63. Sitzung des Nationalrats

6.6.2008

RednerInnenliste

Redebeiträge Volltext

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 63. Sitzung des Nationalrates.

Verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dobnigg, Hagenhofer, Muchitsch, Parni­goni, Stauber und Mag. Lunacek.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 63. Sitzung des Nationalrates.

Verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dobnigg, Hagenhofer, Muchitsch, Parni­goni, Stauber und Mag. Lunacek.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein wird durch die Staats­sekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Christine Marek vertreten.

Ferner gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt: Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied wird durch die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures und der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Werner Faymann durch die Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Chris­ta Kranzl vertreten.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein wird durch die Staats­sekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Christine Marek vertreten.

Ferner gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt: Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied wird durch die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures und der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Werner Faymann durch die Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Chris­ta Kranzl vertreten.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen nun zur Fragestunde.

Für die Fragestunde wurde folgender Modus vereinbart: Die Fragestellungen durch die Damen und Herren Abgeordneten werden von den Mikrophonen der jeweiligen Klubob­männer vorgenommen, die Beantwortung durch den Herrn Bundesminister vom Red­nerpult der Abgeordneten.

Für die Haupt- und Zusatzfragesteller jeder Fraktion ist jeweils eine Minute Redezeit vorgesehen. Die Beantwortung der Hauptfrage durch den Herrn Bundesminister soll 2 Minuten, jene der Zusatzfragen jeweils eine Minute betragen.

Zum näheren Procedere ein paar kurze Erläuterungen:

Zum einen, meine Damen und Herren, darf ich darauf aufmerksam machen, dass Sie jedenfalls auch die Frage in dieser einen Minute, die Ihnen zur Verfügung steht, zu for­mulieren haben. Sie werden 20 Sekunden vor Ihrem Redezeitende ein Glockensignal von mir hören; die rote Lampe wird nicht leuchten. Ich werde dann auch nach dieser einen Minute die Fragestellung zu beenden haben. Ich hoffe, dass nicht der Fall eintritt, dass bis dahin noch keine Frage gestellt wurde.

Zum anderen darf ich – da das heute ein Experiment ist, wir zum ersten Mal eine „neue“ Fragestunde abhalten – darauf hinweisen, dass die Fragen natürlich so gestellt werden sollen, dass der Herr Bundesminister auch die Möglichkeit hat, sie, was den Inhalt betrifft, in 2 Minuten beziehungsweise einer Minute zu beantworten. Auch darauf ersuche ich Rücksicht zu nehmen.

Der Herr Bundesminister wird ebenfalls 20 Sekunden vor Redeende ein kurzes Glo­ckenzeichen von mir hören; das tatsächliche Ende wird an einem intensiven Glocken­zeichen zu erkennen sein.

Wir gehen nun in die Fragestunde ein.

Ich beginne jetzt – um 9.06 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen. Wir kommen zur 1. An­frage der Frau Abgeordneten Bayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen nun zur Fragestunde.

Für die Fragestunde wurde folgender Modus vereinbart: Die Fragestellungen durch die Damen und Herren Abgeordneten werden von den Mikrophonen der jeweiligen Klubob­männer vorgenommen, die Beantwortung durch den Herrn Bundesminister vom Red­nerpult der Abgeordneten.

Für die Haupt- und Zusatzfragesteller jeder Fraktion ist jeweils eine Minute Redezeit vorgesehen. Die Beantwortung der Hauptfrage durch den Herrn Bundesminister soll 2 Minuten, jene der Zusatzfragen jeweils eine Minute betragen.

Zum näheren Procedere ein paar kurze Erläuterungen:

Zum einen, meine Damen und Herren, darf ich darauf aufmerksam machen, dass Sie jedenfalls auch die Frage in dieser einen Minute, die Ihnen zur Verfügung steht, zu for­mulieren haben. Sie werden 20 Sekunden vor Ihrem Redezeitende ein Glockensignal von mir hören; die rote Lampe wird nicht leuchten. Ich werde dann auch nach dieser einen Minute die Fragestellung zu beenden haben. Ich hoffe, dass nicht der Fall eintritt, dass bis dahin noch keine Frage gestellt wurde.

Zum anderen darf ich – da das heute ein Experiment ist, wir zum ersten Mal eine „neue“ Fragestunde abhalten – darauf hinweisen, dass die Fragen natürlich so gestellt werden sollen, dass der Herr Bundesminister auch die Möglichkeit hat, sie, was den Inhalt betrifft, in 2 Minuten beziehungsweise einer Minute zu beantworten. Auch darauf ersuche ich Rücksicht zu nehmen.

Der Herr Bundesminister wird ebenfalls 20 Sekunden vor Redeende ein kurzes Glo­ckenzeichen von mir hören; das tatsächliche Ende wird an einem intensiven Glocken­zeichen zu erkennen sein.

Wir gehen nun in die Fragestunde ein.

Ich beginne jetzt – um 9.06 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen. Wir kommen zur 1. An­frage der Frau Abgeordneten Bayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.

AbgeordneteR Petra Bayr, MA MLS SPÖ

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter, ich würde gerne Folgendes von Ihnen wissen:

„Wie wollen Sie gewährleisten, dass beigemischter Agrosprit wirklich nachhaltig produ­ziert worden ist?“

Wir wissen aus allen uns zur Verfügung stehenden seriösen Studien, dass bei unse­rem hohen Beimischungsziel zwischen zwei Drittel und 95 Prozent des Agrosprits im­portiert werden müssen – importiert aus Entwicklungsländern wie zum Beispiel Indone­sien, wo hektarweise Torfe abgebrannt werden, um Flächen für Palmölgewinnung zu finden, was sowohl eine klimatechnische als auch eine biodiversitätstechnische Kata­strophe ist, weil dieses Palmöl einen zehnmal so großen CO2-Rucksack hat wie fossi­les; importiert zum Beispiel aus Brasilien, wo Subsistenzbauern und -bäuerinnen von ihren Ländereien vertrieben werden, keine Arbeit, kein Einkommen mehr haben, was eine menschenrechtliche Katastrophe ist –, und wir kennen den Konflikt zwischen Nah­rungsmitteln und Agrotreibstoffen der ersten Generation.

AbgeordneteR Petra Bayr, MA MLS SPÖ

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter, ich würde gerne Folgendes von Ihnen wissen:

„Wie wollen Sie gewährleisten, dass beigemischter Agrosprit wirklich nachhaltig produ­ziert worden ist?“

Wir wissen aus allen uns zur Verfügung stehenden seriösen Studien, dass bei unse­rem hohen Beimischungsziel zwischen zwei Drittel und 95 Prozent des Agrosprits im­portiert werden müssen – importiert aus Entwicklungsländern wie zum Beispiel Indone­sien, wo hektarweise Torfe abgebrannt werden, um Flächen für Palmölgewinnung zu finden, was sowohl eine klimatechnische als auch eine biodiversitätstechnische Kata­strophe ist, weil dieses Palmöl einen zehnmal so großen CO2-Rucksack hat wie fossi­les; importiert zum Beispiel aus Brasilien, wo Subsistenzbauern und -bäuerinnen von ihren Ländereien vertrieben werden, keine Arbeit, kein Einkommen mehr haben, was eine menschenrechtliche Katastrophe ist –, und wir kennen den Konflikt zwischen Nah­rungsmitteln und Agrotreibstoffen der ersten Generation.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Vorerst möchte ich sagen, ich freue mich, dass ich heute hier sozusagen Versuchskaninchen für eine neue Art der Fragestunde sein darf. Ich finde es auch spannend, hier vom Rednerpult aus sprechen zu dürfen, weil ich noch niemals Mitglied des Nationalrats war und das somit auch eine Premiere für mich ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zur Frage Biosprit: Es ist tatsächlich eine zentrale Herausforderung, dass wir Biosprit­beimischung und die zweite Generation der Biosprittechnologie vorantreiben, auch in Europa vorantreiben. Das aber nur dann, wenn es uns gelingt, in internationalem Rah­men in der WTO – wir haben das auch im Zusammenhang mit den Klimaschutzverein­barungen in Bali andiskutiert und vor Kurzem auch bei der großen Biodiversitätskonfe­renz in Bonn – Nachhaltigkeitskriterien auf internationaler Ebene zu verankern. Das ist vorrangige Aufgabe.

Ich war gestern in Luxemburg beim Umweltministerrat. Auch dort stand diese Frage ganz oben auf der Tagesordnung. Hier darf Europa nicht locker lassen. Wir brauchen Nachhaltigkeitsstandards, ökologisch-soziale Kriterien zur Bemessung und zur Be­wertung von Biosprit und damit für den internationalen Transfer dieser Waren, weil wir kein Interesse daran haben können, dass Biosprit durch Brandrodung von Urwäldern in Brasilien oder Indonesien produziert wird. Das kann nicht das Ziel der Europäischen Union sein, ist es auch nicht, und deswegen sind wir federführend in dieser Debatte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Vorerst möchte ich sagen, ich freue mich, dass ich heute hier sozusagen Versuchskaninchen für eine neue Art der Fragestunde sein darf. Ich finde es auch spannend, hier vom Rednerpult aus sprechen zu dürfen, weil ich noch niemals Mitglied des Nationalrats war und das somit auch eine Premiere für mich ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zur Frage Biosprit: Es ist tatsächlich eine zentrale Herausforderung, dass wir Biosprit­beimischung und die zweite Generation der Biosprittechnologie vorantreiben, auch in Europa vorantreiben. Das aber nur dann, wenn es uns gelingt, in internationalem Rah­men in der WTO – wir haben das auch im Zusammenhang mit den Klimaschutzverein­barungen in Bali andiskutiert und vor Kurzem auch bei der großen Biodiversitätskonfe­renz in Bonn – Nachhaltigkeitskriterien auf internationaler Ebene zu verankern. Das ist vorrangige Aufgabe.

Ich war gestern in Luxemburg beim Umweltministerrat. Auch dort stand diese Frage ganz oben auf der Tagesordnung. Hier darf Europa nicht locker lassen. Wir brauchen Nachhaltigkeitsstandards, ökologisch-soziale Kriterien zur Bemessung und zur Be­wertung von Biosprit und damit für den internationalen Transfer dieser Waren, weil wir kein Interesse daran haben können, dass Biosprit durch Brandrodung von Urwäldern in Brasilien oder Indonesien produziert wird. Das kann nicht das Ziel der Europäischen Union sein, ist es auch nicht, und deswegen sind wir federführend in dieser Debatte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Bayr? – Bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Bayr? – Bitte.

AbgeordneteR Petra Bayr, MA MLS SPÖ

Die europäischen Landwirtschaftsminister haben bei ihrer Sitzung in Slowenien im April, an der Sie auch teilgenommen haben, an dem Bei­mischungsziel festgehalten und gleichzeitig eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die eben diese Nachhaltigkeitszertifizierung in Gang setzen sollte. Diese Arbeitsgruppe hätte bis 7. Mai berichten sollen, aber es ist nirgendwo, auch nicht in der EU, ein Bericht dazu aufzufinden.

Mich würde interessieren, welche Maßnahmen Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen auf EU-Ebene setzen werden, damit es sehr schnell zu solch einem globalen System kommt und wir wirklich etwas haben, womit all diese menschenrechtlichen, sozialrecht­lichen, aber auch umweltmäßig großen Probleme vermieden werden können.

AbgeordneteR Petra Bayr, MA MLS SPÖ

Die europäischen Landwirtschaftsminister haben bei ihrer Sitzung in Slowenien im April, an der Sie auch teilgenommen haben, an dem Bei­mischungsziel festgehalten und gleichzeitig eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die eben diese Nachhaltigkeitszertifizierung in Gang setzen sollte. Diese Arbeitsgruppe hätte bis 7. Mai berichten sollen, aber es ist nirgendwo, auch nicht in der EU, ein Bericht dazu aufzufinden.

Mich würde interessieren, welche Maßnahmen Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen auf EU-Ebene setzen werden, damit es sehr schnell zu solch einem globalen System kommt und wir wirklich etwas haben, womit all diese menschenrechtlichen, sozialrecht­lichen, aber auch umweltmäßig großen Probleme vermieden werden können.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Diese Arbeitsgruppe wurde tatsächlich auf der Ebene der Land­wirtschaftsminister eingerichtet, das greift aber zu wenig weit. Auch die Umweltminister haben darüber diskutiert, dass von der Europäischen Kommission ein kongruentes Bild erstellt werden soll, alle Facetten zusammengefasst: die Frage der klimatischen Aus­wirkungen, kommend aus der Umweltsicht, die Frage der Auswirkung auf die Nah­rungsmittelströme international und damit die Verankerung dieser Kriterien. Wir warten sowohl auf einen Vorschlag aus dieser Arbeitsgruppe, die in die Kommission einzu­speisen hat, als auch dann auf einen konsolidierten Vorschlag seitens der Europäi­schen Kommission. Das steht ganz oben auf der Agenda beider Ratsformationen und wird, wie ich hoffe, dann auch Thema dieses großen Klimaschutzpakets sein, das wir derzeit in der Europäischen Union intensiv miteinander diskutieren.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Diese Arbeitsgruppe wurde tatsächlich auf der Ebene der Land­wirtschaftsminister eingerichtet, das greift aber zu wenig weit. Auch die Umweltminister haben darüber diskutiert, dass von der Europäischen Kommission ein kongruentes Bild erstellt werden soll, alle Facetten zusammengefasst: die Frage der klimatischen Aus­wirkungen, kommend aus der Umweltsicht, die Frage der Auswirkung auf die Nah­rungsmittelströme international und damit die Verankerung dieser Kriterien. Wir warten sowohl auf einen Vorschlag aus dieser Arbeitsgruppe, die in die Kommission einzu­speisen hat, als auch dann auf einen konsolidierten Vorschlag seitens der Europäi­schen Kommission. Das steht ganz oben auf der Agenda beider Ratsformationen und wird, wie ich hoffe, dann auch Thema dieses großen Klimaschutzpakets sein, das wir derzeit in der Europäischen Union intensiv miteinander diskutieren.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Danke schön. – Zusatzfrage? – Herr Abgeord­neter Schultes, bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Danke schön. – Zusatzfrage? – Herr Abgeord­neter Schultes, bitte.

AbgeordneteR Ing. Hermann Schultes ÖVP

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Biotreibstoffproduktion in Österreich aus österreichischen Rohstoffen beginnt gera­de in Pischelsdorf, Alkohol wird produziert, und damit werden wir weniger abhängig von Importen. Wir haben auch die Möglichkeit, Eiweißfutter zu produzieren, das wir selbst herstellen, gentechnikfrei, und brauchen daher weniger Importe aus Brasilien. Dieser Treibstoff, der dort entsteht, wird Benzin ersetzen. Der Vorteil für den Autofahrer wird sein, dass SuperEthanol auch billiger sein wird.

Welche Vorteile, Herr Bundesminister, bringen diese Maßnahmen für den Klima­schutz?

AbgeordneteR Ing. Hermann Schultes ÖVP

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Biotreibstoffproduktion in Österreich aus österreichischen Rohstoffen beginnt gera­de in Pischelsdorf, Alkohol wird produziert, und damit werden wir weniger abhängig von Importen. Wir haben auch die Möglichkeit, Eiweißfutter zu produzieren, das wir selbst herstellen, gentechnikfrei, und brauchen daher weniger Importe aus Brasilien. Dieser Treibstoff, der dort entsteht, wird Benzin ersetzen. Der Vorteil für den Autofahrer wird sein, dass SuperEthanol auch billiger sein wird.

Welche Vorteile, Herr Bundesminister, bringen diese Maßnahmen für den Klima­schutz?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Zum Thema Wirksamkeit der Biospritbeimischung auf die Kli­mastatistik in Österreich: Diese ist ablesbar an der Bilanz des Jahres 2006, wo im zentralen Problembereich des Klimaschutzes, in der Mobilität im Verkehrsbereich, bis jetzt eine einzige Maßnahme, nämlich im Jahr 2006, wirklich gegriffen hat: Die Bei­mischung von Biosprit von zirka 4 bis 5 Prozent führte zu minus einer Million Tonnen CO2! Wenn wir 10 Prozent realisieren – und wir wollen das in der Beimischung tun –, werden das 2 Millionen Tonnen CO2 für die Klimabilanz Österreichs sein.

Zur Frage der Reststoffe aus der Biospritproduktion als Ersatz für Gensoja in der Fütte­rung. – Ist so, deshalb macht es auch Sinn, auf diese Strategie zu setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Zum Thema Wirksamkeit der Biospritbeimischung auf die Kli­mastatistik in Österreich: Diese ist ablesbar an der Bilanz des Jahres 2006, wo im zentralen Problembereich des Klimaschutzes, in der Mobilität im Verkehrsbereich, bis jetzt eine einzige Maßnahme, nämlich im Jahr 2006, wirklich gegriffen hat: Die Bei­mischung von Biosprit von zirka 4 bis 5 Prozent führte zu minus einer Million Tonnen CO2! Wenn wir 10 Prozent realisieren – und wir wollen das in der Beimischung tun –, werden das 2 Millionen Tonnen CO2 für die Klimabilanz Österreichs sein.

Zur Frage der Reststoffe aus der Biospritproduktion als Ersatz für Gensoja in der Fütte­rung. – Ist so, deshalb macht es auch Sinn, auf diese Strategie zu setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Herr Klubobmann Ing. Westen­thaler, bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Herr Klubobmann Ing. Westen­thaler, bitte.

AbgeordneteR Ing. Peter Westenthaler BZÖ

Schönen guten Morgen, Herr Minister. Auch für mich ist es eine Premiere: Erstmals steht das BZÖ eine Stufe höher als alle anderen Parteien. Das ist aber nicht meine Schuld, sondern eine Regieanweisung des Hauses. Macht sich aber nicht so schlecht, finde ich. (Heiterkeit.)

Meine Frage an Sie, Herr Minister: Der Spritverbrauch steht immer im Spannungsfeld zwischen Umweltbelastung und Einsparungen. Jetzt kommt wieder die Urlaubszeit für die Österreicher, die Ferien stehen vor der Tür, viele Österreicher haben Flugreisen gebucht. Sie selbst haben am 5. März 2007 den Österreichern öffentlich empfohlen, sie sollen der Umwelt zuliebe auf Fernreisen mit Flugzeugen verzichten. Jetzt hat aber leider eine parlamentarische Anfrage ergeben, dass gerade Sie, Herr Minister Pröll, im vergangenen Jahr die meisten Flugmeilen aller Regierungsmitglieder verbraucht ha­ben, nämlich 67 795. Sie haben somit 22 Tonnen CO2-Emissionen verflogen, Herr Mi­nister. – Empfehlen Sie den Österreichern noch immer, auf Flugreisen zu verzichten, obwohl Sie sich selbst nicht daran halten?

AbgeordneteR Ing. Peter Westenthaler BZÖ

Schönen guten Morgen, Herr Minister. Auch für mich ist es eine Premiere: Erstmals steht das BZÖ eine Stufe höher als alle anderen Parteien. Das ist aber nicht meine Schuld, sondern eine Regieanweisung des Hauses. Macht sich aber nicht so schlecht, finde ich. (Heiterkeit.)

Meine Frage an Sie, Herr Minister: Der Spritverbrauch steht immer im Spannungsfeld zwischen Umweltbelastung und Einsparungen. Jetzt kommt wieder die Urlaubszeit für die Österreicher, die Ferien stehen vor der Tür, viele Österreicher haben Flugreisen gebucht. Sie selbst haben am 5. März 2007 den Österreichern öffentlich empfohlen, sie sollen der Umwelt zuliebe auf Fernreisen mit Flugzeugen verzichten. Jetzt hat aber leider eine parlamentarische Anfrage ergeben, dass gerade Sie, Herr Minister Pröll, im vergangenen Jahr die meisten Flugmeilen aller Regierungsmitglieder verbraucht ha­ben, nämlich 67 795. Sie haben somit 22 Tonnen CO2-Emissionen verflogen, Herr Mi­nister. – Empfehlen Sie den Österreichern noch immer, auf Flugreisen zu verzichten, obwohl Sie sich selbst nicht daran halten?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Herr Abgeordneter Westenthaler, Sie hätten sich, obwohl Sie eine Stufe höher stehen, mit dem Thema intensiver auseinandersetzen sollen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Woher kommen meine Flugmeilen? Von der Reise nach Bali zur Klimaschutzkonfe­renz. Ein Drittel der Flugreisen des Ressorts gehen auf das Konto dieser Reise. Hätte ich zu Hause bleiben sollen von dieser wichtigen Klimaschutzkonferenz, wo wir sehr intensiv verhandelt haben? Das ist die Realität: Kampf für Klimaschutz, und deswegen der Flug nach Bali!

Sonst, meine sehr geehrten Damen und Herren, appelliere ich nach wie vor, im per­sönlichen Verhalten sorgsam mit der Realität umzugehen, dass wir alle durch unser Verhalten, etwa im Bereich Mobilität, Einkaufsverhalten, etwas zum Klimaschutz beitra­gen können. Nicht mehr und nicht weniger! Es ist ein Appell, keine Verpflichtung; ein Appell, darüber nachzudenken, und das hat offensichtlich gewirkt. (Beifall bei der ÖVP.)

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Herr Abgeordneter Westenthaler, Sie hätten sich, obwohl Sie eine Stufe höher stehen, mit dem Thema intensiver auseinandersetzen sollen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Woher kommen meine Flugmeilen? Von der Reise nach Bali zur Klimaschutzkonfe­renz. Ein Drittel der Flugreisen des Ressorts gehen auf das Konto dieser Reise. Hätte ich zu Hause bleiben sollen von dieser wichtigen Klimaschutzkonferenz, wo wir sehr intensiv verhandelt haben? Das ist die Realität: Kampf für Klimaschutz, und deswegen der Flug nach Bali!

Sonst, meine sehr geehrten Damen und Herren, appelliere ich nach wie vor, im per­sönlichen Verhalten sorgsam mit der Realität umzugehen, dass wir alle durch unser Verhalten, etwa im Bereich Mobilität, Einkaufsverhalten, etwas zum Klimaschutz beitra­gen können. Nicht mehr und nicht weniger! Es ist ein Appell, keine Verpflichtung; ein Appell, darüber nachzudenken, und das hat offensichtlich gewirkt. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement, bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement, bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS OK

Herr Bundesminister! Bio­sprit aus Soja verursacht laut Gesamtbilanzen eine zweihundertfache Mehrbelastung an CO2. Bei Biosprit aus Palmöl erfolgt sogar eine vierhundertfache Mehrbelastung. Es ist also, abgesehen von den Lebensmitteldiskussionen, immer noch sinnvoll, ange­sichts solcher CO2-Gesamtbilanzen bei Biosprit zu bleiben? Ich denke, das ist eine große Belastung für die Umwelt, und wenn wir erkennen müssen, dass der Biosprit nicht die richtige Option ist, wäre es vielleicht besser – auch Sie als Umweltminister können dazu beitragen –, auf völlig andere Technologien umzusteigen.

Oder, und es ist notwendig, diese Frage zu stellen: Betreiben Sie eventuell Klientelpoli­tik, um nachweislich nicht rentable Werke wie Enns weiterhin zu fördern? Ich denke, das kann nicht dafür stehen, eine falsche Umweltpolitik fortzusetzen.

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS OK

Herr Bundesminister! Bio­sprit aus Soja verursacht laut Gesamtbilanzen eine zweihundertfache Mehrbelastung an CO2. Bei Biosprit aus Palmöl erfolgt sogar eine vierhundertfache Mehrbelastung. Es ist also, abgesehen von den Lebensmitteldiskussionen, immer noch sinnvoll, ange­sichts solcher CO2-Gesamtbilanzen bei Biosprit zu bleiben? Ich denke, das ist eine große Belastung für die Umwelt, und wenn wir erkennen müssen, dass der Biosprit nicht die richtige Option ist, wäre es vielleicht besser – auch Sie als Umweltminister können dazu beitragen –, auf völlig andere Technologien umzusteigen.

Oder, und es ist notwendig, diese Frage zu stellen: Betreiben Sie eventuell Klientelpoli­tik, um nachweislich nicht rentable Werke wie Enns weiterhin zu fördern? Ich denke, das kann nicht dafür stehen, eine falsche Umweltpolitik fortzusetzen.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Herr Abgeordneter Klement, wie schon gesagt, die Biospritbei­mischung in Österreich war bis jetzt und ist bis jetzt das einzig wirksame Mittel, im Verkehrsbereich tatsächlich CO2 zu reduzieren. Ich kann Ihre Daten überhaupt nicht nach­vollziehen. Wenn man sich in Europa umschaut und sich damit beschäftigt, weiß man, dass die Beimischung von Biosprit in Europa nur 1 bis 2 Prozent der Agrarfläche Euro­pas verbraucht. Dass Brasilien 50, 60 Prozent des eigenen fossilen Aufkommens durch Biosprit ersetzt und dafür Brandrodung betreibt, ist nicht die Verantwortung der Euro­päischen Union. In Brasilien wurde schon beigemischt, da haben wir noch nicht einmal gewusst, wie man das Wort „Biosprit“ buchstabiert. – Das ist die Realität, und deshalb müssen wir international dafür sorgen, dass es klare Transparenz und Vorgaben gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Herr Abgeordneter Klement, wie schon gesagt, die Biospritbei­mischung in Österreich war bis jetzt und ist bis jetzt das einzig wirksame Mittel, im Verkehrsbereich tatsächlich CO2 zu reduzieren. Ich kann Ihre Daten überhaupt nicht nach­vollziehen. Wenn man sich in Europa umschaut und sich damit beschäftigt, weiß man, dass die Beimischung von Biosprit in Europa nur 1 bis 2 Prozent der Agrarfläche Euro­pas verbraucht. Dass Brasilien 50, 60 Prozent des eigenen fossilen Aufkommens durch Biosprit ersetzt und dafür Brandrodung betreibt, ist nicht die Verantwortung der Euro­päischen Union. In Brasilien wurde schon beigemischt, da haben wir noch nicht einmal gewusst, wie man das Wort „Biosprit“ buchstabiert. – Das ist die Realität, und deshalb müssen wir international dafür sorgen, dass es klare Transparenz und Vorgaben gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Abgeordne­ter Dr. Pirklhuber. – Bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Abgeordne­ter Dr. Pirklhuber. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber GRÜNE

Meine Damen und Her­ren! Herr Bundesminister! Eines ist klar: Biosprit ist ein Etikettenschwindel! Wir können maximal davon sprechen, dass es Agrotreibstoffe sind. – Das ist einmal ein Punkt.

Wann werden Sie endlich davon abgehen, die überzogenen Beimischungsziele in Ös­terreich aufrechtzuerhalten? 10 Prozent bis zum Jahr 2010, das geht über den Wert der Europäischen Union hinaus. Wir fordern Sie auf, endlich diese Ziele zurückzuneh­men.

Die Argumente, die Sie bringen, sind einfach nicht richtig. Der Chemie-Nobelpreis­träger Crutzen hat klargemacht, dass die Treibhausgas-Einsparungswirkung mehr als kompensiert wird durch höhere Lachgasemissionen. Das ist ein wesentlicher Punkt.

Ein ökonomisches Desaster haben wir bei der Biodieselanlage in Enns gesehen. Die ist bereits in Konkurs, Herr Bundesminister.

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber GRÜNE

Meine Damen und Her­ren! Herr Bundesminister! Eines ist klar: Biosprit ist ein Etikettenschwindel! Wir können maximal davon sprechen, dass es Agrotreibstoffe sind. – Das ist einmal ein Punkt.

Wann werden Sie endlich davon abgehen, die überzogenen Beimischungsziele in Ös­terreich aufrechtzuerhalten? 10 Prozent bis zum Jahr 2010, das geht über den Wert der Europäischen Union hinaus. Wir fordern Sie auf, endlich diese Ziele zurückzuneh­men.

Die Argumente, die Sie bringen, sind einfach nicht richtig. Der Chemie-Nobelpreis­träger Crutzen hat klargemacht, dass die Treibhausgas-Einsparungswirkung mehr als kompensiert wird durch höhere Lachgasemissionen. Das ist ein wesentlicher Punkt.

Ein ökonomisches Desaster haben wir bei der Biodieselanlage in Enns gesehen. Die ist bereits in Konkurs, Herr Bundesminister.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Herr Abgeordneter Pirklhuber, auch durch das Wiederholen werden falsche Argumente nicht richtiger! Das ist ein Grundsatz, der auch in dieser Frage gilt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben in Österreich und in Europa die Stilllegung auf null zurückgedreht. Allein diese Fläche gibt uns das Potenzial, Biotreibstoff zu erzeugen.

Im Übrigen, eine politische Antwort: Die Grünen träumen vom Ausstieg aus der fossilen Energie und haben vorgeschlagen – ich glaube, 2006 anlässlich der letzten Wahlbewe­gung –, man müsse massiv in die Biospritoffensive gehen. Wir tun das! Nicht so ambi­tioniert wie Sie, das wäre zu viel, aber 10 Prozent sind realistisch und die richtige Ant­wort. Damit können wir die Nahrungsmittelbilanz und die Biotreibstoffbilanz ausbalan­cieren. Das wollen wir tun, und diesen Weg werden wir gehen. (Beifall bei der ÖVP.)

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Herr Abgeordneter Pirklhuber, auch durch das Wiederholen werden falsche Argumente nicht richtiger! Das ist ein Grundsatz, der auch in dieser Frage gilt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben in Österreich und in Europa die Stilllegung auf null zurückgedreht. Allein diese Fläche gibt uns das Potenzial, Biotreibstoff zu erzeugen.

Im Übrigen, eine politische Antwort: Die Grünen träumen vom Ausstieg aus der fossilen Energie und haben vorgeschlagen – ich glaube, 2006 anlässlich der letzten Wahlbewe­gung –, man müsse massiv in die Biospritoffensive gehen. Wir tun das! Nicht so ambi­tioniert wie Sie, das wäre zu viel, aber 10 Prozent sind realistisch und die richtige Ant­wort. Damit können wir die Nahrungsmittelbilanz und die Biotreibstoffbilanz ausbalan­cieren. Das wollen wir tun, und diesen Weg werden wir gehen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen zur 2. Anfrage, 60/M, des Herrn Abgeordneten Praßl. – Bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen zur 2. Anfrage, 60/M, des Herrn Abgeordneten Praßl. – Bitte.

AbgeordneteR Michael Praßl ÖVP

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Meine Damen und Herren! Im Zuge der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik wurde vereinbart, dass wir im Jahr 2008 eine Halbzeitbewertung durchführen sollten. Ziel dieser Halbzeitbewertung: eine Überprüfung und auch allfällige Korrekturen letzt­endlich auch von Märkten, Systemen und Instrumenten vorzunehmen. Ich glaube aber, Herr Minister, Ziel muss es auch sein, die Planungssicherheit für unsere Bauern zu gewährleisten, und es gibt keinen besseren Garanten dafür als Sie, Herr Bundesminis­ter, das zu machen. Meine Frage daher:

„Was sind aus der Sicht Ihres Ressorts die wesentlichen Elemente der von der Euro­päischen Kommission am 20. Mai 2008 beschlossenen Legislativvorschläge zum Health Check?“

AbgeordneteR Michael Praßl ÖVP

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Meine Damen und Herren! Im Zuge der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik wurde vereinbart, dass wir im Jahr 2008 eine Halbzeitbewertung durchführen sollten. Ziel dieser Halbzeitbewertung: eine Überprüfung und auch allfällige Korrekturen letzt­endlich auch von Märkten, Systemen und Instrumenten vorzunehmen. Ich glaube aber, Herr Minister, Ziel muss es auch sein, die Planungssicherheit für unsere Bauern zu gewährleisten, und es gibt keinen besseren Garanten dafür als Sie, Herr Bundesminis­ter, das zu machen. Meine Frage daher:

„Was sind aus der Sicht Ihres Ressorts die wesentlichen Elemente der von der Euro­päischen Kommission am 20. Mai 2008 beschlossenen Legislativvorschläge zum Health Check?“

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Herr Abgeordneter! Die Frage der Überarbeitung der europäi­schen Agrarpolitik oder, sagen wir besser, der logischen Weiterentwicklung mit diesem Gesundheits-Check hat einige Eckpunkte, die sehr gut für uns ausschauen, und man­che, wo noch Verbesserungsbedarf besteht.

Wir können akzeptieren, dass wir nicht gezwungen werden, nämlich im Sinne der Si­cherheit für die Bäuerinnen und Bauern in Österreich, frühzeitig das Ausgleichszah­lungsmodell zu ändern. Die Sicherheit ist bis 2013 gegeben. Dafür haben wir gekämpft, steht jetzt so in den Vorschlägen.

Es ist auch seitens der Europäischen Union geplant, Ausgleichszahlungen für Bauern zu kürzen, und zwar bis zu 13 Prozent; bei größeren Betrieben noch deutlich höher. Ich bekenne mich dazu, dass die Größendegression auch für größere Betriebe greifen muss.

Aber die Kürzung ist insgesamt zu hoch! Gerade in sensiblen Zeiten, wie wir sie mo­mentan auf den agrarischen Märkten erleben, die ausschlagen und sich sehr dyna­misch bewegen, brauchen wir Sicherheit in der Höhe der Ausgleichszahlungen. Da gibt es noch etliches zu verhandeln und zu besprechen, aber da sind wir auf dem richtigen Weg.

Und der dritte große Punkt beim Gesundheits-Check ist die Frage: Wie geht es mit dem Milchstandort Österreich und Europa weiter? Der Kampf für ein Mengenregime ist nach wie vor vorrangiges Ziel, gleichzeitig ist es aber auch das Ziel von mir in den Ver­handlungen, Geld für flankierende Maßnahmen zu bekommen und flankierende Maß­nahmen in Europa zu definieren, damit die Milchbauern in Österreich an den benach­teiligten Standorten und Strukturen erfolgreich wirtschaften können. Das ist unsere Aufgabe: Nicht Aktionismus, sondern verhandeln und dafür kämpfen in Österreich, in Europa – und das tun wir! (Beifall bei der ÖVP.)

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Herr Abgeordneter! Die Frage der Überarbeitung der europäi­schen Agrarpolitik oder, sagen wir besser, der logischen Weiterentwicklung mit diesem Gesundheits-Check hat einige Eckpunkte, die sehr gut für uns ausschauen, und man­che, wo noch Verbesserungsbedarf besteht.

Wir können akzeptieren, dass wir nicht gezwungen werden, nämlich im Sinne der Si­cherheit für die Bäuerinnen und Bauern in Österreich, frühzeitig das Ausgleichszah­lungsmodell zu ändern. Die Sicherheit ist bis 2013 gegeben. Dafür haben wir gekämpft, steht jetzt so in den Vorschlägen.

Es ist auch seitens der Europäischen Union geplant, Ausgleichszahlungen für Bauern zu kürzen, und zwar bis zu 13 Prozent; bei größeren Betrieben noch deutlich höher. Ich bekenne mich dazu, dass die Größendegression auch für größere Betriebe greifen muss.

Aber die Kürzung ist insgesamt zu hoch! Gerade in sensiblen Zeiten, wie wir sie mo­mentan auf den agrarischen Märkten erleben, die ausschlagen und sich sehr dyna­misch bewegen, brauchen wir Sicherheit in der Höhe der Ausgleichszahlungen. Da gibt es noch etliches zu verhandeln und zu besprechen, aber da sind wir auf dem richtigen Weg.

Und der dritte große Punkt beim Gesundheits-Check ist die Frage: Wie geht es mit dem Milchstandort Österreich und Europa weiter? Der Kampf für ein Mengenregime ist nach wie vor vorrangiges Ziel, gleichzeitig ist es aber auch das Ziel von mir in den Ver­handlungen, Geld für flankierende Maßnahmen zu bekommen und flankierende Maß­nahmen in Europa zu definieren, damit die Milchbauern in Österreich an den benach­teiligten Standorten und Strukturen erfolgreich wirtschaften können. Das ist unsere Aufgabe: Nicht Aktionismus, sondern verhandeln und dafür kämpfen in Österreich, in Europa – und das tun wir! (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Praßl, bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Praßl, bitte.

AbgeordneteR Michael Praßl ÖVP

Herr Bundesminister! Meine Zusatzfrage richtet sich auch auf diesen Bereich Quotenerhöhung, Quotenregelung. Ich möchte hier nur ein Zitat von unserem obersten Konsumentenschutzminister Buchinger bringen, der am 18. März 2008 im „Kurier“ wie folgt zitiert wird: Die Erhöhung der Quote ist wegen der hohen Inflation dringend geboten. – Zitatende.

Zum Zweiten: Auch die Arbeiterkammer fordert für die Bekämpfung der Inflation schnelle Maßnahmen, da die Landwirte ja quasi als Preistreiber dargestellt wurden. – Wir sind nicht die Preistreiber in der Lebensmittelindustrie, das wissen wir ganz genau!

Meine Zusatzfrage, Herr Bundesminister: Welche Auswirkungen wird die von der EU vorgeschlagene schrittweise Quotenerhöhung auf die österreichischen Berggebiete und die übrigen benachteiligten Gebiete mit sich bringen?

AbgeordneteR Michael Praßl ÖVP

Herr Bundesminister! Meine Zusatzfrage richtet sich auch auf diesen Bereich Quotenerhöhung, Quotenregelung. Ich möchte hier nur ein Zitat von unserem obersten Konsumentenschutzminister Buchinger bringen, der am 18. März 2008 im „Kurier“ wie folgt zitiert wird: Die Erhöhung der Quote ist wegen der hohen Inflation dringend geboten. – Zitatende.

Zum Zweiten: Auch die Arbeiterkammer fordert für die Bekämpfung der Inflation schnelle Maßnahmen, da die Landwirte ja quasi als Preistreiber dargestellt wurden. – Wir sind nicht die Preistreiber in der Lebensmittelindustrie, das wissen wir ganz genau!

Meine Zusatzfrage, Herr Bundesminister: Welche Auswirkungen wird die von der EU vorgeschlagene schrittweise Quotenerhöhung auf die österreichischen Berggebiete und die übrigen benachteiligten Gebiete mit sich bringen?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Herr Abgeordneter! Zum Ersten: Man kann ja von einem Konsumentenschutzminister nicht verlangen, dass er sich in allen komplexen Details der Agrarpolitik immer auskennt. (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) Aber es ist deshalb wichtig, auch klar hier Stellung zu beziehen. Warum? – Weil natürlich die Frage war – und das war von vielen in diesem Hohen Haus, Sozialdemokraten, aber auch anderen, immer wieder auch angepeilt worden –, die Quote zu erhöhen in Euro­pa, was zu mehr Menge und geringerem Preis bei den Bäuerinnen und Bauern führt.

Wenn man sich die letzten Tage anschaut und sieht, dass auf einmal ganz neue Allianzen versucht werden, dann muss man das wieder auf den Boden der Realität zu­rückbringen. Diejenigen, die für die Aushöhlung der Milchquote und für die Aushöhlung des Milchstandortes waren, machen sich jetzt breit beim Aktionismus. Nur: Das wird zu keinem Erfolg führen, und das sieht man ja auch. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Deswegen werden wir in Brüssel dafür kämpfen, die Milchquote zu verlängern und genug Geld für flankierende Maßnahmen zu holen, um den Bauern wirklich helfen zu können und den Markt zu stabilisieren. Das ist vorrangiges Ziel! (Beifall bei der ÖVP.)

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Herr Abgeordneter! Zum Ersten: Man kann ja von einem Konsumentenschutzminister nicht verlangen, dass er sich in allen komplexen Details der Agrarpolitik immer auskennt. (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) Aber es ist deshalb wichtig, auch klar hier Stellung zu beziehen. Warum? – Weil natürlich die Frage war – und das war von vielen in diesem Hohen Haus, Sozialdemokraten, aber auch anderen, immer wieder auch angepeilt worden –, die Quote zu erhöhen in Euro­pa, was zu mehr Menge und geringerem Preis bei den Bäuerinnen und Bauern führt.

Wenn man sich die letzten Tage anschaut und sieht, dass auf einmal ganz neue Allianzen versucht werden, dann muss man das wieder auf den Boden der Realität zu­rückbringen. Diejenigen, die für die Aushöhlung der Milchquote und für die Aushöhlung des Milchstandortes waren, machen sich jetzt breit beim Aktionismus. Nur: Das wird zu keinem Erfolg führen, und das sieht man ja auch. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Deswegen werden wir in Brüssel dafür kämpfen, die Milchquote zu verlängern und genug Geld für flankierende Maßnahmen zu holen, um den Bauern wirklich helfen zu können und den Markt zu stabilisieren. Das ist vorrangiges Ziel! (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dolinschek, bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dolinschek, bitte.

AbgeordneteR Sigisbert Dolinschek BZÖ

Guten Morgen, Herr Bundesminister! Neu in der europäischen Agrarpolitik sind die Cross Compliance-Bestimmungen, die ja vorsehen, dass es den einzelnen Mitgliedstaaten freisteht, bei geringen Verstößen, wie zum Beispiel, zu spät gedüngt zu haben und so weiter, auf Sanktionen und Kürzungen zu verzichten.

Können Sie sich vorstellen, dass in Österreich bei Verstößen gegen die Cross Com­pliance-Bestimmungen bis zu einer Grenze von 500 € auf Kürzungen und Sanktionen verzichtet wird?

AbgeordneteR Sigisbert Dolinschek BZÖ

Guten Morgen, Herr Bundesminister! Neu in der europäischen Agrarpolitik sind die Cross Compliance-Bestimmungen, die ja vorsehen, dass es den einzelnen Mitgliedstaaten freisteht, bei geringen Verstößen, wie zum Beispiel, zu spät gedüngt zu haben und so weiter, auf Sanktionen und Kürzungen zu verzichten.

Können Sie sich vorstellen, dass in Österreich bei Verstößen gegen die Cross Com­pliance-Bestimmungen bis zu einer Grenze von 500 € auf Kürzungen und Sanktionen verzichtet wird?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Da muss man auch mit einem Irrtum aufräumen: Cross Com­pliance ist nicht die Erfindung von neuen Gesetzen und Vorgaben für die Landwirt­schaft, sondern ist die Verknüpfung der Ausgleichszahlungsfähigkeit mit der Einhaltung der nationalen und europäischen Gesetze. Das ist neu, aber konsequent.

Der zweite Punkt – und das wollen wir tun –: Wir wollen in der Europäischen Union Ba­gatellgrenzen verhandeln, bis zu 100 € ist jetzt das Thema. Das haben wir auch be­schlossen mit dem Gesundheits-Check; ein entsprechender Vorschlag liegt vor. Mir ist jede höhere Grenze recht. Wir haben dafür wenig Verständnis bei unseren Partnern gefunden, aber wir kämpfen dafür: um mehr Freiraum für die Bauern, wenn es um Ba­gatellgrenzen beim Verstoß gegen einzelne Maßnahmen geht, um die Ausgleichs­zahlungen nicht zu gefährden. Das ist Verhandlungslinie und wird im Herbst unter französischer Präsidentschaft auch entsprechend zu finalisieren sein. (Beifall bei der ÖVP.)

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Da muss man auch mit einem Irrtum aufräumen: Cross Com­pliance ist nicht die Erfindung von neuen Gesetzen und Vorgaben für die Landwirt­schaft, sondern ist die Verknüpfung der Ausgleichszahlungsfähigkeit mit der Einhaltung der nationalen und europäischen Gesetze. Das ist neu, aber konsequent.

Der zweite Punkt – und das wollen wir tun –: Wir wollen in der Europäischen Union Ba­gatellgrenzen verhandeln, bis zu 100 € ist jetzt das Thema. Das haben wir auch be­schlossen mit dem Gesundheits-Check; ein entsprechender Vorschlag liegt vor. Mir ist jede höhere Grenze recht. Wir haben dafür wenig Verständnis bei unseren Partnern gefunden, aber wir kämpfen dafür: um mehr Freiraum für die Bauern, wenn es um Ba­gatellgrenzen beim Verstoß gegen einzelne Maßnahmen geht, um die Ausgleichs­zahlungen nicht zu gefährden. Das ist Verhandlungslinie und wird im Herbst unter französischer Präsidentschaft auch entsprechend zu finalisieren sein. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement, bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement, bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS OK

Herr Minister, ich hake hier nach bei der Cross Compliance. Heute braucht der Landwirt ja schon juristischen Beistand, um in diesem Förderdschungel, in diesem Bürokratiedschungel überhaupt überleben zu können. Wir wissen, dass der EU-Beitritt nachweislich eine überbordende Bürokratie mit sich gebracht hat – ich zitiere aus einem Bericht Ihres Ministeriums –: Nicht nur die budgetären und finanziellen Abhängigkeiten der Bauern von der Agrarverwaltung haben enorm zugenommen, sondern auch das öffentliche Kontrollsystem per se hat die Abhängigkeit und Fremdbestimmung der Bauern erheblich erhöht.

Sie haben uns im Ausschuss versprochen, dass Sie diese Cross Compliance-Bestim­mungen zurückdrängen werden. Eine Grenze von 100 € ist also wirklich keine Grenze, von der man sinnvollerweise ausgehen kann. Was werden Sie tun, um den Bauern in dieser überbordenden Bürokratie zu helfen, um den österreichischen Landwirten ein vernünftiges Arbeiten zu ermöglichen?

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS OK

Herr Minister, ich hake hier nach bei der Cross Compliance. Heute braucht der Landwirt ja schon juristischen Beistand, um in diesem Förderdschungel, in diesem Bürokratiedschungel überhaupt überleben zu können. Wir wissen, dass der EU-Beitritt nachweislich eine überbordende Bürokratie mit sich gebracht hat – ich zitiere aus einem Bericht Ihres Ministeriums –: Nicht nur die budgetären und finanziellen Abhängigkeiten der Bauern von der Agrarverwaltung haben enorm zugenommen, sondern auch das öffentliche Kontrollsystem per se hat die Abhängigkeit und Fremdbestimmung der Bauern erheblich erhöht.

Sie haben uns im Ausschuss versprochen, dass Sie diese Cross Compliance-Bestim­mungen zurückdrängen werden. Eine Grenze von 100 € ist also wirklich keine Grenze, von der man sinnvollerweise ausgehen kann. Was werden Sie tun, um den Bauern in dieser überbordenden Bürokratie zu helfen, um den österreichischen Landwirten ein vernünftiges Arbeiten zu ermöglichen?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Herr Abgeordneter, man muss dazu natürlich das Thema ver­dichten. Wir haben in Österreich Ausgleichszahlungen für die Bäuerinnen und Bau­ern – und die haben sich das auch verdient! – in einer Höhe wie in keinem anderen Land der Europäischen Union, weil wir einen hohen Anteil an Berg-, an Grünlandbau­ern haben, an benachteiligte Lagen. Und dafür verlangt die Europäische Union in die­sen komplexen Programmen, weil wir möglichst viel Geld auf die Höfe bringen wollen, Kontrollmechanismen, Cross Compliance-Mechanismen. Mein Ziel ist es, diese Ba­lance zu finden zwischen möglichst viel Ausgleichszahlung, wenn möglich bestplatziert zwischen Biolandwirtschaft, konventionellen Berg- und Talbauern, und einer Reduktion der Bürokratie.

Aber in der logischen Konsequenz, die Sie anführen, heißt null Bürokratie null Aus­gleichszahlung. Und das kann es nicht sein! Weniger Bürokratie bei gleichen Aus­gleichszahlungshöhen, dafür kämpfe ich, und das werden wir auch bei den Verhand­lungen im Herbst aktiv einbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Herr Abgeordneter, man muss dazu natürlich das Thema ver­dichten. Wir haben in Österreich Ausgleichszahlungen für die Bäuerinnen und Bau­ern – und die haben sich das auch verdient! – in einer Höhe wie in keinem anderen Land der Europäischen Union, weil wir einen hohen Anteil an Berg-, an Grünlandbau­ern haben, an benachteiligte Lagen. Und dafür verlangt die Europäische Union in die­sen komplexen Programmen, weil wir möglichst viel Geld auf die Höfe bringen wollen, Kontrollmechanismen, Cross Compliance-Mechanismen. Mein Ziel ist es, diese Ba­lance zu finden zwischen möglichst viel Ausgleichszahlung, wenn möglich bestplatziert zwischen Biolandwirtschaft, konventionellen Berg- und Talbauern, und einer Reduktion der Bürokratie.

Aber in der logischen Konsequenz, die Sie anführen, heißt null Bürokratie null Aus­gleichszahlung. Und das kann es nicht sein! Weniger Bürokratie bei gleichen Aus­gleichszahlungshöhen, dafür kämpfe ich, und das werden wir auch bei den Verhand­lungen im Herbst aktiv einbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber, bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber, bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber GRÜNE

Herr Bundesminister, aber die Verteilungsgerechtigkeit der Agrarförderungen ist nicht gegeben. Das wissen Sie genauso wie ich. Die EU-Kommissarin Fischer Boel hat den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, das historische Betriebsprämienmodell, das ungerecht ist, das zu massiven ungerechten Verteilungen von Betriebsprämien geführt hat, zu korrigieren. Sie wissen es, wir haben diese Möglichkeit.

Und was den Milchquotenbereich angeht: Da sind Sie ja richtigerweise, so wie das ös­terreichische Parlament, gegen die Aufstockung der Milchquote eingetreten. Und hier hat die Kommissarin jetzt klargestellt, die Länder müssen diese 2 Prozent-Quote nicht verteilen. Wir können sie im Härtefonds belassen, und das würde den Erzeugermilch­preis stabilisieren.

Daher meine Frage an Sie, Herr Bundesminister: Werden Sie von diesen Möglichkei­ten einer gerechteren Agrarpolitik, die im neuen Health Check gegeben sind, Gebrauch machen?

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber GRÜNE

Herr Bundesminister, aber die Verteilungsgerechtigkeit der Agrarförderungen ist nicht gegeben. Das wissen Sie genauso wie ich. Die EU-Kommissarin Fischer Boel hat den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, das historische Betriebsprämienmodell, das ungerecht ist, das zu massiven ungerechten Verteilungen von Betriebsprämien geführt hat, zu korrigieren. Sie wissen es, wir haben diese Möglichkeit.

Und was den Milchquotenbereich angeht: Da sind Sie ja richtigerweise, so wie das ös­terreichische Parlament, gegen die Aufstockung der Milchquote eingetreten. Und hier hat die Kommissarin jetzt klargestellt, die Länder müssen diese 2 Prozent-Quote nicht verteilen. Wir können sie im Härtefonds belassen, und das würde den Erzeugermilch­preis stabilisieren.

Daher meine Frage an Sie, Herr Bundesminister: Werden Sie von diesen Möglichkei­ten einer gerechteren Agrarpolitik, die im neuen Health Check gegeben sind, Gebrauch machen?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Herr Abgeordneter! Österreichs Agrarpolitik, gemacht vor allem auch von führenden ÖVP-Politikern in diesem Ressort, war immer von Gerechtigkeit und fairem Ausgleich geprägt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das schau’ ich mir aber an!)

Das sieht man auch in den Einkommensstatistiken, wenn Sie die Flächenverteilung ge­rade in den benachteiligten Gebieten genauer betrachten. Und wenn Sie sich die Entwicklung der Bio-Landwirtschaft anschauen: Diese ist durch agrarpolitische Steuerung auch ganz stark unterstützt.

In der Frage der Milch gibt es wenige Politikerinnen und Politiker in der Europäischen Union, die so massiv für die Verlängerung der Milchquote und gegen die Aufstockung der europäischen Milchquote eingetreten sind, wie ich es tat und nach wie vor tue. Und das werden wir auch fortsetzen. Klar ist aber: Wenn aufgestockt wird, weil wir eine Nie­derlage bei der Abstimmung erlitten haben, werde ich den Bauern in Österreich diese Aufstockungsmengen nicht vorenthalten zur Einkommensbildung.

Wir haben einen Milchpreis in Österreich, der „top“ liegt in der Europäischen Union, besser ist als bei unseren Nachbarn, und darauf sollten wir stolz sein und es nicht im­mer kleinreden. Wichtig ist nur, jetzt den Preis stabil zu halten und mit voller Kraft dafür zu sorgen, dass der Preis steigt – durch Verhandlungen in der Europäischen Union und mit der betroffenen Branche, und das werde ich tun! (Beifall bei der ÖVP.)

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Herr Abgeordneter! Österreichs Agrarpolitik, gemacht vor allem auch von führenden ÖVP-Politikern in diesem Ressort, war immer von Gerechtigkeit und fairem Ausgleich geprägt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das schau’ ich mir aber an!)

Das sieht man auch in den Einkommensstatistiken, wenn Sie die Flächenverteilung ge­rade in den benachteiligten Gebieten genauer betrachten. Und wenn Sie sich die Entwicklung der Bio-Landwirtschaft anschauen: Diese ist durch agrarpolitische Steuerung auch ganz stark unterstützt.

In der Frage der Milch gibt es wenige Politikerinnen und Politiker in der Europäischen Union, die so massiv für die Verlängerung der Milchquote und gegen die Aufstockung der europäischen Milchquote eingetreten sind, wie ich es tat und nach wie vor tue. Und das werden wir auch fortsetzen. Klar ist aber: Wenn aufgestockt wird, weil wir eine Nie­derlage bei der Abstimmung erlitten haben, werde ich den Bauern in Österreich diese Aufstockungsmengen nicht vorenthalten zur Einkommensbildung.

Wir haben einen Milchpreis in Österreich, der „top“ liegt in der Europäischen Union, besser ist als bei unseren Nachbarn, und darauf sollten wir stolz sein und es nicht im­mer kleinreden. Wichtig ist nur, jetzt den Preis stabil zu halten und mit voller Kraft dafür zu sorgen, dass der Preis steigt – durch Verhandlungen in der Europäischen Union und mit der betroffenen Branche, und das werde ich tun! (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Bin­der-Maier, bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Bin­der-Maier, bitte.

AbgeordneteR Gabriele Binder-Maier SPÖ

Herr Bundesminister! Der Blick muss in die Zukunft gerichtet werden. Wir Sozialdemokraten legen darauf Wert, dass weiterhin die Bäuerinnen und Bauern in Österreich unterstützt werden.

Meine Frage an Sie: Welche Überlegungen gibt es Ihrerseits nach Auslaufen der För­derprogramme 2013? Gibt es jetzt schon Ideen beziehungsweise Überlegungen?

Zum Zweiten: Wann wird Arbeitsbeginn sein, um diese Programme für die Bäuerinnen und Bauern zu entwickeln?

Und ein letzter Punkt, der mich persönlich sehr interessiert: Wird auch das Parlament aktiv in diese Überlegungen und in diese Arbeitsschwerpunkte einbezogen? (Abg. Ing. Westenthaler: Das sind drei Fragen!)

AbgeordneteR Gabriele Binder-Maier SPÖ

Herr Bundesminister! Der Blick muss in die Zukunft gerichtet werden. Wir Sozialdemokraten legen darauf Wert, dass weiterhin die Bäuerinnen und Bauern in Österreich unterstützt werden.

Meine Frage an Sie: Welche Überlegungen gibt es Ihrerseits nach Auslaufen der För­derprogramme 2013? Gibt es jetzt schon Ideen beziehungsweise Überlegungen?

Zum Zweiten: Wann wird Arbeitsbeginn sein, um diese Programme für die Bäuerinnen und Bauern zu entwickeln?

Und ein letzter Punkt, der mich persönlich sehr interessiert: Wird auch das Parlament aktiv in diese Überlegungen und in diese Arbeitsschwerpunkte einbezogen? (Abg. Ing. Westenthaler: Das sind drei Fragen!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Das Parlament wird von mir und von uns immer aktiv in die Vorbereitungsarbeiten für so große Weichenstellungen eingebunden. Wir haben immer sehr intensive Diskussionen im Landwirtschaftsaus­schuss gehabt, auch verschiedene Runden informeller Natur, nicht nur mit dem Koali­tionspartner, sondern auch darüber hinaus in der letzten Zeit.

Es freut mich sehr, dass die Sozialdemokraten für die Zukunft ein Bekenntnis zum Bauernstand abgeben. Das ist ja eine neue Qualität (Zwischenrufe bei der SPÖ), und ich hoffe, dass wir uns dann auf die Sozialdemokraten in ganz Europa verlassen kön­nen, wenn es darum geht, Zukunft für die Bäuerinnen und Bauern zu gestalten. Da sind wir gemeinsam mit demselben Ziel unterwegs, und das wird sich dann auch aus­zahlen, wenn wir diese Linie gemeinsam halten – nicht nur hier, nicht nur in den Be­kenntnissen, sondern auch bei den Verhandlungen um Finanzrahmen und agrarpoli­tische Strukturen in der Europäischen Union. (Beifall bei der ÖVP.)

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Das Parlament wird von mir und von uns immer aktiv in die Vorbereitungsarbeiten für so große Weichenstellungen eingebunden. Wir haben immer sehr intensive Diskussionen im Landwirtschaftsaus­schuss gehabt, auch verschiedene Runden informeller Natur, nicht nur mit dem Koali­tionspartner, sondern auch darüber hinaus in der letzten Zeit.

Es freut mich sehr, dass die Sozialdemokraten für die Zukunft ein Bekenntnis zum Bauernstand abgeben. Das ist ja eine neue Qualität (Zwischenrufe bei der SPÖ), und ich hoffe, dass wir uns dann auf die Sozialdemokraten in ganz Europa verlassen kön­nen, wenn es darum geht, Zukunft für die Bäuerinnen und Bauern zu gestalten. Da sind wir gemeinsam mit demselben Ziel unterwegs, und das wird sich dann auch aus­zahlen, wenn wir diese Linie gemeinsam halten – nicht nur hier, nicht nur in den Be­kenntnissen, sondern auch bei den Verhandlungen um Finanzrahmen und agrarpoli­tische Strukturen in der Europäischen Union. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen nun zur 3. Anfrage, 69/M, der Frau Abgeordneten Dr. Lichtenecker. – Bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen nun zur 3. Anfrage, 69/M, der Frau Abgeordneten Dr. Lichtenecker. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Ruperta Lichtenecker GRÜNE

Herr Bundesminister! Das Melker Abkommen ist das einzige rechtsverbindliche Mittel, das Österreich hat, damit die mas­siven Sicherheitsmängel im AKW Temelín behoben werden.

Bei der letzten Temelín-Kommission hat Minister Svoboda erklärt, dass das Melker Ab­kommen für die Tschechische Republik nicht rechtsverbindlich sei. Es ist längst an der

Zeit, dass die österreichische Regierung klarstellt, dass es rechtsverbindlich ist. Das ist weder von Ihnen, Herr Umweltminister, noch von Bundeskanzler Gusenbauer erfolgt.

Wir Grünen haben bis zuletzt intensiv und konstruktiv in der Temelín-Kommission mit­gearbeitet, nur: Unter diesen Umständen macht die Weiterarbeit auch der Kommission keinen Sinn. Daher meine Frage:

„Was werden Sie unternehmen, damit der Melker Prozess, der eine völkerrechtlich ver­bindliche Behebung der Mängel des AKW Temelín vorsieht, nicht – wie von Tsche­chien angekündigt – bei der am kommenden Montag tagenden interparlamentarischen Temelín-Kommission beendet wird?“

AbgeordneteR Dr. Ruperta Lichtenecker GRÜNE

Herr Bundesminister! Das Melker Abkommen ist das einzige rechtsverbindliche Mittel, das Österreich hat, damit die mas­siven Sicherheitsmängel im AKW Temelín behoben werden.

Bei der letzten Temelín-Kommission hat Minister Svoboda erklärt, dass das Melker Ab­kommen für die Tschechische Republik nicht rechtsverbindlich sei. Es ist längst an der

Zeit, dass die österreichische Regierung klarstellt, dass es rechtsverbindlich ist. Das ist weder von Ihnen, Herr Umweltminister, noch von Bundeskanzler Gusenbauer erfolgt.

Wir Grünen haben bis zuletzt intensiv und konstruktiv in der Temelín-Kommission mit­gearbeitet, nur: Unter diesen Umständen macht die Weiterarbeit auch der Kommission keinen Sinn. Daher meine Frage:

„Was werden Sie unternehmen, damit der Melker Prozess, der eine völkerrechtlich ver­bindliche Behebung der Mängel des AKW Temelín vorsieht, nicht – wie von Tsche­chien angekündigt – bei der am kommenden Montag tagenden interparlamentarischen Temelín-Kommission beendet wird?“

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Die Frage Temelín und der Umgang mit dem Melker Prozess und mit der Brüsseler Vereinbarung, um es auch im Detail zu sagen, zeigt eines klar und deutlich: Dieser Weg der Kommunikation zwi­schen der Tschechischen Republik und Österreich im Rahmen dieses Melker Pro­zesses und auch im Bereich der Vereinbarung von Brüssel ist alternativlos. Wir haben diesen Prozess implementiert, und wir wissen über kein anderes Atomkraftwerk so viel Bescheid wie über Temelín. Wir haben mit keinem anderen Partner so eine enge Be­ziehung in der Frage der Sicherheit auch für Österreichs Bevölkerung wie im Anlassfall Temelín.

Was ich überhaupt nicht verstehen kann – und das muss ich jetzt zurückgeben –, ist die Tatsache, dass der Herr Bundeskanzler eine eigene Expertenkommission, eine parlamentarische Kommission, angeregt und jetzt auch umgesetzt hat, um diese Frage Melker Prozess zu stützen und zu unterstützen, und kaum laufen hier die Gespräche an, ziehen sich die Grünen aus dieser Gruppe zurück! Gesprächsverweigerung, Frau Abgeordnete, Gesprächsverweigerung in dieser Frage wird uns nicht zum gemeinsa­men Ziel führen.

Machen Sie mit, bringen Sie sich ein, sorgen Sie dafür, gemeinsam mit allen parlamen­tarischen Parteien in dieser bilateralen Gruppe, dass es ein Erfolg wird! Wer sich ver­abschiedet, der darf sich nicht aufregen. (Rufe bei den Grünen: Antwort!)

Das ist etwas, was ich nicht verstehen kann, und da appelliere ich an Sie, an den Ver­handlungstisch zurückzukommen, die Gruppe mitzuprägen (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist keine Antwort!), auch Einfluss auf die Tschechische Republik zu nehmen, dass der Melker Prozess auf Punkt und Beistrich erfüllt wird. Wir und ich arbeiten dafür (Abg. Dr. Graf: Aber erfolglos!), und wir sind auf gutem Wege. Und wir lassen uns von diesem Weg auch nicht abbringen! (Beifall bei der ÖVP.)

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Die Frage Temelín und der Umgang mit dem Melker Prozess und mit der Brüsseler Vereinbarung, um es auch im Detail zu sagen, zeigt eines klar und deutlich: Dieser Weg der Kommunikation zwi­schen der Tschechischen Republik und Österreich im Rahmen dieses Melker Pro­zesses und auch im Bereich der Vereinbarung von Brüssel ist alternativlos. Wir haben diesen Prozess implementiert, und wir wissen über kein anderes Atomkraftwerk so viel Bescheid wie über Temelín. Wir haben mit keinem anderen Partner so eine enge Be­ziehung in der Frage der Sicherheit auch für Österreichs Bevölkerung wie im Anlassfall Temelín.

Was ich überhaupt nicht verstehen kann – und das muss ich jetzt zurückgeben –, ist die Tatsache, dass der Herr Bundeskanzler eine eigene Expertenkommission, eine parlamentarische Kommission, angeregt und jetzt auch umgesetzt hat, um diese Frage Melker Prozess zu stützen und zu unterstützen, und kaum laufen hier die Gespräche an, ziehen sich die Grünen aus dieser Gruppe zurück! Gesprächsverweigerung, Frau Abgeordnete, Gesprächsverweigerung in dieser Frage wird uns nicht zum gemeinsa­men Ziel führen.

Machen Sie mit, bringen Sie sich ein, sorgen Sie dafür, gemeinsam mit allen parlamen­tarischen Parteien in dieser bilateralen Gruppe, dass es ein Erfolg wird! Wer sich ver­abschiedet, der darf sich nicht aufregen. (Rufe bei den Grünen: Antwort!)

Das ist etwas, was ich nicht verstehen kann, und da appelliere ich an Sie, an den Ver­handlungstisch zurückzukommen, die Gruppe mitzuprägen (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist keine Antwort!), auch Einfluss auf die Tschechische Republik zu nehmen, dass der Melker Prozess auf Punkt und Beistrich erfüllt wird. Wir und ich arbeiten dafür (Abg. Dr. Graf: Aber erfolglos!), und wir sind auf gutem Wege. Und wir lassen uns von diesem Weg auch nicht abbringen! (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Lichten­ecker, bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Lichten­ecker, bitte.

AbgeordneteR Dr. Ruperta Lichtenecker GRÜNE

Frau Präsidentin! Ich mache darauf aufmerksam, dass das keine Antwort auf die von mir gestellte Frage war. – Erstens.

Zweitens ist die Arbeit der interparlamentarischen Temelín-Kommission in Bezug auf die Informationen wichtig gewesen. Nur ist ganz klar, dass es unter den Voraussetzun­gen, dass diese Regierung und Sie nicht klarstellen, dass es völkerrechtlich verbindlich ist, keinen Sinn macht.

Und jetzt noch einmal die Frage: Ist für Sie das Melker Abkommen völkerrechtlich ver­bindlich? Und: Was wird am Montag geschehen? Wird es weiterhin das Melker Abkom­men in dieser Form geben, genau so, mit dieser Rechtsverbindlichkeit?

AbgeordneteR Dr. Ruperta Lichtenecker GRÜNE

Frau Präsidentin! Ich mache darauf aufmerksam, dass das keine Antwort auf die von mir gestellte Frage war. – Erstens.

Zweitens ist die Arbeit der interparlamentarischen Temelín-Kommission in Bezug auf die Informationen wichtig gewesen. Nur ist ganz klar, dass es unter den Voraussetzun­gen, dass diese Regierung und Sie nicht klarstellen, dass es völkerrechtlich verbindlich ist, keinen Sinn macht.

Und jetzt noch einmal die Frage: Ist für Sie das Melker Abkommen völkerrechtlich ver­bindlich? Und: Was wird am Montag geschehen? Wird es weiterhin das Melker Abkom­men in dieser Form geben, genau so, mit dieser Rechtsverbindlichkeit?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Für uns ist die Frage der völ­kerrechtlichen Verbindlichkeit klar mit ja zu beantworten. Nur wissen Sie ganz genau, dass die Tschechische Republik die Frage des Rechtsstandes nicht nur in der Frage Temelín bezüglich der Anerkennung der völkerrechtlichen Verbindlichkeit anders sieht, sondern generell vor dem Völkerrecht. Und das ist die Herausforderung, die wir haben, und da gibt es zwei unterschiedliche Zugänge.

Dass Sie nicht wissen, was am Montag in der interparlamentarischen Kommission ge­sprochen wird, ist mir klar, weil Sie nicht mehr daran teilnehmen. Das ist ja genau das Problem! Setzen Sie sich hin und kämpfen Sie für all die Themen, die Sie hier vor den Fernsehschirmen postulieren, aber dann in den Verhandlungen nicht einbringen wol­len. Und das ist ein bisschen billig, muss ich ganz ehrlich sagen, in so einer zentralen, sensiblen Frage. (Abg. Sburny: Das ist blanke Polemik, was Sie machen!)

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Für uns ist die Frage der völ­kerrechtlichen Verbindlichkeit klar mit ja zu beantworten. Nur wissen Sie ganz genau, dass die Tschechische Republik die Frage des Rechtsstandes nicht nur in der Frage Temelín bezüglich der Anerkennung der völkerrechtlichen Verbindlichkeit anders sieht, sondern generell vor dem Völkerrecht. Und das ist die Herausforderung, die wir haben, und da gibt es zwei unterschiedliche Zugänge.

Dass Sie nicht wissen, was am Montag in der interparlamentarischen Kommission ge­sprochen wird, ist mir klar, weil Sie nicht mehr daran teilnehmen. Das ist ja genau das Problem! Setzen Sie sich hin und kämpfen Sie für all die Themen, die Sie hier vor den Fernsehschirmen postulieren, aber dann in den Verhandlungen nicht einbringen wol­len. Und das ist ein bisschen billig, muss ich ganz ehrlich sagen, in so einer zentralen, sensiblen Frage. (Abg. Sburny: Das ist blanke Polemik, was Sie machen!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Schopf, bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Schopf, bitte.

AbgeordneteR Walter Schopf SPÖ

Meine Damen und Herren! Ich bleibe natürlich beim Thema Atomenergie. Es ist ja nicht nur die Mühlviertler Bevölkerung wegen des Atomkraftwerks in Temelín verunsichert, sondern natürlich auch die Bevölkerung in Kärnten auf Grund der Situation in Slowenien, im Atomkraftwerk Krško.

Herr Minister, meine konkrete Frage: Was ist eigentlich in Slowenien im Atomkraftwerk passiert? Und die zweite Frage: Wie und worüber und wann sind Sie ganz konkret in­formiert worden?

AbgeordneteR Walter Schopf SPÖ

Meine Damen und Herren! Ich bleibe natürlich beim Thema Atomenergie. Es ist ja nicht nur die Mühlviertler Bevölkerung wegen des Atomkraftwerks in Temelín verunsichert, sondern natürlich auch die Bevölkerung in Kärnten auf Grund der Situation in Slowenien, im Atomkraftwerk Krško.

