preisnachlass auf den gesamten Lieferumfang von 370 Millionen € vereinbart ist. Es tut mir leid, Juristerei ist manchmal ein kompliziertes Geschäft, aber es geht nicht anders. Das ist genau der Unterschied:

Es ist hiermit nicht dokumentiert und nicht zweifelsfrei gestellt, dass realiter ein Preis­nachlass von 370 Millionen vereinbart ist, sondern das passiert nur unter der Bedin­gung, dass die erwähnten Punkte 5 und 6 in Ihrer Hochrechnung dieses Rechenergeb­nis zeitigen. – Das ist ein sehr großer Unterschied. Es tut mir leid, das so sagen zu müssen.

Zweiter Punkt. Ein unseliger Erfinder hat für diese Vertragsänderung die Bezeichnung „Vergleich“ herangezogen. Ich darf Ihnen sagen: Das ist völlig überflüssig, und die Strafe folgt auf den Fuß, weil Sie nach meiner Information vom Finanzamt einen Bescheid zur Zahlung einer Abgabengebühr von 5 Millionen vorgeschrieben bekom­men haben. Hoffentlich kriegen Sie das in der Instanz weg. (Abg. Lentsch: A blöde G’schicht!) Ein Vergleich ist, wenn streitende Parteien die widereinanderstehenden gegenseitigen Positionen vergleichsweise lösen.

Da handelte es sich um einen Liefervertrag, dessen Umfang an Menge und Preis ge­ändert worden ist. Das ist dasselbe, wie wenn Sie morgen für eine Flotte für irgendeine Firma statt ursprünglich 15 Autos nur mehr zehn abnehmen. Kein Mensch denkt daran, das als Vergleich im Sinne des rechtlichen Begriffs zu bezeichnen, denn dann wird eine Vergleichsgebühr vorgeschrieben. Das ist amateurhaft – anders kann man es nicht bezeichnen, in aller Freundschaft! (Beifall bei der FPÖ.)

Nächster Punkt – nun spreche ich als Offizier (Ruf bei der SPÖ: Der Reserve!) –: Es kommt zu dieser Preis- oder Zahlungsreduktion unter anderem dadurch, dass Sie drei Flugzeuge weniger abnehmen und dass wesentliche Systeme nicht abgenommen werden. Es handelt sich um das System DASS – das ist ein Radarwarnempfänger – und um das Infrarot-Suchsystem PIRATE – ein Gerät zur Identifizierung bei Nacht und schlechter Sicht, das die Nachteinsatzfähigkeit des Geräts sicherstellt.

Sie sagen, das brauchen wir nicht, weil zum Beispiel Deutschland dieses System auch nicht hat. – Das ist unrichtig. Das gesamte Abnahmevolumen der Bundesrepublik Deutschland beträgt nach meinem Informationsstand, der sicher objektivierbar ist, 236 Stück, davon 48 Stück der Tranche 1. Nur in der Tranche 1 – also nur bei 48 von 236 Stück – fehlen diese beiden Schutzsysteme. Da kann man also nicht sagen, wir brauchen es nicht, weil Deutschland es auch nicht bestellt hat und Deutschland eine kämpfende Partei ist.

Nächster Punkt: Wir haben uns folgende Geschichte des Bestellvorgangs vor Augen zu halten: In der Regierungszeit Klima wurde der Nachbeschaffungsbeschluss für Draken vorgenommen. (Abg. Strache: Der Klima hat uns das eingebrockt!) Es kam, weil das derzeit in allen Ländern so gestaltet ist, nicht zur Umsetzung des Nachbe­schaffungsbeschlusses. Klar war aber immer, dass Flugzeuge der Generation 4 be­stellt werden. (Abg. Strache: Dem Kanzler Klima haben wir das zu verdanken!)

Ich verwende jetzt einen glasklaren Begriff – der Herr Bundesminister für Finanzen, der jetzt nicht da ist, verwendet in jedem Satz das Wort „glasklar“, und jetzt sage ich es auch einmal –: Unter Generation 4 versteht man die Topvariante, Führungsfähigkeit des Luftkrieges auf Ebene eines erwartbaren Feindes. – Das hat auch Kollege Kame­rad Bernecker im Untersuchungsausschuss so gesagt.

Varianten beziehungsweise Abweichungen gibt es nur bei der Typenentscheidung. Aber welche Typenentscheidung auch immer getroffen worden wäre – und in Wirklich­keit standen weltweit nur vier oder fünf Typen für die Generation 4 zur Auswahl –: Es kann doch bitte nicht sein, dass wir um teuerstes Geld Flugzeuge bestellen, bei denen wir substanzielle Teile des Eigenschutzes wegstreichen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

Noch ein ergänzender Punkt: In der Ursprungsvariante – und, bitte, wir haben bereits 20 Stück, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, der IRIS-T-Rakete, also jenes Waf­fensystems, das auf ungefähr 80 bis 140 km einsatzfähig ist, gekauft –, im Erstansatz des bestellten Flugzeuges, dessen Ausstattung Sie geändert haben, wäre der Rech­ner, der das IRIS-T-Gerät zum Einsatz bringen kann, im Preis inkludiert gewesen. Jetzt müssen wir um 5 Millionen pro Stück System nachkaufen, um die IRIS-T adäquat ein­satzfähig zu machen. – Das sage ich nur vom militärischen Standpunkt aus.

Ein Letztes: In vielen Ländern wird die Schweiz oftmals als beispielhaft für Österreich herangezogen. Nur zum Größenvergleich: In der Schweiz steht zur Debatte, dass 72 Geräte dieser Art beschafft werden. Auch in Finnland, einem größenordnungsmäßig vergleichbaren Land, geht es um 72 Geräte.

Wir sind also ohnehin auf unterstem, fast Zwergenlevel. Dass wir das jetzt noch ruinie­ren, noch dazu mit dieser altsozialistische Traumvorstellung, dass wir nur mit einem Flieger, der für Produkte wirbt, „Frieden“ in die Luft schreiben müssen, und dann halten sich die anderen auch daran, und deshalb brauchen wir nur Geräte zum Fotografieren, das ist ein Aberwitz. Das ist ein Spiel mit der Sicherheit unseres Landes, ein Spiel mit der Architektur, das unser gesamtes Heimatland betrifft.

Ich erinnere an die Geschichte, als die ÖVP massiv gegen den Draken gehetzt hat. Im Jahre 1971 ist ein jugoslawischer Kampfflieger über Graz gekreist – und plötzlich hat der Draken hergemusst, und plötzlich hat der steirische Landeshauptmann nach dem Draken und seiner Stationierung gerufen, weil man erkannt hat, dass in Stunden­schnelle die Sicherheitsfrage virulent werden, die Sicherheitssituation eines Landes kippen kann und Österreich nicht schutzlos sein soll. (Abg. Strache: 1992 war das!)

Ich wünsche mir dieses Prinzip Parteigrenzen überschreitend und werde mich in mei­nem gesamten politischen Wirken auch für dieses Ziel einsetzen, auch wenn ich seine Erreichbarkeit teilweise mit angemessenem Skeptizismus betrachte, wenn ich auf die linke Reichshälfte oder das linke Reichsdrittel – so viel sind es jetzt ja nur mehr – blicke.

Es lebe Österreich und es lebe das österreichische Bundesheer! (Beifall bei FPÖ, ÖVP und BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort. 10 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Gernot Darmann FPÖ

Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause mitt­lerweile auf TW1 und im Internet. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Es sind heute bereits einige Dinge zur Thematik Eurofighter und Rechnungshofbericht gesagt worden. Bevor ich auf den Bericht eingehe, möchte ich schon auf ein paar Aus­sagen aus dem grünen Sektor und von den Blauen eingehen. Es ist schon interessant, und es sei den Kollegen Kogler, Pilz und auch Haimbuchner auch unbenommen, hier auf tiefem Niveau mit Unwahrheiten um sich zu werfen, was Gegengeschäfte in Kärn­ten betrifft, weil man glaubt, damit billig und schnell ein paar Stimmen machen zu kön­nen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Wo? – Abg. Mag. Kogler: Welche Gegengeschäfte?)

Ich gerate aber dann wirklich in Weißglut, wenn das Niveau eines Schmutzkübel-Wahl­kampfs erreicht wird. Sie wissen genau, es gibt Recherchen des einen oder anderen Magazins und von Zeitungen, die voneinander abschreiben, und alles ist falsch. Sie wissen, und das wissen vor allem auch die Kollegen von SPÖ und ÖVP – und die SPÖschimpft in Kärnten auch wie ein Rohrspatz –, dass es angeblich keine Gegenge­schäfte gegeben hat, sondern Parteienfinanzierung.

Tatsache ist, dass dieser Fluss der EADS-Gelder für eine Technologieinitiative im Technologiepark vollkommen korrekt und transparent stattgefunden hat. Fakt ist, dass diese EADS-Gelder nach der Typen-Entscheidung im Rahmen der Gegengeschäfte nach Kärnten geflossen sind, und zwar nicht 5 Millionen €, wie Sie gesagt haben, das ist schon einmal der erste Fehler, sondern 4 Millionen €. (Abg. Mag. Kogler: Nein!) Diese wurden in eine Stiftung nach österreichischem Recht eingebracht. Aus dieser Stiftung mit dem Stiftungszweck – damit ich es richtig sage (der Redner hält ein Schrift­stück in die Höhe) –, Technologieprojekte und Investitionen in Forschung und Entwick­lung in Kärnten zu unterstützen, wurde bereits eine Million € entnommen, um beispiels­weise den Lakeside Park mitzufinanzieren, der Hunderte von Arbeitsplätzen geschaf­fen hat. Der Aufsichtsrat des Lakeside-Technologieparks – dort sitzen SPÖler und ÖVPler drinnen – hat das gewusst und auch bestätigt und akzeptiert.

Das heißt, hier können die Grünen und auch Kollege Haimbuchner – Sie haben sich aufs „profil“ bezogen – zwar kritisieren, mag schon sein. Die „Kleine Zeitung“ hat ges­tern, vorgestern einen Riesenskandal daraus gemacht von wegen „geheime Stiftung“. Dabei hat dieselbe „Kleine Zeitung“ vor einem Jahr, am 7. Juli 2007, über diese Stif­tung berichtet, aber vorgestern selbst nicht mehr gewusst, dass es diese Stiftung gibt. Das zum Thema Skandal, der hiemit ausgehebelt wurde. (Beifall beim BZÖ.)

Nun aber zu Herrn Verteidigungsminister Darabos, der seit zwei Jahren stets in Selbst­verteidigung begriffen ist. Selbstverteidigungsminister wäre wohl der bessere Aus­druck. Ich muss hier schon auch an einige Aussagen von Ihnen erinnern, um aufzu­zeigen, wie wankelmütig Sie von Beginn an waren.

Der Eurofighter ist das schlechteste Flugzeug, das es überhaupt gibt, und man fragt sich, wie es überhaupt zu dieser Typenentscheidung kommen konnte. Zuletzt haben Sie beim „Flyout“ der F5-Abfangjäger in die Schweiz in Graz in Ihrer großen „Flyout“-Rede festgehalten: Der Eurofighter Typhoon ist eines der besten, wenn nicht das tech­nisch beste Fluggerät, das derzeit in der Welt herumfliegt. – Das mag schon so sein, und er wäre es auch, wenn nicht Sie durch Ihren Vergleich, von dem wir immer nur stückweise erfahren, wichtige Bestandteile ausbauen lassen und nicht mitbestellt hät­ten, und zwar Bestandteile der technischen Einrichtung dieses Flugzeuges, die bei der Anschaffung und Typenentscheidung Grundvoraussetzung dafür waren, dass dieses Flugzeug überhaupt den Zuschlag bekommen hat. Das waren Muss-Kriterien, Muss-Bestimmungen!

Wenn Sie davon sprechen, dass die Zielerfassung – da muss ich einmal ganz genau nachschauen –, die elektro-optischen Zielerfassungssysteme, die Sie ausbauen bezie­hungsweise nicht mitliefern haben lassen, diese Erfassungsgeräte so unnotwendig sind, muss ich Ihnen die Frage stellen, wieso derzeit im Bundesministerium für Landes­verteidigung ein Verfahren läuft, in dem eine Nachbeschaffung optischer Nachsichtge­räte für die Piloten unserer Eurofighter Typhoon geprüft wird.

Das ist schon sehr interessant! Diese Flugzeuge hätten eine Vollausstattung gehabt, um auch durch Wolken, im ärgsten Gewitter, in der Nacht Flugzeuge punktgenau mit Typenbezeichnung identifizieren zu können. Das braucht man nicht nur zum Angriff, sondern auch zur Verteidigung, aber auch zum Schutz gegen Terrorgefahren. Sie las­sen das ausbauen. Im Nachhinein ist jetzt aber der Auftrag gegeben worden, zu über­prüfen, was eine Nachbeschaffung kostet und ob sie durchgeführt werden sollte. Das ist eindeutig ein Zeichen dafür, dass wirklich nur aus parteipolitischen Gründen eine Einrichtung dieser Flugzeuge gestrichen wurde, aber nicht aus militärischen Erwägun­gen. Das gehört hier einmal festgehalten! (Beifall beim BZÖ.)

Weiters haben Sie in der letzten Sitzung des Landesverteidigungsausschusses auf un­sere Frage, was jetzt mit diesem Vergleich ist, festgehalten, dass Sie sich jetzt mitten in Detailverhandlungen befinden. – Das war im Mai oder im Juni dieses Jahres. – Was ist aus diesem Vergleich geworden? Von welchem Vergleich reden wir? – Von dem, den Sie uns heute hier auszugsweise gezeigt haben? Welches Datum trägt denn die­ser Vergleich? Wenn Sie mitten in Detailverhandlungen zu Ihrem sagenhaften Ver­gleich sind, wäre es für uns auch interessant, zu erfahren, was jetzt noch nachkommt. Genau deswegen ist es auch notwendig, hier wirklich auszukehren und einmal aus­zumisten, Ihren Vergleich vorzulegen, damit wir wissen, was auf diese Republik noch zukommt.

Wir müssen wirklich die Gefahren finanzieller Natur, die für die Republik und für den Steuerzahler auf lange Sicht noch bestehen, offenlegen, um schnellstmöglich reagie­ren zu können.

500 Millionen € an Gegengeschäftsverlusten, das ist doch kein Klacks! In diesem Zu­sammenhang ist an eine weitere Ihrer Aussagen zu erinnern. Sie wurden letztes Jahr im Eurofighter-Untersuchungsausschuss darauf auch von Seiten des BZÖ angespro­chen. Herr Verteidigungsminister Darabos, nehmen Sie sich in Acht und passen Sie auf, es gibt hier einen Gegengeschäftsvertrag, auf den Acht zu geben ist, da dieser in Abhängigkeit vom Grundgeschäft reduziert werden würde! Darauf haben Sie geantwor­tet: Keine Sorge; ich greife diesen Gegengeschäftsvertrag nicht an! – Ich habe damals festgehalten: Genau das macht mir Sorge!

Jetzt haben wir das Malheur: Mindestens 500 Millionen € an Gegengeschäften sind da­hin. Viele tausend Arbeitsplätze in Österreich stehen damit auf dem Spiel, und Sie, Herr Minister, reiben sich die Hände und sagen, Sie haben der Republik noch einen Gefallen getan. Das ist sicher nicht der Fall! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Verteidigungsminister, wenn Sie davon ausgehen, dass im März oder im Frühjahr nächsten Jahres 250 Millionen € von Eurofighter oder EADS an die Republik Öster­reich überwiesen werden, dann frage ich Sie Folgendes – wir zahlen ja jetzt im Novem­ber die letzte Rate in Höhe von 250 Millionen €; wir verschenken also für mehrere Mo­nate Zinsvorteil für 250 Millionen € –: Hat nicht irgendwann einmal in Ihren Überlegun­gen eine Rolle gespielt, dass eine Möglichkeit gewesen wäre, diese Überweisung gar nicht stattfinden zu lassen, sondern die Gelder bei uns zu behalten und nicht vier Mo­nate Zinsverlust für 250 Millionen € herzuschenken? Das ist etwas, das mit Experten nicht passiert wäre, aber die haben Sie ja nicht beigezogen zu diesem Vergleich. (Beifall beim BZÖ.)

Es wäre auch noch anzuführen, dass Sie gesagt haben, und das wundert mich über­haupt am meisten, und das ist auch von Parteikollegen von Ihnen bestätigt worden, dass Sie in diesem Amt gewachsen sind. Sie haben mehr und mehr Verantwortung für dieses Bundesheer übernommen. Dann ist aber von Ihnen heute wieder die Aussage gekommen: Man muss natürlich überlegen, was mit dem Geld zu tun ist, das wir dann zurücküberwiesen bekommen. Das haben Sie hier im Plenum schon vor längerer Zeit einmal gesagt, heute wieder. Und dabei sind Sie Landesverteidigungsminister!

Sie, Herr Minister Darabos, haben hier schon vor gut einem halben Jahr festgestellt, dass Sie freiwillig auf diese Millionen, zig Millionen, Hunderte Millionen € für das öster­reichische Bundesheer verzichten, weil Sie sie nicht brauchen. Sie sind aber Ressort­vorsteher, Ressortchef. Sie sind verantwortlich für das österreichische Bundesheer – und verzichten auf rund 250 Millionen €, die Sie herschenken! Im gleichen Zeitraum stecken Sie bis dato über 100 Millionen € in den Tschad-Einsatz, obwohl der nicht bud­getiert war! Damit gehen uns dann schon 350 Millionen € ab!

Sie, Herr Darabos, lehnen sich zurück und sagen: Ich bin der beste Verteidigungsmi­nister, den diese Republik je hatte! Das hat sich auch vorhin wieder gezeigt, als Sie wild um sich geschlagen und jedem Verteidigungsminister vor Ihrem Amtsantritt vorge­halten haben, was er nicht alles Negative für das österreichische Bundesheer verur­sacht hat.

Das Gegenteil ist der Fall! Es wurden von anderen Bundesministern für Landesverteidi­gung Anschaffungen getätigt, die notwendig waren, die von der Verfassung her vorge­sehen waren und bestmöglich durchgeführt wurden. Sie haben reduziert, schenken Geld her, schließen einen Vergleich, bei dem es jedem die Haare aufstellt, der sich damit beschäftigt.

Sie können noch so oft davon sprechen, dass der Tschad und unsere Soldaten im Tschad hinter Ihnen stehen. Ich meine, das glauben Sie wohl selbst nicht! (Abg. Dr. Graf: Hohe Telefonkosten haben sie dort!) Personen, die sich hiemit befasst haben, und das österreichische Bundesheer wissen ganz genau, dass Sie nicht hinter diesem Bundesheer stehen, dass Sie dieses Bundesheer aushungern, wo es nur mög­lich ist, und dass Sie Ihre Kompetenz vielleicht woanders besser einbringen könnten, aber sicher nicht bei diesem österreichischen Bundesheer. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Ik­rath –: Michael, sag etwas zur „Wirtschaftsplattform“!)

AbgeordneteR Mag. Peter Michael Ikrath ÖVP

Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Hohes Haus! Es ist ja bekannt, dass ich in der Privatwirtschaft tätig bin, und ich sage Ihnen, Herr Bundesminister Darabos: Dort war ich an einer Reihe von großen Transaktionen beteiligt. Hätte ich je ein Ergebnis erzielt, wie der Rechnungshof es jetzt ausweist bei der Vereinbarung, die Sie getroffen haben, dann hätte ich dort am nächs­ten Tag die Verantwortung übernehmen und den Hut nehmen müssen. Seien Sie froh, dass Sie nicht in der Privatwirtschaft sind! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte jetzt einen anderen Aspekt beleuchten, der auch schon mehrfach ange­sprochen wurde. Ich zitiere aus dem „Standard“ vom 29. Juni 2007. Damals haben Sie noch sehr genau gewusst, was Sie mit dem Geld, das eingespart wird, tun wollten. Sie sagten dort nämlich:

„Ich würde es gerne sehen, wenn man das Geld für die Bildung und für Soziales ver­wenden wird. Das Geld bekommen wir in Cash ...“ – Zitatende.

Ich sage Ihnen: Das ist schon einzigartig. Ich habe in meiner ganzen beruflichen, politi­schen Laufbahn noch nie einen Minister erlebt, der nicht um jeden Euro für sein Res­sort mit Zähnen und Klauen gekämpft hätte. (Abg. Murauer: Sie nicht!) Sie sind verant­wortlich für eines der wesentlichsten Ressorts, das für die Sicherheit dieses Landes zuständig ist, und sagen: Dieses Geld brauche ich gar nicht! Das würde ich noch ver­stehen, Herr Bundesminister, wenn das Bundesheer in Geld schwimmen würde. Ge­nau das Gegenteil ist aber der Fall! Wir haben das niedrigste Verteidigungsbudget, das es je gegeben hat!

Die Offiziersgesellschaft, heute schon einmal zitiert, die ja überparteilich ist, in der Ihr jetziger Generalstabchef Entacher lange Zeit eine führende Rolle innehatte und in der er immer noch sehr engagiert ist, hielt es im Sommer dieses Jahres für notwendig, eine

Resolution zu verfassen, in der tiefer Sorge um das Bundesheer Ausdruck gegeben wird – und ich zitiere nur eine Stelle –:

„Die finanzielle Aushungerung des ÖBH“ – also des Bundesheers – „ist ein Hauptgrund für den schlechten Zustand der ohnehin schon reduzierten „strukturierten Miliz“. Die fehlenden Finanzmittel verhindern die wirksame Anwerbung von Freiwilligen und die Beschaffung der erforderlichen Ausstattung und Ausrüstung der Truppe.“ – Zitatende.

Wir haben mit der Bundesheerreform elf Milizbataillone vorgesehen. Diese sind bis jetzt nur mit einem 20 Jahre alten Feldanzug und mit einer Handfeuerwaffe ausgerüs­tet. Und Sie verzichten locker auf das Geld? Wissen Sie, Herr Bundesminister, das ist das Riesenproblem, das wir mit Ihnen haben und das das österreichische Bundesheer und die Menschen, die dort engagiert sind, mit Ihnen haben. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos.)

Herr Bundesminister Darabos, Ihr mangelndes Engagement für Ihre Aufgabe und Ihre Verantwortung ist der rote Faden, der sich durch Ihre Amtsführung zieht, Ihr mangeln­des Engagement für Ihre Funktion, aber auch für die Menschen, egal, ob Berufssol­daten oder Milizsoldaten, die im Bundesheer ihr Bestes geben, sich engagieren, aber auch, und das finde ich noch bedenklicher und – verzeihen Sie! – moralisch unanstän­diger, für die Staatsbürger, die wir per Gesetz verpflichten, Wehrdienst zu leisten. Per Gesetz verpflichten! Die sorgen, so gut sie es können, für den Schutz dieses Landes und helfen den Menschen bei Katastrophen. Und denen zeigen Sie die kalte Schulter! Die lassen Sie im Stich, denn Sie sagen: Das Geld brauchen wir nicht, um euch ordentlich auszurüsten und zu bewaffnen und euch zu befähigen. Wir nehmen zwar euer Engagement, aber ansonsten tue ich nichts für euch. Und das ist nicht anständig, Herr Bundesminister, das ist nicht ordentlich und das ist nicht verantwortungsbewusst. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen jetzt noch etwas dazu: Ich selbst bin Milizoffizier, und ich habe acht Übungen gerne gemacht. Wir sind in der Kälte draußen gelegen, wir sind bis auf die Unterhosen nass geworden, und wir sind von den Menschen, die dort in dem Gebiet leben, gastlich aufgenommen worden. Man hat uns heißen Tee gegeben, man hat uns Obdach gegeben, obwohl wir schmutzig und nass waren.

Wissen Sie, das ist es, was wir von einem Minister erwarten. Sie aber tun das Gegen­teil: Sie lassen uns im Stich! Sie lassen die Soldaten im Stich! Wie Sie der ÖVP die kalte Schulter in der Koalition gezeigt haben, tun Sie das auch dem Bundesheer und seinen Angehörigen gegenüber!

Zum Schluss kommend: Wie erklären Sie es denn sonst, Herr Bundesminister, dass Sie nicht nur locker auf das Geld verzichten, das dringend gebraucht wird, nicht wie die Butter aufs Brot, sondern wie ein Bissen Brot, sondern auch, dass Sie bei einem der großen Augenblicke für neu ausgemusterte Offiziere in Wiener Neustadt, bei der De­kretübergabe am 5. September lieber irgendwo im Wahlkampf sind, als dort daran teil­zunehmen. Ist das Respekt? Ist das Achtung? – Nein, das ist Missachtung und man­gelnder Respekt! (Beifall bei der ÖVP.)

Und wie erklären Sie es denn, dass Sie bis heute keinen Milizbeauftragten bestellt ha­ben, obwohl Sie uns das im Verteidigungsausschuss mehrfach zugesichert haben? Bis heute kein Milizbeauftragter bestellt! Keine Kontaktaufnahme mit den Milizverbänden in diesem Zusammenhang, sondern das einfach ignoriert, so wie Sie Ihr Amt ignorieren, wie Sie die Verantwortung ignorieren und Ihr Amt arrogant und indolent führen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: So ist es leider! – Abg. Dr. Jarolim: Warum redest du nicht über die „Wirtschaftsplattform“?)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadl­bauer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

AbgeordneteR Bettina Stadlbauer SPÖ

Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und vor allem Herren von der ÖVP, Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, aber eines ist fix oder in diesem Fall sind sogar mehrere Dinge fix: Sie von der ÖVP sind verantwortlich für das undurchsichtige, unseriöse und dubiose Vorgehen bei der Entscheidungsfindung für den Eurofighter! Sie sind verant­wortlich für das Vertragsfiasko, das Sie uns eingebrockt haben, und Sie sind dafür ver­antwortlich, dass die Gegengeschäfte nur unzureichend publik wurden! Und das wie­derum weist darauf hin, dass es diese gar nicht in vollem Umfang gibt.

Besonders amüsant finde ich ja jene Passage in der Dringlichen Anfrage der ÖVP, wo die ÖVP ihr Bedauern darüber ausdrückt, dass es verschiedene unklare Formulierun­gen im Vergleich, den Bundesminister Darabos abgeschlossen hat, gibt, die man un­terschiedlich interpretieren könne. – Das haben Sie wirklich notwendig, meine Herren von der ÖVP!

Es stimmt ja: Die Formulierungen, die Sie im Vertrag zugelassen haben, sind ja ein­deutig, aber eindeutig schlecht. Einige Beispiele: Lieferfristen wurden über Jahre ver­schoben, auf eine Übergangslösung wurde verzichtet, die Garantiefrist wurde mit einem Jahr am untersten Limit angesetzt, der Weiterverkauf ist nur mit Zustimmung des Herstellers möglich, für den Verkäufer entsteht nur eine minimale Pönale bei nicht vertragsgemäßer Lieferung, die Haftung des Verkäufers ist beschränkt, Österreich muss in voller Höhe zu den vereinbarten Terminen die Ratenzahlungen leisten, unab­hängig von etwaigen Ansprüchen und Einreden. Und selbst bei Aufhebung des Vertra­ges besteht unbedingte und uneingeschränkte Zahlungsverpflichtung des Käufers.

Es gibt dazu nette Zitate aus verschiedenen Zeitschriften. Zum Beispiel hat ein Wirt­schaftsanwalt gesagt:

Hätte mir ein Konzipient für einen Tausend-Euro-Vertrag einen solchen Entwurf vorge­legt, hätte er noch am selben Tag gehen können.

