65. Sitzung des Nationalrats

8.7.2008

RednerInnenliste

Redebeiträge Volltext

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Die 65. Sitzung ist eröffnet.

Die Amtlichen Protokolle der 61. und 62. Sitzung vom 5. Juni 2008 sowie der 63. und 64. Sitzung vom 6. Juni 2008 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbean­standet geblieben.

Als verhindert gemeldet ist Herr Abgeordneter Dobnigg.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Von der Bundeswahlbehörde sind die Mitteilun­gen eingelangt, dass die Abgeordneten Reheis, Hauser, Schieder und Silhavy auf ihre Mandate verzichtet haben.

Das durch den Verzicht des Herrn Abgeordneten Mag. Andreas Schieder frei gewor­dene Mandat wurde der Abgeordneten Laura Rudas und deren Mandat wurde der Abgeordneten Doris Bures zugewiesen.

Das Mandat des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser wurde dem Abgeordneten Hart­mann Lautenschlager und das frei gewordene Mandat des Abgeordneten Gerhard Reheis der Abgeordneten Hedwig Wechner zugewiesen.

Anstelle der Abgeordneten Heidrun Silhavy wurde der Abgeordnete Michael Ehmann in den Nationalrat berufen.

Da die Wahlscheine bereits vorliegen und die Genannten im Hause anwesend sind, werde ich sogleich ihre Angelobung vornehmen.

Nach Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf durch den Schriftführer werden die neuen Mandatare ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben.

Ich ersuche nun den Schriftführer Rainer Wimmer um die Verlesung der Gelöbnisfor­mel und den Namensaufruf.

Rainer Wimmer SPÖ

„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Re­publik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller an­deren Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Wimmer leisten die nachstehend ange­führten Abgeordneten die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“:

Doris Bures, Michael Ehmann, Hartmann Lautenschlager und Hedwig Wechner.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Ich begrüße die neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Vom Bundeskanzler ist folgendes Schreiben eingelangt:

„Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 1. Juli 2008, ..., gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer vom Amte als Bundesminister für Inneres und die Bundesminis­terin Doris Bures vom Amte als Bundesministerin im Bundeskanzleramt sowie gemäß Artikel 78 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz die Staatssekretärin Heidrun Silhavy vom Amte als Staatssekretärin im Bundeskanzler­amt enthoben hat.

Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Ab­satz 1 Bundes-Verfassungsgesetz Frau Mag. Dr. Maria Theresia Fekter zur Bundes­ministerin für Inneres, gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz Frau Heidrun Silhavy zur Bundesministerin im Bundes­kanzleramt und gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz Herrn Mag. Andreas Schieder zum Staatssekretär im Bun­deskanzleramt ernannt und ihn mir zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung beigegeben.

Mit den besten Grüßen

Alfred Gusenbauer“

Ich benutze diese Gelegenheit, den ausgeschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung zu danken sowie den neuen alles Gute zu wünschen.

Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema ... (Abg. Ing. Westentha­ler: Frau Präsidentin, zur Geschäftsordnung!)

Zur Geschäftsordnung, Herr Klubobmann Westenthaler, bitte.

AbgeordneteR Ing. Peter Westenthaler BZÖ

Sehr ge­ehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Nationalrates! Die österreichische Bun­desregierung hat gestern eine Kapitulationserklärung abgegeben und uns mitgeteilt, dass sie nicht mehr weiterarbeiten, sondern so rasch wie möglich Neuwahlen haben will, weil ihre Mitglieder nicht mehr miteinander arbeiten können.

Das BZÖ, meine Fraktion, das Bündnis Zukunft Österreich, hat diese Entwicklung sehr frühzeitig vorausgesehen, nämlich bereits vor einem Jahr (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) – das ist sehr unangenehm, das weiß ich schon –, und hat am 4. Juli 2007 einen Neuwahlantrag hier im Hohen Haus eingebracht; also vor genau einem Jahr.

Dazu kommt, dass mit dem gestrigen Beschluss innerhalb der SPÖ auch geklärt und beschlossen wurde, dass auch die SPÖ nicht bereit ist, sodass also beide Fraktionen nicht dazu bereit sind – weder ÖVP noch SPÖ sind dazu bereit –, bis zur Wahl Be­schlüsse hier im Parlament mitzutragen und zu erarbeiten, die eine mögliche Entlas­tung der Bevölkerung mit sich bringen würden, zum Beispiel Steuersenkungen, Teue­rungsausgleich oder auch Pflegegelderhöhung.

Ich erlaube mir daher, gemäß § 43 Geschäftsordnungsgesetz unserem Antrag, der seit einem Jahr hier im Hohen Haus liegt, mit dem heutigen Tag eine Frist zu setzen und den Fristsetzungsantrag mündlich einzubringen:der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Kollegen betreffend Fristsetzung gemäß § 43 Abs. 1 GOG

Der Nationalrat wolle gemäß § 43 GOG beschließen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 262 /A der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird, eingebracht am 4. Juli 2007, eine Frist bis zum 9. Juli 2008 zu setzen.

Der 9. Juli, ja, das ist der Tag nach dem 8. Juli, nämlich morgen.

Wenn Sie heute dieser Fristsetzung zustimmen, und dazu lade ich Sie ein, kann mor­gen bereits hier in diesem Hohen Haus auf raschestmöglichem Weg – so, wie das SPÖ und ÖVP wollen – unser Neuwahlantrag beschlossen werden und damit die kür­zestmögliche Frist zu laufen beginnen, und es können so rasch wie möglich Neu­wahlen stattfinden, damit die Bevölkerung Sie beide, Rot und Schwarz, endlich in die Wüste schicken kann. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Parnigoni: Mein Gott!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsordnung und gebe daher bekannt, dass über den Fristsetzungsantrag am Ende der Sitzung abgestimmt werden wird.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. Seine Rede­zeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Peter Westenthaler BZÖ

Herr Staatssekretär! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wer hätte sich das gedacht, dass das Thema, das wir vom BZÖ für die heutige Aktuelle Stunde gewählt haben, nämlich Volksabstimmung über die Europäische Union und die Linie der SPÖ dazu, eigentlich gleich der Auslöser ist für Nationalratswahlen? Und das war wohl der Auslöser für die kommenden Nationalratswahlen.

Die ÖVP wird noch erklären müssen, wie das denn ist, werte Damen und Herren von der ÖVP, dass Sie sich ständig gegen eine Mitbestimmung des Volkes aussprechenund dann plötzlich – obwohl sich mittlerweile eine Mehrheit für Volksabstimmungen in diesem Land ausspricht, nicht nur in der Bevölkerung, 80 Prozent, nicht nur in Medien, sondern auch in der Politik, auch in diesem Hohen Haus – wegen der Tatsache, dass Sie gegen eine Mitbestimmung der Bevölkerung sind, Neuwahlen vom Zaun brechen und die Bevölkerung im September darüber fragen wollen: Seid ihr auch dafür, dass ihr selbst nicht mehr mitbestimmen dürft?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Nationalratswahlen, die vor der Tür stehen, werden auch eine Abstimmung darüber sein, ob die Menschen in der Politik künftig mehr oder weniger mitbestimmen dürfen. Wenn es nach der ÖVP geht, dürfen sie überhaupt nicht mehr mitbestimmen, sondern nur noch alle fünf Jahre bei den Wah­len ihre Meinung zum Ausdruck bringen. Das wollen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wer es dem Bürger verweigert, in wesentlichen politi­schen Bereichen – die Europäische Union ist solch ein Bereich – seine Stimme abzu­geben, kann nicht erwarten, dass ihm der Bürger bei den Nationalratswahlen dann sei­ne Stimme gibt. (Abg. Dr. Stummvoll: Warten wir ab!) Das passt nicht zusammen! Ich bin sicher, dass sich viele Wählerinnen und Wähler für den September bereits vor­genommen haben, der Österreichischen Volkspartei einmal deutlich zu zeigen, dass man eine Partei, die jahrelang gegen die Mitbestimmung der österreichischen Bevölke­rung war und ist, nicht unterstützt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Stummvoll: Warten wir ab, Herr Kollege! – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Aber jetzt zur Sozialdemokratie – Herr Kollege Parnigoni, ich komme schon auch noch zu Ihnen (Abg. Parnigoni: Habe ich befürchtet!) –: Ihre Linie betreffend die Europäi­sche Union, die Politik der Europäischen Union der letzten Wochen und Monate ist schon interessant. Sie haben sich jahrelang gegen eine Volksabstimmung ausgespro­chen, gegen einen Volksentscheid über EU-Verträge, zuletzt zum Vertrag von Lissa­bon – und um diesen geht es ja. Sie haben vehement verneint, dass die Bevölkerung hier zustimmen soll. Ja sogar noch nach dem Irland-Votum hat Ihr neuer Vorsitzender und Spitzenkandidat Faymann in der „Zeit im Bild 2“ am 18. Juni wortwörtlich gesagt:

Ich habe dafür gestimmt, dass das Parlament abstimmt, und an diese Beschlüsse kann ich mich erinnern – gut, er kann sich erinnern –, die habe ich auch mitgetragen. – Ende des Zitats.

Jawohl, Faymann ist auch Mittäter, auch wenn er jetzt diese Rolle rückwärts mitvoll­zieht, denn er hat das immer wieder verteidigt, und daher ist die Unglaubwürdigkeit so hoch. Sie waren immer gegen eine Volksabstimmung. Sie waren hier im Hohen Haus für eine Ratifizierung im Eilzugstempo, Sie haben es durchgepeitscht, dass im April ratifiziert werden konnte. Sie waren federführend in diesem Haus tätig. Dann kam das Irland-Votum, bei dem der Vertrag an der irischen Klippe zerschellt ist, das war am 12. Juni, und letztlich nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Am 18. Juni titelte die „Kronen Zeitung“ noch: „Gusi voll auf Linie der EU-Bonzen“, weil Herr Dr. Gusenbauer, Ihr Bun­deskanzler und Parteivorsitzender, gesagt hat: Die sollen noch einmal abstimmen, die in Irland sollen so oft abstimmen, bis endlich etwas Gescheites herauskommt.

Man hat sich dafür ausgesprochen, dass über den Vertrag noch einmal abgestimmt wird, dass die Ratifizierung beinhart durchgezogen wird. Ihr Abgeordneter der Europäi­schen Union, der SPÖ-Abgeordnete Swoboda, hat sogar gesagt, man solle überlegen, Irland aus der Europäischen Union auszuschließen, weil es sich nicht diesem Vertrag unterworfen hat! Das war Ihre Linie! Und der Vertrag war und ist für Sie gültig, bis zum heutigen Tag!

Dann kommt der 26. Juni – was ist denn da passiert?; vielleicht war es auch diese Schlagzeile –, und da teilen Sie einer staunenden Öffentlichkeit mit, dass Sie plötzlichfür eine Volksabstimmung sind, jedoch nicht über den Vertrag von Lissabon, sondern über künftige Verträge, die allerdings gar nicht anstehen – es ist kein künftiger Vertrag in Aussicht. Und das ist einer der größten politischen Bluffs, eine der größten politi­schen Windungen und Drehungen, die es überhaupt je in der Geschichte gegeben hat, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Das ist schon wieder so ein leeres Wahlversprechen, das Sie den Menschen gegeben haben, wie vor 2006, als Sie alles versprochen, aber nichts gehalten haben. Dieses Versprechen, erst über künftige Verträge abstimmen zu dürfen, ist das Gleiche, Herr Klubobmann Cap, wie wenn Sie den Menschen vor der Wahl versprechen, dass, wenn die SPÖ gewinnt, nach der Wahl an keinem Wochenende mehr Regen fällt. Das wer­den Sie überhaupt nicht beeinflussen können! Es liegt kein weiterer Vertrag vor.

Dann kommt ja das Nächste dazu: Der Bundespräsident, der SPÖ-Bundespräsident Fischer, sagt Ihnen: In der EU-Politik gibt es überhaupt keine Veränderung. Die EU-Po­litik bleibt unverändert. Das heißt, Ihre Rolle wird nicht einmal vom Bundespräsidenten ernst genommen.

Und was Ihnen Ihre Parteifreunde alles ausgerichtet haben, Herr Klubobmann Cap: „Bananenrepublik“ hat der SPÖ-Bürgermeister von Salzburg Schaden gesagt. Sie wer­den nicht mehr ernst genommen. „Politischer Denkfehler“ war eine andere Bezeich­nung, „Missgriff“ sagte Bundeskanzler Vranitzky, Ihr vormaliger Parteivorsitzender, den Sie ja noch gut kennen. Ja, es ging bis hin zu Vergleichen mit einem Aal. Was da alles gekommen ist! Diese „spektakuläre“ – zwischen Anführungszeichen – Wende, diesen Schwenk nimmt keiner ernst.

Ich sage Ihnen, das, was Sie vollzogen haben, war kein Schwenk, sondern maximal ein Schwank der SPÖ, den Sie hier vollzogen haben und den Ihnen keiner abnimmt, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall beim BZÖ.)

Und dann sagt Herr Klubobmann Cap: War alles nicht so gemeint! Er wollte dann noch einmal die Regierung retten und sagt: Eigentlich geht das ja nur mit Zustimmung der ÖVP. – So stand es im „Kurier“. Ich weiß schon, Sie wollten die Modalitäten im Parla­ment erklären, aber übrig geblieben ist: Ihr könnt das ohnehin nur mit Zustimmung der ÖVP machen.

Ihr verhaltet euch jetzt übrigens genauso. Jetzt in dieser Phase, nachdem diese Regie­rung gescheitert ist, kriecht ihr weiter unter die Decke der ÖVP und sagt: Wir wollen im Parlament mit den Oppositionsparteien keine Entlastungen beschließen! Die SPÖ ist nicht bereit, zum Beispiel die Studiengebühren abzuschaffen. (Abg. Broukal: Wären Sie bereit gewesen?)

Herr Kollege Broukal, ehrenvoll – ich muss Ihnen heute wirklich sagen, ich hätte mir nie gedacht, dass ich Ihnen das jemals von hier aus sage –, sehr, sehr ehrenvoll Ihre Haltung, nämlich dass Sie die Konsequenzen ziehen und der SPÖ den Rücken kehren. Ich gratuliere Ihnen, das ist eine wirklich standhafte Leistung! Alle Achtung, Herr Kol­lege Broukal! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Broukal.)

Wir hätten gerne das Pflegegeld erhöht – das wäre möglich gewesen. Wir hätten gerne mit Ihnen die Steuern gesenkt. Wir hätten gerne einen Teuerungsausgleich für die Menschen beschlossen, weil sie sich das Leben nicht mehr leisten können, die Le­bensmittel nicht, die Spritpreise nicht, die Mineralölsteuer nicht. Wir hätten in dieser kurzen Zeit gerne mit Ihnen und mit anderen Parteien – und das wäre möglich gewe­sen – Entlastungsmaßnahmen getroffen, aber Sie sagen: Nein, nur mit der ÖVP! Bis zur Wahl, bis zum Untergang werden wir uns dieser Volkspartei unterwerfen! – Das wird Ihnen der Wähler sicherlich auch nicht abkaufen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Noch zwei Sätze zum Vertrag selbst: Es ist auch der Fluch der bösen Tat, denn nach dem Irland-Votum kommen plötzlich die Polen, die Tschechen und sogar die Deut­schen und legen diese Ratifizierung auf Eis, ja zu Recht auf Eis. Die Präsidenten un­terschreiben nicht, denn sie sagen, dass sich das Volk gewehrt hat, dass das Volk eine Korrektur vorgenommen hat und sie das zur Kenntnis nehmen. – Das ist Demokratie, aber nicht drüberfahren, weitermachen und irgendwelche nebulosen Volksabstimmun­gen für die nächste Zeit ankündigen. Das ist nicht fair, und daher war das auch ein Bluff, nur ein Schwank und kein Schwenk.

Ich sage das hier auch ganz unverhohlen: Die Unterschrift des österreichischen Bun­despräsidenten, der ja auch aus Ihrer Partei stammt, unter diesen EU-Vertrag ist eine Riesenblamage für Bundespräsident Fischer. Er hat einen Vertrag vor dem Irland-Votum unterschrieben, letztlich einen ungedeckten Scheck – gegen die österreichische Bevölkerung. Wir haben ihn gewarnt, ich war bei ihm zu einem persönlichen Gespräch, wir haben ihn gewarnt und haben gesagt: Warten Sie bitte das Irland-Votum ab, warten Sie die Entscheidung der anderen Präsidenten ab, und treffen Sie erst dann Ihre Ent­scheidung!

Nein, Bundespräsident Fischer musste auf Biegen und Brechen unterschreiben, und heute steht er da, ziemlich gelackmeiert, und weiß, dass es auch andere Haltungen anderer Präsidenten gibt, die eben nicht unterschrieben haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Aufstand der Demokraten in Irland hat auch bewirkt, dass es zu einer Allianz der Demokratieverweigerer auf der anderen Seite gekommen ist.

Diese Debatte werden wir auch in der kommenden Wahlauseinandersetzung führen. In der kommenden Wahlauseinandersetzung sollen die Menschen auch wissen, dass es Parteien gibt, die gegen diesen Lissabonner Vertrag aufgetreten sind, die ihn für falsch halten, die ihn als Diktat empfinden und auch die Inhalte kritisieren, die aber auf der anderen Seite nicht gegen Europa sind. Und das möchte ich für meine Partei festhal­ten: Wir sind nicht gegen Europa, aber wir sind gegen diese zentralistische und büro­kratische Europäische Union, die die Menschen nicht bei den Herzen erwischt, son­dern bei den Geldbörsen. Und das ist falsch, das ist die falsche Entwicklung.

Die Menschen brauchen Betreuung auch von der Europäischen Union. Die Europäi­sche Union hat die Verpflichtung, gegen die Teuerung aufzutreten, gegen die Preise, gegen die Lebensmittelpreise, gegen die Spritpreise. Da passiert überhaupt nichts! Aber wir dürfen weiter jedes Jahr 500, 600, 700 Millionen € Nettobeiträge in diese Europäische Union einzahlen. Das ist unfair, das ist ungerecht, das ist unsozial! Eine unsoziale Europäische Union hat bei den Menschen keine Zukunft, und die werden wir auch ablehnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.) Die tra­gen wir nicht mit. Wir wollen eine Europäische Union der Bürger, eine Sozialunion, eine Union, die die Probleme, die Sorgen der Menschen auch erkennt und die auch ehrlich zu den Menschen ist.

Herr Klubobmann Cap, gehen Sie heute hier heraus und erklären Sie, warum Sie nicht für eine Abstimmung über den jetzigen Lissabonner Vertrag sind! (Abg. Parnigoni: Das wird er eh tun!) Das wollen wir gerne von Ihnen wissen. Wir brauchen jetzt die Einbeziehung der Bevölkerung, jetzt eine Volksabstimmung, jetzt ein Bekenntnis zu mehr Demokratie und zu mehr Bürgermitbestimmung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich nun Herr Staatssekretär Mag. Schieder zu Wort gemeldet. Auch seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

Mag. Andreas Schieder SPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Es ist wohl nicht überraschend, dass das BZÖ sein parlamentarisches Recht auf eine Aktuelle Stunde an eine Frage knüpft, die in Wahrheit gar keine Frage ist. Denn es verhält sich so, dass die SPÖ eine eindeutige Linie in der Frage der EU und der Europapolitik hat, und ich werde sie Ihnen auch gerne heute hier darlegen.

Weiters möchte ich auch anfügen, ich halte es für ein bisschen absurd, dass die hier aufgezogene Argumentation als Instrument zur Legitimation von Neuwahlen herange­zogen wird.

Gerne erkläre ich Ihnen die Linie der SPÖ zur EU und darf auch darüber aufklären, was nun Stand der Dinge ist, zumal auch das Bundesparteipräsidium der SPÖ in den gegenständlichen Fragen eine klare Beschlussfassung vorgelegt hat, die sich übrigens auch mit jener der europäischen Sozialdemokratie und der Sozialistischen Internatio­nale deckt.

Die SPÖ bekennt sich uneingeschränkt zu einem europäischen Einigungswerk. Die Europäische Union ist wohl das erfolgreichste Friedensprojekt in der Geschichte unse­res Kontinents. Die Erweiterung nach Zentral- und Osteuropa war richtig und hat große Erfolge gebracht. Die Friedensinitiativen in Südosteuropa greifen, und nicht zuletzt steht die Wirtschaft auf stabilen Füßen. Die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäi­schen Union hat sich als wertvoller und positiver Faktor in der erfolgreichen Entwick­lung unseres Landes bewährt. Die EU ist allein schon aus österreichischer Sicht eine Erfolgsgeschichte sondergleichen. Aber kaum jemand will diese noch hören. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir müssen uns, wie ich meine, auch damit beschäftigen, dass eben kaum jemand mehr diese Erfolgsgeschichte hören will. Viele der Österreich betreffenden Probleme können nur mehr auf internationaler und auf europäischer Ebene gelöst werden. Wir müssen daher auch für ein starkes und geeintes Europa kämpfen, das im Interesse der Menschen auf unserem Kontinent zur Lösung der globalen Zukunftsfragen beiträgt.

Vieles können wir auf nationaler Ebene erreichen, und vieles davon haben wir auch umgesetzt. Es gibt aber eine Reihe von Problemen, die wir nur im Rahmen eines euro­päischen Verbunds beseitigen können. So ist etwa meine feste Überzeugung, dass sich Österreich als aktives Mitglied der EU auch in Zukunft für die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einer Sozialunion einsetzen wird müssen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

So wie die gesamte SPÖ bin auch ich davon überzeugt, dass die EU das Vertrauen der Europäerinnen und Europäer zurückgewinnen kann und muss. Das kann nur da­durch erfolgen, dass sie sich der tatsächlichen Anliegen und Probleme der Menschen annimmt. Die Interessen der arbeitenden Menschen in Europa müssen im Zentrum des europäischen Handelns stehen.

Die SPÖ wird selbstverständlich ihren Beitrag zu einer offenen und kritischen Debatte über die EU und ihre Politik und die Weiterentwicklung und Verbesserung der EU leis­ten. (Abg. Scheibner: Sie sind jetzt nicht mehr Parteisekretär, Sie sind jetzt Regie­rungsmitglied!)

Österreich hat den Lissabon-Vertrag nach einer ausführlichen Debatte im Parlament ratifiziert. Die Grundrechtscharta, das Instrument des europäischen Volksbegehrens und die Stärkung des Parlaments sind wichtige positive Elemente in einer demokrati­scheren Europäischen Union. (Beifall bei der SPÖ.)

Es mag aber auch erstaunen, weshalb es in einem Land, das eindeutig auf der Gewin­nerseite steht, dessen Konjunktur- und Arbeitsmarktdaten besser als der Durchschnitt in der Eurozone sind, zu einem derart eklatanten Auseinanderklaffen der Verhältnisse kommen kann. Doch die Gründe dafür sind teilweise auch im restlichen Europa zu finden. Zunehmende Einkommensunterschiede, soziale Unzufriedenheit, die Angst des Mittelstands vor dem Abrutschen in die Modernisierungsfalle, Stichwort Energie-, Bil­dungs- und Lebenshaltungskosten, verantwortungslos geschürte Diskussionen über Massenzuwanderung und die damit verbundene Kriminalität stechen in erheblichem Ausmaß jene Vorzüge aus, die zweifellos anzumelden sind.

Der verbreiteten Skepsis gegenüber der EU in Österreich muss durch eine konsequen­te Einbindung der Bevölkerung in die europäische Politik begegnet werden. Gelingt dies nicht, bleibt es bei einer EU-Diskussion, die wesentlich von Angstmotiven geleitet ist. Kontinuierliche Information und der zu intensivierende öffentliche und engagierte Diskurs mit den Österreicherinnen und Österreichern sind eine Möglichkeit, zu größe­rer Partizipation beizutragen und stärker in die geltende EU-Politik einzugreifen. Dies soll auch dazu beitragen, den ernst zu nehmenden Sorgen und der Verunsicherung der Menschen zu begegnen.

Das ist aber nicht genug. Es gibt aus meiner Sicht mehrere Ansatzpunkte, eine Trend­wende einzuleiten. Wir müssen uns alle aufmachen und der Anstrengung unterziehen, die Skeptikerinnen und Skeptiker zu überzeugen. Einer davon ist die Volksabstim­mung, am besten auf europäischer Ebene, denn Volksabstimmungen stellen ein Instru­ment dar, mit dem alle politischen Verantwortungsträger in die Pflicht genommen wer­den, die Menschen zu überzeugen, sich direkt mit der Bevölkerung auseinanderzuset­zen. Dies geschieht offensichtlich nicht in ausreichendem Maße. Allein mit Plakataktio­nen, Broschüren und Inseraten werden wir nicht genug bewegen.

Viele Menschen kennen den Vertrag von Lissabon und wissen um seine zahlreichen Vorzüge und die Vorteile, die die Staatengemeinschaft, aber auch die jeweiligen natio­nalen Vertretungen und nicht zuletzt jeder Einzelne daraus erzielen können. Das Sig­nal für die Bürgerinnen und Bürger muss klar und eindeutig sein: Wir haben verstanden und wir wollen mit euch in einen sehr ernsthaften Dialog treten.

Ich spreche mich ganz klar dafür aus, zukünftige Vertragsänderungen einer Volksab­stimmung zu unterziehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Europaweit oder nur in Öster­reich?) Das gilt sowohl für einen neuen Reformvertrag als auch für wesentliche Ände­rungen des Vertrags von Lissabon, die auch wiederum einer Ratifizierung bedürfen würden. Weiters bin ich übrigens auch davon überzeugt, dass die Aufnahme von Kroa­tien und die Perspektive eines Beitritts auch anderer Staaten des Balkans eben einen wichtigen Beitrag zu Prosperität und Stabilität in unserer unmittelbaren Nachbarschaft leisten werden.

Der Beitritt der Türkei hingegen würde die derzeitigen Strukturen der EU überfordern. Ein eventueller Beitritt der Türkei wäre in jedem Fall einer Volksabstimmung in Öster­reich zu unterziehen, was ebenfalls ja nichts Neues ist, weil es bereits im Regierungs­programm gestanden ist.

Es braucht aber auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Änderung der Politik, der Politik Europas. Europa muss sozialer werden und die Interessen der Ar­beitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich in den Mittelpunkt stellen. Europa muss endlich Antworten auf die Fragen finden, die die Menschen berühren, wie die Teue­rungsrate, die steigenden Lebensmittelpreise und den Klimawandel.

Leider ist die heutige EU eine konservative. Die Kommission, der Rat, das Europäische Parlament sind von Konservativen beherrscht. Und jene Konservativen verschließen die Augen vor den Problemen der Menschen. Für ein besseres Europa einzutretenheißt nicht, gegen die EU zu sein. Wir sagen: Ja, aber. Aber die SPÖ tritt für ein friedli­cheres, demokratischeres, sozialeres und bürgernäheres Europa ein. Wir treten für Re­formprojekte ein und für die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. Auf Basis die­ser Grundsätze wird die EU auch das Vertrauen und die Zustimmung der Europäerin­nen und Europäer zurückgewinnen können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westen­thaler: Ist das eine Parteitagsrede gewesen?)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Rede­zeit aller weiteren Rednerinnen und Redner laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt liegt die Latte hoch!)

AbgeordneteR Dr. Josef Cap SPÖ

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ja, die ÖVP hat sich entschieden, die Zusammenarbeit in dieser Regierung zu beenden. Hauptbegrün­dung ist, sie ist gegen die Abhaltung einer Volksabstimmung, sollte es dazu kommen, dass die EU den veränderten Lissabon-Vertrag vorlegt. Das heißt, sie sagt einfach: Machen wir eine Abstimmung über die Abstimmung. Anders formuliert: Wir sagen nicht Abkehr von Europa, wir sagen Hinwendung zum Bürger. (Beifall bei der SPÖ.) Und diese Forderung „Hinwendung zum Bürger“ reicht der ÖVP, um die Regierungsarbeit zu beenden.

Es wird interessant sein, was die Wählerinnen und Wähler sagen werden, wenn die ÖVP in den Wahlkampf zieht und sagt: Wir treten dafür ein, dass ihr bei der weiteren Gestaltung Europas nichts mitzureden habt, denn ihr seid nicht mündig genug; wir werden euch einfach erklären, was in Europa los ist – und wenn ihr es dann begriffen habt, dann erst werden wir euch respektieren! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist kein demokratischer Zugang, den Sie von der ÖVP da haben! Und Sie von der ÖVP werden sich in den weiteren Diskussionen noch wundern, denn zu Recht sagen die Bürgerinnen und Bürger in Österreich: In der Europäischen Union läuft etwas schief, und wir wollen, dass die Europäische Union sozialer wird! Wir wollen, dass in der EU mehr Demokratie möglich ist, und wir Österreicherinnen und Österreicher wol­len an der weiteren Gestaltung Europas mitwirken! Wir haben diese Arroganz und Überheblichkeit, die so oft in Debatten zutage tritt, satt, wenn uns der eine oder andere Kommissar oder der eine oder andere von Ihnen zu erklären versucht, wie die Welt ist, wie Europa ist!

Wir sagen, wir wissen, wie es sein sollte, und wir werden jedenfalls alles dafür tun (Abg. Rädler: Wann?), damit Europa ein sozialeres Angesicht bekommt – und auch demokratischer wird! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn Sie von der ÖVP diesen Weg nicht gehen wollen, wenn Sie sich vom Bürger abwenden wollen, dann gehen Sie halt diesen Weg – und dann war wahrscheinlich Ihre Entscheidung auch richtig, diese Zusammenarbeit zu beenden, denn dann gibt es wirklich keine gemeinsa­me Basis mehr! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn der Eurobarometer ergibt, dass es in Österreich nur mehr 28 Prozent der Bevöl­kerung sind, die sagen, sie finden im Großen und Ganzen das EU-Modell okay, finden okay, was in der Europäischen Union geschieht, dann kann man doch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen! Wenn Sie sagen, wir machen einfach so weiter wie bisher, halt ein bisschen mehr Folder, ein bisschen mehr Briefe, ein bisschen mehr Schulbe­suche, von allem ein bisschen mehr (Zwischenrufe bei der ÖVP), aber nicht einfordern, dass es auch einen Politikwechsel geben muss, und zwar auch in der Europäischen

Union ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Schauen Sie, irgendwas stimmt ja da nicht, wenn selbst der französische Staatspräsident sagt, dass man Europa vor der EU-Kommission schützen muss! Da können Sie von der ÖVP doch nicht einfach weiterhin sagen, es ist total okay, was die Kommission macht, wir unterstützen das zu 100 Prozent!; und mein Gott, der eine oder andere Ausrutscher mag ja sein! – Nein, wir österreichischen Abgeordneten hier im Hause sind dazu verpflichtet, die Interessen Österreichs in der Europäischen Union einzubringen!

Wenn der Wunsch besteht, dass die Bevölkerung da mehr mitreden will, dann haben wir dem Rechnung zu tragen – nicht aber Neuwahlen vom Zaun zu brechen, so, wie Sie von der ÖVP das gemacht haben, weil Sie nicht wollen, dass die Bevölkerung mit­spricht! Das ist ja unfassbar! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Morak: Das ist eine Volks­abstimmung!)

Damit hier keine Irrtümer entstehen: Der Lissabon-Vertrag ist nicht rechtskräftig!; nur damit wir uns richtig verstehen. Irland hat ihn in einem Referendum abgelehnt, und da­her ist der Lissabon-Vertrag nicht rechtskräftig. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Das ist Faktum, das muss man einmal feststellen, denn da wird schon wieder Politik zu machen versucht mit der Frage; na ja, doch, vielleicht und so weiter. – Nichts, gar nichts!

Wir von der SPÖ sind gegen jede Art von Hintertür (ironische Heiterkeit und Zwischen­rufe des Abg. Strache), ja, wir von der SPÖ sind gegen jede Art von Hintertür. Da brauchen Sie gar nicht zu lachen! Der Lissabon-Vertrag ist nicht rechtskräftig – und wenn es eine Veränderung gibt, wenn er neuerlich vorgelegt wird, dann muss es dar­über eine Abstimmung geben!

Da Sie vom BZÖ gerade vorhin so vollmundig die Aktuelle Stunde begründet haben: Sie waren doch sechs oder sieben Jahre lang in der Regierung; Sie haben doch in der Schüssel/Gorbach-Regierung, in der Schüssel-Regierung mit der damaligen FPÖ die gesamte Politik in der Europäischen Union mitgetragen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Sie sind hier gesessen und haben dem Verfassungsvertrag zugestimmt – und dann halten Sie uns hier Vorträge über mehr Demokratie!? Das ist doch lachhaft und so etwas von unglaubwürdig – und das richtet sich politisch von selbst!

Sie vom BZÖ haben das ja selber auch gemerkt, weil Sie ja gelächelt haben – und jetzt noch lächeln, weil Sie auch selbst wissen, dass Sie das ohnehin nicht ernst meinen, was Sie hier sagen.

Daher sage ich noch einmal. Es geht um einen Politikwechsel, es geht darum, dass man sich nicht abkehrt von Europa, denn: Wir wollen mitgestalten an der europäischen Entwicklung; wir meinen, dass Europa wichtig ist für unsere Wirtschaft, für die Arbeits­plätze, für die Demokratie und den Frieden. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster zu Wort gelangt der Herr Zweite Präsident Dr. Spindelegger. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Michael Spindelegger

Frau Präsidentin! Herr Staatssekre­tär! Meine Damen und Herren! Wenn man die beiden Debattenbeiträge, nämlich jenen von Herrn Staatssekretär Schieder beziehungsweise Herrn Klubobmann Cap, gehört hat, kann man eigentlich an einem nicht vorbei, nämlich die Frage zu stellen, ob sie beide zur gleichen Partei gehören, denn Herr Staatssekretär Schieder hat uns die SPÖ-Linie dargelegt mit der Begründung: Eigentlich alles in Ordnung in Europa, wir ha­ben halt nur eine kleine Fortentwicklung vorgeschlagen! – Kollege Cap hingegen sagte, eigentlich muss man Österreich vor der EU schützen. (Abg. Dr. Cap: Sagt Sarkozy!)

Meine Damen und Herren, das sind schon große Unterschiede! Und damit bin ich auch schon beim Punkt: Herr Staatssekretär Schieder, bei allem Verständnis, aber: Sie sind in einem neuen Amt, Sie müssten eigentlich die Regierungslinie vertreten – und nicht die SPÖ-Linie! Das ist ein Grundsatz, den jedes Regierungsmitglied einzuhalten hätte. (Beifall bei der ÖVP.)

Und Sie, Herr Klubobmann Cap, müssen auch eines einsehen: Die große Diskussion in Österreich ist ja, dass der Herr Bundeskanzler sowie der designierte Vorsitzende der SPÖ einen neuen Weg eingeschlagen haben – mit einem bestimmten Kalkül, wobei dies schon sehr hinterfragenswert ist. Ihr Weg war ja, nicht eine Diskussion in der Bun­desregierung zu starten, nicht mit dem Herrn Bundespräsidenten zu diskutieren, nicht ins Parlament zu kommen, um eine neue Linie in der Europapolitik vorzulegen, son­dern Ihr Weg war, dem Herausgeber einer Zeitung einen Brief zu schreiben – verbun­den mit dem Kalkül: Wenn man einschwenkt auf die Linie dieses Blattes, dann wird es zukünftig eine bessere Berichterstattung geben! Meine Damen und Herren von der SPÖ, beides äußerst bedenklich! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf das unterm Strich so zusammenfassen: Ein Bundeskanzler ist der Vorsitzende einer Regierung und einem verpflichtet, nämlich der Republik Österreich. Ein Bun­deskanzler hat daher die Interessen dieser Republik zu vertreten – und nicht Partei­interessen, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP).

Ich weiß schon, da und dort wird beides vielleicht miteinander vermischt werden, aber diesen Grundsatz, meine Damen und Herren, haben vor allem wir Abgeordnete hier in diesem Hause immer wieder zu vertreten. Und diesen Grundsatz darf man nicht ver­lassen! Wer auf die Republik angelobt ist, als Bundeskanzler einer Regierung vorsteht, der hat dieser Republik zu dienen (Abg. Strache: Der Republik, aber nicht der EU-Kommission, Herr Präsident!) und damit keine Experimente, keine Bocksprünge zu machen, sondern diese Interessen ins Zentrum zu stellen. Das möchte ich noch einmal ausdrücklich namens meiner Fraktion festhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Ihr Kalkül, meine Damen und Herren von der SPÖ, kann auch nicht aufgehen, denn ein Bundeskanzler hat einen anderen Adressatenkreis als lediglich die Leser einer Zeitung. Wir sehen ja auch, dass dieser Adressatenkreis, und zwar weit über Ös­terreich hinaus, äußerst irritiert ist. Im internationalen Umfeld wird Österreich jetzt sozu­sagen mit einem Fragezeichen versehen; man kennt sich nicht mehr aus.

Und es kann doch auch nicht sein, dass man in Österreich eine Außen- und Europa­politik macht, wo es zwei völlig unterschiedliche Richtungen gibt. Darum bin ich wirklich entsetzt über diesen Ihren Weg – und eigentlich auch persönlich enttäuscht, weil ich das einem Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der lange internationale Erfahrung hat, so nicht zugetraut hätte.

Lassen Sie mich nun zum Thema Volksabstimmung kommen, ein zu Recht wichtiges Thema. Jeder kann natürlich einen Vorschlag dafür einbringen, und jeder kann auch seine Liebe zu Volksabstimmungen entdecken, aber ich gebe schon zu bedenken: In Österreich hatten wir erst zweimal Volksabstimmungen; einmal aus einem politischen Grund, was das AKW Zwentendorf anlangt, und einmal aus der rechtlichen Notwendig­keit heraus, als Österreich der Europäischen Union beigetreten ist. Wir haben in Öster­reich also keine Tradition in dieser Frage, sondern wir haben ein anderes politisches System, meine Damen und Herren. (Abg. Strache: Nur weil wir keine demokratische Tradition haben, soll man Demokratie nicht stärker ausbauen!? Das ist ein schwaches Argument!)

Ich stehe auch zu unserem politischen System, das lautet: Wir wählen Abgeordnete, die darüber entscheiden, was für Österreich gut ist. Und ich glaube, dass die Österreicherinnen und Österreicher insgesamt mit diesem System zufrieden sind, und wir soll­ten dabei bleiben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich noch etwas sagen zur Frage, was eigentlich zu geschehen hat. Natür­lich muss es uns allen zu denken geben, wenn viele Österreicherinnen und Österrei­cher nicht ganz einverstanden sind mit diesem Weg. Aber wird es dadurch besser, dass man jetzt in Aussicht stellt, dass man vielleicht in zehn Jahren über einen neuen Vertrag eine Volksabstimmung macht? – Ich glaube nicht!

Gefordert sind heute Diskussion und Information. Das alte Sprichwort: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß!, gilt in europäischen Fragen nicht, dort gilt ganz anderes, nämlich: Was ich aus Europa nicht weiß, das macht mich heiß! Darum sind wir, wie ich meine, alle gefordert, mehr über Europa zu diskutieren, auch zu informieren, denn sehr viele Vorteile, die es daraus gibt und die mit unserer Mitgliedschaft verbunden sind, sind den Österreicherinnen und Österreichern oft gar nicht bewusst.

Deshalb: Gehen wir doch viel lieber diesen Weg, und hören Sie doch auf mit solchen Kalkülen, mit einem Bauchfleck vor einer Zeitung! Das ist doch Österreich nicht würdig, insbesondere auch nicht einer Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Keine politische Reden! Sie sind des Amtes des Präsidenten nicht würdig!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Frau Präsidentin! Herr Staats­sekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Witze machen können wir dann spä­ter, Herr Kollege Westenthaler! Jetzt bleiben wir einmal bei der Sache! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde haben Sie ausgewählt: „Gusenbauer – es gilt das gebroche­ne Wort: rotes Chaos in der EU-Politik!“

Ich denke, es war gestern keine große Überraschung, dass diese Regierung ihr Schei­tern erklärt und eingestanden hat. Wir haben während der letzten Wochen schon mit anschauen müssen, wie Vizekanzler Molterer gejammert hat: Es gehe nicht mehr, es gehe nicht mehr! Gestern hat er dann die Flucht nach vorne angetreten. Ausschlag­gebend war aber doch offensichtlich die Änderung in der EU-Politik. Es ist schon wert, dazu ein paar Worte zu verlieren.

Sicher, man kann seine Meinung ändern! Die SPÖ hat oft ihre Meinung geändert. Sie hat viele Meinungen, Positionen vor der Wahl vertreten, die sie dann in der Regierung nicht mehr vertreten hat: Studiengebühren, Eurofighter. Ich erinnere mich an ein Zitat vom 17. Mai 2006:

„Die nächste Nationalratswahl soll den Wählern die Möglichkeit geben, zwischen einer Regierung mit Eurofightern und einer Regierung ohne Eurofightern.“

Gut, man kann seine Meinung ändern, vor allem wenn man in eine Regierung einzieht. Die Voraussetzung für einen solchen Meinungsumschwung ist allerdings, wie ich glau­be, etwas ganz Wichtiges in der Politik: Er soll nachvollziehbar sein, man soll diskutie­ren, man soll vielleicht auch von seinem Meinungsumschwung überzeugt sein!

All das war bei diesem Europa-Schwenk nicht der Fall! Der Eindruck ist entstanden – und diesen Eindruck teilen viele Menschen in Österreich, wie ich glaube –, dass es dabei nicht um eine neue Überzeugung, um das Ende einer Diskussion, um eine neue Erkenntnis gegangen ist, sondern ausschließlich darum, sich anzubiedern, sich einer Zeitung anzubiedern, einen Kotau vor einem Herausgeber zu machen, um ihn milde zustimmen, um ihn freundlich zu stimmen. Es ist der Eindruck entstanden, dass es um keine europapolitische Neuüberzeugung geht. – Und das ist der Punkt bei dieser Dis­kussion, der so verstimmt macht! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Politik machen heißt: überzeugen! Wären Sie tatsächlich von der Europäischen Union und von den Änderungen, die Sie dort machen wollen, überzeugt gewesen, hätten Sie ja eineinhalb beziehungsweise zwei Jahre Zeit gehabt, das auf europäischer Ebene auch durchzusetzen.

Da gab es auch einige Ankündigungen, etwa eine konsequente Anti-Atom-Politik; in der Verkehrspolitik gab es Dutzende Ankündigungen auch vom jetzigen Spitzenkandi­daten Faymann. Sie haben nur wenig davon eingehalten. Und Sie reden sich jetzt auf eine Situation aus – nämlich auf die soziale Schieflage, auf die Probleme, die viele Menschen in Österreich haben, mit ihrem Einkommen nicht mehr leben zu können, ob­wohl sie arbeiten, Reallohnverluste – und sagen: Ja, wenn die Menschen mit der Euro­päischen Union so unzufrieden sind – und die Europäische Union ist für diese soziale Schieflage offensichtlich verantwortlich –, dann sollen sie auch darüber abstimmen!

Die Wahrheit ist eine andere. Die Wahrheit ist, dass der Großteil der Sozialpolitik, der Verteilungspolitik, der Gerechtigkeitsfragen in den letzten eineinhalb Jahren in den Händen der SPÖ gelegen ist. Und diese Bilanz ist desaströs, die ist tatsächlich desas­trös! Sie haben angekündigt, die Arbeitslosigkeit zu senken, die Jugendarbeitslosigkeit zu senken. Da ist teilweise etwas gelungen. Bei den großen politischen Verteilungsfra­gen haben Sie sich aber konsequent auf die falsche Seite gestellt.

Ich weiß nicht, was Sie dazu bewegt hat, jetzt bei den letzten Nationalratssitzungen weitere Steuerprivilegien für die 3 316 Stiftungen in Österreich zu verabschieden! Das nutzt 10 000 Menschen in Österreich etwas, aber den Alleinerzieherinnen, den Men­schen, die arbeiten, aber davon nicht mehr leben können, den Pensionistinnen und Pensionisten, die seit 1995 keinen realen Zuwachs bei ihren Einkommen, bei ihren Löhnen zum Beispiel haben, nützt das gar nichts. Und das ist ausschließlich österrei­chische Sozialpolitik, Gerechtigkeitspolitik, die Sie nicht gemacht haben! (Beifall bei den Grünen.)

In der Europa-Diskussion sind im Übrigen sowohl ÖVP als auch SPÖ von der Regie­rungsseite sehr intensiv auf Tauchstation gegangen. Den Großteil der Überzeugungs­arbeit haben im Wesentlichen die Erste Präsidentin und der Bundespräsident geleistet.

Unsere Meinung ist: Dieser Vertrag ist zwar jetzt offensichtlich gescheitert, aber die Teile, die darin gut waren – zum Beispiel die Grundrechte-Charta, die Aufwertung des Europaparlaments, aber auch die Möglichkeit, Volksbegehren zu machen –, sollte man nicht vergessen und durch populistische Politik einfach dahinziehen lassen! Wir sollten vielmehr die Möglichkeit nutzen, das für die Menschen in Europa zu retten!

Und einen letzten Satz noch: Meinungen ändern – okay; ohne Überzeugung – nein! Das, was gestern geschehen ist, ist eine Sonderklasse des Änderns von Meinungen. Sie haben jetzt noch im letzten Moment, wo Sie als SPÖ die Möglichkeit hätten, die Einlösung von Versprechen, die Sie vor der Wahl gemacht haben, nachzuholen – zum Beispiel die Studiengebühren abzuschaffen –, diese wiederum gebrochen, noch dazu mit folgender Aussage, und ich zitiere da Frau Landeshauptfrau Burgstaller, die ge­meint hat: Mit Anstand soll diese Koalition zu Ende gehen. – Wenn als „Anstand“ be­zeichnet wird, dass man das Parlament jetzt in den letzten drei Tagen knebelt und es keine Möglichkeit gibt, hier Mehrheiten zuzulassen, dann weiß ich nicht, was Anstand ist! (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Heinz-Christian Strache

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundes­regierung hat insgesamt seit Regierungsantritt den Bürgern in diesem Land vieles vor­gegaukelt. So kann man auch durchaus den angeblichen Europäische-Union-Schwenk der SPÖ bezeichnen. Das ist nichts anderes als eine weitere Gaukelei, eine lächerliche Seifenblase, woran man letztlich auch festmachen kann, dass viel Lärm um nichts gemacht worden ist.

Dieser offene Brief von Gusenbauer und Faymann an eine große Tageszeitung hat die ÖVP zwar künstlich sehr erregt und auch dazu geführt, dass die ÖVP jetzt Neuwahlen in Gang setzt, aber ich frage mich: Warum ist die ÖVP eigentlich so erregt? Die SPÖ hat vor wenigen Wochen mit der Österreichischen Volkspartei gemeinsam gegen die österreichische Bevölkerung, gegen das eigene Volk hier im Hohen Haus, hier im Parlament das europäische Verfassungsdiktat durchgepeitscht und alle Anträge der Freiheitlichen Partei in diesem Parlament – nämlich sieben Stück – abgelehnt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung hier vor wenigen Wochen gemeinsam agiert und gehandelt – mit tatkräftiger Unterstützung der Grünen, mit tat­kräftiger Unterstützung des BZÖ. Das BZÖ hat ja auch alle sieben Anträge der Frei­heitlichen Partei Österreichs für eine Volksabstimmung abgelehnt. Das ist durchaus interessant! Herr Scheibner und Herr Bucher haben noch gesagt, dieser EU-Verfas­sungsvertrag gehe ihnen viel zu wenig weit. Diesen müsse man eigentlich noch viel diktatorischer formulieren, wenn es nach dem BZÖ geht. (Abg. Scheibner: Sie verste­hen es leider nicht! Aber das ist kein Wunder!) Aber auch Sie haben eine Volksabstim­mung immer abgelehnt! Sie wollten immer nur eine nebulose Volksbefragung, die keine Rechtsverbindlichkeit hat.

Das macht den Unterschied aus. Da sind wir Freiheitlichen aus einem anderen Holz geschnitzt, denn wir vertrauen der eigenen Bevölkerung, wir vertrauen auf das richtige Gespür der österreichischen Bevölkerung und trauen der eigenen Bevölkerung in die­ser Frage selbstverständlich die Entscheidungsgewalt zu! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie wundern sich, wenn Sie in die eigene Bevölkerung kein Vertrauen mehr setzen, dass dann die eigene Bevölkerung kein Vertrauen in Sie setzen wird! Das ist ein logi­scher Prozess. Uns vertraut die Bevölkerung, weil wir auch der Bevölkerung vertrauen. Das ist – wie ich glaube – genau der Kernbereich, wo man festhalten kann, dass man sich da nicht wundern darf. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Bezüglich Ihres Europäische-Union-Schwenks haben Sie vonseiten der Sozialdemo­kratie wahrscheinlich auch einen Brief nach Brüssel geschickt, wo drinnen steht: Macht euch keine Sorge! Wir haben ohnehin gegen die Österreicher im Parlament für dieses Verfassungsdiktat gestimmt! Unser Parteifreund Bundespräsident Heinz Fischer hat ohnehin sofort die Unterschrift unter dieses Verfassungsdiktat gesetzt! Und wir sind auch gar nicht bereit, den Bundespräsidenten aufzufordern, die Unterschrift wieder zu­rückzuziehen!

Aber genau das wäre ehrlich! Das wäre ehrlich, wenn Sie hergehen und sich für Ihr Verhalten entschuldigen, wenn Sie den Bundespräsidenten auffordern, seine Unter­schrift, die er unter den Verfassungsvertrag gesetzt hat, zurückzunehmen, und wenn Sie sagen: Dieser Verfassungsvertrag ist nach der Abstimmung in Irland gescheitert und letztlich auch nicht wiederzubeleben. Der ist Geschichte! Und wir werden eine Volksabstimmung so oder so durchsetzen – und nicht so, wie Sie, Herr Klubobmann

Cap, den nächsten Kniefall vor der ÖVP vorgelebt haben, indem Sie hergegangen sind und gesagt haben: Bitte, regt euch nicht auf von der ÖVP! Ohne euch werden wir nie­mals einer Volksabstimmung zustimmen!

Da kann man gleich sagen: Das wird bis in die Ewigkeit andauern, dass Sie nie einer Volksabstimmung zustimmen, denn die Position der ÖVP in dieser Frage kennen wir. Warum die ÖVP überhaupt noch den Begriff „Volk“ im eigenen Parteinamen trägt, ob­wohl sie permanent Politik gegen das eigene Volk und gegen die Österreicher macht, ist überhaupt sehr wundersam. (Beifall bei der FPÖ.)

Diesen Namen sollten Sie eigentlich einmal ablegen, wenn Sie permanent über das eigene Volk, über die österreichische Bevölkerung mit einer Präpotenz der Macht drü­berfahren, wie man sie sich schlimmer gar nicht vorstellen kann! – Und Sie (in Rich­tung SPÖ) waren immer der Beitragstäter in all diesen Bereichen, in allen Bereichen!

Schachtschneider hat uns bei seiner aktuellen Expertise, die er gemacht hat, recht gegeben. Unter dem Titel „Der Verfassungsrechtsschutz gegen die Unionspolitik in Ös­terreich nach der Ablehnung des Vertrages von Lissabon durch die Iren“ hat er fest­gehalten:

„Damit“ – also mit dem irischen Votum – „ist der Vertrag von Lissabon, der nach Art. 54 Abs. 2 EUV nur in Kraft treten kann, wenn alle Mitgliedstaaten ihn nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert haben, gescheitert.“ – Zitatende. (Abg. Eßl: Wer ist das? Wer sagt das?)

Schachtschneider warnt dabei auch vor einer erneuten Volksabstimmung in Irland. Er sagt, dass das nach allgemeinem Recht nicht möglich sein darf und nicht möglich sein kann. Und er sagt auch: Der Vertrag von Lissabon bewirkt eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung.

Und genau das ist es! Sie haben die eigene österreichische Bundesverfassung immer mit Füßen getreten. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Es ist ein Recht auf Volksabstimmung, das wir haben und das Sie uns verweigert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb wird die nächste Wahl auch einen Volksabstimmungscharakter haben: Wer Österreich stärken will, kann das mit einer Stimme für die Freiheitliche Partei auch tun. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Herbert Scheibner BZÖ

Frau Präsidentin! Meine Damen und Her­ren! Kollege Strache hat – zu uns blickend – gesagt, er ist aus einem anderen Holz geschnitzt. Kollege Strache, ich weiß nicht, welches Holz Sie meinen! (Abg. Dr. Schüs­sel: Eiche! – Abg. Dr. Stummvoll: Deutsche Eiche!) Vielleicht die Deutsche Eiche. Aber die ist etwas morsch geworden, Herr Strache! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Besser als Ihr Bambus! Besser als Ihr rückgratloser Bambus, Herr Scheibner!)

Es gehört nicht nur eine laute Stimme zu einer gescheiten Politik, sondern auch ein guter Inhalt. Dadurch unterscheiden wir uns von Ihnen, und darauf sind wir stolz, Herr Kollege Strache! (Beifall beim BZÖ.)

Es gibt, wie wir jetzt gesehen haben, viele Politiker, die in Wahlkämpfen den Verstand abschalten. Es gibt andere, die brauchen das nicht zu tun, weil sie vergessen haben, ihn nach den letzten Wahlen einzuschalten. (Abg. Strache: Sie meinen, Sie haben noch nie Ihren Verstand benutzt, Herr Scheibner?!)

Herr Kollege Strache, im Gegensatz zu Ihnen wissen wir, wie dieses Europa aussehen soll, das wir uns vorstellen! Sie verlangen immer: Volksabstimmung, Volksabstimmung, Volksabstimmung! – Worüber, das sagen Sie nicht dazu! (Abg. Strache: Wir halten uns an die österreichische Verfassung!) Wenn Sie nach der österreichischen Bundes­verfassung eine Volksabstimmung wollen, dann müssen Sie zuerst dem Grundvertrag zustimmen. (Abg. Strache: Da sieht man Ihr Denken!) Das heißt, um eine Volksab­stimmung durchführen zu können, muss zuerst einmal die FPÖ hier im Hohen Haus dem ganzen Vertrag zugestimmt haben. Das sagen Sie nicht dazu, Herr Kollege Stra­che! Aber das sind die Widersprüchlichkeiten. Und ich hoffe doch, dass die Bevölke­rung das auch merkt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Interessant war natürlich auch die Performance des Kollegen Cap. Herr Kollege Cap, ich glaube, Sie sind ja aus Hernals. Da ist die Stegreifbühne Tschauner nicht weit ent­fernt. Und Sie haben uns da wirklich bestes Stegreiftheater gebracht.

Ich kann mich noch gut erinnern, wie Sie hier den Abgeordneten, die sich für eine Volksabstimmung ausgesprochen haben, vorgeworfen haben, dass sie zu wenig Selbstwertgefühl haben. Sie haben gesagt, der Abgeordnete – repräsentative Demo­kratie! – hat doch die Möglichkeit und die Pflicht, hier dazu zu stehen und abzustim­men! – Das waren Ihre Worte. Und jetzt plötzlich sagen Sie jenen, die gegen die Volks­abstimmung sind: Sie sind gegen die direkte Demokratie und gegen den Bürger! – Also das ist wirklich interessant. Aber die schauspielerischen Fähigkeiten von Ihnen habe ich ja öfters schon gelobt. Es ist aber sicherlich auch interessant, diese Ihre Kehrtwen­dung zu beleuchten.

Worum es uns geht, meine Damen und Herren, ist Folgendes: Sowohl diese Befürwor­ter, die gegen jeden sind, der die EU kritisiert, schaden der Europäischen Union und dem Europagedanken als auch die Gegner, die in Wahrheit nur austreten wollen, ohne die Folgen dessen zu bedenken.

Wir wollen ein anderes, ein neues Europa. Wir haben schon klar gesagt – ob man na­tionale Volksabstimmungen einführt oder nicht –: Klar ist, dieses Europa der 27 kann mit diesen Mechanismen nicht mehr funktionieren. Das ist unmöglich. Wir brauchen ein neues Europa, wir brauchen neue Strukturen. (Beifall beim BZÖ.)

Deshalb setzen wir uns für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ein. Sie können Österreich und Deutschland und Holland und Großbritannien nicht mit den Ländern vergleichen, die neu dazugekommen sind: mit Rumänien, mit Bulgarien und anderen Ländern. Das kann nicht über einen Kamm geschoren werden.

Deshalb haben wir gesagt, es muss ein Kerneuropa geben, einen Kern der Europäi­schen Union der bestentwickelten Länder. Und da hat die nationale Volksabstimmung einen Sinn, denn selbstverständlich sind die Beitritte der Mitgliedstaaten lange her. Das war eine andere Europäische Union, lieber Kollege Strache! (Abg. Strache: Da habt ihr euch ja auch gegen die Volksabstimmung ausgesprochen, bei Rumänien, bei der Osterweiterung! Rückgratlos!) – Hören Sie einmal ein bisschen zu, vielleicht lernen Sie dann auch noch etwas dazu, was vernünftig wäre!

Über diesen Kern, ob das jeweilige Land, ob Österreich diesem Kerneuropa angehören will oder nicht, darüber sollte eine nationale Volksabstimmung durchgeführt werden. Und alle anderen Länder nehmen nicht Teil an der vollen Integration, sondern nehmen nur Module daraus in Anspruch. Am äußersten Ring gibt es dann die Länder, die aus verschiedenen Gründen nicht beitreten wollen oder auch nicht können, weil sie die Kriterien nicht erfüllen, wie etwa die Türkei, wo es nur bilaterale Verträge gibt.

Das wäre sinnvoll, denn – und da haben Sie schon recht, Herr Kollege Strache – in manchen Bereichen haben wir zu wenig Europa – das habe ich aber von Ihren Fraktionskollegen auch schon gehört –, nämlich beim Kampf gegen die Globalisierung, beim Kampf gegen Spekulanten etwa beim Ölpreis, in der Frage einer gemeinsamen Sicherheitspolitik, in der Frage einer gemeinsamen Außenpolitik als Pendant zu den Vereinigten Staaten. (Abg. Strache: Das ist ja das Globalisierungsprojekt, dieses Euro­pa! Das ist ja das Hirn der Globalisierung!)

Aber das gilt nicht für Bereiche wie etwa denjenigen, die Probleme der Deutschen bei den Studiengebühren und beim Studienzugang auf Österreich umzulenken. Da ist zu viel Europa. Wir haben in vielen Bereichen zu viel Reglements, zu viel Hineinregieren, aber in manchen, in wichtigen Bereichen haben wir zu wenig. (Beifall beim BZÖ.)

Und deshalb ist weder das Austrittsgeplärre von den Gegnern noch die Euphorie von den Befürwortern der richtige Weg, sondern eine Grundsatzdiskussion: Wohin wollen wir mit diesem gemeinsamen Europa? Neue Strukturen, neue Aufgaben und eine klare Entscheidung der Bevölkerung, ob sie in diesem neuen Europa dabei sein will. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Grossmann zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Elisabeth Grossmann SPÖ

Frau Präsidentin! Werte Regie­rungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass wir in Europa in Frie­den leben können, ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit, sondern musste nach harten Kriegserfahrungen erarbeitet werden. Friede ist wirklich der größte Erfolg des europäischen Einigungsprozesses. Und schon allein deshalb war, ist und bleibt die SPÖ eine überzeugte Europapartei, die sich voll und ganz zu dem europäischen Eini­gungswerk bekennt, und zwar in seiner Gesamtheit und nicht als Stückwerk, wie es Ihnen in Form von Kerneuropa oder ähnlichen Ideen vorschwebt.

Wir sind auch deshalb überzeugte Europäerinnen und Europäer, weil wir wissen, dass viele Probleme der Gegenwart und der Zukunft einfach nur in einem größeren Rahmen gelöst werden können. Man denke an den Klimawandel, man denke an die grenzüber­schreitende Kriminalität oder die Herausforderungen der Globalisierung. Die Sozialde­mokratie war immer eine europäische Bewegung, ja eine internationale Bewegung, schon allein aus der Erkenntnis heraus, dass das Kapital ja auch international arbeitet. Wenn der rechtliche Rahmen dafür national bleibt, dann kann das auf Dauer nicht funktionieren, ohne dass die Interessen jener Menschen unter die Räder kommen, die über nicht mehr verfügen als ihre Arbeitskraft. Und das ist die überwiegende Mehrheit der Menschheit.

Wenn der rechtliche Rahmen nicht funktioniert, dann kommt diese überwiegende Mehrheit mehrfach unter die Räder, nämlich als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und als Konsumentinnen und Konsumenten. (Abg. Strache: Der „Gitti-Ederer-Tausen­der“! Der Pensionistenbrief!) Und genau vor dieser Situation stehen wir jetzt bei den Preisexplosionen auf dem Lebensmittel- und auf dem Treibstoffsektor. Die bedeuten ja nicht nur eine Einschränkung der Lebensqualität, sondern für viele Menschen eine existenzielle Bedrohung. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Das wissen wir. Viele sind nicht beeinflussbar, viele aber sehr wohl. Und hier gibt es jede Menge Studien, die belegen, dass diese Preisentwicklungen zu einem Gutteil nicht auf echte Nachfrage­steigerungen zurückzuführen sind, sondern schlichtweg auf Spekulation.

Und da hat die österreichische Bundesregierung beim Europäischen Rat im Juni 2008 eine Spekulationssteuer vorgeschlagen, um regulierend einzugreifen. Und ich sage be­wusst „die Bundesregierung“, obwohl sich Frau Außenministerin Plassnik im Vorfelddieses Gipfels schon – ich würde einmal sagen – sehr distanzierend zu diesem Vor­schlag geäußert hat.

Im Ergebnis ist dann auch das herausgekommen, was wir uns nicht gewünscht haben, nämlich, dass dieser Vorschlag von den konservativen und wirtschaftsliberalen Mehr­heiten im Europäischen Rat einfach abgeschmettert beziehungsweise auf die lange Bank geschoben wurde. Beschlossen wurden halbherzige Maßnahmen, die bei Wei­tem nicht geeignet sind, die Probleme an der Wurzel zu packen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da ist eine wirklich sehr große Chance vertan worden, vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen. Und vertrauensbildende Maßnah­men sind dringend notwendig, um die Bevölkerung wieder ins Boot zu holen, vertrau­ensbildende Maßnahmen sind notwendig, um die Preisentwicklung in den Griff zu be­kommen, vertrauensbildende Maßnahmen generell im sozialen Bereich sind eine un­bedingte Notwendigkeit, um die europäische Idee zu retten.

Und da – das sage ich in aller Deutlichkeit – sind es die Konservativen und Wirtschafts­liberalen, die in den Institutionen der Europäischen Union bedauerlicherweise die Mehrheit haben, die diese europäische Idee zerstören, wenn sie weiter die drängends­ten Probleme der Menschen ignorieren. Und da sagen wir als SPÖ, als Sozialdemo­kratie: Stopp! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sagen auch stopp, wenn die konservativen und wirtschaftsliberalen Kräfte ein Pro­jekt von Eliten für Eliten installieren wollen – sei es, dass Kommissionspräsident Bar­roso zur generellen Österreich-Beschimpfung ausholt, wenn man hierzulande nicht so denkt, wie er es gerne hätte, oder sei es, dass Kommissarin Ferrero-Waldner sich öf­fentlich für Österreich schämt. Da sage ich: Wir müssen mit allen Mitteln verhindern, dass die Politik ohne Volk davongaloppiert! (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Mit­terlehner zu Wort. 5 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Reinhold Mitterlehner

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Was braucht ein Unternehmer, was braucht die Wirtschaft für eine Investitionsentscheidung? (Abg. Dr. Graf: „Sicherheit!“) – Sie braucht Rechtssicherheit, jetzt einmal abgesehen von der Marktinformation. Die Wirtschaft braucht Rechtssicherheit und braucht verlässliche Rahmenbedingungen!

Wenn ich mir in diesem Zusammenhang die Linie anschaue, die in den letzten Jahren verfolgt wurde, so war es eine klare Linie. Österreich hat massiv vom Beitritt zur Union und vom europäischen Projekt profitiert. Ich zitiere im Folgenden aus einer Aussen­dung der „Sozialistischen Korrespondenz“:

„,Bis 1989 war Österreich am Rande, 50 Kilometer entfernt vom Eisernen Vorhang. Heute sind wir im Zentrum des neuen, freien Europas. Und Österreich profitiert wie kein anderes Land von den wirtschaftlichen Entwicklungen.‘ So sei Österreich die Nummer 1 was die Investitionen in den neuen EU-Mitgliedsländer betreffe, habe den größten Rückfluss aus diesen Ländern und die meisten Arbeitsplätze durch die Erwei­terung geschaffen und gesichert. ,Sagen wir ja zu diesem erfolgreichen Weg, der zu mehr Wohlstand und zu mehr Arbeitsplätzen geführt hat.‘“ – Zitat Alfred Gusenbauer.

Und der Herr Staatssekretär sagt uns: Diese Erfolgsgeschichte können wir nicht mehr hören! – Warum können wir sie nicht mehr hören? Weil es noch ein weiteres Zitat des Herrn Bundeskanzlers gibt, auch vom 9. April:

„Die negative Stimmung in Teilen der Bevölkerung hat meiner Meinung nach wenig mit der EU und noch weniger mit dem Reformvertrag zu tun.“ „Sie ist vielmehr ein Ventil der Unzufriedenheit, ...“

Und dort liegt der Ansatz, meine Damen und Herren: Bei Ihrer eigenen Politik, bei Ihrer eigenen Unentschlossenheit! Denn, überlegen Sie einmal: Jetzt bringen Sie der Wirt­schaft, bringen Sie dem Standort ganz andere Rahmenbedingungen! Sie wollen ab­stimmen, wenn sich der Reformvertrag ändert. Und ich frage Sie – einige von diesen Zitaten sind vom 18. Juni –: Was hat sich denn geändert? Was hat sich in der EU geändert? Warum entdecken Sie auf einmal das Volk und haben seit 1995 sechs Ver­tragsänderungen zugestimmt, Herr Cap, ohne dass Sie der Bürger berührt hat? Jetzt berührt Sie auf einmal der Bürger! Welche Initiative haben Sie denn auf der EU-Ebene gesetzt? Wo haben Sie Herrn Barroso – „Barolo“, wie immer Sie zu ihm sagen – infor­miert? Wo haben Sie ihn zu überzeugen versucht? – Nichts haben Sie getan! Sie ha­ben nach Befindlichkeiten, nach Meinungsumfragen lediglich einen Brief an die „Kro­nen Zeitung“ geschrieben! Und ich muss ehrlich sagen: Etwas Größeres an Anbiede­rung im negativen Sinn habe ich überhaupt noch nie erlebt. (Beifall bei der ÖVP.)

Die einzelnen Herren, die das geschrieben haben, haben sich entsprechend selbst dis­qualifiziert, und zwar sowohl Herr Faymann als auch Herr Gusenbauer – das ist deren Problem –, sie haben aber auch insgesamt der Politik einen Bärendienst erwiesen, weil viele das Vorurteil haben, Meinungen und Entscheidungen in der Politik werden nach Medien ausgerichtet – und Sie haben das eins zu eins bestätigt!

Meine Damen und Herren von der SPÖ, ich würde Ihnen vorschlagen: Sie können das noch toppen! Sie können das Leserforum der „Kronen Zeitung“ für Ihr Wahlprogramm zum Maßstab nehmen. Nehmen Sie anhand dessen die Entscheidungen vor, dann können Sie Ihr eigenes Meinungsverhalten sowieso abgeben!

Gestern hat der Herr Bundeskanzler gesagt: Wir wollen nicht über die Form diskutie­ren, sondern über den Inhalt! – Da muss ich Ihnen sagen: Das ist doch einigermaßen komisch. Wenn Sie das wirklich ernst meinen, was Sie da geschrieben haben, dann ist das eine Abkehr von der bisherigen EU-Politik, eine Abkehr von den bisherigen Grund­sätzen. Sie werden in der EU vom sicheren Partner, vom verlässlichen Partner zum unsicheren Partner. Und was Sie auch für den Standort Österreich werden: Sie werden unkalkulierbar. Sie entscheiden nach der „Kronen Zeitung“, nach der Tagespolitik, nach Ihren Stimmungen. – Das kann es nicht sein.

Zweiter Punkt – das ist ja noch problematischer –: Wenn Sie es nicht ernst meinen – so, wie manche Kommentatoren schreiben: eigentlich steht ja gar keine Vertragsände­rung bevor, die ÖVP soll das doch ein bisschen gelassener nehmen! –, dann, sage ich Ihnen, ist es ja noch bedenklicher. Dann nehmen Sie den Reformvertrag, dann neh­men Sie das wichtige Konsensthema EU missbräuchlich her für Propagandazwecke, zur Ablenkung von Ihren eigenen Schwierigkeiten! (Beifall bei der ÖVP.)

Dafür, meine Damen und Herren, hat der Standort Österreich nichts, aber schon gar nichts übrig! Wir brauchen, die Wirtschaft, der Wirtschaftsstandort braucht Kontinuität, der Wirtschaftsstandort braucht Verlässlichkeit, der Wirtschaftsstandort braucht Klar­heit. Und daher brauchen wir keine Zickzackpolitik à la Faymann, à la Gusenbauer, sondern eine ganz klare Linie! (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek zu Wort. Ebenfalls 5 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Ulrike Lunacek GRÜNE

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren hier im

Haus und auch vor den Bildschirmen! Zuerst einmal zu meinem Vorredner, Herrn Kol­legen Mitterlehner: Es war schon eine gemeinsame Regierung von SPÖ und ÖVP, die in den letzten eineinhalb Jahren dieses Land regiert und in der Europa-Politik nicht wirklich viel weitergebracht hat, gerade auch im sozialen Bereich. Es war also nicht nur die SPÖ, da gehören schon Sie beide dazu. – Das sei nur in Ihre Richtung als kleine Korrektur angemerkt.

Ich finde es schon sehr erstaunlich, dass Bundeskanzler Gusenbauer, der diesen Schwenk, diese 180-Grad-Wendung der Sozialdemokratischen Partei Österreichs zu einer Anti-EU-Linie initiiert hat, heute nicht hier sitzt, sondern alle möglichen Vertrete­rinnen und Vertreter schickt und sich selbst hier nicht verteidigt. Das finde ich sehr bedauerlich, aber es entspricht anscheinend genau diesem Bild, das die SPÖ in den letzten Tagen vermittelt hat: Sie wollen ja gar nicht mehr regieren!

Und zu Kollegin Grossmann: Sie haben zuerst gemeint, die SPÖ sei eine überzeugte Europa-Partei. – Ich glaube, Ihr großer früherer Vorsitzender, an dem sich auch Gu­senbauer orientiert hat, namens Kreisky, würde sich im Grabe umdrehen angesichts dessen, was Ihre Partei da in den letzten Tagen vollzogen hat, nämlich diesen Kniefall vor einem Boulevardmagazin – und zwar genau vor jener Zeitung, die dazu beigetra­gen hat, dass diese Negativstimmung in Österreich gegenüber der Europäischen Uni­on in den letzten Wochen und Monaten so gestiegen ist! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Morak.)

Nun gibt es natürlich vieles an dieser Europäischen Union, was auch uns nicht gefällt, was vielen Menschen nicht gefällt. Es ist klar, dass das Vertrauen in die Europäische Union, aber auch in die Politik insgesamt, die Politik auf der nationalen Ebene und die auf der europäischen Ebene, in den letzten Wochen und Monaten sehr gelitten hat. Das hat auch damit zu tun, dass Regierungen wie diese nicht dazu beigetragen haben, der Bevölkerung tatsächlich zu erklären, dass in diesem Lissabon-Vertrag sehr viele positive Elemente enthalten waren: etwa mehr Demokratie, auch für dieses Parlament hier. Das habe ich noch von niemandem von Ihnen gehört! Genau dieses Parlament hier hätte mehr Rechte, das Europa-Parlament hätte mehr Rechte, der Vertrag enthielt eine Grundrechte-Charta, solche ganz grundlegenden Dinge! – Sie haben immer nur gemeint, na ja, man hätte es den Leuten in verstärktem Ausmaß erklären müssen. – Erklären alleine reicht nicht. Es hat mit Politik zu tun: Es ist notwendig, um Vertrauen wiederzugewinnen, tatsächlich auch Maßnahmen zu setzen!

Weil Sie erwähnt haben, dass die SPÖ eine Spekulationssteuer vorgeschlagen hat: Na, „wunderbar“. Wissen Sie, was Sie – diese Bundesregierung hier in Österreich, Sie hier in diesem Parlament – hätten tun können? – Zustimmen, dass es ein Vorberei­tungsgesetz gibt für eine Finanztransaktionssteuer – à la Tobin Tax, das ist vielleicht besser bekannt –, bei der es darum geht, dass Spekulationen so besteuert werden, dass jene im Risikobereich nicht mehr rentabel sind. Das hätten wir hier in Österreich machen können! (Beifall bei den Grünen.)

Unseren Antrag dazu gab es schon vor langer Zeit. – Aber: Nein, das wollen wir nicht! Die EU soll tun. – Die EU sind wir, meine Damen und Herren! Das ist auch diese Regierung, die hier gesessen ist! Und Sie haben diese Aktionen dort nicht gesetzt. Sie haben sich auch keine Verbündeten gesucht im Kampf gegen die Atom-Lobby, die jetzt wieder stark wird. (Abg. Strache: Sie haben ja auch für die Verdoppelung der Atom­meiler gestimmt in diesem Verfassungsvertrag!) Da haben wir immer nur gehört: Wir sind eh gegen Atomkraft, aber wir können uns halt leider nicht durchsetzen!

Es gibt noch einzelne Regierungen in dieser EU – es gibt einige Staaten, und es gibt Mehrheiten in der Bevölkerung! – die alle gegen Atomkraft sind! Wo haben Sie sich denn die Verbündeten gesucht, zum Beispiel Irland, um dagegen anzukämpfen? –

Nein, immer nur: Leider, wir können es nicht! (Abg. Strache: Sie haben ja auch die Atomlobby gestärkt!)

Und im Sozialbereich? – Die Sozialpolitik muss auch auf nationaler Ebene gestaltet werden. Meine Kollegin, Dritte Präsidentin Glawischnig hat schon gesagt: Wo sind denn Ihre Themen gewesen? Zum Beispiel: Studiengebühren abschaffen! – Vorges­tern oder gestern noch Broukal: Ja, tun wir. – Jetzt sagt die SPÖ schon wieder: Nein, sie wird natürlich nicht gegen die ÖVP stimmen. – Oder: Wo waren Ihre Initiativen für einen Mindestlohn auf europäischer Ebene nach Kaufkraftstärke in den einzelnen Län­dern? Nichts habe ich davon gehört!

Das heißt, dieses Vertrauen in die Europäische Union wird nicht gewonnen durch Knie­fall, durch Buckeln vor einem Herausgeber einer Zeitung, die zwar die auflagenstärkste ist, die aber massiv gegen ein gemeinsames Europa polemisiert. Das kann es nicht sein.

Nun zu dem, was wir Grünen wollen – und da komme ich noch auf eine Aussage von Ihnen, Herr Klubobmann Strache, zurück: Sie haben gemeint, dass die nächsten Wah­len, die uns jetzt bevorstehen, auch eine Abstimmung des Volkes über die Politik in diesem Land sein werden. – Da gebe ich Ihnen recht. Aber sie werden eine Entschei­dung sein über die Richtung, die dieses Österreich einschlagen wird (Abg. Strache: Genau!): Wird dieses Österreich zumachen, wird dieses Österreich in Richtung eines engstirnigen, engherzigen Europa gehen, wo nur die nationale Identität zählt, wo Sozi­alleistungen davon abhängen, welchen Pass man hat – oder wird es ein weltoffenes, europäisches, liberales und solidarisches Europa werden, für das die Grünen stehen? Darum wird es in diesem Wahlkampf gehen! (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Abgeordneter Vilimsky zu Wort. Ebenfalls 5 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Harald Vilimsky FPÖ

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren der demissionierten Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein Satz vorab zum BZÖ, weil es ja dort immer heißt, es gäbe mittlerweile 6 bis 8 Pro­zent an Zustimmung für das BZÖ. Faktum ist, Sie verwechseln da etwas: Es sind nicht 6 bis 8 Prozent, sondern sechs bis acht Wochen, die Sie noch hier im Hohen Haus verbringen werden! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das haben Sie vor der letzten Wahl auch gesagt, und es ist nicht eingetroffen!)

Bei so viel Unehrlichkeit nämlich, wie Sie leben – indem etwa Ihr EU-Sprecher Herbert Scheibner bedauert, dass die Iren mit Nein abgestimmt haben, und auch bedauert, dass der Ratifizierungsprozess nicht weitergehen kann –, wenn jemand so sehr hin und her schwankt, da wird einem schon vom Zusehen schwindlig! (Heiterkeit bei Ab­geordneten der FPÖ.) Das sollte man hier nicht verschweigen. (Ruf bei der ÖVP: Brauchst eh nicht hinschauen!)

Meine Damen und Herren, ein paar grundsätzliche Bemerkungen: Ich will heute hier die Gelegenheit ergreifen – vielleicht ein bisschen ungewöhnlich –, dem von Ihnen zu­rückgetretenen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer alles Gute zu wünschen. Er war jemand, der kein Fettnäpfchen ausgelassen hat, er war jemand, der gemeinsam mit Ihnen so gut wie alle Versprechungen, die er gemacht hat, gebrochen hat, aber: Er war in alle Richtungen gesprächsoffen, er war Demokrat und er war, wenn Sie so wollen, ein Brückenbauer, weil er nicht ausgeschlossen hat, mit allen Fraktionen dieses Hohen Hauses zu kooperieren. Sie haben ihn dann scheibchenweise auf der roten Guillotine geopfert. Die letzte Brücke, die er sich in der Politik hat bauen können, wareine, die bis nach Portugal gereicht hat, denn dort soll er jetzt Bauberater für irgend­einen Konzern werden.

Ich sage Ihnen: Was Sie gemacht haben, das hat nichts mit Solidarität und Freund­schaft zu tun – obwohl Sie diese Begriffe immer wieder strapazieren –, sondern das, was Sie gemacht haben, ist einfach unanständig! Das zu hören, soll Ihnen heute nicht erspart bleiben.

Und die Person, die jetzt an die Stelle von Alfred Gusenbauer treten soll, Herr Fay­mann – von dem Sie selbst sagen, dass er „glatter ist als ein Aal“, dass er eine „Teflon-Politik“ macht –, fällt zurück in diese altsozialistische Vranitzky-Doktrin, indem er sagt: Nein, mit den anderen Fraktionen – mit uns zum Beispiel –, da gibt es keine Koopera­tion! (Abg. Strache: Aber der Molterer auch! Der hat auch nach der Vranitzky-Doktrin geredet! ... „Firewall“!) Er ist jemand, der Ihre SPÖ in eine Richtung führt, die so ausse­hen wird, dass Sie das nächste Mal nicht mehr den Kanzler stellen werden, sondern dass Sie die Vasallen einer EU-hörigen Politik dieser Fraktion da, möglicherweise unter einem Kanzler Molterer, werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Lassen Sie mich jetzt auch ein Wort zur ÖVP sagen: Sie stellen das Ganze so dar, als ob jeder, der sein Knie nicht vor dem Altar von Brüssel beugt, ein Hochverräter wäre! Sie stellen das so dar, als ob jeder, der diese EU-Politik – die niemand mehr aus der Bevölkerung mitvollziehen kann – nicht befürwortet, jemand wäre, der auf den politi­schen Scheiterhaufen kommen soll! – Das ist eine Politik, die diametral gegen die rot-weiß-roten Interessen gerichtet ist. Sie sollten einmal ein bisschen Demokratie, Verfas­sung und Staatswesen nachlernen, denn Artikel 1 unserer Bundesverfassung lautet nicht: „Alle Macht geht von der ÖVP aus“, sondern: Alle Macht geht in dieser Republik immer noch vom Volk aus! – Das sollten Sie sich in Ihr Stammbuch schreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben zum dritten Mal mutwillig Wahlen vom Zaun gebrochen: 1995, 2002 und jetzt wieder 2008. Und ich behaupte: Sie sind der Instabilitätsfaktor in Österreich! (Bei­fall bei der FPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Wer hat Knittelfeld ...? – Ruf bei der ÖVP: ... selber gesprengt 2002!)

Sie sind nämlich diejenigen, die wegen ihrer parteipolitischen Scharmützel, wegen ihrer machtpolitischen Überlegungen die Republik in den Würgegriff nehmen! – Ginge es nach mir, dann müssten Sie die Kosten, die Millionen von Euro, die jetzt der Steuer­zahler für Ihr Vorgehen zu berappen hat, selbst aus Ihrer Kasse zurückzahlen, gegen­rechnen mit der Wahlkampfkostenrückerstattung. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie waren einmal eine Partei, die sich ein­gesetzt hat für Naturschutz, für Umwelt, für Mitbestimmung, für Demokratie. – Das ist alles mittlerweile vorbei. Heute sind Sie die Partei, die auf dem schwarzen Teppich vor der ÖVP-Zentrale liegt, mit den Worten: Bitte, bitte, bitte, lasst uns mitregieren! Wir sind bereit, alles über den Haufen zu werfen! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie werden möglicherweise als Nächste auf dem Speiseplan der ÖVP stehen und wer­den, wenn Sie erfolgreich in die Regierung gedrängt haben, nicht einmal ein Jahr über­stehen. Das kann ich Ihnen hier und heute zusagen. – Aber Sie werden so wenig an Zustimmung aus der Bevölkerung bekommen, dass es sich rechnerisch nicht ausge­hen wird. Und ich sage Ihnen, das ist gut so.

Ich glaube, die Bevölkerung hat heute, wenn sie rot-weiß-rot denkt, nur eine Wahl – und ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher im­mer noch rot-weiß-rot denkt und nicht so wie Sie diesen irrwitzigen Spruch teilt: „Wir sind Europa“. – Nein, wir sind nicht Europa, wir sind in erster Linie Österreich! Unddas gilt es auch einmal zu sagen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neubauer hält einen rot-weiß-roten Schal mit der Aufschrift „Österreich“ in die Höhe.)

Wer heute rot-weiß-rot denkt und handeln will, dem bleibt nur eine Partei, und das ist die Freiheitliche Partei mit unserem Obmann Heinz-Christian Strache! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Sigisbert Dolinschek BZÖ

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Vertreter der Bundesregierung auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Besucher auf der Galerie! Herr Staatssekretär Schieder ist am Anfang einsam und allein hier auf der Regierungsbank gesessen und hat sozusagen auch die Vorteile der Europäischen Union hervorgehoben und wie Österreich davon profitiert hat.

Natürlich haben durch die Osterweiterung die österreichischen Firmen, die dort tätig waren, profitiert. Es sind auch die Steuereinnahmen dieser Firmen nach Österreich ge­flossen. Aber das ist schon das Einzige! – Er hat den Appell formuliert, dass wir hin zu einem bürgernahen, zu einem sozialen Europa kommen sollen. Nur: Was hat die Euro­päische Union dazu beigetragen? – Der Euro ist ein Teuro geworden. Mittlerweile ha­ben kaum 12 von 27 Staaten diese Einheitswährung eingeführt, und alle beklagen eine Teuerung.

Der österreichische Nationalstaat steuert nicht dagegen, Europa auch nicht. In Luxem­burg hat man einen amtlichen Preisstopp über die hohen Treibstoffpreise verfügt. Ös­terreich hat hier nicht reagiert. Diese Bundesregierung war in diesem Bereich hand­lungsunfähig. (Beifall beim BZÖ.)

Man hätte ja ruhig einen amtlichen Preisstopp verfügen können: Bis dorthin gibt es den Wettbewerb, und weiter nicht! – Frau Kollegin Brinek hat mir einmal gesagt, das ist dann so wie im Ostblock mit der Planwirtschaft. – Na ja, die Marktwirtschaft allein ist nicht das Allheilmittel. Wir in Österreich haben uns dazu bekannt, eine soziale Markt­wirtschaft durchzuführen. Und das muss auch in Europa gelten, geschätzte Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Klubobmann Cap hat heute vollmundig erklärt, die Schieflage in Europa gehöre endlich einmal weg, man müsse weg von dieser Schieflage und hin zu einer Ebene kommen. – Da gebe ich ihm vollkommen recht. Was die abgehobene Arroganz gewis­ser europäischer Kommissare und auch Europaabgeordneter betrifft, so gebe ich ihm ebenfalls völlig recht. Ich habe es selbst erlebt, wie der seinerzeitige Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz Kyprianou in Brüssel vor einer Verbraucherschutz­tagung vollmundig erklärt hat: Wenn jemand eine Ware aus dem Regal nimmt und das Ablaufdatum schon überschritten ist, dann ist er selber schuld! – Das ist die Arroganz, die in Brüssel zutage tritt.

Man redet immer wieder von Flexicurity, vom Flexibelsein. Nur: Flexibel sein kann nicht nur in eine Richtung gehen, das darf keine Einbahnstraße sein, das darf nicht nur die Wirtschaft betreffen, sondern das muss auch Vorteile für die Arbeitnehmer haben.

Jetzt gibt es eine Arbeitszeitrichtlinie. Der österreichische Arbeitsminister Bartenstein stimmt einer Ausdehnung der Arbeitszeit von 48 auf 65 Wochenstunden zu. Da stellt sich die Frage: Wo führt das hin?

In Irland sind die Leute aufgewacht: Es hat zum Vertrag von Lissabon eine Volksab­stimmung gegeben, und die Iren haben dagegen gestimmt. Manche EU-Parlamentarierfühlten sich schon bemüßigt, wie etwa der österreichische EU-Abgeordnete Swoboda von der Sozialdemokratischen Fraktion, zu sagen, Irland gehöre eigentlich von der Europäischen Union ausgeschlossen. Da fragt man sich schon: Wo sind wir denn?

Ich bin froh darüber, dass Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, aufgrund der Meinungsumfragen in Österreich, bei welchen Sie im Hinblick auf Ihre Po­pularität unter die 30-Prozent-Marke gefallen sind, einen Meinungsumschwung vollzo­gen haben, nämlich dass es in dieser Frage ein Umdenken bei der österreichischen Sozialdemokratie gibt. Doch es hat sehr lange gedauert, bis es dazu gekommen ist.

Wir haben in dieser Frage schon noch einiges zu tun, geschätzte Damen und Herren, denn was wird jetzt aus der Europäischen Union, die von Anfang an eine Wirtschafts­union war? Wird sie jetzt auch eine Währungsunion, die weiter ausgeweitet wird, oder wird es sozusagen zwei „Geschwindigkeiten“ in Europa geben? Bewegen wir uns mit der Europäischen Union hin zu einem Bundesstaat? Oder wird es ein Staatenbund bleiben? In welche Richtung geht das weiter?

All diese Dinge müssten in Europa diskutiert werden und auch in den einzelnen Na­tionalstaaten besprochen werden, um ein wirklich bürgernahes, soziales Europa zu schaffen.

Was die Gesundheitspolitik und die europäische Sozialpolitik betrifft, ist es so, dass sich zwar jeder EU-Bürger in jedem EU-Staat zu dem Tarif seines Heimatlandes be­handeln lassen darf, dass aber den Restbetrag das jeweilige Land dann dazuzahlen muss. Infolgedessen kann sich zum Beispiel jeder Rumäne oder jeder Bulgare in Ös­terreich in einem Spital behandeln lassen, aber die österreichischen Steuerzahler be­ziehungsweise Sozialversicherungsbeitragszahler haben dann den Restbetrag zu zah­len. – Auch das muss man den Leuten sagen! Da gehört einmal angesetzt, geschätzte Damen und Herren!