Herr Minister, meine konkrete Frage: Was ist eigentlich in Slowenien im Atomkraftwerk passiert? Und die zweite Frage: Wie und worüber und wann sind Sie ganz konkret in­formiert worden?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Zur Frage des Zwischenfalls im AKW Krško sei eines klar und deutlich festgestellt: Ich war gestern in Luxemburg, und wir haben auch unverzüglich reagiert. Die Informationspolitik seitens der slowenischen Behörden ist nicht zufrie­denstellend. Warum? – Weil nach Brüssel ein Zwischenfall für das europäische Alarm­netz wegen grenzüberschreitender Gefährdung gemeldet wurde, und gleichzeitig – das war um 18 Uhr, und ab 18 Uhr ist die Informationswelle losgegangen, 18.39 Uhr, 18.49 Uhr – das österreichische Innenministerium informiert wurde, es sei nur eine Übung. Ich habe diesen Zettel auch heute hier mitgebracht, wo uns die Übung (das betreffende Papier vorweisend), „Exercise“ steht hier, mitgeteilt wurde, und damit war für uns und für die Behörden in Österreich nichts mehr zu erledigen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich bin froh darüber, dass dort nichts passiert ist, was Schaden für die Umwelt und für die Menschen bedeutet hätte, dass das innerhalb des AKW geblieben ist, aber – und das habe ich dem slowenischen Minister gestern gesagt – dieses Informationswirrwarr muss ein Ende haben! Da hat die Slowenische Republik – das habe ich auch mit einem Brief unterstrichen – Erklärungsbedarf, und das werden wir auch gemeinsam er­örtern.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Zur Frage des Zwischenfalls im AKW Krško sei eines klar und deutlich festgestellt: Ich war gestern in Luxemburg, und wir haben auch unverzüglich reagiert. Die Informationspolitik seitens der slowenischen Behörden ist nicht zufrie­denstellend. Warum? – Weil nach Brüssel ein Zwischenfall für das europäische Alarm­netz wegen grenzüberschreitender Gefährdung gemeldet wurde, und gleichzeitig – das war um 18 Uhr, und ab 18 Uhr ist die Informationswelle losgegangen, 18.39 Uhr, 18.49 Uhr – das österreichische Innenministerium informiert wurde, es sei nur eine Übung. Ich habe diesen Zettel auch heute hier mitgebracht, wo uns die Übung (das betreffende Papier vorweisend), „Exercise“ steht hier, mitgeteilt wurde, und damit war für uns und für die Behörden in Österreich nichts mehr zu erledigen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich bin froh darüber, dass dort nichts passiert ist, was Schaden für die Umwelt und für die Menschen bedeutet hätte, dass das innerhalb des AKW geblieben ist, aber – und das habe ich dem slowenischen Minister gestern gesagt – dieses Informationswirrwarr muss ein Ende haben! Da hat die Slowenische Republik – das habe ich auch mit einem Brief unterstrichen – Erklärungsbedarf, und das werden wir auch gemeinsam er­örtern.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Danke. – Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeord­neter Kapeller, bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Danke. – Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeord­neter Kapeller, bitte.

AbgeordneteR Ing. Norbert Kapeller ÖVP

Sehr geehrter Herr Minister! Als Mitglied der Temelín-Kommission weiß ich um die Rolle der Grünen und der Freiheitlichen Partei. Beide sind aus rein parteipolitischer Motivation aus diesem Prozess vorzeitig aus­gestiegen (Abg. Strache: Das ist eine Unterstellung! So ein Unsinn! Sie pflanzen die Leute nur in dem Bereich! Das ist doch ein Schwachsinn, was Sie da sagen!) und haben damit die Position Österreichs wissentlich geschwächt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: So ein Blödsinn!)

Andererseits zeigt aber der Vorfall in Slowenien ganz deutlich, dass Sicherheit nur durch Miteinander-Reden und Miteinander-Verhandeln gewährleistet wird. Gerade jetzt, wo die Atomenergie weltweit Renaissance feiert, ist klar, dass der österreichische atomfreie Weg der richtige, wichtige und zukunftsträchtigere ist. Sie, Herr Bundes­minister, sind für diesen Weg der Nachhaltigkeit und der Sicherheit Garant, und dafür möchte ich mich auch herzlichst bedanken (Beifall des Abg. Grillitsch) und meine Frage daran anschließen: Wie sehen Sie die Diskussion zur Renaissance der Atom­energie auf europäischer Ebene?

AbgeordneteR Ing. Norbert Kapeller ÖVP

Sehr geehrter Herr Minister! Als Mitglied der Temelín-Kommission weiß ich um die Rolle der Grünen und der Freiheitlichen Par­tei. Beide sind aus rein parteipolitischer Motivation aus diesem Prozess vorzeitig aus­gestiegen (Abg. Strache: Das ist eine Unterstellung! So ein Unsinn! Sie pflanzen die Leute nur in dem Bereich! Das ist doch ein Schwachsinn, was Sie da sagen!) und haben damit die Position Österreichs wissentlich geschwächt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: So ein Blödsinn!)

Andererseits zeigt aber der Vorfall in Slowenien ganz deutlich, dass Sicherheit nur durch Miteinander-Reden und Miteinander-Verhandeln gewährleistet wird. Gerade jetzt, wo die Atomenergie weltweit Renaissance feiert, ist klar, dass der österreichische atomfreie Weg der richtige, wichtige und zukunftsträchtigere ist. Sie, Herr Bundes­minister, sind für diesen Weg der Nachhaltigkeit und der Sicherheit Garant, und dafür möchte ich mich auch herzlichst bedanken (Beifall des Abg. Grillitsch) und meine Frage daran anschließen: Wie sehen Sie die Diskussion zur Renaissance der Atom­energie auf europäischer Ebene?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Es gibt zugegebenermaßen leider mehrere Länder, die sich vor­stellen können, in Europa wieder offensiv auf die Atomkraft zu setzen. Die Finnen bau­en einen Reaktor, andere beginnen mit der Planung. Das kann nicht unser Weg sein, und ich werde in allen Gremien, in denen ich auch Verantwortung trage in der Euro­päischen Union, in den Ratssitzungen, konsequent gemeinsam mit den Regierungs­kollegen aus Österreich gegen Atomkraft und die Renaissance der Atomkraft auftreten, weil die Vorfälle auch gerade anfangs dieser Woche zeigen: Es gibt die hundertpro­zentige Sicherheit nicht, Atomkraft ist nicht nachhaltig!

Wir tun das in den Gremien, wir verhandeln und kämpfen. Andere verabschieden sich aus den Gremien (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und das halte ich aus Gründen auch der Darstellung und der Konsequenz Österreichs gegenüber zum Beispiel Tschechien für den falschen Ansatz, den falschen Weg. Deswegen: Kämpfen gegen die Atomkraft in den Gremien, hart verhandeln, klarmachen, worum es geht! Nur so kann es gehen. (Beifall bei der ÖVP.)

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Es gibt zugegebenermaßen leider mehrere Länder, die sich vor­stellen können, in Europa wieder offensiv auf die Atomkraft zu setzen. Die Finnen bau­en einen Reaktor, andere beginnen mit der Planung. Das kann nicht unser Weg sein, und ich werde in allen Gremien, in denen ich auch Verantwortung trage in der Euro­päischen Union, in den Ratssitzungen, konsequent gemeinsam mit den Regierungs­kollegen aus Österreich gegen Atomkraft und die Renaissance der Atomkraft auftreten, weil die Vorfälle auch gerade anfangs dieser Woche zeigen: Es gibt die hundertpro­zentige Sicherheit nicht, Atomkraft ist nicht nachhaltig!

Wir tun das in den Gremien, wir verhandeln und kämpfen. Andere verabschieden sich aus den Gremien (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und das halte ich aus Gründen auch der Darstellung und der Konsequenz Österreichs gegenüber zum Beispiel Tschechien für den falschen Ansatz, den falschen Weg. Deswegen: Kämpfen gegen die Atomkraft in den Gremien, hart verhandeln, klarmachen, worum es geht! Nur so kann es gehen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Schalle, bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Schalle, bitte.

AbgeordneteR Veit Schalle BZÖ

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! In Temelín gibt es, wie wir wissen, nach wie vor laufend Störfälle, auch wenn das in den Medien nicht mehr berichtet wird. Das BZÖ hat sich trotzdem in der Kommission und in den bilateralen Verhandlungen mit Tschechien eingebracht. Wir hören, es soll am Mon­tag eine unverbindliche Vereinbarung geben, um den Temelín-Prozess oder das Ab­kommen zu beschleunigen.

Ich frage Sie: Warum haben Sie sich bis heute nicht für das Setzen völkerrechtlicher Schritte gegen die Republik Tschechien ausgesprochen, obwohl das eindeutig im Mel­ker Abkommen steht?

AbgeordneteR Veit Schalle BZÖ

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! In Temelín gibt es, wie wir wissen, nach wie vor laufend Störfälle, auch wenn das in den Medien nicht mehr berichtet wird. Das BZÖ hat sich trotzdem in der Kommission und in den bilateralen Verhandlungen mit Tschechien eingebracht. Wir hören, es soll am Mon­tag eine unverbindliche Vereinbarung geben, um den Temelín-Prozess oder das Ab­kommen zu beschleunigen.

Ich frage Sie: Warum haben Sie sich bis heute nicht für das Setzen völkerrechtlicher Schritte gegen die Republik Tschechien ausgesprochen, obwohl das eindeutig im Mel­ker Abkommen steht?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Der Frage, was am Montag das Ergebnis der interparlamentari­schen Diskussion sein wird, kann ich jetzt nicht vorgreifen, weil es ja an den Parlamen­tariern und den Vertretern beider Länder dort liegt, die Schlussfolgerungen zu ziehen und zu bewerten, um politische Notwendigkeiten zu definieren.

Ich sage nur – und das hat immer gegolten in diesem sehr, sehr schwierigen, an­spruchsvollen Prozess mit der Tschechischen Republik um die Sicherheit des AKW Temelín –: Meine Experten werden Tag und Nacht zur Verfügung stehen, um diese Frage der Schlussfolgerungen zu bewerten, auszuwerten, Unterstützungsarbeit zu leis­ten. Ich bin selbst nicht Teil dieser parlamentarischen Kommission, aber wir sind auf Ministerebene unterwegs, um diesen Prozess weiter zu führen. Jetzt liegt es einmal bei dieser Kommission, und ich warte gespannt auf die Ergebnisse des kommenden Mon­tags.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Der Frage, was am Montag das Ergebnis der interparlamentari­schen Diskussion sein wird, kann ich jetzt nicht vorgreifen, weil es ja an den Parlamen­tariern und den Vertretern beider Länder dort liegt, die Schlussfolgerungen zu ziehen und zu bewerten, um politische Notwendigkeiten zu definieren.

Ich sage nur – und das hat immer gegolten in diesem sehr, sehr schwierigen, an­spruchsvollen Prozess mit der Tschechischen Republik um die Sicherheit des AKW Temelín –: Meine Experten werden Tag und Nacht zur Verfügung stehen, um diese Frage der Schlussfolgerungen zu bewerten, auszuwerten, Unterstützungsarbeit zu leis­ten. Ich bin selbst nicht Teil dieser parlamentarischen Kommission, aber wir sind auf Ministerebene unterwegs, um diesen Prozess weiter zu führen. Jetzt liegt es einmal bei dieser Kommission, und ich warte gespannt auf die Ergebnisse des kommenden Mon­tags.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Neubauer, bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Neubauer, bitte.

AbgeordneteR Werner Neubauer, BA FPÖ

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich hof­fe, Sie haben gut schlafen können trotz der atomaren Bedrohung, der Österreich durch das Atomkraftwerk Krško und auch durch die massiven Störfälle in Temelín immer wieder ausgesetzt ist.

Ich möchte darauf zurückkommen, was der Kollege Kapeller angesprochen hat. Tat­sache ist, dass in der ersten Temelín-Kommissionssitzung Tschechien betont hat, dass für sie das Melker Abkommen völkerrechtlich nicht verbindlich ist, ja nicht einmal einen Vertrag im herkömmlichen Sinn darstellt. Und auf die Frage der Freiheitlichen, ob es überhaupt für diese Temelín-Kommission eine Zielsetzung gibt, konnte der Vorsitzende Konecny diese einfache Frage nicht beantworten und hat auch das Wort entzogen. (Abg. Strache: Nur eine Schmähpartie!)

Ich stelle Ihnen deshalb folgende Frage: Auf welcher Rechtsgrundlage soll das Melker Abkommen für beendet erklärt werden, und welche Indizien haben Sie, Herr Bundes­minister, dass die Tschechische Republik ihre Informationspflichten nach diesem Ab­kommen erfüllen wird? (Abg. Strache: Alles eine Schmähpartie!)

AbgeordneteR Werner Neubauer, BA FPÖ

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich hof­fe, Sie haben gut schlafen können trotz der atomaren Bedrohung, der Österreich durch das Atomkraftwerk Krško und auch durch die massiven Störfälle in Temelín immer wieder ausgesetzt ist.

Ich möchte darauf zurückkommen, was der Kollege Kapeller angesprochen hat. Tat­sache ist, dass in der ersten Temelín-Kommissionssitzung Tschechien betont hat, dass für sie das Melker Abkommen völkerrechtlich nicht verbindlich ist, ja nicht einmal einen Vertrag im herkömmlichen Sinn darstellt. Und auf die Frage der Freiheitlichen, ob es überhaupt für diese Temelín-Kommission eine Zielsetzung gibt, konnte der Vorsitzende Konecny diese einfache Frage nicht beantworten und hat auch das Wort entzogen. (Abg. Strache: Nur eine Schmähpartie!)

Ich stelle Ihnen deshalb folgende Frage: Auf welcher Rechtsgrundlage soll das Melker Abkommen für beendet erklärt werden, und welche Indizien haben Sie, Herr Bundes­minister, dass die Tschechische Republik ihre Informationspflichten nach diesem Ab­kommen erfüllen wird? (Abg. Strache: Alles eine Schmähpartie!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Zum Ersten: Wir konnten sehen, dass die Brüsseler Vereinba­rung und der Melker Prozess auf Punkt und Beistrich abgearbeitet wurden. Das war die einzige Handlungsanleitung seit Jahren, anhand der wir gemeinsam mit der Tschechi­schen Republik dafür Sorge getragen haben, dass alle Informationspflichten eingehal­ten werden, sodass wir so viel wissen und auch schnell informiert werden, wie in kei­nem anderen Fall. Dieser Melker Prozess hat seine Wirkung gezeigt – vor Ort und auch zum Schutz der österreichischen Bevölkerung.

Wenn Sie als Parlamentarier und Mitglied der Kommission mich fragen, was sich die Kommission für ein Ziel gesetzt hat, dann muss ich Ihnen sagen, es ist Ihre Verantwor­tung. Im Gegensatz zu Kollegem Strache, der gesagt hat, das ist eine Schmähpartie (Abg. Strache: Das ist eine Schmähpartie!), sehe ich das nicht so, wenn Parlamenta­rier gemeinsam verhandeln, dass das eine Schmähpartie ist, sondern dass sie das zu einem vernünftigen Ende für Österreich führen sollen. Sie haben es mit in der Hand. Machen Sie keinen Schmäh daraus, sondern nehmen Sie es ernst! Das ist die Unter­stützung, die wir brauchen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie machen eine Schmähpartie daraus!)

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Zum Ersten: Wir konnten sehen, dass die Brüsseler Vereinba­rung und der Melker Prozess auf Punkt und Beistrich abgearbeitet wurden. Das war die einzige Handlungsanleitung seit Jahren, anhand der wir gemeinsam mit der Tschechi­schen Republik dafür Sorge getragen haben, dass alle Informationspflichten eingehal­ten werden, sodass wir so viel wissen und auch schnell informiert werden, wie in kei­nem anderen Fall. Dieser Melker Prozess hat seine Wirkung gezeigt – vor Ort und auch zum Schutz der österreichischen Bevölkerung.

Wenn Sie als Parlamentarier und Mitglied der Kommission mich fragen, was sich die Kommission für ein Ziel gesetzt hat, dann muss ich Ihnen sagen, es ist Ihre Verantwor­tung. Im Gegensatz zu Kollegem Strache, der gesagt hat, das ist eine Schmähpartie (Abg. Strache: Das ist eine Schmähpartie!), sehe ich das nicht so, wenn Parlamenta­rier gemeinsam verhandeln, dass das eine Schmähpartie ist, sondern dass sie das zu einem vernünftigen Ende für Österreich führen sollen. Sie haben es mit in der Hand. Machen Sie keinen Schmäh daraus, sondern nehmen Sie es ernst! Das ist die Unter­stützung, die wir brauchen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie machen eine Schmähpartie daraus!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen nunmehr zur 4. Anfrage, 67/M, des Herrn Abgeordneten Mag. Hauser. – Bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen nunmehr zur 4. Anfrage, 67/M, des Herrn Abgeordneten Mag. Hauser. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Gerald Hauser FPÖ

Guten Morgen, Herr Minister! Ich möchte Sie fragen:

„Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um der permanenten Verteuerung von land­wirtschaftlichen Produkten Einhalt zu gebieten, zumal seit dem EU-Beitritt Österreichs eine erhebliche Verschlechterung für die Konsumenten eingetreten ist?“

Um eines gleich klarzustellen: Wir sind als Freiheitliche Partei für faire Preise für die Landwirte. Das ist absolut unbestritten, und das möchte ich gleich festhalten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber das, sehr geehrter Herr Minister, was sich die letzten eineinhalb Jahre an Verteuerung für die Konsumenten in den Lebens­mittelgeschäften, speziell für Grundnahrungsmittel, abgespielt hat, ist den Konsumen­ten nicht mehr zumutbar.

Deswegen die Frage: Was werden Sie tun, um zu gewährleisten, dass der Konsument mit seinem Einkommen auch Lebensmittel kaufen kann und damit auch auskommt? (Beifall bei der FPÖ.)

AbgeordneteR Mag. Gerald Hauser FPÖ

Guten Morgen, Herr Minister! Ich möchte Sie fragen:

„Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um der permanenten Verteuerung von land­wirtschaftlichen Produkten Einhalt zu gebieten, zumal seit dem EU-Beitritt Österreichs eine erhebliche Verschlechterung für die Konsumenten eingetreten ist?“

Um eines gleich klarzustellen: Wir sind als Freiheitliche Partei für faire Preise für die Landwirte. Das ist absolut unbestritten, und das möchte ich gleich festhalten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber das, sehr geehrter Herr Minister, was sich die letzten eineinhalb Jahre an Verteuerung für die Konsumenten in den Lebens­mittelgeschäften, speziell für Grundnahrungsmittel, abgespielt hat, ist den Konsumen­ten nicht mehr zumutbar.

Deswegen die Frage: Was werden Sie tun, um zu gewährleisten, dass der Konsument mit seinem Einkommen auch Lebensmittel kaufen kann und damit auch auskommt? (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Herr Abgeordneter Hauser! Eine spannende Frage, die Sie stel­len, nur sie ist auch von der Bewertung her zu gewichten. Ein durchschnittlicher öster­reichischer Haushalt hat 1970 30 Prozent seines Einkommens für Lebensmittel ausge­ben müssen, heute sind es 12 Prozent. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Die Landwirtschaft ist eine Produktionsart, die stark energiegestützt ist, und die Teuerung der fossilen Energieträger führt dazu, dass zum Beispiel Dünger seit dem Jahr 2000 weltweit um 350 Prozent teurer geworden ist. Plus 350 Prozent! Das führt international zu einer Rücknahme der Angebotsmenge, weil die Bauern weniger düngen, weniger Ertrag haben, das führt weltweit dazu, dass manche aussteigen und Stilllegungsflächen gemacht haben, und das führt zu einer Verknappung des Agrar­angebots.

Deswegen müssen wir schauen – das tun wir auch –, dass die Produktion wieder in Schuss kommt. Wir werden die Stilllegungen in Österreich auf null zurückdrehen und in Europa drei Millionen Hektar aktivieren, um wieder eine bessere Balance zu schaffen – für die Bauern, die einen besseren Preis brauchen, um produzieren zu können, und für die Konsumenten, die leistbare Lebensmittel brauchen.

Und diese Balance zu argumentieren, zu verhandeln, das ist die Aufgabe der Europäi­schen Agrarpolitik für die Zukunft, auch mit der dritten Säule einer nachhaltigen Ener­giepolitik. Und das wird uns gelingen. Nicht durch Aktionismus, sondern durch beinhar­te Verhandlungen in allen Produktionsbereichen der österreichischen Landwirtschaft. Besserer Preis für die Bauern und leistbarer Preis für die Konsumenten: Das müssen wir organisieren, und das wollen wir tun. (Beifall bei der ÖVP.)

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Herr Abgeordneter Hauser! Eine spannende Frage, die Sie stel­len, nur sie ist auch von der Bewertung her zu gewichten. Ein durchschnittlicher öster­reichischer Haushalt hat 1970 30 Prozent seines Einkommens für Lebensmittel ausge­ben müssen, heute sind es 12 Prozent. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Die Landwirtschaft ist eine Produktionsart, die stark energiegestützt ist, und die Teuerung der fossilen Energieträger führt dazu, dass zum Beispiel Dünger seit dem Jahr 2000 weltweit um 350 Prozent teurer geworden ist. Plus 350 Prozent! Das führt international zu einer Rücknahme der Angebotsmenge, weil die Bauern weniger düngen, weniger Ertrag haben, das führt weltweit dazu, dass manche aussteigen und Stilllegungsflächen gemacht haben, und das führt zu einer Verknappung des Agrar­angebots.

Deswegen müssen wir schauen – das tun wir auch –, dass die Produktion wieder in Schuss kommt. Wir werden die Stilllegungen in Österreich auf null zurückdrehen und in Europa drei Millionen Hektar aktivieren, um wieder eine bessere Balance zu schaffen – für die Bauern, die einen besseren Preis brauchen, um produzieren zu können, und für die Konsumenten, die leistbare Lebensmittel brauchen.

Und diese Balance zu argumentieren, zu verhandeln, das ist die Aufgabe der Europäi­schen Agrarpolitik für die Zukunft, auch mit der dritten Säule einer nachhaltigen Ener­giepolitik. Und das wird uns gelingen. Nicht durch Aktionismus, sondern durch beinhar­te Verhandlungen in allen Produktionsbereichen der österreichischen Landwirtschaft. Besserer Preis für die Bauern und leistbarer Preis für die Konsumenten: Das müssen wir organisieren, und das wollen wir tun. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Hau­ser, bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Hau­ser, bitte.

AbgeordneteR Mag. Gerald Hauser FPÖ

Herr Minister! Von dieser Statistik, wie viel Prozent man vom Einkommen für Lebensmittel ausgibt, hat ja der Konsument über­haupt nichts. Fakt ist, bitte ... (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Schauen Sie, Ihre Reaktion beweist mir genau, dass Sie dieses Problem nicht ernst nehmen wollen. (Beifall bei der FPÖ.) Sie trauen sich die Lösung dieses Problems überhaupt nicht mehr zu, Sie lachen, während der Konsument an der Kasse nicht mehr weiß, wie er mit dem Einkommen auskommen soll, weil man, wenn man um 50 € ein­kauft, in Wahrheit nichts im Sackerl drinnen hat.

Die Statistik beweist – bitte, Herr Minister, um das mit Ihnen wieder zu versachlichen –, dass im Zeitraum vom Dezember 2006 bis Feber 2008 gerade Grundnahrungsmittel, die man täglich braucht, sich massiv verteuert haben, zum Beispiel Teigwaren plus 71,8 Prozent, Sonnenblumenöl plus 40 Prozent et cetera. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Bitte, Herr Minister, wenn man schon nicht alles regeln kann, wieso nehmen Sie Ihre Verantwortung als Mitglied der Regierung nicht wahr und greifen einen Vorschlag der Freiheitlichen Partei auf, zumindest die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu halbieren, damit man wenigstens über diese Schiene eine Entlastung zustande bringt? (Beifall bei der FPÖ.)

AbgeordneteR Mag. Gerald Hauser FPÖ

Herr Minister! Von dieser Statistik, wie viel Prozent man vom Einkommen für Lebensmittel ausgibt, hat ja der Konsument über­haupt nichts. Fakt ist, bitte ... (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Schauen Sie, Ihre Reaktion beweist mir genau, dass Sie dieses Problem nicht ernst nehmen wollen. (Beifall bei der FPÖ.) Sie trauen sich die Lösung dieses Problems überhaupt nicht mehr zu, Sie lachen, während der Konsument an der Kasse nicht mehr weiß, wie er mit dem Einkommen auskommen soll, weil man, wenn man um 50 € ein­kauft, in Wahrheit nichts im Sackerl drinnen hat.

Die Statistik beweist – bitte, Herr Minister, um das mit Ihnen wieder zu versachlichen –, dass im Zeitraum vom Dezember 2006 bis Feber 2008 gerade Grundnahrungsmittel, die man täglich braucht, sich massiv verteuert haben, zum Beispiel Teigwaren plus 71,8 Prozent, Sonnenblumenöl plus 40 Prozent et cetera. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Bitte, Herr Minister, wenn man schon nicht alles regeln kann, wieso nehmen Sie Ihre Verantwortung als Mitglied der Regierung nicht wahr und greifen einen Vorschlag der Freiheitlichen Partei auf, zumindest die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu halbieren, damit man wenigstens über diese Schiene eine Entlastung zustande bringt? (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Herr Abgeordneter! Ich habe ja viel Verständnis, dass Sie ver­suchen, den Tiroler Wahlkampf in den letzten Tagen hierher ins Parlament zu impor­tieren (Abg. Strache: Wenn sich die Bundesregierung nicht nach Tirol traut!), aber blei­ben Sie trotzdem bei den Fakten und bei den Realitäten. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Antwort auf Ihre Frage ist: Das Jahr 2007 – das kann man klar sagen, alle Agrar­ökonomen bestätigen das – ist kein Normjahr: katastrophale Ernten weltweit und eine unglaubliche Nachfrageentwicklung in Indien und China nach agrarischen Produkten. (Abg. Dr. Pirklhuber: Und die Agrartreibstoffe!) Heuer lässt es sich besser an, und die Preise sind leider für die Bauern wieder auf Talfahrt. Aber die Talfahrt zu bremsen, den Bauern einen gerechten Preis zu zahlen und trotzdem im Regal wieder vernünftigere Preise zu haben, wird organisiert sein. Das Jahr 2007 ist geeignet, um populistisch zu argumentieren, aber es ist kein Normjahr für die Zukunft der Agrarpolitik. Und das muss man sagen und betonen, weil es den Realitäten entspricht. (Beifall bei der ÖVP.)

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Herr Abgeordneter! Ich habe ja viel Verständnis, dass Sie ver­suchen, den Tiroler Wahlkampf in den letzten Tagen hierher ins Parlament zu impor­tieren (Abg. Strache: Wenn sich die Bundesregierung nicht nach Tirol traut!), aber blei­ben Sie trotzdem bei den Fakten und bei den Realitäten. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Antwort auf Ihre Frage ist: Das Jahr 2007 – das kann man klar sagen, alle Agrar­ökonomen bestätigen das – ist kein Normjahr: katastrophale Ernten weltweit und eine unglaubliche Nachfrageentwicklung in Indien und China nach agrarischen Produkten. (Abg. Dr. Pirklhuber: Und die Agrartreibstoffe!) Heuer lässt es sich besser an, und die Preise sind leider für die Bauern wieder auf Talfahrt. Aber die Talfahrt zu bremsen, den Bauern einen gerechten Preis zu zahlen und trotzdem im Regal wieder vernünftigere Preise zu haben, wird organisiert sein. Das Jahr 2007 ist geeignet, um populistisch zu argumentieren, aber es ist kein Normjahr für die Zukunft der Agrarpolitik. Und das muss man sagen und betonen, weil es den Realitäten entspricht. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Rossmann, bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Rossmann, bitte.

AbgeordneteR Mag. Bruno Rossmann PILZ

Herr Bundesminister, die Nettoreal­löhne haben im vergangenen Jahr stagniert, in diesem Jahr sinken sie. Gestern wurde zwar ein Entlastungspaket in der Höhe von 300 Millionen € beschlossen. Das ist nicht nichts, aber der berühmte Tropfen auf den heißen Stein, jedenfalls viel zu wenig. Große Teile der Bevölkerung sind ausgeschlossen und angesichts steigender Ölpreise droht vielen Menschen der Weg in die Ölpreisfalle.

Was werden Sie daher, Herr Bundesminister, tun, um Österreichs Abhängigkeit vom Erdöl zu reduzieren (Abg. Jakob Auer: Erdöl herstellen! – Heiterkeit bei der ÖVP) und die Menschen nachhaltig aus der Ölpreisfalle, die auch eine Armutsfalle ist, herauszu­führen?

AbgeordneteR Mag. Bruno Rossmann PILZ

Herr Bundesminister, die Nettoreal­löhne haben im vergangenen Jahr stagniert, in diesem Jahr sinken sie. Gestern wurde zwar ein Entlastungspaket in der Höhe von 300 Millionen € beschlossen. Das ist nicht nichts, aber der berühmte Tropfen auf den heißen Stein, jedenfalls viel zu wenig. Große Teile der Bevölkerung sind ausgeschlossen und angesichts steigender Ölpreise droht vielen Menschen der Weg in die Ölpreisfalle.

Was werden Sie daher, Herr Bundesminister, tun, um Österreichs Abhängigkeit vom Erdöl zu reduzieren (Abg. Jakob Auer: Erdöl herstellen! – Heiterkeit bei der ÖVP) und die Menschen nachhaltig aus der Ölpreisfalle, die auch eine Armutsfalle ist, herauszu­führen?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Das ist eine interessante Frage von einem Abgeordneten der Grünen. Sie haben doch immer davon geträumt, dass solche Preise, wie sie jetzt Rea­lität sind, an den Zapfsäulen eintreten sollen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und BZÖ.)

Jetzt sind sie Realität, und jetzt verlangen Sie nach korrigierenden Maßnahmen. Eine spannende Parabel, die wir auch gerne einmal vertiefen können am Rande einer Dis­kussion.

Zweiter Punkt: Wir werden den Anteil erneuerbarer Energieträger in Österreich ganz konsequent ausbauen, zum Beispiel mit Ökostrom, wobei Sie gestern, glaube ich, das Ökostromgesetz wieder einmal auf die lange Bank schieben wollten (Abg. Dr. Pirkl-huber: Wir wollen keine schlechtere Regelung!), was nicht gut ist, weil wir eben mehr Ökostrom für Österreich brauchen, weil wir unabhängiger werden wollen von fossilen Energieträgern (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber nicht mit einer schlechteren Regelung!) und weil wir, drittens, auch etwas tun müssen, was wichtig ist: Energieeffizienz und Ener­giesparen zu dem großen Modell für die Zukunft zu machen.

Dieser Dreiklang, mehr Alternativenergien in Österreich, Biosprit, Ökostrom (Abg. Dr. Pirklhuber: Nein, beim Ökostrom, da haben Sie versagt!), Energiesparen als zen­trale Herausforderung und drittens auch neue Technologien einzusetzen – zweite Ge­neration Fotovoltaik –, dieser Mix ist die Zukunft für die Energiegestaltung in Öster­reich.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Das ist eine interessante Frage von einem Abgeordneten der Grünen. Sie haben doch immer davon geträumt, dass solche Preise, wie sie jetzt Rea­lität sind, an den Zapfsäulen eintreten sollen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und BZÖ.)

Jetzt sind sie Realität, und jetzt verlangen Sie nach korrigierenden Maßnahmen. Eine spannende Parabel, die wir auch gerne einmal vertiefen können am Rande einer Dis­kussion.

Zweiter Punkt: Wir werden den Anteil erneuerbarer Energieträger in Österreich ganz konsequent ausbauen, zum Beispiel mit Ökostrom, wobei Sie gestern, glaube ich, das Ökostromgesetz wieder einmal auf die lange Bank schieben wollten (Abg. Dr. Pirkl-huber: Wir wollen keine schlechtere Regelung!), was nicht gut ist, weil wir eben mehr Ökostrom für Österreich brauchen, weil wir unabhängiger werden wollen von fossilen Energieträgern (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber nicht mit einer schlechteren Regelung!) und weil wir, drittens, auch etwas tun müssen, was wichtig ist: Energieeffizienz und Ener­giesparen zu dem großen Modell für die Zukunft zu machen.

Dieser Dreiklang, mehr Alternativenergien in Österreich, Biosprit, Ökostrom (Abg. Dr. Pirklhuber: Nein, beim Ökostrom, da haben Sie versagt!), Energiesparen als zen­trale Herausforderung und drittens auch neue Technologien einzusetzen – zweite Ge­neration Fotovoltaik –, dieser Mix ist die Zukunft für die Energiegestaltung in Öster­reich.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Maier, bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Maier, bitte.

AbgeordneteR Mag. Johann Maier SPÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte die Gelegenheit vorerst wahrnehmen, Frau Präsidentin, die Berichterstattung in einer österreichischen Tageszeitung namens meiner Fraktion zu­rückzuweisen. Ich weise auch die Unterstellungen und Verleumdungen des grünen Ab­geordneten Pilz gegenüber vielen Abgeordneten dieses Hauses mit allem Nachdruck zurück. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Kollege Pilz, der sich auf Kosten anderer profilieren möchte, ist nicht anwesend. (Bei­fall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ. – Bravorufe bei der ÖVP.)

AbgeordneteR Mag. Johann Maier SPÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte die Gelegenheit vorerst wahrnehmen, Frau Präsidentin, die Berichterstattung in einer österreichischen Tageszeitung namens meiner Fraktion zu­rückzuweisen. Ich weise auch die Unterstellungen und Verleumdungen des grünen Ab­geordneten Pilz gegenüber vielen Abgeordneten dieses Hauses mit allem Nachdruck zurück. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Kollege Pilz, der sich auf Kosten anderer profilieren möchte, ist nicht anwesend. (Bei­fall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ. – Bravorufe bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter, zur Frage!

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter, zur Frage!

AbgeordneteR Mag. Johann Maier SPÖ

Ich möchte das nur namens der Kol­leginnen und Kollegen dieses Hauses ...

AbgeordneteR Mag. Johann Maier SPÖ

Ich möchte das nur namens der Kol­leginnen und Kollegen dieses Hauses ...

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter, die Frage! Ihre Zeit geht zu Ende. – Bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter, die Frage! Ihre Zeit geht zu Ende. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Johann Maier SPÖ

Herr Bundesminister! In der Frage der Preise gibt es natürlich internationale Bezugspunkte, aber auch nationale. Es gibt Studien, die weisen ...

AbgeordneteR Mag. Johann Maier SPÖ

Herr Bundesminister! In der Frage der Preise gibt es natürlich internationale Bezugspunkte, aber auch nationale. Es gibt Studien, die weisen ...

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter, die Frage bitte! Die Minute ist um. (Abg. Strache: Aber der Abgeordnete Pilz macht Urlaub! Nur für das Protokoll! Die ganze Zeit schon!) Die Frage bitte!

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter, die Frage bitte! Die Minute ist um. (Abg. Strache: Aber der Abgeordnete Pilz macht Urlaub! Nur für das Protokoll! Die ganze Zeit schon!) Die Frage bitte!

AbgeordneteR Mag. Johann Maier SPÖ

Herr Bundesminister! Welche haus­gemachten Faktoren gibt es für diese Preissteigerungen, und wie erklären Sie sich, dass in Österreich die Lebensmittelpreise im europäischen Vergleich um 67 Prozent mehr gestiegen sind als in den anderen europäischen Staaten?

AbgeordneteR Mag. Johann Maier SPÖ

Herr Bundesminister! Welche haus­gemachten Faktoren gibt es für diese Preissteigerungen, und wie erklären Sie sich, dass in Österreich die Lebensmittelpreise im europäischen Vergleich um 67 Prozent mehr gestiegen sind als in den anderen europäischen Staaten?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Zum Ersten: Wir haben Landwirtschaft und Lebensmittelproduk­tion international und europäisch zu definieren. Es gibt keinen österreichischen Markt mehr, der abgeschottet wirtschaften kann. Internationale Strömungen, Nachfrageent­wicklung und Missernten berühren uns auch. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Wir haben in Österreich in den Regalen einen sehr, sehr hohen Anteil an Gütezeichenprogrammen und Bioprodukten und sind stolz darauf. Die Menschen greifen auch danach, sie sind aber wesentlich teurer als standardisierte konventionelle Ware in anderen Ländern. Diesen Vergleich muss man auch anstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und deswegen können wir nicht eins zu eins vergleichen.

Ich denke, dass wir damit, die Flächenstilllegung auf null zu stellen, mehr Produktion bekommen werden, sodass man dann auch wieder eine bessere Balance für alle be­teiligten Marktpartner herstellen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Zum Ersten: Wir haben Landwirtschaft und Lebensmittelproduk­tion international und europäisch zu definieren. Es gibt keinen österreichischen Markt mehr, der abgeschottet wirtschaften kann. Internationale Strömungen, Nachfrageent­wicklung und Missernten berühren uns auch. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Wir haben in Österreich in den Regalen einen sehr, sehr hohen Anteil an Gütezeichenprogrammen und Bioprodukten und sind stolz darauf. Die Menschen greifen auch danach, sie sind aber wesentlich teurer als standardisierte konventionelle Ware in anderen Ländern. Diesen Vergleich muss man auch anstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und deswegen können wir nicht eins zu eins vergleichen.

Ich denke, dass wir damit, die Flächenstilllegung auf null zu stellen, mehr Produktion bekommen werden, sodass man dann auch wieder eine bessere Balance für alle be­teiligten Marktpartner herstellen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Auer, bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Auer, bitte.

AbgeordneteR Jakob Auer

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die unglaub­liche Unterstellung des Kollegen Hauser, der hier in seiner Frage indirekt den Bauern die Schuld zuweist an der Lebensmittelpreissteigerung, die werden die Tiroler Bauern und die österreichischen Bauern zur Kenntnis nehmen und ihr auch entsprechend Rechnung tragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Obwohl eindeutig nachgewiesen ist, dass der Anteil dessen, was der Bauer für ein er­zeugtes Produkt erhält, bei einer Semmel 2 Prozent, bei einem Kilowecken Brot 4 Pro­zent und bei der Milch knapp 30 Prozent ausmacht, behauptet dieser Kollege, dass die Bauern für die Preissteigerungen zuständig sind.

Meine Frage an Sie, zu jener Behauptung, die sehr oft in den Raum gestellt wird: Wie hoch ist der Anteil an Auswirkung der Biospritproduktion an den Lebensmittelkosten?

AbgeordneteR Jakob Auer

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die unglaub­liche Unterstellung des Kollegen Hauser, der hier in seiner Frage indirekt den Bauern die Schuld zuweist an der Lebensmittelpreissteigerung, die werden die Tiroler Bauern und die österreichischen Bauern zur Kenntnis nehmen und ihr auch entsprechend Rechnung tragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Obwohl eindeutig nachgewiesen ist, dass der Anteil dessen, was der Bauer für ein er­zeugtes Produkt erhält, bei einer Semmel 2 Prozent, bei einem Kilowecken Brot 4 Pro­zent und bei der Milch knapp 30 Prozent ausmacht, behauptet dieser Kollege, dass die Bauern für die Preissteigerungen zuständig sind.

Meine Frage an Sie, zu jener Behauptung, die sehr oft in den Raum gestellt wird: Wie hoch ist der Anteil an Auswirkung der Biospritproduktion an den Lebensmittelkosten?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Ich habe heute zu einer früheren Frage schon gesagt, das sind 1 bis 2 Prozent. 1 bis 2 Prozent an der agrarischen Ernte Europas gehen derzeit in die Biospritproduktion. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das kann man nicht nur europäisch sehen! 4 bis 5 Prozent sind es weltweit!) Das ist weg, wenn es im April einmal zwei Tage nicht regnet oder zwei Tage zu viel regnet. Das ist eine normale Ernteschwankung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und, Herr Abgeordneter, wir sind nicht verantwort­lich für das, was Brasilien im nationalen Kontext mit seinen Urwäldern aufführt. Das ist nicht unsere politische Entscheidung. (Beifall bei der ÖVP.)

Der zweite Punkt ist die Frage der agrarischen Rohstoffpreise. Wenn beim Preis der Semmel 2 Prozent der Anteil des Bauern sind, dann sehen wir, dass Elemente wie Energiekosten, Löhne, Lohnnebenkosten – wo wir auch etwas machen müssen in den nächsten Monaten und Jahren; das wollen wir ja tun mit der Steuerentlastung – vor allem auch preistreibend sind, was die Frage der Konsumentepreise betrifft. Nicht der agrarische Rohstoff trägt die Hauptschuld, sondern viele andere Themen: Energie, Lohn, Lohnnebenkosten, und das muss man in die Bewertung auch ganz klar mit ein­beziehen. (Beifall bei der ÖVP.)

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Ich habe heute zu einer früheren Frage schon gesagt, das sind 1 bis 2 Prozent. 1 bis 2 Prozent an der agrarischen Ernte Europas gehen derzeit in die Biospritproduktion. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das kann man nicht nur europäisch sehen! 4 bis 5 Prozent sind es weltweit!) Das ist weg, wenn es im April einmal zwei Tage nicht regnet oder zwei Tage zu viel regnet. Das ist eine normale Ernteschwankung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und, Herr Abgeordneter, wir sind nicht verantwort­lich für das, was Brasilien im nationalen Kontext mit seinen Urwäldern aufführt. Das ist nicht unsere politische Entscheidung. (Beifall bei der ÖVP.)

Der zweite Punkt ist die Frage der agrarischen Rohstoffpreise. Wenn beim Preis der Semmel 2 Prozent der Anteil des Bauern sind, dann sehen wir, dass Elemente wie Energiekosten, Löhne, Lohnnebenkosten – wo wir auch etwas machen müssen in den nächsten Monaten und Jahren; das wollen wir ja tun mit der Steuerentlastung – vor allem auch preistreibend sind, was die Frage der Konsumentepreise betrifft. Nicht der agrarische Rohstoff trägt die Hauptschuld, sondern viele andere Themen: Energie, Lohn, Lohnnebenkosten, und das muss man in die Bewertung auch ganz klar mit ein­beziehen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Klubob­mann Ing. Westenthaler. – Bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Klubob­mann Ing. Westenthaler. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Peter Westenthaler BZÖ

Sehr geehrter Herr Minister! Die Ös­terreicherinnen und Österreicher stöhnen unter den enormen Preissteigerungen, vor allem im Lebensmittelbereich. Innerhalb der Euro-Zone liegt Österreich mit einer Infla­tionsrate von 4,1 Prozent bei den Lebensmitteln an der Spitze, was bemerkenswert und bedenklich zugleich ist. Brot plus 11 Prozent, Eier plus 12 Prozent, Butter plus 16 Prozent, Käse plus 23 Prozent, Pflanzenöl plus 26 Prozent, Nudeln plus 40 Prozent.

Die Menschen können sich einfach ihr Leben nicht mehr leisten, und unter einer sozial­demokratischen Regierung ist es erstmals in Österreich dazu gekommen, dass Sozial­supermärkte aufsperren. Nichts gegen den Sozialsupermarkt, aber es ist ein Skandal, dass es überhaupt so weit kommen muss.

Und jetzt meine Frage, Herr Minister: In Kärnten unter Landeshauptmann Haider wurde ein Teuerungsausgleich verabschiedet und bereits ausbezahlt. Wieso wehren Sie sichso gegen eine Einmalzahlung, gegen einen Teuerungsausgleich für die Menschen in Österreich, damit sie die Teuerung zumindest ein bisschen abgegolten bekommen?

AbgeordneteR Ing. Peter Westenthaler BZÖ

Sehr geehrter Herr Minister! Die Ös­terreicherinnen und Österreicher stöhnen unter den enormen Preissteigerungen, vor allem im Lebensmittelbereich. Innerhalb der Euro-Zone liegt Österreich mit einer Infla­tionsrate von 4,1 Prozent bei den Lebensmitteln an der Spitze, was bemerkenswert und bedenklich zugleich ist. Brot plus 11 Prozent, Eier plus 12 Prozent, Butter plus 16 Prozent, Käse plus 23 Prozent, Pflanzenöl plus 26 Prozent, Nudeln plus 40 Prozent.

Die Menschen können sich einfach ihr Leben nicht mehr leisten, und unter einer sozial­demokratischen Regierung ist es erstmals in Österreich dazu gekommen, dass Sozial­supermärkte aufsperren. Nichts gegen den Sozialsupermarkt, aber es ist ein Skandal, dass es überhaupt so weit kommen muss.

Und jetzt meine Frage, Herr Minister: In Kärnten unter Landeshauptmann Haider wurde ein Teuerungsausgleich verabschiedet und bereits ausbezahlt. Wieso wehren Sie sichso gegen eine Einmalzahlung, gegen einen Teuerungsausgleich für die Menschen in Österreich, damit sie die Teuerung zumindest ein bisschen abgegolten bekommen?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Zum Ersten: Ich kann mich an meine Zeit als Minister 2003, 2004 erinnern, da haben Sie noch regiert, da habe ich schon einen Sozialsupermarkt besuchen können. Nur um das auch in Balance zu bringen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo war das? Wo war dieser Sozialsupermarkt?)

Der zweite Punkt: Ein Teuerungsausgleich mit einem Einmalzuschuss aus vordergrün­digen politischen Argumenten bringt zur Bekämpfung der Inflation gar nichts, Herr Abgeordneter. Es verpufft wirkungslos. Wir müssen strukturell mehr landwirtschaftliche Produktion bringen, ein besseres Preisniveau, Stilllegung weg, unterstützen, dass die Bauern produzieren, in der Energiefrage versuchen, mehr Alternativen auf den Weg zu bringen. Das ist wirksam, das bleibt und bekämpft die Inflation. Die einmalige Gabe einer einmaligen Ausgleichszahlung, weil Wahlen bevorstehen in Kärnten, verpufft, ist weg und trägt nichts dazu bei, dass die Inflation geringer wird. (Beifall bei der ÖVP so­wie bei Abgeordneten der SPÖ.)

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Zum Ersten: Ich kann mich an meine Zeit als Minister 2003, 2004 erinnern, da haben Sie noch regiert, da habe ich schon einen Sozialsupermarkt besuchen können. Nur um das auch in Balance zu bringen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo war das? Wo war dieser Sozialsupermarkt?)

Der zweite Punkt: Ein Teuerungsausgleich mit einem Einmalzuschuss aus vordergrün­digen politischen Argumenten bringt zur Bekämpfung der Inflation gar nichts, Herr Abgeordneter. Es verpufft wirkungslos. Wir müssen strukturell mehr landwirtschaftliche Produktion bringen, ein besseres Preisniveau, Stilllegung weg, unterstützen, dass die Bauern produzieren, in der Energiefrage versuchen, mehr Alternativen auf den Weg zu bringen. Das ist wirksam, das bleibt und bekämpft die Inflation. Die einmalige Gabe einer einmaligen Ausgleichszahlung, weil Wahlen bevorstehen in Kärnten, verpufft, ist weg und trägt nichts dazu bei, dass die Inflation geringer wird. (Beifall bei der ÖVP so­wie bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen zur 5. Anfrage, 63/M, des Herrn Abgeordneten Dolinschek. – Bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen zur 5. Anfrage, 63/M, des Herrn Abgeordneten Dolinschek. – Bitte.

AbgeordneteR Sigisbert Dolinschek BZÖ

Herr Bundesminister, die Anhebung der Milchquote hat europaweit zu großen Protestmaßnahmen bei den Milchbauern geführt und hat gezeigt, dass es in diesem Bereich große Probleme gibt. Ich weiß, dass Sie sich dafür eingesetzt haben, dass die Milchquote nicht erhöht wird, aber ich frage Sie:

„Was gedenken Sie angesichts der europaweiten Protestaktionen für die gerade in ex­ponierten Lagen angesiedelten österreichischen Milchbäuerinnen und Milchbauern zu tun, um dauerhaft einen gerechten und angemessenen Preis für ihre Milch zu errei­chen?“

AbgeordneteR Sigisbert Dolinschek BZÖ

Herr Bundesminister, die Anhebung der Milchquote hat europaweit zu großen Protestmaßnahmen bei den Milchbauern geführt und hat gezeigt, dass es in diesem Bereich große Probleme gibt. Ich weiß, dass Sie sich dafür eingesetzt haben, dass die Milchquote nicht erhöht wird, aber ich frage Sie:

„Was gedenken Sie angesichts der europaweiten Protestaktionen für die gerade in ex­ponierten Lagen angesiedelten österreichischen Milchbäuerinnen und Milchbauern zu tun, um dauerhaft einen gerechten und angemessenen Preis für ihre Milch zu errei­chen?“

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Wir haben in der Milchherausforderung in Europa für Österreich einen ganz zentralen Punkt, den wir erfüllen wollen. Wir brauchen flankierende Maß­nahmen, wenn die Milchquote 2014, 2015 ausläuft. Wir wollen das nicht, aber wir sind mit Deutschland und Finnland im Wesentlichen alleine, wir kämpfen für die Verlänge­rung.

Wenn das nicht der Fall ist: Flankierende Maßnahmen, Unterstützung für das Grün­land, Unterstützung für die Milchbauern, Unterstützung für Transportkostenlogistik, neue Modelle in der Bewirtschaftung, mit den Molkereien gemeinsam regionale Mo­delle bis 2014, 2015, zu organisieren, das ist unser zentrales Ziel; das will ich auch ver­handeln in Brüssel, dass wir diese Maßnahmen ermöglicht bekommen und dass es da­für auch ausreichend Geld für die österreichischen Milchbäuerinnen und Milchbauern gibt. Das werden harte Verhandlungen sein, sie werden aber am Ende des Tages auch vom Erfolg gekennzeichnet sein, weil die Allianz dafür zwischen den Mitgliedstaaten eine immer breitere wird. (Beifall bei der ÖVP.)

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Wir haben in der Milchherausforderung in Europa für Österreich einen ganz zentralen Punkt, den wir erfüllen wollen. Wir brauchen flankierende Maß­nahmen, wenn die Milchquote 2014, 2015 ausläuft. Wir wollen das nicht, aber wir sind mit Deutschland und Finnland im Wesentlichen alleine, wir kämpfen für die Verlänge­rung.

Wenn das nicht der Fall ist: Flankierende Maßnahmen, Unterstützung für das Grün­land, Unterstützung für die Milchbauern, Unterstützung für Transportkostenlogistik, neue Modelle in der Bewirtschaftung, mit den Molkereien gemeinsam regionale Mo­delle bis 2014, 2015, zu organisieren, das ist unser zentrales Ziel; das will ich auch ver­handeln in Brüssel, dass wir diese Maßnahmen ermöglicht bekommen und dass es da­für auch ausreichend Geld für die österreichischen Milchbäuerinnen und Milchbauern gibt. Das werden harte Verhandlungen sein, sie werden aber am Ende des Tages auch vom Erfolg gekennzeichnet sein, weil die Allianz dafür zwischen den Mitgliedstaaten eine immer breitere wird. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dolinschek, bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dolinschek, bitte.

AbgeordneteR Sigisbert Dolinschek BZÖ

Herr Bundesminister! Die IG Milch hat ja die Protestmaßnahmen in Österreich maßgeblich angeführt. Es war ein Lieferboykott von knapp einer Woche, der jetzt zurückgenommen worden ist.

Werden Sie in Gespräche mit der IG Milch eintreten, werden Sie einen Milchpreisgipfel einberufen, bei dem die Milchbauern mit dabei sind, der Handel mit dabei ist, die Mol­kereien mit dabei sind und Sie natürlich als Mitglied der österreichischen Bundesregie­rung, und werden Sie hier Preisverhandlungen ausdiskutieren? Die IG Milch fordert ja, den Erzeugerpreis auf 47 Cent pro Liter anzuheben. Wie hoch muss Ihrer Ansicht nach der Erzeugerpreis für Milch sein, um einen durchschnittlichen Bergbauernbetrieb erhal­ten zu können?

AbgeordneteR Sigisbert Dolinschek BZÖ

Herr Bundesminister! Die IG Milch hat ja die Protestmaßnahmen in Österreich maßgeblich angeführt. Es war ein Lieferboykott von knapp einer Woche, der jetzt zurückgenommen worden ist.

Werden Sie in Gespräche mit der IG Milch eintreten, werden Sie einen Milchpreisgipfel einberufen, bei dem die Milchbauern mit dabei sind, der Handel mit dabei ist, die Mol­kereien mit dabei sind und Sie natürlich als Mitglied der österreichischen Bundesregie­rung, und werden Sie hier Preisverhandlungen ausdiskutieren? Die IG Milch fordert ja, den Erzeugerpreis auf 47 Cent pro Liter anzuheben. Wie hoch muss Ihrer Ansicht nach der Erzeugerpreis für Milch sein, um einen durchschnittlichen Bergbauernbetrieb erhal­ten zu können?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zu den Aktionen der letzten Tage: Ich verstehe die Sorgen und Anliegen der Bauern gerade im Milchbereich um die Frage: Wie geht es weiter mit dem Milchpreis? Ich unterstütze aber keine Aktionen, bei denen man wertvolle Milch in den Kanal schüttet.

Ich weiß, insgesamt drückt das ja nur aus, dass es eine Sorge um die Milchpreisent­wicklung für die Zukunft gibt. Die muss man ernst nehmen, aber ich habe auch immer gesagt, dass der Milchpreis auf dem Markt gemacht wird. Es wird daher daran liegen, dass die beteiligten Marktpartner, die Bäuerinnen und Bauern, die gesetzliche Interes­senvertretung, die gewählte Interessenvertretung, die Landwirtschaftskammern Öster­reichs mit den Molkereien und mit dem Handel Gespräche führen, verhandeln, um die Situation zu verbessern. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Dr. Pirklhuber und Ab­geordneten der ÖVP.)

Das ist der richtige Weg. Das Gegeneinander bringt uns auseinander und führt den Milchpreis zurück, das Verhandeln bringt uns weiter. (Beifall bei der ÖVP.)

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zu den Aktionen der letzten Tage: Ich verstehe die Sorgen und Anliegen der Bauern gerade im Milchbereich um die Frage: Wie geht es weiter mit dem Milchpreis? Ich unterstütze aber keine Aktionen, bei denen man wertvolle Milch in den Kanal schüttet.

Ich weiß, insgesamt drückt das ja nur aus, dass es eine Sorge um die Milchpreisent­wicklung für die Zukunft gibt. Die muss man ernst nehmen, aber ich habe auch immer gesagt, dass der Milchpreis auf dem Markt gemacht wird. Es wird daher daran liegen, dass die beteiligten Marktpartner, die Bäuerinnen und Bauern, die gesetzliche Interes­senvertretung, die gewählte Interessenvertretung, die Landwirtschaftskammern Öster­reichs mit den Molkereien und mit dem Handel Gespräche führen, verhandeln, um die Situation zu verbessern. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Dr. Pirklhuber und Ab­geordneten der ÖVP.)

Das ist der richtige Weg. Das Gegeneinander bringt uns auseinander und führt den Milchpreis zurück, das Verhandeln bringt uns weiter. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Zan­ger, bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Zan­ger, bitte.

AbgeordneteR Wolfgang Zanger FPÖ

Herr Bundesminister! Die Protestaktionen der letzten Tage sind vorbei. Mit ein Grund, warum nichts dabei herausgekommen ist, war die mangelnde Solidarisierung unter den Bauern selbst. Vornehmlich der Bauern­bund und somit die Landwirtschaftskammern haben nicht mitgetan, obwohl die öster­reichische Bevölkerung hinter den Aktionen der IG Milch gestanden ist und auch bereit ist, für hochqualitative Milch und landwirtschaftliche Produkte höhere Preise zu bezah­len.

Herr Bundesminister! Sie sind Landwirtschaftsminister für alle Bauern! Warum haben Sie nichts zur Solidarisierung beigetragen, und warum haben Sie die Frage des Kolle­gen Dolinschek nicht beantwortet, die auch meine wäre?

AbgeordneteR Wolfgang Zanger FPÖ

Herr Bundesminister! Die Protestaktionen der letzten Tage sind vorbei. Mit ein Grund, warum nichts dabei herausgekommen ist, war die mangelnde Solidarisierung unter den Bauern selbst. Vornehmlich der Bauern­bund und somit die Landwirtschaftskammern haben nicht mitgetan, obwohl die öster­reichische Bevölkerung hinter den Aktionen der IG Milch gestanden ist und auch bereit ist, für hochqualitative Milch und landwirtschaftliche Produkte höhere Preise zu bezah­len.

Herr Bundesminister! Sie sind Landwirtschaftsminister für alle Bauern! Warum haben Sie nichts zur Solidarisierung beigetragen, und warum haben Sie die Frage des Kolle­gen Dolinschek nicht beantwortet, die auch meine wäre?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Weil ich gewusst habe, dass Sie auch die gleiche Frage stellen, habe ich mir gedacht, ich beantworte sie gleich bei Ihnen dann, um es mir zweimal zu ersparen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Was die Frage IG Milch, Interessengruppen in der Landwirtschaft betrifft, das gilt für alle Gesellschaftsbereiche: Jede Gruppe kann sich selbst organisieren, kann antreten zu Wahlen in diesem Land – Gott sei Dank, wir leben in einer Demokratie –, Aktionen beginnen, sie ausführen und zum Erfolg führen oder eben auch nicht. Und ich stehe als Landwirtschaftsminister allen Interessengruppen offen gegenüber. Aber es liegt ebennicht an mir, selektiv Einzelne herauszupicken und nur ihnen eine Unterstützung zu ge­ben, sondern ich habe dafür Sorge zu tragen, dass das Gesamte profitiert.

Es ist mein Ziel, dass die Milchbäuerinnen und Milchbauern, unabhängig davon, wem sie politisch zugehörig sind, wen sie unterstützen, zu einem besseren Preis kommen. Und dafür trete ich ein, mit den gesetzlichen Interessenvertretern in der Branche, mit den Molkereien. Die Verhandlungen werden zwischen den Marktpartnern zu führen sein. Man kann auch die Erfolge ablesen, nämlich an dem, was jetzt passieren wird. Und das ist kein Wettbewerb, sondern da ist eine vernünftige gemeinsame Vorgangs­weise notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Weil ich gewusst habe, dass Sie auch die gleiche Frage stellen, habe ich mir gedacht, ich beantworte sie gleich bei Ihnen dann, um es mir zweimal zu ersparen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Was die Frage IG Milch, Interessengruppen in der Landwirtschaft betrifft, das gilt für alle Gesellschaftsbereiche: Jede Gruppe kann sich selbst organisieren, kann antreten zu Wahlen in diesem Land – Gott sei Dank, wir leben in einer Demokratie –, Aktionen beginnen, sie ausführen und zum Erfolg führen oder eben auch nicht. Und ich stehe als Landwirtschaftsminister allen Interessengruppen offen gegenüber. Aber es liegt ebennicht an mir, selektiv Einzelne herauszupicken und nur ihnen eine Unterstützung zu ge­ben, sondern ich habe dafür Sorge zu tragen, dass das Gesamte profitiert.

Es ist mein Ziel, dass die Milchbäuerinnen und Milchbauern, unabhängig davon, wem sie politisch zugehörig sind, wen sie unterstützen, zu einem besseren Preis kommen. Und dafür trete ich ein, mit den gesetzlichen Interessenvertretern in der Branche, mit den Molkereien. Die Verhandlungen werden zwischen den Marktpartnern zu führen sein. Man kann auch die Erfolge ablesen, nämlich an dem, was jetzt passieren wird. Und das ist kein Wettbewerb, sondern da ist eine vernünftige gemeinsame Vorgangs­weise notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Abgeordne­ter Dr. Pirklhuber. – Bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Abgeordne­ter Dr. Pirklhuber. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber GRÜNE

Herr Bundesminister! Es ist zynisch, was Sie hier von sich geben. (Abg. Neugebauer: Selektive Wahrneh­mung!) Sie haben an diesem Montag einen Milchgipfel einberufen, wo Sie genau jene Vertreter, die diesen europäischen Milchstreik organisiert haben, nicht eingeladen ha­ben.

Sie als Bundesminister haben diese wesentliche Gruppe der Bäuerinnen und Bauern, der IG Milch nicht eingeladen, und das ist skandalös, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen.) Anders der deutsche Landwirtschaftsminister: Dieser hat sich zu 100 Prozent hinter die streikenden Bäuerinnen und Bauern gestellt. Das ist ein Faktum.

Und es ist ein Riesenerfolg einer Solidarisierung und ein erstes Zeichen, dass Europa lebt, dass europäische BürgerInnenbewegungen und BäuerInnenbewegungen leben. Eine erfolgreiche Bewegung der europäischen Milchbauern hat in Deutschland zu Preiserhöhungen geführt.

Meine Frage an Sie, Herr Bundesminister: Wann werden Sie endlich jene Bäuerinnen und Bauern, die die IG Milch vertritt (Abg. Großruck: Vertreten!), einladen zu einem Milchgipfel, wo gemeinsam über Anti-Dumpingmaßnahmen im Milchsektor diskutiert wird? Geben Sie bitte eine Antwort!

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber GRÜNE

Herr Bundesminister! Es ist zynisch, was Sie hier von sich geben. (Abg. Neugebauer: Selektive Wahrneh­mung!) Sie haben an diesem Montag einen Milchgipfel einberufen, wo Sie genau jene Vertreter, die diesen europäischen Milchstreik organisiert haben, nicht eingeladen ha­ben.

Sie als Bundesminister haben diese wesentliche Gruppe der Bäuerinnen und Bauern, der IG Milch nicht eingeladen, und das ist skandalös, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen.) Anders der deutsche Landwirtschaftsminister: Dieser hat sich zu 100 Prozent hinter die streikenden Bäuerinnen und Bauern gestellt. Das ist ein Faktum.

Und es ist ein Riesenerfolg einer Solidarisierung und ein erstes Zeichen, dass Europa lebt, dass europäische BürgerInnenbewegungen und BäuerInnenbewegungen leben. Eine erfolgreiche Bewegung der europäischen Milchbauern hat in Deutschland zu Preiserhöhungen geführt.

Meine Frage an Sie, Herr Bundesminister: Wann werden Sie endlich jene Bäuerinnen und Bauern, die die IG Milch vertritt (Abg. Großruck: Vertreten!), einladen zu einem Milchgipfel, wo gemeinsam über Anti-Dumpingmaßnahmen im Milchsektor diskutiert wird? Geben Sie bitte eine Antwort!

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Herr Abgeordneter Pirklhuber! Die Antwort ist klar. Ich muss jetzt berichtigen, was Sie sagen: Dass ich eingeladen hätte zu einem Milchgespräch, stimmt tatsächlich nicht. (Abg. Dr. Pirklhuber: Dann lesen Sie die Medien! Das steht in den Zeitungen!) Ich habe gesagt, es ist nicht die Aufgabe des Bundesministers, diese Frage zu koordinieren – die Interessenvertretung hat dazu eingeladen, die Landwirt­schaftskammer Österreich. Die Adresse ist nicht an mich zu richten, Herr Abgeordne­ter! Das ist glatt falsch, was Sie hier behauptet haben!

Deswegen ganz klar von meiner Seite: Ich greife in diese Gespräche nicht ein, weil der Milchpreis am Markt zu erledigen ist. Ich trage die Sorge aller Bäuerinnen und Bauern. Ich kämpfe dafür hier im Parlament, wo Sie oftmals guten Vorlagen, auch für die Milch­bauern, sehr kritisch gegenüberstehen. Und ich kämpfe dafür in Brüssel.

Die Marktfrage wird von den Landwirtschaftskammern, wird von den Molkereien, von den Handelsketten gemeinsam zu besprechen, zu verhandeln und auszuarbeiten sein. Da kann jeder mit unterschiedlichen Zielsetzungen, auch in der Bauernschaft, heran­treten, Aktionen machen, ja oder nein.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Herr Abgeordneter Pirklhuber! Die Antwort ist klar. Ich muss jetzt berichtigen, was Sie sagen: Dass ich eingeladen hätte zu einem Milchgespräch, stimmt tatsächlich nicht. (Abg. Dr. Pirklhuber: Dann lesen Sie die Medien! Das steht in den Zeitungen!) Ich habe gesagt, es ist nicht die Aufgabe des Bundesministers, diese Frage zu koordinieren – die Interessenvertretung hat dazu eingeladen, die Landwirt­schaftskammer Österreich. Die Adresse ist nicht an mich zu richten, Herr Abgeordne­ter! Das ist glatt falsch, was Sie hier behauptet haben!

Deswegen ganz klar von meiner Seite: Ich greife in diese Gespräche nicht ein, weil der Milchpreis am Markt zu erledigen ist. Ich trage die Sorge aller Bäuerinnen und Bauern. Ich kämpfe dafür hier im Parlament, wo Sie oftmals guten Vorlagen, auch für die Milch­bauern, sehr kritisch gegenüberstehen. Und ich kämpfe dafür in Brüssel.

Die Marktfrage wird von den Landwirtschaftskammern, wird von den Molkereien, von den Handelsketten gemeinsam zu besprechen, zu verhandeln und auszuarbeiten sein. Da kann jeder mit unterschiedlichen Zielsetzungen, auch in der Bauernschaft, heran­treten, Aktionen machen, ja oder nein.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Ich habe auch nicht den Bauernbund oder andere zu einem Milchgipfel geladen. Ich behandle alle gleich und achte ganz klar auf Ausgewogenheit. Das ist mein Ziel. (Bei­fall bei der ÖVP.)

Eine weitere Zusatzfrage stellt Frau Abgeord­nete Schönpass. – Bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Ich habe auch nicht den Bauernbund oder andere zu einem Milchgipfel geladen. Ich behandle alle gleich und achte ganz klar auf Ausgewogenheit. Das ist mein Ziel. (Bei­fall bei der ÖVP.)

Eine weitere Zusatzfrage stellt Frau Abgeord­nete Schönpass. – Bitte.

AbgeordneteR Rosemarie Schönpass SPÖ

Herr Minister! Die IG Milch hat zur sub­stantiellen Verbesserung der Einkommenssituation und für die Gestaltung von Markt- und gesetzlichen Rahmenbedingungen sieben Verhandlungsstandpunkte erarbeitet.

Punkt eins beinhaltet die etappenweise Erhöhung des Bauernmilchpreises auf 47 Cent netto.

Herr Minister! Sind Sie bereit, sich für einen betriebswirtschaftlich errechneten Basis­preis von 47 Cent für alle Milchsorten einzusetzen und gleichzeitig eine genaue Kalku­lation der Produktionskosten zu unterstützen?

AbgeordneteR Rosemarie Schönpass SPÖ

Herr Minister! Die IG Milch hat zur sub­stantiellen Verbesserung der Einkommenssituation und für die Gestaltung von Markt- und gesetzlichen Rahmenbedingungen sieben Verhandlungsstandpunkte erarbeitet.

Punkt eins beinhaltet die etappenweise Erhöhung des Bauernmilchpreises auf 47 Cent netto.

Herr Minister! Sind Sie bereit, sich für einen betriebswirtschaftlich errechneten Basis­preis von 47 Cent für alle Milchsorten einzusetzen und gleichzeitig eine genaue Kalku­lation der Produktionskosten zu unterstützen?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Es kann nicht Ziel eines Re­gierungspolitikers sein, einen Marktpreis zu definieren. Das Ziel ist klar: mehr Geld für Österreichs Bauern in allen Produktionsbereichen. Ich kämpfe um jeden Cent, im Rah­men der Agrarpolitik in Brüssel und in Österreich. Aber wir können den Preis nicht mehr definieren. Ich kämpfe um Ausgleichszahlungen. Die sind gestiegen, auch im Be­reich der Milch, so wie in allen anderen Produktionsbereichen.

Ich bitte Sie, in Ihrer Fraktion auch dafür Sorge zu tragen, dass Sie nicht nur für einen Milchpreis von 47 Cent oder mehr eintreten, sondern dass dann auch die anderen auf Konsumentenseite bereit sind, die Mehrkosten dafür zu tragen. Die Rechnung geht nämlich nicht auf, dass man verlangt, dass für die Bauern der Preis steigt, während sich überall anders nichts bewegen darf. Auch diese Balance muss man im Auge ha­ben.

Ja zu einem besseren Milchpreis für die österreichischen Milchbauern, und dafür kämpfe ich auch mit den entsprechenden Maßnahmen in allen Gremien. (Beifall bei der ÖVP.)

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Es kann nicht Ziel eines Re­gierungspolitikers sein, einen Marktpreis zu definieren. Das Ziel ist klar: mehr Geld für Österreichs Bauern in allen Produktionsbereichen. Ich kämpfe um jeden Cent, im Rah­men der Agrarpolitik in Brüssel und in Österreich. Aber wir können den Preis nicht mehr definieren. Ich kämpfe um Ausgleichszahlungen. Die sind gestiegen, auch im Be­reich der Milch, so wie in allen anderen Produktionsbereichen.

Ich bitte Sie, in Ihrer Fraktion auch dafür Sorge zu tragen, dass Sie nicht nur für einen Milchpreis von 47 Cent oder mehr eintreten, sondern dass dann auch die anderen auf Konsumentenseite bereit sind, die Mehrkosten dafür zu tragen. Die Rechnung geht nämlich nicht auf, dass man verlangt, dass für die Bauern der Preis steigt, während sich überall anders nichts bewegen darf. Auch diese Balance muss man im Auge ha­ben.

Ja zu einem besseren Milchpreis für die österreichischen Milchbauern, und dafür kämpfe ich auch mit den entsprechenden Maßnahmen in allen Gremien. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Abgeordne­ter Prinz. – Bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Abgeordne­ter Prinz. – Bitte.

AbgeordneteR Nikolaus Prinz ÖVP

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Während sich einige politische Parteien bemühen, aus der schwierigen Situation Kleingeld zu schlagen, bemüht sich die gesetzliche Interessenvertretung um eine bestmögliche Ver­tretung der Bauern.

Das wertvolle Lebensmittel Milch und seine Produzenten, die Milchbauern, waren in den letzten Tagen sehr im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Die wirtschaftliche Situation der Bauern ist ernst und schwierig, nicht nur im Bereich der Milch, sondern auch in anderen Sparten. (Abg. Strache: Die IG Milch distanziert sich von der ÖVP!)

Die Verarbeitungsbetriebe können nur den am Markt erlösbaren Preis an die Produ­zenten weitergeben. Damit kommt vor allem den Handelsketten eine sehr bedeutende Rolle zu. Und wenn man sich den Milchpreis in den Regalen anschaut, dann sind wir auf einem Niveau wie vor 15 Jahren, während auf der anderen Seite die Betriebsmittel­preise, wie zum Beispiel die Preise für Dieselöl, Maschinen, Futtermittel et cetera, mas­siv gestiegen sind.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Was sind aus Ihrer Sicht die Folgen des Milchlie­ferboykotts der letzten Tage? Und wo sind Ihre Schwerpunkte in der zukünftigen Arbeit für einen besseren Milchpreis?