Was in diesem Vertrag drinnen steht, hat also bedeutet: Selbst bei bestem Willen, und der war zweifellos vorhanden, war ein risikoloser und kostenfreier Ausstieg aus dem Vertrag einfach nicht möglich. Und den Vertrag, den haben Sie zu verantworten, Sie von der ÖVP und auch teilweise von der FPÖ und vom BZÖ. Das ist Ihre Verant­wortung, und zwar zu Lasten der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Sie haben wohl noch nie einen Vertrag abge­schlossen! Verträge sind einzuhalten!)

Jetzt versuchen Sie von der ÖVP durch ein leicht durchschaubares Ablenkungsma­növer von Ihrem Versagen abzulenken! Sie haben uns mit den Eurofightern in diese Misere gebracht – und davon wollen Sie ablenken.

Sie von der ÖVP wollen mit dieser heutigen Dringlichen Anfrage aber auch von den wahren Problemen der Menschen in diesem Land ablenken. Sie von der ÖVP haben nichts für die Menschen übrig, weil Sie zum Beispiel nichts gegen die Teuerung unter­nehmen wollen. Die Eurofighter sind Ihnen wieder einmal wichtiger, als dass es den Menschen in unserem Land besser geht. (Zwischenruf beim BZÖ.)

Zu guter Letzt, besser gesagt zu schlechter Letzt, genau für Sie, Herr Kollege: die Ge­gengeschäfte. Bis jetzt konnte weder ... (Abg. Murauer: Das ist doch Schwachsinn, wie Sie argumentieren!)

Das ist kein Schwachsinnsargument, sondern das ist das, was im Vertrag drinnen steht, den Sie ausverhandelt haben! Ich „gratuliere“! Das war wirklich ein „Meister­stück“ der ÖVP.

Bis jetzt konnte weder Bundesminister Bartenstein noch sonst irgendjemand ein einzi­ges Gegengeschäft oder einen einzigen Arbeitsplatz nennen, der auf Grund des Ver­gleichs, den Bundesminister Darabos dankenswerterweise ausverhandelt hat, verloren gegangen wäre. (Abg. Murauer: Das verstehen Sie einfach nicht! Das ist wirklich trau­rig!)

Ihre Gegengeschäfte sind in Wirklichkeit Luftgeschäfte! Mein Kollege Kräuter hat schon darauf hingewiesen, dass einzig und allein eine Handvoll Leute zum Zug gekommen sind. Das ist ein Sittenbild von ÖVP-, FPÖ- und BZÖ-Günstlingen. Und man kann es gar nicht oft genug sagen: Dieses Sittenbild ist wirklich bezeichnend für Sie! (Zwi­schenruf des Abg. Murauer.)

Sehr geehrte Damen und Herren, Tatsache ist, dass die SPÖ aus dem Vertrag ausstei­gen wollte, und Tatsache ist auch, dass die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ und dem BZÖ den wahrscheinlich schlechtesten Vertrag der Welt ausgehandelt hat, aus dem ein Ausstieg einfach nicht möglich war. Bundesminister Darabos hat das Beste daraus gemacht. Er hat mehrere Millionen Euro eingespart und somit den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zumindest einen Teil wieder zurückgegeben.

By the way, Herr Abgeordneter Murauer: Sie haben sich in Ihrer zugegebenermaßen doch etwas ungewöhnlichen Rede zu Beginn sehr darüber echauffiert, dass der Herr Minister mit einem Privatflieger in den Kosovo geflogen ist. Daher möchte ich dazu zwei Punkte erwähnen: Erstens: Es war ein Charterflug, also die billigste Variante, die möglich war! (Abg. Murauer: Seit wann gibt es denn Charterflüge in den Kosovo?) Zweitens: Wenn Sie so sehr auf Privatflüge stehen, dann würde ich Ihnen vorschlagen, Ihre ÖVP-Ministerin Plassnik zu fragen, wie sie es denn mit Privatfliegern hält. Sie hat da mehr Erfahrung! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Murauer, ich finde es äußerst schäbig, dass Sie auf Kosten der Sol­daten ganz, ganz merkwürdige Witzchen in einer ganz, ganz merkwürdigen Rede ma­chen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zanger. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

AbgeordneteR Wolfgang Zanger FPÖ

Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundes­minister Darabos, Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung festgestellt, dass Sie den Steuerzahlern Geld gespart haben. – In Anbetracht dessen, was ich da nachvollziehen kann, denke ich mir, dass Sie offensichtlich nur in einem Bereich gespart haben, näm­lich bei den Mathematikstunden und im Fach Wirtschaftskunde in Ihrer Schulzeit! (Abg. Gahr: Bravo!)

Ich kann wirklich nachvollziehen, dass Sie in Ihrem Amt leiden! Sie, Herr Minister Dara­bos, waren ja von Haus aus nicht die glücklichste Besetzung. Und als Historiker wer­den Sie sicherlich schon jetzt empfinden können, wie es ist, wenn man als Wehrdienst­verweigerer, der den Eurofighter-Deal letztendlich zu Fall gebracht beziehungsweise verhaut hat und österreichische Soldaten in den Krieg nach Afrika geschickt hat, in die Geschichte eingeht.

„Nimm weniger, zahl mehr“ war in Wahrheit das Motto Ihres Stils, Herr Bundesminister, und dieses Motto wollen Sie den Österreichern als Sparen verkaufen! – Schauen wir uns einmal die Betriebskosten an, und zwar nicht nur die absoluten Zahlen, von denen

Sie jetzt beim Kauf gesprochen haben, sondern blicken wir auch ein bisschen in die Zukunft: Ursprünglich hat das Verteidigungsministerium jährliche Betriebskosten in der Höhe von 50 Millionen € bei 18 Flugzeugen und 1 800 Flugstunden pro Jahr angenom­men. Davon hätten 32 Millionen € aus dem Finanzministerium kommen sollen.

Jetzt schaut es aber so aus: Bei 15 Flugzeugen und 1 500 jährlichen Flugstunden be­tragen die Betriebskosten ab 2008 mehr als 50 Millionen €, ab 2011 mehr als 70 Millio­nen € und im Jahr 2013 rund 100 Millionen €. Ist das Sparen? – Nein! Das bedeutet, dass sich die Kosten innerhalb von fünf Jahren mehr als verdoppeln, Herr Bundesmi­nister! Der Beitrag des Finanzministeriums verdoppelt sich allerdings nicht, was wie­derum bedeutet, dass das Bundesheer im Jahr 2013 68 Millionen € allein für den Euro­fighter-Betrieb berappen darf, und zwar aus einem Budget, das sich nicht erhöht und das Bundesheer ohnehin schon dazu nötigt, an allen Ecken und Enden zu sparen. – Wir fordern daher, dass das Budget für unser Bundesheer ab der nächsten Legislatur­periode auf mindestens ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht wird.

Die ÖVP braucht sich hier aber nicht abputzen! (Abg. Großruck: „Abzuputzen“ heißt das!) Die ÖVP hat als Argumentarium für den Eurofighter immer und immer wieder die Gegengeschäfte in Höhe von 4 Milliarden € ins Treffen geführt, und damit komme ich zu Ihnen, liebe Kollegen Missethon und Grillitsch.

Herr Bundesminister Bartenstein hat immer wieder versprochen, diese Gegengeschäf­te in der betroffenen und belasteten Region Aichfeld-Murboden anzusiedeln. Dort ist jedoch überhaupt nichts geschehen. Von den angekündigten 4 Milliarden in Form von Gegengeschäften hat diese Region gerade 12 Millionen € erhalten! Herr Kollege Mur­auer, da brauchen Sie mir überhaupt nichts einzureden! Das ist die Wahrheit! Das geht aus einer Anfragebeantwortung hervor! (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

12 Millionen € sind wenig für eine Region, die die Belastung tragen darf und nichts da­von hat, sondern – im Gegenteil – von Absiedelung betroffen ist. 20 Prozent der Men­schen beschäftigen sich dort mit dem Gedanken wegzuziehen! Das ist eine ländliche Region! Zwar sagt Kollege Grillitsch, der von dort kommt, hier dauernd: Wir sind für die ländlichen Regionen! Es geschieht aber gar nichts! Das ist eine Verschaukelung des Wählers! Österreichische Volkspartei ist nicht der passende Name! Österreichische Verschauklerpartei müsste sie heißen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Kog­ler.)

Und was tut die SPÖ dazu? – Auch nichts! Von all den Mandataren, die aus dieser Re­gion kommen, kommt kein einziges Unterstützungsargumentarium! Ich habe mehrmals einen Antrag auf Betriebsansiedelung auf Grund der Gegengeschäfte in dieser Region eingebracht. Der Einzige, der dazu einmal etwas Positives gesagt hat, war Herr Kräu­ter, aber ansonsten hat kein Mandatar von der SPÖ aus dieser Gegend irgendetwas verlauten lassen. Im Hinblick darauf sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Für diese Verschaukelungspolitik wird Ihnen der Wähler am 28. die Rechnung präsentie­ren! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Faul zu Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.

AbgeordneteR Christian Faul SPÖ

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von der ÖVP, die Rede des Kolle­gen Amon hat es wieder genau bestätigt: Das, was heute von euch initiiert wurde, war ein Rohrkrepierer! Die Rede des Kollegen Murauer hat mich im wahrsten Sinne des Wortes an die so genannte amerikanische Fliegerbombe erinnert: Sie war zuerst hochrot und emotionell, dann kam ein steiler Abfall, aber explodieren wird sie nicht, weil es eine Fehlzündung gab. (Abg. Murauer: Sie ist schon explodiert! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Geschieht Ihnen auch recht, Herr Stummvoll, denn immer wenn Sie uns zum Einsatz rufen, schauen Sie schlecht aus!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun zum Ernst der Sache: Als mir meine Mit­arbeiterin heute die Diskussionsgrundlagen vorlegte, hat sie gesagt: Seid ihr narrisch? Worüber diskutiert ihr eigentlich? – Es kann doch wirklich nicht sein, dass wir heute über die Fehler diskutieren, die von euch gemacht wurden!

Ich darf ein bisserl in Erinnerung rufen: Der Vorvertrag von Herrn General Entacher aus der Zeit des Kollegen Scheibner, den Sie dann im Ministerrat verschwinden lassen haben, hatte noch viele gute und günstige Vorbedingungen. Dann hat aber Kollege Schüssel alles an sich gerissen, und plötzlich war alles nichtig. Und wir haben ja im Eurofighter-Ausschuss gesehen, welche Dilettanten Ihrerseits dann Flieger eingekauft haben. Das war wirklich sensationell! Das ist so ähnlich, als ob unsere Putzfrau den Umbau des Parlaments bewerkstelligen sollte! (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich möchte noch sagen: Die politischen Büros sind völlig schwach und überfordert! Da können Sie schreien, so viel Sie wollen, es ist so!

Ich bringe Ihnen jetzt ein Beispiel, das auf den Kauf eines Autos ausgelegt ist: Kollege Schüssel als Klubobmann beauftragt den einfachsten Hausdiener, weil der Klub ein neues Auto braucht, sich einen Mercedes und einen Volkswagen anzuschauen. Als der Hackler zurückkommt, sagt er zum damaligen Herrn Bundeskanzler und heutigen Klub­obmann: Der Mercedes ist viel teurer, der VW wäre eigentlich billiger. Darauf sagt der Klubobmann: Wir wollen aber den Mercedes! Darauf holt der Hausdiener noch einmal eine Auskunft ein und sagt: Herr Bundeskanzler! Das ist super! Wenn wir in 18 Monats­raten zahlen, dann ist der teure Mercedes billiger als der billige Volkswagen.

Darauf sagt der Herr Bundeskanzler beziehungsweise Klubobmann: Das verstehe ich zwar nicht, aber wenn der Computer sagt, dass es in 18 Monatsraten billiger ist, dann kaufen wir ihn sofort! Darauf sagt der Diener: Aber, Herr Klubobmann, der ist noch gar nicht auf dem Markt! Wir wissen noch gar nicht, wie er ausschaut! Darauf der Klubob­mann: Ist doch völlig Wurscht!

Der Hausdiener wendet schließlich ein: Herr Klubobmann, wir wissen noch gar nicht, welche Ausstattung er hat! – Darauf sagt der Klubobmann wieder: Ist ja völlig Wurscht! Nun fragt der Hausdiener auch noch: Herr Klubobmann! Wie finanzieren wir das? – Na ja, sagt darauf der Klubobmann, die Bundesfinanzierungsagentur müssen wir da aus­schalten. Am Besten ist, du gehst ins Autogeschäft – sprich: zu EADS – und sagst, sie sollen dir gleich einen Kredit anbieten und die ganze Finanzierung machen. Ich will am Besten gar nichts davon wissen!

Herr Klubobmann und ehemaliger Bundeskanzler Schüssel, dann ist herausgekom­men, dass Sie mindestens um 2 Prozent zu teuer finanzieren lassen haben. Wir in den Gemeinden hatten Sekundärmarkt-Renditen von plus 25 Prozent. Sie hatten hingegen 2 Prozent über der Sekundärmarkt-Rendite bei Ihrer Bonität als Staat Österreich!

Da sage ich Ihnen: Mich würde schon sehr interessieren, wo diese Prozente in Wirk­lichkeit hingekommen sind!

Zum Dritten, zu den Gegengeschäften: Ihr von der ÖVP seid dabei gewesen, habt es aber negiert, Kollege Murauer! Dieser Kasperl, der herausgekommen ist, um die Ge­gengeschäfte zu erklären, hat nicht einmal gewusst, ob wir einen Rahmenvertrag ha­ben, ob es überhaupt eine Forderung für Gegengeschäfte gibt und was anzuerkennen ist, sondern er hat nur gesagt: Ich weiß nichts! Mir hat Wirtschaftsminister Bartensteineinfach gesagt, ich soll ein bisschen etwas aufschreiben. – Das ist also Lug und Trug von vorne bis hinten! (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Noch etwas: Ich lese von diesen Zuwendungen und Stiftungen, die heute allerdings sehr bestritten wurden. Herr Klubobmann und ehemaliger Bundeskanzler! Wenn deren einziger Zweck war – wie es Herr Kollege Kogler schon richtig formuliert hat –, im Vor­feld der Parteikassen Bassins zu schaffen, dann muss ich sagen: Ich hoffe, dass wir in diesem schwarzen Loch der Atmosphäre nicht noch ein anderes Konto finden! Kollege Pilz, du brauchst dich nicht so aufzuregen! Du hast immer vom Colt gesprochen, der schießt. – Bis jetzt hat er nur geraucht. Schau, dass du ihn zum Schießen bringst! (Bei­fall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Maximale Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

AbgeordneteR Mag. Ewald Stadler BZÖ

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Kollegen Faul muss man das Rednerpult neu adjustie­ren. – Herr Bundesminister Darabos, dass das der verhatschteste Anschaffungsvor­gang der Zweiten Republik ist, haben Sie bereits bewiesen. Es hat schon verhatscht angefangen, das haben wir im Ausschuss herausgebracht. Das, was Sie jetzt aber noch draufgesetzt haben, ist die Verhatschung zur Verhatschung! Es wird daher, glau­be ich, nicht möglich sein, all das heute im Rahmen der Dringlichen aufzuklären und abzuhandeln. Das wird vielmehr den nächsten Nationalrat beschäftigen. Und so, wie es ausschaut, werden Sie, Herr Bundesminister Darabos, dann der Regierung gar nicht mehr angehören, und zwar nicht deswegen, weil Sie vielleicht nicht mehr in eine Koalition kommen, sondern weil Ihre eigene Partei Sie dann wahrscheinlich abservie­ren wird. Dieses Gefühl habe ich. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Da­rabos.)

Schauen Sie, die haben es probiert und sind daran gescheitert. Wenn Sie auch so geschickt sind, dann heiße ich Sie heute schon herzlich willkommen beim BZÖ! Vorher müssen Sie aber ein paar Geschichten aufklären, mein lieber Herr Minister! (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage Ihnen jetzt, dass aus diesem Vertrag ein Ausstieg nicht mehr möglich ist. Das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen! Es geht nicht mehr! Wir können nicht mehr heraus! Wir sollten uns jetzt darüber verständigen, einfach das Beste daraus zu ma­chen, Herr Bundesminister, und da wären einfach Kooperation und Offenheit, Glasnost und Perestroika angesagt. Das wäre jetzt das Gebot der Stunde und nicht irgend­welche Taferln, die nur die Hälfte des Sachverhaltes wiedergeben!

Es wird aufzuklären sein, welche Rolle Ihr Fraktionsmitglied außer Dienst Zach gespielt hat. Weißt du, Pepi Cap, wenn ich daran denke, dass du dir von Heide Schmidt Herrn Zach hineinsetzen lassen hast, dann empfehle ich dir, dass du, wenn du in Zukunft wieder einmal so einen „Beute-Abgeordneten“ von einer anderen Partei bekommst, ihn dir besser anschaust! (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Ich komme gleich zu einer konkreten Empfehlung! Beziehungsweise solltest du dir vielleicht die Schoßhündchen besser ansehen, die du derzeit auf dem Schoß hast!

Wenn ich nämlich die Saubermänner der FPÖ hier reden höre, dann bekomme ich Magenkrämpfe, meine Damen und Herren. Meine Herren Saubermänner, die Sie heute hier gesprochen haben: Wenn man schon sauber ist, dann muss man auch darauf schauen, dass der eigene Stall sauber bleibt! – Ich muss jetzt ein bisschen Aufklä­rungsarbeit für Josef Cap machen, und zwar dahin gehend, was denn in Ihrem Parlamentsklub Mafia-Bosse aus dem Osten zu suchen haben, die bei Ihnen aus- und ein­gehen, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Zwischenruf des Abg. Dr. Fichten­bauer.)

Herr Kollege Fichtenbauer, vielleicht erklären Sie uns das heute noch. So geht zum Beispiel am 25. August ein Mafia-Boss bei Herrn Strache aus und ein, ein Mann, der in seinem Heimatland Georgien steckbrieflich gesucht wird, weil sein Bodyguard dort einen jungen Mann erschossen hat und weil er selbst dabei war, als man dann einen Vertrauten des Präsidenten angeschossen hat, der das nur knapp überlebt hat. Dieser Vertraute gehört nämlich zu der Antikorruptionsgruppe, die der georgische Präsident eingesetzt hat. Und der Mörder, der diesen jungen Mann erschossen hat, ist unter eigentümlichen Umständen in einem georgischen Gefängnis ums Leben gekommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Hört! Hört!)

Lauter Tote begleiten diesen feinen Herrn, und dieser geht bei Herrn Strache im Klub aus und ein, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Hört! Hört!) Herr Kol­lege Cap, Sie sollten sich die Saubermänner vielleicht anschauen, die heute dazu ge­sprochen haben!

Jetzt könnte man sagen: Gut, es kann immerhin sein, dass Heinz-Christian Strache das nicht gewusst hat. Die Artikel sind alle in Englisch erschienen, und wir wissen ja, dass nicht jeder in der FPÖ hinreichend Englisch kann. Ist durchaus möglich, das will ich gar nicht in Abrede stellen! Es sitzt aber ein Saubermann in diesem Hause, meine Damen und Herren, der diesen Mafia-Paten seit vielen Jahren als Geschäftsfreund kennt, nämlich Kollege Dr. Fichtenbauer! (Zwischenrufe bei BZÖ und ÖVP.)

Haben Sie nicht überrissen, dass ein Herr Levan Pirveli, in Georgien steckbrieflich ge­sucht, ein alter Geschäftsfreund von Dr. Fichtenbauer ist? Er war sein Partner und Ge­schäftsfreund in der Trigon Bank, die im Jahre 2001 zusammengebrochen ist, meine Damen und Herren, und zwar unter Umständen, die bis heute noch nicht aufgeklärt sind. Das ist auch eine Sache, die der nächste Nationalrat vielleicht einmal aufklären muss.

Damals ist dieser feine Herr mit dir in der Trigon Bank gesessen, Kollege Fichtenbauer! Es gibt ein Gutachten vom Finanzministerium, das ich habe, das zeigt, dass unter skandalösen Zuständen – Josef Cap, jetzt musst du zuhören, ich rede jetzt über deine Partner! – lauter Wertberichtigungen durchgeführt werden mussten, und zwar auch bei den Geschäftsanteilen des Herrn Kollegen Fichtenbauer, weil das alles Kredite waren, die mit Besicherungen versehen waren, die überhaupt nicht werthaltig waren.

Davon war eine Besicherung eben jene des Herrn Pirveli. Das ist ein alter Bekannter von dir, Peter Fichtenbauer! Und Pirveli geht justament jetzt, zu der Zeit, als die FPÖ viel Geldbedarf für den Wahlkampf hat, im FPÖ-Klub aus und ein, meine Damen und Herren! Ich will jetzt nicht spekulieren, aber das könnte erklären, warum es der FPÖ auf einmal möglich ist, ganz Österreich mit Plakaten des blauäugigen Superstars mit der Handperlenkette aus Serbien geradezu niederzupflastern!

Meine Damen und Herren, all das befindet sich noch in der Phase der Spekulation. Dennoch rate ich dir, Pepi Cap: Schau dir deine Schoßhündchen besser an, bevor dir wieder so ein Zacherl passiert! Schau dir besser an, wer auf deinem Schoß Platz nimmt und wer mit welcher Ostmafia in welchem Kontakt steht! Vielleicht ist es ganz interessant, dann auch die Saubermänner zu durchleuchten, die heute hier gesprochen haben. Oder ist es tatsächlich so, dass diejenigen, die heute bei dir auf dem Schoß sit­zen, Pepi Cap, deine Partner von morgen sind? Willst du dich in solche Kreise bege­ben?

Ich erinnere mich noch – und Kollege Peter Marizzi wird es mir bestätigen –, dass wir arge Auseinandersetzungen während der Umbruchsphase darüber hatten, was es da für eigenartige Leute gab. Damals habe ich mitunter Peter Marizzi für etwas geprügelt, was seinen Herrn getroffen hat. Es ging um die Kontakte des damaligen Bundeskanz­lers Vranitzky in den Osten. Da bist du drangekommen, aber der andere hätte es ver­dient gehabt! (Abg. Marizzi: Danke vielmals!)

Jetzt ist es aber anders, meine Damen und Herren, jetzt haben wir einen Abgeordne­ten im Haus, der weiß, dass das ein Mafia-Pate ist. Er weiß, dass das nicht irgendein nobler Herr aus dem Osten ist, sondern ein bekannter, international gesuchter Mafia-Pate! Und Letzterer geht bei Herrn Strache ein und aus. Eine feine Gesellschaft, möch­te ich sagen, wirklich eine feine Gesellschaft!

Meine Damen und Herren, und diesen Leuten wollen Sie den Staat anvertrauen? Mit diesen Leuten wollen Sie Partnerschaften eingehen? Ich kann Sie nur warnen, Herr Faymann! Ist er da? – Ja. Ich kann Sie nur warnen, Herr Faymann: Schauen Sie sich genau an, von wem Sie sich tragen lassen, bevor Sie sich von diesen Leuten ins Kanz­leramt schleppen lassen, die in ihrem Schlepptau schon die Mafia haben!

Meine Damen und Herren, wir werden das alles nach der Nationalratswahl aufklären. Dann haben wir sehr viel Zeit und sehr viel Gelegenheit dazu, und ich lade alle schon heute herzlich ein, mit mir an dieser Aufklärung zu arbeiten! Mich würde brennend in­teressieren, was der wirkliche Hintergrund dieser eigenartigen Mafia-Besuche im Klub der Freiheitlichen ist! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dipl.-Ing. Missethon, Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „möglichst rasche Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes zum desaströ­sen Eurofighter-Vergleich des Bundesministers für Landesverteidigung“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.

Ich darf die beiden Schriftführer, Herrn Abgeordneten Jakob Auer und Frau Kollegin Hagenhofer, bitten, die Stimmen mit auszuzählen.

Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 96.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Ich nehme die Verhandlungen über den Punkt 2 der Tagesordnung wieder auf.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haubner. 6 Minuten freiwillige Redezeitbe­schränkung. – Bitte, Frau Kollegin.

AbgeordneteR Ursula Haubner BZÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Ministerin! Hohes Haus! Nach den überaus interessanten Ausfüh­rungen des Abgeordneten Stadler kehren wir zu einer Regierungsvorlage zurück, die gut und gern den Titel „Am Abend werden die Faulen fleißig“ haben könnte, denn bes­ser könnte man die heutige Beschlussfassung bezüglich des Pflegepaketes nicht beschreiben. Zwei Jahre lang sind derzeit in etwa 400 000 Pflegebedürftige hingehalten und verunsichert worden.

Dieses Pflegepaket ist auch ein gutes Beispiel für gebrochene Wahlversprechen. Man kann es nachlesen: Im August 2006 haben Sie, Herr Bundesminister Buchinger, ge­meinsam mit Ihrer Kollegin Lapp ein SPÖ-Konzept für Betreuung und Pflege älterer Menschen erstellt, und darin sagen Sie:

„Das Pflegegeld unterliegt bislang keiner regelmäßigen Valorisierung. Dies führt zu einer unzumutbaren Entwertung der entsprechenden Beträge bei gleich bleibendem oder sogar steigendem Pflegebedarf und ist daher durch eine gesetzliche Valorisie­rungsregel zu korrigieren.“

Zustimmung, Herr Bundesminister! Ich stimme Ihnen absolut zu, weil wir von Anfang an gewusst haben, dass hier etwas gemacht werden muss! Bloß frage ich mich: War­um haben Sie in dieser Zeit nichts gemacht und warum entdecken Sie wirklich erst vier Tage vor der Wahl Ihr Herz für pflegebedürftige und ältere Mitbürgerinnen und Mitbür­ger und machen – und das nur halbherzig – ein Pflegepaket?

Dies ist eine Regierungsvorlage mit einer stufenweisen Erhöhung des Pflegegeldes, die wirklich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist, weil die Realkaufverluste der letz­ten Jahre nicht abgedeckt werden und weil die Kosten für soziale Leistungen, die zuge­kauft werden müssen, natürlich auch inflationsbedingt entsprechend angestiegen sind.

Mir ist es daher wirklich unverständlich – und ich glaube, Kollege Öllinger von den Grü­nen hat es schon gesagt –, warum das Pflegegeld in den niederen Pflegestufen weni­ger erhöht wird als jenes in den höheren Pflegestufen, und für mich ist das vor allem auch deswegen so unverständlich, weil gerade in die Pflegestufen zwischen 2 und 5 diejenigen Pflegebedürftigen fallen, die zu Hause betreut und gepflegt werden. Jeder von uns, ganz gleich, welcher Partei er angehört, steht hier im Hohen Haus oder ist draußen bei den Bürgerinnen und Bürgern und sagt: Die Pflege zu Hause müssen wir sichern, weil 80 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause betreut werden!, und dann gibt man gerade denjenigen, die die Pflege zu Hause bekommen können, weniger Geld als allen anderen?! – Daher ist das unverständlich, ist das unfair und ist das auch unsozial. (Beifall beim BZÖ.)

Auch wenn es nicht das ist, was wir vom BZÖ wollen, werden wir dieser Pflegegeld­erhöhung zustimmen, denn sie ist vor allem ein wichtiger Schritt für die weitere Verbes­serung für Pflegegeld beziehende Kinder, für behinderte Kinder.