Ich hoffe, dass in Zukunft bei Ratifizierungen von EU-Verträgen das gesamte EU-Volk befragt wird, dass nicht nur in den einzelnen Bundesstaaten, sondern in der gesamten EU eine Befragung stattfindet, denn wer dem Bürger die Stimme verweigert, der kann nicht erwarten, dass er dann für den Zeitraum einer Gesetzgebungsperiode die Zustim­mung des Bürgers erhält. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsge­genstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsord­nung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 4599/J bis 4718/J;

Zurückziehung: 4622/J;

2. Anfragebeantwortungen: 4029/AB bis 4326/AB;

Berichtigungen zu den Anfragebeantwortungen: Zu 3988/AB und Zu 4261/AB;

Anfragebeantwortungen (Präsidentin des Nationalrates): 35/ABPR und 36/ABPR;

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Mediengesetz geändert wird (615 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Passgesetz 1992, das Gebührengesetz 1957 und das Konsulargebührengesetz 1992 geändert werden (616 d.B.).

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 42 betreffend „Aufnahme der ,Sarkoidoseerkrankung‘ in den Katalog der Berufskrankheiten nach § 177 ASVG", überreicht vom Abgeordneten Jochen Pack,

Petition Nr. 43 betreffend „Änderung der 2. Tierhaltungsverordnung (BGBl. II Nr. 486/2004)“, überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:a) zur Vorberatung:

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2008/8 (III-151 d.B.);

Wissenschaftsausschuss:

Stenographisches Protokoll der Parlamentarischen Enquete zum Thema „Novelle des Universitätsgesetzes 2002“ (III-137 d.B.);b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Gesundheitsausschuss:

Bericht der Arbeitsgruppe zur Hospiz- und Palliativversorgung, vorgelegt von der Bun­desministerin für Gesundheit, Familie und Jugend, aufgrund der Entschließung des Na­tionalrates vom 5. Juni 2008, E 78-NR/XXIII. GP (III-157 d.B.);

Justizausschuss:

Bericht der Bundesregierung gemäß § 30 Atomhaftungsgesetz über die Entwicklung der internationalen Haftungsinstrumente für Atomschäden, insbesondere über das Ausmaß der auf internationaler Ebene zur Verfügung stehenden Entschädigungs­beträge (III-156 d.B.).

Weiters ist folgende Vorlage eingelangt: Übereinkommen über die Rechte von Men­schen mit Behinderungen sowie das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, 564 der Beilagen.

Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich gemäß § 28a der Geschäftsordnung vor, von der Zuweisung dieses Gegenstandes an einen Ausschuss abzusehen und ihn auf eine der Tagesordnungen der nächsten Sitzungen zu stellen.

Wird dagegen ein Widerspruch erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich gehe daher so vor.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Dr. Grünewald beantragt hat, dem Wissenschaftsaus­schuss zur Berichterstattung über den Antrag 1/A, Universitätsgesetz 2002, eine Frist bis 9. Juli 2008 zu setzen.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung ge­stellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzufüh­ren.

Diese kurze Debatte wird nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr stattfinden.

Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass eine ganze Reihe von weiteren Fristsetzungsanträgen eingelangt ist. Diese gebe ich nun bekannt.

Herr Abgeordneter Steinhauser beantragt, dem Justizausschuss zur Berichterstat­tung über den Antrag 816/A, Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird, eine Frist bis 9. Juli zu setzen.

Frau Abgeordnete Mag. Lunacek beantragt, dem Justizausschuss zur Berichterstat­tung über den Antrag 3/A betreffend ein Bundesgesetz über die Schaffung eines Zivil­pakts eine Frist bis 9. Juli zu setzen.

Frau Abgeordnete Mandak beantragt, dem Familienausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 357/A betreffend ein Bundesgesetz zur Schaffung eines „Vatermo­nats“ eine Frist bis 9. Juli zu setzen.

Frau Abgeordnete Sburny beantragt, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstat­tung über den Antrag 15/A der Abgeordneten Sburny, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz geändert wird, eine Frist bis 9. Juli zu setzen.

Frau Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger beantragt, dem Gleichbehandlungsaus­schuss zur Berichterstattung über den Antrag 60/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz, das Klubfinanzierungsgesetz und das Publizistikgesetz geän­dert werden (Förderung der Beteiligung von Frauen in der Politik) eine Frist bis 9. Juli zu setzen.

Frau Abgeordnete Schatz beantragt, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 337/A betreffend ein Mindestlohngesetz eine Frist bis 9. Juli zu setzen.

Herr Abgeordneter Dr. Zinggl beantragt, dem Verfassungsausschuss zur Berichter­stattung über den Antrag 643/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesge­setz über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den österreichischen Bundes­museen und Sammlungen und das Gesetz vom 1. August 1895 über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten geändert werden, eine Frist bis 9. Juli zu setzen.

Alle gegenständlichen Anträge werden in der Reihenfolge, in der ich sie verlesen habe, nach dem bereits gestellten Verlangen auf Fristsetzungsabstimmung des BZÖ nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 3 bis 5, 9 bis 16, 17 und 18 sowie 19 und 20 der Tagesordnung zusammenzu­fassen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von neun „Wie­ner Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 131 Minuten, Grüne und Freiheitliche 108 Minuten sowie BZÖ 63 Minuten. Die Sitzung wird im Zeitraum von 9.05 Uhr bis 13.00 Uhr vom ORF live übertragen.

Weiters wurde folgende Redezeitvereinbarung für die Zeit nach der Aktuellen Stunde für die Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers zur Regierungsumbildung sowie die anschließende Debatte bis 13 Uhr, die vom ORF übertragen wird, getroffen:

Zunächst eine Erklärung der Bundeskanzlers und des Vizekanzlers mit je 12 Minuten, dann eine Fraktionsrunde mit je 10 Minuten, dann ein Redebeitrag eines Regierungs­mitglieds mit 7 Minuten, weiters eine Fraktionsrunde mit je 5 Minuten, dann ein Rede­beitrag eines Regierungsmitglieds mit 7 Minuten, weiters eine Fraktionsrunde mit je 4 Minuten, dann ein Redebeitrag eines Staatssekretärs mit 4 Minuten und schließlich eine Fraktionsrunde mit je 3 Minuten.

Der den Vorsitz führende Präsident verteilt jeweils vor Beginn der letzten Runde nach Rücksprache mit den Klubvorsitzenden die für die letzte Runde verbleibende Redezeit zu gleichen Teilen auf die fünf Fraktionen.

Tatsächliche Berichtigungen gelangen erst nach Beendigung der Fernsehübertragung zum Aufruf.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezüg­liches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zur Regierungsumbildung

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesord­nung: Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zur Regierungsumbildung.

Im Anschluss an diese Erklärungen wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung ent­sprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten eine Debatte stattfin­den.

Dr. Alfred Gusenbauer

Ich erteile nun dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe seiner Erklärung das Wort. Es sind 12 Minuten Redezeit vereinbart. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesre­gierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Anlass für meine heutige Erklä­rung ist die Umbildung der österreichischen Bundesregierung. Seit gestern kommt ein anderer Aspekt dazu, nämlich wahrscheinlich die bevorstehende Auflösung des Parla­ments beziehungsweise die Beendigung der laufenden Legislaturperiode.

Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, um den beiden ausgeschiedenen Regie­rungsmitgliedern Günther Platter und Doris Bures ganz herzlich für ihre Arbeit in der österreichischen Bundesregierung zu danken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Gleichzeitig möchte ich den beiden neuen Mitgliedern der Bundesregierung, Frau Dr. Maria Fekter und Herrn Mag. Andreas Schieder, alles Gute für ihre zumindest in dieser Legislaturperiode nur mehr kurz dauernde Tätigkeit wünschen. (Abg. Strache: Für den Sommerurlaub! – Abg. Ing. Westenthaler: Und Silhavy?)

Frau Silhavy war schon bisher Mitglied der Bundesregierung (Abg. Ing. Westenthaler: Das stimmt nicht! Sie war Staatssekretärin und nicht Mitglied der Bundesregierung!) und wird jetzt nicht mehr als Staatssekretärin, sondern als Bundesministerin tätig sein. Ich gehe davon aus, dass sie das mit ähnlichem Bravour erledigen wird wie ihre Tätig­keit davor: sorgfältig, aufmerksam und dem Wohle der Menschen in diesem Land die­nend! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Sitzung gibt mir auch die Gele­genheit, kurz Bilanz zu ziehen über die eineinhalbjährige Tätigkeit dieser Bundesregie­rung. Wir sind im Jahr 2007 angetreten, nach doch sehr schwierigen Koalitionsver­handlungen, um in ein paar wesentlichen Punkten eine Veränderung in Österreich zu erreichen, die sich aus den Notwendigkeiten unseres Landes ergeben.

Unser erstes und oberstes Ziel war es, die gute Konjunktur dazu zu nützen, die Ar­beitslosigkeit in Österreich zu reduzieren und dafür zu sorgen, dass mehr Menschen in Beschäftigung kommen. Das ist uns gemeinsam mit der österreichischen Wirtschaft und mit den österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gelungen. Wir konnten die Arbeitslosigkeit von 5 Prozent auf 4,1 Prozent reduzieren. Es ist gelungen, die Jugendarbeitslosigkeit zu reduzieren. Und wir haben einen neuen Höchststand in der Beschäftigung erreicht.

Darüber hinausgehend wurden eine Reihe von Verbesserungen für die Arbeitnehme­rinnen und Arbeitnehmer erzielt, wie zum Beispiel die Zuschläge auch für Überstunden bei Teilzeitbeschäftigung und die volle soziale Absicherung auch für freie Dienstneh­mer. Es gibt 1 000 € Mindestlohn, von den Sozialpartnern verhandelt. Es ist damit das Maß an sozialer Fairness in unserem Land gestiegen.

Mir ist es wichtig, das festzuhalten, weil die letzten eineinhalb Jahre nicht überall in Europa gekennzeichnet waren von einer Senkung der Arbeitslosigkeit und von einer Stärkung der sozialen Fairness. In einem begrenzten Ausmaß und zumindest betref­fend die Reduktion der Arbeitslosigkeit ist das in Österreich gelungen, und darauf kön­nen wir gemeinsam stolz sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Frage der sozialen Fairness hat natürlich sehr stark auch mit der Frage der Bekämpfung der Armut zu tun. Hier ist ein wesentlicher Schritt gesetzt worden durch die zweifache Anhebung des Ausgleichszulagenricht­satzes, also de facto durch die Erhöhung der Mindestpension, und zwar auf 747 € pro Monat. Damit konnten Hunderttausende Menschen, die bis dahin mit ihrer Pension unter der Armutsgrenze lagen, sozusagen über die Armutsschwelle gehoben werden. Das ist ein ganz wichtiger Schritt für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.

Es ist darüber hinausgehend auch gelungen, die soziale Fairness dadurch zu verbes­sern, dass wir eine Begrenzung bei den Rezeptgebühren mit 2 Prozent des monatli­chen Nettoeinkommens eingeführt haben, damit der Weg in die Zweiklassenmedizin nicht gegangen wird und sich auch für ältere Menschen nicht die Frage stellt: Kann ich mir jetzt das Medikament noch leisten oder nicht?

Es wurde ferner ein Vorziehen der Pensionserhöhung für das Jahr 2009 auf den 1. No­vember dieses Jahres vereinbart und beschlossen, weil wir der Meinung sind, dass es eine stärkere Teuerungsabgeltung vor allem auch für ältere Menschen geben sollte.

Es hat das Hohe Haus auch beschlossen – und dieser Beschluss ist mit 1. Juli in Kraft getreten –, dass der Arbeitslosenversicherungsbeitrag von Niedrigeinkommensbezie­hern entweder nicht gezahlt oder deutlich reduziert gezahlt werden muss, damit jene arbeitenden Menschen, die nur über ein geringes Einkommen verfügen – und das sind rund eine Million in Österreich –, in dieser ihrer Situation eine Entlastung erfahren. Da­mit ist Österreich ein Stück fairer, ein Stück sozialer und gerechter geworden, und das halte ich für den richtigen Weg, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein dritter Punkt, der mir ganz wesentlich erscheint, ist die Frage: Wie können die Chancen für Kinder und Jugendliche in Österreich vermehrt werden? – Wir haben ge­meinsam den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen beschlossen, und nach lan­gen und schwierigen Verhandlungen ist es mit den Ländern darüber zu einer Einigung gekommen.

Wir haben uns auf ein flexibles Kindergeld geeinigt, das vor allem den Müttern mehr Wahlmöglichkeiten lässt, wann und unter welchen Umständen sie wieder ihre Arbeit aufnehmen wollen, ob sie kürzer oder länger bei den Kindern zu Hause bleiben wollen. Das heißt, ein flexibles Kindergeld hat mehr Wahlmöglichkeiten geschaffen.

Wir haben als wichtigen Schritt zur Verstärkung der Chancen in der Schule die Klas­senschülerhöchstzahl auf 25 pro Klasse festgelegt, schrittweise im vergangenen Jahr damit begonnen, damit die Lehrkräfte mehr Zeit haben, sich mit den Kindern zu be­schäftigen.

Das ist ebenso eine wichtige Maßnahme wie der Umstand, dass es die verpflichtende Sprachstandsfeststellung gibt und dass in Zukunft diejenigen, die die Schulreife nicht rechtzeitig erreichen werden, das letzte Jahr im Kindergarten verpflichtend anwesend sein müssen, damit die Chance besteht, dass sie erstens die deutsche Sprache erler­nen und zweitens dann gleichwertig in die Schule eintreten.

Das waren erste Schritte, um die Chancen der Kinder und Jugendlichen in Österreich gerechter und fairer zu verteilen.

Neben den Punkten, die noch angeführt werden könnten, etwa die moderne Justizpoli­tik oder massive Investitionen in die Infrastruktur, aber auch der Umstand, dass wir die Klimaschutzpolitik bei allen Defiziten, die da zu bereinigen waren, ernst genommen ha­ben, muss man sagen, dass natürlich noch genügend Arbeit für den Rest dieser Legis­laturperiode verblieben wäre.

Es ist leider die Gesundheitsreform, die für die Zukunft eines hochwertigen österrei­chischen Gesundheitssystems ganz wesentlich wäre, in den Verhandlungen geschei­tert.

Es ist leider auch zu keiner umfassenden Staatsreform gekommen, was weniger an den Parteien lag, die hier im österreichischen Nationalrat vertreten sind, sondern viel mehr am Verhältnis zwischen dem Bund und den Ländern.

Es wäre notwendig gewesen, die längst vereinbarte bedarfsorientierte Mindestsiche­rung zu erledigen, damit Menschen aus der Armut herausgeführt werden und wir unsnicht dazu entschließen, Armut zu bezahlen, sondern ganz im Gegenteil ein Sprung­brett liefern, damit Menschen wieder in Ausbildung, in gemeinnützige Tätigkeit oder in den ersten Arbeitsmarkt zurückkehren können.

Es gibt eine Reihe von Aufgaben zu erfüllen, die die Frage der Pflege betreffen. 400 000 Menschen in Österreich, die Pflegegeld beziehen, warten dringend darauf, dass das Pflegegeld in ausreichendem Ausmaß erhöht wird, weil es aufgrund der Infla­tionsentwicklung und der lange zurückliegenden Erhöhung des Pflegegeldes im Jah­re 2005 zu einer realen Entwertung des Pflegegeldes gekommen ist. Dabei darf man nicht vergessen, dass das Pflegegeld vor allem für die behinderten Menschen in Öster­reich einen wesentlichen Teil ihres Einkommens darstellt und daher für sie die Nicht­erhöhung des Pflegegeldes bedeutet, dass ihre Lebenschancen und Lebensmöglich­keiten eingeschränkt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass Österreich vor drei zentra­len Herausforderungen steht.

Die erste Herausforderung ist die, dass wir überall in Europa mit einer unglaublichen Teuerungswelle konfrontiert sind, die sich vor allem auf die Energiepreise und auf die Nahrungsmittelpreise auswirkt. Es muss darum gehen, dass erstens auf europäischer Ebene Antworten gefunden werden, um diese Teuerung zu begrenzen, und dass wir zweitens auf nationaler Ebene Maßnahmen setzen, die geeignet sind, für jene Grup­pen, die am meisten von der Teuerung betroffen sind, eine Unterstützung oder einen Ausgleich zu schaffen.

Wenn diskutiert wird, im Zuge einer künftigen Steuerreform eine sozial gerechtere Form des Pendlerpauschales zu schaffen, wenn darüber diskutiert wird, wie man die unteren und mittleren Einkommensgruppen entlasten könnte, dann sind das wesent­liche Schritte, die dazu beitragen könnten, dass die Auswirkungen dieser Teuerungs­welle auf die Menschen begrenzt werden.

Die zweite Herausforderung, die ich sehe, ist die, dass Österreich in einer guten, aber gleichzeitig herausfordernden Situation steht. Wir sind in einer guten Situation, weil wir auch in den neuen Märkten Mittel- und Osteuropas gut verankert sind, aber gleichzeitig wird die Konkurrenz immer stärker. Der Konkurrenz wird nur dann Paroli geboten werden können, wenn wir uns dazu entschließen, eine ganz massive Bil­dungsoffensive in Österreich durchzuführen, und nicht zulassen, dass ein Fünftel der 15-Jährigen in der Bildungspolitik hinten bleibt. Das ist meiner Meinung nach eine Überlebensfrage für unser Land, die letztendlich gemeinsam zu beantworten sein wird.

Die dritte Herausforderung ist die, die heute alle betrifft und uns in Österreich immer mehr: dass bei allem wirtschaftlichen Fortschritt die Frage des sozialen Zusammen­halts eine ganz entscheidende Sache für die Zukunft ist, und zwar nicht nur für die ein­zelnen Betroffenen, sondern für den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt.

Ich bin davon überzeugt, dass man nicht zusehen darf, wie nicht nur Menschen mit kleinem Einkommen, sondern auch immer größere Teile der Mittelschicht Ängste in Bezug auf die Zukunft entwickeln, weil sie den Eindruck haben, dass es zwar wirt­schaftlichen Fortschritt gibt, aber sie auf diesen Weg nicht mitgenommen werden. Da­her wird die Frage des sozialen Zusammenhalts eine ganz entscheidende Frage für die Zukunft unserer Gesellschaft sein.

Es wird in den nächsten Wochen und Monaten eine Wahlauseinandersetzung geben, im Rahmen derer letztlich alle Fraktionen im Hohen Haus auf die Themen, die sie fürwichtig erachten und die sich stellen, ihre jeweiligen Antworten geben müssen. Ich hoffe, dass es dazu einen fairen Wettstreit geben wird.

Ich glaube, dass es richtig ist, dass die österreichische Sozialdemokratie damit antritt zu sagen, dass sie sich weiter für die soziale Fairness in diesem Land engagieren wird, auch wenn das nicht einfach ist. (Abg. Strache: Nicht schon wieder eine gefährliche Drohung!) Wir werden dafür sorgen, dass der Mittelstand, der in Österreich immer stär­ker unter Druck kommt, in Zukunft entlastet wird. Und wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass alle jungen Menschen in diesem Land die gleichen Chancen haben. Denn das ist nicht nur für die Gerechtigkeit, sondern für das Fortkommen des gesamten Landes wichtig! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Ausführungen.

Ich erteile nunmehr Herrn Vizekanzler Mag. Molterer das Wort für ebenfalls 12 Minu­ten. – Bitte, Herr Vizekanzler.

MinisterIn Mag. Wilhelm Molterer ÖVP

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Re­gierungsbank! (Abg. Ing. Westenthaler: „Es reicht!“) Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt. Wir haben gerade in den letzten Wochen einen Beweis geliefert, wir haben den Nachweis geliefert: Die Fußball-Europameisterschaft, meine Damen und Herren, war ein sportlicher Erfolg, sie war ein Erfolg für Österreich. Und es war vor allem ein wirkliches Erlebnis, eine sichere Fußball-Europameisterschaft in Österreich beheimaten zu dürfen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich danke daher der Sicherheitsexekutive, den Kolleginnen und Kollegen der Polizei, auch dem Bundesheer, dass diese Sicherheit in Österreich nicht nur den Österreiche­rinnen und Österreichern, sondern auch den Gästen geboten wurde.

Ich danke ausdrücklich Günther Platter, der als Innenminister diese Arbeit für Öster­reich gut gemacht hat. Ich danke Günther Platter für die Arbeit im Innenministerium, und ich wünsche Günther Platter alles Gute und viel Erfolg in seiner neuen Verantwor­tung als Landeshauptmann von Tirol. Herzlichen Dank, Günther Platter! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir begrüßen heute die neue Bundesministerin für Inneres, Frau Dr. Maria Theresia Fekter. Ich habe für Maria Theresia Fekter als Innenministerin deswegen votiert und sie vorgeschlagen, weil (Abg. Ing. Westenthaler: Weil es reicht!) sie eine ausgewie­sene Expertin in diesem Feld ist – Sie kennen sie. Sie war Ihre langjährige Kollegin in diesem Haus als Justizsprecherin. Maria Theresia Fekter hat Erfahrung in der Bundes­regierung, in der Arbeit der Bundesregierung, und bei Maria Theresia Fekter ist die Sicherheit in guten Händen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wer Maria Theresia Fekter kennt, weiß: Sie ist konsequent. Sie ist, wenn notwendig, auch mit der notwendigen Härte ausgestattet. Sie hat Durchsetzungsfähigkeit, und sie hat das notwendige menschliche Maß für faire Lösungen. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum verheizen Sie sie dann?) Konsequent und fair – das sind Maria Fekter und die Sicherheitspolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ja, wir haben seit gestern eine neue Situation. (Abg. Ing. Westenthaler: „Es reicht!“) Und ich möchte auch ganz offen und ehrlich Sie, meine Damen und Herren hier im Hohen Haus, darüber informieren, warum ich diese Entscheidung gestern getroffen habe, warum ich für Neuwahlen eintrete, warum ich

Sie einlade, diesen Weg der Neuwahlen mitzugehen und warum ich überzeugt davon bin, dass wir mit diesen Neuwahlen auch neue Verhältnisse in diesem Land schaffen müssen.

Warum? – Natürlich ist es richtig, dass in dieser Bundesregierung viel weitergegangen ist, aber in den letzten Wochen und Monaten hatten wir eine Situation in dieser Bun­desregierung, dass wir in Wirklichkeit viele wichtige Entscheidungen nicht mehr treffen konnten – viele wichtige Entscheidungen etwa auch im Sicherheitsbereich. Wir haben lange über die Frage der Sexualstraftäterdatei und die Verschärfung der Strafen disku­tiert: Das ist noch nicht gekommen.

Wir haben lange über die Frage, der Polizei die nötigen Instrumente in die Hand zu ge­ben – Online-Fahndung beispielsweise –, diskutiert: Das ist nicht möglich gewesen.

Wir haben lange über weitreichende Entscheidungen in der Sozialpolitik und in vielen anderen Bereichen diskutiert: Es war keine Entscheidung mehr möglich.

Und, meine Damen und Herren, es hat eine Entwicklung gegeben, dass der Weg der Gemeinsamkeit in einer ganz entscheidenden Fragestellung nicht mehr sichtbar gewe­sen ist, nämlich in der Fragestellung der rot-weiß-roten Politik der Gemeinsamkeit, Österreich gemeinsam stark nach außen zu vertreten. (Ironische Heiterkeit des Abg. Strache. – Abg. Ing. Westenthaler: Wann war das?) Wenn in der Politik eine Situation entsteht, dass nichts mehr geht – ich sage das sehr offen – und dass der Weg der Ge­meinsamkeit verlassen wird, dann muss in der Demokratie eine Entscheidung getroffen werden, und die Entscheidung heißt Neuwahl. Ich trete für diese Entscheidung ein, sie ist jetzt richtig und notwendig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist daher eine ganz entscheidende Fragestellung – ja, ich sage das, wichtig auch in meiner Verantwortung –, die jetzt gegeben ist: Wie geht es in dieser Wahlauseinander­setzung voran? Worum geht es in dieser Wahlauseinandersetzung?

Das ist eine ganz entscheidende Frage, meine Damen und Herren, und ich sehe das so: Wir müssen durch die und mit der Neuwahl Klarheit schaffen, klare Verhältnisse in Österreich. Österreich braucht klare Verhältnisse, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Klarheit auf allen Ebenen!)

Wir brauchen mit einer derartigen Entscheidung Verlässlichkeit in der Politik. Die Men­schen in diesem Land erwarten doch von uns eine klare Linie; sie erwarten, dass eine Linie auch umgesetzt wird. Verlässlichkeit in der Politik ist eine wichtige Kategorie! Die Menschen erwarten Ehrlichkeit – Ehrlichkeit in dem Sinne, dass wir nicht mehr verspre­chen dürfen, als wir halten können, meine Damen und Herren. Das ist doch das Wich­tigste in diesem Land: nicht mehr versprechen, als wir halten können. (Neuerlicher Bei­fall bei der ÖVP.)

Die Menschen in unserem Lande erwarten zu Recht eine handlungsfähige Bundesre­gierung – eine Bundesregierung, die in der Lage ist, Antworten auf die wichtigen Fra­gen zu geben. Das will ich: Klarheit, Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und Handlungsfähig­keit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Gehen Sie auch in Opposition als dritte Kraft?)

Was sind diese Fragestellungen? Wo erwarten die Menschen von uns Antwort? Das ist unsere gemeinsame Verantwortung, da kann sich niemand davonstehlen. Wir tun es nicht, wir geben den Menschen Antworten auf diese Fragen.

Da ist natürlich erstens das Thema der Sicherheit. Und die Sicherheit, meine Damen und Herren, ist so etwas Wichtiges, dass in dieser Frage die Österreichische Volkspar­tei sicher nicht disponibel ist. Wir sind in der Sicherheitsfrage ganz konsequent, weil die Menschen diese konsequente Linie einfach von uns erwarten und brauchen. (Abg.

Strache: Konsequenter Sparkurs! Minus 5 000 Exekutivbeamte!) Daher wird es einige ganz entscheidende Weichenstellungen geben müssen, etwa in der Frage, unserer Exekutive die Instrumente in die Hand zu geben, die sie braucht, um gegen Kriminalität vorzugehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Oder etwa in der Frage, dass wir auch Klartext reden müssen, wenn es um Zuwande­rung geht: Integration vor Zuwanderung und selbstverständlich das Beherrschen der deutschen Sprache, bevor jemand nach Österreich kommt. Das sind essentielle Auf­gaben der Sicherheitspolitik. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mandak.)

Die zweite große Herausforderung, die vor uns steht: Wir müssen um jeden Arbeits­platz in Österreich kämpfen. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum haben Sie das nicht alles gemacht?) Die Wirtschaft, meine Damen und Herren, hat eine, würde ich sagen, schwierige Situation vor sich. Wir wissen, dass die Wachstumsraten schon einmal besser gewesen sind. Und da braucht es jemanden, der in der Wirtschaftspolitik Erfah­rung hat, der in der Wirtschaftspolitik weiß, wie Wachstum sichergestellt werden kann, und der auch weiß: Wirtschaft ist kein Selbstzweck, sondern es geht um die Arbeits­plätze in diesem Land. Der Kampf um jeden Arbeitsplatz, meine Damen und Herren, ist äußerst entscheidend. (Beifall bei der ÖVP.)

In dieser Perspektive für den Arbeitsplatz und für den Standort Österreich ist ein Kon­zept der ökosozialen Marktwirtschaft wichtig, wo die Wachstumsperspektive, die Nach­haltigkeitsperspektive und die soziale Perspektive gemeinsam gegeben sind. Das hat uns stark gemacht, und das will ich auch in Zukunft. Dazu gehört, dass wir die Men­schen entlasten – Entlastung im Besonderen für den Mittelstand und Entlastung für die Familien mit mehreren Kindern. Der Kampf um jeden Arbeitsplatz ist wichtig in der Perspektive für Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Die soziale Sicherheit ist in der Perspektive für Österreich ganz selbstverständlich. Ge­nauso wichtig wie die Sicherheit des Arbeitsplatzes ist eben auch die soziale Sicher­heit. Da haben wir einige Themen vor uns, wo wir neue Wege gehen müssen. (Abg. Strache: Wenn es um soziale Sicherheit geht, sind Sie der völlig falsche Ansprechpart­ner, Herr Vizekanzler!)

In der Pflegefrage beispielsweise, meine Damen und Herren, reicht das Bisherige nicht. In der Pflegefrage bedarf es neuer Antworten – Antworten, die weiter greifen, Antworten, die mutiger sind. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) Meine Antwort ist da­her: Schaffen wir doch einen Pflegefonds! Holen wir die Pflege heraus aus dem Sys­tem der Sozialhilfe! Beschreiten wir doch einen neuen Weg, wo es nicht heißt, zuerst muss jemand Sozialhilfeempfänger sein, damit er Pflegegeld oder Betreuung be­kommt. – Nein, wir brauchen neue Wege in dieser sozialen Sicherheit! (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich gehört zur sozialen Sicherheit auch der Kampf gegen die Teuerung dazu. (Abg. Strache: ..., wenn 20 Prozent Wertverlust gegeben sind!) Der Kampf gegen die Teuerung, meine Damen und Herren, ist für uns alle die große neue Herausforderung schlechthin. Das ist die Herausforderung einerseits im wirtschaftlichen, aber vor allem im sozialen Sinn. Die Hilfe für die Betroffenen ist wichtig, und dafür muss letztendlich auch eine klare Verantwortlichkeit in Österreich geschaffen werden. (Abg. Strache: Geschlafen haben Sie die letzten zwei Jahre!)

Meine Damen und Herren! Was ich nicht an den Schluss, sondern eigentlich in das Zentrum rücken möchte: Wir brauchen eine verlässliche und eine klare Politik für Ös­terreich in Europa.

Europa, meine Damen und Herren, ist nicht disponibel. Europa ist nicht der Spielball für populistische Taktiererei. Europa ist so wichtig, dass diese Frage doch für alle –weil sie eben die Zukunftsfrage ist, eine der Zukunftsfragen für Österreich ist – außer Streit stehen muss. (Abg. Strache: Sie reden nicht von Europa, Sie reden von der Europäischen Union!) Ich halte die europäische Perspektive für so wichtig, dass ich als Obmann der Österreichischen Volkspartei sage: In der Österreichischen Volkspartei wissen die Menschen, wie sie dran sind.

Wir sind für Europa und wir wollen Europa dort verbessern, wo Verbesserung nottut. Das sind die Gründe dafür, meine Damen und Herren, warum ich die Wählerinnen und Wähler einlade zu dieser Entscheidung, einer Entscheidung für klare Verhältnisse, einer Entscheidung für Verlässlichkeit in der Politik, einer Entscheidung für den ehrli­chen Weg und einer Entscheidung, die zu einer handlungsfähigen Bundesregierung führt. – Danke schön. (Lang anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Schwache Rede! – Abg. Dr. Jarolim: Sehr formatvoll war das nicht!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zu Wort hat sich nun Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen gemeldet. Bei den kommenden fünf Abgeordneten wird die Rede­zeit jeweils 10 Minuten betragen. – Bitte, Herr Klubobmann.

AbgeordneteR Dr. Alexander Van der Bellen

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Absurde, geradezu Peinliche an dieser Situation ist ja jetzt kaum zu überbieten: Ionesco hätte seinerzeit kein paradoxeres, absurderes Theaterstück schreiben können. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Mit feurigen Worten wird die beste Innenministerin aller Zeiten dem Parlament vorge­stellt, mit nicht ganz so feurigen Worten immerhin die fleißigste Frauenministerin aller Zeiten – und gleichzeitig wissen wir, dass diese Bundesregierung wegen erwiesener Handlungsunfähigkeit abtritt, wegen gemeinsamer erwiesener Handlungsunfähigkeit abtritt und im Herbst Neuwahlen stattfinden werden.

Das ist doch die Tatsache. Das, was wir hier mit der Vorstellung zweier neuer Ministe­rinnen und eines Staatssekretärs erleben, ist doch im Grunde genommen ein Symbol, ein Sinnbild der Zeit- und Energieverschwendung dieser Bundesregierung, die sie uns über die Monate, wenn nicht sogar anderthalb Jahre lang andauernd zugemutet hat. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es ist ja wenig originell zu sagen, dass das die schlechteste große Koalition war, die es seit 1945 in diesem Land gegeben hat. Beide Regierungsparteien – ich weiß nicht, wie ich das gewichten soll – haben durch die gesamte Zeit ihre gesamte Energie darauf verwendet und verschwendet, einander maximalen Schaden zuzufügen, praktisch von der ersten Minute an, aber jedenfalls seit einem Jahr.

Ich kann mich an ein Interview von Minister Buchinger erinnern – das ist genau ein Jahr her –, in dem es sinngemäß hieß: Ja, wir haben keine Linie, wir wurschteln ir­gendwie vor uns hin, Neuwahlen sind nicht von der Hand zu weisen. – Das war im Juni 2007; weitere zwölf Monate hat sich das hingeschleppt. Das war ein verlorenes Jahr für die Republik Österreich (Beifall bei den Grünen), ein verlorenes Jahr nicht nur für uns Abgeordnete, sondern für all jene, für die Reformen dringend notwendig gewe­sen wären.

Mit jedem Monat, der vergangen ist, wurden Weichen, die gestellt werden mussten, nicht gestellt. Das beste Beispiel ist das, was Sonntag Abend noch passiert ist, näm­lich das endgültige Scheitern der Reform der Krankenkassen beziehungsweise der Si­cherung der Finanzierung der Krankenkassen. Es hat doch außerhalb eines kleinen Zirkels von SPÖ- und ÖVP-Politikern überhaupt niemand mehr durchschaut, worum es da letztlich noch ging.

Klar war nur: ÖAAB gegen Wirtschaftsbund innerhalb der ÖVP, rote Gewerkschafter gegen schwarze Gewerkschafter, je nachdem, wer welchen Schrebergarten verteidigt hat. So viel war klar: Jeder in seinem, jeder für seinen Schrebergarten, was die Kassen betrifft.

Nur eines hat Sie nicht interessiert, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, nämlich die Interessen der Patienten. Jeder von uns wird irgendwann, früher oder spä­ter – Gott sei es geklagt! –, krank. Und da möchte man Sicherheit – Sicherheit, dass die ärztlichen Leistungen, die ärztlichen Dienstleistungen stattfinden, qualitativ hoch­wertig stattfinden und vor allem dass sie finanziert werden. (Beifall bei den Grünen.)

Und genau das sind Sie der Bevölkerung mit dem Debakel am Sonntagabend schuldig geblieben. Es gibt keine Sicherheit zur Finanzierung der Krankenkassen. Wir wissen derzeit nicht, wie die Kassen den Herbst überstehen werden. Das Einzige, wofür Sie gesorgt haben, ist, dass die Zinsenbelastung – die Zinsenbelastung! – von Kranken­kassen, insbesondere Gebietskrankenkassen, steigt und steigt.

Die Öl- und Gaspreise explodieren, nicht erst seit gestern, Herr Kollege Cap. Haben Sie es vielleicht seit Jänner schon bemerkt, dass die Öl- und Gaspreise explodieren und was das für die Leute bedeutet? Wo ist die große Anstrengung dieser Bundesre­gierung, Hilfe zu leisten, Hilfe beim Tausch beispielsweise von Ölkesseln gegen andere Heizanlagen, bei der Wärmedämmung von Häusern, der Druck auf die Bundes­länder, endlich in der Wohnbauförderung alles nur Erdenkliche zu tun, um diese Ent­wicklung im Interesse der Bevölkerung abzufangen? – Das ist nicht geschehen! (Beifall bei den Grünen.)

Wissen Sie, wo es geschehen ist? – In Oberösterreich. Ja, das stimmt, aus Eigeninitia­tive der Oberösterreichischen Landesregierung ist Oberösterreich inzwischen in der Pole Position, was Solaranlagen, was die Nutzung der Sonnenenergie, was Windener­gie, was erneuerbare Energien betrifft, was die Politik „Raus aus Öl und Gas!“ betrifft. Das stimmt, aber das hat sich nicht diese Bundesregierung zuzuschreiben.

Sie sind säumig, Sie sind säumig mit einer steuerlichen Entlastung des Mittelstandes am 1. Jänner 2009. Jetzt, da die Regierung geplatzt ist, weiß überhaupt kein Mensch, wie das weitergehen soll. Wir werden in diesem Zusammenhang noch einen Entschlie­ßungsantrag einbringen, den dann Eva Glawischnig verlesen wird.

Sie registrieren nicht, dass jetzt zu Ferienbeginn 180 000 Kinder ohne Kindergarten­platz dastehen, ohne Rücksicht darauf, dass die Eltern vielleicht gerade nicht die Mög­lichkeit haben, zu diesem Zeitpunkt Ferien zu machen, nämlich gleichzeitig zu dem Zeitpunkt, an dem die Kindergärten schließen.

In den Schulen hat es Reförmchen gegeben. – Ja, stimmt schon. Die Universitäten wurden mit ihren Problemen alleingelassen, und für Forschung und Wissenschaft wird bei Weitem nicht ausreichend viel getan.

Der Vizekanzler hat heute in seiner Rede die Sicherheitspolitik x-fach beschrieben. Ich sage Ihnen etwas: In der Sicherheitspolitik missbrauchen Sie von SPÖ und ÖVP einen Paragraphen des Strafgesetzbuches, einen Paragraphen, der gegen die organisierte Kriminalität gerichtet ist, gegen die Mafia, gegen jene Leute, die Drogenhandel, die Mädchenhandel, die Frauenhandel betreiben und sich an solchen Machenschaften be­reichern. Dafür ist dieser Paragraph des Strafgesetzbuches da. – Und diesen Paragra­phen missbrauchen Sie, um ein Dutzend junge Leute einzusperren, die sich für den Tierschutz engagieren – für den Tierschutz! –, die keinem Menschen je etwas zuleide getan haben!

Das ist meiner Überzeugung nach ein ganz klarer Missbrauch dieses Paragraphen des Strafgesetzbuches, und ich halte diese Art von Einschüchterungspolitik ausgerechnetim Bereich des Tierschutzes für eine Schande für den Rechtsstaat, das sage ich Ihnen. (Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Mag. Molterer: Aber die Justiz ist schon die Justiz? – Das ist gefährlich! Das ist sehr gefährlich!)

Verpflichtende Deutsch-Kurse, noch ein Wort dazu. – Herr Bundeskanzler! Herr Vize­kanzler! Ein ukrainischer Mathematiker, der von der Universität Graz berufen werden soll, der berühmt ist für seine Fähigkeiten in Mathematik, muss Deutsch-Kenntnisse nachweisen. – Machen Sie sich da nicht lächerlich? (Präsident Dr. Spindelegger über­nimmt den Vorsitz.)

Meine Fakultät, mein Institut hat vor 20 Jahren einen berühmten amerikanischen Öko­nomen an unsere Fakultät berufen. Haben wir uns dafür interessiert, wie gut er Deutsch kann? – Nein! Er hielt seine Vorlesungen und Seminare eben auf Englisch. Mittlerweile hat er etwas Deutsch gelernt. – Na und?

Manager in internationalen Unternehmen, in vielen internationalen Firmen in Wien haben Englisch als Amtssprache. Diesen wollen Sie Deutsch vorschreiben? – Das ist doch lächerlich!

Auf der anderen Seite: Ein Tomatenpflücker in Niederösterreich – und ich kenne solche Firmen, viele haben slowakische Saisonarbeiter – muss Deutsch können, um Tomaten pflücken zu können? – Mit solchen Vorstellungen machen Sie sich vor den Unterneh­mern und vor den Arbeitern lächerlich. (Beifall bei den Grünen.)

Rot-weiß-rote Politik heutzutage, meine Damen und Herren, ist eben mehr, da muss man schon über den Tellerrand schauen!

Die Grünen präsentieren Ihnen die Rechnung für diese zwölf verlorenen Monate in Form eines Entschließungsantrages.der Abgeordneten Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesregierung wird im Sinne des Art. 74 B-VG das Vertrauen versagt.“

For good measure, wie die Engländer sagen, weitere vier Misstrauensanträge, nämlich für das Verweigern von Führung, für das Nichtwahrnehmen von Führungsverantwor­tung, für die Nichtkoordination, den Stillstand und die gegenseitige Blockade in diesem Land.

Erstens:der Abgeordneten Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundeskanzler

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundeskanzler wird im Sinne des Art. 74 B-VG das Vertrauen versagt.“

Zweitens:der Abgeordneten Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Vizekanzler und Finanzminister

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Vizekanzler und Finanzminister wird im Sinne des Art. 74 B-VG das Vertrauen versagt.“

Drittens:der Abgeordneten Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird im Sinne des Art. 74 B-VG das Vertrauen versagt.“

Viertens, last but not least:der Abgeordneten Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird im Sinne des Art. 74 B-VG das Vertrauen versagt.“

Diese vier Personen waren maßgeblich verantwortlich für die Koordination der Bundes­politik, für die Koordination in der Bundesregierung und sind daher zur Verantwortung zu ziehen.

Ich habe keinen Zweifel daran, dass SPÖ und ÖVP diese Anträge abschmettern wer­den; selbstverständlich werden sie das tun. Aber wir von den Grünen wollen festhalten und dokumentieren, was wir von dieser Art von Energieverschwendung, die Sie in der Bundesregierung betrieben haben, halten, nämlich: gar nichts! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Die fünf Entschließungsanträge, die Herr Klub­obmann Dr. Van der Bellen eingebracht hat, sind allesamt ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.

Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:des Abgeordneten Van der Bellen, Freundinnen und Freunde betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierungeingebracht im Zuge der Debatte über Erklärung des Bundeskanzlers und des Vize­kanzlers zur Regierungsumbildung

„Das ist auf Dauer nicht tragfähig“ [] „Wir müssen uns fragen, mit wem wir in Zukunft noch etwas paktieren und ausmachen können.“

BM Pröll, 2.6. 2008, APA

„Das Nichtdurchtragenkönnen von gemeinsam getroffenen Vereinbarungen wird zu­nehmend das Problem der Koalition.“

BM Pröll, 2.6.2008, Der Standard

„Offenbar läuft in der ÖVP alles auf mutwillig provozierte Neuwahlen hinaus. Wir haben keine Angst davor, wir bereiten uns auf Neuwahlen vor - wir sind gerüstet.“

BM Faymann, 22.6.2008, Österreich

„Wenn von Faymann nicht in den nächsten Tagen ein klares Bekenntnis zu Lösungen kommt, dann sehe ich das Ende gekommen.“

2. NR-Präsident Spindelegger, 23.6.2008, Der Standard

„Das Ergebnis ist eine Doppelspitze ohne Führung, die Regierungsarbeit bleibt liegen. Das ist unerträglich und muss ein Ende haben.“

BM Pröll, 23.6.2008, Der Standard

„Die Regierung ist durch die Krise der SPÖ absolut gelähmt“

ÖVP-Generalsekretär Missethon, 25.6.2008, Der Standard

„Nachdem der Ministerrat so etwas wie ein Wahlkampfauftakt war, ein inoffizieller“, sei es derzeit schwer, mit Sachthemen durchzukommen. „So kann’s nicht weitergehen. Das ist niemandem mehr zuzumuten.“

BM Bartenstein, 25.6.2008, Österreich

Frage: Glauben Sie, dass diese Regierung diese Messlatte (Anm. Steuerreform) über­springen kann? „Ich habe das Glauben, was die Regierung betrifft, verloren und ziehe das Wissen vor. Ich weiß zur Stunde nicht einmal, ob sie willens ist, ich weiß auch nicht, ob sie dazu in der Lage ist.“

LH Häupl, 27.6.2008, Kurier

„Mit dieser SPÖ ist für wahr kein Staat mehr zu machen.“

BM Bartenstein, 27.6.2008, APA

„Die SPÖ ist seit Wochen nur noch mit sich selbst beschäftigt. Die interne Situation ist ungeklärt, die Führungsfrage schwelt. Es herrscht Stillstand..“

Vizekanzler Molterer, 29.6.2008, Kleine Zeitung, auf die Frage ob die Regierung noch Handlungsfähig sei.

„Ich rechne im Herbst mit Neuwahlen. Die ÖVP drängt ja darauf und arbeitet ja voll­kommen in die Richtung.“

Michael Häupl (SPÖ, 30.6.2008, ZIB 1)

„Wir haben daher in den nächsten Jahren noch eine Reihe von Herausforderungen zu meistern, denn Stillstand bedeutet Rückschritt“.

BK Gusenbauer, 30.6.2008, APA, zum Wirtschaftsbericht 2008

„Bei vier minus.“

BM Buchinger(SPÖ), 3.7.2008, in der ZIB 2 auf die Frage wie er das Koalitionsklima zwischen sehr gut und nicht genügend momentan einstufen würde.

Es müssen nicht die unzähligen Zeitungskommentare, Leserbriefe der Bevölkerung oder Aussagen der Opposition bemüht werden, um den katastrophalen Zustand der SPÖ-ÖVP-Koalition zu beschreiben. Das besorgen die Regierungsparteien selbst sehr treffend, wie obige Zitate-Auswahl treffend belegt.

Stillstand regiert Österreich. Die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung befindet sich seit ihrem Amtsantritt im Dauerstreit. Die schwere Koalitionskrise im März des Jahres wurde nur für wenige Wochen überwunden. "Ein Jahr der Arbeit" rief Bundeskanzler Gusenbauer damals aus, "wir haben die Zeichen der Zeit erkannt", assistierte damals Vizekanzler Molterer. Davon kann heute keine Rede mehr sein. Vom damals groß angekündigten 95-Punkte-Arbeitsprogramm wurde bis heute so gut wie nichts umgesetzt. SPÖ und ÖVP haben jetzt den absoluten Tiefpunkt ihrer Koalitions-Beziehung erreicht. Nichts geht mehr, es wird nur mehr gestritten: über Europa, Pensionsautomatik, Pflegegeld, Schadenersatzrecht, Vermögenszuwachssteuer, Integrationsmaßnahmen, Homo-Ehe, Gesundheitsreform, und und und. Vollkommener Stillstand, gegenseitige Lähmung, Dauerstreit und Handlungsunfähigkeit prägen das Bild der Koalition.

Die Bundesregierung hatte sich bei Ihrem Antritt im Jänner 2007 noch viel vorge­nommen. Von großen Reformen war die Rede. So wollten SPÖ und ÖVP mit ihrer 2/3 Mehrheit im Nationalrat etwa eine große Verwaltungs- und Verfassungsreform zustande bringen. Doch dazu kam es nicht. Der Regierungsmotor stotterte bereits bei der Abfahrt und kam nie auf Touren. Einig war man sich nur bei proporzmäßigen Per­sonalbesetzungen, große inhaltliche Würfe blieben dagegen völlig aus. Gegenseitige Blockade bei allen größeren Vorhaben prägte von Anfang an das Bild der Bundesre­gierung. So stellte Sozialminister Buchinger bereits am 30.6.2007 in einem Zeitungsin­terview fest: „Die Frage nach Neuwahlen ist eine Fragestellung, die nicht von der Hand zu weisen ist. Derzeit schaut es in der Koalition so aus, dass dahingewurschtelt und nicht an einem Strang gezogen wird.“ Diese Diagnose des Sozialministers ist heute, rund ein Jahr später, zutreffender denn je.

Die Bundesregierung ist mit internen Querelen, mit unklaren Führungsstrukturen und einem aus populistischen Beweggründen vollzogenen europapolitischen Zick-Zack-Kurs so beschäftigt, dass sie gar nicht mehr in der Lage ist, sich den großen Heraus­forderungen und Zukunftsfragen Österreichs und Europas zu stellen, die einer drin­genden Lösung bedürften.

Es gibt praktisch kein Thema mehr, über das zwischen SPÖ und ÖVP Einigkeit erzielt werden kann. Kurzfristig geht die nicht vorhandene Bundespolitik vielleicht niemandem ab. Doch mit jedem Monat, der vergeht, werden Weichen nicht gestellt: Bei Kindergär­ten, Schulen, Unis, bei der Frage der Entlastung des Mittelstands und der unteren Ein­kommen, bei der Gleichstellung von Frauen, beim Klimaschutz, beim Problem der ho­hen Energie- und Lebensmittelpreise, bei der Pflege, in der Gesundheitspolitik, bei der Mindestsicherung. Diese Probleme und Herausforderungen verschwinden nicht, nur weil die Regierung nicht arbeitet. Im Gegenteil, sie werden größer. Wertvolle Zeit wird auf verantwortungslose Art und Weise verschwendet. Auf der Strecke bleiben die Bür­gerInnen und Bürger, die diesem unwürdigen Schauspiel zuschauen müssen, deren Lebenssituation sich angesichts der Unfähigkeit der Regierung nicht verbessert, son­dern verschlechtert.

15 große Herausforderungen für Österreich

Österreich braucht eine handlungsfähige Regierung. Die Bevölkerung erwartet sich zu Recht Antworten und Lösungen bei zentralen Zukunftsfragen, wie etwa:

1. Maßnahmen gegen den Klimawandel - radikaler Umstieg auf erneuerbare Energien statt Abhängigkeit von teurem Öl und Gas

2. Budgetpolitische Priorität für Bildung und Ausbildung

3. Gleichberechtigung von Frauen, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt

4. Dauerhafte soziale Absicherung für Alle (Mindestsicherung)

5. Ökologische und soziale Steuerreform - Steuersenkungen für alle, die das brauchen, anstatt Steuerzuckerln für 3000 Stiftungsmillionäre

6. Integration statt Abschottung – für ein weltoffenes Österreich

7. Stärkung der Bürgerrechte - Sicherheit ohne Überwachungsstaat

8. Verfassungsreform - einheitlicher Grundrechtskatalog

9. Verantwortungsvolle Mitwirkung bei der Weiterentwicklung der EU

10. Ausbau des öffentlichen Verkehrs

11. Leistbare Pflege für alle, die sie brauchen

12. Mehr Angebote in der Kinderbetreuung, Papa-Monat

13. Investitionen in die Zukunft – Forschung und Technologie

14. Gesundheitsreform – Absicherung des Gesundheitssystems ohne Leistungsein­schränkung für die PatientInnen

15. Kampf gegen Neubau von Risiko-AKW an Österreichs Grenze

Bundeskanzler und Vizekanzler weisen eklatante Führungsschwächen auf. Sie sind nicht mehr in der Lage eine Regierung zu führen.

Verkehrsminister Faymann hat in der Verkehrspolitik versagt. Anstatt endlich das An­gebot im Öffentlichen Verkehr zu verbessern und auszubauen, um hunderttausenden PendlerInnen aus der Ölpreisfalle zu helfen, werden weiterhin Milliarden in den Stra­ßenbau gepumpt. Offensichtlich ist Faymann als Regierungskoordinator und neuer­dings Doppelhälfte der SP-Spitze derart mit dem Regierungschaos beschäftigt, dass er als Verkehrsminister nicht mehr handlungsfähig ist.

Umweltminister Pröll setzt sein permanentes Versagen in der Klimapolitik ungebremst fort. Daran haben auch zwei Klimagipfel der Bundesregierung nichts geändert. Daran wird auch das von ihm vorgelegte Klimaschutzgesetz nichts ändern, das nichts als eine zahnlose „Klimabuchhaltung“ ist, aber die fehlenden Maßnahmen nicht ersetzen kann.

Österreich drohen milliardenschwere Strafzahlungen wegen der Verfehlung des Kyoto-Ziels.

Energie- und Wirtschaftsminister Bartenstein kämpft in Österreich und auf EU-Ebene gegen mehr Klimaschutz. Er hat ein Ökostromgesetz zu verantworten, das eine auf­strebende, innovative österreichische Ökoenergiebranche in den Ruin treibt und die Chance auf zehntausende Arbeitsplätze vernichtet.

Familienministerin Kdolsky hat in der Familienpolitik versagt. Beim Ausbau der Kinder­betreuungseinrichtung wird Österreich das EU-Ziel (30% der 0 bis 3jährigen sollen bis 2010 einen Betreuungsplatz haben) meilenweit verfehlt. Statt durch eine Ausweitung der Öffnungszeiten von Kindergärten die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ver­bessern ist es immer noch Realität, dass sehr viele Kindergärten in der Sommerzeit geschlossen werden. BM Kdolsky hat keine Maßnahmen gesetzt, um die hohe finanzi­elle Belastung von Familien zu senken, sie blockiert die Einführung eines Papa-Monat. Auch als Gesundheitsministerin hat Kdolsky in den letzten Monaten eine mehr als un­glückliche Figur gemacht, wie das Scheitern der Gesundheitsreform derzeit eindrucks­voll zeigt.

Innenministerin Fekter will, wie schon ihr Vorgänger, BM Platter, den harten und un­menschlichen Kurs in Fragen der Integration und des Bleiberechts fortsetzen. Der Überwachungsstaat soll weiter ausgebaut werden. Ängste schüren, das Geschäft der FPÖ betreiben und Abschotten lautet die Devise. Es fehlt der Mut, Integration als Chance zu sehen und ein weltoffenes, menschenwürdiges und faires Integrationspro­gramm umzusetzen.

Die neue Frauenministerin tritt ein schweres Erbe an, die bisherige Frauenministerin Bures hat ein in der Frauenpolitik keine Fortschritte erzielen können. Die Situation für Frauen in Österreich hat sich nicht verbessert. Es ist zu befürchten, dass auch in die­sem wichtigen Politikfeld das Nichts-Tun fortgesetzt werden soll.

In seiner Regierungserklärung am 16.1.2007 sagte Bundeskanzler Gusenbauer:

„Große Koalitionen sind nicht an sich gut oder schlecht. Es geht darum, was die beiden Partner leisten, wie sie miteinander umgehen, wie offen sie auch für Vorschläge und Initiativen der Opposition oder von außerhalb des Parlaments sind. Kurz: Es geht dar­um, ob die Gefahren schlagend werden oder ob die Chancen einer solchen Zusam­menarbeit genützt werden.“

Nach eineinhalb Jahren ist klar: Diese Bundesregierung hat ihre Chancen nicht ge­nützt. Es wäre verantwortungslos gegenüber den BürgerInnen, diesen Stillstand fortzu­setzen. Diese Koalition ist am Ende. Neuwahlen sind der einzige Ausweg.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesregierung wird im Sinne des Art. 74 B-VG das Vertrauen versagt.“des Abgeordneten Van der Bellen, Freundinnen und Freunde betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundeskanzlereingebracht im Zuge der Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers zur Regierungsumbildung

„Das ist auf Dauer nicht tragfähig“ [] „Wir müssen uns fragen, mit wem wir in Zukunft noch etwas paktieren und ausmachen können.“

BM Pröll, 2.6. 2008, APA

„Offenbar läuft in der ÖVP alles auf mutwillig provozierte Neuwahlen hinaus. Wir haben keine Angst davor, wir bereiten uns auf Neuwahlen vor - wir sind gerüstet.“

BM Faymann, 22.6.2008, Österreich

„Wenn von Faymann nicht in den nächsten Tagen ein klares Bekenntnis zu Lösungen kommt, dann sehe ich das Ende gekommen.“

2. NR-Präsident Spindelegger, 23.6.2008, Der Standard

„Das Ergebnis ist eine Doppelspitze ohne Führung, die Regierungsarbeit bleibt liegen. Das ist unerträglich und muss ein Ende haben.“

BM Pröll, 23.6.2008, Der Standard

„Die Regierung ist durch die Krise der SPÖ absolut gelähmt“

ÖVP-Generalsekretär Missethon, 25.6.2008, Der Standard

„So kann’s nicht weitergehen. Das ist niemandem mehr zuzumuten.“

BM Bartenstein, 25.6.2008, Österreich

„Ich habe das Glauben, was die Regierung betrifft, verloren und ziehe das Wissen vor. Ich weiß zur Stunde nicht einmal, ob sie willens ist, ich weiß auch nicht, ob sie dazu in der Lage ist.“

LH Häupl, 27.6.2008, Kurier, auf die Frage, ob er glaube dass die Regierung die Messlatte Steuerreform überspringen könne.

„Mit dieser SPÖ ist für wahr kein Staat mehr zu machen.“

BM Bartenstein, 27.6.2008, APA

„Die SPÖ ist seit Wochen nur noch mit sich selbst beschäftigt. Die interne Situation ist ungeklärt, die Führungsfrage schwelt. Es herrscht Stillstand..“

Vizekanzler Molterer, 29.6.2008, Kleine Zeitung, auf die Frage ob die Regierung noch Handlungsfähig sei.

„Ich rechne im Herbst mit Neuwahlen. Die ÖVP drängt ja darauf und arbeitet ja voll­kommen in die Richtung.“

Michael Häupl (SPÖ, 30.6.2008, ZIB 1)

„Wir haben daher in den nächsten Jahren noch eine Reihe von Herausforderungen zu meistern, denn Stillstand bedeutet Rückschritt“.

BK Gusenbauer, 30.6.2008, APA, zum Wirtschaftsbericht 2008

„Bei vier minus.“

BM Buchinger(SPÖ), 3.7.2008, in der ZIB 2 auf die Frage wie er das Koalitionsklima zwischen sehr gut und nicht genügend momentan einstufen würde.

Diese Bundesregierung ist am Ende. Den katastrophalen Zustand der SPÖ-ÖVP-Koali­tion haben Spitzenpolitiker beider Parteien in den vergangenen Wochen treffend be­schrieben, wie obige Zitate-Auswahl treffend belegt.

Die gestrige Ankündigung von Neuwahlen durch ÖVP-Chef Molterer ist das Einge­ständnis des totalen Scheiterns dieser Bundesregierung. SPÖ und ÖVP hinterlassen eine katastrophale Bilanz: Für Österreich waren die beiden vergangenen Jahre verlo­rene Jahre. Es herrschte totaler Stillstand. Neuwahlen waren daher der einzig mögliche Ausweg aus dieser politischen Sackgasse.

Die Verantwortung für das Scheitern haben beide Regierungsparteien zu übernehmen. Beide Regierungsparteien haben nur ein Ziel verfolgt: Sich gegenseitig möglichst viel Schaden zuzufügen und um jeden Preis an der Macht zu bleiben. In erster Linie tragen Bundeskanzler A. Gusenbauer, Neo-SPÖ-Chef und Regierungskoordinator W. Fay­mann, Vizekanzler W. Molterer und Regierungskoordinator J. Pröll die Verantwortung für das Totalversagen der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung. Sie haben es nicht geschafft die seit Amtsantritt immer wieder akute Regierungskrise in den Griff zu bekommen und für die Menschen im Land zu arbeiten.

Die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung hat sich seit ihrem Amtsantritt im Dauerstreit be­funden. Die schwere Koalitionskrise im März des Jahres wurde nur für wenige Wochen überwunden. "Ein Jahr der Arbeit" rief Bundeskanzler Gusenbauer damals aus, "wir haben die Zeichen der Zeit erkannt", assistierte Vizekanzler Molterer. Davon kann heute keine Rede mehr sein. Vom damals groß angekündigten 95-Punkte-Arbeits­programm wurde bis heute so gut wie nichts umgesetzt. Stattdessen wurde gestritten: über Europa, Pensionsautomatik, Pflegegeld, Schadenersatzrecht, Vermögenszu­wachssteuer, Integrationsmaßnahmen, Homo-Ehe, Gesundheitsreform, usw.

Die Bundesregierung hatte sich bei Ihrem Antritt im Jänner 2007 viel vorgenommen. Von großen Reformen war die Rede. So wollten SPÖ und ÖVP mit ihrer 2/3 Mehrheit im Nationalrat etwa eine große Verwaltungs- und Verfassungsreform zustande bringen. Doch dazu kam es nicht. Einig war man sich nur bei proporzmäßigen Personalbeset­zungen, große inhaltliche Würfe blieben völlig aus.

Bereits am 30.6.2007 stellte Sozialminister Buchinger in einem Zeitungsinterview fest: „Die Frage nach Neuwahlen ist eine Fragestellung, die nicht von der Hand zu weisen ist. Derzeit schaut es in der Koalition so aus, dass dahingewurschtelt und nicht an einem Strang gezogen wird.“ Es wurde ein Jahr lang weiter „dahingewurschtelt“.

Die großen Herausforderungen und Zukunftsfragen Österreichs und Europas blieben auf der Strecke. Sehr viel wertvolle Zeit ging ungenutzt verloren, in zentralen Fragen wurden Weichen nicht gestellt: Bei Kindergärten, Schulen, Unis, bei der Frage des Teuerungsausgleichs, bei der Gleichstellung von Frauen, beim Klimaschutz, beim Pro­blem der hohen Energie- und Lebensmittelpreise, bei der Pflege, in der Gesundheits­politik, bei der Mindestsicherung. Auf der Strecke blieben die BürgerInnen und Bürger, die diesem unwürdigen Schauspiel zuschauen mussten, deren Lebenssituation sich angesichts der Unfähigkeit der Regierung nicht verbessert, sondern verschlechtert hat.

In seiner Regierungserklärung am 16.1.2007 sagte Bundeskanzler Gusenbauer:

„Große Koalitionen sind nicht an sich gut oder schlecht. Es geht darum, was die beiden Partner leisten, wie sie miteinander umgehen, wie offen sie auch für Vorschläge und Initiativen der Opposition oder von außerhalb des Parlaments sind. Kurz: Es geht darum, ob die Gefahren schlagend werden oder ob die Chancen einer solchen Zusam­menarbeit genützt werden.“

Nach eineinhalb Jahren ist klar: Diese Bundesregierung hat ihre Chancen nicht ge­nützt. Diese Koalition ist am Ende.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundeskanzler wird im Sinne des Art. 74 B-VG das Vertrauen versagt.“des Abgeordneten Van der Bellen, Freundinnen und Freunde betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Vizekanzler und Finanzministereingebracht im Zuge der Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers zur Regierungsumbildung

„Das ist auf Dauer nicht tragfähig“ [] „Wir müssen uns fragen, mit wem wir in Zukunft noch etwas paktieren und ausmachen können.“

BM Pröll, 2.6. 2008, APA

„Offenbar läuft in der ÖVP alles auf mutwillig provozierte Neuwahlen hinaus. Wir haben keine Angst davor, wir bereiten uns auf Neuwahlen vor - wir sind gerüstet.“

BM Faymann, 22.6.2008, Österreich

„Wenn von Faymann nicht in den nächsten Tagen ein klares Bekenntnis zu Lösungen kommt, dann sehe ich das Ende gekommen.“

2. NR-Präsident Spindelegger, 23.6.2008, Der Standard

„Das Ergebnis ist eine Doppelspitze ohne Führung, die Regierungsarbeit bleibt liegen. Das ist unerträglich und muss ein Ende haben.“

BM Pröll, 23.6.2008, Der Standard

„Die Regierung ist durch die Krise der SPÖ absolut gelähmt“

ÖVP-Generalsekretär Missethon, 25.6.2008, Der Standard

„So kann’s nicht weitergehen. Das ist niemandem mehr zuzumuten.“

BM Bartenstein, 25.6.2008, Österreich

„Ich habe das Glauben, was die Regierung betrifft, verloren und ziehe das Wissen vor. Ich weiß zur Stunde nicht einmal, ob sie willens ist, ich weiß auch nicht, ob sie dazu in der Lage ist.“

LH Häupl, 27.6.2008, Kurier, auf die Frage, ob er glaube dass die Regierung die Messlatte Steuerreform überspringen könne.

„Mit dieser SPÖ ist für wahr kein Staat mehr zu machen.“

BM Bartenstein, 27.6.2008, APA

„Die SPÖ ist seit Wochen nur noch mit sich selbst beschäftigt. Die interne Situation ist ungeklärt, die Führungsfrage schwelt. Es herrscht Stillstand..“

Vizekanzler Molterer, 29.6.2008, Kleine Zeitung, auf die Frage ob die Regierung noch Handlungsfähig sei.

„Ich rechne im Herbst mit Neuwahlen. Die ÖVP drängt ja darauf und arbeitet ja voll­kommen in die Richtung.“

Michael Häupl (SPÖ, 30.6.2008, ZIB 1)

„Wir haben daher in den nächsten Jahren noch eine Reihe von Herausforderungen zu meistern, denn Stillstand bedeutet Rückschritt“.

BK Gusenbauer, 30.6.2008, APA, zum Wirtschaftsbericht 2008

„Bei vier minus.“

BM Buchinger(SPÖ), 3.7.2008, in der ZIB 2 auf die Frage wie er das Koalitionsklima zwischen sehr gut und nicht genügend momentan einstufen würde.

Diese Bundesregierung ist am Ende. Den katastrophalen Zustand der SPÖ-ÖVP-Koali­tion haben Spitzenpolitiker beider Parteien in den vergangenen Wochen treffend be­schrieben, wie obige Zitate-Auswahl treffend belegt.

Die gestrige Ankündigung von Neuwahlen durch ÖVP-Chef Molterer ist das Einge­ständnis des totalen Scheiterns dieser Bundesregierung. SPÖ und ÖVP hinterlassen eine katastrophale Bilanz: Für Österreich waren die beiden vergangenen Jahre verlo­rene Jahre. Es herrschte totaler Stillstand. Neuwahlen waren daher der einzig mögliche Ausweg aus dieser politischen Sackgasse.

Die Verantwortung für das Scheitern haben beide Regierungsparteien zu übernehmen. Beide Regierungsparteien haben nur ein Ziel verfolgt: Sich gegenseitig möglichst viel Schaden zuzufügen und um jeden Preis an der Macht zu bleiben. In erster Linie tragen Bundeskanzler A. Gusenbauer, Neo-SPÖ-Chef und Regierungskoordinator W. Fay­mann, Vizekanzler W. Molterer und Regierungskoordinator J. Pröll die Verantwortung für das Totalversagen der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung. Sie haben es nicht geschafft die seit Amtsantritt immer wieder akute Regierungskrise in den Griff zu bekommen und für die Menschen im Land zu arbeiten.

Die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung hat sich seit ihrem Amtsantritt im Dauerstreit be­funden. Die schwere Koalitionskrise im März des Jahres wurde nur für wenige Wochen überwunden. "Ein Jahr der Arbeit" rief Bundeskanzler Gusenbauer damals aus, "wir haben die Zeichen der Zeit erkannt", assistierte Vizekanzler Molterer. Davon kann heute keine Rede mehr sein. Vom damals groß angekündigten 95-Punkte-Arbeits­programm wurde bis heute so gut wie nichts umgesetzt. Stattdessen wurde gestritten: über Europa, Pensionsautomatik, Pflegegeld, Schadenersatzrecht, Vermögenszu­wachssteuer, Integrationsmaßnahmen, Homo-Ehe, Gesundheitsreform, usw.

Die Bundesregierung hatte sich bei Ihrem Antritt im Jänner 2007 viel vorgenommen. Von großen Reformen war die Rede. So wollten SPÖ und ÖVP mit ihrer 2/3 Mehrheit im Nationalrat etwa eine große Verwaltungs- und Verfassungsreform zustande bringen. Doch dazu kam es nicht. Einig war man sich nur bei proporzmäßigen Personalbeset­zungen, große inhaltliche Würfe blieben völlig aus.

Bereits am 30.6.2007 stellte Sozialminister Buchinger in einem Zeitungsinterview fest: „Die Frage nach Neuwahlen ist eine Fragestellung, die nicht von der Hand zu weisen ist. Derzeit schaut es in der Koalition so aus, dass dahingewurschtelt und nicht an einem Strang gezogen wird.“ Es wurde ein Jahr lang weiter „dahingewurschtelt“.

Die großen Herausforderungen und Zukunftsfragen Österreichs und Europas blieben auf der Strecke. Sehr viel wertvolle Zeit ging ungenutzt verloren, in zentralen Fragen wurden Weichen nicht gestellt: Bei Kindergärten, Schulen, Unis, bei der Frage des Teuerungsausgleichs, bei der Gleichstellung von Frauen, beim Klimaschutz, beim Pro­blem der hohen Energie- und Lebensmittelpreise, bei der Pflege, in der Gesundheits­politik, bei der Mindestsicherung. Auf der Strecke blieben die BürgerInnen und Bürger, die diesem unwürdigen Schauspiel zuschauen mussten, deren Lebenssituation sich angesichts der Unfähigkeit der Regierung nicht verbessert, sondern verschlechtert hat.

In seiner Regierungserklärung am 16.1.2007 sagte Bundeskanzler Gusenbauer:

„Große Koalitionen sind nicht an sich gut oder schlecht. Es geht darum, was die beiden Partner leisten, wie sie miteinander umgehen, wie offen sie auch für Vorschläge und Initiativen der Opposition oder von außerhalb des Parlaments sind. Kurz: Es geht darum, ob die Gefahren schlagend werden oder ob die Chancen einer solchen Zusam­menarbeit genützt werden.“

Nach eineinhalb Jahren ist klar: Diese Bundesregierung hat ihre Chancen nicht ge­nützt. Diese Koalition ist am Ende.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Vizekanzler und Finanzminister wird im Sinne des Art. 74 B-VG das Vertrauen versagt.“des Abgeordneten Van der Bellen, Freundinnen und Freunde betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschafteingebracht im Zuge der Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers zur Regierungsumbildung

„Das ist auf Dauer nicht tragfähig“ [] „Wir müssen uns fragen, mit wem wir in Zukunft noch etwas paktieren und ausmachen können.“

BM Pröll, 2.6. 2008, APA

„Offenbar läuft in der ÖVP alles auf mutwillig provozierte Neuwahlen hinaus. Wir haben keine Angst davor, wir bereiten uns auf Neuwahlen vor - wir sind gerüstet.“

BM Faymann, 22.6.2008, Österreich

„Wenn von Faymann nicht in den nächsten Tagen ein klares Bekenntnis zu Lösungen kommt, dann sehe ich das Ende gekommen.“

2. NR-Präsident Spindelegger, 23.6.2008, Der Standard

„Das Ergebnis ist eine Doppelspitze ohne Führung, die Regierungsarbeit bleibt liegen. Das ist unerträglich und muss ein Ende haben.“

BM Pröll, 23.6.2008, Der Standard

„Die Regierung ist durch die Krise der SPÖ absolut gelähmt“

ÖVP-Generalsekretär Missethon, 25.6.2008, Der Standard

„So kann's nicht weitergehen. Das ist niemandem mehr zuzumuten.“

BM Bartenstein, 25.6.2008, Österreich

„Ich habe das Glauben, was die Regierung betrifft, verloren und ziehe das Wissen vor. Ich weiß zur Stunde nicht einmal, ob sie willens ist, ich weiß auch nicht, ob sie dazu in der Lage ist.“

LH Häupl, 27.6.2008, Kurier, auf die Frage, ob er glaube dass die Regierung die Messlatte Steuerreform überspringen könne.

„Mit dieser SPÖ ist für wahr kein Staat mehr zu machen“

BM Bartenstein, 27.6.2008, APA

„Die SPÖ ist seit Wochen nur noch mit sich selbst beschäftigt. Die interne Situation ist ungeklärt, die Führungsfrage schwelt. Es herrscht Stillstand..“

Vizekanzler Molterer, 29.6.2008, Kleine Zeitung, auf die Frage ob die Regierung noch Handlungsfähig sei.

„Ich rechne im Herbst mit Neuwahlen. Die ÖVP drängt ja darauf und arbeitet ja voll­kommen in die Richtung.“

Michael Häupl (SPÖ, 30.6.2008, ZIB 1)

„Wir haben daher in den nächsten Jahren noch eine Reihe von Herausforderungen zu meistern, denn Stillstand bedeutet Rückschritt“.

BK Gusenbauer, 30.6.2008, APA, zum Wirtschaftsbericht 2008

„Bei vier minus.“

BM Buchinger(SPÖ), 3.7.2008, in der ZIB 2 auf die Frage wie er das Koalitionsklima zwischen sehr gut und nicht genügend momentan einstufen würde.

Diese Bundesregierung ist am Ende. Den katastrophalen Zustand der SPÖ-ÖVP-Koali­tion haben Spitzenpolitiker beider Parteien in den vergangenen Wochen treffend be­schrieben, wie obige Zitate-Auswahl treffend belegt.

Die gestrige Ankündigung von Neuwahlen durch ÖVP-Chef Molterer ist das Einge­ständnis des totalen Scheiterns dieser Bundesregierung. SPÖ und ÖVP hinterlassen eine katastrophale Bilanz: Für Österreich waren die beiden vergangenen Jahre verlo­rene Jahre. Es herrschte totaler Stillstand. Neuwahlen waren daher der einzig mögliche Ausweg aus dieser politischen Sackgasse.

Die Verantwortung für das Scheitern haben beide Regierungsparteien zu übernehmen. Beide Regierungsparteien haben nur ein Ziel verfolgt: Sich gegenseitig möglichst viel

Schaden zuzufügen und um jeden Preis an der Macht zu bleiben. In erster Linie tragen Bundeskanzler A. Gusenbauer, Neo-SPÖ-Chef und Regierungskoordinator W. Fay­mann, Vizekanzler W. Molterer und Regierungskoordinator J. Pröll die Verantwortung für das Totalversagen der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung. Sie haben es nicht geschafft die seit Amtsantritt immer wieder akute Regierungskrise in den Griff zu bekommen und für die Menschen im Land zu arbeiten.

Die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung hat sich seit ihrem Amtsantritt im Dauerstreit be­funden. Die schwere Koalitionskrise im März des Jahres wurde nur für wenige Wochen überwunden. "Ein Jahr der Arbeit" rief Bundeskanzler Gusenbauer damals aus, "wir haben die Zeichen der Zeit erkannt", assistierte Vizekanzler Molterer. Davon kann heute keine Rede mehr sein. Vom damals groß angekündigten 95-Punkte-Arbeits­programm wurde bis heute so gut wie nichts umgesetzt. Stattdessen wurde gestritten: über Europa, Pensionsautomatik, Pflegegeld, Schadenersatzrecht, Vermögenszu­wachssteuer, Integrationsmaßnahmen, Homo-Ehe, Gesundheitsreform, usw.

Die Bundesregierung hatte sich bei Ihrem Antritt im Jänner 2007 viel vorgenommen. Von großen Reformen war die Rede. So wollten SPÖ und ÖVP mit ihrer 2/3 Mehrheit im Nationalrat etwa eine große Verwaltungs- und Verfassungsreform zustande bringen. Doch dazu kam es nicht. Einig war man sich nur bei proporzmäßigen Personalbeset­zungen, große inhaltliche Würfe blieben völlig aus.

Bereits am 30.6.2007 stellte Sozialminister Buchinger in einem Zeitungsinterview fest: „Die Frage nach Neuwahlen ist eine Fragestellung, die nicht von der Hand zu weisen ist. Derzeit schaut es in der Koalition so aus, dass dahingewurschtelt und nicht an einem Strang gezogen wird.“ Es wurde ein Jahr lang weiter „dahingewurschtelt“.

Die großen Herausforderungen und Zukunftsfragen Österreichs und Europas blieben auf der Strecke. Sehr viel wertvolle Zeit ging ungenutzt verloren, in zentralen Fragen wurden Weichen nicht gestellt: Bei Kindergärten, Schulen, Unis, bei der Frage des Teuerungsausgleichs, bei der Gleichstellung von Frauen, beim Klimaschutz, beim Pro­blem der hohen Energie- und Lebensmittelpreise, bei der Pflege, in der Gesundheits­politik, bei der Mindestsicherung. Auf der Strecke blieben die BürgerInnen und Bürger, die diesem unwürdigen Schauspiel zuschauen mussten, deren Lebenssituation sich angesichts der Unfähigkeit der Regierung nicht verbessert, sondern verschlechtert hat.

In seiner Regierungserklärung am 16.1.2007 sagte Bundeskanzler Gusenbauer:

„Große Koalitionen sind nicht an sich gut oder schlecht. Es geht darum, was die beiden Partner leisten, wie sie miteinander umgehen, wie offen sie auch für Vorschläge und Initiativen der Opposition oder von außerhalb des Parlaments sind. Kurz: Es geht darum, ob die Gefahren schlagend werden oder ob die Chancen einer solchen Zusam­menarbeit genützt werden.“

Nach eineinhalb Jahren ist klar: Diese Bundesregierung hat ihre Chancen nicht ge­nützt. Diese Koalition ist am Ende.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird im Sinne des Art. 74 B-VG das Vertrauen versagt.“des Abgeordneten Van der Bellen, Freundinnen und Freunde betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologieeingebracht im Zuge der Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers zur Regierungsumbildung

„Das ist auf Dauer nicht tragfähig“ [] „Wir müssen uns fragen, mit wem wir in Zukunft noch etwas paktieren und ausmachen können.“

BM Pröll, 2.6. 2008, APA

„Offenbar läuft in der ÖVP alles auf mutwillig provozierte Neuwahlen hinaus. Wir haben keine Angst davor, wir bereiten uns auf Neuwahlen vor - wir sind gerüstet.“

BM Faymann, 22.6.2008, Österreich

„Wenn von Faymann nicht in den nächsten Tagen ein klares Bekenntnis zu Lösungen kommt, dann sehe ich das Ende gekommen.“

2. NR-Präsident Spindelegger, 23.6.2008, Der Standard

„Das Ergebnis ist eine Doppelspitze ohne Führung, die Regierungsarbeit bleibt liegen. Das ist unerträglich und muss ein Ende haben.“

BM Pröll, 23.6.2008, Der Standard

„Die Regierung ist durch die Krise der SPÖ absolut gelähmt“

ÖVP-Generalsekretär Missethon, 25.6.2008, Der Standard

„So kann’s nicht weitergehen. Das ist niemandem mehr zuzumuten.“

BM Bartenstein, 25.6.2008, Österreich

„Ich habe das Glauben, was die Regierung betrifft, verloren und ziehe das Wissen vor. Ich weiß zur Stunde nicht einmal, ob sie willens ist, ich weiß auch nicht, ob sie dazu in der Lage ist.“

LH Häupl, 27.6.2008, Kurier, auf die Frage, ob er glaube dass die Regierung die Messlatte Steuerreform überspringen könne.

„Mit dieser SPÖ ist für wahr kein Staat mehr zu machen.“

BM Bartenstein, 27.6.2008, APA

„Die SPÖ ist seit Wochen nur noch mit sich selbst beschäftigt. Die interne Situation ist ungeklärt, die Führungsfrage schwelt. Es herrscht Stillstand..“

Vizekanzler Molterer, 29.6.2008, Kleine Zeitung, auf die Frage ob die Regierung noch Handlungsfähig sei.

„Ich rechne im Herbst mit Neuwahlen. Die ÖVP drängt ja darauf und arbeitet ja voll­kommen in die Richtung.“

Michael Häupl (SPÖ, 30.6.2008, ZIB 1)

„Wir haben daher in den nächsten Jahren noch eine Reihe von Herausforderungen zu meistern, denn Stillstand bedeutet Rückschritt“.

BK Gusenbauer, 30.6.2008, APA, zum Wirtschaftsbericht 2008

„Bei vier minus.“

BM Buchinger(SPÖ), 3.7.2008, in der ZIB 2 auf die Frage wie er das Koalitionsklima zwischen sehr gut und nicht genügend momentan einstufen würde.

Diese Bundesregierung ist am Ende. Den katastrophalen Zustand der SPÖ-ÖVP-Koali­tion haben Spitzenpolitiker beider Parteien in den vergangenen Wochen treffend be­schrieben, wie obige Zitate-Auswahl treffend belegt.

Die gestrige Ankündigung von Neuwahlen durch ÖVP-Chef Molterer ist das Einge­ständnis des totalen Scheiterns dieser Bundesregierung. SPÖ und ÖVP hinterlassen eine katastrophale Bilanz: Für Österreich waren die beiden vergangenen Jahre verlo­rene Jahre. Es herrschte totaler Stillstand. Neuwahlen waren daher der einzig mögliche Ausweg aus dieser politischen Sackgasse.

Die Verantwortung für das Scheitern haben beide Regierungsparteien zu übernehmen. Beide Regierungsparteien haben nur ein Ziel verfolgt: Sich gegenseitig möglichst viel Schaden zuzufügen und um jeden Preis an der Macht zu bleiben. In erster Linie tragen Bundeskanzler A. Gusenbauer, Neo-SPÖ-Chef und Regierungskoordinator W. Fay­mann, Vizekanzler W. Molterer und Regierungskoordinator J. Pröll die Verantwortung für das Totalversagen der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung. Sie haben es nicht geschafft die seit Amtsantritt immer wieder akute Regierungskrise in den Griff zu bekommen und für die Menschen im Land zu arbeiten.

Die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung hat sich seit ihrem Amtsantritt im Dauerstreit be­funden. Die schwere Koalitionskrise im März des Jahres wurde nur für wenige Wochen überwunden. "Ein Jahr der Arbeit" rief Bundeskanzler Gusenbauer damals aus, "wir haben die Zeichen der Zeit erkannt", assistierte Vizekanzler Molterer. Davon kann heute keine Rede mehr sein. Vom damals groß angekündigten 95-Punkte-Arbeits­programm wurde bis heute so gut wie nichts umgesetzt. Stattdessen wurde gestritten: über Europa, Pensionsautomatik, Pflegegeld, Schadenersatzrecht, Vermögenszu­wachssteuer, Integrationsmaßnahmen, Homo-Ehe, Gesundheitsreform, usw.

Die Bundesregierung hatte sich bei Ihrem Antritt im Jänner 2007 viel vorgenommen. Von großen Reformen war die Rede. So wollten SPÖ und ÖVP mit ihrer 2/3 Mehrheit im Nationalrat etwa eine große Verwaltungs- und Verfassungsreform zustande bringen. Doch dazu kam es nicht. Einig war man sich nur bei proporzmäßigen Personalbeset­zungen, große inhaltliche Würfe blieben völlig aus.

Bereits am 30.6.2007 stellte Sozialminister Buchinger in einem Zeitungsinterview fest: „Die Frage nach Neuwahlen ist eine Fragestellung, die nicht von der Hand zu weisen ist. Derzeit schaut es in der Koalition so aus, dass dahingewurschtelt und nicht an einem Strang gezogen wird.“ Es wurde ein Jahr lang weiter „dahingewurschtelt“.

Die großen Herausforderungen und Zukunftsfragen Österreichs und Europas blieben auf der Strecke. Sehr viel wertvolle Zeit ging ungenutzt verloren, in zentralen Fragen wurden Weichen nicht gestellt: Bei Kindergärten, Schulen, Unis, bei der Frage des Teuerungsausgleichs, bei der Gleichstellung von Frauen, beim Klimaschutz, beim Problem der hohen Energie- und Lebensmittelpreise, bei der Pflege, in der Gesund­heitspolitik, bei der Mindestsicherung. Auf der Strecke blieben die BürgerInnen und Bürger, die diesem unwürdigen Schauspiel zuschauen mussten, deren Lebenssituation sich angesichts der Unfähigkeit der Regierung nicht verbessert, sondern verschlechtert hat.

In seiner Regierungserklärung am 16.1.2007 sagte Bundeskanzler Gusenbauer:

„Große Koalitionen sind nicht an sich gut oder schlecht. Es geht darum, was die beiden Partner leisten, wie sie miteinander umgehen, wie offen sie auch für Vorschläge und Initiativen der Opposition oder von außerhalb des Parlaments sind. Kurz: Es geht darum, ob die Gefahren schlagend werden oder ob die Chancen einer solchen Zusam­menarbeit genützt werden.“

Nach eineinhalb Jahren ist klar: Diese Bundesregierung hat ihre Chancen nicht ge­nützt. Diese Koalition ist am Ende.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird im Sinne des Art. 74 B-VG das Vertrauen versagt.“

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Cap. Redezeit: maximal 10 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.

AbgeordneteR Dr. Josef Cap SPÖ

Herr Präsident! Hohes Haus! Wer sich die Bilanz des Herrn Bundeskanzlers über die eineinhalb Jahre Regierungstätigkeit angehört hat, müsste eigentlich beeindruckt gewesen sein. (Ironische Heiterkeit beim BZÖ.) Es war hier deutlich eine sozialdemokratische Handschrift zu bemerken. Ich habe mich dann nur gewundert über die Rede des Herrn Vizekanzlers. Was ist eigentlich seine Begrün­dung dafür, dass er die Zusammenarbeit dieser Regierung eingestellt hat? Er hat sehr mutwillig geklungen, und es hat eigentlich für mich keine schlüssige Begründung dafür gegeben, warum diese Regierung nicht mehr weiterarbeiten soll. Es wäre gut gewe­sen, hätte man das Regierungsprogramm noch weiter umgesetzt.

Was scheint der Hintergrund zu sein? Es war ja schon eine leicht verpackte Wahl­kampfrede des Vizekanzlers und weniger ein Resümee über die bisherige Tätigkeit der Regierung, und ich glaube, in einem Punkt muss man Lehren daraus ziehen: Eine Re­gierung kann nicht funktionieren, wenn ein Partner in dieser Regierung schon ab dem Wahltag der Meinung ist: Die Bevölkerung hat sich geirrt, das ist eigentlich alles unge­recht. Eigentlich hätten wir es verdient, dass wir den Bundeskanzler stellen und Erster sind!

Ab diesem Tag hat bereits ein wesentliches Element der Basis für die Zusammenarbeit gefehlt. Man hat das auch gemerkt, indem dem Koalitionspartner immer wieder signali­siert wurde: Sie können einbringen, was Sie wollen, das, was Sie einbringen, ist grund­sätzlich nicht das, was wir für richtig erachten! Es wurde blockiert, es wurde versucht, das Bild zu zeichnen, dass diese Regierung nicht handlungsfähig ist. Es wurde ver­sucht, das Bild zu zeichnen, dass die Sozialdemokratische Partei, die die Kanzlerpartei war, diese Regierung gar nicht führen kann.

Das war die Strategie, und das haben wir schon gekannt vor dem Jahr 2000. Schon damals galt es, dieses Bild der Regierung zu zeichnen, weil sich die ÖVP nicht aus­schließlich daran orientierte, weil jeder Schritt in der Regierung nicht getragen war von dem Gedanken: Was ist gut für Österreich? – Nein! Jeder Schritt in der Regierung wargetragen von dem Gedanken: Was ist gut für die ÖVP? Jeder Schritt in der Regierung war nicht von dem Gedanken getragen: Was ist gut für Österreich?, sondern von dem Gedanken: Wie wird man Erster? Was muss man tun, damit man den ersten Platz erreichen kann? – Das war die Basis.

Jetzt hier mit Krokodilstränen zu berichten: Es fehlt die Verlässlichkeit, es fehlt die Handlungsfähigkeit!, und selbst alles dafür getan zu haben, dass das Bild so ist, wie es ist, das, muss ich sagen, richtet sich selbst. Die Wählerinnen und Wähler werden das selbst entscheiden können. (Beifall bei der SPÖ.)

Etwas seltsam mutet an, und ich weiß nicht, was der Herr Vizekanzler gemeint hat mit dem Satz: „Es reicht!“ Hat er die Kritik des Erwin Pröll gemeint, der gesagt hat, Molte­rer habe fehlenden Mut und Weitblick? Hat er vielleicht geahnt, dass das der Beginn einer Personaldebatte ist? Ist vielleicht die Auflösung dieser Regierung gar eine Flucht nach vorne, damit es zu dieser Personaldebatte gar nicht mehr kommt? (Ruf bei der SPÖ: Genau!) – Es sieht ganz so aus.