AbgeordneteR Nikolaus Prinz ÖVP

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Während sich einige politische Parteien bemühen, aus der schwierigen Situation Kleingeld zu schlagen, bemüht sich die gesetzliche Interessenvertretung um eine bestmögliche Ver­tretung der Bauern.

Das wertvolle Lebensmittel Milch und seine Produzenten, die Milchbauern, waren in den letzten Tagen sehr im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Die wirtschaftliche Situation der Bauern ist ernst und schwierig, nicht nur im Bereich der Milch, sondern auch in anderen Sparten. (Abg. Strache: Die IG Milch distanziert sich von der ÖVP!)

Die Verarbeitungsbetriebe können nur den am Markt erlösbaren Preis an die Produ­zenten weitergeben. Damit kommt vor allem den Handelsketten eine sehr bedeutende Rolle zu. Und wenn man sich den Milchpreis in den Regalen anschaut, dann sind wir auf einem Niveau wie vor 15 Jahren, während auf der anderen Seite die Betriebsmittel­preise, wie zum Beispiel die Preise für Dieselöl, Maschinen, Futtermittel et cetera, mas­siv gestiegen sind.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Was sind aus Ihrer Sicht die Folgen des Milchlie­ferboykotts der letzten Tage? Und wo sind Ihre Schwerpunkte in der zukünftigen Arbeit für einen besseren Milchpreis?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundesminister, bitte.

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Zum Ersten: Es ist Zeit, den Blick nach vorne zu richten, und es geht in der Europäischen Union um sehr viel. Wir werden die Milchquote zu diskutieren haben, die flankierenden Maßnahmen, es geht um Geld für die Milchbauern. Das ist meine vorrangige Aufgabe.

Parallel dazu fordere ich auf, dass innerhalb der Milchbranche, vom Bauern bis hin zur Handelskette, vernünftige Gespräche, koordinierte Gespräche geführt werden, wie denn diese Balance zwischen gutem Milchpreis für die Bauern und akzeptablem Milch­preis im Regal sichergestellt werden kann. Das ist von den Marktpartnern zu erledigen.

Von der Politik und von mir ist dafür zu kämpfen, dass die nationalen und europäischen Budgets zur Verfügung stehen, um Bergbauern und benachteiligten Milchbauern, um strukturell benachteiligten Milchbauern in Österreich zukünftig unter die Arme greifen zu können.

Diesen Zweiklang werden wir organisieren, und da sind alle aufgefordert mitzumachen, unabhängig davon, ob sie in einer Interessengruppe organisiert sind oder nicht, und unabhängig davon, welcher Partei sie angehören, denke ich einmal. (Beifall bei der ÖVP.)

MinisterIn Dipl.-Ing. Josef Pröll

Zum Ersten: Es ist Zeit, den Blick nach vorne zu richten, und es geht in der Europäischen Union um sehr viel. Wir werden die Milchquote zu diskutieren haben, die flankierenden Maßnahmen, es geht um Geld für die Milchbauern. Das ist meine vorrangige Aufgabe.

Parallel dazu fordere ich auf, dass innerhalb der Milchbranche, vom Bauern bis hin zur Handelskette, vernünftige Gespräche, koordinierte Gespräche geführt werden, wie denn diese Balance zwischen gutem Milchpreis für die Bauern und akzeptablem Milch­preis im Regal sichergestellt werden kann. Das ist von den Marktpartnern zu erledigen.

Von der Politik und von mir ist dafür zu kämpfen, dass die nationalen und europäischen Budgets zur Verfügung stehen, um Bergbauern und benachteiligten Milchbauern, um strukturell benachteiligten Milchbauern in Österreich zukünftig unter die Arme greifen zu können.

Diesen Zweiklang werden wir organisieren, und da sind alle aufgefordert mitzumachen, unabhängig davon, ob sie in einer Interessengruppe organisiert sind oder nicht, und unabhängig davon, welcher Partei sie angehören, denke ich einmal. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Danke schön.

Die 60 Minuten der Fragestunde sind abgelaufen. Ich beende damit die Fragestunde und bedanke mich beim Herrn Bundesminister, auch für die Disziplin der Abgeordne­ten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Danke schön.

Die 60 Minuten der Fragestunde sind abgelaufen. Ich beende damit die Fragestunde und bedanke mich beim Herrn Bundesminister, auch für die Disziplin der Abgeordne­ten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsge­genstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen in dieser Sitzung:zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarver­sicherungsgesetz 1972, das Apothekengesetz, das Ärztegesetz 1998, das Zahnärzte­gesetz, das Zahnärztekammergesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Dienstgeberabgabegesetz, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz sowie das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden und ein Bundesgesetz, mit dem der Bundesminister für Finanzen ermächtigt wird, auf Bundesforderungen gegen­über den Gebietskrankenkassen zu verzichten sowie ein Bundesgesetz über eine pau­schalierte Abgabe von Unternehmen, die zum Vertrieb von Heilmitteln berechtigt sind (Heilmittelabgabegesetz) erlassen werden (Struktur-Änderungsgesetz für die Kranken­versicherung und die Organisation der Sozialversicherung – SV-StrÄG) (605 d.B.);

Gesundheitsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Tabakgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsge­setz geändert werden (610 d.B.);

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelgesetz 1975 sowie das Lebensmittelsicher­heits- und Verbraucherschutzgesetz geändert werden (611 d.B.).

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsge­genstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen in dieser Sitzung:zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarver­sicherungsgesetz 1972, das Apothekengesetz, das Ärztegesetz 1998, das Zahnärzte­gesetz, das Zahnärztekammergesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Dienstgeberabgabegesetz, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz sowie das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden und ein Bundesgesetz, mit dem der Bundesminister für Finanzen ermächtigt wird, auf Bundesforderungen gegen­über den Gebietskrankenkassen zu verzichten sowie ein Bundesgesetz über eine pau­schalierte Abgabe von Unternehmen, die zum Vertrieb von Heilmitteln berechtigt sind (Heilmittelabgabegesetz) erlassen werden (Struktur-Änderungsgesetz für die Kranken­versicherung und die Organisation der Sozialversicherung – SV-StrÄG) (605 d.B.);

Gesundheitsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Tabakgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsge­setz geändert werden (610 d.B.);

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelgesetz 1975 sowie das Lebensmittelsicher­heits- und Verbraucherschutzgesetz geändert werden (611 d.B.).

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Der Grüne Klub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Ge­schäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung einge­brachte schriftliche Anfrage 4530/J der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolle­ginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend schwere Informationsdefizite nach Zwischenfall im AKW Krško und Versagen des Umweltministers in der Anti-Atompolitik dringlich zu behan­deln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt wer­den.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Der Grüne Klub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Ge­schäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung einge­brachte schriftliche Anfrage 4530/J der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolle­ginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend schwere Informationsdefizite nach Zwischenfall im AKW Krško und Versagen des Umweltministers in der Anti-Atompolitik dringlich zu behan­deln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt wer­den.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich wei­ters mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 3773/AB der Anfrage 3944/J der Abgeordneten Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Motorradlärm durch den Herrn Bun­desminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft abzuhalten.

Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage ver­langt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich wei­ters mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 3773/AB der Anfrage 3944/J der Abgeordneten Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Motorradlärm durch den Herrn Bun­desminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft abzuhalten.

Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage ver­langt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2, 7 und 8 sowie 14 und 15 der Tagesordnung jeweils zusammenzufas­sen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen damit in die Tagesordnung ein.

Ich habe zwei Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung vorliegen. – Herr Klubob­mann Dr. Cap als Erster, bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2, 7 und 8 sowie 14 und 15 der Tagesordnung jeweils zusammenzufas­sen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen damit in die Tagesordnung ein.

Ich habe zwei Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung vorliegen. – Herr Klubob­mann Dr. Cap als Erster, bitte.

AbgeordneteR Dr. Josef Cap SPÖ

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir haben heute in einer Tageszeitung ein Interview mit dem grünen Ab­geordneten Peter Pilz. (Abg. Steibl: Wo ist er?) Erstens einmal stellt sich die Frage, wo er ist. Der soll endlich aus dem Bett rauskommen und sich da ins Parlament hersetzen und einmal bei uns sein! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Dieses Interview ist übertitelt mit: „Viele arbeiten nur zwei Stunden“. – Er arbeitet im Moment gar nicht! Das muss einmal festgestellt werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Wir meinen, dass es demokratieschädigend ist, und zwar sowohl die Berichterstattung, die es in manchen Zeitungen über die Arbeit der Parlamentarier gibt, als auch Wort­meldungen wie die des Abgeordneten Pilz über die Arbeit der Parlamentarier.

Würden sie nämlich nur hier den ganzen Tag sitzen, also auch nach 16 Uhr beispiels­weise, und nicht auch im Wahlkreis sein, dann würde es heißen, dass sie nicht bürger­nahe sind, dass sie nicht bei der Bevölkerung sind und dass sie nicht den Kontakt mit den Wählerinnen und Wählern suchen. Und es ist richtig, dass sie dort vor Ort anwe­send sind! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ.)

Ich möchte mich aber auch dagegen verwahren, dass hier steht, wir überlassen quasi alles nur der Regierung. Es hat in den letzten Jahren nie eine parlamentarische Tätig­keit gegeben, wo das Parlament so viel noch mitgewirkt, geändert, verbessert hat an den konkreten Vorlagen, selbst Initiativen gesetzt hat und, so wie der gestrige Tag gezeigt hat, auch Vorschläge der Opposition übernommen hat und gemeinsam ab­gestimmt hat, weil wir der Meinung waren, dass gewisse Vorgangsweisen zu schnell waren. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das jetzt ein Redebeitrag, oder was?)

Daher möchte ich im Umgang unter uns, aber auch in der Darstellung gegenüber der Öffentlichkeit darum werben, dass wir alle hier versuchen, für Österreich das Beste zu tun, jeder von seiner unterschiedlichen Position aus, auch mit Kontroversen und Kon­flikten. Ich bitte wirklich darum, dass wir versuchen, das Beste zu tun.

Daher fordere ich die Einberufung einer Sonderpräsidiale nächste Woche, wo wir uns zusammensetzen und sich alle fünf Fraktionen Gedanken machen, wie wir alles dafür tun können, damit Desinformation, Missverständnisse über die Arbeit der Parlamenta­rier vermieden werden, und wie wir Kampagnen, wenn es solche gibt, hier geschlossen entgegenwirken können. Auch der Abgeordnete Pilz ist dazu eingeladen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

AbgeordneteR Dr. Josef Cap SPÖ

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir haben heute in einer Tageszeitung ein Interview mit dem grünen Ab­geordneten Peter Pilz. (Abg. Steibl: Wo ist er?) Erstens einmal stellt sich die Frage, wo er ist. Der soll endlich aus dem Bett rauskommen und sich da ins Parlament hersetzen und einmal bei uns sein! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Dieses Interview ist übertitelt mit: „Viele arbeiten nur zwei Stunden“. – Er arbeitet im Moment gar nicht! Das muss einmal festgestellt werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Wir meinen, dass es demokratieschädigend ist, und zwar sowohl die Berichterstattung, die es in manchen Zeitungen über die Arbeit der Parlamentarier gibt, als auch Wort­meldungen wie die des Abgeordneten Pilz über die Arbeit der Parlamentarier.

Würden sie nämlich nur hier den ganzen Tag sitzen, also auch nach 16 Uhr beispiels­weise, und nicht auch im Wahlkreis sein, dann würde es heißen, dass sie nicht bürger­nahe sind, dass sie nicht bei der Bevölkerung sind und dass sie nicht den Kontakt mit den Wählerinnen und Wählern suchen. Und es ist richtig, dass sie dort vor Ort anwe­send sind! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ.)

Ich möchte mich aber auch dagegen verwahren, dass hier steht, wir überlassen quasi alles nur der Regierung. Es hat in den letzten Jahren nie eine parlamentarische Tätig­keit gegeben, wo das Parlament so viel noch mitgewirkt, geändert, verbessert hat an den konkreten Vorlagen, selbst Initiativen gesetzt hat und, so wie der gestrige Tag gezeigt hat, auch Vorschläge der Opposition übernommen hat und gemeinsam ab­gestimmt hat, weil wir der Meinung waren, dass gewisse Vorgangsweisen zu schnell waren. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das jetzt ein Redebeitrag, oder was?)

Daher möchte ich im Umgang unter uns, aber auch in der Darstellung gegenüber der Öffentlichkeit darum werben, dass wir alle hier versuchen, für Österreich das Beste zu tun, jeder von seiner unterschiedlichen Position aus, auch mit Kontroversen und Kon­flikten. Ich bitte wirklich darum, dass wir versuchen, das Beste zu tun.

Daher fordere ich die Einberufung einer Sonderpräsidiale nächste Woche, wo wir uns zusammensetzen und sich alle fünf Fraktionen Gedanken machen, wie wir alles dafür tun können, damit Desinformation, Missverständnisse über die Arbeit der Parlamenta­rier vermieden werden, und wie wir Kampagnen, wenn es solche gibt, hier geschlossen entgegenwirken können. Auch der Abgeordnete Pilz ist dazu eingeladen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbe­handlung: Herr Klubobmann Dr. Schüssel. – Bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbe­handlung: Herr Klubobmann Dr. Schüssel. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Wolfgang Schüssel ÖVP

Ich stimme dem vollkommen zu, was Klubobmann Cap gesagt hat, aus mehreren Gründen, denn es gibt sowieso eine latente Stimmung, dass das Parlament eigentlich nicht sehr viel bewegen kann: Wozu ist das Ganze überhaupt gut? Ist das mehr als eine Quatsch­bude? – Das hat man alles schon erlebt.

Und wenn dann ein Mitglied dieses Hauses wörtlich erklärt – und das geht jetzt in Rich­tung bestimmter Fraktionen –, die Abgeordneten kommen nicht oder nur schlecht vor­bereitet in die Ausschüsse und warten eigentlich nur darauf, dass die Sitzung zu Ende ist, manche – das richtet sich jetzt an meine Fraktion – sehen den Parlamentsjob über­haupt nur als sechste Nebenbeschäftigung, dann, Freunde, ist das eine Abwertung von uns selber durch einen von uns. Und ich würde jeden in unserer Fraktion, der so etwas sagt, genauso scharf kritisieren wie den Abgeordneten Pilz. Das geht nicht! Übrigens einer, der sich selber an sehr wenige Spielregeln, die sich das Haus selber gegeben hat, hält, ob es die Vertraulichkeit ist oder andere Dinge. (Beifall bei ÖVP und SPÖ so­wie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Sie kennen ja den alten Satz: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, der weist mit drei Fingern auf sich selber zurück. Diese Selbsterkenntnis wäre absolut sinnvoll. Ich stim­me daher zu, wir sollten uns in der Präsidiale mit diesen Fragen befassen, denn wört­lich heißt es in einem Artikel im „profil“:

„Österreichische Regierungsabgeordnete sind die Ochsen der Politik. Von früh bis spät ziehen sie ihre Karren durch den Wahlkreis. In Wien halten sie dann ihre Nasen hin, damit sich der Klubsekretär nicht bücken muss, wenn er die Leine durch den Ring zieht.“

Freunde! Das ist eine Menschen verachtende, Politik und Parlamentarismus verach­tende Sprechweise, und die will ich eigentlich in diesem Haus nicht dulden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

AbgeordneteR Dr. Wolfgang Schüssel ÖVP

Ich stimme dem vollkommen zu, was Klubobmann Cap gesagt hat, aus mehreren Gründen, denn es gibt sowieso eine latente Stimmung, dass das Parlament eigentlich nicht sehr viel bewegen kann: Wozu ist das Ganze überhaupt gut? Ist das mehr als eine Quatsch­bude? – Das hat man alles schon erlebt.

Und wenn dann ein Mitglied dieses Hauses wörtlich erklärt – und das geht jetzt in Rich­tung bestimmter Fraktionen –, die Abgeordneten kommen nicht oder nur schlecht vor­bereitet in die Ausschüsse und warten eigentlich nur darauf, dass die Sitzung zu Ende ist, manche – das richtet sich jetzt an meine Fraktion – sehen den Parlamentsjob über­haupt nur als sechste Nebenbeschäftigung, dann, Freunde, ist das eine Abwertung von uns selber durch einen von uns. Und ich würde jeden in unserer Fraktion, der so etwas sagt, genauso scharf kritisieren wie den Abgeordneten Pilz. Das geht nicht! Übrigens einer, der sich selber an sehr wenige Spielregeln, die sich das Haus selber gegeben hat, hält, ob es die Vertraulichkeit ist oder andere Dinge. (Beifall bei ÖVP und SPÖ so­wie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Sie kennen ja den alten Satz: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, der weist mit drei Fingern auf sich selber zurück. Diese Selbsterkenntnis wäre absolut sinnvoll. Ich stim­me daher zu, wir sollten uns in der Präsidiale mit diesen Fragen befassen, denn wört­lich heißt es in einem Artikel im „profil“:

„Österreichische Regierungsabgeordnete sind die Ochsen der Politik. Von früh bis spät ziehen sie ihre Karren durch den Wahlkreis. In Wien halten sie dann ihre Nasen hin, damit sich der Klubsekretär nicht bücken muss, wenn er die Leine durch den Ring zieht.“

Freunde! Das ist eine Menschen verachtende, Politik und Parlamentarismus verach­tende Sprechweise, und die will ich eigentlich in diesem Haus nicht dulden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubob­mann Westenthaler zu Wort gemeldet. – Bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubob­mann Westenthaler zu Wort gemeldet. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Peter Westenthaler BZÖ

Frau Prä­sidentin! Ich würde wesentlich lieber in die Tagesordnung eingehen und über die we­sentlichen Probleme der Menschen diskutieren, etwa über den hohen Benzinpreis, und weniger an der selbsttherapeutischen Sitzung der beiden Regierungsparteien hier teil­nehmen, die offenbar auch große Probleme in den eigenen Reihen haben, hier zu einer Lösung zu kommen. Denn, Herr Klubobmann Cap, es war Ihr Vorsitzender Gu­senbauer, der diese Diskussion vom Zaun gebrochen hat, indem er behauptet hat, dass hier ab 16 Uhr keiner mehr arbeitet und in diesem Haus nur faule Abgeordnete herumsitzen. Das hat er insinuiert.

Daher: Es ist sicherlich Ihre Wortmeldung eine wichtige, aber Sie sollten sich eigentlich an Ihren Klub halten und sich in Selbsttherapie üben, denn es war, wie gesagt, Gusen­bauer, der in Wirklichkeit diese Diskussion entfacht hat.

Ich halte es für völlig irrelevant und auch für völlig überzogen, wegen eines Herrn Ab­geordneten Pilz eine Sonderpräsidiale einzuberufen. Liebe Freunde! Der Herr Pilz will genau so etwas haben. Der jubelt jetzt schon zu Hause im Bett, wenn er vor dem Fern­seher liegt und sich die Übertragung anschaut, und freut sich: Super, wegen mir gibt es jetzt eine Sonderpräsidiale!

Ich bin dagegen und sage hier auch klipp und klar: Selbstverständlich hat dieses Haus auch Mankos und hat dieses Haus auch Darstellungsfehler, die zu korrigieren sind. Das kann aber nicht der Herr Pilz oder sonst wer beeinflussen, sondern alle in diesem Hohen Haus. Und es ist auch nicht zu akzeptieren, dass wie im Jahr 2007 eine drei­monatige Sommerpause stattfindet und dass dieses Haus einfach zusieht, wie die Poli­tikergehälter erhöht werden, während die anderen Menschen in diesem Land ge­schröpft werden. Das ist etwas, was nicht Herr Pilz zu verantworten hat, sondern wir alle hier herinnen, und da sollten wir uns alle an der Nase nehmen und für eine neue politische Kultur sorgen.

Jedenfalls sollten die Regierungsfraktionen, die mit ihrer eigenen Regierung offenbar nicht mehr einverstanden sind, hier nicht selbsttherapeutisch eine Geschäftsordnungs­debatte missbrauchen. (Beifall beim BZÖ.)

AbgeordneteR Ing. Peter Westenthaler BZÖ

Frau Prä­sidentin! Ich würde wesentlich lieber in die Tagesordnung eingehen und über die we­sentlichen Probleme der Menschen diskutieren, etwa über den hohen Benzinpreis, und weniger an der selbsttherapeutischen Sitzung der beiden Regierungsparteien hier teil­nehmen, die offenbar auch große Probleme in den eigenen Reihen haben, hier zu einer Lösung zu kommen. Denn, Herr Klubobmann Cap, es war Ihr Vorsitzender Gu­senbauer, der diese Diskussion vom Zaun gebrochen hat, indem er behauptet hat, dass hier ab 16 Uhr keiner mehr arbeitet und in diesem Haus nur faule Abgeordnete herumsitzen. Das hat er insinuiert.

Daher: Es ist sicherlich Ihre Wortmeldung eine wichtige, aber Sie sollten sich eigentlich an Ihren Klub halten und sich in Selbsttherapie üben, denn es war, wie gesagt, Gusen­bauer, der in Wirklichkeit diese Diskussion entfacht hat.

Ich halte es für völlig irrelevant und auch für völlig überzogen, wegen eines Herrn Ab­geordneten Pilz eine Sonderpräsidiale einzuberufen. Liebe Freunde! Der Herr Pilz will genau so etwas haben. Der jubelt jetzt schon zu Hause im Bett, wenn er vor dem Fern­seher liegt und sich die Übertragung anschaut, und freut sich: Super, wegen mir gibt es jetzt eine Sonderpräsidiale!

Ich bin dagegen und sage hier auch klipp und klar: Selbstverständlich hat dieses Haus auch Mankos und hat dieses Haus auch Darstellungsfehler, die zu korrigieren sind. Das kann aber nicht der Herr Pilz oder sonst wer beeinflussen, sondern alle in diesem Hohen Haus. Und es ist auch nicht zu akzeptieren, dass wie im Jahr 2007 eine drei­monatige Sommerpause stattfindet und dass dieses Haus einfach zusieht, wie die Poli­tikergehälter erhöht werden, während die anderen Menschen in diesem Land ge­schröpft werden. Das ist etwas, was nicht Herr Pilz zu verantworten hat, sondern wir alle hier herinnen, und da sollten wir uns alle an der Nase nehmen und für eine neue politische Kultur sorgen.

Jedenfalls sollten die Regierungsfraktionen, die mit ihrer eigenen Regierung offenbar nicht mehr einverstanden sind, hier nicht selbsttherapeutisch eine Geschäftsordnungs­debatte missbrauchen. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Strache. – Bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Strache. – Bitte.

AbgeordneteR Heinz-Christian Strache

Sehr ge­ehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte es mit Watzlawick, der einmal gesagt hat: Was A über B sagt, sagt mehr über A als über B. Und das kann man beim Herrn Peter Pilz durchaus auch wörtlich nehmen. Er zeigt es ja durchaus,dass er oftmals durch Abwesenheit glänzt und offenbar auch seiner Nebenbeschäfti­gung, der Diffamierung, nachkommt. Das sei ihm unbenommen.

Ich denke auch, dass wir keine Sonderpräsidiale benötigen, aber wir sollten uns mit dem Thema insgesamt auseinandersetzen. Und natürlich hat mein Vorredner recht, wenn er sagt, dass auch der vermeintliche Kabarettist Gusenbauer, indem er das im Ausland angebracht hat, dieses Thema aufgeworfen hat.

Ich glaube, wir sollten insgesamt darüber nachdenken, wie man die Arbeit und Verant­wortung eines Abgeordneten in der Öffentlichkeit sichtbarer machen kann. Denn unse­re Arbeit ist oftmals eine Arbeit, die manchmal 16, manchmal auch 20 Stunden dauert und nicht nur an Plenartagen stattfindet. Es gilt Ausschussarbeit zu erledigen, Anfra­gen, Anträge auszuarbeiten, neun Bundesländer zu besuchen, Veranstaltungen quer­feldein zu besuchen. Man muss sich vorbereiten auf Anfragen, Anträge, auf Ausschüs­se.

Das ist eine große Arbeit, die man nicht sieht und die man der Öffentlichkeit auch ein­mal näherbringen sollte, weil unsere Arbeit nur auf die Plenarsitzungen reduziert wird – und sonst liegen wir zu Hause wahrscheinlich im Bett und ich weiß nicht was. Das ist die Darstellung, die es gibt, und dieser sollten wir, glaube ich, insgesamt gegensteuern, indem wir aufklären. Vielleicht auch mit einem Video, das der Österreichische Rund­funk dann auch überträgt und nicht zensuriert, wo man darstellt: was bedeutet Demo­kratie?, was steckt hinter der Funktion eines gewählten Abgeordneten?, was sind seine Aufgaben?, und vieles mehr. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

AbgeordneteR Heinz-Christian Strache

Sehr ge­ehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte es mit Watzlawick, der einmal gesagt hat: Was A über B sagt, sagt mehr über A als über B. Und das kann man beim Herrn Peter Pilz durchaus auch wörtlich nehmen. Er zeigt es ja durchaus,dass er oftmals durch Abwesenheit glänzt und offenbar auch seiner Nebenbeschäfti­gung, der Diffamierung, nachkommt. Das sei ihm unbenommen.

Ich denke auch, dass wir keine Sonderpräsidiale benötigen, aber wir sollten uns mit dem Thema insgesamt auseinandersetzen. Und natürlich hat mein Vorredner recht, wenn er sagt, dass auch der vermeintliche Kabarettist Gusenbauer, indem er das im Ausland angebracht hat, dieses Thema aufgeworfen hat.

Ich glaube, wir sollten insgesamt darüber nachdenken, wie man die Arbeit und Verant­wortung eines Abgeordneten in der Öffentlichkeit sichtbarer machen kann. Denn unse­re Arbeit ist oftmals eine Arbeit, die manchmal 16, manchmal auch 20 Stunden dauert und nicht nur an Plenartagen stattfindet. Es gilt Ausschussarbeit zu erledigen, Anfra­gen, Anträge auszuarbeiten, neun Bundesländer zu besuchen, Veranstaltungen quer­feldein zu besuchen. Man muss sich vorbereiten auf Anfragen, Anträge, auf Ausschüs­se.

Das ist eine große Arbeit, die man nicht sieht und die man der Öffentlichkeit auch ein­mal näherbringen sollte, weil unsere Arbeit nur auf die Plenarsitzungen reduziert wird – und sonst liegen wir zu Hause wahrscheinlich im Bett und ich weiß nicht was. Das ist die Darstellung, die es gibt, und dieser sollten wir, glaube ich, insgesamt gegensteuern, indem wir aufklären. Vielleicht auch mit einem Video, das der Österreichische Rund­funk dann auch überträgt und nicht zensuriert, wo man darstellt: was bedeutet Demo­kratie?, was steckt hinter der Funktion eines gewählten Abgeordneten?, was sind seine Aufgaben?, und vieles mehr. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbe­handlung: Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen. – Bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbe­handlung: Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Alexander Van der Bellen

Danke, Frau Präsidentin! (Abg. Scheibner: Entschuldigen Sie sich! – Abg. Großruck: Entschuldigen Sie sich für den Herrn Pilz!) Ich bedaure dieses Interview, das heute in „Österreich“ erschienen ist (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ), denn es ist dazu geeignet, die Vorurteile, die über Abgeordnete dieses Hauses existie­ren, weiter zu bestätigen, nämlich, um es platt auszudrücken, dass Nationalratsabge­ordnete dumm, faul und gefräßig sind.

Dieses Vorurteil beruht aber keineswegs auf einem Interview in einer Tageszeitung heute. Ich darf auch daran erinnern, dass der Bundeskanzler persönlich es war, der mit seinem Spruch, dass Abgeordnete nach 16 Uhr im Hause oder wo auch immer, jeden­falls beruflich nicht mehr vorzufinden seien, gerade diese Debatte verstärkt und erst in Gang gebracht hat. Also das jetzt auf Peter Pilz abzuwälzen, das ist schon ein biss­chen sehr billig, muss ich sagen. Und es ist kein Zufall, dass der Abgeordnete Cap und der Abgeordnete Schüssel gerade diesen Namen erwähnen, weil es natürlich gerade der Abgeordnete Pilz ist, der im Rahmen von Untersuchungsausschüssen erstklassige Arbeit leistet, die einer Oppositionspartei würdig ist. (Beifall bei den Grünen. – Anhal­tende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das passt Ihnen natürlich nicht, das sehe ich schon ein. Aber Sie können versichert sein, dass diese Arbeit vom Grünen Klub und vom Abgeordneten Pilz ohne Rücksicht auf solche Befindlichkeiten fortgesetzt wird. (Abg. Großruck: Wo ist er denn?)

Ich halte es auch nicht für einen Zufall, dass diese Debatte jetzt vom Zaun gebrochen wird, nach den Ereignissen von gestern, wo von den beiden Regierungsparteien ver­sucht wurde, hier eine Debatte abzuhalten über ein Gesetz, das gar nicht mehr existiertangesichts der Tatsache, dass ein Abänderungsantrag in laufender Sitzung mit sage und schreibe 39 Ziffern und acht eng beschriebenen Seiten eingebracht wurde. Das ist Ihre Vorstellung von Parlamentarismus! Und nur auf unseren Druck hin, auf massiven Druck hin ist es möglich gewesen, diesen Antrag an den zuständigen Ausschuss rück­zuverweisen.

Diese Art von Parlamentarismus wollen wir nicht. Lassen Sie sich das gesagt sein! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pilz betritt den Saal. – Oh- und Ah-Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Er ist schon aufgestanden, schon munter!)

AbgeordneteR Dr. Alexander Van der Bellen

Danke, Frau Präsidentin! (Abg. Scheibner: Entschuldigen Sie sich! – Abg. Großruck: Entschuldigen Sie sich für den Herrn Pilz!) Ich bedaure dieses Interview, das heute in „Österreich“ erschienen ist (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ), denn es ist dazu geeignet, die Vorurteile, die über Abgeordnete dieses Hauses existie­ren, weiter zu bestätigen, nämlich, um es platt auszudrücken, dass Nationalratsabge­ordnete dumm, faul und gefräßig sind.

Dieses Vorurteil beruht aber keineswegs auf einem Interview in einer Tageszeitung heute. Ich darf auch daran erinnern, dass der Bundeskanzler persönlich es war, der mit seinem Spruch, dass Abgeordnete nach 16 Uhr im Hause oder wo auch immer, jeden­falls beruflich nicht mehr vorzufinden seien, gerade diese Debatte verstärkt und erst in Gang gebracht hat. Also das jetzt auf Peter Pilz abzuwälzen, das ist schon ein biss­chen sehr billig, muss ich sagen. Und es ist kein Zufall, dass der Abgeordnete Cap und der Abgeordnete Schüssel gerade diesen Namen erwähnen, weil es natürlich gerade der Abgeordnete Pilz ist, der im Rahmen von Untersuchungsausschüssen erstklassige Arbeit leistet, die einer Oppositionspartei würdig ist. (Beifall bei den Grünen. – Anhal­tende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das passt Ihnen natürlich nicht, das sehe ich schon ein. Aber Sie können versichert sein, dass diese Arbeit vom Grünen Klub und vom Abgeordneten Pilz ohne Rücksicht auf solche Befindlichkeiten fortgesetzt wird. (Abg. Großruck: Wo ist er denn?)

Ich halte es auch nicht für einen Zufall, dass diese Debatte jetzt vom Zaun gebrochen wird, nach den Ereignissen von gestern, wo von den beiden Regierungsparteien ver­sucht wurde, hier eine Debatte abzuhalten über ein Gesetz, das gar nicht mehr existiertangesichts der Tatsache, dass ein Abänderungsantrag in laufender Sitzung mit sage und schreibe 39 Ziffern und acht eng beschriebenen Seiten eingebracht wurde. Das ist Ihre Vorstellung von Parlamentarismus! Und nur auf unseren Druck hin, auf massiven Druck hin ist es möglich gewesen, diesen Antrag an den zuständigen Ausschuss rück­zuverweisen.

Diese Art von Parlamentarismus wollen wir nicht. Lassen Sie sich das gesagt sein! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pilz betritt den Saal. – Oh- und Ah-Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Er ist schon aufgestanden, schon munter!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Meine Damen und Herren! Ich werde mit den Klubvorsitzenden im Laufe der heutigen Sitzung noch Gespräche führen, behalte mir vor, die gewünschte Präsidiale nächste Woche einzuberufen, zu dieser einzuladen, um all diese Themen, die heute von allen fünf Klubvorsitzenden angesprochen wurden, zu vertiefen. Wir haben ja bereits in der letzten Präsidiale mit dieser Arbeit begonnen.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Meine Damen und Herren! Ich werde mit den Klubvorsitzenden im Laufe der heutigen Sitzung noch Gespräche führen, behalte mir vor, die gewünschte Präsidiale nächste Woche einzuberufen, zu dieser einzuladen, um all diese Themen, die heute von allen fünf Klubvorsitzenden angesprochen wurden, zu vertiefen. Wir haben ja bereits in der letzten Präsidiale mit dieser Arbeit begonnen.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 131 Minuten, Grüne und FPÖ je 108 Minuten sowie BZÖ 63 Minuten.

Die Sitzung wird im Zeitraum von 9.05 Uhr bis 13 Uhr vom ORF live übertragen.

Für die Zeit der Fernsehübertragung nach der Fragestunde von 10.20 Uhr bis 13 Uhr ist folgende Redezeitvereinbarung getroffen worden: Eine Fraktionsrunde mit je 10 Mi­nuten, Finanzminister mit 12 Minuten, eine Fraktionsrunde mit je 6 Minuten, Regie­rungsmitglied/Staatssekretär 8 Minuten, eine Fraktionsrunde mit je 5 Minuten, eine weitere Fraktionsrunde mit je 5 Minuten.

Die Wortmeldungen erfolgen in dieser Reihenfolge, wie ich sie nun auch verlautbare. Erste Runde: Grüne, ÖVP, FPÖ, SPÖ, BZÖ; zweite Runde: SPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ, BZÖ; dritte Runde: ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ, BZÖ; vierte Runde: SPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ, BZÖ.

Vor der letzten Fraktionsrunde wird die Restredezeit gleichmäßig auf die Fraktionen aufgeteilt.

Tatsächliche Berichtigungen gelangen erst nach Beendigung der Fernsehübertragung zum Aufruf.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezüg­liches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (549 und Zu 549 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Kör­perschaftsteuergesetz 1988, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, die Bundesabgabenordnung, das Finanz­strafgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden und ein Stiftungseingangssteuergesetz erlassen wird – Schenkungsmeldegesetz 2008 (SchenkMG 2008) (612 d.B.)

Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesge­setzes, mit dem die Reisegebührenvorschrift 1955 geändert wird (613 d.B.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 131 Minuten, Grüne und FPÖ je 108 Minuten sowie BZÖ 63 Minuten.

Die Sitzung wird im Zeitraum von 9.05 Uhr bis 13 Uhr vom ORF live übertragen.

Für die Zeit der Fernsehübertragung nach der Fragestunde von 10.20 Uhr bis 13 Uhr ist folgende Redezeitvereinbarung getroffen worden: Eine Fraktionsrunde mit je 10 Mi­nuten, Finanzminister mit 12 Minuten, eine Fraktionsrunde mit je 6 Minuten, Regie­rungsmitglied/Staatssekretär 8 Minuten, eine Fraktionsrunde mit je 5 Minuten, eine weitere Fraktionsrunde mit je 5 Minuten.

Die Wortmeldungen erfolgen in dieser Reihenfolge, wie ich sie nun auch verlautbare. Erste Runde: Grüne, ÖVP, FPÖ, SPÖ, BZÖ; zweite Runde: SPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ, BZÖ; dritte Runde: ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ, BZÖ; vierte Runde: SPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ, BZÖ.

Vor der letzten Fraktionsrunde wird die Restredezeit gleichmäßig auf die Fraktionen aufgeteilt.

Tatsächliche Berichtigungen gelangen erst nach Beendigung der Fernsehübertragung zum Aufruf.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezüg­liches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (549 und Zu 549 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Kör­perschaftsteuergesetz 1988, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, die Bundesabgabenordnung, das Finanz­strafgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden und ein Stiftungseingangssteuergesetz erlassen wird – Schenkungsmeldegesetz 2008 (SchenkMG 2008) (612 d.B.)

Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesge­setzes, mit dem die Reisegebührenvorschrift 1955 geändert wird (613 d.B.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster gelangt Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen zu Wort. 10 Minuten Rede­zeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster gelangt Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen zu Wort. 10 Minuten Rede­zeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Dr. Alexander Van der Bellen

Frau Präsidentin! Meine Da­men und Herren! Nachdem sich Kollege Cap über einen Abgeordneten der Grünen echauffiert hat, haben wir jetzt Gelegenheit, die „Meisterleistungen“ der Regierungspar­teien zu diskutieren, insbesondere jene der SPÖ im Rahmen des vorliegenden Steuer­pakets, eines Pakets, das man besser als Kraut-und-Rüben-Gesetz bezeichnen sollte. In diesem Kraut-und-Rüben-Gesetz sind völlig unverbundene Materien drinnen: die Ab­schaffung der Erbschaftssteuer endgültig, neue Privilegien für die obersten Zehntau­send im Rahmen der Stiftungen, im Prinzip begrüßenswerte Änderungen zugunsten der Pendler und ein Gesetz, das – nebenbei gesagt – einen Artikel 1 enthält und Arti­kel 3 bis 8; der Artikel 2 ist ersatzlos gestrichen. Vielleicht hätten Sie die Ziffern auch ändern können? Aber das sind eben die üblichen Schlampereien der Regierungspar­teien.

Zunächst zu den Stiftungen: Verehrte Kollegen und Kolleginnen von der SPÖ! Sie sind jetzt genauso wie die ÖVP zu den Lobbyisten der Personen in Österreich mutiert, die das Glück haben, eine Stiftung zu besitzen. Wie Sie wissen, können sich das nur die Reichsten der Reichen leisten; nur diese haben ein Interesse daran.

Es gibt in Österreich rund 3 000 Stiftungen, es ist also nicht übertrieben, zu sagen, dass Sie hier weitere Steuerprivilegien für die obersten Zehntausend in Österreich be­schließen. Ich gratuliere dazu, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie sich das Gesetz, die bisherigen Regelungen und die jetzigen Regelungen angesehen haben, dann werden Sie feststellen, dass es den Reichen und Superrei­chen in diesem Land – und in diesem Kontext ist es nicht polemisch, diese so zu be­zeichnen – weitaus leichter fällt als unsereinem, den Normalsparern, ihr Vermögen in den Stiftungen zu akkumulieren. Bruno Rossmann von meiner Fraktion wird sicherlich dazu Näheres zu sagen haben.

Wissen Sie, das ursprüngliche Motiv von Ferdinand Lacina – in seiner Amtszeit wurden ja die ersten Stiftungsgesetze in dieser Republik erlassen – ist inzwischen von der Poli­tik von SPÖ und ÖVP vollkommen pervertiert worden; das ursprüngliche Motiv, Be­triebsvermögen zusammenzuhalten, wenn, aus welchen Gründen immer, die Erbenge­neration sozusagen nicht geeignet ist, das Unternehmen zu übernehmen oder Streitig­keiten zwischen den Erben befürchtet werden et cetera.

Dieses Motiv war durchaus anerkennenswert. Aber jetzt pervertieren diese Stiftungen zu einem reinen Steuersparmodell für die Reichen und Superreichsten dieses Landes (Beifall der Grünen), was weder industriepolitisch noch – und das ist insbesondere an die KollegInnen von der SPÖ gerichtet – verteilungspolitisch in irgendeiner Richtung vertretbar wäre. So haben Sie sich von Ihren ursprünglichen Motiven und Zielen und, um es pathetisch zu sagen, von Ihren Idealen verabschiedet, sofern sie irgendwann vor hundert Jahren existiert haben.

In dasselbe Bild, meine Damen und Herren von der SPÖ insbesondere – denn die ÖVP hat sich ja hier voll durchgesetzt, die steht ja voll dahinter –, passt die Abschaf­fung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, insbesondere der Erbschaftssteuer! Und ich höre Sie schon, wie Sie hier zum Rednerpult herauskommen und sagen, der VfGH ist schuld, der Verfassungsgerichtshof hat ja entschieden, dass die Erbschaftssteuer verfassungswidrig wäre.

Das ist völliger Unsinn, meine Damen und Herren von der SPÖ! Der VfGH hat mit Recht eine Bestimmung im Erbschaftssteuergesetz aufgehoben, die tatsächlich gleich­heitswidrig ist (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter) – auch der Herr Staatssekretär hinter mir äußert sich schon wieder in dieser Richtung –, nämlich dass es unerträglich ist, wenn ein- und dasselbe Erbe damals in Schilling, heute in Euro gemessen völlig unterschiedlich besteuert wird, je nachdem, ob es um Barvermö­gen, Geld oder um ein zum Einheitswert bewertetes Grundstück geht.

Das war ein extremer Fall in Vorarlberg, wo eine Dame Unsummen an Erbschaftssteu­er hat bezahlen müssen, verglichen mit dem „Nichts“ praktisch, das ihre Verwandten bezahlen mussten, die ein Grundstück vom selben Erblasser geerbt haben. Das war in der Tat unerträglich.

Das musste beseitigt werden. Das ist richtig! Aber deswegen die Erbschaftssteuer in toto, im Gesamten auslaufen zu lassen, haben Sie zu verantworten! (Abg. Strache: Es sind eh schon x-fach Steuern gezahlt worden!) Sie müssen jetzt begründen, warum in Österreich Erwerb durch Leistung, nämlich durch Arbeit, im internationalen Vergleich hoch besteuert wird, während leistungslose Einkommen nicht besteuert werden sol­len. Und, sorry, in der Regel ist ein Erbe – jedem sei es vergönnt! – ein leistungsloses Einkommen! Es ist ein Nettovermögenszuwachs beim Erben, ein Glück, im Englischen würde man sagen: „windfall profit“. Es besteht kein Grund, ausgerechnet diese Art von Einkommen nicht zu besteuern, jede Art von Arbeitsleistung aber sehr hoch.

Ebenso unsinnig ist das Argument, bei der Erbschaft würde ja dasselbe Vermögen, wenn man so will, zweimal besteuert. Das ist glatter Unsinn, meine Damen und Herren! Selbst wenn wir annehmen, dass das Erbe beim Erblasser vollkommen legal erworben wurde, jeder einzelne Cent an Steuern bezahlt wurde: Um das geht es ja hier nicht! (Abg. Mag. Donnerbauer: Sicher geht es darum!) Es geht ja darum, was beim Erben passiert, und der Erbe hat nun einmal mit Sicherheit keinen Cent Steuern für dieses Vermögen bezahlt, das ihm jetzt netto zuwächst, ganz sicher nicht (Abg. Strache: Aber seine Eltern x-fach!), abgesehen davon, dass es wirtschafts- und finanzpolitisch auch keinen Sinn macht und verteilungspolitisch schon gar nicht, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Grünen.)

Die jetzige Erbengeneration – mit Recht spricht man davon, nach dem Krieg wurden verschiedene Vermögen aufgebaut, und das ist gut so! – ist bei einer Lebenserwartung von 80 plus jetzt in der Regel im Durchschnitt zwischen 50 und 60 Jahre alt. Das sind nicht die Jungfamilien, denen es von Herzen vergönnt ist, wenn sie ein Einfamilienhaus erben. Das hätte man durch Freibeträge entsprechend lösen können, dass alle diese kleinen Erbschaften steuerfrei gestellt werden. Aber grundsätzlich das alles auszu­schließen, ist verteilungspolitisch und wirtschaftspolitisch unerträglich, meine Damen und Herren von der SPÖ! Und Sie haben das zu verantworten!

Das Schenkungsmeldegesetz, das heute auf der Tagesordnung steht, ersetzt diese Dinge natürlich in keiner Weise. Da wird mit großem bürokratischem Aufwand etwas betrieben, dem kein Cent an Steuereinnahmen gegenübersteht. Das ist ein notwendi­ges Gesetz – ich bezweifle das gar nicht! –, wenn man die Schenkungssteuer auslau­fen lässt, aber von einem Ersatz für die Erbschaftssteuer kann ja überhaupt nicht die geringste Rede sein! Das werden auch Sie nicht im Ernst behaupten.

Ihre Politik – nebenbei gesagt – widerspricht auch allem, was uns die OECD jährlich oder zweijährlich in ihren Berichten ausrichtet, nämlich dass die Arbeitsbesteuerung in Österreich zu hoch ist und die Vermögensbesteuerung im internationalen Vergleich zu niedrig. No na! Das zeigen ja die Daten seit zehn bis 20 Jahren. Wer reagiert nicht darauf? – Die angeblich so verteilungspolitisch interessierte Sozialdemokratische Par­tei Österreichs.

Die Begünstigung für Pendler ist grundsätzlich in Ordnung – grundsätzlich! Aber, mei­ne Damen und Herren von der SPÖ, eines möchte ich Sie schon fragen: Haben Pend­ler, die so wenig verdienen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen, Ihrer Meinung nach kei­ne Fahrtkosten? Die kriegen nämlich von der Pendlerpauschale, die zu den Werbungs­kosten im Sinne des Einkommensteuergesetzes zählt, gar nichts, weil sie ja keine Lohnsteuer haben, mit der das Ganze im Zuge der Werbungskosten gegengerechnet werden kann! Haben gerade die Ärmsten, die bis zu 1 000 € im Monat verdienen, Ihrer Meinung nach keine Fahrtkosten? Es ist Ihnen nicht eingefallen, vielleicht diese Art Freibetrag in einen Absetzbetrag umzuwandeln, der nach Einkommen gestaffelt wer­den könnte und der auch an die Betroffenen auszahlbar gemacht werden könnte, näm­lich an die Bezieher unterer und niedrigster Einkommen. Das ist Ihnen nicht eingefal­len! (Beifall bei den Grünen.)

Sie sind einmal mehr der ÖVP auf den Leim gegangen. Es ist Ihnen offensichtlich nicht der Mühe wert, zu überprüfen: Was können wir für jene Leute tun, die so wenig ver­dienen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen und deswegen von dieser Art von Pendler­pauschale gar nicht profitieren können? Noch einmal: Das sind Werbungskosten und nur interessant für jene, die Lohnsteuer zahlen. Innerhalb der Lohnsteuerzahler ist die Begünstigung für jene, die den höchsten Grenzsteuersatz haben, am höchsten. Natür­lich! Für die obersten Einkommen ist es am günstigsten. Je niedriger das Einkommen, umso geringer ist die Begünstigung. Das liegt an den steigenden Grenzsteuersätzen. Für die untersten Einkommen haben Sie, die SPÖ, in diesem Zusammenhang gar nichts getan. (Beifall bei den Grünen.)

Berufen Sie sich in diesem Zusammenhang nicht auf das Kilometergeld! Das Kilo­metergeld hat mit den Pendlern aber schon überhaupt gar nichts zu tun – überlegen Sie sich das! –, sondern es ist für ganz andere Menschen gedacht. Wenn ich in diesem Zusammenhang höre, dass in Baden-Württemberg das Kilometergeld bei 30 oder 35 Cent liegt und in Österreich auf 42 Cent erhöht werden soll, dann frage ich Sie: Wo ist denn da der Unterschied? Warum wollen Sie das Autofahren auch noch subventio­nieren? Haben Sie sich ausgerechnet, dass jemand, der – sagen wir einmal – 50 000 Kilometer gefahren ist (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – mein Schlusssatz, Frau Präsidentin! –, 21 000 € brutto vom Kilometergeld lukriert? Und wenn man den Spritverbrauch und sonstige Spesen abzieht, bleiben nach meiner Rechnung immer noch 10 000 € bis 15 000 € netto für eine Fahrt von 50 000 Kilome­tern übrig. Da habe ich ja das neue Auto herinnen wie nichts! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

AbgeordneteR Dr. Alexander Van der Bellen

Frau Präsidentin! Meine Da­men und Herren! Nachdem sich Kollege Cap über einen Abgeordneten der Grünen echauffiert hat, haben wir jetzt Gelegenheit, die „Meisterleistungen“ der Regierungspar­teien zu diskutieren, insbesondere jene der SPÖ im Rahmen des vorliegenden Steuer­pakets, eines Pakets, das man besser als Kraut-und-Rüben-Gesetz bezeichnen sollte. In diesem Kraut-und-Rüben-Gesetz sind völlig unverbundene Materien drinnen: die Ab­schaffung der Erbschaftssteuer endgültig, neue Privilegien für die obersten Zehntau­send im Rahmen der Stiftungen, im Prinzip begrüßenswerte Änderungen zugunsten der Pendler und ein Gesetz, das – nebenbei gesagt – einen Artikel 1 enthält und Arti­kel 3 bis 8; der Artikel 2 ist ersatzlos gestrichen. Vielleicht hätten Sie die Ziffern auch ändern können? Aber das sind eben die üblichen Schlampereien der Regierungspar­teien.

Zunächst zu den Stiftungen: Verehrte Kollegen und Kolleginnen von der SPÖ! Sie sind jetzt genauso wie die ÖVP zu den Lobbyisten der Personen in Österreich mutiert, die das Glück haben, eine Stiftung zu besitzen. Wie Sie wissen, können sich das nur die Reichsten der Reichen leisten; nur diese haben ein Interesse daran.

Es gibt in Österreich rund 3 000 Stiftungen, es ist also nicht übertrieben, zu sagen, dass Sie hier weitere Steuerprivilegien für die obersten Zehntausend in Österreich be­schließen. Ich gratuliere dazu, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie sich das Gesetz, die bisherigen Regelungen und die jetzigen Regelungen angesehen haben, dann werden Sie feststellen, dass es den Reichen und Superrei­chen in diesem Land – und in diesem Kontext ist es nicht polemisch, diese so zu be­zeichnen – weitaus leichter fällt als unsereinem, den Normalsparern, ihr Vermögen in den Stiftungen zu akkumulieren. Bruno Rossmann von meiner Fraktion wird sicherlich dazu Näheres zu sagen haben.

Wissen Sie, das ursprüngliche Motiv von Ferdinand Lacina – in seiner Amtszeit wurden ja die ersten Stiftungsgesetze in dieser Republik erlassen – ist inzwischen von der Poli­tik von SPÖ und ÖVP vollkommen pervertiert worden; das ursprüngliche Motiv, Be­triebsvermögen zusammenzuhalten, wenn, aus welchen Gründen immer, die Erbenge­neration sozusagen nicht geeignet ist, das Unternehmen zu übernehmen oder Streitig­keiten zwischen den Erben befürchtet werden et cetera.

Dieses Motiv war durchaus anerkennenswert. Aber jetzt pervertieren diese Stiftungen zu einem reinen Steuersparmodell für die Reichen und Superreichsten dieses Landes (Beifall der Grünen), was weder industriepolitisch noch – und das ist insbesondere an die KollegInnen von der SPÖ gerichtet – verteilungspolitisch in irgendeiner Richtung vertretbar wäre. So haben Sie sich von Ihren ursprünglichen Motiven und Zielen und, um es pathetisch zu sagen, von Ihren Idealen verabschiedet, sofern sie irgendwann vor hundert Jahren existiert haben.

In dasselbe Bild, meine Damen und Herren von der SPÖ insbesondere – denn die ÖVP hat sich ja hier voll durchgesetzt, die steht ja voll dahinter –, passt die Abschaf­fung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, insbesondere der Erbschaftssteuer! Und ich höre Sie schon, wie Sie hier zum Rednerpult herauskommen und sagen, der VfGH ist schuld, der Verfassungsgerichtshof hat ja entschieden, dass die Erbschaftssteuer verfassungswidrig wäre.

Das ist völliger Unsinn, meine Damen und Herren von der SPÖ! Der VfGH hat mit Recht eine Bestimmung im Erbschaftssteuergesetz aufgehoben, die tatsächlich gleich­heitswidrig ist (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter) – auch der Herr Staatssekretär hinter mir äußert sich schon wieder in dieser Richtung –, nämlich dass es unerträglich ist, wenn ein- und dasselbe Erbe damals in Schilling, heute in Euro gemessen völlig unterschiedlich besteuert wird, je nachdem, ob es um Barvermö­gen, Geld oder um ein zum Einheitswert bewertetes Grundstück geht.

Das war ein extremer Fall in Vorarlberg, wo eine Dame Unsummen an Erbschaftssteu­er hat bezahlen müssen, verglichen mit dem „Nichts“ praktisch, das ihre Verwandten bezahlen mussten, die ein Grundstück vom selben Erblasser geerbt haben. Das war in der Tat unerträglich.

Das musste beseitigt werden. Das ist richtig! Aber deswegen die Erbschaftssteuer in toto, im Gesamten auslaufen zu lassen, haben Sie zu verantworten! (Abg. Strache: Es sind eh schon x-fach Steuern gezahlt worden!) Sie müssen jetzt begründen, warum in Österreich Erwerb durch Leistung, nämlich durch Arbeit, im internationalen Vergleich hoch besteuert wird, während leistungslose Einkommen nicht besteuert werden sol­len. Und, sorry, in der Regel ist ein Erbe – jedem sei es vergönnt! – ein leistungsloses Einkommen! Es ist ein Nettovermögenszuwachs beim Erben, ein Glück, im Englischen würde man sagen: „windfall profit“. Es besteht kein Grund, ausgerechnet diese Art von Einkommen nicht zu besteuern, jede Art von Arbeitsleistung aber sehr hoch.

Ebenso unsinnig ist das Argument, bei der Erbschaft würde ja dasselbe Vermögen, wenn man so will, zweimal besteuert. Das ist glatter Unsinn, meine Damen und Herren! Selbst wenn wir annehmen, dass das Erbe beim Erblasser vollkommen legal erworben wurde, jeder einzelne Cent an Steuern bezahlt wurde: Um das geht es ja hier nicht! (Abg. Mag. Donnerbauer: Sicher geht es darum!) Es geht ja darum, was beim Erben passiert, und der Erbe hat nun einmal mit Sicherheit keinen Cent Steuern für dieses Vermögen bezahlt, das ihm jetzt netto zuwächst, ganz sicher nicht (Abg. Strache: Aber seine Eltern x-fach!), abgesehen davon, dass es wirtschafts- und finanzpolitisch auch keinen Sinn macht und verteilungspolitisch schon gar nicht, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Grünen.)

Die jetzige Erbengeneration – mit Recht spricht man davon, nach dem Krieg wurden verschiedene Vermögen aufgebaut, und das ist gut so! – ist bei einer Lebenserwartung von 80 plus jetzt in der Regel im Durchschnitt zwischen 50 und 60 Jahre alt. Das sind nicht die Jungfamilien, denen es von Herzen vergönnt ist, wenn sie ein Einfamilienhaus erben. Das hätte man durch Freibeträge entsprechend lösen können, dass alle diese kleinen Erbschaften steuerfrei gestellt werden. Aber grundsätzlich das alles auszu­schließen, ist verteilungspolitisch und wirtschaftspolitisch unerträglich, meine Damen und Herren von der SPÖ! Und Sie haben das zu verantworten!

Das Schenkungsmeldegesetz, das heute auf der Tagesordnung steht, ersetzt diese Dinge natürlich in keiner Weise. Da wird mit großem bürokratischem Aufwand etwas betrieben, dem kein Cent an Steuereinnahmen gegenübersteht. Das ist ein notwendi­ges Gesetz – ich bezweifle das gar nicht! –, wenn man die Schenkungssteuer auslau­fen lässt, aber von einem Ersatz für die Erbschaftssteuer kann ja überhaupt nicht die geringste Rede sein! Das werden auch Sie nicht im Ernst behaupten.

Ihre Politik – nebenbei gesagt – widerspricht auch allem, was uns die OECD jährlich oder zweijährlich in ihren Berichten ausrichtet, nämlich dass die Arbeitsbesteuerung in Österreich zu hoch ist und die Vermögensbesteuerung im internationalen Vergleich zu niedrig. No na! Das zeigen ja die Daten seit zehn bis 20 Jahren. Wer reagiert nicht darauf? – Die angeblich so verteilungspolitisch interessierte Sozialdemokratische Par­tei Österreichs.

Die Begünstigung für Pendler ist grundsätzlich in Ordnung – grundsätzlich! Aber, mei­ne Damen und Herren von der SPÖ, eines möchte ich Sie schon fragen: Haben Pend­ler, die so wenig verdienen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen, Ihrer Meinung nach kei­ne Fahrtkosten? Die kriegen nämlich von der Pendlerpauschale, die zu den Werbungs­kosten im Sinne des Einkommensteuergesetzes zählt, gar nichts, weil sie ja keine Lohnsteuer haben, mit der das Ganze im Zuge der Werbungskosten gegengerechnet werden kann! Haben gerade die Ärmsten, die bis zu 1 000 € im Monat verdienen, Ihrer Meinung nach keine Fahrtkosten? Es ist Ihnen nicht eingefallen, vielleicht diese Art Freibetrag in einen Absetzbetrag umzuwandeln, der nach Einkommen gestaffelt wer­den könnte und der auch an die Betroffenen auszahlbar gemacht werden könnte, näm­lich an die Bezieher unterer und niedrigster Einkommen. Das ist Ihnen nicht eingefal­len! (Beifall bei den Grünen.)

Sie sind einmal mehr der ÖVP auf den Leim gegangen. Es ist Ihnen offensichtlich nicht der Mühe wert, zu überprüfen: Was können wir für jene Leute tun, die so wenig ver­dienen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen und deswegen von dieser Art von Pendler­pauschale gar nicht profitieren können? Noch einmal: Das sind Werbungskosten und nur interessant für jene, die Lohnsteuer zahlen. Innerhalb der Lohnsteuerzahler ist die Begünstigung für jene, die den höchsten Grenzsteuersatz haben, am höchsten. Natür­lich! Für die obersten Einkommen ist es am günstigsten. Je niedriger das Einkommen, umso geringer ist die Begünstigung. Das liegt an den steigenden Grenzsteuersätzen. Für die untersten Einkommen haben Sie, die SPÖ, in diesem Zusammenhang gar nichts getan. (Beifall bei den Grünen.)

Berufen Sie sich in diesem Zusammenhang nicht auf das Kilometergeld! Das Kilo­metergeld hat mit den Pendlern aber schon überhaupt gar nichts zu tun – überlegen Sie sich das! –, sondern es ist für ganz andere Menschen gedacht. Wenn ich in diesem Zusammenhang höre, dass in Baden-Württemberg das Kilometergeld bei 30 oder 35 Cent liegt und in Österreich auf 42 Cent erhöht werden soll, dann frage ich Sie: Wo ist denn da der Unterschied? Warum wollen Sie das Autofahren auch noch subventio­nieren? Haben Sie sich ausgerechnet, dass jemand, der – sagen wir einmal – 50 000 Kilometer gefahren ist (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – mein Schlusssatz, Frau Präsidentin! –, 21 000 € brutto vom Kilometergeld lukriert? Und wenn man den Spritverbrauch und sonstige Spesen abzieht, bleiben nach meiner Rechnung immer noch 10 000 € bis 15 000 € netto für eine Fahrt von 50 000 Kilome­tern übrig. Da habe ich ja das neue Auto herinnen wie nichts! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Schüssel zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Schüssel zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Wolfgang Schüssel ÖVP

Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Staatssekretäre! Ich darf zunächst einmal zu den Ausführungen meines geschätzten Vorredners Professor Van der Bellen, eines Ökonomen, Stellung nehmen, der mit den Stiftungen begonnen hat. Da bin ich wirklich grundsätzlich anderer Meinung als Sie, denn die Stiftungspolitik der letzten Jahre – übrigens begonnen von Ferdinand Lacinaund Johannes Ditz – war natürlich ein exzellenter Standortvorteil für Österreich. Wir haben das ja nicht aus karitativen Überlegungen gemacht oder, wie Sie gemeint ha­ben, um jetzt den Superreichen Privilegien zuzuschanzen, sondern um ganz bewusst den Standort Österreich zu pflegen, Arbeitsplätze zu ermöglichen, Betriebsansiedlun­gen hierher zu bringen – 7 000 alleine aus Deutschland, 1 000 aus Italien, 1 500 aus der Schweiz. Das ist nicht irgendetwas! 400 000 Arbeitsplätze sind durch diese Stiftun­gen in Österreich geschaffen worden, lieber Herr Professor! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Warum es jetzt nicht mehr aktuell sein soll, Familienvermögen gerade im Erbfall zu­sammenzuhalten, wo ja unter Umständen, wenn mehrere Kinder da sind, ein Industrie­betrieb sehr leicht auseinanderbrechen kann, weiß ich nicht. Vergessen Sie nicht: Die Hälfte aller Stiftungen sind Firmenstiftungen, die also genau dieses Ziel haben und dieses Ziel ja auch wirklich erreicht haben. Vergessen Sie nicht, dass ein Drittel des Vermögens der österreichischen Stiftungen – 60 Milliarden € ungefähr insgesamt – aus dem Ausland kommt. Das heißt, wir haben wirklich davon profitiert!

Man sieht das etwa, wenn man mit offenen Augen durch Wien geht. Dutzende Althäu­ser in Wien wurden wunderbar durch Stiftungen restauriert. Eine einzige Stiftung – ich nenne jetzt bewusst keine Namen – hat pro Jahr ungefähr 1 000 bis 2 000 Arbeits­plätze allein im Bau- und Bauhilfsgewerbe geschaffen, damit diese Renovierung der Altstadtsubstanz wirklich Platz greift. Oder: Ein Papierindustrieller hat eine eigene Stif­tung gemacht, damit Studenten in Österreich studieren können. Ausländische Studen­ten kommen nach Österreich, um hier studieren zu können.

Oder: Für den Kulturbereich nenne ich einen Namen, weil das in den Zeitungen ge­standen ist. Pühringer hat dem Theater in der Josefstadt Millionen Euro zur Sanierung geschenkt. Danke dafür! Und nicht: eine Kritik, bitte sehr! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Wiener Sängerknaben wurden durch ihn mit Millionen Euro unterstützt. Die Sanie­rung des Stephansdoms ist unter anderem durch Stiftungen ermöglicht worden. (Abg. Mag. Kogler: Wir reden ja von Steuerprivilegien!) Pater Sporschill mit seinen unheim­lich guten und positiven sozialen Impulsen in Rumänien, in Moldawien wurde durch Stiftungen, durch gemeinnützige Zuwendungen unterstützt. Hannes Androsch hat der Akademie der Wissenschaften Millionen Euro zugewendet.

Das muss man doch anerkennen! Da sage ich doch Danke, lieber Herr Professor, für diese Stifter und ihre volkswirtschaftliche Tätigkeit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der SPÖ.)

Das Allgemeine Krankenhaus hat etwa für einen Roboter, der Herzoperationen durch­führt, 1,5 Millionen € Zuwendungen bekommen. Der Tiergarten Schönbrunn wird unter­stützt. In Klosterneuburg wurde das größte Museum in Österreich für österreichische zeitgenössische Kunst durch diese Stiftungskonstruktion ermöglicht – die nicht der Be­günstigte herausnimmt, Herr Professor! Jeder, der begünstigt wird und etwas heraus­nimmt, zahlt die vollen 25 Prozent Steuern. Das ist geltendes Recht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Genau!)

Wenn aber beispielsweise für gemeinnützige Tätigkeit, für Forschung, für Soziales, für Kultursponsoring etwas an die Allgemeinheit zurückgegeben wird, dann werden wir doch sinnvollerweise auch im Rahmen der Steuerreform das steuerfrei stellen, weil ja die Allgemeinheit letztlich davon profitiert. (Abg. Scheibner: Aber die Privaten ...!)

Und noch ein Punkt: Wir kämpfen im Moment gerade darum – und ich bitte Sie wirk­lich, das nicht zu behindern! –, dass wir einen der ganz großen deutschen Weltkon­zerne mit 60 000 Mitarbeitern mit der Konzernzentrale nach Österreich bekommen.

Das Wichtigste ist natürlich hier Vertrauen! Die Stifter machen das ja nicht für morgen oder für übermorgen. Eine Stiftungskonstruktion ist ja für die Ewigkeit gedacht. Die Stifter können ja dann auch nicht mehr heraus aus dieser Konstruktion. (Abg. Öllinger: Die Armen!) Daher: Untergraben Sie dieses Vertrauen nicht! Der Standort Österreich hat hervorragend davon profitiert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun, zur Konjunktursituation: Die Konjunktur ist absolut schwierig geworden. Die Welt­wirtschaftsprognosen haben sich gegenüber dem Jahr 2007 auf 2009 praktisch hal­biert. Die Finanzkrise hat tiefe Wunden geschlagen. Wir wissen immer noch nicht, sind es 500 Milliarden Dollar Schaden oder gar 1 000 Milliarden Dollar, die zu verkraften sind. Nahrungsmittelpreise sind explodiert. Bei den Energiepreisen gab es einen Re­kord mit 135 Dollar pro Barrel, jetzt liegen wir bei 122 Dollar. Die Euro-Dollar-Relation war schon auf 1,60, jetzt sind wir bei 1,55, und die Inflation ist sprunghaft angestiegen.

Trotzdem – und das ist ja ein kleines österreichisches Wunder – hat sich Österreich in diesem schwierigen Umfeld hervorragend gehalten. Voriges Jahr gab es 3,4 Prozent Wachstum, und das erste Quartal liegt 3,5 Prozent über dem Vorjahr! Das ist nicht selbstverständlich. Es gibt einen Beschäftigungsrekord mit 3,4 Millionen Arbeitsplät- zen. 96 Prozent aller erwerbstätigen Österreicher haben einen sicheren Arbeitsplatz. Das ist ein wirkliches österreichisches Wirtschaftswunder. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Marizzi.)

Der Dank gebührt natürlich der Wirtschaft und den Arbeitnehmern, aber ich sage auch dazu: Es ist schon ein Resultat einer exzellenten Wirtschafts- und Standortpolitik. Das ist Molterer, das ist Karl-Heinz Grasser, das ist Bartenstein. Das ist schon eine Wirtschaftspolitik aus einem Guss in den letzten Jahren, die hier spürbar geworden ist, und auch ein Ergebnis unseres EU-Beitritts – das sei auch einmal hier erwähnt! – und der Erweiterung der Europäischen Union, von der niemand so sehr profitiert hat wie wir Österreicher.

Seit unserem Beitritt wachsen wir schneller als Deutschland, seit der Gründung der Eurozone schneller als die ganze Eurozone, und seit unserem Beitritt sind wir doppelt so schnell gewachsen wie die Schweiz – und zwar im Export, aber auch im gesamten Wirtschaftswachstum.

Der Euro hilft uns übrigens in dieser schwierigen Konjunkturlage durchaus. Seit Einfüh­rung des Euro vor zehn Jahren – EZB, die Paritäten – sind in der Eurozone 16 Millio­nen Arbeitsplätze neu entstanden. Das ist dreimal so viel wie in der Periode zuvor; das sind eine Million mehr Arbeitsplätze, als die ganzen Amerikaner zustande gebracht ha­ben.

In der jetzigen Krise – Ölpreis, der ja in Dollar abgerechnet wird – hilft uns natürlich der Euro, auch in der wirtschaftlichen Situation. Ich bin überzeugt davon, dass einige euro­päische Währungen mit Sicherheit schon abgewertet und wir den Preis dafür doppelt zu zahlen hätten.

Im Zusammenhang mit dem Ölpreis ist die Sache so, dass täglich etwa 81 Millionen Barrel gefördert werden, die Nachfrage aber bei 85 Millionen Barrel liegt, und die För­dermenge wird natürlich schrittweise zurückgehen, sie wird im Jahr 2020 etwa 60 Mil­lionen Barrel betragen. Daher muss man – und das ist ja auch der Sinn des Ökostrom­gesetzes und vieler anderer Bemühungen auch auf europäischer Ebene – in Alter­nativen hineingehen. Es ist auch sehr wichtig, dass wir hier auf europäischer Ebene agieren.

Dennoch, etwa ein Drittel dieser Erdölpreissteigerungen geht auf sogenanntes Finan­cial Oil zurück, ist Spekulation. Daher ist der Vorschlag von Vizekanzler Molterer nach­haltig zu unterstützen, auf europäischer Ebene zu versuchen, mit einer Transaktionssteuer, mit einer Spekulationssteuer hier erstmals ein Steuerungsinstrument in die Hand zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie brauchen sich ja nur anzuschauen, wie das zum Beispiel bei den Warenbörsen oder bei anderen Börsen funktioniert. Dort werden ja Derivate für das Jahr 2016 ge­handelt, da geht es darum, was in acht Jahren sein wird. Sie können dort in einer Vier­telstunde eine viertel, eine halbe Million Dollar verdienen, wenn Sie da beispielsweise mit entsprechenden Erwartungen und Optionen operieren. Und das ist praktisch nicht steuerbar, da kann nur die Europäische Union in einer vernünftigen Art und Weise agieren.

Die Maßnahmen gegen die Teuerung – die Regierung hat ja nicht geschlafen, es sind bereits einige wichtige Schritte gesetzt worden –: Umstellen der Richtwerterhöhung bei den Mieten vom Dezemberwert auf den Jahresdurchschnitt. Das bringt bei einer 600-€-Miete eine Entlastung von etwa 100 € im heurigen Jahr; 350 000 Haushalte profitieren davon.

Die Idee von Wilhelm Molterer, eine Gebührenbefreiung bei allen Geburten ab Jänner durchzuführen, bringt eine Entlastung für 70 000 Familien.

Bei den Arbeitslosenbeiträgen für Niedrigsteinkommen – also genau das, was Sie er­wähnt haben – erfolgt eine Entlastung um 300 Millionen €. Eine Million Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen werden davon profitieren.

Das Vorziehen der Pensionsanpassung auf November bringt zwei Millionen Pensionis­ten etwas und kostet auch ungefähr 150 Millionen €.

Das Kilometergeld wird um 15 Prozent erhöht, und die Pendlerpauschale wurde, noch einmal, seit dem Jahr 2000 um 60 Prozent angehoben.