Überhaupt ist all das, was in der Pflege in den letzten zwei Jahren hier nicht gesche­hen ist, für mich nicht nachvollziehbar. 2006 war es das innenpolitische Thema vor der Nationalratswahl. (Abg. Mandak: Und was war bei Ihnen? – Abg. Öllinger: Und was war vorher?) – Frau Kollegin Mandak, Sie wissen es: Es hat geheißen, wir haben einen Pflegenotstand. Auch in dem Programm, das Minister Buchinger gemeinsam mit Frau Lapp geschrieben hat, heißt es: Für die SPÖ ist es ganz wichtig, dass die Beschäfti­gung in den Pflegeberufen ausgebaut wird, und für die SPÖ ist es „ein wichtiger Punkt, der gegen eine wenig durchdachte Legalisierung ausländischer Pflegekräfte“ durchge­setzt werden muss. (Abg. Mandak: ... um 2 Prozent erhöht worden, das war alles!)

Aber was ist geschehen mit den heimischen Fachkräften? – Es sind keinerlei Initiativen ergriffen worden, um ausreichend heimische Fachkräfte und Pflegekräfte zu schulen. Es ist heute noch so, und zwar was das AMS anlangt, dass jemand, der aus einem an­deren Beruf umsteigt, selbst das Geld für die Finanzierung aufbringen muss, selbst für eine Finanzierung sorgen muss, dass aber diejenigen, die arbeitslos sind, diejenigen, die Migrantinnen und Migranten sind, diese Umschulung bezahlt bekommen. (Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

Daher sage ich: Das ist etwas, was auch in einer zukünftigen Periode rasch in Angriff genommen werden muss. – Pflege muss leistbar, muss sicher und qualitätsvoll sein, und das ist für uns als BZÖ auch der wichtigste Auftrag! (Beifall beim BZÖ.)

Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, haben die Chance gehabt, in die­sen zwei Jahren etwas zu tun. Sie haben aber diese Chance nicht genutzt! Die Leis­tungsbilanz ist wirklich dürftig! Großartig waren Sie eigentlich nur im medialen Verkauf, sonst haben Sie sehr viel heiße Luft produziert.

Wir vom BZÖ werden hier nicht lockerlassen! In einer neuen Legislaturperiode werden wir die wichtigen Dinge, die gerade im Bereich der Pflege zu machen sind, immer wie­der einfordern – im Sinne der Verlässlichkeit und nicht großer Versprechungen, son­dern des wirklichen Handelns. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neu­bauer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Werner Neubauer, BA FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Lassen Sie mich kurz zurückblicken auf die Entwicklung des Pflegegeldes. Das Pflegegeld wurde nicht, wie hier schon mehr­mals betont, vom ehemaligen Sozialminister Hesoun erfunden, sondern er hat es dann im Wesentlichen übernommen und eingeführt. Ausgearbeitet hat das Pflegegeld aber der Österreichische Zivil-Invalidenverband (Abg. Haidlmayr: Das stimmt nicht!), und dabei waren die beiden Bundesländer Vorarlberg und Oberösterreich herausragend, die als Vorreiter für dieses Pflegegeld in Erscheinung getreten sind, meine sehr geehr­ten Damen und Herren. Das muss an dieser Stelle, auch zu Ehren des Zivil-Invali­denverbandes, einmal gesagt werden. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Aber welcher rote Faden sich hier beim Pflegegeld tatsächlich durchzieht, und zwar wirklich im Sinne eines roten Fadens, das sei auch bemerkt: 1996 hat es nämlich bereits die ersten Anschläge auf dieses Pflegegeld gegeben! Immer dann, wenn Öster­reich Schulden hatte, hat das Pflegegeld dafür herhalten müssen, dass man die Schul­den mit dem Pflegegeld tilgt.

Sie werden es nicht für möglich halten, weil die Zeit viele Wunden heilt, aber: Bereits im Jahre 1996 wurde das Taschengeld der Pflegestufe 3 durch die Sozialdemokraten um 10 Prozent reduziert und gleichzeitig ein Anschlag auf dieses Pflegegeld gemacht: Dieses Pflegegeld wurde nämlich auch um 635 € gekürzt, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Als man dann den jetzigen Herrn Bundeskanzler Gusenbauer gefragt hat, wie er denn insgesamt zum Pflegegeld steht, ob man das nicht vielleicht sogar abschaffen könnte, hat er wortwörtlich gesagt, dass er das Pflegegeld ökonomisch für falsch hält.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist offenbar der Grund, warum wir im Bereich der Pflege so ein Problem haben, endlich einmal wirklich zu einer Lösung zu kommen: weil sich die Sozialdemokratie beim Pflegegeld bis heute offenbar selbst nicht einig ist darüber, wie man es wirklich gut und ökonomisch anpacken kann. (Zwi­schenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Insgesamt wurde in der Zeitung damals geschrieben: Mit dieser Aussage des jetzigen Bundeskanzlers hat Herr Gusenbauer Ex-Sozialminister Josef Hesoun die größte per­sönliche Kränkung seines Lebens zugefügt. – Zitatende.

Nur so viel zu Herrn Bundeskanzler Gusenbauer und zum Thema Pflegegeld. (Neuer­licher Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Ich kann nur hoffen, dass diese Lösung, die heute hier verabschiedet werden soll, auch nach den Wahlen zumindest in dieser Form durchhält, denn wir haben ja jetzt schon gehört, dass manche Politiker hier in Österreich meinen, dass das, was jetzt beschlos­sen wird, nach der Wahl noch lange keine Geltung haben muss, und manche schicken sich ja jetzt schon an, entsprechende Gespräche zu führen, wie man das eine oder andere nach der Wahl wieder auflösen kann.

Der Rechnungshofbericht hat ja für den Pflegebereich nicht unbedingt ein großes Lob ausgesprochen, er hat kein gutes Haar daran gelassen, insbesondere betreffend die Bundesregierung und betreffend die Gemeinde Wien – mein Kollege Hofer hat das heute schon angesprochen. (Abg. Mag. Lapp: ... bei der Sozialversicherung der Ge­werblichen Wirtschaft, Herr Kollege!)

Man kann das so zusammenfassen: 18 Monate Pfusch, 18 Monate Rechtsunsicherheit für die Bevölkerung, 18 Monate Verunsicherung der Bevölkerung – und 18 Monate tat­sächliche Ideenlosigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das auf dem Rücken der Bevölkerung, die es wirklich am wenigsten verdient hat! (Beifall bei der FPÖ.)

Vor zwei Wochen ist in Oberösterreich durch Herrn Landesrat Ackerl eine Studie zum Thema Armut vorgestellt worden. 893 € ist demnach derzeit jenes Einkommen, ab dem man ich Österreich bereits von Armut spricht, und ich kann Ihnen sagen, dass ein Fünftel der oberösterreichischen Bevölkerung darunter fällt. Diesbezüglich hat Kollegin Mandak heute ganz richtig gefragt: 1 000 € für eine Pflege bezahlen, wie sollen sich die Menschen das leisten können?

Wir von der FPÖ haben damals das dänische Modell vorgeschlagen. Manche Sozial­demokraten haben gesagt: Ja, Herr Kollege Neubauer, das wäre ja gut, aber die ÖVP lässt es uns nicht machen! – Und das ist das Problem in dieser Republik: dass dann, wenn der eine nach links zieht, der andere nach rechts zieht und für die Bevölkerung dabei meistens nichts Positives herauskommt.

Wir werden heute hier zustimmen, werden aber auch in der nächsten Gesetzgebungs­periode darauf dringen, dass dieses Pflegemodell in Österreich noch große Verbesse­rungen erfährt und nachjustiert wird, denn in dieser Form kann es der Weisheit letzter Schluss nicht gewesen sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie wünschen das von Ihrem Platz aus zu machen. Ich mache Sie auf die Bestimmungen des § 58 der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte.

AbgeordneteR Theresia Haidlmayr GRÜNE

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Neu­bauer hat gesagt, dass damals, bei der Entstehung des Pflegegeldes, der ÖZIV einge­stiegen ist. Ich möchte jetzt den Ablauf, wie es zur Entstehung des Pflegegeldes kam, noch einmal korrekt wiederholen. (Abg. Dr. Graf: Das ist ja keine tatsächliche Berichti­gung!)

1986 gab es das MOHI-Treffen in Abtsdorf am Attersee. Dort wurde die Unterschriften­aktion, die dann über 300 000 Unterschriften für ein Pflegegeld gebracht hat, initiiert.

Diese 300 000 Unterschriften wurden dann 1988 dem damaligen Sozialminister Dallin­ger übergeben, und Sozialminister Dallinger hat es dann möglich gemacht, eine Ar­beitsgruppe im Sozialministerium einzurichten.

1990 ist die ÖAR, der österreichische Dachverband aller Behindertenorganisationen, auf diesen Zug aufgesprungen und hat auch die Mitgliedorganisation ÖZIV dazu einge­laden.

Mit 1. Juli 1993 wurde das Pflegegeld eingeführt.

Ich habe das deshalb so im Detail gesagt, weil ich seit 1986 dabei war, ich habe es also von der Vorgeschichte bis heute mit betreut. Es ist mir wichtig, das zu sagen, weil die ganze Vorgeschichte war eine ordentliche Arbeit, und ich bin stolz darauf, dass ich Teil davon sein konnte. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

MinisterIn Dr. Martin Bartenstein ÖVP

Herr Präsident! Herr Kollege Buchinger! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Frau Abgeordnete Haidlmayr, Sie sind zu Recht stolz, wie auch wir stolz sein können auf unseren Gottfried Feurstein und die Sozialminister Dallinger und Hesoun, denn sie haben sicher ihren Anteil an dieser sehr wichtigen Weichenstellung, die in den neunzi­ger Jahren getroffen wurde, nicht nur in Sachen Pflege etwas zu tun, sondern das auch steuerfinanziert, als Geldleistung, zu tun.

Ein Prinzip, worin Bundesminister Buchinger und ich uns in den vergangenen Monaten immer einig waren, war, diese Schiene, dieses Prinzip der steuerfinanzierten Pflege­geldfinanzierung weiterzuentwickeln. Nicht immer sind wir ganz ohne Konflikt zu Er­gebnissen gekommen, aber hier waren und sind wir uns einig, und es sollte das auch weiterhin die gemeinsame Linie sein.

Herr Abgeordneter Neubauer, machen Sie sich keine Sorgen, in dieser Frage denkt überhaupt niemand daran, nach den Wahlen etwas zurückzudrehen, sondern ganz im Gegenteil: Wir wissen, dass wir noch ein Stück des Weges zu gehen haben bei dem, was ich als die letzte große Baustelle im Sozialstaat Österreich bezeichne.

Aber gleichzeitig sei auch Folgendes gesagt – auch Kollege Buchinger hat das hier so zum Ausdruck gebracht –: Wir sind in den letzten 18 Monaten ein Stück vorangekom­men, und zwar ein Stück in Richtung des Zieles vorangekommen, die Pflege aus der Sozialhilfe herauszuholen. Es soll in einem der reichsten Länder Europas, in einem der reichsten und wohlhabendsten Ländern der Welt, nicht länger notwendig sein, zuerst zum Sozialfall werden zu müssen, bevor das volle Spektrum an Pflegeleistungen zur Verfügung steht. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich hätte es mit weniger Friktion gehen können, aber im Gegensatz zu Frau Abgeordneter Haubner bin ich der Meinung, dass das Ergebnis in dieser Beziehung deutlich besser ist als die politische Arbeit rundher­um, wie sie von manchen Bürgern gesehen wurde – Sie haben das umgekehrt formu­liert.

So gesehen erachte ich es auch als Erfolg – und das hat sich nicht ergeben, Frau Ab­geordnete Lapp, da waren schon einige Gespräche notwendig –, dass ein Land nach dem anderen den Kinderregress abgeschafft hat – zuletzt die Steiermark, auch das Burgenland, auch Tirol –, das heißt, es wird nicht länger auf Leistungen von Kindern zurückgegriffen.

Der nächste Schritt sollte sein, auch auf den Partnerregress zu verzichten. Niederös­terreich hat das beispielsweise schon umgesetzt, im Übrigen bemerkenswerterweise auch Kärnten. – Diesbezüglich hat Finanzminister Molterer vorgeschlagen, dass ein Pflegefonds dotiert werden sollte, und zwar ein Pflegefonds aus Privatisierungserlösen, um die Abschaffung dieses Partnerregresses damit zu finanzieren.

Ich bin sehr froh darüber, dass wir – nicht in der heutigen Beschlussfassung, aber in der Ministerrats-Beschlussfassung – ein Stück weitergekommen sind auf dem Weg zu einer besseren Hospizversorgung in unserem Lande. Die nächste Regierung wird da weiterzuarbeiten haben, aber ich glaube, wir alle wollen, dass diesbezüglich die der­zeitige Entwicklung gut weitergeschrieben wird.

Eine Sache habe ich nicht verstanden – Herr Abgeordneter Huainigg hat schon darauf hingewiesen –, nämlich warum das Thema „Pflegepaket“, nachdem Minister Buchinger und ich uns darauf verständigt haben und nachdem es der Sommer-Ministerrat am 12. August beschlossen hat, in dem sogenannten Fünf-Punkte-Paket des Ver­kehrsministers und Spitzenkandidaten der Sozialdemokratie auftaucht. Was das dort verloren hat, weiß ich nicht, denn mit Teuerung hat es nichts zu tun und der Minister- rat hat es beschlossen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.) – Daraus eine Wahlkampf­position von Herrn Faymann zu machen, erachte ich als eine gewisse Desavouie- rung des Kollegen Buchinger und auch meiner selbst. (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Mag. Trunk.)

Ein letzter Satz in Richtung des Kollegen Buchinger: Auch ich bedanke mich für die gute und letztlich konstruktive Zusammenarbeit in diesem Bereich; das hat gepasst.

Aber eine Anmerkung kann ich Ihnen nicht ersparen, Herr Kollege Buchinger, weil Sie gemeint haben, es wäre wünschenswert gewesen, das auch in anderen Bereichen so zu halten: Wir haben Ende Mai gemeinsam mit dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Vizekanzler – auch der Regierungskoordinator Faymann war natürlich informiert und dabei – ein Pensionspaket geschnürt, ein wichtiges Sozialpaket. Dieses Pensions­paket ist dann in Ihren Gremien nicht akzeptiert worden, doch das ist tatsächlich Ihre Sache! Aber wenn Sie schon an Projekte erinnern, bei denen wir gute Arbeit geleistet haben, dann möchte ich auch daran erinnern.

Abschließend darf ich Sie, Herr Kollege Buchinger, aus einem Sommerinterview mit dem „Standard“ vom 20. August zitieren, selbst auf die Gefahr hin, dass Sie dieses Zi­tat schon kennen – Sie werden es vielleicht noch einige Male zu hören bekommen. Sie haben in diesem Interview auf die Frage: Ist die SPÖ zu anfällig für Populismus? wort­wörtlich Folgendes gesagt:

Das habe ich selbst erlebt, als mein mit der ÖVP ausgehandeltes System zur Siche­rung der Pensionen von der eigenen Partei als Pensionsautomatik denunziert wurde. – O-Ton Sozialminister Buchinger.

Schade darum, Herr Kollege Buchinger! (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Ulrike Königsberger-Ludwig SPÖ

Herr Präsident! Meine Herren Mi­nister! Frau Ministerin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Herr Minister Bartenstein, wenn Sie fragen, warum das Pflegethema bei uns in dem Fünf-Punkte-Programm aufscheint, und in Frage stellen, warum wir es zum Wahl­kampfthema machen, dann muss ich Sie schon daran erinnern, dass die ÖVP es ist,die landauf, landab das Pflegethema großflächig plakatiert, und das seit Wochen. (Abg. Dr. Schüssel: Weil das wichtig ist!)

Zum Zweiten möchte ich zum Kollegen Neubauer ein paar Worte sagen. Herr Abgeord­neter, Sie haben gefragt, wie wichtig der SPÖ das Thema Pflegegeld ist. – Ich denke mir, man sieht ganz deutlich, dass es der SPÖ besonders wichtig ist, weil unter Bun­desminister Buchinger das Pflegegeld zum ersten Mal seit dessen Einführung wirklich sehr hoch angehoben wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel.) Daran sieht man deutlich, dass der SPÖ dieses Thema ganz wichtig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich finde es auch wirklich sehr schade, dass seitens der Freiheitlichen Partei und auch vom BZÖ heute immer wieder die Pflegegelderhöhung beinahe schlechtgeredet wur­de. – Ich freue mich über diese Erhöhung und denke mir, die 400 000 Menschen, die von dieser Pflegegelderhöhung profitieren werden, werden sich mit uns freuen.

Das, geschätzte Damen und Herren, ist nämlich auch Politik. Politik muss natürlich in die Zukunft schauen; derlei haben wir heute schon viel gehört. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Politik muss aber auch die Probleme der Zeit erkennen, rasch helfen und rasch handeln. Nur wer rasch hilft, der hilft schnell und doppelt. Ich denke mir, mit der Erhöhung des Pflegegeldes hat Minister Buchinger wirklich rasch geholfen. Diese Erhöhung ist meiner Ansicht nach erst durch den beharrlichen Einsatz von Bun­desminister Buchinger möglich geworden, und die Menschen werden davon profitie­ren – zwischen 71 € und 1 125 € pro Jahr.

Das ist sozial, geschätzte Damen und Herren, das ist verlässlich und verantwortungs­voll. Das schafft Vertrauen in die Politik und gibt den Menschen auch Sicherheit. (Bei­fall bei der SPÖ.)

Ich freue mich auch sehr über die verbesserten Einstufungen für schwerstbehinderte Kinder und Jugendliche sowie für demenzkranke Menschen. Ich halte das für eine äußerst wichtige Maßnahme, die diese Menschen ganz besonders unterstützen wird. Und ich freue mich auch darüber, dass es zu einer Ausweitung der Unterstützung für pflegende Angehörige kommen wird, denn wir alle wissen, dass rund 80 Prozent aller zu pflegenden Menschen von Angehörigen gepflegt werden, und ich denke mir, dass es wichtig ist, dass diese Menschen bestmöglich unterstützt werden. Ich möchte die­sen Menschen auch von dieser Stelle aus ein herzliches Danke für ihre wertvolle Arbeit sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

All die Erhöhungen und Verbesserungen im Pflegebereich werden mit 1. Jänner 2009 wirksam werden. Das ist wichtig, das ist richtig. Und trotzdem wissen wir alle, dass es im Bereich des Pflegethemas zu langfristigen Maßnahmen wird kommen müssen. Wir müssen uns der Herausforderung stellen, wir müssen ein ganzes Bündel an Maßnah­men schnüren, um diese Herausforderung auch wirklich zu bewältigen.

Dazu gehört für mich, dass die mobilen Dienste finanziell ordentlich dotiert werden. Das ist in Niederösterreich zurzeit ein großes Problem, weil nur neun von zehn Stun­den gefördert werden und die sozialen Dienste deswegen wirklich in finanzielle Nöte kommen. Wir müssen hier Abhilfe schaffen, damit zum einen die Hauskrankenpflege weiterhin garantiert werden kann, damit aber auch die Menschen, die in den sozialen Hilfsdiensten arbeiten, nicht selber krank werden. Man muss diese Menschen einfach unterstützen und ihre Arbeit auch finanziell wertschätzen.

Weiters müssen wir schauen, dass auch die Pflegeheime Plätze anbieten können, denn durch den Wegfall des Regresses ist zum Beispiel auch bei uns in Niederöster­reich in der Zwischenzeit eine Warteliste von über 1 000 zu pflegenden Menschen ent­standen. Ich denke mir, es kann nicht im Sinne von Politikerinnen und Politikern sein, dass Menschen, die auf Pflege warten, keine Plätze in den Heimen erhalten. Wir müssen verstärkt auf Kurzzeitpflege setzen, auf Tagesbetreuung und auf betreubares Woh­nen.

Sie sehen also, wir alle sind gefordert, und ich hoffe, dass wir nach dem 28. September gemeinsam den positiven Weg, den Bundesminister Buchinger zu beschreiten be­gonnen hat, weitergehen, damit die Menschen, die zu pflegen sind, ein würdevolles, selbstbestimmtes Leben leben können. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.

AbgeordneteR Mag. Gertrude Aubauer ÖVP

Herr Präsident! Hohes Haus! Ge­schätzte Damen und Herren an den Fernsehgeräten! Wenn wir hier so die Debatte verfolgen, so stellen wir fest, es dreht sich doch alles um die Frage: Wer verteilt Wahl­zuckerln? Und wer denkt an die Zukunft?

Pflegegeld – schön, dass wir heute Erhöhungen beschließen können. (Abg. Dr. Graf: Das ist natürlich kein Wahlzuckerl! Wenn die ÖVP mitstimmt, dann ist das natürlich kein Wahlzuckerl!) Seit Jahren setzt sich der Seniorenbund für diese Erhöhungen ein. Seit Jahren kämpfen wir darum. Je nach Pflegestufe gibt es eine Erhöhung von 4 bis 6 Prozent. Sagen wir es ganz konkret: In Pflegestufe 7 bedeutet das ab Jänner monat­lich 1 655 €. Und wenn Sie jetzt rechnen, wie viel das Plus über das Jahr ausmacht, so kommen Sie auf ein Plus von 1 124 €.

Beschlossen wird auch mehr Pflegegeld für Demenzkranke, mehr Pflegegeld für schwerbehinderte Kinder – das ist uns wichtig, das ist absolut notwendig! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wie schaut denn da die Zukunft aus? – Wir wollen auch in den nächsten Jahren Erhöhungen des Pflegegeldes. Aber viele Senioren fragen sich: Können wir uns das dann auch leisten? – Wenn wir das sauer verdiente Steuergeld den Konzernen in den Rachen werfen, dann wird das wohl kaum so sein, meine Damen und Herren. Stichwort: „Mehrwertsteuer-Zuckerl“.

Wir brauchen auch in den kommenden Jahren Unterstützung für Hilfsbedürftige. Wir brauchen mehr Pflegegeld. Aber wenn der Staat die Lebensmittelkonzerne so fördert, wenn er so viel Geld an die Lebensmittelkonzerne verliert, ja, was passiert denn dann? – Dann fliegt ihr Pflegegeld zu den Konzernchefs nach Deutschland. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Unser Weg ist ein anderer, meine Damen und Herren: Wir geben nicht das ganze Haushaltsgeld auf einmal aus, wir heben uns Geld für Krisenzeiten auf. Wir denken an die Zukunft.

Werte Senioren, ich hätte es gar nicht sagen wollen, aber meine Vorrednerin hat die Leistungen der SPÖ so betont, ich freue mich darüber, ich gratuliere Ihnen dazu. Aber Fakt ist doch Folgendes: Die SPÖ hat monatelang die Abschaffung der Vermögens­grenze abgelehnt. Die SPÖ hat monatelang nein gesagt zu einer Verlängerung der Pflegeamnestie. Und die SPÖ hat monatelang nein gesagt zu einer höheren Förderung für selbständige Betreuer.

Das heißt, die Volkspartei steht für leistbare Pflege. Ist das jetzt ein leeres Verspre­chen, ein Wahlzuckerl? – Nein, Wilhelm Molterer hat schon einen Finanzierungsplan – und das ist der Österreich-Fonds. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein herzliches Dankeschön an all jene Menschen – es sind vor allem Frauen –, die ihre Angehörigen aufopfernd pflegen. Sie verdienen unsere Hochachtung und unsere bestmögliche Unterstützung! Und dafür werden wir uns auch in Zukunft engagieren. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Die vorläufig letzte Rednerin in dieser Debatte ist Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Sabine Oberhauser, MAS

Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach langen Dis­kussionen bringen wir heute ein sehr gutes Gesetz zustande. Zu verdanken ist es – zumindest meiner Einschätzung nach – zwei Menschen: Zum Ersten unserem Minister Buchinger, der mit seiner Zähigkeit allen Ablehnungen der ÖVP zum Trotz dieses Gesetz durchgebracht hat. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl. – Abg. Dr. Graf: Und dem Hofer bitte auch, denn der hat das vorangetrieben!)

Zum Zweiten den zwei knappen Worten des ÖVP-Parteiobmannes und Vizekanzlers „Es reicht!“, denn hätte der Vizekanzler diese zwei Worte nicht gesprochen und wäre er dann nicht draufgekommen, dass mit „Es reicht“ auch Neuwahlen verbunden sind und man dafür vielleicht auch die Stimmen der Wählerinnen und Wähler braucht, dann wäre ich mir nicht sicher, ob wir es heute geschafft hätten, dieses Pflegegeldpaket durchzubringen.

Noch im Mai hat Minister Buchinger eine 5-prozentige Erhöhung des Pflegegeldes ge­fordert, und ich erinnere mich da an die Aussendungen der ÖVP, in denen es geheißen hat: Kommt überhaupt nicht in Frage, steht nicht im Regierungsprogramm, wir werden das Pflegegeld einmal im Dezember evaluieren, und dann schauen wir weiter!

Die Konsequenz aus „Es reicht!“ ist zumindest die, dass wir heute ein sehr gutes Paket für die pflegenden Menschen zu Hause beschließen können. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Über die Vorteile dieses Gesetzes wurde von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern ja schon einiges gesagt und auch darüber, dass wir uns anderes vorgenommen hätten für den Pflegebereich – aber auch für den Gesundheitsbereich – als das, was wir heute beschließen.

Aber dahin gehend wird auch ganz klar die Entscheidung gehen, die wir am nächsten Sonntag zu treffen haben. Schauen wir uns doch einmal ein Bundesland an, in wel­chem schon lange die SPÖ in einer Alleinregierung regiert, nämlich Wien! Schauen wir uns einmal an, was da im Pflegebereich geschieht! (Abg. Großruck: Lainz! – Abg. Tamandl: Schlimme Missstände!)

Wien gibt jährlich 681 Millionen € für ambulante und stationäre Pflege aus. In Wien gibt es acht Beratungszentren, die Leistungen an 25 000 Wienerinnen und Wiener vermit­teln. Wir haben Menschen, die täglich mobile Dienste in Anspruch nehmen: Essen auf Rädern, Reinigungsdienste und Heimhilfen.

Und Wien geht weiter. Wien investiert auch in den von der ÖVP so missachteten Be­reich der stationären Pflege. Ich glaube, das ist ein Bereich, dem wir auch nicht genug Wertschätzung entgegenbringen können. (Abg. Dr. Schüssel: Warum wird Lainz zuge­sperrt, Frau Doktor?)

Warum Lainz zugesperrt wurde? (Abg. Dr. Schüssel: 1 000 Plätze weg – ganz schlecht!) – Aus einem ganz einfachen Grund: wegen einer Umstrukturierung – das ist genau der Weg, den Wien jetzt geht, nämlich hin zu kleinen, wohnortnahen Zentren. (Abg. Dr. Schüssel: 1 000 Pflegeplätze sind weg!) Erst heute haben die Stadträtin

Wehsely und der Herr Stadtrat Ludwig den Spatenstich in der „Heller Fabrik“ gemacht, wo ein völlig innovatives Wohn- und Pflegeprojekt in Wien gestartet wird. Hier wird geförderter sozialer Wohnbau mit einem Pflegeheim kombiniert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: 1 000 Pflegeplätze sind weg!)

Das ist der Weg, den eine sozialdemokratisch geführte Stadt, ein sozialdemokra- tisch geführtes Bundesland geht! Die Wienerinnen und Wiener haben ihre Entschei­dung getroffen. Und die Österreicherinnen und Österreicher werden sie treffen. (Abg. Dr. Schüssel: Ich würde Lainz lassen! Ich würde Lainz nicht zusperren! Das ist in meinem Wahlkreis! Ich würde Lainz nicht zusperren!)