Wenn Erwin Pröll, der große Wahlsieger in Niederösterreich, der Meinung ist, dass der jetzt frisch gekürte Spitzenkandidat der ÖVP für die Nationalratswahl keinen Mut und keinen Weitblick hat, dann frage ich mich: Was aber braucht ein Kanzler vor allem, wenn er diese Tätigkeit erfüllen will? – Mut und Weitblick! Erwin Pröll aber hat dem Vizekanzler das alles abgesprochen. Das heißt, für Erwin Pröll ist Willi Molterer kein Kanzlerkandidat. Das ist meine Schlussfolgerung aus dieser Kritik. Ich lade alle ein, das in ihren Ausführungen heute noch zu verdeutlichen, zu präzisieren, aber deutlicher als Erwin Pröll kann man sich dazu eigentlich gar nicht äußern. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe in den Wortspenden des Vizekanzlers wirklich auch sehr oft gehört, er lege auf Sicherheit wert. – Wir legen auch auf Sicherheit wert. Wir hätten da sehr vieles gemeinsam machen können. Ein bisschen ist aber schon auch zutage getreten in der parlamentarischen Kontrollarbeit, dass das Innenministerium natürlich auch eine Spiel­wiese der ÖVP-Macht- und Personalpolitik war; ein Tollhaus, wo man sich nicht primär daran orientiert hat, was gut ist für die Sicherheit Österreichs, sondern ausschließlich daran, wie man sich im Innenministerium machtpolitisch verwirklichen kann. (Zwi­schenrufe bei der ÖVP.) – Das ist die Wahrheit, das ist ans Licht gekommen; bis hin zu den Vorwürfen, dass es bei den letzten Wahlauseinandersetzungen sogar Missbrauch gegeben hätte. Also da ist das schlechte Gewissen Pate gestanden, als der Vizekanz­ler so groß von der Sicherheit gesprochen hat.

Noch ein Punkt, der in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung ist. Ich stimme zu: Eine Regierung ist dann regierungsfähig, wenn es vor allem auch Teamfähigkeit und Partnerschaftsdenken gibt. Wenn man das nicht hat, wenn man sozusagen auch in einer gemeinsamen Regierung den Partner eher als Gegner betrachtet und nicht als Partner, mit dem man in Teamarbeit treten will – getragen von dem Wunsch, den Part­ner bei der nächsten Wahl zu überholen –, dann, gebe ich in der Tat zu, hat das an­scheinend wirklich keine Basis.

Ich war stolz darauf, als der Herr Bundeskanzler die vielen positiven Elemente dieser Regierungsarbeit aufgezeigt hat – es gilt auch, ihm Dank auszusprechen für diesen Einsatz; allen Regierungsmitgliedern Dank auszusprechen –, aber es gibt ein paar Punkte, die anzumerken sind.

Ich habe nicht verstanden, warum es zu Ostern zu diesem Konflikt gekommen ist, denn der Vorschlag, dass man die Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen früher machen soll als im Jahr 2010, war wirtschaftspolitisch vernünftig und hat sozial Sinn gemacht. Ich verstehe bis heute nicht, warum es damals diese Auseinandersetzung gegeben hat!

Ich verstehe nicht, warum die ÖVP darauf beharrt, dass es eine Pensionsverschlech­terungsautomatik geben soll. Das heißt, es soll ein System seelenloser Computer ein­gerichtet werden, damit es am Ende des Tages, wenn sich wichtige Grunddaten geän­dert haben, automatisch zu einer Verschlechterung für unsere Pensionistinnen und Pensionisten kommt. Das schlägt die ÖVP vor – wir aber sagen dazu nein, und dabei bleiben wir auch. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen, was ich nicht verstanden habe: dass es in fast allen sozialen Fragen permanenten Widerstand der ÖVP gibt. Es wäre wichtig, dass die Sätze beim Pflege­geld angehoben werden, es wäre wichtig, dass es endlich eine Mindestsicherung gibt, es wäre wichtig, dass die „Hackler-Regelung“ eingeführt wird. Das alles waren und sind Streitpunkte – ich sage das bewusst so –, angesichts deren mir jedes Verständnis dafür gefehlt hat, dass eine Partei wie die ÖVP behauptet, sie sei auch eine Volkspar­tei. Wenn dem so wäre, dann müsste sie auch für diese sozialen Anliegen eintreten – und sich nicht grundsätzlich dagegen sperren, wenn es ihr wichtig ist, auch etwas zur Armutsbekämpfung beizutragen, wenn es ihr wichtig ist, dass man hilft, wenn es um Pflegebetreuung geht, und wenn man endlich erkennt, dass diese Verschlechterung der sozialen Situation, die auch in Österreich eingetreten ist, bereits tief in den Mittel­stand hineingeht. – Das leugnen Sie alles! Sie verschließen die Augen und wollen diese Entlastungen nicht!

Sie sitzen hier, sperren sich dagegen, hängen noch einem Modell an, das man ab En­de 2000 während Ihrer siebenjährigen Regierungszeit in der Fachsprache hinlänglich als neoliberales Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell bezeichnet hat, nämlich: keine solidarische Gesellschaft, es darf nicht wirklich soziale Grundsätze geben! – Das ist sehr schade, und daher sind wir da auch nicht mitgegangen.

Die Gesundheitsreform ist an den internen Streitereien der ÖVP gescheitert, und schlussendlich daran, dass Herr Neugebauer eine Extrawurst braten wollte und gemeint hat: Ihr könnt alle Kassen kontrollieren, aber „meine Kassa“ nicht! – Das ist in Wahrheit die Quintessenz gewesen und wahrscheinlich auch, dass man mit vielen der Betroffenen zu wenig gesprochen hat.

Ich sage Ihnen noch etwas: Es war auch bei der Bildungsdebatte eine Diskussion mit den Gespenstern des 19. Jahrhunderts. Herr Kollege Neugebauer, weil ich Sie gerade hier sitzen sehe, auch da haben Sie dafür gesorgt, dass sich nichts ändert, dass alles so bleibt, wie es ist. Das Wichtigste ist Ihr unmittelbarer Interessenbereich, und das ist bedauerlich. Ich habe versucht, das in aller Deutlichkeit und Präzisierung darzustellen, weil das einer der vielen Kritikpunkte ist.

Der letzte Punkt: Sie sagen, wir können die Regierungsarbeit nicht fortsetzen, weil wir von der SPÖ meinen, eigentlich sollte man die Bevölkerung miteinbeziehen, an Volks­abstimmungen denken bei der Europäischen Union. Sie sagen: Nein, wir fragen jetzt die Bevölkerung, ob das überhaupt notwendig ist, dass sie künftig bei der Gestaltung der Europäischen Union miteinzubeziehen ist. – Damit, sage ich Ihnen, sind Sie auf dem Holzweg, denn wenn Sie die Legitimationsbasis für die EU verbreitern wollen, wenn Sie mehr Zustimmung haben wollen, dann können wir nicht so weitermachen wie bisher, sondern dann müssen wir auch das Instrumentarium der Volksabstimmung mit­einbeziehen – und dazu bekennen wir uns! (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Klubobmann Strache. Auch für ihn gilt eine maximale Redezeit von 10 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Heinz-Christian Strache

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmannschaft! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich findedas wirklich rührend, dass heute die neuen Regierungsmitglieder vorgestellt worden sind, denn ich frage mich, warum eigentlich. Das hätte man sich durchaus sparen kön­nen, sie jetzt noch schnell vor der Sommerpause anzugeloben, damit sie dann in den wohlverdienten Urlaub gehen. In Wirklichkeit ist das auch wiederum ein Beleg dafür, dass man nicht nur die umfangreichste Regierungsmannschaft der Zweiten Republik hier vorne sitzen sieht, die bis dato nur Regierungsunfähigkeit, Regierungsunwilligkeit bewiesen und gezeigt hat, sondern man geht auch ganz ungeniert her und setzt noch schnell ein paar neue Minister ein, obwohl sie gar nicht mehr arbeiten werden, denn der Neuwahltermin steht ja im Wesentlichen schon fest – irgendwann zwischen 21. und 28. September. Das zeigt, dass Sie in all diesen Bereichen kein Gespür gehabt haben.

Gestern aber ist ein spürbares und hörbares Aufatmen durch Österreich gegangen, das muss man ehrlich sagen. Von Beginn dieser Bundesregierung an haben wir erle­ben müssen, wie diese rot-schwarze Regierung große Streitereien, große Belastungen und ein großes Chaos produziert hat und nicht bereit war, die Probleme und Sorgen und Nöte der Menschen ernst zu nehmen. Sie haben von Beginn an eine Belastungs­politik gelebt – entgegen Ihren Wahlversprechungen! In Wirklichkeit haben Sie die Menschen damit nicht nur weiter in Richtung Armut getrieben, sondern Sie haben die Menschen zur Weißglut getrieben. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Bürger in Österreich ballen zum Teil wirklich die Faust im Hosensack, weil Sie nicht bereit sind, eine Entlastungspolitik in diesem Land sicherzustellen, weil Sie in den letz­ten Jahren Ihrer Regierungsverantwortung – obwohl, viel länger als eineinhalb Jahre hat es ja nicht gedauert; warum Sie eigentlich eine fünfjährige Regierungsperiode für die Zukunft beschlossen haben, das fragt man sich bis heute, wenn Sie nicht einmal zwei Jahre gemeinsam zustande gebracht haben – nicht dazu bereit waren.

Es ist ein spürbares Aufatmen durch Österreich gegangen, denn die Katze ist endlich einmal aus dem Sack. Es war ja wirklich schon unerträglich, was Sie geboten haben: ständig gegenseitige Ultimaten, ständig gegenseitige Beflegelungen, in Wirklichkeit nur mehr eine Verhöhnung und auch Beleidigung gegenüber den Österreichern.

Man muss schon auch festhalten, dass Sie immer wieder eine Politik gegen das eigene Volk gemacht haben – wir haben heute eingangs darüber gesprochen –, eine Politik für den EU-Reform- und Verfassungsvertrag, für das Verfassungsdiktat. Sie haben gegen das eigene Volk, gegen die österreichische Bevölkerung Politik gemacht, waren über­haupt nicht bereit, die Bevölkerung einzubinden, abstimmen zu lassen, reden aber im­mer von den Grundsätzen der Österreichischen Volkspartei, von der Grundsatzfrage: Ein Herz für diese Europäische Union!

Ich sage Ihnen etwas: Wir haben eine Grundsatzfrage, für die wir stehen: ein Herz für Rot-Weiß-Rot, für Österreich zuerst und erst dann für Europa! (Beifall bei der FPÖ.) Nicht umgekehrt, wie Sie das heute leben und vor den Europäischen-Unions-Techno­kraten auf den Knien herumrutschen und jeden Unsinn sofort mitmachen. Sie sind ja gar nicht mehr bereit, in erster Linie österreichische Interessen zu vertreten. Genau das gehört wieder in den Mittelpunkt des politischen Interesses in Österreich gerückt: Das ist unser Herzstück, Rot-Weiß-Rot hat unser Herzstück zu sein.

Wir sind unserer, nämlich der österreichischen Verfassung verpflichtet. Man darf nicht so wie Sie diese österreichische Verfassung einfach zu Grabe tragen – ohne Volksab­stimmung – und durch eine zentralistische EU-Verfassung ersetzen wollen. Das ist die falsche Politik, die auch eine Absage in unserem Land erhalten wird. (Beifall bei der FPÖ.) Immer mehr Menschen sind nämlich mit diesem völlig abgehobenen und präpo­tenten Weg an den Bürgern vorbei nicht nur nicht zufrieden, sondern sie sind entsetzt ob Ihrer Kaltschnäuzigkeit.

Wenn dann diese Implosion, die jetzt stattgefunden hat in dieser Regierung, beurteilt wird, dann ist das nur ein letzter Punkt einer langen, langen Kette von Entwicklungen, getragen von Pfusch, Versagen, Unzulänglichkeiten. Da braucht man sich gar nicht die Mühe zu machen, aufzuarbeiten, wer mehr Schuld daran hat, ob die ÖVP oder die Sozialdemokratie. Ich sage, beide waren gleich unfähig in dieser Bundesregierung. Das kann man heute schon festmachen.

Wenn es um soziale Verantwortung geht: Ja wo waren Sie denn in den letzten einein­halb Jahren Ihrer Regierung, als es darum gegangen wäre, die Pensionen in Öster­reich mit einer Anpassung nach dem Pensionistenpreisindex zu sichern? (Beifall bei der FPÖ.) – Verhöhnt haben Sie unsere Pensionisten, den Raubritter haben Sie ge­spielt in dieser Bundesregierung! Sie waren nicht bereit, bei allen Belastungen, bei al­len Teuerungen eine entsprechende Inflationsabgeltung sicherzustellen. Das Gegenteil haben Sie gemacht!

Sie, Herr Finanzminister, nehmen heute das Wort „Pflegegeld“ in den Mund, sprechen davon, dass wir diesbezüglich Verantwortung haben. – Ja wo war denn Ihre Verant­wortung, wenn heute im Bereich des Pflegegeldes in Österreich seit Einführung des Pflegegeldes ein 20-prozentiger Wertverlust vorhanden ist? Wo ist Ihre Verantwortung, wenn Sie nicht bereit sind, diesen Wertverlust von 20 Prozent endlich auszugleichen?

Sie tragen das Antlitz sozial unverantwortlicher Politik. Sie haben eine sozial unverant­wortliche Politik gelebt. Eine soziale Eiskastenpolitik haben Sie gelebt, indem Sie nicht bereit waren, die Menschen nachhaltig zu entlasten, und zwar ohne Gegenfinanzierung nachhaltig zu entlasten, Kaufkraft zu steigern, obgleich wir eine schlechtere Kaufkraft als vor 15 Jahren haben. Und dann stellen Sie sich hierher, beide Großparteien, Rot und Schwarz, und reden davon, staatstragend sein zu wollen? – Ja wo sind Sie denn staatstragend? Sie haben doch mit diesem katastrophalen Bild, das Sie als Koalition geliefert haben, gezeigt, dass Sie nicht im Mindesten den Begriff „staatstragend“ ver­dienen. Italienische Verhältnisse haben Sie nach Österreich gebracht durch Ihr Versa­gen und Ihre Nichtfähigkeit, als Regierung eine Periode lang bestehen zu können.

Sie haben keine staatspolitische Verantwortung. Parteipolitische, taktische Spielchen erleben wir seit Beginn dieser Bundesregierung, aber staatstragende Verantwortung haben wir vermissen müssen. Die haben auch die Österreicher vermissen müssen.

Natürlich kann man heute auch sagen, dass die ÖVP nicht der Hort der Stabilität in diesem Land ist. Die ÖVP ist schon der Hort der Instabilität. Das dritte Mal hat die ÖVP jetzt seit 1995 – 1995, 2002 und 2008 – aus parteitaktischen Gründen versucht, einen Regierungspartner auflaufen zu lassen. So geht man als schwarze Witwe mit den Partnern um. Das ist genau das Verhalten einer schwarzen Witwe: den Partner wahrscheinlich zu Tode pflegen oder zu Tode regieren, aufs Glatteis führen, wie das die ÖVP in allen Bereichen gelebt hat. (Abg. Dr. Schüssel: Seien Sie vorsichtig mit solchen Vergleichen! Seien Sie vorsichtig mit derartigen geschmacklosen Vergleichen!)

Aber zum vonseiten der Sozialdemokratie neu designierten Parteichef Faymann muss man schon auch ein paar Worte finden. Der wird jetzt als völlig neue Persönlichkeit dargestellt, als wäre er die letzten Jahre nicht in der Politik gewesen. Ich kenne den Herrn Faymann noch aus der Wiener Stadtpolitik, wo er Wohnbaustadtrat war. Er war damals schon verantwortlich in Wien, als er den sozialen Wohnbau und die Gemeinde­bauten für Ausländer aufgemacht und geöffnet hat, was dazu geführt hat, dass heute die Staatsbürger, 14 000 Wiener, keine soziale Wohnung mehr finden und auf der Warteliste stehen, weil das nicht mehr ein Staatsbürgerrecht ist, wie es vormals war.

Er, der Herr Faymann, der wie ein „Soletti“ in dieser Regierung immer dabei war, war ja Minister! Ja, wo war er denn, der Herr Faymann, als es um die nicht sozialen, ja asozi­alen Entscheidungen dieser Regierung gegangen ist? Da war er immer dabei, hatüberall mitgestimmt. Als Regierungskoordinator hat er mit seinem besten Freund, dem Josef Pröll, gemeinsam auch dafür Sorge getragen, dass der Herr Kanzler dort, wo er noch Ecken und Kanten gegenüber der ÖVP im sozialpolitischen Bereich definieren wollte, auf die Bremse gestiegen ist, und gesagt, das geht aus Verantwortung nicht, weil wir ja Großkoalitionäre sind, der Herr Faymann und der Herr Josef Pröll und der Herr Vizekanzler Molterer.

Genau das ist ja die Bestätigung: Diese Herrschaften sagen ja schon heute, obwohl sie Neuwahlen provozieren, dass sie in Zukunft beide, nämlich ÖVP und SPÖ, die Vra­nitzky-Doktrin gegenüber der FPÖ sicherstellen wollen, damit sie sich nach der Wahl wieder ins großkoalitionäre Ehebett hineinkuscheln können, wie nach der Tirol-Wahl auch vorgelebt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wahrscheinlich sind da schon alle Positionen besprochen worden. Jetzt geht es nur noch darum: Wer wird Kanzler? Dann bleibt alles gleich, das Weiterwurschteln geht weiter. Wer Erster wird, stellt den Kanzler. Wenn das die ÖVP wird, soll der Molterer Kanzler werden. Wenn es die SPÖ wird, soll der Faymann Kanzler werden. Wahr­scheinlich hat auch schon der scheidende Bundeskanzler Gusenbauer den Außenmi­nister versprochen bekommen, und so sind wahrscheinlich auch schon alle Minister­posten auspaktiert und ausgedealt.

Aber genau das werden die Österreicher zu verhindern wissen, denn ich sage Ihnen eines: Die Menschen haben es wirklich satt, von Ihnen papierlt zu werden (Beifall bei der FPÖ) und dass Sie nicht bereit sind, die Österreicher in den Mittelpunkt sozialer Verantwortung zu rücken.

Soziale Verantwortung für die Österreicher zuerst, das muss sichergestellt werden – nicht das Elend der Menschen zu verwalten! Die Menschen gehen heute arbeiten und können mit ihrem Lohn überhaupt nicht mehr über die Monatsrunden kommen. Und ich sage es noch einmal: Wir arbeiten natürlich, um zu leben, und wir wollen, wenn wir ar­beiten, nicht nur irgendwie überleben. Die Menschen wollen, wenn sie etwas leisten und arbeiten, auch gut leben. Und genau das müssen wir wieder sicherstellen.

Nachhaltige Entlastungen für kleinere und mittlere Unternehmer, damit diese wieder konkurrenzfähig werden gegenüber den Global Playern und den Industriebetrieben, das ist notwendig! Damit wäre auch die beste Grundsicherung im Land gewährleistet, denn wenn die kleineren und mittleren Unternehmer wieder Gewinne haben, gibt es auch wieder entsprechende Löhne für die Arbeitnehmer und Angestellten. Wir brau­chen nicht diese falsche Industrielobbyismuspolitik, die Sie gelebt haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin sicher, es wird dieser Wahltag eine Volksabstimmung werden, nämlich eine Ab­rechnung mit dieser unverantwortlichen rot-schwarzen Regierung, die Sie gelebt ha­ben. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Schüssel. Ebenfalls 10 Minuten maximale Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.

AbgeordneteR Dr. Wolfgang Schüssel ÖVP

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zunächst ein herzliches Dankeschön an Günther Platter, der sechs Jahre lang als hervorragender Verteidigungs- und Innenminister dem Hause Rechenschaft gege­ben und eine sehr gute Arbeit geleistet hat – und als Landeshauptmann von Tirol den Erfolgsweg dieses wichtigen Bundeslandes sicher weiter garantieren wird. Ich danke Günther Platter für diese Arbeit im Interesse unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP.)

Genauso ein herzliches Willkommen an Maria Theresia Fekter. Das ist ja ein Coming Home für dich, du bist sehr lange hier im Haus gewesen, eine der spannendsten Abge­ordneten, eine, die weit über die Parteigrenzen hinaus geschätzt und geachtet wurde. Und wir wissen daher die Sicherheit Österreichs und seiner Bürger bei dir in den aller­besten Händen. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei der ÖVP.)

Nun, es ist wahr, die Taten dieser ersten 18 Monate sind nicht schlecht. Es sind einige ausgezeichnete Leistungen dabei. Wir haben großartige Wirtschaftsdaten. Wir werden heuer in einem Ausmaß von 122 Milliarden € exportieren. Das hat es noch nie gege­ben. Wenn man den Tourismus und die Finanzdienstleistungen dazurechnet, kommen wir sogar auf ein Exportvolumen von über 170 Milliarden €.

Wir sind nahe an der Vollbeschäftigung. Wir haben ein Doppelbudget, den Finanzaus­gleich abgeschlossen. Die Schenkungs- und Erbschaftssteuer wurde abgeschafft. Die Finanzmarktaufsicht wurde reformiert. Also ein sehr spannender und guter Leistungs­bericht in diesem Sektor.

Wir haben im Rahmen der Demokratiereform Wählen mit 16 neu eingeführt und die Briefwahl deutlich erleichtert, hier also einen großen Schritt nach vorne gemacht. Für die Familien ist viel geschehen. Das Kindergeld wurde erhöht und flexibilisiert, vor al­lem für mehr Kinder. Wir haben hier eine ganze Reihe von Akzenten gesetzt. Molterers Idee, jede Geburt gebührenfrei zu stellen, hat einen gewaltigen Teuerungsausfall für junge Familien gebracht. Dafür ist heute noch zu danken, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch im Sozialbereich und im Kampf gegen die Teuerung sind sehr viele Dinge ge­schehen: das Selbständigenmodell bei der Pflege, das sich eindeutig durchgesetzt hat, die Amnestie 18 Monate lang, der Gebührenstopp – der übrigens aufgrund der Be­schlüsse der Regierungsklausur nicht nur die ASFINAG beziehungsweise die Vignette, sondern natürlich auch die ÖBB-Tarife umfasst hat; das war also gar nichts Neues.

Weitere Punkte: Die Pensionserhöhungen werden um zwei Monate vorgezogen. Nied­rigeinkommen sind ab 1. Juli entlastet worden. Für die Pendler wurden Akzente ge­setzt, auch beim Kilometergeld. Und so weiter.

Wir haben eine hervorragende Fußball-Europameisterschaft abgewickelt, was gar nicht so selbstverständlich war. Dafür ist zu danken. Leider haben wir nicht den sport­lichen Erfolg gehabt, den wir uns erträumt haben, aber dafür kann weder der Regie­rungschef noch die ganze Regierung zur Verantwortung gezogen werden, meine Da­men und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Was sehr wichtig war – und damit sind wir beim Thema –: Es ist der Vertrag von Lissa­bon, dieser Reformvertrag, ratifiziert worden. Und jetzt sage ich eines schon sehr klar: Das war weder ein Verrat an Österreich noch ein Kniefall vor irgendwem, noch ein EU-Diktat. Hören wir bitte auf mit diesen Floskeln! Wir sind eine verantwortliche Volksver­tretung. Und Sie und wir haben gemeinsam aus Überzeugung diesen Reformvertrag akzeptiert, weil er Österreich und Europa demokratischer und besser aufstellt in dieser sehr schwierigen Zeit.

Ich sage Ihnen etwas dazu: Vor einigen Tagen war eine Ehrung für Helmut Schmidt. Er ist 90 Jahre alt geworden. Ich habe das unglaublich spannend gefunden. Ich bin im Bett gesessen und habe applaudiert, wie ich das später dann gesehen habe. Und er hat gesagt:

Als ich ein Kind war, habe ich mir das heute vereinigte Deutschland – ersetzen Sie „Deutschland“ einfach durch „Österreich“ – nicht im Traum so gut vorgestellt. Die große Leistung der letzten 60 Jahre hätten wir allein niemals aus eigener Kraft zustande gebracht. Sie wäre nicht möglich gewesen ohne die Einbettung in die Europäische Ge­meinschaft, nicht ohne Hilfe durch unsere Nachbarn, nicht ohne das Ende der kommu­nistischen Diktatur. Wir haben Grund zur Dankbarkeit.

Liebe Freunde! Das ist der Ansatz, den wir sehen sollen. Ja zu diesem europäischen Projekt, ja zur Hilfe für die Nachbarn und durch die Nachbarn, ja zur Europäischen Union – wissend, dass sie noch deutlich verbessert werden kann. Aber hören wir auf mit diesen Floskeln von „Verrat“ und „Kniefall“ und „Diktatur“! Das ist einer Volksvertre­tung in Österreich nicht würdig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ja, es ist ein für mich durchaus bitterer Tag heute, denn dieses Ende der Koalition nach 18 Monaten ist natürlich auch ein Scheitern eines Projekts, das ich gewollt habe. Ich sage das hier offen. Ich habe keine Freude daran. (Ironische Heiterkeit sowie Zwi­schenruf bei der SPÖ: Das glauben Sie ja selber nicht!)

Meine Damen und Herren, in diesen 18 Monaten – und da würde ich jetzt ein bisschen Selbsteinkehr auch den Kolleginnen und Kollegen in der SPÖ empfehlen –, von Anfang an, hat es in der SPÖ einen gewaltigen Streit gegeben: mit dem eigenen Parteiob­mann, über den Kurs, über das Regierungsprogramm, das gemeinsam beschlossen und unterschrieben wurde. Es hat einen Streit untereinander gegeben. Es hat viel Streit mit uns gegeben. Und heute ist man sogar mit der Europäischen Union zerstrit­ten.

Weil Sie Ostern erwähnt haben, Herr Abgeordneter Cap: Schauen Sie nach, was da­mals alles in den Zeitungen gestanden ist! Wir waren nicht für die interne Krise der SPÖ verantwortlich zu machen. Ich sage das hier wirklich sehr offen. Wir übernehmen gern für vieles Verantwortung, aber nicht bitte für Ihre eigenen Diskussionen, die letzt­lich auch zum Sturz des Bundeskanzlers geführt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, natürlich ist in der Politik das entscheidende Kriterium, auch die entscheidende Währung das Vertrauen: Vertrauen zu sich, Vertrauen zum eigenen Kurs, Vertrauen zum gemeinsamen Kurs, Vertrauen zum Partner. Und wenn man das Vertrauen zu den eigenen Leuten nicht hat, zur eigenen Führung nicht hat, dann ver­liert man natürlich auch das Vertrauen in der Bevölkerung. Die Wahlergebnisse haben das ja auch bewiesen und gezeigt. Sie haben natürlich auch unser eigenes Vertrauen damit partiell verloren, schrittweise verloren. Und der Schritt heute ist letztlich die Kon­sequenz.

Aber die härtesten Vokabel – ich will sie heute gar nicht zitieren –, die härtesten Aus­drücke kamen von Ihren eigenen Persönlichkeiten: ob Franz Vranitzky, ob Heinz Scha­den, ob Helmut Zilk, ob Wolfgang Radlegger, ob Thomas Nowotny, ich will sie gar nicht zitieren, Sie kennen es eh, und es hat Sie sicher geschmerzt. (Ruf bei der SPÖ: Erwin Pröll!) – Erwin Pröll hat heute bei uns im Parteivorstand – das war einstimmig – für den Kurs von Willi Molterer gestimmt, und wir haben einstimmig Willhelm Molterer zu unse­rem Spitzenkandidaten gekürt! (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist der Unterschied! – Sie von der SPÖ haben nach 18 Monaten Ihren eigenen Parteivorsitzenden gekillt, Ihren eigenen Parteivorsitzenden, der immerhin das Amt des Bundeskanzlers zurückerobert hat. Und darauf würde ich nicht besonders stolz sein an Ihrer Stelle. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich habe etwas erlebt – und damit sind wir beim Thema –, was ich persönlich nicht für möglich gehalten hätte. Vor 14 Tagen hat im Ministerrat – und den werde ich mir lange merken – die Außenministerin aufgrund des Eurobarome­ters sehr entschieden gesagt, wir müssen einfach mehr tun, und sie hat vorher schon viele Initiativen gesetzt. Und dann gab es eine sehr offene, spannende Diskussion.

Faymann hat damals ganz eindeutig gesagt: Wir werden einen anderen Kurs fahren: Ja, aber, heißt unsere Parole. – Ich habe mir das mitgeschrieben. Mit „Ja, aber“, meine Damen und Herren, werden Sie wenig erreichen, denn da ist das Ja so klein und das Aber riesengroß.

Zum gleichen Zeitpunkt, als wir das diskutiert haben, war natürlich der berühmte Brief von Faymann und Gusenbauer längst abgeschickt (Ruf bei der ÖVP: Kniefall!) – ohne Information der eigenen Parteigremien, ohne Information des Bundespräsidenten, der immerhin eine Stunde lang den amtierenden SPÖ-Vorsitzenden empfangen hat, und ohne irgendeine Information des Koalitionspartners. (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaub­lich!)

Meine Damen und Herren, das ist ein Kniefall in der Methode und im Inhalt, wie es das in der Zweiten Republik noch nie gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Aber den gleichen Kniefall machen Sie vor Brüssel!)

Ich sage Ihnen auch offen, ich halte das für beschämend insofern, weil man aus Über­zeugung handeln muss. Man kann auch untergehen mit seiner Überzeugung, keine Frage, aber man muss stehen. Und man darf nicht deswegen, weil der Boulevard es so will oder weil eine Stimmungsänderung da ist, praktisch alle Grundsätze und Überzeu­gungen über Bord werfen.

Meine Damen und Herren! Wir haben gemeinsam hier den Vertrag von Lissabon ratifiziert, und ich hoffe, Sie haben es genauso wie wir aus Überzeugung gemacht. Wir sind eine gewählte Volksvertretung, und wir stehen zur parlamentarischen Demokratie. Wir sind gut genug, über Steuergesetze, Pensionsreformen, Bildungsfragen, über inter­nationale Verträge zu beraten und abzustimmen.

Meine Damen und Herren! Wenn Wilhelm Molterer gesagt hat, es reicht, dann stimmt das insofern, als Gusenbauer in einem Interview in der „Süddeutschen“ etwas gesagt hat, was mich erschreckt hat. Gusenbauer hat dort gesagt: Man muss manchmal den Rubikon überschreiten, um ins Lager der Gegner zu gehen. – Heißt das, dass man jetzt plötzlich die Überzeugung, dass wir in diesem Friedensprojekt etwas bewegen können, über Bord wirft, um ins Lager der Gegner zu gehen, die von Verrat, von Knie­fall und EU-Diktatur sprechen?

Meine Damen und Herren, da können wir nicht dabei sein! Und ich sage daher ganz offen: Der Verrat an dieser zentralen Idee ist nicht nur ein Verrat an einem gemeinsa­men Regierungsprogramm, es ist ein Verrat an Ihrer eigenen Seele, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Der heimliche Parteichef hat gesprochen!)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. Auch für ihn gilt eine Redezeit von maximal 10 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Peter Westenthaler BZÖ

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Lieben Gruß auch an unsere steirischen Freunde vom steirischen BZÖ auf der Galerie, die ich herzlich willkommen heiße! (Bei­fall beim BZÖ. – Abg. Parnigoni: Die gibt es auch? Die können Sie uns einzeln vor­stellen, Herr Kollege Westenthaler! – Abg. Dr. Wittmann: Ist das die Vollversamm­lung? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Was gibt es da für eine Aufre­gung? Ich bin nur freundlich.

Auch ich frage mich, meine sehr geehrten Damen und Herren: Warum, wozu eine Re­gierungsumbildung heute, wenn diese Regierung eigentlich schon gescheitert ist? Dasist ein bisschen so, wie wenn eine bereits abgestiegene Fußballmannschaft in einer Bundesliga noch einmal neue Spieler zukauft. Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanz­ler, die Mannschaft steigt trotzdem ab, es nützt nichts – auch Sie steigen ab mit dieser Regierung.

Es ist ein bissel schade um die Frau Kollegin Fekter, die ich als fleißige und kompe­tente Kollegin hier im Hohen Haus kennen und schätzen gelernt habe. Aber auch Sie, Frau Kollegin, werden leider offensichtlich etwas verheizt in dieser Koalition, und wahr­scheinlich bereuen Sie es auch schon ein bisschen, dass Sie ja gesagt haben, als Sie noch nicht gewusst haben, dass diese Regierung den Bach hinuntergeht. (Bundesmi­nisterin Dr. Fekter schüttelt verneinend den Kopf.)

Herr Klubobmann Schüssel, einen Satz nur zu Ihnen, weil Sie von Verrat gesprochen haben. Herr Klubobmann Schüssel, ich akzeptiere und respektiere Ihr Herz und Ihre Überzeugung für die Europäische Union. Das wird Ihnen niemand nehmen, das ist zu akzeptieren. Aber trotzdem müssen auch Sie akzeptieren, dass es niemals Verrat sein kann, sondern eine logische Konsequenz in der Demokratie, wenn man sich bei ent­scheidenden Fragen für die Mitbestimmung der Menschen und unserer Bürger aus­spricht, Herr Klubobmann Schüssel. Das zu sagen ist mir wichtig. (Beifall beim BZÖ.)

Und das wird eine entscheidende Frage bei dieser Wahl im September sein. Herr Klub­obmann Schüssel, Sie haben mit der ÖVP jetzt Neuwahlen vom Zaun gebrochen, und Sie werben um die Stimmen der Bürger im Herbst. Herr Klubobmann Schüssel, Sie wollen die Stimmen der Bürger im Herbst haben, aber als die Bürger Ihre Stimme hier im Hohen Haus gebraucht hätten, nämlich für eine Volksbefragung und eine Volksab­stimmung, haben Sie den Bürgern diese Ihre Stimme verwehrt. Das passt nicht zusam­men. Man kann nicht jahrelang immer gegen die Mitbestimmung der Menschen sein und alle fünf Jahre bei der Wahl ihre Stimmen haben wollen. Das geht nicht. Daher glaube ich, dass Sie bei dieser Wahl auch Schiffbruch erleiden werden, Herr Klubob­mann Schüssel, und die ÖVP nicht stärker werden wird. Davon bin ich überzeugt. (Beifall beim BZÖ.)

Zur Koalition selbst. Diese große Koalition ist angetreten – sie ist ja auch recht groß an Personal –, um die großen Probleme zu lösen. Was überbleibt, ist ein großer Schaden, ein großer Katalog von offenen Fragen und ein großes Scheitern dieser beiden Par­teien in der Regierung. Und ich bin überzeugt, dass Sie bei der Wahl im September beide etwas kleiner werden – weil es der Bürger durchschaut hat, was Sie mit diesem Land gemacht haben in dieser mutlosen, kraftlosen und zuletzt sinnlosen Regierung. Diese Regierung ist sinnlos geworden, weil sie die evidenten Probleme der Menschen in ihrem Leben verkannt und nicht gelöst hat.

Da nützt Ihre Halbbilanz nichts, Herr Dr. Gusenbauer, und auch Ihre Wahlkampfrede nichts, Herr Vizekanzler Molterer. Die Bilanz dieser rot-schwarzen Koalition ist: Rekord­belastung, die höchsten Steuern, die niedrigsten Einkommen, die höchsten Preise und die niedrigsten Lohnsteigerungen. 1 Million Menschen leben in Armut. Steuern, Abga­ben, Gebühren wurden weiter erhöht. Pensionen, Pflegegeld, Lohn und Einkommen wurden real gekürzt, nicht zuletzt auch durch die Inflation. Sie haben den Menschen die Kaufkraft geraubt. Die Menschen können sich nichts mehr leisten. Sie haben Leis­tung bestraft und Faulheit belohnt – Stichwort: Mindestsicherung für alle –, und Sie ha­ben letztlich der kalten Progression und der Teuerung nichts entgegengesetzt.

In den letzten Monaten sind Sie immer dahergekommen und haben uns immer gesagt: Die Menschen haben weniger Einkommen, sie sollen länger arbeiten – Stichwort Pen­sionsautomatik. Das heißt, ein heute 17-, 18-jähriger junger Mensch würde nach der Pensionsautomatik bis 70 arbeiten müssen, würde weniger Geld herausbekommen,aber mehr einzahlen. Das ist Ihre Logik: weniger Geld, länger arbeiten. Aber die Politi­kergehälter haben Sie sich stillschweigend erhöht.

Jetzt noch werden Politiker mit Ämtern versorgt. Da werden noch Mandatare angelobt, obwohl sich der Nationalrat auflöst. Das muss man sich vorstellen! Das ist ein gut be­zahlter Job. Da werden Minister präsentiert und angelobt, obwohl die Regierung ge­scheitert ist. Auch ein gut bezahlter Job. Man kassiert also fleißig weiter.

Sie haben der Teuerung von mittlerweile fast 4 Prozent nichts entgegengesetzt, aber Sie schicken jährlich 600 Millionen € an Nettobeitrag an die Europäische Union. Auch das passt nicht zusammen. Das verstehen die Menschen nicht.

Wir haben die höchsten Spritpreise und die höchsten Steuern auf Spritpreise, und die Ölmultis jubeln, weil sie tolle Einnahmen und Gewinne haben.

Wir haben kein Geld für eine Steuersenkung. Der Finanzminister kassiert Milliarden mehr an Steuereinnahmen, gibt aber den Menschen nichts zurück, sitzt auf einem rie­sigen Berg, macht aber keine Steuerreform. Die ist nämlich damit auch abgesagt und auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.

Aber wir leisten uns in ganz Österreich 779 Mandatare: neben den 183 Nationalräten auch noch 448 Landtagsabgeordnete, 62 Bundesräte und 77 Landesräte! Das alles zahlen die Menschen mit ihren Steuergeldern, aber Sie haben kein Geld für eine Steu­erreform. Sie erhöhen die Krankenversicherungsbeiträge, wir haben die teuersten Me­dikamente in der Europäischen Union – und gleichzeitig bringen Sie keine Gesund­heitsreform zustande!

Der rot-schwarze Proporz feiert fröhliche Urständ, es geht nur um Posten im Hauptver­band, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie entlasten Reiche durch Senkungen bei der Steuer und bei den Stiftungen, und Sie schaffen es nicht, das Pflegegeld zu erhöhen.

Das ist eine traurige Bilanz, Herr Bundeskanzler! Sie, nämlich Rot und Schwarz, haben dieses Land nicht nur durch Ihre eigene Parteienkrise in eine Staatskrise geführt, son­dern Sie sind letztlich auch daran gescheitert. Jetzt gibt es ein Duell der Gescheiterten: Faymann gegen Molterer, na wunderbar! Auf der Strecke geblieben ist Österreich, ist unser Land, das unter den Belastungen, unter den täglichen Anforderungen des Le­bens stöhnt.

Das ist auf der Strecke geblieben, daher braucht es Politiker, die die Ärmel aufkrem­peln und sagen: Jawohl, wir sind bereit, dieses Land aus der Krise herauszuführen, in die es diese beiden Parteien hineingeführt haben. Das wollen wir machen, dafür ste­hen wir vom Bündnis Zukunft Österreich auch bereit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Denn was von Ihnen übrig geblieben ist, ist ein politischer Scherbenhaufen, der eigent­lich schmerzensgeldpflichtig ist. Wenn Sie fair wären, dann würden Sie Schmerzens­geld zahlen und einmal zwei Monate auf Ihre Gehälter verzichten, weil Sie in den letz­ten zwei Monaten nichts dazu beigetragen haben.

Diese beiden Parteien, Rot und Schwarz, haben keine Perspektive. „Es reicht“, hat der Herr Vizekanzler gesagt, und die SPÖ-Mannschaft ist überhaupt in Auflösung begrif­fen. Parteien ohne Perspektive können aber die Zukunft nicht gestalten. Daher spre­chen wir – damit das nicht einfach so weitergeht: ja, wir beschließen Neuwahlen, aber der Bundeskanzler bleibt im Amt, neue Minister kommen – Ihnen heute das Misstrauen aus!

Ich bringe daher den Misstrauensantrag gemäß § 55 Geschäftsordnungsgesetz ein:der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen, eingebracht in der Sitzung des Nationalrates am 8. Juli 2008 im Zuge der Debatte zu Tagesordnungspunkt 1: Er­klärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Abs. 2 GOG-NR zur Regierungsumbildung

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundeskanzler wird gemäß Art. 74 (1) B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

Denn es kann nicht sein, dass Sie auch nur einen weiteren Tag im Amt bleiben und weiterhin schön kassieren, aber für die Menschen nichts machen, sondern die Hände in den Schoß legen. Das wollen wir nicht, daher das Misstrauen auch gegen diese Re­gierung und gegen diesen Bundeskanzler! (Beifall beim BZÖ.)

Was bleibt, ist letztlich, dass Sie, Rot und Schwarz, nach großen Versprechungen und Ankündigungen die Menschen im Stich lassen. Ja, Sie lassen auch jetzt die Menschen im Stich! Sie laufen davon in Neuwahlen (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Geh!) und lassen die Menschen mit ihren Problemen allein. – Da kommt schon wieder ein präpo­tentes „Geh!“ von der Regierungsbank: von Herrn Pröll, dem Nachfolger des Herrn Molterer. Das ist überheblich und präpotent, Herr Pröll! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie lassen die Menschen mit ihren Problemen allein. Wissen Sie, warum? – Weil auch heute wieder ein Tag ist (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt nicht!) – das stimmt schon, nicht: „Stimmt nicht!“ –, an dem Familien, an dem Mütter einkaufen gehen und sich aufgrund der hohen Preise nicht einmal das Leben leisten können; sie müssen bei jedem Produkt, das sie kaufen, schauen, ob sie überhaupt durchkommen! Weil es Menschen, Väter gibt, die sich ihren Arbeitsweg nicht mehr leisten können, weil sie sich den Sprit für ihr Auto als Pendler nicht mehr leisten können! Weil es zu pflegende Menschen gibt, deren Familien sich die Pflege nicht mehr leisten können! Und weil es Pensionisten gibt, die mit 2 Prozent Erhöhung bei einer Inflation von mittlerweile fast 4 Prozent abgespeist worden sind und täglich Geld verlieren!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Krise, und aus dieser Krise kön­nen diese beiden Parteien dieses Land nicht führen! Im Übrigen auch nicht Grüne und FPÖ, denn ihr Kampf um Posten, in dem es jetzt darum geht, wer Vizekanzler spielen darf – Frau Glawischnig, ist das wirklich die Ansage? (Abg. Riepl: Machen Sie eine Al­leinregierung? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ist das Ihre Ansage, Ihre Par­teilinie: „Wir wollen Vizekanzler werden!“? – Das ist den Menschen doch wurscht, wer Vizekanzler ist! Die Menschen wollen Lösungen haben für ihre Probleme im sozialen Bereich, im Sicherheitsbereich und in allen anderen Bereichen, die sie bedrücken! (Beifall beim BZÖ.)

Wir sagen auch: Schluss mit Ausgrenzung! Es muss Schluss damit sein, andere Par­teien auszugrenzen. Jede – jede! – demokratische Partei in diesem Hohen Haus hat das Recht, in der Regierung oder in Opposition zu sein, daher grenzen wir nicht aus. Es ist ein miserables Spiel mit der Demokratie, bereits von vornherein – vor Wahlen, wenn man noch nicht einmal weiß, wie der Wähler entscheidet – andere Parteien vonirgendetwas auszuschließen. Herr Molterer und Herr Faymann, das halten wir für schlecht! Oder auch, sich selbst auszuschließen und zu verweigern – die Verweige­rung von FPÖ und Grünen im Jahr 2006 war letztlich der Grund dafür, dass es diese große Koalition überhaupt gegeben hat. Das heißt, auch Sie von den Grünen und der FPÖ sind Teil der jetzigen Krise, sind auch Teil der Entwicklungen der letzten Wochen und Monate. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir krempeln die Ärmel auf, wir sind bereit. Herr Vilimsky, es wird dieses Bündnis Zu­kunft Österreich das nächste Mal noch stärker hier im Nationalrat vertreten sein! Da werden Sie wieder keinen schönen Wahlabend haben, weil wir die Menschen ernst nehmen und ihre Probleme auch bewältigen (Abg. Kickl: Den Wahlabend sollten Sie nicht in den Mund nehmen!) – in Kärnten, wo der Kärntner Landeshauptmann hervor­ragende Politik leistet und dort auch bereits um die 40-Prozent-Marke liegt. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Wir sind bereit, dieses Land aus der Krise zu holen, wenn wir noch stärker in den Na­tionalrat einziehen. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Der von Herrn Klubobmann Westenthaler ein­gebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Ver­handlung.

Ich bitte aber Herrn Abgeordneten Westenthaler sowie alle anderen Redner, in ihrer Wortwahl sorgsamer zu sein, insbesondere, was Ausdrücke wie „präpotent“ betrifft. (Abg. Ing. Westenthaler: „Präpotent“ darf man aber schon sagen!)

Als Nächste gelangt Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort. Ihre Redezeit beträgt maximal 7 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

MinisterIn Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Damen und Herren! Hohes Haus! Es war für mich kein leichtfertiger Entschluss, meine Arbeit als Volksanwältin zu beenden. Sie haben mich ja damals in dieses Amt der Volksan­wältin gewählt, und es war für mich eine große Aufgabe, für Österreicherinnen und Ös­terreicher zur Verfügung zu stehen, wenn sie Sorgen haben.

Aber genau das verbindet jetzt das alte mit dem neuen Amt: Ich kenne die Probleme der Österreicherinnen und Österreicher, und kein Problem ist mir zu klein! Ich werde daher auch in meinem neuen Amt immer ein offenes Ohr dafür haben und auf der Seite der Österreicherinnen und Österreicher stehen, wenn es um die Sicherheit geht. (Beifall bei der ÖVP.) Sie kennen mich durch meine langjährige Tätigkeit hier im Hohen Haus und wissen, dass ich ein verlässlicher Partner bin, wenn es um die Rechtsstaat­lichkeit in unserem Land und wenn es um die Sicherheit in unserem Land geht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Grundprinzip gilt: Sicherheit ist ein Men­schenrecht. Ich bin der festen Überzeugung, dass Sicherheit, Freiheit und Rechtsstaat keine Gegensätze sind! Ganz im Gegenteil: Was hat man von der Freiheit, von seinem Leben, von seinem Besitz, von seinen Rechten, wenn die Sicherheit nicht gewährleis­tet ist und die rechtliche Durchsetzung nicht gewährleistet ist? – Freiheit und Sicherheit gegeneinander auszuspielen, ist eine Irreführung der Menschen und führt zur Verun­sicherung. Dafür bin ich bestimmt nicht zu haben!

Ich stehe dazu und sehe es als unumgänglich an, dass die Polizei das bestmögliche Handwerkszeug zur Verfügung haben muss. Die Verbrecher entwickeln sich ständig weiter, mit allen Möglichkeiten der modernen Technologie, und diese moderne Technologie muss auch der Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung gestellt werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe daher wenig Verständnis dafür, wenn im Hinblick auf die ständige Diskussion „Darf denn die Polizei das überhaupt?“, im Hinblick auf unseren Rechtsstaat eine Situ­ation entsteht, in der man der Polizei die Kriminalitätsbekämpfung rechtsstaatlich nicht mehr effizient ermöglicht.

Die Sicherheitskräfte leisten hervorragende Arbeit. Unsere Polizistinnen und Polizisten arbeiten tagtäglich dafür, dass wir das sicherste Land dieser Welt sind und bleiben. Daher auch von dieser Stelle aus ein herzliches Dankeschön für diese Arbeit im Kampf gegen Verbrechen und Kriminalität, im Sichern der Situationen und Lebensumstände für unsere Bevölkerung! Ich stehe hinter meinen Polizistinnen und Polizisten und werde bestimmt nicht akzeptieren, weder heute noch in Zukunft, dass diese großartige Arbeit madig gemacht wird und absichtlich schlecht gemacht wird. Ich werde es auch nicht hinnehmen, wenn man aus parteipolitischer Motivation die Institution Polizei bewusst in ein falsches Licht rückt oder gezielt in ihrer effizienten Arbeit behindert. (Beifall bei der ÖVP.)

Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter des Innenministeriums kann sich darauf verlas­sen, dass ich zu hundert Prozent hinter ihnen stehe, solange sie rechtlich korrekt han­deln. Aber ich werde auch null Toleranz für die wenigen „Schwarzen Schafe“ in der Or­ganisation walten lassen. Das Innenministerium muss sich im Hinblick auf die Rechts­staatlichkeit nicht hinter dem Justizministerium verstecken, sondern wir begegnen uns in Augenhöhe! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich vertraue unseren Polizistinnen und Polizisten, denn dort liegt die Sicherheit mit Si­cherheit in den besten Händen für unsere Bevölkerung. Wir haben einen Apparat, der hervorragend funktioniert. Die EURO hat das bewiesen: Wir haben uns hier mit einer Glanzleistung der österreichischen Exekutive im Ausland positiv bemerkbar gemacht und große Komplimente für diese sehr professionelle Abwicklung bekommen. Es wur­de Großartiges geleistet! Die Stimmung war ausgezeichnet, Österreich hat ein freundli­ches, positives, sicheres Bild geboten, und wir haben uns für künftige Veranstaltungen als Gastgeber ins Gespräch gebracht. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun zu den inhaltlichen Themen: Noch in den neunziger Jahren hat mich der damalige Kollege Jarolim und hat mich auch Kolle­gin Heide Schmidt ziemlich heruntergemacht, als ich meine erste Pressekonferenz zum Opferschutz gehalten habe. Konsequent habe ich aber an diesem Thema festge­halten, und inzwischen sind uns hier sehr positive Dinge gelungen. Ich möchte aber auch heute ein Bekenntnis dazu ablegen: Bei mir geht Opferschutz vor Täterschutz! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.) Hier liegen noch eini­ge Dinge vor uns, um bei jenem Aufwand, den wir den Tätern im Rechtstaat widmen, einen ähnlichen Aufwand und ähnliche Sensibilität auch den Opfern gegenüber zu erbringen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Kampf gegen die Kriminalität und das organisierten Verbrechen brauchen wir die internationale Zusammenarbeit. Die erst­instanzliche Verurteilung im ersten Terrorprozess hat uns eines deutlich vor Augen ge­führt: Österreich ist, was den Terror betrifft, keine Insel der Seligen! Hier müssen wir wachsam sein und gemeinsame Anstrengungen unternehmen. Terror richtet sich ge­gen das, was uns etwas wert ist, gegen den Kern unserer Gesellschaft. Er richtet sich gegen das gesamte Wertesystem: gegen unsere Freiheit (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), Toleranz, Respekt, Achtung der Menschwürde, Demokratie und Rechtstaatlichkeit!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss im Hinblick auf die Zusammenarbeit des Innenressorts mit dem Hohen Haus noch einen Satz sagen. Ich habe Erfahrung als Justizausschussvorsitzende gesammelt, und diese Erfahrung hat mir beigebracht, großen Respekt vor diesem Hohen Haus zu haben. Daher habe ich bereits Weisung erteilt, dass das Innenministerium mit dem Hohen Haus kooperie­ren und eine gute Zusammenarbeit pflegen muss (Abg. Ing. Westenthaler: Wir lösen es gerade auf!) und dass wir im Hinblick auf den Innenausschuss jene Gepflogenhei­ten, die wir gewohnt sind (Zwischenrufe beim BZÖ), auch mit der Opposition und auch im Innenausschuss (Präsident Dr. Spindelegger gibt neuerlich das Glockenzeichen) weiter pflegen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parni­goni. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.

AbgeordneteR Rudolf Parnigoni SPÖ

Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat ausgeführt, dass die Bundesregierung viele positive Maßnahmen für Österreich gesetzt hat – manchmal, ja oftmals gegen anhal­tenden Widerstand der ÖVP! Vieles wäre sicher noch zu erledigen gewesen. Wir Sozi­aldemokraten wären dazu bereit, aber die ÖVP hat sich aus der gemeinsamen Regie­rungsverantwortung davongestohlen.

Eine Leistung möchte ich aber hervorheben, die auf das Wirken von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zurückgeht, nämlich die Einrichtung des Asylgerichtshofs, der ge­gen den jahrelangen Widerstand der ÖVP-Innenminister verwirklicht werden konnte und der mit 1. Juli dieses Jahres seine Tätigkeit aufgenommen hat, mit hoher rechts­staatlicher Qualität und vor allem mit einer raschen Abwicklung der offenen Asylverfah­ren. Meine Damen und Herren, es ist dies ein großer Erfolg für die Menschlichkeit, weil durch diesen Gerichtshof sichergestellt wird, dass Asylwerber spätestens nach 18 Mo­naten wissen, ob sie dableiben dürfen oder nicht. Fälle, in denen jemand zehn Jahre lang wartet, gehören der Vergangenheit an. Ich möchte Bundeskanzler Gusenbauer für sein menschliches Engagement herzlich danken! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Der Herr Vizekanzler und auch Frau Bundesministerin Fekter haben es wiederum so dargestellt: Österreich ist das sicherste Land oder eines der sichersten Länder der Welt. Beide verschweigen aber, dass unter den VP-Innenministern die Aufklärung der Verbrechen von 51 Prozent auf 38 Prozent gesunken ist! Dafür können die Exekutivbe­amten nichts, sondern das geht zurück auf die schlechte Organisation und die Eingriffe in diese Organisation aus politischen Überlegungen. In Bayern gibt es vergleichsweise seit Jahrzehnten eine Aufklärungsrate von 55 Prozent, und das beweist eindeutig das Versagen der ÖVP-Innenminister. (Abg. Mag. Kukacka: ... in der CSU!)

Hohes Haus! Wenn Herr Vizekanzler Molterer heute meint, dass die Sexualstraftäter­datei ein Grund für die Auflösung dieser Koalition sei, dann möchte ich ihm eines sehr klar sagen: Das ist ein Teil eines Gesamtpaketes, das vom Bundesministerium für Jus­tiz fertig gestellt worden ist oder fertig gestellt wird. Es könnte morgen in den Minister­rat gehen – was aber fehlt, um dieses Gesetz morgen im Ministerrat beschließen zu können, ist der Teil des Innenministeriums! Denn das Innenministerium hat die so ge­nannte Rechtsgrundlage für die Sexualstraftäterdatei nicht ausgearbeitet. Frau Minis­terin Fekter wird jetzt Arbeit haben, damit sie das vielleicht noch bis zum Sonder-Minis­terrat fertig stellt.

Herr Vizekanzler, ich halte es wirklich für eine unredliche Vorgangsweise, hier zu sa­gen: Sie steigen aus dieser Koalition aus für etwas, was Sie selbst zu verantworten haben. Das ist ja ungeheuerlich! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, zum Zweiten möchte ich Folgendes sagen. Wenn Herr Klubobmann Schüssel uns ein Ultimatum stellt oder uns vor die Alternative stellt: ent­weder wir ändern unsere EU-Linie, oder es gibt Neuwahlen, dann kann ich ihm nur sa­gen: Wir, die Sozialdemokraten, stehen zur Europäischen Union, aber wir werden die Bürgerinnen und Bürger bei den Entscheidungsprozessen in Zukunft mitnehmen! (Zwi­schenrufe bei ÖVP und BZÖ.)

Wenn Sie glauben, dass Sie mit dem Drüberfahren erfolgreich sein werden, wünsche ich Ihnen viel Glück. – Wir werden mit den Bürgerinnen und Bürgern in EU-Angelegen­heiten weiterhin Gespräche führen. (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch eine grundlegende Be­merkung machen. Die Zielsetzungen der Regierung Gusenbauer, die der Herr Bundes­kanzler hier dargestellt hat – die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, vor allem der Jugend eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben, keine Zwei-Klassen-Medizin zuzulassen, die Erhöhung des Pflegegeldes einzuführen, die Armut zu bekämpfen, die Mindestsi­cherung endlich umzusetzen, die die ÖVP permanent blockiert, Österreich sozialer und fairer zu gestalten –, meine Damen und Herren, sind Zielsetzungen, die wir auch in den Wahlkampf mitnehmen! (Abg. Dr. Bösch: Zu spät, Herr Kollege, zu spät!) Sie werden auch für die Zukunft bedeutungsvoll sein, und ich bin überzeugt davon, dass die Sozi­aldemokratie mit diesen Themen durchaus punkten wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon. 5 Minuten maximale Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Hannes Missethon ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Kollege Parnigoni, wenn ich Ihnen zuhöre und wenn ich mir so ansehe, wie es in den letzten Monaten innerhalb der SPÖ zugegangen ist (Abg. Parnigoni: Wie Sie blockiert haben!), und wenn Sie nun meinen, dass an allem die ÖVP schuld ist (Zwischenrufe bei der SPÖ), muss ich Ihnen schon sagen: Herr Parnigoni, das glaubt Ihnen ja niemand mehr in diesem Land! Das glaubt Ihnen niemand mehr in diesem Land, und das ist Ihr Problem, geschätzter Herr Kollege Parnigoni. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Das glauben aber nur Sie!)

Wenn wir uns die letzten Monate anschauen: Das Gusenbauer-Bashing ist innerhalb der SPÖ passiert und nicht von der ÖVP gekommen! Erinnern wir uns zurück: Im März, bei der ersten großen Krise innerhalb der SPÖ (Abg. Parnigoni: Darum geht es nicht! Die Sexualstraftäterdatei ...!), als dann gerade der Vizekanzler versucht hat – und es ist auch gelungen –, dass wir 95 Projekte definieren, da ist dieses Bashing innerhalb der SPÖ weitergegangen. Das hat ganz Österreich mitverfolgen können! Sie werden uns doch jetzt nicht weismachen, dass die ÖVP daran schuld war? – Das ist ja lächer­lich, was Sie hier behaupten, ebenso wie diese Legendenbildung, die hier stattfindet.

Herrn Vilimsky darf ich gleich mitteilen: Die ÖVP hat auch nicht das Volkshaus in Knit­telfeld bezahlt; das haben Sie damals schon selbst organisiert.

Also, hören Sie auf! Es hat die gesamte Bevölkerung, es haben alle Österreicherinnen und Österreicher mitbekommen, was in den letzten Wochen und Monaten in der SPÖ los war und dass der Auslöser selbstverständlich die Führungslosigkeit und die Orien­tierungslosigkeit der SPÖ war, sodass diese Regierung nicht mehr weiter zu führen war. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren, ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nützen, um mich auch bei Günther Platter zu bedanken. Unter Günther Platter hat die Zusammen­arbeit mit dem Parlament klaglos geklappt, und Günther Platter hat es geschafft, die wichtige österreichische Polizeiarbeit mit der europäischen Polizeiarbeit zu vernetzen. (Abg. Parnigoni: Das war schon das Parlament!)

Ich möchte das an zwei Punkten darstellen. Der erste Punkt war die Schengen-Erwei­terung. Ich weiß, da hat es in den Grenzregionen viele Sorgen gegen. Wenn wir das heute anschauen, stellen wir fest, wir sind heute in einer besseren Situation. Wir haben zwei Sicherheitsgürtel: Der eine ist die Schengen-Außengrenze und der andere die Grenzraumkontrolle innerhalb von Österreich. (Abg. Dr. Graf: Wieso? Es gibt ja keine Grenzen mehr!) Es gibt mehr Sicherheit. Europa hat in diesem Fall genützt und schützt uns, geschätzte Damen und Herren. (Abg. Dr. Graf: Wo ist denn jetzt die Grenze?)

Zweiter Punkt: Die EURO 2008 – perfekte Vorbereitung in Kooperation mit den ande­ren europäischen Ländern. Es waren hunderte Polizisten aus anderen europäischen Ländern in Österreich. Und die EURO 2008 ist in punkto Sicherheit perfekt abgelaufen. Auch das ist ein gutes Beispiel dafür, dass Gemeinsamkeit mehr bringen kann als Al­leinsein.

Deshalb noch einmal ein herzliches Danke an Günther Platter für seine Arbeit! Ich wünsche ihm alles Gute in seiner Funktion als Tiroler Landeshauptmann! (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Die ÖVP wird weiter ihren Weg als konsequente und faire Sicherheitspartei gehen. Es wird eine konsequente Kriminalitätsbekämpfung auch weiterhin geben. Die Dreiteilung: Menschen, die wir brauchen, Zuwanderung, Asyl und Integration, wird in den nächsten Jahren der Schlüssel bleiben. Das sind Bereiche, die wir weiterentwickeln müssen.

Meine Damen und Herren! Aus meiner Sicht ist besonders darauf hinzuweisen, dass, wenn jemand zu uns kommt, er dann neben den Rechten vor allem einmal drei Pflich­ten zu erfüllen hat: Deutsch lernen, arbeiten wollen und sich bei uns in unsere Lebens­ordnungen einordnen, geschätzte Damen und Herren. Das erwarten wir und das ver­langen wir! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf Maria Theresia Fekter sehr herzlich als Innenministerin begrüßen. Kompetent, konsequent und fair – sie kennt die Sorgen der Menschen aus ihrer Funktion als Volks­anwältin. Mit ihr wird die Sicherheitspolitik der ÖVP konsequent weitergeführt, da bin ich mir sicher. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordne­te Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. 5 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.

AbgeordneteR Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gut, jetzt von einer neuen Innenministerin mehr humanen Vollzug zu wünschen oder auch mehr Verständnis für Familien in Österreich macht, glaube ich, nicht mehr viel Sinn. Öster­reich steht vor Neuwahlen. Ich mache mir da auch keine Illusionen was die neue In­nenministerin betrifft.

Ich möchte zurückkommen auf die Ausgangssituation. Österreich hat mit den Neuwah­len eine neue Chance, vielleicht auch im Bereich der inneren Sicherheit und der Inte­grationspolitik einen neuen Weg einzuschlagen. Meine Damen und Herren auf der Re­gierungsbank! Trotzdem tragen Sie jetzt die Verantwortung für im Wesentlichen zwei Jahre Stillstand in Österreich. Das ist vielleicht in manchen Ländern weniger problematisch – siehe beispielsweise Italien –, wo Regierungen wenig handlungsfähig sind, aber Österreich hat das mittelfristig in eine schwere Krise geführt. Die Probleme sind im Wesentlichen größer geworden und nicht kleiner geworden. Viele Menschen sagen, sie verstehen das alles nicht mehr, sie verstehen überhaupt nicht mehr, worum es hier geht. Zumindest haben sie den fixen Eindruck, es geht nicht mehr um sie, um ihre Probleme und um Lösungen derselben.

Sie von ÖVP und SPÖ haben die Konsequenzen für das Nichtstun zu tragen, und ich hätte mir heute ein bisschen mehr Demut erwartet oder zumindest ein bisschen mehr Eingeständnis dessen, anstatt hier wieder Wahlkampfreden und gegenseitige Schuld­zuweisungen zu äußern. Sie haben allerdings eine Chance, und das ist jetzt an die Kolleginnen und Kollegen des Nationalrates gerichtet, dass nicht weitere wertvolle Mo­nate – nämlich die Zeit bis zur Wahl und danach wahrscheinlich bis Jänner bezie­hungsweise Mitte nächsten Jahres – verstreichen müssen, bis tatsächlich ganz not­wendige Entlastungsmaßnahmen, wichtige politische Maßnahmen ergriffen werden können.

Wir haben jetzt noch drei Tage Nationalratssitzung, und ich kann und will es nicht ak­zeptieren, dass sich die beiden Regierungsparteien jetzt auf einmal am Ende ihres ge­meinsamen Weges plötzlich wieder sehr gut verstehen, nämlich in einem einzigen Punkt, dass man sich gegenseitig nicht überstimmt.

In diesem Sinne: Wir haben in diesem Haus eine Fülle von Anträgen erarbeitet, viele Abgeordnete haben sich daran beteiligt und viele liegen noch in den Ausschüssen. Wir haben heute eine ganze Latte Fristsetzungsanträge gestellt, sodass noch die Möglich­keit besteht, für einige Probleme Lösungen zu erarbeiten.

Ich möchte ein paar davon nennen. Der so genannte Vatermonat. – Ich weiß, da gibt es auch einige Frauen und Männer in der ÖVP, die das sehr wohl wollen und möglichst bald einführen möchten. Ich bin mir sicher, dass wir auch im Bereich steuerliche Ent­lastung einen Konsens im Haus hätten, um welche Gruppen es dabei gehen soll. Ich denke, dass wir auch unverzüglich eine Krankenkassenrettung zustande bringen kön­nen, wenn wir gewisse Problembereiche ausklammern. Ich bin mir bei der SPÖ auch vollkommen sicher, dass sie sehr gerne für die Abschaffung der Studiengebühren stim­men möchte und es nur schwer akzeptieren kann, dass man als Klub zurückgepfiffen wird, als Abgeordneter nicht seine Überzeugung vertreten darf. Dasselbe gilt selbstver­ständlich auch für ein gesetzliches Mindestlohngesetz.

Das alles sind Angebote, die wir Ihnen heute, vor allem auch an die SPÖ gerichtet, ma­chen. Sie haben viele dieser Dinge vor der Wahl versprochen, und ich lade Sie herzlich ein, sich zu beteiligen, Fristsetzungsanträgen zuzustimmen, sich an der inhaltlichen Auseinandersetzung zu beteiligen. Vielleicht können wir dann am Donnerstag einiges davon beschließen. (Beifall bei den Grünen.)

Auch wenn Sie in inhaltlichen Fragen vielleicht Diskussionsbedarf haben, so sollte es bei einem Punkt keinen Diskussionsbedarf geben. Die Bevölkerung sagt zu Recht: Wir haben eineinhalb, zwei Jahre zugesehen. Wir haben wenige Lösungen geboten be­kommen, und jetzt wird neu gewählt. Das kostet auch einiges. Wir haben auch über die letzten Wahlkämpfe hinweg beobachtet – Sie sicherlich auch –, wie die Spirale der Wahlkampfkosten sich nach oben geschraubt hat. Zuletzt kostete in Niederösterreich eine einzige Wahlkampfveranstaltung 1 Million €. Ich kann mich auch an Wahlkampf­veranstaltungen in Kärnten erinnern, bei denen Autos verschenkt wurden und de facto jeder Misthaufen und jede Stalltür mit Plakaten bestückt wurde. (Abg. Ing. Westen­thaler: Wo war das?) Wochenzeitungen mussten zweimal erscheinen, um alle Inserate unterzubringen.

Die Auswüchse sind also in den letzten Wahlkämpfen teilweise verheerend gewesen, und ich lade Sie alle herzlich ein, gemeinsam eine Wahlkampfkostenbegrenzung zu beschließen, und zwar im Sinne dessen, was 1975 bereits einmal gegolten hat. Es war ein Gesetz, das sehr stark den Rechnungshof mit einbezogen hat. Im Vorhinein wird bekannt gegeben, dass man das und das ausgeben will. Das wird dann auch transpa­rent gemacht und in der „Wiener Zeitung“ veröffentlicht. Im Nachhinein kontrolliert das dann der Rechnungshof auf Plausibilität. Wer seine Wahlkampfkosten deutlich über­schritten hat, nämlich um mehr als 10 Prozent, demjenigen soll dann bei der Wahl­kampfkostenrückerstattung eine Pönale auferlegt werden.

Das hat es bereits einmal gegeben in Österreich. Ich halte das für eine sehr sinnvolle Maßnahme gerade in der derzeitigen Situation, in der man ja rechtfertigen muss, wieso neu gewählt wird, wieso die Parteien wiederum Millionen an Wahlkampfkosten-Rücker­stattung erhalten. Das wäre heute vielleicht der einzige Weg für Sie, auch ein bisschen Demut vor dem Volk zu zeigen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kickl. Auch für Sie gilt die maximale Redezeit von 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

AbgeordneteR Herbert Kickl

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß ja nicht, ob insbesondere die Herrschaften von SPÖ und ÖVP in den letzten Tagen und Wochen, in denen Sie sich mit Briefschreiben, Strategien entwickeln und Scheinverhandlungen führen und was weiß ich noch beschäftigt haben, vielleicht auch ein bisschen Zeit gefunden haben, in die Bevölkerung hineinzuhören, einmal ein bisschen darauf zu hören, was sich die Leute denken und was sie darüber sagen, was Sie da seit Wochen, ja seit Monaten aufführen.

Man würde gar nicht merken, dass es einen qualitativen Unterschied gibt zwischen dem, wie Sie sich früher sozusagen beflegelt haben und wie Sie das jetzt tun, wenn man nicht wüsste, dass eine Neuwahl bevorsteht. Sie hätten aber ein bisschen hin­hören sollen, zum Beispiel gestern im „Report“, wo es ein Bürger einfach auf den Punkt gebracht hat. – Das ist zwar nicht besonders originell, Herr Professor, aber er hat recht! – Er hat gesagt: Das ist die schlechteste Regierung, die wir jemals gehabt ha­ben. Und genauso ist es! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren auf der linken Seite, ich schaue jetzt zuerst zu Ihnen hin, zur SPÖ. Es wird Ihnen ja mit Sicherheit nicht gelingen, es wird Ihnen mit Sicherheit nicht gelingen, diese Schneise der Verwüstung, die Sie mit Ihren gebrochenen Wahlver­sprechen quer durch dieses Land gezogen haben, mit noch so eleganten Hakenschlä­gen, Windungen und Verrenkungen und was weiß ich, was Sie da noch alles aufführen werden in den nächsten Wochen, sozusagen vergessen zu machen. Wenn Sie die Köpfe austauschen und der Inhalt derselbe bleibt, dann ist das ein durchsichtiges Spiel, das jeder Österreicher durchschaut. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie waren an allen innenpolitischen Tatorten mit dabei und Sie haben dort einen Haufen von Spuren hinterlassen, die Sie jetzt nicht verwischen können. Und selbst, wenn manche von Ihnen – der Großteil wahrschein­lich – jetzt so weit geht, dass er die eigene Großmutter verkaufen würde, glauben Sie mir, es wird nichts nutzen, es wird den Schaden für Sie sogar noch maximieren.

Meine Damen und Herren! Der Anti-Österreich-Kurs, das ist der Kurs, dem sich die SPÖ verschrieben hat. Und das geht auch mit dem neuen designierten Vorsitzenden und Neo-Bundeskanzler munter so weiter. Es ist schon erwähnt worden, aber man kann es nicht oft genug sagen, um zu wissen, woher der Wind weht: Dieser Mann,dieser Herr Faymann, ist nicht der Türsteher in Wien, der sozusagen die Interessen der Staatsbürger im Gemeindebau geschützt hat, sondern das ist der Türöffner, der die Hände aufgehalten und gesagt hat: Bitte, nur hereinspaziert! Und es ist jetzt so, dass sich die Zuwanderer im Gemeindebau und die Österreicher auf der Warteliste finden. Das ist die SPÖ-Politik, die jetzt von Wien auf die Bundesebene übertragen werden soll! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich meine, das, was Sie bis jetzt in der Bundesregierung geleistet oder nicht geleistet haben, das wird ohnehin noch über uns hereinbrechen so sicher wie das Krankenkas­sendefizit, denn angesichts der Baustelle, die sich in der ÖBB ankündigt und wo der Steuerzahler noch draufkommen wird, was da alles zu begleichen ist, werden wir uns alle noch anschnallen müssen.

Meine Damen und Herren auf der anderen Seite, bei der ÖVP: Es wird auch Ihnen nicht gelingen, den Kopf aus der Verantwortungsschlinge, die schon ziemlich dicht zu­sammengezogen ist, herauszuziehen. (Abg. Großruck: Das wollen wir ohnehin nicht!) Die Verantwortungsschlinge, meine Damen und Herren, für ein rücksichtsloses, bis zum heutigen Tag völlig uneinsichtiges Drüberfahren in Sachen Mitbestimmung und di­rekter Demokratie, von dem Sie nichts wissen wollen, weil Sie sich offenbar vor dem Souverän fürchten oder glauben, im Besitz der allumfassenden Wahrheit zu sein. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Aus dieser Schlinge werden Sie den Kopf nicht herausbekommen! Genauso wenig, wie Sie den Kopf aus der Verantwortungsschlinge für eine soziale Eiszeit, die Sie in die­sem Land haben hereinbrechen lassen, herausbekommen werden. (Abg. Murauer: Das ist ja lächerlich!) Ja, Sie können so weitermachen, dass das Gewinn- und Profit­streben von einigen Wenigen mehr zählt als die berechtigten Lebensinteressen der breiten Masse der Bevölkerung. Dann ist das das, wofür die ÖVP steht – wir Freiheit­liche werden dieser Politik entschlossen den Kampf ansagen! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, es ist vorhin das Stichwort Sicherheit gefallen, und da hört man „hart, aber herzlich“. – Wissen Sie, was diese Härte ist? Nicht nur von Ihnen, son­dern auch von Ihrem Vorgänger, Herrn Platter ... – Da muss man auch dazusagen: Der ist ja in Tirol nicht gewählt, sondern nur sein Vorgänger ist abgewählt worden. Also, so viel zur demokratischen Ehrlichkeit der ÖVP! – Platter und die Frau Neo-Ministerin werden ja auch die Zeit nicht haben, die 6 000 Leute, die nachgewiesenermaßen seit 2006 Asylmissbrauch in Österreich betrieben haben, außer Landes zu schaffen. Nein, die sitzen nach wie vor da und liegen sozusagen dem Steuerzahler durch den Zugriff auf das Sozialsystem auf der Tasche. Das sind die Zogajs und Zegajs – und wie sie alle heißen –, und ich traue Ihnen nicht im Mindesten zu, hier einmal Ordnung zu ma­chen, Frau Minister, erstens, weil die Zeit zu kurz ist, und zweitens, weil Sie schon bis­her mit Ihrer Partei bewiesen haben, dass es Ihnen gar nicht darum geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie von ÖVP und SPÖ für sich noch irgendwann einmal in Anspruch nehmen, staatstragende Parteien zu sein, dann kann das nur bedeuten, dass Sie sozusagen die Neutralität, die Selbstbestimmung, die Freiheit und den Sozialstaat, der den Österrei­chern zugute kommt, zu Grabe tragen werden. Das ist die tragende Rolle, die Sie sich vorgenommen haben, wobei Sie auf den erbitterten Widerstand der FPÖ stoßen werden. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen. – Abg. Riepl: Die Zeit ist um!)

Meine Damen und Herren, zum Schluss kommend: Im Unterschied zu Ihnen wissen wir Freiheitlichen, was Gerechtigkeit und Bürgernähe ist. – Ich glaube nicht, dass Sie von selbst draufkommen werden, dass Sie einen Schwenk machen müssen, aber ichbin fest davon überzeugt, dass der Wähler entsprechend nachhelfen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheib­ner. Auch für Sie gilt die 5-minütige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

AbgeordneteR Herbert Scheibner BZÖ

Herr Präsident! Werte, zahlreiche Mitglieder der Bundesregierung! Diese Regierung, eine der größten – zumindest der Zahl der Köpfe nach –, endet ebenso skurril, wie sie begonnen hat, denn normalerweise findet man am Beginn einer Legislaturperiode eine Regierung vor, die vor Elan und Begeiste­rung sprüht, um gemeinsam die wichtigen und großen Probleme des Landes angehen zu können, und die, mit einem entsprechenden Wahlergebnis ausgestattet, vier Jahre Zeit hat, Gutes für Österreich und für die Bevölkerung zu tun. (Abg. Riepl: Warum sind Sie nicht mehr in der Regierung?) – Ja, so war das bei uns im Jahr 2000, lieber Kol­lege! Wir waren stolz darauf, dass wir etwas für Österreich tun können, und wir haben das auch getan. Da haben wir uns wohltuend von Ihnen abgehoben und unterschie­den. (Beifall beim BZÖ.)

Bei Ihnen hat man von Anfang an das Gefühl gehabt, dass das eine Zwangsehe ist, die eigentlich niemand möchte. Und nur deshalb, weil Grün und Blau ganz einfach die Ver­antwortung nicht übernehmen wollten, musste es zu dieser Großen Koalition kommen.

Und genauso skurril endet sie jetzt, denn – und es stimmt schon, was einer meiner Vorredner gesagt hat – man hat eigentlich vom Stil der Debatten her wenig Unter­schied gemerkt. Sie haben von Anfang an gestritten und haben sich gegenseitig be­schimpft, sodass man oft nicht gewusst hat, wer jetzt Regierung und wer Opposition ist.

Jetzt war es lustig, dass Sie, Frau Bundesministerin Fekter – sehr lobenswert, und ich hätte mir vielleicht auch gewünscht, öfter und länger mit Ihnen diskutieren zu können, denn wir kennen Sie ja als aktive Abgeordnete, die durchaus auch im Sicherheits­bereich richtige Ansätze vertritt –, jetzt versprochen haben, mit dem Parlament eng zusammenzuarbeiten. Nur leider: Wir werden dieses Versprechen nicht annehmen können, Frau Bundesministerin, denn auf Wunsch Ihrer Fraktion werden wir uns in den nächsten Tagen auflösen. Wir können mit Ihnen gar nicht zusammenarbeiten, und Sie können auch nichts umsetzen von dem, was Sie angekündigt haben, denn Sie können keine Gesetze mehr einbringen, und wir können auch keine Gesetze mehr beschlie­ßen. (Bundesministerin Dr. Fekter: In der nächsten Legislaturperiode!) Dies also ein bisschen Skurrilität auch am Ende dieser Regierung – und das ist nicht die einzige Skurrilität!

Die schlechteste Regierung der Republik, so haben wir gehört, obwohl normalerweise eine Bundesregierung mit Zweidrittelmehrheit – ich kritisiere das immer, weil ich glau­be, dass, wenn eine Regierung mit Zweidrittelmehrheit ausgestattet ist, etwa die Kon­trolle des Verfassungsgerichtshofes ausgeschaltet werden kann und auch viele andere Probleme entstehen – auch viel umsetzen kann, wenn sie es will. Darauf haben wir aber leider vergeblich gewartet.

So etwa auf eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote. Sie haben das Gegenteil gemacht! Die erste und eine der wenigen Aktionen dieser Regierung war, die Mineral­ölsteuer zu erhöhen. Sie hat damals versprochen, dass es im Jahr 2010 eine Steuer­senkung geben wird. Ich habe damals schon gesagt, die Erhöhung kommt sicher – weil die hat der Verfassungsgerichtshof aufgehoben –, und die Senkung wird nicht mehrkommen, denn da sind Sie dann nicht mehr im Amt. Und leider ist das auch so ein­getreten.

Gerade jetzt, wo etwa der Benzinpreis exorbitant gestiegen ist, wo die Lebensmittel­preise exorbitant gestiegen sind, hätten wir uns von Ihnen erwartet und hätte sich die Bevölkerung erwartet, dass Sie durch eine Senkung der Steuern und Abgaben gegen­steuern und der Bevölkerung – vor allem auch dem Mittelstand – mehr Geld in der eigenen Tasche belassen. Daran sind Sie leider gescheitert. (Beifall beim BZÖ.)

Zu den Pensionen: Eine große Regierung mit einer großen Mehrheit hat es nicht zu­sammengebracht, weitere Vorsorge zu betreiben, etwa dadurch, dass man für die jun­ge Generation finanzielle Freiräume schafft, so wie wir das auch verlangt haben, damit sie Eigenvorsorge betreiben kann, weil man weiß, dass dieses Umlagesystem, so wie wir es heute haben, durch die demoskopische Entwicklung in 20, 30 Jahren nicht mehr finanzierbar sein wird. Da hätte es durchaus großer Mehrheiten bedurft, um das zu machen. Sie aber haben hier nichts eingebracht!

Oder bei der Gesundheit: Ich meine, der Punkt des Scheiterns ist ja wirklich lächerlich: Wer kontrolliert wen? Auf der anderen Seite haben wir ein riesiges Finanzproblem. Warum geht man nicht auf die Idee des BZÖ ein und sagt: Gehen wir in eine andere Philosophie – finanzieren wir nicht das Kranksein, sondern investieren wir in die Prä­vention mit Einsparungspotenzialen von 3 Milliarden € pro Jahr!? Das hätte man sich von einer Regierung mit einer Zweidrittelmehrheit erwartet, dass man sich auch diesen großen Ideen annähert. (Beifall beim BZÖ.)

Oder bei der Staatsreform: Da ist die Zweidrittelmehrheit sogar notwendig, um sie um­zusetzen. Wo ist der neue Grundrechtekatalog? Wo sind die Kompetenzveränderun­gen? Wo ist die Verwaltungsreform? – Nichts zusammengebracht – mit Ausnahme der Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre. Aber wir haben ja gesehen, wie lange Legislaturperioden mit dieser Regierung dauern.

Also eine ganze Reihe, eine Fülle von Maßnahmen, die man hätte setzen können, wo­zu wir auch viele, viele Ideen eingebracht haben. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Es ist aber wirklich wahr: Eineinhalb Jahre umsonst, und, wie die „Neue Zürcher Zeitung“ schreibt:

„Inhalt und Stil der nun zerbrochenen großen Koalition in Österreich hinterlassen also eine ausgesprochen unschöne Erbschaft. Deren Bewältigung könnte das Land noch teuer zu stehen kommen.“ – Auch das sollten die Österreicherinnen und Österreicher am Wahltag bedenken und auch entsprechend vergelten. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Von der Regierungsbank aus hat sich Frau Bundesministerin Silhavy zu Wort gemeldet. 7 Minuten maximale Redezeit. – Bitte, Frau Bundesministerin.

MinisterIn Heidrun Silhavy SPÖ

Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Johanna Dohnal, die erste Frauenministerin in der Zweiten Republik und Sozialdemokratin, steht für eine neue Qualität der Frauenpolitik in Österreich – eine Qualität, die mit „eigenständig statt ab­hängig“ definiert werden kann, und dieser frauenpolitische Weg wurde von Doris Bures, meiner Amtsvorgängerin, fortgesetzt.

Gekennzeichnet ist diese Politik von Erfolgen wie (Bundesministerin Silhavy stößt an das Mikrofon, woraufhin sich dieses aus seiner Halterung löst) – das ist ein Zeichen, dass Frauenpolitik mit Power vertreten wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ) – die Neugestaltung des Kinderbetreuungsgeldes, nämlich bedarfsorientiert, alsoorientiert an den Wünschen der Eltern, Verbesserungen beim Kampf gegen die Diskri­minierung aufgrund des Geschlechtes im Gleichbehandlungsgesetz, meine Herren, Wochengeld für freie Dienstnehmerinnen, Zuschlag für Mehrarbeit bei Teilzeitarbeit (Abg. Dolinschek: ... Sozialpartner im Verfassungsrang, ... der Rechnungshof nicht mehr kontrollieren ...!), Erhöhung des Budgets der Interventionsstelle gegen Gewalt, um eine flächendeckende Betreuung sicherzustellen, Förderung von Beratungseinrich­tungen für Frauen sowie bundesweiter Ausbau der Internetplattform für Mädchen oder Vereinbarungen mit den Ländern zum Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, um hier nur einige Beispiele zu erwähnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, solange Frauen in unserer Gesellschaft noch immer gleiche Chancen vorenthalten werden, bedarf es einer selbstbewussten, eigen­ständigen, aber zugleich auch solidarischen Frauenpolitik in Österreich – und dafür stehe ich! (Beifall bei der SPÖ.)

Hilfsinstrumente wie Quoten, Frauenförderpläne, Gender-Mainstreaming und so weiter sind notwendig, um die Chancengleichheit zu erreichen und um Rahmenbedingungen strukturell so zu verändern, dass sie diskriminierungsfrei sind.

Ich finde es durchaus beachtenswert, dass es auf SozialpartnerInnenebene gelungen ist, 1 000 € Mindestlohn zu vereinbaren (Abg. Dr. Graf: Da hätten wir aber keine Re­gierung gebraucht dazu!), aber wir müssen vor allem auf die Einkommensschere achten und diese schließen. Viele Nachteile im Leben von Frauen haben ihre Wurzel in genau dieser Benachteiligung, meine Damen und Herren! Es ist daher dringend erfor­derlich, Entgeltfindungssysteme auf eventuelle Diskriminierungstatbestände zu unter­suchen und diese auch zu beseitigen, Herr Kollege Graf. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rauch-Kallat und Dr. Schüssel. – Abg. Dr. Graf: Bei der ..., da ist nicht viel weitergegangen!)

Wir müssen Frauen und Mädchen noch viel stärker ermutigen, auch technische Ausbil­dungen zu wählen und solche Berufe zu ergreifen.

Genderforschung ist ein wichtiger Forschungszugang, aber wir müssen gerade in der Forschung auch darauf schauen, dass die Rahmenbedingungen Forscherinnen nicht diskriminieren.

Mentoring als Unterstützung, um die „gläserne Decke“ zu durchbrechen, ist wichtig und, wovon ich mich auch gestern bei einem BetriebswirtInnenseminar überzeugen konnte, auf allen Ebenen gut einsetzbar. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rauch-Kallat.)

Sehr geehrte Damen und Herren, viele der notwendigen Veränderungen sind in die Zu­kunft gerichtet. Es ist mir aber auch besonders wichtig, ausgleichende Maßnahmen für die vielen Frauen zu erreichen, die aufgrund ihrer Lebens- und Erwerbssituation mit kleinen Einkommen auskommen müssen.

Solange Frauen sich immer noch überproportional in unteren Einkommensbereichen befinden, bedarf es zusätzlicher ausgleichender Maßnahmen und durchaus auch krea­tiver Lösungen. Darum ist der Wegfall beziehungsweise die Reduktion der Arbeitslo­senversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen ab 1. Juli dieses Jahres so wichtig: Damit haben immerhin rund 850 000 Frauen netto mehr Einkommen zur Verfügung als bisher. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rauch-Kallat.)

Um aber auch jene Frauen, die über 1 350 € brutto monatlich verdienen – und die da­mit bei Weitem nicht zu den Spitzenverdienerinnen in unserem Land zählen –, zu ent­lasten, müssen bei einer künftigen Steuerreform vor allem die mittleren Einkommen besonders berücksichtigt werden, denn vor allem in den unteren und mittleren Ein­kommensbereichen finden sich bedauerlicherweise viel zu viele erwerbstätige Frauen.

Daher ist aus frauenpolitischer Sicht dringend eine Entlastung in diesen Bereichen not­wendig!

Mit Nachdruck möchte ich einen Absetzbetrag für externe Kinderbetreuung auch für Eltern mit niedrigen Einkommen bei der Steuerreform einfordern. Viele Frauen haben nicht zuletzt aufgrund der Kinderbetreuungspflichten ein geringes Einkommen, müssen aber mit diesem ihre gesamte Familie erhalten.

Wir haben auch für Frauen, die nicht mehr im Erwerbsprozess sind, die Verantwortung wahrzunehmen, und so haben wir vereinbart, dass die Pensionen mit 1. November 2008 erhöht werden – und nicht wie bisher mit 1. Jänner des Folgejahres, also 2009 –, denn gerade dies wirkt sich wieder vor allem auf Pensionsbezieherinnen mit niedrigem Einkommen aus.

Hohes Haus! Viele frauenpolitische Projekte stehen an: Neben einer sozial gerechten Steuerreform brauchen wir eine Reform zur Absicherung einer hochwertigen medizini­schen Versorgung für alle Menschen, und zwar unabhängig von ihrem sozialen Status. Gerade die Vorsorge ist ein wichtiger Aspekt und bedeutet oftmals ein unvergleichli­ches Mehr an Lebensqualität.

Einen Punkt möchte ich noch besonders hervorheben: Es sind noch immer überwie­gend die Frauen – Ehefrauen, Lebensgefährtinnen, Töchter, Schwiegertöchter, Frauen in Lebenspartnerschaften –, die die Pflegearbeit in den Familien leisten. Es ist daher ganz dringend notwendig, die Rahmenbedingungen für diese Frauen zu verbessern, auch durch eine entsprechende Erhöhung des Pflegegeldes. Herr Vizekanzler, wir wa­ren ja bereit dazu! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Wir schon! – Abg. Dr. Graf: Bereit zu sein ist zu wenig! Das ist einfach zu wenig!)

Abschließend – ich habe zugesagt, auch bei meinem Debattenbeitrag fair zu sein und mich an die vereinbarte Redezeit zu halten, daher komme ich zum Schluss – möchte ich meine Unterstützung zum Gewaltschutzgesetz bekunden.

Und ich darf noch einen letzten Abschlusssatz sagen: Auch wenn diese Bundesregie­rung nur mehr kurze Zeit im Amt sein wird, werde ich den eingeschlagenen Kurs für die Frauen fortsetzen und darüber hinaus nicht müde werden, keine Ruhe geben und im­mer wieder jene Forderungen erheben, die es ermöglichen, dass Frauen in unserer Gesellschaft tatsächlich Chancengleichheit vorfinden, wie sie es auch verdienen. (Lang anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Im Einvernehmen mit den Fraktionen lege ich die Redezeit der Abgeordneten für die folgende Runde mit je 3 Minuten und für die letzte Runde mit je 2 Minuten fest.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.