Und nicht unwichtig, glaube ich, für den Mittelstand: Die Schenkungs- und Erbschafts­steuer entfällt. Da bin ich wirklich ganz anderer Meinung als Sie, Herr Professor Van der Bellen. Alles, was Vermögen ist, was verschenkt oder vererbt wird, ist ja bereits mehrfach besteuert: über Arbeitseinkommen als Lohnsteuer, Einkommensteuer, Mehr­wertsteuer, Grundsteuer – mehrfachst versteuert! Wir können doch nicht eine Steuer­kaskade einführen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Ich meine, der Mittelstand – das ist der Mittelstand, das sind nicht die Superrei- chen – wird diese Maßnahme, dass die Erbschafts- und Schenkungssteuer endlich entfällt, sehr begrüßen. Wir sind 100-prozentig dafür! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

AbgeordneteR Dr. Wolfgang Schüssel ÖVP

Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Staatssekretäre! Ich darf zunächst einmal zu den Ausführungen meines geschätzten Vorredners Professor Van der Bellen, eines Ökonomen, Stellung nehmen, der mit den Stiftungen begonnen hat. Da bin ich wirklich grundsätzlich anderer Meinung als Sie, denn die Stiftungspolitik der letzten Jahre – übrigens begonnen von Ferdinand Lacinaund Johannes Ditz – war natürlich ein exzellenter Standortvorteil für Österreich. Wir haben das ja nicht aus karitativen Überlegungen gemacht oder, wie Sie gemeint ha­ben, um jetzt den Superreichen Privilegien zuzuschanzen, sondern um ganz bewusst den Standort Österreich zu pflegen, Arbeitsplätze zu ermöglichen, Betriebsansiedlun­gen hierher zu bringen – 7 000 alleine aus Deutschland, 1 000 aus Italien, 1 500 aus der Schweiz. Das ist nicht irgendetwas! 400 000 Arbeitsplätze sind durch diese Stiftun­gen in Österreich geschaffen worden, lieber Herr Professor! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Warum es jetzt nicht mehr aktuell sein soll, Familienvermögen gerade im Erbfall zu­sammenzuhalten, wo ja unter Umständen, wenn mehrere Kinder da sind, ein Industrie­betrieb sehr leicht auseinanderbrechen kann, weiß ich nicht. Vergessen Sie nicht: Die Hälfte aller Stiftungen sind Firmenstiftungen, die also genau dieses Ziel haben und dieses Ziel ja auch wirklich erreicht haben. Vergessen Sie nicht, dass ein Drittel des Vermögens der österreichischen Stiftungen – 60 Milliarden € ungefähr insgesamt – aus dem Ausland kommt. Das heißt, wir haben wirklich davon profitiert!

Man sieht das etwa, wenn man mit offenen Augen durch Wien geht. Dutzende Althäu­ser in Wien wurden wunderbar durch Stiftungen restauriert. Eine einzige Stiftung – ich nenne jetzt bewusst keine Namen – hat pro Jahr ungefähr 1 000 bis 2 000 Arbeits­plätze allein im Bau- und Bauhilfsgewerbe geschaffen, damit diese Renovierung der Altstadtsubstanz wirklich Platz greift. Oder: Ein Papierindustrieller hat eine eigene Stif­tung gemacht, damit Studenten in Österreich studieren können. Ausländische Studen­ten kommen nach Österreich, um hier studieren zu können.

Oder: Für den Kulturbereich nenne ich einen Namen, weil das in den Zeitungen ge­standen ist. Pühringer hat dem Theater in der Josefstadt Millionen Euro zur Sanierung geschenkt. Danke dafür! Und nicht: eine Kritik, bitte sehr! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Wiener Sängerknaben wurden durch ihn mit Millionen Euro unterstützt. Die Sanie­rung des Stephansdoms ist unter anderem durch Stiftungen ermöglicht worden. (Abg. Mag. Kogler: Wir reden ja von Steuerprivilegien!) Pater Sporschill mit seinen unheim­lich guten und positiven sozialen Impulsen in Rumänien, in Moldawien wurde durch Stiftungen, durch gemeinnützige Zuwendungen unterstützt. Hannes Androsch hat der Akademie der Wissenschaften Millionen Euro zugewendet.

Das muss man doch anerkennen! Da sage ich doch Danke, lieber Herr Professor, für diese Stifter und ihre volkswirtschaftliche Tätigkeit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der SPÖ.)

Das Allgemeine Krankenhaus hat etwa für einen Roboter, der Herzoperationen durch­führt, 1,5 Millionen € Zuwendungen bekommen. Der Tiergarten Schönbrunn wird unter­stützt. In Klosterneuburg wurde das größte Museum in Österreich für österreichische zeitgenössische Kunst durch diese Stiftungskonstruktion ermöglicht – die nicht der Be­günstigte herausnimmt, Herr Professor! Jeder, der begünstigt wird und etwas heraus­nimmt, zahlt die vollen 25 Prozent Steuern. Das ist geltendes Recht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Genau!)

Wenn aber beispielsweise für gemeinnützige Tätigkeit, für Forschung, für Soziales, für Kultursponsoring etwas an die Allgemeinheit zurückgegeben wird, dann werden wir doch sinnvollerweise auch im Rahmen der Steuerreform das steuerfrei stellen, weil ja die Allgemeinheit letztlich davon profitiert. (Abg. Scheibner: Aber die Privaten ...!)

Und noch ein Punkt: Wir kämpfen im Moment gerade darum – und ich bitte Sie wirk­lich, das nicht zu behindern! –, dass wir einen der ganz großen deutschen Weltkon­zerne mit 60 000 Mitarbeitern mit der Konzernzentrale nach Österreich bekommen.

Das Wichtigste ist natürlich hier Vertrauen! Die Stifter machen das ja nicht für morgen oder für übermorgen. Eine Stiftungskonstruktion ist ja für die Ewigkeit gedacht. Die Stifter können ja dann auch nicht mehr heraus aus dieser Konstruktion. (Abg. Öllinger: Die Armen!) Daher: Untergraben Sie dieses Vertrauen nicht! Der Standort Österreich hat hervorragend davon profitiert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun, zur Konjunktursituation: Die Konjunktur ist absolut schwierig geworden. Die Welt­wirtschaftsprognosen haben sich gegenüber dem Jahr 2007 auf 2009 praktisch hal­biert. Die Finanzkrise hat tiefe Wunden geschlagen. Wir wissen immer noch nicht, sind es 500 Milliarden Dollar Schaden oder gar 1 000 Milliarden Dollar, die zu verkraften sind. Nahrungsmittelpreise sind explodiert. Bei den Energiepreisen gab es einen Re­kord mit 135 Dollar pro Barrel, jetzt liegen wir bei 122 Dollar. Die Euro-Dollar-Relation war schon auf 1,60, jetzt sind wir bei 1,55, und die Inflation ist sprunghaft angestiegen.

Trotzdem – und das ist ja ein kleines österreichisches Wunder – hat sich Österreich in diesem schwierigen Umfeld hervorragend gehalten. Voriges Jahr gab es 3,4 Prozent Wachstum, und das erste Quartal liegt 3,5 Prozent über dem Vorjahr! Das ist nicht selbstverständlich. Es gibt einen Beschäftigungsrekord mit 3,4 Millionen Arbeitsplät- zen. 96 Prozent aller erwerbstätigen Österreicher haben einen sicheren Arbeitsplatz. Das ist ein wirkliches österreichisches Wirtschaftswunder. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Marizzi.)

Der Dank gebührt natürlich der Wirtschaft und den Arbeitnehmern, aber ich sage auch dazu: Es ist schon ein Resultat einer exzellenten Wirtschafts- und Standortpolitik. Das ist Molterer, das ist Karl-Heinz Grasser, das ist Bartenstein. Das ist schon eine Wirtschaftspolitik aus einem Guss in den letzten Jahren, die hier spürbar geworden ist, und auch ein Ergebnis unseres EU-Beitritts – das sei auch einmal hier erwähnt! – und der Erweiterung der Europäischen Union, von der niemand so sehr profitiert hat wie wir Österreicher.

Seit unserem Beitritt wachsen wir schneller als Deutschland, seit der Gründung der Eurozone schneller als die ganze Eurozone, und seit unserem Beitritt sind wir doppelt so schnell gewachsen wie die Schweiz – und zwar im Export, aber auch im gesamten Wirtschaftswachstum.

Der Euro hilft uns übrigens in dieser schwierigen Konjunkturlage durchaus. Seit Einfüh­rung des Euro vor zehn Jahren – EZB, die Paritäten – sind in der Eurozone 16 Millio­nen Arbeitsplätze neu entstanden. Das ist dreimal so viel wie in der Periode zuvor; das sind eine Million mehr Arbeitsplätze, als die ganzen Amerikaner zustande gebracht ha­ben.

In der jetzigen Krise – Ölpreis, der ja in Dollar abgerechnet wird – hilft uns natürlich der Euro, auch in der wirtschaftlichen Situation. Ich bin überzeugt davon, dass einige euro­päische Währungen mit Sicherheit schon abgewertet und wir den Preis dafür doppelt zu zahlen hätten.

Im Zusammenhang mit dem Ölpreis ist die Sache so, dass täglich etwa 81 Millionen Barrel gefördert werden, die Nachfrage aber bei 85 Millionen Barrel liegt, und die För­dermenge wird natürlich schrittweise zurückgehen, sie wird im Jahr 2020 etwa 60 Mil­lionen Barrel betragen. Daher muss man – und das ist ja auch der Sinn des Ökostrom­gesetzes und vieler anderer Bemühungen auch auf europäischer Ebene – in Alter­nativen hineingehen. Es ist auch sehr wichtig, dass wir hier auf europäischer Ebene agieren.

Dennoch, etwa ein Drittel dieser Erdölpreissteigerungen geht auf sogenanntes Finan­cial Oil zurück, ist Spekulation. Daher ist der Vorschlag von Vizekanzler Molterer nach­haltig zu unterstützen, auf europäischer Ebene zu versuchen, mit einer Transaktionssteuer, mit einer Spekulationssteuer hier erstmals ein Steuerungsinstrument in die Hand zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie brauchen sich ja nur anzuschauen, wie das zum Beispiel bei den Warenbörsen oder bei anderen Börsen funktioniert. Dort werden ja Derivate für das Jahr 2016 ge­handelt, da geht es darum, was in acht Jahren sein wird. Sie können dort in einer Vier­telstunde eine viertel, eine halbe Million Dollar verdienen, wenn Sie da beispielsweise mit entsprechenden Erwartungen und Optionen operieren. Und das ist praktisch nicht steuerbar, da kann nur die Europäische Union in einer vernünftigen Art und Weise agieren.

Die Maßnahmen gegen die Teuerung – die Regierung hat ja nicht geschlafen, es sind bereits einige wichtige Schritte gesetzt worden –: Umstellen der Richtwerterhöhung bei den Mieten vom Dezemberwert auf den Jahresdurchschnitt. Das bringt bei einer 600-€-Miete eine Entlastung von etwa 100 € im heurigen Jahr; 350 000 Haushalte profitieren davon.

Die Idee von Wilhelm Molterer, eine Gebührenbefreiung bei allen Geburten ab Jänner durchzuführen, bringt eine Entlastung für 70 000 Familien.

Bei den Arbeitslosenbeiträgen für Niedrigsteinkommen – also genau das, was Sie er­wähnt haben – erfolgt eine Entlastung um 300 Millionen €. Eine Million Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen werden davon profitieren.

Das Vorziehen der Pensionsanpassung auf November bringt zwei Millionen Pensionis­ten etwas und kostet auch ungefähr 150 Millionen €.

Das Kilometergeld wird um 15 Prozent erhöht, und die Pendlerpauschale wurde, noch einmal, seit dem Jahr 2000 um 60 Prozent angehoben.

Und nicht unwichtig, glaube ich, für den Mittelstand: Die Schenkungs- und Erbschafts­steuer entfällt. Da bin ich wirklich ganz anderer Meinung als Sie, Herr Professor Van der Bellen. Alles, was Vermögen ist, was verschenkt oder vererbt wird, ist ja bereits mehrfach besteuert: über Arbeitseinkommen als Lohnsteuer, Einkommensteuer, Mehr­wertsteuer, Grundsteuer – mehrfachst versteuert! Wir können doch nicht eine Steuer­kaskade einführen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Ich meine, der Mittelstand – das ist der Mittelstand, das sind nicht die Superrei- chen – wird diese Maßnahme, dass die Erbschafts- und Schenkungssteuer endlich entfällt, sehr begrüßen. Wir sind 100-prozentig dafür! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Strache zum Wort. Ebenfalls 10 Minuten. – Bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Strache zum Wort. Ebenfalls 10 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Heinz-Christian Strache

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehr­ten Damen und Herren! Ich möchte eingangs festhalten, dass wir auch das eine oder andere Positive am jetzigen Tagesordnungspunkt und an der vorliegenden Gesetzes­änderung entdecken, wir begrüßen den Wegfall der Erbschafts- und der Schenkungs­steuer. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir begrüßen das ausdrücklich, denn man muss festhalten: Erbschaftssteuer ist nichts anderes als staatliche Enteignung. – Das war es bis dato. Wir sind froh, dass diese staatliche Enteignung abgeschafft wird.

Ich habe bei den Ausführungen von Professor Van der Bellen ein bisschen Bauch­schmerzen bekommen. Man hatte den Eindruck, dass jeder, der sich durch mühevolle Arbeit Eigentum erwirtschaftet hat, da fast schon als Verbrecher betrachtet wird. (Abg. Dr. Stummvoll: Eigentum ist Diebstahl!) Das, was Sie heute zum Besten gegeben haben, klingt schon sehr stark nach Marx und ist wahrscheinlich mehr Murks als Marx, aber trotzdem hat man da ein bisschen den Marx herausgehört, das muss man fest­halten.

Herr Van der Bellen, Sie können sich heute freuen, denn die grüne Partei hat ihr Ziel erreicht: Die Erhöhung der Benzinpreise hat endlich stattgefunden. Heute kostet der Liter umgerechnet über 20 S; 1,50 € der Liter Diesel. Sie können sich eigentlich freuen, denn diese Regierung aus ÖVP und SPÖ hat dafür Sorge getragen, dass Ihre Wahl­kampf-Forderungen der vergangenen Jahre erfüllt wurden.

Wenn Sie heute hier heraußen sagen, dass wir keine Entlastung für die Autofahrer brauchen, weil wir ja nicht fördern wollen, dass die Autofahrer mobil sind, sich leichter tun, an den Arbeitsplatz zu kommen – dass sie sich etwas ersparen, wollen Sie ja gar nicht unterstützen –, tun Sie sich ja leicht, denn Sie, Herr Van der Bellen, haben von einer Firma ein Auto gesponsert bekommen! (Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht ich!) Sie fahren heute privat mit diesem Auto, das eine Firma gesponsert hat! Ebenso Ihre Kolle­gin, Frau Präsidentin Glawischnig. Zwei Autos sind da gesponsert worden. Sie tun sich heute leicht. Wenn man mit einem gesponserten Auto herumfahren kann, kann man leicht vom hohen Ross aus urteilen. Sie wissen gar nicht, welche Probleme die Bürger in diesem Zusammenhang vorfinden.

Das Maßnahmenpaket der Regierung insgesamt, aber insbesondere für Pendler, ist angesichts der explodierenden Treibstoffpreise – das haben wir gestern diskutiert – wirklich enttäuschend. Diese Regierung nimmt die Probleme der Menschen hier ge­nauso wenig ernst wie Herr Van der Bellen. Das, was Sie heute in diesem Bereich be­schließen, ist wirklich eine Frotzelei und eine Pflanzerei.

Das sage ja nicht nur ich, sondern das sagen auch andere, wie zum Beispiel der Salz­burger Arbeiterkammerpräsident, Siegfried Pichler, der das in den „Salzburger Nach­richten“ vom 30. Mai gesagt hat.

Arbeiterkammerpräsident Tumpel hat diesen Schritt, den Sie als großartig dargestellt haben, als Augenauswischerei bezeichnet. Und das stimmt ja auch, genau das ist es!

Herr Finanzminister! Sie haben heute durch die Erhöhung der Benzinpreise 760 Mil­lionen € an zusätzlichen Steuermehreinnahmen. Das haben Sie den Bürgern mit der Benzinpreiserhöhung, durch das Abkassieren durch Mineralölsteuer und Mehrwert­steuer abgezockt!

Und Sie verteilen diese zusätzlichen Einnahmen, die Sie gar nicht budgetiert haben, folgendermaßen: 60 Millionen geben Sie den Autofahrern zurück – wo Sie ihnen 760 nehmen –, 300 Millionen geben Sie den schlechter verdienenden Bürgern zurück, aber 400 Millionen geben Sie den Superreichen in den Stiftungen zurück. Das ist Ihre Ver­teilungspolitik: 99 Prozent der Bevölkerung zu belasten und 1 Prozent dann mit 50 Pro­zent steuerlich besserzustellen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

1 Prozent der Bevölkerung, die Superreichen in den Stiftungen bekommen jetzt mit Ihrer heutigen Beschlussfassung dank der SPÖ, die mit „sozial“ gar nichts mehr zu tun hat ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ihr (in Richtung SPÖ) seid ja heute das Gegenteil von sozial! Asozial, sage ich, ist das Gegenteil von sozial. (Zwischenruf des Abg. May­erhofer.) Man unterstützt dieses eine Prozent der Superreichen mit einer Entlastung in der Höhe von 400 Millionen € – und verzichtet in Wirklichkeit auf 99 Prozent der Bevölkerung und zockt diese weiter ab! (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Das ist einfach schäbig! Ich sage das offen. Das ist nicht die soziale Verantwortung, die in Österreich wahrgenommen werden soll. Das ist eine reine Verhöhnung der Ös­terreicher. Das ist aber leider der Stil Ihrer Politik, und diesen müssen wir zur Kenntnis nehmen.

Von der ÖVP ist man das ja gewohnt. Die Bürger wissen, dass die ÖVP eine Partei der sozialen Kälte ist. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Aus diesem Grund ist ja auch Dr. Wolfgang Schüssel als letzter Bundeskanzler zu Recht abgewählt worden. Und von Ihnen (in Richtung SPÖ) wissen es heute die Bürger. Man kann das nur wiederholen: Sie als Sozialdemokratie setzen heute diese soziale Eiskastenpolitik, auch Großindus­trielobbyismus fort. Sie leben das.

Der Herr Finanzminister führt sich auf wie Graf Dracula, sage ich, nur dass er den Ös­terreichern nicht an die Kehle geht, sondern nur ins Geldbörsl, in die Geldtaschen – da muss man ja schon froh sein. Aber das empfinden viele Österreicher so.

Viele Österreicher wissen wirklich nicht, wie sie überleben sollen, haben wirklich Pro­bleme. Ich kann es nur noch einmal betonen: Fleißige Menschen, die arbeiten, die mit ihren Gehältern nicht mehr auskommen, die mit ihrem Einkommen eben kein Auskom­men finden, sind wirklich verzweifelt.

Preissteigerungen im Lebensmittelbereich: Seit der Euro-Einführung ist der Preis mancher Lebensmittel um 40, 50, 60 Prozent angestiegen. Bei den Energiekosten gibt es dramatische Anstiege. Die Menschen sind verzweifelt – und dann entlasten Sie in Wirklichkeit nicht. Sie meinen, Jubel von den Autofahrern zu erhalten, wenn Sie auf der einen Seite den Autofahrern 760 Millionen € an zusätzlichen Steuern abnehmen und ihnen auf der anderen Seite 60 Millionen € zurückgeben.

Wer hat eigentlich etwas davon? – Wer aufgrund seines geringen Einkommens keine Lohnsteuer zahlt – das sind über 2,2 Millionen Österreicher! –, kann das, was Sie heute da an angeblichen Entlastungen im Bereich der Pendlerpauschale so preisen, gar nicht in Anspruch nehmen. 2,2 Millionen Österreicher sind bei dem, was Sie heute beschließen, gar nicht anspruchsberechtigt, weil sie zu wenig verdienen und zu wenig haben; sprich, die Ärmsten der Armen sind davon wieder betroffen. (Abg. Tamandl: Dafür haben wir für sie die Arbeitslosenbeiträge abgeschafft!) Die Pensionisten sowie­so. Aber das ist ja genau das Muster, das Sie heute leben.

Die Menschen werden einmal mehr mit Almosen abgespeist – die Superreichen be­kommen ihre Stiftungen, werden entlastet. Das Kilometergeld wird um 12 Prozent er­höht, die Pendlerpauschale gar um 15 Prozent, also wirklich eine „Wahnsinnsleistung“.

Man kann es nur noch einmal vorrechnen – und das ist genau das, wofür Sie stehen –: 760 Millionen nehmen Sie den Bürgern zusätzlich weg, 60 Millionen geben Sie ihnen auf der einen Seite zurück, auf der anderen Seite 400 Millionen den Superreichen in den Stiftungen. Das ist Ihre soziale Schieflage. Mit Gerechtigkeit und Verteilungsge­rechtigkeit hat das nichts zu tun.

Natürlich werden die Menschen weiter belastet werden. Die Spritpreise werden, wie wir gestern schon erläutert haben, mit großer Wahrscheinlichkeit weiter ansteigen, und Sie sind nicht bereit, konkret in diesem Bereich den Mobilitätssektor zu entlasten, die Kos­tenexplosion zurückzudrängen, die Bürger zu entlasten.

Ich sage es noch einmal: Die Halbierung der Mehrwertsteuer bei Energiekosten bräch­te eine sofortige Entlastung für alle österreichischen Bürger! Halbierung der Mehrwert­steuer bei Energiekosten – sofort! (Beifall bei der FPÖ.)

Mineralölsteuer – reduzieren wir, kommen wir teilweise zu einer temporären Strei­chung! Ja, warum nicht? Denken wir auch daran, dass wir staatliche Preisregulierung in manchen Bereichen selbstverständlich durchführen könnten. (Abg. Morak: Marx! Marx! – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das wird zwar immer wieder in Abrede gestellt, aber selbstverständlich kann man das machen, wenn man möchte. Das ist eine Frage des Wollens. Es macht Sinn, bei Grundnahrungsmitteln und Energiekosten eine staat­liche Preisregulierung vorzunehmen und Höchstpreise festzulegen, damit die Men­schen, zumindest was Grundversorgungsbereiche betrifft, nicht über Gebühr belastet werden, dass das kein Luxusgut wird. Das gehört zur Daseinsvorsorge, das ist wichtig. Aber das stellen Sie leider Gottes nicht sicher.

Bei dieser Sozialpolitik Marke Gusenbauer ist es kein Wunder, dass ihm die eigenen Leute schon ausrichten, dass sie nicht einmal mehr seine Stellvertreter sein wollen. Ich verstehe, dass sich eine Frau Burgstaller heute entweder das Geld für das Benzin nicht mehr leisten kann oder nicht mehr leisten will, nach Wien zu kommen. Wahrscheinlich will sie es sich heute nicht mehr antun, sich im Schatten des Herrn Gusenbauer zu be­finden. Ich verstehe schon, dass immer mehr Genossen da nicht mehr anstreifen wol­len. Ich kann das nachvollziehen.

Bei dieser Sozialpolitik, die Sie betreiben, bei dieser Belastungspolitik, die das Gegen­teil von sozial ist, verstehe ich, dass sich immer mehr Menschen von Ihrem Parteivor­sitzenden und Kanzler, aber auch von Ihrer Partei abwenden. Das ist ein logisches Prinzip (Zwischenruf des Abg. Brosz), wenn man so agiert, wie Sie das in dieser Frage tun, keine Verantwortung wahrnimmt und kein Herz hat.

Ihr Verhalten erinnert mich wirklich an einen Spruch von Nestroy, der sagte: „Es gibt Leute, deren Herzen gerade in dem Grad einschrumpfen, als ihre Geldbörsen sich er­weitern.“ – Da hat es Nestroy im Zusammenhang mit Ihnen wirklich auf den Punkt ge­bracht. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Das ist ein guter Ab­schlusssatz, der auch Ihre soziale Unverantwortlichkeit auf den Punkt bringt. (Beifall bei der FPÖ.)

AbgeordneteR Heinz-Christian Strache

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehr­ten Damen und Herren! Ich möchte eingangs festhalten, dass wir auch das eine oder andere Positive am jetzigen Tagesordnungspunkt und an der vorliegenden Gesetzes­änderung entdecken, wir begrüßen den Wegfall der Erbschafts- und der Schenkungs­steuer. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir begrüßen das ausdrücklich, denn man muss festhalten: Erbschaftssteuer ist nichts anderes als staatliche Enteignung. – Das war es bis dato. Wir sind froh, dass diese staatliche Enteignung abgeschafft wird.

Ich habe bei den Ausführungen von Professor Van der Bellen ein bisschen Bauch­schmerzen bekommen. Man hatte den Eindruck, dass jeder, der sich durch mühevolle Arbeit Eigentum erwirtschaftet hat, da fast schon als Verbrecher betrachtet wird. (Abg. Dr. Stummvoll: Eigentum ist Diebstahl!) Das, was Sie heute zum Besten gegeben haben, klingt schon sehr stark nach Marx und ist wahrscheinlich mehr Murks als Marx, aber trotzdem hat man da ein bisschen den Marx herausgehört, das muss man fest­halten.

Herr Van der Bellen, Sie können sich heute freuen, denn die grüne Partei hat ihr Ziel erreicht: Die Erhöhung der Benzinpreise hat endlich stattgefunden. Heute kostet der Liter umgerechnet über 20 S; 1,50 € der Liter Diesel. Sie können sich eigentlich freuen, denn diese Regierung aus ÖVP und SPÖ hat dafür Sorge getragen, dass Ihre Wahl­kampf-Forderungen der vergangenen Jahre erfüllt wurden.

Wenn Sie heute hier heraußen sagen, dass wir keine Entlastung für die Autofahrer brauchen, weil wir ja nicht fördern wollen, dass die Autofahrer mobil sind, sich leichter tun, an den Arbeitsplatz zu kommen – dass sie sich etwas ersparen, wollen Sie ja gar nicht unterstützen –, tun Sie sich ja leicht, denn Sie, Herr Van der Bellen, haben von einer Firma ein Auto gesponsert bekommen! (Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht ich!) Sie fahren heute privat mit diesem Auto, das eine Firma gesponsert hat! Ebenso Ihre Kolle­gin, Frau Präsidentin Glawischnig. Zwei Autos sind da gesponsert worden. Sie tun sich heute leicht. Wenn man mit einem gesponserten Auto herumfahren kann, kann man leicht vom hohen Ross aus urteilen. Sie wissen gar nicht, welche Probleme die Bürger in diesem Zusammenhang vorfinden.

Das Maßnahmenpaket der Regierung insgesamt, aber insbesondere für Pendler, ist angesichts der explodierenden Treibstoffpreise – das haben wir gestern diskutiert – wirklich enttäuschend. Diese Regierung nimmt die Probleme der Menschen hier ge­nauso wenig ernst wie Herr Van der Bellen. Das, was Sie heute in diesem Bereich be­schließen, ist wirklich eine Frotzelei und eine Pflanzerei.

Das sage ja nicht nur ich, sondern das sagen auch andere, wie zum Beispiel der Salz­burger Arbeiterkammerpräsident, Siegfried Pichler, der das in den „Salzburger Nach­richten“ vom 30. Mai gesagt hat.

Arbeiterkammerpräsident Tumpel hat diesen Schritt, den Sie als großartig dargestellt haben, als Augenauswischerei bezeichnet. Und das stimmt ja auch, genau das ist es!

Herr Finanzminister! Sie haben heute durch die Erhöhung der Benzinpreise 760 Mil­lionen € an zusätzlichen Steuermehreinnahmen. Das haben Sie den Bürgern mit der Benzinpreiserhöhung, durch das Abkassieren durch Mineralölsteuer und Mehrwert­steuer abgezockt!

Und Sie verteilen diese zusätzlichen Einnahmen, die Sie gar nicht budgetiert haben, folgendermaßen: 60 Millionen geben Sie den Autofahrern zurück – wo Sie ihnen 760 nehmen –, 300 Millionen geben Sie den schlechter verdienenden Bürgern zurück, aber 400 Millionen geben Sie den Superreichen in den Stiftungen zurück. Das ist Ihre Ver­teilungspolitik: 99 Prozent der Bevölkerung zu belasten und 1 Prozent dann mit 50 Pro­zent steuerlich besserzustellen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

1 Prozent der Bevölkerung, die Superreichen in den Stiftungen bekommen jetzt mit Ihrer heutigen Beschlussfassung dank der SPÖ, die mit „sozial“ gar nichts mehr zu tun hat ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ihr (in Richtung SPÖ) seid ja heute das Gegenteil von sozial! Asozial, sage ich, ist das Gegenteil von sozial. (Zwischenruf des Abg. May­erhofer.) Man unterstützt dieses eine Prozent der Superreichen mit einer Entlastung in der Höhe von 400 Millionen € – und verzichtet in Wirklichkeit auf 99 Prozent der Bevölkerung und zockt diese weiter ab! (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Das ist einfach schäbig! Ich sage das offen. Das ist nicht die soziale Verantwortung, die in Österreich wahrgenommen werden soll. Das ist eine reine Verhöhnung der Ös­terreicher. Das ist aber leider der Stil Ihrer Politik, und diesen müssen wir zur Kenntnis nehmen.

Von der ÖVP ist man das ja gewohnt. Die Bürger wissen, dass die ÖVP eine Partei der sozialen Kälte ist. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Aus diesem Grund ist ja auch Dr. Wolfgang Schüssel als letzter Bundeskanzler zu Recht abgewählt worden. Und von Ihnen (in Richtung SPÖ) wissen es heute die Bürger. Man kann das nur wiederholen: Sie als Sozialdemokratie setzen heute diese soziale Eiskastenpolitik, auch Großindus­trielobbyismus fort. Sie leben das.

Der Herr Finanzminister führt sich auf wie Graf Dracula, sage ich, nur dass er den Ös­terreichern nicht an die Kehle geht, sondern nur ins Geldbörsl, in die Geldtaschen – da muss man ja schon froh sein. Aber das empfinden viele Österreicher so.

Viele Österreicher wissen wirklich nicht, wie sie überleben sollen, haben wirklich Pro­bleme. Ich kann es nur noch einmal betonen: Fleißige Menschen, die arbeiten, die mit ihren Gehältern nicht mehr auskommen, die mit ihrem Einkommen eben kein Auskom­men finden, sind wirklich verzweifelt.

Preissteigerungen im Lebensmittelbereich: Seit der Euro-Einführung ist der Preis mancher Lebensmittel um 40, 50, 60 Prozent angestiegen. Bei den Energiekosten gibt es dramatische Anstiege. Die Menschen sind verzweifelt – und dann entlasten Sie in Wirklichkeit nicht. Sie meinen, Jubel von den Autofahrern zu erhalten, wenn Sie auf der einen Seite den Autofahrern 760 Millionen € an zusätzlichen Steuern abnehmen und ihnen auf der anderen Seite 60 Millionen € zurückgeben.

Wer hat eigentlich etwas davon? – Wer aufgrund seines geringen Einkommens keine Lohnsteuer zahlt – das sind über 2,2 Millionen Österreicher! –, kann das, was Sie heute da an angeblichen Entlastungen im Bereich der Pendlerpauschale so preisen, gar nicht in Anspruch nehmen. 2,2 Millionen Österreicher sind bei dem, was Sie heute beschließen, gar nicht anspruchsberechtigt, weil sie zu wenig verdienen und zu wenig haben; sprich, die Ärmsten der Armen sind davon wieder betroffen. (Abg. Tamandl: Dafür haben wir für sie die Arbeitslosenbeiträge abgeschafft!) Die Pensionisten sowie­so. Aber das ist ja genau das Muster, das Sie heute leben.

Die Menschen werden einmal mehr mit Almosen abgespeist – die Superreichen be­kommen ihre Stiftungen, werden entlastet. Das Kilometergeld wird um 12 Prozent er­höht, die Pendlerpauschale gar um 15 Prozent, also wirklich eine „Wahnsinnsleistung“.

Man kann es nur noch einmal vorrechnen – und das ist genau das, wofür Sie stehen –: 760 Millionen nehmen Sie den Bürgern zusätzlich weg, 60 Millionen geben Sie ihnen auf der einen Seite zurück, auf der anderen Seite 400 Millionen den Superreichen in den Stiftungen. Das ist Ihre soziale Schieflage. Mit Gerechtigkeit und Verteilungsge­rechtigkeit hat das nichts zu tun.

Natürlich werden die Menschen weiter belastet werden. Die Spritpreise werden, wie wir gestern schon erläutert haben, mit großer Wahrscheinlichkeit weiter ansteigen, und Sie sind nicht bereit, konkret in diesem Bereich den Mobilitätssektor zu entlasten, die Kos­tenexplosion zurückzudrängen, die Bürger zu entlasten.

Ich sage es noch einmal: Die Halbierung der Mehrwertsteuer bei Energiekosten bräch­te eine sofortige Entlastung für alle österreichischen Bürger! Halbierung der Mehrwert­steuer bei Energiekosten – sofort! (Beifall bei der FPÖ.)

Mineralölsteuer – reduzieren wir, kommen wir teilweise zu einer temporären Strei­chung! Ja, warum nicht? Denken wir auch daran, dass wir staatliche Preisregulierung in manchen Bereichen selbstverständlich durchführen könnten. (Abg. Morak: Marx! Marx! – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das wird zwar immer wieder in Abrede gestellt, aber selbstverständlich kann man das machen, wenn man möchte. Das ist eine Frage des Wollens. Es macht Sinn, bei Grundnahrungsmitteln und Energiekosten eine staat­liche Preisregulierung vorzunehmen und Höchstpreise festzulegen, damit die Men­schen, zumindest was Grundversorgungsbereiche betrifft, nicht über Gebühr belastet werden, dass das kein Luxusgut wird. Das gehört zur Daseinsvorsorge, das ist wichtig. Aber das stellen Sie leider Gottes nicht sicher.

Bei dieser Sozialpolitik Marke Gusenbauer ist es kein Wunder, dass ihm die eigenen Leute schon ausrichten, dass sie nicht einmal mehr seine Stellvertreter sein wollen. Ich verstehe, dass sich eine Frau Burgstaller heute entweder das Geld für das Benzin nicht mehr leisten kann oder nicht mehr leisten will, nach Wien zu kommen. Wahrscheinlich will sie es sich heute nicht mehr antun, sich im Schatten des Herrn Gusenbauer zu be­finden. Ich verstehe schon, dass immer mehr Genossen da nicht mehr anstreifen wol­len. Ich kann das nachvollziehen.

Bei dieser Sozialpolitik, die Sie betreiben, bei dieser Belastungspolitik, die das Gegen­teil von sozial ist, verstehe ich, dass sich immer mehr Menschen von Ihrem Parteivor­sitzenden und Kanzler, aber auch von Ihrer Partei abwenden. Das ist ein logisches Prinzip (Zwischenruf des Abg. Brosz), wenn man so agiert, wie Sie das in dieser Frage tun, keine Verantwortung wahrnimmt und kein Herz hat.

Ihr Verhalten erinnert mich wirklich an einen Spruch von Nestroy, der sagte: „Es gibt Leute, deren Herzen gerade in dem Grad einschrumpfen, als ihre Geldbörsen sich er­weitern.“ – Da hat es Nestroy im Zusammenhang mit Ihnen wirklich auf den Punkt ge­bracht. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Das ist ein guter Ab­schlusssatz, der auch Ihre soziale Unverantwortlichkeit auf den Punkt bringt. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Krainer zum Wort. Ebenfalls 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Krainer –: Herr Abgeordneter Krainer, wo ist denn Ihre Fraktion derzeit? Die ist nicht da! Wo sind denn die alle? Eine Krisensitzung vielleicht? Kann das sein?)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Krainer zum Wort. Ebenfalls 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Krainer –: Herr Abgeordneter Krainer, wo ist denn Ihre Fraktion derzeit? Die ist nicht da! Wo sind denn die alle? Eine Krisensitzung vielleicht? Kann das sein?)

AbgeordneteR Kai Jan Krainer SPÖ

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Kollege Strache, wissen Sie, was der Unterschied zwischen Ihnen und Herrn Van der Bellen ist? – Sie sind beide Klubobleute, aber Herr Van der Bellen liest wenigstens das, was hier im Plenum zur Abstimmung steht.

Wenn Sie hier behaupten, wir würden 400 Millionen für Stiftungen beschließen (Abg. Strache: Haben Sie gesagt! Herr Krainer, Sie haben das gesagt! Sie führen ja sich selbst ad absurdum! Sie haben von 400 Millionen Entlastung gesprochen! Das war der Herr Krainer!), müssten Sie nur zuhören: Herr Dr. Van der Bellen hat heute gesagt, dass Artikel 2 gestrichen ist – und dort ist es dringestanden. Das ist gestrichen! Inso­fern können wir das heute auch nicht beschließen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stra­che: Sie haben das im Ausschuss gesagt! Sie nehmen ja sich selbst nicht ernst!)

Sie haben in der heutigen Geschäftsordnungsdebatte Watzlawick zitiert mit: „Was A über B sagt, sagt mehr über A als über B.“ Ich glaube, das trifft wunderbar auf Sie zu. Sie beschwören hier großspurig den „kleinen Mann“ und behaupten, Sie würden sichfür jemanden einsetzen. (Abg. Strache: Ihnen läuft er davon!) Schauen wir uns das doch ganz konkret auf Grundlage der Pendlerpauschale an.

Sie waren sieben Jahre in der Regierung. Schauen wir uns an, was die Regierungen in dieser Zeit im Bereich der Pendlerpauschale gemacht haben: Sie haben sie im Jahr um durchschnittlich 80 € angehoben. Was hat die jetzige Regierung gemacht, seit die SPÖ in der Regierung ist? (Abg. Scheibner: Wie hoch war damals der Ölpreis?) – Durchschnittlich um fast 500 € im Jahr. Das ist der Unterschied zwischen groß reden und großen Taten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Die Kaufkraft ist schlechter als vor 15 Jahren, Herr Krainer!)

Wir beschließen heute die Erhöhung der Pendlerpauschale um 15 Prozent. Bereits das zweite Mal, seit die SPÖ in der Regierung ist, wird die Pendlerpauschale erhöht. Und wir beschließen auch eine Erhöhung des Kilometergeldes.

Dr. Van der Bellen hat gefragt: Wieso tun wir nichts für jene, die keine Lohnsteuer zah­len und deswegen von der Pendlerpauschale nichts haben? Dazu muss man sagen: Das stimmt, die hatten bis heuer, bis zum 1. Jänner 2008, wirklich nichts davon. (Abg. Haidlmayr: Auch jetzt nicht!) Wir haben aber vor einem Jahr ausdrücklich beschlos­sen, dass wir für genau diese Zielgruppe durch die Ausweitung der Pendlerpauschale erstmals diese Kosten absetzbar machen. Wir haben das nicht nur einmal gemacht, sondern wir haben das in der Zwischenzeit sogar auch erhöht. Das ist der Unterschied! Und zwar bis zu 240 € im Jahr. Das ist etwas ganz Neues. Das gab es, bevor die SPÖ in der Regierung war, noch nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Frage, ob wir alle Probleme lösen: Nein. Wir lösen durch die Erhöhung der Pend­lerpauschale nicht alle Probleme der Teuerung, und wir federn damit auch nicht die Teuerung des Benzins zu 100 Prozent ab. Die Pendlerpauschale hat noch nie 100 Pro­zent der Treibstoffkosten abgefedert, sondern je nach Auto und Strecke, die man fährt, werden durch die Pendlerpauschale zwischen einem Drittel und zwei Dritteln der Treib­stoffkosten ersetzt. Die Erhöhung ersetzt auch in etwa die Hälfte dieser Teuerung. Also, das ist an und für sich im bisherigen Rahmen. Das ist deutlich mehr, als die vor­herigen Regierungen gemacht haben.

Und Sie wollen mir doch nicht erzählen, dass die Benzinpreise erst seit eineinhalb Jah­ren steigen (Abg. Scheibner: Aber so stark wohl doch!) und vorher hundert Jahre un­gefähr auf einer Ebene waren. Nein, die Preisexplosion bei den Energiekosten hat doch 2000, 2002 begonnen. Das ist auch nichts Hausgemachtes, sondern das ist ein internationales Phänomen. So zu tun, als setzte die Bundesregierung hier Preise fest, ist ja absolut lächerlich.

Es gibt über die Pendlerpauschale hinaus – man muss sich ja das anschauen – auch Beihilfen der Länder, die unterschiedlich sind. Ich sage, die beste Beihilfe, die Länder leisten können, ist, für ein ordentliches, funktionierendes öffentliches Verkehrsnetz zu sorgen. Das ist in einer Stadt natürlich leichter.

Es stimmt: Die Stadt Wien gibt keine Pendlerbeihilfe. Ja, das stimmt. Sie gibt keine di­rekte Pendlerbeihilfe (Abg. Scheibner: Aber sie erhöhen die Preise!), aber sie sorgt für das beste öffentliche Verkehrsnetz aller Millionenstädte in der Europäischen Union. Und das ist die beste Hilfe für die Bevölkerung (Beifall bei der SPÖ), wenn sie genauso schnell, pünktlich, zuverlässig, sauber und bequem zum Arbeitsplatz kommt und auch in der Freizeit mobil ist, wenn die Stadt die Mobilität sicherstellen kann. Das ist das Wesentliche. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Es gibt auch Fragen, die wir noch nicht gelöst haben und die wir uns im Rahmen der Steuerreform anschauen. Zum Beispiel die Frage: Was ist, wenn jemand auf sein Auto verzichtet und stattdessen mit öffentlichen Verkehrsmitteln fährt? – Heute ist es so,dass die Pendlerpauschale, die er dann bekommt, geringer ist. Dazu gibt es auch den Vorschlag der Arbeiterkammer – den halte ich für auf jeden Fall diskutierenswert –: Wenn jemand auf sein Auto verzichtet und bewusst mit öffentlichen Verkehrsmitteln fährt, dann soll er keinen Nachteil haben. Es gibt auch eine Reihe von anderen Vor­schlägen, die wir im Zuge der Steuerreform diskutieren können.

Zur Frage Schenkungsmeldegesetz: Ja, der Verfassungsgerichtshof hat das aufgeho­ben. Inhaltlich hat sich das an den Einheitswerten aufgehängt, aber nicht der Verfas­sungsgerichtshof ist schuld, Herr Dr. Van der Bellen, sondern die Mehrheit hier im Haus – unter Anführungszeichen – „ist schuld“. Die Mehrheit hier im Haus will keine re­formierte Erbschafts- und Schenkungssteuer!

Besonders witzig ist, dass jene, die besonders laut gejubelt und das begrüßt haben, jetzt draufkommen, dass das zum Beispiel auch dazu führt, dass ab 1. August, wenn ich einer Stiftung etwas schenke, gar keine Steuer mehr zu zahlen ist. Aber nein, denn wir beschließen heute auch, dass sie als Einzige in Österreich nach wie vor Schen­kungssteuer zahlen, nämlich 2,5 Prozent von dem, was geschenkt wird.

Die Grünen sagen jetzt, das ist für sie besser als bisher, denn bisher waren es 5 Pro­zent, in den letzten vier Jahren. Das stimmt, aber ab 1. August wäre andernfalls nichts mehr zu zahlen gewesen. Ab 1. August gibt es nämlich keine Schenkungssteuer mehr. Das war bisher ein Privileg. Während Sie oder ich oder jeder andere, der etwas ge­schenkt hat, zwischen 15 und 60 Prozent Schenkungssteuer bezahlt hat, haben bisher die Stiftungen einen Vorteil gehabt, weil sie nur 5 Prozent bezahlt haben. Jetzt ist aber die Situation eine ganz andere: Jetzt zahlen Sie und ich und alle anderen null, aber Stiftungen als Einzige 2,5 Prozent.

Also hier von neuen Privilegien zu sprechen halte ich für etwas vermessen. Es ist in Wahrheit der umgekehrte Fall eingetreten: Das Privileg, das es in der Vergangenheit gab, wird jetzt in Wahrheit zum Malus in dieser Frage. Also von neuen Privilegien in diesem Zusammenhang zu sprechen ist nicht rasend sachlich, Herr Professor.

Herr Dr. Schüssel! Es stimmt, dass Stiftungen nichts Böses sind. Ich sehe das auch nicht so, dass diese das Böse auf der Welt wären. Es gibt viele positive Beispiele, vor allem von gemeinnützigen Stiftungen. Wir sollten hier auch zwischen gemeinnützigen Stiftungen und Privatstiftungen unterscheiden, und wir sollten vor allem bei unserer Diskussion seriös bleiben.

Ja, es stimmt, es gibt 400 000 Arbeitsplätze in Stiftungen, aber die sind nicht entstan­den, weil es das Privatstiftungsgesetz gibt. Den Großteil dieser Arbeitsplätze gibt es seit Jahrzehnten, weil Familienbetriebe dadurch zusammengehalten werden konnten. Aber geschaffen wurden sie aufgrund dessen nicht. Das soll es auch in Zukunft geben.

Wenn Sie, Herr Dr. Van der Bellen, hier davon sprechen, dass die Mausefalle jetzt wegfällt, dann muss ich Ihnen sagen: Die ist heute auch nicht da, wenn man sie nicht will. Man kann heute schon das, was man in eine Stiftung einbringt, steuerfrei wieder herausholen, man muss die Stiftung nur widerrufen.

Genau dasselbe Prinzip gibt es auch in der Zukunft: Ich muss alle Erträge mit 25 Pro­zent versteuern, und ich kriege Substanz frei, also ohne Steuer die Substanz wieder zurück. Das ist aber kein Unterschied zu dem, wie das auch heute möglich ist und teilweise auch passiert. Nur: Stiftungen sind eben nicht gedacht für zehn Jahre oder für 15 Jahre, auch nicht für die Ewigkeit, aber für 100 oder 200 Jahre. Insofern ist jetzt die reale rechtliche Wirkung beziehungsweise Situation nicht so ein großer Unterschied zur jetzigen Lage.

Was wir uns trotzdem anschauen müssen, das ist, wie sich diese Stiftungen entwi­ckeln. Es gibt Befürchtungen, dass diese zu kurzfristigen Steuervehikeln werden. Aberdarauf werden wir natürlich achten, ob das eintritt oder nicht. Sollte sich das zeigen, dann muss man als Gesetzgeber bereit sein, hier Nachjustierungen vorzunehmen. Aber die Sorgen, die Sie jetzt haben, sehe ich nicht, weil in Wahrheit die zukünftige Si­tuation nicht so weit weg ist von dem, wie es jetzt ist.

Das, was im Vorfeld kritisiert wurde, nämlich dieses Geschenk an die Stiftungen, ha­ben wir uns angeschaut. Ich glaube, es weiß jeder, wie das gewesen ist. Es hat hier­über im Klub lange Diskussionen gegeben, und ich kann sagen: Wir halten das nicht für sachgerecht. Wir haben in Gesprächen mit der ÖVP nicht nur diesen Punkt, son­dern eine Reihe von anderen Punkten hier herausgenommen, und ich glaube, wir ha­ben das Gesetz dadurch verbessert. Es ist ja auch unsere Aufgabe hier im Parlament, dass wir Gesetze besser machen. Das tun wir, dafür sind wir gewählt worden, und ich glaube, dass wir hier gezeigt haben, dass das zu Recht so ist.

Ich möchte aber noch ein Thema anschneiden, weil es in den letzten Tagen wieder in Diskussion gestanden ist, nämlich die Vermögenszuwachsbesteuerung.

Es gibt unterschiedliche Arten, wie jemand sein Einkommen erwerben kann. Es kann jemand etwas über Aktienspekulation verdienen, und er zahlt für dieses Einkommen nach einem Jahr null Prozent. Wenn jemand im Jahr 50 000 € so verdient, dann zahlt er null Euro.

Wenn jemand sehr viel Geld auf der Bank liegen hat und 50 000 € an Zinsen bekommt, dann zahlt er 25 Prozent, das sind 12 500 €.

Wenn jemand aber um dieses Geld arbeiten geht, dann werden diese 50 000 € mit über 30 000 € besteuert, mit Dienstnehmer- und Dienstgeberanteil und mit den Abga­ben dazu. Und das ist eine absolute Schieflage. Daher ist es notwendig, dass wir im Zuge der Steuerreform den Faktor Arbeit entlasten und vermögensbezogene Steuern erhöhen, denn da bewegen wir uns auf einem ganz niedrigen Niveau, und deswegen ist die Vermögenszuwachsbesteuerung ein Kernpunkt der Steuerreform. Und es ist in dieser Koalition auch vereinbart worden, dass diese kommt. (Abg. Dr. Schüssel: Nicht vereinbart worden! Nein! Dass das diskutiert wird!)

Es ist vereinbart worden, dass sie kommt. Und wir werden im Zuge der Steuerreform genau herausarbeiten, wie sie ausschauen wird. Ich sage gleich: Der durchschnittliche Häuselbauer, die durchschnittliche Familie soll davon nicht betroffen sein. Aber wenn es um Vermögenszuwächse geht – und die gibt es in beträchtlichem Ausmaß –, dann sollen auch die Betroffenen einen gerechten Teil zur Gesellschaft beitragen wie der­jenige, der arbeiten geht. Denn jeder, der arbeiten geht, zahlt seine Steuern, und daher kann auch jemand, der über Vermögen zu Einkommen kommt, seinen Anteil bezah­len. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

AbgeordneteR Kai Jan Krainer SPÖ

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Kollege Strache, wissen Sie, was der Unterschied zwischen Ihnen und Herrn Van der Bellen ist? – Sie sind beide Klubobleute, aber Herr Van der Bellen liest wenigstens das, was hier im Plenum zur Abstimmung steht.

Wenn Sie hier behaupten, wir würden 400 Millionen für Stiftungen beschließen (Abg. Strache: Haben Sie gesagt! Herr Krainer, Sie haben das gesagt! Sie führen ja sich selbst ad absurdum! Sie haben von 400 Millionen Entlastung gesprochen! Das war der Herr Krainer!), müssten Sie nur zuhören: Herr Dr. Van der Bellen hat heute gesagt, dass Artikel 2 gestrichen ist – und dort ist es dringestanden. Das ist gestrichen! Inso­fern können wir das heute auch nicht beschließen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stra­che: Sie haben das im Ausschuss gesagt! Sie nehmen ja sich selbst nicht ernst!)

Sie haben in der heutigen Geschäftsordnungsdebatte Watzlawick zitiert mit: „Was A über B sagt, sagt mehr über A als über B.“ Ich glaube, das trifft wunderbar auf Sie zu. Sie beschwören hier großspurig den „kleinen Mann“ und behaupten, Sie würden sichfür jemanden einsetzen. (Abg. Strache: Ihnen läuft er davon!) Schauen wir uns das doch ganz konkret auf Grundlage der Pendlerpauschale an.

Sie waren sieben Jahre in der Regierung. Schauen wir uns an, was die Regierungen in dieser Zeit im Bereich der Pendlerpauschale gemacht haben: Sie haben sie im Jahr um durchschnittlich 80 € angehoben. Was hat die jetzige Regierung gemacht, seit die SPÖ in der Regierung ist? (Abg. Scheibner: Wie hoch war damals der Ölpreis?) – Durchschnittlich um fast 500 € im Jahr. Das ist der Unterschied zwischen groß reden und großen Taten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Die Kaufkraft ist schlechter als vor 15 Jahren, Herr Krainer!)

Wir beschließen heute die Erhöhung der Pendlerpauschale um 15 Prozent. Bereits das zweite Mal, seit die SPÖ in der Regierung ist, wird die Pendlerpauschale erhöht. Und wir beschließen auch eine Erhöhung des Kilometergeldes.

Dr. Van der Bellen hat gefragt: Wieso tun wir nichts für jene, die keine Lohnsteuer zah­len und deswegen von der Pendlerpauschale nichts haben? Dazu muss man sagen: Das stimmt, die hatten bis heuer, bis zum 1. Jänner 2008, wirklich nichts davon. (Abg. Haidlmayr: Auch jetzt nicht!) Wir haben aber vor einem Jahr ausdrücklich beschlos­sen, dass wir für genau diese Zielgruppe durch die Ausweitung der Pendlerpauschale erstmals diese Kosten absetzbar machen. Wir haben das nicht nur einmal gemacht, sondern wir haben das in der Zwischenzeit sogar auch erhöht. Das ist der Unterschied! Und zwar bis zu 240 € im Jahr. Das ist etwas ganz Neues. Das gab es, bevor die SPÖ in der Regierung war, noch nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Frage, ob wir alle Probleme lösen: Nein. Wir lösen durch die Erhöhung der Pend­lerpauschale nicht alle Probleme der Teuerung, und wir federn damit auch nicht die Teuerung des Benzins zu 100 Prozent ab. Die Pendlerpauschale hat noch nie 100 Pro­zent der Treibstoffkosten abgefedert, sondern je nach Auto und Strecke, die man fährt, werden durch die Pendlerpauschale zwischen einem Drittel und zwei Dritteln der Treib­stoffkosten ersetzt. Die Erhöhung ersetzt auch in etwa die Hälfte dieser Teuerung. Also, das ist an und für sich im bisherigen Rahmen. Das ist deutlich mehr, als die vor­herigen Regierungen gemacht haben.

Und Sie wollen mir doch nicht erzählen, dass die Benzinpreise erst seit eineinhalb Jah­ren steigen (Abg. Scheibner: Aber so stark wohl doch!) und vorher hundert Jahre un­gefähr auf einer Ebene waren. Nein, die Preisexplosion bei den Energiekosten hat doch 2000, 2002 begonnen. Das ist auch nichts Hausgemachtes, sondern das ist ein internationales Phänomen. So zu tun, als setzte die Bundesregierung hier Preise fest, ist ja absolut lächerlich.

Es gibt über die Pendlerpauschale hinaus – man muss sich ja das anschauen – auch Beihilfen der Länder, die unterschiedlich sind. Ich sage, die beste Beihilfe, die Länder leisten können, ist, für ein ordentliches, funktionierendes öffentliches Verkehrsnetz zu sorgen. Das ist in einer Stadt natürlich leichter.

Es stimmt: Die Stadt Wien gibt keine Pendlerbeihilfe. Ja, das stimmt. Sie gibt keine di­rekte Pendlerbeihilfe (Abg. Scheibner: Aber sie erhöhen die Preise!), aber sie sorgt für das beste öffentliche Verkehrsnetz aller Millionenstädte in der Europäischen Union. Und das ist die beste Hilfe für die Bevölkerung (Beifall bei der SPÖ), wenn sie genauso schnell, pünktlich, zuverlässig, sauber und bequem zum Arbeitsplatz kommt und auch in der Freizeit mobil ist, wenn die Stadt die Mobilität sicherstellen kann. Das ist das Wesentliche. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Es gibt auch Fragen, die wir noch nicht gelöst haben und die wir uns im Rahmen der Steuerreform anschauen. Zum Beispiel die Frage: Was ist, wenn jemand auf sein Auto verzichtet und stattdessen mit öffentlichen Verkehrsmitteln fährt? – Heute ist es so,dass die Pendlerpauschale, die er dann bekommt, geringer ist. Dazu gibt es auch den Vorschlag der Arbeiterkammer – den halte ich für auf jeden Fall diskutierenswert –: Wenn jemand auf sein Auto verzichtet und bewusst mit öffentlichen Verkehrsmitteln fährt, dann soll er keinen Nachteil haben. Es gibt auch eine Reihe von anderen Vor­schlägen, die wir im Zuge der Steuerreform diskutieren können.

Zur Frage Schenkungsmeldegesetz: Ja, der Verfassungsgerichtshof hat das aufgeho­ben. Inhaltlich hat sich das an den Einheitswerten aufgehängt, aber nicht der Verfas­sungsgerichtshof ist schuld, Herr Dr. Van der Bellen, sondern die Mehrheit hier im Haus – unter Anführungszeichen – „ist schuld“. Die Mehrheit hier im Haus will keine re­formierte Erbschafts- und Schenkungssteuer!

Besonders witzig ist, dass jene, die besonders laut gejubelt und das begrüßt haben, jetzt draufkommen, dass das zum Beispiel auch dazu führt, dass ab 1. August, wenn ich einer Stiftung etwas schenke, gar keine Steuer mehr zu zahlen ist. Aber nein, denn wir beschließen heute auch, dass sie als Einzige in Österreich nach wie vor Schen­kungssteuer zahlen, nämlich 2,5 Prozent von dem, was geschenkt wird.

Die Grünen sagen jetzt, das ist für sie besser als bisher, denn bisher waren es 5 Pro­zent, in den letzten vier Jahren. Das stimmt, aber ab 1. August wäre andernfalls nichts mehr zu zahlen gewesen. Ab 1. August gibt es nämlich keine Schenkungssteuer mehr. Das war bisher ein Privileg. Während Sie oder ich oder jeder andere, der etwas ge­schenkt hat, zwischen 15 und 60 Prozent Schenkungssteuer bezahlt hat, haben bisher die Stiftungen einen Vorteil gehabt, weil sie nur 5 Prozent bezahlt haben. Jetzt ist aber die Situation eine ganz andere: Jetzt zahlen Sie und ich und alle anderen null, aber Stiftungen als Einzige 2,5 Prozent.

Also hier von neuen Privilegien zu sprechen halte ich für etwas vermessen. Es ist in Wahrheit der umgekehrte Fall eingetreten: Das Privileg, das es in der Vergangenheit gab, wird jetzt in Wahrheit zum Malus in dieser Frage. Also von neuen Privilegien in diesem Zusammenhang zu sprechen ist nicht rasend sachlich, Herr Professor.

Herr Dr. Schüssel! Es stimmt, dass Stiftungen nichts Böses sind. Ich sehe das auch nicht so, dass diese das Böse auf der Welt wären. Es gibt viele positive Beispiele, vor allem von gemeinnützigen Stiftungen. Wir sollten hier auch zwischen gemeinnützigen Stiftungen und Privatstiftungen unterscheiden, und wir sollten vor allem bei unserer Diskussion seriös bleiben.

Ja, es stimmt, es gibt 400 000 Arbeitsplätze in Stiftungen, aber die sind nicht entstan­den, weil es das Privatstiftungsgesetz gibt. Den Großteil dieser Arbeitsplätze gibt es seit Jahrzehnten, weil Familienbetriebe dadurch zusammengehalten werden konnten. Aber geschaffen wurden sie aufgrund dessen nicht. Das soll es auch in Zukunft geben.

Wenn Sie, Herr Dr. Van der Bellen, hier davon sprechen, dass die Mausefalle jetzt wegfällt, dann muss ich Ihnen sagen: Die ist heute auch nicht da, wenn man sie nicht will. Man kann heute schon das, was man in eine Stiftung einbringt, steuerfrei wieder herausholen, man muss die Stiftung nur widerrufen.

Genau dasselbe Prinzip gibt es auch in der Zukunft: Ich muss alle Erträge mit 25 Pro­zent versteuern, und ich kriege Substanz frei, also ohne Steuer die Substanz wieder zurück. Das ist aber kein Unterschied zu dem, wie das auch heute möglich ist und teilweise auch passiert. Nur: Stiftungen sind eben nicht gedacht für zehn Jahre oder für 15 Jahre, auch nicht für die Ewigkeit, aber für 100 oder 200 Jahre. Insofern ist jetzt die reale rechtliche Wirkung beziehungsweise Situation nicht so ein großer Unterschied zur jetzigen Lage.

Was wir uns trotzdem anschauen müssen, das ist, wie sich diese Stiftungen entwi­ckeln. Es gibt Befürchtungen, dass diese zu kurzfristigen Steuervehikeln werden. Aberdarauf werden wir natürlich achten, ob das eintritt oder nicht. Sollte sich das zeigen, dann muss man als Gesetzgeber bereit sein, hier Nachjustierungen vorzunehmen. Aber die Sorgen, die Sie jetzt haben, sehe ich nicht, weil in Wahrheit die zukünftige Si­tuation nicht so weit weg ist von dem, wie es jetzt ist.

Das, was im Vorfeld kritisiert wurde, nämlich dieses Geschenk an die Stiftungen, ha­ben wir uns angeschaut. Ich glaube, es weiß jeder, wie das gewesen ist. Es hat hier­über im Klub lange Diskussionen gegeben, und ich kann sagen: Wir halten das nicht für sachgerecht. Wir haben in Gesprächen mit der ÖVP nicht nur diesen Punkt, son­dern eine Reihe von anderen Punkten hier herausgenommen, und ich glaube, wir ha­ben das Gesetz dadurch verbessert. Es ist ja auch unsere Aufgabe hier im Parlament, dass wir Gesetze besser machen. Das tun wir, dafür sind wir gewählt worden, und ich glaube, dass wir hier gezeigt haben, dass das zu Recht so ist.

Ich möchte aber noch ein Thema anschneiden, weil es in den letzten Tagen wieder in Diskussion gestanden ist, nämlich die Vermögenszuwachsbesteuerung.

Es gibt unterschiedliche Arten, wie jemand sein Einkommen erwerben kann. Es kann jemand etwas über Aktienspekulation verdienen, und er zahlt für dieses Einkommen nach einem Jahr null Prozent. Wenn jemand im Jahr 50 000 € so verdient, dann zahlt er null Euro.

Wenn jemand sehr viel Geld auf der Bank liegen hat und 50 000 € an Zinsen bekommt, dann zahlt er 25 Prozent, das sind 12 500 €.

Wenn jemand aber um dieses Geld arbeiten geht, dann werden diese 50 000 € mit über 30 000 € besteuert, mit Dienstnehmer- und Dienstgeberanteil und mit den Abga­ben dazu. Und das ist eine absolute Schieflage. Daher ist es notwendig, dass wir im Zuge der Steuerreform den Faktor Arbeit entlasten und vermögensbezogene Steuern erhöhen, denn da bewegen wir uns auf einem ganz niedrigen Niveau, und deswegen ist die Vermögenszuwachsbesteuerung ein Kernpunkt der Steuerreform. Und es ist in dieser Koalition auch vereinbart worden, dass diese kommt. (Abg. Dr. Schüssel: Nicht vereinbart worden! Nein! Dass das diskutiert wird!)

Es ist vereinbart worden, dass sie kommt. Und wir werden im Zuge der Steuerreform genau herausarbeiten, wie sie ausschauen wird. Ich sage gleich: Der durchschnittliche Häuselbauer, die durchschnittliche Familie soll davon nicht betroffen sein. Aber wenn es um Vermögenszuwächse geht – und die gibt es in beträchtlichem Ausmaß –, dann sollen auch die Betroffenen einen gerechten Teil zur Gesellschaft beitragen wie der­jenige, der arbeiten geht. Denn jeder, der arbeiten geht, zahlt seine Steuern, und daher kann auch jemand, der über Vermögen zu Einkommen kommt, seinen Anteil bezah­len. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. Auch für Sie gilt die maximale Redezeit von 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. Auch für Sie gilt die maximale Redezeit von 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Ing. Peter Westenthaler BZÖ

Sehr geehrter Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Präsident! Zunächst ein kleiner Anhang zur Geschäftsordnungsdebatte, weil der Herr Cap das Bild des Hohen Hauses, das sich hier bietet, so kritisiert hat: Es ist schon bemerkenswert, dass dann, wenn es um so wichtige Dinge geht, dass sogar eine Live-Fernsehübertragung statt­findet, zwei Drittel der SPÖ-Fraktion gar nicht im Saal sind.

Aber ich verstehe, für Sie ist dieses Thema ein Riesenproblem, ein kompliziertes The­ma, ein schwieriges Thema, weil es einfach nicht nur von der Optik, sondern auch vom

Inhalt her – Herr Kollege Marizzi, weil Sie gerade hier so schön sitzen – für Sie sehr, sehr schwierig sein wird, Ihrer Klientel zu erklären, dass Sie einerseits trotz höchster Preise und Steuerbelastungen den Pendlern mit einer geringen Erhöhung der Pendler­pauschale gerade einmal Peanuts zurückgeben (Abg. Marizzi: Geh, geh!) und ande­rerseits im selben Atemzug eine Entlastung für die Superreichen durch die Senkung des Eingangssteuersatzes bei den Stiftungen beschließen.

Das versteht überhaupt niemand – außer Ihnen, weil Sie vielleicht auch EuroMillionen-Lotto spielen: Werden Sie reicher als reich! – das gilt jetzt für die Sozialdemokratie. Ihr seid die neuen Vertreter des Reichenstandes in Österreich. Ich gratuliere euch! Und deshalb habt ihr auch so große Probleme mit eurer Basis. (Beifall beim BZÖ. – Neuer­licher Zwischenruf des Abg. Marizzi.)

Und die habt ihr! Das schreibt auch der „Kurier“, wo es heißt, dass eure Funktionäre euch in Scharen davonlaufen. So sagt zum Beispiel der Herr Andreas Hannerer, ein SPÖ-Funktionär aus Rohrbach: „Ich habe ihn“ – nämlich Gusenbauer – „lange vertei­digt. Mittlerweile bin ich enttäuscht. Er benimmt sich, als würde seine Kanzlerschaft allein von der ÖVP abhängen.“

Das sagt einer Ihrer Funktionäre, Herr Marizzi!

Oder: Ein Gemeinderat aus dem Hausruckviertel befindet: „Der kleine Mann hat von der SP-Kanzlerschaft nicht viel.“ – Das sollten Sie sich merken!

Oder: Landesrat Hermann Kepplinger sagt, „dass die Pendler-Regelung mit einem Ge­schenk für Millionäre junktimiert worden ist. Das ist fast unmoralisch.“

Jawohl, das ist unmoralisch! Ihr seid mit dem heutigen Beschluss als Sozialdemokratie abgetreten. Das sollen die Menschen auch erfahren; wir werden es ihnen sagen.

Jetzt zu Ihnen, Herr Finanzminister! Wie fühlten Sie sich heute, als Sie aufgestanden sind? Jetzt können Sie sich ja die Hände reiben. Denn Sie werden – wir haben das ausgerechnet – auch heute am Ende des Tages einmal mehr 15 Millionen € an Steu­ern allein von den Autofahrern kassiert haben. 15 Millionen € an Steuern heben Sie täglich, aufs Jahr gerechnet, von den Autofahrern ein. Finden Sie das in Ordnung, Herr Finanzminister, in einer Zeit wie dieser, wo es ohnehin ausschließlich Belastungen gibt? Deswegen haben wir Ihnen in der Regierung den Titel verliehen: „Scheich Willi Al Abkassier“. Warum? – Weil wir derzeit die höchsten Belastungen durch Ihre Politik ha­ben.

Das betrifft nicht nur die Autofahrer. Wir haben uns die Gesamtbelastung der Haus­halte im Fünfjahresvergleich angeschaut, nämlich 2003 zu 2008, bei der Energie: beim Treibstoff: 570 €; beim Strom: 150 €; beim Heizöl bei 3 000 Liter: 1 815 €; beim Gas: 185 €. Das ergibt im Fünfjahresvergleich für Durchschnittshaushalte eine Mehrbelas­tung von 2 720 € allein für Energiekosten. Das sind in alter Währung 37 428 S, die heute Haushalte aufgrund Ihrer Belastungspolitik mehr zahlen müssen als vor fünf Jah­ren.

Dazu kommt, dass Sie noch fest bei den Steuern einkassieren. Vergleich Jänner zu April 2008: bei der Lohnsteuer plus 7,5 Prozent, bei der Umsatzsteuer plus 3,2 Pro­zent, bei der Mineralölsteuer plus 17 Prozent, bei der Körperschaftsteuer plus 12 Pro­zent, bei der Kapitalertragssteuer plus 3,55 Prozent.

Sie kassieren immer mehr Steuern und schröpfen damit die Österreicher. Und das ist nicht zu akzeptieren, denn die Österreicher stöhnen ohnehin schon unter den enorm hohen Preisen. Und dann kommt der Finanzminister noch daher und nimmt ihnen das Geld mit beiden Händen aus der Tasche.

Es ist mittlerweile schon so, dass das einzig Positive an Ihrer Politik ist, dass der Be­rufsstand der Taschendiebe arbeitslos geworden ist, weil die Leute nichts mehr zum Stehlen in der Tasche haben. Das ist das Ergebnis Ihrer Finanzpolitik, Herr Finanz­minister!

Sie haben, Herr Finanzminister, die Krankenversicherungsbeiträge, die Mineralölsteu­er, die Rezeptgebühren, den Kostenanteil für Heilbehelfe, die Selbstbehalte bei Kurauf­enthalten erhöht. Sie haben das Pflegegeld real gekürzt, weil Sie es noch kein einziges Mal an die Inflation angepasst haben. Sie haben die Pensionen real gekürzt, weil Sie sie nur um 2 Prozent erhöht haben, während die Inflation aber bei 3,3 Prozent liegt. (Zwischenbemerkung des Staatssekretärs Dr. Matznetter.) Jeder Pensionist verliert derzeit täglich an Einkommen aufgrund der hohen Inflation, Herr Staatssekretär Matz­netter von der SPÖ.

Energie, Lebensmittel und Mieten werden teurer, nicht zuletzt auch deshalb, weil Sie für keine Entlastungen sorgen. Die Gebühren steigen auch. Und beim Kindergeld gibt es noch tausende Rückforderungen an die Familien, die damit auch geschröpft wer­den.

Und seit gestern wissen wir, dass in Österreich jeder, der mehr als 1 350 € verdient, schon zu den Reichen gehört, denn bei allem, was darunter liegt, gibt es nur eine Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung, aber bei allem, was darüber liegt, gibt es nichts mehr. 1 350 €: Das ist künftig die Grenze für den Reichtum in Österreich! Aber gleichzeitig entlasten Sie die Superreichen in den Stiftungen.

Ich habe eigentlich nichts gegen Stiftungen, ganz im Gegenteil: Sie sind gut für Öster­reich, denn es kommt nicht von ungefähr, dass Menschen bei uns ihr Geld anlegen. Das ist gut für unser Land. Aber dass man im selben Atemzug den Eingangssteuersatz senkt und damit den Stiftungen ein Geschenk macht beziehungsweise ein Zuckerl gibt und gleichzeitig die Politikergehälter ein bisschen erhöht – das kommt auch noch dazu –, das ist unfair, unsozial und auch unfassbar.

Herr Finanzminister Molterer, Sie führen das Regierungsschiff als Finanzminister – einen Bundeskanzler haben wir ja nicht mehr, der ist ja nicht mehr vorhanden – unter schwarzer Piratenflagge gegen die Österreicher, nämlich konkret gegen ihre Geldbör­sen, und die Roten hissen noch mit das Segel und fahren ordentlich mit auf dieser Schiene. – Ich gratuliere Ihnen von der Sozialdemokratie dazu, das wird Ihnen nicht gut tun!