Die Österreicherinnen und Österreicher werden entscheiden, ob sie den Weg, den Sie und Molterer angedeutet haben, gehen wollen, und zwar nach dem Motto: Auch in der Pflege soll sich der Staat zurückziehen und sollen wir in die Privatisierung hineinge­hen!, oder den Weg, den wir gehen, nämlich, dass Pflege und Gesundheitsversorgung staatliche Aufgaben sind, für die die Gelder solidarisch aufgebracht werden sollen, und das für alle Österreicherinnen und Österreicher. Das werden wir nächsten Sonntag se­hen! (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Ich bitte alle Damen und Herren, Platz zu nehmen, denn wir gelangen nun zur Ab­stimmung.

Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf in 677 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen einen Abände­rungsantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über den vom Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfs abstimmen lassen.

Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zu­nächst im Sinne des § 82 Abs. 2, Ziffer 1 der Geschäftsordnung die für die Abstim­mung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.

Die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Ziffer 6 bezieht.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich für diesen Abänderungsantrag aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Daher abge­lehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür ihre Zustimmung geben, um ein bejahen­des Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvor­lage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahen­des Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstim­mig angenommen.

Ausdrücklich stelle ich wiederum die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehr­heit fest.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsanpassung des Pflegegeldes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt. (Abg. Strache: Das ist enttäuschend! Wieder ein Wahlversprechen gebrochen!)

Antrag der Abgeordneten Renate Csörgits, Herbert Kickl, Kolleginnen und Kol­legen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversiche­rungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozial­versicherungsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Pensions­gesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensions­gesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz und das Verbrechensopfergesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2008 – SRÄG 2008) (889/A)

Antrag der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Richter- und Staatsanwaltschafts­dienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirt­schaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965 und das Bundestheaterpensionsgesetz geändert werden (901/A)

Antrag der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz, das Opfer­fürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz und das Verbrechensopfergesetz geändert werden (905/A)

Antrag der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (906/A)

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsanpassung nach dem Preisindex für Pensionistenhaushalte ohne War­tefrist (911/A)(E)

Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsge­setz geändert werden (916/A)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Wir gelangen nun zu den Punkten 3 bis 8 der Tagesordnung.

Hinsichtlich dieser Anträge wurde dem Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Frist bis 23. September 2008 zur Berichterstattung gesetzt.

Ein Wunsch auf eine mündliche Berichterstattung im Sinne des § 44 Abs. 4 der Ge­schäftsordnung liegt nicht vor.

Wir gehen daher in die Debatte ein.

Zum Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Riepl. Freiwillige Redezeitbeschrän­kung: 4 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

AbgeordneteR Franz Riepl SPÖ

Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Es geht jetzt, wie schon ausgeführt, um das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2008, zu dem ich einige Bemerkungen machen möchte. Ich denke, heute könnte auch für unsere Pensionistinnen und Pensionisten ein guter Tag werden.

Ich bringe nämlich gleich zu Beginn einen Abänderungsantrag unserer Kollegin Renate Csörgits sowie des Kollegen Kickl ein, eben zum Sozialrechts-Änderungsge­setz 2008, bei dem es darum geht, dass wir nach der Vorziehung der nächsten Pensi­onserhöhung, die wir ja schon mit November beschlossen haben, nunmehr auch die Höhe der Pensionserhöhung vorschlagen wollen. Und ich lade gleich alle Fraktionen des Hohen Hauses ein, diesem Abänderungsantrag dann auch die Zustimmung zu ge­ben.

Wir schlagen vor, die Erhöhung ab November mit 3,4 Prozentpunkten vorzunehmen. Wir wollen, dass dieser Prozentsatz bis zur Höhe der Pensionen von 60 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage wirksam wird und darüber hinaus ein Fixbetrag gelten soll.

Wir wollen aber zudem noch eine Einmalzahlung zur Auszahlung bringen, die sozial gestaffelt ist, die in der Höhe für jene, die die geringsten Pensionen haben, die also Ausgleichszulagenbezieher sind beziehungsweise bis zu 747 € monatliche Pension bekommen, 20 Prozent von diesem Betrag ausmacht und die sozial gestaffelt für die höchsten Pensionen zwischen 150 und 50 € ausmachen soll.

Ich denke, wenn wir diese Beschlussfassung heute hier einstimmig vornehmen kön­nen, worum ich Sie ersuchen und wozu ich Sie einladen möchte, dann ist für eine große Zahl von Menschen in unserem Land auch klar, dass das Hohe Haus und dass wir als Parlamentarier ihre Anliegen und ihre Probleme erkennen und dass wir auch bereit sind, hier der Teuerung und den Problemen, die es im Zusammenhang mit der Teuerung gibt, entsprechend Rechnung zu tragen. Ich darf Sie bitten, unserem Abän­derungsantrag auch zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, heute wird auch ein guter Tag für Arbeitnehmer mit langer Versicherungsdauer sein, denn wir beschließen heute – oder wir schlagen je­denfalls vor und hoffen, dass auch alle diesen Beschluss mittragen – eine Verlän­gerung der sogenannten Hacklerregelung, vorerst einmal bis zum Jahr 2013. Das be­deutet, dass die Geburtsjahrgänge bei Männern bis 1953 und bei Frauen bis 1958 in den Genuss dieser Regelung kommen könnten. Es geht dabei darum, dass man mit 45 Jahren als Mann oder mit 40 Jahren als Frau abschlagsfrei – und das ist das, was man, glaube ich, besonders betonen muss – in Pension gehen kann. Ich denke, das ist ein Akt der Gerechtigkeit.

Unser Ziel ist aber, diese Regelung auch in das Dauerrecht zu bringen. Hiezu liegt heute noch keine Vorlage vor, aber es wäre tatsächlich wichtig, dass man hier in der nächsten Gesetzgebungsperiode in Ruhe auch die Maßnahmen dahin gehend setzt, dass das ein Dauerrecht werden sollte. (Abg. Amon: Warum schlagen Sie es nicht vor? Das ist ja komisch!)

Unser Ziel als Sozialdemokratische Partei ist es, dafür zu sorgen, dass man von der Arbeit in die Pension wechselt – und nicht über den Umweg der Arbeitslosigkeit. Zu­dem wollen wir, dass man von der Arbeit gesund in die Pension kommt. Ich denke, dass klar ist, dass der Staat die Hauptsäule bei den Pensionen tragen soll und tragen muss und dass natürlich eine zweite und dritte Säule, wie es heute schon diskutiert worden ist – Betriebspension, private Vorsorge ist damit gemeint –, als Ergänzung nicht abzulehnen ist und natürlich auch zu sehen ist. Aber meiner Meinung nach – und darauf möchte ich besonders hinweisen – sollte die zweite oder dritte Pensionssäule nie als Ersatz für die erste, also für unsere soziale Pensionsversicherung, dienen. Ich denke, das festzuhalten, ist ganz wichtig.

Zuletzt möchte ich noch darauf hinweisen, dass man natürlich auch schauen muss, wie es mit der Finanzierung aussieht. Wir sind ja immer mit der Unfinanzierbarkeit des Pensionssystems und Ähnlichem konfrontiert.

Ich habe mir heute von der Pensionsversicherung für Arbeiter und Angestellte Zahlen darüber geben lassen, wie hoch die Beiträge eigentlich sind, die in das System herein­kommen, und wie hoch der Pensionsaufwand ist. Man stellt fest, dass die Deckungs­rate insgesamt 97,9 Prozentpunkte beträgt. Das heißt, die Beiträge, die in das System hereinkommen, decken zu 97,9 Prozent die Ausgaben für Pensionen. Ich denke, dass man da bei Arbeitern und Angestellten, jedenfalls bei dieser Personengruppe, mit gu­tem Gewissen sagen kann, dass die Pensionen für die Zukunft finanziell sehr, sehr gut abgesichert sind. All jene, die anderes behaupten, sind wahrscheinlich Lobbyisten der zweiten und dritten Säule. Ich glaube, wir sollten uns dafür nicht hergeben. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Ich gebe bekannt, dass der soeben von Herrn Abgeordnetem Riepl eingebrachte Abänderungsantrag der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen ausreichend unterstützt ist, in seinen Kernpunkten er­läutert wurde und daher mit in Verhandlung steht. Wegen seines Umfanges lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Renate Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen zum Antrag 889/A der Abgeordneten Renate Csörgits, Kickl betreffend ein Sozialrechts-Änderungsge­setz 2008

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:a) Nach der Z 6 werden folgende Z 6a und 6b eingefügt:

»6a. Im § 634 Abs. 12 Z 1 wird der Ausdruck „55 %“ durch den Ausdruck „60 %“ ersetzt und nach dem Ausdruck „überschreiten,“ der Ausdruck „für das Kalender­jahr 2009 mit dem Faktor 1,034 und für das Kalenderjahr 2010“ eingefügt.

6b. Im § 634 Abs. 12 Z 2 wird der Ausdruck „55 %“ durch den Ausdruck „60 %“ und der Ausdruck „mit dem Anpassungsfaktor“ durch den Ausdruck „mit dem Faktor 1,034 fürdas Kalenderjahr 2009 und mit dem Anpassungsfaktor für das Kalenderjahr 2010“ er­setzt.«b) Nach der Z 8 wird folgende Z 9 angefügt:

»9. Nach § 637 wird folgender § 638 samt Überschrift angefügt:

§ 638. (1) Allen Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die im Oktober 2008 Anspruch auf eine oder mehrere Pensionen haben, gebührt für das Jahr 2008 eine Einmalzahlung. Beträgt das Gesamtpensionseinkommen einer Person

1. bis zu 747 €, so beläuft sich die Einmalzahlung auf 20 % des Gesamtpensionsein­kommens;

2. mehr als 747 € bis zu 1 000 € oder hat die Person Anspruch auf Ausgleichszulage, so beläuft sich die Einmalzahlung auf 150 €;

3. mehr als 1 000 € bis zu 2 000 €, so beläuft sich die Einmalzahlung auf eine Höhe, die zwischen den genannten Werten von 150 € auf 50 € linear absinkt;

4. mehr als 2 000 € bis zu 2 800 €, so beläuft sich die Einmalzahlung auf 50 €.

Gesamtpensionseinkommen ist die Summe aller Pensionen aus der gesetzlichen Pen­sionsversicherung, auf die eine Person im Oktober 2008 Anspruch hat.

(2) Die Einmalzahlung ist kein Pensionsbestandteil, sie ist aber zusammen mit der (höchsten) laufenden Pensionszahlung zum 1. November 2008 auszuzahlen.

(3) Die Einmalzahlung gilt nicht als Nettoeinkommen im Sinne des § 292 Abs. 3. Von der Einmalzahlung sind keine Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten.“«a) Nach der Z 6 werden folgende Z 6a und 6b eingefügt:

»6a. Im § 319 Abs. 7 Z 1 der Ausdruck „55 %“ durch den Ausdruck „60 %“ ersetzt und nach dem Ausdruck „überschreiten,“ der Ausdruck „für das Kalenderjahr 2009 mit dem Faktor 1,034 und für das Kalenderjahr 2010" eingefügt.

6b. Im § 319 Abs. 7 Z 2 wird der Ausdruck „55 %“ durch den Ausdruck „60 %“ und der Ausdruck „mit dem Anpassungsfaktor“ durch den Ausdruck „mit dem Faktor 1,034 für das Kalenderjahr 2009 und mit dem Anpassungsfaktor für das Kalenderjahr 2010“ er­setzt.«b) Im § 321 Abs. 1 in der Fassung der Z 8 wird der Ausdruck „tritt“ durch den Ausdruck „treten“ ersetzt.c) Nach der Z 8 wird folgende Z 9 angefügt:

»9. Nach § 321 wird folgender § 322 samt Überschrift angefügt:

§ 322. (1) Allen Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die im Oktober 2008 Anspruch auf eine oder mehrere Pensionen haben, gebührt für das Jahr 2008 eine Einmalzahlung. Beträgt das Gesamtpensionseinkommen einer Person

1. bis zu 747 €, so beläuft sich die Einmalzahlung auf 20 % des Gesamtpensionsein­kommens;

2. mehr als 747 € bis zu 1 000 € oder hat die Person Anspruch auf Ausgleichszulage, so beläuft sich die Einmalzahlung auf 150 €;

3. mehr als 1 000 € bis zu 2 000 €, so beläuft sich die Einmalzahlung auf eine Höhe, die zwischen den genannten Werten von 150 € auf 50 € linear absinkt;

4. mehr als 2 000 € bis zu 2 800 €, so beläuft sich die Einmalzahlung auf 50 €.

Gesamtpensionseinkommen ist die Summe aller Pensionen aus der gesetzlichen Pen­sionsversicherung, auf die eine Person im Oktober 2008 Anspruch hat.

(2) Die Einmalzahlung ist kein Pensionsbestandteil, sie ist aber zusammen mit der (höchsten) laufenden Pensionszahlung zum 1. November 2008 auszuzahlen.

(3) Die Einmalzahlung gilt nicht als Nettoeinkommen im Sinne des § 149 Abs. 3. Von der Einmalzahlung sind keine Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten.“«a) Nach der Z 6 werden folgende Z 6a und 6b eingefügt:

»6a. Im § 309 Abs. 7 Z 1 wird der Ausdruck „55 %“ durch den Ausdruck „60 %“ ersetzt und nach dem Ausdruck „überschreiten,“ der Ausdruck „für das Kalenderjahr 2009 mit dem Faktor 1,034 und für das Kalenderjahr 2010" eingefügt.

6b. Im § 309 Abs. 7 Z 2 der Ausdruck „55 %“ durch den Ausdruck „60 %“ und der Aus­druck „mit dem Anpassungsfaktor“ durch den Ausdruck „mit dem Faktor 1,034 für das Kalenderjahr 2009 und mit dem Anpassungsfaktor für das Kalenderjahr 2010“ ersetzt.«b) Im § 311 Abs. 1 in der Fassung der Z 8 wird der Ausdruck „tritt“ durch den Ausdruck „treten“ ersetzt.c) Nach der Z 8 wird folgende Z 9 angefügt:

»9. Nach § 311 wird folgender § 312 samt Überschrift angefügt:

§ 312. (1) Allen Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die im Oktober 2008 Anspruch auf eine oder mehrere Pensionen haben, gebührt für das Jahr 2008 eine Einmalzahlung. Beträgt das Gesamtpensionseinkommen einer Person

1. bis zu 747 €, so beläuft sich die Einmalzahlung auf 20 % des Gesamtpensionsein­kommens;

2. mehr als 747 € bis zu 1 000 € oder hat die Person Anspruch auf Ausgleichszulage, so beläuft sich die Einmalzahlung auf 150 €;

3. mehr als 1 000 € bis zu 2 000 €, so beläuft sich die Einmalzahlung auf eine Höhe, die zwischen den genannten Werten von 150 € auf 50 € linear absinkt;

4. mehr als 2 000 € bis zu 2 800 €, so beläuft sich die Einmalzahlung auf 50 €.

Gesamtpensionseinkommen ist die Summe aller Pensionen aus der gesetzlichen Pen­sionsversicherung, auf die eine Person im Oktober 2008 Anspruch hat.

(2) Die Einmalzahlung ist kein Pensionsbestandteil, sie ist aber zusammen mit der (höchsten) laufenden Pensionszahlung zum 1. November 2008 auszuzahlen.

(3) Die Einmalzahlung gilt nicht als Nettoeinkommen im Sinne des § 140 Abs. 3. Von der Einmalzahlung sind keine Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten.“«

Nach der Z 2 wird folgende Z 2a eingefügt:

»2a. Nach § 95 wird folgender § 95a samt Überschrift eingefügt:

§ 95a. § 638 ASVG ist sinngemäß anzuwenden.“«

Das Bundesbahn Pensionsgesetz, BGBl. I Nr. 86/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 14/2008, wird wie folgt geändert:

1. In § 37 Abs. 2 entfällt der letzte Satz.

2. Dem § 60 wird folgender Abs. 11a angefügt:

„(11a) § 638 ASVG ist sinngemäß anzuwenden.“«

Nach der Z 2 wird folgende Z 3 angefügt:

»3. Nach § 113c werden folgende §§ 113d und e samt Überschrift angefügt:

„§ 113d. Abweichend von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist die Anpas­sung von Versorgungsleistungen und Einkommensbeträgen für das Jahr 2009 mit dem Faktor 1,034 vorzunehmen.

§ 113e. (1) Versorgungsberechtigten mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die im November 2008 Anspruch auf eine einkommensabhängige Leistung nach diesem Bundesgesetz und keinen Anspruch auf eine oder mehrere Pensionen haben, gebührt für das Jahr 2008 eine Einmalzahlung in Höhe von 150 €.

(2) Die Einmalzahlung ist mit den Versorgungsansprüchen für November 2008 auszu­zahlen.

(3) Die Einmalzahlung gilt nicht als Einkommen im Sinne der Sozialentschädigungsge­setze. Von der Einmalzahlung sind keine Beiträge zur Krankenversicherung zu entrich­ten.“«

Nach der Z 2 wird folgende Z 3 angefügt:

»3. Nach § 17e werden folgende §§ 17f und g samt Überschrift angefügt:

„§ 17f. Abweichend von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist die Anpassung von Versorgungsleistungen für das Jahr 2009 mit dem Faktor 1,034 vorzunehmen.

§ 17g. (1) Versorgungsberechtigten mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die im November 2008 Anspruch auf eine einkommensabhängige Leistung nach diesem Bun­desgesetz und keinen Anspruch auf eine oder mehrere Pensionen oder eine Ein­malzahlung nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 haben, gebührt für das Jahr 2008 eine Einmalzahlung in Höhe von 150 €.

(2) Die Einmalzahlung ist mit den Versorgungsansprüchen für November 2008 auszu­zahlen.

(3) Die Einmalzahlung gilt nicht als Einkommen im Sinne der Sozialentschädigungsge­setze. Von der Einmalzahlung sind keine Beiträge zur Krankenversicherung zu entrich­ten.“«

Nach der Z 2 wird folgende Z 3 angefügt:

»3. Nach § 98c werden folgende §§ 98d bis f samt Überschrift angefügt:

„§ 98d. Abweichend von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist die Anpassung von Versorgungsleistungen und Versicherungsbeiträgen für das Jahr 2009 mit dem Faktor 1,034 vorzunehmen.

§ 98e. (1) Versorgungsberechtigten mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die im No­vember 2008 Anspruch auf eine einkommensabhängige Leistung nach diesem Bun­desgesetz und keinen Anspruch auf eine oder mehrere Pensionen haben, gebührt für das Jahr 2008 eine Einmalzahlung in Höhe von 150 €.

(2) Die Einmalzahlung ist mit den Versorgungsansprüchen für November 2008 auszu­zahlen.

(3) Die Einmalzahlung gilt nicht als Einkommen im Sinne der Sozialentschädigungsge­setze. Von der Einmalzahlung sind keine Beiträge zur Krankenversicherung zu entrich­ten.

§ 98f. Die §§ 98d und 98e sind entsprechend auch im Bereich des Impfschadengeset­zes, BGBl. Nr. 371/1973, in der geltenden Fassung anzuwenden.“«

Nach der Z 2 wird folgende Z 3 angefügt:

»3. Nach § 15d werden folgende §§ 15e und f samt Überschrift angefügt:

„§ 15e. Abweichend von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist die Anpassung der Beträge gemäß den §§ 3 Abs. 1 und 7 für das Jahr 2009 mit dem Faktor 1,034 vorzunehmen.

§ 15f. (1) Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die im November 2008 Anspruch auf eine einkommensabhängige Leistung gemäß § 3a und keinen Anspruch auf eine oder mehrere Pensionen haben, gebührt für das Jahr 2008 eine Einmalzah­lung in Höhe von 150 €.

(2) Die Einmalzahlung ist mit den Leistungen für November 2008 auszuzahlen.

(3) Die Einmalzahlung gilt nicht als Einkommen im Sinne der Sozialentschädigungsge­setze.“«

Als weitere Sofortmaßnahme zur Eindämmung der Auswirkungen des Preisauftriebes soll an jene Pensionistinnen- und Pensionisten, die einen Großteil ihres Einkommens für die Deckung der täglichen Bedürfnisse verwenden müssen, eine sozial gestaffelte Einmalzahlung geleistet werden.

PensionsbezieherInnen mit einem Gesamtpensionseinkommen bis zu 747 € sollen eine Einmalzahlung in Höhe von 20 % dieses monatlichen Gesamtpensionseinkom­mens erhalten. PensionsbezieherInnen mit höheren Pensionen erhalten prozentuell gesehen niedrigere Einmalzahlungen. Ab einem Gesamtpensionseinkommen von 2 800 € monatlich soll keine Einmalzahlung ausbezahlt werden. Der Betrag von 2 800 € entspricht in etwa der Höchstpension in der gesetzlichen Pensionsversiche­rung. Eine allgemein gültige Höchstpension lässt sich auf Grund der geltenden Rechts­lage nicht ermitteln.

Mit dieser Regelung ist gewährleistet, dass der Großteil der BezieherInnen einer Pen­sion aus der gesetzlichen Pensionsversicherung eine Einmalzahlung erhält. Die Kosten für diese Einmalzahlung betragen rund 183 Mio. €.

Um die Kaufkraft der Seniorinnen und Senioren adäquat aufrecht zu erhalten, sollen die Pensionen im Jahr 2009 stärker erhöht werden. Durch die Erhöhung der Pensionen um 3,4 % anstelle der Erhöhung mit dem Richtwert (3,2 %) ist ab dem Jahr 2009 mit jährlichen Mehraufwendungen in Höhe von rund 52 Mio. € zu rechnen. Darüber hinaus soll die Anpassung mit einem Fixbetrag erst mit Erreichen von 60 % (statt mit 55 %) der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage einsetzen; hieraus ergeben sich jährliche Mehrkosten von rund 5 Mio. €.

Um diesen Betrag erhöhen sich somit die Kosten der Inflationsanpassung nach gelten­dem Recht (3,2 %) im Ausmaß von knapp 830 Mio. € auf in Summe rund 880 Mio. €. Dieses Volumen ist niveauerhöhend, also ab 2009 jährlich anfallend.

Auch im Bereich der Sozialentschädigung sollen die Versorgungsleistungen um 3,4 % statt 3,2 % erhöht werden und die BezieherInnen einkommensabhängiger Leistungen eine Einmalzahlung erhalten. Die Kosten der Erhöhung werden 0,5 Mio. € und die Kos­ten der Einmalzahlung 0,3 Mio. € betragen.

Bei den Beamten und Beamtinnen belaufen sich die Kosten für die Einmalzahlung auf rd. 12,5 Mio. €. Durch die Erhöhung der Pensionen um 3,4 % anstelle der Erhöhung mit dem Richtwert (3,2 %) ist ab dem Jahr 2009 bei den Beamtenpensionen mit jähr­lichen Mehraufwendungen in Höhe von rund 11 Mio. € zu rechnen. Durch die Anhe­bung der Grenze für die Anpassung mit einem Fixbetrag ergeben sich im Bereich der Beamten und Beamtinnen jährlich Mehrkosten von rund 4,5 Mio. €.

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amon. Frei­willige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Werner Amon, MBA ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­desministerin! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir diskutie­ren im Zuge dieser Sozialrechtsänderungen unter anderem die Verlängerung der soge­nannten Hacklerregelung. Ich habe mich ja selbst im Sozialausschuss dafür starkge­macht, dass der Begriff „Hacklerregelung“ aus dem gesamten Rechtsbereich entfallen soll – das ist auch passiert –, denn in der Tat geht es um eine Langzeitversicherten­regelung. Es geht darum, dass jene Menschen, die im Arbeitsprozess eine besonders lange Beitragsleistung haben, für diese durch einen begünstigten Pensionsantritt be­lohnt werden.

Ein bisschen überrascht bin ich, Herr Kollege Riepl, weil Sie sagen, die SPÖ hätte das gerne im Dauerrecht. Da muss ich jetzt nachfragen: Warum stellen Sie nicht den An­trag? Warum stellen Sie dann einen Antrag, dass die Hacklerregelung beziehungswei­se die Langzeitversichertenregelung im Jahr 2013 abrupt endet? – Das ist nicht nach­vollziehbar! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie der Meinung sind, dass das ins Dauerrecht gehört, warum stellen Sie dann nicht hier diesen Antrag? Ihr Antrag bedeutet heute in Wirklichkeit, dass jemand, der nur einen Tag über dem Stichtag ist, nicht bis 60, sondern bis 65 arbeiten muss. Das besagt Ihr Antrag.

Deshalb haben wir eine Alternative vorgeschlagen. Wir haben vorgeschlagen, wir wollen eine Übergangsregelung, ein Hineinwachsen ins Allgemeine Pensionsgesetz, in die darin enthaltenen Regelungen. Wir schlagen eine Übergangsregelung bis zum Jahr 2023 vor. Damit schaffen wir für die Menschen Planbarkeit und Rechtssicherheit. Das ist auch der ehrlichere Antrag als der Ihre. (Beifall bei der ÖVP.)

Darüber hinaus sind sich eigentlich alle namhaften Verfassungsjuristen einig, dass das, was Sie vorschlagen, verfassungswidrig ist, denn der Anstieg von 60 auf 65, oder von 55 auf 60 bei den Frauen, wäre unverhältnismäßig und daher klar verfassungs­widrig, Herr Riepl. Ihr Antrag ist also mehr für das Gaudium gedacht, aber nicht sehr seriös.

Auch der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, läuft dem Gedanken dieser Lang­zeitversichertenregelung zuwider. Ich habe betont, dass das Prinzip dieser Regelung für jene gedacht ist, die besonders lange Beiträge geleistet haben. Die Idee muss ja sein, dass dieses System von jenen lebt, die lange Beiträge zahlen; denn, so wichtig Ersatzzeiten sind, lebt das System doch vom Beitragszahler.

Wir haben gesagt, wir müssen eigentlich auch an jene Menschen denken, die nach dem Krieg im landwirtschaftlichen oder im gewerblichen Bereich tätig waren und da­mals keine Möglichkeit hatten, sich zu versichern.

Wir haben vorgeschlagen – das sieht unser Antrag vor –, dass es für diese Menschen eine begünstigte Nachkaufsmöglichkeit dieser Zeiten geben soll. Was machen Sie? Sie sagen: Das machen wir gratis, wir schenken diese Zeiten her! – Da muss ich ehrlich sagen: Das ist sozial nicht fair – nämlich jenen gegenüber, die diese langen Beitrags­zeiten tatsächlich haben, die in das System wirklich einbezahlt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist doch fairer, diesen Menschen anzubieten: Kauft euch günstig diese Zeiten nach, dann kommt ihr selbstverständlich auch in den Genuss dieser Langzeitversicherten­regelung! Aber das einfach herzuschenken, nur weil wir in wenigen Tagen eine Wahl haben, ist – das muss ich Ihnen ehrlich sagen – nicht seriös.

Ich glaube darüber hinaus, dass es wichtig und richtig ist, dass wir im Bereich der Pen­sionserhöhung das machen, was uns gesetzlich vorgegeben ist, nämlich dass es zu einer Pensionsanpassung kommen soll, und zwar in der Größenordnung der Inflation; und dass wir zusätzlich – auch das werden wir heute vorschlagen – dem Herrn Sozial­minister im Wege einer Verordnungsermächtigung, in Abstimmung mit dem Finanzmi­nister, darüber hinaus 0,4 Prozent sozusagen an Verhandlungsspielraum gewähren, um mit den Seniorenvertretern und -vertreterinnen hier zu einer Einigung zu kommen.