AbgeordneteR Mag. Gisela Wurm SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Die sozialdemokratische Regierungsfrak­tion hat in diesen eineinhalb Jahren viel zugunsten der Frauen weitergebracht, sehr geehrte Damen und Herren, und Ex-Frauenministerin Doris Bures, jetzt wieder Kollegin im Nationalrat, ist im Namen der Frauen herzlich dafür zu danken. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie war eines der ganz wichtigen Ziele (Zwischen­ruf des Abg. Dr. Graf), und hier ist einiges gemacht worden, Herr Abgeordneter Graf! Es gibt das flexible Kindergeld – die neue Frauenministerin hat es schon erwähnt –,und 10 Prozent der Männer nehmen die kurze Karenzzeit jetzt schon in Anspruch. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Das ist ein großer Erfolg, wenn einem die Emanzipation ein Herzensanliegen ist, Herr Dr. Graf! (Beifall bei der SPÖ.)

Kindergartenplätze, Artikel-15a-Verträge – Sie wissen noch, welche große Diskussion es darum gab! 6 000 Plätze mehr pro Jahr hier in Österreich bedeutet das für die Kin­der, für die Eltern. Es war nicht immer leicht, das gegenüber den VertreterInnen der Länder durchzusetzen: Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass sich die ehema­lige Landesrätin und Landeshauptmann-Stellvertreterin von Tirol, Landesrätin Zanon, sehr dagegen gewehrt hat – sie hat sich bis zum letzten Tag, bis zum 31. Mai dagegen gewehrt –, dieses für die Frauen, für die Kinder, für die Alleinerziehenden wichtige Werk zu unterschreiben, damit Beruf und Familie endlich vereinbar werden können.

Eine der ersten Maßnahmen, die die Ministerin gesetzt hat, war die Erhöhung des Bud­gets: Es gab ein um 60 Prozent höheres Budget für jene, die Opfer von Gewalt in der Familie geworden sind, und das sind nun einmal zu über 90 Prozent Frauen.

Hier ist viel auf den Weg gebracht worden! Allein in meinem Bundesland, in Tirol, wurde zum Beispiel in Kitzbühel eine Regionalstelle gegen Gewalt in der Familie, also eine Opferschutzeinrichtung, geschaffen, und das ist wichtig! Viel mehr Frauen, die Opfer von Gewalt in der Familie wurden, konnten sich jetzt schon an solch eine Stelle wenden. – Das war wichtig, denn das ist Hilfe! Hier wird keine Frau allein gelassen! Das war ein großes Verdienst der ehemaligen Frauenministerin, der auch weitergeführt werden wird.

1 000 € Mindestlohn, das wurde schon erwähnt: Über 40 Branchen haben weniger be­zahlt! Auch hier wurde für die Frauen einiges auf den Weg gebracht.

Bei der Teilzeit gab es 25 Prozent mehr, wenn mehr gearbeitet wird, zum Beispiel bei Überstunden. – Auch das hat die Frauen weitergebracht.

Armutsbekämpfung, MigrantInnenbericht, Gender-Mainstreaming: Hinter diesem sper­rigen Wort – ein FPÖ-Abgeordneter hat das einmal als „Gender-Wahn“ bezeichnet – verbirgt sich viel, sehr geehrte Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.) Es verbirgt sich nämlich dahinter, dass es um Chancengleichheit, auch um Gender Budgeting bei der Geschlechterfrage gehen muss und, und, und. (Präsi­dent Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Hier hätten wir noch viel zu tun!

Viel wurde auf den Weg gebracht, Sie aber wollen die Regierung auflösen. (Neuer­licher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.) – Das nächste Mal werden wir weiter machen und viel für die Frauen hier in unserem Land tun, denn sie haben es sich ver­dient. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. Ihre Redezeit beträgt ebenfalls 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Maria Rauch-Kallat ÖVP

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vize­kanzler! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Es ist eher ungewöhnlich, dass eine Regierungsumbildung fast mit der Auflösung des Parlaments zusammenfällt, aber das bietet natürlich auch Gelegenheit, Bilanz zu ziehen.

Es wäre natürlich verlockend und wahrscheinlich auch nicht schwierig, jetzt mit der gleichen Polemik zu agieren, wie dies die Rednerinnen und Redner der SPÖ gegen­über der letzten und vorletzten Bundesregierung betreffend die Frauenpolitik getan ha­ben, aber ich werde dieser Versuchung nicht erliegen, sondern ich werde, und möchte das auch tatsächlich aufrichtig tun, dieser Bundesregierung und damit auch Frau Bundesministerin Doris Bures vor allem für zwei Dinge danken: einerseits für die Erhöhung der finanziellen Mittel für die Interventionsstellen – das war eine ganz, ganz wichtige Maßnahme, vor allem in der Sekundär-Prävention gegen Gewalt (Beifall bei ÖVP und SPÖ); hier hat der Finanzminister eine entscheidende Erhöhung des Budgets bewilligt, aber es war Frau Bundesministerin Bures, die das herausverhandelt hat –, und ande­rerseits – hier ein großes Dankeschön an Frau Bundesministerin Kdolsky zusammen mit Frau Bundesministerin Bures! – für die Flexibilisierung des Kindergeldes.

Ich glaube, dass wir damit vielen jungen Eltern – Frauen und Männern, Müttern und Vätern – eine große Chance gegeben haben, ihr Lebensplanungsmodell zu erweitern, Möglichkeiten zu schaffen, Beruf und Familie gerade in der ersten Phase der Kinder­erziehung zu vereinbaren. Auch dafür ein herzliches Dankeschön!

Ich hätte mir gewünscht, dass sehr viel mehr an Initiativen, die in den sechs Jahren zwischen den sozialdemokratischen Frauenministerinnen gesetzt wurden, nicht nur an­erkannt, sondern auch weitergeführt worden wären, weil hier vieles begonnen wurde – vor allem im Migrationsbereich, also für Migrantinnen, aber auch in der Frauenförde­rung, in der Arbeitsplatzqualifikation oder im Mentoring –, das in den letzten eineinhalb Jahren stillgelegt wurde. Daher wünsche ich mir von der neuen Frau Bundesministerin, die ich hier im Haus herzlich willkommen heiße, dass sie diese Initiativen fortsetzt – sie hat ja auch schon einige Dinge angekündigt, die in diese Richtung gehen.

Ich habe die Frau Bundesministerin hier in diesem Hause als jemanden kennengelernt, mit dem man gut zusammenarbeiten kann. Ich hätte mir gewünscht, dass Ihnen die Herren Ihrer Fraktion etwas mehr Respekt bei Ihrer jeweiligen Bestellung zukommen hätten lassen, nämlich sowohl Ihr Landesparteiobmann als auch Ihr Bundesparteiob­mann, die in ihren Signalen an die Öffentlichkeit nicht gerade vermuten ließen, dass sie der Qualifikation für ein bestimmtes Amt oder dem Amt selbst besondere Bedeutung zumessen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Sie hätten sich Besseres verdient, als von diesen Herren als Verlegenheitslösung gehandelt zu wer­den!

Ich wünsche Ihnen alles Gute! Sie können auch in der kurzen Zeit noch beweisen, dass Sie mit Ihrer Arbeit für die Frauen Wichtiges tun, und wir werden Sie dabei unter­stützen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. 3 Minuten maximale Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Peter Pilz PILZ

Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Es reicht!“, hat der Vizekanzler gesagt und fluchtartig das Haus verlassen. Offensichtlich reicht es dem Bundeskanzler und dem Verkehrsminister und SPÖ-Vorsitzenden auch: Es ist niemand mehr da. (Abg. Hornek: Das ist ein wichtiger Punkt: Jetzt gehe ich auch!)

Ich sage Ihnen: Uns reicht es auch! Uns reicht, dass in der Bundesregierung ein ÖVP-Obmann sitzt, der zu nichts fähig ist (Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel), uns reicht, dass in der Bundesregierung ein neuer SPÖ-Vorsitzender sitzt, der zu allem fähig ist. – Einerseits unfähig und auf der anderen Seite zu allem fähig: Das ist die Mischung, die mit großer Wahrscheinlichkeit im Herbst abgewählt wird. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie hätten jetzt noch zwei Tage, um das Parlament ernst zu nehmen, Sie hätten noch zwei Tage für Notreparaturen an all dem, was Sie versäumt haben.

Sie könnten mit uns gemeinsam – und es gibt eine Mehrheit dafür in diesem Haus! –, die Studiengebühren abschaffen.

Sie wissen, dass die Wiener Gebietskrankenkasse, wenn nichts passiert, im Herbst in Konkurs gehen muss. Wir hätten hier eine Mehrheit, in den nächsten beiden Tagen die Sanierung der Krankenkassen zu beschließen und den Konkurs der Gebietskranken­kasse abzuwenden. (Abg. Amon: Sie haben ja keine Ahnung!)

Sie aber sagen: Nein, wir bleiben der ÖVP in den letzten beiden Tagen ganz beson­ders treu, das Parlament darf nicht entscheiden. – Aber warum tun Sie das? Es gibt nur eine einzige Antwort: Sie befürchten, dass es dann Misstrauensanträge gegen ein­zelne Regierungsmitglieder geben könnte, und Sie haben die große und berechtigte Befürchtung, dass Werner Faymann seinen Wahlkampf dann nicht im Dienstwagen führen könnte. (Abg. Neugebauer: Jessas Maria!) – Ich habe auch die berechtigte Befürchtung, dass Werner Faymann dann im Wahlkampf hochgradig orientierungslos wäre, aber das ist doch nicht das Problem der Republik und auch nicht die Aufgabe des Parlaments!

Sie sollten einmal an eines denken: Das Parlament könnte in diesen zwei Tagen eini­ges zu seiner Rehabilitation und auch zu der der SPÖ beitragen. Geben Sie dem Par­lament eine Chance! Schauen Sie, dass wir die Studiengebühren noch gemeinsam ab­schaffen, schauen wir, dass die Kassen eine Chance zur Sanierung bekommen und die Wiener Kasse nicht in Konkurs gehen muss, und, Kollege Cap, drehen Sie doch nicht schon wieder einen Untersuchungsausschuss ab! – Sie haben natürlich schon eine gewisse Routine: Immer dann, wenn Sie ein paar Monate vorher einen Untersu­chungsausschuss eingesetzt haben, wird er dann mit Hilfe der Sozialdemokratie wie­der abgewürgt.

Ich frage Sie auch dieses Mal: Was haben Sie denn davon, wenn die ÖVP vor dem Untersuchungsausschuss geschützt wird? Was haben Sie denn davon, wenn ein paar Leute Ihrer Partei im Wahlkampf noch ein bisschen im Dienstwagen herumfahren kön­nen, wenn gleichzeitig die Interessen der ÖVP auch hier wieder durchgesetzt werden? (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Schüssel: ... vor Ihnen brauchen wir keine zu haben! Vor Ihnen hat keiner Angst!) – Dieses Haus und die österreichische Bevölkerung haben es sich verdient, dass SPÖ und ÖVP ein einzi­ges Mal nicht an sich, sondern an die Menschen und deren Lebensinteressen denken.

Sie haben noch ein paar Stunden Zeit, dann wird das hier abgestimmt. – Ich ersuche Sie um ein kleines politisches Nachdenken. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wein­zinger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Lutz Weinzinger FPÖ

Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Es sind die letzten Stunden, die wir hier gemeinsam verleben (Abg. Dr. Schüssel: Noch nicht! Noch nicht! – Zwischenruf bei der SPÖ), aber wir be­kommen trotzdem neue Minister. Und damit wenigstens einer der Minister, in diesem Fall die Frau Innenministerin, einen Auftrag bekommt, haben wir einen Entschließungs­antrag für sie: Es ist ein Entschließungsantrag im Hinblick auf das leidige System des Asylmissbrauchs – Sie haben ja gesagt, Sie wollen diesen Asylmissbrauch aufgreifen.

Da haben wir den Fall Arigona und Nuri Zogaj, zwei Damen, die bei uns in Österreich leben und weiter leben sollen, weil sie einen medizinischen Beweis hinterlegt haben, dass sie nicht zurückzubringen sind. – Es sind zwei Frauen, und daher fällt das auch in den Bereich des Frauenministeriums.

Unser Antrag lautet wie folgt:der Abgeordneten Weinzinger, Dr. Haimbuchner, Vilimsky und weiterer Abgeordneter betreffend Abschiebung von Mutter und Tochter Zogaj

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, im Lichte der Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes im Fall Arigona und Nuri Zogaj weitere medizinische Gut­achten einzuholen und Arigona und Nuri Zogaj zum nächst möglichen Zeitpunkt abzu­schieben.“

Meine Damen und Herren, das wäre noch eine Möglichkeit, Ihrer Pflicht nachzukom­men.

Damit kommen wir auch zu einem anderen Kernpunkt: Was Sie in den letzten zwei Jahren – es waren nicht einmal zwei Jahre! – bewiesen haben, war, dass Sie nicht bereit oder nicht fähig dazu sind, Ihre Pflicht gegenüber der Republik Österreich, dieser unserer gemeinsamen Heimat, zu erfüllen. Das wäre Ihre Aufgabe gewesen! (Beifall bei der FPÖ.)

Doch Sie haben immer nur Ihre eigene Partei im Auge gehabt. In dem Augenblick, in dem man Minister dieser Republik geworden ist, ist man nicht Minister der ÖVP oder Minister der SPÖ, denn es gibt keine Republik Österreich der ÖVP und keine Republik Österreich der SPÖ, sondern da sind Sie Minister dieser Republik – und das haben Sie nicht geschafft. Sie waren nicht regierungsfähig, weil Sie nicht zusammenarbeitsfähig sind.

Sie waren auch nicht staatstragend, weil Sie es gar nicht verstanden haben, was das bedeutet, staatstragend zu sein. Sie werfen anderen vor, dass sie nicht staatstragend wären, Sie werfen anderen – wie zum Beispiel uns – vor, dass wir nicht regierungs­fähig wären, aber Sie beweisen es, dass Sie nicht regierungsfähig sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Es kann doch nicht sein, dass Sie hier einfach auseinandergehen und sagen (Präsi­dent Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), mit Neuwahlen wird das alles wieder gerichtet. Na, das werde ich mir anschauen, welche neuen Koalitionen Sie zustande bringen, wo Sie expressis verbis einen der Bewerber bereits von vornherein ausge­schlossen haben! Die Frage, die sich für mich stellt, ist die (Präsident Dr. Spindel­egger gibt neuerlich das Glockenzeichen), ob wir mit Ihnen überhaupt können, weil Sie regierungsunfähig sind. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Eßl: Wir sind regierungsunfähig?)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Der von Herrn Abgeordnetem Weinzinger ein­gebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Weinzinger, Dr. Haimbuchner, Vilimsky und weiterer Abgeordneter betreffend Abschiebung von Mutter und Tochter Zogaj,eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 1 betreffend Erklärun­gen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäfts­ordnung des Nationalrates zur Regierungsumbildung in der 65. Sitzung des National­rates am 8. Juli 2008.

Arigona Zogaj und ihre Mutter Nuri Zogaj halten sich seit September 2002 unrechtmä­ßig in Österreich auf. Nach mehreren Asylverfahren, abgelehnten Verwaltungsgerichts­hofbeschwerden und durch das Bundesministerium für Inneres abgelehnte humanitäre Aufenthaltstitel sowie eine durch Medien und andere Gruppen inszenierte Selbstmord­drohung einer untergetauchten Arigona Zogaj als Erpressung des österreichischen Staates, welche den Verbleib bis Schulschluss Sommersemester 2008 bewirkte, ist es im Lichte der Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes (unzulässige Beschwerde wegen Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Achtung des Privat und Familienlebens) an der Zeit, Mutter und Tochter Zogaj sowie ähnlich gela­gerte Fälle von Scheinasylanten endlich abzuschieben.

Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum erklärte am 29. Juni 2008, dass der Aufenthalt von Arigona und Nuri Zogaj in Österreich sogar länger sein wird, da ein psychiatrisches Gutachten vorliegt, wonach beide ärztliche Behandlung benötigen. Es ist vollkommen unverständlich, warum kein weiteres medizinisches Gut­achten im Fall Zogaj durch das Innenministerium eingeholt wird.

Der bisherige Weg des Verzögerns und Erpressen lassen nährt nur die Hoffnungen tausender Scheinasylanten doch in Österreich bleiben zu können. Untertauchen, Er­pressung und behauptete schlechte Gesundheitszustände von Abzuschiebenden, die auf eine drohende Abschiebung zurückzuführen sind, dürfen nicht zu einer Aufwei­chung des Asyl- und Fremdenrechts führen. Dieser unhaltbare Kurs des ehemaligen Bundesministers Platter ist zu beenden und Klarheit im Fall Zogaj zu schaffen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, im Lichte der Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes im Fall Arigona und Nuri Zogaj weitere medizinische Gut­achten einzuholen und Arigona und Nuri Zogaj zum nächst möglichen Zeitpunkt abzu­schieben.“

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haub­ner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.

AbgeordneteR Ursula Haubner BZÖ

Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Mit der Aussage des Vizekanzlers, dass es reicht, hat er den Österreicherinnen und Österreichern aus der Seele gesprochen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Aber den Österreichern reicht Vizekanzler Molterer wirklich! Die Österreicher haben Vizekanzler Molterer wirklich satt!) Denn seit Wochen und Monaten wissen die Österreicherinnen und Österreicher, was sie von dieser Regierung halten sollen: Sie sind frustriert, sie sind von einer Regierung, die vorwiegend streitet, sich dann gegenseitig die Schuld zuweist, einer Regierung, die angetreten ist, die großen

Probleme zu lösen, aber letztendlich das größte Problem selbst hat und das größte Problem in ihren Reihen hat, enttäuscht.

Bisher war sich diese Regierung vor allem einig, wenn es darum gegangen ist, die ro­ten und schwarzen Einflusssphären gerecht zu verteilen, ob das beim Verbund ist, bei der ASFINAG oder bei der Nationalbank. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Jetzt funktio­niert das auch nicht mehr. Denn, meine Damen und Herren, das Kassensanierungs­programm ist letztendlich an diesem Machtpoker gescheitert, an diesem Machtpoker, wer wen wann wo kontrolliert. Das ist wirklich ein Armutszeugnis für eine Regierung, die angekündigt hat, eine große Gesundheitsreform zu machen, und die hier kläglich scheitert.

Skurril ist es wirklich, dass wir in dieser Auflösungssituation jetzt noch zwei Minister­wechsel haben, und es ist für mich eigentlich bezeichnend, dass in kritischen Situatio­nen wieder zwei Frauen den Kopf hinhalten müssen, eine neue Frauenministerin und eine neue Innenministerin in eine Regierung kommen, die es de facto nicht mehr gibt. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Frau Bundesministerin Silhavy, Sie haben gesagt, Sie fühlen sich sehr geehrt, dass Sie Frauenministerin werden. Ich glaube, dabei wird es bleiben, denn für all das, was Sie angekündigt haben, beziehungsweise für die Baustellen, die Sie von Ihrer Vorgängerin übernommen haben, werden Sie keine Zeit mehr haben.

Und wenn so großartig angekündigt wird, dass der Mindestlohn umgesetzt wird: Ich sage Ihnen, die Stunde der Wahrheit ist am 1. Jänner 2009, denn die Sozialpartner ha­ben angekündigt, bis dahin alles in die Wege zu leiten. Und was ist am 1. Jänner 2009? – Da werden Sie wahrscheinlich nicht mehr in der Regierung sein und es wird diesen Mindestlohn wahrscheinlich nicht geben. Daher streuen Sie bitte nicht Sand in die Augen der Bevölkerung, wenn Sie das so groß verkaufen.

Und wenn Sie sagen, Sie haben für die Frauen im Alter so viel getan: Wo haben Sie versagt? – Sie haben bei den Kleinstpensionistinnen versagt! Das sind Tausende von Frauen, deren Pensionen Sie nicht erhöht haben, sondern über die Sie einfach drüber gefahren sind. Daher sage ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sehe das Ende dieser Koalitionsregierung als eine große Chance, eine große Chance für Öster­reich, dass in Zukunft glaubwürdige und verlässliche Politiker (Präsident Dr. Spindel­egger gibt das Glockenzeichen) mit Verstand und Herz für das Land arbeiten und dort investieren, wo es notwendig ist: in die Entlastung der Bürger und der Unternehmen, in die soziale Sicherheit und in ein Gesundheitssystem, das nicht in eine Zwei-Klassen-Medizin abdriftet. (Abg. Parnigoni: Zeit!) Das BZÖ wird diese Verantwortung überneh­men. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Staatssekretär Mag. Schieder zu Wort gemeldet. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

Mag. Andreas Schieder SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Als größter Dienstgeber Österreichs mit rund 132 000 Bediensteten und einem Personalaufwand von rund 6,5 Milliarden € pro Jahr stellt die Bundesverwaltung regelmäßig eine große Verantwortung für die Politik dar. In den vergangenen eineinhalb Jahren konnte unter Bundesministerin Doris Bures bereits vieles erreicht werden. Die Rekordzahl bei Lehrlingen im Bundesdienst zum Beispiel: Zu Beginn des letzten Lehrjahres im Oktober hat die Zahl der Lehrlinge im Bundesdienst den Rekordwert von 1 084 erreicht. Das ist eine Steigerung von 16 Prozent ge­genüber März und eine Verdreifachung gegenüber 2004. (Beifall bei der SPÖ.)

Verbesserung für Frauen im Bundesdienst, ein weiterer Punkt: Durch den 25-prozenti­gen Überstundenzuschlag für die Teilzeitbeschäftigten konnte vieles erreicht werden, auch eingedenk dessen, dass 80 Prozent der Teilzeitbeschäftigten im Bund Frauen sind.

Die Behinderteneinstellungsquote wurde deutlich erhöht. Ebenfalls auf Initiative von Doris Bures wurde für die Zahl der Menschen mit Behinderungen im Bundesdienst eine Erhöhung beschlossen. Insgesamt beschäftigt der Bund momentan 4 352 Menschen mit Behinderung. Damit konnte der Bund die Behinderteneinstellungsquote innerhalb des letzten Jahres von 87 Prozent auf über 92 Prozent erhöhen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Die Nebengebührenreform ist ebenfalls auf Schiene. Nach der Durchforstung der Ne­bengebühren im Frühjahr konnte in einem ersten Schritt rund ein Viertel – 152 Titel – der Nebengebühren von ursprünglich 625 Nebengebühren gestrichen werden. Das Ur­altprivileg der schulfesten Stellen ist gefallen und damit auch die notwendige Flexibilität in unserem Bildungssystem Wirklichkeit geworden. Mit dem beschlossenen Aus wird die Verwaltung auch ein Stück moderner und effizienter und damit auch aus dienst­rechtlicher Sicht der Weg für eine moderne Schule freigemacht.

Es gibt freilich noch genug zu tun, und ich werde selbstverständlich die verbleibende Zeit dazu nutzen, auch die anstehenden Projekte umzusetzen beziehungsweise auf Schiene zu bringen. Dazu gehört aus meiner Sicht eine weitere Professionalisierung der Ausbildung der Bundesbediensteten. Es ist geplant, den Fachhochschullehrgang Public Management umzusetzen und damit auch einer international und allgemein an­erkannten Ausbildung im Sinne des Bologna-Prozesses Rechnung zu tragen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch bei der Nebengebührenreform geht es darum, sie nun in einem weiteren Schritt so zusammenzufassen, dass der einzelnen Beamtin/dem einzelnen Beamten, am En­de das gleiche Geld im Börsel bleibt, aber trotzdem der Verwaltungsaufwand so erheb­lich reduziert werden kann, dass es einfacher und damit letztlich auch für die öffent­liche Verwaltung verbilligt wird, ohne dass der einzelne Beamte oder die einzelne Be­amtin draufzahlen muss. Daher planen wir auch, dass am Ende von den über 600 Nebengebühren nur mehr ungefähr 240 übrigbleiben sollen.

Das einheitliche neue Dienst- und Besoldungsrecht ist ein großer Punkt. Ich glaube, Sie werden nicht mehr dazu kommen, in dieser Legislaturperiode das Dienstrecht zu beschließen, aber ich bin zuversichtlich, dass es uns zwar aufgrund der politischen Rahmenbedingungen nicht gelingen wird, einen beschlusstauglichen Gesetzentwurf vorzulegen, aber die Eckpunkte dafür festzulegen. Ich glaube, dass wir es über die Sommermonate durchaus schaffen können, auch in diesem Bereich die Eckpunkte po­litisch abzuklären.

Ein weiterer Punkt ist auch die Verwaltungsreform: Bei der Verwaltungsreform geht es aus Sicht des Finanzministeriums meist darum, Einsparungen vorzunehmen und mehr Geld für den Bund zu lukrieren. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzei­chen.) Aus unserer Sicht – aus meiner Sicht als Beamten-Staatssekretär – geht es dar­um, die Qualität für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, denn das Ziel ist, hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zu haben, um die bestmögliche Qualität an Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfü­gung zu stellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Bravo!)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.

AbgeordneteR Otto Pendl SPÖ

Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Her­ren auf der Regierungsbank! Ich möchte mit einem Dank beginnen: Ich möchte mich beim Herrn Bundeskanzler und natürlich bei seinen Ministerinnen und Ministern und Staatssekretären bedanken. Ich bedanke mich auch bei Frau Ministerin Bures, denn der öffentliche Dienst – und viele wissen es – ist ein wichtiger Garant, nicht nur in Fra­gen der Rechtssicherheit, sondern auch, was den Wirtschaftsstandort Österreich be­trifft.

Ich glaube, auch wenn der Herr Vizekanzler gemeint hat, es reicht, und sich die ÖVP sich von den vor uns liegenden Arbeiten verabschiedet, wir hätten noch einiges ma­chen sollen. Alles ist teuer, die Leute können sich nichts leisten. Wir hätten Arbeit genug gehabt, liebe Freunde von der ÖVP! Aber einen Fehler sollen wir hier nicht machen – und die nächsten Sitzungen und Regierungsverhandlungen kommen ja –: Sehen wir den öffentlichen Dienst nicht immer nur als Kostenfaktor! Ich habe das oft hier von diesem Rednerpult aus gesagt: Es geht um Menschen, es geht um Kollegin­nen und Kollegen, die eine hervorragende Dienstleistung erbringen. Ich möchte mich persönlich und namens meiner Fraktion bei den österreichischen öffentlich Bedienste­ten, auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion, sehr herz­lich für ihre Arbeit bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren von der ÖVP, wenn Ihr stärkster Landeshaupt­mann, nämlich Dr. Erwin Pröll, an Sie, Herr Vizekanzler, die Botschaft richtet, wie zu­kunftsorientiert der Weg ist, dann lade ich dazu ein, einmal darüber nachzudenken, ob es Ihnen gelingen wird, meine Damen und Herren, hier irgendjemandem den Schwar­zen Peter zuzuschieben, oder ob die Menschen nicht so etwas wie ein Gespür haben. Ich glaube, dass die Österreicherinnen und Österreicher ein Recht darauf haben, und meine Vorredner haben es bereits ausgedrückt: Ein klares Ja zur Europäischen Union (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), aber in der Zeit, in der wir über Krümmungen von Bananen und Gurken diskutiert haben, hätten wir vielleicht über Arbeitsplätze, über Beschäftigungsverhältnisse, über Einkommenssituationen und über die Zukunft der Menschen diskutieren sollen! (Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Ich wünsche uns weiterhin viel Erfolg und die Kraft, dass wir für die Österreicherinnen und Österreicher diese Arbeit umsetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. Ebenfalls 2 Minuten maximale Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.

AbgeordneteR Werner Amon, MBA ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­te Damen und Herren Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Es ist schon ganz beeindruckend, wenn sich hier ein SPÖ-Abgeordneter nach dem anderen beim Herrn Bundeskanzler für die exzellente Arbeit bedankt, die geleistet wurde. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Ich meine, Sie waren es, meine Damen und Herren, die den amtierenden Bundeskanzler auf offener Bühne hingemeuchelt haben. Schämen Sie sich dafür, das macht man nicht! (Beifall bei der ÖVP.) Sie haben das zu verantworten und niemand sonst. Es ist daher schon sehr unglaubwürdig, wenn Sie hier herkommen und so tun, als wäre alles so wunderbar. (Abg. Strache: Das ist nicht unrichtig!) Sie tragen die

Hauptverantwortung für die Situation, vor der wir stehen. Das ist auch nicht wegzudis­kutieren.

Es ist auch kein Zufall, dass es der Klubobmann der SPÖ war, Herr Dr. Cap, der in sei­nen Ausführungen erklärt hat, warum die Gesundheitsreform bedauerlicherweise nicht möglich war. Denn gescheitert, Herr Dr. Cap – und das wissen Sie ganz genau –, ist die Gesundheitsreform nicht an Einzelinteressen. (Abg. Dr. Cap: An Neugebauer!) Wir haben sehr ernsthaft verhandelt und ich spreche keinem Ihrer Verhandler die Ernsthaf­tigkeit ab.

Als wir am Sonntagabend ein sehr umfassendes nochmaliges Kompromissangebot an Ihre Fraktion übergeben haben, waren Ihre Verhandler so bass erstaunt über die Groß­zügigkeit unseres Entgegenkommens, dass sie sich dann eineinhalb Stunden lang mit Ihnen beraten mussten – Herr Klubobmann, mit Ihnen haben sich die Verhandler dann beraten –, und als sie zurückkamen, lehnten sie das Paket ab. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Strache: Die Ärzte sind froh, dass sie nicht gekommen ist! Der Ärzte­schaft darf man gratulieren und den Patienten, die sind die Gewinner!)

Das ist eigentlich sehr enttäuschend, denn es ging nicht wirklich um die Frage, dass hier bei den bundesweiten Trägern wie den Sozialversicherungen der Bauern, der Ge­werbetreibenden und der Beamten (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzei­chen) Ausnahmebestimmungen kommen sollten (Abg. Strache: Es ging ja nur um 800 Millionen €! – Gegenruf der Abg. Dr. Oberhauser), sondern es ging um die Frage der maroden Gebietskrankenkassen in sozialdemokratischem Einfluss. Und um deren Sanierung dreht sich eigentlich die gesamte Reform. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: 10 Deka Extrawurst!)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Kollegin.

AbgeordneteR Mag. Brigid Weinzinger GRÜNE

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank und hier im Hohen Haus! Die beiden neuen Minis­terinnen treten ja weniger ein Amt als vielmehr zum Wahlkampf an und sind jedenfalls ein klares Signal, das uns ÖVP und SPÖ mit in diese Wahlauseinandersetzung geben: Im Innenministerium eigentlich nichts Neues – mit Verlaub, Frau Ministerin Fekter, in­haltlich gemeint. (Abg. Dr. Schüssel: Aber etwas Gutes, sehr Gutes!)

Vizekanzler Molterer hat die Devise heute ja ausgegeben: Deutsch! – Deutschkennt­nisse für den Forscher oder den Manager, der in ein englischsprachiges Unternehmen oder Projekt nach Österreich kommen möchte, Deutschkenntnisse für die von ihm ge­rühmten Fußballer, die wir uns vielleicht ins Land holen möchten, Deutschkenntnisse, bevor man eine Ehe antritt, wenn man jemanden aus dem Ausland heiratet, Deutsch­kenntnisse vielleicht noch vom Baby oder ein- oder zweijährigen Kind, das im Familien­nachzug nach Österreich kommen möchte. Das ist eine Familienpartei, Herr Klubob­mann Schüssel? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischen­ruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Was die Deutschkenntnisse helfen, dazu sage ich nur: Arigona Zogaj; und das Feind­bild Tierschützer hat unser Klubobmann schon behandelt.

Im Frauenministerium eine neue Ministerin, die uns medial mit den Worten brav und fleißig angepriesen wurde. Offenbar hat die SPÖ in den letzten Jahren immer wieder vor allem die Loyalität zum Parteichef als Qualifikation für das Frauenministerium aus­gesucht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Liebe Damen und Herren von der SPÖ, das ist grundverkehrt für ein Frauenministerium. (Abg. Mag. Wurm: Sehr „solidarisch“, Frau

Weinzinger!) Gerade dort gilt es, die Errungenschaften aufmüpfiger Frauenministerin­nen der Vergangenheit Ihrer Partei zu verteidigen, mit der Einkommensschere ein En­de zu machen und nicht vor allem dem Parteichef loyale Dienste zu leisten. (Zwischen­ruf der Abg. Dr. Oberhauser.) Das ist grundfalsch. Das sollten Sie zur Kenntnis neh­men. Sie haben einen Kardinalfehler begangen, als Sie sich vermutlich gedacht haben: Eh schon wurscht, das Frauenministerium, bei dieser Regierung. (Präsident Dr. Spin­delegger gibt das Glockenzeichen.)

Aber, liebe SPÖ, die Anliegen, die Lebensinteressen von Frauen dürfen einem nie wurscht sein. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.

AbgeordneteR Dr. Peter Fichtenbauer

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohe Regierungsbank! Hohes Haus! Die Realsatire ist kaum überbietbar: Zeitgleich mit der Auflösung der Koalition, mit der vorzeitigen Beendigung der Legislaturperiode, wird von der Regierungsbank ein Programminhalt verkündet, als ob wir noch lockere fünf Jahre vor uns hätten. Herr Staatssekretär Schieder, Ihre ambitionierte Darstellung sehr in Ehren, aber ich glaube nicht, dass es noch die realpolitische Gelegenheit geben wird, das umzusetzen, was Sie angekündigt haben. (Zwischenbemerkung von Staatssekre­tär Mag. Schieder.)

Ich habe mir den Arbeitsplan 2008 ausdrucken lassen: Verfassungsreform Teil 2, Juli, Bundeskanzleramt – dafür sind Sie zuständig. Punktation Landesverwaltungsgerichte, Juli 2008, BKA – dafür sind Sie zuständig. Novelle zum Datenschutzgesetz – erarbei­tet, liegt vor, kann nicht mehr beschlossen werden. Das war bereits Juni. Richtlinie für die Öffentlichkeitsarbeit, Juni, BKA, Code of Conduct – alles nicht mehr machbar. Viel­leicht meinen es die Götter gut mit der Republik Österreich, dass zwar vorzeitig viele Lobgesänge dargeboten werden, aber die Realpolitik dem entgegensteht. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Ein Wort zur Haltung der Freiheitlichen Partei bezüglich Europa: Ich möchte einen Arti­kel, den der große Ralf Dahrendorf am 2. Juli in der „Neuen Zürcher Zeitung“ geschrie­ben hat, „Europa oder die irische Frage“, mit dem Untertitel: Auch „Brüssel ist nicht Europa“, zitieren (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr):

„Die Hoffnungen, die viele Europäer mit dem gemeinsamen Handeln der demokrati­schen Staaten dieses alten Kontinents nach wie vor verbinden, werden durch die Realitäten der Europäischen Union nicht erfüllt. Es gibt einen“ offenbar „unaufhebbaren Widerspruch zwischen dem Europa der feierlichen Reden und den tatsächlichen Erfah­rungen “

Das sollten sich alle, die uns als Europa-Feinde kritisieren, nur weil wir Brüssel-kritisch sind (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen) und weil wir der verfas­sungsmäßigen Auffassung gewesen sind und nach wie vor sind, dass es sich um eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung handelt, und deswegen die Volksabstimmung verlangen, und deswegen eine „Vernaderungspolitik“ betreiben, hin­ter die Ohren schreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann. 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.

AbgeordneteR Mag. Gernot Darmann FPÖ

Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Der Präsident hat in seinen einleitenden Worten festgestellt, der Bundeskanzler ist auf die Republik angelobt und hat der Republik zu dienen. Ich darf mein Verständnis des politischen Arbeitens ergänzen und sagen, dass nicht nur der Bundeskanzler, sondern die gesamte Regierungsmannschaft, wie sie hier sitzt, auf die Republik angelobt ist, der Republik zu dienen hat und vor allem der Bevöl­kerung zu dienen hat und mit ihr zusammenzuarbeiten hat, geschätzte Damen und Herren.

Ich frage mich: Wo war diese Zusammenarbeit, diese Arbeitsbereitschaft, diese Pro­blemlösungskompetenz in den letzten 18 Monaten dieser Regierung in verschiedens­ten Bereichen? Wenn man die Teuerung im letzten Jahr hernimmt – egal, ob es die Le­bensmittel, die Heizungskosten, den Strom oder die Mieten betroffen hat –, so gab es keine Maßnahmen dieser Bundesregierung, um dieser Teuerung entgegenzuwirken. (Abg. Parnigoni: Das ist ja nicht wahr! Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Was die Preise für Benzin und Heizöl betrifft, Herr Kollege, so haben Sie es letztes Jahr geschafft, die Steuern für Benzin und Diesel zu erhöhen, und jetzt haben Sie – so­zusagen als Abschiedsgeschenk für die österreichische Bevölkerung – per 1. Juli 2008 auch die Steuer auf Heizöl erhöht. (Abg. Strache: Und die Mietkosten um 6 Prozent!) Das ist eine Maßnahme, die allen zu denken geben sollte. Beim EU-Reformvertrag verhindert Ihr Demokratieverständnis die Einbindung der Bevölkerung. Wenn ich dem unser Wirken entgegensetzen darf: In Kärnten hat das BZÖ unter Landeshauptmann Dr. Jörg Haider einen Teuerungsausgleich gegen die Teuerung durchgesetzt. Die Öffnung der Billigdieseltankstellen des Landes ermöglicht der Bevölkerung bei jeder Tankfüllung bis zu 10 € einzusparen. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek über­nimmt den Vorsitz.)

Zu guter Letzt möchte ich unsere Bestrebungen in Kärnten erwähnen, Unterschriften für eine Volksbefragung zu diesem EU-Reformvertrag zu sammeln. Wir haben 15 000 beglaubigte Unterschriften gesammelt. (Abg. Strache: Warum habt ihr die Befragung dann nicht durchgesetzt?) Das ist der Unterschied! Es geht darum, politische Verant­wortung zu tragen, mit der Bevölkerung zusammenzuarbeiten, und nicht darum, wie Sie, keine Maßnahmen zu setzen und gegen die Bevölkerung zu arbeiten.

Abschließend kann ich die Bevölkerung nur dazu einladen, mit uns diesen Weg zu ge­hen. Das Bündnis Zukunft Österreich ist bereit, mit Ihnen allen dieses Arbeitsbündnis für eine gute gemeinsame Zukunft einzugehen! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Neugebauer zu Wort gemeldet. – Sie kennen die gesetzli­chen Bestimmungen. Bitte.

AbgeordneteR Fritz Neugebauer ÖVP

Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Cap hat in seiner atemberaubenden Rede formuliert: Herr Neugebauer will in seiner Sozialversicherung keine Kontrolle zulassen!

Ich berichtige tatsächlich: Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter hat – wie andere bundesweite Träger – eine Kontrollversammlung wie in anderen Trägern. Wir haben darüber hinaus auch eine Aufsicht in Form des Finanzministers und des Sozial­ministers. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Herr Kollege Cap, machen Sie sich sachkundig, bevor Sie hier Unwahrheiten von sich geben! (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Köfer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Gerhard Köfer OK

Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Klubobmann Westenthaler hat in seiner Abrechnung mit der rot-schwarzen Regie- rung Kärnten als Musterbeispiel eines BZÖ-geführten Bundeslandes erwähnt. Ich lade Sie ein, Herr Klubobmann, öfter nach Kärnten zu kommen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Ja, das ist schon richtig.

Dann wüssten Sie nämlich zu berichten, dass dieser dramatische Verkauf des gesam­ten Kärntner Landesvermögens mittlerweile durchgeführt wurde. Dann würden Sie aber auch nicht vergessen, dass beim Verkauf der landeseigenen Hypo-Bank ein Freund des Herrn Landeshauptmannes 12 Millionen € oder umgerechnet zirka 170 Mil­lionen Schilling nur für die Errichtung eines einzigen Vertrages bekommen sollte.

Ich erinnere an den Verkauf des landeseigenen Stromanbieters KELAG, verbunden mit der gleichzeitigen Erhöhung des Strompreises, um Geld – ich sage das ganz klar – des parteieigenen Fußballverbandes zu bekommen. Ich erinnere auch an den Verkauf der Kärntner Wohnbauförderungsdarlehen, durch den die Mieten für die Wohnungsinhaber mittlerweile unleistbar geworden sind. Nicht zu vergessen sind auch die Skandale, in die unser Land im Zusammenhang mit Banda Aceh verstrickt wurde, als Millionen an Steuer- und Spendengeldern für die Opfer der Flutkatastrophe in den Sand gesetzt wurden.

Herr Klubobmann, Sie sollten auch die ungeheuerlichen Vorkommnisse um die finan­zielle Gebarung der Seebühne am Wörthersee nicht vergessen. Vielleicht wollen Sie gar nicht hören, dass Kärnten die höchste Verschuldung in der Geschichte des Landes aufweist. Sie werden auch nicht hören wollen, dass Kärnten die geringste Kaufkraft Ös­terreichs besitzt und – traurig, aber wahr – dass in Kärnten im Vergleich zu anderen Bundesländern die geringsten Löhne und Gehälter gezahlt werden und die höchste Ar­beitslosigkeit bei Menschen über 50 sowie bei Frauen herrscht.

Diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen, aber eines müssen Sie sich selbst einge­stehen – und ich glaube, das tun Sie auch –: Gäbe es in Kärnten nicht die sozialdemo­kratisch geführten Städte und Gemeinden, die für die Arbeitsplätze und das wirtschaft­liche Fortkommen sorgen, wären wir wahrscheinlich das Armenhaus der Republik. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Helmut Kukacka ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Am 24. Juni dieses Jahres hat der neue SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann ein wahres Wort gesprochen. Faymann sagte nämlich, dass die Sozialdemokratische Partei den Umstieg von der Opposition in die Regierung nie wirklich geschafft hat. – Diesem Urteil können wir uns nur anschließen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ich bin nur neugierig, wie ihr dann die Regierung zusam­menbringt!)

Ich erinnere daran, Herr Kollege Strache, dass er in einem „Standard“-Interview auch vor einem „Feldzug gegen die ÖVP“ gewarnt hat. Er hat damals, am 15. Februar 2008, kritisch festgestellt, dass Teile der SPÖ glauben, man müsse, wenn man einmal gegen die ÖVP ist, immer gegen die ÖVP sein. Auch das ist wohl wahr, auch das hat sich als richtig herausgestellt. Genau dieser Feldzug, vor dem Faymann gewarnt hat, gegen den er sich aber offenbar nicht durchgesetzt hat – oder sich vielleicht gar nicht durch­setzen wollte, auch das könnte sein –, wurde etwa im letzten Untersuchungsausschuss geführt.

Die ÖVP irgendwie anpatzen und schlecht machen als Vorspiel und Begleitmusik zu einem möglicherweise kommenden Wahlkampf – das war das Motto und die Zielset­zung der SPÖ im Untersuchungsausschuss. Damit wurden Zwietracht und zusätzliche Konflikte in diese Koalition getragen. Dafür tragen Sie die politische Verantwortung, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Man kann nicht Koalitionspart­ner einer Partei in der Regierung sein und gleichzeitig im Untersuchungsausschuss Bündnispartner der Opposition. So geht das nicht, wenn man zusammenarbeiten will. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Josef Cap war Urheber und Speerspitze dieser SPÖ-Doppelstrategie. Josef Cap hat in der laufenden Legislaturperiode bereits an der Einsetzung von drei Untersuchungsaus­schüssen gegen die ÖVP federführend mitgewirkt, aber außer hohen Spesen für den Steuerzahler haben diese Untersuchungsausschüsse wahrlich keine erkennbaren Er­gebnisse gebracht, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Strache: Deshalb seid ihr offenbar so sehr darum bemüht, den Untersuchungsaus­schuss abzudrehen!)

Lieber Kollege Cap, Sie haben damit nur das Geschäft der parlamentarischen Opposi­tion betrieben, Sie haben damit massiv zum negativen Erscheinungsbild der Koalition beigetragen! Damit tragen Sie auch Verantwortung für die Zerrüttung dieser Koalition, meine Damen und Herren!

Mit der bisherigen unsäglichen Vermischung von politischer Verantwortung und rechtli­cher Aufarbeitung muss ebenfalls Schluss gemacht werden. Es muss in Zukunft vor al­lem gesichert werden, dass die Polizei und die Justizbehörden aus den parteipoliti­schen Vorverurteilungs- und Grabenkämpfen herausgehalten werden, an denen sich insbesondere die FPÖ, aber auch die Grünen massiv beteiligt haben, meine Damen und Herren!

Damit wird nicht nur das Vertrauen in die rechtsstaatlichen Institutionen dieses Landes beschädigt, sondern es steht dabei auch das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat auf dem Spiel und letztlich das Ansehen und die Glaubwürdigkeit des gesamten poli­tischen Systems, meine Damen und Herren! Auf diesem Weg werden wir Ihnen auch in Zukunft nicht folgen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Stra­che: Haltet die Politik aus dem Innenministerium heraus!)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Bruno Rossmann PILZ

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ja, ehrlich, es reicht. Es kann doch nicht sein, dass diese Regierung in der Steuerpolitik eine kleine Minderheit, die nicht in großer Not ist, mit steuerlichen Privilegien ausge­stattet hat, und zwar am 6. Juni dieses Jahres! Gemeint sind die Reichen und Super­reichen dieses Landes – die Stifter, die Privatstiftungen, von den Wlascheks über die Flick-Erben bis hin zu den Bartensteins.

Währenddessen muss die breite Masse hohe Netto-Reallohnverluste in Kauf neh­men, und zwar als Folge stark gestiegener Preise – wir haben die höchsten Preise seit 15 Jahren im Land – und als Folge der „kalten Progression“. Was passiert mit jenen, die enorme Reallohnverluste in Kauf nehmen müssen? – Sie müssen warten; sie wur­den auf eine Steuerreform im Jahre 2010 vertröstet, von der wir heute wissen, dass sie nicht kommen wird. In dieser Situation ist es, meine ich, Zeit, zu handeln.

Noch ist Zeit, zu handeln, um jene Menschen, die Netto-Reallohnverluste sowie andere Belastungen erleiden müssen, was etwa Pflege, Kindergartenbetreuungsplätze, Nach­hilfestunden und Studiengebühren betrifft, zu entlasten. Noch ist Zeit, diese breite Mas­se von Menschen zu entlasten, und zwar durch eine spürbare Steuerentlastung. „Spür­bar“ bedeutet: hohe Entlastungen im unteren Bereich, aber auch eine spürbare Tarif­entlastung für Einkommen über 1 130 €, im Rahmen einer ordentlichen Tarifentlastung.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Glawischnig, Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine sofortige steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen werden auf­gefordert, dem Nationalrat bis spätestens 1. September 2008 einen Vorschlag zu einer spürbaren steuerlichen Entlastung der Einkommen unter Berücksichtung der oben angeführten Aspekte vorzulegen.“

Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Der soeben eingebrachte Entschlie­ßungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Glawischnig, Rossmann, Freundinnen und Freunde betreffend eine sofortige steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommeneingebracht im Zuge der Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers ge­mäß § 19 Abs 2 GOG zur Regierungsumbildung

In den letzten Monaten sind als Folge steigender Rohölpreise die Preise für Benzin und Nahrungsmittel stark gestiegen. Die Inflationsrate erreichte im Mai 2008 mit 3,7% den höchsten Wert seit 15 Jahren. Das und die kalte Progression führen heuer trotz erst­mals wieder kräftigerer Lohnrunden zu erheblichen Nettoreallohnverlusten. Die unteren und mittleren Einkommen sind davon deutlich stärker betroffen als die hohen Einkom­men. Die bisher von der Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Entlastung der Ein­kommen (bis 1.350 € brutto monatlich) bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, die vorgezogene Pensionserhöhung und die Erhöhung des Pendlerpauschales reichenzur Kompensation der Einkommensverluste bei weitem nicht aus, und große Teile der Bevölkerung werden völlig ausgespart.

Die Regierung, die den Menschen erst für 2010 eine Steuerentlastung in Aussicht ge­stellt hat, lässt somit viele Menschen im Stich. Angesichts der geringeren verfügbaren Einkommen sowie einer Reihe weiterer Belastungen von der unzureichende Pflegevor­sorge, hoher Kosten für die Kinderbetreuung bis hin zu den Nachhilfestunden brauchen die Menschen nicht erst 2010 eine steuerliche Entlastung. Die Menschen brauchen diese Steuerentlastung sofort als Antwort auf die drohende Ölpreis- und Armutsfalle, in die zunehmend auch Menschen aus der Mittelschicht hineingeraten.

Wir fordern daher eine sofortige und deutliche steuerliche Entlastung der unteren, aber auch der mittleren Einkommen in einer Größenordnung von 3,5 Mrd Euro:

Die Einkommen unter 14.000,- Euro pro Jahr - für diese Einkommen fällt keine Lohn­steuer an - sollen im Ausmaß von 1 Mrd. Euro entlastet werden, entweder durch eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen über Freibeträge oder über eine Ver­vielfachung der Steuergutschriften (Negativsteuer).

Für Einkommen ab Einsetzen der Lohnsteuerpflicht soll die kalte Progression der letz­ten Jahre abgegolten werden. Diese belastet insbesondere die niedrigeren Einkommen in der Lohn- und Einkommensteuer mit Steuersätzen, die nie für sie gedacht waren. Das gehört durch eine steuerliche Entlastung bereinigt, wobei insbesondere der Ein­gangssteuersatz von derzeit rund 38% auf höchstens 33% gesenkt werden soll. Das Ausmaß der Entlastung für diese Einkommen muss – wenn sie spürbar sein soll - etwa 2,5 Mrd. Euro betragen.

Eine rasche Steuerentlastung kann auch dazu beitragen, den sich abzeichnenden Kon­junkturabschwung zumindest nicht weiter zu beschleunigen.

Immer seltener entscheidet die persönliche Leistung über den eigenen Erfolg. Soziale Ungleichheit wird vererbt. Wer heute oben ist, hat alle Chancen. Wer unten ist, bleibt meist unten. Soziale Mobilität und Durchlässigkeit funktionieren immer öfter nur in eine Richtung: nach unten.

Es kann daher nicht sein, dass - wie zuletzt von der Regierung beschlossen - rund 3.000 Privatstifter steuerlich entlastet werden, während die dringend notwendige Steu­ersenkung für den Großteil der ÖsterreicherInnen auf die lange Bank geschoben wird. Wir wollen daher, dass alle - insbesondere auch die höchsten Einkommen sowie die Reichen und Superreichen - einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaa­tes leisten, damit wichtige Vorhaben wie Gratiskindergärten, Bildungsinvestitionen, der massive Ausbau des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs (ÖPNRV) und eine ausreichende Pflegevorsorge endlich umgesetzt werden können.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen werden auf­gefordert, dem Nationalrat bis spätestens 1. September 2008 einen Vorschlag zu einer spürbaren steuerlichen Entlastung der Einkommen unter Berücksichtung der oben angeführten Aspekte vorzulegen.“

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Themessl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Bernhard Themessl FPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kol­legen! Ich möchte zwei Sätze an Herrn Abgeordneten Kukacka richten. Wissen Sie, Ihre hier erfolgten Aussagen über unsere Partei beziehungsweise über die Untersu­chungsausschüsse disqualifizieren Sie eigentlich als Politiker hier im Hohen Haus. (Beifall bei der FPÖ.) Sie sollten sich mit Ihren Aussagen in eine Diktatur der Dritten Welt begeben und nicht für sich in Anspruch nehmen, hier im Parlament, das demo­kratisch gewählt wurde, zu sitzen. – Das zum Ersten.

Zum Zweiten: Diese Bundesregierung hat sich verabschiedet. Trotz ausgezeichneter Konjunkturdaten und trotz Zweidrittelmehrheit hier in diesem Hohen Haus haben Sie es nicht geschafft, auch nur irgendetwas daraus zu machen. Das disqualifiziert Sie eigent­lich.

Wenn heute Herr Vizekanzler Molterer unter anderem die Ehrlichkeit angesprochen hat, dann ist das nur einmal zu Tage getreten, nämlich gestern bei seiner Pressekon­ferenz, als er ehrlich zugeben musste, dass diese Bundesregierung gescheitert ist.

Zum Zweiten hat er angekündigt, dass man sich auf die ÖVP verlassen kann und dass die ÖVP für Verlässlichkeit stehe. Wenn er damit gemeint hat, dass man sich darauf verlassen kann, dass eine Preissteigerung der anderen folgt, dass die Kaufkraft von Monat zu Monat sinkt und die Bevölkerung kein Auskommen mit ihrem Einkommen mehr hat, dann stimmt das, dann kann man sich auf die ÖVP wahrlich verlassen. (Bei­fall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Dann bist du verlassen! – Ruf bei der ÖVP: „Sehr lustig!“)

Zur Wirtschaftspolitik, die diese Regierung zustande gebracht hat – da muss ich mich bei den Roten fast entschuldigen. Da kann ich sie nicht erwähnen, weil sie wirtschafts­politisch überhaupt nicht wahrnehmbar sind. Was die ÖVP betrifft: Da kommt zu den Preissteigerungen dazu, dass die Klein- und Mittelbetriebe permanent zusätzlich belas­tet wurden und dass die Transportwirtschaft davor steht, ausgerottet zu werden. Oder haben Sie gestern die Streiks nicht gesehen, die in weiterer Folge auch noch auf uns zukommen werden?

Wir wissen, dass die Transportwirtschaft unter unheimlichen Belastungen leidet. Ange­fangen hat es letztes Jahr mit der Erhöhung der Mineralölsteuer. Sie gefährden Zehn­tausende Arbeitsplätze in unserem Land und schaffen es nicht, auch nur irgendwo eine Entlastung herbeizuführen.

Ein Wort hat mir heute besonders gefallen: Der Herr Vizekanzler hat des Öfteren das Wort „disponibel“ angesprochen. Er hat gesagt, die ÖVP sei in gewissen Bereichen auch gegenüber anderen Parteien nicht bereit oder nicht „disponibel“.

Wenn man das Wort „disponibel“ in Wörterbüchern nachschlägt, erfährt man, dass es mehrere Bedeutungen hat. Wenn der Herr Vizekanzler damit gemeint hat, dass Sie nicht zur Verfügung stehen oder dass gewisse Themen nicht verhandelbar seien, dann hat er vielleicht bei gewissen Dingen recht. Das Wort „disponibel“ steht aber auch für „gegenwärtig“, für „lieferbar“ sowie für „parat“ und „präsent“. Wenn er mit seinem Wort „disponibel“ meinte, dass er nicht präsent ist, dann hatte er vollkommen recht, denn er war in den letzten eineinhalb Jahren weder als Finanzminister noch als Wirtschafts­fachmann der ÖVP präsent. (Beifall bei der FPÖ.)

Da er nicht präsent war, bringe ich folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Strache, Weinzinger, Themessl und weiterer Abgeordneter betref­fend den Bundesminister für Finanzen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundesminister für Finanzen wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrück­liche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

Ich hoffe, dass in der nächsten Bundesregierung ein Bundeskanzler und ein Vizekanz­ler da sind, die disponibel, sprich: für die österreichische Bevölkerung präsent sind und auch etwas dafür tun. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Der soeben eingebrachte Entschlie­ßungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Strache, Weinzinger, Themessl und weiterer Abgeordneter betref­fend den Bundesminister für Finanzeneingebracht im Zuge der Debatte zu TOP I der Sitzung des Nationalrates vom 8. Juli 2008, Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gem. § 19 Abs. 2 GOG

Die Österreichische Bundesregierung befindet sich in einer tiefen Krise. Schlagzeilen wie „In dieser Koalition geht nichts mehr“, „In der Koalition herrscht Eiszeit“ oder „War­ten auf den Befreiungsschlag – Stillstand in der Koalition“ sind längst zur Gewohnheit geworden. Maßgeblich für die Negativbilanz der Bundesregierung sind vor allem die hohe Inflation, die Stagnation der Massenkaufkraft und die damit verbundene, weitere Zerstörung des Mittelstandes. Missstände wie jene, die rund um den ehemaligen Leiter des BKA Dr. Haidinger publik wurden und letztlich in der Einsetzung eines parlamenta­rischen Untersuchungsausschusses mündeten, runden das negative Bild ebenso ab wie das Chaos rund um die „Gesundheitsreform“.

Die politische Hauptverantwortung für diese Zustände trägt der Bundesparteiobmann der ÖVP Vizekanzler Bundesminister für Finanzen Mag. Molterer. Vor diesem Hinter­grund überrascht es freilich nicht, dass selbst Spitzenrepräsentanten der ÖVP für diese Art der Politik nur mehr harsche Kritik parat haben und dem Finanzminister mangeln­den Mut und fehlenden Weitblick vorwerfen.

Der BM für Finanzen ist (mit)verantwortlich für die höchste Geldentwertung seit Jahr­zehnten (de facto seit Beginn der 1990er Jahre), da er es verabsäumte, die Abgaben auf sensible Konsumgüter wie etwa Mineralöle (in Form der MöSt) zu reduzieren. Im Gegenteil: diese und andere Steuern wurden sogar erhöht (MöSt ab 01.07.2007, NoVAab 01.07.2008). Strategien zur Bekämpfung der massiven Spekulation hat er ebenfalls nicht auf zu weisen, er nimmt die Rekord-Inflation von derzeit an die 4,0 Prozent ein­fach hin.

Herr Bundesminister Molterer ist auch maßgeblich (mit)verantwortlich für die langjäh­rige Stagnation der Massenkaufkraft, da er sich nachhaltig weigert, eine vernünftige, antizyklische Politik bezüglich der Masseneinkommen umzusetzen. Die FPÖ präsen­tierte hier eine ganze Fülle von Maßnahmen wie etwa massive Erhöhungen staatlicher Beihilfen (etwa Pendlerpauschale, Kilometergeld, Pflegegeld, Familienbeihilfe) oder sinnvolle steuerliche Umverteilungen (etwa Familiensplitting, das dank ÖVP zu einer leeren Phrase verkommen ist). BM Molterer setzte davon nur homöopathische Dosen um, und diese viel zu spät.

BM Molterer ist auch maßgeblich verantwortlich für das Abwürgen der Binnenkonjunk­tur, da er es neben der Stagnation der Massenkaufkraft verabsäumte seinen Einfluss zugunsten einer vernünftigen, zeitgemäßen Geldpolitik (EZB, OeNB) auszuüben. Dar­über hinaus ist ihm anzulasten volkswirtschaftliche Notwendigkeiten und Zusammen­hänge nicht ausreichend gewürdigt zu haben. Alleine die Verunsicherung der privaten Haushalte hinsichtlich der Pensionen und hinsichtlich der Gesundheitsvorsorge, ver­bunden mit dem in Krisenzeiten typischen „Angstsparen“ würde einen Rücktritt nahe legen.

Ein weiterer Umstand, der nicht gerade zur positiven Beurteilung des Verhaltens des Bundesministers für Finanzen beiträgt ist, dass der Minister wie ein Lobbyist der In­dustriellenvereinigung im BMF agiert. Dieser Zustand ist unhaltbar, da er die Masse der Bevölkerung - Arbeitnehmer, Beamte, kleine Bauern wie auch KMUs – ökonomisch und wohlstandsmäßig massiv schädigt. Nutznießer von Molterers Politik sind alleine Großkapital und Internationale Konzerne, mithin jene, die keine politische Unterstüt­zung brauchen und auch nichts für die Weiterentwicklung des Landes leisten.

Negativ aufgefallen ist auch, dass funktionierende Strukturen der Finanzverwaltung (KIAB, Finanzämter, Zoll, derzeit Großbetriebsprüfungen)offenbar wegen zu großer Er­folge, auf Betreiben diverser Lobbys hin zerschlagen und aufgeteilt werden. Interven­tionen insbesondere von Großkonzernen stehen im BMF jederzeit alle Türen offen, wodurch der Bevölkerung Milliarden entgehen (dies reicht bis zu dienstrechtlich höchst bedenklichen, persönlichen Interessensverbandelungen zwischen maßgeblichen Be­amten und großen Steuerberatungskanzleien). Die Personalpolitik im BMF begünstigt ausschließlich formbare Parteigünstlinge und nicht Personen, die an einer möglichst getreuen Aufgabenerfüllung interessiert sind. Staatstreue ist im BMF eher ein Karriere­hindernis.BM Molterer scheint es egal zu sein, die Lohnsteuerzahler und der Mittel­stand werden zusehends ausgebeutet.

BM Molterer und seine Partei sind die maßgeblichen Triebkräfte der beobachtbaren Entsolidarisierung der Gesellschaft. Durch das Niederreißen jeglicher Schutzbarrieren gegen Ausbeutung und Unsozialität bewirken sie eine massive Umverteilung des Wohlstandes von unten nach oben, ein Abrutschen breiter Bevölkerungskreise in die Armut und die ökonomisch grob schädliche Konzentration allen Reichtums in den Hän­den weniger, was lediglich zu mehr Spekulation führt (was soll man mit all dem Geld auch anfangen?). Dies führt aber sicher nicht zu mehr Konkurrenzfähigkeit und Wert­schöpfung. Eine neoliberale und asoziale Politik wie jene des Finanzministers führt in letzter Konsequenz dazu, dass die Menschen verdrossen sind und am System der par­lamentarischen Demokratie zu zweifeln beginnen (lt. Krone vom 30.6. in der BRD immerhin bereits 33%!).

Die EU als maßgeblicher Motor dieser Entwicklung wird kompromisslos unterstützt, auch wenn dies in letzter Konsequenz bedeutet den Souverän, nämlich die österreichischen Staatsbürger, auf verfassungswidrige Art und Weise zu entmachten. Die Interes­sen der, hinter der ÖVP stehenden Wirtschaftslobbyisten ist offenbar tausendmal wert­voller als Arbeit im Auftrag der wählenden Bevölkerung. Es passt somit perfekt ins Bild, dass uns Österreichern das Recht auf Volksabstimmung vorenthalten wurde und nach dem EU- Dogma der ÖVP auch für immer vorenthalten werden soll.

BM Molterers Handeln ist somit als massiv zu Lasten der Bevölkerung gerichtet einzu­schätzen. Zu all dem kommt weiters erschwerend hinzu, dass VK Molterer bei der jüngst vollzogenen Regierungsumbildung die Gelegenheit gehabt hätte kompetente und fähige Leute – zum Beispiel unabhängige Experten - in die Regierung zu holen. Auch diese Chance wurde verschlafen.

Unterfertigte Abgeordnete stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundesminister für Finanzen wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrück­liche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Sigisbert Dolinschek BZÖ

Frau Präsidentin! Geschätzte Vertreter der Regierungsfraktionen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Erklärung zur Bundesregierungsumbildung wurde sozusagen von der Neuwahl eingeholt. Es wurde von den beiden Koalitionsparteien abwechselnd betont, warum das eine oder andere nicht möglich war und der andere die eigenen Vorschläge blo­ckiert hat.

Das liegt natürlich in der Natur der Sache, wenn sich zwei Partner finden, die sich schon vor der letzten Nationalratswahl in vielen Punkten uneinig waren. Die SPÖ hat den Kauf der Abfangjäger torpediert und gesagt, dass, würde sie Regierungsverant­wortung übernehmen, keine Abfangjäger gekauft und die Studiengebühren abgeschafft würden. Dann wurde die ÖVP Zweite – obwohl jeder damit rechnete, dass sie Erste würde – und wollte das SPÖ-Wahlprogramm nicht umsetzen.

Es wurde aber auch einiges getan in dieser Zeit – auch das wurde heute gesagt. Es wurde bewerkstelligt, dass die Gesetzgebungsperiode von vier auf fünf Jahre erweitert wurde. Das hätte auch jede andere Regierung zusammengebracht. Den Vogel abge­schossen hat diese Bundesregierung wahrscheinlich dadurch, dass sie die Sozialpart­ner sozusagen in den Verfassungsrang erhoben hat. Damit sind nicht einmal die eige­nen Leute glücklich, denn das war totaler Blödsinn. Es ist ein Blödsinn, dass Kammern, die Pflichtbeiträge einheben, Mitglieder praktisch exekutieren können und nicht vom Rechnungshof geprüft werden, auch noch in der Verfassung stehen und vom Rech­nungshof nicht geprüft werden können. – Das hat diese Bundesregierung zusammen­gebracht.

Viele andere Dinge sind hängen geblieben: Eine Steuerreform und eine Gesundheits­reform sind gescheitert. Die „Hackler-Regelung“ – das haben jetzt beide betont – sollte man doch weiterführen. Früher hat die SPÖ immer wieder gesagt: Das ist der größte

Murks! Wir haben das seinerzeit mit Hängen und Würgen gegen den Willen der ÖVP durchgesetzt.

Nun zur Pensionsautomatik, werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP. Ich sage jetzt Folgendes: Ich würde mir auch eine Teuerungsausgleichsautomatik wünschen oder eine Lohnerhöhungsautomatik. (Beifall beim BZÖ.) Ich meine, dass man irgend­einen Blechtrottel füttert, da kommt irgendetwas heraus – und dann machen wir das so. Zur Pensionssicherung muss ich sagen: Die Pensionssicherung fängt am Arbeits­markt an. Bei Vollbeschäftigung und bei entsprechender Entlohnung wird sie auch ge­sichert.

Herr Bundesminister Buchinger hat auch schon ein paar Mal gesagt: Es ist nun einmal so, dass nicht nur die Lebenserwartung, sondern natürlich auch die Beitragszahlungen, die Pensionshöhe, das Pensionsantrittsalter, der Bundeszuschuss und die Beitragsde­ckung etwas damit zu tun haben. Da kann man verschiedene Schrauben drehen, es ist aber wichtig, dass man auch die Wertschöpfung miteinbezieht, sprich: die Wirtschafts­leistung.

Ich muss auch Folgendes sagen: Bei den unselbständig Erwerbstätigen ist der Bun­deszuschuss relativ gering, aber bei den anderen, bei den Selbständigen, bei den Bau­ern ist er relativ hoch. Man könnte auch einmal an dieser Schraube drehen. Es wäre sehr interessant, wie das ist.

Vor allem familienpolitisch sollte man auch einiges weiterbringen. Es ist wichtig, Beruf und Familie zu vereinbaren; eine Stärkung der Vaterbindung durch die Einführung eines freiwilligen Vatermonats wäre meiner Meinung nach wichtig. Die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes hat zur Stärkung der Vaterrolle beigetragen. Die Kinderbe­treuung soll meiner Meinung nach in Zukunft besonders forciert werden. Väter sollten motiviert werden, verstärkt an Pflege und Betreuung ihrer Kinder teilzunehmen.

Ich bringe deshalb den folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Ursula Haubner, Sigisbert Dolinschek und Kollegen betreffend die Stärkung der Vaterbindung durch die Einführung eines „freiwilligen Vatermonats“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend, der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit sowie die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst werden ersucht, dem Nationalrat ehestmöglich Gesetzesentwürfe zuzuleiten, die den Vätern in den ersten beiden Monaten nach der Geburt des Kindes einen An­spruch auf Parallelbezug des Kindergeldes für maximal 1 Monat einräumen.“

Zum Teuerungsausgleich: Auch die Lebensmittel wurden empfindlich teurer. Innerhalb der Eurozone musste Österreich mit 4,1 Prozentpunkten gleich nach Slowenien die höchste Inflationsrate bei Lebensmitteln in Kauf nehmen, geschätzte Damen und Her­ren. Auch der Diesel- und der Benzinpreis sind in eklatante Höhen geschnalzt. Man hat nichts dagegen unternommen, hat keinen amtlichen Preisstopp eingeführt. Aus der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer sprudeln die Einnahmen, aber man macht nichts, um eine Entlastung der Bürger durchzuführen.

Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Bucher, Dolinschek, Kollegin und Kollegen be­treffend Teuerungsausgleich für die exorbitant gestiegenen Lebensmittel- und Treib­stoffpreise

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, umgehend eine Regierungsvor­lage vorzubereiten, die einen finanziellen Teuerungsausgleich für die exorbitant hohen Lebensmittel- und Treibstoffpreise in Form einer Einmalzahlung an die besonders be­troffenen Bevölkerungsgruppen sicherstellt.“

Schlussendlich bringe ich noch folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Ursula Haubner, Dolinschek und Kollegen betreffend rasche Erhö­hung des Pflegegeldes um zumindest fünf Prozent

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz wird ersucht, im Einverneh­men mit dem Bundesminister für Finanzen einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine umgehende 5-prozentige Erhöhung des Pflegegeldes gewährleistet, um die Betreuung und Pflege von Pflegebedürftigen sicherzustellen.“

(Abg. Strache: ... 20 Prozent angehoben werden, 5 Prozent sind zu wenig! Der Wert­verlust liegt bei 20 Prozent!)

Das Pflegegeld deckt die erforderlichen Aufwendungen jetzt nicht mehr zur Gänze ab, es ist keine Valorisierung vorgesehen. Auch hier hätte ich gerne einen Automatismus, der wirklich notwendig wäre.

Geschätzte Damen und Herren! Eine Gesellschaft wird schließlich auch daran gemes­sen, wie sie mit jenen umgeht, die es im Leben nicht so leicht haben. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Alle drei Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und stehen daher mit zur Ab­stimmung.

Die drei Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Ursula Haubner, Sigisbert Dolinschek und Kollegen betreffend die Stärkung der Vaterbindung durch die Einführung eines „freiwilligen Vatermonats“; ein­gebracht im Zuge der Debatte zur Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Abs. 2 GOG zur Regierungsumbildung am 08.07.2008

Eines der im Regierungsprogramm festgeschriebenen Ziele ist die Erwerbs- und Fami­lienarbeit besser zu vereinbaren und die Väterbeteiligung zu stärken. Dieses Ziel konnte bisher nicht umgesetzt werden, doch darf man von der neuen zuständigen Bun­desministerin erhoffen, dass sie diese von ihr als Schwerpunkt definierte Maßnahme nun endlich realisieren wird.

Die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes hat zur Stärkung der Vaterrolle bei der Kinderbetreuung beigetragen und soll auch in Zukunft forciert werden. Im Jahr 2006 haben 970 Väter ihre Kinder im 1. Lebensjahr Zuhause betreut, 1.620 Väter waren es im zweiten Lebensjahr des Kindes und 3.423 Männer entscheiden sich für die Betreu­ung im 3. Jahr.

Väter sollten auch weiterhin motiviert werden, sich an der Pflege und Betreuung ihrer Kinder zu beteiligen. Dadurch würde nicht nur die Bindung zwischen Vater und Kind deutlich erleichtert, sondern auch die Mutter entlastet und unterstützt. Um die Bewusst­seinsbildung zu forcieren, dass Kinderbetreuung „Elternsache“ sein muss, wird die Ein­führung eines „freiwilligen Vatermonats“ – also eines Parallelbezugs als einkommens­unabhängige Familienleistung des Kinderbetreuungsgeldes für maximal ein Monat innerhalb der ersten beiden Monate nach der Geburt – vorgeschlagen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend der Bundesminister für Wirt­schaft und Arbeit sowie die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst werden ersucht, dem Nationalrat ehestmöglich Gesetzesentwürfe zuzuleiten, die den Vätern in den ersten beiden Monaten nach der Geburt des Kindes einen An­spruch auf Parallelbezug des Kindergeldes für maximal 1 Monat einräumen.“der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Bucher, Dolinschek, Kollegin und Kollegen be­treffend Teuerungsausgleich für die exorbitant gestiegenen Lebensmittel- und Treib­stoffpreise; eingebracht im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 1: Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Abs. 2 GOG-NR zur Regie­rungsumbildung in der 65. Sitzung des Nationalrates vom 8. Juli 2008

„Rasanter Inflationsanstieg. Preisanstieg ohne Ende. Dramatischer Anstieg der Privat­insolvenzen,“ sind jene Meldungen, die die täglich stärker belasteten Österreicherinnen und Österreicher in diesen Tagen in den Zeitungen lesen müssen, und die die derzei­tige Entwicklung mit den entsprechenden alarmierenden Auswirkungen nur allzu gut veranschaulichen.

Insbesondere Lebensmittel wurden empfindlich teurer. Innerhalb der Eurozone musste Österreich mit 4,1 Prozentpunkten gleich nach Slowenien die höchste Inflationsrate bei Lebensmitteln in Kauf nehmen. Die exorbitanten Preissteigerungen insbesondere nachstehender Lebensmittel seit April des Vorjahres führen diese Entwicklung dras­tisch vor Augen:

Zitronen +43%, Nudeln +40%, Erdbeeren +32%, Pflanzenöl +26%, Käse 23%, Schlag­obers +19%, Putenbrust +16%, Trauben +16%, Butter +16%, Früchtejoghurt +15%,

Vollmilch +14%, Salat +13%, Orangensaft +12%, Eier +12%, Brot 11%, Schokorie­gel +10%, Weißbrot +9%, Milchschokolade +7%, Schnitzel +6%, Zucker +5%, Marme­lade +5%.

Von diesen Erhöhungen sind gerade die einkommensschwachen Haushalte überpro­portional betroffen. Laut Arbeiterkammer geben die Ärmsten 17,2 % ihres Verdienstes für Ernährung aus, wohingegen die obersten Einkommensschichten nur 9,3 % dafür aufwenden.

Als Hauptpreistreiber treten neben den Nahrungsmitteln die Benzin- und Dieselpreise auf, die im Jahresvergleich um durchschnittlich nicht weniger als 24 % zulegten, wie je­der Österreicher beim Besuch der Tankstelle schmerzlich erfahren muss. Der Preis für einen Liter Diesel steigerte sich gar um 30 %, jener für Heizöl um 27 %.

Laut Expertenmeinung ist der Zenit der Preisentwicklung noch nicht erreicht, und wird ein Ölpreis von 400 Dollar nicht ausgeschlossen. „Die Situation ist ernster als die breite Öffentlichkeit glaubt,“ bringt Cerveny von ÖGUT die Problematik auf den Punkt. „Eine Entspannung zeigt sich noch nicht, so auch die wenig optimistische Prognose von Josef Baumgartner des Wirtschaftsforschungsinstituts.

Damit nicht genug, könnte laut dem E-Control-Chef Walter Boltz Gas am Beginn der Heizsaison um bis zu 20% teurer werden, da der Gaspreis historisch an den Ölpreis gekoppelt ist und auf Preisänderungen erst ein halbes bis Dreivierteljahr später reagiert (Österreich vom 27.05.2008). Auch bei Strom könnte es im Zuge der Ölpreisentwick­lung zu einer saftigen Erhöhung zwischen 5 und 8 Prozent kommen.

Trotz dieser exorbitanten Belastungen für die Österreicherinnen und Österreicher be­schränken sich die in diesem Zusammenhang seitens der Bundesregierung beschlos­senen Gegensteuerungsmaßnahmen auf reine Alibiaktionen oder „Augenauswische­reien“ wie der SPÖ-AK Präsident Tumpel die kürzlich beschlossenen Erhöhungen des Pendlerpauschales und des Kilometergeldes treffend bezeichnete.

Mit dieser geringfügigen Erhöhung des Pendlerpauschales wird nur ein verschwinden­der Teil jener durch die Teuerungen der Spritpreise, der Lebensmittel aber auch Ge­bühren- und Steuererhöhungen entstandenen Belastungen abgegolten und begünstigt zudem nur jene Bevölkerungsgruppe, die auch tatsächlich bereits lohnsteuerpflichtig sind bzw. überhaupt Anspruch auf das Pendlerpauschale haben. Der überwiegende Teil der Bevölkerung, der im Alltag auf das Auto angewiesen ist, und dies ohne jeden Anspruch auf ein Pendlerpauschale und ohne die Möglichkeit Kilometergeld geltend zu machen, bleibt den Rekordpreisen bei Diesel und Benzin völlig ungeschützt ausge­setzt!

Nachdem das BZÖ bereits seit Monaten, erstmals in Form eines Antrages im National­rat am 4. Dezember 2007, einen Teuerungsausgleich forderte, dies jedoch von SPÖ und ÖVP abgelehnt wurde, erkannte Bundeskanzler Gusenbauer die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme, wenn er im News vom 31.01.2008 mit den Worten zitiert wird: „Mich besorgt die Teuerungsrate der letzten Monate. (...) Und ja, ich halte die Dis­kussion über eine einmalige finanzielle Maßnahme für sinnvoll.“ So kann sich die SPÖ vorstellen, kleinere Einkommen mit einmalig mindestens 100 Euro zu begünstigen. Mindestpensionsbezieher sollen jedenfalls diesen „Scheck“ gegen die Teuerungen erhalten aber auch Einkommensbezieher von bis zu 2.000 Euro brutto monatlich sollen nach Ansicht der SPÖ davon profitieren.

Im ZIB 2 Interview vom 30.01.2008 bekräftigte der SPÖ-Geschäftsführer Kalina diese Forderung und unterstrich dort die Absicht der SPÖ, „mit einer Einmalzahlung an die Betroffenen auf die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten reagieren zu wollen.“

Trotz dieser klaren Festlegung der SPÖ in dieser Frage blieb ein weiterer diesbezügli­cher Antrag des BZÖ im Nationalrat vom 31.01.2008, einer vom 03.03.2008 sowie zuletzt einer vom 05.06.2008 in der Minderheit und fand nicht die Unterstützung der Regierungsparteien.

Mit den gegenständlichen Erklärungen zur Regierungsumbildung, die zumindest indi­rekt den „Startschuss“ für die bevorstehenden Neuwahlen darstellen, ist einmal mehr die dringende Entlastung in Form eines Teuerungsausgleiches für die Bürgerinnen und Bürger gefährdet.

Aus den dargelegten Gründen unternehmen daher die unterfertigten Abgeordneten im Interesse aller von der generellen Teuerungswelle und der exorbitanten Preisentwick­lung der Treibstoffe im Speziellen belasteten Österreicherinnen und Österreicher einen neuerlichen Versuch und stellen nachstehenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, umgehend eine Regierungsvor­lage vorzubereiten, die einen finanziellen Teuerungsausgleich für die exorbitant hohen Lebensmittel- und Treibstoffpreise in Form einer Einmalzahlung an die besonders be­troffenen Bevölkerungsgruppen sicherstellt.“der Abgeordneten Ursula Haubner, Dolinschek und Kollegen betreffend rasche Erhö­hung des Pflegegeldes um zumindest fünf Prozent; eingebracht im Zuge der Debatte über die Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Abs. 2 GOG zur Regierungsumbildung

Pflege muss leistbar, qualitätsvoll und sicher sein. Rund 80 Prozent der pflegebedürfti­gen Menschen in ganz Österreich werden nach wie vor zu Hause betreut und gepflegt. Die Höhe des Pflegegeldes ist für die Möglichkeit der Versorgung in den eigenen vier Wänden entscheidend. Preissteigerungen bei den notwendigerweise zugekauften Leis­tungen schlagen sich ohne entsprechende Erhöhung des Pflegegeldes als Verschlech­terung der Versorgung nieder. Bereits im Zuge des Nationalrats-Wahlkampfes 2006 wurden daher vom nunmehrigen SPÖ-Sozialminister Buchinger folgende klaren Aussa­gen getroffen:

„Das Pflegegeld selbst deckt die erforderlichen Aufwendungen nicht zur Gänze ab. Das Pflegegeld unterliegt bislang keiner regelmäßigen Valorisierung. Dies führt zu einer un­zumutbaren Entwertung der entsprechenden Beträge bei gleich bleibendem oder sogar steigendem Pflegebedarf und ist daher durch eine gesetzliche Valorisierungsregel zu korrigieren." (SPÖ-Konzept für die Betreuung und Pflege älterer Menschen, verfasst von Buchinger und Lapp, 16. August 2006).

Dennoch wurde bei den Regierungsverhandlungen von SPÖ und ÖVP nur eine ein­malige, selektiv nach Pflegestufe erfolgende Valorisierung des Pflegegeldes festgelegt. Selbst diese Vereinbarung wurde aber bis heute nicht umgesetzt.

In den letzten Wochen betont nun die SPÖ, das Pflegegeld um fünf Prozent erhöhen zu wollen. Diese beabsichtigte Erhöhung wird aber vom BZÖ und vielen anderen Inter­essensvertretungen als viel zu gering erachtet. Daher fordert das BZÖ eine einmalige

Erhöhung des Pflegegeldes um 10 Prozent verbunden mit einer dauerhaften Valorisie­rung des Pflegegeldes. Damit die pflegebedürftigen Menschen trotz vielfältiger Ein­schränkungen ein relativ selbständiges Leben im eigenen Haushalt führen können muss außerdem eine Verbesserung der geförderten 24-Stunden-Betreuung und Pflege und der Förderung der Kurzzeit- und Tagespflege erreicht werden. Zudem ist eine bes­sere Pflegegeld-Einstufung Demenzkranker sowie behinderter Kinder und Jugendlicher umzusetzen.

Damit aber die Pflege und Betreuung für pflegebedürftige Personen und deren Ange­hörige zu Hause vorerst sichergestellt werden kann soll noch rasch vor Ablauf der XXIII. Gesetzgebungsperiode eine Beschlussfassung zur Erhöhung des Pflegegeldes um zumindest fünf Prozent erfolgen.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz wird ersucht, im Einverneh­men mit dem Bundesminister für Finanzen einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine umgehende 5-prozentige Erhöhung des Pflegegeldes gewährleistet, um die Betreuung und Pflege von Pflegebedürftigen sicherzustellen.“

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemel­det.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen daher zur Abstimmung.

Als Erstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 74 Absatz 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.

Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Absatz 2 der zitierten Ver­fassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Ver­trauens gegenüber dem Bundeskanzler gemäß Artikel 74 Absatz 1 des Bundes-Verfas­sungsgesetzes.

Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Absatz 2 der zitierten Ver­fassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Vizekanzler und Finanzminister gemäß Artikel 74 Absatz 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.

Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Absatz 2 der zitierten Ver­fassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Ver­trauens gegenüber dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ge­mäß Artikel 74 Absatz 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.

Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Absatz 2 der zitierten Ver­fassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Ver­trauens gegenüber dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß Artikel 74 Absatz 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.

Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Absatz 2 der zitierten Ver­fassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend Versagen des Vertrau­ens gegenüber dem Bundeskanzler gemäß Artikel 74 Absatz 1 des Bundes-Verfas­sungsgesetzes.

Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Absatz 2 der zitierten Ver­fassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschiebung von Mutter und Tochter Zogaj.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine sofortige steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegen­über dem Bundesminister für Finanzen gemäß Artikel 74 Absatz 1 des Bundes-Verfas­sungsgesetzes.

Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Absatz 2 der zitierten Ver­fassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Ursula Haubner und Kollegen betreffend die Stärkung der Vaterbindung durch die Einführung eines „freiwilligen Vatermonats“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend Teuerungsausgleich für die exorbitant gestiegenen Lebensmittel- und Treibstoffpreise.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Ursula Haubner und Kollegen betreffend rasche Erhöhung des Pflegegeldes um zumindest fünf Prozent.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den An­trag 779/A(E) der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Mag. Kurt Gaßner, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Sigisbert Dolin­schek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erhaltung des GVO-freien An­baus in der österreichischen Landwirtschaft, über den

Antrag 236/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kollegin­nen und Kollegen betreffend Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden, über die

Petition (24/PET) „Österreich gentechnikfrei“, überreicht vom Abgeordneten Heinz-Christian Strache, über den

Antrag 135/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kollegin­nen und Kollegen betreffend das Verbot der „Grünen Gentechnik“ zum Schutz der Verbraucher, Umwelt und Landwirtschaft, über den

Antrag 237/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend verbindliche ökologische Standards bei der Pflanzentreibstofferzeugung, über den

Antrag 249/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Risiko- und Sicherheitsforschung im Bereich der Agro-Gentechnik, über den

Antrag 341/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Garantie-Erklärung für ein gentechnikfreies Ös­terreich, über den

Antrag 701/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Erhaltung der biologischen Vielfalt und einer gentechnikfreien Landwirtschaft sowie über den

Antrag 754/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Rettung von heimischen Haus­tierrassen und bewährten heimischen Saatguts (629 d.B.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Wir gelangen zum 2. Punkt der Tages­ordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie haben das Wort.

AbgeordneteR Ing. Hermann Schultes ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren im Hohen Haus! Ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie zu diesem spannenden Thema doch noch ge­blieben sind.

Wir haben heute einen gemeinsamen Antrag aller Parteien zur Fixierung der österrei­chischen Linie in der Frage gentechnikfreie Organismen vorliegen, und es ist schön, dass es doch gelegentlich noch gelingt, einen Konsens zu finden – speziell in Fragen, bei denen es um das Zusammenwirken der österreichischen Politik mit der österreichi­schen Wirtschaft, mit der österreichischen Wissenschaft auf dem Boden einer definier­ten gemeinsamen europäischen Rechtsangelegenheit im Zusammenhang mit weltweit anderen Bestrebungen als hier in Europa geht.

Das Spannende daran ist, dass wir mit diesem gemeinsamen Antrag eine Linie festle­gen, die zeigt, dass ein eigener österreichischer Weg möglich ist und dass wir diesen österreichischen Weg auch tatsächlich gehen.

Wir haben in der österreichischen Landwirtschaft – genauso wie bei den österreichi­schen Kunden, unseren Verbündeten bei diesem Thema – eine gute Zusammenarbeit. Wir haben auf der einen Seite die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, dass wir in Österreich selbst gentechnisch nicht verändertes Saatgut zum Anbau zur Verfügung haben, dass wir dieses anbauen, und dass wir das dann so, wie es ist, auch wirklich auf den Markt bringen, dass die Produkte gekennzeichnet werden, dass sich unsere Handelsketten dazu verpflichtet haben, auf den Verkauf gentechnisch veränderter Le­bensmittel zu verzichten und wir so in Summe gemeinsam die österreichische Lebens­mittelversorgung auf einem Niveau weiterentwickeln können, das es anderswo in Euro­pa nicht gibt.

Es ist sehr wichtig, dass wir in diesem Bereich Kurs und Linie halten, denn es geht dar­um, wie die Menschen, die als Kunden, als Konsumenten Lebensmittel kaufen, Ver­lässlichkeit erleben. Es ist auch wichtig für die Landwirtschaft, weil dieser Weg der gen­technikfreien Landwirtschaft – Gentechnikfreiheit im Anbau, zusätzliche Bereitstellung gentechnikfreier Futtermittel aus Österreich aus der Ethanolproduktion, aus der Bio­treibstoffproduktion, aus der Produktion von Eiweißpflanzen – ein Weg ist, der nur Sinn macht, wenn er wirklich dauerhaft gegangen wird.

Das ist ein Weg, der verlangt, dass wir mit aller Konsequenz die Rahmenrichtlinien dafür schaffen. Das heißt, wir brauchen dauerhaftes Saatgut. Das heißt, wir brauchendauerhaft Firmen, die das zur Verfügung stellen. Und das heißt weiters, wir müssen auch die Forderung stellen, dass die Bereitstellung von Saatgut bei den Saatzuchtan­stalten gefördert wird, weil wir sonst auf Dauer diesen Weg nicht gehen können, weil die großen Firmen sonst aussteigen.

Das verlangt von uns, dass wir auf Dauer auch den Bauern die Chance geben, in einem gentechnikfreien Land zu leben, denn Koexistenz wird da nicht möglich sein. Unser hoher Anteil an biologischer Landwirtschaft einerseits und sauberer konventio­neller Landwirtschaft andererseits gibt uns die Chance, diesen Weg zu gehen – aber eben nur dann, wenn wir konsequent sind. Konsequenz ist etwas, das in Europa von unserem Minister Pröll vertreten wird. Deshalb danke ich ihm sehr, dass gerade er dieses Thema immer wieder vorbringt und auch so erfolgreich durchsetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Kurt Gaßner SPÖ

Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Bundesminister! Es ist ja fast ein bisschen Ironie des Schicksals, hier am Tag danach, als die ÖVP wieder einmal – zum wiederholten Mal! – eine Koalition verlassen hat (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll), einen gemeinsamen Antrag zu diskutieren, nämlich einen gemeinsamen Antrag aller fünf Parteien dieses Hauses, in dem es darum geht, die Erhaltung des GVO-freien An­baus in der österreichischen Landwirtschaft zu sichern – „zu sichern“ ist übertrieben, aber den Minister jedenfalls aufzufordern, diesen Wunsch aller Parteien hier im Hohen Haus auch tatsächlich ernst zu nehmen.