Sie haben, wie schon gesagt worden ist, 750 Millionen € an Mehreinnahmen durch die Mineralölsteuer. Der Pendler zahlt derzeit im Schnitt 700 € bis 1 000 € im Jahr mehr für Sprit, je nachdem, wie lange er fährt. Und Sie geben den Pendlern jetzt 30, 40 € zu­rück, einen halben oder dreiviertel Tank. Das ist wirklich letztklassig! Das ist keine Ent­lastung!

Die einzig mögliche Entlastung wäre, wenn endlich die Mineralölsteuer gesenkt werden würde, wenn sie heruntergefahren würde, wenn Sie, Herr Finanzminister, zumindest die Erhöhung zurücknehmen würden. Sie brauchen gar keine Mindereinnahmen zu haben, sondern Sie müssen nur die Erhöhung zurücknehmen, dann wäre bei diesen Höchstpreisen den Autofahrern schon geholfen. Das wäre eine richtige Maßnahme! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Finanzminister! Es ist schon in Ordnung, wenn man die Pendler entlastet. Aber wir haben es gehört: Zweieinhalb Millionen werden überhaupt nicht entlastet, weil sie einfach unter dieser berühmten Einkommensgrenze liegen.

Herr Abgeordneter Krainer! Es war übrigens die Vorgängerregierung, die Regierung von ÖVP und BZÖ, die es mit ihrer Steuerreform in der Höhe von 3 Milliarden geschaffthat, dass wir derzeit in Österreich 2,5 Millionen Arbeitnehmer haben, die überhaupt kei­ne Lohn- und Einkommensteuer zahlen müssen. Das ist ein Verdienst der Vorgänger­regierung – aber die SPÖ hat damals dagegengestimmt, was ein Skandal ist. Das sollte auch noch einmal gesagt werden. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenbemerkung des Staatssekretärs Dr. Matznetter.)

Auch Sie, Herr Staatssekretär Matznetter, haben dagegengestimmt. Sie waren übri­gens ein glühender Gegner der Stiftungen, haben immer die Stiftungen und ihre Steu­ervorteile kritisiert. Heute sitzen Sie auf der Regierungsbank schön breit da und be­schließen alles mit, was Ihnen der Finanzminister vorgibt. – Ist auch in Ordnung! Das ist Ihr Kaffee, das müssen Sie Ihren Wählern erklären.

Aber, Herr Finanzminister, was ist mit einer Mutter, die auf dem Land aufs Auto an­gewiesen ist? Das ist eine ganz konkrete Frage, und ich ersuche Sie, diese jetzt zu beantworten. Was ist mit einer Mutter, die auf dem Land aufs Auto angewiesen ist, weil sie ihr Kind in den Kindergarten bringen muss? – Da gibt es keine Pendlerpauschale! Da gibt es kein Kilometergeld! Von wem denn? (Abg. Jakob Auer: Kinderfreifahrt!)

Was ist mit einer Familie, die mit dem Auto einkaufen fahren muss, die zur Bank fahren muss, die zum Arzt fahren muss, die also auf das Auto angewiesen ist? Diese Familien zahlen Länge mal Breite den Benzinpreis, sind Opfer der hohen Preispolitik, die Sie mit Ihren Steuern gestalten. – Das ist unfair, letztklassig und auch gemein gegenüber den österreichischen Familien und jenen, die eine Entlastung wirklich brauchen! (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben derzeit eine achtfache Steuerbelastung auf Autos: die Mineralölsteuer, die Mehrwertsteuer, die Umsatzsteuer, die NoVA, die motorbezogene Versicherungssteu­er, die eigentliche Versicherungssteuer, die Vignette, und jetzt kommt noch eine neue CO2-Steuer dazu. Das ist eine achtfache Besteuerung vom Autokauf bis zu dessen Gebrauch. Das ist „wunderbar“! Danke, SPÖ und ÖVP, dass Sie die Mobilität in die­sem Land zum Luxus machen!

Herr Finanzminister, weil Sie immer sagen, die böse Opposition, das böse BZÖ: Ich würde Ihnen empfehlen, einmal nach Kärnten zu schauen, denn dort gibt es eine Re­solution ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Finanzminister, weil Sie vor­hin mit dem Kopf geschüttelt haben: In Kärnten haben Ihre Leute in der Regierung und Ihre Abgeordneten im Landtag in einer Resolution, die von Schwarz, Rot und dem BZÖ unterschrieben worden ist, beschlossen, dass es einen amtlichen Höchstpreis geben soll. Wir werden heute diese Resolution hier einbringen, und wir werden uns ganz ge­nau anschauen, wie die Kärntner Abgeordneten von der ÖVP und von der SPÖ bei dieser Resolution stimmen werden.

Eine amtliche Preisregelung und eine Senkung der Steuern werden vom Land Kärnten gefordert, und ich bin gespannt, ob Sie dieses Ansuchen des Landes Kärnten ernst nehmen.

Sie sollten auch ein bisschen schauen, wie es mit den Öl-Multis weitergeht, Herr Fi­nanzminister, denn die haben derzeit ein Plus von 55 Prozent beim Gewinn, 795 Mil­lionen Mehreinnahmen. Die kassieren – und Sie kassieren an Dividende fleißig mit. 120 Millionen an Dividende kassieren Sie mit. Dort halten Sie auch die Hand auf.

Herr Finanzminister, Sie sollten sich einmal mit Ihren Freunden, den OMV- und Öl-Multis und wie sie alle heißen mögen, im Rahmen Ihres ÖIAG-Anteils zusammenset­zen. Machen Sie einen Benzinpreisgipfel, und sagen Sie endlich, dass es so nicht wei­tergehen kann: dass die Preise nach oben getrieben werden, der kleine Autofahrer blu­tet und die großen Mineralölkonzerne abkassieren! Das kann nicht sein!

Deswegen sagen wir: Runter mit der Mineralölsteuer! Runter auch mit der Mehrwert­steuer! Und Einführung eines Höchstpreises! Das Land Luxemburg hat einen Höchst­preis bereits eingeführt, dort funktioniert es auch. Daher sollten Sie sich endlich ein Herz nehmen und ein Herz haben für die österreichischen Autofahrer, aber auch für die Familien, für die Pendler und überhaupt für jene, die eine Entlastung wirklich brauchen. (Beifall beim BZÖ.)

AbgeordneteR Ing. Peter Westenthaler BZÖ

Sehr geehrter Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Präsident! Zunächst ein kleiner Anhang zur Geschäftsordnungsdebatte, weil der Herr Cap das Bild des Hohen Hauses, das sich hier bietet, so kritisiert hat: Es ist schon bemerkenswert, dass dann, wenn es um so wichtige Dinge geht, dass sogar eine Live-Fernsehübertragung statt­findet, zwei Drittel der SPÖ-Fraktion gar nicht im Saal sind.

Aber ich verstehe, für Sie ist dieses Thema ein Riesenproblem, ein kompliziertes The­ma, ein schwieriges Thema, weil es einfach nicht nur von der Optik, sondern auch vom

Inhalt her – Herr Kollege Marizzi, weil Sie gerade hier so schön sitzen – für Sie sehr, sehr schwierig sein wird, Ihrer Klientel zu erklären, dass Sie einerseits trotz höchster Preise und Steuerbelastungen den Pendlern mit einer geringen Erhöhung der Pendler­pauschale gerade einmal Peanuts zurückgeben (Abg. Marizzi: Geh, geh!) und ande­rerseits im selben Atemzug eine Entlastung für die Superreichen durch die Senkung des Eingangssteuersatzes bei den Stiftungen beschließen.

Das versteht überhaupt niemand – außer Ihnen, weil Sie vielleicht auch EuroMillionen-Lotto spielen: Werden Sie reicher als reich! – das gilt jetzt für die Sozialdemokratie. Ihr seid die neuen Vertreter des Reichenstandes in Österreich. Ich gratuliere euch! Und deshalb habt ihr auch so große Probleme mit eurer Basis. (Beifall beim BZÖ. – Neuer­licher Zwischenruf des Abg. Marizzi.)

Und die habt ihr! Das schreibt auch der „Kurier“, wo es heißt, dass eure Funktionäre euch in Scharen davonlaufen. So sagt zum Beispiel der Herr Andreas Hannerer, ein SPÖ-Funktionär aus Rohrbach: „Ich habe ihn“ – nämlich Gusenbauer – „lange vertei­digt. Mittlerweile bin ich enttäuscht. Er benimmt sich, als würde seine Kanzlerschaft allein von der ÖVP abhängen.“

Das sagt einer Ihrer Funktionäre, Herr Marizzi!

Oder: Ein Gemeinderat aus dem Hausruckviertel befindet: „Der kleine Mann hat von der SP-Kanzlerschaft nicht viel.“ – Das sollten Sie sich merken!

Oder: Landesrat Hermann Kepplinger sagt, „dass die Pendler-Regelung mit einem Ge­schenk für Millionäre junktimiert worden ist. Das ist fast unmoralisch.“

Jawohl, das ist unmoralisch! Ihr seid mit dem heutigen Beschluss als Sozialdemokratie abgetreten. Das sollen die Menschen auch erfahren; wir werden es ihnen sagen.

Jetzt zu Ihnen, Herr Finanzminister! Wie fühlten Sie sich heute, als Sie aufgestanden sind? Jetzt können Sie sich ja die Hände reiben. Denn Sie werden – wir haben das ausgerechnet – auch heute am Ende des Tages einmal mehr 15 Millionen € an Steu­ern allein von den Autofahrern kassiert haben. 15 Millionen € an Steuern heben Sie täglich, aufs Jahr gerechnet, von den Autofahrern ein. Finden Sie das in Ordnung, Herr Finanzminister, in einer Zeit wie dieser, wo es ohnehin ausschließlich Belastungen gibt? Deswegen haben wir Ihnen in der Regierung den Titel verliehen: „Scheich Willi Al Abkassier“. Warum? – Weil wir derzeit die höchsten Belastungen durch Ihre Politik ha­ben.

Das betrifft nicht nur die Autofahrer. Wir haben uns die Gesamtbelastung der Haus­halte im Fünfjahresvergleich angeschaut, nämlich 2003 zu 2008, bei der Energie: beim Treibstoff: 570 €; beim Strom: 150 €; beim Heizöl bei 3 000 Liter: 1 815 €; beim Gas: 185 €. Das ergibt im Fünfjahresvergleich für Durchschnittshaushalte eine Mehrbelas­tung von 2 720 € allein für Energiekosten. Das sind in alter Währung 37 428 S, die heute Haushalte aufgrund Ihrer Belastungspolitik mehr zahlen müssen als vor fünf Jah­ren.

Dazu kommt, dass Sie noch fest bei den Steuern einkassieren. Vergleich Jänner zu April 2008: bei der Lohnsteuer plus 7,5 Prozent, bei der Umsatzsteuer plus 3,2 Pro­zent, bei der Mineralölsteuer plus 17 Prozent, bei der Körperschaftsteuer plus 12 Pro­zent, bei der Kapitalertragssteuer plus 3,55 Prozent.

Sie kassieren immer mehr Steuern und schröpfen damit die Österreicher. Und das ist nicht zu akzeptieren, denn die Österreicher stöhnen ohnehin schon unter den enorm hohen Preisen. Und dann kommt der Finanzminister noch daher und nimmt ihnen das Geld mit beiden Händen aus der Tasche.

Es ist mittlerweile schon so, dass das einzig Positive an Ihrer Politik ist, dass der Be­rufsstand der Taschendiebe arbeitslos geworden ist, weil die Leute nichts mehr zum Stehlen in der Tasche haben. Das ist das Ergebnis Ihrer Finanzpolitik, Herr Finanz­minister!

Sie haben, Herr Finanzminister, die Krankenversicherungsbeiträge, die Mineralölsteu­er, die Rezeptgebühren, den Kostenanteil für Heilbehelfe, die Selbstbehalte bei Kurauf­enthalten erhöht. Sie haben das Pflegegeld real gekürzt, weil Sie es noch kein einziges Mal an die Inflation angepasst haben. Sie haben die Pensionen real gekürzt, weil Sie sie nur um 2 Prozent erhöht haben, während die Inflation aber bei 3,3 Prozent liegt. (Zwischenbemerkung des Staatssekretärs Dr. Matznetter.) Jeder Pensionist verliert derzeit täglich an Einkommen aufgrund der hohen Inflation, Herr Staatssekretär Matz­netter von der SPÖ.

Energie, Lebensmittel und Mieten werden teurer, nicht zuletzt auch deshalb, weil Sie für keine Entlastungen sorgen. Die Gebühren steigen auch. Und beim Kindergeld gibt es noch tausende Rückforderungen an die Familien, die damit auch geschröpft wer­den.

Und seit gestern wissen wir, dass in Österreich jeder, der mehr als 1 350 € verdient, schon zu den Reichen gehört, denn bei allem, was darunter liegt, gibt es nur eine Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung, aber bei allem, was darüber liegt, gibt es nichts mehr. 1 350 €: Das ist künftig die Grenze für den Reichtum in Österreich! Aber gleichzeitig entlasten Sie die Superreichen in den Stiftungen.

Ich habe eigentlich nichts gegen Stiftungen, ganz im Gegenteil: Sie sind gut für Öster­reich, denn es kommt nicht von ungefähr, dass Menschen bei uns ihr Geld anlegen. Das ist gut für unser Land. Aber dass man im selben Atemzug den Eingangssteuersatz senkt und damit den Stiftungen ein Geschenk macht beziehungsweise ein Zuckerl gibt und gleichzeitig die Politikergehälter ein bisschen erhöht – das kommt auch noch dazu –, das ist unfair, unsozial und auch unfassbar.

Herr Finanzminister Molterer, Sie führen das Regierungsschiff als Finanzminister – einen Bundeskanzler haben wir ja nicht mehr, der ist ja nicht mehr vorhanden – unter schwarzer Piratenflagge gegen die Österreicher, nämlich konkret gegen ihre Geldbör­sen, und die Roten hissen noch mit das Segel und fahren ordentlich mit auf dieser Schiene. – Ich gratuliere Ihnen von der Sozialdemokratie dazu, das wird Ihnen nicht gut tun!

Sie haben, wie schon gesagt worden ist, 750 Millionen € an Mehreinnahmen durch die Mineralölsteuer. Der Pendler zahlt derzeit im Schnitt 700 € bis 1 000 € im Jahr mehr für Sprit, je nachdem, wie lange er fährt. Und Sie geben den Pendlern jetzt 30, 40 € zu­rück, einen halben oder dreiviertel Tank. Das ist wirklich letztklassig! Das ist keine Ent­lastung!

Die einzig mögliche Entlastung wäre, wenn endlich die Mineralölsteuer gesenkt werden würde, wenn sie heruntergefahren würde, wenn Sie, Herr Finanzminister, zumindest die Erhöhung zurücknehmen würden. Sie brauchen gar keine Mindereinnahmen zu haben, sondern Sie müssen nur die Erhöhung zurücknehmen, dann wäre bei diesen Höchstpreisen den Autofahrern schon geholfen. Das wäre eine richtige Maßnahme! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Finanzminister! Es ist schon in Ordnung, wenn man die Pendler entlastet. Aber wir haben es gehört: Zweieinhalb Millionen werden überhaupt nicht entlastet, weil sie einfach unter dieser berühmten Einkommensgrenze liegen.

Herr Abgeordneter Krainer! Es war übrigens die Vorgängerregierung, die Regierung von ÖVP und BZÖ, die es mit ihrer Steuerreform in der Höhe von 3 Milliarden geschaffthat, dass wir derzeit in Österreich 2,5 Millionen Arbeitnehmer haben, die überhaupt kei­ne Lohn- und Einkommensteuer zahlen müssen. Das ist ein Verdienst der Vorgänger­regierung – aber die SPÖ hat damals dagegengestimmt, was ein Skandal ist. Das sollte auch noch einmal gesagt werden. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenbemerkung des Staatssekretärs Dr. Matznetter.)

Auch Sie, Herr Staatssekretär Matznetter, haben dagegengestimmt. Sie waren übri­gens ein glühender Gegner der Stiftungen, haben immer die Stiftungen und ihre Steu­ervorteile kritisiert. Heute sitzen Sie auf der Regierungsbank schön breit da und be­schließen alles mit, was Ihnen der Finanzminister vorgibt. – Ist auch in Ordnung! Das ist Ihr Kaffee, das müssen Sie Ihren Wählern erklären.

Aber, Herr Finanzminister, was ist mit einer Mutter, die auf dem Land aufs Auto an­gewiesen ist? Das ist eine ganz konkrete Frage, und ich ersuche Sie, diese jetzt zu beantworten. Was ist mit einer Mutter, die auf dem Land aufs Auto angewiesen ist, weil sie ihr Kind in den Kindergarten bringen muss? – Da gibt es keine Pendlerpauschale! Da gibt es kein Kilometergeld! Von wem denn? (Abg. Jakob Auer: Kinderfreifahrt!)

Was ist mit einer Familie, die mit dem Auto einkaufen fahren muss, die zur Bank fahren muss, die zum Arzt fahren muss, die also auf das Auto angewiesen ist? Diese Familien zahlen Länge mal Breite den Benzinpreis, sind Opfer der hohen Preispolitik, die Sie mit Ihren Steuern gestalten. – Das ist unfair, letztklassig und auch gemein gegenüber den österreichischen Familien und jenen, die eine Entlastung wirklich brauchen! (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben derzeit eine achtfache Steuerbelastung auf Autos: die Mineralölsteuer, die Mehrwertsteuer, die Umsatzsteuer, die NoVA, die motorbezogene Versicherungssteu­er, die eigentliche Versicherungssteuer, die Vignette, und jetzt kommt noch eine neue CO2-Steuer dazu. Das ist eine achtfache Besteuerung vom Autokauf bis zu dessen Gebrauch. Das ist „wunderbar“! Danke, SPÖ und ÖVP, dass Sie die Mobilität in die­sem Land zum Luxus machen!

Herr Finanzminister, weil Sie immer sagen, die böse Opposition, das böse BZÖ: Ich würde Ihnen empfehlen, einmal nach Kärnten zu schauen, denn dort gibt es eine Re­solution ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Finanzminister, weil Sie vor­hin mit dem Kopf geschüttelt haben: In Kärnten haben Ihre Leute in der Regierung und Ihre Abgeordneten im Landtag in einer Resolution, die von Schwarz, Rot und dem BZÖ unterschrieben worden ist, beschlossen, dass es einen amtlichen Höchstpreis geben soll. Wir werden heute diese Resolution hier einbringen, und wir werden uns ganz ge­nau anschauen, wie die Kärntner Abgeordneten von der ÖVP und von der SPÖ bei dieser Resolution stimmen werden.

Eine amtliche Preisregelung und eine Senkung der Steuern werden vom Land Kärnten gefordert, und ich bin gespannt, ob Sie dieses Ansuchen des Landes Kärnten ernst nehmen.

Sie sollten auch ein bisschen schauen, wie es mit den Öl-Multis weitergeht, Herr Fi­nanzminister, denn die haben derzeit ein Plus von 55 Prozent beim Gewinn, 795 Mil­lionen Mehreinnahmen. Die kassieren – und Sie kassieren an Dividende fleißig mit. 120 Millionen an Dividende kassieren Sie mit. Dort halten Sie auch die Hand auf.

Herr Finanzminister, Sie sollten sich einmal mit Ihren Freunden, den OMV- und Öl-Multis und wie sie alle heißen mögen, im Rahmen Ihres ÖIAG-Anteils zusammenset­zen. Machen Sie einen Benzinpreisgipfel, und sagen Sie endlich, dass es so nicht wei­tergehen kann: dass die Preise nach oben getrieben werden, der kleine Autofahrer blu­tet und die großen Mineralölkonzerne abkassieren! Das kann nicht sein!

Deswegen sagen wir: Runter mit der Mineralölsteuer! Runter auch mit der Mehrwert­steuer! Und Einführung eines Höchstpreises! Das Land Luxemburg hat einen Höchst­preis bereits eingeführt, dort funktioniert es auch. Daher sollten Sie sich endlich ein Herz nehmen und ein Herz haben für die österreichischen Autofahrer, aber auch für die Familien, für die Pendler und überhaupt für jene, die eine Entlastung wirklich brauchen. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Vizekanzler Mag. Molterer zu Wort gemeldet. Die Redezeit darf 12 Minuten nicht über­steigen. – Bitte, Herr Vizekanzler.

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Vizekanzler Mag. Molterer zu Wort gemeldet. Die Redezeit darf 12 Minuten nicht über­steigen. – Bitte, Herr Vizekanzler.

MinisterIn Mag. Wilhelm Molterer ÖVP

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Zuschauerbänken und vor den Fern­sehschirmen! Hohes Haus! Wir haben – ja, das stimmt – tatsächlich eine sensible wirt­schaftliche Situation, und in einer sensiblen wirtschaftlichen Situation braucht es einer­seits Sachverstand und andererseits eine sichere Hand. (Die Abgeordneten Ing. Wes­tenthaler und Strache: Ein Herz braucht es!)

Herr Kollege Westenthaler und Herr Kollege Strache! Billiger Populismus kann in einer derartigen Situation die Menschen in diesem Land sehr teuer zu stehen kommen. Da­her: Sachverstand und eine sichere Hand! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordne­ten der SPÖ. – Abg. Strache: Ein Herz und soziale Verantwortung!)

Wir haben zwei Seiten bei der wirtschaftspolitischen Situation: Wir haben auf der einen Seite ein – für viele nach wie vor überraschend – sehr positives Wirtschaftswachstum. Wir hatten im ersten Quartal des Jahres eine Wachstumsrate von dreieinhalb Prozent. Wir hatten im Mai neuerlich eine sinkende Arbeitslosenrate. Wir haben so viele Men­schen in Beschäftigung wie nie zuvor in diesem Land. Die Exporte boomen weiter. – Das ist die eine Seite der Medaille.

Aber wer offen ist in der Diskussion mit den Menschen, mit den Unternehmen, mit den Arbeitnehmern, der sieht auch die zweite Seite: Wir haben eine Inflationsrate, die einerseits ein Risiko für die positive wirtschaftliche Entwicklung darstellt. Da muss man einfach sagen: Ja, die Energiepreise, die Rohstoffpreise drücken auf die Wachstums­erwartung!

Auf der anderen Seite ist eine steigende Inflation gerade für Menschen mit geringerem Einkommen ein wirklich problematische Situation. Das darf die Politik nicht ignorieren: weder das Risiko für die Wachstumsperspektive noch das Risiko für die wirtschaftliche Situation der Menschen, vor allem jener mit kleinerem Einkommen. Daher ist es unsere Aufgabe, mit Sachverstand und sicherer Hand auf der einen Seite die positive wirt­schaftspolitische Perspektive zu stärken und auf der anderen Seite den betroffenen Menschen tatsächlich ganz konkret zu helfen. Und das tun wir heute.

Mit diesem Beschluss, meine Damen und Herren – und ich hoffe, er erfolgt mit breiter Mehrheit –, werden wir ganz konkret die betroffenen Menschen in ihrer schwierigen Situation unterstützen. (Abg. Strache: Frotzeln und pflanzen!)

Wir haben erstens ab Mitte des Jahres mit der Senkung der Arbeitslosenversiche­rungsbeiträge für Einkommen bis 1 350 € ganz konkret 300 Millionen € von den Schul­tern der Menschen weggenommen (Abg. Strache: Eine Frotzelei und Pflanzerei ist das! – Abg. Ing. Westenthaler: 40 €!) und de facto aus dem Budget die Verantwortung dafür übernommen. 300 Millionen Entlastung aus der Arbeitslosenversicherungsbei­tragssenkung! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden zweitens ab 1. Juli – und ich danke dafür, dass das so schnell gegangen ist; es ist eine der schnellsten Beschlussfassungen, an die ich mich erinnern kann: vor 14 Tagen im Ministerrat, heute hier im Plenum – die Pendlerpauschale um 15 Prozent erhöhen und das Kilometergeld um rund 12 Prozent erhöhen. (Abg. Ing. Westentha­ler: 40 €!) Das sind weitere Entlastungen für die Menschen im Ausmaß von 60 Millio­nen €. (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal die Zahlen!)

Herr Kollege Westenthaler! Von dieser Bundesregierung ist mit dem 1. Jänner 2006 die Pendlerpauschale um 40 Prozent angehoben worden. Ich betone: Um 40 Prozent! Das ist richtig, weil es die Menschen brauchen. (Beifall bei der ÖVP. – In den Reihen der Grünen wird ein mit dem Logo der Grünen versehenes Transparent hochgehalten mit der Aufschrift: „Schluss mit Betonieren – Öffis finanzieren!“)

Meine Damen und Herren! Wir werden drittens – und da haben Sie nicht richtig infor­miert, weder Sie, Herr Strache, noch Sie, Herr Westenthaler – mit der Wirkung der An­hebung der Negativsteuer selbstverständlich dafür Sorge tragen, dass die Entlastung für die Pendler auch bei jenen spürbar wird, die kleine Einkommen haben, nämlich auch real spürbar durch die Verbesserung im Negativsteuerbereich.

Aber das ist nicht alles. Wir haben den Gebührenstopp umgesetzt. Wir haben etwa im Bereich der Mieten die Inflationsberechnung anders gemacht, fairer gemacht, damit die Menschen durch die Inflationsbelastung keine überproportionale Steigerung verspüren.

Und wir haben vereinbart, dass im heurigen Jahr die Pensionisten die Pensionserhö­hung vorgezogen bekommen, und zwar ab November eine zusätzliche Pensionserhö­hung im Ausmaß von 150 Millionen €.

Das ist konkrete Politik, die den Menschen in diesem Lande hilft, meine Damen und Herren! Und so werden wir auch in Zukunft handeln. (Beifall bei der ÖVP.)

MinisterIn Mag. Wilhelm Molterer ÖVP

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Zuschauerbänken und vor den Fern­sehschirmen! Hohes Haus! Wir haben – ja, das stimmt – tatsächlich eine sensible wirt­schaftliche Situation, und in einer sensiblen wirtschaftlichen Situation braucht es einer­seits Sachverstand und andererseits eine sichere Hand. (Die Abgeordneten Ing. Wes­tenthaler und Strache: Ein Herz braucht es!)

Herr Kollege Westenthaler und Herr Kollege Strache! Billiger Populismus kann in einer derartigen Situation die Menschen in diesem Land sehr teuer zu stehen kommen. Da­her: Sachverstand und eine sichere Hand! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordne­ten der SPÖ. – Abg. Strache: Ein Herz und soziale Verantwortung!)

Wir haben zwei Seiten bei der wirtschaftspolitischen Situation: Wir haben auf der einen Seite ein – für viele nach wie vor überraschend – sehr positives Wirtschaftswachstum. Wir hatten im ersten Quartal des Jahres eine Wachstumsrate von dreieinhalb Prozent. Wir hatten im Mai neuerlich eine sinkende Arbeitslosenrate. Wir haben so viele Men­schen in Beschäftigung wie nie zuvor in diesem Land. Die Exporte boomen weiter. – Das ist die eine Seite der Medaille.

Aber wer offen ist in der Diskussion mit den Menschen, mit den Unternehmen, mit den Arbeitnehmern, der sieht auch die zweite Seite: Wir haben eine Inflationsrate, die einerseits ein Risiko für die positive wirtschaftliche Entwicklung darstellt. Da muss man einfach sagen: Ja, die Energiepreise, die Rohstoffpreise drücken auf die Wachstums­erwartung!

Auf der anderen Seite ist eine steigende Inflation gerade für Menschen mit geringerem Einkommen ein wirklich problematische Situation. Das darf die Politik nicht ignorieren: weder das Risiko für die Wachstumsperspektive noch das Risiko für die wirtschaftliche Situation der Menschen, vor allem jener mit kleinerem Einkommen. Daher ist es unsere Aufgabe, mit Sachverstand und sicherer Hand auf der einen Seite die positive wirt­schaftspolitische Perspektive zu stärken und auf der anderen Seite den betroffenen Menschen tatsächlich ganz konkret zu helfen. Und das tun wir heute.

Mit diesem Beschluss, meine Damen und Herren – und ich hoffe, er erfolgt mit breiter Mehrheit –, werden wir ganz konkret die betroffenen Menschen in ihrer schwierigen Situation unterstützen. (Abg. Strache: Frotzeln und pflanzen!)

Wir haben erstens ab Mitte des Jahres mit der Senkung der Arbeitslosenversiche­rungsbeiträge für Einkommen bis 1 350 € ganz konkret 300 Millionen € von den Schul­tern der Menschen weggenommen (Abg. Strache: Eine Frotzelei und Pflanzerei ist das! – Abg. Ing. Westenthaler: 40 €!) und de facto aus dem Budget die Verantwortung dafür übernommen. 300 Millionen Entlastung aus der Arbeitslosenversicherungsbei­tragssenkung! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden zweitens ab 1. Juli – und ich danke dafür, dass das so schnell gegangen ist; es ist eine der schnellsten Beschlussfassungen, an die ich mich erinnern kann: vor 14 Tagen im Ministerrat, heute hier im Plenum – die Pendlerpauschale um 15 Prozent erhöhen und das Kilometergeld um rund 12 Prozent erhöhen. (Abg. Ing. Westentha­ler: 40 €!) Das sind weitere Entlastungen für die Menschen im Ausmaß von 60 Millio­nen €. (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal die Zahlen!)

Herr Kollege Westenthaler! Von dieser Bundesregierung ist mit dem 1. Jänner 2006 die Pendlerpauschale um 40 Prozent angehoben worden. Ich betone: Um 40 Prozent! Das ist richtig, weil es die Menschen brauchen. (Beifall bei der ÖVP. – In den Reihen der Grünen wird ein mit dem Logo der Grünen versehenes Transparent hochgehalten mit der Aufschrift: „Schluss mit Betonieren – Öffis finanzieren!“)

Meine Damen und Herren! Wir werden drittens – und da haben Sie nicht richtig infor­miert, weder Sie, Herr Strache, noch Sie, Herr Westenthaler – mit der Wirkung der An­hebung der Negativsteuer selbstverständlich dafür Sorge tragen, dass die Entlastung für die Pendler auch bei jenen spürbar wird, die kleine Einkommen haben, nämlich auch real spürbar durch die Verbesserung im Negativsteuerbereich.

Aber das ist nicht alles. Wir haben den Gebührenstopp umgesetzt. Wir haben etwa im Bereich der Mieten die Inflationsberechnung anders gemacht, fairer gemacht, damit die Menschen durch die Inflationsbelastung keine überproportionale Steigerung verspüren.

Und wir haben vereinbart, dass im heurigen Jahr die Pensionisten die Pensionserhö­hung vorgezogen bekommen, und zwar ab November eine zusätzliche Pensionserhö­hung im Ausmaß von 150 Millionen €.

Das ist konkrete Politik, die den Menschen in diesem Lande hilft, meine Damen und Herren! Und so werden wir auch in Zukunft handeln. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Einen Augenblick, Herr Vizekanzler! – Meine Damen und Herren von den Grünen, wir haben jetzt lange genug Ihr Plakat gesehen. Ich darf Sie bitten, es wieder hinter den Sitzbänken zu verstauen. (Das oben erwähnte Transparent wird weggeräumt.)

Bitte, Herr Vizekanzler, setzen Sie fort!

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Einen Augenblick, Herr Vizekanzler! – Meine Damen und Herren von den Grünen, wir haben jetzt lange genug Ihr Plakat gesehen. Ich darf Sie bitten, es wieder hinter den Sitzbänken zu verstauen. (Das oben erwähnte Transparent wird weggeräumt.)

Bitte, Herr Vizekanzler, setzen Sie fort!

MinisterIn Mag. Wilhelm Molterer ÖVP

Und wir erwarten – ich sage das auch ganz offen von dieser Stelle –, dass seitens der Bundesländer deren Beitrag im Bereich der Pendlerpauschale und im Bereich der Heizkostenzuschüsse entsprechend wahrgenommen wird. Die Verantwortung haben wir gemeinsam in dieser Situation wahrzunehmen. – Wir tun es. Wir handeln, und wir halten Wort.

Und, Herr Kollege Strache, damit die Menschen auch die wahre und reale Situation sehen – Sie haben hier mit Zahlen jongliert, und ich denke, es ist doch besser, dass die Menschen bei Zahlen auf den Finanzminister vertrauen als auf Zahlenjongleure (Abg. Strache: Gerade der, ...!) –:

Wir haben mit diesem Paket ein Entlastungsvolumen von 300 Millionen € durch die Ar­beitslosenversicherungsbeiträge. Wir haben mit diesem Paket ein Entlastungsvolumen von 60 Millionen € für die Pendler, für die, die tatsächlich das Auto brauchen. (Abg. Strache: Die sind aber um 760 Millionen mehr belastet! Und Sie sprechen von Entlas­tung! Die sind belastet!) Wir haben mit diesem Paket, Herr Kollege Strache, 150 Millio­nen € zusätzlich für die Pensionisten vorgesehen, und wir haben mit diesen Maß­nahmen 150 Millionen € für den Klimafonds vorgesehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Bei den Pensionisten gibt’s keine Pensionsanpassung!) Das ist die Wahrheit, und das ist die Realität. (Abg. Strache: Wo gibt’s bei den Pensionisten eine Pensions-anpassung, Herr Finanzminister?) So werden wir auch in Zukunft umgehen: ausgewo­gen, wirtschaftspolitisch vernünftig, sozial verantwortlich und ökologisch nachhaltig. (Abg. Strache: Das ist ein Scherz, Herr Finanzminister! Wo haben die Pensionisten eine Pensionsanpassung? – Im Gegenteil!)

Apropos Wort halten: Wir haben uns das Ziel gesetzt, dass die Erbschaftssteuer und die Schenkungssteuer auslaufen. Mit dem heutigen Beschluss, meine Damen und Her­ren, wird unser Versprechen Realität: Ab dem 1. August gibt es keine Erbschaftssteuer und keine Schenkungssteuer mehr! (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt kann durchaus diskutiert werden, Herr Kollege Van der Bellen! Ich bin ja gerade­zu dankbar, dass Sie heute Ihre Argumente auf den Tisch gelegt haben, und ich sage Ihnen: Das hat mich, ehrlich gesagt, enttäuscht! (Abg. Mag. Kogler: Ah?) Ich habe vermutet, dass Sie durchaus auch im ökonomischen Sinne die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme verstehen, und ich bitte Sie wirklich, dass Sie hier die Ideologie im Schach­terl lassen und tatsächlich das Interesse der Menschen im Mittelpunkt haben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Ideologie von 3 316 Menschen!)

Was ist denn die Realität? – Ich war gestern am Abend bei einer Veranstaltung in Linz, wo viele hundert Klein- und Mittelunternehmer anwesend waren. Wissen Sie, was mir die gesagt haben? – Der Wegfall der Erbschafts- und der Schenkungssteuer ist eine der wichtigsten Entlastungsmaßnahmen für den Mittelstand, die je getroffen worden sind! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Jawohl!)

Warum? – Da steht ein junger Unternehmer, der von seinem Vater den Betrieb über­nimmt; kein großer Betrieb, ein kleiner, ein mittelständischer Unternehmer, der fünfzig, hundert, zweihundert Menschen Arbeit gibt. Wissen Sie, was der bisher tun musste? – Bevor er den Betrieb übernahm, musste er zuerst einmal Steuer zahlen, nämlich die Steuer angesichts der Betriebsübergabe, also entweder Schenkung oder Erbschaft. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann und weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Anstelle, dass wir froh sind, dass diese Menschen die Betriebe weiterführen, haben wir ihnen zuerst einmal Geld abgeknöpft. – Damit ist Schluss! Wir haben gesichert, dass die Betriebsübergabe erleichtert wird! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Zweitens: Es wird argumentiert, es seien die Reichen in diesem Land. Wissen Sie, was die Wahrheit ist? (Abg. Sburny: Sicherlich das, was Sie da verbreiten!) – Von den 80 000 Erbschafts- und Schenkungssteuerfällen ist zum überwiegenden Teil der Mittel­stand betroffen! Es wird der Mittelstand entlastet, es sind die Kleinen in dem Land ent­lastet. Das ist die Wahrheit!

Und drittens: Ja, es stimmt, es ist tatsächlich so, dass hier eine Steuer nicht mehr an­fällt für Vermögen, für das bereits Steuer bezahlt wurde. Und daher ist die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer wirtschaftspolitisch richtig, sie ist arbeitsplatz­politisch richtig, sie ist standortpolitisch richtig, und sie ist sozial gerecht, meine Damen und Herren! (Abg. Strache: Das ist richtig! Das ist ausnahmsweise richtig! Das stimmt!) Das ist die Zielsetzung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Darum bin ich stolz – ich sage Ihnen das auch –, dass es uns gelungen ist, dass das, was wir vor der Wahl versprochen haben – die Erbschafts- und Schenkungssteuer wird abgeschafft! –, auch in die politische Praxis und Realität umgesetzt wird: Ab 1. August gibt es diese Steuer nicht mehr. – Wir halten Wort! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – auf Staatssekretär Dr. Matznetter weisend –: Der Matznetter freut sich auch „total“! Der Matznetter ist „begeistert“!)

Und nun zur Stiftungsfrage. Erstens einmal – wiederum, Herr Kollege Strache, fragen Sie in diesem Fall nicht den Finanzminister alleine, sondern fragen Sie auch meine Experten! –: Ihre 400 Millionen sind schlicht und einfach falsch. (Abg. Strache: Die kom­men vom Herrn Matznetter! Von Ihrem Experten Matznetter kommen die, die 400 Mil­lionen!) Was wir mit der Beschlussfassung gemacht haben, ist, dass wir den Stiftungs­eingangssteuersatz von 5 Prozent auf 2,5 Prozent gesenkt haben. – Ja, dazu bekenne ich mich. Es ist richtig.

Die Menschen müssen auch wissen, was das tatsächlich kostet: nicht 400 Millio- nen, Herr Kollege Strache, sondern sage und schreibe 5 Millionen! Nicht 400, sondern 5! (Abg. Strache: Ihr Experte Staatssekretär Matznetter und Herr Krainer haben von 400 Millionen gesprochen! – Abg. Ing. Westenthaler: ... für die Superreichen! Ich gra­tuliere!)

Und jetzt wiederum, Herr Kollege Van der Bellen: Wollen wir eine Politik für den Stand­ort – oder lassen wir uns von ideologischen Scheuklappen lenken? (Abg. Strache: Politik für Menschen! Das wäre der Hit!)

Die Stiftungsidee ist etwas, was Österreich stärker gemacht hat! Wir haben in Öster­reich 3 200 Stiftungen, meine Damen und Herren, in denen in der Zwischenzeit Unter­nehmen geführt werden, wo 400 000 Arbeitsplätze gegeben sind. (Abg. Dr. Van der Bellen: Aber die sind ja nicht wegen der Stiftungen entstanden!)

So, und jetzt war die Frage: Natürlich hätten wir es uns leicht machen können nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, dann hätte es überhaupt keine Stif­tungseingangssteuer mehr gegeben. (Staatssekretär Dr. Matznetter: So ist es!) Wir aber haben wiederum wirtschaftspolitisch vernünftig und sozial verantwortlich Folgen­des gemacht: Wir haben die Stiftungseingangssteuer halbiert (Abg. Ing. Westenthaler: Bravo, SPÖ! Bravo, Matznetter!), wir haben die Substiftungen rechtlich klargestellt, da­mit es wirtschaftspolitisch auch tatsächlich eingesetzt werden kann, und wir haben da­mit den Stiftungsstandort Österreich weiter attraktiv gehalten. Das ist das Modell, und das ist unsere politische Konzeption – nicht Ideologie, sondern Sachverstand! (ironi­sche Heiterkeit des Abg. Ing. Westenthaler) –, die dem Standort hilft. (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Die SPÖ ist unter die Stifter gegangen! Die SPÖ geht stiften!)

Daher ist das heute vorliegende Paket, meine Damen und Herren, eines, das wirklich aus voller Verantwortung für Österreich positiv zu bewerten ist. (Abg. Strache: Die ÖGB-Stiftungen freuen sich!) Erstens, es hilft den besonders Betroffenen (Abg. Stra­che: Die ÖGB-Stiftungen haben eine Riesenfreude!) mit der Anhebung der Pendler­pauschale, mit der Senkung der Arbeitslosenversicherung, und den Pensionisten. Zweitens, es gibt die richtige Perspektive, meine Damen und Herren, für die Entlastung des Mittelstandes (Ruf bei den Grünen: Für die Superreichen!) mit der Erbschafts- und Schenkungssteuer, und es ist mit der Stiftungsentscheidung für den Wirtschaftsstand­ort Österreich attraktiv.

Österreich bleibt daher auf wirtschaftlichem Erfolgskurs und ist sich der sozialpoliti­schen Verantwortung bewusst. Das ist die Politik, die wir durch diese und in dieser Bundesregierung für richtig halten. Schließen Sie sich dem an! Es gibt keine Alter­native dazu. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Die Fanzonen sind wirklich für Sie errichtet! Das ist wirklich wahr! – Abg. Ing. Westenthaler: Statt roter Turnerklub jetzt roter Jachtklub und roter Zigarrenklub!)

MinisterIn Mag. Wilhelm Molterer ÖVP

Und wir erwarten – ich sage das auch ganz offen von dieser Stelle –, dass seitens der Bundesländer deren Beitrag im Bereich der Pendlerpauschale und im Bereich der Heizkostenzuschüsse entsprechend wahrgenommen wird. Die Verantwortung haben wir gemeinsam in dieser Situation wahrzunehmen. – Wir tun es. Wir handeln, und wir halten Wort.

Und, Herr Kollege Strache, damit die Menschen auch die wahre und reale Situation sehen – Sie haben hier mit Zahlen jongliert, und ich denke, es ist doch besser, dass die Menschen bei Zahlen auf den Finanzminister vertrauen als auf Zahlenjongleure (Abg. Strache: Gerade der, ...!) –:

Wir haben mit diesem Paket ein Entlastungsvolumen von 300 Millionen € durch die Ar­beitslosenversicherungsbeiträge. Wir haben mit diesem Paket ein Entlastungsvolumen von 60 Millionen € für die Pendler, für die, die tatsächlich das Auto brauchen. (Abg. Strache: Die sind aber um 760 Millionen mehr belastet! Und Sie sprechen von Entlas­tung! Die sind belastet!) Wir haben mit diesem Paket, Herr Kollege Strache, 150 Millio­nen € zusätzlich für die Pensionisten vorgesehen, und wir haben mit diesen Maß­nahmen 150 Millionen € für den Klimafonds vorgesehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Bei den Pensionisten gibt’s keine Pensionsanpassung!) Das ist die Wahrheit, und das ist die Realität. (Abg. Strache: Wo gibt’s bei den Pensionisten eine Pensions-anpassung, Herr Finanzminister?) So werden wir auch in Zukunft umgehen: ausgewo­gen, wirtschaftspolitisch vernünftig, sozial verantwortlich und ökologisch nachhaltig. (Abg. Strache: Das ist ein Scherz, Herr Finanzminister! Wo haben die Pensionisten eine Pensionsanpassung? – Im Gegenteil!)

Apropos Wort halten: Wir haben uns das Ziel gesetzt, dass die Erbschaftssteuer und die Schenkungssteuer auslaufen. Mit dem heutigen Beschluss, meine Damen und Her­ren, wird unser Versprechen Realität: Ab dem 1. August gibt es keine Erbschaftssteuer und keine Schenkungssteuer mehr! (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt kann durchaus diskutiert werden, Herr Kollege Van der Bellen! Ich bin ja gerade­zu dankbar, dass Sie heute Ihre Argumente auf den Tisch gelegt haben, und ich sage Ihnen: Das hat mich, ehrlich gesagt, enttäuscht! (Abg. Mag. Kogler: Ah?) Ich habe vermutet, dass Sie durchaus auch im ökonomischen Sinne die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme verstehen, und ich bitte Sie wirklich, dass Sie hier die Ideologie im Schach­terl lassen und tatsächlich das Interesse der Menschen im Mittelpunkt haben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Ideologie von 3 316 Menschen!)

Was ist denn die Realität? – Ich war gestern am Abend bei einer Veranstaltung in Linz, wo viele hundert Klein- und Mittelunternehmer anwesend waren. Wissen Sie, was mir die gesagt haben? – Der Wegfall der Erbschafts- und der Schenkungssteuer ist eine der wichtigsten Entlastungsmaßnahmen für den Mittelstand, die je getroffen worden sind! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Jawohl!)

Warum? – Da steht ein junger Unternehmer, der von seinem Vater den Betrieb über­nimmt; kein großer Betrieb, ein kleiner, ein mittelständischer Unternehmer, der fünfzig, hundert, zweihundert Menschen Arbeit gibt. Wissen Sie, was der bisher tun musste? – Bevor er den Betrieb übernahm, musste er zuerst einmal Steuer zahlen, nämlich die Steuer angesichts der Betriebsübergabe, also entweder Schenkung oder Erbschaft. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann und weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Anstelle, dass wir froh sind, dass diese Menschen die Betriebe weiterführen, haben wir ihnen zuerst einmal Geld abgeknöpft. – Damit ist Schluss! Wir haben gesichert, dass die Betriebsübergabe erleichtert wird! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Zweitens: Es wird argumentiert, es seien die Reichen in diesem Land. Wissen Sie, was die Wahrheit ist? (Abg. Sburny: Sicherlich das, was Sie da verbreiten!) – Von den 80 000 Erbschafts- und Schenkungssteuerfällen ist zum überwiegenden Teil der Mittel­stand betroffen! Es wird der Mittelstand entlastet, es sind die Kleinen in dem Land ent­lastet. Das ist die Wahrheit!

Und drittens: Ja, es stimmt, es ist tatsächlich so, dass hier eine Steuer nicht mehr an­fällt für Vermögen, für das bereits Steuer bezahlt wurde. Und daher ist die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer wirtschaftspolitisch richtig, sie ist arbeitsplatz­politisch richtig, sie ist standortpolitisch richtig, und sie ist sozial gerecht, meine Damen und Herren! (Abg. Strache: Das ist richtig! Das ist ausnahmsweise richtig! Das stimmt!) Das ist die Zielsetzung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Darum bin ich stolz – ich sage Ihnen das auch –, dass es uns gelungen ist, dass das, was wir vor der Wahl versprochen haben – die Erbschafts- und Schenkungssteuer wird abgeschafft! –, auch in die politische Praxis und Realität umgesetzt wird: Ab 1. August gibt es diese Steuer nicht mehr. – Wir halten Wort! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – auf Staatssekretär Dr. Matznetter weisend –: Der Matznetter freut sich auch „total“! Der Matznetter ist „begeistert“!)

Und nun zur Stiftungsfrage. Erstens einmal – wiederum, Herr Kollege Strache, fragen Sie in diesem Fall nicht den Finanzminister alleine, sondern fragen Sie auch meine Experten! –: Ihre 400 Millionen sind schlicht und einfach falsch. (Abg. Strache: Die kom­men vom Herrn Matznetter! Von Ihrem Experten Matznetter kommen die, die 400 Mil­lionen!) Was wir mit der Beschlussfassung gemacht haben, ist, dass wir den Stiftungs­eingangssteuersatz von 5 Prozent auf 2,5 Prozent gesenkt haben. – Ja, dazu bekenne ich mich. Es ist richtig.

Die Menschen müssen auch wissen, was das tatsächlich kostet: nicht 400 Millio- nen, Herr Kollege Strache, sondern sage und schreibe 5 Millionen! Nicht 400, sondern 5! (Abg. Strache: Ihr Experte Staatssekretär Matznetter und Herr Krainer haben von 400 Millionen gesprochen! – Abg. Ing. Westenthaler: ... für die Superreichen! Ich gra­tuliere!)

Und jetzt wiederum, Herr Kollege Van der Bellen: Wollen wir eine Politik für den Stand­ort – oder lassen wir uns von ideologischen Scheuklappen lenken? (Abg. Strache: Politik für Menschen! Das wäre der Hit!)

Die Stiftungsidee ist etwas, was Österreich stärker gemacht hat! Wir haben in Öster­reich 3 200 Stiftungen, meine Damen und Herren, in denen in der Zwischenzeit Unter­nehmen geführt werden, wo 400 000 Arbeitsplätze gegeben sind. (Abg. Dr. Van der Bellen: Aber die sind ja nicht wegen der Stiftungen entstanden!)

So, und jetzt war die Frage: Natürlich hätten wir es uns leicht machen können nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, dann hätte es überhaupt keine Stif­tungseingangssteuer mehr gegeben. (Staatssekretär Dr. Matznetter: So ist es!) Wir aber haben wiederum wirtschaftspolitisch vernünftig und sozial verantwortlich Folgen­des gemacht: Wir haben die Stiftungseingangssteuer halbiert (Abg. Ing. Westenthaler: Bravo, SPÖ! Bravo, Matznetter!), wir haben die Substiftungen rechtlich klargestellt, da­mit es wirtschaftspolitisch auch tatsächlich eingesetzt werden kann, und wir haben da­mit den Stiftungsstandort Österreich weiter attraktiv gehalten. Das ist das Modell, und das ist unsere politische Konzeption – nicht Ideologie, sondern Sachverstand! (ironi­sche Heiterkeit des Abg. Ing. Westenthaler) –, die dem Standort hilft. (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Die SPÖ ist unter die Stifter gegangen! Die SPÖ geht stiften!)

Daher ist das heute vorliegende Paket, meine Damen und Herren, eines, das wirklich aus voller Verantwortung für Österreich positiv zu bewerten ist. (Abg. Strache: Die ÖGB-Stiftungen freuen sich!) Erstens, es hilft den besonders Betroffenen (Abg. Stra­che: Die ÖGB-Stiftungen haben eine Riesenfreude!) mit der Anhebung der Pendler­pauschale, mit der Senkung der Arbeitslosenversicherung, und den Pensionisten. Zweitens, es gibt die richtige Perspektive, meine Damen und Herren, für die Entlastung des Mittelstandes (Ruf bei den Grünen: Für die Superreichen!) mit der Erbschafts- und Schenkungssteuer, und es ist mit der Stiftungsentscheidung für den Wirtschaftsstand­ort Österreich attraktiv.

Österreich bleibt daher auf wirtschaftlichem Erfolgskurs und ist sich der sozialpoliti­schen Verantwortung bewusst. Das ist die Politik, die wir durch diese und in dieser Bundesregierung für richtig halten. Schließen Sie sich dem an! Es gibt keine Alter­native dazu. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Die Fanzonen sind wirklich für Sie errichtet! Das ist wirklich wahr! – Abg. Ing. Westenthaler: Statt roter Turnerklub jetzt roter Jachtklub und roter Zigarrenklub!)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadl­bauer. Maximale Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadl­bauer. Maximale Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Bettina Stadlbauer SPÖ

Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herrenauf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Dank der SPÖ bekommen die Pendler und Pendlerinnen bereits zum zweiten Mal eine Erhöhung. (Abg. Strache: Und die ÖGB-Stiftungen!) Ab Juli gibt es um 15 Prozent mehr Pendlerpauschale.

Die Regierung hat das in ihrer Sitzung beschlossen, und kurz hat es so ausgesehen, als ob wir das heute hier im Parlament nicht beschließen können. (Abg. Ing. Westen­thaler: Sind Sie auch bei einer Stiftung?) Das lag daran, Herr Klubobmann Westentha­ler (Abg. Ing. Westenthaler: Oder beim Zigarrenklub?), dass die Frage der Änderun­gen für Privatstiftungen mit der Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergel­des verknüpft werden musste. Und jetzt hat sich die Frage gestellt: Wer gibt wem wie viel? (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr könnt einen Arbeiter-Jachtklub gründen!) – Und jetzt möchte ich aufklären, was es mit diesen ominösen 400 Millionen € auf sich hat.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ursprünglich wollte die ÖVP 400 Millionen € an die Reichsten der Reichen, an die Privatstiftungen verteilen. (Ironische Heiterkeit des Vizekanzlers Mag. Molterer.) Die ÖVP wollte einen Teil der Steuern (Vizekanzler Mag. Molterer: Das ist eine Regierungsvorlage gewesen!), die in den letzten fünfzehn Jahren von den Privatstiftungen bezahlt wurden, wieder zurückschenken – während wir, die SPÖ, die Pendler und Pendlerinnen so bald wie möglich entlasten wollten (Abg. Jakob Auer: Frau Kollegin Stadlbauer, schauen Sie dem Herrn Kollegen Matz­netter ins Gesicht!), und zwar mit einem Gesamtbetrag von 60 Millionen €. (Ruf bei der ÖVP: Schauen Sie auf Ihren Staatssekretär! – Ironische Heiterkeit des Staats­sekretärs Dr. Matznetter.)

Ich sehe ja eigentlich diese Diskussion darüber, die im Vorfeld stattgefunden hat, sehr positiv, weil dadurch wieder sonnenklar wird, welche Partei für wen Politik macht. (Bei­fall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie auch beim Jachtklub?)

So, wie schaut jetzt das Verhandlungsergebnis aus? – Das möchte ich auch in Rich­tung von Herrn Klubobmann Strache sagen, der das anscheinend verschlafen hat. – Das Verhandlungsergebnis hier im Parlament schaut so aus, dass die 400 Millionen nicht an die Privatstiftungen zurückbezahlt werden – aber die Pendler und Pendlerin­nen erhalten die Erhöhung! Das beweist, dass sich die SPÖ durchgesetzt hat (lebhafte Heiterkeit des Abg. Ing. Westenthaler sowie Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) – für die Pendler und Pendlerinnen, für einen Großteil der Arbeitnehmer und Arbeitneh­merinnen in diesem Land, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westen­thaler: Mittlerweile ist das eine Drohung, wenn ihr euch durchsetzt!)

Wieder ist auf Druck der SPÖ-Fraktion im Parlament Politik mit einer sozialen Hand­schrift sichtbar geworden.

Meine Damen und Herren! Bereits zum zweiten Mal ist in der Zeit, in der die SPÖ wie­der den Bundeskanzler stellt und Regierungsverantwortung trägt, die Pendlerpauscha­le erhöht worden. Wir alle sind damit konfrontiert, dass die Preise von Benzin, Diesel und Heizöl steigen und steigen. Mittlerweile kosten notwendige Fahrten zwischen Ar­beitsplatz und Wohnort teilweise bis zu einem Drittel des Nettoeinkommens. Mehr als die Hälfte der Pendler und Pendlerinnen denkt, laut einer Umfrage eines Automobil­klubs, bereits darüber nach, den Job oder den Wohnort zu wechseln, weil die Fahrtkos­ten einfach zu hoch werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Wegen Ihrer Politik!) Wir sind alle tief besorgt, und alle gemeinsam stellen wir Überlegungen an, wie wir den Men­schen diese Sorgen abnehmen können. Aber es ist wichtig, dass alle die gleichen Chancen haben, die Mobilität und somit den Lebensstandard und die Lebensqualität erhalten zu können. Wir schauen dabei auf die, die es am nötigsten brauchen.

Mit der Erhöhung der Pendlerpauschale nehmen wir finanzielle Sorgen zum Teil ab, und zwar folgende Sorgen (Abg. Mag. Kogler: Wieso? Die meisten, die sie brauchen, kriegen sie ja gar nicht!): Frau Ruth M. zum Beispiel lebt in Bischofshofen und arbeitetin Salzburg. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer? Die Frau Burgstaller?) Sie fährt täglich 120 Kilometer zur Arbeit und zurück und bezahlt mittlerweile pro Monat fast 200 € für Diesel. Durch diese Reform, durch dieses Gesetz werden zwei Drittel dieser ihrer Kos­ten nun abgefangen. – Oder: Herr Andreas Z. aus Rohrbach in Oberösterreich arbeitet im Süden von Linz. Durch die hohen Preise zahlt er an der Zapfsäule 50 € im Monat mehr, und mehr als die Hälfte davon erhält er nun durch die Erhöhung der Pendlerpau­schale 2007 und 2008. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haimbuchner und Zan­ger.)

Aber nicht nur die Pendler und Pendlerinnen, die mit dem Auto fahren, sondern auch die, die öffentliche Verkehrsmittel benutzen, werden finanziell entlastet. (Abg. Dr. Haimbuchner: Der Herr Staatssekretär schaut jetzt sehr skeptisch! – Ruf bei der FPÖ: Der Herr Vizekanzler auch!) Viele davon sind Frauen, die tagtäglich hin und her fahren müssen, und für die ergeben sich noch viel mehr Alltagsprobleme, die gelöst werden müssen. Viele berufstätige Mütter machen täglich einen Spagat zwischen Be­ruf und Familie, Job und Kind. Nur die SPÖ (Abg. Dr. Haimbuchner: Beseitigt diese Ungerechtigkeit!) ist Garant dafür, dass wir diese Frauen mit ihren Sorgen nicht alleine lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Jetzt übertreibst du aber!)

Diese Frauen brauchen unter anderem ausreichend Kinderbetreuungseinrichtungen. Und dank der SPÖ in der Regierung, allen voran Frauenministerin Doris Bures, werden nun die Kinderbetreuungseinrichtungen in ganz Österreich ausgebaut. Nur die SPÖ ist Garant dafür, dass die unfairen unterschiedlichen Einkommen zwischen Frauen und Männern wahrgenommen werden, und nur die SPÖ ist Garant dafür, dass viele not­wendige Schritte unternommen werden, wie der Ausbau der Kinderbetreuungseinrich­tungen, das flexible Kindergeld oder die Gleichbehandlungsgesetze in der Privatwirt­schaft. Und auch die Erhöhung der Pendlerpauschale wird ihren Teil dazu beitragen, dass die Berufstätigkeit von Frauen ermöglicht beziehungsweise erleichtert wird.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann – ein großartiger Erfolg für die SPÖ, für den SPÖ-Bundes­kanzler, die SPÖ-Mitglieder in der Regierung und die SPÖ-Fraktion im Parlament. (Bei­fall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: „Bravo“!)

Aber ich möchte auch nicht anstehen, mich bei den Kollegen von der ÖVP dafür zu be­danken (Abg. Ing. Westenthaler: Dass sie mitgemacht haben!), dass sie die Situation rechtzeitig erkannt haben und dieses Gesetz auch mitbeschließen. Das beharrliche Verhandeln mit der ÖVP hat sich gelohnt (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), und schon bald werden die Pendler und Pendlerinnen auch spürbar entlastet werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja absolut lächerlich! – Niedersetzen! Aufhö­ren! Setzen Sie sich nieder!) Und darüber freue ich mich wirklich sehr! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

AbgeordneteR Bettina Stadlbauer SPÖ

Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herrenauf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Dank der SPÖ bekommen die Pendler und Pendlerinnen bereits zum zweiten Mal eine Erhöhung. (Abg. Strache: Und die ÖGB-Stiftungen!) Ab Juli gibt es um 15 Prozent mehr Pendlerpauschale.

Die Regierung hat das in ihrer Sitzung beschlossen, und kurz hat es so ausgesehen, als ob wir das heute hier im Parlament nicht beschließen können. (Abg. Ing. Westen­thaler: Sind Sie auch bei einer Stiftung?) Das lag daran, Herr Klubobmann Westentha­ler (Abg. Ing. Westenthaler: Oder beim Zigarrenklub?), dass die Frage der Änderun­gen für Privatstiftungen mit der Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergel­des verknüpft werden musste. Und jetzt hat sich die Frage gestellt: Wer gibt wem wie viel? (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr könnt einen Arbeiter-Jachtklub gründen!) – Und jetzt möchte ich aufklären, was es mit diesen ominösen 400 Millionen € auf sich hat.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ursprünglich wollte die ÖVP 400 Millionen € an die Reichsten der Reichen, an die Privatstiftungen verteilen. (Ironische Heiterkeit des Vizekanzlers Mag. Molterer.) Die ÖVP wollte einen Teil der Steuern (Vizekanzler Mag. Molterer: Das ist eine Regierungsvorlage gewesen!), die in den letzten fünfzehn Jahren von den Privatstiftungen bezahlt wurden, wieder zurückschenken – während wir, die SPÖ, die Pendler und Pendlerinnen so bald wie möglich entlasten wollten (Abg. Jakob Auer: Frau Kollegin Stadlbauer, schauen Sie dem Herrn Kollegen Matz­netter ins Gesicht!), und zwar mit einem Gesamtbetrag von 60 Millionen €. (Ruf bei der ÖVP: Schauen Sie auf Ihren Staatssekretär! – Ironische Heiterkeit des Staats­sekretärs Dr. Matznetter.)

Ich sehe ja eigentlich diese Diskussion darüber, die im Vorfeld stattgefunden hat, sehr positiv, weil dadurch wieder sonnenklar wird, welche Partei für wen Politik macht. (Bei­fall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie auch beim Jachtklub?)

So, wie schaut jetzt das Verhandlungsergebnis aus? – Das möchte ich auch in Rich­tung von Herrn Klubobmann Strache sagen, der das anscheinend verschlafen hat. – Das Verhandlungsergebnis hier im Parlament schaut so aus, dass die 400 Millionen nicht an die Privatstiftungen zurückbezahlt werden – aber die Pendler und Pendlerin­nen erhalten die Erhöhung! Das beweist, dass sich die SPÖ durchgesetzt hat (lebhafte Heiterkeit des Abg. Ing. Westenthaler sowie Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) – für die Pendler und Pendlerinnen, für einen Großteil der Arbeitnehmer und Arbeitneh­merinnen in diesem Land, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westen­thaler: Mittlerweile ist das eine Drohung, wenn ihr euch durchsetzt!)

Wieder ist auf Druck der SPÖ-Fraktion im Parlament Politik mit einer sozialen Hand­schrift sichtbar geworden.

Meine Damen und Herren! Bereits zum zweiten Mal ist in der Zeit, in der die SPÖ wie­der den Bundeskanzler stellt und Regierungsverantwortung trägt, die Pendlerpauscha­le erhöht worden. Wir alle sind damit konfrontiert, dass die Preise von Benzin, Diesel und Heizöl steigen und steigen. Mittlerweile kosten notwendige Fahrten zwischen Ar­beitsplatz und Wohnort teilweise bis zu einem Drittel des Nettoeinkommens. Mehr als die Hälfte der Pendler und Pendlerinnen denkt, laut einer Umfrage eines Automobil­klubs, bereits darüber nach, den Job oder den Wohnort zu wechseln, weil die Fahrtkos­ten einfach zu hoch werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Wegen Ihrer Politik!) Wir sind alle tief besorgt, und alle gemeinsam stellen wir Überlegungen an, wie wir den Men­schen diese Sorgen abnehmen können. Aber es ist wichtig, dass alle die gleichen Chancen haben, die Mobilität und somit den Lebensstandard und die Lebensqualität erhalten zu können. Wir schauen dabei auf die, die es am nötigsten brauchen.

Mit der Erhöhung der Pendlerpauschale nehmen wir finanzielle Sorgen zum Teil ab, und zwar folgende Sorgen (Abg. Mag. Kogler: Wieso? Die meisten, die sie brauchen, kriegen sie ja gar nicht!): Frau Ruth M. zum Beispiel lebt in Bischofshofen und arbeitetin Salzburg. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer? Die Frau Burgstaller?) Sie fährt täglich 120 Kilometer zur Arbeit und zurück und bezahlt mittlerweile pro Monat fast 200 € für Diesel. Durch diese Reform, durch dieses Gesetz werden zwei Drittel dieser ihrer Kos­ten nun abgefangen. – Oder: Herr Andreas Z. aus Rohrbach in Oberösterreich arbeitet im Süden von Linz. Durch die hohen Preise zahlt er an der Zapfsäule 50 € im Monat mehr, und mehr als die Hälfte davon erhält er nun durch die Erhöhung der Pendlerpau­schale 2007 und 2008. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haimbuchner und Zan­ger.)

Aber nicht nur die Pendler und Pendlerinnen, die mit dem Auto fahren, sondern auch die, die öffentliche Verkehrsmittel benutzen, werden finanziell entlastet. (Abg. Dr. Haimbuchner: Der Herr Staatssekretär schaut jetzt sehr skeptisch! – Ruf bei der FPÖ: Der Herr Vizekanzler auch!) Viele davon sind Frauen, die tagtäglich hin und her fahren müssen, und für die ergeben sich noch viel mehr Alltagsprobleme, die gelöst werden müssen. Viele berufstätige Mütter machen täglich einen Spagat zwischen Be­ruf und Familie, Job und Kind. Nur die SPÖ (Abg. Dr. Haimbuchner: Beseitigt diese Ungerechtigkeit!) ist Garant dafür, dass wir diese Frauen mit ihren Sorgen nicht alleine lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Jetzt übertreibst du aber!)

Diese Frauen brauchen unter anderem ausreichend Kinderbetreuungseinrichtungen. Und dank der SPÖ in der Regierung, allen voran Frauenministerin Doris Bures, werden nun die Kinderbetreuungseinrichtungen in ganz Österreich ausgebaut. Nur die SPÖ ist Garant dafür, dass die unfairen unterschiedlichen Einkommen zwischen Frauen und Männern wahrgenommen werden, und nur die SPÖ ist Garant dafür, dass viele not­wendige Schritte unternommen werden, wie der Ausbau der Kinderbetreuungseinrich­tungen, das flexible Kindergeld oder die Gleichbehandlungsgesetze in der Privatwirt­schaft. Und auch die Erhöhung der Pendlerpauschale wird ihren Teil dazu beitragen, dass die Berufstätigkeit von Frauen ermöglicht beziehungsweise erleichtert wird.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann – ein großartiger Erfolg für die SPÖ, für den SPÖ-Bundes­kanzler, die SPÖ-Mitglieder in der Regierung und die SPÖ-Fraktion im Parlament. (Bei­fall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: „Bravo“!)

Aber ich möchte auch nicht anstehen, mich bei den Kollegen von der ÖVP dafür zu be­danken (Abg. Ing. Westenthaler: Dass sie mitgemacht haben!), dass sie die Situation rechtzeitig erkannt haben und dieses Gesetz auch mitbeschließen. Das beharrliche Verhandeln mit der ÖVP hat sich gelohnt (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), und schon bald werden die Pendler und Pendlerinnen auch spürbar entlastet werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja absolut lächerlich! – Niedersetzen! Aufhö­ren! Setzen Sie sich nieder!) Und darüber freue ich mich wirklich sehr! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Auch seine Redezeit beträgt maximal 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Haimbuchner: Jetzt muss der Kollege Stummvoll das ein bisschen ausbügeln!)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Auch seine Redezeit beträgt maximal 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Haimbuchner: Jetzt muss der Kollege Stummvoll das ein bisschen ausbügeln!)

AbgeordneteR Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll ÖVP

Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst zu meiner Vorrednerin: Herzlichen Dank, dass Sie diese Idee des Vizekanzlers so sehr gelobt haben! Ob es dem Bundeskanzler hilft, weiß ich nicht, aber es war die Idee des Herrn Finanzministers und Vizekanzlers. Danke vielmals für Ihr Lob! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Weil wir heute dieses Schenkungsmeldegesetz – hoffentlich mit breiter Mehrheit – beschließen, lassen Sie mich sagen: Ein guter Tag für die Steu­erzahler! (Abg. Ing. Westenthaler: Für die Stifter!) Die Steuerzahler werden von zwei Steuern befreit, von der Erbschafts- und von der Schenkungssteuer (Abg. Öllinger: Oje! Das hat schon der Grasser gesagt!), von zwei Steuern, Herr Kollege Öllinger, die extrem eigentumsfeindlich waren, die extrem familienfeindlich waren, die extrem mittel­standsfeindlich waren und die extrem arbeitsplatzfeindlich waren.

Kurze Erläuterung: Extrem familienfeindlich, weil sich die ganz überwiegende Zahl aller Erbschaften und Schenkungen in Österreich innerhalb der Familie abspielt. Und wir wollen haben, dass das Eigentum der Familie bleibt und nicht vom Staat weggesteuert wird. Das ist unsere ordnungspolitische Position, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Erinnern Sie sich daran: Es war vor einiger Zeit in der „Kronen Zeitung“ ein Leserbrief abgedruckt, in dem nachgewiesen wurde, dass – sicherlich ein Extremfall – durch meh­rere Todesfälle in der Familie für ein ererbtes Haus vier Mal Erbschaftssteuer gezahlt werden musste! – Das schaffen wir jetzt ab. Das wird es in Zukunft nicht mehr geben.

Auch extrem mittelstandsfeindlich waren diese beiden Steuern, meine Damen und Her­ren: Wir hatten im Jahr 2006 insgesamt 62 000 Erbschaftssteuerfälle. Davon waren nur 95 über einem Betrag von 365 000 €, und 16 Fälle von 62 000 lagen über 1 Million €. – Das war also eine extrem mittelstandsfeindliche Besteuerung. (Abg. Krainer: Aber ein Viertel der Einnahmen war aus vier Fällen!) Sie fällt in Zukunft weg! Ein guter Tag für den Mittelstand, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Und ein guter Tag auch für die Arbeitsplätze! – Der Herr Finanzminister hat darauf hingewiesen: Wenn heute bei Betriebsübergaben – sei es im Schenkungsfall, sei es im Erbschaftsfall – zunächst einmal eine Steuer anfällt, überlegen sich ja viele, den Be­trieb überhaupt zu übernehmen. Ich kenne einen konkreten Fall aus meinem Wahlkreis Waldviertel: Ein Klein- und Mittelbetrieb mit 22 Mitarbeitern, Betriebswert 1 Million €. Der Unternehmer stirbt, der Bruder erbt den Betrieb. Als Bruder fällt er in Steuerklas­se 3, und er zahlt – mit allen Freibeträgen – zunächst einmal 190 000 € Erbschafts­steuer, bevor er den Betrieb überhaupt übernehmen kann!