Ich glaube, es gehört zu einer seriösen Politik, dass wir uns heute anschauen, was überhaupt alles beschlossen wird beziehungsweise welche Ausgaben hier heute be­schlossen werden. Dafür haben gerade auch Seniorinnen und Senioren meiner Mei­nung nach viel Verständnis. Diese Menschen können nämlich in der Regel haushalten, sind in der Regel sparsam im Umgang mit ihrem Geld, und das erwarten sie sich auch von der Budgetpolitik, meine Damen und Herren. Deshalb, glaube ich, ist eine solche Verordnungsermächtigung für einen Sozialminister ein durchaus richtiger Weg, und den werden wir heute vorschlagen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllin­ger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Karl Öllinger GRÜNE

Herr Präsident! Werte Ministerin, werter Minister auf der Ministerbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An die Zuschauer und Zuhörer adressiert: Es ist fein, dass zu dieser Zeit noch so viele hier sind.

Ein ganz kurzer Satz zur Langzeitversichertenregelung – Kollege Amon hat schon et­was charakterisiert, das ich für richtig und wichtig halte –: Es reicht nicht alleine, eine Verlängerung der Langzeitversichertenregelung bis 2013 zu beschließen. Wir müssen uns sehr rasch Gedanken machen, wie wir das Langzeitversichertenrecht entweder so, wie es die SPÖ vorschlägt – was ich mir sehr schwierig vorstelle –, ins Dauerrecht überführen oder eine Übergangsregelung machen, denn ab 2018 wird das Pensions­alter für Frauen nach dem Verfassungsgesetz angehoben. Wir haben ein Riesenpro­blem dadurch, dass wir nur knappe Zeiträume zur Verfügung haben, um das entspre­chend anzupassen. Das sei hier nur dazugesagt.

Ich habe zwar einerseits Verständnis für diesen Antrag der ÖVP, weil er auf ein Pro­blem aufmerksam macht, das im Hauptantrag fehlt. Andererseits muss ich ganz ehrlich sagen: Zu diesem Zeitpunkt und auf diesem Basar von Interessen, der da hinter den Kulissen stattfindet, eine Regelung, die sauber ist und die hält, zu beschließen, undzwar ohne Ausschussberatung, im Blindflug zwischen den Parteien, halte ich für un­möglich! Das ist kein Vorwurf an ÖVP beziehungsweise SPÖ, sondern das sind ein­fach Fakten, die wir heute zur Kenntnis nehmen müssen.

Ich bringe deshalb folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übergangsregelung in der Langzeitversichertenregelung

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales und Konsumen­tenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestens einen Gesetzesvorschlag zu­zuleiten, mit dem die derzeit unterschiedlichen Langzeitversichertenregelungen für Männer und Frauen im Pensionsrecht mit einer Übergangsregelung entsprechend dem Bundesverfassungsgesetz über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten (BGBI. 832/1992) an einander angepasst werden.

Das ist ein sehr einfacher Antrag. Ich weiß, die Entschließung hält nicht lange, es gibt eine neue Bundesregierung. Aber wir werden in dieser Frage sehr rasch zu einer Lö­sung kommen müssen, die auch einen Übergang sicherstellt, der nicht zu den Brüchen führt, die ansonsten zu befürchten sind.

Der zweite Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, betrifft das, was Kollege Riepl charakterisiert hat: Es gibt heute möglicherweise noch etwas zu feiern, nämlich eine Pensionserhöhung für die Pensionistinnen und Pensionisten. Ich sage Ihnen dazu: Ja, die Pensionistinnen und Pensionisten haben natürlich einen Anspruch auf die Inflationsabgeltung. Was ich aber sehr schmerzhaft finde an dem, was Sie vorschla­gen, Kollege Riepl, ist der Umstand, dass nach dem großen Fehler der Pensionsan­passung 2008 – wonach die niedrigen Pensionen niedrig erhöht wurden und höhere Pensionen höher erhöht wurden – jetzt bei den Einmalzahlungen eine Regelung kommt, die das wieder genauso darstellt.

Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Eine Person bezieht eine Pension – das wird in der Regel eine Frauenpension sein – in der Höhe von 300 €. Diese Person bekommt nach Ihrem Vorschlag einen Einmalzuschlag von 60 €. Wenn das nicht eine selbsterwirtschaftete Pension ist, sondern eine Pension oder eine Versorgungsleistung nach dem Impfscha­dengesetz, dann beträgt die Einmalzahlung nicht 60 €, sondern 150 €, und zwar auch dann, wenn der Impfschadensfall nebenbei ein Einkommen hat. – Das ist doch absurd, das ist doch grotesk! Das müssen Sie jemandem erklären, nämlich dass Sie dem einen 150 € geben wollen, und zwar ganz egal, wie hoch sein Einkommen ist, und dem anderen, nämlich der Frau mit der Eigenpension, die sonst nichts hat, nur 60 €.

Was Ihnen da in den Verhandlungen zwischen FPÖ und SPÖ eingefallen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, weiß ich nicht. Das finde ich grotesk. Wir werden daher der Einmalzuschlagszahlung in dieser Form nicht zustimmen.

Ich bringe zu diesem Punkt folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einmalzahlung von 150 € für alle Pensionen mit einem Einkommen unter 747 €

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales und Konsumen­tenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestens, jedenfalls aber bis zum 27. Ok­tober 2008, eine Gesetzesvorlage vorzulegen, mit der sichergestellt wird, dass alle Be­zieherInnen von Pensionen, die in Summe unter 747 € liegen, für das Jahr 2008 eine Einmalzahlung in der Höhe von 150 € erhalten.

Die vorgeschlagene Regelung – seien Sie mir nicht böse – ist gleichheitswidrig. Das ist inakzeptabel! Dass Sie wieder Bezieherinnen von kleinen Pensionen, nämlich die Frauen, bei der Pensionserhöhung bestrafen wollen, entbehrt jeder Logik und jeder so­zialen Gerechtigkeit! (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Der von Herrn Abgeordnetem Öllinger einge­brachte Entschließungsantrag betreffend Einmalzahlung von 150 € für alle Pensionen mit einem Einkommen unter 747 € ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde betreffend Einmalzahlung von € 150,- für alle Pensionen mit einem Einkommen unter € 747,eingebracht im Zuge der Debatte über im Zuge der Debatte über den Antrag 889/A der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Koleginnen und Kollegen betreffend ein Gesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsge­setz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Richter- und Staatsanwaltschaftsgesetz, das landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und Forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Pensionsge­setz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Kriegsopfer-Versorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversor­gungsgesetz und das verbrechensopfergesetz geändert werden (Sozialrechts-Ände­rungsgesetz 1008 - SRÄG 2008)

Der vorliegende Abänderungsantrag zum Antrag 889A der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen verursacht hinsichtlich der darin geforderten Einmal­zahlung für das Jahr 2008 erhebliche Ungerechtigkeiten, nicht argumentierbare For­men der Ungleichbehandlung und rechtliche Konfusion.

Ungerechtigkeit

Bereits aus Anlass der Pensionserhöhung 2008 wurden Pensionen bis € 747,- mit 1,7% deutlich geringer erhöht als höhere Pensionen. Das hat zur Folge, dass niedrige Pensionen nun bei der neuerlichen Erhöhung im November 2008 von einer ungerechtniedrigen Betrag aus erhöht werden. Die VerliererInnen der Erhöhung 2008 (zu mehr als 80% Frauen) verlieren also bei der Erhöhung für das Jahr 2009 nun noch einmal.

Die ungerechte Erhöhung niedriger Pensionen 2008 hat zu einem Urteil des Landesge­richts Linz geführt, mit dem die PVA die Behebung der Ungleichheit aufgetragen wur­de. Zur Zeit ist das Verfahren in zweiter Instanz anhängig. Die Grünen haben bereits mehrfach Anträge zur Korrektur der Fehler eingebracht, denen sich ÖVP und SPÖ stets verweigerten.

Die nunmehr gewählte Anbindung der Einmalzahlung an die Pensionshöhe in genau diesem Bereich stellt keine Entschädigung für diese Ungleichbehandlung dar, sondern setzt die Ungleichbehandlung insofern fort, als BezieherInnen von Pensionen unter € 747,- nun auch eine geringere Einmalzahlung erhalten, als Ihnen zustünde, wenn die Erhöhung 2008 rechtlich einwandfrei durchgeführt worden wäre.

Die Einmalzahlung ersetzt im Prinzip gerade einmal den Pensionsausfall aus der zu niedrigen Pensionserhöhung 2008.

Beispiel:

Eine Pensionistin erhielt im Jahr 2007 € 491,60 an Pension. Die Erhöhung im Ausmaß von 1,7% im Jahr 2008 ergab eine neue Pensionshöhe von € 500,-.

Wäre die Pension jedoch korrekt im Ausmaß von 2,9% erhöht worden, so hätte sich eine Pension in der Höhe von € 505,90 ergeben.

Die Pensionistin verliert also durch die zu niedrige Erhöhung ihrer Pension im Jahr 2008 insgesamt € 82,60. Die von der SPÖ vorgeschlagene Einmalzahlung beträgt € 100,-.

Die Pensionistin muss in den nächsten Jahren also nicht nur einen sich ständig ver­größernden Ausfall von 1,2 %-Punkten ihrer Pension aus dem Jahr 2008 mitschleppen, sie erhält faktisch auch nur eine Einmalzahlung von € 17,40.

Ungleichbehandlung

Die im Antrag 889A verlangte Einmalzahlung produziert eine nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung. BezieherInnen von gleich hohen Pensionen bzw. Renten aus verschiedenen Gesetzen werden ungleich behandelt.

Beispiele:

Eine Bezieherin einer Sozialversicherungs-Pension von € 300,- im Monat erhält eine Einmalzahlung von € 60,-.

Ein Bezieher einer Rente nach dem Heeresversorgungsgesetz in der Höhe von € 300,- und eines zusätzlichen Erwerbseinkommens von € 900,- erhält eine Einmalzahlung von € 150,-.

Ein Bezieher einer Rente nach dem Heeresversorgungsgesetz in der Höhe von € 300,- und einer Sozialversicherungs-Pension von € 900,- im Monat erhält eine Einmalzah­lung in der Höhe von € 130,-.

Die gewählte Form des Einmalbetrags führt somit zu Absurditäten und sozial unsinni­gen Auszahlungsbeträgen. Das ist nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern stellt auch eine Ungleichbehandlung dar, die nicht rechtfertigbar ist.

Konfuse Rechtssituation

Die gewählte Form des Einmalbetrags wird Verfahren nach sich ziehen.

Zum einen werden Menschen die dargestellte Ungleichbehandlung zum Ausgangs­punkt von Klagen machen, die durchaus erfolgversprechend sind.

Zum anderen wird eine absehbare Entscheidung der zweiten Instanz hinsichtlich des bereits erwähnten Urteils des Landesgericht Linz dazu führen, dass nicht nur der Ge­setzespfusch der Pensionserhöhung 2008 korrigiert werden muss, sondern auch alle auf dieser falschen Pensionshöhe basierenden Einmalzahlungen von BezieherInnen von Pensionen unter € 747,-.

Die gewählte Regelung schafft also Unklarheit, Unsicherheit, hohen Verwaltungsauf­wand und Ärger!

Es ist nicht nachvollziehbar, warum...

...die Fehler der Pensionserhöhung 2008 im Bereich unter € 747,- nicht korrigiert wer­den (zumal nunmehr – wie dargestellt - das selbe Geld für die Einmalzahlung in die Hand genommen wird);

...die Fehler aus der Pensionserhöhung 2008 nunmehr noch einmal aufgedoppelt wer­den, anstatt einen einheitlichen Fixbetrag für niedrige auszuzahlen.

Die Grünen können einer Einmalzahlung angesichts der hohen Inflation, die zu einem erheblichen Teil erst bei der Pensionserhöhung 2009 ausgeglichen werden wird, durchaus etwas abgewinnen. Die gewählte Form der Einmalzahlung ist aber ungeeig­net und verursacht im Bereich niedriger Pensionen mehr Probleme und Ungerechtig­keiten, als sie zu lösen im Stande ist. Das Vorgehen erweckt den Anschein, als ob die BezieherInnen niedriger Pensionen (und das sind vornehmlich Frauen) die in Eile aus dem Boden gestampften Wahlkampfgags der SPÖ finanzieren müssen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales und Konsumen­tenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestens, jedenfalls aber bis zum 27. Ok­tober 2008, eine Gesetzesvorlage vorzulegen, mit der sichergestellt wird, dass alle Be­zieherInnen von Pensionen, die in Summe unter € 747,- liegen, für das Jahr 2008 eine Einmalzahlung in der Höhe von € 150,- erhalten.

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Herr Abgeordneter Öllinger, hinsichtlich des zweiten von Ihnen eingebrachten Antrages betreffend Langzeitversichertenregelung liegt kein Antrag am Präsidium vor. Ich bitte Sie daher, das noch einmal in Ihrem Klub zu prüfen. Wir können später darüber entscheiden.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neubauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Mi­nuten. – Bitte.

AbgeordneteR Werner Neubauer, BA FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Lassen Sie mich, bevor ich auf das Pensionsthema zu sprechen komme, etwas loswerden, das mich seit Monaten wirklich ärgert: Jedes Mal, wenn es in Österreich eine Diskussion um Pensionsregelungen, Pensionsanpassungen gibt, melden sich selbsternannte Pensionsexperten zu Wort, die dann wie auf Knopfdruck zu wissen vermeinen, warum alles nicht geht. Wir haben hier den speziellen Fall, dass sich Herr Professor Tomandl natürlich sofort bei der ersten

Wortregung gemeldet und gemeint hat, die Pensionisten sollen gefälligst Ruhe geben, denn das sei alles nicht finanzierbar.

Meine Damen und Herren, jetzt erfahre ich aus einer Zeitung, dass Herr Professor Tomandl selbst mit einer Pension von 7 000 € unzufrieden ist und deshalb die Republik klagt, weil er netto nur 4 000 € hat – und das bei einer Armutsgrenze in Österreich von 893 €. – Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! Ich verbitte mir in Zukunft als Seniorensprecher der Freiheitlichen Partei solche Zurufe von solchen Experten! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es könnte heute tatsächlich ein guter Tag werden. Aber nicht, wenn man die Anträge der ÖVP unterstützt, sondern eher die der anderen Parteien. Dann könnte es wirklich einmal reichen – und nicht, wie der Herr Minister Molterer gesagt hat, „Es reicht!“, denn es reicht den Österreicherinnen und Ös­terreichern tatsächlich schon lange nicht mehr. Wir wollen die Politik den Menschen mit unseren Vorschlägen wieder näherbringen.

Wir haben in den letzten Wochen und Monaten zuhauf gehört, warum alles nicht geht. Ich bin in die Politik gegangen, damit nicht der Beamtenstaat in Österreich regiert, sondern wir umgekehrt das Mögliche möglich machen für die Menschen dieses Lan­des. Wenn wir jetzt diese Vorschläge vorlegen, dass eine Mehrwertsteuer auf Lebens­mittel halbiert wird, dann sagt die ÖVP: Das verpufft. – Wenn wir sagen: Was ist mit einer Steuerreform 2009?, dann sagt die ÖVP, das gehe auch nicht, das sei zu bald, wir brauchen das Geld später. – Wenn wir sagen, wir wollen eine Senkung der Mineral­ölsteuer zur Entlastung der Autofahrer, dann sagt die ÖVP: Was wollt ihr? Ihr habt jetzt ohnedies 14 Cent an Erhöhung der Pendlerpauschale bekommen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, so kann man in diesem Land in Zukunft keine Politik mehr machen! Wir spielen da sicherlich nicht mit! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden all dem zustimmen, was sozial in Österreich verträglich ist. Wir werden einer Senkung der Mineralölsteuer zustimmen, wir werden einer Mehrwertsteuer zu­stimmen, die weggeht, um Medikamente und Heilbehelfe zu entlasten. Wir werden einer Halbierung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel und Heilbehelfe zustim­men. Das ist für uns wirklich im Paket gesehen eine Entlastung der österreichischen Bevölkerung!

Wir wollen bei den Pensionen eine Absicherung nach dem Pensionistenpreisindex. Der Verbraucherpreisindex ist ungerecht – da hat Herr Kollege Westenthaler leider nicht recht –, wenn wir unter dem Pensionistenpreisindex abschließen. Der Pensionisten­preisindex beträgt dieses Mal vom Juni vorigen Jahres auf heuer aufgerechnet 3,4 Pro­zent. Wir haben uns hier durchgesetzt, dieses Paket trägt freiheitliche Handschrift. Erstmals wird nach dem Pensionistenpreisindex gehandelt und den Pensionisten recht getan. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitlichen haben uns auch dafür eingesetzt, dass die Wartefrist für Neupensio­nisten endlich abgeschafft wird. Hier ist eine eklatante Ungerechtigkeit im Gange. Wer sich das überhaupt einfallen hat lassen, ist mir unerklärlich. Ein Teuerungsausgleich ist für uns unabdingbar, nämlich neben dem Pensionistenpreisindex eine Zusatzentlas­tung von zumindest 150 €. Auch das ist uns gelungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dazu und darüber hinaus haben wir auch bei den Höchstpensionisten erreicht, dass die Deckelung von 55 auf 60 Prozent angehoben wird, die Deckelung um 5 Prozent angehoben wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die freiheitliche Handschrift bei diesem Paket ist unverkennbar.

Wir wollen in Zukunft auch, dass die Spekulationen mit Pensionsgeldern abgeschafft werden. Es kann nicht sein, dass Menschen ihr Leben lang in eine Pensionskassaeinzahlen und unverantwortliche Manager mit dem Geld dieser Menschen spekulieren, die dann bei Pensionsantritt vielleicht sogar vor der Tatsache stehen, dass sie kein Geld mehr haben, weil alles verspekuliert worden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur „Hacklerregelung“ darf ich Ihnen sagen: Auch hiezu haben wir einen anderen Zu­gang als andere Parteien in diesem Haus – was ich respektiere, aber ich ersuche, auch unseren Zugang zu respektieren. Wir wollen hier eine Dauerlösung. Es kann nicht sein, dass Menschen nach 45 Jahren nicht sagen dürfen: Es reicht! Sie haben das Recht darauf, ihre Lebensplanung entsprechend zu gestalten.

Wir haben deshalb einen Antrag eingebracht, den ich Ihnen nun zu Gehör bringen darf:der Abgeordneten Neubauer, Kickl, Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung der Langzeitversichertenregelung im Dauerrecht

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu­zuleiten, die den abschlagsfreien Pensionsantritt für Langzeitversicherte als unbefris­tete Regelung im Dauerrecht der gesetzlichen Pensionsversicherung vorsieht.“

Das wäre wirklich Gerechtigkeit. Geben Sie sich einen Ruck, dann wäre dieser Tag heute wirklich ein schöner Tag für alle Beteiligten in Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Der von Herrn Abgeordnetem Neubauer so­eben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Neubauer, Kickl, Ing. Hofer und weiterer Abgeordneter betreffend Verankerung der Langzeitversichertenregelung im Dauerrecht, eingebracht im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 3 in der 72. Sitzung des Nationalrates am 24. September 2008

Das Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode führt zum Thema Pen­sionen aus, dass der abschlagsfreie Pensionsantritt mit 55 bzw. 60 Jahren im Rahmen der Langzeitversichertenregelung - der sogenannten „Hacklerregelung“ - verlängert werden soll, damit für jene Personengruppe, die lange Zeit hindurch Beiträge in das System eingezahlt hat, eine Verbesserung im Übergangsrecht erreicht wird. Heute wird eine weitere Verlängerung bis 2013 beschlossen Darüber hinaus werden in Hinkunft auch Zeiten des Krankenstandes, sowie Ausübungsersatzzeiten als Beitragszeiten in die Langzeitversichertenregelung mit einbezogen.

Die FPÖ hat sich immer für einen abschlagsfreien Pensionszugang nach 45 Arbeits­jahren eingesetzt. Es ist aber eine untragbare Situation, dass bei den Pensionen mit Ausnahmeregelungen und Provisorien Politik gemacht wird. Die Arbeitnehmer wün­schen sich Sicherheit. Sie müssen wissen, unter welchen finanziellen Bedingungen sie die Pension antreten können. Vor allem für Bezieher niederer und mittlerer Einkommen geht es um jeden Euro.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu­zuleiten, die den abschlagsfreien Pensionsantritt für Langzeitversicherte als unbefris­tete Regelung im Dauerrecht der gesetzlichen Pensionsversicherung vorsieht.“

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Ich gebe weiters bekannt, dass der zuvor von Herrn Abgeordnetem Öllinger, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungs­antrag betreffend Übergangsregelung in der Langzeitversichertenregelung ebenfalls ausreichend unterstützt ist, jetzt auch schriftlich vorliegt und damit mit in Verhandlung steht.

Dieser Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde betreffend Übergangsregelung in der Langzeitversichertenregelungeingebracht im Zuge der Debatte über Antrag der Abgeordneten Renate Csörgits, Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Pensionsge­setz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das riegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungs­gesetz und das Verbrechensopfergesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsge­setz 2008 - SRÄG 2008)

Die Verlängerung der Langzeitversichertenregelung im Pensionsrecht ist infolge der konfusen, realitätsfernen und sozial unverträglichen Pensionsreformen 2003 und 2004 eine sozialpolitische Notwendigkeit. Die wiederholte Verlängerung verstärkt jedoch auch die durch die genannten „Reformen“ geschaffenen Probleme, ohne dass es bis­her auch nur einen Denkansatz für eine sozialpolitisch und arbeitsmarktpolitisch intelli­gente Lösung gibt: Dazu zählt unter anderem auch, dass entsprechende Übergangs­regelungen bei der Langzeitversichertenregelung auch das Bundesverfassungsgesetz über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten zu berücksichtigen haben.

Dieser Übergang ist langfristig zu regeln, um Rechtsunsicherheit und Konfusion (wie sie durch die Pensions“reformen“ 2003 und 2004 geschaffen wurden) zu verhindern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales und Konsumen­tenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestens einen Gesetzesvorschlag zu­zuleiten, mit dem die derzeit unterschiedlichen Langzeitversichertenregelungen für Männer und Frauen im Pensionsrecht mit einer Übergangsregelung entsprechend dem Bundesverfassungsgesetz über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten (BGBl. 832/1992) an einander angepasst werden.

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Sigisbert Dolinschek BZÖ

Geschätzter Herr Präsident! Werte Mit­glieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt im Rahmen des Sozialrechts-Änderungsgesetzes verschiedene Punkte zu behandeln: die Verlängerung der Langzeitversichertenregelung, eine Pensionsanpassung, die um zwei Monate vorgezogen wird, von 1. Jänner auf 1. November – dem werden wir selbstverständlich zustimmen; wir würden ohnehin eine Erhöhung der Pensionen um mindestens 4 Prozent befürworten –, eine Änderung bei der Wartefrist bei Pensionen, die jetzt sozusagen verkürzt wird, sodass niemand mehr ein Jahr warten muss, bis er eine Pensionserhöhung bekommt, sondern diese von Anfang an schlagend wird – auch dem werden wir unsere Zustimmung geben; das ist auch im Antrag der Abgeord­neten Csörgits, Kickl so enthalten. Unser Antrag, der eine unbefristete Verlängerung der sogenannten Hacklerregelung vorsieht, inkludiert ebenfalls diese Regelung.

Besonders stolz bin ich darauf, dass es heute noch gelungen ist – jetzt, da es eine ge­wisse Eigendynamik in diesem Haus gibt, da es unterschiedliche Mehrheiten gibt –, einen Zuschuss zu den Energiekosten zu beschließen, denn die österreichischen Pen­sionisten und Pensionistinnen werden im Winter 2008/2009 durch deutlich steigende Energiekosten, Lebensmittelkosten und so weiter sehr stark belastet.

Es ist uns gelungen, einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Renate Csörgits, Dolinschek, Kickl, Kolleginnen und Kollegen zu formulieren, wonach ein Zuschuss zu den Energiekosten für die Monate Oktober 2008 bis April 2009 gewährt wird, nämlich 30 € pro Monat, also insgesamt 210 €. (Beifall beim BZÖ.)

250 000 Menschen sind davon betroffen. Wenn jemand diesen Zuschuss beispielswei­se für den Zeitraum Dezember 2008 bis April 2009 erhält, so ist natürlich der aliquote Teil auszubezahlen.

Geschätzte Damen und Herren, nun zur sogenannten Hacklerregelung. Ich freue mich, dass diesbezüglich ein gewisses Umdenken stattgefunden hat, auch in der sozialde­mokratischen Fraktion, denn diese hat die „Hacklerregelung“ in der Vergangenheit ja immer wieder als „Murks“ bezeichnet. (Ruf bei der SPÖ: Ist es ja!) Jetzt möchten Sie sie auch verlängern – allerdings nur bis zum Jahre 2013. Ich würde sie gerne unbefris­tet verlängern, weil das eine sinnvolle Regelung ist.

Ich sage Ihnen Folgendes: Sie (in Richtung SPÖ) inkludieren Zeiten eines Kranken­standes, jene Zeit, in der jemand das Geld von der Krankenversicherung bekommt und nicht vom Dienstgeber – dafür bin ich auch. Die ÖVP sieht in ihrem Antrag eine Nach­kaufsmöglichkeit vor, da muss man etwas dafür bezahlen, und das können sich wieder nur jene leisten, die das Geld dafür haben, die anderen nicht. Die Ausübungsersatz­zeiten sind ebenfalls enthalten – kann ich auch befürworten.

Ein abschlagsfreier Pensionsantritt für Langzeitversicherte – wer ist das?

Die sogenannten Experten, die immer wieder in den Medien, im Fernsehen und so wei­ter auftreten, sagen, das koste sehr viel und treffe die Falschen, nämlich nur die Ange­stellten. Diese Experten haben noch nie gehackelt, haben noch nie körperlich gear­beitet, sondern waren immer nur Angestellte, haben heute eine hohe Pension oder ein anderes entsprechendes Einkommen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Diese „Hacklerregelung“, Langzeitversichertenregelung, trifft Schlosser, trifft Tischler, trifft Zimmerer, trifft Mechaniker, trifft Spengler, trifft Installateure und trifft Elektriker. Sind das vielleicht keine Arbeiter? Sind es also nur Angestellte? Und da geht es jetzt darum, dass jemand, wenn er 45 Beitragsjahre hat, abschlagsfrei in Pension gehen kann. Das wird aufgrund des neunten Schuljahres – der erste Jahrgang, der neun Schuljahre hatte, sind die 1952 Geborenen – niemand mehr vor 60,5 Jahren erreichen. Das ist die Tatsache. Diese Regelung ist jetzt zu verlängern, weil es diese Leute ver­dient haben.

Mit dem 62. Lebensjahr gibt es die Korridorpension. Da kann jeder in Pension ge- hen, zwar mit Abschlägen, ja, aber auch mit 37,5 Versicherungsjahren. Und jenen, die 45 Beitragsjahre geleistet haben, wollen wir das nicht gönnen? – Diese Regelung muss unbefristet gelten, geschätzte Damen und Herren! Das muss das Ziel sein! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn das jetzt nicht geht, dann muss man diese Regelung im Jahr 2013 verlängern, wie Herr Kollege Öllinger richtig gesagt hat. Für die Frauen beginnt das Pensionsalter, das derzeit nicht jenem der Männer entspricht, ab dem Jahr 2018 zu steigen, ab 2024 ist das Regelpensionsalter der Frauen ebenfalls von 60 auf 65 Jahre anzuheben, und bis dahin können wir diese Regelung ohne Weiteres beibehalten, denn es werden auf­grund der längeren Ausbildungszeit und auch des neunten Schuljahres immer weniger Leute, die mit dem 60. Lebensjahr in Pension gehen können.