Dieser gemeinsame Antrag zeigt, dass Gemeinsamkeit und Geschlossenheit natürlich machbar sind, wenn man nur will. Im Nachhinein betrachtet: Gerade den Landwirt­schaftsausschuss betreffend kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die ÖVP mit uns eigentlich nie eine vernünftige Politik machen wollte.

Die Österreicherinnen und Österreicher sind in sehr großer Mehrheit dagegen, GVO-verändertes Saatgut in Lebensmitteln wiederzufinden. Was ich allerdings in diesem Zusammenhang nicht verstehe, ist die Aussage des Herrn Vizekanzlers und Ex-Land­wirtschaftsministers Molterer, der gemeint hat, dass man bei Energiepflanzen durchaus Gentechnik anwenden könnte. – Mein Vorredner hat gesagt, das ist nicht möglich, wo­bei ich ihm da vollinhaltlich recht gebe. Es kann nicht sein, dass man auf einer be­stimmten Fläche „ein bisschen“ genmanipuliert arbeitet – und daneben nicht. Ich würde also doch meinen, dass man dem Herrn Vizekanzler und Finanzminister das ausreden sollte. – Oder ist es dem Herrn Vizekanzler doch wichtiger, der EU-Kommission recht zu geben?

Ich verstehe überhaupt nicht, warum die EU-Kommission das Importverbot in Öster­reich wieder aufgehoben hat, nämlich das Importverbot für gentechnisch manipulierte Waren, die dann zur Verwendung für Futtermittel und Lebensmittel anstehen würden.

Herr Bundesminister Pröll, wenn es da heißt, dass vorerst noch der Anbau in Öster­reich verhindert wird, erscheint mir das fast wie eine gefährliche Drohung. Ich weiß schon, dass Sie nicht mehr viel Zeit haben, in Europa tätig zu sein, bis es eine neue Regierung geben wird, aber, Herr Minister, ich bitte Sie, diese Zeit wirklich zu nützen (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich bin dabei!) und diesem Wunsch der Österreiche­rinnen und Österreicher zu entsprechen. Ich glaube, wir liegen mit unserer neuen Euro­papolitik völlig richtig, denn es ist nicht möglich, Europa neben den Menschen zu gestalten. Wir müssen Europa mit den Menschen gestalten! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber mit 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber GRÜNE

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Kollegen und Kolleginnen! Herr Kollege Schultes, es ist wirklich eine etwas kuriose Tatsache, dass gerade an einem Tag, an dem Neuwahlen diskutiert wer­den, ein so wichtiger gemeinsamer Antrag auf der Tagesordnung steht, und zwar an sich durchaus auf einem guten Platz, eben als TOP 2 der heutigen Tagesordnung. Ich meine, es ist wirklich ein gutes Signal einer guten parlamentarischen Arbeit, wenn wir gemeinsam – nach langen Diskussionen, die wir ja seit Jahren miteinander führen – zu Ergebnissen kommen, die europaweit einzigartig sind.

Die Ergebnisse sind einzigartig, weil das österreichische Parlament heute hier be­schließt, das Selbstbestimmungsrecht der gentechnikfreien Regionen zum binden­den Auftrag für die österreichische Bundesregierung zu machen – die zwar nur mehr kurz in Amt und Würden sein wird –, aber auch für die nächste Periode stellt dieser Beschluss – es ist ja ein Beschluss des österreichischen Nationalrates – eine Weichen­stellung für die Zukunft dar.

Dieses Selbstbestimmungsrecht der Regionen ist die europapolitische Herausforde­rung – und das ist auch die Kritik der Grünen an der EU-Kommission, denn es kann in Europa nicht solch eine Gentechnik-Politik gemacht werden wie derzeit, und zwar gegen 80 Prozent der Konsumentinnen und Konsumenten, gegen die Bäuerinnen und Bauern, gegen die Lebensmittelwirtschaft im weitesten Sinn, die sich vielfach freiwillig gentechnikfrei erklärt hat, zu arbeiten – und im Interesse von Agro-Konzernen, von in­ternationalen Multis, von Pharma-Riesen, die sich auch im Saatgutbusiness breitma­chen, zu kämpfen. Das, meine Damen und Herren, ist Lobbyismus der schlechtesten Art, und dagegen treten wir Grünen auf, sind wir immer aufgetreten, und das ist auch jetzt ein Gebot der Stunde.

Herr Bundesminister Pröll, dieser heutige Antrag ist eine Chance, die kurze Zeit, die Sie noch als Landwirtschafts- und Umweltminister haben ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich komme ja wieder!) – Sie kommen wieder, sagen Sie. Warten Sie ab! Ich bin neugierig darauf. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich versuche es!) – Jedenfalls: Nehmen Sie Ihre Verantwortung in den nächsten zwei, drei Monaten bis zur Wahl ab­solut korrekt wahr! Ich fordere Sie auf, Stellung zu beziehen (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Habe ich immer gemacht!), wie Sie, Herr Minister Pröll, diesen Antrag, wie angekündigt, auf europäischer Ebene in den Räten weitertransportieren wollen. Sie wissen wie ich, dass im Dezember 2008 unter französischer Ratspräsidentschaft ein völlig neues Regime betreffend Zulassung und Risiko-Management im Bereich Gen­technik auf europäischer Ebene zur Diskussion steht.

Da wäre es wichtig, Herr Bundesminister, angesichts des Wahlkampfes, der jetzt be­ginnt, Folgendes klarzulegen: Was passiert bis dorthin? Was wird das Ministerium tun? Welche Vorbereitungsschritte werden gesetzt, damit Österreich auf europäischer Ebe­ne – egal, mit welcher dann bestehenden Regierung – gut aufgestellt in die Verhand­lungen gehen kann, um diesem Selbstbestimmungsrecht der gentechnikfreien Regio­nen zum Durchbruch zu verhelfen?

In den letzten Tagen hat ja auch der deutsche Umweltminister Gabriel gemeint, gen­technikfreie Staaten, ja, das wäre doch eine Option. Da gab es kritische Stimmen ausder Kommission. Meine Damen und Herren! Es gab einige, die kritisch waren, aber das ist doch die Herausforderung, wenn es keine einheitlichen europäischen Regelungen bei der Haftung und Koexistenz gibt, danach zu trachten, den politischen Freiraum zu nutzen und nicht nur den Nationalstaaten, sondern auch den Regionen diese Chancen zu geben.

Daher auch meine Frage ganz konkret an Sie, Herr Bundesminister Pröll: Welche Ini­tiativen werden Sie in der kurzen Zeit, die Ihnen noch bleibt, setzen, um innerhalb die­ses Bündnisses der gentechnikfreien Regionen – Oberösterreich ist da federführend zusammen mit der Toskana – eine Vernetzung voranzutreiben? 45 politische Regionen Europas sind hier bereits vereint. Und wie werden Sie diese kurze Zeit jetzt noch nut­zen, um diesem Projekt zum Durchbruch zu verhelfen, und werden Sie klarstellen, dass unsere Linie nur heißen kann: Sicherheits- und Risikoforschung ja, aber dann nicht im Interesse der Industrie, sondern wirklich unabhängig in Europa? Das ist das Gebot der Stunde.

Und eines, Kollege Schultes – bei viel Gemeinsamkeit hier auch in den Fragen Saat­zucht, da stimme ich voll mit Ihnen überein –, denn in einem Punkt haben Sie, Herr Bundesminister, Ihre Position bis jetzt noch nicht revidiert, und zwar im Bereich der Agrotreibstoffe. Und Sie wissen so gut wie ich, dass alle Studien von internationaler Qualität, die letzte noch nicht veröffentlichte der Weltbank ... (Abg. Ing. Schultes: Ganz besonders die Geheimstudien, die noch keiner kennt!) – Warten Sie es ab, sie werden schon publiziert werden! Wenn die USA 25 Prozent des Maises zu Bioethanol verarbeiten, Kollege Schultes, und 17 Prozent von Soja zu Biodiesel, dann hat das Auswirkungen auf die Nahrungsmittelmärkte.

Sie, Herr Bundesminister Pröll, haben öffentlich gesagt, Sie werden gegen Spekulatio­nen bei den Nahrungsmitteln eintreten. Bis heute vermisse ich Ihre klaren, konkreten Schritte, wie Sie das erreichen wollen, wie Sie das umsetzen wollen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als Nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS OK

Frau Präsidentin! Herr Mi­nister! Werte Kollegen! Ich hoffe, dass die leeren Ränge damit zu tun haben, dass sich jetzt alle gentechnikfrei ernähren. Ein besonderer leerer Platz fällt mir auf, das ist der des Herrn Grillitsch. Das zeigt offenbar, dass Herr Grillitsch als Bauernbundvertreter kein Interesse an dieser wichtigen Thematik hat, und das ist schon bezeichnend für den Bauernbund. (Abg. Dr. Brinek: Aber einen Hunger hat er auch!) Offenbar gibt es Schwierigkeiten dabei, wohin er sich wenden soll – auf die Seite der Agrarkonzerne oder auf die Seite der kleinen Bauern, die gentechnikfrei arbeiten wollen. Wir werden schauen, ob er vielleicht noch kommt, der Herr Grillitsch. Aber es ist nicht das erste Mal, dass er durch Abwesenheit glänzt, nämlich durch geistige Abwesenheit. Auch in Ausschüssen ist er nicht immer ganz bei der Sache, das haben wir schon erleben müs­sen; darauf kommen wir später noch zu sprechen.

Ganz, ganz wichtig ist, dass heute ein erster Schritt gesetzt wird, dass wir einen Fünf-Parteien-Antrag haben, der sich gegen Gentechnik wendet. Und die Frage wird sein, Herr Minister, was die nächsten Schritte sein werden. Wir wissen, dass es eine richtige Entscheidung war, diesen Fünf-Parteien-Antrag zu machen, aber die Konsequenzen werden entscheidend sein.

Ich gehe nur auf ganz wenige Punkte ein. Kollege Gaßner hat bereits angeschnitten, dass bekannt ist, wie groß der Widerstand der gesamten europäischen Bevölkerung gegen die Gentechnik ist. Wir alle wissen es. Wir wissen auch, dass viele, viele Proble­me aufgrund von Zwangsvergiftungen durch Bt-Toxin, durch Glyphosat und so weiter entstehen. Wir wissen, dass Gentechnik geringere Ernteerträge bringt: bis zu 40 Pro­zent weniger Ernte gegenüber konventioneller Landwirtschaft. Wir wissen, dass es keine Koexistenz geben kann. Wir wissen, dass Terminator Gene dazu führen, dass unsere Saatgutproben verseucht werden und dass die Bauern in völlige Abhängigkeit kommen. Wir wissen auch – und das ist ein Riesenproblem –, dass die Gentechnik be­reits in der Lage ist, Keime in Saatgutprodukte einzusetzen, sodass das Lebensmittel zu einem Krankheitserreger werden kann. – Viele, viele Dinge also, die problematische Auswüchse haben können.

Deswegen fordern wir weitere Schritte. Es muss notwendigerweise eine zwingende Haftung für Gentechnikkonzerne kommen. Wir müssen dafür sorgen, dass Konzerne für die Produkte, die sie aussetzen, auch verantwortlich sind, also haftbar gemacht werden können. Es kann nicht sein, dass die Gewinne bei Konzernen bleiben, die Schäden aber beim einfachen Bürger.

Das Nächste – Herr Minister, da sind wir Gott sei Dank einer Meinung –: Wir brauchen unbedingt eine Grundlagenforschung, um beweisen zu können, dass Gentechnik ein Problem darstellt. Wir können diese Forschung nicht der EFSA oder den Konzernen überlassen. Leider Gottes, das wissen wir auch, ist die EFSA längst nicht mehr unab­hängig, die EFSA ist längst gekauft. 80 Prozent der Wissenschaftler dort sind Ange­stellte bei Monsanto, BASF oder Beyer. Und das, Herr Minister, muss auch eine Auf­gabe für die AGES sein. Wir müssen es in Österreich schaffen, langfristige Forschung zu machen, um beweisen zu können, dass Gentechnik eben eine Gefährdung darstellt, und auch in einen fairen Wettstreit mit den Konzernen treten zu können.

Bei dieser Gelegenheit, werte Kollegen, möchte ich auf die Frage zwei verlorene Jahre für die österreichische Landwirtschaft eingehen. Es sind leider Gottes zwei verlorene Jahre, Herr Minister. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben uns die Arbeit gemacht, Ihre Leistungsbilanz aufzulisten. Sie ist wirklich ernüchternd, Herr Minister Pröll. In Summe haben sieben Ausschüsse getagt. In sieben Ausschüssen wurde ohne Ergeb­nis gequatscht – es ist nichts herausgekommen! Es sind in Summe drei Gesetzesan­träge herausgekommen. – Und das die große Bauernpartei ÖVP! (Abg. Ing. Schultes: Wichtig ist, dass Landwirtschaft funktioniert!) Eine Peinlichkeit für die ÖVP, und von dem, was Sie vielleicht noch vor Jahren geschafft haben, sind Sie weit entfernt.

Drei Gesetzesanträge, und die nur deswegen, weil sie Ihnen die EU vorgegeben hat. Sie sitzen also da und warten und schauen, was passiert. Sie warten auf das, was die EU vorgibt. Das ist das Einzige, was Sie tun. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) Das heißt, Initiativen seitens der ÖVP in Richtung Landwirtschaftspoli­tik gibt es nicht mehr. Sie sind gescheitert. Das ist Faktum.

In Summe bleibt ein einziger gemeinsamer Entschließungsantrag übrig, heute einge­bracht von der Opposition. Wären es nicht die Freiheitlichen gewesen, auch die Grü­nen, die im Bereich Gentechnik immer sehr stark aufgetreten sind, gäbe es nicht ein­mal diesen gemeinsamen Entschließungsantrag. In Summe also eine Peinlichkeit, was wir erlebt haben: Zwei verlorene Jahre für die Landwirtschaft!

Herr Minister, wenn Sie es wirklich noch einmal angehen wollen – es ist ja schon eine gefährliche Drohung, wenn Sie sagen, Sie kommen wieder als Minister; das erinnert mich an Schwarzenegger, wenn Sie so etwas sagen –, dann sei Ihnen kurz in Erinne­rung gerufen, dass seit dem EU-Beitritt 50 000 österreichische Landwirtschaftsbetriebezusperren mussten. 50 000! (Abg. Steindl: Wie viele waren es vorher?) Und Sie wollen uns die EU als große Erfolgsgeschichte für die Landwirtschaft verkaufen!

Ich erinnere auch daran, dass wir im gleichen Zeitraum, nämlich innerhalb von zehn Jahren, 92 000 Arbeitskräfte allein im Bereich Landwirtschaft verloren haben. Das liegt auch in der Verantwortung der ÖVP.

Das Nächste ist die Einkommenssituation in der Landwirtschaft: heute ein Stundenlohn von 2 €. Für 2 € bekommen Sie heute niemanden mehr, der arbeiten geht. Die Bauern müssen das, und Sie verlangen das auch. Auch das ein Punkt, wo Sie etwas tun könnten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Daneben erleben wir, dass die EU-Förderungen, die eigentlich den Bauern zugute kommen sollten, reihenweise an die Agrarkonzerne gehen und auch an die Großindus­trie – ich denke nur an Kraft, Rauch und so weiter.

Nächster Punkt, Herr Minister: die überbordende Bürokratie. Auch da haben Sie völlig versagt. Es ist eine absolute Kontrollwut der AMA festzustellen. Die Bauern müssen Mehrfachanträge erledigen, haben riesige Erfassungsarbeiten zu machen, Aufzäh­lungspflichten, und sie werden laufend kontrolliert. Auch das ein Punkt, wo Sie völlig versagt haben.

Die Lösung von Fragen der multifunktionalen Landwirtschaft und wie die Bauern in Zu­kunft ihre große Aufgabe im Bereich Kultur und Landschaftserhaltung gestalten sollen, sind Sie völlig schuldig geblieben.

Herr Minister, wollen Sie wirklich noch einmal in dieses Amt gehen? Nutzen Sie die Zeit, denken Sie ein bisschen nach, kehren Sie in sich! Aber diese Politik der ÖVP ist gescheitert. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Sigisbert Dolinschek BZÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Mehrheit der Österreicher spricht sich gegen den Anbau, die Einfuhr und den Verkauf von gentechnikveränderten Organismen, Lebens­mitteln, aber auch Futtermitteln aus. 95 Prozent der Österreicherinnen und Österrei­cher ist das AMA-Gütesiegel bekannt. Es beinhaltet allerdings keinerlei Kriterien, die den Einsatz von gentechnisch verändertem Tierfutter verbieten. Laut einer Umfrage von Greenpeace werden jährlich über 90 000 von knapp 600 000 importierten Tonnen an gentechnisch verändertem Soja an AMA-Rinder und AMA-Schweine verfüttert. (Abg. Ing. Schultes: Der AMA gehört kein einziges Rind und kein einziges Schwein!) Wieso sagt das dann Greenpeace, Herr Kollege? Da steht Aussage gegen Aussage. Die Tierprodukte sind jedenfalls mit dem AMA-Gütesiegel versehen.

Gleichzeitig sagen aber 60 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher laut einer Umfrage, dass sie nicht glauben, dass das der Fall ist. Und die Mehrheit der Befragten interpretiert das Gütesiegel als Kennzeichen für Produkte aus biologischer Landwirt­schaft. Wäre auch gut so, Herr Lebensmittelminister. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Lebensminister!) Lebensminister, passt.

Um das zu garantieren, Herr Bundesminister, und um die Kette der Herstellung von Produkten, die mit dem AMA-Gütesiegel ausgezeichnet sind, auch auf Gentechnikfrei­heit überprüfen zu können, wird es natürlich erforderlich sein, die Gentechnikfreiheit in der Fütterung als Kriterium für das AMA-Gütesiegel auch mit aufzunehmen und vorzu­schreiben.

Wenn jetzt Mais und Raps als Lebensmittel und Futtermittel in die EU sozusagen importiert und dort erzeugt werden dürfen, dann kommt das natürlich schleichend auch nach Österreich und auf den österreichischen Warentisch, nämlich in Form von Futter­mitteln und Lebensmitteln. Auch in Waschmitteln kommt das zum Teil vor, habe ich schon einmal gesagt, glaube ich. Selbstverständlich kommt es auch in Waschmitteln vor, weil die Waschsubstanz ebenfalls mit gentechnisch veränderten Organismen durchsetzt ist. Auch das wissen die wenigsten, aber es ist ganz einfach der Fall, geschätzte Damen und Herren!

Ich bin froh darüber, dass wir wenigstens in Österreich in Form eines Fünf-Parteien-Antrages gemeinsame Eckpunkte erarbeitet haben, nämlich dahin gehend, dass die Erhaltung einer gentechnikfreien österreichischen Landwirtschaft und Lebensmittelpro­duktion garantiert wird. Es ist gelungen, diese gemeinsamen Eckpunkte durchzuset­zen. Herr Bundesminister! Bei Ihren Verhandlungen auch im EU-Raum stellt das natür­lich eine gewisse Rückenstärkung für Sie dar, und das ist, wie ich meine, auch wichtig. Wir sollten ständig daran arbeiten, dass wir in Österreich unsere Qualität aufrechterhal­ten.

Ich wünsche Ihnen in diesem Zusammenhang alles Gute bei diesen Verhandlungen, Herr Bundesminister! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Schultes: Und das durch viele Jahre!)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminis­ter Dipl.-Ing. Pröll. – Bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehr­ten Damen und Herren! Zu diesem Fünf-Parteien-Entschließungsantrag rund um die Frage gentechnikfreier Anbau und Gentechnik generell: Es ist tatsächlich so, wie der Vorredner auch gesagt hat, dass die Frage der Rückenstärkung natürlich richtig und wichtig ist. Ich werde auch, wie Herr Abgeordneter Pirklhuber das verlangt hat, durch diesen Antrag gestärkt und auch mit dem Antrag selbst in der Europäischen Union, in den Ratsformationen, wo eben die Frage der Gentechnik diskutiert wird, Landwirtschaft und Umwelt, auch klarmachen, was österreichische Position ist, was Position des Ho­hen Hauses hier ist, um einmal mehr zu unterstreichen, was wir in einem nationalen Konsens ja immer auch betrieben haben, nämlich eine absolut kritische Distanz zur Gentechnik, zur grünen Gentechnik im Allgemeinen.

Wir wollen doch mit dabei sein, wenn es um Verhandlungen geht, uns einmischen und mit Alternativkonzepten aufzeigen, dass es abseits der Gentechnik auch Möglichkeiten gibt, mit konventioneller und biologischer Landwirtschaft gewinnbringend und betriebs­wirtschaftlich sinnvoll Landwirtschaft zu betreiben.

Zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Klement: Ich weiß nicht, welche Bilan­zen er mitgenommen hat, sie waren sehr dürftig. Er hat sich offensichtlich trotz all der Möglichkeiten in den Ausschüssen und auch in Diskussionen nicht wirklich mit dem Thema beschäftigt. Wir haben, was die Gentechnik betrifft, kommend aus der österrei­chischen Präsidentschaft, auch schon vorher, in der Koexistenzkonferenz, wo die Frage gestellt wurde, wie das nebeneinander geht, immer klar gemacht, solange diese zentralen Fragen nicht geklärt sind: Wie geht das nebeneinander?, Wie schauen Haf­tungsregelungen auf europäischer Ebene aus?, werden wir dem Anbau von gentech­nisch verändertem Saatgut in Österreich nicht zustimmen. Und an dieser Entscheidung wird sich auch nichts ändern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn jetzt – da muss man sauber trennen – von der Europäischen Union zwei neue Konstrukte zugelassen wurden, erzwungener­maßen gegen unsere Verbotsverordnungen, und wir die zulassen müssen, dann geht es um Futtermittel und um Lebensmittel. Dort haben die Bauern und die Konsumenten aber die Wahlfreiheit.

Mit der Kennzeichnung kann jeder – jede Bäuerin und jeder Bauer, jede Konsumentin und jeder Konsument – beim Griff ins Regal oder zum Futtermittel entscheiden: Kaufe ich gentechnisch veränderte Lebensmittel, die es Gott sei Dank in der Dichte oder eigentlich gar nicht gibt, weil es einen unausgesprochenen Konsens mit den Handels­ketten gibt – oder eben nicht. Das ist ein faires Angebot, denke ich, und in dieser Hin­sicht müssen wir auch ganz klar Linie halten.

Dieser Fünf-Parteien-Antrag hilft uns entsprechend weiter, auch was die Frage der gentechnikfreien Regionen in Europa betrifft. Sigmar Gabriel hat das beim informellen Rat angesprochen. Ich habe durchaus Sympathie für dieses Thema, stärker in Europa einzusteigen, um Regionen oder Staaten gentechnikfreie Produktion per definitionem zu ermöglichen. Da sind wir ganz am Beginn des Weges. Aber dieser Fünf-Parteien-Entschließungsantrag wird uns auch entsprechend weiterhelfen.

Einen letzten Punkt noch abseits der Gentechnik, und zwar zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Klement, weil er gesagt hat: drei Gesetzesanträge und sieben Ausschüsse. Also: Was Sie dort diskutieren, kann ich nicht beeinflussen. Das zu dem, dass Sie gesagt haben „gequatscht“ oder „Quatschbude“ oder was auch immer Sie mir da vorgeworfen haben. Was die Abgeordneten untereinander diskutieren, ist nicht mein Bier. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Herr Abgeordneter, ich verstehe ja angesichts Ihrer fast schon gene­tisch bedingten Ablehnung der Europäischen Union, die Sie blind macht für die wirk­liche Auseinandersetzung, dass Sie nicht sehen, dass Agrarpolitik in Europa schon lange gemacht wird. Dort liegt auch mein Hauptgewicht, nämlich mich für Österreichs Interessen im Agrarministerrat einzusetzen und kluge gemeinsame Lösungen, die für die Bauern direkt wirken, in Brüssel zu erzielen. Das ist ein Hauptaugenmerk meiner Arbeit. Und diese Bilanz haben Sie ausgeklammert, weil Sie sie nicht sehen wollen.

Österreich hat so erfolgreich wie kein anderes Land die Gentechnikfrage geklärt und die Furche gezogen, wenn wir im agrarischen Bereich bleiben wollen. Wir haben so viel Geld ausverhandelt wie kein anderes Land in der Europäischen Union, wir waren extrem erfolgreich. (Abg. Dr. Pirklhuber: Die Verteilungsgerechtigkeit stimmt nicht, Herr Kollege!)

Wenn Sie schon Bilanz ziehen, dann ziehen Sie die ganze Bilanz und nicht nur Teil­fragmente aus einer zugegebenermaßen, was die Ausschüsse betrifft, aus Ihrer Sicht offensichtlich zu wenig fruchtbaren Debatte. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Auer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Jakob Auer

Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem also der Herr Kollege – wie heißt er? – von der FPÖ, Klement, Entschuldigung, Klement (Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist ein alter Schmäh vom Kreisky! Der zieht nicht mehr! Buerlecithin!) gemeint hat, na ja, es sei eine schwache Bilanz des Herrn Bundesministers betreffend Landwirtschaftspolitik, meine ich, da müsste offensichtlich ihm dringend Buerlecithin verabreicht werden, denner hat anscheinend vergessen, dass, wenn man den Milchpreis in Europa vergleicht, Österreichs Bauern durchaus positiv abschneiden.

Wenn man das ÖPUL, das Umweltprogramm in Europa, vergleicht, dann kann man durchaus selbstbewusst sagen, Österreich schneidet da hervorragend ab. Wenn man die Flächenprämien pro Hektar in Deutschland jenen in Österreich gegenüberstellt, dann meine ich, es würden sich bayerische Bauern dieselben Zahlungen wünschen, wie sie den österreichischen Bauern gewährt werden.

Wenn man sich das Investitionsförderungsprogramm für die Landwirtschaft in Europa ansieht, dann meine ich, es würden sich auch viele Berufskollegen in Europa wün­schen, sie wären in Österreich oder es würden österreichische Verhältnisse herrschen.

Wenn ich hier einer deutschen Zeitung entnehme, dass die deutsche Bundeskanzlerin den Bauern eine Absage betreffend Steuerentlastung erteilt, dann meine ich, es wür­den sich diese Bauern auch die Agrardieselrückvergütung wünschen, die es in Öster­reich gibt.

Herr Kollege Klement, Sie kritisieren die Bürokratie. Da gebe ich Ihnen in vielen Teilen recht. Aber diese trägt auch dazu bei, dass die geringste Rückforderungsquote bei den österreichischen Bauern gegeben ist, weil das INVEKOS-Programm, weil die Beratung der Landwirtschaftskammern mehr als perfekt funktionieren. Lassen Sie sich das auch einmal gesagt sein.

Meine Damen und Herren, natürlich, die heutige Vereinbarung, dieser Fünf-Parteien-Antrag, soll und muss dem Bundesminister den Rücken stärken. Es ist sehr positiv und an und für sich erfreulich, dass es in diesen schwierigen Koalitionstagen, auch in die­sen schwierigen Parlamentstagen doch möglich ist, in sachlichen Diskussionen etwas zu erreichen.

Meine Damen und Herren, es ist schon auch interessant, wenn man sich das „AIZ“ von voriger Woche, 4. Juli, ansieht, denn darin ist zu lesen, dass eine Agrarkommissarin meint, man kann und darf sich neuen Technologien nicht verschließen und zum Teil sogar in Richtung der GVE-Technik redet. Dann wird es problematisch. (Abg. Dr. Pirkl­huber: Ja natürlich!)

Daher ist es wichtig, wie Sie selber sagen, Herr Kollege Pirklhuber, dass unserem Bun­desminister durch eine Fünf-Parteien-Einigung, durch eine einstimmige Beschlussfas­sung auch der Rücken gestärkt wird. Es ist notwendig, trotz aller Skepsis, trotz aller kri­tischen Bemerkungen.

Interessant ist schon, wie unterschiedlich grüne Gentechnik und rote Gentechnik disku­tiert wird. Auch das wäre einmal zu hinterfragen, warum das so ist. Ich bekenne mich ausdrücklich zu gentechnikfreiem Anbau, Saatgut und so weiter in Österreich, gar kei­ne Frage. Aber wenn wir wollen, dass auch in Hinkunft die österreichischen Bauern un­ter diesen erschwerten Bedingungen produzieren, dann muss auch an die Bauern ein etwas besserer Preis ausbezahlt werden, denn das wäre durchaus gerechtfertigt.

Nur zwei Stichworte. – Meine Damen und Herren, 1970 musste der Bauer für einen Liter Diesel ein Kilo Weizen aufbringen, heute sieben Kilo.1970 brauchte man für einen Liter Diesel einen Liter Milch, heute braucht man 3,5 Liter Milch für dasselbe Produkt.

Da wird es notwendig, nicht nur im Tierschutz, in den Transportbedingungen und in vielen Fragen die höchstmöglichen Standards zu verlangen und beim Preis, beim Pro­dukt den möglichst geringen Standard zuzugestehen.

Da wird auch die Frage an die Handelsketten eine entscheidende Frage sein. Es war schon bemerkenswert, als alle meinten: Gehen wir Agrarförderungen schauen!, weil die Bauern die Subventionsempfänger Nummer eins in Österreich sind! – So hat es oftgeklungen! Siehe da: Es war eine ungeheure Nachfrage auf diese Datenbank, sie ist sogar zusammengebrochen. Und wer ist an der Spitze? (Abg. Dr. Pirklhuber: Red Bull!)

Herr Kollege, der selber einmal einen großen Konzern geführt haben, Herr Kollege Schalle: die Industrie, der Handel, manche Verarbeitungsbetriebe, auch Konzerne, de­nen Sie gar nicht so ferne stehen. (Zwischenruf des Abg. Schalle.) Daher hat sich das Interesse betreffend Agrarförderungen, die die Bauern bekommen, ein wenig abge­kühlt. (Beifall der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Die Frage ist: Wer ist dafür verant­wortlich? – Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt alles, Jakob, nur muss man es sich genau anschauen!)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bayr. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Petra Bayr, MA MLS SPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich natürlich auch, dass dieser Fünf-Parteien-Antrag eine sehr breite Meinung der österreichischen Bevölkerung widerspiegelt, und ich freue mich, dass es gelungen ist, ihn zu beschließen.

Allerdings gibt es auf internationaler Ebene immer noch Stimmen, die der Meinung sind, dass der globalen Nahrungsmittelkrise mit Gentechnik im landwirtschaftlichen Be­reich beizukommen wäre. Ich sehe das nicht so, ja ich glaube, die meisten von uns sehen das nicht so.

Es gibt mannigfaltige Gründe für die gegenwärtige Nahrungsmittelkrise. Ich möchte drei davon nennen: Das ist einerseits eine sehr ungleiche Verteilung von Lebensmit­teln, andererseits eine falsche Politik, und zum Dritten sind es Spekulationen mit Roh­stoffen.

Lassen Sie mich zu diesen drei Gründen kurz etwas ausführen.

Zur ungleichen Verteilung: Das liegt natürlich einerseits daran, dass gerade Entwick­lungsländer zum Beispiel wesentlich schlechtere Anbaumethoden, wesentlich schlech­teres Saatgut zur Verfügung haben. Und dazu kommt noch, dass ExpertInnen davon ausgehen, dass ein Drittel bis ein Viertel von Nahrungsmitteln verfaulen und verrotten, weil sie nicht auf die Märkte gebracht werden können, weil sie von dort, wo sie produ­ziert werden, nicht zu denen gebracht werden können, die Hunger haben.

Das heißt, der ungleichen Verteilung ist durchaus mit einer intelligenten Entwicklungs­politik entgegenzusteuern, einer Politik, die die ländliche Entwicklung fördert, wo es darum geht, Infrastruktur auszubauen, wo es darum geht, wirkliche Fortschritte in Sa­chen nachhaltiger landwirtschaftlicher Produktion zu erzielen.

Zum Zweiten, zur Frage der falschen Politik: Der ganze Bereich der Agro-Sprit-Beimi­schung wurde bereits erwähnt. Das Europäische Parlament hat jüngst wieder einmal auch einen Beschluss gefasst, dieses 10-Prozent-Beimischungsziel auf europäischer Ebene zu revidieren, was ich sehr unterstütze. Die Diskussion dazu ist, so denke ich, im Gang.

Es gibt auch auf anderer Ebene eine falsche Politik. Zum Beispiel hat der Internatio­nale Währungsfonds sehr lange Konditionen für Kredite aufgestellt und gesagt: Du, Land – welches auch immer –, schau, dass du Produkte für den Exportmarkt, für den Weltmarkt produzierst!, und hat damit die Ernährungssouveränität vieler Länder zu­nichte gemacht.

Falsche Politik kann man ändern! Exportsubventionen der reichen Länder, mit denen Märkte der Dritten Welt zum Beispiel sehr zu kämpfen haben, kann man abschaffen! Auch da kann man eine Menge tun.

Zum Dritten, zu den Spekulationen: Seit 2005 sind die kurzfristigen Spekulationen mit Rohstoffen um das Dreifache gestiegen. Das führt zu einer unglaublichen Verteuerung von Grundnahrungsmitteln. Und auch da kann man etwas tun, zum Beispiel eine inter­nationale oder zumindest einmal eine europäische Spekulationssteuer einführen.

Wir sehen, es gibt eine Menge an Maßnahmen. Gentechnik spielt bei keiner dieser Maßnahmen eine Rolle. Es wird aber notwendig sein, dementsprechend auch zu for­schen. Ich glaube, dass zum Beispiel die WTO sich nicht nur von unserem Fünf-Par­teien-Schulterschluss und von unserem politischen Willen, gegen Gentechnik im Nah­rungsmittelsegment zu sein, beeindrucken lassen wird, sondern wir werden auch die entsprechend wissenschaftlich fundierten Argumente brauchen. Dazu ist eine gentech­nikkritische Forschung notwendig. Dafür ist Budget in diesem Bereich notwendig. Ich hoffe, dass es das in der nächsten Legislaturperiode vermehrt geben wird.

Abschließend: Es wäre schön gewesen, wenn wir in solchen Fünf-Parteien-Anträgen in wichtigen Themen, in Themen, worüber sich die meisten Österreicher und Österreiche­rinnen einig sind, auch diese Einigkeiten erzielt hätten. Der Klimaschutz wäre zum Beispiel so ein Punkt gewesen. Vielleicht wird es später einmal besser. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haimbuchner. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Dr. Manfred Haimbuchner FPÖ

Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Werte Damen und Herren Kollegen! Hohes Haus! Es ist bezeichnend, dass der Obmann des Landwirtschaftsausschusses, Herr Abgeordneter Grillitsch, wie­der einmal nicht anwesend ist, so wie das schon bei der letzten Debatte der Fall war. Da sieht man auch, wie wichtig die Landwirtschaft für den Ausschuss-Obmann ist. Da hat Kollege Klement durchaus recht gehabt, wenn er kritisiert hat, was weitergegangen beziehungsweise was nicht weiter gegangen ist.

Es hat in den letzten zwei Jahren der Großen Koalition nicht besonders viele luzide Momente, also lichte Augenblicke gegeben. Aber einer davon ist zweifelsohne dieser Fünf-Parteien-Antrag. Da können wir sicherlich stolz darauf sein, dass wir hier eine Einigung zustande gebracht haben, wo wir für die Erhaltung einer gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion eintreten. Das ist erfreulich.

Das ist aber sicherlich auch zu wenig. Wenn wir uns erfolgreich gegen die Gen-Lobby wehren wollen und auch wehren müssen – ich habe das im Landwirtschaftsausschuss schon erwähnt –, dann müssen wir die Forschung intensivieren. Dann brauchen wir Grundlagenforschung, aber nicht Forschung, die von irgendwelchen Konzernen ge­lenkt wird.

Wir Freiheitliche sind immer für die Freiheit der Lehre, für die Freiheit der Wissenschaft eingetreten. Dafür müssen wir aber auch die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, damit wir uns dann auch auf der europäischen Ebene entsprechend wehren können.

Ich höre dem Herrn Landwirtschaftsminister Pröll sehr gerne zu, wenn er immer wieder sagt: Ich vertrete die österreichischen Interessen!, und: Landwirtschaftspolitik wird in Europa gemacht! – No na, das wissen wir doch alle.

Aber das Hauptproblem, Herr Bundesminister, ist, dass wir uns in der Europäischen Union nicht durchsetzen, und dass vor allem auch Sie sich nicht durchsetzen. (Bundes­minister Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt ja nicht!) Dann werden uns hier immer irgendwel­che Luftblasen erzählt. Dann kommt der Kollege Auer aus meiner Nachbargemeinde und sagt: Wenn man sich diese Offenlegung der Förderungen ansieht, da ist die In­dustrie dabei, da sind Stiftungen dabei!, alles Mögliche.

Aber bitte: Wer ist denn dafür verantwortlich? Wer ist dafür verantwortlich? Wer hat uns in diese Art der Europäischen Union hineingeführt? (Abg. Dr. Pirklhuber: Wer kämpft für ein gerechtes, soziales Europa? Sie nicht!) Wer hängt hier noch an dem EU-Re­formvertrag von Lissabon, meine sehr verehrten Damen und Herren?

Wenn ich mir das anschaue, dann sehe ich: Auf Platz 13 liegt die Präsidentenkonfe­renz der Landwirtschaftskammer und erhält 865 598 €, der Lebensmittelkonzern Kraft erhält 1 309 096,03 €, die Nidera Handelscompagnie 2 139 376,61 €. (Abg. Dr. Pirkl­huber: Das sind die Exportsubventionen!)

Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist uns schon klar, dass Land­wirtschaftspolitik kompliziert ist. Aber die Europäische Union hat einiges dazu beigetra­gen, dass sie so kompliziert ist. Und wir finden hier jetzt nicht mehr heraus. Das ist wie­der einmal typisch. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wo ist Ihr Antrag zur Abschaffung der Export­subventionen?)

Folgendes möchte ich Ihnen abschließend schon noch sagen, Herr Bundesminister: Man hat in diesem Landwirtschaftausschuss wieder einmal auch das Demokratiever­ständnis der ÖVP kennen gelernt. Wir haben Sie x-mal gefragt – und Sie haben das auch zugesagt –, die Fördermittel für die politischen Berufsvertretungen bekanntzuge­ben. Wir haben bis dato keine Informationen Ihrerseits erhalten. Ich finde das ehrlich gesagt beschämend, dass Sie das einem Abgeordneten des Hohen Hauses zusagen, und bis dato haben wir keine Antwort erhalten.

Herr Kollege Grillitsch – ich weiß nicht, wo er jetzt schon wieder ist – hat einmal ein tolles Zitat gebracht: Mit Umfragen ist es so wie mit dem Parfum – man soll nur daran riechen, aber man soll nicht davon trinken. Und genauso geht es vielen Koalitions­partnern der ÖVP. Man soll wirklich nur daran riechen, aber man sollte nicht koalieren, denn herauskommen tut überhaupt nichts dabei! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eßl. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Franz Leonhard Eßl ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Offen­sichtlich wird dieser Tagesordnungspunkt benutzt, um über die Agrarpolitik insgesamt zu sprechen, darüber, ob es gute oder schlechte Agrarpolitik ist.

Ich glaube, da braucht man sich nur die Fakten anzuschauen. Es gibt in Österreich einen wesentlich geringeren Strukturwandel als im übrigen Europa. Die Agrarpreise sind europaweit im Spitzenfeld. Die Direktzahlungen, die an die Bauern bezahlt werden können, sind europaweit im Spitzenfeld. (Abg. Dr. Pirklhuber: Die Betriebsprämien ...!)

Es gibt natürlich einen ständigen Kampf. Und ein Minister Pröll, ein Molterer, ein Schüssel – und wie sie alle heißen – haben perfekt gekämpft in Brüssel, um ein Maxi­mum für unsere Bäuerinnen und Bauern herauszuholen.

Es gibt im Hohen Haus immer wieder den Kampf um das Agrarbudget, wo die Grünen und andere in diesem Saal Versammelte oft nichts für die Bauern bereitstellen wollen. Wir aber kämpfen dafür.

Es gibt natürlich dort und da Verbesserungen, die wir anstreben müssen, ob es in Europa ist oder auch hier. In Summe darf man feststellen, dass wir eine sehr, sehr gute Agrarpolitik machen.

Was den GVO-freien Anbau betrifft, freut es mich, dass wir diesen Fünf-Parteien-An­trag jetzt beschließen können. Es geht darum, dass wir auch die Regionen entspre­chend würdigen, dass diese selbst bestimmen können.

Mir geht es auch darum, dass die Versorgungssicherheit auch mit Saatgut gewährleis­tet ist. Es kann in Zukunft nicht so sein, dass nur ganz wenige internationale Konzerne das Monopol haben, sondern wir müssen auch im Lande selbst in der Lage sein, dass unsere Bäuerinnen und Bauern auch Saatgut erzeugen und vermehren können.

Es ist schon sehr viel getan worden. Minister Pröll hat nationale Maßnahmen gesetzt, nationale Initiativen gesetzt, und er hat einige Studien erstellen lassen. Es ist ihm ge­lungen, eine GVO-Koexistenz-Konferenz im Jahre 2006 nach Wien zu bringen.

Zusammenfassend kann ich feststellen, die bisherige Arbeit hat gezeigt, dass die Bäuerinnen und Bauern und damit auch die Österreicherinnen und Österreicher bei der ÖVP, bei Minister Pröll in guten Händen sind. Und das soll man auch in Zukunft so fort­setzen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Großruck: In besten Händen! – Abg. Dr. Graf: Während deiner Rede haben wieder zwei landwirtschaftliche Betriebe zugesperrt!)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schönpass. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Rosemarie Schönpass SPÖ

Frau Präsidentin! Herr Lebensminister! Geschätzte Damen und Herren! Wir haben ja schon gehört: 80 Prozent der österreichi­schen Bevölkerung sind laut Meinungsumfragen gegen gentechnisch manipulierte Be­standteile in Lebensmitteln. Allein ein günstiger Preis kann die Bürger jedenfalls nicht überzeugen.

Gentechnisch veränderte Pflanzen haben laut UN-Agrarrat bislang keinen positiven Beitrag zur Entschärfung der Hungersituation leisten können. Stattdessen sprechen sich Autoren für eine moderne und nachhaltige Landwirtschaft aus. Eine moderne und nachhaltige Landwirtschaft verspricht auf Dauer größere Ernten, kann dem Klimawan­del standhalten, zerstört nicht natürliche Ressourcen und ermöglicht durch stabilere Preise weltweit eine Existenzgrundlage für die Bauern.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gentechnik forciert den Chemieeinsatz auf den Feldern, bringt keine höheren Erträge und leistet einer industriellen und monokulturel­len Landwirtschaft Vorschub.

Die Wahlfreiheit der Konsumenten kann aber nur durch eine klare Kennzeichnung ge­währleistet werden. Ich bin daher sehr froh, dass diesbezüglich Einvernehmen mit allen fünf Parteien besteht. Der umfassende Maßnahmenkatalog, der heute vorliegt, den wir mit dem Entschließungsantrag beschließen wollen, ist ein erster wichtiger Schritt.

Herr Minister, Sie haben einiges geleistet, aber Sie sind weiter gefordert. Wir Sozial­demokratInnen werden uns jedenfalls weiterhin für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Österreich einsetzen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Karl Freund ÖVP

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es wurde heute schon festgestellt, dass 95 Prozent der Bevölkerung den GVO-Einsatz kategorisch ablehnen. Es sind auch neun von zehn Bauern dagegen. Demgegenüber steht, dass in der EU bereits 26 GVOs zugelassen sind und weitere Zulassungsanträge laufen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber nicht für den Anbau!) Trotzdem werden die Regionen in Europa mehr, die die Gentechnik ablehnen. Ich bin sehr froh, dass es im Interesse der Menschen ist und dass diese Frage auch hier im Parlament diskutiert wird und es einen gemeinsamen Entschließungsantrag gibt, der von der ÖVP maßgeblich beeinflusst ist.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, was kann man nun dagegen tun? – Ich darf hier von einem sehr positiven Beispiel aus Oberösterreich berichten. Oberöster­reich nimmt beim Schutz von GVOs seit Jahren eine Vorreiterrolle ein, etwa mit der Gründung der Allianz Gentechnikfreie Regionen, die bereits 41 Mitglieder hat. (Abg. Dr. Pirklhuber: 45!) Zusätzlich wurde im Jahr 2003 das Gentechnik-Verbotsgesetz be­schlossen, welches leider 2007 vom EuGH endgültig gekippt wurde. (Abg. Dr. Pirklhu­ber: Aber es wird ein neues geben!) Der oberösterreichische Landesrat Dr. Stockinger gab sich aber nicht geschlagen und hat die Sache von einer ganz anderen Seite her angegangen.

Oberösterreich hat die Initiative ergriffen, und als Sicherheitsnetz wurde das Gentech­nik-Vorsorgegesetz beschlossen, welches nun seit 2006 in Kraft ist. Wenn man den Anbau schon generell nicht verbieten kann, so gibt es doch schwere Hürden, die jede Aussaat von GVOs behindert, weil sie einfach der Behörde gemeldet werden muss. Die Behörde kann dann den Anbau in besonders sensiblen Zonen und bei konkreter Gefahr des Auskreuzens untersagen. Wenn trotz strenger Abstandsbestimmungen eine Beeinträchtigung der Umwelt passiert, dann haftet der Anwender dafür. Ich denke, mit diesen Hürden wurde ein durchaus wirksamer Schutz zum GVO-Anbau geschaffen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir, die österreichische Agrarpolitik mit unserem Bundesminister Pröll an der Spitze, stehen zu einer in unserem Land tradi­tionellen, ökologischen, nachhaltigen Landwirtschaft. (Abg. Dr. Pirklhuber: Achtung! Nicht verlesen! Er heißt nicht Erwin, sondern Josef!) Ich bin der Ansicht, solange man nicht sicher ist, was gentechnisch veränderte Pflanzen bewirken können, muss man mit ihnen höchst vorsichtig umgehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder-Maier. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Gabriele Binder-Maier SPÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dieses Bekenntnis zur Gentechnikfreiheit in der Landwirt­schaft bei der Lebensmittelproduktion ist erfreulich.

Im Wesentlichen geht es darum, dass das, was die österreichischen Bäuerinnen und Bauern auf ihren Feldern schaffen, was dort passiert, geschützt wird und somit auch die Konsumentinnen und Konsumenten geschützt werden. Eine überwältigende Mehr­heit der Österreicherinnen und Österreicher steht sehr skeptisch der Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft gegenüber. Es gibt viele unbekannte Gefahren. Die ÖsterreicherInnen möchten im Hinblick auf gentechnisch veränderte Lebensmittel das Recht haben, auszuwählen. Und daher muss für eine Kennzeichnungspflicht für Le­bensmittel von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden, gesorgt werden.

Die Möglichkeiten einer zunehmenden Resistenz gegen Antibiotika oder auch die Zu­nahme von Allergien sind Gefahren, die es hierbei zu beachten gilt. Gentechnisch manipulierte Pflanzen, meine Damen und Herren, sind nicht beherrschbar. Es geht um den Schutz des gesamten österreichischen oder heimischen Ökosystems. Es geht darum, dass es nicht dazu kommt, wie es dem „Zauberlehrling“ erging, dass man die Geister, die man rief, nicht mehr los wird. Der Pollenflug verbreitet sich und kann nicht zurückgeholt werden. Dadurch kommen genmanipulierte Pflanzen in der Natur in Umlauf. Ich denke, die Folgen sind nicht mehr zu reparieren. LandwirtInnen, die keine Gentechnik wollen, können sich dagegen nicht wehren.

Weiters ist auch nicht geklärt, wie sich der Kontakt von gentechnisch veränderten Pflanzen auf die heimische Tierwelt auswirkt. Im Hinblick auf die Erhaltung der Arten­vielfalt komme ich auf ein Thema zu sprechen, das mich schon längere Zeit begleitet, nämlich die Bienen.

Sehr geehrter Herr Minister, exemplarisch möchte ich das rätselhafte Bienensterben in den USA nennen. Die Ursachen sind bis dato nicht geklärt. Es ist eine geringere An­zahl von Honigbienen insgesamt zu beobachten, und wir wissen, wie wichtig Bienen für das Fortbestehen der heimischen Flora sind. Sie sind von unschätzbarem Wert. Ich weiß nicht, ob es vergebene Liebesmüh ist, aber ich würde Sie bitten, doch nachzu­denken, ob es sinnvoll ist, dass das Fach Imkerei in den landwirtschaftlichen Fach­schulen nur mehr als Freifach und nicht mehr als Pflichtfach geführt wird. Die Imkerei wäre ein wesentlicher Punkt, um diesem Bienensterben etwas entgegenzusetzen, um Bienenpopulation wieder zu ermöglichen.

Abschließend ist noch festzustellen, dass die ÖsterreicherInnen genaue Vorschriften für die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln möchten. Des­halb ist es wichtig, dass diese Forderungen in der EU eingebracht werden und hoffent­lich auch umgesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gahr. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Hermann Gahr ÖVP

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Österreich ist in der GVO-Frage immer kritisch aufge­treten und hat damit für dieses Thema sensibilisiert. Ich bin durchaus dankbar, dass es heute gelungen ist, einen weiteren Schritt in der GVO-Frage zu setzen. Wir haben im­mer auf das Risiko hingewiesen und, so glaube ich, die Menschen und auch die Land­wirtschaft für dieses Thema sensibilisiert.

Österreich hat auf EU-Ebene immer gegen GVO-Neuzulassungen gestimmt und damit klar Position bezogen. Wir haben auch immer klare Spielregeln eingefordert. Das The­ma Gentechnik ist natürlich ein Thema ohne Grenzen, und ich glaube, wir müssen hier national Schritte setzen, einen nach dem anderen. Ich glaube, es handelt sich da ein­fach um einen Macht- und Wirtschaftsfaktor, gerade im Bereich Saatgut, und es gibt eben verschiedenste Einflüsse und Interessen.

Es bleibt die Frage: Was kann Österreich national tun, um sich vor Gefahren zu schüt­zen, eben in Richtung Umweltschutz, in Richtung Nahrungsmittelsicherheit, aber natür­lich auch, um Gesundheitsrisiken hintanzustellen? – Wir müssen in dieser Frage auf der Ebene der Realität bleiben; es nützt, glaube ich, keine Hysterie. Wir brauchen ein­fach gute Argumente. Und das Beispiel Oberösterreich hat ja gezeigt, dass es durch­aus Grenzen gibt. Wir brauchen Transparenz in der Kennzeichnung – das ist, glaube ich, eines der wichtigsten Dinge, die man überhaupt einfordern kann –, um eben den

Bürger und den Konsumenten zu schützen. Wir müssen vorsorgen gegen Missbrauch und Manipulation.

Das Dritte ist, denke ich, die Sicherheit – sicheres Saatgut, sichere Lebensmittel und Futtermittel – und in nächster Zukunft auch, dass wir Regionen ausweisen können. Es gibt ja derzeit bereits 40 Regionen, die der Gentechnik eine Absage erteilen.

Österreich hat da eine klare und kluge Position. Wir haben einen konsequenten Weg und sind, glaube ich, sehr kritisch dabei.

Dieser Fünf-Parteien-Antrag ist, meine ich, ein Signal in Richtung Brüssel, in Richtung Europäische Kommission, dass die Interessen der Länder ernst zu nehmen sind. Mit dem heutigen Fünf-Parteien-Antrag stärken wir auch unserem Bundesminister den Rü­cken, und ich vertraue auf ihn, dass er seine Position in dieser Frage auch in Brüssel einbringen wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schopf mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Walter Schopf SPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Dieses Thema ist auch für mich, vor allem weil ich aus einem ländlichen Bereich, aus dem Mühlviertel, komme, ein sehr wichtiges und ein sehr zentrales Thema. Wir wissen ja alle, dass dieses Thema eigentlich in ganz Euro­pa diskutiert wird, dass ein großer Teil der Bevölkerung Europas eine ablehnende Hal­tung einnimmt – und ich glaube, in Österreich ist die Quote der Ablehnung noch um einiges größer –, wenn es darum geht, dass Gentechnik in der Landwirtschaft einge­setzt wird. Und vor allem wissen wir, dass die Ablehnung, so glaube ich, bei uns eine hundertprozentige ist, wenn es darum geht, dass die Gentechnik sogar im Bereich der Lebensmittelproduktion eingesetzt wird.

Meine Damen und Herren, dieses Problem ist nicht nur für die landwirtschaftlichen Be­triebe oder für die Bauern ein zentrales Thema, sondern ich meine, dass es für die ge­samte Bevölkerung, vor allem für die Konsumentinnen und Konsumenten ganz, ganz wichtig ist, weil dieses Problem im Bereich der Lebensmittelproduktion von größter Be­deutung ist und letztendlich ja wir alle gemeinsam wollen, dass die Lebensmittel gen­technikfrei produziert werden.

Ich denke auch, dass eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ganz große Vorteile für die österreichische Landwirtschaft mit sich bringt, dass sie vor allem auch für den ländlichen Raum, für viele – auch kleinere – landwirtschaftliche Be­triebe sehr wichtig ist und dass die Bauern – so glaube ich zumindest – letztendlich nur dann eine Zukunft haben werden, wenn sie gentechnikfrei tätig sind, wenn Produkte ohne Gentechnik erzeugt werden.

Herr Minister, ich denke, Sie sind aufgefordert, in diesem Bereich verstärkt tätig zu werden, weil es wichtig ist, dass mehr informiert wird, dass die Konsumentinnen und Konsumenten verstärkt auf diese Thematik aufmerksam gemacht werden, dass ein größeres Bewusstsein geschaffen wird.

Mir ist es auch wichtig, zu sagen, dass man, wenn man – und zwar nicht nur in Ös­terreich, sondern vor allem auch in unseren Nachbarländern – in Kaufläden geht und Lebensmittel mit entsprechender Kennzeichnung sucht, einigermaßen Schwierigkeiten hat, solche zu finden. – Ich glaube, es ist wichtig, dass die Kennzeichnung massiv ver­bessert wird, dass es diesbezüglich klarere Verpflichtungen gibt, dass die Kennzeich­nung ausgebaut wird, dass es für die – unter Anführungszeichen – einfachen Konsu­menten und Konsumentinnen leicht verständliche Erklärungen gibt.

Herr Minister, ich ersuche Sie, hier entsprechende Initiativen zu setzen. Ich glaube, es ist notwendig, dass wir gemeinsam bessere Rahmenbedingungen schaffen, damit es ein ausreichendes Angebot an gentechnikfreien Futtermitteln gibt, denn letztendlich braucht unsere Landwirtschaft solche Futtermittel.

Herr Minister, Sie sind gefordert! (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Höllerer. 2 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Anna Höllerer ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Hohes Haus! „Es reicht“, haben wir heute schon oft gehört. Es reicht auf jeden Fall noch aus, um einen gemeinsamen Fünf-Parteien-Antrag bezüglich der Gentech­nikfreiheit der österreichischen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion in diesem Haus zu verabschieden. Die Österreicher sind mehrheitlich gegen die grüne Gentech­nik, und Österreich hat natürlich auch sehr viel dafür getan, dass Gentechnikfreiheit ge­boten ist. In Bezug auf den Anbau von gentechnisch veränderten Produkten konnte durch bestimmte Gesetzesmaßnahmen – durch die Saatgutverordnung, durch die An­bau- und Importverbote, durch die Gentechnikvorsorgegesetze der Bundesländer – sichergestellt werden, dass in Österreich Gentechnikfreiheit im Anbau und in der Le­bensmittelproduktion gewährleistet ist.

Auf europäischer Ebene schaut es ein bisschen anders aus, da gibt es laufend neue Zulassungsanträge. Und ich denke, dass wir mit der österreichischen Linie in der Gen­technikfrage gut unterwegs sind. Wir haben verbündete Staaten. Es gibt natürlich auch Gegner, aber der österreichische Weg ist eindeutig der richtige. Es sei an dieser Stelle auch auf die 45 Regionen Europas hingewiesen, die sich verpflichtet haben, gentech­nikfrei zu wirtschaften, und in diesem Zusammenhang muss man auch Bundesminister Pröll danken, der sich vehement für die Gentechnikfreiheit Österreichs eingesetzt hat und mittlerweile auch viele Europäerinnen und Europäer an seiner Seite weiß.

Wir wissen natürlich auch, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher immer mehr auf die österreichischen Qualitätsmarken- und Gütesiegelprogramme, die Gentechnik­freiheit garantieren, setzen. Das ist ein deutliches Signal, dass dieser sehr wichtige Weg für Österreich auch weitergegangen werden muss und dass selbstverständlich auch die Auswirkungen auf Europa – und dieser Fünf-Parteien-Antrag wird auch den Bundesminister zukünftig bei seinen Verhandlungen noch stärken – zu spüren und zu sehen sein werden. Auch das Verlangen nach mehr Forschung bezüglich Sicherheit und Risiko in der Gentechnik beweist natürlich, dass das Interesse in der Bevölkerung entsprechend hoch ist.

Mit diesem Fünf-Parteien-Antrag haben wir eine gestärkte Position Österreichs, die auch auf die Europäische Union wirken wird. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wimmer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Rainer Wimmer SPÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Österreicherinnen und Österreicher sind sehr gescheite Leute, sie sind sehr gesundheitsbewusste Menschen (Abg. Schopf: Bravo!), und deshalb lehnen sie auch genmanipulierte Lebensmittel ab. Wir Sozialde­mokraten nehmen die Sorgen der Menschen ernst und unterstützen sie dabei.

Es gibt grundsätzlich über alle Parteigrenzen hinweg große Zustimmung, was das Ziel betrifft, Österreich gentechnikfrei zu halten, und das hat sich ja auch im letzten Re­gierungsprogramm niedergeschlagen – übrigens einer der wenigen Punkte, die, ohne dass es diesbezüglich Zank und Hader gegeben hätte, tatsächlich auch gehalten ha­ben.

Aber wir müssen trotzdem sehr auf der Hut sein, meine Damen und Herren, denn der Druck der GVO-Lobbyisten ist sehr groß. Es gibt ganz große Begehrlichkeiten, wie wir wissen, die ja heute schon angesprochen worden sind. Es werden laufend Zulassungs­anträge eingebracht. Mittlerweile gibt es 26 GVOs, die bereits jetzt in Futtermitteln und in Lebensmitteln zugelassen sind. Das heißt, es gibt massiven Druck hin zur Europäi­schen Kommission, und das dürfen wir nicht unterschätzen. Der 7. Mai dieses Jahres war auch kein sehr großer Tag für uns, denn da hat die Kommission das Importverbot für gentechnisch veränderten Mais aufgehoben – leider, wie ich glaube. Das bedeutet gleichzeitig auch, dass die Gentechnikfreiheit uns langsam, scheibchenweise wegge­nommen wird.

Herr Bundesminister, ich glaube daher, dass Sie gefordert sind. Ich möchte einfach sagen, Sie müssen hier ein bisschen mehr „auf den Tisch hauen“, als Sie das in der Vergangenheit getan haben, denn die Aktivitäten, die Sie bisher gesetzt haben, haben eben leider nicht ausgereicht.

Daher ist es wichtig, dass heute von allen Parteien dieser Entschließungsantrag be­schlossen wird und die österreichische Position festgelegt wird. Gentechnikfreiheit in Lebensmitteln ist den Menschen wichtig und eignet sich nicht für parteipolitische Scharmützel, meine Damen und Herren.

Letzter Satz: Herr Bundesminister, Sie werden sich in Zukunft mehr anstrengen müs­sen als bisher, die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher in Brüssel zu vertreten. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kainz zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Christoph Kainz ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Wimmer, ich meine, wenn es darum geht, dass jemand österreichische Interessen in Brüssel im Sinne der Landwirtschaft vertre­ten soll, dann geht das sicherlich nicht mit Auf-den-Tisch-Hauen, dann geht das sicher­lich auch nicht mit irgendwelchen Briefen, die man Zeitungsherausgebern schreibt, sondern das geht nur mit einem besonderen Verhandlungsgeschick, mit viel Sach- und Fachkompetenz – und dafür ist Minister Pröll zweifellos ein hervorragender Garant, im Sinne der österreichischen Landwirtschaft und vor allem auch im Sinne der österreichi­schen Konsumentinnen und Konsumenten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, dass die österreichische Linie in der Genpolitik mit dem heute vorliegenden Antrag eine sehr konsequente Fortsetzung erfährt. Österreich und die österreichische Landwirtschaft sind da beispielhaft für Euro­pa. Und es gibt verschiedene Voraussetzungen, um diesen Weg weiter fortzuführen. So muss etwa auch das gentechnikfreie Saatgut dauerhaft zur Verfügung gestellt wer­den, damit auch gentechnikfreie Futtermittel erzeugt werden können und letztendlich auch Nahrungsmittelsicherheit gewährleistet werden kann.

Die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten sind zweifellos auch sehr stolz auf unsere Lebensmittel, und ich denke, dass sie auch sehr stolz auf die hohe Qualität in der Landwirtschaft insgesamt sind.

Ich glaube, mit diesem Fünf-Parteien-Antrag geben wir dem Herrn Bundesminister auch die Voraussetzung dafür mit, dass wir unseren nationalen Standpunkt auf euro­päischer Ebene nachhaltig weiter vertreten können. Ich glaube, das ist auch eine gute Möglichkeit zu zeigen, dass Österreich ein starker Partner in diesem Europa ist, und es ist auch ein hervorragendes Beispiel, das deutlich werden lässt, dass Bundesminister Pröll ein starker Partner im Reigen der europäischen Landwirtschaftsminister ist. Und er ist zweifellos ein Garant und ein starker Partner für unsere Landwirte, aber vor allem auch für unsere Konsumentinnen und Konsumenten.

In diesem Sinne, Herr Bundesminister, viel Erfolg bei Ihren Verhandlungen! (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Faul zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Christian Faul SPÖ

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Wenn ich einmal eine „Raiffeisenzeitung“ in der Hand habe, dann heißt das nicht, dass ich noch Substandard wohne und zu Hause ein Plumpsklo habe, sondern ich habe gesehen, man muss manchmal die „Raiffeisenzeitung“ lesen.

Wenn ich jetzt zum ernsteren Teil komme (Zwischenrufe bei der ÖVP) – hör auf zu schimpfen! –, dann erinnere ich mich daran, wie wir – der Kollege Prinz, die Frau Hölle­rer – letztes Mal, Herr Bundesminister, von der aus meiner Sicht unethischen Form von Geschäft geredet haben, nämlich dass man auf Nahrungsmittel wetten kann. Wir ha­ben geredet von den Waren- und Termingeschäften, und ihr wart eigentlich alle sehr entrüstet, so wie auch ich.

Durch Zufall kommt mir nun diese Zeitung in die Hand, „Raiffeisen Ware Austria“ – und ich meine ganz unverblümt, normal gehört das von euch oder vom Bauernbund zensu­riert. Ich sage, Fritz (in Richtung des Abg. Grillitsch), das musst du zensurieren, denn es kann ja nicht sein, dass da drinnen eine Anleitung steht, wie die Bauern spekulieren sollen: wie sie auf der einen Seite Ware zurückhalten müssen, damit sie schön teuer bleibt, aber auf der anderen Seite aufpassen müssen, dass sie nicht zu hoch spekulie­ren, denn dann kann sie keiner kaufen; wie sie also den Spagat finden, dass auf der einen Seite die Mühlen noch mahlen können – die natürlich auch unter Raiffeisen stehen, eh klar – und auf der anderen Seite die „Marie“ stimmt für Raiffeisen.

Wenn ihr von der ÖVP immer von der „Kronen Zeitung“ sprecht, dann muss ich euch auch etwas sagen: 100 Prozent der anderen Zeitungen sind ÖVP-Zeitungen! Und was aus meiner Sicht noch viel schlimmer ist: Ihr seid unter Kuratel der Raiffeisenkasse! Und wenn ich mir das anschaue, was den Wahlkampf vom „lieben Onkel“ betrifft – Sie (in Richtung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll) werden auch noch Profiteur sein –: Christian Konrad sagt: Das ist ja kein Problem, das werden wir schon finanzieren, 50, 60 Millionen €! – Ich habe mein letztes Büchl bei der Raiffeisenkasse von dort weg­getan, denn ich wollte euch nicht dabei helfen, das zu finanzieren.

Herr Bundesminister, jetzt noch einmal zur Sache – das andere ist ja wirklich ein biss­chen auch die Polemik, die zurückschlagen sollte, weil ihr immer den Brief in der „Kro­nen Zeitung“ kritisiert. Was für mich aber auch schlimm ist, Fritz, ist zum Beispiel die Bezeichnung „Aufmischweizen“. „Aufmischen“, das hört sich nicht gar so gut an. Und davon ist da drinnen zu lesen, Herr Bundesminister. Da steht, dass ihr zu dem billigen Weizen und zu dem nicht guten Weizen einfach ein bisschen etwas dazumischt. Aber keine Angst, liebe Österreicher, das verkaufen wir eh nur den Italienern! Ihr kauft danndafür die Nudeln. – So viel zum Thema „Aufmischweizen“. Lest eure eigene Zeitung! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Daher sage ich noch einmal – und ich komme damit zum Schluss –: Liebe Freunde, mir ist der eine Brief an die „Kronen Zeitung“ lieber als diese Abhängigkeit von der schwarzen Presse und vor allem von Raiffeisen. Aber wenn es eine Veränderung gibt, lieber Herr Bundesminister – ich habe gehört, Sie nach Niederösterreich, und der On­kel zum Bundespräsidenten –, dann werden Sie wieder froh sein, wenn Raiffeisen or­dentlich „dazuschiebt“.

Ich wünsche euch viel Erfolg! (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schultes zu Wort gemeldet. Sie kennen die gesetzlichen Bestimmungen. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Hermann Schultes ÖVP

Kollege Faul hat die Behauptung auf­gestellt, dass Aufmischweizen dazu da ist, schlechten Weizen herzurichten und den Kunden dann hinters Licht zu führen. – Das ist anders zu sehen, lieber Freund!

Aufmischweizen ist höchst qualitativer Weizen, den wir in Österreich produzieren, der dann nach Italien verkauft wird und der in Italien dazu verwendet wird, um Weizen aus Frankreich so einzustellen, dass damit tatsächlich auch italienisches Gebäck produziert werden kann.

Das ist einfach ein gescheites Ding, und wir in Österreich haben da die beste Qualität von hier bis Canada. Und blöderweise ... (Abg. Dr. Graf: Das ist ja eine Rede! Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung! Eine tatsächliche Bestätigung!) – Eine tatsächliche Bestätigung ist, dass unser Weizen so gut ist, dass er als Weizen zur Verbesserung von anderem Weizen verkauft werden kann! – Ja, ich glaube, das genügt eigentlich, und wir sind stolz darauf, dass wir das können. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Das war jetzt mehr eine Inseratenein­schaltung als eine tatsächliche Berichtigung. – Aber seien wir heute nicht so.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.

AbgeordneteR Nikolaus Prinz ÖVP

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Damen und Herren! Der gemeinsame Antrag aller fünf Parteien zur GVO-Frei­heit in der österreichischen Landwirtschaft ist sehr wertvoll, und viele der enthaltenen Punkte sind wirklich unterstützenswert. Wenn sich im Hohen Haus heute alle zur GVO-Freiheit bekennen, möchte ich schon darauf hinweisen, dass ein verbales Bekenntnis allein zu wenig ist. Lebensmittel aus GVO-freiem Anbau haben ihren Wert, bezie­hungsweise gibt es durchaus höhere Herstellungskosten.

Die österreichischen Bauern bekennen sich klar zur GVO-Freiheit. Dies gilt für die Le­bensmittelproduktion genauso wie für die Tierfuttermittelproduktion und Energieproduk­tion. Wer österreichische Lebensmittel einkauft, kauft mehr als nur gesunde und quali­tätsvolle Nahrungsmittel. Ich bitte Sie alle, einmal darüber nachzudenken, was passie­ren würde, wenn für die bäuerlichen Betriebe, die bäuerlichen Familien deren Grund­lagen so verschlechtert würden, dass sie zur Aufgabe ihrer Höfe gezwungen wären.

Die wichtigste Existenzgrundlage für die bäuerliche Landwirtschaft ist ein gerechter Preis für ihr Produkt. Die öffentlichen Zahlungen für Leistungen der Landwirtschaft im

Interesse der Öffentlichkeit, der Gesellschaft, wie zum Beispiel Umweltleistungen, sind Leistungsabgeltungen und keine Förderungen oder Subventionen. Die Bäuerinnen und Bauern brauchen neben kostendeckenden und gerechten Produktpreisen einen Aus­gleich für natürliche Produktionsnachteile gegenüber ihren europäischen Kollegen.

Wer so wie die Grünen die Auflagen und die Bürokratie verdoppeln, so wie die Roten die Ausgleichszahlungen halbieren will, wer so wie die Blauen und Orangen Renatio­nalisierung fordert und Realitätsverweigerung betreibt, ist kein Partner für die österrei­chische Landwirtschaft. Letztlich sind nur der Bauernbund und die ÖVP verlässliche Partner für die Bauern und den ländlichen Raum. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sieber. Ebenfalls 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Norbert Sieber ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Österreicherinnen und Österreicher wollen keine gentechnisch veränderten Le­bensmittel, und die österreichische Landwirtschaft entspricht diesem Wunsch zu 100 Prozent. Und dieser Fünf-Parteien-Antrag stärkt unserem Minister Pröll den Rü­cken, damit er in Brüssel dafür sorgen kann, dass das auch in Zukunft so bleibt.

Ich möchte aber auch noch dem Kollegen Klement ein paar Worte sagen, weil er wie­derum das „Bauernsterben“ hier zum Thema gemacht hat. Richtig, Herr Kollege Kle­ment, auch uns tut um jeden Bauern, der die Stalltür zunagelt, leid. Wirklich, um jeden einzelnen! Nur müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir in Österreich eine der kleinststrukturierten Landwirtschaften von ganz Europa haben. Darauf sind wir durch­aus stolz, aber das hat zur Folge, dass viele Jungbauern und Jungbäuerinnen auch einem Nebenerwerb nachgehen. Es sind tüchtige Männer und Frauen, die natürlich auf auch dem Arbeitsmarkt gefragt sind. Und manch einer von ihnen fragt sich dann: War­um soll ich mir diese Doppelbelastung antun?, und gibt den Hof auf. – Das müssen Sie, Kollege Klement, mit bedenken!

Kollege Veit Schalle, wir haben einige interessante Diskussionen zum Thema „Milch­preis“ geführt. Und immer wieder kommen Sie mit dem Argument, dass die österreichi­sche Agrarpolitik, dass die österreichischen Verarbeiter es nicht schaffen, ihre Milch­marken so zu platzieren, so aufzubauen, damit sie vom Konsumenten auch zu einem entsprechenden Preis gekauft werden.

Wissen Sie, Kollege Schalle, diese Bemühungen, die ohne Frage unternommen wer­den, unterlaufen die Handelsketten mit ihren Eigenmarken. Wenn man dann hergeht, Kollege Schalle, so wie es kürzlich auch wieder passiert ist, und pro forma den Milch­preis bei den Eigenmarken um 6 Cent anhebt, aber im selben Atemzug 4 Cent für sich selber behält, so ist das ganz einfach unverschämt. (Beifall des Abg. Eßl.)

Ich sage Ihnen eines: Wir werden über dieses Thema auch mit dem Handel in der Zu­kunft noch zu reden haben und auch deutliche Worte finden. Darauf können Sie sich verlassen! (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemel­det.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 629 der Beilagen angeschlossene Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist einstimmig eingenommen. (E 82.)

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvor­lage (553 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz geändert wird (2. Ökostromgesetz-Novelle 2008) (643 d.B.)

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvor­lage (554 d.B.): Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen auf dem Gebiet der Kraft-Wärme-Kopplung neu erlassen werden (KWK-Gesetz) (644 d.B.)

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvor­lage (589 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und -organi­sationsgesetz geändert wird (645 d.B.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Wir gelangen nun zu den Punkten 3 bis 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Ruperta Lichtenecker GRÜNE

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Frau Staatssekretärin Marek dürfen wir begrüßen zu diesem sehr, sehr wichtigen Punkt in der österreichischen Energie- und Umweltpolitik. Es hat heute Vormittag in der Debatte großen Konsens, große Übereinstimmung darüber ge­herrscht, dass diese Regierung eine schlechte Politik gemacht hat, mit miserablen Er­gebnissen, insbesondere eine schlechte und miserable Umwelt- und Energiepolitik, was sich auch im Ökostromgesetz niedergeschlagen hat. (Abg. Schopf: Es hat dar­über keine Übereinstimmung gegeben!)

Sie haben im April beim Klimaschutzgipfel bereits gesagt, die Novelle 2006 habe nicht das gebracht, was Sie erwartet haben, es sei ein schlechtes Gesetz und führe zu einem Ausbaustopp im Ökostrombereich. Daher haben Bundeskanzler Gusenbauer und Minister Pröll betont, dass wir ein neues Ökostromgesetz brauchen.

Was ist geschehen? – Es ist eine schlechte Gesetzesvorlage eingebracht worden, es gab viele Stellungnahmen dazu, und seither hat sich nicht viel geändert. Was Sie ge­macht haben, ist, in Permanenz Abänderungsanträge einzubringen. Abänderungsan­träge sind insofern gut, als sie die Sache vom Inhalt her weiterbringen, aber das taten sie nicht. Es wurden immer Formalfehler auszumerzen versucht, aber vom Inhalt her hat sich nichts geändert – auch nicht seit dem letzten Plenum, wo die Gesetzesvorlage an den Ausschuss zurückverwiesen wurde. Auch dort sind wieder Abänderungsan­träge gekommen. Aber in der Sache bewegt sich nichts; in der Substanz hat sich nichts bewegt.

Dieses Ökostromgesetz-Vorlage, die heute hier zur Diskussion steht, hat zwei erschre­ckende Kennzeichen: Das Eine ist, dass die Vorlage miserabel in der Sache und in der Substanz ist, und das Andere ist, dass das Ganze auch noch dazu schlampig gemacht ist. Sie haben seit dem letzten Plenum nicht die Chance genützt, Herr Kollege Kopf, inhaltlich und substanziell Verbesserungen vorzunehmen, nämlich Verbesserungen für den Klimaschutz und auch für die Wirtschaft. (Abg. Kopf: Das ist schon so gut, das geht nicht mehr!)

Wenn ich mir die konkreten Punkte anschaue, dann muss ich sagen: Sie arbeiten bei­spielsweise bei der Zieldefinition mit Taschenspielertricks, mit kleinen miserablen Tricks, wo ganz klar ist, dass es nicht um eine Verdoppelung der erneuerbaren Ener­gien geht, sondern letztendlich um eine minimale Steigerung von 2 Prozent bis zum Jahre 2015. – Das ist doch lächerlich in der Zielsetzung!

Besonders schlecht behandeln Sie sozusagen Teile der erneuerbaren Energieträger, wie etwa die Biomasse. Der Ausbau von 15 MW pro Jahr ist lächerlich. Das ist absolut wenig. Sie wissen, dass das Biomassekraftwerk Timelkam in Oberösterreich alleine 15 MW hat. Das als Zielsetzung für einen jährlichen Ausbau, das ist doch mickrig und gering.

Aber genauso gehen Sie vor bei der Photovoltaik. 17 MW, was ist das? Das ist eine minimal. Wir haben jetzt schon in Österreich 7 MW. Und das ist die Zieldefinition für die nächsten sieben, acht Jahre? – Also wirklich ein „Trauerspiel“, das Sie hier de facto lie­fern!

Wie schaut es bei der Kleinwasserkraft aus? – Sie reden immer davon, dass wir die Wasserkraft ausbauen müssen, dass das ein wesentlicher Beitrag zur Energiegewin­nung ist. Da gebe ich Ihnen recht. Aber dann müsste sich das auch in diesem Gesetz zeigen. Das tut es aber nicht. Denn: Die Klein- und Kleinstwasserkraft braucht einen Einspeisetarif – und nicht eine einmalige Investitionsförderung. Das ist auch seitens der Vertreter der Kleinwasserkraftbetreiber immer wieder betont worden. Aber erhört wurden diese in keiner Weise von Ihnen.

Auch bei der Förderdauer sind Sie nicht den Schritt gegangen, den wir so dringend bräuchten, insbesondere im Bereich der Photovoltaik. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was soll das sein?) Das ist, Herr Kollege Mitterlehner, ganz klar: 20 Jahre muss das Ziel bei der Photovoltaik sein! Das wäre es, was genau diesen Bereich vorwärtsbringen würde. Aber Ihr Handeln ist eine reine kurzsichtige und engstirnige Politik, und die bringt uns da nicht weiter.

Die viel beschworenen Förderungen durch den KLI.EN für die Anlagen unter 5 KW wird ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Schauen Sie sich die Fördermittel an, die dafür vorgesehen sind! Abgesehen davon weiß man nicht, ob das jetzt tatsächlich anlaufen wird, zumal gestern die Regierung zerbröckelt und zerbröselt ist.

Und von den 21 Millionen gar nicht zu reden. 21 Millionen sind viel zu wenig! Das wis­sen Sie. Sie wissen ganz genau, dass das weiterhin den Ausbau blockieren und nicht vorwärtsbringen wird. Aber wenn es um fürstlichen Geschenke an Großindustrielle geht, wie etwa an den Herrn Heinzel in der Steiermark, dann funktioniert es. Da wer­den dann, wie man Expertenkreisen entnimmt, 6 Millionen € aus dem Ärmel geschüt­telt.

Also summa summarum ein trauriges Ergebnis, das Sie hier liefern – und noch dazu in Zeiten, in denen sich wöchentlich, täglich, stündlich die Energiepreise sozusagen über­schlagen.

Sie erkennen bei diesem Ökostromgesetz aber auch nicht die Chance in Bezug auf die Stabilisierung der Energiepreise. Wo ist denn die Erkenntnis, den entsprechenden

Schritt zu setzen? Wer das sehr wohl erkannt hat, ist die Landeshauptleutekonferenz, die dem Minister Bartenstein Ende April einen diesbezüglichen Brief übermittelt hat, aber seit April hat sich in dieser Hinsicht nicht viel getan, was man bei dieser Novelle, Herr Minister, ja sieht.

Ich zitiere nun aus dem Brief der Landeshauptleutekonferenz an den Minister Barten­stein.

„Der vorliegende Entwurf zur Novelle des Ökostromgesetzes bedeutet eine Verlänge­rung des Stillstandes für die gesamte Ökostrombranche. Seit der Novelle 2006 sta­gniert der Anlagenbestand. Es gibt keine Anreize für die Errichtung von Neuanlagen, und viele bestehende Anlagen werden den Betrieb einstellen müssen.“

Herr Bundesminister, Sie werden dann ganz klar und dezidiert angesprochen – ich zitiere weiter –:

„Die im derzeitigen Entwurf vorliegenden Einschränkungen sind nicht geeignet, Investi­tionen auszulösen und den Neubau von Ökostromanlagen zu initiieren. Rechts- und Investitionssicherheit für die Umsetzung von neuen Anlagen und für den Anlagenbe­stand sind nicht hinreichend gegeben.“

Ich zitiere weiter:

„Das Ökostromgesetz muss im Hinblick auf einen weiteren forcierten und notwendigen Ausbau von Ökostromanlagen überarbeitet und verständlich formuliert werden – nach dem Muster des EEG in Deutschland.“

Das übermitteln Ihnen die Bundesländer, das übermitteln Ihnen die Landeshauptleute Voves, Burgstaller, Häupl, Sausgruber, Pröll, Pühringer und so weiter. Aber Sie han­deln nicht danach, Sie erkennen die Zeichen der Zeit nicht, Sie erkennen nicht, was wir dringend bräuchten! Wir bräuchten eine Aufhebung des Deckels. Wir bräuchten eine Erhöhung der Fördermittel auf mindestens 50 Millionen €. Und wir bräuchten eine Ver­längerung der Förderdauer auf 20 Jahre – und selbstverständlich auch faire Tarife.

Letztendlich ist es auch eine Frage, wie es mit den steigenden Preisen der Wirtschaft, den privaten Haushalten und auch dem Mittelstand gehen wird, die Sie den Leuten, wie wir sehen, zumuten.

Schauen wir uns, Herr Bundesminister, die Klimaschutzziele und die Kyoto-Vereinba­rung an, die Sie zentral verhandelt, die Sie unterschrieben haben: Da sehen wir, dass Sie keinen Millimeter dazu beigetragen haben, dass diese Klimaschutzziele erreicht werden! Im Gegenteil: Sie haben dafür gesorgt, dass wir uns weiter davon entfernen! Sie wissen, dass Strafzahlungen in Milliardenhöhe im Raum stehen. Und wenn man das auf die österreichische Bevölkerung umrechnet, so sind das, geschätzte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, 240 € pro Kopf, vom Baby bis zum Hundert­jährigen in unserem Land.

Herr Bundesminister, das ist die unbequeme Wahrheit! Und seit gestern stehen Sie vor einem großen Scherbenhaufen in der Bundesregierung. Wir stehen auch vor einem großen Scherbenhaufen in der Energiepolitik. Auch diese Ökostromgesetz-Novelle ist nichts anderes als ein trauriges Beispiel dieser Regierung für ihre Unfähigkeit in der Energie- und Umweltpolitik. Daher muss es einen Schritt zu neuen Verhandlungen ge­ben.

Wir werden heute einen Rückverweisungsantrag stellen. Nutzen Sie diese Chance und nehmen Sie sich den Mut, das mit an den Ausschuss rückzuverweisen! (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Kopf. 4 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Karlheinz Kopf ÖVP

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Es ist immer wieder verblüffend, mit wel­cher Vehemenz die Grünen insbesondere das Ökostromgesetz kritisieren – das ist ver­meintlich ein angestammter Themenbereich bei Ihnen –, aber mit wie wenig Argumen­ten Sie das immer wieder tun. Sie kritisieren die Tariflaufzeit, fordern 20 Jahre, liefern aber keine Begründung dafür. Dass es für die Betreiber schöner wäre, statt 13 oder 15 Jahre 20 Jahre zu haben, no na, aber begründen Sie es bitte einmal sachlich und wirtschaftlich – und nicht nur einfach mit einer plakativen Forderung, die sicherlich bei denen draußen gut ankommt, das ist schon klar, aber unsere Verantwortung reicht hof­fentlich ein bisschen weiter als nur dahin, Interessen befriedigen zu wollen.

Zweiter Punkt: Wir weiten den Umfang des Fördervolumens aus, wobei zu den bereits 300 Millionen € jährlich 21 Millionen € dazukommen – und dies sogar noch flexibel, also durchaus erhöhbar, wenn eine Evaluierung die Notwendigkeit dazu ergibt. – Auch da wollen Sie mehr. Auf der anderen Seite wiederum kritisieren Sie die Belastung des Mittelstandes durch Energiepreise. (Abg. Dr. Lichtenecker: Durch die steigenden Energiepreise!) Auch unsere Zuschläge oder die Finanzierung des Ökostroms ist et­was, was genau der Mittelstand bezahlen muss, den Sie schützen wollen. Also, was jetzt: Soll man schützen vor Belastungen oder mehr Geld verteilen? – Das ist ein Wi­derspruch in sich. Ihre Kritik ist doch geradezu lächerlich!

Nächster Punkt: Wir schaffen mit diesem Gesetz nicht nur eine Rettung der Biogas- und auch der Biomasse-Anlagen, die bereits in Betrieb sind, die aber aufgrund der ho­hen Rohstoffpreise existenzielle Probleme haben, und wir schaffen ein ideales Anreiz­system für neue Anlagen, nämlich die Bindung an Effizienzkriterien in Form von KWK-Technologie, und/oder auch einen Förderanreiz für die Einspeisung von Biogas in das Gasnetz – sicher auch eine interessante Variante.

Es sind so viele neue, zusätzliche Aspekte in dieser Novelle zum alten Gesetz enthal­ten, die die Kritik, die Sie hier anbringen, sicher nicht rechtfertigen. Man könnte noch eine ganze Reihe solcher Beispiele aufzählen, wie ich es hier getan habe, aber das lässt die kurze Redezeit nicht zu. Sie wiederholen immer plakativ und stereotyp das, was Sie auch über die Medien ständig verbreiten: Das EEG aus Deutschland soll es sein! (Abg. Dr. Lichtenecker: Das verlangen sogar Ihre Landeshauptleute!)

Das ist doch vom Ergebnis her um nichts besser als unseres. Die Deutschen sind bei ihrem Stromverbrauch mit dem Ökostrom ungefähr dort, wo wir es sind. Unser Gesetz schaut ein bisschen anders aus. Abschreibearbeiten in Berlin machen wir nicht. Ich weiß nicht, ob es der Job dieses Hauses ist, jedes Mal nach Berlin zu fahren, um dort sozusagen ein Gesetz „abzuholen“, es abzuschreiben und dann hier herinnen zu be­schließen. Wir stellen den Anspruch an uns selbst, auf Österreich passende Gesetze zu entwickeln, der Struktur der Wirtschaft und der Energieaufbringung entsprechend. Darauf angepasst machen wir unsere Gesetzesvorschläge. Und das werden wir auch in Zukunft so halten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Themessl. Ich muss Sie leider um 15 Uhr in Ihren Ausführungen unterbre­chen, und zwar zur Durchführung einer Kurzdebatte. – Bitte.

AbgeordneteR Bernhard Themessl FPÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Kopf, Sie greifen die Grünen an,weil sie diese Vorlage – zu Recht – kritisieren, aber Sie müssen gar nicht so weit schauen, denn Sie haben in den eigenen Reihen einen Prominenten, den ehemaligen EU-Kommissär Franz Fischler, der das auch immer wieder kritisiert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kopf: Das alte Gesetz!) Der spricht von faulen Kompromissen, wenn er das österreichische Ökostromgesetz zerpflückt; das hat er ja schon des Öfteren ge­macht.

Ich kann mich relativ kurz fassen, weil wir auch in einer der letzten Plenarsitzungen dieses Gesetz abgelehnt haben, mit der dementsprechenden Begründung. Außerdem kommen aus meiner Fraktion noch zwei Nachredner, die sich dann im Detail damit be­fassen werden.

Diese Gesetzesvorlage geht uns einfach viel zu wenig weit. Sie machen ein Stückwerk bei diesem Ökostromgesetz. Und auch wenn Sie jetzt die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen aus dem Ökostromgesetz herausnehmen, ist es aus unserer Sicht nur eine Augenauswischerei, weil es nicht sinnvoll ist, hochprofitable Anlagen über­haupt zu fördern.

Wir kritisieren, dass in diesem Ökostromgesetz gewisse sinnvolle Energiequellen zu wenig und teilweise überhaupt nicht berücksichtigt sind, wie etwa die Geothermie, die Windkraft und ähnliche Dinge mehr. Auch in der Kleinwasserkraft wäre wesentlich mehr zu tun.

Ich sage Ihnen, Kollege Kopf, wenn Sie sich in den nächsten Jahren statt des Ankaufs von Emissionszertifikaten im Ausland um 500 Millionen € Gedanken darüber machen würden, wie Sie dieses Geld in Österreich effizient einsetzen könnten und die Wert­schöpfung im Land lassen würden, dann wäre uns allen wesentlich mehr geholfen.