Meine Damen und Herren, wenn wir das abschaffen, dann schaffen wir damit eine Er­leichterung für Betriebsübergaben, eine Erleichterung für Unternehmer, eine Erleichte­rung für Arbeitsplätze, die damit gesichert werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt: Der heutige Tag ist ein guter Tag für den Mittelstand, er ist ein guter Tag für die Arbeitsplätze, er ist ein guter Tag für alle Eltern, die ihren Kindern etwas schenken wollen, ein guter Tag für alle Großeltern, die oft nach einem langen arbeitsreichen Le­ben das, was sie sich erarbeitet und erspart haben, den Enkelkindern steuerfrei verer­ben können, meine Damen und Herren! (Abg. Riepl: Die Urgroßeltern haben Sie ver­gessen!) Ein Jubeltag im Grunde, weil all das in Zukunft steuerfrei möglicht ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Riepl, ich lade Sie ein: Freuen Sie sich mit uns! (Abg. Riepl: Sie haben die Urgroßeltern vergessen!) Vielleicht haben Sie auch Kinder, vielleicht haben Sie auch Enkelkinder. Wenn Sie denen etwas vererben: Freuen Sie sich mit uns!

Ein Wort noch zu den Stiftungen: Wir haben im Finanzausschuss mehrmals darüber diskutiert, und es kam sehr klar heraus, dass wir es hier zweifellos mit einer hoch sen­siblen Materie zu tun haben, gar keine Frage. Herr Dr. Quantschnigg vom Finanzminis­terium hat es sehr schön formuliert: Es geht hier um eine Balance zwischen einer fairen Besteuerung einerseits und der Erhaltung von Betriebsvermögen andererseits. – Wir glauben, dass wir mit dieser Regelung diese faire Balance jetzt gefunden haben.

Wir dürfen eines nicht übersehen, meine Damen und Herren: Wer eine Stiftung grün­det, verzichtet auf das Verfügungsrecht über sein Vermögen. Da ist es doch durchaus fair, dass wir hier Sonderbestimmungen haben! (Abg. Öllinger: Bartenstein! – Haben Sie auch eine Stiftung?) Es wurde bereits gesagt: In Zukunft gibt es keine Erbschafts- und Schenkungssteuer, aber sehr wohl gibt es noch eine Stiftungseingangssteuer, wenngleich auch in Höhe von 2,5 Prozent statt, wie bisher, 5 Prozent. – Eine sehr, sehr faire Regelung! Und ich bin überzeugt davon, dass das die Attraktivität des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Österreich weiterhin verbessern wird.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch noch Folgendes sagen: Mir ist klar, es gibt hier unterschiedliche ordnungspolitische Positionen. Und weil Kollege Van der Bel­len gerade den Saal betreten hat: Van der Bellen mag ein toller Wirtschaftstheoretiker sein – er mag einer sein; ich weiß es nicht –, aber, Herr Kollege Van der Bellen, von der wirtschaftlichen Praxis habe ich in Ihrer heutigen Rede sehr, sehr wenig bemerkt. (Abg. Öllinger: Da haben wir ja Sie!) – Ich bin froh, dass wir diese Herren auf der Re­gierungsbank haben und keine anderen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

AbgeordneteR Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll ÖVP

Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst zu meiner Vorrednerin: Herzlichen Dank, dass Sie diese Idee des Vizekanzlers so sehr gelobt haben! Ob es dem Bundeskanzler hilft, weiß ich nicht, aber es war die Idee des Herrn Finanzministers und Vizekanzlers. Danke vielmals für Ihr Lob! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Weil wir heute dieses Schenkungsmeldegesetz – hoffentlich mit breiter Mehrheit – beschließen, lassen Sie mich sagen: Ein guter Tag für die Steu­erzahler! (Abg. Ing. Westenthaler: Für die Stifter!) Die Steuerzahler werden von zwei Steuern befreit, von der Erbschafts- und von der Schenkungssteuer (Abg. Öllinger: Oje! Das hat schon der Grasser gesagt!), von zwei Steuern, Herr Kollege Öllinger, die extrem eigentumsfeindlich waren, die extrem familienfeindlich waren, die extrem mittel­standsfeindlich waren und die extrem arbeitsplatzfeindlich waren.

Kurze Erläuterung: Extrem familienfeindlich, weil sich die ganz überwiegende Zahl aller Erbschaften und Schenkungen in Österreich innerhalb der Familie abspielt. Und wir wollen haben, dass das Eigentum der Familie bleibt und nicht vom Staat weggesteuert wird. Das ist unsere ordnungspolitische Position, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Erinnern Sie sich daran: Es war vor einiger Zeit in der „Kronen Zeitung“ ein Leserbrief abgedruckt, in dem nachgewiesen wurde, dass – sicherlich ein Extremfall – durch meh­rere Todesfälle in der Familie für ein ererbtes Haus vier Mal Erbschaftssteuer gezahlt werden musste! – Das schaffen wir jetzt ab. Das wird es in Zukunft nicht mehr geben.

Auch extrem mittelstandsfeindlich waren diese beiden Steuern, meine Damen und Her­ren: Wir hatten im Jahr 2006 insgesamt 62 000 Erbschaftssteuerfälle. Davon waren nur 95 über einem Betrag von 365 000 €, und 16 Fälle von 62 000 lagen über 1 Million €. – Das war also eine extrem mittelstandsfeindliche Besteuerung. (Abg. Krainer: Aber ein Viertel der Einnahmen war aus vier Fällen!) Sie fällt in Zukunft weg! Ein guter Tag für den Mittelstand, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Und ein guter Tag auch für die Arbeitsplätze! – Der Herr Finanzminister hat darauf hingewiesen: Wenn heute bei Betriebsübergaben – sei es im Schenkungsfall, sei es im Erbschaftsfall – zunächst einmal eine Steuer anfällt, überlegen sich ja viele, den Be­trieb überhaupt zu übernehmen. Ich kenne einen konkreten Fall aus meinem Wahlkreis Waldviertel: Ein Klein- und Mittelbetrieb mit 22 Mitarbeitern, Betriebswert 1 Million €. Der Unternehmer stirbt, der Bruder erbt den Betrieb. Als Bruder fällt er in Steuerklas­se 3, und er zahlt – mit allen Freibeträgen – zunächst einmal 190 000 € Erbschafts­steuer, bevor er den Betrieb überhaupt übernehmen kann!

Meine Damen und Herren, wenn wir das abschaffen, dann schaffen wir damit eine Er­leichterung für Betriebsübergaben, eine Erleichterung für Unternehmer, eine Erleichte­rung für Arbeitsplätze, die damit gesichert werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt: Der heutige Tag ist ein guter Tag für den Mittelstand, er ist ein guter Tag für die Arbeitsplätze, er ist ein guter Tag für alle Eltern, die ihren Kindern etwas schenken wollen, ein guter Tag für alle Großeltern, die oft nach einem langen arbeitsreichen Le­ben das, was sie sich erarbeitet und erspart haben, den Enkelkindern steuerfrei verer­ben können, meine Damen und Herren! (Abg. Riepl: Die Urgroßeltern haben Sie ver­gessen!) Ein Jubeltag im Grunde, weil all das in Zukunft steuerfrei möglicht ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Riepl, ich lade Sie ein: Freuen Sie sich mit uns! (Abg. Riepl: Sie haben die Urgroßeltern vergessen!) Vielleicht haben Sie auch Kinder, vielleicht haben Sie auch Enkelkinder. Wenn Sie denen etwas vererben: Freuen Sie sich mit uns!

Ein Wort noch zu den Stiftungen: Wir haben im Finanzausschuss mehrmals darüber diskutiert, und es kam sehr klar heraus, dass wir es hier zweifellos mit einer hoch sen­siblen Materie zu tun haben, gar keine Frage. Herr Dr. Quantschnigg vom Finanzminis­terium hat es sehr schön formuliert: Es geht hier um eine Balance zwischen einer fairen Besteuerung einerseits und der Erhaltung von Betriebsvermögen andererseits. – Wir glauben, dass wir mit dieser Regelung diese faire Balance jetzt gefunden haben.

Wir dürfen eines nicht übersehen, meine Damen und Herren: Wer eine Stiftung grün­det, verzichtet auf das Verfügungsrecht über sein Vermögen. Da ist es doch durchaus fair, dass wir hier Sonderbestimmungen haben! (Abg. Öllinger: Bartenstein! – Haben Sie auch eine Stiftung?) Es wurde bereits gesagt: In Zukunft gibt es keine Erbschafts- und Schenkungssteuer, aber sehr wohl gibt es noch eine Stiftungseingangssteuer, wenngleich auch in Höhe von 2,5 Prozent statt, wie bisher, 5 Prozent. – Eine sehr, sehr faire Regelung! Und ich bin überzeugt davon, dass das die Attraktivität des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Österreich weiterhin verbessern wird.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch noch Folgendes sagen: Mir ist klar, es gibt hier unterschiedliche ordnungspolitische Positionen. Und weil Kollege Van der Bel­len gerade den Saal betreten hat: Van der Bellen mag ein toller Wirtschaftstheoretiker sein – er mag einer sein; ich weiß es nicht –, aber, Herr Kollege Van der Bellen, von der wirtschaftlichen Praxis habe ich in Ihrer heutigen Rede sehr, sehr wenig bemerkt. (Abg. Öllinger: Da haben wir ja Sie!) – Ich bin froh, dass wir diese Herren auf der Re­gierungsbank haben und keine anderen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. Seine Redezeit: maximal 6 Minuten. – Bitte. (Vizekanzler Mag. Mol­terer: Der Stiftungsfan tritt auf! – Abg. Dr. Cap – in Richtung des an das Rednerpult tretenden Abg. Mag. Rossmann –: Alles ist hoffnungslos! Alles ist hoffnungslos!)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. Seine Redezeit: maximal 6 Minuten. – Bitte. (Vizekanzler Mag. Mol­terer: Der Stiftungsfan tritt auf! – Abg. Dr. Cap – in Richtung des an das Rednerpult tretenden Abg. Mag. Rossmann –: Alles ist hoffnungslos! Alles ist hoffnungslos!)

AbgeordneteR Mag. Bruno Rossmann PILZ

Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Stummvoll, ein Jubeltag wäre heute in der Tat, wenn wir eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer beschließen würden (Abg. Dr. Stummvoll: Eine Steuer! Eine Steuer!), wenn wir die Privilegien bei den Stiftungen abschaffen würden und wenn wir eine massive Entlastung der Lohn- und Einkommen­steuerzahler in diesem Land beschließen würden. (Beifall bei den Grünen.)

Wir – oder besser gesagt Sie – tun mit diesem Gesetz genau das Gegenteil: Sie entlasten die Vermögenden in diesem Land (Abg. Dr. Stummvoll: Im Gegenteil! Die Großeltern!) und lassen die armen Lohn- und Einkommensteuerzahler – gestern sind ja nicht die Lohnsteuerzahler entlastet worden, sondern Zahler von Abgaben – weiter­hin bluten (Abg. Zweytick: Das ist eine Rede, ...!) angesichts hoher Preise einerseits und andererseits angesichts der Tatsache, dass die Eingangssteuersätze sehr, sehr hoch sind.

Und was tun Sie von der ÖVP, Herr Vizekanzler, Herr Stummvoll, Herr Schüssel? – Sie schieben den Mittelstand vor, um Privilegien für die Reichsten in diesem Lande zu schaffen. (Beifall bei den Grünen.)

Warum? – Nach all dem, was wir über Vermögen in Österreich wissen, wissen wir und können sagen, dass es bei Vermögen keinen Mittelstand gibt. Da gibt es nur ein oben und da gibt es nur ein unten. 10 Prozent des gesamten Vermögens ... (Abg. Dr. Stummvoll: 1,4 Millionen Eigenheime, 600 000 Eigentumswohnungen!) – Ja, Herr Kollege. – 10 Prozent der Bevölkerung verfügen über 70 Prozent des gesamten Ver­mögens, 1 Prozent davon verfügt über ein Drittel des gesamten Vermögens. – Und Sie sagen, Sie entlasten den Mittelstand.

Schauen wir uns an, wie die Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuer-Belastungen verteilt sind! In der Tat, es gibt viele Fälle, aber die Erbschafts- und Schenkungs­steuer 2006 zeigt, dass es nur fünf Schenkungen und Erbschaften gewesen sind, die 23 Prozent der gesamten Steuereinnahmen eingebracht haben. Das sind die Tatsa­chen.

Schauen wir uns jetzt Folgendes an: Wer sind die Stifter in diesem Land? Wie viele Ar­beitsplätze werden denn dadurch geschaffen? – Ich habe hier eine Liste der Privatstif­tungen. Da gibt es einen gewissen Herrn Flick; der ist aus dem Ausland nach Öster­reich gekommen, um Steuern zu sparen. Das ist richtig. Aber dann lese ich Ihnen ein paar Namen vor: Wlaschek, Swarovski, Prinzhorn, Dichand, Androsch, Haselsteiner, Essl, Bartenstein. (Abg. Scheibner: „Böse“ Kapitalisten!) Das sind ja keine Auslän­der – oder täusche ich mich? (Abg. Neugebauer: Die Zahl der Arbeitsplätze rechts dazuschreiben!) Sind das nicht Unternehmen, die schon vorher existiert haben, Herr Vizekanzler? (Vizekanzler Mag. Molterer: Und die Arbeitsplätze?) – Ja, aber diese Ar­beitsplätze haben ja um Himmels willen schon vorher bestanden, bevor die Unterneh­men in die Stiftung eingebracht worden sind.

Herr Vizekanzler, wenn Sie sagen, wir sollen die Ideologie im Schachterl lassen, dann sage ich Ihnen: Lassen Sie die Märchen und Mythen im Schachterl und kümmern Sie sich darum, dass für die Reichen und Reichsten dieses Landes keine Privilegien, keine zusätzlichen Privilegien geschaffen werden. (Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Mag. Molterer: Warum hat es Lacina eingeführt?) – Um Familienvermögen zusam­menzuhalten, ja, aber mit üppigen Steuervorteilen, meines Erachtens zu üppigen Steu­ervorteilen.

Aber mit dem, was jetzt mit der Stiftungsbesteuerung passiert, werden die Stiftungen zu einem reinen Steuersparvehikel. Und vielleicht sollten Sie nicht immer nur auf Ihre Experten im Finanzministerium, dem „Wahrheitsministerium“, hören, vielleicht sollten Sie auch einmal auf andere Experten hören. Wir im Finanzausschuss haben das ge­tan. Und zwei der dort anwesenden Experten haben klipp und klar gesagt, dass hier neue zusätzliche Steuerprivilegien für die Stiftungen geschaffen wurden.

Was in der Tat gelungen ist, ist, die Steuerrückerstattungen für die bereits bestehen­den Stiftungen abzuschaffen, die zu einer Steuerersparnis in der Größenordnung von 400 Millionen € geführt hätten. Herr Jan Krainer, der ja der Chefverhandler war, hat das in der „ZiB 2“ bestätigt. Ich denke, dass es ein Erfolg der Grünen zusammen mit Universitätsprofessor Doralt gewesen ist, dass diese Regelung nicht gekommen ist! (Beifall bei den Grünen.) Damit haben wir dem österreichischen Budget und den Steu­erzahlern 400 Millionen € erspart, auf 20 Jahre gesehen 20 Millionen € pro Jahr. Das ist Geld, das wir dringend brauchen können für Kindergärten, für Schulen, für die Pfle­ge und für andere Dinge.

Ein weiteres Argument: Wenn hier immer wieder behauptet wird, mit der Erbschafts- und Schenkungssteuer werde eine Doppelbesteuerung vorgenommen, so stimmt das schlicht und einfach nicht. Beim Erblasser ist das ein Vermögen, das anfällt, das bisher noch nicht versteuert wurde.

Werfen wir einen Blick über den Teich in die USA! Dort gab es vor einigen Jahren auch eine Diskussion über die Reduktion der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Und die Reichen und Reichsten dieses Landes – Bill Gates, Warren Buffett, und wie sie alle heißen mögen (Abg. Scheibner: Auch so „böse“ Menschen!) – haben dafür Sorge ge­tragen, dass die Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht zur Gänze abgeschafft, son­dern nur reduziert wurde bis zum Jahre 2010. Dann wird dort weiterdiskutiert werden.

Aber eines muss man sich schon vor Augen halten: Wenn heute dieses Gesetz be­schlossen werden wird, dann wird Österreich eines der wenigen Länder sein, das weder eine Vermögensteuer noch eine Erbschafts- und Schenkungssteuer haben wird. Das ist ja ein Unikat – weltweit! Da gibt es nur noch Italien und sonst fast nichts. (Prä­sident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Und wenn Sie, Herr Kollege Krainer, sagen, die Vermögenszuwachssteuer sei ein Er­satz für die mangelnde Besteuerung von Vermögen, so irren Sie. Wir werden uns sehrgenau anschauen, was bei dieser Regelung überhaupt herauskommen wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

AbgeordneteR Mag. Bruno Rossmann PILZ

Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Stummvoll, ein Jubeltag wäre heute in der Tat, wenn wir eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer beschließen würden (Abg. Dr. Stummvoll: Eine Steuer! Eine Steuer!), wenn wir die Privilegien bei den Stiftungen abschaffen würden und wenn wir eine massive Entlastung der Lohn- und Einkommen­steuerzahler in diesem Land beschließen würden. (Beifall bei den Grünen.)

Wir – oder besser gesagt Sie – tun mit diesem Gesetz genau das Gegenteil: Sie entlasten die Vermögenden in diesem Land (Abg. Dr. Stummvoll: Im Gegenteil! Die Großeltern!) und lassen die armen Lohn- und Einkommensteuerzahler – gestern sind ja nicht die Lohnsteuerzahler entlastet worden, sondern Zahler von Abgaben – weiter­hin bluten (Abg. Zweytick: Das ist eine Rede, ...!) angesichts hoher Preise einerseits und andererseits angesichts der Tatsache, dass die Eingangssteuersätze sehr, sehr hoch sind.

Und was tun Sie von der ÖVP, Herr Vizekanzler, Herr Stummvoll, Herr Schüssel? – Sie schieben den Mittelstand vor, um Privilegien für die Reichsten in diesem Lande zu schaffen. (Beifall bei den Grünen.)

Warum? – Nach all dem, was wir über Vermögen in Österreich wissen, wissen wir und können sagen, dass es bei Vermögen keinen Mittelstand gibt. Da gibt es nur ein oben und da gibt es nur ein unten. 10 Prozent des gesamten Vermögens ... (Abg. Dr. Stummvoll: 1,4 Millionen Eigenheime, 600 000 Eigentumswohnungen!) – Ja, Herr Kollege. – 10 Prozent der Bevölkerung verfügen über 70 Prozent des gesamten Ver­mögens, 1 Prozent davon verfügt über ein Drittel des gesamten Vermögens. – Und Sie sagen, Sie entlasten den Mittelstand.

Schauen wir uns an, wie die Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuer-Belastungen verteilt sind! In der Tat, es gibt viele Fälle, aber die Erbschafts- und Schenkungs­steuer 2006 zeigt, dass es nur fünf Schenkungen und Erbschaften gewesen sind, die 23 Prozent der gesamten Steuereinnahmen eingebracht haben. Das sind die Tatsa­chen.

Schauen wir uns jetzt Folgendes an: Wer sind die Stifter in diesem Land? Wie viele Ar­beitsplätze werden denn dadurch geschaffen? – Ich habe hier eine Liste der Privatstif­tungen. Da gibt es einen gewissen Herrn Flick; der ist aus dem Ausland nach Öster­reich gekommen, um Steuern zu sparen. Das ist richtig. Aber dann lese ich Ihnen ein paar Namen vor: Wlaschek, Swarovski, Prinzhorn, Dichand, Androsch, Haselsteiner, Essl, Bartenstein. (Abg. Scheibner: „Böse“ Kapitalisten!) Das sind ja keine Auslän­der – oder täusche ich mich? (Abg. Neugebauer: Die Zahl der Arbeitsplätze rechts dazuschreiben!) Sind das nicht Unternehmen, die schon vorher existiert haben, Herr Vizekanzler? (Vizekanzler Mag. Molterer: Und die Arbeitsplätze?) – Ja, aber diese Ar­beitsplätze haben ja um Himmels willen schon vorher bestanden, bevor die Unterneh­men in die Stiftung eingebracht worden sind.

Herr Vizekanzler, wenn Sie sagen, wir sollen die Ideologie im Schachterl lassen, dann sage ich Ihnen: Lassen Sie die Märchen und Mythen im Schachterl und kümmern Sie sich darum, dass für die Reichen und Reichsten dieses Landes keine Privilegien, keine zusätzlichen Privilegien geschaffen werden. (Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Mag. Molterer: Warum hat es Lacina eingeführt?) – Um Familienvermögen zusam­menzuhalten, ja, aber mit üppigen Steuervorteilen, meines Erachtens zu üppigen Steu­ervorteilen.

Aber mit dem, was jetzt mit der Stiftungsbesteuerung passiert, werden die Stiftungen zu einem reinen Steuersparvehikel. Und vielleicht sollten Sie nicht immer nur auf Ihre Experten im Finanzministerium, dem „Wahrheitsministerium“, hören, vielleicht sollten Sie auch einmal auf andere Experten hören. Wir im Finanzausschuss haben das ge­tan. Und zwei der dort anwesenden Experten haben klipp und klar gesagt, dass hier neue zusätzliche Steuerprivilegien für die Stiftungen geschaffen wurden.

Was in der Tat gelungen ist, ist, die Steuerrückerstattungen für die bereits bestehen­den Stiftungen abzuschaffen, die zu einer Steuerersparnis in der Größenordnung von 400 Millionen € geführt hätten. Herr Jan Krainer, der ja der Chefverhandler war, hat das in der „ZiB 2“ bestätigt. Ich denke, dass es ein Erfolg der Grünen zusammen mit Universitätsprofessor Doralt gewesen ist, dass diese Regelung nicht gekommen ist! (Beifall bei den Grünen.) Damit haben wir dem österreichischen Budget und den Steu­erzahlern 400 Millionen € erspart, auf 20 Jahre gesehen 20 Millionen € pro Jahr. Das ist Geld, das wir dringend brauchen können für Kindergärten, für Schulen, für die Pfle­ge und für andere Dinge.

Ein weiteres Argument: Wenn hier immer wieder behauptet wird, mit der Erbschafts- und Schenkungssteuer werde eine Doppelbesteuerung vorgenommen, so stimmt das schlicht und einfach nicht. Beim Erblasser ist das ein Vermögen, das anfällt, das bisher noch nicht versteuert wurde.

Werfen wir einen Blick über den Teich in die USA! Dort gab es vor einigen Jahren auch eine Diskussion über die Reduktion der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Und die Reichen und Reichsten dieses Landes – Bill Gates, Warren Buffett, und wie sie alle heißen mögen (Abg. Scheibner: Auch so „böse“ Menschen!) – haben dafür Sorge ge­tragen, dass die Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht zur Gänze abgeschafft, son­dern nur reduziert wurde bis zum Jahre 2010. Dann wird dort weiterdiskutiert werden.

Aber eines muss man sich schon vor Augen halten: Wenn heute dieses Gesetz be­schlossen werden wird, dann wird Österreich eines der wenigen Länder sein, das weder eine Vermögensteuer noch eine Erbschafts- und Schenkungssteuer haben wird. Das ist ja ein Unikat – weltweit! Da gibt es nur noch Italien und sonst fast nichts. (Prä­sident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Und wenn Sie, Herr Kollege Krainer, sagen, die Vermögenszuwachssteuer sei ein Er­satz für die mangelnde Besteuerung von Vermögen, so irren Sie. Wir werden uns sehrgenau anschauen, was bei dieser Regelung überhaupt herauskommen wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser. Auch für Sie gilt eine maximale Redezeit von 6 Minuten. – Bitte.

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser. Auch für Sie gilt eine maximale Redezeit von 6 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Gerald Hauser FPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minis­ter! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Ich möchte auch noch kurz auf die Geschäftsordnungsdebatte einge­hen und schon festhalten, dass der Stil, wie wir miteinander umgehen, entscheidend ist.

Ich habe heute in der Fragestunde hier herinnen eingefordert, dass das Einkaufen für den Konsumenten nicht zu teuer sein darf, sondern leistbar sein muss. Aufgrund dessen verlangen wir als Freiheitliche Partei Änderungen und fragen: Was kann man denn tun, damit sich der Konsument die Lebensmittel überhaupt noch leisten kann, deren Preise ja in den letzten eineinhalb Jahren exorbitant gestiegen sind? Das ist unbestritten, und die Bürger haben zu Recht das Gefühl, dass man in Wahrheit um 50 € in der Einkaufstasche nicht mehr viel drinnen hat und es hinten und vorne brennt, weil man mit dem Einkommen nicht mehr auskommt.

Wir als Freiheitliche Partei haben bereits im vergangenen Herbst unter anderem Ge­genmaßnahmen eingefordert, zum Beispiel, die Mehrwertsteuer auf die Grundnah­rungsmittel, die der Bürger Tag für Tag benötigt, als einen ersten Schritt zu reduzieren. Und dann lese ich die heutige Presse-Aussendung vom Kollegen Auer, in der er mir eine unglaubliche Entgleisung unterstellt und sagt, ich hätte in meinem Einleitungs­statement in der Fragestunde behauptet (Abg. Dr. Stummvoll: Wir reden aber zum Schenkungsmeldegesetz!), die Bauern seien schuld an den hohen Lebensmittelprei­sen. – Das ist einfach unwahr!

Wahr ist – und in meiner ersten Wortmeldung habe ich das festgestellt –, dass seitens der Freiheitlichen Partei natürlich faire Preise für die Bauern einzufordern sind. Das möchte ich noch einmal festhalten und unterstreichen. Wenn sich ein Fernsehzuschau­er die Zeit genommen hat, die Debatte vom Beginn bis jetzt anzuschauen, wird er das wissen.

Und das ist der Punkt, der auch wirklich geändert gehört: Man muss sich gegenseitig ernst nehmen und auch zuhören können. Wenn später solche Aussagen kommen und das eigentliche Problem nicht angesprochen wird, nämlich die Bevölkerung endlich ein­mal von den exorbitant gestiegenen Preisen beim Heizen, beim Tanken, beim Woh­nen, beim Einkaufen zu entlasten, und der ÖVP nicht mehr einfällt, als hier plumpe Plattitüden in meine Richtung von sich zu geben, dann beweist das auch den Stil. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Im Übrigen zum Stil: Das Parlament muss sich ernst nehmen. Aber zum Ernstnehmen gehört ja auch dazu, dass wir Aufgaben haben und uns nicht immer selber be­schränken. Wenn ich also jetzt nach hinten schaue und sehe, dass die EU-Fahne gleich groß wie die österreichische Fahne ist, dann ist das auch ein Beispiel dafür, wie die Großparteien SPÖ und ÖVP mit den Grünen nicht nur über die österreichische Be­völkerung drübergefahren sind und die Europäische Verfassung, die aus unserer Sicht ein reines Diktat darstellt, einfach gegen den Willen der Bevölkerung durchgezogen haben (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP), sondern es ist auch Fakt, dass natürlich durch dieses EU-Diktat dem Parlament auch Kompetenzen genommen werden, uns genommen werden, Ihnen genommen werden. (Abg. Dr. Stummvoll: Zur Sache! –

Abg. Dr. Schüssel: Sie reden nicht zur Sache!) Es werden Kompetenzen genommen. Und das ist das Entscheidende! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: Reden Sie endlich zum Schenkungsmeldegesetz!)

Wenn Sie, Herr Dr. Schüssel, schon vor Brüssel permanent in die Knie gehen, weil Sie möglicherweise einen Job in Brüssel haben wollen, so ist das Ihr privates Problem. Aber wenn Sie schon bei den Verhandlungen in die Knie gehen, dann hätten Sie zu­mindest einiges ausverhandeln müssen: zum Beispiel, dass es eine fixe Verlagerungs­garantie für den transitierenden Lkw-Verkehr von der Straße auf die Schiene gibt.

AbgeordneteR Mag. Gerald Hauser FPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minis­ter! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Ich möchte auch noch kurz auf die Geschäftsordnungsdebatte einge­hen und schon festhalten, dass der Stil, wie wir miteinander umgehen, entscheidend ist.

Ich habe heute in der Fragestunde hier herinnen eingefordert, dass das Einkaufen für den Konsumenten nicht zu teuer sein darf, sondern leistbar sein muss. Aufgrund dessen verlangen wir als Freiheitliche Partei Änderungen und fragen: Was kann man denn tun, damit sich der Konsument die Lebensmittel überhaupt noch leisten kann, deren Preise ja in den letzten eineinhalb Jahren exorbitant gestiegen sind? Das ist unbestritten, und die Bürger haben zu Recht das Gefühl, dass man in Wahrheit um 50 € in der Einkaufstasche nicht mehr viel drinnen hat und es hinten und vorne brennt, weil man mit dem Einkommen nicht mehr auskommt.

Wir als Freiheitliche Partei haben bereits im vergangenen Herbst unter anderem Ge­genmaßnahmen eingefordert, zum Beispiel, die Mehrwertsteuer auf die Grundnah­rungsmittel, die der Bürger Tag für Tag benötigt, als einen ersten Schritt zu reduzieren. Und dann lese ich die heutige Presse-Aussendung vom Kollegen Auer, in der er mir eine unglaubliche Entgleisung unterstellt und sagt, ich hätte in meinem Einleitungs­statement in der Fragestunde behauptet (Abg. Dr. Stummvoll: Wir reden aber zum Schenkungsmeldegesetz!), die Bauern seien schuld an den hohen Lebensmittelprei­sen. – Das ist einfach unwahr!

Wahr ist – und in meiner ersten Wortmeldung habe ich das festgestellt –, dass seitens der Freiheitlichen Partei natürlich faire Preise für die Bauern einzufordern sind. Das möchte ich noch einmal festhalten und unterstreichen. Wenn sich ein Fernsehzuschau­er die Zeit genommen hat, die Debatte vom Beginn bis jetzt anzuschauen, wird er das wissen.

Und das ist der Punkt, der auch wirklich geändert gehört: Man muss sich gegenseitig ernst nehmen und auch zuhören können. Wenn später solche Aussagen kommen und das eigentliche Problem nicht angesprochen wird, nämlich die Bevölkerung endlich ein­mal von den exorbitant gestiegenen Preisen beim Heizen, beim Tanken, beim Woh­nen, beim Einkaufen zu entlasten, und der ÖVP nicht mehr einfällt, als hier plumpe Plattitüden in meine Richtung von sich zu geben, dann beweist das auch den Stil. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Im Übrigen zum Stil: Das Parlament muss sich ernst nehmen. Aber zum Ernstnehmen gehört ja auch dazu, dass wir Aufgaben haben und uns nicht immer selber be­schränken. Wenn ich also jetzt nach hinten schaue und sehe, dass die EU-Fahne gleich groß wie die österreichische Fahne ist, dann ist das auch ein Beispiel dafür, wie die Großparteien SPÖ und ÖVP mit den Grünen nicht nur über die österreichische Be­völkerung drübergefahren sind und die Europäische Verfassung, die aus unserer Sicht ein reines Diktat darstellt, einfach gegen den Willen der Bevölkerung durchgezogen haben (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP), sondern es ist auch Fakt, dass natürlich durch dieses EU-Diktat dem Parlament auch Kompetenzen genommen werden, uns genommen werden, Ihnen genommen werden. (Abg. Dr. Stummvoll: Zur Sache! –

Abg. Dr. Schüssel: Sie reden nicht zur Sache!) Es werden Kompetenzen genommen. Und das ist das Entscheidende! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: Reden Sie endlich zum Schenkungsmeldegesetz!)

Wenn Sie, Herr Dr. Schüssel, schon vor Brüssel permanent in die Knie gehen, weil Sie möglicherweise einen Job in Brüssel haben wollen, so ist das Ihr privates Problem. Aber wenn Sie schon bei den Verhandlungen in die Knie gehen, dann hätten Sie zu­mindest einiges ausverhandeln müssen: zum Beispiel, dass es eine fixe Verlagerungs­garantie für den transitierenden Lkw-Verkehr von der Straße auf die Schiene gibt.

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Herr Kollege, ich darf Sie jetzt auffordern, wie­der zum Verhandlungsgegenstand zu sprechen! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Herr Kollege, ich darf Sie jetzt auffordern, wie­der zum Verhandlungsgegenstand zu sprechen! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

AbgeordneteR Mag. Gerald Hauser FPÖ

Geschätzte Damen und Herren! Wenn Sie heute das Ergebnis Ihrer Verhandlungen als großen Erfolg darstellen, sage ich, das kann nicht sein. Denn jeder, der ein Auto besitzt, weiß (der Redner hält eine Tafel, auf der in roter Schrift „55 % Steuern“ steht, in die Höhe), dass er 55 Prozent des Preises beim Tanken in die größte Zapfsäule der Republik abgibt, die jetzt quasi hinter mir sitzt, nämlich an die beiden größten Zapfmeister (Beifall bei der FPÖ), den Herrn Finanzminister und den Herrn Staatssekretär für Finanzen hinter mir, dass 55 Prozent in ihre Kasse fließen. Sie geben heute kleine, bescheidene Gelder zurück und wollen das als großen Erfolg darstellen. Es ist aber jedem, auch uns klar: Ihnen fehlt das Herz, Herr Finanzminister! Sie hätten schon früher, Sie hätten schon rechtzeitig reagie­ren müssen. Und es wäre Ihnen ein Leichtes, Teile von den 816 Millionen €, die Sie im ersten Quartal dieses Jahres bereits mehr eingenommen haben, der Bevölkerung zurückzugeben.

Was tun Sie jedoch? – Sie bleiben auf Ihrem Geld sitzen, beschönigen die Situation, schauen zu, wie die Bevölkerung Tag für Tag mit dem Einkommen nicht auskommt, und versuchen hier, die Situation noch schönzureden.

Deswegen darf ich folgenden Entschließungsantrag einbringen:der Abgeordneten Strache, Hauser, Weinzinger und weiterer Abgeordneterbetreffend Stopp dem Treibstoffpreis-Wahnsinn

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vor­zulegen, mit denen die folgenden Maßnahmen zur Entlastung der Autofahrer umge­setzt werden:

Halbierung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe

Teuerungsausgleich für Pendler

Temporäre Aussetzung der Mineralölsteuer

Erhöhung des Kilometergeldes auf 50 Cent pro Kilometer.“

Herr Finanzminister! ...

AbgeordneteR Mag. Gerald Hauser FPÖ

Geschätzte Damen und Herren! Wenn Sie heute das Ergebnis Ihrer Verhandlungen als großen Erfolg darstellen, sage ich, das kann nicht sein. Denn jeder, der ein Auto besitzt, weiß (der Redner hält eine Tafel, auf der in roter Schrift „55 % Steuern“ steht, in die Höhe), dass er 55 Prozent des Preises beim Tanken in die größte Zapfsäule der Republik abgibt, die jetzt quasi hinter mir sitzt, nämlich an die beiden größten Zapfmeister (Beifall bei der FPÖ), den Herrn Finanzminister und den Herrn Staatssekretär für Finanzen hinter mir, dass 55 Prozent in ihre Kasse fließen. Sie geben heute kleine, bescheidene Gelder zurück und wollen das als großen Erfolg darstellen. Es ist aber jedem, auch uns klar: Ihnen fehlt das Herz, Herr Finanzminister! Sie hätten schon früher, Sie hätten schon rechtzeitig reagie­ren müssen. Und es wäre Ihnen ein Leichtes, Teile von den 816 Millionen €, die Sie im ersten Quartal dieses Jahres bereits mehr eingenommen haben, der Bevölkerung zurückzugeben.

Was tun Sie jedoch? – Sie bleiben auf Ihrem Geld sitzen, beschönigen die Situation, schauen zu, wie die Bevölkerung Tag für Tag mit dem Einkommen nicht auskommt, und versuchen hier, die Situation noch schönzureden.

Deswegen darf ich folgenden Entschließungsantrag einbringen:der Abgeordneten Strache, Hauser, Weinzinger und weiterer Abgeordneterbetreffend Stopp dem Treibstoffpreis-Wahnsinn

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vor­zulegen, mit denen die folgenden Maßnahmen zur Entlastung der Autofahrer umge­setzt werden:

Halbierung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe

Teuerungsausgleich für Pendler

Temporäre Aussetzung der Mineralölsteuer

Erhöhung des Kilometergeldes auf 50 Cent pro Kilometer.“

Herr Finanzminister! ...

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Herr Kollege! Ihre Redezeit ist schon längst beendet. (Abg. Strache: Der Schlusssatz! – Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Hauser.)

Der von Ihnen eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Strache, Hauser, Weinzinger und weiterer Abgeordneterbetreffend Stopp dem Treibstoffpreis-Wahnsinneingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (549 und Zu 549 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommen­steuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Erbschafts- und Schen­kungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, die Bundesabgabenord­nung, das Finanzstrafgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden und ein Stiftungseingangssteuergesetz erlassen wird - Schenkungsmeldegesetz 2008 (SchenkMG 2008) (612 d.B.) in der 63. Sitzung des Nationalrates am 06. Juni 2008

Eine Berechnung des ABRÖ zeigt, dass Autofahrer mit einem Dieselfahrzeug allein wegen der gestiegen Treibstoffpreise zwischen 211 Euro und 1051 Euro mehr pro Jahr für Diesel ausgeben als noch im Jahr 2007. Somit wird der tägliche Weg zur Arbeit zu einem Luxus, den sich viele Pendler nicht mehr leisten können.

Abzocken, wo es geht. Spritpreise, Vignette, NOVA... im Abkassieren der Kraftfahrer sind sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP einig - Preise erhöhen, wo es geht, lautet die Devise der Bundesregierung. Betroffen ist ein riesiger Teil der Österreicher, die beruflich auf das Auto angewiesen sind. Aber auch viele Familien, für die ein Kraft­fahrzeug unabdingbar ist, um beispielsweise ihre Kinder zum Kindergarten oder in die Schule bringen zu können, sind vom Abkassieren an der Tankstelle betroffen.

Die Bundesregierung holt sich durch die jüngste Mineralölsteuer-Erhöhung jährlich zu­sätzliche 475 Millionen Euro. Zusätzlich kassiert der Staat seit Jahren auch noch Hun­derte Millionen Euro durch die Mehrwertsteuer, weil diese Steuereinnahme mit den Spritpreisen automatisch mitwächst! Desweiteren profitiert die Bundesregierung von den Millionengewinnen der OMV.

Die FPÖ hat schon seit langem Maßnahmen verlangt, um die Österreicherinnen und Österreicher bei den Spritpreisen endlich zu entlasten, geschehen ist jedoch von Re­gierungsseite - wieder einmal - nichts.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Treibstoffpreise in Österreich stärker gestiegen sind als in der Euro-Zone.

Die jetzigen Treibstoffpreise sind unzumutbar. Die Regierung muss daher endlich han­deln, bevor Autofahren endgültig zum Luxus wird. Es ist daher eine essenzielle Auf­gabe der Regierung, hier regulierend einzugreifen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat möge beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vor­zulegen, mit denen die folgenden Maßnahmen zur Entlastung der Autofahrer umge­setzt werden:

Halbierung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe

Teuerungsausgleich für Pendler

Temporäre Aussetzung der Mineralölsteuer

Erhöhung des Kilometergeldes auf 50 Cent pro Kilometer.“

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Herr Kollege! Ihre Redezeit ist schon längst beendet. (Abg. Strache: Der Schlusssatz! – Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Hauser.)

Der von Ihnen eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Strache, Hauser, Weinzinger und weiterer Abgeordneterbetreffend Stopp dem Treibstoffpreis-Wahnsinneingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (549 und Zu 549 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommen­steuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Erbschafts- und Schen­kungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, die Bundesabgabenord­nung, das Finanzstrafgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden und ein Stiftungseingangssteuergesetz erlassen wird - Schenkungsmeldegesetz 2008 (SchenkMG 2008) (612 d.B.) in der 63. Sitzung des Nationalrates am 06. Juni 2008

Eine Berechnung des ABRÖ zeigt, dass Autofahrer mit einem Dieselfahrzeug allein wegen der gestiegen Treibstoffpreise zwischen 211 Euro und 1051 Euro mehr pro Jahr für Diesel ausgeben als noch im Jahr 2007. Somit wird der tägliche Weg zur Arbeit zu einem Luxus, den sich viele Pendler nicht mehr leisten können.

Abzocken, wo es geht. Spritpreise, Vignette, NOVA... im Abkassieren der Kraftfahrer sind sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP einig - Preise erhöhen, wo es geht, lautet die Devise der Bundesregierung. Betroffen ist ein riesiger Teil der Österreicher, die beruflich auf das Auto angewiesen sind. Aber auch viele Familien, für die ein Kraft­fahrzeug unabdingbar ist, um beispielsweise ihre Kinder zum Kindergarten oder in die Schule bringen zu können, sind vom Abkassieren an der Tankstelle betroffen.

Die Bundesregierung holt sich durch die jüngste Mineralölsteuer-Erhöhung jährlich zu­sätzliche 475 Millionen Euro. Zusätzlich kassiert der Staat seit Jahren auch noch Hun­derte Millionen Euro durch die Mehrwertsteuer, weil diese Steuereinnahme mit den Spritpreisen automatisch mitwächst! Desweiteren profitiert die Bundesregierung von den Millionengewinnen der OMV.

Die FPÖ hat schon seit langem Maßnahmen verlangt, um die Österreicherinnen und Österreicher bei den Spritpreisen endlich zu entlasten, geschehen ist jedoch von Re­gierungsseite - wieder einmal - nichts.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Treibstoffpreise in Österreich stärker gestiegen sind als in der Euro-Zone.

Die jetzigen Treibstoffpreise sind unzumutbar. Die Regierung muss daher endlich han­deln, bevor Autofahren endgültig zum Luxus wird. Es ist daher eine essenzielle Auf­gabe der Regierung, hier regulierend einzugreifen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat möge beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vor­zulegen, mit denen die folgenden Maßnahmen zur Entlastung der Autofahrer umge­setzt werden:

Halbierung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe

Teuerungsausgleich für Pendler

Temporäre Aussetzung der Mineralölsteuer

Erhöhung des Kilometergeldes auf 50 Cent pro Kilometer.“

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

So. (Abg. Strache: Herr Präsident! Es ist üblich, einen Schlusssatz zu gewähren!) – Herr Abgeordneter Strache und Herr Abge­ordneter Hauser! Ich habe gerne, wie bei anderen Rednern, zugesehen, dass man die Redezeit ein wenig überschreitet. Aber wenn man einen Entschließungsantrag, erst unmittelbar bevor die Redezeit endet, einbringt, dann ist das nicht mehr zulässig.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. Auch Ihre Redezeit beträgt maximal 6 Minuten. – Bitte.

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

So. (Abg. Strache: Herr Präsident! Es ist üblich, einen Schlusssatz zu gewähren!) – Herr Abgeordneter Strache und Herr Abge­ordneter Hauser! Ich habe gerne, wie bei anderen Rednern, zugesehen, dass man die Redezeit ein wenig überschreitet. Aber wenn man einen Entschließungsantrag, erst unmittelbar bevor die Redezeit endet, einbringt, dann ist das nicht mehr zulässig.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. Auch Ihre Redezeit beträgt maximal 6 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Josef Bucher BZÖ

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bedanke mich gleich bei meinem Vorredner für die Verlesung der Kärntner Resolution (Heiterkeit beim BZÖ); da erspare ich mir jetzt Zeit, die ohne­hin sehr kostbar ist.

Ich möchte mit einem Lob beginnen – an und für sich etwas Unübliches, aber wir ste­hen natürlich zum Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer, weil es ein be­reits versteuertes Vermögen ist. Und das kann man nicht ein zweites Mal einer Steuer unterziehen. Daher stehen wir dem natürlich sehr positiv gegenüber. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Zur steuerlichen Behandlung der Stiftungen. Gut, der ÖVP kann man da als Vertreterin des Großkapitals keine Vorhaltungen machen, aber mich wundert das Verhalten der SPÖ, dass man die Vermögenden in unserem Land von Steuern befreit, und jenen, die es wirklich brauchen, die mit ihrem Geld nicht mehr auskommen, was wir heute schon mehrmals gehört haben, nicht finanziell unter die Arme greift. Das verstehe ich über­haupt nicht.

Da müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ, da müssen Sie Ihre ganzen Teilorganisationen in Zukunft umbe­nennen: Arbeiter-Jachtklub, Arbeiter-Zigarrenklub, Barrique-Klub – das werden in Zu­kunft die SPÖ-Vorfeldorganisationen sein. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Das schaue ich mir an, wie lange Sie dann Ihre Genossen noch bei der Stange halten werden.

Das ist auch ein fatales Signal! Gott sei Dank haben Sie dank der Eingriffe der Oppo­sition abgewehrt, dass Sie den Stiftungen 400 Millionen € nachschießen, die das über­haupt nicht brauchen, denen diese ganze Diskussion peinlich ist, weil sie ja wissen, dass wir in Österreich eine der attraktivsten Stiftungsregelungen in der gesamten Euro­päischen Gemeinschaft haben. (Abg. Strache: Dem ÖGB, den ÖGB-Stiftungen ist das nicht peinlich!) Die Leute kommen zu uns und legen in Österreich ihr Vermögen an – Gott sei Dank –, gut verwaltet. Aber da reicht doch ein Eingangssteuersatz mit 5 Pro­zent völlig aus. Da muss man nicht diese 5 Prozent auch noch halbieren.

Herr Klubobmann Schüssel, zu Ihnen, weil Sie sagen, da gehe es auch um mildtätige Organisationen, kirchliche Institutionen et cetera: Die hatten bis dato auch den halben Steuersatz von 2,5 Prozent. Das sollte die Bevölkerung auch wissen. Aber dass jetzt alle nur mehr die Steuerbegünstigung von 2,5 Prozent in Österreich genießen, das ver­steht niemand. Vor allem verstehen das jene Menschen in diesem Land nicht, die mit dem Geld nicht auskommen. Die Pendler, die bis zu 12 000 Kilometer im Jahr zur Ar­beit fahren müssen, bekommen gerade einmal 3 000 € Ersatz. Und die werden mit 60 Millionen € Erhöhung der Pendlerpauschale abgespeist, während Sie über 750 Mil­lionen € einnehmen. Das ist doch eine fatale Situation für all jene, die in unserem Land ums Überleben kämpfen und nicht wissen, wie sie ihr tägliches Auskommen finden sol­len.

In Wahrheit ist es ja so – Herr Bundesminister Pröll hat es heute in der Fragestunde beantwortet, wenn Sie genau zugehört haben –: Es ist um die Erhöhung der Lebens­mittelpreise gegangen. Er hat ganz klar auf die Frage: Warum sind die Lebensmittel­preise so in die Höhe gegangen?, geantwortet: Es gibt exorbitante Erhöhungen bei den Energie- und Treibstoffkosten. Ich sage, exorbitante Erhöhungen auch dort, wo nicht nur die Mineralölsteuer zugefasst hat, sondern auch die Lohnnebenkosten mit der Er­höhung, die Sie bei den Sozialversicherungsbeiträgen beschlossen haben.

Das sind doch hausgemachte Teuerungen! Da dürfen Sie sich nicht zurücklehnen und sagen, damit habe die Bundesregierung nichts zu tun. Alle Wirtschaftsexperten sagen Ihnen, Sie haben mindestens einen halben Anteil an der gesamten Inflation. Und die Inflation wird sich ausweiten. Wenn wir uns den Warenkorb anschauen, der die Infla­tion berechnet, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist festzustellen – werfen Sie einmal einen Blick in diesen Warenkorb! –: Da sind ja schon längst nicht mehr aus­schließlich Güter des täglichen Bedarfs drinnen, sondern da ist ein Auto drinnen, da ist ein Fernseher drinnen. Einen Fernseher kaufe ich doch nicht täglich! (Beifall beim BZÖ.) Den kaufe ich alle sieben bis zehn Jahre. Ein Auto kaufe ich alle sieben Jahre. Das ist doch nicht mehr die Realität.

Die wirkliche Inflation ist 10 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht 3,5 Prozent oder 3,6 Prozent. (Abg. Strache: Das ist richtig!) Und darauf muss die Bundesregierung endlich einmal eine Antwort finden und die Menschen entlasten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Beispiel Kärnten zeigt es Ihnen vor. (Abg. Strache: Da gibt es 100 000 arme Kärntner!) Unser Landeshauptmann Dr. Jörg Haider zeigt Ihnen vor, was soziale Politik ist. (Beifall beim BZÖ.) Das können Sie sich anschauen, meine sehr geehrten Damen und Herren: amtlicher Preisstopp bei den Treibstoffen, MöSt-Senkung, Rücknahme der Steuern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das schaue ich mir jetzt aber wirklich an vonseiten der SPÖ und ÖVP, was Sie dazu sagen.

„Billiger Populismus“, habe ich gehört, Herr Finanzminister und Vizekanzler. (Abg. Mag. Kogler: Nicht einmal das!) Das sagen Sie (in Richtung ÖVP) dann aber auch dem Herrn Martinz, und Sie (in Richtung SPÖ) sagen das Ihrer Frau Schaunig-Kan­duth. Sie hat das unterschrieben, diese Resolution ist einstimmig in der Kärntner Lan­desregierung beschlossen worden. Einstimmig! (Abg. Dr. Cap: GTI-Treffen!) Denen sagen Sie das auch, dass das „billiger Populismus“ ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Aber es gibt eine Fülle anderer Maßnahmen, die in Kärnten passieren: Verdoppelung des Heizkostenzuschusses – zu den 200 € noch einmal 200 € –, 70 € Energiescheck, Wohnungsbeihilfe. (Unruhe im Saal.) In Kärnten passiert etwas, meine Damen und Herren! Bei der Landestankstelle in Friesach, in meiner Heimatstadt, bezahlen Sie für eine Tankfüllung pro Liter 1,20 €. Ich lade alle herzlich ein, zu uns nach Friesach zukommen, meine Damen und Herren, bei uns zu tanken und sich natürlich die wunder­schöne historische Stadt Friesach anzuschauen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Der Finanzminister erklärt uns die ganze Zeit, das ist nicht möglich!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister, Sie wissen das, Sie können einen Preisstopp verfügen. Sie nicht, aber der Wirtschaftsminister. Der kann das nach § 5 Preisregelungsgesetz.

Handeln Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Interesse der Bevölkerung! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

AbgeordneteR Josef Bucher BZÖ

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bedanke mich gleich bei meinem Vorredner für die Verlesung der Kärntner Resolution (Heiterkeit beim BZÖ); da erspare ich mir jetzt Zeit, die ohne­hin sehr kostbar ist.

Ich möchte mit einem Lob beginnen – an und für sich etwas Unübliches, aber wir ste­hen natürlich zum Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer, weil es ein be­reits versteuertes Vermögen ist. Und das kann man nicht ein zweites Mal einer Steuer unterziehen. Daher stehen wir dem natürlich sehr positiv gegenüber. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Zur steuerlichen Behandlung der Stiftungen. Gut, der ÖVP kann man da als Vertreterin des Großkapitals keine Vorhaltungen machen, aber mich wundert das Verhalten der SPÖ, dass man die Vermögenden in unserem Land von Steuern befreit, und jenen, die es wirklich brauchen, die mit ihrem Geld nicht mehr auskommen, was wir heute schon mehrmals gehört haben, nicht finanziell unter die Arme greift. Das verstehe ich über­haupt nicht.

Da müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ, da müssen Sie Ihre ganzen Teilorganisationen in Zukunft umbe­nennen: Arbeiter-Jachtklub, Arbeiter-Zigarrenklub, Barrique-Klub – das werden in Zu­kunft die SPÖ-Vorfeldorganisationen sein. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Das schaue ich mir an, wie lange Sie dann Ihre Genossen noch bei der Stange halten werden.

Das ist auch ein fatales Signal! Gott sei Dank haben Sie dank der Eingriffe der Oppo­sition abgewehrt, dass Sie den Stiftungen 400 Millionen € nachschießen, die das über­haupt nicht brauchen, denen diese ganze Diskussion peinlich ist, weil sie ja wissen, dass wir in Österreich eine der attraktivsten Stiftungsregelungen in der gesamten Euro­päischen Gemeinschaft haben. (Abg. Strache: Dem ÖGB, den ÖGB-Stiftungen ist das nicht peinlich!) Die Leute kommen zu uns und legen in Österreich ihr Vermögen an – Gott sei Dank –, gut verwaltet. Aber da reicht doch ein Eingangssteuersatz mit 5 Pro­zent völlig aus. Da muss man nicht diese 5 Prozent auch noch halbieren.

Herr Klubobmann Schüssel, zu Ihnen, weil Sie sagen, da gehe es auch um mildtätige Organisationen, kirchliche Institutionen et cetera: Die hatten bis dato auch den halben Steuersatz von 2,5 Prozent. Das sollte die Bevölkerung auch wissen. Aber dass jetzt alle nur mehr die Steuerbegünstigung von 2,5 Prozent in Österreich genießen, das ver­steht niemand. Vor allem verstehen das jene Menschen in diesem Land nicht, die mit dem Geld nicht auskommen. Die Pendler, die bis zu 12 000 Kilometer im Jahr zur Ar­beit fahren müssen, bekommen gerade einmal 3 000 € Ersatz. Und die werden mit 60 Millionen € Erhöhung der Pendlerpauschale abgespeist, während Sie über 750 Mil­lionen € einnehmen. Das ist doch eine fatale Situation für all jene, die in unserem Land ums Überleben kämpfen und nicht wissen, wie sie ihr tägliches Auskommen finden sol­len.

In Wahrheit ist es ja so – Herr Bundesminister Pröll hat es heute in der Fragestunde beantwortet, wenn Sie genau zugehört haben –: Es ist um die Erhöhung der Lebens­mittelpreise gegangen. Er hat ganz klar auf die Frage: Warum sind die Lebensmittel­preise so in die Höhe gegangen?, geantwortet: Es gibt exorbitante Erhöhungen bei den Energie- und Treibstoffkosten. Ich sage, exorbitante Erhöhungen auch dort, wo nicht nur die Mineralölsteuer zugefasst hat, sondern auch die Lohnnebenkosten mit der Er­höhung, die Sie bei den Sozialversicherungsbeiträgen beschlossen haben.

Das sind doch hausgemachte Teuerungen! Da dürfen Sie sich nicht zurücklehnen und sagen, damit habe die Bundesregierung nichts zu tun. Alle Wirtschaftsexperten sagen Ihnen, Sie haben mindestens einen halben Anteil an der gesamten Inflation. Und die Inflation wird sich ausweiten. Wenn wir uns den Warenkorb anschauen, der die Infla­tion berechnet, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist festzustellen – werfen Sie einmal einen Blick in diesen Warenkorb! –: Da sind ja schon längst nicht mehr aus­schließlich Güter des täglichen Bedarfs drinnen, sondern da ist ein Auto drinnen, da ist ein Fernseher drinnen. Einen Fernseher kaufe ich doch nicht täglich! (Beifall beim BZÖ.) Den kaufe ich alle sieben bis zehn Jahre. Ein Auto kaufe ich alle sieben Jahre. Das ist doch nicht mehr die Realität.

Die wirkliche Inflation ist 10 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht 3,5 Prozent oder 3,6 Prozent. (Abg. Strache: Das ist richtig!) Und darauf muss die Bundesregierung endlich einmal eine Antwort finden und die Menschen entlasten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Beispiel Kärnten zeigt es Ihnen vor. (Abg. Strache: Da gibt es 100 000 arme Kärntner!) Unser Landeshauptmann Dr. Jörg Haider zeigt Ihnen vor, was soziale Politik ist. (Beifall beim BZÖ.) Das können Sie sich anschauen, meine sehr geehrten Damen und Herren: amtlicher Preisstopp bei den Treibstoffen, MöSt-Senkung, Rücknahme der Steuern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das schaue ich mir jetzt aber wirklich an vonseiten der SPÖ und ÖVP, was Sie dazu sagen.

„Billiger Populismus“, habe ich gehört, Herr Finanzminister und Vizekanzler. (Abg. Mag. Kogler: Nicht einmal das!) Das sagen Sie (in Richtung ÖVP) dann aber auch dem Herrn Martinz, und Sie (in Richtung SPÖ) sagen das Ihrer Frau Schaunig-Kan­duth. Sie hat das unterschrieben, diese Resolution ist einstimmig in der Kärntner Lan­desregierung beschlossen worden. Einstimmig! (Abg. Dr. Cap: GTI-Treffen!) Denen sagen Sie das auch, dass das „billiger Populismus“ ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Aber es gibt eine Fülle anderer Maßnahmen, die in Kärnten passieren: Verdoppelung des Heizkostenzuschusses – zu den 200 € noch einmal 200 € –, 70 € Energiescheck, Wohnungsbeihilfe. (Unruhe im Saal.) In Kärnten passiert etwas, meine Damen und Herren! Bei der Landestankstelle in Friesach, in meiner Heimatstadt, bezahlen Sie für eine Tankfüllung pro Liter 1,20 €. Ich lade alle herzlich ein, zu uns nach Friesach zukommen, meine Damen und Herren, bei uns zu tanken und sich natürlich die wunder­schöne historische Stadt Friesach anzuschauen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Der Finanzminister erklärt uns die ganze Zeit, das ist nicht möglich!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister, Sie wissen das, Sie können einen Preisstopp verfügen. Sie nicht, aber der Wirtschaftsminister. Der kann das nach § 5 Preisregelungsgesetz.

Handeln Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Interesse der Bevölkerung! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Staatssekretär Dr. Matznetter gemeldet. Ihre Redezeit darf 8 Minuten nicht überstei­gen. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt liegt die Latte hoch!)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Staatssekretär Dr. Matznetter gemeldet. Ihre Redezeit darf 8 Minuten nicht überstei­gen. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt liegt die Latte hoch!)

Dr. Christoph Matznetter SPÖ

Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte Folgendes an die erste Stelle stellen: Ja, in ganz Österreich stellt sich, so wie in allen anderen Ländern, das Problem gestiegener Kosten für die Mobilität. Wir haben gerade eingangs gehört, dass Österreich heuer und hoffentlich auch im nächsten Jahr deutlich besser wächst als alle Vergleichsstaaten. Wir wachsen besser als die Euro-Zone, wir wachsen besser als die EU 15, wir wach­sen besser als die OECD-Staaten. Die österreichische Wirtschaft zeigt noch ein ro­bustes Wachstum mit zurückgehender Arbeitslosigkeit. Es ist der Fleiß der Menschen im Land, die es in dieser Situation möglich machen, dass sich unsere Produkte und Dienstleistungen auch beim Euro-Dollar-Verhältnis von 1:55, 1:60 gegen billigere Produkte auf den Weltmärkten behaupten können. Das ist die Qualität, wie Arbeit in Österreich erbracht wird! Diese Menschen fahren täglich zur Arbeit und finden – das ist richtig (Abg. Strache: Momentan stehen sie im Stau in Wien!) – an der Zapfsäule heute bereits Preise vor, die deutlich über denen liegen, wie es sie noch vor fünf oder zehn Jahren gab.

Diese Regierung handelt sofort! (Zwischenrufe beim BZÖ.) Seit vierzehneinhalb Mona­ten ist diese Regierung im Amt; wir haben inzwischen drei Mal die Pendlerpauschale erhöht, wir haben erstmals eine Negativsteuer-Komponente für Pendler, die unterhalb der Lohnsteuer-Freigrenze liegen, eingeführt. (Abg. Strache: Sie spüren nichts im Geldbörsel an Entlastung! Das ist der entscheidende Punkt!) Leider wissen die Men­schen noch zu wenig, dass im nächsten Jahr die Negativsteuer auf maximal 240 € angehoben wird. 130 € beträgt darin allein die Komponente für die Negativsteuer.

Zweiter wesentlicher Teil: Wir gehen nicht her und sagen, wir senken die Spritpreise allgemein durch Senkung der Mineralölsteuer. Warum nicht? – Erstens: Die Tiroler würden sich sehr bedanken, wenn wir hergehen würden (Abg. Strache: Österreichi­sche Kfz-Besitzer zum Beispiel!) und die niedrigste Mineralölsteuer auf Diesel herstel­len. (Abg. Strache: Österreichische Kfz-Besitzer!)

Wir gehen den richtigen Weg und geben dem, der mit dem Auto fahren muss – zur Ar­beit oder für die Arbeit –, direkt Geld. Ich halte das für besser und für vernünftiger als eine Gießkanne, die nur zu höheren Profiten bei den Mineralölgesellschaften führen würde. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Mich erstaunt in diesem Zusammenhang ja nur, wieso genau diese Maßnahme umstrit­ten ist, obwohl eigentlich das ganze Parlament auch auf sich selbst stolz sein kann. Denn diese zwei Wochen des sofortigen Reagierens, die der Herr Vizekanzler genannt hat, funktionieren nur im Zusammenspiel von Regierung und Parlament. Sagen wir den

Menschen: Ja, wir wissen, was notwendig ist, wir handeln sofort, aber wir machen es mit Augenmaß und zielgerichtet! (Abg. Strache: Das ist ja Pflanzerei! Sie pflanzen hier die Bürger!)

Wenn ich eine Nebenbemerkung machen darf: Aus den Rängen von FPÖ und BZÖ, die sieben Jahre in der Regierung waren, wobei in den sieben Jahren die Erhöhung der Pendlerpauschale nicht einmal die Hälfte dessen war, was bei uns in 14 Monaten der Fall ist (Abg. Mag. Hauser: Sie sind ja in der Regierung!), brauchen Sie in diesem Fall keine Zwischenrufe zu machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Schauen Sie sich einmal die Kaufkraft an! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Benzinpreis war vor zwei Jahren noch ganz woanders! – Abg. Scheibner: Ich werde Ihnen dann schon eine Antwort geben! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Herr Abgeordneter Westenthaler! Sie selbst haben vorhin die Pensionserhöhungen kri­tisiert, die die mangelnde Kaufkraft der Pensionisten für den Einkauf von Benzin dar­stellen. (Abg. Scheibner: Dort drüben sind Sie gestanden, als Sie die Steuersenkung abgelehnt haben!) Darf ich an der Stelle darauf verweisen: In diesem Jahrzehnt gab es nur zwei Mal eine Erhöhung über der Inflationsrate, und dies war in den letzten beiden Jahren. In diesem Sinne brauchen Sie dieser Regierung, diesem Bundeskanzler und diesem Finanzminister keinen Vorwurf zu machen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie waren gegen jede Steuersenkung!) Im Gegenteil, applaudieren Sie Bundeskanzler Gusen­bauer und Vizekanzler Molterer in dieser Frage! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Um zum zweiten großen Vorwurf zu kommen (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Ritter von der traurigen Gestalt sind Sie, muss ich wirklich sagen!): Dieser lautet, dass innerhalb der Regierungskoalition die Sozialdemokratie einer Abschaffung der Erbschaftssteuer zugestimmt hat. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Herr Professor Van der Bellen! Auch wenn Kollege Pilz behauptet, dass es nur wenige Stunden Arbeit sind, wissen wir alle, dass Abgeordnete sich mit sehr vielen Materien beschäftigen müssen. (Abg. Dr. Brinek: Wo ist denn Herr Pilz?) Das Verfassungsge­richt hat den § 19 über die Einheitsbewertung, der diese Ungerechtigkeit aufzählt, nicht aufgehoben, sondern er hat den Grundtatbestand aufgehoben. Durch die Aufhebung des Grundtatbestandes gab es keinerlei Verhandlungsmasse mehr für eine Reform dieser Steuer.

Es gibt keine neuen Privilegien für Stiftungen oder Reiche in diesem Zusammenhang! Was wir gemacht haben, ist, die Stiftungen, die ab 1. August keine Eingangssteuer mehr zahlen würden, zu verpflichten, aus dem zugewendeten Kapital auch künftig eine Stiftungseingangssteuer zu zahlen. Es ist richtig, die Höhe ist 2,5 Prozent, so wie es bis vor drei Jahren war, so wie das Gesetz ursprünglich unter Ferdinand Lacina erlas­sen wurde. Es ist richtig, in der Regierungsvorlage war dafür ein höherer Prozentsatz vorgesehen.

Ich selbst war der Meinung, dass dies vernünftig war. Warum? – Weil wir gleichzeitig eine Fülle anderer Dinge verhindert haben. Erstens gibt es keine Rückerstattung alter Stiftungssteuer, weder nach dem ursprünglichen Text noch nach dem Abänderungs­text, an den Stifter aus dem Anlass des Widerrufs. Da hätten sich nämlich die Stifter die Steuer zurückholen können. Dieser § 33 fällt mit dem Gesetz. Außerdem hätte esnur eine Anrechnung auf die Körperschaftsteuer gegeben, die, wie jeder weiß, Stiftun­gen de facto nur als sogenannte Zwischensteuer zahlen.

Es gab kein Privileg, weder in der Regierungsvorlage noch jetzt. Wir haben kein Privi­leg – weder für Reiche noch für Stiftungen – geschaffen. Wir haben ein Schenkungs­meldegesetz gemacht, um gröbste Missbräuche zu verhindern. Wir haben die Frage der Substiftungen zu regeln versucht, damit es nicht für Konstruktionen, die nie inten­diert waren, genützt werden kann. Und wir haben dadurch eine Aufrechterhaltung der Stiftungseingangsbesteuerung mit einem Volumen von 10 Millionen € auch nach dem 1. August sichergestellt.

Rundum betrachtet, kann ich nicht sagen, dass es für mich ein Vergnügen ist, dass es diese Reform des Gesetzes nicht gibt. Ich hätte mir vorgestellt – und ich behaupte, dass das hier sehr viele betrifft, auch in anderen Fraktionen –, eine gute Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer wäre eine gute Alternative gewesen. Wir ha- ben aber jetzt eine Lösung gefunden, die dem Mehrheitswillen hier entspricht. (Abg. Ing. Westenthaler: Mehrheitswillen?)

Aber eines, bitte, nicht mehr in dem Zusammenhang: aus den Rängen jener, die den Entfall der Steuer für Millionenerben begrüßen und gleichzeitig von sozialer Kälte re­den! (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Freuen Sie sich für die Pendler über die Verbesserungen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war jetzt nicht schlecht!)

Dr. Christoph Matznetter SPÖ

Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte Folgendes an die erste Stelle stellen: Ja, in ganz Österreich stellt sich, so wie in allen anderen Ländern, das Problem gestiegener Kosten für die Mobilität. Wir haben gerade eingangs gehört, dass Österreich heuer und hoffentlich auch im nächsten Jahr deutlich besser wächst als alle Vergleichsstaaten. Wir wachsen besser als die Euro-Zone, wir wachsen besser als die EU 15, wir wach­sen besser als die OECD-Staaten. Die österreichische Wirtschaft zeigt noch ein ro­bustes Wachstum mit zurückgehender Arbeitslosigkeit. Es ist der Fleiß der Menschen im Land, die es in dieser Situation möglich machen, dass sich unsere Produkte und Dienstleistungen auch beim Euro-Dollar-Verhältnis von 1:55, 1:60 gegen billigere Produkte auf den Weltmärkten behaupten können. Das ist die Qualität, wie Arbeit in Österreich erbracht wird! Diese Menschen fahren täglich zur Arbeit und finden – das ist richtig (Abg. Strache: Momentan stehen sie im Stau in Wien!) – an der Zapfsäule heute bereits Preise vor, die deutlich über denen liegen, wie es sie noch vor fünf oder zehn Jahren gab.

Diese Regierung handelt sofort! (Zwischenrufe beim BZÖ.) Seit vierzehneinhalb Mona­ten ist diese Regierung im Amt; wir haben inzwischen drei Mal die Pendlerpauschale erhöht, wir haben erstmals eine Negativsteuer-Komponente für Pendler, die unterhalb der Lohnsteuer-Freigrenze liegen, eingeführt. (Abg. Strache: Sie spüren nichts im Geldbörsel an Entlastung! Das ist der entscheidende Punkt!) Leider wissen die Men­schen noch zu wenig, dass im nächsten Jahr die Negativsteuer auf maximal 240 € angehoben wird. 130 € beträgt darin allein die Komponente für die Negativsteuer.

Zweiter wesentlicher Teil: Wir gehen nicht her und sagen, wir senken die Spritpreise allgemein durch Senkung der Mineralölsteuer. Warum nicht? – Erstens: Die Tiroler würden sich sehr bedanken, wenn wir hergehen würden (Abg. Strache: Österreichi­sche Kfz-Besitzer zum Beispiel!) und die niedrigste Mineralölsteuer auf Diesel herstel­len. (Abg. Strache: Österreichische Kfz-Besitzer!)

Wir gehen den richtigen Weg und geben dem, der mit dem Auto fahren muss – zur Ar­beit oder für die Arbeit –, direkt Geld. Ich halte das für besser und für vernünftiger als eine Gießkanne, die nur zu höheren Profiten bei den Mineralölgesellschaften führen würde. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Mich erstaunt in diesem Zusammenhang ja nur, wieso genau diese Maßnahme umstrit­ten ist, obwohl eigentlich das ganze Parlament auch auf sich selbst stolz sein kann. Denn diese zwei Wochen des sofortigen Reagierens, die der Herr Vizekanzler genannt hat, funktionieren nur im Zusammenspiel von Regierung und Parlament. Sagen wir den

Menschen: Ja, wir wissen, was notwendig ist, wir handeln sofort, aber wir machen es mit Augenmaß und zielgerichtet! (Abg. Strache: Das ist ja Pflanzerei! Sie pflanzen hier die Bürger!)