Geschätzte Damen und Herren! Diese Regelung kostet weniger, als die meisten glau­ben. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Haimbuchner.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Der von Herrn Abgeordnetem Dolinschek ein­gebrachte Abänderungsantrag der Abgeordneten Csörgits, Dolinschek, Kickl, Kollegin­nen und Kollegen betreffend Zuschuss zu den Energiekosten ist ausreichend unter­stützt, gilt daher als ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Wegen des besonderen Umfangs lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung an die Abgeordneten verteilen.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Renate Csörgits, Dolinschek, Kickl, Kolleginnen und Kollegen zum Antrag 889/A der Abgeordneten Renate Csörgits, Kickl betreffend ein Sozialrechts-Änderungsgesetz 2008

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:

Nach der Z 8 wird folgende Z 9 angefügt:

»9. Nach § 637 wird folgender § 638 samt Überschrift angefügt:

§ 638. (1) Personen, die im November 2008 eine Ausgleichszulage zu einer Pensi- on aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz beziehen, gebührt in diesem Monat zur Pension ein Zuschuss zu den Energiekosten für die Monate Okto­ber 2008 bis April 2009. Dieser Zuschuss beträgt 210 €. Haben beide Eheleute An­spruch auf Ausgleichszulage und leben sie im gemeinsamen Haushalt, so gebührt der Zuschuss nur zur höheren Pension; haben BezieherInnen einer Witwen(Witwer)pen­sion und von Waisenpensionen Anspruch auf Ausgleichszulage und leben sie im ge­meinsamen Haushalt, so gebührt der Zuschuss nur zur Witwen(Witwer)pension.

(2) Personen, die erstmalig im Zeitraum Dezember 2008 bis April 2009 eine Aus­gleichszulage beziehen, gebührt der Zuschuss zu den Energiekosten im aliquoten Aus­maß, und zwar in der Höhe von 30 € je Monat ab dem erstmaligen Ausgleichszulagen­bezug bis einschließlich April 2009.

(3) Der Zuschuss zu den Energiekosten ist zu den im November 2008 laufenden Pensionen in diesem Monat, sonst zugleich mit der Aufnahme der laufenden Pensi-onszahlungen oder dem erstmaligen Ausgleichszulagenbezug in einem Gesamtbetrag flüssig zu machen. Die Zuschussbeträge nach Abs. 1 und 2 gelten für Zwecke der Be­messung des Bundesbeitrages als Aufwendungen.

(4) Der Zuschuss zu den Energiekosten gilt nicht als Nettoeinkommen im Sinne des § 292 Abs. 3.

(5) Ein Bescheid ist nur bei Ablehnung des Zuschusses und auch dann nur auf Verlan­gen der berechtigten Person zu erlassen.«

Nach der Z 8 wird folgende Z 9 angefügt:

»9. Nach § 321 wird folgender § 322 samt Überschrift angefügt:

§ 322. (1) Personen, die im November 2008 eine Ausgleichszulage zu einer Pensi- on aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz beziehen, gebührt in diesem Monat zur Pension ein Zuschuss zu den Energiekosten für die Monate Okto­ber 2008 bis April 2009. Dieser Zuschuss beträgt 210 €. Haben beide Eheleute An­spruch auf Ausgleichszulage und leben sie im gemeinsamen Haushalt, so gebührt der Zuschuss nur zur höheren Pension; haben BezieherInnen einer Witwen(Witwer)pen­sion und von Waisenpensionen Anspruch auf Ausgleichszulage und leben sie im ge­meinsamen Haushalt, so gebührt der Zuschuss nur zur Witwen(Witwer)pension.

(2) Personen, die erstmalig im Zeitraum Dezember 2008 bis April 2009 eine Aus­gleichszulage beziehen, gebührt der Zuschuss zu den Energiekosten im aliquoten Aus­maß, und zwar in der Höhe von 30 € je Monat ab dem erstmaligen Ausgleichszulagen­bezug bis einschließlich April 2009.

(3) Der Zuschuss zu den Energiekosten ist zu den im November 2008 laufenden Pensionen in diesem Monat, sonst zugleich mit der Aufnahme der laufenden Pensi­onszahlungen oder dem erstmaligen Ausgleichszulagenbezug in einem Gesamtbetrag flüssig zu machen. Die Zuschussbeträge nach Abs. 1 und 2 gelten für Zwecke der Be­messung des Bundesbeitrages als Aufwendungen.

(4) Der Zuschuss zu den Energiekosten gilt nicht als Nettoeinkommen im Sinne des § 149 Abs. 3.

(5) Ein Bescheid ist nur bei Ablehnung des Zuschusses und auch dann nur auf Verlan­gen der berechtigten Person zu erlassen.«

Nach der Z 8 wird folgende Z 9 angefügt:

»9. Nach § 311 wird folgender § 312 samt Überschrift angefügt:

§ 312. (1) Personen, die im November 2008 eine Ausgleichszulage zu einer Pensi- on aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz beziehen, gebührt in diesem Monat zur Pension ein Zuschuss zu den Energiekosten für die Monate Okto­ber 2008 bis April 2009. Dieser Zuschuss beträgt 210 €. Haben beide Eheleute An­spruch auf Ausgleichszulage und leben sie im gemeinsamen Haushalt, so gebührt der Zuschuss nur zur höheren Pension; haben BezieherInnen einer Witwen(Witwer)pen­sion und von Waisenpensionen Anspruch auf Ausgleichszulage und leben sie im ge­meinsamen Haushalt, so gebührt der Zuschuss nur zur Witwen(Witwer)pension.

(2) Personen, die erstmalig im Zeitraum Dezember 2008 bis April 2009 eine Aus­gleichszulage beziehen, gebührt der Zuschuss zu den Energiekosten im aliquoten Aus­maß, und zwar in der Höhe von 30 € je Monat ab dem erstmaligen Ausgleichszulagen­bezug bis einschließlich April 2009.

(3) Der Zuschuss zu den Energiekosten ist zu den im November 2008 laufenden Pensionen in diesem Monat, sonst zugleich mit der Aufnahme der laufenden Pensi­onszahlungen oder dem erstmaligen Ausgleichszulagenbezug in einem Gesamtbetrag flüssig zu machen. Die Zuschussbeträge nach Abs. 1 und 2 gelten für Zwecke der Be­messung des Bundesbeitrages als Aufwendungen.

(4) Der Zuschuss zu den Energiekosten gilt nicht als Nettoeinkommen im Sinne des § 140 Abs. 3.

(5) Ein Bescheid ist nur bei Ablehnung des Zuschusses und auch dann nur auf Verlan­gen der berechtigten Person zu erlassen.«

Nach der Z 2 wird folgende Z 2a eingefügt:

»2a. § 95 lautet samt Überschrift:

§ 95. § 638 Abs. 1 bis 3 und 5 ASVG ist sinngemäß anzuwenden.“«

Das Bundesbahn Pensionsgesetz, BGBl. I Nr. 86/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 14/2008, wird wie folgt geändert:

1. In § 37 Abs. 2 entfällt der letzte Satz.

2. Dem § 60 wird folgender Abs. 12 angefügt:

„(12) § 638 Abs. 1 bis 3 und 5 ASVG ist sinngemäß anzuwenden.“«

Nach der Z 2 wird folgende Z 3 angefügt:

»3. Nach § 113c wird folgender § 113d samt Überschrift angefügt:

§ 113d. Die Bestimmungen des § 638 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gelten entsprechend auch für Bezieher einer vom Einkommen abhängigen Leistung nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, die oder deren Ehegatten keinen An­spruch auf eine Ausgleichszulage aus der Pensionsversicherung haben.“«

Nach der Z 2 wird folgende Z 3 angefügt:

»3. Nach § 17e wird folgender § 17f samt Überschrift angefügt:

§ 17f. Die Bestimmungen des § 638 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gelten entsprechend auch für Bezieher einer vom Einkommen abhängigen Leistung nach dem Opferfürsorgegesetz, die oder deren Ehegatten keinen Anspruch auf eine Ausgleichszulage aus der Pensionsversicherung oder eine vom Einkommen abhängige Leistung nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 haben.“«

Nach der Z 2 wird folgende Z 3 angefügt:

»3. Nach § 98c werden folgende §§ 98d und e samt Überschrift angefügt:

§ 98d. Die Bestimmungen des § 638 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gelten entsprechend auch für Bezieher einer vom Einkommen abhängigen Leistung nach dem Heeresversorgungsgesetz, die oder deren Ehegatten keinen Anspruch auf eine Ausgleichszulage aus der Pensionsversicherung haben.

§ 98e. § 98d ist entsprechend auch im Bereich des Impfschadengesetzes, BGBl. Nr. 371/1973, in der geltenden Fassung anzuwenden.“«

Nach der Z 2 wird folgende Z 3 angefügt:

»3. Nach § 15d wird folgender § 15e samt Überschrift angefügt:

§ 15e. Die Bestimmungen des § 638 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gelten entsprechend auch für Bezieher einer einkommensabhängigen Zusatzleistung (§ 3a) nach dem Verbrechensopfergesetz, die oder deren Ehegatten keinen Anspruch auf eine Ausgleichszulage aus der Pensionsversicherung haben.“«

Als weitere Sofortmaßnahme zur Eindämmung des Preisauftriebes soll an jene Pensio­nisten- und Pensionistinnenhaushalte, die einen Großteil ihres Einkommens für die Deckung der täglichen Bedürfnisse verwenden müssen, ein Zuschuss zu den Energie­kosten geleistet werden.

Für die Monate Oktober 2008 bis April 2009 soll monatlich ein Heizkostenzuschuss von jeweils 30 € gebühren. An Personen, die im November 2008 eine Ausgleichzulage be­ziehen, soll dieser Zuschuss als Einmalzahlung (210 €) ausgezahlt werden.

Wird die Ausgleichszulage erstmals in einem Folgemonat bis April 2009 bezogen, ge­bührt der Heizkostenzuschuss aliquot auch als Einmalzahlung.

Davon ausgehend, dass ca. 240 000 Pensionisten und Pensionistinnen anspruchsbe­rechtigt sind, ergibt sich im Bereich der Pensionsversicherung ein Aufwand von rund 50 Mio. €.

Im Bereich der Versorgungsgesetze ist mit ca. 10 600 Rentenbeziehern und Rentenbe­zieherinnen zu rechnen. Daher ist ein Aufwand in diesem Bereich von rund 2,2 Mio. € zu erwarten. Im öffentlichen Dienst beträgt der Aufwand rund 0,45 Mio. €.

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Herr Abgeordneter Dolinschek, den zweiten Abänderungsantrag haben Sie zwar angesprochen, aber nicht ordnungsgemäß einge­bracht; das muss daher einer Ihrer nächsten Redner tun. Ich mache Sie nur darauf aufmerksam.

Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Bundesminister Dr. Buchinger zu Wort ge­meldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

MinisterIn Dr. Erwin Buchinger

Ge­schätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Regierungskollegen und -kollegin­nen! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Ich melde mich zu Wort, um einige Fragen zum Thema Langzeitversichertenregelung vulgo „Hacklerregelung“ auf­zuklären und einige Mythen und Legenden, die hier zu verbreiten versucht wurden, zu entzaubern – dies deswegen, weil mir die Verlängerung der Langzeitversichertenrege­lung, seit ich den Gesetzentwurf zur erstmaligen Verlängerung, von 2008 bis 2010, mit Wirkung 1. Juli 2007 im Hohen Haus eingebracht habe, ein sehr großes Anliegen ist.

Geschätzte Damen und Herren! Gäbe es die sozialdemokratisch geführte Bundesre­gierung nicht, könnte bereits heuer, im Jahre 2008, kein Arbeiter mehr mit 45 Beitrags­jahren mit dem 60. Lebensjahr und keine Arbeitnehmerin mit 40 Beitragsjahren und 5 Ersatzjahren für die Kindererziehungszeiten mit dem 55. Lebensjahr abschlagsfrei in Pension gehen! Das war ein Verhandlungserfolg der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung im Regierungsübereinkommen (Beifall bei der SPÖ), und Sie haben das im Parlament mit Wirkung 1. Juli 2007 beschlossen.

Gleich nach dieser Beschlussfassung habe ich alles in die Wege geleitet, um eine weitere Verlängerung dieser Langzeitversichertenregelung zu erreichen. Das war über viele Monate ein mühsamer Prozess. Im Oktober 2007 habe ich eine Gesetzesinitiative mit einer unbefristeten Verlängerung der Langzeitversichertenregelung in Begutach­tung geschickt – eingebettet auch in Änderungen im Bereich des Schwerarbeitsgeset­zes.

Ich halte einem Teil der ÖVP-Fraktion, nämlich dem ÖAAB/FCG zugute, dass er diese Initiative unterstützt hat, aber der Widerstand aus dem Wirtschaftsbund und aus ande­ren Kräften in der ÖVP war so stark, dass er sich bedauerlicherweise, sage ich, nicht durchsetzen konnte. Im Jänner wurde in einer Regierungsklausur von der ÖVP-Regie­rungsfraktion die Frage der Verlängerung der Langzeitversichertenregelung sogar junk­timiert mit einer Pensionsautomatik, die ich dann in Verhandlungen mit Minister Barten­stein weitestgehend abmildern konnte.

Nach dem Scheitern dieses Paketes habe ich vorgeschlagen (Abg. Dr. Sonnberger: Wo Sie zurückgesteckt haben!), die Langzeitversichertenregelung als solche im Parla­ment zu beschließen – wieder mit denselben Auseinandersetzungen, mit Nichtzustim­mung der ÖVP-Fraktion.

Und auch da gilt das, was Sabine Oberhauser zu Recht bei der Diskussion zum Pfle­gegeldgesetz gesagt hat: Die nahende Beurteilung durch den Wähler und durch die Wählerin hat offensichtlich zu einem Umdenken der ÖVP-Fraktion hier im Nationalrat geführt. (Zwischenruf des Abg. Neugebauer.) Auf einmal werden Sachen möglich, die vorher nicht möglich waren, und es zeichnet sich eine Zustimmung zur Verlängerung dieser Langzeitversichertenregelung ab. Ich bin froh und dankbar, wenn das heute ge­schieht. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Verlängerung, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ist notwendig. Sie ist möglich und sozialpolitisch gerechtfertigt.

Ich war vor zirka einem Jahr bei einer Vorstandssitzung der Industriellenvereinigung in Oberösterreich. Dort wurde ich heftig kritisiert für die erste Verlängerung der Langzeit­versichertenregelung bis zum Jahr 2010. Ich habe mir die Kritik eine Stunde lang ange­hört, und dann habe ich zu den Herren Generaldirektoren und Vorstandsvorsitzenden gesagt: Schauen Sie mir tief in die Augen und sagen Sie mir, wer in Ihrem Unterneh­men im letzten Kalenderjahr einen Arbeitnehmer, der älter als 60 Jahre alt war, neu eingestellt hat! – Wie viele, glauben Sie, haben aufgezeigt? – Niemand! Darauf habe ich gesagt: Solang das so ist, solang ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus den Betrieben weitgehend hinausgedrängt werden und dann vor der Alternative ste­hen, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder sogar Sozialhilfe zu beziehen, so lange wer­den wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen dafür arbeiten, dass der Grund­satz gilt: 45 Jahre sind genug!, weil das fair und gerecht ist, meine sehr geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Frage des Nachkaufs der Ausübungsersatzzeiten war ein Gegenstand, den wir lan­ge debattiert haben, auch mit den Vertretern des Bauernstandes sowie mit Gewerbe­treibenden.

Das ist sozialpolitisch gerechtfertigt. Wenn jedoch die Kosten dieses Nachkaufs, das, was für die Pensionsversicherung hereinkommt, mit 150 000 € beziffert werden kann, gleichzeitig aber der Verwaltungsaufwand hiefür größer ist, dann ist das die Motivation dafür, dass wir gesagt haben: Wenn das so ist, dann wollen wir diese Ausübungser­satzzeiten als Beitragszeiten werten, ohne diesen mühsamen bürokratischen Umweg über einen Nachkauf zu gehen.

Etwas Zweites wäre ja auch noch gewesen: Diese Nachkaufszeiten wären nämlich un­terschiedlich ausgefallen – du weißt das ja, Herr Obmann – für Bauern und für Gewer­betreibende. Für Bauern wären es einige wenige Euro gewesen, für Gewerbetreibende über 100 €. Auch das wäre nicht gerechtfertigt gewesen, daher: Wertung als Beitrags­zeiten, ohne Nachkauf. Fair und gerecht also.

Warum, meine sehr geschätzten Damen und Herren, gibt es heute hier im Nationalrat nicht den Vorschlag der SPÖ-Fraktion, diese Langzeitversichertenregelung unbefristet zu gestalten? – Nicht, weil wir nicht dafür wären – wir sind dafür! –, sondern deshalb, weil diese unbefristete Gestaltung tatsächlich eine Aufgabe ist, die einer längeren Vor­bereitungszeit bedarf, weil da eine Abstimmung mit der Korridorpension, insbesondere auch mit den Schwerarbeiterregelungen, die ungenügend sind, notwendig ist. Das muss daher seriös vorbereitet werden, und das wird daher eine Aufgabe für die nächs­te Bundesregierung beziehungsweise für den neu gewählten Nationalrat sein.

Geschätzte Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für jene Menschen, die durch lange und schwere Arbeit das Recht erworben haben, abschlagsfrei in Pension gehen zu können. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung! (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Keck. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

AbgeordneteR Dietmar Keck SPÖ

Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wirklich sehr verwunderlich finde ich es, welche Schalmeien-Töne heute hier in Bezug auf die „Hacklerregelung“ – ich bleibe bewusst bei diesem Begriff – gefallen sind.

Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt etwas in die Vergangenheit blicken und sagen: Im Jahre 2003 – auch bei diesem Begriff bleibe ich – mussten wir in Österreich die größte Pensionsraub-„Reform“ in der Geschichte der Zweiten Republik erleben! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, das war so, denn die Arbeiterinnen und Arbeiter wa­ren bei dieser als „Harmonisierung“ getarnten Pensions-„Reform“ die größten Drauf­zahler!

Genau diese Menschen, werter Herr Klubobmann Schüssel, sind aufgrund all dieser Maßnahmen, die Sie damals beschlossen haben, dazu verurteilt worden, sehr, sehr lange zu arbeiten, und zwar genau jene Menschen, die schwer arbeiten und zum Groß­teil das sogenannte Arbeitsende – diese Zahlen habe ich hier im Hause oft genug dar­gelegt – gar nicht erleben. (Abg. Dr. Schüssel: Warum haben Sie damals gegen die „Hacklerregelung“ gestimmt? Die SPÖ hat damals mit „Nein“ gestimmt!)

Meine Damen und Herren! Seit dem Jahre 2003 haben wir von der SPÖ, habe ich hier versucht, Änderungen bei dieser „Pensionsharmonisierung“ herbeizuführen. Ich habe da wirklich Druck gemacht – und auf einmal ist die sogenannte Hacklerregelung ent­standen. Plötzlich ist uns gesagt worden: Wir haben hier ein Modell (Abg. Dr. Schüs­sel: Aber nicht von Ihnen, von uns! Und Sie haben dagegen gestimmt!), 45 Beitrags­jahre, 60 Jahre muss man alt sein, und dann kann man abschlagsfrei in Pension ge­hen.

Schon zu diesem Zeitpunkt habe ich gesagt: Das ist falsch für die Arbeiter und Arbeite­rinnen, denn keiner dieser Pensionistinnen und Pensionisten schafft 45 Beitragsjahre! Denn wenn man sich den Berufsverlauf von Arbeiterinnen und Arbeitern ansieht, dann muss man feststellen, dass viele, weil sie schwer arbeiten, oft auch lange Kranken­standszeiten haben. Und gerade diese Krankenstandszeiten, meine Damen und Her­ren, sind keine Beitragszeiten, sondern gelten lediglich als Versicherungszeiten und können daher bei diesen 45 Jahren nicht mitgerechnet werden. Gerade deshalb fallen oft Arbeiterinnen und Arbeiter aus dieser „Hacklerregelung“ heraus.

Verwundert war ich, als dann plötzlich der Begriff „Hacklerregelung“ weggefallen ist und durch den Begriff „Langzeitversichertenregelung“ ersetzt wurde. Als ich mir aber die Zahlen des Hauptverbandes habe geben lassen, war mir alles klar, denn, meine Damen und Herren: Seit es die „Hacklerregelung“ gibt, haben 61 240 Personen davon Gebrauch gemacht. 61 240 Menschen – aber wissen Sie, wie viele Arbeiterinnen und Arbeiter das nutzen konnten? – Nur 10 Prozent! Nur 6 120 Menschen. Nur 10 Prozent sind Arbeiterinnen und Arbeiter, die diese Regelung in Anspruch nehmen konnten! Und wieso waren es nur 10 Prozent, meine Damen und Herren? – Weil diese Menschen in ihrem Versicherungsverlauf Krankenstände aufweisen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Wie schauen solche Krankenstände aus? Ich kann das schildern aus „meinem“ Be­trieb, aus „meiner“ Firma. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Herr Bürger­meister, Sie schreien zwar hier immer herein, haben aber keine Ahnung vom Arbeits­leben! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann Ihnen das aus „meiner“ Firma schildern, meine Damen und Herren, und ich kenne wirklich viele Menschen, die in der Arbeit beispielsweise ihren Arm verloren ha­ben, die in der Arbeit ihren Fuß verloren beziehungsweise andere schwere Verletzun­gen erlitten haben. Und was ist mit diesen Kolleginnen und Kollegen geschehen? – Sie sind behandelt worden, waren dann auf Rehabilitation, sind gesund gepflegt worden, aber aus der Entgeltfortzahlung herausgefallen und waren dann sozusagen ganz nor­male Versicherungsfälle, weil das eben nicht als Beitragszeiten gerechnet wurde, als diese Kolleginnen und Kollegen manchmal monatelang im Krankenstand waren. Das waren also keine Beitrags-, sondern Versicherungszeiten. Und gerade diese Kollegin­nen und Kollegen, die in der Arbeit einen Fuß oder einen Arm verloren haben, müssen jetzt vielleicht um ein Jahr länger arbeiten, weil sie nicht genug Beitragszeiten haben.

Ich habe immer gefordert: Nehmen wir Krankenstandszeiten in dieses Gesetz hinein, schauen wir, dass wir sozial verträgliche Regelungen für die Arbeiterinnen und Arbeiter schaffen! Von der ÖVP aber, lieber Herr Klubobmann Schüssel, haben wir auch dazu immer ein Nein gehört! Noch vor drei Monaten habe ich darüber mit Herrn Finanzminis­ter Molterer gesprochen und ihn gebeten – ich kenne ihn ja schon sehr lange, eben auch aus Oberösterreich –: Lieber Willi, schau, dass die Krankenstandszeiten da hin­einkommen, denn die Arbeiterinnen und Arbeiter brauchen das! – Willi Molterer aber hat gesagt, das sei zu teuer, das gehe nicht.

Ich habe auch Herrn Klubobmann Schüssel einmal eingeladen, mit seinem Regie­rungsteam in die Voest zu kommen (Zwischenruf des Abg. Amon), dort einmal zu ar­beiten wie einer, der eben immer beim Hochofen arbeitet: zu denselben Bedingungen, mit derselben Bezahlung. – Das hat aber Schüssel nicht getan.

Noch etwas hat er nicht getan: Dr. Schüssel hat von Gewerkschaftern aus Vorarlberg einen Brief bekommen, mit dem 6 000 Gewerkschaftsmitglieder eine Reform der „Hacklerregelung“ gefordert haben.

Diese Gewerkschafter aus Vorarlberg haben an alle Klubobmänner hier im Hause ge­schrieben. Ein Klubobmann hat nicht einmal zurückgeschrieben – und das war Herr Schüssel. Dieser Brief wurde vor sieben Monaten geschrieben. Ich gebe ihm den Briefjetzt; vielleicht kann Klubobmann Schüssel jetzt diesen 6 000 Menschen in Vorarlberg antworten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Keck begibt sich zu Abg. Dr. Schüssel und überreicht diesem ein Schriftstück.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Meine Damen und Herren, derzeit sind noch sechs weitere Redner in dieser Debatte zu Wort gemeldet. Wegen des Umfangs der bereits eingebrachten Abänderungsanträge und der noch zu erwartenden Anträge ver­lege ich gemäß § 65 Abs. 1 der Geschäftsordnung die Abstimmung auf einen späteren Zeitpunkt.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wöginger. 3 Minuten freiwillige Redezeitbe­schränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR August Wöginger ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglie­der der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Keck, ich schätze dich durchaus als engagierten Sozialpolitiker, aber ein bisschen mehr Seriosität solltest du hier schon an den Tag legen. Es ist ein fertiges Paket von der Re­gierung vorgelegt worden, wo all diese Punkte, die Sie von der SPÖ jetzt einfordern – Verlängerung der „Hacklerregelung“, kostenlose Anerkennung der Krankenstandszei­ten, kostenlose Anrechnung der Landwirtschafts- und Gewerbezeiten –, bereits inklu­diert waren. (Abg. Öllinger: Amon hat etwas anderes gesagt!)

Herr Minister Buchinger weiß – das wird ihm sicherlich noch lange in Erinnerung blei­ben –, was ihn dieses Paket sozusagen gekostet hat, denn durch seine Unterschrift und durch die Unterschrift von Noch-Bundeskanzler Gusenbauer ist Herr Buchinger wahrscheinlich seinen Job als Sozialminister losgeworden, weil „Königsmörder“ in der SPÖ tätig waren und dieses Paket nicht unterstützt haben, ein Paket, das die Regie­rung bereits beschlossen hatte! Das ist die Wahrheit, und die sollte man auch sagen, wenn man schon dieses Paket diskutiert. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Amon hat das Gegenteil gesagt!) – Das ist nicht wahr! (Abg. Öl­linger: O ja!)

Es geht hier um die Pensionsautomatik, das ist bekannt – und da hat es dann eben in der SPÖ diesen Widerstand gegeben, an diesem „berühmten“ Sonntag, als die SPÖ-Präsidiumssitzung stattgefunden hat, in der sozusagen dieses Paket, das eigentlich schon paktiert war, umgebracht wurde. Das muss man auch dazusagen, denn das ist die Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir von der Österreichischen Volkspartei – dabei möchte ich ganz speziell den ÖAAB, den Arbeitnehmerflügel unserer Partei erwähnen – halten das, was wir versprochen haben. (Abg. Riepl: Angeblich!) Wir wollen die „Hacklerregelung“, wir wollen die Lang­zeitversichertenregelung bis zum Jahre 2013 verlängern; das war ja in der Bundes­regierung bereits dreimal paktiert.

Dazu stehen wir von der Österreichischen Volkspartei, aber, meine geschätzten Da­men und Herren von der SPÖ, wir halten es nicht für richtig, dass Sie sagen: Bis zum Jahre 2013 und dann Schnitt, Punkt, aus, amen! Wo ist da die Planbarkeit für die Men­schen?! Es wird hier ein Gesetz beschlossen, und was sagen Sie beispielsweise jenen Menschen, die mit 1. Jänner 2009 einen Altersteilzeitvertrag abschließen wollen, der fünf Jahre dauert? (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Was sagen Sie dann diesen Menschen? Wenn dieser Mitarbeiter im Jahre 1954 geboren ist, dann hat er auf einmal einen um vier Jahre späteren Pensionsantritt. Ist das gerecht?

Meine Damen und Herren, unserer Meinung nach ist das verfassungswidrig, und daher können wir diesen Punkt so nicht akzeptieren. Wir von der ÖVP schlagen eine Ein­schleifregelung vor, weil wir glauben, dass das sinnvoll, vertretbar und notwendig ist.