Das deutsche Energiekonzept hier zum Vorbild zu nehmen, ist auch kein Nachteil, denn es hat sich erwiesen, dass es sehr sinnvoll ist und sich wirklich entsprechend ausgewirkt hat. Sie müssen das Rad ja nicht unbedingt neu erfinden. Warum können Sie nicht etwas in Deutschland abschreiben, wenn es wirklich gut ist. Bei der EU in Brüssel machen Sie das ja laufend. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Ich unterbreche nunmehr die Sitzung bis 15 Uhr zur Durchführung der Kurzdebatte.

(Die Sitzung wird um 14.59 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wieder aufgenommen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Ich nehme die un­terbrochene Sitzung wieder auf.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über das Ökostromgesetz, und wir kommen zur Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen, dem Wissenschaftsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1/A der Abgeord­neten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mitdem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien, Uni­versitätsgesetz 2002, geändert wird, eine Frist bis 9. Juli 2008 zu setzen.

Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Frist­setzungsantrag stattfinden.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 5 Minuten sprechen darf. Dem Erstredner kommt zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zu. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.

Zu Wort kommt nun der Antragsteller, Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Ich erteile es ihm für 10 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Kurt Grünewald GRÜNE

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich weiß, dass einige von Ihnen das Wort „Studiengebühren“ nicht mehr hören wollen und können – wie andere die Wörter „Regierungsumbildung“ und „Neuwahlen“ nicht mehr hören wollen und können.

Was ist aber Sache? – Studierende zahlen, um zu studieren. Allein an den drei Medi­zinischen Universitäten warten über 300 Studierende darauf, ihr Studium fortsetzen zu können. Das hat Gründe: Es gibt schlechte Betreuungsverhältnisse, zu wenige Sezier­plätze, zu wenige Laborplätze, zu wenige Seminarplätze. Sie verlieren ein bis zwei Semester, aber – die Kontinuität ist gewahrt – sie zahlen weiter.

100 Anmeldungen pro Seminar- oder Laborplatz sind in Österreich keine Seltenheit. Vielfach entscheidet das Los darüber, ob jemand sein Studium für Wochen oder Mo­nate aussetzen muss und in der Zwischenzeit aufgrund bestimmter Studienvorschriften nicht einmal Prüfungen machen kann. Die Leute, die „stehen“, verlieren somit wertvolle Lebenszeit, aber – was kontinuierlich bleibt – sie zahlen weiter.

Die Betreuungsverhältnisse sind, verglichen mit Europa, also mit der EU, unterdurch­schnittlich. Allein an der Uni Wien trifft es ungefähr 240 Studierende pro Professo­rin/pro Professor. Manche Hochschullehrer betreuen über 30 Diplomarbeiten, andere können wieder keine DissertantInnen mehr aufnehmen, weil sie es nicht mehr schaf­fen. Das hat mit Qualität nichts mehr zu tun.

Aber welche Konsequenzen zieht die Regierung daraus? – Es ist fix, dass die finanziel­len Aufwendungen pro Kopf einer Studierenden/eines Studierenden in den letzten 30 Jahren gesunken sind; sie sind gesunken wie der Anteil des Universitätsbudgets am Bruttoinlandsprodukt. Das ist kein Zustand, wenn man dauernd die Wörter „Bildung“, „Jugend“, „Chancen“ in den Mund nimmt und politisch daraus Kapital schlagen will.

Wenn man jetzt aber daraus die Schlüsse zieht, Engpässe, schlechte Betreuungsver­hältnisse und einem nichts anderes einfällt, als Eingangshürden einzuziehen, nichts anderes einfällt, als Studienplatzbeschränkungen vorzunehmen, aber weiterzukassie­ren, so ist das, wie ich meine, relativ dürftig. Das ist sehr dürftig, weil allen Bildungs­politikerinnen und Bildungspolitikern, den Experten der OECD in der EU allgemein be­kannt ist, dass Bildung einen Wert darstellt – nicht nur der abstrakte Begriff „Bildung“, sondern auch im Rahmen dessen, wenn man ihn als Ausbildung sieht. Also jedes investierte Geld in den Bildungssektor, in Universitäten und Fachhochschulen trägt für den Staat und für den Standort Österreich eine hohe Rendite. Das trägt aber auch Rendite für Studierende, weil sie naturgemäß klüger werden, handlungsfähiger, ihre Handlungsspielräume erweitern sich. Sie werden kritischer, aufmerksamer, wenigerverführbar. Und es sollte der Politik auch etwas wert sein, wenn sie sozusagen nicht mit „Stimmvieh“ – ein wüster Ausdruck – rechnet. (Beifall bei den Grünen.)

Wir sollten Geld dafür investieren – und niemand wird mir erklären, dass Studienge­bühren ein Anreiz sind, zu studieren. Österreich braucht, nur um den Schnitt der EU-Studierenden an einem Altersjahrgang zu erreichen, der in der EU bei 53 Prozent liegt, bei uns bei 37 Prozent, de facto – wir haben es oft genug gesagt – 100 000 Studieren­de mehr. Und wenn Sie glauben, das erreiche man, wenn man Studiengebühren ver­langt, diesen Beweis müssen Sie mir wirklich einmal vorhüpfen. Österreich zählt mit Frankreich zu den einzigen Nationen, die im Jahr 2005 weniger Studierende hatten als 1998. Das ist doch blamabel!

Reden wir jetzt nicht über Studierende! Für viele sind Studierende ein Feindbild. Ein Staatssekretär hat einmal zu mir gesagt: Was ist das für ein Blödsinn mit Studienge­bühren? Die Studierenden haben ohnehin so viel Geld, denn jedes Mal, wenn ich in ein gutes Restaurant gehe, nehmen mir die Studierenden die Parkplätze weg! – Das sind doch dürftige Argumente; diese möchten wir auch nie mehr wieder hören. Seinen Na­men nenne ich jetzt nicht.

Aber es trifft nicht nur Studierende, sondern auch den viel und häufig gedankenlos zi­tierten Mittelstand. Die Studierenden arbeiten so viel wie noch nie, 60 Prozent, nicht nur um Praxis für das Studium zu erwerben, sondern überwiegend – das besagen Sta­tistiken und gute Studien, akademische Studien –, um ihren Lebensunterhalt zu finan­zieren.

Sagen Sie mir einmal Folgendes: Was machen Eltern, die zwei Kinder haben, die bei­de nicht im elterlichen Wohnverband leben oder am Wohnort studieren? Was machen Eltern, wenn die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten für Studierende mit 800 € in­klusive Miete angegeben werden? Das sind 1 600 € – und das sind mindestens 300 € oder 400 € mehr als das monatliche Durchschnittseinkommen der ÖsterreicherInnen. Was sollen die tun? Ist das fördernd für Eltern, ist das fördernd für die Jugend, das Risiko eines Studiums auf sich zu nehmen? – Ich glaube, nein.

Da, finde ich, müssten schon alle Alarmglocken läuten. Das ist kein billiges Mantra, kein Betonieren, keine Sturheit der Grünen, zu sagen, dass Studiengebühren – sicher, das gebe ich schon zu, sagen auch andere – nicht die allergrößte aller Katastrophen der Welt sind. Aber muss eine Politik daran gemessen werden, ob sie nur Katastro­phen erzeugt – oder ob sie auch bildungspolitische Signale setzt? – Wenn sie bil­dungspolitische Signale setzt, soll sie Jugendlichen und ihren Eltern zeigen, dass Stu­dierende an Universitäten und im tertiären Bildungsbereich willkommen sind und nicht, dass man sich vor ihnen fürchtet: Was? Schon wieder 100 € mehr? Wie soll ich das bezahlen?

Der Staat hätte das Geld. Studierende zahlen laut Berechnungen durch ihre später etwas höheren Einkommen nahezu alle an sie abgegebenen Transferleistungen dem Staat über ihre Steuern retour, verzichten aber jahrelang auf ein Einkommen. Das schlägt sich auch nieder.

Sagen Sie mir, welcher Studierende diese 45 Jahre Beitragszahlungen zur Pensions­versicherung erreicht? Davon redet niemand! Studieren ist nicht nur – schon auch, aber nicht nur – ein Privileg, sondern vielfach auch harte Arbeit und bedeutet Verzicht für den einzelnen Studierenden und seine Angehörigen.

Wenn man weiß, dass alleinerziehende Mütter im Studium aus finanziellen Gründen nicht mehr weiterkommen, dass Bedingungen an den Universitäten herrschen, die un­verschuldete Studienverzögerungen bewirken, sage ich: Sa muss man etwas tun! Bitte glauben Sie mir: Ich rede wirklich keinen Unsinn, das lässt sich alles begründen. Österreich kann nur gewinnen, wenn breiteren Bevölkerungsschichten als bisher der Zugang zu höherer Bildung gewährt wird.

Leider ist mein mutiger Kollege Broukal jetzt nicht da. Er scheint seinen sprichwörtli­chen Hut irgendwo hingeworfen zu haben. Ich bedauere es, weil es eine gewisse Cou­rage braucht. Ich bedauere es auch, dass man nicht den Mut hat, einmal seinem Part­ner zu widersprechen, selbst seinem Regierungspartner. Da könnte man Profil zeigen. Das ist eine vertane Chance. Aber gut, ich bin ja nicht der PR-Berater der Sozialdemo­kraten. Da sollten sie selber draufkommen.

Ich ersuche Sie wirklich, sich das zu überlegen, wenn Sie hier nicht die Courage ha­ben, denn es gibt nach den Wahlen noch einmal Zeiten, in denen man über dieses Thema diskutieren kann. Und Sie tun den Studierenden, ihren Angehörigen, aber auch – ohne jetzt pathetisch zu werden, das ist Tatsache und bewiesen – der Republik etwas Gutes, wenn Sie es ermöglichen, dass möglichst vielen Kindern auch aus ein­kommensschwächeren und bildungsferneren Schichten das Studium nicht durch Stu­diengebühren erschwert wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Rede­zeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten 5 Minuten beträgt.

Zu Wort ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser gemeldet. – Bitte.

AbgeordneteR DDr. Erwin Niederwieser SPÖ

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Na­türlich sind Studiengebühren ein eminent wichtiges hochschulpolitisches Thema, gera­de für uns und gerade für eine Partei, die mit diesem Thema in den letzten Wahlkampf gezogen ist. Das wissen Sie so gut wie ich. Sie wissen aber gleichzeitig, dass die Studiengebühren ein Teil dessen sind, was in unseren Augen zu einer guten Universi­tätspolitik gehört: also keine Studiengebühren, ein möglichst freier Uni-Zugang, eine ausreichende Finanzierung, Mitbestimmung und die Möglichkeit, international tätig zu sein – all das gehört für uns zu guten Universitäten.

Wir sind da in den letzten eineinhalb Jahren ein Stück weitergekommen. Ich darf daran erinnern, dass es diese Bundesregierung gewesen ist, die nach langer Zeit erstmals wieder die Studienbeihilfen deutlich erhöht hat. Diese Erhöhung ist nicht unter Schwarz-Blau passiert, sie ist nicht unter Schwarz-Orange passiert, sondern unter Rot-Schwarz geschehen.

Wir haben versucht, auch das Universitätsgesetz so auf neue Beine zu stellen, dass man tatsächlich wieder einen Motivationsschub an den Universitäten erreichen kann. Da sind wir mit unserem Koalitionspartner, mit dem, was Minister Hahn vorgelegt hat, absolut nicht zufrieden. Ich nenne nur ein Beispiel: Wenn im Koalitionspapier als ein Beispiel für die Mitbestimmung das Stimmrecht der Betriebsräte in den Universitäts­räten drinnen steht, und man muss dann noch – was weiß ich, wie lange – herumdis­kutieren, ob es das gibt oder nicht (Abg. Dr. Brinek: So steht es auch nicht drinnen!), Kollegin Brinek, dann haben Sie einfach nachträglich den Mut verloren, das, was ursprünglich ausgemacht war, tatsächlich durchzusetzen. Aber wir hätten möglicher­weise auch das hingebracht.

Jetzt hätten wir die Chance, wie Kollege Grünewald das sieht, die Studiengebühren ab­zuschaffen. Wie sieht es denn mit dieser Chance wirklich aus, wenn man genau hin­sieht? – Wir haben das im Herbst 2006 schon einmal versucht, Kollege Grünewald, als es quasi noch keine Regierung gegeben hat. Und wir haben festgestellt, dass es in die­sem Haus keine Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren gibt. Das ist ein Faktum. (Abg. Dr. Grünewald: Heute schon!) – Auch heute nicht, denn mit einiger Sicherheit wird zwar Grün – soweit Sie alle da sind (Abg. Mag. Kogler: Für diese Fälle sind Abstimmungen vorgesehen!) – dafür stimmen, und wir, soweit wir vollständig sind, werden dafür stimmen, aber es wird die ÖVP nicht dafür stimmen, es wird das BZÖ nicht für eine Abschaffung stimmen, und es wird die FPÖ nicht dafür stimmen. (Abg. Kickl: Ah so?!) Die Dinge sind ja schon versucht und besprochen worden.

Wenn wir das probiert hätten, wie weit wir tatsächlich heute gekommen wären, das sehen wir jetzt um 15.15 Uhr. Wenn wir uns auf dieses Spiel eingelassen hätten – was Sie hier sagen: freies Spiel der Kräfte –, dann stünden wir, wenn wir dieses freie Spiel der Kräfte eines Punktes wegen angenommen hätten, heute zunächst einmal ohne Bundeskanzler da, dann ohne Vizekanzler, dann ohne Verkehrsminister, dann ohne Landwirtschaftsminister, und am Ende ohne die ganze Regierung. Gut, da hätten wir uns wahrscheinlich nicht mehr gegenseitig überstimmt.

Das ist doch die Tatsache. Man kann nicht – das wäre naiv – eine begrenzte Abstim­mung über ein Thema haben, denn die ÖVP hat zumindest – ich brauche mir nicht euren Kopf zu zerbrechen – auch einige Themen, wo sie dann sehr gerne vielleicht mit der FPÖ und dem BZÖ gemeinsam gegen uns stimmen würde: weitere Subventionen für die Bauern, zusätzliche Erleichterungen für Unternehmen und dergleichen mehr. (Abg. Dr. Mitterlehner: He! He!)

Da gibt es genug an nicht erledigten Dingen, und daher glaube ich – auch wenn es vielen von uns schwer fällt –, es ist durchaus vernünftig, diese Koalition, wie es gestern geheißen hat, mit Anstand zu Ende zu bringen (Abg. Öllinger: „Mit Anstand“?!) und an diesen drei Tage nicht den totalen Konflikt auszurufen, wo niemand am Ende weiß, was noch übrig bleibt.

Wir haben daher die Zusage gemacht, uns nicht gegenseitig zu überstimmen, was um­gekehrt aber auch nicht bedeutet, dass alle bei allem mitstimmen müssen, wo es ihnen total schwerfällt und wo es ihnen gegen den Strich ginge. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Bri­nek zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Gertrude Brinek

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte zu den Aussagen des Antrageinbringers, des Herrn Kollegen Grünewald, ein paar Din­ge richtigstellen.

Das Betreuungsverhältnis an Universitäten in Österreich liegt im OECD-Schnitt unge­fähr bei 1 : 17. Dass es Druckpunkte in mehreren Studien gibt, das ist klar. Wir haben aber auch ein UG, ein Universitätsgesetz, nach dem sich die Universitäten Schwer­punkte setzen können und auf kultivierte, transparente Art und Weise sagen, wo die Schwerpunkte liegen werden, wo es Ausbaupläne gibt, und wo es Rückbaupläne gibt. Denn wenn wir diese nicht zulassen, werden wir eine Modifikation des Portfolios, der Programme überhaupt nicht erreichen. Das müssen wir zugestehen.

Ich habe den Studierendenanwalt gefragt: Was sind denn die aktuellen Beschwerden? In welcher Anzahl kommen sie vor? – Das hält sich sehr in Grenzen, und die Fälle, die genannt werden, lassen sich oft aufklären. Da gibt es oft Missverständnisse oder Ver­schulden auf beiden Seiten – der Universität und der Studierenden. (Abg. Dr. Grüne­wald: Da habe ich etwas anderes gehört!) Ich denke, dass wir Probleme dort identifi­zieren sollten, wo sie auftauchen und Lösungen entwickeln sollten – aber nicht generell schwarzmalen.

Ich gebe zu, beim Medizinstudium gibt es Handlungsbedarf. Die Expertise des Wissen­schaftsrates, die veröffentlicht wurde, besagt: Ja, am Wiener AKH, an der MUW kom­men die Ärzte nicht zum Forschen, wahrscheinlich auch schwer zum Lehren, weil sie mit versorgungsärztlichen Diensten beschäftigt sind. – Das muss abgestellt werden. (Abg. Dr. Grünewald: Das weiß man seit 20 Jahren!) Da müssen seitens der Stadt Wien Versorgungsärzte angestellt werden. Der Bund zahlt bereits alle Ärzte an der Me­dizinuniversität Wien. Das müssen wir auch einmal zur Kenntnis nehmen.

In diesem Fall ein Problem, das überschaubar ist und gelöst werden muss, für alles zu nehmen, das halte ich für gefährlich (Abg. Dr. Grünewald: Dann lösen Sie die über­schaubaren, wenn Sie können!), weil damit alle Lehrenden in Misskredit kommen und ihnen vorgeworden wird, sie würden ihrer Lehrenden- und Betreuungspflicht nicht nachkommen.

Noch etwas anderes ist immer wieder in Diskussion: Es gibt kein Recht auf einen spe­ziellen Betreuer. Es kann schon sein, dass sich aus lauteren und unlauteren Gründen plötzlich um einen Betreuer viele Kandidatinnen/Kandidaten scharen, weil es da halt besonders schnell ein Ergebnis gibt. Und um den anderen schart sich niemand. Das ist eine Sache, die in der Organisationseinheit ausgeglichen, moderiert werden muss, warum es eben bei einem Betreuer 25 Nachfragen gibt und bei einem anderen keine. Es gibt ein Recht auf Betreuung, aber es gibt kein Recht auf ein Thema, und es gibt kein Recht auf einen speziellen Betreuer oder eine Betreuerin.

Kehren wir zum Anlass zurück. Diese Regierung – es ist vom Kollegen Niederwieser schon angesprochen worden – hat einiges auf die Reihe gebracht: erstens die Erhö­hung der Stipendien beziehungsweise Studienbeihilfen. Es gibt für die Kosten, die Sie genannt haben, das Höchststipendium. Das heißt: Hat ein Student/eine Studentin von zu Hause keine Unterstützung, bekommt er/sie das Höchststipendium inklusive Fami­lienbeihilfe, die etwa in Norwegen, Schweden, Finnland – Länder, die Sie im Antrag aufgezählt haben – nicht existiert, und kann auf diese Weise mit dieser sozialen staatli­chen Unterstützung studieren. (Abg. Dr. Grünewald: Das Wort „Norwegen“ habe ich nie in den Mund genommen!) – Das steht in Ihrem Antrag, ich habe mich mit Ihrem An­trag beschäftigt, Herr Kollege. Also lassen wir die Kirche im Dorf!

Auch der Beschluss, 2 Prozent bis zum Jahr 2020 für den tertiären Bildungssektor zu entwickeln, ist, so glaube ich, für jede Regierung, die nach dieser kommt, verbindlich.

Wirtschaftsforscher Aiginger – muss ich gar nicht zitieren – sagt sogar, wir werden mit dem 3-Prozent-Forschungsziel à la longue nicht das Auslangen finden. Wir werden die 2 Prozent nicht mit der Gießkanne – wie ich immer zu sagen pflege – verteilen können, sondern sehr genau nach Schwerpunkten dort, wo dringender Bedarf gegeben ist. Aiginger hat gesagt – Kollegin Sburny war bei dem Forschungsdialog –, wir sollten noch viel stärker Schwerpunkte in Naturwissenschaft, in Technik setzen. Das heißt, in eben diesen Bereichen stärker strukturieren, stärker steuern.

Haben Sie sich schon überlegt, Herr Kollege Grünewald, warum in Ländern, die Zu­gangsbeschränkungen haben, die Studierendenzahl meistens höher ist? – Also Zu­gangsbeschränkungen, ob Aufnahmeverfahren oder mäßige Beiträge, wie wir sie in Österreich haben, sind nicht die Hürde, sondern zuerst ist in unserem Land auch noch im Kopf eine Kultur zu verändern, da bin ich bei Ihnen.

Die Richtung stimmt. Wir liegen bei 37 Prozent Maturanten-Anteil, die in den tertiären Bereich gehen; wir müssen 40 Prozent erreichen. Wir sind dabei auf einem guten Weg. In den Fachhochschulen haben wir 30 Prozent des Studienangebotes berufsbeglei­tend; wir wollen 40 beziehungsweise 50 Prozent erreichen. Das ist eine Aufgabe, die – um eine Professorin zu zitieren – jede Regierung, ob sie gestreift, gepunktet, gelb, grün oder rot ist, erfüllen muss. An diesen Problemen muss gearbeitet werden.

Also es sind nicht die Studienbeiträge! Die Studierendenzahlen haben sich seit der Einführung der Studienbeiträge erhöht; die Stipendien sind ebenso angehoben worden. Es ist die Flüssigkeit, die Diszipliniertheit des Studierens seither besser geworden; wir waren diesbezüglich lange Zeit Letzte in der OECD. Wir müssen künftig an großen Zielen, an gemeinsamen Zielen, an verbindlichen Bildungszielen arbeiten, aber die Ab­schaffung der Studienbeiträge gehört nicht dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Zinggl zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Dr. Wolfgang Zinggl PILZ

Frau Präsidentin! Werte Kollegin­nen und Kollegen! Ich kann mir nicht helfen, aber ich sehe überhaupt keine Logik mehr in der Politik der SPÖ. Jetzt könntet ihr zeigen, dass ihr gegen die Studiengebühren immer gewesen und noch immer seid. Ich weiß, es gibt Wichtigeres und es hat vor al­len Dingen größere Herausforderungen an diese Regierung gegeben, die nicht gelun­gen sind, aber die Studiengebühren sind eine Art Symbol, sind ein Synonym für diesen eigenartigen Kurs der SPÖ, der eigentlich nirgendwo hingeführt hat, sondern der der Volkspartei weitestgehend entgegengekommen ist, um irgendwo auch ein bisschen etwas bewegen zu können. Das war meiner Meinung nach ein ganz großer Fehler, und dieser Fehler zeigt sich sehr schön bei diesen Studiengebühren.

Die Österreichische Volkspartei vertritt immer die Interessen der Reichen, der Super­reichen (Abg. Dr. Brinek: Aber bitte!), und diese Reichen, Frau Kollegin Brinek, brau­chen keinen Erlass der Studiengebühren (Abg. Dr. Brinek: So undifferenziert! Da un­terlaufen Sie sich doch selbst!), denn diese Reichen können ihren Töchtern/ihren Söh­nen diese paar hundert Euro mehr zahlen; das ist überhaupt kein Problem. (Abg. Dr. Mitterlehner: Die Superreichen!) Ja, aber auch die Reichen. Sie vertreten natürlich in erster Linie die Superreichen, aber bleiben wir bei den Reichen.

Es gibt aber auch Studierende, die am Abend kellnern müssen, damit sie sich das Stu­dium leisten können – wir brauchen diese Diskussion nicht zu führen, wir haben sie oft genug geführt –, die am Abend kellnern müssen, damit sie es sich leisten können, tagsüber zu studieren. Und diese StudentInnen, werte Kolleginnen und Kollegen, wur­den bisher von den Sozialdemokraten vertreten – und heute könnten Sie beweisen, dass das noch immer so ist.

Ich darf Ihnen nun vorlesen, was Bundeskanzler Gusenbauer am 4. Jänner 2008 dem „Standard“ gegenüber gesagt hat:

„,Es tut mir auch heute noch leid, dass wir die nicht abschaffen konnten, weil ich sie nach wie vor für sinnlos erachte.‘ Das Problem sei aber, dass dafür weder in der Re­gierung, noch im Parlament eine Mehrheit bestehe, erklärte Gusenbauer.“

Eine Mehrheit in der Regierung braucht man ohnehin nicht, da braucht man Einstim­migkeit, aber im Parlament hätte es eine Mehrheit gegeben. Damals habe ich mir ge­dacht: Gut, dass die eigene Fraktion gegen die Regierung stimmt, das kann nicht sein, alles klar. Aber heute wäre das tatsächlich möglich, Herr Kollege Niederwieser. (Beifall bei den Grünen.)

Bundeskanzler Gusenbauer hat gestern gesagt, das sei auch heute nicht möglich, und Sie sagen, es würde keine Mehrheit dafür gefunden werden. – Heute könntet ihr von der SPÖ endlich wieder einmal diejenigen vertreten, die euch gewählt haben, aber ihr lässt euch wieder austricksen, ihr lässt euch wieder über und unter den Tisch ziehen! Heute könntet ihr wirklich zeigen, dass es die Volkspartei ist – und nur die Volkspartei –, die unsoziale Politik betreibt. Mit dieser kleinen Geste der Zustimmung zu unse­rem Antrag könntet ihr das zeigen.

Stattdessen hat Frau Abgeordnete Kuntzl gestern in der „Zeit im Bild“ gesagt, dass ihr befürchtet, dass dann andere Mehrheiten im Parlament entstehen, die gegen eure In­teressen sein könnten. Ja was ist denn das für ein Demokratieverständnis, wenn man Angst davor hat, dass die Mehrheit im Parlament vielleicht gelegentlich auch andere Interessen vertritt als die eigenen? – Da verraten Sie lieber diejenigen, die Sie gewählt haben, bevor so etwas zustande kommt!

Ich kann gut verstehen, dass Abgeordneter Broukal das Handtuch wirft, wenn ihm in­nerhalb weniger Monate drei Mal mehr oder weniger nahegelegt wird, gegen sein Wis­sen und Gewissen und gegen seinen eigenen Antrag zu stimmen. Ich kann auch ver­stehen, dass Kollegin Rudas heute nicht anwesend ist und diese Debatte lieber nicht führen möchte.

Heute habt ihr von der SPÖ die Entscheidung zwischen einer Strategie und der dazu passenden Parteidisziplin, die letzten Endes nirgendwo hinführt, und einer Entlastung der Studierenden zu treffen. Aber ich glaube, die Entscheidung habt ihr schon getrof­fen. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Graf zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich wollte mich heute in dieser Frage ein bisschen zurückhalten, weil ich gar nicht so sehr in offenen Wunden wühlen wollte – ganz ehrlich –, die bei Ihnen (in Richtung SPÖ) wahrscheinlich vorhanden sind, aber wenn Kollege Niederwieser, der Vorgänger und jetzt wieder Nachfolger des Kollegen Broukal als Ausrede plötzlich die Freiheitliche Partei hernimmt, dann müssen wir uns schon darüber unterhalten.

Es ist nicht richtig, dass es keine Mehrheit in diesem Hohen Haus dafür gibt! Wir wür­den – und das habe ich auch Kollegem Broukal gesagt – es mittragen, und wir werden es auch mittragen. Wir werden auch den Fristsetzungsantrag mittragen, das aber aus mehrfachen Gründen: weil wir uns in der Opposition darauf verständigt haben, dass wir die Fristsetzungsanträge wechselseitig unterstützen; das geschieht ja nur, um ein The­ma überhaupt zur Diskussion zu bringen.

Ich nehme zur Kenntnis, dass Ihnen von der SPÖ die ÖVP die Koalition aufkündigt und Sie nach wie vor daran festhalten – als Vorleistung für den Tag nach der Wahl offen­sichtlich. Wollen Sie überhaupt etwas verändern, dann müssen Sie auch den Mut fas­sen! Kollege Broukal hat eigentlich recht anständig reagiert, weil er irgendwann einmal gesagt hat, jetzt ist Schluss. Ihm reicht es eben auch. Das ist anerkennenswert. (Abg. Parnigoni: Wo ist denn der Herr Stadler? Der kassiert nur! Ist der auch anständig, der Herr Stadler?) Wenn man aber beginnt, sich davor zu fürchten, dass es im Parlament zu Themen, die einem nicht angenehm sind, Mehrheiten gibt, dann ist man kein ausge­prägter Demokrat, sage ich. Ich fürchte mich nicht vor Gesetzesbeschlüssen. Egal, wie sie zustande kommen, man nimmt zur Kenntnis, wie es ist, und versucht, es im Rah­men seiner politischen Tätigkeit zu ändern.

Aber Sie von der SPÖ müssen jetzt damit fertig werden, und Sie sollen nicht in die Ausrede flüchten können, Sie hätten gekämpft wie die Löwen, seien aber leider Gottes nicht durchgekommen, weil es keine Mehrheit gegeben habe. Sie von der SPÖ, Ihre

Fraktion, sind die Einzigen, die in mehrfachen namentlichen Abstimmungen in dieser Legislaturperiode die Abschaffung der Studienbeiträge nicht herbeigeführt hat.

Jetzt sage ich etwas zum Inhaltlichen der Studienbeiträge. – Ja, es ist richtig, wir ha­ben die Studienbeiträge in der Zeit der ÖVP/FPÖ-Koalition eingeführt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) Das war leider Gottes nicht aus irgendwelchen wissen­schaftlichen oder universitätsorganisatorischen, sondern in Wirklichkeit aus budgetären Gründen erforderlich; das muss man offen zugeben.

Damals hat es geheißen – und da hat man versucht, das Beste herauszuverhandeln; das ist eben nun einmal so –: Zweckbindung für Verbesserung der Lehre und Infra­struktur für die Studierenden. Das, sage ich, war auch nicht mein Idealmodell, denn un­ser Idealmodell war eigentlich immer, das im Rahmen der Autonomie begrenzt in einer Bandbreite zu übertragen, die von Null bis – darüber kann man sich jetzt unterhalten – 1 000 gehen kann, verbunden mit einem Rechtsanspruch, sodass die Universitäten bei Studienverzögerungen selbstverständlich auch zur Kassa gebeten werden können.

Das wäre ein Ideal, das mir vorschwebt, das man einführen könnte. Dann würde sich das nämlich auch aufhören, dass die Rektoren dauernd nur die Politik verantwortlich machen. Sie müssten für das, was sie der Politik aufdrücken und wofür sie Lobbying betreiben, um etwas durchzusetzen, selbst einmal die Verantwortung tragen. Das wäre mir schon lieb und recht in dieser Angelegenheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir mussten und müssen zur Kenntnis nehmen, dass in der Folgezeit die Studienbei­träge nicht zweckgebunden wurden, dass sie nicht für die Belange von Studierenden und für die Verbesserung der Infrastruktur ausgegeben wurden, sondern dass sogar das, was im Gesetzentwurf gestanden ist, nämlich dass man mitbestimmen kann bei der Verwendung der Mittel, dann im eigentlichen Gesetz nicht mehr zu finden war.

Daher haben wir Freiheitlichen gesagt: Unter diesen Kautelen sind wir dafür, dass man das aufhebt und über neue Modelle nachdenkt, denn damit nur eine Finanzierung der Universitäten zu betreiben, das ist uns in diesem Zusammenhang doch zu wenig!

Und das ginge: Österreich ist das dritt- oder viertreichste Land der Welt. Wenn der Mehrheit dieses Hauses das tatsächlich ein Anliegen wäre, dann würden wir das auch schaffen, wie ich meine, aber es gibt Ihrer Ansicht nach halt immer „übergeordnete In­teressenlagen“.

Das nehme ich zur Kenntnis, was mir aber überhaupt nicht gut gefällt, ist, dass Kollege Niederwieser, den ich, was Universitätsangelegenheiten betrifft, an und für sich sehr schätze, jetzt sozusagen einen argen Untergriff macht und auf einmal behauptet, die FPÖ sei schuld an dem Ganzen! Das ist zwar ein Versuch von Ihnen, Herr Kollege Niederwieser, aber damit können Sie sich wirklich nicht drüberretten! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Aus diesem Grund – Sie haben uns jetzt wieder herausgefordert –: Tragen Sie von der SPÖ das doch einfach mit! Österreich, das dritt- oder viertreichste Land dieser Erde wird das budgetär aushalten! – Danke. (Beifall bei FPÖ und Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Jawohl!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Dar­mann. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Gernot Darmann FPÖ

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause! Die Grünen wollen die Stu­dienbeiträge abschaffen (demonstrativer Beifall bei den Grünen), da diese angeblich ein unsoziales Zugangshemmnis darstellen. – Ich frage die Grünen und auch die SPÖ,die da ja immer schwankt und nicht genau weiß, wie sie da vorgehen soll, aber auch den Kollegen Graf, was sie zu folgenden Zahlen sagen. (Abg. Parnigoni: Nicht „schwanken“! Wir wollen sie abschaffen, aber es geht leider nicht!)

Ich habe sehr genau zugehört, Herr Kollege Graf, aus welchem Grund Sie diesem Fristsetzungsantrag zustimmen wollen, aber: Die Fakten ergeben doch ein ganz ande­res Bild, wenn man sich beispielsweise nur anschaut, dass die Zahlen der Studienan­fänger an Universitäten, eben seit Einführung von Studienbeiträgen, um über 20 Pro­zent und an den Fachhochschulen um über 80 Prozent gestiegen sind. Ebenso erfolgte eine Verkürzung der durchschnittlichen Studiendauer, da eben „ewige Studenten“ zu studieren aufgehört und nicht mehr die Vorzüge eines Studentenausweises in An­spruch genommen haben, obwohl sie keine Schritte in Bezug auf ihre Ausbildung un­ternommen haben. – Es gibt also jetzt weniger Studienabbrecher und durchschnittlich bessere Noten bei Prüfungen an den Universitäten.

Das heißt, das sind ganz eindeutige Signale an den Universitäten, die zeigen, dass Studienbeiträge nicht unbedingt ein Studien-Hemmnis sind, sondern dass dadurch – ganz im Gegenteil – sehr viel an den Universitäten im positiven weitergegangen ist. – Da Sie, Herr Dr. Grünewald, hier von „bildungspolitischen Signalen“ gesprochen ha­ben: Wenn man den durchschnittlichen Studienbeitrag von rund 370 € pro Semester herunterrechnet auf sechs Monate, sieht man, dass das 2 € pro Tag für ein Hochschul­studium, für eine Hochschulausbildung bedeutet!

Das darf man auch nicht unter den Tisch fallen lassen – das wurde hier aber so zu ver­mitteln versucht –: Genau jene Personen ... (Abg. Dr. Graf: Du kannst es ja nachzah­len! Du hast keine bezahlt!) – Ich habe meine letzten Semester Studienbeiträge be­zahlt – und ich habe auch mein Studium dementsprechend beschleunigt. Da war be­reits die Lenkungsfunktion gegeben! (Abg. Dr. Graf: Hast du sie nachgezahlt?) – Ich habe gezahlt, Herr Kollege, und wir können das im Detail später noch weiter bespre­chen; ich möchte jetzt nicht meine Redezeit damit vertun.

Ja, es geht auch um den sozialen Aspekt. Es gibt Sozialstipendien, und es gibt Leis­tungsstipendien. Es mag schon sein, dass es einen Verbesserungsbedarf bezüglich diverser Studenten gibt, die eben in einer entsprechenden Familiensituation leben und da sozusagen durch das soziale Netz fallen, aber im Normalfall wird eine Studienbei­hilfe gegeben, ebenso ein Leistungsstipendium. Aber nochmals: Bildung muss uns auch etwas wert sein!

Es gibt einen Bericht von Herrn Univ.-Prof. Dr. Hans Pechar von der Fakultät für inter­disziplinäre Forschung und Fortbildung der Uni Klagenfurt, der darin festgehalten hat, dass die Mehrheit der Studierenden in Österreich akzeptiert, einen finanziellen Beitrag zum eigenen Studium zu erbringen.

Wenn man das in Verbindung setzt mit der Tatsache, dass laut OECD-Studie ein Stu­dienplatz in Österreich pro Jahr und Kopf im Schnitt 9 350 € kostet und der jeweilige Student, der tatsächlich einen Studienbeitrag zahlen muss – viele sind ja davon ausge­nommen –, lediglich 7,7 Prozent der Kosten für ein vollwertiges Hochschulstudium zu zahlen hat, später aber – wie Sie von anderen Fraktionen das auch gesagt haben – ein besseres berufliches Fortkommen erzielen kann, dann muss man schon sagen, dass ein Studienbeitrag von 2 € pro Tag und Nase, also pro Studierendem, sehr wohl ver­langt werden kann.

Ich glaube, die bereits erwähnte Lenkungsfunktion dieser Studienbeiträge spricht für sich.

Herr Kollege Grünewald, Sie sagten, breiteren Schichten solle ein Zugang zur Univer­sität ermöglicht werden. – Das unterschreibe ich voll, glaube aber nicht, dass dieses

Problem an den Studienbeiträgen zu Beginn einer Universitätsausbildung liegt, ist es doch vielmehr so, dass vor dem Übertritt an eine Universität die schulischen Leistun­gen gegeben sein müssen. Solche schulischen Leistungen müssen Menschen aus allen Schichten möglich sein, so eben auch jenen aus sozial schwachen Gruppen. Und dann wird es auch möglich sein, durch Schwerpunktlegung in diesem Bereich Perso­nen, denen jetzt ein Studienzugang verwehrt ist, einen solchen zu ermöglichen. – Dan­ke. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grüne­wald, Kolleginnen und Kollegen, dem Wissenschaftsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1/A der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) geändert wird, eine Frist bis 9. Juli 2008 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Ich nehme die Verhandlungen über die Punk­te 3 bis 5 der Tagesordnung wieder auf.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Bauer. Seine Wunschredezeit be­trägt 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Dipl.-Kfm. Dr. Hannes Bauer SPÖ

Frau Präsidentin! Meine sehr ge­schätzten Damen und Herren! Ich glaube, wir alle wissen, dass eine Debatte über das Thema Energie auch sehr bald zu einer Debatte über den Lebensstandard führt, weil ja eine Anhebung des Lebensstandards meist zu einem Mehr an Energieverbrauch geführt hat. Das war in der Vergangenheit so der Fall, muss aber in Zukunft völlig anders laufen, und zwar so: Entkoppelung von Lebensstandard und Energieverbrauch.

Ich glaube, dass die beginnende Debatte darüber, die jetzt immer heftiger wird, letzt­endlich eine völlige Änderung sowohl der Arbeitswelt als auch der Freizeit jedes Einzel­nen nach sich ziehen wird.

Was wir heute tun, ist der Beginn zur Einleitung einer Energiewende. Es muss uns ge­lingen, einen zukunftsfähigen Energiemix zu schaffen und den Anspruch von Versor­gungssicherheit und Versorgungsethik zu erfüllen.

Da hier gesagt wurde, das sei alles viel zu wenig: Wir haben beschlossen, einen mas­siven Ausbau der erneuerbaren Energie bei Wind-Wasserkraft mit 700 MW bis zum Jahre 2015 zu erzielen; die Errichtung von 100 MW Biomasse unter Beachtung der Rohstoffverfügbarkeit.

Weiters darf ich in diesem Zusammenhang anführen: KWK-Bonus, Abstimmung der Förderung zwischen Klima- und Energiefonds, 5 Peak kW-Leistung wird da die Grenze sein.

Weiters: Aufnahme von Geothermie und Solarthermie, Investitionszuschüsse für Klein­wasserkraftwerke, Deckelung der Ökostromkosten für energieintensive Betriebe, die jaimmer kritisiert werden. Ja, wir brauchen auch eine energieintensive Industrie, denn wir können nicht verantworten, zuerst eine Entindustrialisierung einzuleiten, um dann Roh­stoffe beziehungsweise Materialien zu importieren, die zu wesentlich schlechteren Be­dingungen erzeugt wurden. Das ist der Zusammenhang, geschätzte Damen und Her­ren.

Daher glaube ich, dass es auch wichtig ist, heute diese Ökostromgesetz-Novelle zu beschließen. Ich möchte mich bei allen, die mitgeholfen haben, diesen Beschluss her­beizuführen, bedanken. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Betonen möchte ich jedoch, dass wir das Ökostromgesetz nur als einen Teil betrach­ten – und dass wir damit auch ein KWK-Gesetz sowie ein Wärme- und Kälteleitungs­ausbaugesetz verbinden. Sie können beweisen, wie wichtig dieses Gesamtpaket auch für Sie ist, indem wir es in kurzer Zeit durchtragen. Denn Energieeffizienz wird in Zu­kunft eines der Hauptthemen sein, und Energiesparen wird eine tragende Säule dar­stellen.

Wenn jetzt jemand sagt, das alles stimmt so nicht: Wir haben durch das Ökostromge­setz 3 Millionen Tonnen CO2-Einsparung, wir haben durch den Leitungsausbau weitere 3 Millionen Tonnen Einsparung, und durch die Hebung der Energieeffizienz gehen wir von 3 bis 4 Millionen Tonnen Einsparung aus.

Das bedeutet in Summe eine beachtliche CO2-Reduktion im Ausmaß von 10 Millionen Tonnen. Wenn da jemand sagt, das ist viel zu wenig, dann möchte ich fragen: Was ist dann genug? Das ist ein guter Anfang, und wir werden auf diesem Weg weitergehen.

Ich möchte daher einen Abänderungsantrag und einen Entschließungsantrag einbrin­gen.der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dr. Hannes Bauer, Kolleginnen und Kollegenzur Regierungsvorlage 553 der Beilagen in der Fassung des Ausschussberichtes 643 der Beilagen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz geändert wird (2. Ökostromgesetz-Novelle 2008)

Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:

Der im Titel bezeichnete Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:

1. In Z 28 wird im § 12 Abs. 1 die Wortfolge „und die nach dem 1. Jänner 2008 errichtet werden“ durch die Wortfolge „und die nach dem im § 32d Abs. 1 genannten Zeitpunkt errichtet werden“ ersetzt.

2. In Z 39 lautet § 22 Abs. 3:

„(3) Ausgenommen von der Verpflichtung zur Entrichtung des Zählpunktpauschales im Sinne des Abs. 1, jeweils für deren Hauptwohnsitz, sind Empfänger der Sozialhilfe oder Ausgleichszulage sowie Personen, deren Nettoeinkommen den geltenden Ausgleichs­zulagenrichtsatz nicht übersteigt, wobei das Einkommen eines im gemeinsamen Haus­halt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten mit zu berücksichtigen ist. Das Vorlie­gen eines Befreiungstatbestandes ist von den jeweils Berechtigten unter Vorlage der entsprechenden Bescheide oder Bescheinigungen, des Jahreslohnzettels bzw. der Arbeitnehmerveranlagung oder des Einkommensteuerbescheides sowie ihres Melde­zettels gegenüber dem Netzbetreiber glaubhaft zu machen. Die Energie-Control GmbH kann durch Verordnung nähere Regelungen über das zur Feststellung des Befreiungs­tatbestandes von den Netzbetreibern einzuhaltende Verfahren, insbesondere die Geltendmachung der Befreiung durch den Begünstigten, die Frist innerhalb der das Zähl­punktpauschale gegenüber den Begünstigten nicht mehr in Rechnung gestellt werden darf und innerhalb derer das nach Eintritt des Befreiungstatbestandes bezahlte Zähl­punktpauschale von den Netzbetreibern an die Begünstigten rückzuerstatten bzw. gut­zuschreiben ist, erlassen. Die Verordnung hat weiters auch vorzusehen, dass die Be­günstigten verpflichtet sind, eine Änderung der Einkommensverhältnisse dem Netzbe­treiber unverzüglich bekannt zu geben und die Netzbetreiber die Begünstigten auf diese Verpflichtung ausdrücklich hinzuweisen haben. Die Verordnung hat eine rasche, einfache und verwaltungsökonomische Abwicklung der den Netzbetreibern übertrage­nen Aufgaben zu gewährleisten.“der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dr. Hannes Bauer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Umsetzung eines Photovoltaikförderprogramms

Die gefertigten Abgeordneten stellen daher den nachstehenden

Der Nationalrat möge beschließen:

Die zuständigen Bundesminister werden ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass für die Umsetzung eines Photovoltaikförderprogramms mit einem Ausbauziel von bis zu 30 MW in den Jahren 2008, 2009 und 2010 Mittel des Klima- und Energiefonds zur Verfügung gestellt werden. Gefördert werden sollen netzgekoppelte Photovoltaikanla­gen mit max. 5 kW Peak im Wege einer Einmal-Investförderung. Das Ökostromgesetz sieht dazu für die Einspeisung von Solarstrom aus Photovoltaikanlagen bis zu 5 kW eine Abnahmeverpflichtung zu Marktpreisen vor, eine Inanspruchnahme von Förderun­gen aus dem Ökostromgesetz ist ausgeschlossen. Das Photovoltaikförderprogramm des Klima- und Energiefonds soll unverzüglich in Kraft treten. Die Förderung der Pho­tovoltaik von mehr als 5 kW Peak verbleibt im Ökostromgesetz.

Ich danke für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass wir damit einen wichtigen Schritt in die richtige und wichtige Zukunft der Energie gesetzt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Die soeben eingebrachten Anträge, ein Abän­derungsantrag und ein Entschließungsantrag, sind ausreichend unterstützt und auch entsprechend eingebracht, stehen mit in Verhandlung.

Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dr. Hannes Bauer, Kolleginnen und Kollegenzur Regierungsvorlage 553 der Beilagen in der Fassung des Ausschussberichtes 643 der Beilagen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz geändert wird (2. Ökostromgesetz-Novelle 2008)

Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:

Der im Titel bezeichnete Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:

1. In Z 28 wird im § 12 Abs. 1 die Wortfolge „und die nach dem 1. Jänner 2008 errichtet werden“ durch die Wortfolge „und die nach dem im § 32d Abs. 1 genannten Zeitpunkt errichtet werden“ ersetzt.

2. In Z 39 lautet § 22 Abs. 3:

„(3) Ausgenommen von der Verpflichtung zur Entrichtung des Zählpunktpauschales im Sinne des Abs. 1, jeweils für deren Hauptwohnsitz, sind Empfänger der Sozialhilfe oder Ausgleichszulage sowie Personen, deren Nettoeinkommen den geltenden Ausgleichs­zulagenrichtsatz nicht übersteigt, wobei das Einkommen eines im gemeinsamen Haus­halt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten mit zu berücksichtigen ist. Das Vorlie­gen eines Befreiungstatbestandes ist von den jeweils Berechtigten unter Vorlage der entsprechenden Bescheide oder Bescheinigungen, des Jahreslohnzettels bzw. der Arbeitnehmerveranlagung oder des Einkommensteuerbescheides sowie ihres Melde­zettels gegenüber dem Netzbetreiber glaubhaft zu machen. Die Energie-Control GmbH kann durch Verordnung nähere Regelungen über das zur Feststellung des Befreiungs­tatbestandes von den Netzbetreibern einzuhaltende Verfahren, insbesondere die Gel­tendmachung der Befreiung durch den Begünstigten, die Frist innerhalb der das Zähl­punktpauschale gegenüber den Begünstigten nicht mehr in Rechnung gestellt werden darf und innerhalb derer das nach Eintritt des Befreiungstatbestandes bezahlte Zähl­punktpauschale von den Netzbetreibern an die Begünstigten rückzuerstatten bzw. gut­zuschreiben ist, erlassen. Die Verordnung hat weiters auch vorzusehen, dass die Be­günstigten verpflichtet sind, eine Änderung der Einkommensverhältnisse dem Netzbe­treiber unverzüglich bekannt zu geben und die Netzbetreiber die Begünstigten auf diese Verpflichtung ausdrücklich hinzuweisen haben. Die Verordnung hat eine rasche, einfache und verwaltungsökonomische Abwicklung der den Netzbetreibern übertrage­nen Aufgaben zu gewährleisten.“

Durch die Änderungen im § 12 Abs. 1 wird klargestellt, dass die Gewährung von Inves­titionszuschüssen nur unter Einhaltung der Rz. 142 und 143 der Leitlinien der Gemein­schaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen erfolgen. Gemäß Rz. 142 müssen staatliche Beihilfen im Umweltbereich einen Anreizeffekt aufweisen bzw. das Verhalten des Bei­hilfeempfängers dahingehend ändern, dass der Umweltschutz verbessert wird. Gemäß Rz. 143 dieser Leitlinien schließt die Kommission einen solchen Anreizeffekt aus, wenn mit dem beihilfefähigen Vorhaben bereits vor Stellung des Beihilfeantrags bei den na­tionalen Behörden begonnen wurde. Durch die Streichung der rückwirkenden Anwend­barkeit wird jedenfalls klargestellt, dass keinesfalls beabsichtigt ist, Vorhaben zu fördern, die bereits zu einem Zeitpunkt begonnen wurden, der vor dem Inkrafttretens­zeitpunkt dieser Bestimmung liegt und bezüglich derer vor Beginn des Vorhaben sohin auch kein Beihilfeantrag gestellt werden konnte.

Durch die nunmehr vorgesehene Verordnungsermächtigung in § 22 Abs. 3 soll ge­währleistet werden, dass die Geltendmachung des Befreiungstatbestandes und die Rückerstattung bzw. Gutschrift des Zählpunktpauschales bundeseinheitlich erfolgen. Gleichzeitig soll gewährleistet werden, dass die mit dieser Aufgabe verbundenen ad­ministrativen Mehraufwendungen der Netzbetreiber auf das absolut erforderliche Mini­mum beschränkt werden.

Inhaltlich stellt sich diese Verordnungsermächtigung als eine Angelegenheit dar, die in einem systematischen Zusammenhang mit jenen Aufgaben steht, die gemäß § 9 Energie-Regulierungsbehördengesetz der Energie-Control GmbH zur Besorgung zugewie­sen sind.

Eine Änderung der Strafbestimmungen des § 29 ÖSG bei Missbrauch der Befreiungs­tatbestände ist nicht erforderlich.der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dr. Hannes Bauer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Umsetzung eines Photovoltaikförderprogrammseingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 3): Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie (643 d.B.) über die Regierungsvorlage (553 d.B.) betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Ökostromgesetz geändert wird (2. Ökostromgesetz-Novelle 2008)

Das Ökostromgesetz mit der Zielsetzung, den Anteil Erneuerbarer Energie im Strom­bereich auf 15% bis 2015 zu steigern, ist ein wichtiger Beitrag das nationale Ziel zur Steigerung des Anteils Erneuerbarer Energie zu realisieren.

Mit der Novelle des Ökostromgesetzes wurde die Förderung der Stromerzeugung aus Photovoltaik neu geregelt. Demzufolge werden nunmehr Anlagen bis zu einer Leistung von max. 5 kW Peak aus Mitteln des Klima- und Energiefonds und jene über 5 kW aus Mitteln des Ökostromgesetzes gefördert. Ziel ist, die Photovoltaik künftig verstärkt in der Stromerzeugung einzusetzen.

Neben den positiven Effekten bei der klimafreundlichen Stromerzeugung aus Sonnen­energie bestehen auch wirtschaftspolitisch interessante Auswirkungen, die sich am Beispiel Deutschland veranschaulichen lassen.

In Deutschland gibt es mittlerweile rund 5.000 Photovoltaikunternehmen, die einen Umsatz von 3,7 Milliarden Euro erwirtschaften und ca. 35.000 Arbeitsplätze schaffen. Bis 2020 wird ein Anstieg der Arbeitsplätze auf 100.000 erwartet - gemeinsam mit Solarthermie ein Anstieg auf 200.000. Durch das 100.000 Dächer-Programm wurde in Deutschland die Produktion von Strom aus Photovoltaik verzehnfacht. Deutschland ist damit Weltmarktführer geworden und hat mittlerweile Japan überholt.

Auch in Österreich sind die Wachstumszahlen im Bereich der PV beeindruckend:

Innerhalb der 10 Jahre stieg die Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Photovoltaik von unter 100 auf gegenwärtig über 1200 Personen (Marktbericht 2007). In ausgewähl­ten Nischen der Wertschöpfungskette Photovoltaik ist es mittlerweise sogar drei heimi­schen Unternehmen gelungen, sich an der Weltmarktspitze (2 Weltmarktführer und Weltmarktzweiter) zu etablieren.

Diese Entwicklung soll durch ein umfassendes Photovoltaikförderprogramm des Klima- und Energiefonds verstärkt werden, um so einen weiteren Impuls für mehr Stromerzeu­gung aus Sonnenenergie in Österreich zu geben.

Die gefertigten Abgeordneten stellen daher den nachstehenden

Der Nationalrat möge beschließen:

Die zuständigen Bundesminister werden ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass für die Umsetzung eines Photovoltaikförderprogramms mit einem Ausbauziel von bis zu

30 MW in den Jahren 2008, 2009 und 2010 Mittel des Klima- und Energiefonds zur Verfügung gestellt werden. Gefördert werden sollen netzgekoppelte Photovoltaikanla­gen mit max. 5 kW Peak im Wege einer Einmal-Investförderung. Das Ökostromgesetz sieht dazu für die Einspeisung von Solarstrom aus Photovoltaikanlagen bis zu 5 kW eine Abnahmeverpflichtung zu Marktpreisen vor, eine Inanspruchnahme von Förderun­gen aus dem Ökostromgesetz ist ausgeschlossen. Das Photovoltaikförderprogramm des Klima- und Energiefonds soll unverzüglich in Kraft treten. Die Förderung der Pho­tovoltaik von mehr als 5 kW Peak verbleibt im Ökostromgesetz.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Schalle mit einer Wunschredezeit von 10 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Veit Schalle BZÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir beschäftigen uns heute zum zweiten Mal – typisch für diese Bundesregierung! – mit der Regierungsvorlage, mit der das Ökostromgesetz geändert wird, nachdem der Abänderungsantrag von den Kollegen Kopf und Bauer in letzter Minute zurückgestellt beziehungsweise die Vorlage in den Ausschuss rückver­wiesen wurde. Aber es ist nach wie vor für die Bevölkerung keine Entlastung, sondern wieder eine Belastung.

Grundsätzlich möchte ich dazu sagen, dass alle Bemühungen in die Richtung gehen sollten, dass fossiler Brennstoff eingespart und CO2 reduziert wird. Aber in dieser Re­gierungsvorlage wird dem meiner Meinung nach wenig bis gar nicht Rechnung getra­gen.

In der vorigen Novelle hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, 15 Prozent Öko­strom bis 2015 zu erreichen, und das ohne Hilfe der Wasserkraft. Jetzt ist vorgesehen, dass die Wasserkraft dazugezählt wird und Strom aus Wasserkraft mit eingerechnet wird.

Ich weiß schon, dass Strom aus Wasserkraft auch zum Ökostrom zählt, aber das Ziel war ein ganz anderes. Sie werden so eine Erhöhung von zwei bis maximal drei Prozent für die anderen erneuerbaren Energieträger erzielen und werden das Ziel, das zu errei­chen Sie sich selbst vorgenommen haben, weit verfehlen.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Energien, die nichts kosten und kein CO2 verursa­chen, werden in diesem Gesetz stark benachteiligt, ja ich würde sogar sagen ignoriert, wie zum Beispiel Solarenergie, Windenergie, Energie aus Photovoltaik und Geother­mie. Diese Energien sind nicht abhängig von einer schwankenden, spekulativen und meist überteuerten Preisentwicklung auf dem Rohstoffmarkt. Diese gibt es immer, und sie sind vor allem kostenlos.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, auch wenn Sie es nicht hören wollen: Bei diesem Gesetz sehe ich nach wie vor eine reine Förderpolitik für die Landwirtschaft, für die In­dustrie, aber auch eine Schonung der Energiekonzerne. Und die Kosten dafür trägt der Konsument. Er zahlt die Rechnung dafür, denn er wird – und das möchte ich noch ein­mal betonen – weiter mit hohen Energiepreisen belastet und nicht entlastet.

In diesem Zusammenhang sollte man sich ein Beispiel an Kärnten nehmen, wo durch die Öffnung der Landestankstellen der niedrigste Dieselpreis in Österreich laut AK-Un­tersuchung ermöglicht wurde. (Beifall beim BZÖ.) Hier könnten Sie, Herr Bundesminis­ter, Ihren Einfluss geltend machen und Ihre Landeshauptleute ansprechen, damit dieseauch dem Kärntner Beispiel folgen. (Abg. Mag. Trunk: Dem Villacher Beispiel!) – Dem auch.

Was die Förderung für die Papierindustrie anlangt: Es kann nicht sein, dass hier dop­pelt gefördert wird. Ich hätte mir gewünscht, dass, wenn es einem Unternehmen aus Marktgründen schlecht geht, die Umweltfördermittel nicht zweckentfremdet verwendet werden, sondern für die Unternehmen andere Möglichkeiten gesucht und gefunden werden, sodass der Betrieb und die Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Auch die Aufstockung von lediglich 4 Millionen an Förderungen für erneuerbare Ener­gien ist eigentlich ein Witz. Ich verstehe noch immer nicht, warum Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, bei den Stiftungen so großzügig waren. Da wird gleich der halbe Steuersatz gestrichen, aber bei den erneuerbaren Energien sind Sie eigentlich sehr kleinlich.

Auch ein wichtiger Punkt ist meiner Meinung nach, dass die Aufbereitung von Warm­wasser mit Solar- oder Wärmepumpen so geregelt gehört, dass sie bei allen Neubau­ten und Umbauten verpflichtend ist. Das gehört gefördert, und das sollten Sie auch aus meiner Sicht fördern.

Bei der Auszahlung der Wohnbauförderung unter klimatechnischen Auflagen wie Däm­mung der Gebäude und Wasseraufbereitung durch Solarenergie ist akuter Handlungs­bedarf gegeben.

Aber – ich wiederhole mich da gerne – die wichtigste Maßnahme sollte und muss sein, Energie einzusparen. Da ist der Konsument, der Verbraucher, da sind wir alle gefragt – und auch unser Engagement. Gut wäre aus meiner Sicht eine Einführung eines Bonus-Malus-Systems, abgestimmt auf den durchschnittlichen Verbrauch der Personen bezie­hungsweise der Haushalte. Diejenigen, die Energie einsparen, erhalten einen Bonus, bei Mehrverbrauch einen Malus. Hier könnte man etliche Kraftwerke einsparen. (Beifall beim BZÖ.)

Aus diesen Gründen werden wir der 2. Ökostromgesetz-Novelle nicht zustimmen.

Nun zur Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen auf dem Gebiet der Kraft-Wärme-Kopplung neu erlassen werden.

Aus meiner Sicht darf es keine Kraft-Wärme-Kopplung geben, die mit fossilen Treib­stoffen betrieben wird. Noch dazu wird diese aus dem Gesetz herausgenommen und in einem eigenen Gesetz, ebendiesem, geregelt, aber, was bedenklich ist, mit den Mitteln aus dem Ökostromgesetz finanziert.

Des Weiteren geht die KWK meiner Meinung nach teilweise ganz in die falsche Rich­tung. Wenn schon bei der Sitzung des Beirates für Investitionszuschüsse betreffend Förderungen von KWK-Projekten für Wienstrom zum Beispiel das Land Wien angefragt hat, ob der Wärmemarkt die abgegebene Fernwärme überhaupt aufnehmen kann, ob ein paralleler Leitungsausbau für Fernwärme sinnvoll ist, dann müssten doch wirklich alle Alarmglocken läuten.

Der Vorsitzende, Herr Dickinger vom Ministerium, betonte ausdrücklich, dass die Fern­wärme dem Ziel der Energieeffizienz entspricht und insofern ohnehin die Unterstützung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit genießt. Hier wird gefördert, ohne eine echte Bedarfsprüfung anzustellen.

Noch bedenklicher ist es, wenn die Problematik in Wien angesprochen wird, wo ja das größte städtische Ballungszentrum ist. Ich möchte nicht wissen, wie es in den kleinen Städten und Gemeinden ausschaut!

Auch wird, obwohl die Müllentsorger für Müll, Abfallstoffe, Reststoffe bis zu 100 Pro­zent mehr bekommen, die Gebühr erhöht und dem Bürger ungerechtfertigt eine Preis­erhöhung zugemutet. Sehr bedenklich, dass es hier ein Monopol der ARA gibt. Das wäre eigentlich ein wichtiger Punkt für die Wettbewerbsbehörde, Herr Bundesminister.

Zum Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz ge­ändert wird.

Wir werden dem zustimmen. Nachdem die Netze nicht privatisiert und nicht getrennt werden, also die alte Regelung beibehalten wird, kann ich nur auf Ihre Zusage, sehr geehrter Herr Bundesminister, im Ausschuss hoffen, dass Sie eine Senkung der Netz­kosten umsetzen können und es für die Bürger billiger wird.

Zum Unternehmen Verbund, das ja eines der größten und höchstbewerteten börseno­tierten Unternehmen in Europa und für Österreich das wichtigste Wasserkraftunterneh­men ist und auch bleiben soll: Hier wundert mich eigentlich der Vorgang der Bestellung des neuen Generaldirektors Wolfgang Anzengruber. Wie man den Medien entnehmen konnte, hat er einen Monat vorher einen Fünfjahres-Vertrag bei seinem vorhergehen­den Arbeitnehmer unterschrieben, um dann in einer Nacht- und Nebelaktion zum Ver­bund zu wechseln. Ich muss mich schon wundern, wie das passieren kann.

Herr Bundesminister Bartenstein, ich frage Sie schon, wie die Ernennung, Bestellung von Ihnen erfolgt, ob Sie nicht Gefahr laufen, dass der Generaldirektor beim nächsten besseren Job wieder davonläuft – oder war hier das Parteibuch ausschlaggebend? Wohin parteipolitische Bestellungen führen, sieht man ja derzeit laufend. (Abg. Mur­auer: Kennen Sie den Anzengruber, Herr Kollege?) Ich will Ihnen nur zwei Beispiele nennen: Herr Ötsch, der die AUA buchstäblich in den Ruin fliegt, und die ÖBB, wo der Finanzvorstand 300 Millionen € verspekuliert hat. Beide sind noch immer im Amt – in der Privatwirtschaft undenkbar!

Herr Bundesminister, Parteibuchwirtschaft ist noch lange keine Qualifikation für einen Job!

Gute Nacht, Bundesregierung! Guten Morgen, Österreich! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Es hat sich nun Herr Bundesminister Dr. Bar­tenstein zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

MinisterIn Dr. Martin Bartenstein ÖVP

Herr Abgeordne­ter und Generaldirektor außer Dienst – so spreche ich Sie jetzt einmal an – Veit Schalle! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Als Topmann der Wirtschaft, der Sie waren und sicher auch sind, sollten Ihnen die Vorgänge, die zur Bestellung eines Vorstandsvorsitzenden nach Ausschreibung gehören, schon geläufig sein, insbesondere auch, dass hier der Aufsichtsrat zuständig ist und nicht etwa ein Eigentümervertreter.

Zum Zweiten: Ihre Reaktion ist bisher die einzig negative, die mir zu Ohren gekommen ist zur Bestellung des zukünftigen Verbund-Generals Anzengruber. Also hier sind Sie mit Ihrer Meinung nicht nur allein, sondern meilenweit allein in diesem Lande.

Ich bin zuversichtlich, dass Herr Anzengruber, den ich im Übrigen persönlich erst im Nachhinein kennengelernt habe, seinen Job hervorragend machen wird. Über die Wer­tigkeit der Verbund-Gesellschaft besteht ja in diesem Hause kein Zweifel. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Zweifel habe ich allerdings, Herr Abgeordneter, wenn Sie meinten, es sollten Kraftwerke eingespart werden, obwohl Sie ein paar Minuten später den Verbund als

Wasserkraftkonzern wieder lobten. Aber, sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich hoffe schon, Sie und alle Abgeordneten, die hier sitzen, auch in Zukunft zu den Unterstüt­zern des Masterplanes Wasserkraft zählen zu können.

So wichtig es ist, dass wir durch die Ökostromgesetz-Novelle netto 1,5, brutto 3 Millio­nen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen – die Differenz ist die Großwasserkraft, die hier mit ausgebaut wird, also so gesehen sind beide Zahlen richtig –, so wichtig das ist, wir sollten schon auch die 3 Millionen Tonnen lukrieren, die wir aus dem Titel Ausbau der Großwasserkraft in den nächsten Jahren herausholen können. Das hat den Vorteil, da braucht es überhaupt keine Steuermittel, da braucht es überhaupt keine Mittel seitens der Stromzahler. Wasserkraft gibt es in Österreich, sie muss natürlich ökologisch ver­träglich und unter Einbindung der Bürgerinteressen und Bürgerbedenken ausgebaut werden. Das ist sinnvoller Klimaschutz, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ein dritter Widerspruch, Herr Abgeordneter Schalle: Es ist nicht richtig, dass diese Ökostromgesetz-Novelle – das ist eine umfassende Novelle – Nachteile für Solar-, Wind- und Photovoltaikenergie bringt! Ganz im Gegenteil! Ich habe Ihnen schon im Ausschuss gesagt: Es bringt in Sachen Photovoltaik eine Verfünffachung des Ausbau­volumens von 3 auf 16 Megawatt pro Jahr. Es bringt in Sachen Windkraft die Hebung eines Potentials von immerhin 700 Megawatt. Dieses Potential wurde von Experten errechnet, dieses Potential wird auch von niemandem in Frage gestellt, das muss man auch erst umsetzen. Das, was in Deutschland zum Beispiel zurzeit noch das große Restpotential in Sachen Windkraft ist, das steht uns nicht zur Verfügung, denn das ist Offshore-Windenergie, und wir sind nun einmal land-locked, sind ein Binnenland.

Ich möchte mich, so wie ich das auch schon im Ausschuss getan habe, sehr herzlich bedanken beim Abgeordneten Bauer und natürlich auch beim Abgeordneten Kopf und allen Mitarbeitern, war das doch eine ganz außergewöhnliche Leistung und eine sehr gute Zusammenarbeit. Wäre es anderswo auch so gelaufen, wer weiß. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich meine, dass zu dieser guten Zusammen­arbeit auch gehört, dass wir das umsetzen, was wir auch vereinbart haben, nicht nur, weil es politisch vereinbart ist, sondern, weil es auch energiepolitisch, ökologisch sinn­voll ist. Wir werden, obwohl es eine Megaarbeit meines Beamtenstabes ist, war und wahrscheinlich auch noch sein wird, in den nächsten Stunden einen Initiativantrag ein­bringen – das heißt, Sie werden ihn einbringen – zum Wärme- und Kälteleitungs-Aus­baugesetz, sprich: zur Förderung von Fernwärme und Fernkälte. So es die Geschäfts­ordnung zulässt, werden wir das noch sehr rasch hier im Hohen Hause beschließen können, damit es nicht auf die lange politische Bank geschoben wird, meine Damen und Herren.

Ich glaube auch, dass in manch anderlei Beziehung ein Durchbruch gelungen ist. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Lichtenecker, ich kenne und schätze Ihre Expertise. Darum verstehe ich nicht, dass Sie zum Beispiel nicht verstehen, dass dieser Deckel von 21 Millionen € pro Jahr eigentlich nur mehr ein virtueller Deckel ist. Ich glaube, Sie wol­len es nicht verstehen, weil Ihnen sonst politisch die Argumentation ausginge. Diese plus 21 Millionen € pro Jahr – so wenig ist das ja nicht – heißen nichts anderes als: Wenn der Deckel überschritten ist, wenn mehr Projekte da sind, die genehmigt werden, dann ist der Wirtschafts- als Energieminister aufgefordert, sich das Gesetz anzuschau­en. Es ist also eine Review-Klausel und kein absolut wirkender Deckel.

Wir haben das ja schon öfter diskutiert, und, sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich bitte Sie, dass Sie es zumindest im Rahmen dieser zweiten zweiten Lesung, die wir heute hier abführen, nach der Rückverweisung an den Ausschuss, zur Kenntnis nehmen.

Im Übrigen bitte ich Sie auch, die Daten ein wenig zu vergleichen, wenn Sie mir zum Vorwurf machen, ich würde Äußerungen der Landeshauptleutekonferenz und vor allem der Landesumweltreferenten nicht ausreichend zur Kenntnis nehmen. Natürlich, Äuße­rungen der Landeshauptleutekonferenz haben einen sehr, sehr hohen Stellenwert für uns alle und für mich; ich werde Sie bei Gelegenheit auch daran erinnern. Sie sind nicht sakrosankt, aber wir wollen das so gut wie möglich berücksichtigen. Nur, wenn Sie mir zum Vorwurf machen, dass die gegenständliche Novelle darauf keinen Bezug nimmt, dann sage ich Ihnen, der Beschluss datiert eigentlich vom 4. Jänner 2008, war ein Umlaufbeschluss der Landes-Umweltreferenten, ist dann am 28. April 2008 von den Landeshauptleuten unterstützt worden und ist dann von den Landesumweltrefe­renten am 20. Juni 2008 noch einmal erneuert worden, also gewissermaßen der dritte Aufguss dieses Beschlusses. Inzwischen ist sehr viel geschehen und haben insbeson­dere die Abgeordneten Bauer und Kopf samt Mitstreitern und Mitarbeitern dieses Öko­stromgesetz sehr wesentlich weiterentwickelt.

Frau Abgeordnete Lichtenecker, einen Unterschied lasse ich sehr gerne im Raum ste­hen, weil ich den Kollegen Grillitsch rechts von mir sitzen sehe; auch Neugebauer sitzt jetzt wieder nicht links, sondern rechts von mir, danke für diese Orientierungshilfe: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stehe zu Pöls! Sie können mir über die Presse noch x-fach ausrichten, das sei Großindustriellenförderung und anderes, aber ich stehe zu Pöls, geht es doch dort um die Sicherung einiger hundert Arbeitsplätze vor Ort, im Werk und einiger tausend Arbeitsplätze rundherum.

Das ist schon so etwas wie grüner Zynismus, da von Großindustriellenförderung oder Ähnlichem mehr zu sprechen. Da steht der Landeshauptmann der Steiermark dahin­ter – weil Sie ja üblicherweise auf Landeshauptleute so viel Rücksicht nehmen –, da stehen die Arbeitnehmervertreter, jedenfalls in der Steiermark, dahinter, da steht eine ganze Menge Leute dahinter, dass wir diese Geschichte für Pöls machen.

Nennen Sie es „Lex Pöls“! Das werden die Pölser aushalten. (Abg. Dr. Lichtenecker: Nein, es ist eine Lex Heinzl!) Das halten aber auch Grillitsch und ich aus, und zwar ganz, ganz locker. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Sie als Wirtschafts­minister ...!)

Sehr verehrte Frau Abgeordnete, wenn Sie darüber hinaus meinen, ein Biomasseaus­bau um 15 Megawatt pro Jahr sei lächerlich wenig, verweise ich auch da auf die Exper­ten, letztlich auch auf die Experten der Energieverwertungsagentur und der E-Control. Es ist nun einmal nicht so, dass zusätzliche Biomasse in Österreich unendlich zur Ver­fügung steht. Das Ausbaupotential ist mit 100 Megawatt geschätzt worden; wenn es 200 oder 300 Megawatt sind, ist das wunderbar – gegessen, gekauft! Das würde ge­nützt werden. Aber das ist die aus heutiger Sicht bestehende Schätzung, und das er­gibt, dividiert durch fünf oder sechs Jahre, eben diese 15 Megawatt.

So gesehen ist das, denke ich, eine wichtige, eine gute, eine große Novelle. Hand aufs Herz – ganz egal, ob das Herr Landesrat Anschober oder andere waren –, in der Sache habe ich konkret wenig an schlüssigen Gegenargumenten gehört. Allgemeines, deutsches EEG und vieles anderes mehr, ja, aber in der Sache sind sich Hannes Bauer, Karlheinz Kopf und ich recht sicher und gewiss, dass wir etwas deutlich Ver­bessertes auf den Tisch des Hauses gelegt haben.

So gesehen freue ich mich darüber, dass insbesondere an einem politisch naturgemäß denkwürdigen Tag wie heute dieses Gesetz in so breiter Form beschlossen werden kann und dass wir uns auch politisch verständigt haben, wie wir in Sachen Wärme- und Kälteleitungsausbau vorangehen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das war der große Kuhhan­del der Nation! Am letzten Tag!) Das haben wir auch in den letzten Wochen schon gutso gehalten. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner zu Wort. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Reinhold Mitterlehner

Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Irgendwie erinnert mich die ganze The­matik an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wir haben das Ökostromgesetz schon zwei Mal im Ausschuss gehabt; zwei Mal haben wir es im Plenum, jetzt gibt es noch einen zusätzlichen Initiativantrag. (Abg. Mag. Kog­ler: Das ist überhaupt die Murmeltier-Performance dieser Bundesregierung! – Heiter­keit bei den Grünen.) Und immer wieder gibt es zusätzliche Abänderungsanträge, was in der Natur der Sache liegen dürfte. (Abg. Mag. Kogler: In der Natur dieser Regie­rung! Einer Murmeltierregierung!)

Es erinnert mich aber irgendwie auch deshalb an den Film, weil sämtliche Reden, die heute gehalten worden sind, nicht nur inhaltlich gleich wie letztes Mal waren, sondern sogar in der gleichen Reihenfolge vorgebracht wurden. Auch der Herr Bundesminister war genau vor mir dran. Daher kann ich mich zumindest auf das beschränken, was wirklich essenziell ist. (Abg. Mag. Kogler: Aber heute komme ich nach Ihnen! Passen Sie auf!)

Da möchte ich an Herrn Schalle anknüpfen, denn natürlich ist das eine Förderpolitik. Wenn Sie hier angesprochen haben, dass auf der anderen Seite im Marktbereich na­türlich die fossile Energie immer teurer wird – was wir jetzt leider mitverfolgt haben –, dann steht da ja die Idee und die Philosophie dahinter, dass da irgendwann einmal der Schnittpunkt erreicht werden sollte. Denn das, was wir tun, ist, mit Hilfe der Haushalte und der Industrie entsprechend Preise zu stützen. Deswegen soll sich die Technologie so entwickeln, dass wir möglichst bald diese Schnittpunkte erreichen.

Daher verstehe ich nicht ganz – aber, Frau Lichtenecker, Sie haben sich ohnehin fast ein bisschen selbst widersprochen! Einerseits haben Sie das ganze Gesetz kritisiert (Abg. Dr. Lichtenecker: Eh!) – wie schlecht es wäre, das haben Sie jedes Mal getan, wenn das Ökostromgesetz zur Debatte gestanden ist (Abg. Dr. Lichtenecker: Lei­der ...!) –, dann haben Sie aber einleitend doch gesagt, dass es ein sehr wichtiges Ge­setz ist. Nicht: es wäre, sondern: es ist ein sehr wichtiges Gesetz.

Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass dieses Gesetz jetzt trotz aller Schwierigkei­ten entsprechend zum Abschluss gebracht wird. (Abg. Dr. Lichtenecker: Na klar, der nächste Kuhhandel!) Warum? – Weil es Rechtssicherheit gibt, weil es Klarheit gibt, auch für Investitionsentscheidungen.

In dem Zusammenhang – der Herr Minister hat es ja angesprochen – sind die 21 Mil­lionen ein vorläufiger Deckel. Wenn hier die Notwendigkeit besteht, dass das Volumen größer ist, gibt es eine entsprechende Revision.

Positiv sind aus unserer Sicht auch die Umstellung im Bereich Kleinwasserkraft auf Investitionsförderungen und die Verlängerung, was die Fristen anbelangt, aber auch (Abg. Dr. Lichtenecker: Kleinwasserkraftwerke!), was die energieintensiven Unterneh­men betrifft.

Da darf ich einen kleinen Widerspruch aufklären. Sie halten mir immer diese Aussen­dung vor, dass die Industrieunternehmen in der Form entlastet werden. Richtig ist in dem Zusammenhang: Die Industrieunternehmen werden nicht weiter belastet, wenn es über den Netto-Produktionswert von 0,5 Prozent hinausgeht. – Das ist das Ganze.

Daher sind wir jetzt auf diesem Weg relativ weit fortgeschritten. Ich finde, dass es ein gutes Gesetz ist, das klare Ausgangspunkte für die Investitionsentscheidungen gibt. Deswegen verstehe ich Ihre Kritik nicht – aber ich verstehe, dass wir alle zustimmen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun kommt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Werner Kogler GRÜNE

Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! – Er ist schon wieder da. Ja, täglich tritt uns diese Murmeltierregierung gegenüber, könnte man meinen. Aber, Gott sei Dank, nicht mehr lange! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie haben schon recht, diese Vorlage ist im Parlament außergewöhnlich umfangreich diskutiert worden. Es hat sich nicht allzu viel geändert. Was die Zustimmungsquoten außerhalb des Hauses betrifft, ist es ja nicht nur die Landeshauptleutekonferenz gewe­sen. Der gesamte Steirische Landtag, also auch die dortigen ÖVP-Abgeordneten, ha­ben sich dieser Diktion angeschlossen und im Wesentlichen – auch wenn Sie es jetzt nicht mehr hören können – verlangt, dass sich diese Novelle an die Ziele und durchaus auch an die Maßnahmen des deutschen EEG anlehnen sollte.

Sei’s drum, es sind ein paar steirische Abgeordnete – nicht allzu viele, habe ich mo­mentan das Gefühl – hier im Saal. Frau Steibl, ja ... (Abg. Steibl: Aber immer noch mehr als bei den Grünen! – Weitere Zwischenrufe.) Na ja, die Quote ist bei uns ein bisschen besser; aber lassen wir das. (Abg. Steibl: Aber nicht bei den Abgeordneten aus der Steiermark!) Machen Sie sich das dann in der Parteizentrale aus. Sie arbeiten ohnehin in der Landesregierung, da haben Sie es zum Landtag nicht so weit.

Kommen wir zum Kern der Angelegenheit. Sachlich ist das meiste gesagt, da stimme ich Ihnen zu. Aber wenn Sie einen Vergleich zulassen wollen, was die Photovoltaik­anlagen betrifft (Abg. Grillitsch: Dann stimmt doch zu!): Wenn in einem Jahr – wenn wir 2006 herausnehmen – in der Bundesrepublik 600 Mal mehr an installierter Leistung als in Österreich auftaucht, dann spricht das schon für sich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Ich verstehe überhaupt nicht, Herr Kollege, warum Sie hier dauernd dazwischenkep­peln. (Abg. Steibl: Um Ihre Rede aufzubessern!) Das kann allenfalls damit zu tun ha­ben, dass hier eine massive Landwirtschaftsförderung vorliegt, und die anderen Be­reiche haben Sie ein bisschen auf der Seite gelassen. Wir bekennen uns aber auch zur Biomasseförderung, keine Frage. Es wäre nur eben in anderen Bereichen viel mehr drinnen.

Was Pöls betrifft – damit wir das unter einem und schnell mitnehmen –, kann man schon darüber diskutieren, ob und inwieweit diese Industriebetriebe gehalten werden sollen. Ich glaube, langfristig ist die massive Unterstützung der Papierindustrie und der Zellstoffindustrie für Österreich auch nicht das einzige Zukunftsfeld. Aber sei’s drum im Einzelfall. Nur: Eine korrektere Ausweisung und eine budgetär korrektere Sache wäre es durchaus gewesen, wenn man das aus anderen Wirtschaftsförderungstöpfen und nicht ausgerechnet aus der Ökostromförderung genommen hätte.

Es gibt natürlich auch viele andere Verfahren, die irgendwann irgendwas mit mehr Energieeffizienz oder sonst etwas zu tun haben können. Die sind ja auch nicht hier drinnen! Der Punkt ist: Hier wird ganz normale Wirtschaftsförderung – letztlich geht es um einen konkreten Betrieb, das stimmt ja wohl in der Dimension – unter dem Dachund dem Titel des Ökostromgesetzes betrieben. Es soll nichts Schlimmeres passieren, aber darauf hat Frau Kollegin Lichtenecker ja wohl völlig zu Recht hingewiesen.

Aber um nicht immer alles zu wiederholen, was das Ökostromgesetz betrifft, wiederho­len wir eine andere Debatte, die für die Zukunft wesentlich relevanter wird. (Abg. Gril­litsch: 6 000 Leute profitieren in Pöls von dieser Investition!) Schauen Sie, wenn wir hier schon so ein Thema haben, dann stellt sich doch die Frage: Wie geht es denn mit der Energiewirtschaft überhaupt weiter?

Was mich ein bisschen verwundert, ist dieses ständige Beharren und relativ kurzsich­tige Übernehmen der Argumente der Industriellenvereinigung: das kostet die Haushalte und die Betriebe etwas, und was weiß ich. Wenn wir diesen Gedankengang über­tragen, ist es ja nur noch eine Frage von wenigen Jahren, dass bei Ansteigen der Prei­se für die fossilen Energieträger Folgendes eintritt. Diese steigen mit Sicherheit, aus Knappheitsgründen und auch aus anderen Gründen. Da mag ein spekulatives Element dabei sein, das schwankt eben, aber die langfristige Entwicklung ist völlig klar.

Wenn wir zu jenen Ländern gehören würden, die rechtzeitig, ausführlich und intensiv – und da verlieren wir eigentlich unsere vor Jahren durchaus einmal vorhandene gute Position – diese Technologien entsprechend fördern, wie etwa bei der Bereitstellung von Ökostrom, aber überhaupt in der Energie- und Umweltwirtschaft, dann werden die­se Technologien tendenziell billiger, zumindest relativ billiger gegenüber den Konkur­renzanbietern. Das muss doch jedem einleuchten!

Soweit es sich dann um die Nutzung von Solarenergie handelt, um verschiedene For­men der Sonnennutzung, braucht man sozusagen nicht einmal einen Stoff einzufüllen. Da braucht man keinen Baum umzuschneiden wie bei der Biomasse – allerdings ist das auch Sonnenenergie –, sondern da braucht man nur noch darauf zu warten, dass die Sonne scheint. Sie wird ja aufgrund des Klimawandels in Zukunft eher mehr schei­nen! Jedenfalls wird es warm genug und auch sonnig genug für all diese Technologien sein.

Da geht es nur um die Kosten der Bereitstellung dieser Technologien. Demnächst wer­den sich diese Kurven schneiden, und es geht eigentlich nur darum, welche Volkswirt­schaften als Erste vorn dabei sind. Das muss doch einer angeblich zukunftsorientierten Partei und Wirtschaftspartei wie der ÖVP einleuchten! Aber da stehen Sie einfach auf der Bremse, und das ist ärgerlich und nicht einsichtig.

Herr Bundesminister Bartenstein, Sie haben ja schon vieles hinter sich gebracht. Es ist doch wirklich blöd, wenn in 40 Jahren einmal in den Schulbüchern stehen wird, dass Sie das Leitfossil der Fossil-Wirtschaft in Österreich waren und dass andere diese Wende eingeführt haben. (Bundesminister Dr. Bartenstein, lachend: „Leitfossil“?) Ge­hen Sie rechtzeitig in sich, und kommen Sie schnell genug auf diese Ökospur! Das ist nämlich auch ökonomisch durchaus interessant.

Damit wollen wir es auch bewenden lassen. Die Murmeltier-Performance müssen Sie schon auf Ihrer Regierungsbank suchen – und lassen Sie das Parlament in Frieden nach dem, was Sie sich hier schon geleistet haben! (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Mag. Hubert Kuzdas SPÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ökostromgesetz, die Zweite – vor zirka einem Monat haben wir die Inhalte schon diskutiert. Es geht ja nicht nur um das Öko­stromgesetz, es geht auch um das KWK-Gesetz. Es geht um ein Leitungsausbaugesetz, das der Herr Bundesminister schon erwähnt hat. Es geht um die Novellierung der Heizkostenabrechnung (Abg. Dr. Lichtenecker: Der Leitungsausbau ...!) – das kommt schon nach, machen Sie sich keine Sorgen – und eine damit verbundene Stärkung der Konsumentenrechte. Es geht schließlich auch um soziale Aspekte für Sozialhilfe- und Ausgleichszulagenempfänger, um die Befreiung von der Zählpunktepauschale.

Das wird mit dem vom Kollegen Bauer eingebrachten Abänderungsantrag sicherge­stellt. Insgesamt, so möchte ich festhalten, ist es eine gute Lösung für die Menschen und auch eine gute Lösung für die Ökostrombetreiber.

Eines sei auch klar gesagt: Die ursprüngliche Regierungsvorlage war nicht so toll. Aber es ist den Chefverhandlern Karlheinz Kopf und Hannes Bauer gelungen, Verbesserun­gen einzuarbeiten und auszuverhandeln, sodass wir heute dieses Gesetz beschließen können und auch sagen können, dass der Ausbaustopp beim Ökostrom ein Ende hat. Ich sage auch – obwohl wir vielleicht schon mitten im Wahlkampf oder in Wahlkampf­stimmung sind –, bei diesem Thema hat die Zusammenarbeit zwischen der Volkspartei und der Sozialdemokratie im Parlament, aber auch die Zusammenarbeit mit dem Wirt­schaftsministerium stattgefunden. Hier auch ein Dankeschön an den Herrn Bundesmi­nister!

Geschätzte Damen und Herren! Wir haben durch die Ausschussfeststellung betreffend Biomasse auch sichergestellt, dass die Rohstoffbilanz durch die Ökostromerzeugung nicht gestört wird. Das heißt: keine Nahrungsmittel zur Energieerzeugung, keine Schmälerung der Rohstoffbasis für Nahrungsmittel und Futtermittelproduktion durch das Ökostromgesetz! Auch das ist sehr, sehr wichtig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ich nicht verstehe, obwohl das Gesetz ja eine deutliche Verbesserung gegenüber 2006 mit sich bringt, ist, dass die Grünen diesem Gesetz die Zustimmung nicht erteilen. Aber das Verhalten der Grünen versteht wahrscheinlich niemand mehr, so wie es im Wirtschaftsausschuss war. (Abg. Dr. Lich­tenecker: Soll ich noch einmal erklären, warum es schlecht ist?) Frau Lichtenecker, auch heute ist es so: Sie fordern nur – das ist ja die Kapitulation als Öko-Partei –, haben aber keine besseren Vorschläge. Nur Kritik zu üben, ohne konstruktiv zu sein ... (Abg. Dr. Lichtenecker: Hören Sie zu! Natürlich haben wir die Vorschläge!) Frau Lich­tenecker, ohne konstruktive Vorschläge ist das nicht der Gestaltungsanspruch, den man in dieser Republik hat.

Das Ökostromgesetz ist unter den gegebenen Rahmenbedingungen das beste, das zu beschließen war. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin der Meinung, heute ist ein guter Tag für die zukünftigen Betreiber von Ökostromanlagen, weil Planungssi­cherheit hergestellt wird, weil klare Förderregulative beschlossen werden und weil es wesentliche Impulse für die Verstärkung der Forschung in Zukunftstechnologien gibt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kle­ment zu Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS OK

Geschätzte Frau Präsiden­tin! Frau Staatssekretärin! Werte Kollegen! Dieses Ökostromgesetz ist ein Ökostrom-Blockadegesetz! Es verdient den Namen nicht. Es ist eine einzige Peinlichkeit für die­ses Parlament und auch eine Peinlichkeit für eine Wirtschaftspartei wie die ÖVP.

Lieber Karlheinz Kopf, wenn du hier sagst, dass wir eine Begründung dafür brauchen, dass der Zeitraum der Förderzeit auf 20 Jahre ausgedehnt werden sollte, dann bitte ich dich, ganz einfach eine Amortisationsrechnung anzustellen, lieber Kollege, und auchdie Einspeistarife herzunehmen, die es in Deutschland gibt. Dann wird auch die ÖVP erkennen, dass es mit diesem Gesetz nicht möglich ist, Ökostrom im Bereich der Pho­tovoltaik sinnvoll zu produzieren. Das geht nicht, das ist bei diesen Einspeistarifen un­denkbar!

Und wenn wir schon von der Europa-Partei ÖVP reden: Bitte erkläre mir, lieber Kollege Karlheinz Kopf von der ÖVP, wie es zu vereinbaren ist, dass wir in Griechenland, in Deutschland, in Spanien hohe Einspeistarife haben, lange Laufzeiten haben, lange Förderzeiten haben, aber diese in Österreich nicht zugelassen werden! Das ist eindeu­tig Ökostrom-Blockade – und, bitte, keine Ausreden! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Ab­geordneten des BZÖ.)