Wenn ich eine Nebenbemerkung machen darf: Aus den Rängen von FPÖ und BZÖ, die sieben Jahre in der Regierung waren, wobei in den sieben Jahren die Erhöhung der Pendlerpauschale nicht einmal die Hälfte dessen war, was bei uns in 14 Monaten der Fall ist (Abg. Mag. Hauser: Sie sind ja in der Regierung!), brauchen Sie in diesem Fall keine Zwischenrufe zu machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Schauen Sie sich einmal die Kaufkraft an! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Benzinpreis war vor zwei Jahren noch ganz woanders! – Abg. Scheibner: Ich werde Ihnen dann schon eine Antwort geben! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Herr Abgeordneter Westenthaler! Sie selbst haben vorhin die Pensionserhöhungen kri­tisiert, die die mangelnde Kaufkraft der Pensionisten für den Einkauf von Benzin dar­stellen. (Abg. Scheibner: Dort drüben sind Sie gestanden, als Sie die Steuersenkung abgelehnt haben!) Darf ich an der Stelle darauf verweisen: In diesem Jahrzehnt gab es nur zwei Mal eine Erhöhung über der Inflationsrate, und dies war in den letzten beiden Jahren. In diesem Sinne brauchen Sie dieser Regierung, diesem Bundeskanzler und diesem Finanzminister keinen Vorwurf zu machen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie waren gegen jede Steuersenkung!) Im Gegenteil, applaudieren Sie Bundeskanzler Gusen­bauer und Vizekanzler Molterer in dieser Frage! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Um zum zweiten großen Vorwurf zu kommen (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Ritter von der traurigen Gestalt sind Sie, muss ich wirklich sagen!): Dieser lautet, dass innerhalb der Regierungskoalition die Sozialdemokratie einer Abschaffung der Erbschaftssteuer zugestimmt hat. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Herr Professor Van der Bellen! Auch wenn Kollege Pilz behauptet, dass es nur wenige Stunden Arbeit sind, wissen wir alle, dass Abgeordnete sich mit sehr vielen Materien beschäftigen müssen. (Abg. Dr. Brinek: Wo ist denn Herr Pilz?) Das Verfassungsge­richt hat den § 19 über die Einheitsbewertung, der diese Ungerechtigkeit aufzählt, nicht aufgehoben, sondern er hat den Grundtatbestand aufgehoben. Durch die Aufhebung des Grundtatbestandes gab es keinerlei Verhandlungsmasse mehr für eine Reform dieser Steuer.

Es gibt keine neuen Privilegien für Stiftungen oder Reiche in diesem Zusammenhang! Was wir gemacht haben, ist, die Stiftungen, die ab 1. August keine Eingangssteuer mehr zahlen würden, zu verpflichten, aus dem zugewendeten Kapital auch künftig eine Stiftungseingangssteuer zu zahlen. Es ist richtig, die Höhe ist 2,5 Prozent, so wie es bis vor drei Jahren war, so wie das Gesetz ursprünglich unter Ferdinand Lacina erlas­sen wurde. Es ist richtig, in der Regierungsvorlage war dafür ein höherer Prozentsatz vorgesehen.

Ich selbst war der Meinung, dass dies vernünftig war. Warum? – Weil wir gleichzeitig eine Fülle anderer Dinge verhindert haben. Erstens gibt es keine Rückerstattung alter Stiftungssteuer, weder nach dem ursprünglichen Text noch nach dem Abänderungs­text, an den Stifter aus dem Anlass des Widerrufs. Da hätten sich nämlich die Stifter die Steuer zurückholen können. Dieser § 33 fällt mit dem Gesetz. Außerdem hätte esnur eine Anrechnung auf die Körperschaftsteuer gegeben, die, wie jeder weiß, Stiftun­gen de facto nur als sogenannte Zwischensteuer zahlen.

Es gab kein Privileg, weder in der Regierungsvorlage noch jetzt. Wir haben kein Privi­leg – weder für Reiche noch für Stiftungen – geschaffen. Wir haben ein Schenkungs­meldegesetz gemacht, um gröbste Missbräuche zu verhindern. Wir haben die Frage der Substiftungen zu regeln versucht, damit es nicht für Konstruktionen, die nie inten­diert waren, genützt werden kann. Und wir haben dadurch eine Aufrechterhaltung der Stiftungseingangsbesteuerung mit einem Volumen von 10 Millionen € auch nach dem 1. August sichergestellt.

Rundum betrachtet, kann ich nicht sagen, dass es für mich ein Vergnügen ist, dass es diese Reform des Gesetzes nicht gibt. Ich hätte mir vorgestellt – und ich behaupte, dass das hier sehr viele betrifft, auch in anderen Fraktionen –, eine gute Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer wäre eine gute Alternative gewesen. Wir ha- ben aber jetzt eine Lösung gefunden, die dem Mehrheitswillen hier entspricht. (Abg. Ing. Westenthaler: Mehrheitswillen?)

Aber eines, bitte, nicht mehr in dem Zusammenhang: aus den Rängen jener, die den Entfall der Steuer für Millionenerben begrüßen und gleichzeitig von sozialer Kälte re­den! (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Freuen Sie sich für die Pendler über die Verbesserungen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war jetzt nicht schlecht!)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jakob Auer. Maximale Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist jetzt ein Abgeordneter des Mehrheitswillens!)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jakob Auer. Maximale Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist jetzt ein Abgeordneter des Mehrheitswillens!)

AbgeordneteR Jakob Auer

Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatsse­kretär! Frau Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Vorbemer­kung, Herr Kollege Hauser, wenn Sie schon den Umgang miteinander hier beklagen: Ich habe die Frage nicht wie Sie formuliert. Sie haben wörtlich gefragt: „Welche Maß­nahme werden Sie setzen, um der permanenten Verteuerung von landwirtschaftlichen Produkten Einhalt zu gebieten, zumal seit dem EU-Beitritt ...?“, und so weiter, und so fort. (Abg. Mag. Hauser – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Lesen Sie es wörtlich vor!)

Meine Damen und Herren! Ich frage den Kollegen Hauser: Ist das Schnitzel, das der Gastronom oder das Restaurant zur Verfügung stellt oder anbietet, vom landwirtschaft­lichen Produktpreis geprägt? Ist die Semmel, worin der Anteil des Getreides 2 Prozent ausmacht, vom landwirtschaftlichen Produktpreis geprägt? Ist das Kilo Brot, in dem der Anteil des landwirtschaftlichen Produkts 3,9 Prozent beträgt, vom landwirtschaftlichen Produktpreis geprägt?

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hauser! Wenn Sie gefragt hätten: was unter­nehmen Sie, um die Handelsspannen oder andere Dinge zu verringern?, dann wäre ich bei Ihnen gewesen. Aber nicht, wenn hier andere Dinge unterstellt werden! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich verstehe es ja, offensichtlich haben Sie Ihre selbst eingebrachte Frage nicht gele­sen, die Ihnen vielleicht ein Mitarbeiter formuliert hat – um dann draufzukommen, dass Sie gerade in dieser Zeit, ein paar Tage vor der Wahl, einen Blödsinn formuliert haben. Das ist Ihre Sache, aber nicht die meine, meine Damen und Herren! (Beifall bei der

ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Hauser – ein Schild mit der Auf­schrift „55 % Steuer“ in die Höhe haltend –: Das ist das Problem!)

Meine Damen und Herren! Zurück zu dem, was wir jetzt zu beschließen haben. Ich bedanke mich ausdrücklich bei der grünen Fraktion, die ventiliert hat, dass wir hier einige Experten beiziehen mögen. Es war interessant ... (Abg. Steibl: Aber das war nicht Herr Pilz!) – Nein! Da könnte man eine Suchaktion aufgeben, er ist wieder einmal nicht hier. (Abg. Rauch-Kallat: Pilz-Watch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Kollege Kogler, der sich zu Recht mehrmals darüber be­klagt hat, dass dieser Finanzausschuss verschoben wurde (Abg. Mag. Kogler: Unter­brochen!), unterbrochen wurde, vertagt wurde, um zu einer Lösung zu kommen – ich glaube, es ist eine ausgezeichnete Lösung –, hat am letzten Tag wörtlich gesagt: An und für sich hat diese Unterbrechung etwas Gutes gehabt, denn jetzt ist es zu einer vernünftigen Lösung gekommen.

Der Sachverständige der Grünen, Doralt, hat plötzlich vermeldet: Nein, er sei ja nicht gegen die Stiftungen. Wenn man ihm genau zugehört hat, hat er es sogar als durchaus arbeitsplatzsichernd und standorterhaltend bestätigt. (Abg. Dr. Van der Bellen: Aber die 400 Millionen ...! Da verschweigen Sie das Wichtigste!)

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Klubobmann Van der Bellen! Sie wissen doch selbst besser, dass es hier nicht um 400 Millionen geht. Erzählen doch bitte Sie als an­erkannter Wirtschaftsexperte nicht derartige Märchen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) Meine Damen und Herren, erzählen Sie nicht derartige Märchen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sie schreiben da in die Unterlagen hinein ...!)

Ich möchte ausdrücklich Herrn Staatssekretär Matznetter gratulieren, da er im Aus­schuss in einer präzisen Art und Weise die Sachlage erläutert hat. Hier könnte man sich die Mühe nehmen, 10 Minuten wirklich aufzupassen, dann müsste man nicht im­mer wieder derart populistische Behauptungen in den Raum stellen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wissen Sie, der Herr ehemalige Bundesminister Lacina (Abg. Dr. Van der Bellen: Einer der Besten!), dessen Wirtschaftskompetenz man nicht in Zweifel ziehen kann und konnte (Abg. Dr. Van der Bellen: Sehr richtig!), hat damals ein Stiftungsrecht modernster Art in die Wege geleitet; wenn ich es richtig im Kopf habe, in Zusammenarbeit mit Kollegem Ditz.

Meine Damen und Herren! Wenn wir heute stolz darauf sind, dass Österreich besser wächst, besser in der Europäischen Union dasteht, dass Österreichs Wirtschaft her­zeigbar ist, wenn man sich das ansieht (der Redner hält eine Ausgabe der „Oberöster­reichischen Nachrichten“ in die Höhe), „VOEST-Alpine: Mehr als 10 Milliarden Bilanz­umsatz“, ein neuer Rekord, mit einem gewaltigen Plus an Beschäftigten, an Lehrlingen, an Steuerleistung, an Standortsicherung, dann erinnere ich mich auch an eine Debatte, und zwar jene über die Körperschaftsteuerreform.

Die Körperschaftsteuerreform wurde mit Hilfe der damaligen FPÖ – oder BZÖ – umge­setzt, trotz massiver Kritik damals noch von dieser Seite (Abg. Scheibner: Matznetter war dagegen!), vor allem auch von der SPÖ Oberösterreich. (Abg. Ing. Westenthaler: War eine sehr gute Maßnahme!) Man lag damals falsch, so wie heute diese Seite zu dem Stiftungsrecht falsch liegt. Die Wahrheit wird sich zeigen: dass es richtig war, das umzusetzen, so wie damals bei der Voest-Debatte und der Privatisierung die Vor­gangsweise notwendig war und richtig war. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glo­ckenzeichen.)

In diesem Sinne stimmen wir dieser Vorlage gerne zu. (Beifall bei der ÖVP.)

AbgeordneteR Jakob Auer

Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatsse­kretär! Frau Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Vorbemer­kung, Herr Kollege Hauser, wenn Sie schon den Umgang miteinander hier beklagen: Ich habe die Frage nicht wie Sie formuliert. Sie haben wörtlich gefragt: „Welche Maß­nahme werden Sie setzen, um der permanenten Verteuerung von landwirtschaftlichen Produkten Einhalt zu gebieten, zumal seit dem EU-Beitritt ...?“, und so weiter, und so fort. (Abg. Mag. Hauser – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Lesen Sie es wörtlich vor!)

Meine Damen und Herren! Ich frage den Kollegen Hauser: Ist das Schnitzel, das der Gastronom oder das Restaurant zur Verfügung stellt oder anbietet, vom landwirtschaft­lichen Produktpreis geprägt? Ist die Semmel, worin der Anteil des Getreides 2 Prozent ausmacht, vom landwirtschaftlichen Produktpreis geprägt? Ist das Kilo Brot, in dem der Anteil des landwirtschaftlichen Produkts 3,9 Prozent beträgt, vom landwirtschaftlichen Produktpreis geprägt?

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hauser! Wenn Sie gefragt hätten: was unter­nehmen Sie, um die Handelsspannen oder andere Dinge zu verringern?, dann wäre ich bei Ihnen gewesen. Aber nicht, wenn hier andere Dinge unterstellt werden! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich verstehe es ja, offensichtlich haben Sie Ihre selbst eingebrachte Frage nicht gele­sen, die Ihnen vielleicht ein Mitarbeiter formuliert hat – um dann draufzukommen, dass Sie gerade in dieser Zeit, ein paar Tage vor der Wahl, einen Blödsinn formuliert haben. Das ist Ihre Sache, aber nicht die meine, meine Damen und Herren! (Beifall bei der

ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Hauser – ein Schild mit der Auf­schrift „55 % Steuer“ in die Höhe haltend –: Das ist das Problem!)

Meine Damen und Herren! Zurück zu dem, was wir jetzt zu beschließen haben. Ich bedanke mich ausdrücklich bei der grünen Fraktion, die ventiliert hat, dass wir hier einige Experten beiziehen mögen. Es war interessant ... (Abg. Steibl: Aber das war nicht Herr Pilz!) – Nein! Da könnte man eine Suchaktion aufgeben, er ist wieder einmal nicht hier. (Abg. Rauch-Kallat: Pilz-Watch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Kollege Kogler, der sich zu Recht mehrmals darüber be­klagt hat, dass dieser Finanzausschuss verschoben wurde (Abg. Mag. Kogler: Unter­brochen!), unterbrochen wurde, vertagt wurde, um zu einer Lösung zu kommen – ich glaube, es ist eine ausgezeichnete Lösung –, hat am letzten Tag wörtlich gesagt: An und für sich hat diese Unterbrechung etwas Gutes gehabt, denn jetzt ist es zu einer vernünftigen Lösung gekommen.

Der Sachverständige der Grünen, Doralt, hat plötzlich vermeldet: Nein, er sei ja nicht gegen die Stiftungen. Wenn man ihm genau zugehört hat, hat er es sogar als durchaus arbeitsplatzsichernd und standorterhaltend bestätigt. (Abg. Dr. Van der Bellen: Aber die 400 Millionen ...! Da verschweigen Sie das Wichtigste!)

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Klubobmann Van der Bellen! Sie wissen doch selbst besser, dass es hier nicht um 400 Millionen geht. Erzählen doch bitte Sie als an­erkannter Wirtschaftsexperte nicht derartige Märchen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) Meine Damen und Herren, erzählen Sie nicht derartige Märchen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sie schreiben da in die Unterlagen hinein ...!)

Ich möchte ausdrücklich Herrn Staatssekretär Matznetter gratulieren, da er im Aus­schuss in einer präzisen Art und Weise die Sachlage erläutert hat. Hier könnte man sich die Mühe nehmen, 10 Minuten wirklich aufzupassen, dann müsste man nicht im­mer wieder derart populistische Behauptungen in den Raum stellen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wissen Sie, der Herr ehemalige Bundesminister Lacina (Abg. Dr. Van der Bellen: Einer der Besten!), dessen Wirtschaftskompetenz man nicht in Zweifel ziehen kann und konnte (Abg. Dr. Van der Bellen: Sehr richtig!), hat damals ein Stiftungsrecht modernster Art in die Wege geleitet; wenn ich es richtig im Kopf habe, in Zusammenarbeit mit Kollegem Ditz.

Meine Damen und Herren! Wenn wir heute stolz darauf sind, dass Österreich besser wächst, besser in der Europäischen Union dasteht, dass Österreichs Wirtschaft her­zeigbar ist, wenn man sich das ansieht (der Redner hält eine Ausgabe der „Oberöster­reichischen Nachrichten“ in die Höhe), „VOEST-Alpine: Mehr als 10 Milliarden Bilanz­umsatz“, ein neuer Rekord, mit einem gewaltigen Plus an Beschäftigten, an Lehrlingen, an Steuerleistung, an Standortsicherung, dann erinnere ich mich auch an eine Debatte, und zwar jene über die Körperschaftsteuerreform.

Die Körperschaftsteuerreform wurde mit Hilfe der damaligen FPÖ – oder BZÖ – umge­setzt, trotz massiver Kritik damals noch von dieser Seite (Abg. Scheibner: Matznetter war dagegen!), vor allem auch von der SPÖ Oberösterreich. (Abg. Ing. Westenthaler: War eine sehr gute Maßnahme!) Man lag damals falsch, so wie heute diese Seite zu dem Stiftungsrecht falsch liegt. Die Wahrheit wird sich zeigen: dass es richtig war, das umzusetzen, so wie damals bei der Voest-Debatte und der Privatisierung die Vor­gangsweise notwendig war und richtig war. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glo­ckenzeichen.)

In diesem Sinne stimmen wir dieser Vorlage gerne zu. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis. Ebenfalls 5 Minuten maximale Redezeit. – Bitte.

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis. Ebenfalls 5 Minuten maximale Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Gerhard Reheis SPÖ

Herr Präsident! Werte Mitglieder auf der Re­gierungsbank! Zunächst einmal: Als Ordner meiner Fraktion möchte ich hier protes­tieren – vor allem auch als einer, der in der Zeitung „Österreich“ abgebildet wurde – gegen unseriöse Journalisten und unseriösen Journalismus. Das können wir uns alle – von allen Fraktionen hier in diesem Hause – nicht gefallen lassen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Wenn hier steht: „Ferien im Nationalrat“ – ich bin einer von denen, die den ganzen Sommer am Weg sind, wie Sie alle, von allen Fraktionen –, dann muss es nicht sein, dass Journalisten uns ausrichten, dass wir eigentlich nur zwei Stunden arbeiten und, weil wir nicht acht Stunden hier in diesem Haus sitzen (Zwischenruf des Abg. Hornek), faule Abgeordnete sind. Es ist nicht unsere Aufgabe, acht Stunden täglich hier im Haus zu sitzen. Man könnte ja auch verlangen, dass diese Journalisten acht Stunden in den Redaktionsbüros sitzen, und dann könnte man fragen: Warum sind sie nicht dort, wo etwas passiert? (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Wir vertreten das Volk, wir alle miteinander, und ich lasse mir diese Frage nicht stellen: „Volle Gage für halbe Sachen, welches Volk vertreten sie noch?“ – Hohes Haus! Das sind wir uns selbst schuldig, über alle Fraktionen hinweg, dass wir hier das Bild des Abgeordneten klarstellen und richtigstellen.

Zu unseren Laptops, als Ordner: Wir arbeiten hier, wir recherchieren, wir beantworten Interventionen und Ähnliches mehr. (Abg. Ing. Westenthaler: Das müssen Sie Ihrem Parteivorsitzenden sagen! – Abg. Scheibner: Was sagt der Bundeskanzler dazu?) Das ist unsere Aufgabe, das tun wir, beziehungsweise wir bearbeiten hier auch die Red­nerliste in diesem Haus. Dass Sie sich damit profilieren, das ist Ihre Schande, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – „Gusenbauer!“-Rufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Scheibner.)

Aber nun zur Pendlerpauschale, weil diese hier auch kritisiert und mit öffentlichen Ver­kehrsmitteln aufgerechnet wird.

Hohes Haus! Diese Bundesregierung tut etwas gegen die Teuerungen. Wenn man sich das anschaut: Ja, es ist richtig: „Es wird noch teurer“ – das schreibt auch „NEWS“ –, und man rechnet damit, dass zum Beispiel der Preis von Diesel auf 1,60 € klettern wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege, darf ich das noch einmal sehen?) Diese Bundesregierung reagiert und tut etwas mit dieser Pendlerpauschale.

Wenn Sie hier immer von 60 Millionen € reden, Herr Kollege Westenthaler, dann darf ich Ihnen schon etwas sagen. 170 Millionen € für die große Pendlerpauschale, 70 Millionen € für die kleine Pendlerpauschale, also die bisherigen Gesamtkosten von 240 Millionen €, und dazu noch 35 Millionen € zeitlich befristet, das ergibt bis Ende 2009 275 Millionen € an Gesamtkosten der Pendlerpauschale. Das ist der Erfolg der Bundesregierung, ein Erfolg der sozialen Kompetenz der SPÖ, die sich hier maßgeblich mit eingebracht hat, dass wir den Pendlern helfen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Vergleich zu Öffis und Pkw, weil hier immer auch damit argumentiert wird, dass man den Pendlern die öffentlichen Verkehrsmittel entgegenhalten soll: Ja, ich bin da­für, dass die öffentlichen Verkehrsmittel entsprechend ausgebaut und forciert werden. Auch die Tiroler SPÖ – ich bin ein Tiroler Abgeordneter – mit Landesrat Lindenberger und dem Landeshauptmann-Stellvertreter Gschwentner zeigt das in ihrem Programmfür den öffentlichen Verkehr ganz klar auf. Die SPÖ Tirol forciert gerade angesichts dieser galoppierenden Treibstoffpreise den öffentlichen Verkehr in Tirol und möchte flott den Umstieg auf die Öffis so attraktiv wie möglich machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das bedarf aber einer Änderung der Tiroler Politik, und dazu haben die Menschen am Sonntag Gelegenheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Ein reiches Land wie Tirol und ein reiches Land wie Österreich haben dafür die Möglichkeiten, hier einiges zu unternehmen, auch die öffentlichen Unterstützungen und Förderungen aus­zubauen und den Pendlerinnen und Pendlern zu gewähren.

Aber sagen wir heute, wenn man die öffentlichen Verkehrsmittel anschaut – die Grü­nen vertreten das immer: nicht mehr betonieren, sondern die öffentlichen Verkehrsmit­tel ausbauen –, einmal den Pendlern, die im Ötztal, im Pitztal, im Kaunertal und in an­deren Tälern sitzen und täglich zum Arbeitsplatz fahren müssen, sagen wir ihnen, dass sie auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen sollen und müssen: auf öffentliche Ver­kehrsmittel, die nicht vorhanden sind oder Fahrzeiten haben, die nicht bedarfsorientiert sind, die nicht bedarfsgerecht sind! Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kom­men mit öffentlichen Verkehrsmitteln nie zu ihrem Arbeitsplatz, oder wenn doch, dann unpünktlich und nicht zu Zeiten, zu denen sie hinkommen möchten.

Da muss man für die Zukunft etwas unternehmen, und da bin ich auch bei Ihnen: steu­erliche Anreize wie zum Beispiel diese Pendlerpauschale, Förderung von Vergünsti­gungen. Da sind aber auch die Betriebe mit eingeladen, ebenfalls Förderungen für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gewähren beziehungsweise diese zu unter­stützen.

Wir Abgeordnete von der Tiroler Sozialdemokratie, der SPÖ, und die Bundesregierung mit der SPÖ als Triebfeder zeigen hier auf, wie es geht. Wir werden uns mit unserer sozialen Kompetenz auch gegen die Neinsager ständig zur Wehr setzen und uns für die Menschen in unserem Land einsetzen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

AbgeordneteR Gerhard Reheis SPÖ

Herr Präsident! Werte Mitglieder auf der Re­gierungsbank! Zunächst einmal: Als Ordner meiner Fraktion möchte ich hier protes­tieren – vor allem auch als einer, der in der Zeitung „Österreich“ abgebildet wurde – gegen unseriöse Journalisten und unseriösen Journalismus. Das können wir uns alle – von allen Fraktionen hier in diesem Hause – nicht gefallen lassen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Wenn hier steht: „Ferien im Nationalrat“ – ich bin einer von denen, die den ganzen Sommer am Weg sind, wie Sie alle, von allen Fraktionen –, dann muss es nicht sein, dass Journalisten uns ausrichten, dass wir eigentlich nur zwei Stunden arbeiten und, weil wir nicht acht Stunden hier in diesem Haus sitzen (Zwischenruf des Abg. Hornek), faule Abgeordnete sind. Es ist nicht unsere Aufgabe, acht Stunden täglich hier im Haus zu sitzen. Man könnte ja auch verlangen, dass diese Journalisten acht Stunden in den Redaktionsbüros sitzen, und dann könnte man fragen: Warum sind sie nicht dort, wo etwas passiert? (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Wir vertreten das Volk, wir alle miteinander, und ich lasse mir diese Frage nicht stellen: „Volle Gage für halbe Sachen, welches Volk vertreten sie noch?“ – Hohes Haus! Das sind wir uns selbst schuldig, über alle Fraktionen hinweg, dass wir hier das Bild des Abgeordneten klarstellen und richtigstellen.

Zu unseren Laptops, als Ordner: Wir arbeiten hier, wir recherchieren, wir beantworten Interventionen und Ähnliches mehr. (Abg. Ing. Westenthaler: Das müssen Sie Ihrem Parteivorsitzenden sagen! – Abg. Scheibner: Was sagt der Bundeskanzler dazu?) Das ist unsere Aufgabe, das tun wir, beziehungsweise wir bearbeiten hier auch die Red­nerliste in diesem Haus. Dass Sie sich damit profilieren, das ist Ihre Schande, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – „Gusenbauer!“-Rufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Scheibner.)

Aber nun zur Pendlerpauschale, weil diese hier auch kritisiert und mit öffentlichen Ver­kehrsmitteln aufgerechnet wird.

Hohes Haus! Diese Bundesregierung tut etwas gegen die Teuerungen. Wenn man sich das anschaut: Ja, es ist richtig: „Es wird noch teurer“ – das schreibt auch „NEWS“ –, und man rechnet damit, dass zum Beispiel der Preis von Diesel auf 1,60 € klettern wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege, darf ich das noch einmal sehen?) Diese Bundesregierung reagiert und tut etwas mit dieser Pendlerpauschale.

Wenn Sie hier immer von 60 Millionen € reden, Herr Kollege Westenthaler, dann darf ich Ihnen schon etwas sagen. 170 Millionen € für die große Pendlerpauschale, 70 Millionen € für die kleine Pendlerpauschale, also die bisherigen Gesamtkosten von 240 Millionen €, und dazu noch 35 Millionen € zeitlich befristet, das ergibt bis Ende 2009 275 Millionen € an Gesamtkosten der Pendlerpauschale. Das ist der Erfolg der Bundesregierung, ein Erfolg der sozialen Kompetenz der SPÖ, die sich hier maßgeblich mit eingebracht hat, dass wir den Pendlern helfen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Vergleich zu Öffis und Pkw, weil hier immer auch damit argumentiert wird, dass man den Pendlern die öffentlichen Verkehrsmittel entgegenhalten soll: Ja, ich bin da­für, dass die öffentlichen Verkehrsmittel entsprechend ausgebaut und forciert werden. Auch die Tiroler SPÖ – ich bin ein Tiroler Abgeordneter – mit Landesrat Lindenberger und dem Landeshauptmann-Stellvertreter Gschwentner zeigt das in ihrem Programmfür den öffentlichen Verkehr ganz klar auf. Die SPÖ Tirol forciert gerade angesichts dieser galoppierenden Treibstoffpreise den öffentlichen Verkehr in Tirol und möchte flott den Umstieg auf die Öffis so attraktiv wie möglich machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das bedarf aber einer Änderung der Tiroler Politik, und dazu haben die Menschen am Sonntag Gelegenheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Ein reiches Land wie Tirol und ein reiches Land wie Österreich haben dafür die Möglichkeiten, hier einiges zu unternehmen, auch die öffentlichen Unterstützungen und Förderungen aus­zubauen und den Pendlerinnen und Pendlern zu gewähren.

Aber sagen wir heute, wenn man die öffentlichen Verkehrsmittel anschaut – die Grü­nen vertreten das immer: nicht mehr betonieren, sondern die öffentlichen Verkehrsmit­tel ausbauen –, einmal den Pendlern, die im Ötztal, im Pitztal, im Kaunertal und in an­deren Tälern sitzen und täglich zum Arbeitsplatz fahren müssen, sagen wir ihnen, dass sie auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen sollen und müssen: auf öffentliche Ver­kehrsmittel, die nicht vorhanden sind oder Fahrzeiten haben, die nicht bedarfsorientiert sind, die nicht bedarfsgerecht sind! Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kom­men mit öffentlichen Verkehrsmitteln nie zu ihrem Arbeitsplatz, oder wenn doch, dann unpünktlich und nicht zu Zeiten, zu denen sie hinkommen möchten.

Da muss man für die Zukunft etwas unternehmen, und da bin ich auch bei Ihnen: steu­erliche Anreize wie zum Beispiel diese Pendlerpauschale, Förderung von Vergünsti­gungen. Da sind aber auch die Betriebe mit eingeladen, ebenfalls Förderungen für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gewähren beziehungsweise diese zu unter­stützen.

Wir Abgeordnete von der Tiroler Sozialdemokratie, der SPÖ, und die Bundesregierung mit der SPÖ als Triebfeder zeigen hier auf, wie es geht. Wir werden uns mit unserer sozialen Kompetenz auch gegen die Neinsager ständig zur Wehr setzen und uns für die Menschen in unserem Land einsetzen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mo­ser. 5 Minuten maximale Redezeit. – Bitte.

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mo­ser. 5 Minuten maximale Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Gabriela Moser GRÜNE

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vize­kanzler! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Ja, sich einzusetzen für die Menschen, die jetzt täglich massiv tiefer in die Tasche greifen, Herr Kollege Reheis, sich für diese Menschen einzusetzen würde bedeuten, endlich einen Absetzbetrag bei der PendlerInnenpauschale zu machen, die jetzt die Leute bekommen, die sie wirklich brauchen. Wir brauchen für die Menschen, die schlechte Einkunftsmöglichkeiten ha­ben, wirklich mehr Geld in der Tasche, da sie höhere Mobilitätskosten haben.

Aber mein Problem ist, dass Sie, Herr Vizekanzler, genauso wie Sie, Herr Staatssekre­tär, mit Ihrer Steuerpolitik und auch mit Ihrer Wirtschaftspolitik insgesamt die Menschen dazu getrieben haben, immer größere Entfernungen zu ihrem Arbeitsplatz zurücklegen zu müssen. Wir haben die Tatsache, dass sich praktisch in den letzten 40 Jahren die Distanzen vom Wohnen zum Arbeiten mehr als verdoppelt haben. Mehr als verdoppelt, das ist gigantisch! Daran ist Ihre Wirtschaftspolitik schuld, die zu wenig für die regio­nale Arbeitssituation tut, und daran ist Ihre Politik bei den Steuern schuld, da die Men­schen zu wenig im eigenen Geldtascherl haben, dass sie vor Ort Konsumkraft entwi­ckeln.

Da setzen wir an. Wir wollen, dass endlich auch die PendlerInnen – und das ist mir ein Hauptanliegen – vom Auto wegkommen. Denn Autopendeln bedeutet Belastung schon am Weg zur Arbeit (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger), Autopendeln bedeutet praktisch, dass ich eineinhalb Monate im Jahr nur dafür arbeite, dass ich von meinem Wohnort zum Arbeitsplatz komme. Das gehört geändert! Wir brauchen andere Sied­lungsstrukturen, eine andere Wirtschaftspolitik und eine gerechte Pendlerpauschale.

Und ich möchte Ihnen auch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der damit eng zusammenhängt, sehr ans Herz legen. – Herr Vizekanzler! Sie haben immer gesagt, die zusätzlichen Einnahmen durch die Mineralölsteuer werden dafür verwendet, dass die öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich besser ausgebaut werden: Zum Teil – zu 26 Prozent – bekommen das die Länder, der andere Teil wird von Ihnen auf Bundes­ebene verwendet.

Und was passiert damit in Richtung öffentlicher Verkehr? – Gar nichts! Und das Resul­tat darf ich Ihnen, Herr Vizekanzler, darf ich Ihnen hier im Plenum und darf ich Ihnen vor der Bildschirmen heute mittels einer Karte zeigen. (Die Rednerin stellt eine Öster­reich-Karte vor sich auf das Rednerpult. – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Wetterkarte! Eine Regenkarte! – Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser.) – Sie sehen hier die roten Zonen – die roten Zonen sind gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen – und Sie sehen die gelben und die blauen Zonen: Dort ist die Erreichbarkeit durch öffent­liche Verkehrsmittel überhaupt nicht mehr oder sehr schlecht gegeben.

Das ist das Resultat Ihrer verfehlten Steuer- und Verkehrspolitik, und unter diesem Re­sultat leiden auch die Pendlerinnen und Pendler, weil sie sehr viel Geld für ihre Auto­mobilität aufwenden müssen. Wir wollen, dass diese endlich ein besseres ÖV-Angebot mit besseren Taktverkehren, mit attraktiven Tarifen und mit komfortablen Wägen be­kommen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich sehe überhaupt nicht ein, dass die Menschen, die sich mit dem Zug zur Arbeit be­geben, Schwierigkeiten haben, weil die Waggons überfüllt sind, Schwierigkeiten haben, weil die sanitären Anlagen nicht funktionieren, und überhaupt mit dem Taktangebot Schwierigkeiten haben!

Alleine in Wien – in Wien! – fahren 50 Prozent der Menschen trotz ÖV mit dem Auto zur Arbeit. (Abg. Kickl: ... im eigenen Klub schauen!) Warum? – Weil der Fahrplan nicht passt, weil teilweise die Angebote nicht passen! Wie schaut es denn da erst in der Steiermark aus, wie schaut es im Mühlviertel aus, im Waldviertel? – Da passt es hinten und vorne nicht zusammen! Wir müssen aber dafür sorgen, und deshalb gibt es einen Antrag von uns, damit endlich bei der Raumordnungspolitik, bei der Wirtschafts­politik und bei der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs etwas passiert.

Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kolle­genbetreffend „Mehr für Pendlerinnen und Pendler: ökologisch und sozial gerechtere Aus­gestaltung der PendlerInnenförderung, Offensive bei Bahn und Bus“

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen im Zusam­menwirken mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird auf­gefordert, ein schlüssiges Gesamtpaket für eine ökologisch vorteilhafte und sozialgerechte Reform der Förderung für PendlerInnen mit den nachstehenden Punkten vorzulegen:

Stopp der Zersiedlung durch geänderte Raumordnungspolitik und geänderte regionale Wirtschaftspolitik

Ausweitung der Finanzierung für zusätzliche ÖV-Angebote (ÖPNRV-Gesetz) von der­zeit 10 Millionen € auf 80 bis 100 Millionen € jährlich zur Mobilitätsgarantie

Gesamtreform des Pendlerpauschales nach sozialen und ökologischen Kriterien:

Das Pendlerpauschale soll in einen Absetzbetrag umgewandelt werden, damit es vom Einkommen unabhängig ist. Wenigverdienenden soll dies in vollem Umfang als Nega­tivsteuer zugute kommen.

Das Pendlerpauschale soll so umgebaut werden, dass starke Anreize für den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel gesetzt werden. Für Entfernungen ab 20 Kilometer soll es nur dann zu einer Erhöhung für die Pkw-Nutzung kommen, wenn keine ÖV-Nutzung oder Fahrgemeinschaften möglich sind beziehungsweise die ÖV-Nutzung unzumutbar ist.

(Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Herr Vizekanzler! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So kommen wir heraus aus der Ölpreisfalle, die auch zur Pendlerfalle wird, weil die Steigerung der Pauschale ist in keiner Weise mit der Steigerung der Kosten in Einklang zu bringen. (Beifall bei den Grünen.)

AbgeordneteR Dr. Gabriela Moser GRÜNE

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vize­kanzler! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Ja, sich einzusetzen für die Menschen, die jetzt täglich massiv tiefer in die Tasche greifen, Herr Kollege Reheis, sich für diese Menschen einzusetzen würde bedeuten, endlich einen Absetzbetrag bei der PendlerInnenpauschale zu machen, die jetzt die Leute bekommen, die sie wirklich brauchen. Wir brauchen für die Menschen, die schlechte Einkunftsmöglichkeiten ha­ben, wirklich mehr Geld in der Tasche, da sie höhere Mobilitätskosten haben.

Aber mein Problem ist, dass Sie, Herr Vizekanzler, genauso wie Sie, Herr Staatssekre­tär, mit Ihrer Steuerpolitik und auch mit Ihrer Wirtschaftspolitik insgesamt die Menschen dazu getrieben haben, immer größere Entfernungen zu ihrem Arbeitsplatz zurücklegen zu müssen. Wir haben die Tatsache, dass sich praktisch in den letzten 40 Jahren die Distanzen vom Wohnen zum Arbeiten mehr als verdoppelt haben. Mehr als verdoppelt, das ist gigantisch! Daran ist Ihre Wirtschaftspolitik schuld, die zu wenig für die regio­nale Arbeitssituation tut, und daran ist Ihre Politik bei den Steuern schuld, da die Men­schen zu wenig im eigenen Geldtascherl haben, dass sie vor Ort Konsumkraft entwi­ckeln.

Da setzen wir an. Wir wollen, dass endlich auch die PendlerInnen – und das ist mir ein Hauptanliegen – vom Auto wegkommen. Denn Autopendeln bedeutet Belastung schon am Weg zur Arbeit (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger), Autopendeln bedeutet praktisch, dass ich eineinhalb Monate im Jahr nur dafür arbeite, dass ich von meinem Wohnort zum Arbeitsplatz komme. Das gehört geändert! Wir brauchen andere Sied­lungsstrukturen, eine andere Wirtschaftspolitik und eine gerechte Pendlerpauschale.

Und ich möchte Ihnen auch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der damit eng zusammenhängt, sehr ans Herz legen. – Herr Vizekanzler! Sie haben immer gesagt, die zusätzlichen Einnahmen durch die Mineralölsteuer werden dafür verwendet, dass die öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich besser ausgebaut werden: Zum Teil – zu 26 Prozent – bekommen das die Länder, der andere Teil wird von Ihnen auf Bundes­ebene verwendet.

Und was passiert damit in Richtung öffentlicher Verkehr? – Gar nichts! Und das Resul­tat darf ich Ihnen, Herr Vizekanzler, darf ich Ihnen hier im Plenum und darf ich Ihnen vor der Bildschirmen heute mittels einer Karte zeigen. (Die Rednerin stellt eine Öster­reich-Karte vor sich auf das Rednerpult. – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Wetterkarte! Eine Regenkarte! – Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser.) – Sie sehen hier die roten Zonen – die roten Zonen sind gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen – und Sie sehen die gelben und die blauen Zonen: Dort ist die Erreichbarkeit durch öffent­liche Verkehrsmittel überhaupt nicht mehr oder sehr schlecht gegeben.

Das ist das Resultat Ihrer verfehlten Steuer- und Verkehrspolitik, und unter diesem Re­sultat leiden auch die Pendlerinnen und Pendler, weil sie sehr viel Geld für ihre Auto­mobilität aufwenden müssen. Wir wollen, dass diese endlich ein besseres ÖV-Angebot mit besseren Taktverkehren, mit attraktiven Tarifen und mit komfortablen Wägen be­kommen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich sehe überhaupt nicht ein, dass die Menschen, die sich mit dem Zug zur Arbeit be­geben, Schwierigkeiten haben, weil die Waggons überfüllt sind, Schwierigkeiten haben, weil die sanitären Anlagen nicht funktionieren, und überhaupt mit dem Taktangebot Schwierigkeiten haben!

Alleine in Wien – in Wien! – fahren 50 Prozent der Menschen trotz ÖV mit dem Auto zur Arbeit. (Abg. Kickl: ... im eigenen Klub schauen!) Warum? – Weil der Fahrplan nicht passt, weil teilweise die Angebote nicht passen! Wie schaut es denn da erst in der Steiermark aus, wie schaut es im Mühlviertel aus, im Waldviertel? – Da passt es hinten und vorne nicht zusammen! Wir müssen aber dafür sorgen, und deshalb gibt es einen Antrag von uns, damit endlich bei der Raumordnungspolitik, bei der Wirtschafts­politik und bei der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs etwas passiert.

Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kolle­genbetreffend „Mehr für Pendlerinnen und Pendler: ökologisch und sozial gerechtere Aus­gestaltung der PendlerInnenförderung, Offensive bei Bahn und Bus“

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen im Zusam­menwirken mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird auf­gefordert, ein schlüssiges Gesamtpaket für eine ökologisch vorteilhafte und sozialgerechte Reform der Förderung für PendlerInnen mit den nachstehenden Punkten vorzulegen:

Stopp der Zersiedlung durch geänderte Raumordnungspolitik und geänderte regionale Wirtschaftspolitik

Ausweitung der Finanzierung für zusätzliche ÖV-Angebote (ÖPNRV-Gesetz) von der­zeit 10 Millionen € auf 80 bis 100 Millionen € jährlich zur Mobilitätsgarantie

Gesamtreform des Pendlerpauschales nach sozialen und ökologischen Kriterien:

Das Pendlerpauschale soll in einen Absetzbetrag umgewandelt werden, damit es vom Einkommen unabhängig ist. Wenigverdienenden soll dies in vollem Umfang als Nega­tivsteuer zugute kommen.

Das Pendlerpauschale soll so umgebaut werden, dass starke Anreize für den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel gesetzt werden. Für Entfernungen ab 20 Kilometer soll es nur dann zu einer Erhöhung für die Pkw-Nutzung kommen, wenn keine ÖV-Nutzung oder Fahrgemeinschaften möglich sind beziehungsweise die ÖV-Nutzung unzumutbar ist.

(Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Herr Vizekanzler! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So kommen wir heraus aus der Ölpreisfalle, die auch zur Pendlerfalle wird, weil die Steigerung der Pauschale ist in keiner Weise mit der Steigerung der Kosten in Einklang zu bringen. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Der von Frau Abgeordneter Dr. Moser einge­brachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kolle­genbetreffend „Mehr für Pendlerinnen und Pendler: ökologisch und sozial gerechtere Aus­gestaltung der PendlerInnenförderung, Offensive bei Bahn und Bus“eingebracht im Zuge der Debatte über Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage 549 und zu 549 d.B: Bundesgesetz, mit dem das Einkommen­steuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Erbschafts- und Schen­kungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, die Bundesabgabenord­nung, das Finanzstrafgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden und ein Stiftungseingangssteuergesetz erlassen wird – Schenkungsmeldegesetz 2008 (SchenkMG 2008) (612 d.B.)

Viele Pendlerinnen und Pendler in Österreich werden täglich ins Auto gezwungen, un­zureichende oder überhaupt fehlende Alternativen machen das Erreichen des Arbeits­platzes ohne Pkw für viele unmöglich. Diese Bundesregierung und ihre Vorgänger­regierungen sind dafür mitverantwortlich – statt rasch wirksamen Verbesserungen beim Bus- und Bahnangebot gemäß den Interessen und Bedürfnissen der Fahrgäste stehen Interessen der Bau- und Finanzierungslobby an möglichst großen, teuren und langwierigen Projekten im Vordergrund. Aufgrund dieses zentralen verkehrspolitischen Ver­säumnisses schlagen die hohen und absehbar in Zukunft weiter steigenden Erdöl- und Treibstoffpreise heute schmerzlich bis in die Geldbörsen unserer Pendlerinnen und Pendler durch.

Mehr Bus und Bahn zu zumutbaren Kosten ist klima- wie sozialpolitisch ein Gebot der Stunde, wobei die Bedürfnisse der regelmäßigen NutzerInnen im Nah- und Regional­verkehr im Mittelpunkt stehen müssen. Dieser Politik budgetär Priorität zu geben, ent­lastet die PendlerInnen und uns alle: Wird der Verzicht aufs Auto möglich, spart jeder betreffende Haushalt mehrere hundert Euro monatlich und damit in jedem einzelnen Fall auch die Allgemeinheit Gesundheits-, Umwelt- und Staukosten von 1.400 Euro im Jahr.

Zugleich ist das bestehende System bei Kilometergeld und Pendlerpauschale in meh­rerlei Hinsicht sozial und ökologisch ungerecht: Das kleine Pendlerpauschale für Bus- und BahnpendlerInnen sieht im Vergleich zum großen Pendlerpauschale bei gleichen Pendeldistanzen nur halb so hohe Beträge vor. Durch den einseitigen Ausschluss von Öffi-PendlerInnen vom Pendlerpauschale bei Distanzen bis 20 km sind Bus- und Bahn­benutzerInnen noch krasser benachteiligt. Dazu kommen Verzerrungen bei der steu­erlichen Geltendmachung – durch die bisherige Gestaltung des Pendlerpauschales als Freibetrag statt als Absetzbetrag werden Gutverdienende begünstigt, was vertei­lungspolitisch kontraproduktiv ist. Wenigverdienende unter 1.130 € brutto monatlich sind durch diese steuerliche Gestaltung ausgeschlossen, eine echte Gleichstellung über eine an den real anfallenden Kosten orientierte Negativsteuer wäre dringend nötig. Beim Kilometergeld klafft für Bus- und BahnbenützerInnen überhaupt eine völlig unzeitgemäße Lücke, während das Pkw-Kilometergeld die tatsächlichen variablen Kos­ten pro gefahrenem Kilometer auch nach den Treibstoffpreisanstiegen der letzten Mo­nate schon bisher bei weitem überdeckt. Auch bei Pkw-Fahrgemeinschaften besteht Handlungsbedarf bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen, desgleichen beim Car-Sharing.

Deshalb muss ein Offensiv-Paket für PendlerInnen neben den beantragten Punkten folgende Aspekte umfassen:

Das Kilometergeld darf nicht länger ein Anreiz sein, Dienstfahrten mit dem Auto statt mit der Bahn zurückzulegen.

Öffi-Netzkarten müssen für DienstnehmerInnen wie DienstgeberInnen steuerlich befreit und damit attraktiver werden.

Leistbarer Öffentlicher Verkehr zum garantiert besten Tarif mit einer Mobilitätscard, bei der stets der günstigste Tarif in Rechnung gestellt wird.

Bundesweiter, integrierter Taktverkehr bei Bus und Bahn mit Anschlussgarantie, insbe­sondere beim für PendlerInnen zentralen Nah- und Regionalverkehr.

Attraktivieren der Regionalbahnen statt der geplanten Stilllegungs-Welle.

Flächendeckende Mobilitätsberatung.

Park&Ride-Ausbau.

Anreize für Fahrgemeinschaften und Car-Sharing.

Anstelle von Einzelmaßnahmen, die vor allem Pkw-BenutzerInnen zugute kommen und damit die Abhängigkeit vom Auto zementiert statt lindert, ist daher eine grundsätzliche verkehrs- und verteilungspolitische Reform der Förderung von Pendelnden dringend nötig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen im Zusam­menwirken mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird auf­gefordert, ein schlüssiges Gesamtpaket für eine ökologisch vorteilhafte und sozial gerechte Reform der Förderung für PendlerInnen mit den nachstehenden Punkten vorzulegen:

Stopp der Zersiedlung durch geänderte Raumordnungspolitik und geänderte regionale Wirtschaftspolitik

Ausweitung der Finanzierung für zusätzliche ÖV-Angebote (ÖPNRV-Gesetz) von der­zeit 10 Mio. Euro auf 80 bis 100 Mio. Euro jährlich zur Mobilitätsgarantie

Gesamtreform des Pendlerpauschales nach sozialen und ökologischen Kriterien:

Das Pendlerpauschale soll in einen Absetzbetrag umgewandelt werden, damit es vom Einkommen unabhängig ist. Wenigverdienenden soll dies in vollem Umfang als Nega­tivsteuer zugute kommen.

Das Pendlerpauschale soll so umgebaut werden, dass starke Anreize für den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel gesetzt werden. Für Entfernungen ab 20 km soll es nur dann zu einer Erhöhung für die PKW-Nutzung kommen, wenn keine ÖV-Nutzung oder Fahrgemeinschaften möglich sind bzw. die ÖV-Nutzung unzumutbar ist.

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Der von Frau Abgeordneter Dr. Moser einge­brachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kolle­genbetreffend „Mehr für Pendlerinnen und Pendler: ökologisch und sozial gerechtere Aus­gestaltung der PendlerInnenförderung, Offensive bei Bahn und Bus“eingebracht im Zuge der Debatte über Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage 549 und zu 549 d.B: Bundesgesetz, mit dem das Einkommen­steuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Erbschafts- und Schen­kungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, die Bundesabgabenord­nung, das Finanzstrafgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden und ein Stiftungseingangssteuergesetz erlassen wird – Schenkungsmeldegesetz 2008 (SchenkMG 2008) (612 d.B.)

Viele Pendlerinnen und Pendler in Österreich werden täglich ins Auto gezwungen, un­zureichende oder überhaupt fehlende Alternativen machen das Erreichen des Arbeits­platzes ohne Pkw für viele unmöglich. Diese Bundesregierung und ihre Vorgänger­regierungen sind dafür mitverantwortlich – statt rasch wirksamen Verbesserungen beim Bus- und Bahnangebot gemäß den Interessen und Bedürfnissen der Fahrgäste stehen Interessen der Bau- und Finanzierungslobby an möglichst großen, teuren und langwierigen Projekten im Vordergrund. Aufgrund dieses zentralen verkehrspolitischen Ver­säumnisses schlagen die hohen und absehbar in Zukunft weiter steigenden Erdöl- und Treibstoffpreise heute schmerzlich bis in die Geldbörsen unserer Pendlerinnen und Pendler durch.

Mehr Bus und Bahn zu zumutbaren Kosten ist klima- wie sozialpolitisch ein Gebot der Stunde, wobei die Bedürfnisse der regelmäßigen NutzerInnen im Nah- und Regional­verkehr im Mittelpunkt stehen müssen. Dieser Politik budgetär Priorität zu geben, ent­lastet die PendlerInnen und uns alle: Wird der Verzicht aufs Auto möglich, spart jeder betreffende Haushalt mehrere hundert Euro monatlich und damit in jedem einzelnen Fall auch die Allgemeinheit Gesundheits-, Umwelt- und Staukosten von 1.400 Euro im Jahr.

Zugleich ist das bestehende System bei Kilometergeld und Pendlerpauschale in meh­rerlei Hinsicht sozial und ökologisch ungerecht: Das kleine Pendlerpauschale für Bus- und BahnpendlerInnen sieht im Vergleich zum großen Pendlerpauschale bei gleichen Pendeldistanzen nur halb so hohe Beträge vor. Durch den einseitigen Ausschluss von Öffi-PendlerInnen vom Pendlerpauschale bei Distanzen bis 20 km sind Bus- und Bahn­benutzerInnen noch krasser benachteiligt. Dazu kommen Verzerrungen bei der steu­erlichen Geltendmachung – durch die bisherige Gestaltung des Pendlerpauschales als Freibetrag statt als Absetzbetrag werden Gutverdienende begünstigt, was vertei­lungspolitisch kontraproduktiv ist. Wenigverdienende unter 1.130 € brutto monatlich sind durch diese steuerliche Gestaltung ausgeschlossen, eine echte Gleichstellung über eine an den real anfallenden Kosten orientierte Negativsteuer wäre dringend nötig. Beim Kilometergeld klafft für Bus- und BahnbenützerInnen überhaupt eine völlig unzeitgemäße Lücke, während das Pkw-Kilometergeld die tatsächlichen variablen Kos­ten pro gefahrenem Kilometer auch nach den Treibstoffpreisanstiegen der letzten Mo­nate schon bisher bei weitem überdeckt. Auch bei Pkw-Fahrgemeinschaften besteht Handlungsbedarf bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen, desgleichen beim Car-Sharing.

Deshalb muss ein Offensiv-Paket für PendlerInnen neben den beantragten Punkten folgende Aspekte umfassen:

Das Kilometergeld darf nicht länger ein Anreiz sein, Dienstfahrten mit dem Auto statt mit der Bahn zurückzulegen.

Öffi-Netzkarten müssen für DienstnehmerInnen wie DienstgeberInnen steuerlich befreit und damit attraktiver werden.

Leistbarer Öffentlicher Verkehr zum garantiert besten Tarif mit einer Mobilitätscard, bei der stets der günstigste Tarif in Rechnung gestellt wird.

Bundesweiter, integrierter Taktverkehr bei Bus und Bahn mit Anschlussgarantie, insbe­sondere beim für PendlerInnen zentralen Nah- und Regionalverkehr.

Attraktivieren der Regionalbahnen statt der geplanten Stilllegungs-Welle.

Flächendeckende Mobilitätsberatung.

Park&Ride-Ausbau.

Anreize für Fahrgemeinschaften und Car-Sharing.

Anstelle von Einzelmaßnahmen, die vor allem Pkw-BenutzerInnen zugute kommen und damit die Abhängigkeit vom Auto zementiert statt lindert, ist daher eine grundsätzliche verkehrs- und verteilungspolitische Reform der Förderung von Pendelnden dringend nötig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen im Zusam­menwirken mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird auf­gefordert, ein schlüssiges Gesamtpaket für eine ökologisch vorteilhafte und sozial gerechte Reform der Förderung für PendlerInnen mit den nachstehenden Punkten vorzulegen:

Stopp der Zersiedlung durch geänderte Raumordnungspolitik und geänderte regionale Wirtschaftspolitik

Ausweitung der Finanzierung für zusätzliche ÖV-Angebote (ÖPNRV-Gesetz) von der­zeit 10 Mio. Euro auf 80 bis 100 Mio. Euro jährlich zur Mobilitätsgarantie

Gesamtreform des Pendlerpauschales nach sozialen und ökologischen Kriterien:

Das Pendlerpauschale soll in einen Absetzbetrag umgewandelt werden, damit es vom Einkommen unabhängig ist. Wenigverdienenden soll dies in vollem Umfang als Nega­tivsteuer zugute kommen.

Das Pendlerpauschale soll so umgebaut werden, dass starke Anreize für den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel gesetzt werden. Für Entfernungen ab 20 km soll es nur dann zu einer Erhöhung für die PKW-Nutzung kommen, wenn keine ÖV-Nutzung oder Fahrgemeinschaften möglich sind bzw. die ÖV-Nutzung unzumutbar ist.

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wein­zinger. Seine maximale Redezeit beträgt ebenfalls 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Rada steht direkt hinter dem Rednerpult an der Regierungsbank. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist auch nicht schlecht! Rücken an Rücken!) – Kollege Rada, darf ich Sie bitten, dem Redner Platz zu machen! (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzei­chen. – Abg. Lutz Weinzinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es war nur eine kleine Blockade!)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wein­zinger. Seine maximale Redezeit beträgt ebenfalls 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Rada steht direkt hinter dem Rednerpult an der Regierungsbank. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist auch nicht schlecht! Rücken an Rücken!) – Kollege Rada, darf ich Sie bitten, dem Redner Platz zu machen! (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzei­chen. – Abg. Lutz Weinzinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es war nur eine kleine Blockade!)

AbgeordneteR Lutz Weinzinger FPÖ

Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren hier im Parlament! Sachverstand und sichere Hand statt billigem Populismus – Worte des Herrn Vizekanzlers und Finanz­ministers, die wir vor einiger Zeit gehört haben. Und mit diesem Sachverstand und mit dieser sicheren Hand und mit Hilfe der EU hat er unsere Republik – er, der Herr Fi­nanzminister, und mit ihm die gesamte Regierung – zu wirtschaftlichem Wohlstand und zu hervorragenden Ergebnissen gebracht.

Wir vernehmen es mit Staunen, sind stolz, freuen uns – und wundern uns, warum das denn unserer Bevölkerung, unseren Bürgern nicht bewusst wird. (Abg. Murauer: Das ist ihnen eh bewusst!) Die sehen das ganz anders, das hören wir immer wieder! Die Medien sind ganz offensichtlich völlig falsch informiert, denn wir hören, dass die Leute ächzen und stöhnen, dass sie nicht mehr wissen, wie sie mit ihrem Gehalt über den Monat kommen.

Wir hören, dass die einzelnen Interessenvertretungen ununterbrochen Angriffe gegen die Regierung starten. Wir hören und lesen, dass das die schlechteste Regierung ist,die es je gegeben hat, obwohl diese Regierung, wie wir heute gehört haben, mit Sach­verstand und sicherer Hand und mit Hilfe der EU dieses Land zu einem großartigen Wohlstand bringt: einem Wohlstand, der dazu führt, dass die Melkkuh dieses Staates, das ist der Autofahrer, vor der Zapfsäule steht – und jetzt meine ich wirklich die Zapf­säule, also die, die bei der Tankstelle steht, und ich meine nicht die Zapfsäule, als die hier ein Regierungsmitglied benannt wurde – und sagt: Es darf doch nicht wahr sein, dass Diesel schon 1,40 € kostet! Das gibt es doch nicht! Wo bleibt unsere Regierung, um das einzudämmen?!

Doch unsere Regierung, bekanntlich mit Sachverstand und sicherer Hand, hat ja schon etwas getan, vernehmen wir heute voll Stolz und voll Freude: Wir bekommen ein er­höhtes Kilometergeld und eine erhöhte Pendlerpauschale! (Abg. Murauer: Richtig!) – Hervorragend, eine großartige Leistung!

Dass aber der Vergleich zu dem, wie teuer der Treibstoff geworden ist und was Pend­lerpauschale und was Kilometergeld heißt, wirklich äußerst mickrig ist, wollen Sie mir nicht glauben, das weiß ich schon, meine Damen und Herren von den Regierungspar­teien, aber es ist so. (Abg. Krainer: Das ist zirka die Hälfte! Zirka die Hälfte!)

Sie wissen doch, dass das Absetzbeträge sind! Und wir haben es heute in der Debatte schon ein paar Mal gehört: Diese Absetzbeträge kommen ja für sehr viele unserer Mit­bürger gar nicht in Frage, weil diese gar nicht so viel verdienen, um überhaupt lohn­steuerpflichtig zu werden. (Abg. Krainer: Deswegen gibt es eine Negativsteuer!)

Jetzt könnte man sagen: Na, haben wir ein tolles Steuersystem, dass bei uns die Leute nicht Lohnsteuer zahlen müssen! – Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt da­von, dass es sehr viele Mitbürger in dieser unserer Republik gibt, die gerne Lohnsteuer zahlen würden, weil sie dann wesentlich mehr verdienen würden. Das ist unser Pro­blem! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben viel zu geringe Einkünfte. Wo bleiben hier Sachverstand und sichere Hand, wo bleiben denn die großartigen wirtschaftlichen Erfolge, die diese unsere Heimat ha­ben soll? (Abg. Krainer: ... wurde im März erhöht!) Da hört der Bürger fassungslos, dass die verschiedensten Konzerne voll Stolz ihre Milliardengewinne, die Steigerungen ihrer Umsätze verbunden mit gigantischen Gewinnen bekanntgeben, und er fragt sich: Wieso spüre ich nichts davon? – Wir hören immer, dass wir ein so großartiger Wirt­schaftsstandort sind, aber am Bürger geht das großteils – zu 90 Prozent, zu 95 Pro­zent – vorbei.

Meine Damen und Herren! Hier stimmt etwas nicht, hier ist etwas eben nicht richtig gelaufen! Hier haben Sie – mit Sachverstand und sicherer Hand – die wirtschaftlich po­sitive Lage unserer Republik Österreich nicht auf den Bürger umlegen können. (Präsi­dent Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Der Bürger spürt ihn nicht! Und dorthin, dass der Bürger den wirtschaftlichen Auf­schwung unseres Landes spürt, müssten Ihre Bemühungen gehen. (Beifall bei der FPÖ.)

AbgeordneteR Lutz Weinzinger FPÖ

Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren hier im Parlament! Sachverstand und sichere Hand statt billigem Populismus – Worte des Herrn Vizekanzlers und Finanz­ministers, die wir vor einiger Zeit gehört haben. Und mit diesem Sachverstand und mit dieser sicheren Hand und mit Hilfe der EU hat er unsere Republik – er, der Herr Fi­nanzminister, und mit ihm die gesamte Regierung – zu wirtschaftlichem Wohlstand und zu hervorragenden Ergebnissen gebracht.

Wir vernehmen es mit Staunen, sind stolz, freuen uns – und wundern uns, warum das denn unserer Bevölkerung, unseren Bürgern nicht bewusst wird. (Abg. Murauer: Das ist ihnen eh bewusst!) Die sehen das ganz anders, das hören wir immer wieder! Die Medien sind ganz offensichtlich völlig falsch informiert, denn wir hören, dass die Leute ächzen und stöhnen, dass sie nicht mehr wissen, wie sie mit ihrem Gehalt über den Monat kommen.

Wir hören, dass die einzelnen Interessenvertretungen ununterbrochen Angriffe gegen die Regierung starten. Wir hören und lesen, dass das die schlechteste Regierung ist,die es je gegeben hat, obwohl diese Regierung, wie wir heute gehört haben, mit Sach­verstand und sicherer Hand und mit Hilfe der EU dieses Land zu einem großartigen Wohlstand bringt: einem Wohlstand, der dazu führt, dass die Melkkuh dieses Staates, das ist der Autofahrer, vor der Zapfsäule steht – und jetzt meine ich wirklich die Zapf­säule, also die, die bei der Tankstelle steht, und ich meine nicht die Zapfsäule, als die hier ein Regierungsmitglied benannt wurde – und sagt: Es darf doch nicht wahr sein, dass Diesel schon 1,40 € kostet! Das gibt es doch nicht! Wo bleibt unsere Regierung, um das einzudämmen?!

Doch unsere Regierung, bekanntlich mit Sachverstand und sicherer Hand, hat ja schon etwas getan, vernehmen wir heute voll Stolz und voll Freude: Wir bekommen ein er­höhtes Kilometergeld und eine erhöhte Pendlerpauschale! (Abg. Murauer: Richtig!) – Hervorragend, eine großartige Leistung!

Dass aber der Vergleich zu dem, wie teuer der Treibstoff geworden ist und was Pend­lerpauschale und was Kilometergeld heißt, wirklich äußerst mickrig ist, wollen Sie mir nicht glauben, das weiß ich schon, meine Damen und Herren von den Regierungspar­teien, aber es ist so. (Abg. Krainer: Das ist zirka die Hälfte! Zirka die Hälfte!)

Sie wissen doch, dass das Absetzbeträge sind! Und wir haben es heute in der Debatte schon ein paar Mal gehört: Diese Absetzbeträge kommen ja für sehr viele unserer Mit­bürger gar nicht in Frage, weil diese gar nicht so viel verdienen, um überhaupt lohn­steuerpflichtig zu werden. (Abg. Krainer: Deswegen gibt es eine Negativsteuer!)

Jetzt könnte man sagen: Na, haben wir ein tolles Steuersystem, dass bei uns die Leute nicht Lohnsteuer zahlen müssen! – Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt da­von, dass es sehr viele Mitbürger in dieser unserer Republik gibt, die gerne Lohnsteuer zahlen würden, weil sie dann wesentlich mehr verdienen würden. Das ist unser Pro­blem! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben viel zu geringe Einkünfte. Wo bleiben hier Sachverstand und sichere Hand, wo bleiben denn die großartigen wirtschaftlichen Erfolge, die diese unsere Heimat ha­ben soll? (Abg. Krainer: ... wurde im März erhöht!) Da hört der Bürger fassungslos, dass die verschiedensten Konzerne voll Stolz ihre Milliardengewinne, die Steigerungen ihrer Umsätze verbunden mit gigantischen Gewinnen bekanntgeben, und er fragt sich: Wieso spüre ich nichts davon? – Wir hören immer, dass wir ein so großartiger Wirt­schaftsstandort sind, aber am Bürger geht das großteils – zu 90 Prozent, zu 95 Pro­zent – vorbei.

Meine Damen und Herren! Hier stimmt etwas nicht, hier ist etwas eben nicht richtig gelaufen! Hier haben Sie – mit Sachverstand und sicherer Hand – die wirtschaftlich po­sitive Lage unserer Republik Österreich nicht auf den Bürger umlegen können. (Präsi­dent Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Der Bürger spürt ihn nicht! Und dorthin, dass der Bürger den wirtschaftlichen Auf­schwung unseres Landes spürt, müssten Ihre Bemühungen gehen. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheib­ner. Auch für Sie gilt eine Redezeit von maximal 5 Minuten. – Bitte.

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheib­ner. Auch für Sie gilt eine Redezeit von maximal 5 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Herbert Scheibner BZÖ

Herr Präsident! Die Debatte ist sehr hitzig, da fallen schon die Gegenstände von den Mikrophonen herunter; die Renovierung des Plenarsaals ist also dringend erforderlich. Auch ein Relaunch der Regierungsarbeit wäre nicht schlecht, wobei es heute doch sehr spannend gewesen ist, vor allem den Herrn Staatssekretär und auch einige SPÖ-Redner zu beobachten. Es dürfte da in der

SPÖ-Fraktion eine Seminarreihe laufen – ich nehme an, vom Renner-Institut organi­siert –: Mehr Mut und Erfolg durch Selbsthypnose. Denn wie man hier jetzt durch Wie­derholungen versucht hat, die Erhöhung der Pendlerpauschale als großartiges SPÖ-Erfolgsmodell darzustellen, war durchaus spannend und interessant.

Eines fehlt noch, meine Damen und Herren von der SPÖ – Herr Kollege Cap, Sie kom­men sowieso nachher dran, vielleicht können Sie noch darauf reagieren –: Ein Körper­sprache-Seminar wäre noch angebracht, denn wenn der Herr Staatssekretär, und das war wirklich spannend, heute seine eigenen und die Erfolge der SPÖ im harten Kampf gegen die ÖVP herausstreicht, dann aber sagt: Na ja, wir sind der Mehrheitsmeinung gefolgt, und er zeigt wieder auf die ÖVP, von der ich geglaubt habe, sie sei in der Bun­desregierung noch in der Minderheit, dann ist das auch ein bisschen entlarvend. Aber man kann noch daran arbeiten. (Beifall beim BZÖ. – Heiterkeit des Abg. Ing. Westen­thaler.)

Was Sie aber weder durch Selbsthypnose-Seminare noch durch Körpersprachetrai­nings ausbalancieren werden können, Herr Staatssekretär (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter) – auch nicht durch Zwischengemurmel von hinten, denn das hört man weder hier noch an den Fernsehgeräten (Abg. Dr. Haimbuchner: Aber das ist eine gute Selbsttherapie!) –, ist, dass Sie, Herr Staatssekretär, immer wie­der der Steuererhöhungsexperte gewesen sind. Lassen Sie uns doch nicht verges­sen, dass Sie als Abgeordneter, als Finanzsprecher der SPÖ, hier gesessen sind und dass Sie donnernd gegen die Steuersenkung der letzten Bundesregierung gewettert haben – 3 Milliarden € Entlastung.

Sie haben gegen die Senkung der Körperschaftsteuer geredet und gestimmt – eine wichtige Entlastung für unsere kleinen und mittleren Unternehmungen. Sie haben ge­gen drei Konjunkturpakete gewettert und gestimmt, die es ermöglicht haben, dass Sie heute die gute Wirtschaftslage in Österreich loben können. Und in Wahrheit waren Sie doch auch gegen die ersatzlose Abschaffung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer! Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass Sie es waren, als sie der Verfassungs­gerichtshof aufgehoben hat, die gesagt haben: Na ja, ersatzlos können wir das nicht streichen, wir werden uns da einen Ersatz überlegen.

Übrigens war auch die ÖVP ursprünglich gegen die Streichung der Erbschafts- und der Schenkungssteuer, muss ich zugeben; damals konnten wir uns da auch nicht durchset­zen. Wir wollten sie nämlich schon vor einigen Jahren abschaffen, aber das ist am Widerstand der ÖVP gescheitert. (Abg. Ing. Westenthaler: ... die Allerersten!) Gott sei Dank! Jetzt loben sich alle als die Erfinder dieser Abschaffung: Hurra, endlich ist das weg!

Es ist schon interessant, dass sich gerade auch die Grünen hier als Steuerexperten präsentieren, nämlich als Steuererhöhungsexperten. (Abg. Ing. Westenthaler: Stif­tungsexperten! – Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.) – Denn was hier an, ich will nicht sagen: Marxismus stattfindet – genau Sie meine ich auch, Herr Kollege –, wo jeder, der ein bisschen mehr als nichts hat, schon ein Kapitalist und einer ist, den man sofort enteignen muss, das ist ja auch eine interessante Geschichte bei den Grünen. Na, deuten Sie nicht so, Frau Kollegin Moser! Sie haben gestern eine so schöne Bas­telei mitgebracht und heute nur eine Kopie einer Landkarte. Vielleicht betätigen Sie sich ja wieder beim Basteln?! – Das ist gescheiter! Behalten Sie Ihre linken Theorien bei sich zu Hause. (Abg. Dr. Moser: Herr Scheibner! Gehen Sie heim mit so einem Schmarrn! – Beifall bei den Grünen.)

Man muss es für die Fernsehzuschauer wiederholen: Die Frau Kollegin hat gesagt, ich soll nach Hause gehen. (Abg. Dr. Moser: Gehen Sie nach ... zurück!) – Nein, das wer­de ich nicht! Kollege Pilz ist jetzt endlich da, damit sind wir endlich vollständig. Wir blei­ben hier und wir werden diskutieren. Basteln Sie zu Hause, hier werden wir diskutieren – und hoffentlich nicht Ihre linken Theorien in der Wirtschaftspolitik umsetzen. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir sind auch für die Anhebung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes, uns ist es nur zu wenig, denn bei dieser exorbitanten Steigerung der Rohstoff- und der Energiepreise wäre es eben notwendig, die Mineralölsteuer mas­siv zu senken. Darauf, die Mineralölsteuer massiv zu erhöhen, haben Sie sich in der Bundesregierung ja trotz dieser steigenden Preise geeinigt, und Sie nehmen über die Mineralölsteuer mittlerweile 5 Milliarden € pro Jahr ein – eine Steigerung von 700 Mil­lionen €.

Herr Finanzminister! Das wäre interessant, das wäre eine Entlastung, ein Signal, wenn Sie sagten: Ja, bei diesen steigenden Preisen nehmen wir diese Erhöhung zurück und gewähren der Bevölkerung eine wirklich massive Entlastung. – Das wäre ein sinnvoller, ein brauchbarer Schritt!

Oder man kann den Wettbewerb ankurbeln, den es ja kaum mehr gibt, weil es keine Diskonter mehr gibt, indem man wie in Kärnten die Landestankstellen aufsperrt, um da­mit einen entsprechenden Wettbewerb zu entwickeln. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Und in der Europäischen Union? Wo sind die Initiativen gegen die Kartelle, gegen die Preisabsprachen? – Das wäre eine sinnvolle Politik, aber nicht, dass man die eigene Unfähigkeit durch Schönreden kaschiert. (Beifall beim BZÖ.)

AbgeordneteR Herbert Scheibner BZÖ

Herr Präsident! Die Debatte ist sehr hitzig, da fallen schon die Gegenstände von den Mikrophonen herunter; die Renovierung des Plenarsaals ist also dringend erforderlich. Auch ein Relaunch der Regierungsarbeit wäre nicht schlecht, wobei es heute doch sehr spannend gewesen ist, vor allem den Herrn Staatssekretär und auch einige SPÖ-Redner zu beobachten. Es dürfte da in der

SPÖ-Fraktion eine Seminarreihe laufen – ich nehme an, vom Renner-Institut organi­siert –: Mehr Mut und Erfolg durch Selbsthypnose. Denn wie man hier jetzt durch Wie­derholungen versucht hat, die Erhöhung der Pendlerpauschale als großartiges SPÖ-Erfolgsmodell darzustellen, war durchaus spannend und interessant.