Der Nachkauf von Landwirtschaftszeiten und Krankenstandszeiten soll so erfolgen können wie bei den Schulzeiten, geht es doch auch da um Beiträge, nämlich um Bei­tragszeiten in der Langzeitversichertenregelung, sprich: Hacklerregelung. Deshalb sollte das in dieser Form geschehen können.

Daher bringe ich diesbezüglich den Abänderungsantrag der Abgeordneten Amon, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen zum Antrag 889/A der Abgeordneten Csörgits, Kickl betreffend ein Sozialrechts-Änderungsgesetz 2008 ein.

Dieser Antrag wird gerade verteilt, Herr Präsident. In den Eckpunkten geht es zum Ers­ten um die Ausschleifregelung, dass die Hacklerregelung eigentlich bis 2023 bestehen bleiben kann. Und zum Zweiten geht es um die Möglichkeit, Krankenstandszeiten und Landwirtschafts- oder Gewerbezeiten günstig zu erwerben und nachzukaufen.

Abschließend, meine geschätzten Damen und Herren, richte ich als einer der Jüngsten hier im Haus – und es sitzen viele junge Menschen auf der Galerie – einen Appell an Sie. Der Basar ist ja jetzt in vollem Gange, in den nächsten Stunden wird dieses Hohe Haus wahrscheinlich ein Auktionshaus sein nach dem Motto: Wer bietet mehr? Daher appelliere ich an Sie – Sie sind gewählte Volksvertreter – vier Tage vor der National­ratswahl: Errichten Sie den jungen Menschen keine Barrieren, die wir im Nachhinein nicht mehr bewältigen können! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es ist unseriös – es ist einfach unseriös! –, hier herzugehen und heute alles zu bieten, alles zu versprechen, aber niemand weiß, wer die Rechnung ab dem 29. September zahlen soll! Das ist mein Appell, den ich noch an Sie richten möchte, weil dies sonst unfair ist gegenüber den Jüngeren und den nachkommenden Generationen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Der von Herrn Abgeordnetem Wöginger einge­brachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt. Er wurde in seinen Kernpunk­ten erläutert und steht daher mit in Verhandlung. Wegen seines besonderen Umfangs lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung an die Abgeordneten verteilen.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Amon MBA, Wöginger und Kolleginnen und Kollegenzu Antrag 889/A der Abgeordneten Csörgits, Kickl und Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer- Dienstrechtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfür­sorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz und das Verbrechensopfergesetz geän­dert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2008 – SRÄG 2008)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:

1. Art. 1 Z 1 entfällt

2. Im Art. 1 wird nach der Z 2 folgende Z 2a eingefügt:

„Im § 607 Abs. 12 Z 1 und 2 wird der Ausdruck „Beitragsmonate" durch den Ausdruck „Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit bzw. einer freiwilligen Versicherung" ersetzt. “

3. Im Art. 1 wird nach der Z 2a folgende Z 2b eingefügt:

Im § 607 Abs. 12 wird der Halbsatz vor dem ersten Teilstrich von„ weiters sind als Bei­tragsmonate zu berücksichtigen:" durch den Ausdruck „weiters sind als Beitragsmonate im Sinne der Z 1 und 2 zu berücksichtigen:" ersetzt.

4. Art. 1 Z 3 lautet:

Im § 607 Abs. 12 wird der Punkt am Ende des dritten Teilstriches durch einen Beistrich ersetzt; folgender Ausdruck wird eingefügt:

„– Ersatzmonate für Zeiten eines Krankengeldbezuges (§ 227 Abs. 1 Z 6 ASVG), so­fern dafür ein Beitrag analog zu § 227 Abs. 3 Z 1 ASVG geleistet wurde

– Ersatzmonate nach § 116 Abs. 1 Z 1 erster Halbsatz GSVG und nach § 107 Abs. 1 Z 1 erster Halbsatz BSVG, sofern dafür ein Beitrag analog zu § 116 Abs. 9 Z 1 GSVG bzw. § 107 Abs. 9 Z 1 BSVG geleistet wurde.“

5. Art. 1 Z 7 lautet:

Im § 617 Abs. 13 Einleitung wird der Ausdruck „31. Dezember 1950" durch den Ausdruck „31. Dezember 1953“, der Ausdruck „1. Jänner 1955“ durch den Ausdruck „1. Jänner 1963“, der Ausdruck „31. Dezember 1955“ durch den Ausdruck „31. Dezem­ber 1958“ und der Ausdruck „1. Jänner 1960“ durch den Ausdruck „1. Jänner 1968“ er­setzt.

6. Art. 1 Z 8 lautet:

§ 617 Abs. 13 Z l und 2 lauten:

„1. bei männlichen Versicherten an die Stelle des 738. Lebensmonates nicht das 60. Lebensjahr, sondern das in der rechten Spalte genannte Lebensmonat:

1. Jänner 1954 bis 31. Dezember 1954 .............................................  726. Lebensmonat;

1. Jänner 1955 bis 31. Dezember 1955 .............................................  732. Lebensmonat;

1. Jänner 1956 bis 31. Dezember 1956 .............................................  738. Lebensmonat;

1. Jänner 1957 bis 31. Dezember 1957 .............................................  744. Lebensmonat;

1. Jänner 1958 bis 31. Dezember 1958 .............................................  750. Lebensmonat;

1. Jänner 1959 bis 31. Dezember 1959 .............................................  756. Lebensmonat;

1. Jänner 1960 bis 31. Dezember 1960 .............................................  762. Lebensmonat;

1. Jänner 1961 bis 31. Dezember 1961 .............................................  768. Lebensmonat;

1. Jänner 1962 bis 31. Dezember 1962 .............................................  774. Lebensmonat;

2. bei weiblichen Versicherten an die Stelle des 678. Lebensmonates nicht das 55. Le­bensjahr, sondern das in der rechten Spalte genannte Lebensmonat:

1. Jänner 1959 bis 31. Dezember 1959 .............................................  666. Lebensmonat;

1. Jänner 1960 bis 31. Dezember 1960 .............................................  672. Lebensmonat;

1. Jänner 1961 bis 31. Dezember 1961 .............................................  678. Lebensmonat;

1. Jänner 1962 bis 31. Dezember 1962 ..............................................  684. Lebensmonat

1. Jänner 1963 bis 31. Dezember 1963 ..............................................  690. Lebensmonat

1. Jänner 1964 bis 31. Dezember 1964 ..............................................  696. Lebensmonat

1. Jänner 1965 bis 31. Dezember 1965 ..............................................  702. Lebensmonat

1. Jänner 1966 bis 31. Dezember 1966 ..............................................  708. Lebensmonat

1. Jänner 1967 bis 31. Dezember 1967 ...........................................  714. Lebensmonat."

7. Art. 2 Z 1 entfällt

8. Im Art. 2 wird nach der Z 2 folgende Z 2a eingefügt:

„Im § 298 Abs. 12 Z 1 und 2 wird der Ausdruck „Beitragsmonate" durch den Ausdruck „Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit bzw. einer freiwilligen Versicherung" ersetzt. “

9. Im Art. 2 wird nach der Z 2a folgende Z 2b eingefügt:

Im § 297 Abs. 12 wird der Halbsatz vor dem ersten Teilstrich von„ weiters sind als Bei­tragsmonate zu berücksichtigen:" durch den Ausdruck „weiters sind als Beitragsmonate im Sinne der Z 1 und 2 zu berücksichtigen:" ersetzt.

10. Art. 2 Z 3 lautet:

Im § 298 Abs. 12 wird der Punkt am Ende des dritten Teilstriches durch einen Beistrich ersetzt; folgender Ausdruck wird eingefügt:

„– Ersatzmonate für Zeiten eines Krankengeldbezuges (§227 Abs. 1 Z 6 ASVG), sofern dafür ein Beitrag analog zu § 227 Abs. 3 Z 1 ASVG geleistet wurde

– Ersatzmonate nach § 116 Abs. 1 Z 1 erster Halbsatz und nach § 107 Abs. 1 Z 1 erster Halbsatz BSVG, sofern dafür ein Beitrag analog zu § 116 Abs. 9 Z 1 bzw. § 107 Abs. 9 Z 1 BSVG geleistet wurde.“

11. Art. 2 Z 7 lautet:

Im § 306 Abs. 10 Einleitung wird der Ausdruck „31. Dezember 1950" durch den Ausdruck „31. Dezember 1953“, der Ausdruck „1. Jänner 1955“ durch den Ausdruck „1. Jänner 1963“, der Ausdruck „31. Dezember 1955“ durch den Ausdruck „31. Dezem­ber 1958“ und der Ausdruck „1. Jänner 1960“ durch den Ausdruck „1. Jänner 1968“ ersetzt.

12. Art. 2 Z 8 lautet:

§ 306 Abs. 10 Z l und 2 lauten:

„1. bei männlichen Versicherten an die Stelle des 738. Lebensmonates nicht das 60. Lebensjahr, sondern das in der rechten Spalte genannte Lebensmonat:

1. Jänner 1954 bis 31. Dezember 1954 .............................................  726. Lebensmonat;

1. Jänner 1955 bis 31. Dezember 1955 .............................................  732. Lebensmonat;

1. Jänner 1956 bis 31. Dezember 1956 .............................................  738. Lebensmonat;

1. Jänner 1957 bis 31. Dezember 1957 .............................................  744. Lebensmonat;

1. Jänner 1958 bis 31. Dezember 1958 .............................................  750. Lebensmonat;

1. Jänner 1959 bis 31. Dezember 1959 .............................................  756. Lebensmonat;

1. Jänner 1960 bis 31. Dezember 1960 .............................................  762. Lebensmonat;

1. Jänner 1961 bis 31. Dezember 1961 .............................................  768. Lebensmonat;

1. Jänner 1962 bis 31. Dezember 1962 .............................................  774. Lebensmonat;

2. bei weiblichen Versicherten an die Stelle des 678. Lebensmonates nicht das 55. Le­bensjahr, sondern das in der rechten Spalte genannte Lebensmonat:

1. Jänner 1959 bis 31. Dezember 1959 .............................................  666. Lebensmonat;

1. Jänner 1960 bis 31. Dezember 1960 .............................................  672. Lebensmonat;

1. Jänner 1961 bis 31. Dezember 1961 .............................................  678. Lebensmonat;

1. Jänner 1962 bis 31. Dezember 1962 ..............................................  684. Lebensmonat

1. Jänner 1963 bis 31. Dezember 1963 ..............................................  690. Lebensmonat

1. Jänner 1964 bis 31. Dezember 1964 ..............................................  696. Lebensmonat

1. Jänner 1965 bis 31. Dezember 1965 ..............................................  702. Lebensmonat

1. Jänner 1966 bis 31. Dezember 1966 ..............................................  708. Lebensmonat

1. Jänner 1967 bis 31. Dezember 1967 ...........................................  714. Lebensmonat."

13. Art. 3 Z 1 entfällt

14. Im Art. 3 wird nach der Z 2 folgende Z 2a eingefügt:

„Im § 287 Abs. 12 Z 1 und 2 wird der Ausdruck „Beitragsmonate" durch den Ausdruck „Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit bzw. einer freiwilligen Versicherung" ersetzt. “

15. Im Art. 3wird nach der Z 2a folgende Z 2b eingefügt:

Im § 287 Abs. 12 wird der Halbsatz vor dem ersten Teilstrich von „ weiters sind als Bei­tragsmonate zu berücksichtigen:" durch den Ausdruck „weiters sind als Beitragsmonate im Sinne der Z 1 und 2 zu berücksichtigen:" ersetzt.

16. Art. 3 Z 3 lautet:

Im § 287 Abs. 12 wird der Punkt am Ende des dritten Teilstriches durch einen Beistrich ersetzt; folgender Ausdruck wird eingefügt:

„– Ersatzmonate für Zeiten eines Krankengeldbezuges (§ 227 Abs. 1 Z 6 ASVG), so­fern dafür ein Beitrag analog zu § 227 Abs. 3 Z 1 ASVG geleistet wurde

– Ersatzmonate nach § 116 Abs. 1 Z 1 erster Halbsatz GSVG und nach § 107 Abs. 1 Z 1 erster Halbsatz, sofern dafür ein Beitrag analog zu § 116 Abs. 9 Z 1 GSVG bzw. § 107 Abs. 9 Z 1 geleistet wurde.“

17. Art. 3 Z 7 lautet:

Im § 295 Abs. 11 Einleitung wird der Ausdruck „31. Dezember 1950" durch den Ausdruck „31. Dezember 1953“, der Ausdruck „1. Jänner 1955“ durch den Ausdruck „1. Jänner 1963“, der Ausdruck „31. Dezember 1955“ durch den Ausdruck „31. Dezem­ber 1958“ und der Ausdruck „1. Jänner 1960“ durch den Ausdruck „1. Jänner 1968“ ersetzt.

18. Art. 3 Z 8 lautet:

§ 295 Abs. 13 Z l und 2 lauten:

„1. bei männlichen Versicherten an die Stelle des 738. Lebensmonates nicht das 60. Lebensjahr, sondern das in der rechten Spalte genannte Lebensmonat:

1. Jänner 1954 bis 31. Dezember 1954 .............................................  726. Lebensmonat;

1. Jänner 1955 bis 31. Dezember 1955 .............................................  732. Lebensmonat;

1. Jänner 1956 bis 31. Dezember 1956 .............................................  738. Lebensmonat;

1. Jänner 1957 bis 31. Dezember 1957 .............................................  744. Lebensmonat;

1. Jänner 1958 bis 31. Dezember 1958 .............................................  750. Lebensmonat;

1. Jänner 1959 bis 31. Dezember 1959 .............................................  756. Lebensmonat;

1. Jänner 1960 bis 31. Dezember 1960 .............................................  762. Lebensmonat;

1. Jänner 1961 bis 31. Dezember 1961 .............................................  768. Lebensmonat;

1. Jänner 1962 bis 31. Dezember 1962 .............................................  774. Lebensmonat;

2. bei weiblichen Versicherten an die Stelle des 678. Lebensmonates nicht das 55. Le­bensjahr, sondern das in der rechten Spalte genannte Lebensmonat:

1. Jänner 1959 bis 31. Dezember 1959 .............................................  666. Lebensmonat;

1. Jänner 1960 bis 31. Dezember 1960 .............................................  672. Lebensmonat;

1. Jänner 1961 bis 31. Dezember 1961 .............................................  678. Lebensmonat;

1. Jänner 1962 bis 31. Dezember 1962 ..............................................  684. Lebensmonat

1. Jänner 1963 bis 31. Dezember 1963 ..............................................  690. Lebensmonat

1. Jänner 1964 bis 31. Dezember 1964 ..............................................  696. Lebensmonat

1. Jänner 1965 bis 31. Dezember 1965 ..............................................  702. Lebensmonat

1. Jänner 1966 bis 31. Dezember 1966 ..............................................  708. Lebensmonat

1. Jänner 1967 bis 31. Dezember 1967 ...........................................  714. Lebensmonat."

19. Artikel 4 Z.1 lautet:

In § 236b Abs. 1 wird das Wort „Lebensjahr“ durch das Wort „Lebensmonat“ ersetzt und lautet die Tabelle:

„bis einschließlich 31. Dezember 1953 ......................................................................  720.

1. Jänner 1954 bis 31. Dezember 1954 .....................................................................  726.

1. Jänner 1955 bis 31. Dezember 1955...................................................................... 732.

1. Jänner 1956 bis 31. Dezember 1956 .....................................................................  738.

1. Jänner 1957 bis 31. Dezember 1957 .....................................................................  744.

1. Jänner 1958 bis 31. Dezember 1958 ......................................................................  750

1. Jänner 1959 bis 31. Dezember 1959 ......................................................................  756

1. Jänner 1960 bis 31. Dezember 1960 ......................................................................  762

1. Jänner 1961 bis 31. Dezember 1961 ......................................................................  768

1. Jänner 1962 bis 31. Dezember 1962 .....................................................................  774“

20. Artikel 4 Z.2 lautet:

In § 236b Abs. 2 treten folgende Bestimmungen an die Stelle der Z 5:

„5. Zeiten mit Anspruch auf Wochengeld (§ 227 Abs. 1 Z 3 ASVG),

6. Zeiten eines Krankengeldbezuges (§ 227 Abs. 1 Z 6 ASVG), sofern dafür ein Beitrag analog zu § 227 Abs. 3 Z 1 ASVG geleistet wurde, sowie

7. nach den Abs. 3 bis 5 nachgekaufte Zeiten.

Eine doppelte Zählung ein und desselben Zeitraums ist nicht zulässig.“

21. Artikel 5 Z. 1 lautet:

In § 166d Abs. 1 wird das Wort „Lebensjahr“ durch das Wort „Lebensmonat“ ersetzt und lautet die Tabelle:

„bis einschließlich 31. Dezember 1953 ......................................................................  720.

1. Jänner 1954 bis 31. Dezember 1954 .....................................................................  726.

1. Jänner 1955 bis 31. Dezember 1955 .....................................................................  732.

1. Jänner 1956 bis 31. Dezember 1956 .....................................................................  738.

1. Jänner 1957 bis 31. Dezember 1957 .....................................................................  744.

1. Jänner 1958 bis 31. Dezember 1958 ......................................................................  750

1. Jänner 1959 bis 31. Dezember 1959 ......................................................................  756

1. Jänner 1960 bis 31. Dezember 1960 ......................................................................  762

1. Jänner 1961 bis 31. Dezember 1961 ......................................................................  768

1. Jänner 1962 bis 31. Dezember 1962 .....................................................................  774“

22. Artikel 5 Z. 2 lautet:

In § 166d Abs. 2 treten folgende Bestimmungen an die Stelle der Z 5:

„5. Zeiten mit Anspruch auf Wochengeld (§ 227 Abs. 1 Z 3 ASVG),

6. Zeiten eines Krankengeldbezuges (§ 227 Abs. 1 Z 6 ASVG), sofern dafür ein Beitrag analog zu § 227 Abs. 3 Z 1 ASVG geleistet wurde, sowie

7. nach den Abs. 3 bis 5 nachgekaufte Zeiten.

Eine doppelte Zählung ein und desselben Zeitraums ist nicht zulässig.“

23. Artikel 6 Z. 1 lautet:

In § 115d Abs. 1 wird das Wort „Lebensjahr“ durch das Wort „Lebensmonat“ ersetzt und lautet die Tabelle:

„bis einschließlich 31. Dezember 1953 ......................................................................  720.

1. Jänner 1954 bis 31. Dezember 1954 .....................................................................  726.

1. Jänner 1955 bis 31. Dezember 1955 .....................................................................  732.

1. Jänner 1956 bis 31. Dezember 1956 .....................................................................  738.

1. Jänner 1957 bis 31. Dezember 1957 .....................................................................  744.

1. Jänner 1958 bis 31. Dezember 1958 ......................................................................  750

1. Jänner 1959 bis 31. Dezember 1959 ......................................................................  756

1. Jänner 1960 bis 31. Dezember 1960 ......................................................................  762

1. Jänner 1961 bis 31. Dezember 1961 ......................................................................  768

1. Jänner 1962 bis 31. Dezember 1962 .....................................................................  774“

24. Artikel 6 Z. 2 lautet:

In § 115d Abs. 2 treten folgende Bestimmungen an die Stelle der Z 5:

„5. Zeiten mit Anspruch auf Wochengeld (§ 227 Abs. 1 Z 3 ASVG),

6. Zeiten eines Krankengeldbezuges (§ 227 Abs. 1 Z 6 ASVG), sofern dafür ein Beitrag analog zu § 227 Abs. 3 Z 1 ASVG geleistet wurde, sowie

7. nach den Abs. 3 bis 5 nachgekaufte Zeiten.

Eine doppelte Zählung ein und desselben Zeitraums ist nicht zulässig.“

25. Artikel 7 Z. 1 lautet:

In § 124d Abs. 1 wird das Wort „Lebensjahr“ durch das Wort „Lebensmonat“ ersetzt und lautet die Tabelle:

„bis einschließlich 31. Dezember 1953 ......................................................................  720.

1. Jänner 1954 bis 31. Dezember 1954 .....................................................................  726.

1. Jänner 1955 bis 31. Dezember 1955 .....................................................................  732.

1. Jänner 1956 bis 31. Dezember 1956 .....................................................................  738.

1. Jänner 1957 bis 31. Dezember 1957 .....................................................................  744.

1. Jänner 1958 bis 31. Dezember 1958 ......................................................................  750

1. Jänner 1959 bis 31. Dezember 1959 ......................................................................  756

1. Jänner 1960 bis 31. Dezember 1960 ......................................................................  762

1. Jänner 1961 bis 31. Dezember 1961 ......................................................................  768

1. Jänner 1962 bis 31. Dezember 1962 .....................................................................  774“

26. Artikel 7 Z. 2 lautet:

In § 124d Abs. 2 treten folgende Bestimmungen an die Stelle der Z 5:

„5. Zeiten mit Anspruch auf Wochengeld (§ 227 Abs. 1 Z 3 ASVG),

6. Zeiten eines Krankengeldbezuges (§ 227 Abs. 1 Z 6 ASVG), sofern dafür ein Beitrag analog zu § 227 Abs. 3 Z 1 ASVG geleistet wurde, sowie

7. nach den Abs. 3 bis 5 nachgekaufte Zeiten.

Eine doppelte Zählung ein und desselben Zeitraums ist nicht zulässig.“

27. Artikel 8 Z. 2 entfällt, die Z. 3 erhält die Bezeichnung Z. 2.

28. Artikel 9 Z. 2 lautet:

In § 18g Abs. 1 wird das Wort „Lebensjahr“ durch das Wort „Lebensmonat“ ersetzt und lautet die Tabelle:

„bis einschließlich 31. Dezember 1953 ......................................................................  720.

1. Jänner 1954 bis 31. Dezember 1954 .....................................................................  726.

1. Jänner 1955 bis 31. Dezember 1955 .....................................................................  732.

1. Jänner 1956 bis 31. Dezember 1956 .....................................................................  738.

1. Jänner 1957 bis 31. Dezember 1957 .....................................................................  744.

1. Jänner 1958 bis 31. Dezember 1958 ......................................................................  750

1. Jänner 1959 bis 31. Dezember 1959 ......................................................................  756

1. Jänner 1960 bis 31. Dezember 1960 ......................................................................  762

1. Jänner 1961 bis 31. Dezember 1961 ......................................................................  768

1. Jänner 1962 bis 31. Dezember 1962 .....................................................................  774“

29. Artikel 9 Z.4 lautet:

In § 18g Abs. 2 treten folgende Bestimmungen an die Stelle der Z 6:

„6. Zeiten mit Anspruch auf Wochengeld (§ 227 Abs. 1 Z 3 ASVG),

7. Zeiten eines Krankengeldbezuges (§ 227 Abs. 1 Z 6 ASVG), sofern dafür ein Beitrag analog zu § 227 Abs. 3 Z 1 ASVG geleistet wurde, sowie

8. nach den Abs. 3 bis 5 nachgekaufte Zeiten.

Eine doppelte Zählung ein und desselben Zeitraumes ist nicht zulässig.“

30. Artikel 9 Z.5 entfällt, die Z. 6 erhält die Bezeichnung Z. 5.

31. Artikel 10 entfällt, die Artikel 11, 12, 13 und 14 erhalten die Bezeichnung 10, 11, 12 und 13.

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Ho­fer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Norbert Hofer

Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Abgeordneter Wöginger, dieses Hohe Haus ist kein Basar – natürlich nicht. Tatsache ist aber, dass wir dadurch, dass Sie die Regie­rungszusammenarbeit aufgekündigt haben, jetzt ein Zeitfenster haben, wo man Dinge abseits der Koalitionsvereinbarungen im Rahmen eines freien Spiels der Kräfte be­schließen kann. Natürlich ist jeder Mandatar hier im Haus der Republik Österreich und den Staatsbürgern im Lande verpflichtet. Und wenn Entlastungen beschlossen werden, dann müssen diese Maßnahmen auch finanziert werden. Das ist überhaupt keine Frage. Wir glauben aber, dass diese Mittel zu Verfügung stehen, weil es doch erheb­liche Mehreinnahmen gegeben hat.

Was ich auch noch sagen möchte: Was dieser Bundesregierung vorzuwerfen ist, ist die Tatsache, dass die Bundesstaatsreform nicht durchgeführt wurde. Es wäre eine große Chance gewesen, wirklich nachhaltigst einen Betrag von 3 bis 3,5 Milliarden € für den Steuerzahler zu lukrieren, damit es die Reibungsverluste, die es jetzt gibt, in Zukunft eben nicht mehr gibt. Es ist schade, dass das nicht gelungen ist, meine Damen und Herren. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Eines muss man auch sagen – das haben Sie betont –: Der Pensionsautomatik hat Mi­nister Buchinger zugestimmt. Es war aber ein Wunsch der ÖVP, diese Pensionsauto­matik einzuführen. Ich bin der Meinung, dass wir uns hier nicht auf eine Automatik ver­lassen sollten, und zwar ganz einfach deswegen, weil sich die Politik den Handlungs­spielraum nicht nehmen lassen darf. Es hat doch keinen Sinn, das Pensionsalter zu er­höhen, wenn es für ältere Menschen in Österreich keine Arbeitsplätze gibt. (Beifall bei der FPÖ.) Dann treibt man diese Menschen mit einer Pensionsautomatik in die Alters­arbeitslosigkeit.

Es ist mehrmals betont worden, sich nicht allzu sehr auf die Experten zu verlassen. Man muss Experten hören, aber wir müssen dann als Politiker selbst entscheiden. Hät­ten wir immer das getan, was die Experten uns sagen, hätten wir oft Fehlentscheidun­gen getroffen, denn allzu oft ändern diese Experten sehr rasch ihre Meinung, je nach­dem, wer sie bezahlt.

Meine Damen und Herren, einen Punkt möchte ich noch anbringen, eine Bitte auch an die nächste Bundesregierung. Das betrifft die Schwerarbeiterregelung. Ich weiß nicht,wer es war. Du (in Richtung des Abg. Riepl) hast, glaube ich, die Voest-Arbeiter in dei­ner Rede angesprochen. (Abg. Riepl: Kollege Keck!) Die Voest-Arbeiter wurden vom Kollegen Keck angesprochen.

Jetzt überlegen Sie sich bei der Schwerarbeiterregelung Folgendes: Es gibt einen Voest-Arbeiter am Hochofen, der mit 18 Jahren beginnt, diese wirklich schwere Tätig­keit auszuüben. Ab wann kann er beginnen, ab welchem Alter, Herr Kollege Keck? Mit 20, ist das möglich? (Abg. Keck: Ja, sagen wir 20!) Er beginnt, diese Tätigkeit mit 20 auszuüben, ist mit 40 Jahren körperlich fertig – das ist eine harte Tätigkeit – und sagt dann: Ich möchte jetzt einen Beruf ausüben, der nicht ganz so hart ist, ich werde jetzt als Maurer aktiv!, und er arbeitet von seinem 40. bis zu seinem 60. Lebensjahr als Maurer. – Der gilt nicht als Schwerarbeiter, der muss bis 65 weiterarbeiten (Abg. Stra­che: ... wird nicht angerechnet!), weil diese Zeiten nicht angerechnet werden. Schwer­arbeit wird nur dann berücksichtigt, wenn sie in den letzten 20 Berufsjahren anfällt und für mindestens zehn Jahre lang ausgeübt wird. Und auch dann kann man nur mit einem Abschlag von 9 Prozent in Pension gehen. (Abg. Strache: Das ist ungerecht!)