Es geht ja weiter. Wenn die Regierungsparteien – die SPÖ verstehe ich da überhaupt nicht, auf Herrn Kollegen Bauer komme ich noch zu sprechen – davon reden, dass wir bis 2015 einen Anteil von 15 Prozent an erneuerbaren Energien haben wollen, ist das ja gut und recht. Sie wollen auch die Bundesländer einbinden und so genannte Master­pläne von den Ländern einfordern, und Sie sprechen bei diesen Masterplänen auch von zusätzlichen Biomasseanlagen.

Bitte, lieber Kollege Karlheinz Kopf, wie erklärst du mir dann, dass gerade jetzt Klagen­furt beglückt werden soll, zwangsbeglückt werden soll mit einem Verbund-Kraftwerk, das völlig überdimensioniert ist? – Völlig überdimensioniert! Ein Gasdampfkraftwerk, das uns abhängig macht von Lieferungen russischen und iranischen Gases, das uns abhängig macht von Steigerungen des Energiepreises und mit dem die Ressourcen, die in Kärnten vorhanden sind, überhaupt nicht genutzt werden.

Zwei Zahlen dazu: Dieses Gasdampfkraftwerk soll Strom in der Höhe von 400 MW und Fernwärme im Ausmaß von 200 MW produzieren. Völlig überdimensioniert! Die Wärme kann in Kärnten niemand gebrauchen. Wir könnten vielleicht den Wörthersee im Winter aufheizen, vielleicht könnten wir im Winter im Wörthersee baden gehen und Fische züchten. Das ist ja lustig: mitten im Dezember am Wörthersee die Badehose an, sehr lustig – aber niemand braucht diese Abwärme!

Den Strom, lieber Herr Kollege Karlheinz Kopf, brauchen wir in Kärnten auch nicht, deswegen wird er exportiert werden. Deswegen gibt es auch die Leitungen nach Ita­lien. Das heißt: Gas aus dem Iran, Gas aus Russland, den Dreck in Kärnten produzie­ren, den Strom exportieren (Abg. Kopf: Was hat das mit diesem Gesetz zu tun?) – und der Dreck bleibt bei uns. Sehr schön, gutes ÖVP-Modell! Wir werden im kommenden Wahlkampf darauf hinweisen. (Abg. Kopf: Was hat diese Unternehmensentscheidung mit dem Gesetz zu tun?)

Lieber Herr Kollege, das sind Ihre und eure Worte aus der Regierungsvorlage, in der drinsteht: Masterpläne für Länder. Es gibt diese Masterpläne überhaupt nicht, ihr seid völlig planlos! (Abg. Kopf: Was hat das mit dem Gesetz zu tun?)

Das Einzige, das bei euch wirklich funktioniert, ist, dass ihr die Industrie fördert! Mit Dreifach-Förderungen: erstens billige Stromtarife, höchst vergünstigt für die Industrie; zweitens das Energieabgabenrückvergütungsgesetz, wodurch Energiekosten für die Industrie/Konzerne wieder zurückgeführt werden, das ist die zweite Förderung; und die dritte Förderung gibt es jetzt bei Pöls, völlig zu Recht von den Grünen erwähnt, denn da wird Ablaugenverstromung aus den Mitteln des Ökostromgesetzes gefördert. Un­glaublich: eine Dreifach-Förderung für die Industrie! Und diejenigen, die wirklich zum Fortbestand und zum Aufbau einer guten Wirtschaft im Bereich der erneuerbaren Ener­gien beitragen könnten, werden völlig kaputt gemacht.

Lieber Herr Kollege, wenn ich das hier anschaue (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe): Das schlägt dem Fass den Boden aus! Nicht nur, dass wir bei der Photovoltaik Bereiche unter 5 kWpeak und über 5 kWpeak trennen, gehen Sie noch her und sagen Sie: Unter 5 kWpeak darf nur noch über Investitionen und nicht mehr über den Einspeistarif gefördert werden, und über 5 kWpeak nur noch über das Ökostromge­setz!

Damit machen Sie beides kaputt: erstens Photovoltaik im privaten Bereich, wo es sich der einfache Häuselbauer nicht mehr wird leisten können, Photovoltaik zu installieren; und zweitens wird es fürs Gewerbe absolut unmöglich, Photovoltaik vernünftig aufzu­bauen. Das heißt, Großanlagen sind in Österreich für alle Zeiten kaputt! Warum sage ich „für alle Zeiten“? – Weil Sie es geschafft haben, dieses Gesetz in den Verfassungs­rang zu heben!

Das heißt, wenn diese wertlose, sinnlose, unfähige Regierung zusammenpackt und nach Hause geht, wird dieser Schaden nachhaltig bleiben. Das heißt, dieses Gesetz wird Österreich im Bereich Energie nachhaltig zerstören, und Sie haben es zu verant­worten, liebe Herren von der ÖVP, dass es so weit gekommen ist!

Nur eines verstehe ich überhaupt nicht. Herr Kollege Bauer, es gibt in Ihren Reihen Ab­geordnete wie auch Frau Petra Bayr, die durchaus verstehen, worum es da geht. Sie hat es wirklich verstanden, aber Sie machen genau das Gegenteil dessen, was sie sagt. Frau Petra Bayr hat erkannt, wo der Weg hingehen muss – und Sie lassen sich von der ÖVP über den Tisch ziehen! Also bitte, liebe SPÖ, mit Ihnen wird wirklich nichts zu machen sein. Packen Sie zusammen, Sie haben Ihre Kompetenz im Energie­bereich völlig verloren!

In Summe: Eine Schande für Österreich! Wir werden es nicht schaffen, die Riesenvor­teile wahrzunehmen, die Deutschland lukriert hat: mit dem EEG, mit dem Aufbau des ganzen Gewerbes, mit Forschung/Entwicklung und mit vielen, vielen Menschen, die dort Arbeitsplätze gefunden haben. Wir werden diese Effekte nicht auf Österreich über­tragen können. (Abg. Kopf: Das haben wir schon!) Dafür, lieber Karlheinz Kopf und liebe ÖVP, wird sich Österreich bei Ihnen bedanken! – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kopf: Haben wir schon!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Schultes zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Hermann Schultes ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Staatssekretär! Geschätztes Hohes Haus! Irgendwie fehlt mir jetzt die Luft nach dem, was Herr Klement hier an Absurditäten und Abstrusitäten von sich gegeben hat, zu einem Thema, das ganz Österreich braucht, das sehr gut aufgestellt ist und nach einer sehr umfangreichen und ausführlichen Diskussion zu einem guten Kompro­miss geführt wurde. Solche Äußerungen zeigen einfach nur, dass da offensichtlich die Basis fehlt. Aber so etwas muss es eben auch geben. (Ruf bei der FPÖ: Welche Basis?)

Die Basis des Wissens, die Basis eines Überblicks und die Basis der Ahnung von Machbarkeiten, das ist offensichtlich bei den Freiheitlichen nicht gegeben. (Zwischen­rufe bei der FPÖ.) Aber man wird ja sehen, vielleicht sind Sie über den Sommer lern­fähig. (Abg. Neugebauer: Bei Strache?)

Wir haben in letzter Zeit ja einiges erlebt. Unter anderem haben wir gehört, dass die G 8 gerade wieder den Atomstrom hoffähig machen wollen. Wir wissen ganz genau, dass die Stromproduktion der Zukunft auf Importe angewiesen ist, auf Importe von Erd­gas, auf Importe von Strom, vielleicht auch Strom aus Atomkraftwerken, und wenn uns das nicht recht ist, müssen wir alle österreichischen Ressourcen nutzen, und die wesentlichste Ressource, die wir nutzen können, wird eben über dieses Ökostromgesetz gehoben. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Und in welchem Punkt haben wir da nicht recht?)

Da gibt es Ressourcen, da braucht man Energieträger, die man immer wieder nach­kaufen muss, und dann gibt es andere Ressourcen wie eben den Wind, die Sonne, das Wasser, die von selbst wieder kommen. Das heißt, wir haben zwei verschiedene Sys­teme: ein System, in dem es darauf ankommt, die Dinge marktkonform weiterzuentwi­ckeln, und ein System, bei dem es darum geht, die Anlagen einmal zu haben und dann zu nutzen. Das ist eine spannende Sache.

Wir haben bei uns in Österreich Anlagen, die genutzt werden, die einmal gebaut wor­den sind und heute mit steigenden Stromtarifen gigantische Erträge liefern. Das ist so mit der Erdgasförderung – einmal gebohrt, gigantische Erträge –, das ist so mit den Donaukraftwerken, und das ist hoffentlich irgendwann einmal auch mit den errichteten Ökostromanlagen so.

Irgendwann gehört auch einmal gesagt: Die Erträge alter Anlagen wie der Donaukraft­werke oder der Erdgasförderung, die heute erwirtschaftet werden, weil die Tarife so stark steigen, sollten auch dazu herangezogen werden, den Ausbau erneuerbarer An­lagen zu finanzieren. (Abg. Dr. Lichtenecker: Und warum machen Sie das nicht?)

Das wäre der nächste Schritt für das Ökostromgesetz, und all jene, die diese Schritte bisher mitgegangen sind, sind herzlich eingeladen, auch an der weiteren Entwicklung mitzuarbeiten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner zu Wort. Ebenfalls 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Kurt Gartlehner SPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätz­te Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz kurz die aktuelle Marktpreisentwicklung beim Strom bekanntgeben. Dieses Papier ist, glaube ich, gestern veröffentlicht worden. In den letzten drei Monaten gab es eine Steigerung der Marktpreise um 33 Prozent! (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe.)

Eine zweite Schautafel zeigt den Förderaufwand für Windenergie, der inzwischen gegen Null geht. (Der Redner hält eine weitere Tafel in die Höhe.) Es kann einen einer­seits freuen, dass es so ist, dass die Windenergie mehr oder weniger kurz vor dem wirtschaftlichen Durchbruch steht. Andererseits ist aber das Problem mit den hohen Strompreisen dadurch noch lange nicht gelöst, auch nicht durch ein Ökostromgesetz.

Ich denke daher, dass es höchst notwendig ist, dass im sozialen Wohnbau das Modell von Oberösterreich tatkräftig auch in anderen Bundesländern realisiert wird. Es geht darum, die Kosten im Haushalt zu reduzieren und so die Leistbarkeit der Energie zu gewährleisten.

Ich freue mich auch, dass im Abänderungsantrag angeführt wurde, dass die Photo­voltaik für die privaten Haushalte und den sozialen Wohnbau vom Klima- und Energie­fonds stärker als bisher gefördert werden soll und es in Österreich in den nächsten Mo­naten und Jahren zu einer Verfünffachung der Photovoltaik-Investitionen kommen wird.

Grundsätzlich ist es mit diesem Ökostromgesetz gelungen, einen großen Schritt nach vorn zu machen. Darüber hinaus wird es aber auch notwendig sein, über die Markt­preisentwicklung, die Börsennotierungen und die Zugänge zu den Börsen auf euro­päischer Ebene oder vielleicht weltweit im Rahmen der WTO eine Diskussion zu ent­fachen, weil hier Leute auf dem Markt agieren, die weder Strom brauchen noch Stromproduzieren und nur einen Faktor in diesem Segment sichern, nämlich die Preistreibe­rei. Und das muss meines Erachtens abgestellt werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter Ing. Hofer ist der nächste Redner. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Norbert Hofer

Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Zeit nimmt und es sich antun will, sich die Protokolle des Hohen Hauses anzusehen, dann stößt man irgendwann auf die Pro­tokolle jener Sitzung, in der wir die letzte Novelle zum Ökostromgesetz beschlossen haben, und da waren ähnliche Wortmeldungen zu hören: ein gutes Gesetz, verantwor­tungsvoll mit Ökostrom die erneuerbare Energien in Österreich weiterbringen et cetera.

Die Realität hat anders ausgesehen. Es ist seither in Österreich kein weiteres Wind­kraftwerk mehr gebaut worden. Sie haben dankenswerterweise diese Tabelle präsen­tiert. – Ja, Windkraft wird in Zukunft nicht mehr subventioniert werden müssen. War­um? – Weil sich die Strompreise nach oben entwickeln und erneuerbare Energie wie Windkraft vergleichsweise günstiger wird.

Das Gleiche werden wir im Bereich der Photovoltaik erleben, bei der mit steigenden Stückzahlen natürlich die Photovoltaikzellen günstiger werden. Es ist deswegen ganz besonders schade, dass es Werke wie Blue Chip Energy gibt, die 99 Prozent ihrer Produkte exportieren. Tolle Firmen also, die hier in Österreich Arbeitsplätze schaffen, Wertschöpfung sicherstellen, aber keinen Absatzmarkt finden.

Ich höre auch immer wieder das Argument: Die Förderung erneuerbarer Energie geht zulasten des Stromkunden, zulasten der Haushalte. Meine Damen und Herren! Das ist in zweifacher Hinsicht falsch. Erstens zeigen uns die Erfahrungen aus Deutschland, dass aufgrund des Funktionierens der Leipziger Strombörse und des so genannten Merit-Order-Effekts die erneuerbaren Energiequellen strompreisdämpfend wirken. (Abg. Kopf: Das gilt für jeden weiteren Strominput!)

Strompreisdämpfend wirken! – Das gilt natürlich nicht für jeden zusätzlichen Strom, Herr Kollege Kopf, sondern nur für jenen, der auch entsprechend günstig angeboten werden kann. Sie können ruhig sagen, ja, machen wir weiter so, importieren wir weiter­hin Atomstrom.

Ich möchte auf eine Entwicklung aufmerksam machen, die ganz, ganz wesentlich ist. Das ist für mich auch der Grund, warum ich diese Novelle des Ökostromgesetzes nicht gutheißen kann. Wir werden ab dem Jahr 2010 eine Entwicklung erleben, durch die der Stromverbrauch in Österreich massiv ansteigen wird. Schon jetzt ist es so, dass wir leider immer weniger Strom aus eigenen erneuerbaren Quellen nutzen können. Immer weniger! Ich glaube, wir halten jetzt bei 58 Prozent durch Wasserkraft.

Ab dem Jahr 2010, meine Damen und Herren, werden namhafte Unternehmen mit neuen Pkws auf den Markt kommen. Die Firma GM sperrt vier Werke in den USA zu, bringt ein neues Auto heraus, den Volt, das elektrisch betrieben wird. 50 Kilometer Reichweite. Bei längeren Strecken schaltet sich ein Verbrennungsmotor mit Generator zu.

Die zweite Firma, Mercedes, bringt im Jahr 2010 ein Auto serienreif auf den Markt, ebenfalls elektrisch betrieben, und auch über die Tochter Smart wird so ein Auto ange­boten werden.

Das heißt aber auch, dass natürlich immer mehr Österreicher auf solche Fahrzeuge zugreifen werden, weil die Betriebskosten pro Kilometer nur 2 Cent betragen. Wenn Sie das mit den Kosten vergleichen, die wir bei einem Dieselmotor haben, bei einem Verbrennungsmotor, werden Sie erkennen, das ist sehr, sehr günstig. Daraus folgt: Im­mer mehr Österreicher werden auf diese Fahrzeuge zugreifen, und das bedeutet: Der Stromverbrauch wird ab dem Jahr 2010 kontinuierlich und massiv ansteigen.

In 25 Jahren, meine Damen und Herren, werden 80 Prozent aller Fahrzeuge im Be­reich des Individualverkehrs elektrisch betrieben sein. Auf diesem Gebiet müssen wir also sehr weit vorausdenken.

Deswegen denke ich, dass der Weg, den Deutschland mit dem EEG gegangen ist, der bessere Weg ist: ohne Deckelung und mit Investitionssicherheit für den Betreiber. Das wäre der bessere Weg. Ich gebe zu, dieses Modell kostet in den ersten Jahren Geld, aber ich denke, dieses Geld rechnet sich. Und ich gehe davon aus, dass wir das schon sehr bald, vielleicht zu Beginn der nächsten Legislaturperiode, auch erkennen werden und es dann wieder eine Novelle des Ökostromgesetzes geben wird.

Meine Damen und Herren! Wir beschließen das jetzt aber mit Zweidrittelmehrheit, und ich frage Sie: Werden die künftigen Koalitionsparteien nach dieser Wahl auch eine Zweidrittelmehrheit haben? (Abg. Morak: Nein!) – Wahrscheinlich nicht! Es wird also wesentlich schwieriger werden, in Verhandlungen eine dann wahrscheinlich wieder notwendige, sinnvolle Novelle des Ökostromgesetzes zu erreichen. Wir sind sehr da­für, uns am Modell Deutschland zu orientieren und ein EEG für Österreich zu beschlie­ßen.

Lassen Sie mich ganz am Schluss noch auf etwas aufmerksam machen, das bisher bei diesem Ökostromgesetz übersehen worden ist. Mir haben Finanzexperten bestätigt, dass es dringenden Korrekturbedarf gibt, weil ich in dem Moment, in dem ich als Pri­vatperson, als Privathaushalt Strom in das Netz gegen Entgelt liefere, einkommensteu­erpflichtig bin, und das ist derzeit nicht berücksichtigt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das ein tüchtiger Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auch erkennt und einfordert oder jemand Anzeige erstattet. Ich bitte Sie sehr, sehr dringend, das zu prüfen und sicher­zustellen, dass jene, die Energie ins Netz einspeisen, dann nicht auch noch bestraft werden, indem sie Einkommensteuer nachzahlen müssen.

Frau Staatssekretärin, es ist heute gesagt worden, dass die Opposition kritisiere, aber keine Vorschläge einbringe. – Ich lege größten Wert darauf, dass Oppositionsparteien, die Kritik üben, auch zeigen, welchen Weg sie beschreiten wollen. Wir haben zu die­sem Thema ein Buch herausgegeben, das ich Ihnen gerne überreichen will. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Hofer dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht Staats­sekretärin Marek ein Buch.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Frau Abgeordnete Steibl zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Ridi Maria Steibl ÖVP

Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Herr Kollege Klement, wenn Sie sagen, dass Pöls nicht gefördert gehört, dann muss ich das wirklich einmal klarstellen.

Gerade von Ihrer Partei wird ja immer wieder davon gesprochen, dass man für den „kleinen Mann“ etwas tun soll. In Pöls sind dadurch 450 Arbeitsplätze abgesichert, und in der Folge 4 000 bis 5 000 weitere Arbeitsplätze von Zulieferanten und so weiter. Ich denke also, es lässt sich darüber nicht streiten, sondern höchstens diskutieren. Man muss sagen: Gut, dass es dieses Gesetz nunmehr im zweiten Anlauf gibt, das heißt,dass wir hier im Plenum abstimmen und hoffentlich gut abstimmen, dass vor Ort – das möchte ich insbesondere als Steirerin sagen –, in Pöls, die Arbeitsplätze wieder gesi­chert sind. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Danke, dass sich auch die steirischen und Salzburger Abgeordneten hier einklinken.

Ich möchte nur zusammenfassend sagen: Wer ja zum Klimaschutz sagt, muss auch ja zum Ausbau von Ökostrom sagen. Es ist an der Zeit, dass wir dieses Gesetz hier und jetzt beschließen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Und wer „ja“ sagt, sollte das Gesetz gelesen haben!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Trunk zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Melitta Trunk SPÖ

Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Kollegen und Kolleginnen! Ich darf mich wie beim letzten Mal in aller Kürze auf zwei sehr wesentliche Initiativen der SPÖ in diesem Ökoenergiegesetz beziehen.

Punkt eins ist jene Verbesserung für alle Konsumenten und Konsumentinnen in Öster­reich, die mit Inkrafttreten dieses Gesetzes nunmehr einen Rechtsanspruch bekommen werden, der bedeutet, dass die Richtigkeit der Kostenabrechnung im Energiebereich mittlerweile nicht mehr vor Gericht erstritten werden muss, sondern dass jeder Strom- und Energiebezieher diesen Rechtsanspruch bekommt. Ich halte das für einen echten Fortschritt im Sinne des Konsumentenschutzes.

Zweiter Bereich: der Bereich der sozialen Gerechtigkeit. All jene Menschen, die wir zu denjenigen zählen, die die künftige Grundsicherung bekommen werden, werden von der Bezahlung der Mehrkosten im Zusammenhang mit der Zählpunktpauschale befreit. Kollege Bauer hat das vorhin bereits vorgetragen.

Das sind zwei wichtige Initiativen zur sozialen Gerechtigkeit und des Konsumenten­schutzes.

Ich darf mich aber auch noch auf einen Bereich beziehen, der mir sehr, sehr weh tut, der mir als Klagenfurterin und als Kärntnerin sehr weh tut. Ich freue mich für Pöls, dass es eine Lex Pöls gibt, weil es völlig richtig ist und weil dieser Standort zu Recht gesi­chert wird. Es tut mir aber sehr weh und ich bedaure zutiefst, dass der Herr Minister keine einzige Sekunde bereit war, sich mit der Problematik der Stadtwerke Klagenfurt und ihrer Zukunft auseinanderzusetzen. Ich sage gleich dazu, Kollege Kopf und Kol­lege Bauer haben ihr Möglichstes getan. Ich sage auch, dass von den Vorständen der Lobbyismus nicht rechtzeitig betrieben wurde, aber Sie haben sich ganz einfach darauf verlassen, dass Begutachtung, Stellungnahme und Sich-Melden eine Wirkung haben werden.

Bundesminister Bartenstein hätte wissen müssen, welche Problematik es seit Jahren gibt. Stilllegung eines alten Kraftwerkes, Standortfindung mit Bürgerbeteiligung und ein großes Wirrwarr zwischen dem Landeshauptmann und der Landeshauptstadt. Da sind wir außerhalb der Fristen. Bei Beschlussfassung dieses Gesetzes bitte ich Sie im Sinne der Landeshauptstadt Klagenfurt – und das nicht nur, weil der Bürgermeister ein ÖVP-Parteikollege ist, sondern es geht um die Bürger und die Bürgerinnen! –, dass wir auch in Zukunft darüber nachdenken, wie wir Klagenfurt integrieren können, weil sonst die Mehrkosten auf die Energie- und Strombezieher aufgeteilt werden müssen. Das wäre nicht gerecht und nicht sozial. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Steindl.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Abgeordneter Steindl zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Konrad Steindl ÖVP

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staats­sekretärin! Meine Damen und Herren! Ökostrom wurde heute zum zweiten Mal hier im Haus ausführlich und ausgiebigst diskutiert. Es gab auch wieder Wortmeldungen, die ganz gegensätzlich ausgefallen sind. Den einen geht die Förderung viel zu wenig weit, den anderen ist sie zu weit gegangen. Ich meine, es wurde ein guter Weg gefunden. Immerhin geht es um einen jährlichen Förderungsbeitrag von etwa 300 Millionen €, den letztlich auch die Konsumenten, die Unternehmungen zu zahlen haben, für den Konsu­menten in etwa pro Haushalt 45 €. So muss man das auch sehen.

Es ist aber auch für den Wirtschaftsstandort wichtig, dass gerade auch die Energiekos­ten für ein Unternehmen entsprechend konkurrenz- und wettbewerbsfähig sind. Hier hat man auch eine Maßnahme, die ich besonders schätze, eingezogen in der Weise, dass mit 0,5 Prozent des Nettoproduktionswertes diese Ökostromzuschläge gedeckelt sind.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einige Fakten anführen, weil Herr Kollege Klement heute ausgeführt hat, dass es Ökostromstau gibt und wir mit diesen unseren Öko­strom-Vorhaben weiß Gott wo liegen. Insgesamt ist Österreich mit 70 Prozent bei der Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie Spitzenreiter, gefolgt von Schweden mit etwa 49,1 Prozent und Portugal mit 38,5 Prozent. Besonders erfreulich ist auch der An­teil an erneuerbarer Energie insgesamt, wo wir uns mit 23 Prozent ebenfalls im Spit­zenfeld in Europa befinden.

Ich verweise an dieser Stelle nur noch auf das EU-Klimaziel für das ferne Jahr 2020. Im Jahr 2020 hat die EU ein Klimaziel mit in etwa 20 Prozent an erneuerbarer Energie. Wir haben hier unsere Hausaufgabe erledigt, sind ökologisch auf bestem Weg und ha­ben auch mit dem Gesetz die richtige Mischung gefunden. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Frau Abgeordnete Lueger zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Angela Lueger SPÖ

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staats­sekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Der Beschluss dieses Ökostromgesetzes im Zusammenhang mit dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz ist ein weiterer Schritt, in Kombination mit vielen weiteren Maßnahmen – und nur das kann uns gemeinsam zum Ziel führen. Die Ausgangssituation ist eine schwierige: Steigende Nachfrage bei Energie, limitierte fossile Reserven sowie wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz stellen an uns riesige Herausforderungen.

Die Umwandlung des energetischen Endverbrauchs am Beispiel Strom, wo zwischen Input und letztendlichem Eintreffen beim Endverbraucher ein großer Verlust auftritt, ist eine schwierige Sache und gehört in zukünftigen Novellen vermehrt beachtet. Vorige Woche hat die Plattform der Energieeffizienz ein Symposium abgehalten und einen Zwischenbericht über das Grünbuch, das erstellt werden soll, abgegeben. Ziel ist eine Dämpfung des Energieverbrauchswachstums. Die Verluste, die ich zuerst erwähnt habe, sind in Zukunft zu reduzieren und im Sinne von Energieeffizienz besser zu nut­zen.

Zur vorliegenden Novelle möchte ich nur noch drei Punkte anmerken: Erstmals ist – das war speziell den SozialdemokratInnen sehr, sehr wichtig – ein sozialer Aspekt indieses Gesetz aufgenommen worden. Das wird noch zusätzlich unterstützt vom An­trag, der von Hannes Bauer eingebracht wurde. Ein weiterer Schritt ist die Entkoppe­lung der Cofinanzierung durch die Länder bei der Förderung von Photovoltaikanlagen unter 5 kW Peak. Mit dieser Maßnahme erwartet man sich eine Erhöhung und einen verstärkten Ausbau. Für die Kleinwasserkraftwerke wurden Erleichterungen in der Ab­wicklung des Verfahrens für die Gewährung von Investitionszuschüssen erleichtert.

Der Beschluss dieses Ökostromgesetzes ist ein zusätzlicher Schritt zur Erreichung des CO2-Einsparungszieles.

Es ist ein wichtiger Schritt, denn die Hoffnung, dass der Energieverbrauch in Zukunft geringer oder vor allem billiger wird, ist ein fast unmöglich zu erreichendes Ziel. Daher muss die Forderung eine Stabilisierung des Gesamtenergieverbrauches sein (Abg. Dr. Lichtenecker: Nicht „Stabilisierung“! Reduktion, Frau Kollegin!), in Verbindung mit klar definierten Maßnahmen, verpflichtenden und messbaren Reduktionszielen und Rahmenbedingungen, damit es zu keiner Verlagerung von Emissionen in andere Län­der kommt.

Daher werden wir diesem Gesetzentwurf als einem weiteren Schritt zu einer effizienten Energienutzung heute zustimmen, wenn auch in dem Wissen, dass es kein Endprodukt ist. Es gehört weiterentwickelt, und ich lade auch Sie speziell dazu ein, daran mitzuwir­ken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Lichtenecker: Gerne und jederzeit!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Abgeordneter Obernosterer zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Gabriel Obernosterer ÖVP

Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde nun zum zweiten Mal wirklich schon alles zur Ökostromgesetz-Novelle 2008 gesagt. Ich möchte mich bei Karlheinz Kopf und bei Herrn Kollegem Bauer für die Ausarbeitung recht herzlich bedanken und bin wirklich sehr froh, dass es heute zur Beschlussfassung kommt, dass dieses Gesetz jetzt noch durchgeht.

Sicher, es wurde von Seiten der Oppositionsparteien gesagt, das sei zu wenig, es werde zu wenig gefördert. Ich denke aber, jeder weiß: je höher die Förderungen, desto höher die Abgaben. Gerade in der heutigen Zeit sind die Energiepreise schon so hoch, dass es einfach nicht mehr zu einer erhöhten Ökostromabgabe kommen kann, sondern dass wir eher in die andere Richtung zu denken beginnen müssen.

Was mich heute in der Diskussion ein bisschen verwundert hat, war die Rede des Herrn Kollegen Veit Schalle. – Herr Kollege Schalle, ich schätze Sie wirklich als einen der Top-Manager Österreichs. Sie bringen jedoch in Ihrem Redebeitrag als positives Beispiel, dass in Kärnten das Tanken so billig sei, weil der Diesel um ein paar Cent billiger ist als anderswo.

Gerade Sie, Herr Veit Schalle, der in der Wirtschaft groß geworden ist und es dort auch zu etwas gebracht hat, wissen, warum es um ein paar Cent billiger ist: weil die Infra­struktur und die Personalkosten der Steuerzahler zahlt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mit­terlehner.)

Dass ein großer wirtschaftlicher Zampano – wie man sagt – wie Sie, Herr Kollege Schalle, so etwas in den Vordergrund stellt und die Fähigkeit zum wirtschaftlichen Den­ken verliert, wenn er nur einer Partei angehört, die populistisch arbeitet, das verstehe ich wirklich nicht. Zu glauben, dass alles, was der Staat macht und der Staat bezahlt, die Menschen in dieser Republik nichts kostet, das ist nicht unsere Politik. Die Politik der ÖVP ist es, nicht mehr auszugeben als einzunehmen. Wir alle haben gelernt:

Wenn man einmal mehr ausgibt, muss die nächste Generation das zurückzahlen. (Ruf bei der FPÖ: Wir haben es miterlebt!)

Ich meine, die Verpflichtung zur Nachhaltigkeit und die Verpflichtung gegenüber den jungen Leuten in unserem Land muss im Vordergrund stehen – und nicht die Frage, ob man bei den nächsten Wahlen 1, 2 oder 3 Prozent dazugewinnt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Gott behüte uns!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Füller zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Christian Füller SPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staats­sekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am heutigen Tag findet endlich die Be­schlussfassung über die Novellierung des Ökostromgesetzes statt. Aufgrund einiger Umstände in den letzten Monaten – ich denke da an die Rettungsaktion für die Biogas­anlagen im Jänner oder auch an die letzte Aktion – hat sich dieser Beschluss immer wieder hinausgezögert.

Ein spezielles Thema, mit dem ich als regionaler Mandatar im Wahlkreis Obersteier­mark West konfrontiert wurde, ist die Förderung der Ablauge im Bereich der Bio- und Zellstoff verarbeitenden Industrie mittels Investitionsförderungen. Für die Menschen in der Region, für die Gemeinden in der Region, aber auch für die Zellstoff Pöls in meiner Nachbargemeinde Pöls wird diese heutige Entscheidung eine positive Nachricht mit sich bringen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Aber das können Sie ja über die Wirtschaftsför­derung machen! Da brauchen wir ja kein Ökostromgesetz!)

Damit gibt es nämlich grünes Licht – und sie sind auch schon auf Schiene, nämlich 30 Millionen an Investitionen, die wahrscheinlich ohne diese Investitionsförderung gar nie möglich gewesen wären. Für die nächsten Jahre werden damit 400 Arbeitsplätze direkt am Standort abgesichert, und mehrere Hundert – ja sogar mehrere Tausend – Arbeitsplätze in den Zulieferbetrieben. Diese Einigung schützt die Arbeitsplätze in Ver­bindung mit umweltpolitischen Zielen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Deswegen brauchen wir ein Ökostromgesetz?)

Ich möchte mich bei allen am Zustandekommen Beteiligten – Kollege Kopf, Kollege Bauer – bedanken, vor allem dafür, dass auch die Unsicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pöls beendet wird. (Beifall der SPÖ.)

Bei der Rede des Herrn Kollegen Grillitsch – das möchte ich noch anmerken – habe ich zwischendurch das Gefühl gehabt, er erzählt in Pöls etwas anderes und macht in Wien das Gegenteil davon, aus Angst davor, dass seine Klientel mit der Wirtschaft teilen muss. Da habe ich den Eindruck gehabt, dass er nicht immer ganz so dahinter­gestanden ist.

Zu den Grünen und zur FPÖ: Mit Ihrer heutigen Argumentation entlarven Sie sich ein­fach selbst, und man wird das Ergebnis auch beim nächsten Wahlgang sehen: Sie werden in diesem Bereich in der industriell geprägten Obersteiermark unter der Wahr­nehmungsgrenze bleiben, weil Ihnen die Arbeitsplätze und die Anliegen der Menschen völlig egal sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Lichtenecker: Wir machen ja kein Ökostromgesetz für die Steiermark! Wachen Sie einmal auf! Das ist ja absurd!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Abgeordneter Glaser zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Franz Glaser ÖVP

Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Staatssekre­tärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen und die Freiheitlichen kritisie­ren die Noch-Regierungsparteien massiv, dass wir zu wenig für das Ökostromgesetz oder für den Ökostrom tun würden.

Ich glaube, dass zumindest die Grünen einmal einen diesbezüglichen Widerspruch in den eigenen Reihen diskutieren sollten, denn während Sie, Frau Lichtenecker, und Ab­geordneter Kogler massiv unter anderem den Einsatz von Biomasse für Ökostrom­erzeugung propagieren, ihn sich wünschen und gar nicht genug davon haben können, ist es für die grünen Abgeordneten Weinzinger und Lunacek, wenn es um Fragen der Entwicklungszusammenarbeit geht, geradezu ein rotes Tuch, dass Biomasse für Ökoenergie verwendet wird.

Ich denke, diesen Widerspruch sollten Sie einmal lösen, bevor Sie derartige, teilweise nicht nachvollziehbare Forderungen stellen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordne­ten des BZÖ.)

Ich meine, dass beides notwendig ist. Es ist notwendig, dass wir das ausreichende Vorhandensein umweltfreundlicher Energie sicherstellen sollten, genauso wie es not­wendig ist, die Nahrungsmittelversorgung sicherzustellen. Beides ist durchaus möglich und muss kein Widerspruch sein: Es ist kein Problem, sondern ein Teil der Lösung ist, wenn wir Biomasse für Ökoenergie einsetzen.

Nur wenn wir vom Verbrauch fossiler Energie wegkommen, werden wir unser Klima langfristig stabilisieren können. Und nur dann wird es möglich sein, entsprechend Nah­rungsmittel zu erzeugen.

Das alles sollten wir, so meine ich, bedenken. Mit diesem Ökostromgesetz gehen wir einen vernünftigen Weg. Wir werten die Ergebnisse, die wir erhalten, aus und setzen aufgrund dieser Ergebnisse den nächsten Schritt.

Ich glaube, dass wir mit unseren Ressourcen insgesamt – nicht nur mit den fossilen, sondern auch mit denen der erneuerbaren Energie – vernünftig umgehen müssen, denn erneuerbare Energie ist zwar erneuerbar, aber trotzdem nicht unendlich. Daher handeln wir so, wie wir jetzt handeln, und ich meine, dass das absolut richtig ist. (Bei­fall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Marizzi zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Peter Marizzi SPÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Das Ökostromgesetz und das ElWOG werden gemeinsam verhandelt, daher wurde aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes eine neue Definition im ElWOG verlangt. Statt „unterge­lagerte Netze“ wird als neuer Begriff „funktional verbundenes Netz“ geführt, und dem stimmen wir gerne zu.

Wenn man die Berichte der Tageszeitungen der letzten Zeit verfolgt, dann kann man über den Verbund, der ja von einem neuen Generaldirektor geführt wird, sagen, dass er den Sprung in die Champions-League geschafft hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die österreichische E-Wirtschaft – und vor allem der Verbund; man braucht sich nur den Geschäftsbericht durchzulesen – ist eine Erfolgsstory.

Die Aktie hat im Jahr 2007 um 18,5 Prozent zugenommen. Bis 2015 werden 6,7 Milliar­den € in Europa investiert. Der Verbund gehört zu den profitabelsten Unternehmungen

Europas und ist letztlich der Hauptprofiteur des österreichischen Wassers. Er gehört mit 51 Prozent der Republik Österreich.

Warum ich das sage? – Ich denke, alle Diskussionen, die wir im Wirtschaftsausschuss geführt haben, müssen in die Richtung gehen, dass man jetzt nicht wieder einen Ausverkauf anstrebt. Man hört nämlich schon die Nachtigall trapsen, dass der Verbund wieder verkauft werden soll. – Dagegen lehnen uns wir von der SPÖ auf.

Der Verbund soll österreichisch bleiben, und das österreichische Wasser soll ebenfalls österreichisch bleiben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pendl: Genau!)

Weil wir dafür sind, dass die österreichische Wasserkraft weiter ausgebaut wird, und damit wir rückblickend sagen können, Österreich hat bei seiner Abstimmung gegen die Kernkraft richtig gehandelt – es gibt ja jetzt wieder eine gewaltige Renaissance der Kernkraft in Europa –, sollte sich der nächste Nationalrat damit beschäftigen, ob Strom aus Kernkraft überhaupt wettbewerbsfähig ist, ob die Wettbewerbsbedingungen über­haupt erfüllt werden.

Der nächste Nationalrat sollte sich auch damit auseinandersetzen – auch in diesem ge­meinsamen Europa –, ob wir nicht bezüglich Kernkraft als österreichischer Nationalrat gemeinsam eine Wettbewerbsklage einbringen können. In diesem Sinne, ein herz­liches Glück auf! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ing. Hofer.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Weninger zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Hannes Weninger SPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staats­sekretärin! Mit der heutigen Novelle zum Elektrizitätswirtschafts- und ‑organisations­gesetz entsprechen wir einem Spruch des Verfassungsgerichtshofes, der begriffliche Ungereimtheiten monierte.

Das klingt sehr technisch und sehr rechtlich, stellt aber in Wirklichkeit wieder die Ein­heitlichkeit der österreichischen Netztarifgebiete sicher und garantiert auch zukünftig Tarifsicherheit für die Konsumenten und die Wirtschaft.

Eine Diskussion zum ElWOG bietet aber auch die Möglichkeit, kurze Anmerkungen zur Energiepolitik in Österreich zu machen. Einerseits wollten wir mit den verschiedenen Fassungen des ElWOG und mit der Strompreisliberalisierung billigeren Strom für die Wirtschaft und die Konsumenten in Österreich möglich machen. Leider ist aus den viel gepriesenen Preissenkungen durch die Liberalisierungen in den Haushalten nur sehr wenig angekommen.

Zweitens droht auch in Europa, wie wir das aus den Vereinigten Staaten kennen, ein Weniger an Versorgungssicherheit. Die Orientierung der Stromkonzerne, der Energie­multis in Richtung rekordverdächtiger Konzerngewinne führt immer öfter zum Aufschub notwendiger Investitionen in den Ausbau und in die Instandhaltung der Energienetze.

Dritte Anmerkung: Ich warne davor – ebenso wie mein Vorredner, Abgeordneter Mariz­zi –, die momentane Diskussion über die Abhängigkeit vom Erdöl und die Klimaschutz­debatte als Vorwand dafür zu nehmen, eine Renaissance der Atomkraft zu akzeptie­ren. Aktuell befürworten 44 Prozent der Europäerinnen und Europäer die Atomtechnik. Dutzende neue Atomkraftwerke sind in Bau.

Die österreichische Sozialdemokratie wird in der neuen Europa-Diskussion, die nun auch in Österreich wieder aufkommt, darüber diskutieren, inwieweit die europäische Politik im Zusammenhang mit dem EURATOM-Vertrag, mit dem europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie und mit den Ausstiegsangeboten den europäischen Bürge­rinnen und Bürgern ein neues politisches Angebot machen kann.

Meine Damen und Herren! Die SPÖ verlangt einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie und darüber hinaus ein klares Nein zur weiteren Übernahme von österrei­chischen Energieproduzenten durch multinationale Atom-Konzerne. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über die eingebrachten Rückverweisungs­anträge.

Hinsichtlich des Gesetzentwurfes in 643 der Beilagen liegt ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, den Entwurf be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz geändert wird – 2. Ökostrom­gesetz-Novelle 2008 – in 643 der Beilagen, an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie zurückzuverweisen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit ab­gelehnt.

Weiters liegt hinsichtlich des Gesetzentwurfes in 664 der Beilagen ein Rückverwei­sungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, den Entwurf betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen auf dem Gebiet der Kraft-Wärme-Kopplung neu erlassen werden – KWK-Gesetz –, in 644 der Beilagen, an den Aus­schuss für Wirtschaft und Industrie zurückzuverweisen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend 2. Ökostromge­setz-Novelle 2008 in 643 der Beilagen.

Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zu­nächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeord­neten fest.

Hiezu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Kopf, Dr. Bauer, Kolleginnen und Kollegen vor.

Da nur dieser eine Antrag gestellt wurde, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf in 643 der Beilagen samt Titel und Eingang in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Kopf, Dr. Bauer, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zu­stimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Ausdrücklich stelle ich die verfas­sungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Ausdrücklich stelle ich wiederum die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehr­heit fest. – Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Kopf, Dr. Bauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung eines Pho­tovoltaikförderprogramms.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 83.)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entwurf betreffend KWK-Gesetz samt Titel und Eingang in 644 der Beilagen.

Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zu­nächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeord­neten fest.

Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich ange­nommen.

Ich stelle wiederum ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehr­heit fest. – Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 645 der Beilagen.

Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zu­nächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeord­neten fest.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den vorliegenden Gesetzentwurf stimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheit­lich angenommen.

Nochmals stelle ich ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehr­heit fest. – Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen.

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 812/A der Abgeordneten Dr. Reinhold Mitterlehner, Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Kolleginnenund Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikerkammer­gesetz 1993 geändert wird (646 d.B.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesord­nung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als erster Redner gelangt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Bernhard Themessl FPÖ

Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Anstatt den Berufszugang für junge Architekturschaffende zu erleichtern, schaffen Sie von dieser Koalition es immer wie­der, das fast unmöglich zu machen.

Der österreichische Zugang zur Architektenkammer ist in Europa einmalig und äußerst restriktiv. Das kommt eigentlich einer Inländerdiskriminierung gleich und ist eine Wett­bewerbsverzerrung, die ihresgleichen sucht. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Wenn Sie sich die einzelnen Punkte anschauen, die sich aufgrund dieser Novelle im Ziviltechnikerkammergesetz ändern, und feststellen müssen, wie es jungen Architektur­schaffenden in Österreich verunmöglicht wird, sich berufsmäßig unabhängig zu ma­chen, hier diesen Beruf auszuüben, dann werde ich Ihnen das anhand von ein paar Zahlen näherzubringen versuchen.

Es ist so, dass junge Ziviltechniker in Österreich grundsätzlich anderen Bestimmungen unterliegen, als sie im ASVG und auch im GSVG geregelt sind. Das betrifft sowohl den Beitragssatz als auch die Höchstbeitragsgrundlage und natürlich auch den Mindest­beitrag zu Beginn, in der Anfangsphase.

Wenn Sie bedenken, dass im GSVG ein Beitragssatz von 15 Prozent vorgesehen ist, in der Architektenkammer ein Beitragssatz von 25 Prozent vorgesehen ist, und zwar bei einer Höchstbemessungsgrundlage von fast 67 000 €, im GSVG von knapp über 48 000 €, dann werden Sie verstehen, warum immer mehr junge Ziviltechniker ins be­nachbarte Ausland ausweichen.

Um nur ein paar Beispiele anzuführen: In Bayern beträgt der Mindestbeitrag bei einem Beitragssatz von 15 Prozent in den ersten zwei Jahren 852 €, in Österreich ist der Min­destbeitrag bei den Einsteigern 1 973 €.

Im benachbarten Italien ist der Mindestbeitragssatz für Neueinsteiger 363 €, bei uns, wie erwähnt, 1 973 €.

Da stellt sich schon die Frage, ob diese geplante Änderung der Beiträge im Einklang mit den im Verfassungsgesetz stehenden Sanierungsmaßnahmen nicht auf Kosten der jüngeren Generation geht.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir auch in Zukunft – auch mit dieser Novel­le – damit werden rechnen müssen, dass immer mehr junge Ziviltechniker eben nicht in Österreich aktiv werden, sondern vom benachbarten Ausland aus in Österreich ihre Arbeit durchführen werden.

Ich ersuche Sie wirklich, darüber nachzudenken, vor allen Dingen auch darüber nach­zudenken, wie die Wohlfahrtseinrichtungen in den einzelnen Kammern – also nicht nurin der Architektenkammer, sondern auch in ähnlich oder anders gelagerten Kammern – in Zukunft überhaupt finanziert werden können.

Herr Minister Bartenstein, Sie erinnern sich vielleicht an diese Sitzung des Unteraus­schusses: Ich habe Sie damals gefragt, ob Sie mir sagen können, wie das Geld dort veranlagt wird. – Denn wenn Sie diese Beitragssummen nur „klassisch“ erzkonservativ veranlagen, dann, sage ich Ihnen, kommt unter dem Strich mindestens das Doppelte von dem heraus, als es hier der Fall ist. Und dann frage ich mich schon: Werden hier entweder nicht alle Beiträge veranlagt – und wenn es nur ein Teil ist, dann frage ich mich, wo der Rest ist, ob er zum Beispiel in den Kammern „untergeht“ –, oder ist das so? – Ich bin gespannt auf Ihre Antwort, die Sie mir schriftlich versprochen haben.

Angesichts der Tatsache, dass sich diese Bundesregierung vor ihrer Auflösung befin­det, nehme ich an, dass Sie diese Frage nicht mehr beantworten werden. – Das ist schade, aber ich werde auch anderweitig dahinterkommen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Auer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer ÖVP

Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Grundlage für die jetzige Gesetzesände­rung ist ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom März 2007, mit dem die pensionsrechtlichen Bestimmungen der Bundeskammer der Architekten und Ingenieur­konsulenten aufgehoben wurden, wobei sie innerhalb der Frist von einem Jahr zu be­heben waren.

Ich verstehe die Ängste und Bedenken des Vorredners, des Herrn Kollegen Themessl, nicht, wenn er davon spricht, dass man den Zugang zur Architektenkammer oder ins­gesamt zum Ziviltechnikerberuf für junge Menschen schwierig oder gar unmöglich macht. – Die Zahlen belegen sehr wohl, dass auch da für Nachwuchs gesorgt ist.

Zum Zweiten merke ich an, dass es auch für diese Sparte sehr wohl die Möglichkeit gibt, diesen Beruf nach dem Gewerberecht auszuüben – ich selbst habe mich mit einem Ingenieurbüro selbständig gemacht. Es gibt sämtliche Sparten in diesem Be­reich; wir haben also vom Gesetz her schon lange vorgesorgt!

Dass es ein gewisser Kreis vorzieht, über das Ziviltechnikergesetz tätig zu werden, das war schon immer so, dafür gibt es auch diese Wohlfahrtseinrichtungen wie eben die Pensionsversicherung oder den Sterbekassenfonds. – Mit dieser Gesetzesänderung wurde ganz einfach der Selbstverwaltung, also dem Kammertag, selbst das Recht ge­geben, eine Pensionsanpassung durchzuführen und auch dementsprechende andere Teile des Geschäftsplanes auszuführen.

Ich glaube also, dass wir mit dieser Änderung sehr wohl auf einem guten Weg sind und dass es auch da junge Menschen geben wird, die sich für diesen Beruf entscheiden werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Peter Fichtenbauer

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Anlass meines kurzen Debattenbeitrages ist etwas eher Grundsätzliches:

Es geht darum, dass ich es für dringend reformbedürftig erachte, dass eine „Freiberuf­ler-Kammer“, die Kammer für Architekten und Zivilingenieure, organisatorisch auf­sichtsrechtlich nicht einem Ministerium unterstellt sein soll, wo sich der geradezu klas­sische Exerzierplatz der Sozialpartner – in diesem Fall der Wirtschaftskammer – befin­det, zumal ja als Antragsteller für den heutigen Gesetzesantrag unter anderem Dr. Mit­terlehner aufscheint. – Das ist die unmittelbare Konkurrenz, ja geradezu die Fokussie­rung der Nichtverträglichkeit des Freiberuflergedankens, der mit dem Gewerberecht in Konkurrenz steht.

Die Sache, die mein Vorredner, der selbst ein Ingenieurbüro betreibt, erwähnt hat, ist historisch durch Jahre hindurch Gegenstand von Streitigkeiten gewesen. – Es ging ja darum, ob eine gewerbesteuerrechtliche Gleichstellung oder Unterschiedlichkeit be­steht, wobei auf Grundlage der Behauptung, deckungsgleiche Tätigkeiten auszuüben, seinerzeit von Ingenieurbüros die jetzt nicht mehr existierende Gewerbesteuer zu bezahlen oder nicht zu bezahlen gewesen wäre.

Das heißt also, ich denke – mit einem Ausblick auf eine gewisse staatsreformatorische Sichtweise –, dass typische „Freiberufler-Kammern“ in einem typischen gewerberechtli­chen und industrierechtlichen Strukturelement nichts zu suchen haben; meines Erach­tens sollte dafür höchstens das Bundeskanzleramt zuständig sein.

Als Beispiel möchte ich das sogenannte Aufsichtsrecht nennen – in der Form existiert es nur sehr theoretisch –, das das Bundesministerium für Justiz über die Notariatskam­mer und die Rechtsanwaltskammer ausübt, das unbedenklich ist, weil gerade das eben typischerweise kein den gewerberechtlichen und den sozialpartnerrechtlichen Organi­sationsformen zugewandtes Organisationselement der Republik ist.

Wie auch immer: Zur Sauberkeit gehört es, das zu trennen, was nicht zusammen ge­hört, weswegen man sich in der nächsten Legislaturperiode darüber den Kopf zerbre­chen sollte.

Die sonstigen Kritikpunkte betreffend das heutige Gesetzesvorhaben hat mein Vorred­ner schon erwähnt. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kirch­gatterer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Franz Kirchgatterer SPÖ

Herr Präsident! Herr Minister! Meine Da­men und Herren! Hohes Haus! Zum Ziviltechnikerkammergesetz: Die Überarbeitung ist formal notwendig, zeitlich dringend und von der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten so gewünscht und mit ihr abgestimmt; das möchte ich betonen.

Diese Novelle wurde durch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes erforderlich, darauf wurde schon hingewiesen; eine inhaltliche Änderung der Rechtslage ergibt sich aus diesem nun verfassungskonformen Weg nicht.

In diesem Zusammenhang möchte ich aber, meine Damen und Herren, auf einen Än­derungsbedarf in der Vergabekultur öffentlicher Einrichtungen hinweisen. Das betrifft formal das Bundesvergabegesetz, personell aber die Mitglieder der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten.

Die beiden Prinzipien der Vergabe, das Billigstbieterprinzip und das Bestbieterprinzip, stehen einander in der derzeitigen Praxis nicht gleichberechtigt gegenüber: Oft wird einfach nur nach dem Preis entschieden; das hört sich oberflächlich betrachtet nicht schlecht an, bringt aber gravierende Nachteile mit sich.

Bei der Planung von Verkehrsknotenpunkten darf es etwa nicht dazu kommen, dass bei der Verkehrssicherheit gespart wird. Der Preisdruck soll nicht dazu führen, dass nur eine gute und nicht die beste Lösung gesucht wird und Innovationsüberlegungen un­terbleiben. Auch teure Nachträge für zuvor nicht durchdachte Ergänzungen können die Folge einer Minimalplanung sein. – Eine längere Planungsphase kann bei einer Bau­ausführung viel Geld sparen; Beispiele dafür gibt es ja genug.

Ich möchte schon zum Schluss kommen und nur noch darauf hinweisen, dass diese Berufsgruppe einen sehr, sehr guten Ruf genießt – auch international! –, was wesent­lich dazu beiträgt, dass das österreichische Baugewerbe und Baunebengewerbe sehr häufig im Ausland tätig ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Werner Kogler GRÜNE

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Man kann den Gedankengängen meines Vorredners durchaus folgen, auch die Frage­zeichen der Kollegen der FPÖ-Fraktion sind durchaus berechtigt, nur: Im Kern dessen, was wir hier und jetzt zu entscheiden haben, geht es nach dem Erkenntnis des Verfas­sungsgerichtshofes, so glaube ich, geradezu um eine juristische Begradigung. Dafür stehen wir natürlich seriöserweise zur Verfügung; ansonsten will ich dazu nicht mehr viel sagen. – Somit ist unser Abstimmungsverhalten begründet.

Um auf den Vorredner einzugehen, muss ich allerdings Folgendes sagen: Wenn wir das Bestbieterprinzip stärker forcieren würden, würden sich natürlich viele leichter tun, das würde ich unterschreiben, da es hier aber auch um Pensionsregelungen geht und das versicherungsmathematische Prinzip nach diesem Erkenntnis stärker zu betonen ist, stellt sich ja eigentlich wiederum die Frage, wie dort mit den Geldern aus diesen Zahlungen überhaupt gestioniert wird. – Ich weiß es nicht genau, das sage ich auch dazu, aber eines fällt mir schon auf: dass die Gefahr besteht, dass die Kassen ver­schiedener Art immer mehr und sozusagen den Privaten nacheifernd in Veranlagungen gehen, die möglicherweise Risken beinhalten, was dann schon auch mit Schwankun­gen in der Gebarung verbunden ist.

Viel schlimmer aber ist noch, wenn man das jetzt auf die größere Einheit umlegt – und damit entferne ich mich vom Gesetzesantrag, das ist schon klar –, dass die Pensions­systeme immer stärker umgestellt werden: Es wird immer mehr auf die berühmte zweite Säule ausgelagert.

Ich halte das dann für schlecht, wenn es schnurstracks dort endet, dass sich immer mehr auf die Kapitalmarktfonds verlassen müssen, was ihre endgültige Pensionshöhe betrifft. Aus meiner Sicht ist es nach wie vor viel gescheiter, wenn wir diesbezüglich stärker auf das Umlageverfahren rekurrieren und damit eine gewisse solidarische Grundsicherung für das Alter erzeugen, und zwar auch in einer durchaus vertretbaren Höhe. – Das sollte das Prinzip sein, und nicht sozusagen möglichst abgeflacht, und dann sollen die, die es sich noch leisten können, privat vorsorgen. Wir wissen genau, wohin das führt!

Dorthin soll, wer will! Die Geschichten sollte man durchaus im Wahlkampf erzählen. Wir stehen für das volkswirtschaftlich sinnvollere und gerechtere Prinzip des Umlage­verfahrens. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Von der Regierungsbank aus gelangt Herr Bun­desminister Dr. Bartenstein zu Wort. – Bitte, Herr Minister.

MinisterIn Dr. Martin Bartenstein ÖVP

Herr Präsident! Hohes Haus! Ganz kurz zur Kritik des Abgeordneten Themessl, wonach Antworten noch nicht bei ihm eingelangt wären: Das kann sich nur um einen Verlust auf dem Postweg handeln, denn die Beantwortung ist am 26. Juni 2008, sehr geehrter Herr Ab­geordneter, an die Parlamentsdirektion abgegangen; sie sollte also in der Zwischenzeit bei Ihnen eingelangt sein.

Zum Zweiten, was die von Ihnen kritisierte Beitragshöhe anlangt – Sie haben diesbe­züglich auch einige Vergleiche mit Nachbarländern gebracht –: Hier ist ja keine Ände­rung vorgesehen, und da ist mir wichtig, zu sagen, dass dies autonome Beschlussfas­sungen des jeweiligen Kammertages sind, also keinesfalls politisch oktroyierte Bei­träge.

Zu den erzielten Veranlagungen, also zum Gegenstand beziehungsweise Inhalt Ihrer Anfrage und zu deren Beantwortung: Die Performance der Finanzveranlagungen der Wohlfahrtseinrichtungen lag im Kalenderjahr bei zirka 2 Prozent und entsprach damit dem durchschnittlichen Ergebnis der Pensionskassen. Die Veranlagung der Pensions­beiträge erfolgt zu 20 Prozent in Immobilien, zu 16 Prozent in Aktien und zu 64 Prozent in Anleihen. – Diese Antwort, wie gesagt, sollte aber eigentlich bereits in Ihrem Post­fach liegen.

Und zuletzt, Herr Abgeordneter Kogler: Es gibt energischen Widerspruch meinerseits (Abg. Mag. Kogler: Na, da ist mir ja schon etwas gelungen!) zur von Ihnen gefundenen Formulierung, aus volkswirtschaftlichen und sonstigen Gründen meinen Sie, es sollte zurück zum Umlagesystem gehen. (Abg. Mag. Kogler: Aus Gerechtigkeitsgründen!) – Sie haben auch die Volkswirtschaft zitiert. Das macht nichts: also Gerechtigkeit und Volkswirtschaft. (Abg. Mag. Kogler: Ja eh, beides!)

Professor Rürup, der seinerzeit, also in den neunziger Jahren, von Frau Sozialministe­rin Hostasch mit einer umfassenden Studie beauftragt worden ist, hat als einen seiner Schlüsselkritikpunkte an unserem Pensionssystem festgehalten, dass damals 90 Pro­zent im Umlagesystem über das ASVG abgewickelt wurden.

Professor Rürup hat ausgeschlossen, dass es wünschenswert sei – er hat auch ge­sagt, das sei gar nicht möglich –, dieses Umlagesystem in ein kapitalgedecktes umzu­wandeln, schon allein deswegen, weil damit eine Generation für zwei Generationen sorgen müsste – für die vorhergehende und für die eigene; also undenkbar! –, er hat aber sehr wohl die Empfehlung ausgesprochen, stärker auch in Instrumente der kapi­talgedeckten Vorsorge zu gehen.

Genau das haben wir in der Zwischenzeit sehr erfolgreich gemacht (Abg. Öllinger: Er­folgreich?!): Mitarbeitervorsorge für alle, Abfertigung neu, die private Pensionsvorsorge und auch die Pensionskassen. 3,5 Millionen Österreich sparen direkt und indirekt be­reits kapitalgedeckte Formen der Pensions- und Altersvorsorge an. Das ist eine sinn­volle Ergänzung, gewissermaßen die Butter aufs Brot; das Brot bleibt die ASVG-Pen­sion. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Na, Butter ist das keine!)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Vorläufig letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Schalle. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Veit Schalle BZÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekre­tärin! Herr Minister! Zum Antrag der Abgeordneten Dr. Mitterlehner, Dr. Bauer und Kol­legen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikerkammergesetz 1993 geändert wird: Es geht dabei um eine Reparatur des Ziviltechnikerkammergesetzes nach einem VfGH-Erkenntnis: Der Verfassungsgerichtshof hat die Bestimmungen des Sta­tuts der Wohlfahrtseinrichtung zur Anpassung der Pensionserhöhung aufgehoben.

Dem Kammerrat soll mit dieser Änderung die Möglichkeit eingeräumt werden, auf Empfehlung des Kuratoriums und unter Berücksichtigung versicherungsmathemati­scher Grundsätze eine niedrigere Anpassung der Mitgliedsbeiträge, als es einer Erhö­hung der Höchstbeitragsgrundlage entsprechen würde, vorzusehen; mindestens soll jedoch die Beitragserhöhung entsprechend dem Richtwert für die Pensionserhöhung nach dem ASVG erfolgen.

Da gibt es offensichtlich eine der wenigen Pensionskassen, die über genügend Geld­mittel verfügt, was sich dadurch auszeichnet, dass eigentlich alle Ziviltechniker lange arbeiten.

Was die Finanzanlagen betrifft, Herr Minister, sollte man da schon nachdenken, denn wenn nur 20 Prozent in Immobilien und 80 Prozent in Aktien und Fonds angelegt wer­den, ist das aus meiner Sicht doch relativ spekulativ. Daher sollte man schon darüber nachdenken, ob man dabei nicht einmal draufzahlen kann. Das war’s auch schon. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 646 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehr­heit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (591 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhe­gesetz geändert werden (619 d.B.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Wir gelangen zum 7. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen daher in die Debatte ein.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Sieber. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minu­ten. – Bitte.

AbgeordneteR Norbert Sieber ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Da ich meine Anreise aus Vorarlberg hierher meistens per Eisenbahn bewältige, hat mich die Umsetzung der EG-Richtlinie über das grenzüberschreitend tätige Eisenbahnpersonal und Bordpersonal durchaus interessiert. Die vorliegende Änderung des Arbeitszeitgesetzes und Arbeitsruhegesetzes ist notwendig, da eine EG-Richtlinie über die Arbeitszeit des grenzüberschreitenden Zug­personals von den Mitgliedstaaten bis 27. Juli 2008 umgesetzt werden muss bezie­hungsweise am 16. Juli 2008 Anhang III in Kraft tritt.

Diese Novellierung, die die Beschränkung der Arbeitszeiten und die Gewährleistung von Mindestruhezeiten bei Zug- und Bordpersonal beinhaltet, ist ausdrücklich zu be­grüßen, da sie der Sicherheit der Passagiere dient und somit konsumentenschutzpoli­tisch im Interesse der Reisenden ist. Diese weitgehend einheitliche Regelung bietet nicht nur ein höheres Schutzniveau, sie ist zudem auch einfacher zu vollziehen.

Die Kritik am Fehlen einer gesetzlichen Verpflichtung zur Aufzeichnung der tatsächlich erbrachten Fahrzeit der Lokführerinnen und Lokführer ist in jeder Hinsicht unberechtigt. Bei den beschlossenen Änderungen ging es ausschließlich um die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Arbeitszeit des grenzüberschreitenden Zugpersonals, die vollständig und richtig erfolgte. Die Richtlinie schreibt keinerlei Verpflichtung zur Aufzeichnung der tat­sächlich erbrachten Fahrzeit vor, weshalb auch kein Handlungsbedarf besteht.

Der Schienenverkehr kann in puncto Sicherheit nicht mit dem Straßenverkehr in einen Topf geworfen werden. Der gesamte Schienenverkehr ist planmäßiger Linienverkehr, die Fahrzeit der Lokführer wird seit jeher gemeinsam mit der Belegschaftsvertretung in detaillierten Fahrplänen vorausschauend geplant.

Meine Damen und Herren! Die vorliegende Richtlinie ist durchaus eine Verbesserung und wird deswegen von unserer Seite ausdrücklich begrüßt. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Csör­gits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.

AbgeordneteR Renate Csörgits SPÖ

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Wie mein Vorredner bereits berichtet hat, handelt es sich bei diesem Teil unserer heutigen Beratungen um eine Regierungsvorlage zum Arbeitszeit- und Ar­beitsruhegesetz und es werden damit Bestimmungen der Europäischen Union umge­setzt, und zwar einerseits, was Bestimmungen des grenzüberschreitenden Zugperso­nals und des Bordpersonals anbelangt. Was das Zugpersonal anbelangt, so ist hier festgelegt, dass es zu Verbesserungen bei der Festlegung von täglichen und wöchent­lichen Mindestruhezeiten kommt, insbesondere für das im grenzüberschreitenden Be­reich tätige Zugpersonal, zu einer Verbesserung der Pausenregelung und zu einheitli­chen Fahrzeiten.

Allerdings kann ich das, was mein Vorredner im Zusammenhang mit der Aufzeichnung der tatsächlich erbrachten Fahrzeiten gesagt hat, nicht unterstützen. Dazu wird sicher­lich mein Kollege Haberzettl als Eisenbahner noch genauer Stellung nehmen. Ich mei­ne, dass damit eine wichtige Chance verpasst worden ist, auch hier die Bestimmungen des Straßenverkehrs anzuwenden. Es wäre hier zweifellos auch mehr Sicherheit und mehr Schutz möglich gewesen und vor allem auch bessere Bestimmungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Noch ein paar Bemerkungen zum Bordpersonal: Die Bestimmungen sind zu begrüßen, weil einerseits damit auch sichergestellt ist, dass Arbeiten nach einem bestimmten, auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angepassten Rhythmus zu organisieren sind und die jährlichen Arbeitszeiten möglichst gleichmäßig auf das ganze Jahr verteilt wer­den sollen. Bedauerlich ist, dass die Verbesserungen nicht für HubschrauberpilotInnen gelten und auch nicht für Flugbetriebe mit einem Piloten sowie nicht für den Bereich des medizinischen Notfalleinsatzes.

Meine Damen und Herren! Die vorliegende Regierungsvorlage ist zu begrüßen, doch erlauben Sie mir noch eine abschließende Bemerkung: Wir haben uns heute im Laufe des Tages gemeinsam darüber gefreut, dass die Anzahl der Arbeitslosen in Österreich zurückgegangen ist. Das ist erfreulich, aber weniger erfreulich ist die Situation jener Menschen, die älter sind, also älterer Arbeitsloser. Hier ist die Zahl der Arbeitslosen bedauerlicherweise nicht so stark zurückgegangen, wie wir es uns gemeinsam ge­wünscht haben.

Da war es bedauerlicherweise auch so, dass sehr viele positive Maßnahmen, die ins­besondere auch von den Sozialpartnern vorgeschlagen worden sind, wie zum Beispiel die Verbesserung der Altersteilzeit oder aber auch gesundheitliche Maßnahmen, um Menschen länger die Möglichkeit zu geben, gesund am Arbeitsplatz tätig zu sein, nicht mehr realisiert werden konnten. Das bedauere ich sehr und hoffe, dass sich die Situa­tion der älteren Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Österreich verbessern wird. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Schatz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

AbgeordneteR Mag. Birgit Schatz GRÜNE

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir ändern heute das Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetz zur Ein­führung europäischer Mindeststandards. Meine Kolleginnen und Kollegen haben ja be­reits erläutert, worum es geht.

Wir begrüßen diese Änderung prinzipiell, allerdings hat die Vorlage ein wesentliches Manko, eine Lücke; Frau Kollegin Csörgits hat sie bereits angesprochen. Das heißt, wir regeln für Lokführer und Lokführerinnen zwar die Arbeitszeit, die Fahrzeiten, die Ruhe­pausen und die Ruhezeiten – so weit, so gut –, aber dann, wenn es um die Kontrolle der entsprechenden Limitierung geht, sehen Sie im § 18k nur die Aufzeichnung und Aufbewahrung der Arbeitszeit vor.

Herr Kollege Sieber, Ihre Argumentation kann ich da einfach nicht nachvollziehen: Bitte, wie sollen wir als Gesetzgeber oder auch das Arbeitsinspektorat, wie sollen wir zum Beispiel das, was im § 18i vorgesehen ist, kontrollieren? – Da steht, dass nach neun Stunden tatsächlicher Fahrzeit eine Ruhezeit stattzufinden hat. Aber wie soll das kontrolliert werden, wenn die Fahrzeit als eigene Kategorie gar nicht aufgezeichnet wird?

Auch die Gewerkschaft hat dieses Problem erkannt und entsprechende Änderungen dringend angeregt. Denn: Wenn das nicht passiert, dass die tatsächlichen Fahrzeiten aufgezeichnet werden, dann ist nicht zu kontrollieren, ob die von uns hier heute gesetz­ten Limitierungen auch eingehalten werden. Es ist nicht auszuschließen, dass Lok­führer und Lokführerinnen übermüdet Dienst tun, und es ist auch nicht auszuschließen, dass sie damit sich und ihrer Umgebung Schaden zufügen.

Herr Minister, warum sind Sie eigentlich nicht und nicht und nicht bereit gewesen oder sind Sie nach wie vor nicht bereit, das hier zu ergänzen? (Bundesminister Dr. Barten­stein: Weil sich die Sozialpartner nicht und nicht und nicht geeinigt haben!) – Na ja, aber Sie haben auch eine gewisse Rolle in dieser Sache, das sehe ich schon so. Ich weiß nicht, ziehen Sie sich irgendwie hinter die Sozialpartner zurück? – Das würde mich aufgrund Ihrer Persönlichkeit wundern. Warum wollen Sie das nicht und nicht drinnen haben? Übernehmen Sie dann die Verantwortung für das, was auch die Kon­sequenzen dieser Sache sind?

Übernehmen Sie die Verantwortung für Unfälle, für Sachschäden, womöglich für Ver­letzte oder schlimmstenfalls auch Tote, die es geben kann, wenn übermüdete Lokfüh­rer unkonzentriert Dienst tun? – Ich gehe nicht davon aus, dass Sie die Verantwortung übernehmen werden, sondern zur Verantwortung gezogen werden dann die Lokführer, die im schlimmsten Fall auch einen Prozess zu erwarten haben und dann nicht einmal nachweisen können, dass sie womöglich schon viel zu lange Dienst tun, weil es näm­lich keine Aufzeichnung über ihre tatsächlichen Fahrzeiten gibt.

Ich finde diese Situation inakzeptabel und bin der Meinung, dass wir hier sehr wohl die Verantwortung wahrzunehmen haben.

Ich bringe deshalb folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Schatz, Freundinnen und Freunde, zur Regierungsvorlage (591 d.B.), mit dem das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden in der Fassung des Berichts des Ausschusses (619 d.B.)

Der Nationalrat wolle beschließen:

In Artikel I Z.5 lautet § 18k:

„§ 18k Aufzeichnungen über die tatsächlich erbrachte Fahrzeit und die Arbeitszeit des Zugpersonals gemäß § 26 sind für mindestens ein Jahr aufzubewahren.“

Wir wollen also unbedingt die Fahrzeit mit dabei haben. Meine Damen und Herren von der SPÖ, Herr Kollege Haberzettl, ich bin schon neugierig auf deine Rede. Jetzt gäbe es sozusagen die koalitionsfreie Zeit, jetzt gäbe es das Zeitfenster, und ich bin schon sehr gespannt, wie die Abstimmung ausschauen wird. Ich hoffe, es gibt nicht eine wei­tere Unterwerfungsgeste gegenüber der ÖVP, und ich hoffe, es geht um die Sicherheit der Lokführer und Lokführerinnen und vieler anderer Betroffener.

Wir haben uns entschieden – Sie haben jetzt die Wahl. Wir haben uns entschieden für Sicherheit, für den Schutz von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und auch für den Schutz von anderen Betroffenen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Der von Frau Abgeordneter Schatz einge­brachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhand­lung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Schatz, Freundinnen und Freunde, zur Regierungsvorlage (591 dB), mit dem das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden in der Fas­sung des Berichts des Ausschusses (619 dB).

Der Nationalrat wolle beschließen:

In Artikel I Z.5 lautet § 18k:

„§ 18k. Aufzeichnungen über die tatsächlich erbrachte Fahrzeit und die Arbeitszeit des Zugpersonals gemäß § 26 sind für mindestens ein Jahr aufzubewahren.“

In der vorliegenden Gesetzesnovelle sollen durch notwendige Adaptierungen zur Um­setzung der EU-Richtlinie 2005/47/EG über die Arbeitszeit des grenzüberschreitenden Zugpersonals verbesserte Schutzmechanismen für ArbeitnehmerInnen umgesetzt wer­den. In Zusammenhang mit der Liberalisierung des Schienenverkehrs sollten analog dem Straßenverkehr eine verpflichtende Aufzeichnung der tatsächlichen Fahrzeiten (=Lenkzeiten) hinkünftig auch für die Schiene gelten.

Allerdings fehlt im vorliegenden Entwurf ein entscheidender Punkt, um diese Intention tatsächlich umzusetzen, nämlich die gesetzliche Verpflichtung zur Aufzeichnung der tatsächlich erbrachten Fahrzeit. Dies wiederum nimmt nicht nur der Behörde ein we­sentliches Kontrollinstrument, es widerspricht darüber hinaus den gültigen EU-Normen (Entscheidung der Kommission über die technische Spezifikation für die Interoperabili­tät „TSI“ 2006/920/EG), welche eine derartige Verpflichtung klar regeln.

So wird zum einen in der vorliegenden Novelle die Fahrtzeit als relevante Größe zur Bemessung von Ruhepausen und Ruhezeiten definiert, allerdings des weiteren keine Auflage zur dafür unbedingt notwendigen Zeitaufzeichnung der tatsächlichen Fahrtzei­ten vorgeschrieben.

Daraus schließen wir, dass die Regierung offenbar nicht daran interessiert ist dringend notwendige gesetzliche Schutzbestimmungen für diese Berufsgruppe umzusetzen. Bei der Anpassung an die EU-Rechtssprechung werden in diesem Fall positive Anpassun­gen nach oben an verbesserte Schutzbestimmungen im Arbeitsrecht nicht entspre­chend genützt bzw. unterlassen.

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kickl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

AbgeordneteR Herbert Kickl

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminis­ter! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin schon neugierig, wie sich die Gewerk­schaft in Form von SPÖ-Mandataren jetzt zu diesem Abänderungsantrag verhalten wird.

Aber ich möchte vielleicht am Beginn anfangen: Wir diskutieren ja heute nicht zum ersten Mal und wahrscheinlich auch, wenn die Tendenz so weitergehen wird, nicht zum letzten Mal – heute halt in Form des Arbeitszeit- und des Arbeitsruhegesetzes – über die Umsetzung von EU-Richtlinien. Das heißt, wir diskutieren im Grunde genommen über etwas, was uns vorgegeben wird und wo wir ja nur sehr, sehr wenig Manövrier­masse haben. Wir sind verpflichtet, diese Dinge nachzuvollziehen, und das zeigt ja auch insgesamt, wohin die europäische Reise geht.

Ich glaube, es ist kein großes Geheimnis – zumindest wir Freiheitliche sehen das so –, dass in der überwältigenden Mehrheit dieser Fälle da aus Brüssel nichts Gutes auf uns zukommt. Aber ich gebe schon zu, dass das im vorliegenden Fall, wenn es also jetzt um das Bordpersonal und um das Zugpersonal geht, möglicherweise ein bisschen an­ders ist.

Wir werden diesem Antrag dann auch entsprechend unsere Zustimmung geben, weil man ja nicht leugnen kann, dass Mobilität sozusagen einer der wesentlichen, ja wenn nicht vielleicht sogar der wesentliche Faktor einer modernen Gesellschaft ist. Sie defi­niert sich ja in gewisser Weise geradezu über Mobilität. Das gilt für den wirtschaftlichenund für den privaten Bereich genauso. Wir haben es hier im Grunde genommen mit einer ständigen Zunahme zu tun, es sei denn – das muss man hier immer wieder dazu sagen –, die Spritpreise explodieren weiter und Mobilität wird in Zukunft vielleicht so etwas werden wie der Luxus einiger Weniger.

Da ist es natürlich sinnvoll, für den Transport im Luftverkehr, im Zugverkehr, dort, wo er über die nationalen Grenzen hinaus geht, einheitliche Bestimmungen einzuführen. Das ist keine Frage. Dem soll man sich auch nicht verschließen, insbesondere dann, wenn damit die Sicherheit des Personals und natürlich auch die Sicherheit derjenigen Perso­nen, die zu transportieren sind, der Passagiere also, erhöht wird.

Ich brauche gar nicht weiter auf die Details eingehen, aber ich freue mich über diesen Abänderungsantrag, weil er ja eine Kritik aufnimmt, die durchaus berechtigt ist. Was ich dabei nicht ganz verstehen kann ist, dass Kollege Haberzettl und auch andere sich da jetzt hervortun, wiewohl es richtig ist in der Sache. Wenn man gleichzeitig im Grun­de genommen nicht unter einem Kurzzeitgedächtnis leidet, dann muss man ja wissen, dass man noch vor wenigen Wochen und Monaten da ganz andere Pakete in diesem Hohen Haus zum Thema Arbeitszeit verabschiedet hat. Das ist ja das, was sozusagen unter diesem Sammelbegriff – ich weiß, man darf es nicht sagen, aber ich sage es jetzt trotzdem – Scheinheiligkeit zusammenzufassen ist, denn anders kann man das eigentlich nicht verstehen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Ich verstehe, dass Sie da Kritik üben, aber ich verstehe nicht die Form, wie Sie sie üben, denn da hätten Sie sie früher üben müssen, wenn Sie das ernst nehmen, was Sie jetzt in diesem Bereich sagen. Sie brauchen sich nur anschauen, was Sie da alles mitbeschlossen haben in Zeiten, als Sie sich noch – und das ist nicht so lange her – am Nasenring der ÖVP durch dieses Haus ziehen haben lassen. Und wir werden ja jetzt dann auch sehen, ob Sie sich zumindest teilweise von diesem Nasenring befreit haben. Ich glaube, es sind auch hier Zweifel angebracht, wie wir heute bei anderen Materien schon gesehen haben.

Aber Sie haben im Grunde genommen etwas mitgetragen, das über den Umweg Brüs­sel nichts anderes bedeutet, als den Menschen zu einem Werkzeug von Wirtschafts­interessen zu machen. Der Wert des Menschen wird herunterreduziert auf seine Flexi­bilität, auf seine Verwendungsfähigkeit, auf seine Einsatzfähigkeit am Arbeitsmarkt. Das ist ja das, was hinter diesen ganzen Flexibilisierungspaketen steckt, und es ist ganz besonders zynisch, wenn man dann erstens so tut, als ob das ein Bedürfnis der Arbeitnehmer wäre – obwohl diese genau das gegenteilige Bedürfnis haben, weil die sagen sich nämlich: Wenn ich schon kein Geld für meine Arbeit verdiene, dann möchte ich wenigstens Zeit haben! –, und wenn man zweitens so tut, als ob das, was da aus Brüssel mit Ihrer Unterstützung sozusagen auch über uns hereinbricht, eine soziale Er­rungenschaft wäre.

Mir wird ja schon angst und bange, ja mir stehen die Haare zu Berge, wenn ich das ernst nehme, was Sie sich jetzt als Ausbau der Sozialkompetenzen der Europäischen Union vorgenommen haben, denn genau diese Grauslichkeiten haben Sie uns ja in Wahrheit in der Vergangenheit als große soziale Errungenschaften zu verkaufen ver­sucht.

Das ist ein zynisches Vorgehen. Das ist fast genauso zynisch wie etwas, was ich heute gefunden habe, einen genialen Beitrag der SPÖ zur Bekämpfung der Teuerungs­lawine: Da hat man nämlich lustigerweise in einem Postwurf im Burgenland von Seiten der SPÖ neben einem g’schmackigen Rezept für Fleischstrudel, glaube ich, und ähn­liche Hausmannskost einen Tipp zur Bekämpfung der Teuerungswelle abgegeben, der offensichtlich Ihre politische Unfähigkeit in diesem Bereich kompensieren soll. Da steht allen Ernstes drinnen: Wenn man schon den Versuchungen im Supermarkt nicht widerstehen kann und wenn alles teurer geworden ist, dann soll man doch bitte nicht mit leerem Magen einkaufen gehen. Und wenn man das beherzigt, dann wird man sozu­sagen auch weniger Opfer der Teuerungswelle sein.

Meine Damen und Herren von der SPÖ, das ist ein ähnlicher Zynismus, den Sie hier an den Tag legen. So werden Sie nicht aus der Misere herauskommen, in die Sie sich in den letzten Wochen – am Nasenring der ÖVP, wie schon gesagt – hineinmanövriert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haub­ner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

AbgeordneteR Ursula Haubner BZÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Diese Regierungsvorlage ist eine für höheren Arbeitnehmerschutz und für eine einfachere Vollziehung der Überwachung der Mindestruhezeiten und der Pausenregelung für Flugpersonal, für Zugpersonal, für Bordpersonal. Wir werden dieser Gesetzesvorlage auch unsere Zustimmung geben, weil wir begrüßen, dass hier entsprechende Standards geschaffen werden.

Ich finde, dass auch der Abänderungsantrag der Grünen eine positive Weiterentwick­lung ist, dass hier verpflichtend Aufzeichnungen auch über die tatsächlichen Fahrzeiten gemacht werden sollen. Wir werden auch diesen Antrag unterstützen.

Ich denke auch, dass es notwendig ist – und ich habe das letztes Mal im Ausschuss gefragt –, zu hinterfragen, inwieweit die Regelung für Hubschrauberpiloten, für den Flugbetrieb mit nur einem Piloten und für medizinische Notfälle anzuwenden ist. Ich habe jetzt noch im parlamentarischen Protokoll nachgelesen. Herr Bundesminister, Sie haben mir gesagt, das ist im Gesetz erfasst. Jetzt habe ich wieder die Kritik gehört, dass es angeblich nicht erfasst ist. Vielleicht können Sie uns hier noch einmal eine Aufklärung geben. Ich gehe davon aus, dass das, was Sie im Ausschuss gesagt haben, stimmt und möchte das hier nicht als Kritikpunkt anbringen, aber ich glaube, es bedarf einer Regelung.

Insgesamt, denke ich, ist es eine gute Vorlage, der man mit gutem Gewissen zustim­men kann. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

MinisterIn Dr. Martin Bartenstein ÖVP

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich halte meine Auskunft gegenüber dem Ausschuss natürlich auf­recht, die ich nach bestem Wissen und Gewissen abgegeben habe. Wir werden dann noch versuchen, die notwendige Differenzierung direkt zu klären, wie das ausschaut mit den Hubschrauberpiloten, einfach besetzt, doppelt besetzt – wir kommen darauf zurück.

In aller Kürze: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich kann die Kritik, die verschiedentlich geäußert wird, auch im Plenum nicht nachvollziehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht ja nicht darum, dass jetzt Arbeitszeiten überhaupt nicht aufgezeichnet werden, sondern die sind bisher aufgezeichnet worden und werden auch in Zukunft aufgezeichnet. Es geht darum, dass ergänzend dazu die geplante Fahrzeit aufzuzeich­nen ist. Hier gab es seitens der Arbeitnehmerseite – aber nur in Österreich – den Wunsch, die tatsächlich erbrachte Fahrzeit auch aufzuzeichnen.

Aus meiner Sicht sind aber dann Sozialpartnereinigungen auch nicht beliebig teilbar oder aufschnürbar.

Auf europäischer Ebene gab es zu diesem Thema eine Sozialpartnereinigung, in Ös­terreich gab es diese darüber hinausgehend nicht, die Richtlinie sieht das auch nicht vor. Die von Frau der Abgeordneten Schatz vorgebrachten Sicherheitsbedenken teile ich aus den zuvor angeführten Gründen nicht. Die Arbeitszeit wird ja als solche weiter­hin aufgezeichnet, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Was den Kritikpunkt der Abgeordneten Csörgits anbelangt, das Paket für Ältere Arbeit­nehmer, möchte ich Folgendes sagen: Hier ist der Verhandlungsprozess im Gange, allerdings gibt es jetzt einen Vorschlag, der nicht den Konsens beider Sozialpartner­seiten sieht.

In Sachen Altersteilzeit sei mir einerseits gestattet, auf die Kosten zu verweisen und andererseits darauf, was in Deutschland massive Diskussionen zum Thema Frühver­rentung auslöst. Ich verweise hier auch auf Herrn Dr. Buchinger – nicht den Herrn Sozialminister, sondern den Geschäftsführer des AMS –, der das in einem Interview dieser Tage auch als Risiko für Österreich gesehen hat. Da braucht es noch Feinjustie­rung, und wir arbeiten noch daran.

Was die Generalkritik des Abgeordneten Kickl zur Entwicklung der Flexibilisierung von Arbeitszeiten in Österreich anbelangt, so verstehe ich diese nun einmal überhaupt nicht. Das war ein fein getunter Soziapartnerkonsens – in dem Sinne, dass die Flexibili­sierung in Sachen Arbeitszeit Arbeitnehmern und Arbeitgebern nützt. Das wurde hier von mir in die Regierung und ins Hohe Haus eingebracht und längst verabschiedet.

Ich füge hinzu: Da steht noch manches an Kollektivvertragsergänzung aus. Manche Möglichkeit, die das neue Gesetz gibt – die neue Flexibilität –, ist jetzt in den Kollektiv­verträgen noch nicht wirklich nachvollzogen oder, wenn Sie so wollen, diese Flexibilitä­ten sind noch nicht ausgenützt. Aber die Behauptung, es würde sich hier um einen Um­weg über Brüssel handeln, ist völlig falsch. Das hat mit der europäischen Arbeitszeitge­setzgebung nichts zu tun, sondern war eine autonome österreichische Sozialpartner-Entscheidung, die ich nach wie vor sehr begrüße. Ich halte sie für bahnbrechend und wegweisend, sie ist im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Und das zeich­net sie aus, sehr geehrter Herr Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Eder-Gitschthaler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Andrea Eder-Gitschthaler ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wir diskutieren hier die Än­derungen des Arbeitszeitgesetzes und Arbeitsruhegesetzes. Herr Kollege Kickl, es fällt mir ein bisschen schwer, Ihren weiteren Ausführungen zu folgen. Sie sprechen vom „Nasenring“ – wir sind nicht im Landwirtschaftsausschuss. Sie sprechen von einem Werkzeug für Wirtschaftsinteressen und wettern natürlich gegen die EU. Diesbezüglich lassen Sie nichts aus.

Ich finde es komisch, dass Sie, wenn wir ein Thema behandeln, immer wieder auf Ihre Urthemen zurückkommen. Im Grunde geht es hier aber um etwas anderes, wie ja schon meine Vorrednerinnen und Vorredner ausgeführt haben: Es geht um die Anpas­sung des bestehenden Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetzes an die neue EU-Richtlinie für Personen, die grenzüberschreitend tätig sind, nämlich im Bahn- und Flugverkehr. Das begrüße ich, und wie der Herr Bundesminister schon ausgeführt hat, gab es dazu eine Sozialpartnereinigung. Ich denke, mein Nachredner, Kollege Haberzettl, ist ein sostarker Gewerkschafter, dass er alle möglichen Änderungen und Ergänzungen gut durchbringen wird. (Abg. Riepl: Da haben Sie recht!) Ich bin sehr guter Dinge, dass wir hiezu das Auslangen finden.

Was das Thema Bahn betrifft – das ist auch eines meiner Lieblingsthemen, weil ich selbst Bahnkundin bin –, so bin ich mir sicher, dass durch diese einheitliche Regelung in diesem Bereich keine Überregulierung im administrativen Bereich erfolgt ist. Ich den­ke, es ist wichtig, hier beste Vorraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Schiene weiterhin ein sicherer Verkehrsträger bleibt, und zwar für Personen- und Güterbeförde­rung. Ich denke, dass die Arbeitnehmer dort ein gutes Arbeitsklima vorfinden und zu­frieden sind.

Ich kann Sie daher nur auffordern, dieser Regierungsvorlage zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Vorläufig letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Haberzettl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Wilhelm Haberzettl SPÖ

Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Es wurde schon vieles gesagt. Ich glaube, wesentliche Punkte dieser Umsetzung der EU-Richtlinie aus dem Jahre 2005 sind eigentlich Regelungen für den grenzüberschreitenden Personaleinsatz. Das ist zwar eine Herausforderung für die Ge­werkschaftsbewegung, aber eine, die in Zusammenarbeit mit vernünftigen politischen Begleitmaßnahmen zu meistern ist – auch im Sinne der dort beschäftigten Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben hier Sonderregelungen im Arbeitszeitgesetz geschaffen, die notwendig und vernünftig sind. Wir haben im grenzüberschreitenden Bereich tägliche und wöchentli­che Ruhezeiten festgelegt, die vernünftig und wichtig sind. Wir haben einheitliche Pau­senregelungen für einheitliche maximale Fahrzeiten festgelegt, die wichtig und richtig sind. Wir haben Aufbewahrungsfristen festgelegt.

Nur eines haben wir nicht gemacht: Wir haben keine Aufzeichnungspflicht für Lenkzei­ten geschaffen. Das ist der große Mangel an dieser Bestimmung, weil damit all die guten Dinge, die ich vorhin erwähnt habe, ad absurdum geführt werden. Ich denke, es ist leicht zu sagen: Wir haben Aufzeichnungspflichten der Arbeitszeit, aber die Lenkzeit ist eine andere Zeit als die Arbeitszeit. Es ist theoretisch möglich, 15 Stunden zu arbei­ten, nur dürfen Sie in diesen 15 Stunden nur 9 Stunden lenken. – Das ist richtig, weil es natürlich eine ganz entscheidende Frage der Sicherheit ist.

Das heißt: Jetzt, durch die Ablehnung dieser Regelung durch die ÖVP, ist es eine Fra­ge der Sicherheit, wie im grenzüberschreitenden Verkehr im Schienenbereich gefahren wird. Diese Verantwortung haben Sie mit dem heutigen Tage übernommen. (Abg. Öl­linger: Ihr auch?)