Unsere große Bitte an die neue Bundesregierung ist, eine gerechte Schwerarbeiterre­gelung auf Schiene zu bringen, die garantiert, dass Schwerarbeit immer berücksichtigt wird. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bringe dazu folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Ing. Hofer, Kickl und weiterer Abgeordneter betreffend Schwerarbei­terregelung

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzule­gen, die eine gerechte Anerkennung von Schwerarbeit für Frauen und Männer sicher­stellt und garantiert, dass Schwerarbeiter auf Grundlage notwendiger Versicherungs­zeiten ohne Abschläge mit 60 Jahren einen Pensionsanspruch erhalten.“

Ich ersuche dafür um Ihre Unterstützung. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Ing. Peter Westenthaler BZÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Na ja, es ist schon ein Tag voller Überraschungen, und möglicherwei­se folgt noch die eine oder andere. Die Nacht ist noch jung, die Tagesordnung noch lang, daher kann noch einiges passieren in diesem Hohen Haus. Aber was heute, jetzt und hier bei diesem Tagesordnungspunkt passiert, das ist schon etwas ganz Beachtli­ches, das freut mich ganz besonders.

Herr Minister Faymann, ich denke, das freut auch Sie. Obwohl Sie eigentlich immer ge­sagt haben, es dürfen nur Ihre fünf Punkte beschlossen werden und sonst nichts, wird es jetzt bei diesem Tagesordnungspunkt gelingen, eine zentrale Forderung des Bünd­nisses Zukunft Österreich mit Mehrheit zu beschließen. (Beifall beim BZÖ.)

Da bedanke ich mich ganz ausdrücklich bei der Sozialdemokratie und bei der Freiheit­lichen Partei Österreichs, die auf meinen Appell von heute morgen, man sollte sich doch zumindest erwärmen, im bevorstehenden kalten Winter etwas für die Mindestpen­sionisten beim Heizkostenzuschuss zu machen, reagiert haben, und es ist gelungen, einen gemeinsamen Antrag – das finde ich wirklich toll, also eine erste große Überra­schung der heutigen Sitzung – hier einzubringen, der – sofern auch alle dazu stehen – bei der Abstimmung dann eine Mehrheit finden wird.

Es werden 250 000 Mindestpensionisten je 210 € Heizkostenzuschuss für diesen Win­ter bekommen. Das ist eine tolle Sache und eine wirkliche Erleichterung für die Min­destpensionisten. Wir können uns dazu gratulieren. – Herzlichen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

Ich bin aber auch noch herausgekommen, weil ich dem Wunsch des Präsidiums, noch des Herrn Präsidenten Spindelegger, nachkomme, den Abänderungsantrag der Ab­geordneten Dolinschek, Ursula Haubner, Ing. Westenthaler und Kollegen zum Antrag der Abgeordneten Csörgits, Kickl und Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und folgende geändert wird, in seinen Grundzügen zu erläutern. Wir haben das schon getan.

Wir sind der Meinung, wir sollten den österreichischen Pensionisten dieses Jahr eine vierprozentige Pensionserhöhung gewähren, weil wir eine sehr hohe Inflation haben, die einmal 3,7, 3,8 Prozent, vielleicht sogar noch höher ausfallen wird. Wenn die inter­nationalen Finanzmärkte weiterhin so agieren, dann wird die Inflation wieder steigen. Daher sind wir wirklich der Meinung, 4 Prozent wären fair. 4 Prozent wären fair für die österreichischen Pensionisten, natürlich gestaffelt: mehr für die kleineren und dann ausschleifen für die größeren.

Aber ich glaube, dass 4 Prozent im Durchschnitt wirklich eine faire Pensionserhöhung wären. Daher habe ich diesen Abänderungsantrag jetzt noch einmal eingebracht. Ich denke, es wäre interessant, diesem auch zuzustimmen. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Ich gebe zunächst bekannt, dass der Entschließungsantrag Ing. Hofer, Kickl ordnungsgemäß einbracht wurde, ausreichend unterstützt ist und daher mit in Verhandlung steht.

Weiters gebe ich bekannt, dass der Abänderungsantrag Dolinschek, Ursula Haubner, Ing. Westenthaler in seinen Kernpunkten erläutert wurde, ausreichend unterstützt und ordnungsgemäß eingebracht ist und daher auch mit zur Verhandlung steht.

Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Ing. Hofer, Kickl und weiterer Abgeordneter betreffend Schwerarbei­terregelungeingebracht im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 3 in der 72. Sitzung des Nationalrates am 24. September 2008

Unser Sozialsystem hat auf die Bedürfnisse von Senioren Rücksicht zu nehmen. Zu oft werden Senioren als Bittsteller behandelt, welche der „arbeitenden“ Bevölkerung hohe Kosten verursachen. Im Rahmen einer Salamitaktik wurden Pensionen sukzessive ge­kürzt, die Zuschüsse des Staates minimiert.

Eine besonders unsoziale Vorgangsweise wurde im Rahmen der Schwerarbeiterrege­lung gewählt. Diese sieht vor, dass Schwerarbeit vorerst nur dann berücksichtigt wird,wenn sie in den letzten 20 Berufsjahren für eine Dauer von zumindest 10 Jahren ge­leistet wurde. Und auch in diesem Fall kann man nicht abschlagsfrei mit 60 in Pension gehen. Die Pension wird – trotz Einstufung als Schwerarbeiter – um 9 Prozent gekürzt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzule­gen, die eine gerechte Anerkennung von Schwerarbeit für Frauen und Männer sicher­stellt und garantiert, dass Schwerarbeiter auf Grundlage notwendiger Versicherungs­zeiten ohne Abschläge mit 60 Jahren einen Pensionsanspruch erhalten.“der Abgeordneten Dolinschek, Ursula Haubner, Ing. Westenthaler und Kollegenzum Antrag der Abgeordneten Renate Csörgits, Kickl und Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfür­sorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz und das Verbrechensopfergesetz geän­dert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2008 – SRÄG 2008) 889/A

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der im Titel genannte Antrag wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 lautet Ziffer 2:

„2. In § 607 Abs. 12 wird im ersten Satz der Satzteil vor Ziffer 1 durch folgenden Text ersetzt:

„Die am 31. Dezember 2003 geltenden Bestimmungen über die vorzeitige Alterspen­sion bei langer Versicherungsdauer (vorzeitige Knappschaftsalterspension bei langer Versicherungsdauer) sind – mit Ausnahme der §§ 108h Abs. 1, 238, 239, 261, 261b, 284 Z 3 und 284b – so anzuwenden, dass abweichend von § 253b Abs. 1““

2. In Artikel 1 lautet Ziffer 4:

„4. In § 607 Abs. 12 entfällt im drittletzten Satz die Wendung „bis zum Ablauf des 31. Dezember 2010“.“

3. In Artikel 1 lautet Ziffer 5:

„5. In § 607 Abs. 12 entfällt der vorletzte Satz.“

4. In Artikel 1 lautet Ziffer 6:

„6. In § 607 Abs. 14 lautet der erste Halbsatz:

„Abs. 12 ist auch auf Versicherte anzuwenden, wenn““

5. In Artikel 1 wird nach Ziffer 7 folgende neue Ziffer 8 eingefügt:

„8. In § 636 wird nach Abs. 3 folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sind im Kalenderjahr 2009 alle Pen­sionen, die mehr als 746,99 € monatlich betragen, nicht mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen, sondern wie folgt zu erhöhen: Beträgt die Pension monatlich

1. weniger als 746,99 €, so ist sie um 4,4 % zu erhöhen;

2. mehr als 746,99 € bis zu 1 050 €, so ist sie um 4,2 % zu erhöhen;

3. mehr als 1 050 € bis zu 1 700 €, so ist sie um 4,1 % zu erhöhen;

4. mehr als 1 700 € bis zu 2 161,50 €, so ist sie um einen Prozentsatz zu erhöhen, der zwischen den genannten Werten von 4,0 % auf 3,8 % linear absinkt;

5. mehr als 2 161,50 €, so ist sie um 3,5 % zu erhöhen.““

6. Artikel 1 Ziffer 8 (alt) erhält die Bezeichnung „9.“.

7. In Artikel 1 Ziffer 9 (neu) wird in § 637 Abs. 1 die Wortfolge „Abs. 2“ durch „Abs. 2 und 4“ ersetzt.

8. In Artikel 2 lautet Ziffer 2:

„2. In § 298 Abs. 12 wird im ersten Satz der Satzteil vor Ziffer 1 durch folgenden Text ersetzt:

„Die am 31. Dezember 2003 geltenden Bestimmungen über die vorzeitige Alterspen­sion bei langer Versicherungsdauer sind – mit Ausnahme der §§ 50 Abs. 1, 122, 123, 139 und 143 – so anzuwenden, dass abweichend von § 131 Abs. 1““

9. In Artikel 2 lautet Ziffer 4:

„4. In § 298 Abs. 12 entfällt im drittletzten Satz die Wendung „bis zum Ablauf des 31. Dezember 2010“.“

10. In Artikel 2 lautet Ziffer 5:

„5. In § 298 Abs. 12 entfällt der vorletzte Satz.“

11. In Artikel 2 lautet Ziffer 6:

„6. In § 298 Abs. 13a lautet der erste Halbsatz:

„Abs. 12 ist auch auf Versicherte anzuwenden, wenn““

12. In Artikel 2 wird nach Ziffer 7 folgende neue Ziffer 8 eingefügt:

„8. In § 320 wird nach Abs. 3 folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz ASVG sind im Kalenderjahr 2009 alle Pensionen, nicht mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen, sondern wie folgt zu er­höhen: Beträgt die Pension monatlich

1. weniger als 746,99 €, so ist sie um 4,4 % zu erhöhen;

2. mehr als 746,99 € bis zu 1 050 €, so ist sie um 4,2 % zu erhöhen;

3. mehr als 1 050 € bis zu 1 700 €, so ist sie um 4,1 % zu erhöhen;

4. mehr als 1 700 € bis zu 2 161,50 €, so ist sie um einen Prozentsatz zu erhöhen, der zwischen den genannten Werten von 4,0 % auf 3,8 % linear absinkt;

5. mehr als 2 161,50 €, so ist sie um 3,5 % zu erhöhen.“

13. Artikel 2 Ziffer 8 (alt) erhält die Bezeichnung „9.“.

14. In Artikel 2 Ziffer 9 (neu) wird in § 321 Abs. 1 die Wortfolge „Abs. 2“ durch „Abs. 2 und 4“ ersetzt.

15. In Artikel 3 lautet Ziffer 2:

„2. In § 287 Abs. 12 wird im ersten Satz der Satzteil vor Ziffer 1 durch folgenden Text ersetzt:

„Die am 31. Dezember 2003 geltenden Bestimmungen über die vorzeitige Alterspen­sion bei langer Versicherungsdauer sind – mit Ausnahme der §§ 46 Abs. 1, 113, 114, 130 und 134 – so anzuwenden, dass abweichend von § 122 Abs. 1““

16. In Artikel 3 lautet Ziffer 4:

„4. In § 287 Abs. 12 entfällt im drittletzten Satz die Wendung „bis zum Ablauf des 31. Dezember 2010“.“

17. In Artikel 3 lautet Ziffer 5:

„5. In § 287 Abs. 12 entfällt der vorletzte Satz.“

18. In Artikel 3 lautet Ziffer 6:

„6. In § 287 Abs. 13a lautet der erste Halbsatz:

„Abs. 12 ist auch auf Versicherte anzuwenden, wenn““

19. In Artikel 3 wird nach Ziffer 7 folgende neue Ziffer 8 eingefügt:

„8. In § 310 wird nach Abs. 3 folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz ASVG sind im Kalenderjahr 2009 alle Pensionen, nicht mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen, sondern wie folgt zu er­höhen: Beträgt die Pension monatlich

1. weniger als 746,99 €, so ist sie um 4,4 % zu erhöhen;

2. mehr als 746,99 € bis zu 1 050 €, so ist sie um 4,2 % zu erhöhen;

3. mehr als 1 050 € bis zu 1 700 €, so ist sie um 4,1 % zu erhöhen;

4. mehr als 1 700 € bis zu 2 161,50 €, so ist sie um einen Prozentsatz zu erhöhen, der zwischen den genannten Werten von 4,0 % auf 3,8 % linear absinkt;

5. mehr als 2 161,50 €, so ist sie um 3,5 % zu erhöhen.“

20. Artikel 3 Ziffer 8 (alt) erhält die Bezeichnung „9.“

21. In Artikel 3 Ziffer 9 (neu) wird in § 311 Abs. 1 die Wortfolge „Abs. 2“ durch „Abs. 2 und 4“ ersetzt.

Zu den Ziffern 5, 6, 7, 12, 13, 14, 19, 20 und 21 (§§ 636 ASVG, 320 GSVG und § 310 BSVG):

Österreichs Pensionistinnen und Pensionisten werden durch die massive Verteuerung der Lebensmittel, ständig steigende Energie- und Wohnungskosten sowie hohe Ge­sundheitsausgaben massiv belastet. Mit der Pensionsanpassung 2008 haben viele Pensionisten einen enormen Verlust ihrer Kaufkraft erlitten. Den Pensionisten muss aber gerade in Zeiten einer rasant steigenden Inflation ein echter Wertausgleich gesi­chert werden. Eine Erhöhung der Pensionen um mindestens vier Prozent muss daher für 2009 umgesetzt werden.

Diese Leistungsanpassung soll auch für Versorgungsberechtigte nach dem Kriegsop­ferversorgungsgesetz, Opferfürsorgegesetz, Heeresversorgungsgesetz, Impfschaden­gesetz, Verbrechensopfergesetz und Bezieher von Leistungen nach dem Pensions­gesetz, Bundesbahn-Pensionsgesetzes, Vertragsbedienstetengesetz und Beamten­dienstrechtsgesetz erfolgen.

Zu den Ziffern 1, 2, 3, 4, 8, 9, 10, 11, 15, 16, 17 und 18 (§§ 607 und 737 Abs. 1 ASVG, 298 und 321 Abs. 1 GSVG sowie 287 und 311 Abs. 1 BSVG):

In der vergangenen Legislaturperiode wurden wesentliche Schritte in Richtung einer wirksamen, gerechten und fairen Sozialpolitik gesetzt und der abschlagsfreie Pensi­onsantritt mit 55/60 Jahren im Rahmen der Langzeitversichertenregelung (der sog. „Hacklerregelung“) ermöglicht. Mit der vorgesehenen Verlängerung der abschlags­freien „Hacklerregelung“ bis zum Jahr 2013 wird jedoch keine dauerhafte Lösung für einen abschlagsfreien vorzeitigen Zugang für Langzeitversicherte gefunden. Gerade im Pensionssystem sind klare und verlässliche Regelungen für den Pensionszugang und die Pensionshöhe wichtig. Vorgeschlagen wird daher eine unbefristete Verlängerung der „Hacklerregelung“. Damit soll gewährleistet werden, dass besonders lang arbei­tende Menschen, welche die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, dauerhaft früher und ohne Abschläge in Pension gehen können.

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als Nächstem erteile ich Herrn Abge­ordnetem Schopf das Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Walter Schopf SPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Meine Herren Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede auf den Antrag, den Kollege Hofer zur The­matik der Schwerarbeiterproblematik eingebracht hat, und auf eine neue Regelung ein­gehen.

Kollege Hofer, ich habe diesen Antrag noch nicht gelesen, aber die Ausführungen, die du hier gemacht hast, kann ich durchaus zu 100 Prozent unterstützen. Ich werde auch, wenn dieser Antrag eben so formuliert ist, meine Zustimmung dazu geben. Das ist auch für uns Sozialdemokraten ein ganz wichtiges Thema. Und ich denke, wir werden hier dann gemeinsam diesen Antrag auch beschließen.

Meine Damen und Herren, mir ist auch wichtig, gerade als einem Gewerkschafter, auf das Thema Langzeitversichertenregelung, auf die sogenannte Hacklerregelung ein­zugehen, weil dieses Thema in vielen Unternehmungen tatsächlich immer wieder the­matisiert wird, immer wieder auf der Tagesordnung ist. Ich war sehr, sehr erleichtert, als vor einigen Monaten, konkret im Jänner, Bundeskanzler Gusenbauer mit Vizekanz­ler Molterer bereits eine grundsätzliche Vereinbarung getroffen hat, mit dem Ziel und mit dem Inhalt, dass diese Regelung bis zum Jahr 2013 verlängert wird.

Ich war aber nicht erfreut, als wir dann bei den Detailverhandlungen verspürt haben, dass die ÖVP letztendlich von dieser Verlängerung nichts wissen will, und als sie mit Zusatzmöglichkeiten versucht hat, eine Regelung zu schaffen – einige Vorredner haben es ja bereits erwähnt –, nämlich die sogenannte Pensionsautomatik. Mit dieser Automatik wollte man die Hacklerregelung koppeln.

Meine Damen und Herren, diese Pensionsautomatik – und das muss man einmal ganz deutlich aussprechen – könnte bedeuten, dass die Menschen in diesem Lande nicht nur bis 65, sondern noch länger arbeiten müssten. Diese Pensionsautomatik könnteauch bedeuten, dass die Arbeitnehmer, die Arbeitnehmerinnen, aber auch die Unter­nehmungen, höhere Pensionsbeiträge zahlen müssten. Das könnte auch bedeuten, dass die Pensionen gekürzt werden müssen. Das war das Thema der Pensionsauto­matik.

Daher ist es richtig und wichtig, dass die Sozialdemokratie gesagt hat: Mit uns nicht, wir wollen diese Pensionsautomatik nicht! (Beifall bei der SPÖ.) Wir wollen nur haben, dass es möglich ist, wenn man als Mann 45 Jahre lang und als Frau 40 Jahre lang gearbeitet hat, dass es dann genug ist. Wir wollen, dass man dann die Möglichkeit hat, in Pension zu gehen, und zwar abschlagsfrei! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, mir ist auch noch wichtig, das Thema Krankenstand zu erwähnen. Es war und ist leider die jetzige rechtliche Situation so, dass Kranken­standszeiten, die sich außerhalb der Entgeltfortzahlung bewegen, nicht als Beitrags­zeiten gerechnet werden. Viele Kolleginnen und Kollegen, die zu uns in die Rechts­beratung kommen, wo wir die Pensionen berechnen, erleben immer wieder, dass es leider Erkrankungen, schwere Erkrankungen, schwere Arbeitsunfälle gab, bei denen eben der Krankenstand länger war als die Entgeltfortzahlung.

Mit unserem Antrag wird dieses Problem beseitigt. Es ist daher ein ganz, ganz wich­tiger Punkt, ein wichtiger Antrag, den wir heute beschließen, dass zum Ersten auch in Zukunft die Krankenstandszeiten als Beitragszeiten berücksichtigt werden und es zum Zweiten – und ich wiederhole mich – nach 45 beziehungsweise 40 Jahren genug ist, um abschlagsfrei in Pension gehen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Höllerer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abge­ordnete.

AbgeordneteR Anna Höllerer ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesmi­nisterin! Sehr geehrter Herren Bundesminister! Werte Damen und Herren! Zur Pensi­onsanpassung, die jetzt von Jänner 2009 auf November 2008 vorgezogen wird, bringe ich folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Amon MBA und Kolleginnen und Kollegen zu Antrag 889/A der Ab­geordneten Csörgits, Kickl und Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversi­cherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Dienstrechts­gesetz 1979, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsge­setz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz und das Verbrechensopfergesetz geändert werden (So­zialrechts-Änderungsgesetz 2008 – SRÄG 2008)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:

1. Im Art. 1 wird nach der Z 6 folgende Z 6a eingefügt:

§ 634 Abs. 12 lautet: „Der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen in der Verordnung nach § 108

Abs. 5 für das Kalenderjahr 2009 zusätzlich zur Pensionsanpassung eine Einmalzah­lung derart gewähren, dass allen Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die im Dezember 2008 Anspruch auf eine oder mehrere laufende Pensionen haben, eine Einmalzahlung in Höhe von 0,4 % der jeweiligen monatlichen Pension multipliziert mit dem Faktor 14 erhalten. Die Einmalzahlung ist kein Pensionsbestandteil, sie ist zusam­men mit der jeweils laufenden Pensionszahlung zum 1. Februar 2009 einmalig auszu­zahlen. Die Einmalzahlung gilt nicht als Nettoeinkommen im Sinne des § 292 Abs. 3. Von der Einmalzahlung sind keine Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten.“

2. Im Art. 8 wird nach der Z 2 folgende Z 2a eingefügt:

§ 41 Abs. 3 lautet: „§ 634 Abs. 12 ASVG ist sinngemäß anzuwenden.“

3. Im Art. 9 lautet die Z 3:

§ 11 Abs. 2 lautet: „§ 634 Abs. 12 ASVG ist sinngemäß anzuwenden.“

Durch einen weiteren ÖVP-Antrag soll sichergestellt werden, dass die Renten aus der Unfallversicherung ebenso wie die Pensionen bereits mit 1. November 2008 erhöht werden.

Auch hiezu bringe ich einen Antrag ein:der Abgeordneten Anna Höllerer, Kolleginnen und Kollegen zum Antrag 906/A betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Beamten- Kranken- und -Unfallversicherungsgesetz geändert werden

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der Titel des Antrages hat zu lauten:

„Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozi­alversicherungsgesetz und das Beamten- Kranken- und -Unfallversicherungsgesetz geändert werden“

Ich möchte noch ganz kurz darauf eingehen, dass im ÖVP-Antrag, der heute in Ver­handlung steht, der die Langzeitversicherungsregelung betrifft, auch ein Lückenschluss von Versicherungsjahren enthalten ist. Es gibt nämlich Frauen und Männer, die in ihren Jugendjahren, vor Einführung der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung, am elterlichen Bauernhof gearbeitet haben oder im Gewerbe tätig gewesen sind, und denen fehlen diese Beitragszeiten. In diesem Antrag ist nun eine Nachkaufsmöglichkeit enthalten.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie hiezu Ihre Zustimmung geben, dann kön­nen Sie damit eine lang andauernde Ungerechtigkeit aus dem Weg räumen und vor allem auch den Versicherten helfen, dass sie diese Langzeitversicherungsregelung in Anspruch nehmen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Der Abänderungsantrag Amon und Kol­leginnen und Kollegen ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Amon MBA und Kolleginnen und Kollegenzu Antrag 889/A der Abgeordneten Csörgits, Kickl und Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer- Dienstrechtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfür­sorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz und das Verbrechensopfergesetz geän­dert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2008 – SRÄG 2008)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:

1. Im Art. 1 wird nach der Z 6 folgende Z 6a eingefügt:

§ 634 Abs. 12 lautet: „Der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen in der Verordnung nach § 108 Abs. 5 für das Kalenderjahr 2009 zusätzlich zur Pensionsanpassung eine Einmalzah­lung derart gewähren, dass allen Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die im Dezember 2008 Anspruch auf eine oder mehrere laufende Pensionen haben eine Einmalzahlung in Höhe von 0,4% der jeweiligen monatlichen Pension multipliziert mit dem Faktor 14 erhalten. Die Einmalzahlung ist kein Pensionsbestandteil, sie ist zusam­men mit der jeweils laufenden Pensionszahlung zum 1.Februar 2009 einmalig auszu­zahlen. Die Einmalzahlung gilt nicht als Nettoeinkommen im Sinne des § 292 Abs. 3. Von der Einmalzahlung sind keine Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten.“

2. Im Art. 8 wird nach der Z 2 folgende Z 2a eingefügt:

§ 41 Abs. 3 lautet: „§ 634 Abs. 12 ASVG ist sinngemäß anzuwenden.“

3. Im Art. 9 lautet die Z 3:

§ 11 Abs. 2 lautet: „§ 634 Abs. 12 ASVG ist sinngemäß anzuwenden.“

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Der zweite Abänderungsantrag liegt dem Präsidium bis jetzt nicht vor.

Als Nächster erteile ich Frau Abgeordneter Rudas das Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Laura Rudas SPÖ

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Liebe Gäste auf der Galerie! Ganz besonders möchte ich auch den

Vorsitzenden der Österreichischen Gewerkschaftsjugend, Jürgen Michlmayr, begrü­ßen. Es freut mich, dass du gekommen bist! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen über Internet und Fernseher! Ich war mir gestern beim Fernseh-Duell nicht ganz sicher, aber Kollege Amon hat nun auch damit begonnen. Habe ich das richtig verstanden? Stimmt es tatsächlich, dass Sie sich zuerst noch anschauen, was alles wir in diesem Haus beschließen, und dann erst entscheiden, ob Sie bei der Pensionserhöhung mitgehen oder nicht? Sie verhalten sich so, als wären die Pensionistinnen und Pensionisten Ihre Kinder, und Sie über­legen sich noch, wie viel Taschengeld Sie ihnen geben. Dazu muss ich klar sagen: Das ist das Geld der Pensionistinnen und Pensionisten, das ihnen zusteht, und deshalb müssen wir heute die Pensionserhöhung beschließen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mit einem Vorurteil aufräumen. Wenn man so salbungsvoll auf die Galerie zeigt wie Herr Wöginger und erklärt: Schauen Sie die Jungen da oben, niemand macht sich Gedanken über die Jungen da oben!, dann finde ich, dieser peinliche Versuch, die Generationen aufeinanderzuhetzen, ist absolut lächerlich.

Wenn Sie etwas für Junge tun wollen, dann können Sie später für die Abschaffung der Studiengebühren stimmen, können Sie Verbesserungen beim Bildungssystem mittra­gen, können Sie sich für eine Mindestlehrlingsentschädigung einsetzen – aber nicht meinen, dass sich die Jungen plötzlich auf ihre Großeltern „stürzen“. Die Jungen und die Alten lassen sich nicht auseinanderdividieren, lassen sich nicht spalten, weil gerade die Jungen und die Alten es sind, die unter Ihrer neoliberalen Politik am meisten leiden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich wusste nicht, dass Sie, Herr Abgeordneter Wöginger, sich dabei nicht auskennen, aber da Sie aufgrund der Pensionsautomatik so nervös geworden sind, muss ich Sie aufklären. (Abg. Wöginger: Ich nicht, sondern ihr!)

Das galt nicht für die jetzigen Pensionistinnen und Pensionisten, sondern das hätte für uns gegolten. Die ÖVP wollte für uns die Pensionsautomatik einführen, für uns den Sozialstaat und die politische Verantwortung im Bereich der Pensionen abschaffen. Aber da hat sich die Sozialdemokratie quergelegt – genauso wie die österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten, die sich bei der Pensionsautomatik auf die Seite meiner Generation gestellt haben, sich schützend vor den Sozialstaat Österreich gestellt haben und nicht zugelassen haben, dass wir Jungen keine soziale Sicherheit im Alter haben. Danke dafür! (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen im viertreichsten Land der EU, es ist nicht die Frage „Jung gegen Alt“ oder „Alt gegen Jung“, sondern die Frage lautet: „solidarische gegen unsolidarische Lösungen“. Und da können Sie mir vertrauen: Die unsolidarischen Lö­sungen kommen uns allemal teurer, das lehrt uns schon die Geschichte! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Zunächst gebe ich bekannt, dass der Abänderungsantrag der Abgeordneten Höllerer, vorhin eingebracht, ordnungsgemäß eingebracht ist, ausreichend unterstützt ist und daher mit in Verhandlung steht.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Anna Höllere, Kolleginnen und Kollegen zum Antrag 906/A betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der Titel des Antrages hat zu lauten:

„Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozi­alversicherungsgesetz und das Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetz ge­ändert werden“

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Es ist zu diesem Tagesordnungspunkt niemand mehr zu Wort gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Wie Präsident Spindelegger bereits vorhin verkündet hat, verschieben wir die Abstim­mung aufgrund der Vorbereitungsarbeiten, die für das Croquis notwendig sind, auf einen späteren Zeitpunkt.

Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (917/A)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Ta­gesordnung: Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (917/A).

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