Abschließend, Frau Kollegin Schatz: Es ist relativ einfach. Wir werden auf Gewerk­schaftsebene in Zusammenarbeit oder in Verhandlungen mit der Wirtschaftskammer folgendes Ziel verfolgen: Arbeitszeit ist Lenkzeit. Damit wird das erledigt, kostet aber sehr viel Geld. Kollege Mitterlehner wird das in der Wirtschaftskammer auch dement­sprechend kundtun. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 591 der Beilagen.

Hiezu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ich lasse daher zunächst über den von diesem Abänderungsantrag betroffenen Teil des Gesetzentwurfes und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvor­lage abstimmen.

Die Abgeordneten Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungs­antrag betreffend § 18k in Artikel I Ziffer 5 eingebracht, und ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abge­lehnt.

Ich komme sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fas­sung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvor­lage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein beja­hendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist Einstimmigkeit. Der Ge­setzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (588 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz geän­dert wird (620 d.B.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesord­nung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen daher in die Debatte ein.

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. Freiwillige Redezeit­beschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Sabine Oberhauser, MAS

Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz hat nunmehr eine mittlerweile zehn Jahre lange Entstehungsgeschichte hinter sich. Wenn wir auf die Zeit vor 1997 zurückschauen, so wissen wir, dass Arbeitszeiten in Krankenanstalten im öffentlichen Bereich überhaupt keinen Regelungen unterlagen. Im privaten Bereich unterlagen die ArbeitnehmerInnen dem Arbeitszeitgesetz.

Im öffentlichen Bereich – also in allen Spitälern, die dem Bund, den Ländern und den Gemeinden gehörten – waren Arbeitszeiten von bis zu 77 oder 80 Stunden am Stück, das heißt, meistens von Freitag bis irgendwann Montag Mittag – absolut keine Selten­heit. Damals habe ich meinen Turnus begonnen. Für mich war es unvorstellbar, we­niger als acht, neun oder zehn Nachtdienste zu haben. Anfangs haben wir uns durch den Umstand, dass man uns in unserer Arbeitszeit irgendwie beschränken wollte, eher gegängelt gefühlt.

Mit Inkrafttreten des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes hat man aber gemerkt, dass es deutlich angenehmer ist, wenn man nicht mehr so lange arbeiten muss, es gere­gelte Ruhepausen gibt und der Dienstgeber dazu angehalten wird, mehr Menschen in Beschäftigung zu nehmen. Dann ist es nämlich nicht mehr notwendig, dass sich zwei, drei oder vier Ärztinnen und Ärzte eine Rund-um-die-Uhr-Versorgung aufteilen müs­sen. – Das war 1997.

Das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz wurde dann noch einmal geringfügig novel­liert, aber es blieben Lücken. Diese Lücken, mit deren Schließung wir uns heute befas­sen, waren schon sehr, sehr lange ein Ärgernis – für die Gewerkschaften und für die Ärztekammer. Was waren diese Lücken?

Im öffentlichen Bereich, also im Bereich des KVs war es durchaus üblich, dass die Ar­beitszeiten der Kolleginnen und Kollegen aufgezeichnet wurden. Jede Arbeitszeitüber­schreitung jedes Einzelnen, die es immer wieder gab, wurde dokumentiert und dem Arbeitsinspektorat gemeldet. Es gab aber auch eine Menge Häuser, wo es überhaupt keine Arbeitszeitaufzeichnungen gab. Das heißt, man hat sich auf eine Gesetzeslücke zurückgezogen, die gesagt hat: Strafen gibt es im Falle von Aufzeichnung für jeden einzelnen Fall der nicht erklärbaren Überschreitung. – Wenn man gar keine Aufzeich­nungen führte, dann war klar, dass man nur für eine bestraft würde. Das heißt, sehr, sehr viele Häuser beziehungsweise Träger haben sich dafür entschieden, zu sagen: Da ist es viel gescheiter, wenn wir überhaupt keine Arbeitszeitenaufzeichnungen füh­ren; sollte uns das Arbeitsinspektorat erwischen, zahlen wir eben die eine Strafe.

Eine zweite Lücke bestand darin, dass es im Bereich der öffentlichen Dienste keine Möglichkeiten der Sanktion des Arbeitsinspektorates gab. Wir haben zwar alles mitge­kriegt, was sich an der Medizinischen Universität Wien abgespielt hat, aber es gab eigentlich keine Möglichkeit, zu sanktionieren. Zum Beispiel im Bereich der Anästhesie war es keine Seltenheit, dass Kolleginnen und Kollegen dort über 100 Stunden pro Woche arbeiteten, und unheimlich viele haben gefehlt. Jetzt versucht man, auf den Rektor zurückzugreifen. Inwieweit das sinnvoll ist, werden wir sehen.

Diese Lücke zu schließen – das heißt, zu versuchen, auch im öffentlichen Bereich zu sanktionieren –, ist über eine Hintertür gelungen, nämlich über die Frage der Arbeits­kräfteüberlassung. Sehr, sehr viele Länder und Gemeinden sind Dienstgeber, haben aber ihre Spitäler in Betreibergesellschaften; Betreibergesellschaften betreiben also Spitäler. Durch die Novelle, die wir heute beschließen, ist es nun möglich, auch dort Sanktionsmaßnahmen einzuführen. Es wurde also wieder einmal eine Lücke, die wir hatten, geschlossen.

Eines noch – etwas, das im Bereich der Stadt Wien bereits seit 1997 gang und gäbe war –: Es war so, dass das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz im Bereich von Pflege­heimen keine Geltung hatte. Jetzt ist es so, dass sehr viele der Kolleginnen und Kol­legen – wir wissen das zum Teil vom Pflegepersonal – extreme Schwierigkeiten mit Acht-Stunden-Diensten hatten. Das heißt, dass die KollegInnen lieber längere Dienste, dazwischen aber auch längere Ruhepausen hatten. Das war aber im Rahmen von Pflegeheimen nicht möglich. Auch das wird hiermit ausgedehnt und ist ein Fortschritt, der mit dieser Gesetzesnovelle gekommen ist.

Was allerdings noch ein bisschen droht – wenn ich mir einen Blick in die nächsten Jah­re erlauben darf –, ist die Frage der europäischen Arbeitszeit-Richtlinie. Wenn wir uns eine Entscheidung anschauen, die die europäischen Sozialminister im letzten Monat getroffen haben, so drohen uns da eine Menge Verschlechterungen. Ich meine die Frage des individuellen Opting-out. Das war eigentlich eine Einzelregelung für Eng­land. Es wurde geplant und von den Gewerkschaften gefordert, sie abzuschaffen; statt­dessen wird sie verlängert.

Es gibt auch viel längere Durchrechnungszeiten – also es gibt einiges, das uns droht. Der österreichische Sozialminister war nicht einer der Ländervertreter, die das abge­lehnt oder sich der Stimme enthalten haben. Österreich hat dem zugestimmt. In der nächsten Legislaturperiode wird es daher darauf ankommen, weiterhin darauf zu ach­ten, dass die Arbeitszeitregelung, die wir jetzt verbessern, nicht durch eine europäische Richtlinie und die Übernahme in die österreichische Gesetzgebung verschlechtert wird. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Karl Öllinger GRÜNE

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war durchaus interessant, was Kollegin Ober­hauser jetzt vorgetragen hat. Wenn man zugehört hat, kann einem richtig schlecht wer­den angesichts dessen, was sich an österreichischen Krankenanstalten bis vor kurzer Zeit – diese Debatte haben wir auch im Ausschuss geführt – durchaus mit Zustimmung der Betroffenen an unmöglichen Arbeitszeitregelungen noch abgespielt hat.

Ich verstehe auch gut, was Kollegin Oberhauser schon im Ausschuss gesagt hat, näm­lich dass KollegInnen – das wurde auch hier gesagt – es gar nicht anders haben woll­ten. Sie haben Zeit gebraucht, bis sie begriffen haben, dass die besseren Regelungen gut für sie sind.

Frau Kollegin Oberhauser, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie einen Punkt an­gesprochen haben, nämlich die Arbeitszeit-Richtlinie – ich meine die europäische im Generellen –, wo – das ist die einzige Korrektur, die ich vornehmen möchte – es nicht der Sozialminister war – so hoffe ich jedenfalls –, sondern der Arbeitsminister, der hin­ter mir sitzt.

Eines sei Ihnen gesagt, Herr Bundesminister Bartenstein: Von unserer Seite gibt es zu diesem Entwurf der europäischen Arbeitszeit-Richtlinie nicht nur kein Ja, sondern ein entschiedenes Nein. Wir hoffen darauf, dass das Europäische Parlament die Kraft und den Einfluss besitzt, diese Arbeitszeit-Richtlinie zu stoppen, zu verändern und daraus ein Werk zu machen, das einigermaßen mit unseren Vorstellungen von arbeitszeit­rechtlichen Regelungen konform geht.

Es ist absurd, dass wir bei dieser Debatte noch über Verbesserungen diskutieren – so war es auch beim vorigen Punkt –, die durchaus auf europäisches Recht zurückgehen, bei denen aber in Zukunft, wenn es nach Bundesminister Bartenstein geht, möglicher­weise durch europäisches Recht oder Richtlinien Veränderungen kommen könnten, die keinen Fortschritt mehr für die Betroffenen bedeuten. Auch den Begriff „Fortschritt“ kann man unterschiedlich interpretieren. Das ist in erster Linie der Schutz der Betroffe­nen, ihr Interesse und ihr Bedürfnis danach, ihre Gesundheit durch Arbeit nicht über­mäßig zu schädigen.

Jetzt komme ich auf einen kleinen Punkt zurück, der im vorliegenden Entwurf ebenfalls enthalten ist. Frau Kollegin Oberhauser, ja, es stimmt, es sind darin viele Verbesserungen enthalten, es sind aber auch Punkte darin – Sie haben sie so elegant gestreift –, die wir schon jetzt als Möglichkeit für Verschlechterungen sehen.

Ich meine den Umstand, dass in den stationären Einrichtungen, etwa in Seniorenhei­men, jetzt das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz gelten soll. Ich verstehe, Ihre Argu­mentation bestand darin, dass für diese Einrichtungen dann das bessere, flexiblere Krankenanstalten-Arbeitszeitrecht möglich gemacht wird. Damit sind wir aber wieder bei dem Punkt, wo ich sage: Es kann nicht sein, dass man Arbeitszeitregelungen für wünschenswert hält, die eigentlich an die Grenze dessen gehen, was für die Leute an physischen und psychischen Belastungen noch erträglich ist. Genau das ist der Punkt.

Das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz war im Prinzip immer wesentlich liberaler, und zwar nach den Vorstellungen des Herrn Bartenstein, nicht nach unseren. Es war immer großzügiger, was die Arbeitszeitmöglichkeiten betrifft. Ich glaube nicht – deshalb gab es von uns den Antrag auf eine getrennte Abstimmung –, dass wirklich ein Fortschritt erzielt wird, wenn ein Teilbereich eines Seniorenheimes nach arbeitszeitrechtlichen Regelungen geführt wird, die für die Betroffenen – und verglichen mit den anderen Be­troffenen in dieser Einrichtung – eine Schlechterstellung bedeuten, auch wenn die Be­treffenden es möglicherweise selbst noch nicht so sehen. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belako­witsch-Jenewein. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Dagmar Belakowitsch FPÖ

Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Die vorlie­gende Gesetzesnovelle war längst überfällig. Wir sprechen hier immerhin von medizini­schem Personal, also von Menschen, die nicht nur für sich selbst, sondern auch für andere Verantwortung tragen. Daher ist es wirklich begrüßenswert, dass jetzt diese Gesetzesänderung kommt.

Meine Hoffnung ist, dass sie auch wirklich beibehalten wird – egal, was in Europa, was in europäischen Arbeitszeitrichtlinien irgendwann beschlossen werden wird. Ich glaube, dass wir hier einmal etwas geschaffen haben, was gut ist.

Ich glaube aber auch – aber es liegt nicht nur in der Verantwortung der Politik, das zu schaffen –, dass wir Bestimmungen zu schaffen haben, die für die Angestellten gut sind. Das, was wir wirklich brauchen, ist auch eine Ausbildungsoffensive. Eine solche werden wir brauchen, denn es kann nicht so sein, dass wir zwar Bestimmungen hin­sichtlich der Arbeitszeit schaffen, uns aber letztendlich überall das Personal fehlt. Das ist etwas, was wirklich ganz wichtig ist. Um die Mitarbeiter im Gesundheitsbereich, die wirklich sehr häufig auch schon an ihre persönlichen Grenzen gelangen, zu entlasten und um diese Last auf mehrere Schultern verteilen zu können, brauchen wir mehr Per­sonal. Aber wir können nicht nur sagen, wir müssen Personal aufnehmen, sondern wir müssen es zuerst ausbilden. Ich glaube, darin liegt ein ganz großer Verantwortungs­bereich für uns. Ich fordere Sie also wirklich auf, auch darauf zu schauen.

Im Sinne einer Ausbildungsoffensive wäre ein erster sehr wichtiger Schritt, die Zu­gangsbeschränkungen beispielsweise beim Medizinstudium abzuschaffen und wirklich wieder den freien Zugang zu gewähren, aber natürlich auch in sämtlichen anderen me­dizinischen Berufen eine verstärkte Ausbildung zu ermöglichen, um dann sagen zu können: Wir haben genug Personal, um diese Arbeitszeitbegrenzungen auch wirklich sinnvoll auszuführen! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Haub­ner zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

AbgeordneteR Ursula Haubner BZÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Frau Staatssekretärin! Mit dem vorliegenden Krankenanstalten-Arbeitszeit­gesetz ist, wie ich meine, etwas gelungen, was leider bei der Gesundheitsreform nicht gelungen ist, dass man nämlich unter Einbindung jener, die davon betroffen sind, die von der Sache etwas verstehen, eine Lösung gesucht und gefunden hat.

Frau Kollegin Oberhauser hat vom Lücken-Schließen gesprochen. Ich denke, das ist der richtige Ausdruck auch dafür, dass es jetzt eine bessere Durchsetzbarkeit der ge­setzlichen Arbeitszeitregelungen für Spitalsärzte gibt.

Ich meine, generell ist es positiv, dass in Hinkunft Kontrolle und Strafen auch für aus­gegliederte Holdings möglich sind und dass die verpflichtenden Arbeitszeitaufzeichnun­gen für jeden Arbeitnehmer, für jede Arbeitnehmerin gesondert belangt werden kön­nen, wenn es diesbezüglich zu Verstößen kommt.

Wir haben im Ausschuss auch sehr intensiv über die Frage diskutiert: Warum sollen stationäre Pflegeeinrichtungen mit einbezogen werden?, weil es in diesem Zusammen­hang auch Kritik der Interessenvertretung und der Arbeiterkammer gegeben hat. Ich habe mich selbst dann ein bisschen schlau gemacht und auch mit Betroffenen gespro­chen und kann sagen, dass es grundsätzlich so ist, dass diejenigen in den Pflegeein­richtungen der Länder, die es betrifft, das generell positiv sehen – auch wenn für mich nicht ganz nachvollziehbar ist, dass man den zweiten Schritt vor dem ersten Schritt macht, denn es gibt da keine generelle, gesetzlich festgelegte Arbeitszeitregelung in den verschiedenen Einrichtungen.

Wir werden dieser Novelle, dieser Vorlage unsere Zustimmung geben, vor allem des­halb, weil sie, glaube ich, ein guter Kompromiss ist und weil jene, die es betrifft, hinter dieser Vorlage stehen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

MinisterIn Dr. Martin Bartenstein ÖVP

Herr Präsident! Hohes Haus! Ein hervorragendes Argument: Wenn die Betroffenen hinter einer Vorlage stehen, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass es der richtige Weg ist, schon recht groß.

Frau Abgeordnete Oberhauser, ich konnte und kann Ihnen über weite Strecken Ihres Redebeitrages beipflichten. Sie haben die bestehenden Lücken, die zwei Lücken, die geschlossen werden, richtig angesprochen. Sie haben auch völlig richtig und in mei­nem Sinne das Thema Einbeziehung von Pflegeheimen angesprochen – das hat ja auch Frau Abgeordnete Haubner gerade begrüßt.

Für nicht zutreffend halte ich das Beispiel der Wiener Uni-Klinik für Anästhesiologie, weil dort ganz offensichtlich keine Lücke besteht, weil das Arbeitsinspektorat dort stra­fen konnte und musste. Es ging nicht anders. In erster Instanz – das ist ja medien­öffentlich gewesen, deswegen kann ich es sagen – wurden Strafen von weit über 200 000 € gegen den Rektor verhängt.

Die Lücken, die es anderswo in den klassischen ausgegliederten Krankenhausgesell­schaften gibt, gibt es an der Uni-Klinik offensichtlich so nicht. Aber sei es drum.

Die kleine Verwechslung mit dem Herrn Sozialminister wurde schon aufgeklärt und ge­reicht mir hoffentlich ein wenig zur Ehre. Aber ich stehe auch dazu, wohl wissend, dass

Herr Kollege Buchinger mit dieser Zustimmung Österreichs im Nachhinein und ex post keine Freude hatte. Ex ante und als es um die Abstimmung der österreichischen Posi­tion zur europäischen Arbeitszeitrichtlinie ging, haben Bundeskanzleramt, Sozialminis­terium und mein Ressort nicht nur über Tage, sondern über Jahre dieselbe Linie ver­treten – das ist ja auch schon Jahre in Diskussion. Dass das dann im Nachhinein etwas anders ausgesehen hat, dass sich insbesondere der Präsident des Gewerk­schaftsbundes, aber auch der Sozialminister einmal sehr, sehr kritisch und einmal kri­tisch geäußert haben, hat mich nicht wirklich gefreut, weil man insbesondere als Regie­rungsmitglied Regierungspositionen auch dann vertreten sollte, wenn es einmal nicht so opportun erscheint hinsichtlich der Berichterstattung auch in kleinformatigen Zeitun­gen am nächsten Tag.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, was jetzt aber Ihre Interpretation, Verschlechterungen würden drohen, anlangt, bin ich ganz anderer Meinung als Sie. Ich habe schon aus­drücklich gesagt – und auch der Bundeskanzler hat sich in einer Ministerratssitzung in diesem Sinne geäußert –: Wenn wir wollen, dass diese Europäische Union – Schlag­wort – stärker zu einer Sozialunion wird, das heißt, soziale Fragen stärker auch auf europäischer Ebene geregelt werden, dann wird das so wie bei dieser Arbeitszeitricht­linie natürlich fast immer oder überhaupt immer auf Basis von Mindeststandards erfol­gen müssen – Mindeststandards! Das sind im Regelfall dann aber auch Standards, die wir weit übertreffen. Kein Mensch der Welt, weder in Brüssel noch sonst wo, wird und kann uns dazu zwingen, auf dieses Niveau der Mindeststandards herunterzugehen. Das werden wir auch nicht tun.

Es drohen hier also keine Verschlechterungen. Ich habe das klargestellt. Es gibt keinen Änderungsbedarf durch diese Arbeitszeitrichtlinie, von der zu sagen ist, dass sie einmal im Kreis der Minister akzeptiert worden ist, das Europäische Parlament hat ja diesbezüglich noch eine andere Auffassung.

Sehr geehrte Frau Dr. Oberhauser, aber ich sage Ihnen schon, was Österreich respek­tive Österreichs Krankenanstalten und deren Trägern – das sind ja fast immer die Län­der – droht: Wenn diese Arbeitszeitrichtlinie nicht so durchgeht, wie jetzt im EU-Minis­terrat beschlossen, dann gilt SiMAP/Jaeger, dann gilt Rechtsprechung des Europäi­schen Gerichtshofes, dann gilt, Rufbereitschaft ist nicht bloß zum Teil, als tatsächlich gearbeitet, sondern insgesamt auf die Arbeitszeit anzurechnen, und dann können wir den Zeitrahmen, wie wir ihn in diesem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz haben, ver­gessen. Dann braucht es nicht nur sehr, sehr viele Arztstellen in österreichischen Kran­kenanstalten, sondern auch sehr, sehr viel Geld der Länder. Das sollten wir in diesem Zusammenhang sehr wohl bedenken.

Ich glaube, dass der jetzige Rahmen vor allem dann, wenn er eingehalten wird, und auch dann, wenn er durch das Arbeitsinspektorat erfolgreich sanktioniert werden kann, wenn er nicht eingehalten wird, ein vernünftiger und guter ist und so gesehen ein guter Schritt in die richtige Richtung. Aber solange dieses Thema: Arbeitszeitrichtlinie Ruf­bereitschaft, Anrechnung auf Arbeitszeit, die europäischen Gremien nicht in toto, als auch auf der parlamentarischen Ebene passiert hat, so lange ist diese Frage noch ein wenig offen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rasinger zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kol­lege.

AbgeordneteR Dr. Erwin Rasinger ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Hohes Haus! Es gibt amerikanische Studien, dieganz klar nachweisen: Je härter und länger du im Spital bist, umso höher ist deine Feh­lerrate. Dieselbe Studie wurde im Krankenhaus Steyr gemacht. Lange Arbeitszeiten fördern zwar die Erfahrung eines Arztes, senken zwar das Risiko der Übergabe, wenn man stille Post spielt, wenn man die Station übergibt – da tritt auch eine größere Feh­lerhäufigkeit auf –, aber den Letzten beißen die Hunde, und ich möchte nicht der Letzte sein, der von einem nicht ausgeruhten Arzt behandelt wird. So simpel ist das.

Daher ist das Gesetz nicht nur zum Schutz des Personals, sondern auch zum Schutz der Patienten da. Und das ist vernünftig.

Wir dürfen eines nicht vergessen: Diese Helden, wie in Amerika gefordert ist, wo man sagt, sei 80 Stunden und mehr im Spital, 14 Tage Urlaub reichen, also diese Helden­geschichten sollten der Vergangenheit angehören, denn Medizin ist weiblich. Weit mehr als die Hälfte derer, die im Spital tätig sind, sind Frauen, und denen sollte unser besonderer Schutz gelten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Riepl zum Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Franz Riepl SPÖ

Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Rasin­ger, diesbezüglich stimmen wir vollkommen überein: Auch ich möchte nicht von einem Arzt behandelt werden, der übermüdet ist. Wobei das aber auch für alle Berufsgruppen gilt, die in irgendeiner Weise im Transport, im Bereich des Themas, das wir vorher dis­kutiert haben, etwa als Lokführer und ähnliches, tätig sind. Ich denke, das soll man festhalten.

Herr Bundesminister, zur EU-Arbeitszeitrichtlinie ... – Wo ist der Herr Minister? (Bun­desminister Dr. Bartenstein spricht in den Reihen der SPÖ mit den Abgeordneten Dr. Oberhauser und Csörgits. – Ruf bei der SPÖ: Bei uns!) – Da ist er, auf der SPÖ-Seite, auch nicht schlecht, einmal ein neues Bild. Zur Orientierung, nehme ich an, nicht? (Abg. Neugebauer: Der war gut!)

Herr Bundesminister, ich denke, das letzte Wort wird bei der EU-Arbeitszeitrichtlinie ohnehin das Europäische Parlament haben. Ich bin sehr zuversichtlich, dass da rich­tige Entscheidungen getroffen werden.

Wir sprechen jetzt über Arbeitszeitregelungen im Bereich der Krankenanstalten, und ich denke, es ist gleichermaßen wichtig, die Arbeitszeit zu regeln, wie auch der Lohn in einem Unternehmen oder in einem Betrieb geregelt werden muss. Es geht um die Dauer, die Länge der Arbeitszeit, die Überstunden, die erlaubten Überstunden und vor allem – und darum geht es, glaube ich, auch bei dieser Novelle sehr deutlich – um die Frage: Kann ich kontrollieren? Wie kann ich kontrollieren? Und soll kontrolliert werden?

Das Ziel ist unter anderem, mit dieser Novelle dafür zu sorgen, dass Aufzeichnungen geführt werden über die tatsächlichen – ich betone: die tatsächlichen! – Arbeitszeiten in Krankenanstalten, damit auch tatsächlich entsprechende Kontrolle möglich ist.

Die Reform basiert, wie schon gesagt worden ist, auf einer Vereinbarung der Sozial­partner und soll jetzt auch in diesem Bereich umgesetzt werden.

Ich denke, bei dieser Gelegenheit soll man auch darauf hinweisen, dass die Erfahrun­gen, die wir mit Arbeitszeitfragen in anderen Berufen, aber auch in den Krankenpflege­berufen haben, dermaßen sind, dass man das Gefühl hat, dass nicht immer jede Stun­de, die tatsächlich anwesend gearbeitet wird, letztendlich auch tatsächlich bezahlt wird.

Ich weiß aus der Beratungstätigkeit insbesondere der Arbeiterkammern, dass die meis­ten Beschwerden in folgende Richtung gehen: Ich muss früher kommen, ich darf erstspäter gehen, aber ich bekomme nicht alles bezahlt! Daher ist es wichtig, dass jede einzelne tatsächliche Arbeitszeit dokumentiert werden muss und dass jede einzelne Überschreitung von Arbeitszeitgrenzen auch unter Strafe steht – § 12 Absatz 1a regelt ja das in der Vorlage.

Fehlen Aufzeichnungen, dann darf das nicht zum Verlust von Ansprüchen führen. Da­her ist es auch wichtig, dass in dieser Novelle nunmehr enthalten ist, dass die Hem­mung von Verfallsfristen dann erfolgt, wenn Aufzeichnungen nicht vorhanden sind und man daher auch nicht oder vielleicht erst später draufkommt, dass Überschreitungen vorgelegen sind. Die Hemmung von Verfallsfristen scheint mir, arbeitsrechtlich gese­hen, ein wichtiger Punkt zur Verbesserung der Situation zu sein.

Insgesamt gesehen: Wir verbessern mit dieser Novelle – das ist auch schon gesagt worden – die Durchsetzbarkeit der Arbeitszeitvorschriften in diesem Bereich. Ich den­ke, daher kann man mit gutem Gewissen dieser Novelle zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordne­ter.

AbgeordneteR Dr. Kurt Grünewald GRÜNE

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Lassen Sie mich ganz kurz mich daran erinnern, wie dieses Arbeitszeitgesetz entstanden ist, was Krankenanstalten betrifft.

Ich erinnere mich noch gut daran, dass Anfang der neunziger Jahre eine Fessel-Insti­tut-Umfrage an den Uni-Kliniken Innsbruck Arbeitszeiten in den chirurgischen Fächern von über 110 Stunden erbracht hat, in den konservativen Fächern an die 70 bis 80 Stunden im Schnitt.

Das hat damals einen ungeheuren medialen Wirbel ausgelöst. Ich hatte ein Interview mit Oberhauser, wurde dann von der Krankenanstalten-Direktion ermuntert, mit ihnen nach Wien zu einer Pressekonferenz im Presseclub Concordia zu fahren und alle meine Aussagen zu widerrufen. Ich habe mich Gott sei Dank geweigert, diese Reise mitzumachen.

Dann hat es vier bis fünf Jahre gedauert, bis ein Arbeitszeitgesetz ausverhandelt wur­de. Ich wurde von Hesoun, dem damaligen Minister – ich war weder Parteimitglied bei den Grünen noch bei sonst einer Partei –, ad personam eingeladen, das mit zu verhan­deln. Beendet wurde das dann vier bis fünf Jahre später unter Hostasch, mit massiver, guter und tatkräftiger Hilfe des damaligen Sozialministeriums, der damaligen Sektions­chefin und ihrer Beamten.

Die Tragik war aber, dass Verhandler massiv unter Druck gekommen sind, weil der Wi­derstand der Länder und der Krankenanstaltenträger aus finanziellen Gründen massiv war. Ganze Länder haben sich geschlossen gemeldet, um Übergangsregelungen von Jahren im Gesetz zu etablieren, sie sagten, sie könnten so schnell nicht mehr Ärztin­nen und Ärzte finden, das gehe alles nicht.

Das alles war nicht wahnsinnig glaubwürdig, und trotzdem hat, nachdem das Gesetz in etwa gegriffen hat, bis vor wenigen Jahren – das hat eine Untersuchung von Hostasch, glaube ich, dann später auch von Bartenstein ergeben – in über der Hälfte der Kran­kenanstalten dieses Gesetz keine lückenlose Umsetzung gefunden. Bei anderen Be­rufsgruppen wäre so etwas undenkbar. Etwa bei Fernfahrern, Piloten und Kapitänen, wenn man will, aber die gibt es in Österreich nicht so reichlich, hätte man gesagt: Dasgeht nicht, das gefährdet nicht nur die arbeitenden Menschen, sondern auch die ihnen Anvertrauten!

Langsam beginnt man hier stärker zu kontrollieren. – Ich sage jetzt noch etwas, und da muss das Ministerium schon auch etwas bieten: Im universitären Bereich, wo immer der Druck gekommen ist, man kann ja das nicht schließen, man kann ja da nicht an­stellen, weil die Budgets so knapp sind, sind nicht wenige Arbeitsinspektoren und Ar­beitsinspektorinnen relativ rüde oder sehr salopp gebeten worden, nicht so scharf zu kontrollieren und die Augen nicht so weit aufzureißen, weil das für Land und Bund massive Konsequenzen haben könnte. Die Leute waren, glaube ich, im Großen und Ganzen mutig, aber so etwas darf nicht passieren!

Das Gesetz ist im Wesentlichen gut, es sind strengere Sanktionsmöglichkeiten. Man kann von verwaltungsrechtlichen bis zu zivilrechtlichen Möglichkeiten gehen. Im Be­reich von Pflegeheimen sehe ich natürlich schon Probleme, dass es gewisse Auswei­tungen geben kann wie in Krankenanstalten. Gerade die Zuwendung zu Alten und Pflegebedürftigen ist nicht nur körperlich, sondern auch psychisch sehr konsumierend. Es ist echt die Frage, ob hier die Qualität, auch die Qualität der Moral und der Zuwen­dung an diese Klientel damit nicht auf eine harte Probe gestellt wird. Man wird diese Berufe wirklich unterstützen müssen und auch für Auszeiten und anderes sorgen müs­sen.

Zu dem, was Bartenstein mit EU-Richtlinien erwähnt hat: Ich weiß, dass da etwas im Busch ist, und bitte eines zu bedenken: Wenn man Wartezeiten in Journaldiensten oder in Nachtdiensten nicht mehr als Arbeitszeit rechnet, dann sollten Sie – und darum ersuche ich Sie – überlegen, was bei einem Postschalterbeamten oder -angestellten passiert. Und zwar: Bekommt der nur dann bezahlt, wenn jemand einen Brief aufgibt? Bekommt die Feuerwehr nur dann bezahlt, wenn es brennt, aber nicht dann, wenn sie Bereitschaftsdienst hat? Unterbricht diese Wartezeit dann die Arbeitszeit, sind natürlich die Arbeitszeiten zu prolongieren, ganz einfach, denn das wird dann de facto als Ruhe­zeit gewertet und ist zumindest neutral. Das sollte man sich anschauen!

Trotzdem: Im Großen und Ganzen – bei einigen Schwächen – ist das ein Fortschritt, aber es sollte nicht der letzte Schritt in eine bessere und sozialere Zukunft sein. – Dan­ke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dona­bauer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.

AbgeordneteR Karl Donabauer ÖVP

Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Jede/jeder von uns möchte natürlich die beste Betreuung, und dieses Gesetz soll dafür auch die Möglichkeit geben.

Zum Zweiten denke ich, dass die Arbeit nicht in jeder Abteilung, in jeder Einrichtung gleich schwer und gleich schwierig ist. Das Problem liegt meistens im Extrem. Diese Dinge werden auch dann dargestellt, wenn tatsächlich Überlastungen stattfinden, wenn die Menschen dann handlungsunfähig sind, aber trotzdem Höchstleistungen erbringen sollten. Bei der Änderung dieses Arbeitszeitgesetzes steht eine Verbesserung der Durchsetzbarkeit von Arbeitszeitvorschriften, und zwar – und das ist das Besondere – in allen Einrichtungen, im Vordergrund.

Ausdrücklich wird im Gesetz festgehalten, dass Verstöße gegen die Aufzeichnungs­pflichten hinsichtlich jedes einzelnen Dienstnehmers gesondert zu bestrafen sind, wenn durch das Fehlen der Aufzeichnungen die Feststellung der tatsächlich geleiste­ten Arbeitszeit unmöglich oder unzumutbar ist.

Aus der Praxis wissen wir, dass diese Einbeziehung auf Wunsch der Berufsgruppe erfolgte, obwohl sich viele Bedienstete immer wieder fallweise auch selbst für längere Arbeitszeiten aussprechen. Das zeigt wieder, wie eingangs erwähnt, die Unterschied­lichkeit der Belastung. Der Herr Bundesminister hat hier sehr deutlich dargestellt, dass die Arbeitszeiten in den ausgegliederten Krankenanstalten ebenso kontrolliert werden, dass es vor allem aber teurer wird, das muss uns klar sein.

Das ist eine neue Herausforderung, aber Qualität kostet eben Geld. Und wenn wir eine gute Betreuung wollen, nämlich jede und jeder von uns, dann müssen wir auch dafür unseren Obulus leisten und können nicht nur tagtäglich davon reden, dass alles teuer geworden ist, sondern dann müssen wir auch bereit sein, aus anderen Lebensberei­chen Geld gerade für diesen wichtigen Bereich zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Grander zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.

AbgeordneteR Maria Grander ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich berichte aus der Praxis. Ich habe das letzte Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz als Pflegedirektorin selbst um­gesetzt. Wir haben es in den Krankenhäusern umgesetzt. Es hat an sich in der Ärzte­schaft dann auch dezidiert Dienstpläne gegeben, diese gibt es heute noch wie bei den Pflegepersonen, wo es ja schon immer diese Dienstpläne gegeben hat.

Es braucht Organisationsveränderungen, es braucht Arbeitsablaufveränderungen – und natürlich braucht es auch eine Überarbeitung der Stellenpläne und andere Dienst­zeiten, beziehungsweise man muss einmal berechnen, ob es da zu Änderungen kommt oder ob mehr Personal gebraucht wird.

Wir haben – ich gehe jetzt besonders auf die Pflege ein – einfach einen Mix gefunden, wo sich das von acht Stunden, durchgehend zwölf Stunden, wieder einfach mixt in der Betreuung der Menschen. Man sollte ja an sich eine Gruppenpflege machen, dass die Menschen über Tage von der gleichen Person betreut werden. Die GruppenleiterInnen haben dann teilweise auch zwölf Stunden gemacht, also sind eingestiegen mit acht. Da kann man mit den Stationsleitungen, also mit dem mittleren Management und auch von der Pflegedirektion her sehr kreativ sein, wie man das entwickelt – im Rahmen des Ge­setzes, muss man dazusagen.

Die Pflegeheime haben damals bereits an uns immer die Frage gerichtet, wieso sie da nicht einbezogen sind, der Wunsch von dort war sehr stark. Diese Parallele erlebt man ja auch in anderen Bereichen, was Entlohnung und Dienstzeiten betrifft, immer wieder, weil ja auch die Arbeitsabläufe und die Organisationsstrukturen in den Pflegeheimen relativ gleich sind wie jene in einem Krankenhaus. Das Akutkrankenhaus hat eine an­dere Priorität als das Pflegeheim, aber grundsätzlich kann man Arbeitsorganisation und Organisationsstruktur gleichsetzen.

Es ist dann auch teilweise in den Bundesländern zu Angleichungen gekommen. Mit dem heutigen Beschluss ist es doch so, dass endlich auch die Arbeitszeiten in ausge­gliederten Krankenanstalten kontrolliert werden. Wir sind diesbezüglich vom Arbeits­inspektorat sowohl in der Pflege als auch bei den Ärzten in den Krankenhäusern immer wieder kontrolliert worden.

Strengere Sanktionen bei Verstößen, es braucht ja ein Umdenken auch beim Personal, dass gewisse Überschreitungen der Dienstzeiten nicht mehr möglich sind. Und besonders wichtig ist, dass einfach auch die Pflegeeinrichtungen mit einbezogen sind. – Dan­ke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mikesch zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.

AbgeordneteR Herta Mikesch ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mit­glieder der Bundesregierung! Lassen Sie mich vorweg eines feststellen: Wenn wir uns darüber freuen, dass wir eines der besten Gesundheitssysteme der Welt haben, dann gebührt sicher ein großer Dank den angestellten Ärzten in unseren Spitälern, die mit ihrer hervorragenden Arbeit einen wesentlichen Teil zu unserer gesundheitlichen Ver­sorgung beitragen.

Mit dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz werden in erster Linie die Regelungen zur Einhaltung und Durchsetzbarkeit der Arbeitszeit im Krankenhaus griffiger gestaltet. Verstöße können in Zukunft pro Arbeitnehmer, also pro Arzt, geahndet werden. Das Ziel ist hier ganz klar: Ärzte in Krankenanstalten sollten die Arbeitszeiten einhalten. Wir ändern mit dieser Gesetzesnovelle nicht die Arbeitszeitregelung, sondern erweitern die Kontroll- und Strafmöglichkeiten. Auch das Arbeitsinspektorat wird in Zukunft eine Zu­griffsmöglichkeit haben und eine begleitende Kontrolle durchführen können.

Die Einhaltung beziehungsweise die effizientere Durchsetzung der ohnehin schon sehr weit gefassten Arbeitszeitgrenzen wird zu einem Rückgang von Behandlungsfehlern führen und somit den Ärzten und vor allem aber auch den Patienten zugute kommen. Das liegt sicher in unser aller ureigenstem Interesse. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Der vorläufig letzte Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Mag. Eisenschenk. 1 Minute freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Peter Eisenschenk ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Die vorliegende Novelle bringt völlig zu Recht eine effizientere Durchsetzung des Arbeitnehmerschutzes. Sie sichert Spitalsärzten sowie deren Patienten eine entspanntere und bessere Behandlung, die die Grundvoraussetzung für das Vertrauen in unsere Ärzteschaft ist.

In Niederösterreich wurde aus diesen Gründen schon seit Längerem ein erfolgreiches Kontrollwesen etabliert. Dennoch zeigte es sich, dass noch mehr Engagement notwen­dig war, vor allen Dingen aufgrund der langen Arbeitszeit, insbesondere bei den Inter­nisten, aber auch aufgrund der Bereitschaft der Ärzte, freiwillig zusätzliche zeitliche Be­lastungen für mehr Verdienst auf sich zu nehmen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz ist in unserem Gesundheitswesen ein wichtiger Bestandteil zur Sicherstellung eines verantwortungsvollen Umgangs mit den Patienten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 588 der Beilagen.

Hiezu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ich werde daher über den vom erwähnten Verlangen betroffenen Teil und anschlie­ßend über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen lassen.

Darf ich bitten, dass alle Abgeordneten ihre Plätze einnehmen! (Abg. Öllinger: Furcht­bar, das Chaos in der ÖVP!)

Wir gelangen zunächst zur getrennten Abstimmung hinsichtlich Ziffer 2 des Gesetzent­wurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zei­chen. – Das ist die Mehrheit. Daher angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvor­lage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist Einstimmigkeit. Der Ge­setzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (548 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (630 d.B.)

Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 2/A der Abgeordneten Die­ter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (631 d.B.)

Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 371/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Verankerung der Klassenschülerhöchstzahl 25 (632 d.B.)

Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 10/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend raschest mögliche Senkung der KlassenschülerInnenzahlen an weiterführenden Schulen (633 d.B.)

Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 32/A der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (634 d.B.)

Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 705/A der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (635 d.B.)

Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 369/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Aufnahmetests an AHS (641 d.B.)

Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 645/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kopiergeld an Pflicht­schulen (642 d.B.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Wir gelangen nun zu den Punkten 9 bis 16 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen daher in die Debatte ein.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschrän­kung. – Bitte.

AbgeordneteR Dieter Brosz, MSc GRÜNE

Herr Präsident! Frau Ministerin! Es ist wieder einmal eine gewisse Frage des halbleeren oder halbvollen Glases. Wir haben die Än­derung im Schulorganisationsgesetz hinsichtlich der Frage der Klassenschülerhöchst­zahlen. Es gab eine lange Debatte über die Frage eines definierten Richtwertes oder einer gesetzlichen Bestimmung, wo man definitiv festhält, dass eine gewisse Anzahl, in diesem Fall 25 SchülerInnen, in den Pflichtschulen sein darf – und nicht mehr pro Klas­se.

Das Ministerium hat dann relativ lange argumentiert, dass es eine gewisse Flexibilität geben soll, wenn beispielsweise 26 SchülerInnen da wären, dass es die Möglichkeit geben soll, entweder zwei 13er Klassen zu machen oder Fördermaßnahme mit zusätz­lichen Ressourcen zu setzen. Das ist etwas, worüber man diskutieren und dem man sich bis zu einem gewissen Grad auch anschließen kann, was den Pflichtschulbereich betrifft.

Was aber ganz anders ausschaut, sind die fehlenden Maßnahmen in anderen Schulen, insbesondere in der Oberstufe, insbesondere im Bereich der berufsbildenden höheren Schulen. Das sind genau die Schulen, wo wir wissen, dass wir Klassen haben von 30 SchülerInnen, zum Teil auch noch mehr, wo auch auf absehbare Zeit nichts Bes­seres in Sicht ist und wo noch dazu auch keine zusätzlichen Maßnahmen oder Mittel möglich sind. Dort hat man natürlich das Problem, senken wir die Klassenschülerzahl,kann man weniger Schüler aufnehmen. Das ist ja eine gewisse Problematik, die auch wir nicht so einfach vom Tisch wischen können, indem man sagt, ist uns wurscht, gibt es halt weniger Plätze.

Von dem her hätten wir jetzt sagen können, in Summe betrachtet ist das natürlich zu wenig. Das ist es auch. Wenn man sich die konkreten Maßnahmen anschaut, die jetzt im Bereich der Pflichtschulen vorgeschlagen sind, dann, muss man sagen, ist auch mit dem Abänderungsantrag, der jetzt eingebracht wird, für uns zumindest ein Schritt in die richtige Richtung gegeben.

Es ist etwas, wo mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt werden – unbestritten. Jetzt kann man sagen, keine Kunst angesichts von zehn Jahren Gehrer. Die Messlatte liegt relativ tief, das ist irgendwie die Schwierigkeit bei der Bewertung. Auf der anderen Seite kann man anerkennen, dass zumindest der Versuch gestartet worden ist, Schul­ressourcen zu verbessern, mehr Ressourcen zu geben, Klassen kleiner machen zu können.

Wir werden diesem Antrag daher zustimmen.

Nichtsdestotrotz werden wir auch einen Abänderungsantrag einbringen, mit dem es einfach noch besser gewesen wäre, weil er nämlich klarstellt, dass in diesem Fall wirk­lich zusätzlich Ressourcen definitiv zugewiesen werden müssen.

Diesen Antrag bringe ich einmal ein:der Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Unterrichtsaus­schusses über die Regierungsvorlage (548 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schul­organisationsgesetz geändert wird (630 d.B.)

Der Nationalrat wolle beschließen:

1. In Z. 1 lauten die ersten beiden Sätze im § 8 lit. k:

„unter Richtwert jene Klassenschülerzahl, welche durch landesausführungsgesetzliche Regelungen unter Bedachtnahme auf Über- und Unterschreitungen anzustreben ist. Der Richtwert bildet zugleich die Grundlage für die im Rahmen der Stellenpläne vom Bund zur Verfügung zu stellenden Ressourcen, wenn bei Überschreitung des Richt­wertes andere Maßnahmen der Förderung am jeweiligen Schulstandort zum Einsatz kommen.

2. In Z. 14 lautet § 21 erster Satz:

„Die Klassenschülerzahl an der Hauptschule hat 25 als Richtwert zu betragen und soll 20 nicht unterschreiten, sofern nur eine Klasse der jeweiligen Schulstufe geführt wird.“

3. In Z. 17 lautet § 33 erster Satz:

„Die Klassenschülerzahl an der Polytechnischen Schule hat 25 als Richtwert zu betra­gen und soll 20 nicht unterschreiten, sofern nur eine Klasse der jeweiligen Schulstufe geführt wird.“

Das ist übrigens auch noch eine Bestimmung, die in dem Gesetz jetzt ziemlich absurd wird, denn wir lösen jetzt die gesetzliche Klassenschülerhöchstzahl, die Obergrenze auf. Es gibt die 25 nicht mehr. Trotzdem hat es eine Bestimmung gegeben, dass, wenn weniger als 20 Schüler da sind, keine Klassen gebildet werden sollten. Das ist natürlichim Zusammenhang damit gestanden, dass die 25 die Obergrenze waren. Wenn man es wörtlich nimmt, Kollege Niederwieser und auch Frau Ministerin, haben wir jetzt eine Gesetzesbestimmung als Sollbestimmung, die ziemlich absurd ist.

Ich bringe nur ein Beispiel. Zwei Jahrgänge geführt, 39 SchülerInnen, das Gesetz emp­fiehlt keine Klasse mit weniger als 20. Was kommt heraus? – Eine Klasse mit 39 Schü­lerInnen als Empfehlung des Gesetzes. Das kann wohl niemand ernst nehmen. Daher sollte man das abändern.

Wenn man, da ja möglicherweise das frühzeitige Beenden dieser Legislaturperiode auch dazu führt, dass das, was hier begonnen worden ist, relativ rasch beendet wird, einen Rückblick auf die letzten zwei Jahre macht, dann bekommt man schon ein diffe­renziertes Bild.

Zugestanden, im Bereich Klassenschülerzahl hat es eine gewisse Verbesserung gege­ben. Auf der anderen Seite: Viele Baustellen der Bildungspolitik sind völlig unberührt geblieben. Ich sage nur LehrerInnenausbildung, also ein wichtiger Punkt, wo wir nach wie vor eine getrennte LehrerInnenausbildung haben von Hauptschul- und AHS-Lehre­rInnen und wo wir das Problem haben, dass die Möglichkeit eines besseren Austau­sches, einer besseren Verschränkung sehr schwer gegeben sein wird – auch ein rela­tiv intensives Problem bei der neuen Mittelschule.

Wo – und das ist der Vorwurf eigentlich auch an Sie, Frau Bundesministerin – wenig passiert ist, ist beim Ersatz der privaten Nachhilfe. Wenn man sich die Zahlen an­schaut, sieht man, es wird von Jahr zu Jahr mehr. Die Maßnahmen haben offenbar nicht dazu geführt, dass weniger private Nachhilfe notwendig geworden ist – eine Ent­wicklung, die durchaus bedenklich ist, vor allem wenn man daran denkt, was Familien somit zu bezahlen haben. 150 Millionen € pro Jahr – das muss irgendwo herkommen, und das ist von Jahr zu Jahr mehr geworden. Es ist Ihnen nicht gelungen, dass es da zu einer Einschränkung gekommen wäre.

Die Fördermaßnahmen sind in Summe betrachtet in den letzten Jahren bei Weitem nicht so ausgebaut worden, wie sie ausgebaut werden hätten sollen. Wenn man sich beispielsweise die Debatte anschaut, „Kurier“, ich sage nur Schüleranwalt Salcher in Richtung ÖVP, der ja damals bei Ihnen im Gemeinderat gesessen ist. Vielleicht sollten Sie doch ein bisschen ein offenes Ohr haben, was dort alles passiert. Legasthenie zum Beispiel als zentrales Problem benannt, wo es viel zu wenig an Fördermaßnahmen gibt, wo die Eltern auch entsprechend finanzieren müssen.

Auch ein Punkt, der lange versprochen war: Kollege Niederwieser, 2005, kann ich mich gut erinnern, Antrag, gemeinsam, reformpädagogische Schulen, Alternativschulen, Fi­nanzierung der Lehrerkosten. – In dieser Legislaturperiode ist nichts passiert! Nach wie vor ist es so, dass etwa 90, 95 Prozent der Kosten von den Eltern getragen werden müssen!

Also man sieht, gutmütig bis zu einem gewissen Grad unsere Zustimmung hier auch. Es ist etwas verbessert worden. Wenn man aber die gesamte Latte hernimmt, dann hat einiges gefehlt.

Lassen Sie mich nur zum Abschluss etwas sagen, weil Kollege Graf nachher heraus­kommen und sagen wird, die FPÖ lehnt es ab, weil es zu wenig ist. – Stimmt! Aller­dings, wenn man berücksichtigt, was passiert ist, als Sie in der Regierung waren, dann stellt man fest, dort hatten wir den massivsten Lehrerabbau der letzten Jahre. Wir ha­ben 5 000 Lehrerposten innerhalb kürzester Zeit verloren. Dass Sie jetzt herausgehen und sagen, das ist zu wenig, nach dem, was Sie mit Ministerin Gehrer von zumindest 2000 weg gemeinsam dort betrieben haben, finde ich etwas mutig. Insofern auch unse­re Bewertung: Es war ein Schritt in die richtige Richtung, bei Weitem zu wenig. Aberzumindest das wollte ich noch sagen, bevor Sie herauskommen: Wenn Sie hier Kroko­dilstränen darüber vergießen, dass das zu wenig sei, angesichts des massiven Ab­baues, den Sie mit zu verantworten haben, dann ist dies nicht wirklich glaubwürdig! (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Der von Herrn Abgeordnetem Brosz einge­brachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhand­lung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen, zum Bericht des Unterrichtsaus­schusses über die Regierungsvorlage (548 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schul­organisationsgesetz geändert wird (630 d.B.)

Die Regierungsvorlage (548 d.B.):

Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (630 d.B.) in der Fassung des Berichtes des Unterrichtsausschusses (630 d.B.) wird wie folgt geändert:

Der Nationalrat wolle beschließen:

1. In Z. 1 lauten die ersten beiden Sätze im § 8 lit. k:

„unter Richtwert jene Klassenschülerzahl, welche durch landesausführungsgesetzliche Regelungen unter Bedachtnahme auf Über- und Unterschreitungen anzustreben ist. Der Richtwert bildet zugleich die Grundlage für die im Rahmen der Stellenpläne vom Bund zur Verfügung zu stellenden Ressourcen, wenn bei Überschreitung des Richt­wertes andere Maßnahmen der Förderung am jeweiligen Schulstandort zum Einsatz kommen.

2. In Z. 14 lautet § 21 erster Satz:

„Die Klassenschülerzahl an der Hauptschule hat 25 als Richtwert zu betragen und soll 20 nicht unterschreiten, sofern nur eine Klasse der jeweiligen Schulstufe geführt wird.“

3. In Z. 17 lautet § 33 erster Satz:

„Die Klassenschülerzahl an der Polytechnischen Schule hat 25 als Richtwert zu betra­gen und soll 20 nicht unterschreiten, sofern nur eine Klasse der jeweiligen Schulstufe geführt wird.“

Zu Ziffer 1:

Die Definition eines Richtwerts bei der Klassenschülerzahl soll ermöglichen, dass für den Fall der Überschreitung der Zahl von 25 SchülerInnen zusätzliche Ressourcen für Fördermaßnahmen oder andere Maßnahmen der Qualitätsverbesserung in den Schu­len verwendet werden können. Durch den Abänderungsantrag wäre sichergestellt, dass diese Richtwertdefinition nur für den Fall einer Überschreitung zur Anwendung kommt und Ressourcen für kleinere Klassen nicht gekürzt werden.

Zu Ziffer 2 und 3:

Durch die Richtwertdefinition enthält das Schulorganisationsgesetz keine Klassenschü­lerhöchstzahl mehr. Wenn die bisher bestehende Sollbestimmung bestehen bleibt, würde das Gesetz empfehlen, bei mehreren Klassen eines Jahrgangs Klassen mit weit mehr als 30 SchülerInnen zu führen. Wenn ein Jahrgang beispielsweise aus 38 Schü­lerInnen besteht und empfohlen wird, dass keine Klassen mit weniger als 20 Schü­lerInnen geführt werden sollen, wäre die Konsequenz eine Klasse mit 38 SchülerInnen. Das kann niemand wollen. Auch wenn die Sollbestimmung offenbar schon in den letz­ten Jahren totes Recht war, sollte eine Gesetzesbestimmung keine absurden Klassen­größen empfehlen.

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

AbgeordneteR DDr. Erwin Niederwieser SPÖ

Herr Präsident! Frau Bundesministe­rin! Hohes Haus! – Vielleicht kommt Kollege Graf gar nicht mehr hier heraus, wenn er das gehört hat. – Ich bringe zunächst einmal einen Abänderungsantrag ein, nahezu wortgleich.der Abgeordneten DDr. Niederwieser, Neugebauer und KollegInnen betreffend den Gesetzesantrag im Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage 548 der Beilagen betreffend eine Änderung des Schulorganisationsgesetzes (630 der Beilagen)

In Z 1 hat der zweite Satz in § 8 lit. k zu lauten:

„Der Richtwert bildet zugleich eine der Grundlagen für die im Rahmen der Stellenpläne vom Bund zur Verfügung zu stellenden Ressourcen, die bei Überschreitung des Richt­wertes auch für andere Maßnahmen der Förderung am jeweiligen Schulstandort zum Einsatz kommen können.“

Der Grund für diesen Abänderungsantrag Niederwieser, Neugebauer ist, festzulegen, dass in den Ausführungsgesetzen auch andere Möglichkeiten der Förderung vorgese­hen werden können, aber trotzdem die Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen.

Der Unterschied zum Antrag des Kollegen Brosz liegt eigentlich nur in dieser 20er Un­tergrenze. Ich meine, das Beispiel mit den 39 ist – Sie wissen das ohnehin selber – ir­gendwie vom Mond oder sonst woher. Also jedenfalls bei uns würde es das nicht geben, dass eine Klasse mit 39 eröffnet wird. Es steht ja auch soll drinnen – und nicht muss. Daher ist da ausreichend Spielraum gegeben.

Kollege Brosz hat zu Recht angeführt, wie es früher gewesen ist. Es sind letztlich ein Jahr und sechs Monate, über die wir Bilanz zu legen haben, länger war nicht möglich, die Volkspartei wollte diese Koalition nicht fortsetzen. Daher kann man, glaube ich, auch nicht über ein gesamtes Programm Bilanz ziehen. Ich weiß auch einiges, wasnoch nicht erledigt ist, was noch gekommen wäre. Aber dazu hätten wir diese vier Jah­re gebraucht.

Das Wesentliche, was aber auch gekommen ist und was nirgendwo so drinnen steht, ist wirklich ein ganz massiver Kulturwandel, der mit Claudia Schmied am Minoritenplatz eingezogen ist, nämlich in der Art der Zusammenarbeit im Haus und auch in der Art der Zusammenarbeit mit den Schulen, mit den Schulpartnern, wo man wirklich gespürt und das auch sehr schnell als Feedback von den Schulen gehört hat, dass man findet, es ist wieder jemand an der Spitze dieses Ressorts, eine Frau, die viel Verständnis für das hat, was an den Schulen passiert, viel Interesse an neuen Dingen, die probiert werden.

Ich glaube, Frau Bundesministerin Schmied, das war Ihr größtes Verdienst neben den gesetzlichen Änderungen, diese Stimmung total geändert zu haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Schulschluss ist schon vorbei, trotzdem auch ein Dank an alle Schulpartner für das, was sie in vergangenem Jahr geleistet haben. Was wir heute machen, ist, die Senkung der Klassenschülerzahl auf gesetzliche Basis zu stellen. Das ist wichtig für jeden künftigen Finanzminister, für jede künftige Regierung. Begonnen wurde damit im letzten Herbst.

Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel von einer Schule erzählen – es gibt wirklich Hunderte solche Klassen in Österreich –: Polytechnische Schule in Fügen, 78 Schülerinnen und Schüler, vier Klassen. Letztes Jahr waren es noch drei Klassen bei einer fast gleichlau­tenden Schülerzahl. Mit vier Klassen kann man natürlich wesentlich besser unterrich­ten – der 25. Schüler teilt –, die Qualität des Unterrichts ist gestiegen, und es wird sich sicherlich – nicht sofort, aber mittelfristig – auch darauf auswirken, dass die Zahl der Nachhilfen zurückgeht.

Es ist dies der größte Qualitätssprung, den das Schulsystem in der Zweiten Republik erlebt hat. Der kostet auch sehr viel. Es wird also Aufgabe von allen sein, die im nächs­ten Nationalrat sitzen, im Budget, das dann im Herbst sehr rasch wird beschlossen werden müssen, für das nächste Jahr Vorsorge zu treffen, damit das auch umgesetzt werden kann.

Bezüglich der politischen Bildung eine Bitte an alle Kolleginnen und Kollegen: Verges­sen Sie bitte unsere „Demokratiewerkstatt“ nicht, die zwar jetzt nicht im Gesetz steht, aber die eine hohe Zustimmung von uns allen verdient – um mit den Schülerinnen und Schülern in Kontakt zu treten.

Da ich eingangs den Kulturwandel genannt habe, lassen Sie mich abschließend, weil wir auch vor Wahlen stehen, Folgendes sagen: Wir haben in den Jahren 2000 bis En­de 2006 eine Schulpolitik erlebt, die im Wesentlichen vom Grasser/Schüssel-Kurs ge­tragen wurde. Was wir niemals möchten und worum wir alle in Österreich bitten: Es darf keine Rückkehr zu einem solchen Kurs mehr geben, sondern wir müssen mit den Investitionen in Bildung engagiert fortsetzen! (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich werde nicht nur in einem Satz sagen: Das ist uns zu wenig, und wir lehnen es ab. Kollege Brosz hat da aber den Nagel schon auf den Kopf getroffen. Wissen Sie, im Ausschuss habe ich das auch schon gesagt: Es istmir einfach zu wenig, dass wir jetzt im bald Monatsabstand zelebrieren, die Klassen­schülerhöchstzahl ist erreicht. (Abg. Mag. Lapp: Das kann man nicht oft genug zele­brieren!) Was in der Verordnung gestanden ist, hat man jetzt im Wesentlichen im Ge­setz verankert, und immer geht alles nur um Richtwerte und so weiter.

Ich habe ein bisschen den Verdacht, dass man die demographische Bevölkerungsent­wicklung, die automatisch in sehr weiten und vielen Bereichen die Schülerzahlen sen­ken wird, mehr oder weniger „aussitzen“ möchte und dann irgendwann in den Jah­ren 2010/2011/2012 verkündet: Jetzt haben wir es endlich erreicht! – Man hat dann aber gar nicht wirklich viel dafür getan.

Es gibt Versuche, es gibt Bemühungen in die richtige Richtung; das ist alles keine Fra­ge. Man hätte es aber auch anders lösen können, wenn man es wirklich lösen will. Dann hätte man uns schon als Partner gefunden. Wir wissen als Realisten auch, dass das nicht von heute auf morgen alles umgestellt werden kann. Da muss man eben eine Zielbestimmung ins Gesetz hinein nehmen: Klassenschülerhöchstzahl ab dem Schul­jahr 2010, und bis dahin werden Maßnahmen wie folgt getroffen und Ähnliches mehr. – Irgendwann muss doch der Zeitpunkt erreicht sein, wo man es ganz einfach nicht mehr zulässt, dass es mehr Schüler sind, wenn man es will. Und das ist das, was mir ab­geht.

Ich möchte aber das ernstliche Bemühen auch der Frau Bundesministerin mit Ihrem Ressort, im Dialog das Ganze zu erledigen, auch würdigen, wie sie das auch in vielen anderen Bereichen Ihres Ressorts tut. Das war zumindest eine Qualität in den letzten 16 Monaten, die in vielen anderen Ressorts nicht stattgefunden hat. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn wir auch nicht immer einer Meinung sind – das ist so bei politischen Parteien, die haben halt unterschiedliche Zielvorstellungen –, so ist der Dialog doch wichtig. Wir werden auch die Sprachförderung aus dem Gesetzentwurf mittragen, den wir jetzt zur Abstimmung haben, und wir haben dazu auch einen Antrag auf getrennte Abstimmung gestellt.

Ich möchte ein paar Sätze noch grundsätzlich sagen – wir werden jetzt mehrere Blöcke abhandeln –: Wenn man Bildungspolitik betreibt – egal, von welcher ideologischen Ausrichtung man kommt –, dann muss es eine Bildungspolitik sein, die letztlich auf fun­dierten Daten basiert. Wir mussten immer wieder feststellen – da gibt es Verbesserun­gen in der Bildungsdokumentation, mit der Datenbank ist einiges gemacht worden –, dass es notwendig sein wird, dass wir da ein bisschen schneller voranschreiten soll­ten.

Wir arbeiten zum Teil in einer „Black Box“. Wir wissen aus manchen Bereichen gar nichts, beziehungsweise sagt uns das eine Bundesland das, das andere das. Und jetzt haben wir schon wieder eine „Black Box“, der wir auf den Grund gegangen sind: der Privatschulsektor im konfessionellen Bereich.

In der Anfragebeantwortung, die erst jüngst auf meine Anfrage ergangen ist, sagen Sie: Von den Jahren 2003 bis 2006 gibt es keine Schülerkennzahlen für die einzelnen Schüler. Das ist nicht verfügbar, aber es wird sich jetzt schließen, denn jetzt hat man endlich das Werkzeug und Ähnliches. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) – Ich sage, das müssen wir schließen! Es muss ein gemeinsames Bemühen dazu geben. (Abg. Dr. Niederwieser: Das haben wir ja beschlossen!) Auf der anderen Seite sagen Sie, Sie haben keine Schülerkennzahlen. – Okay, das ist in Ordnung, das nehmen wir zur Kenntnis.

Dann ist es aber unschlüssig, wenn Sie die Steigerung in den Budgets von 219 auf 237 Millionen € vom Jahr 2003 bis zum Jahr 2008, die für den konfessionellen privaten

Schulbereich verwandt wurden, auf die veränderte Schülerzahl zurückführen. Woher wissen wir das? Wir bekommen auf die Fragen 3 bis 6 als Antwort: Es gibt keine Daten zu Schülerzahlen. Dann heißt es aber, wir müssen mehr Geld ausgeben, weil die Schülerzahlen gestiegen sind. – Das ist ein Widerspruch in sich.

Was dann noch das Witzige ist, ist Folgendes: Wir fragen ja an, weil es überall Gleich­behandlung geben muss, wie viele Schüler, die nicht der jeweiligen Konfession ange­hören, in den Schulen von 2003 bis 2008 unterrichtet werden beziehungsweise wur­den. – Wir wollten das aufgeschlüsselt haben. Da sagen Sie dann auch – ich zitiere –:

„Dazu können keine Auswertungen angeboten werden, da im Rahmen der Bildungsdo­kumentation keine Erhebung des Religionsbekenntnisses der einzelnen SchülerInnen stattfindet.“ – Zitatende.

Das ist auch wenig. Das ist doch eine völlige „Black Box“. Ich bitte, dass wir hier alle Bemühungen anstrengen, einen Schritt nach vor zu machen.

Dann noch etwas: Ich glaube, dass wir systematisch auch dazu übergehen müssen, dass wir Privatschulen anders fördern als bisher. Das betrifft nicht nur den konfessio­nellen Bereich, was ja gesetzlich geregelt ist, sondern auch die nichtkonfessionellen Privatschulen, die heute im Wesentlichen über Vereinsförderungen oder ähnliche Hilfs­instrumente funktionieren. Ich glaube, dass wir diesen Markt auch öffnen sollten; das wäre durchaus gut – und: Konkurrenz belebt.

Noch ein Wort zum Abbau der Lehrer: Herr Kollege Brosz hat sich offensichtlich wie seine Partei in der kommenden Wahlauseinandersetzung nicht die Regierungsparteien auserkoren, um sich mit ihnen zu „matchen“, wie wir das tun, sondern ausschließlich die Freiheitlichen. Und jetzt wollen sie überall nur uns die Schuld in die Schuhe schie­ben. Auf einmal sind die „Gespenster von früher“ aus Ihrer Sicht wieder da.

Wenn es Frühpensionierungen gegeben hat, so ist bei Beamten das Schöne, dass man diese jederzeit aus dem Ruhestand holen kann – da muss man halt ein bisschen Mut haben! –, wenn man sie braucht. Und wenn man der Meinung ist, dass das für Österreichs Kinder besser ist, dann muss eben man diesen Mut fassen.

Ich bin mir aber auch sicher, dass das gar nicht notwendig ist, weil die demographische Entwicklung in allen Bereichen in Wirklichkeit dem bildungspolitischen Ziel sozusagen in die Hand spielt. Wir werden es auch so schaffen. Aber wenn irgendjemand, wer im­mer in der Regierung ist, meint, das war ein Fehler, dann kann man ja zum Mittel der Reaktivierung greifen. Ich wünsche ihm dazu viel Glück. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Ich gebe bekannt, dass der Abänderungsantrag der Abgeordneten DDr. Niederwieser, Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen ausrei­chend unterstützt ist und mit in Verhandlung steht.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten DDr. Niederwieser, Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend den Gesetzesantrag im Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungs­vorlage 548 der Beilagen betreffend eine Änderung des Schulorganisationsgesetzes (630 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:

In Z 1 hat der zweite Satz in § 8 lit. k zu lauten:

„Der Richtwert bildet zugleich eine der Grundlagen für die im Rahmen der Stellenpläne vom Bund zur Verfügung zu stellenden Ressourcen, die bei Überschreitung des Richt­wertes auch für andere Maßnahmen der Förderung am jeweiligen Schulstandort zum Einsatz kommen können.“

Begründung zum Abänderungsantrag in zweiter Lesung:

Die Ergänzung des Gesetzestextes in § 8 lit. k stellt klar, dass die für die Erstellung der Landeslehrerstellenpläne einschlägigen Regelungen des Finanzausgleiches, die unter anderem die ab dem Paktum zum Finanzausgleich für die Jahre 2001 bis 2004 erzielte Einigung zwischen Bund und Ländern über die Maßzahlen 14,5 Schüler pro Lehrer­planstelle im Volksschulbereich, 10 Schüler pro Lehrerplanstelle im Hauptschulbereich und 9 Schüler pro Lehrerplanstelle im Bereich der Polytechnischen Schule umfassen, unangetastet bleiben. Der (dazu zusätzliche) Bedarf, der sich nun durch die neue Regelung des Richtwertes 25 für die Klassenschülerzahl für Volks-, Haupt- und Poly­technische Schulen ergibt, wird über ein zweckgebundenes Zusatzkontingent an Leh­rerplanstellen – dessen Umfang in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage, allgemei­ner Teil, finanzielle Auswirkungen Z 1a umschrieben ist – abgedeckt.

Kompetenzrechtliche Grundlage:

Ein dem Gesetzesantrag (630 der Beilagen) in der Fassung des vorliegenden Abände­rungsantrags entsprechendes Bundesgesetz beruht auf Art. 14 Abs. 1 B-VG.

Besondere Beschlusserfordernisse:

Die Beschlussfassung über den Gesetzesantrag (630 der Beilagen) in der Fassung des vorliegenden Abänderungsantrags unterliegt keinen besonderen Beschlusserfor­dernissen.

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neuge­bauer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Fritz Neugebauer ÖVP

Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute drei wesentliche Positionen, die Kollege Nieder­wieser und ich gemeinsam in den Koalitionsverhandlungen zum Kapitel Bildung nie­derschreiben durften. Ich möchte etwa die Frage der „Politischen Bildung“ und der pflichtigen Einführung dieses Gegenstandes in der achten Schulstufe nicht gering schätzen. Vielleicht war doch die Senkung des Wahlalters auf 16 der letzte „Kick“, dass uns das an sich zur Feder greifen ließ, aber ich denke, dass aus dem Unterrichtsprin­zip „Politische Bildung“, verteilt über alle Gegenstände, doch sehr konzentriert mit die­sem Pflichtfach das Wissen über demokratiepolitische Grundlagen zugrunde gelegt wird.

Der zweite Punkt ist sehr wichtig: Bildung beginnt mit Sprache. Das hat zwar noch nichts mit Kommunikationsfähigkeit zu tun, wenn man merkt, wie Politiker manchmal nebeneinander herreden, aber die Sprache ist eine der wichtigsten Fähigkeiten für den Bildungserwerb. Da haben wir in der Sprachförderung an den Volksschulen bereits Maßstäbe in früheren Regierungen gesetzt. (Abg. Riepl: Viel ist da nicht geschehen!) Wir verlängern diese und weiten sie an die Hauptschulen und Polytechnischen Lehrgänge aus. Das ist auch wichtig angesichts der sprachlichen Heterogenität in unseren Pflichtschulen, die gerade im städtischen Bereich ein besonderes Merkmal darstellen.

Die Frage der Senkung der Schülerhöchstzahlen, eine langjährige Forderung, wurde endlich in einem anderen System umgesetzt. Früher hatten wir starre Grenzen: An­fangsgrenzen, Obergrenzen. Im Pflichtschulbereich bedienen wir uns eines neuen Mit­tels, nämlich des Richtwertes, und zwar aus gutem Grunde: weil das gerade dem länd­lichen Bereich ermöglicht, kleine Schulstandorte auch mit geringeren Schülerzahlen vor Ort zu erhalten.

Der Abänderungsantrag, den wir gemeinsam eingebracht haben – Herr Kollege Brosz hat das auch ventiliert –, sichert, dass bei Überschreitung der Richtwertzahl 25 Res­sourcen ganz einfach nicht verschwinden, sondern dass die zur Verfügung stehenden und geplanten Ressourcen auch für diese Flexibilität zur Verfügung stehen. Alleine für die Senkung der Schülerzahlen sind 200 Millionen € vorgesehen; also nicht wenig Geld. Ich denke, dass das gut angelegtes Geld ist, eine stärkere Hinwendung der Päd­agoginnen und Pädagogen zu den einzelnen Kindern ermöglicht.

Ich denke, dass wir mit diesen drei Punkten ein beredtes Zeugnis für die Funktionsfä­higkeit der Diskussion im Bildungsbereich gegeben haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Haub­ner zu Wort. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Ursula Haubner BZÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesmi­nisterin! Hohes Haus! Wie bereits mein Vorredner erwähnt hat, sind in dieser Regie­rungsvorlage drei wichtige Bereiche enthalten: Senkung der Klassenschülerhöchstzahl, Sprachförderung und die Neuordnung der „Politischen Bildung“.

Das Erstere ist ein ganz wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Unterrichtsqualität und bietet auch mehr Chancen für Schülerinnen und Schüler, dass sie ihr Klassenziel und ihr Lernziel erreichen. Ich bin sehr froh darüber, dass es da jetzt eine gesetzliche Regelung gibt. Gerade die Diskussion um die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl ist ja eine sehr lange Geschichte gewesen. Es hat bereits 1988 ein Volksbegehren in diese Richtung gegeben, im Jahre 2001 eine Bürgerinitiative, und auch die vergangene Regierung hat im Juni 2006 – damals ÖVP und BZÖ – einen gemeinsamen Antrag im Parlament eingebracht, um eine rasche Lösung herbeizuführen und die Klassenschü­lerzahl auf 25 zu senken.

Ich kann mich erinnern, damals hat die sozialdemokratische Fraktion das zweimal ab­gelehnt, weil sie gesagt hat, das sei ihnen „zu weich“, da werden zu lange Gespräche geführt, sie wollen sofort eine Lösung. – Jetzt haben die Gespräche auch fast einein­halb Jahre gedauert, und es liegt etwas am Tisch.

Ich sage ganz ehrlich, ich hätte mir eine klare Regelung der Richtwerte erwartet. Es ist für mich teilweise zufriedenstellend, denn das lässt durch diesen Richtwert einen gro­ßen Interpretationsspielraum, aber auch eine gewissen Unsicherheit. Ich denke, trotz­dem werden wir dieser Regierungsvorlage in diesem Bereich zustimmen, weil es dabei um einen wichtigen und notwendigen Schritt geht.

Wir haben auch gleichzeitig einen Antrag eingebracht, der weitergehend ist und auch die weiterführenden und berufsbildenden Schulen bei der Senkung der Klassenschü­lerzahl mit einbezieht. Ich denke, das ist eine der ersten Aufgaben einer nächsten Re­gierung, dass es auch hier zu einer gesetzlichen Verankerung kommt, denn man kann gerade diese Schulen, wo das auch sehr notwendig ist, nicht ausgrenzen.

Der zweite Bereich betrifft die Sprachförderkurse als schulische Integrationsmaßnahme für Kinder auch nichtdeutscher Muttersprache. Ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig und ermöglicht den Kindern bessere Chancen, dem Unterricht zu folgen und vieles nachzuvollziehen. Ich denke, der Plafond ist absolut noch nicht erreicht, was die Förde­rung in der Sprache der Kinder anlangt, aber generell ist die Förderung, die Nachhilfe der Kinder wichtig.

Ich weise auf einen Antrag hin, den wir vor einigen Monaten in diesem Zusammenhang eingebracht haben, dass wir gesagt haben, wir brauchen weitere legistische Maßnah­men wie zum Beispiel die Begrenzung des Anteils der Kinder nichtdeutscher Mutter­sprache in den Klassen mit 30 Prozent. Ich glaube, das wäre ein ganz wichtiger und notwendiger Schritt, wenn wir auch weiter über die verbesserte Sprachförderung disku­tieren.

Förderung heißt für uns vom BZÖ auch Nachhilfe. Ich denke, da gibt es absoluten Handlungsbedarf, wenn man bedenkt, was Nachhilfe die Eltern jährlich kostet. Eltern müssen für private Nachhilfe sehr tief in die Tasche greifen. Es werden laut einer Stu­die der Arbeiterkammer insgesamt 140 Millionen € für Nachhilfe ausgegeben. Bereits 8 Prozent der Schülerinnen und Schüler der Volksschule brauchen Nachhilfe, und das steigt auf das Dreifache im Bereich der AHS-Unterstufe, nämlich auf 24 Prozent.

Ich denke, man sollte daher einen Ansatz im Beamten-Dienstrechtsgesetz sowie im Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz hervorheben und sagen: Da gäbe es eine Möglich­keit, anzusetzen, dass nämlich Lehrerinnen und Lehrer in den letzten Wochen der Ferien – wir stellen uns vor, in den letzten drei Wochen – kostenlose Nachhilfe für ihre Schülerinnen und Schüler geben. Es gibt jetzt schon im § 56 Abs. 5 des Landeslehrer-Dienstrechtes, aber im § 219 Abs. 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes den Hinweis: Der Lehrer kann aus wichtigen dienstlichen Gründen während eines Ferienurlaubs zur Dienstleistung zurückberufen werden.

Ich glaube, die Chancen unserer Kinder zu verbessern, ist ein absolut wesentlicher dienstlicher Auftrag; da könnte man anknüpfen. (Beifall beim BZÖ.)

Daher möchte ich noch folgenden Antrag einbringen:der Abgeordneten Ursula Haubner, Ing. Peter Westenthaler und Kollegen betreffend Solidaritätsmodell „Nachhilfe“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird ersucht, aufgrund der gel­tenden gesetzlichen Ferien- und Urlaubsbestimmungen für Lehrer, die bereits jetzt die Möglichkeit vorsehen, Lehrer aus wichtigen dienstlichen Gründen während eines Fe­rienurlaubs zur Dienstleistung zurückzuberufen, eine entsprechende Weisung zu ertei­len, sodass sichergestellt werden kann, dass vor Beginn des Schuljahres 2008/2009 der für Wiederholungsprüfungen notwendige Nachhilfeunterricht in den letzten drei Fe­rienwochen den betroffenen Schülerinnen und Schülern kostenlos zur Verfügung ge­stellt wird.“

Meine sehr geehrte Damen und Herren, der dritte Bereich umfasst die „Politische Bil­dung“. Ich denke, es ist notwendig, gerade im Zuge der Wahlaltersenkung die entsprechenden Rahmenbedingungen für die jungen Menschen zu schaffen und ihnen das Werkzeug in die Hand zu geben, damit sie Demokratie nicht nur verstehen, sondern auch dementsprechend anwenden können. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Ich habe gerade in den letzten Wochen bei sehr vielen Schülerdiskussionen gesehen, dass das sehr notwendig ist, denn es ist leider Gottes bei sehr vielen jungen Menschen eine gewisse Frustration und ein Desinteresse da.

Ich war unlängst in einer Schule, und da haben mich SchülerInnen gefragt: Warum müssen wir wählen? – Allein die Fragestellung „Warum müssen wir wählen?“ hat mich aufhorchen lassen, und ich denke, da müssen wir sehr viel tun. Daher kommt das aus meiner Sicht eigentlich sehr spät, dass das erst jetzt mit diesem Schuljahr beginnen soll, aber wir müssen da wirklich sehr hellhörig sein und gerade die jungen Menschen für Politik interessieren. – Natürlich, was jetzt in den letzten Wochen und Monaten mit dieser Regierung passiert ist und wie sie sich in ihrer Performance präsentiert hat, hat nicht besonders dazu beigetragen, dass gerade 16-Jährige eine große Begeisterung für Wahlen entwickeln. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich noch auf einen Antrag hinweisen, der in einem mit verhandelt wird, das ist der Antrag der FPÖ bezüg­lich des Kopiergeldes, dass es diesbezüglich eine bundeseinheitliche Regelung geben soll. Ich stimme mit den Antragstellern darin überein, dass Kinder sehr viel Geld kos­ten, dass in Zeiten der Verteuerung der Lebensmittel, der hohen Lebensmittelpreise, der erhöhten Treibstoffpreise und so weiter gerade diese Dinge ein großes Loch im Fa­milienbudget verursachen.

Wir vom BZÖ haben uns gerade auch in Oberösterreich immer dafür eingesetzt, dass es da zu einer landesweiten Regelung kommt, die zum Großteil in Oberösterreich schon umgesetzt ist. Wir haben einen Vorschlag gemacht bezüglich eines Familienzu­kunftsfonds, aus dem diese Gelder hervorgehen und den Familien zur Verfügung ge­stellt werden sollen, denn wir sind der Meinung, dass wir hier schnell helfen müssen und dass man schneller helfen kann, wenn man das bei den Ländern belässt: als eine wichtige und rasch umsetzbare Sozialleistung. Wenn wir jetzt nämlich warten, bis eine Regelung für ganz Österreich umgesetzt wird, dann werden wir etwas länger warten müssen, denn durch die Neuwahl wird sich natürlich vieles auf die lange Bank schie­ben.

Wir vom BZÖ unterstützen daher inhaltlich diesen Antrag, sagen aber: Rasche Hilfe in den Bundesländern, rasche Umsetzung in den Ländern! Damit ist den Familien am meisten geholfen, auch für den Schulanfang 2008 und 2009. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Der Entschließungsantrag ist ordnungs­gemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Ursula Haubner, Ing. Peter Westenthaler und Kollegen betreffend Solidaritätsmodell „Nachhilfe“eingebracht im Zuge der Debatte zum TOP 9 bis 16 „Schulorganisationsgesetz“ in der Sitzung des Nationalrates am 08.Juli 2008

Im Regierungsprogramm werden eine Reihe von Maßnahmen zur Qualitätssicherung im Bereich Bildung, wie beispielsweise die Senkung der Klassenschülerzahl, genannt, jedoch wird die Problematik der Nachhilfe völlig außer Acht gelassen.

Österreichweit erhalten ca. 50.000 Schülerinnen und Schüler im ein oder mehrere „Nicht Genügend" im Jahreszeugnis. Ihre Eltern müssen für private Nachhilfe tief in die Tasche greifen - so werden laut einer Studie der Arbeiterkammer jährlich insgesamt rund 140 Millionen Euro für Nachhilfe ausgegeben – was eine massive Belastung für die österreichischen Familien darstellt.

„Die Kosten des Sitzenbleibens sind enorm: Dem Staat kostet dieses System zusätz­lich etwa 300 Millionen Euro für den Schulplatz, Familienbeihilfe, Schulbücher und Frei­fahrt für Schüler und Schülerinnen. Dazu kommen die Kosten für die Familien: die zu­sätzlichen Unterhaltskosten und der Verdienstentgang. In Summe: 500 und 600 Millio­nen Euro jährlich." (Quelle: AK, August 2006)

Alarmierend ist, dass der Prozentsatz der regelmässig Nachhilfe zahlenden Eltern suk­zessive mit der Schulausbildung ihrer Kinder wächst: sind bereits in der Volksschule (!) acht Prozent der Eltern und Schüler betroffen, so vervielfacht sich dieser Prozentsatz für die Hauptschulpflichtigen auf mehr als das Doppelte: 17 Prozent – in der AHS-Un­terstufe auf sogar das Dreifache: 24 Prozent.

Aus Sicht der unterzeichneten Abgeordneten besteht daher akuter Handlungsbedarf. Zur Lösung dieser Problematik hat das BZÖ eine unkonventionelle neue Idee entwi­ckelt, die von folgender Prämisse ausgeht: Lehrer haben, anders als sonstige Werk­tätige, über 60 bzw. 70 freie Tage im Jahr. Dies sind über 30 Tagen mehr als anderen Dienstnehmer als Urlaubsanspruch zur Verfügung stehen.

Darüber hinaus heißt es in § 219, Absatz 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetz sowie in § 56, Absatz 5 des Landeslehrer-Dienstrechtgesetzes:

„(4) Der Lehrer kann aus wichtigen dienstlichen Gründen während eines Ferienurlau­bes zur Dienstleistung zurückberufen werden. “bzw.

„(5) Der Landeslehrer kann aus wichtigen dienstlichen Gründen während der Schulfe­rien und der sonstigen schulfreien Tage zur Dienstleistung zurückberufenwerden. “

Diese Regelung ist auch in § 63, Absatz 4 des Land- und Forstwirtschaftlichen Landes­lehrerdienstrechtsgesetz enthalten.

Guten Willen der verantwortlichen Bundesministerin vorausgesetzt, kann dieses Soli­daritätsmodell schon heuer starten, zumal die für Lehrer geltenden gesetzlichen Fe­rien- und Urlaubsbestimmungen bereits jetzt die Möglichkeit, Lehrer aus wichtigen dienstlichen Gründen während eines Ferienurlaubs zur Dienstleistung zurückzuberu­fen, enthalten.

Für das BZÖ stellt die Problematik der Nachhilfe ein ausreichend „wichtiger dienstlicher Grund“ dar, deswegen treten wir für ein „Solidaritätsmodell Nachhilfe" ein, bei dem Lehrerinnen und Lehrer bedürftigen Schülern in den letzten drei Wochen vor Schulbe­ginn verpflichtend Nachhilfe erteilen. Diese Solidarität der Lehrer würde den Schülern und Eltern massiv helfen, letztere wären finanziell entlastet und es könnten mit Sicher­heit mehr Schüler in die nächste Klasse aufsteigen.

Besonders hervorzuheben ist die mit dem BZÖ-Solidaritätsmodell verbundene große finanzielle Entlastung der Eltern. Derzeit kostet eine durchschnittliche Nachhilfestunde in einem Nachhilfeinstitut bei Einzelunterricht 30 Euro, bei Gruppenunterricht 15 Euro.

Rechnet man hier 15 Tage à 8 Stunden Nachhilfeunterricht hoch, kommt es bei Einzel­unterricht zu einer Entlastung der Eltern von 180 Millionen, bei Gruppenunterricht zu 90 Millionen Ersparnis.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird ersucht, aufgrund der gel­tenden gesetzlichen Ferien- und Urlaubsbestimmungen für Lehrer, die bereits jetzt die Möglichkeit vorsehen, Lehrer aus wichtigen dienstlichen Gründen während eines Fe­rienurlaubs zur Dienstleistung zurückzuberufen, eine entsprechende Weisung zu ertei­len, sodass sichergestellt werden kann, dass vor Beginn des Schuljahres 2008/2009 der für Wiederholungsprüfungen notwendige Nachhilfeunterricht in den letzten drei Fe­rienwochen den betroffenen Schülern kostenlos zur Verfügung gestellt wird.“

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Dr. Schmied. – Bitte.

MinisterIn Dr. Claudia Schmied

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Ich bin gerade auch angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen sehr froh darüber, dass wir heute diese aus meiner Sicht wichtige Regierungsvorlage betreffend die Novelle zum Schulorganisa­tionsgesetz hier behandeln können. Es ist nicht nur ein budgetär gewichtiges Gesetz, sondern es wird entscheidend dazu beitragen und, was mich besonders freut, nachhal­tig auf gesetzlicher Basis dazu beitragen, dass die Qualität des Unterrichts in österrei­chischen Schulen eindeutig verbessert wird.

Wir planen mit diesem Gesetz drei zentrale Bereiche – Sie wurden von Ihnen in Ihren Debattenbeiträgen schon angesprochen –: Erstens, kleinere Klassen. Ich möchte aber schon auch, Herr Abgeordneter Brosz, die Teilungen erwähnen, die jetzt vorgesehen sind, gerade in der neunten Schulstufe und gerade auch im Hinblick auf die berufsbil­denden mittleren und höheren Schulen. Und es ist doch nicht so gering, was hier auch finanziell an Mitteln in die Hand genommen wird, denn allein in der neunten Schulstufe sind es für Mathematik und fachliche Pflichtgegenstände – in den Erläuternden Bemer­kungen sind die Zahlen angeführt – etwa 18,4 Millionen €, die mehr investiert werden. Wir werden in zwei Jahren – es ist ja eine Evaluierung vorgesehen – überprüfen kön­nen, ob die Drop-out-Quoten entsprechend gesenkt werden können, ob diese Maßnah­men gegriffen haben oder nicht.

Was mir als Unterrichtsministerin ganz wichtig ist, ist, dass jedes Kind, das in Öster­reich in die Schule geht, auch die deutsche Sprache beherrscht. (Demonstrativer Bei­fall des Abg. Schalle.)

Entscheidend ist daher, dass in jeder Altersstufe im Pflichtschulbereich auch Deutsch­förderung angeboten wird, wenn sie benötigt wird. Das heißt, mit dieser Novelle geneh­migen Sie nicht nur die notwendige Verlängerung der Sprachförderkurse im Bereich der Volksschulen, sondern wir weiten es auch aus auf den Bereich der Hauptschule und der Polytechnischen Schule.

Über das Thema Politische Bildung wurde schon gesprochen. Ich möchte Sie nur noch darüber informieren, dass wir den Lehrplan komplett überarbeitet haben, auch in Richtung Kompetenzorientierung, und dass gerade auch Europa, europäische Politik und Bildung einen entscheidenden Stellenwert im Lehrplan einnehmen.

Ein wesentlicher Punkt – über diesen haben wir im Unterrichtsausschuss sehr kon­struktiv und intensiv diskutiert; Frau Abgeordnete Haubner hat dies auch angespro­chen – ist das Thema Richtwert. Gerade im Pflichtschulbereich ist es – da bewegen wir uns ja in den Landeskompetenzen –, glaube ich, wichtig, diese Flexibilität an den Tag zu legen. Ich erinnere nur auch an die Klein- und Kleinstschulen im ländlichen Raum, wo wir diese Punktlandungen nicht vorschreiben können. Was die Bandbreite betrifft – aber auch darauf hat Herr Abgeordneter Neugebauer schon hingewiesen –, ist das ja eine Soll-Bandbreite und kein Muss, das im Gesetz fixiert ist. Es soll den Korri­dor aufzeigen, wo wir uns im Interesse der Schüler und Schülerinnen hin bewegen wol­len.

Wesentlich ist – insofern handelt es sich um eine doch sehr bedeutsame Maßnahme –, dass wir damit allein jetzt in zwei Jahrgängen 2 300 Lehrerinnen und Lehrer mehr be­schäftigen können. Das ist auch ganz, ganz wichtig, wenn wir uns die Alterspyramide der im Lehrberuf Tätigen anschauen: Allein im Zeitraum 2012 bis 2020 werden 50 Pro­zent unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pension gehen. Es ist daher wichtig, schon jetzt stufenweise auch junge Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Bildungsbereich zu beschäftigen.

Ich darf abschließend noch einmal meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass diese Gesetzesvorlage heute behandelt werden kann. Sie ist ein Schlüssel des Regie­rungsprogramms, und ich möchte mich auch im Namen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die konstruktive Zusammenarbeit nicht nur im Unterrichtsausschuss, sondern auch davor und danach herzlich bedanken. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schasching. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Beate Schasching SPÖ