Eines fehlt noch, meine Damen und Herren von der SPÖ – Herr Kollege Cap, Sie kom­men sowieso nachher dran, vielleicht können Sie noch darauf reagieren –: Ein Körper­sprache-Seminar wäre noch angebracht, denn wenn der Herr Staatssekretär, und das war wirklich spannend, heute seine eigenen und die Erfolge der SPÖ im harten Kampf gegen die ÖVP herausstreicht, dann aber sagt: Na ja, wir sind der Mehrheitsmeinung gefolgt, und er zeigt wieder auf die ÖVP, von der ich geglaubt habe, sie sei in der Bun­desregierung noch in der Minderheit, dann ist das auch ein bisschen entlarvend. Aber man kann noch daran arbeiten. (Beifall beim BZÖ. – Heiterkeit des Abg. Ing. Westen­thaler.)

Was Sie aber weder durch Selbsthypnose-Seminare noch durch Körpersprachetrai­nings ausbalancieren werden können, Herr Staatssekretär (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter) – auch nicht durch Zwischengemurmel von hinten, denn das hört man weder hier noch an den Fernsehgeräten (Abg. Dr. Haimbuchner: Aber das ist eine gute Selbsttherapie!) –, ist, dass Sie, Herr Staatssekretär, immer wie­der der Steuererhöhungsexperte gewesen sind. Lassen Sie uns doch nicht verges­sen, dass Sie als Abgeordneter, als Finanzsprecher der SPÖ, hier gesessen sind und dass Sie donnernd gegen die Steuersenkung der letzten Bundesregierung gewettert haben – 3 Milliarden € Entlastung.

Sie haben gegen die Senkung der Körperschaftsteuer geredet und gestimmt – eine wichtige Entlastung für unsere kleinen und mittleren Unternehmungen. Sie haben ge­gen drei Konjunkturpakete gewettert und gestimmt, die es ermöglicht haben, dass Sie heute die gute Wirtschaftslage in Österreich loben können. Und in Wahrheit waren Sie doch auch gegen die ersatzlose Abschaffung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer! Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass Sie es waren, als sie der Verfassungs­gerichtshof aufgehoben hat, die gesagt haben: Na ja, ersatzlos können wir das nicht streichen, wir werden uns da einen Ersatz überlegen.

Übrigens war auch die ÖVP ursprünglich gegen die Streichung der Erbschafts- und der Schenkungssteuer, muss ich zugeben; damals konnten wir uns da auch nicht durchset­zen. Wir wollten sie nämlich schon vor einigen Jahren abschaffen, aber das ist am Widerstand der ÖVP gescheitert. (Abg. Ing. Westenthaler: ... die Allerersten!) Gott sei Dank! Jetzt loben sich alle als die Erfinder dieser Abschaffung: Hurra, endlich ist das weg!

Es ist schon interessant, dass sich gerade auch die Grünen hier als Steuerexperten präsentieren, nämlich als Steuererhöhungsexperten. (Abg. Ing. Westenthaler: Stif­tungsexperten! – Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.) – Denn was hier an, ich will nicht sagen: Marxismus stattfindet – genau Sie meine ich auch, Herr Kollege –, wo jeder, der ein bisschen mehr als nichts hat, schon ein Kapitalist und einer ist, den man sofort enteignen muss, das ist ja auch eine interessante Geschichte bei den Grünen. Na, deuten Sie nicht so, Frau Kollegin Moser! Sie haben gestern eine so schöne Bas­telei mitgebracht und heute nur eine Kopie einer Landkarte. Vielleicht betätigen Sie sich ja wieder beim Basteln?! – Das ist gescheiter! Behalten Sie Ihre linken Theorien bei sich zu Hause. (Abg. Dr. Moser: Herr Scheibner! Gehen Sie heim mit so einem Schmarrn! – Beifall bei den Grünen.)

Man muss es für die Fernsehzuschauer wiederholen: Die Frau Kollegin hat gesagt, ich soll nach Hause gehen. (Abg. Dr. Moser: Gehen Sie nach ... zurück!) – Nein, das wer­de ich nicht! Kollege Pilz ist jetzt endlich da, damit sind wir endlich vollständig. Wir blei­ben hier und wir werden diskutieren. Basteln Sie zu Hause, hier werden wir diskutieren – und hoffentlich nicht Ihre linken Theorien in der Wirtschaftspolitik umsetzen. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir sind auch für die Anhebung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes, uns ist es nur zu wenig, denn bei dieser exorbitanten Steigerung der Rohstoff- und der Energiepreise wäre es eben notwendig, die Mineralölsteuer mas­siv zu senken. Darauf, die Mineralölsteuer massiv zu erhöhen, haben Sie sich in der Bundesregierung ja trotz dieser steigenden Preise geeinigt, und Sie nehmen über die Mineralölsteuer mittlerweile 5 Milliarden € pro Jahr ein – eine Steigerung von 700 Mil­lionen €.

Herr Finanzminister! Das wäre interessant, das wäre eine Entlastung, ein Signal, wenn Sie sagten: Ja, bei diesen steigenden Preisen nehmen wir diese Erhöhung zurück und gewähren der Bevölkerung eine wirklich massive Entlastung. – Das wäre ein sinnvoller, ein brauchbarer Schritt!

Oder man kann den Wettbewerb ankurbeln, den es ja kaum mehr gibt, weil es keine Diskonter mehr gibt, indem man wie in Kärnten die Landestankstellen aufsperrt, um da­mit einen entsprechenden Wettbewerb zu entwickeln. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Und in der Europäischen Union? Wo sind die Initiativen gegen die Kartelle, gegen die Preisabsprachen? – Das wäre eine sinnvolle Politik, aber nicht, dass man die eigene Unfähigkeit durch Schönreden kaschiert. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Meine Damen und Herren! Im Sinne der Präsi­dialvereinbarung lege ich die Redezeit für die folgenden fünf Redner mit je 4 Minuten fest.

Nächster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Stiftungsvorsitzende!)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Meine Damen und Herren! Im Sinne der Präsi­dialvereinbarung lege ich die Redezeit für die folgenden fünf Redner mit je 4 Minuten fest.

Nächster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Stiftungsvorsitzende!)

AbgeordneteR Dr. Josef Cap SPÖ

Mich beeindrucken ja die Reden des Kollegen Scheibner immer wieder: Da döst er stundenlang vor sich hin, dann kommt er heraus, verbraucht die Tagesenergie, setzt sich zurück und döst weiter. – Ich habe einen Vor­schlag für Ihre Körpersprache: Wenn Sie über die Regierungsbeteilung Ihrer Partei in den letzten sieben Jahren nachdenken, sollten Sie so in Heulen und Zähneknirschen ausbrechen, dass man das bis zum Mikrophon hört. (Abg. Dr. Haimbuchner: Aber die SPÖ wird auch ...! – Weitere Zwischenrufe.) Denn das war die Ära der Belastungen, das war die Ära der hohen Steuerquote – ja, Karl Marx, zuhören! –, das war die Ära, in der es die Belastungen gab.

Jetzt kommt er her und erzählt uns die Geschichte, in der schwarz-blauen Zeit seien sozusagen Milch und Honig geflossen: Alle wurden entlastet, alle sind glücklich herum­gehüpft! – Also Sie haben sich eine eigene Welt zurechtgezimmert. Dösen Sie weiter, das ist in Ordnung, aber das ist nicht die Wirklichkeit und nicht die Wahrheit! – Das zum einen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Stiftungsvorsitzen­der!)

Zum anderen: Ich finde es auch beeindruckend, wie sich die Grünen bereits jetzt mit der Verewigung ihrer Oppositionsrolle abzufinden beginnen, indem sie die Theorie ent­wickeln, Opposition ist gleich regieren: Wir setzen permanent Sachen gegen den Wil­len der Regierung durch. (Abg. Ing. Westenthaler: Bei den Benzinpreisen haben sie es gemacht!) Das finde ich schon sehr attraktiv. Sie müssen nur aufpassen, dass die Wählerinnen und Wähler dann sagen: Na dann ist es eh gut! Bleibt weiter in der Oppo­sition und belassen wir es so!

Das könnte natürlich der Effekt sein, denn dass die berühmten 400 Millionen €, die un­serer Meinung nach ein ungerechtfertiges Geschenk an die Reichen gewesen wären, nicht mehr enthalten sind, ist an uns gescheitert, das müssen Sie zur Kenntnis neh­men. Wir wollten das einfach nicht, und es ist nicht gekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Aber die Stiftungssteuer habt ihr gesenkt! Gesenkt? Hal­biert!) – So war es und dabei sollte man bleiben.

Ein weiterer wesentlicher Aspekt dabei ist natürlich, dass es keinen Sinn macht, grundsätzlich gegen Stiftungen zu sein. Wenn es da wirklich 3 200 Unternehmer mit 400 000 Beschäftigten gibt, dann bedeutet das: Wenn ich das Institut der Stiftungen in Frage stelle, dann kann es sein, dass so manche, die das Geld haben – und Geld ist heute beweglich, das kann in einem Tempo um den Globus rasen, dass wir nur so schauen; deswegen finde ich auch die Spekulationssteuerdiskussion sehr sinnvoll –, einfach weg sind! (Abg. Mag. Rossmann: Die SPÖ hat ein neues Konzept zur Be­schäftigungspolitik: Stiftungen ...!) – Ich würde vorschlagen, dass Kollege Rossmann dann in die Region geht, wenn einmal ein Betrieb dort keinen Standort mehr hat, die Leute keine Arbeit mehr haben, kein steuerliches Einkommen: Dann, so bin ich der Meinung, sollten Sie dort Ihre theoretischen Vorträge halten, weil sie an der Praxis zer­schellt sind. (Abg. Öllinger: Bitte! Das glaubt dir ja kein Mensch! Das sind ja Märchen!) Das ist so, und das muss man, glaube ich, auch in aller Deutlichkeit sehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Arbeitsplätze durch Stiftungen, glaubst du das wirklich?)

Mit Recht wurde von der Mitte des Saales in die Diskussion eingeworfen, dass es eine Teuerungsentwicklung gibt, dass es eine Inflation gibt, dass das Leben für die Öster­reicherinnen und Österreicher immer teurer wird. – Ich glaube, eine Regierung ist ge­nauso wie eine Opposition aufgefordert, gemeinsam darüber nachzudenken, was man unternehmen kann. (Abg. Öllinger: Viele Stiftungen, viele Arbeitsplätze!)

Da gibt es verschiedene Ebenen: Dort, wo etwas selbstgemacht ist, muss man agie­ren, dort, wo man in Österreich wirklich etwas für die Menschen erreichen kann, weil die Instrumentarien vorhanden sind, dort muss man es tun – das ist das, worauf wir in unserer Regierungsarbeit auch Wert legen: dass hier etwas passiert.

Ich finde, es war zum Beispiel wichtig, weil man damit hilft, dass man neben vielen an­deren Maßnahmen auch die Pendlerpauschale und das Kilometergeld erhöht. Und dort, wo man vielleicht merkt, dass gewuchert oder an den Preisen herumgeschraubt wird, und das ist ungerechtfertigt, müssen wir eingreifen. Ich finde auch die Debatte darüber richtig, wie man dem hohen Spritpreis et cetera entgegenwirken kann. – Das ist in Ordnung.

Ich glaube, dass das entscheidend, aber trotzdem mit einer guten Wirtschaftsentwick­lung gekoppelt ist, denn wenn sich die Wirtschaft nicht entwickelt, dann wird die Situa­tion für die Menschen schlechter: Dann ist das Sozialsystem nicht mehr finanzierbar, dann gibt es keine sicheren Pensionen mehr, dann gibt es überhaupt keine Finanzie­rung im Gesundheitsbereich mehr.

Das sind wesentliche Assets! Da muss man verantwortungsvoll agieren und sich dieser Debatte auch verantwortungsvoll stellen. – Das tun wir. (Beifall bei der SPÖ.)

AbgeordneteR Dr. Josef Cap SPÖ

Mich beeindrucken ja die Reden des Kollegen Scheibner immer wieder: Da döst er stundenlang vor sich hin, dann kommt er heraus, verbraucht die Tagesenergie, setzt sich zurück und döst weiter. – Ich habe einen Vor­schlag für Ihre Körpersprache: Wenn Sie über die Regierungsbeteilung Ihrer Partei in den letzten sieben Jahren nachdenken, sollten Sie so in Heulen und Zähneknirschen ausbrechen, dass man das bis zum Mikrophon hört. (Abg. Dr. Haimbuchner: Aber die SPÖ wird auch ...! – Weitere Zwischenrufe.) Denn das war die Ära der Belastungen, das war die Ära der hohen Steuerquote – ja, Karl Marx, zuhören! –, das war die Ära, in der es die Belastungen gab.

Jetzt kommt er her und erzählt uns die Geschichte, in der schwarz-blauen Zeit seien sozusagen Milch und Honig geflossen: Alle wurden entlastet, alle sind glücklich herum­gehüpft! – Also Sie haben sich eine eigene Welt zurechtgezimmert. Dösen Sie weiter, das ist in Ordnung, aber das ist nicht die Wirklichkeit und nicht die Wahrheit! – Das zum einen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Stiftungsvorsitzen­der!)

Zum anderen: Ich finde es auch beeindruckend, wie sich die Grünen bereits jetzt mit der Verewigung ihrer Oppositionsrolle abzufinden beginnen, indem sie die Theorie ent­wickeln, Opposition ist gleich regieren: Wir setzen permanent Sachen gegen den Wil­len der Regierung durch. (Abg. Ing. Westenthaler: Bei den Benzinpreisen haben sie es gemacht!) Das finde ich schon sehr attraktiv. Sie müssen nur aufpassen, dass die Wählerinnen und Wähler dann sagen: Na dann ist es eh gut! Bleibt weiter in der Oppo­sition und belassen wir es so!

Das könnte natürlich der Effekt sein, denn dass die berühmten 400 Millionen €, die un­serer Meinung nach ein ungerechtfertiges Geschenk an die Reichen gewesen wären, nicht mehr enthalten sind, ist an uns gescheitert, das müssen Sie zur Kenntnis neh­men. Wir wollten das einfach nicht, und es ist nicht gekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Aber die Stiftungssteuer habt ihr gesenkt! Gesenkt? Hal­biert!) – So war es und dabei sollte man bleiben.

Ein weiterer wesentlicher Aspekt dabei ist natürlich, dass es keinen Sinn macht, grundsätzlich gegen Stiftungen zu sein. Wenn es da wirklich 3 200 Unternehmer mit 400 000 Beschäftigten gibt, dann bedeutet das: Wenn ich das Institut der Stiftungen in Frage stelle, dann kann es sein, dass so manche, die das Geld haben – und Geld ist heute beweglich, das kann in einem Tempo um den Globus rasen, dass wir nur so schauen; deswegen finde ich auch die Spekulationssteuerdiskussion sehr sinnvoll –, einfach weg sind! (Abg. Mag. Rossmann: Die SPÖ hat ein neues Konzept zur Be­schäftigungspolitik: Stiftungen ...!) – Ich würde vorschlagen, dass Kollege Rossmann dann in die Region geht, wenn einmal ein Betrieb dort keinen Standort mehr hat, die Leute keine Arbeit mehr haben, kein steuerliches Einkommen: Dann, so bin ich der Meinung, sollten Sie dort Ihre theoretischen Vorträge halten, weil sie an der Praxis zer­schellt sind. (Abg. Öllinger: Bitte! Das glaubt dir ja kein Mensch! Das sind ja Märchen!) Das ist so, und das muss man, glaube ich, auch in aller Deutlichkeit sehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Arbeitsplätze durch Stiftungen, glaubst du das wirklich?)

Mit Recht wurde von der Mitte des Saales in die Diskussion eingeworfen, dass es eine Teuerungsentwicklung gibt, dass es eine Inflation gibt, dass das Leben für die Öster­reicherinnen und Österreicher immer teurer wird. – Ich glaube, eine Regierung ist ge­nauso wie eine Opposition aufgefordert, gemeinsam darüber nachzudenken, was man unternehmen kann. (Abg. Öllinger: Viele Stiftungen, viele Arbeitsplätze!)

Da gibt es verschiedene Ebenen: Dort, wo etwas selbstgemacht ist, muss man agie­ren, dort, wo man in Österreich wirklich etwas für die Menschen erreichen kann, weil die Instrumentarien vorhanden sind, dort muss man es tun – das ist das, worauf wir in unserer Regierungsarbeit auch Wert legen: dass hier etwas passiert.

Ich finde, es war zum Beispiel wichtig, weil man damit hilft, dass man neben vielen an­deren Maßnahmen auch die Pendlerpauschale und das Kilometergeld erhöht. Und dort, wo man vielleicht merkt, dass gewuchert oder an den Preisen herumgeschraubt wird, und das ist ungerechtfertigt, müssen wir eingreifen. Ich finde auch die Debatte darüber richtig, wie man dem hohen Spritpreis et cetera entgegenwirken kann. – Das ist in Ordnung.

Ich glaube, dass das entscheidend, aber trotzdem mit einer guten Wirtschaftsentwick­lung gekoppelt ist, denn wenn sich die Wirtschaft nicht entwickelt, dann wird die Situa­tion für die Menschen schlechter: Dann ist das Sozialsystem nicht mehr finanzierbar, dann gibt es keine sicheren Pensionen mehr, dann gibt es überhaupt keine Finanzie­rung im Gesundheitsbereich mehr.

Das sind wesentliche Assets! Da muss man verantwortungsvoll agieren und sich dieser Debatte auch verantwortungsvoll stellen. – Das tun wir. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wögin­ger. Auch für Sie gilt eine Redezeit von 4 Minuten. – Bitte.

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wögin­ger. Auch für Sie gilt eine Redezeit von 4 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR August Wöginger ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vize­kanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!

Wir helfen den Menschen mit den vorliegenden Gesetzesbeschlüssen. (Abg. Neuge­bauer: So ist es!) Wir helfen den Menschen: Wir entlasten und wir schaffen Steuern ab. – Das muss festgehalten werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn wir hier von manchen Abgeordneten behauptet wird, dass das Abschaffen der Erbschafts- und Schenkungssteuer nichts bringt, dann sage ich Ihnen genau das Ge­genteil: Das Übernehmen eines Wohnhauses, einer Eigentumswohnung oder das Er­ben eines Sparbuchs wird nicht mehr zusätzlich besteuert, und das ist für viele Öster­reicherinnen und Österreicher eine enorme Entlastung. Darauf kommt es an, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grü­nen.)

Weg mit ungerechtfertigten Steuern: Versprochen, gehalten. – Dafür steht die Österrei­chische Volkspartei.

Zum Zweiten, meine geschätzten Damen und Herren, wirken wir mit der Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld den viel zu hohen Spritpreisen entgegen. (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Haidlmayr und Mag. Rossmann.)

Meine Damen und Herren! Als Innviertler weiß ich ein Lied davon zu singen. Im Grenz­bereich zu Deutschland haben wir eher noch höhere Spritpreise als im Landesinneren. Wir entlasten jetzt in erster Linie jene Erwerbstätigen, die das Auto brauchen, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, um zum Arbeitsplatz zu kommen. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) – Meine Damen und Herren von den Grünen! Frau Haidlmayr! Sie brauchen sich nicht so aufzuregen. Was Sie hier aufführen, sagen, das ist alles nicht notwendig – das ist ein Affront gegenüber der Bevölkerung im ländlichen Raum. Sie sind eine Zentralisierungspartei, aber sicher keine Partei, die die Anliegen der Men­schen in diesem Land auch ernst nimmt. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischen­ruf der Abg. Haidlmayr.)

Einen Spritpreis von 30 S haben Sie schon vor zehn Jahren gefordert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Sie fordern das und freuen sich über das, worunter hun­derttausende Menschen leiden. Eigentlich müssten Sie ja heute einen Freudentag ha­ben. Die Bevölkerung leidet aber darunter. Deshalb heben wir die Pendlerpauschale um 15 Prozent an, ein Plus von bis zu 440 € pro Jahr, und wir heben das Kilometergeld auf 42 Cent an. Das sind wichtige Maßnahmen für die betroffenen Menschen in diesem Land. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Die Pendlerpauschale ist seit 2006 um insgesamt 40 Prozent angehoben worden, das war aufgrund der zu hohen Spritpreise notwendig – aber wichtige Maßnahmen. Für die Niedrigverdiener wurde die Negativsteuer bereits auf 240 € ausgeweitet. (Abg. Mag. Kogler: Das hat aber mit der Pendlerpauschale nichts zu tun!) Wichtige Maßnah­men, die auf Initiative von unserem Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umgesetzt werden. Und als Arbeitneh­mervertreter und Personalvertreter bedanke ich mich für die rasche Umsetzung dieser so wichtigen Erhöhungen ganz herzlich. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischen­ruf des Abg. Mag. Kogler.)

Wir müssen aber auch weiterhin darüber nachdenken, meine geschätzten Damen und Herren, vor allem auch bei der Steuerreform, wie wir hier die Maßnahmen so setzen können, dass sie auch zielgerecht angewendet werden können. Ich meine die Pend­lerpauschale. Die Pendlerpauschale ist eine gute und richtige Einführung (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr), aber ich glaube, wir sollten darüber nachdenken, ob wir diese Pendlerpauschale nicht in eine Direktförderung umwandeln können. (Abg. Mag. Kog­ler: Jawohl!) Hier gibt es Vorschläge und die würde ich auch für richtig erachten.

Zum Zweiten: Die viel zu hohen Ölpreise werden uns noch weiter beschäftigen. Die Heizkosten müssen leistbar bleiben, meine Damen und Herren, und Bund und Länder werden hier noch weiter zusammenhelfen. Die europaweite Spekulationssteuer wäre die richtige Antwort auf die viel zu hohen Energiepreise. Wir sollten hier gemeinsam einen Schulterschluss bilden und unseren Finanzminister unterstützen, damit dies auf europäischer Ebene umgesetzt werden kann. Nicht nur jammern, nicht nur schlechtre­den, sondern mitstimmen, meine Damen und Herren – das ist die Devise des heutigen Tages! (Beifall bei der ÖVP.)

AbgeordneteR August Wöginger ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vize­kanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!

Wir helfen den Menschen mit den vorliegenden Gesetzesbeschlüssen. (Abg. Neuge­bauer: So ist es!) Wir helfen den Menschen: Wir entlasten und wir schaffen Steuern ab. – Das muss festgehalten werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn wir hier von manchen Abgeordneten behauptet wird, dass das Abschaffen der Erbschafts- und Schenkungssteuer nichts bringt, dann sage ich Ihnen genau das Ge­genteil: Das Übernehmen eines Wohnhauses, einer Eigentumswohnung oder das Er­ben eines Sparbuchs wird nicht mehr zusätzlich besteuert, und das ist für viele Öster­reicherinnen und Österreicher eine enorme Entlastung. Darauf kommt es an, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grü­nen.)

Weg mit ungerechtfertigten Steuern: Versprochen, gehalten. – Dafür steht die Österrei­chische Volkspartei.

Zum Zweiten, meine geschätzten Damen und Herren, wirken wir mit der Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld den viel zu hohen Spritpreisen entgegen. (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Haidlmayr und Mag. Rossmann.)

Meine Damen und Herren! Als Innviertler weiß ich ein Lied davon zu singen. Im Grenz­bereich zu Deutschland haben wir eher noch höhere Spritpreise als im Landesinneren. Wir entlasten jetzt in erster Linie jene Erwerbstätigen, die das Auto brauchen, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, um zum Arbeitsplatz zu kommen. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) – Meine Damen und Herren von den Grünen! Frau Haidlmayr! Sie brauchen sich nicht so aufzuregen. Was Sie hier aufführen, sagen, das ist alles nicht notwendig – das ist ein Affront gegenüber der Bevölkerung im ländlichen Raum. Sie sind eine Zentralisierungspartei, aber sicher keine Partei, die die Anliegen der Men­schen in diesem Land auch ernst nimmt. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischen­ruf der Abg. Haidlmayr.)

Einen Spritpreis von 30 S haben Sie schon vor zehn Jahren gefordert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Sie fordern das und freuen sich über das, worunter hun­derttausende Menschen leiden. Eigentlich müssten Sie ja heute einen Freudentag ha­ben. Die Bevölkerung leidet aber darunter. Deshalb heben wir die Pendlerpauschale um 15 Prozent an, ein Plus von bis zu 440 € pro Jahr, und wir heben das Kilometergeld auf 42 Cent an. Das sind wichtige Maßnahmen für die betroffenen Menschen in diesem Land. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Die Pendlerpauschale ist seit 2006 um insgesamt 40 Prozent angehoben worden, das war aufgrund der zu hohen Spritpreise notwendig – aber wichtige Maßnahmen. Für die Niedrigverdiener wurde die Negativsteuer bereits auf 240 € ausgeweitet. (Abg. Mag. Kogler: Das hat aber mit der Pendlerpauschale nichts zu tun!) Wichtige Maßnah­men, die auf Initiative von unserem Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umgesetzt werden. Und als Arbeitneh­mervertreter und Personalvertreter bedanke ich mich für die rasche Umsetzung dieser so wichtigen Erhöhungen ganz herzlich. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischen­ruf des Abg. Mag. Kogler.)

Wir müssen aber auch weiterhin darüber nachdenken, meine geschätzten Damen und Herren, vor allem auch bei der Steuerreform, wie wir hier die Maßnahmen so setzen können, dass sie auch zielgerecht angewendet werden können. Ich meine die Pend­lerpauschale. Die Pendlerpauschale ist eine gute und richtige Einführung (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr), aber ich glaube, wir sollten darüber nachdenken, ob wir diese Pendlerpauschale nicht in eine Direktförderung umwandeln können. (Abg. Mag. Kog­ler: Jawohl!) Hier gibt es Vorschläge und die würde ich auch für richtig erachten.

Zum Zweiten: Die viel zu hohen Ölpreise werden uns noch weiter beschäftigen. Die Heizkosten müssen leistbar bleiben, meine Damen und Herren, und Bund und Länder werden hier noch weiter zusammenhelfen. Die europaweite Spekulationssteuer wäre die richtige Antwort auf die viel zu hohen Energiepreise. Wir sollten hier gemeinsam einen Schulterschluss bilden und unseren Finanzminister unterstützen, damit dies auf europäischer Ebene umgesetzt werden kann. Nicht nur jammern, nicht nur schlechtre­den, sondern mitstimmen, meine Damen und Herren – das ist die Devise des heutigen Tages! (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. 4 Minuten maximale Redezeit. – Bitte.

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. 4 Minuten maximale Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Michaela Sburny GRÜNE

Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmit­glieder! Hohes Haus! Die Geschwindigkeit, mit der sich die SPÖ an die ÖVP annähert, ist ja schon TGV-mäßig. Viel schneller geht es ja nicht mehr, die SPÖ geriert sich da als Stiftungspartei. Herr Kollege Cap, wenn Sie hier sagen, dass man quasi Stiftungen braucht, um Arbeitsplätze zu schaffen, dann frage ich mich schon: Wo sind Ihre Kon­zepte für Arbeitsmarktpolitik tatsächlich, wo ist die Zeit, als Sie sich noch für regionale Wirtschaft, für erneuerbare Energien, dafür, dass man dort Arbeitsplätze schafft, einge­setzt haben? – Vorbei! (Abg. Öllinger: Ja, Stiftungen, ist eh ganz einfach!) Das ist alles weg. Jetzt brauchen wir Stiftungen und müssen Stiftungen fördern, damit wir mehr Ar­beitsplätze bekommen. Also viel absurder geht es schon nicht mehr. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Cap: Grüne Stiftungen! Wie wäre es mit grünen Stiftungen?)

Die Haltung, die die ÖVP hier verbreitet und der Sie sich mit unglaublicher Geschwin­digkeit annähern, hat sich ja heute sehr klar gezeigt. Vizekanzler Molterer sagt, dass diese Maßnahmen, die da beschlossen werden, sozialpolitisch verantwortlich sind. Das habe ich schon vor sechs Jahren vom damaligen Kanzler Schüssel gehört. Seit Jahren hören wir also, dass die Maßnahmen der Regierung, des schwarzen Teils der Regie­rung, sozialpolitisch verantwortlich sind. (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja auch!) – Das stimmt. Sie behaupten, dass es sozial verantwortlich ist, wenn die Einkommen aus Besitz und Vermögen – also die Einkommen, die man quasi ohne Arbeit bekommt – seit 20 Jahren dramatisch schneller wachsen als die Einkommen, die man mit Arbeit bekommt. Das ist für Sie sozialpolitisch verantwortlich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Sie finden es sozialpolitisch verantwortlich, dass Frauen noch immer im Durchschnitt 10 000 € im Jahr weniger verdienen als Männer. Sie finden es sozialpolitisch verant­wortlich, wenn der Einkommensbericht sagt, dass in den letzten zehn Jahren die unte­ren Einkommen dramatisch hinter den höheren Einkommen zurückbleiben, real sogar sinken. Das ist Ihre sozialpolitische Verantwortlichkeit, die Sie hier zeigen. (Zwischen­ruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Vor dem Hintergrund, dass diese Schere zwischen Arm und Reich, zwischen den Ver­mögenden und den arbeitenden „kleinen Leuten“ – unter Anführungszeichen –, also Angestellten in aller Regel, im unteren Bereich, immer weiter auseinanderdriftet, vor diesem Hintergrund weitere Privilegien für Stiftungen zu beschließen, halte ich für zy­nisch. (Ruf bei der ÖVP: Das passiert ja nicht!) – Natürlich stimmt es! Es stimmt, dass Sie diese 400 Millionen nicht mehr als Privileg weitergeben, nichtsdestotrotz gibt es ein weiteres Privileg für Stiftungen über die Halbierung des Eingangssteuersatzes. Ob das wirklich auch sozialpolitisch vernünftig ist, das darf ja wohl hier wirklich die Frage sein. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn der Finanzminister und Vizekanzler Molterer sagt, dass diese Maßnahmen, die Sie hier heute beschließen, gut für Österreich sind (Abg. Dr. Stummvoll: Ja!), dann kann man ja ... – Ja, sagt der Kollege Stummvoll. Ich sage ja, das ist Ihre Haltung, dass Sie noch immer nicht verstanden haben, dass ein steigender Wohlstand für Ös­terreich – oder vielleicht haben Sie es schon verstanden und es passt Ihnen eh so, wenn Sie das als sozialpolitisch verantwortlich sehen –, den wir ja haben, unbestritte­nerweise, sich einfach nicht auf alle gleichermaßen auswirkt. Da lässt Ihre Politik kom­plett aus, wie ich es zuerst beschrieben habe. (Abg. Dr. Stummvoll: Gleichmacherei wird es nie geben!) – Wenn das für Sie unter Gleichmacherei fällt, dass man den Wohl­stand auch gleichmäßiger verteilt, dann haben wir genau das Problem, das wir haben, dass nämlich die, die schon viel haben, immer noch mehr kriegen und das quasi schon vererbt wird – auch jetzt mit der Abschaffung der Erbschaftssteuer – und dass die, die wenig haben, wenig Chance bis gar keine Chance haben, sich etwas zu dem Wenigen dazu zu erarbeiten. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Wenn das – so viel noch zum Kollegen Scheibner – links ist, dass man den Wohlstand auch auf alle verteilen will, dann bin ich mit sehr viel Vergnügen links. (Beifall bei den Grünen.)

AbgeordneteR Michaela Sburny GRÜNE

Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmit­glieder! Hohes Haus! Die Geschwindigkeit, mit der sich die SPÖ an die ÖVP annähert, ist ja schon TGV-mäßig. Viel schneller geht es ja nicht mehr, die SPÖ geriert sich da als Stiftungspartei. Herr Kollege Cap, wenn Sie hier sagen, dass man quasi Stiftungen braucht, um Arbeitsplätze zu schaffen, dann frage ich mich schon: Wo sind Ihre Kon­zepte für Arbeitsmarktpolitik tatsächlich, wo ist die Zeit, als Sie sich noch für regionale Wirtschaft, für erneuerbare Energien, dafür, dass man dort Arbeitsplätze schafft, einge­setzt haben? – Vorbei! (Abg. Öllinger: Ja, Stiftungen, ist eh ganz einfach!) Das ist alles weg. Jetzt brauchen wir Stiftungen und müssen Stiftungen fördern, damit wir mehr Ar­beitsplätze bekommen. Also viel absurder geht es schon nicht mehr. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Cap: Grüne Stiftungen! Wie wäre es mit grünen Stiftungen?)

Die Haltung, die die ÖVP hier verbreitet und der Sie sich mit unglaublicher Geschwin­digkeit annähern, hat sich ja heute sehr klar gezeigt. Vizekanzler Molterer sagt, dass diese Maßnahmen, die da beschlossen werden, sozialpolitisch verantwortlich sind. Das habe ich schon vor sechs Jahren vom damaligen Kanzler Schüssel gehört. Seit Jahren hören wir also, dass die Maßnahmen der Regierung, des schwarzen Teils der Regie­rung, sozialpolitisch verantwortlich sind. (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja auch!) – Das stimmt. Sie behaupten, dass es sozial verantwortlich ist, wenn die Einkommen aus Besitz und Vermögen – also die Einkommen, die man quasi ohne Arbeit bekommt – seit 20 Jahren dramatisch schneller wachsen als die Einkommen, die man mit Arbeit bekommt. Das ist für Sie sozialpolitisch verantwortlich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Sie finden es sozialpolitisch verantwortlich, dass Frauen noch immer im Durchschnitt 10 000 € im Jahr weniger verdienen als Männer. Sie finden es sozialpolitisch verant­wortlich, wenn der Einkommensbericht sagt, dass in den letzten zehn Jahren die unte­ren Einkommen dramatisch hinter den höheren Einkommen zurückbleiben, real sogar sinken. Das ist Ihre sozialpolitische Verantwortlichkeit, die Sie hier zeigen. (Zwischen­ruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Vor dem Hintergrund, dass diese Schere zwischen Arm und Reich, zwischen den Ver­mögenden und den arbeitenden „kleinen Leuten“ – unter Anführungszeichen –, also Angestellten in aller Regel, im unteren Bereich, immer weiter auseinanderdriftet, vor diesem Hintergrund weitere Privilegien für Stiftungen zu beschließen, halte ich für zy­nisch. (Ruf bei der ÖVP: Das passiert ja nicht!) – Natürlich stimmt es! Es stimmt, dass Sie diese 400 Millionen nicht mehr als Privileg weitergeben, nichtsdestotrotz gibt es ein weiteres Privileg für Stiftungen über die Halbierung des Eingangssteuersatzes. Ob das wirklich auch sozialpolitisch vernünftig ist, das darf ja wohl hier wirklich die Frage sein. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn der Finanzminister und Vizekanzler Molterer sagt, dass diese Maßnahmen, die Sie hier heute beschließen, gut für Österreich sind (Abg. Dr. Stummvoll: Ja!), dann kann man ja ... – Ja, sagt der Kollege Stummvoll. Ich sage ja, das ist Ihre Haltung, dass Sie noch immer nicht verstanden haben, dass ein steigender Wohlstand für Ös­terreich – oder vielleicht haben Sie es schon verstanden und es passt Ihnen eh so, wenn Sie das als sozialpolitisch verantwortlich sehen –, den wir ja haben, unbestritte­nerweise, sich einfach nicht auf alle gleichermaßen auswirkt. Da lässt Ihre Politik kom­plett aus, wie ich es zuerst beschrieben habe. (Abg. Dr. Stummvoll: Gleichmacherei wird es nie geben!) – Wenn das für Sie unter Gleichmacherei fällt, dass man den Wohl­stand auch gleichmäßiger verteilt, dann haben wir genau das Problem, das wir haben, dass nämlich die, die schon viel haben, immer noch mehr kriegen und das quasi schon vererbt wird – auch jetzt mit der Abschaffung der Erbschaftssteuer – und dass die, die wenig haben, wenig Chance bis gar keine Chance haben, sich etwas zu dem Wenigen dazu zu erarbeiten. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Wenn das – so viel noch zum Kollegen Scheibner – links ist, dass man den Wohlstand auch auf alle verteilen will, dann bin ich mit sehr viel Vergnügen links. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zanger. Auch für Sie gilt eine maximale Redezeit von 4 Minuten. – Bitte.

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zanger. Auch für Sie gilt eine maximale Redezeit von 4 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Wolfgang Zanger FPÖ

Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Eingangs möchte ich noch ganz kurz auf den Kollegen Auer replizieren, der meinen lieben Abgeordnetenkollegen Hauser hier kritisiert hat. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Ich denke, er hätte besser zuhören sollen, denn der Kollege Hauser hat klipp und klar eingangs seiner Frage gesagt: Wir stehen für faire Preise in der Landwirtschaft und unsere Bauern sollen sie erhalten. (Abg. Dr. Stumm­voll: Das hat er erst nach einem empörten Zwischenruf! – Abg. Grillitsch: Kollege Hauser ist dagegen!) – Und überdies, lieber Kollege Grillitsch, möchte ich auch noch auf eines hinweisen: Die über 30 Prozent gestiegenen Treibstoffpreise beim Diesel be­lasten auch die Bauern und treiben natürlich die Preise dort noch einmal an. Auch die Zulieferpreise und die Transportpreise. So ist es. (Abg. Grillitsch: Alle Bauern werden sich freuen …!) – Nein, ist er nicht, falsch verstanden, besser aufpassen!

Wir hören hier wieder einmal einen Lobgesang der Regierungsparteien auf sich selbst, auf die beiden Vertreter im Finanzministerium, so nach dem Motto – und ich sage es jetzt einmal in der Sprache der Christdemokraten oder Christlichsozialen –: Gloria in excelsis Willi Molterer! Oder: Te Christopherum laudamus! (Zwischenruf des Abg. Neu­gebauer.) Ich kann dazu nur eines sagen: Wenn Rot und Schwarz in die Natur ein­greifen könnten, würden auch da die Mäuse knapp werden.

Seit 2000, meine Damen und Herren, sind die Kosten rund ums Auto um über 80 Pro­zent gestiegen, seit 2007 die Benzinpreise um 25 Prozent und die Dieselpreise um 30 Prozent. Jeder Österreicher, der zur Tankstelle fährt und sich an das Geldbörsel greift, glaubt, er hat Zwiebel drinnen, denn es kommen ihm die Tränen, wenn er dann beim Bezahlen ist. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist unglaublich, die Mehreinnahmen des Finanzministers betragen unglaubliche 720 Millionen € und lächerliche 60 Millionen werden zurückgegeben. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Und das mit der Pendlerpauschale, so wichtig und so gut es auch ist, dass sie ein biss­chen erhöht wird, aber es ist bei Weitem zu wenig, denn wie wir schon mehrmals aus­geführt haben, es handelt sich um einen Absetzbetrag und die Berechnungen von der Kollegin Stadlbauer haben ja selbst dem Staatssekretär ein Lächeln entlockt, denn in

Wahrheit bleiben einem Pendler, der im Schnitt 110 Kilometer pro Tag hin- und her­fährt, nicht mehr als 5 € netto pro Monat mehr im Geldtascherl. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.) Das ist eine deutliche und spürbare Entlastung? – Da lachen ja die Hühner, um bei unserem lieben Bauernbundpräsidenten Fritz Gril­litsch zu bleiben.

576 € pro Jahr würde dieser Pendler an Mehrbelastung erleiden und 5 € pro Monat geben Sie ihm zurück. Das ist eine Lächerlichkeit, eine Frotzelei unserer Bürger in diesem Land, die unter den Teuerungswellen seit Monaten und seit Jahren schon zu leiden haben! (Abg. Neugebauer: Wie viele Hühner hat der Grillitsch?)

Massive und viele positive Anträge der Opposition und vor allem von uns Freiheitlichen (Beifall bei der FPÖ), die zu einer deutlichen und spürbaren Entlastung der österreichi­schen Bürgerinnen und Bürger geführt hätten, haben Sie im Ausschuss vertagt, immer unter Hinweis auf Ihre ominöse Steuerreform 2010, die Sie dem Bürger als Wahlzu­ckerl verabreichen wollen. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Wir möchten in diesem Zusammenhang noch einen Abänderungsantrag einbringen:der Abgeordneten, Hauser, Weinzinger, Zanger und weiterer Abgeordneter

Der dem Bericht (613 d.B.) angeschlossene Antrag betreffend den Entwurf eines Bun­desgesetzes, mit dem die Reisegebührenvorschrift 1955 geändert wird, wird wie folgt geändert:

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Antrag wird wie folgt geändert:

Ziffer 1 lautet:

„1. In § 10 lautet der Abs. 3:

,(3) Die besondere Entschädigung gemäß Abs. 2 beträgt:

1. für Motorfahrräder und Motorräder mit einem Hubraum bis 250 cm3 je Fahrkilometer 0,18 Euro,

2. für Motorräder mit einem Hubraum über 250 cm3 je Fahrkilometer 0,28 Euro,

3. für Personen- und Kombinationskraftwagen je Fahrkilometer 0,50 Euro.‘“

Meine Damen und Herren! Treten Sie diesem Antrag bei! Eines möchte ich Ihnen noch mitgeben: die Umwandlung, wie wir es schon lange fordern (Präsident Dr. Spindel­egger gibt das Glockenzeichen), der Pendlerpauschales in einen Fixbetrag und eine Auszahlung wie bei der Kinderbeihilfe. (Beifall bei der FPÖ.)

AbgeordneteR Wolfgang Zanger FPÖ

Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Eingangs möchte ich noch ganz kurz auf den Kollegen Auer replizieren, der meinen lieben Abgeordnetenkollegen Hauser hier kritisiert hat. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Ich denke, er hätte besser zuhören sollen, denn der Kollege Hauser hat klipp und klar eingangs seiner Frage gesagt: Wir stehen für faire Preise in der Landwirtschaft und unsere Bauern sollen sie erhalten. (Abg. Dr. Stumm­voll: Das hat er erst nach einem empörten Zwischenruf! – Abg. Grillitsch: Kollege Hauser ist dagegen!) – Und überdies, lieber Kollege Grillitsch, möchte ich auch noch auf eines hinweisen: Die über 30 Prozent gestiegenen Treibstoffpreise beim Diesel be­lasten auch die Bauern und treiben natürlich die Preise dort noch einmal an. Auch die Zulieferpreise und die Transportpreise. So ist es. (Abg. Grillitsch: Alle Bauern werden sich freuen !) – Nein, ist er nicht, falsch verstanden, besser aufpassen!

Wir hören hier wieder einmal einen Lobgesang der Regierungsparteien auf sich selbst, auf die beiden Vertreter im Finanzministerium, so nach dem Motto – und ich sage es jetzt einmal in der Sprache der Christdemokraten oder Christlichsozialen –: Gloria in excelsis Willi Molterer! Oder: Te Christopherum laudamus! (Zwischenruf des Abg. Neu­gebauer.) Ich kann dazu nur eines sagen: Wenn Rot und Schwarz in die Natur ein­greifen könnten, würden auch da die Mäuse knapp werden.

Seit 2000, meine Damen und Herren, sind die Kosten rund ums Auto um über 80 Pro­zent gestiegen, seit 2007 die Benzinpreise um 25 Prozent und die Dieselpreise um 30 Prozent. Jeder Österreicher, der zur Tankstelle fährt und sich an das Geldbörsel greift, glaubt, er hat Zwiebel drinnen, denn es kommen ihm die Tränen, wenn er dann beim Bezahlen ist. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist unglaublich, die Mehreinnahmen des Finanzministers betragen unglaubliche 720 Millionen € und lächerliche 60 Millionen werden zurückgegeben. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Und das mit der Pendlerpauschale, so wichtig und so gut es auch ist, dass sie ein biss­chen erhöht wird, aber es ist bei Weitem zu wenig, denn wie wir schon mehrmals aus­geführt haben, es handelt sich um einen Absetzbetrag und die Berechnungen von der Kollegin Stadlbauer haben ja selbst dem Staatssekretär ein Lächeln entlockt, denn in

Wahrheit bleiben einem Pendler, der im Schnitt 110 Kilometer pro Tag hin- und her­fährt, nicht mehr als 5 € netto pro Monat mehr im Geldtascherl. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.) Das ist eine deutliche und spürbare Entlastung? – Da lachen ja die Hühner, um bei unserem lieben Bauernbundpräsidenten Fritz Gril­litsch zu bleiben.

576 € pro Jahr würde dieser Pendler an Mehrbelastung erleiden und 5 € pro Monat geben Sie ihm zurück. Das ist eine Lächerlichkeit, eine Frotzelei unserer Bürger in diesem Land, die unter den Teuerungswellen seit Monaten und seit Jahren schon zu leiden haben! (Abg. Neugebauer: Wie viele Hühner hat der Grillitsch?)

Massive und viele positive Anträge der Opposition und vor allem von uns Freiheitlichen (Beifall bei der FPÖ), die zu einer deutlichen und spürbaren Entlastung der österreichi­schen Bürgerinnen und Bürger geführt hätten, haben Sie im Ausschuss vertagt, immer unter Hinweis auf Ihre ominöse Steuerreform 2010, die Sie dem Bürger als Wahlzu­ckerl verabreichen wollen. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Wir möchten in diesem Zusammenhang noch einen Abänderungsantrag einbringen:der Abgeordneten, Hauser, Weinzinger, Zanger und weiterer Abgeordneter

Der dem Bericht (613 d.B.) angeschlossene Antrag betreffend den Entwurf eines Bun­desgesetzes, mit dem die Reisegebührenvorschrift 1955 geändert wird, wird wie folgt geändert:

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Antrag wird wie folgt geändert:

Ziffer 1 lautet:

„1. In § 10 lautet der Abs. 3:

,(3) Die besondere Entschädigung gemäß Abs. 2 beträgt:

1. für Motorfahrräder und Motorräder mit einem Hubraum bis 250 cm3 je Fahrkilometer 0,18 Euro,

2. für Motorräder mit einem Hubraum über 250 cm3 je Fahrkilometer 0,28 Euro,

3. für Personen- und Kombinationskraftwagen je Fahrkilometer 0,50 Euro.‘“

Meine Damen und Herren! Treten Sie diesem Antrag bei! Eines möchte ich Ihnen noch mitgeben: die Umwandlung, wie wir es schon lange fordern (Präsident Dr. Spindel­egger gibt das Glockenzeichen), der Pendlerpauschales in einen Fixbetrag und eine Auszahlung wie bei der Kinderbeihilfe. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Der von Herrn Abgeordnetem Zanger einge­brachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten, Hauser, Weinzinger, Zanger und weiterer Abgeordneter, einge­bracht im Zuge der Debatte zum Top 2, Bericht (613 d.B.) und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Reisegebührenvor­schrift 1955 geändert wird

Der dem Bericht (613 d.B.) angeschlossene Antrag betreffend den Entwurf eines Bun­desgesetzes, mit dem die Reisegebührenvorschrift 1955 geändert wird, wird wie folgt geändert:

Der Nationalrat wolle in der zweiten Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Antrag wird wie folgt geändert:

Ziffer 1 lautet:

„1. In § 10 lautet der Abs. 3:

,(3) Die besondere Entschädigung gemäß Abs. 2 beträgt:

1. für Motorfahrräder und Motorräder mit einem Hubraum bis 250 cm3 je Fahrkilo­meter…………………………………….........................................................…0,18 Euro,

2. für Motorräder mit einem Hubraum über 250 cm3 je Fahrkilometer...........0,28 Euro,

3. für Personen- und Kombinationskraftwagen je Fahrkilometer …………….0,50 Euro.‘“

Um den gestiegenen Treibstoffpreisen und den damit erhöhten Belastungen der Pend­ler entgegenzuwirken, wird das Kilometergeld für Personen- und Kombinationskraft­wagen von derzeit 37,6 Cent je Kilometer auf 50 Cent je Kilometer ab 1.7.2008 erhöht. Budgetärer Aufwand per anno: 70 Mio. Euro.

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Der von Herrn Abgeordnetem Zanger einge­brachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten, Hauser, Weinzinger, Zanger und weiterer Abgeordneter, einge­bracht im Zuge der Debatte zum Top 2, Bericht (613 d.B.) und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Reisegebührenvor­schrift 1955 geändert wird

Der dem Bericht (613 d.B.) angeschlossene Antrag betreffend den Entwurf eines Bun­desgesetzes, mit dem die Reisegebührenvorschrift 1955 geändert wird, wird wie folgt geändert:

Der Nationalrat wolle in der zweiten Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Antrag wird wie folgt geändert:

Ziffer 1 lautet:

„1. In § 10 lautet der Abs. 3:

,(3) Die besondere Entschädigung gemäß Abs. 2 beträgt:

1. für Motorfahrräder und Motorräder mit einem Hubraum bis 250 cm3 je Fahrkilo­meter.........................................................0,18 Euro,

2. für Motorräder mit einem Hubraum über 250 cm3 je Fahrkilometer...........0,28 Euro,

3. für Personen- und Kombinationskraftwagen je Fahrkilometer .0,50 Euro.‘“

Um den gestiegenen Treibstoffpreisen und den damit erhöhten Belastungen der Pend­ler entgegenzuwirken, wird das Kilometergeld für Personen- und Kombinationskraft­wagen von derzeit 37,6 Cent je Kilometer auf 50 Cent je Kilometer ab 1.7.2008 erhöht. Budgetärer Aufwand per anno: 70 Mio. Euro.

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haub­ner. Für Sie gilt eine maximale Redezeit von 4 Minuten. – Bitte.

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haub­ner. Für Sie gilt eine maximale Redezeit von 4 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Ursula Haubner BZÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Für den Wegfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer ist heute ein guter Tag, weil eine lang­jährige Forderung von uns umgesetzt wird.

Für die Maßnahmen gegen die Teuerung, sage ich, ist es ein schlechter Tag, weil das, was hier vorgeschlagen wird, geht an den wahren Problemen der Menschen vorbei. (Abg. Dr. Schelling: Na ja, so ist das nicht!)

Die außerbudgetären Steuereinnahmen, sehr geehrter Herr Finanzminister, sind rund 3 Milliarden €. Da frage ich mich: Diese Steuereinnahmen haben Sie doch jemandem weggenommen, irgendjemandem muss das doch fehlen. Daher frage ich: Wem fehlen diese Steuereinnahmen, die Sie jetzt wie in einem Schlaraffenland verwalten? – Diese Einnahmen fehlen letztendlich den Menschen, die fleißig arbeiten, den Menschen, die mit einem Durchschnittseinkommen auskommen müssen, den Menschen, die maximal 240 € Negativsteuer zurückbekommen, Menschen, die tagtäglich zur Arbeit fahren müssen und die wirklich aufs Auto angewiesen sind, weil sie keine andere Alternative haben, die durch diese Erhöhung der Pendlerpauschale, die Sie heute beschließen wollen, mit 15 Prozent zwar jährlich mit rund 32 bis 37 € begünstigt werden und zu­rückbekommen. Aber eine oder mehrere Tankfüllungen im Jahr, die man braucht, sind in etwa um 800 bis 1 000 € teurer. Daher sind das wirklich Almosen.

Es nützt all jenen nichts, die zum Beispiel nach wie vor eine Ölheizung haben. (Zwi­schenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) Heizen mit Öl ist sehr, sehr teuer geworden und wenn man bedenkt, dass ein Tank mit 3 000 Litern Heizöl im Vorjahr 1 950 € gekostet hat und jetzt in Zukunft kostet er 2 910 €. (Abg. Mag. Kogler: Der Einbau von Öl­heizungen ist kurzfristig noch in ganz Österreich gefördert worden!) Da frage ich mich: Wo ist die soziale Fairness? Wo ist die soziale Gerechtigkeit? (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie richtigerweise sagen, Herr Finanzminister, dass es positiv ist, dass viele Menschen in Arbeit sind, das unterstütze ich, aber ich glaube, irgendwann wird sich arbeiten bald nicht mehr lohnen. Denn wenn jene, die um einen Mindestlohn arbeiten sollen und arbeiten müssen, netto in etwa 818 € herausbekommen, es aber in Zukunft eine Mindestsicherung mit 724 € gibt, dann wird sich jeder überlegen, wenn er die Fahrtkosten dann noch dazurechnet, dass er eigentlich mit der Mindestsicherung auf der besseren Seite ist und sich das Arbeiten sparen. Also, man fragt sich, wozu noch arbeiten? (Abg. Ing. Westenthaler: Ja! Wozu noch arbeiten?)

Auch die vielen Pensionisten haben nichts von diesen Maßnahmen gegen die Teue­rung. Sie brauchen natürlich nicht die Pendlerpauschale. Aber sie haben zum Teil Kleinstpensionen, die nur mit 1,7 Prozent erhöht werden. Vor allem all jene, die unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz liegen. Das sind in erster Linie Frauen, die hier wie­derum betroffen sind.

Ich sage, die soziale Balance, meine Damen und Herren, stimmt einfach nicht. Denn wenn man aus diesem Steuerschlaraffenland von mehreren Milliarden nur 60 Millionen zurückgibt, dann sind das wirklich nicht mehr als Almosen. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist ja richtig, wenn Sie sagen, dass die Verdreifachung der Treibstoffpreise nicht nur hausgemacht ist, sondern dass hier auch andere Einflüsse sind. Aber ich sage, gerade wir als politisch Verantwortliche haben unsere Hausaufgaben im eigenen Haus rasch und richtig zu machen, dass die Menschen spürbar entlastet werden.

Dass es geht zeigen unsere Ideen für soziale Gerechtigkeit, die wir auch noch einbrin­gen werden (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), wie den Teue­rungsausgleich als Sofortmaßnahme, die Rücknahme der Mineralölsteuer-Erhöhung oder die Absetzbarkeit der Fahrtkosten.

Wer rasch und richtig hilft, hilft doppelt. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) Daher sage ich, das beste Beispiel ist Kärnten. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Hier sieht man, wie rasch und richtig geholfen wird, denn hier wird Politik für die Menschen gemacht, Politik für die Menschen und ihre täglichen Sorgen. In Kärnten haben auch ÖVP und SPÖ dieser Politik zugestimmt. (Beifall beim BZÖ.)

AbgeordneteR Ursula Haubner BZÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Für den Wegfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer ist heute ein guter Tag, weil eine lang­jährige Forderung von uns umgesetzt wird.

Für die Maßnahmen gegen die Teuerung, sage ich, ist es ein schlechter Tag, weil das, was hier vorgeschlagen wird, geht an den wahren Problemen der Menschen vorbei. (Abg. Dr. Schelling: Na ja, so ist das nicht!)

Die außerbudgetären Steuereinnahmen, sehr geehrter Herr Finanzminister, sind rund 3 Milliarden €. Da frage ich mich: Diese Steuereinnahmen haben Sie doch jemandem weggenommen, irgendjemandem muss das doch fehlen. Daher frage ich: Wem fehlen diese Steuereinnahmen, die Sie jetzt wie in einem Schlaraffenland verwalten? – Diese Einnahmen fehlen letztendlich den Menschen, die fleißig arbeiten, den Menschen, die mit einem Durchschnittseinkommen auskommen müssen, den Menschen, die maximal 240 € Negativsteuer zurückbekommen, Menschen, die tagtäglich zur Arbeit fahren müssen und die wirklich aufs Auto angewiesen sind, weil sie keine andere Alternative haben, die durch diese Erhöhung der Pendlerpauschale, die Sie heute beschließen wollen, mit 15 Prozent zwar jährlich mit rund 32 bis 37 € begünstigt werden und zu­rückbekommen. Aber eine oder mehrere Tankfüllungen im Jahr, die man braucht, sind in etwa um 800 bis 1 000 € teurer. Daher sind das wirklich Almosen.

Es nützt all jenen nichts, die zum Beispiel nach wie vor eine Ölheizung haben. (Zwi­schenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) Heizen mit Öl ist sehr, sehr teuer geworden und wenn man bedenkt, dass ein Tank mit 3 000 Litern Heizöl im Vorjahr 1 950 € gekostet hat und jetzt in Zukunft kostet er 2 910 €. (Abg. Mag. Kogler: Der Einbau von Öl­heizungen ist kurzfristig noch in ganz Österreich gefördert worden!) Da frage ich mich: Wo ist die soziale Fairness? Wo ist die soziale Gerechtigkeit? (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie richtigerweise sagen, Herr Finanzminister, dass es positiv ist, dass viele Menschen in Arbeit sind, das unterstütze ich, aber ich glaube, irgendwann wird sich arbeiten bald nicht mehr lohnen. Denn wenn jene, die um einen Mindestlohn arbeiten sollen und arbeiten müssen, netto in etwa 818 € herausbekommen, es aber in Zukunft eine Mindestsicherung mit 724 € gibt, dann wird sich jeder überlegen, wenn er die Fahrtkosten dann noch dazurechnet, dass er eigentlich mit der Mindestsicherung auf der besseren Seite ist und sich das Arbeiten sparen. Also, man fragt sich, wozu noch arbeiten? (Abg. Ing. Westenthaler: Ja! Wozu noch arbeiten?)

Auch die vielen Pensionisten haben nichts von diesen Maßnahmen gegen die Teue­rung. Sie brauchen natürlich nicht die Pendlerpauschale. Aber sie haben zum Teil Kleinstpensionen, die nur mit 1,7 Prozent erhöht werden. Vor allem all jene, die unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz liegen. Das sind in erster Linie Frauen, die hier wie­derum betroffen sind.

Ich sage, die soziale Balance, meine Damen und Herren, stimmt einfach nicht. Denn wenn man aus diesem Steuerschlaraffenland von mehreren Milliarden nur 60 Millionen zurückgibt, dann sind das wirklich nicht mehr als Almosen. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist ja richtig, wenn Sie sagen, dass die Verdreifachung der Treibstoffpreise nicht nur hausgemacht ist, sondern dass hier auch andere Einflüsse sind. Aber ich sage, gerade wir als politisch Verantwortliche haben unsere Hausaufgaben im eigenen Haus rasch und richtig zu machen, dass die Menschen spürbar entlastet werden.

Dass es geht zeigen unsere Ideen für soziale Gerechtigkeit, die wir auch noch einbrin­gen werden (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), wie den Teue­rungsausgleich als Sofortmaßnahme, die Rücknahme der Mineralölsteuer-Erhöhung oder die Absetzbarkeit der Fahrtkosten.

Wer rasch und richtig hilft, hilft doppelt. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) Daher sage ich, das beste Beispiel ist Kärnten. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Hier sieht man, wie rasch und richtig geholfen wird, denn hier wird Politik für die Menschen gemacht, Politik für die Menschen und ihre täglichen Sorgen. In Kärnten haben auch ÖVP und SPÖ dieser Politik zugestimmt. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Meine Damen und Herren! Die Fernsehdirekt­übertragung ist beendet. Wir gehen jetzt wieder zum System der freiwilligen Redezeit­beschränkungen über.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Freiwillige Redezeitbeschrän­kung: 5 Minuten. – Bitte.

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Meine Damen und Herren! Die Fernsehdirekt­übertragung ist beendet. Wir gehen jetzt wieder zum System der freiwilligen Redezeit­beschränkungen über.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Freiwillige Redezeitbeschrän­kung: 5 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Werner Kogler GRÜNE

Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren StaatssekretärInnen! Ich möchte dort anknüpfen, wo fast allen Op­positionsparteien vorgeworfen wurde – nämlich von der Regierungsbank, durch Reden, durch Zwischenrufe –, dass wir mit Zahlen hantieren würden, die nicht stimmen.

Wenn wir einmal zum Generalthema der letzten Tage zurückkommen: Die 400 Millio­nen, um die es hier geht. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Ging!) – Ja, ging; guter Hinweis. Das ist wenigstens das einzig Gute – und darauf hat sich auch Kollege Auer bezogen – der Entwicklung der letzten Tage, dass das allergrößte Unglück verhindert werden konnte. Aber die Verhinderung des allergrößten Unglücks lässt immer noch sehr viel Unglück zu. Auf das werden wir noch eingehen. Aber die Bezeichnung des­selbigen, nämlich des allergrößten, und die Beschreibung und die Bezifferung haben Sie vorgenommen.

Ihre Abgeordneten – wenn man noch sagen darf: Regierungsabgeordneten; vielleicht wird das ja auch noch alles besser – sind im Fernsehen aufgetreten und haben sich damit gebrüstet, 400 Millionen sozusagen vor dem Zugriff der Reichen in Form von Steuergutschreibungen zu retten. In Umlauf gesetzt hat das niemand anderer als das Finanzministerium. Machen Sie sich noch aus, wer und in welcher Form und mit wel­cher Taktik.

Aber dass Sie dann die Abgeordneten, die es ohnehin schon schwer genug haben, Ihre Entwürfe nachzuvollziehen, noch dafür verantwortlich machen, dass sie mit den Materialien argumentieren, die Sie mit in die Debatte bringen oder vorlegen, ist dann doch ein starkes Stück. (Beifall bei den Grünen.)

So falsch wird es schon nicht gewesen sein, 20 Millionen pro Jahr und rückwirkend auf 20 Jahre. Sicherlich, man kann das nicht so genau berechnen. Wir sind auch alle keine jungen Hasen, wenn es um diese Rechnereien geht. Aber es waren offensichtlich Schätzwerte, und sie werden schon nicht so falsch gewesen sein. Immerhin – und jetzt komme ich zum inhaltlichen Beitrag – hat auch Professor Doralt im Wesentlichen so argumentiert. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte aber ohnehin wegkommen vom Technischen. Professor Doralt hat auch noch etwas anderes gemacht: Am Vortag, bevor das allergrößte Unglück verhindert werden konnte, hat er sich in einem sogenannten Brief des Tages an die Tageszeitung „Die Presse“ gewendet, und diese hat das dankenswerterweise abgedruckt. Und Sie wissen, was an dieser Stelle kommt: vermutlich kein besonders linkes Kampfblatt.

Die Tageszeitung „Die Presse“ zitiert Herrn Professor Doralt in der vermutlich vollstän­digen Länge seines Briefes, und ich darf das auszugsweise wiedergeben:

„Die ÖVP – ein Selbstbedienungsladen

Einige wenige in diesem Land lassen die ÖVP tanzen, sie haben sich die Partei gefü­gig gemacht. []

Die ÖVP – ausgeschrieben ‚Volkspartei‘ –“ – ich füge ein: christlich-sozial laut Partei­programm! – „hat für sie“ – nämlich für die Reichen – „den Diener gemacht. Die ÖVP macht sich zum Selbstbedienungsladen ihrer mächtigsten Wirtschaftsbosse, einer Gruppe von einigen wenigen.“

Da hilft auch das demonstrative Nuscheln in der ersten Reihe nichts, Herr Ikrath (Abg. Mag. Ikrath spricht mit Abg. Dr. Stummvoll), Sie kommen ohnehin als Nächster dran.

„Eine Partei, die sich dem Mittelstand verpflichtet fühlt, nein, nicht fühlt, sondern die das von sich behauptet, steht in Wahrheit unter dem politischen Diktat ihrer Elite,“ – Herr Stummvoll, Herr Ikrath – „und die Elite“ – ich zitiere!; ich betone das nur wegen der Ordnungsrufverdächtigkeit – „greift für sich in die Staatskassa.“ – Ende des Zitats.

Wie wahr! Das konnte noch verhindert werden, und zwar durch die Initiative der Grü­nen, durch die Initiative des Kollegen Rossmann und durch das Engagement des Herrn Professors Doralt. Denn nicht nur, dass es der SPÖ – in den Reihen der Abgeord­neten – eingefallen ist, dass es so nicht kommen kann, sondern es wurde vermutlich auch für viele Abgeordnete, die bekanntermaßen sehr viel in den Wahlkreisen unter­wegs sind, zu einem Problem in der ÖVP. In Wahrheit war es für Sie gar nicht mehr soschwer, dieses Ding einzutauschen gegen ein anderes, das Sie erhalten haben. Ich mache Ihnen das nicht zum Vorwurf, das gehört zur Politik, insbesondere zu Verhand­lungen von Regierungsergebnissen. Aber man sieht, was man mit Engagement bewe­gen kann. Man sieht auch, dass eine Oppositionspartei mit Sachverstand und Exper­tise noch etwas bewegen kann. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Ich sage Ihnen aber auch noch etwas zur Abfolge dieser Sache – Kollege Auer hat ja darauf hingewiesen, dass ich am Schluss noch etwas Gutes an dem Ganzen gefunden habe; ja, ich habe es gerade ausgeführt –: Nicht gut beziehungsweise am Rande der Geschäftsordnung beziehungsweise unter Missbrauch der Geschäftsordnung war je­doch folgender Vorgang, den ich als Ausschussmitglied des Finanzausschusses hier noch zu Protokoll bringen möchte: dass zweimal zu eingeladener Sitzung – mit Ihrer Unterschrift, Herr Vorsitzender Dr. Stummvoll – die Sitzung nach kurzen GO-Meldun­gen unterbrochen wurde, und einmal überhaupt nachdem Sie die Sitzung aufgenom­men haben, um sie sogleich wieder zu unterbrechen, und zwar ohne die Begründun­gen, die die Geschäftsordnung für Sitzungsunterbrechungen vorsieht. – Ich bekämpfe dieses Institut ja nicht. Es ist ein gutes Institut, wenn ein umsichtiger Vorsitzender da­mit umgeht. Aber wenn ein parlamentarischer Ausschuss von seinem Vorsitzführenden in die Richtung gedrängt wird, dass die ausgeschickte Tagesordnung nicht behandelt werden kann – weil mit der Begründung unterbrochen wird, dass die Regierung nicht zu Rande kommt –, dann hört es sich wirklich auf! So war es! Nuscheln Sie inzwischen nicht! So war es! (Beifall bei den Grünen.)

Es wäre gar keine große Kunst gewesen, wenigstens die Form einzuhalten – die ist in der Demokratie schon wichtig – und sich allenfalls mit uns, nämlich mit den anderen Oppositionsparteien zu verständigen und zu sagen: Ja, es gibt ein Problem, wir sind mit den Verhandlungen nicht fertig. – Das ist keine Schande. Möglicherweise bemühen sich ja alle. Aber dann stehen wir doch zur ausgeschickten Tagesordnung, verhandeln die anderen Punkte und berufen eine neue Sitzung ein! Es ist ja immer nur darum ge­gangen, ob ein neuer Punkt auf die Tagesordnung reklamiert wird. Das konnte die SPÖ verhindern, weil es zu so etwas Gott sei Dank eine Zweidrittelmehrheit braucht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Man muss hier wirklich einmal zu Protokoll bringen, damit sich die Nachwelt anschauen kann, wie es in jenen Tagen im Parlament zugegangen ist, als es sich endlich von diesem Regierungstreiben emanzipiert hat. Sie sollten mehr Vorsitzender und weniger Regierungsagent sein; Sie hätten unsere Unter­stützung gehabt! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ein letzter sachlicher Abschluss zu dem, worum es da eigentlich geht. Der Wegfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer war durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs bedingt. Wir kennen das alle. Das hat natürlich nicht die logische Konsequenz, dass man sagt: Dann fällt es eben aus und dann ist es so. – Es hätte auch anders kommen können. Die SPÖ verweist darauf, dass mit Ihnen nichts anderes möglich war, aber mit einer Mehrheit hier im Haus wäre vielleicht sehr wohl etwas anderes möglich gewe­sen – beziehungsweise kann das keine Entschuldigung für Ihr Wirken sein.

Man kann natürlich eine Erbschafts- und Schenkungssteuer erstens formal so kon­struieren, dass sie vor dem Verfassungsgerichtshof hält, und zweitens mit einem Inhalt ausstatten, der bei diesem Auseinanderklaffen der Vermögen auch in Österreich längst notwendig und richtig wäre. Natürlich könnten wir Freibeträge einziehen, die wesentlich höher gewesen wären als im alten Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht. Dann hätten wir einen Haufen Bürokratieersparnis betrieben und tatsächlich bei den großen Vermögen dafür geschaut, dass auch sie etwas beitragen. Aber jetzt geht alles auf null. Und die, die sich in Stiftungen zusammenrotten, bekommen noch etwas nachge­schmissen. Na gratuliere! Das ist Ihr soziales Gewissen! Und Sie rudern da hintennach. Das ist doch das Problem! Wir hätten ein Gesetz machen können, das erstens verfassungskonform und zweitens sozial gerecht ist. Österreich hätte beides ge­braucht. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Letztlich könnte man die Pendlerpauschale unter dem sozialen Aspekt betrachten. Wir haben das jetzt oft genug gehört, Stichwort: Absetzbetrag. Ich wiederhole das nicht. Aber was das Unsoziale ist, ist Ihre Uneinsichtigkeit. Der Wirtschaftsminister ist heute nicht da. Das ging gestern fast unter, weil wir das Gesetz zurückverwiesen haben. Der Wirtschaftsminister hat vor kurzer Zeit noch behauptet, die Ölpreisdebatte gehe in die falsche Richtung, der Preis werde bald wieder bei 35 Dollar pro Barrel sein. Da sieht man, wo der hindenkt und hintickt! Da kommt nichts mehr heraus. In Wahrheit betrei­ben Sie eine Generalförderung für diese Ölabhängigkeit der gesamten Volkswirtschaft. Sie halten die Volkswirtschaft unter Drogen mit dieser falschen Politik. Wir müssen da heraus! Die soziale Frage wäre, dass man das Richtige investiert und nebenbei noch die Zukunftschancen für die Wirtschaft damit sichert. Aber davon haben Sie sich verab­schiedet. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

AbgeordneteR Mag. Werner Kogler GRÜNE

Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren StaatssekretärInnen! Ich möchte dort anknüpfen, wo fast allen Op­positionsparteien vorgeworfen wurde – nämlich von der Regierungsbank, durch Reden, durch Zwischenrufe –, dass wir mit Zahlen hantieren würden, die nicht stimmen.

Wenn wir einmal zum Generalthema der letzten Tage zurückkommen: Die 400 Millio­nen, um die es hier geht. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Ging!) – Ja, ging; guter Hinweis. Das ist wenigstens das einzig Gute – und darauf hat sich auch Kollege Auer bezogen – der Entwicklung der letzten Tage, dass das allergrößte Unglück verhindert werden konnte. Aber die Verhinderung des allergrößten Unglücks lässt immer noch sehr viel Unglück zu. Auf das werden wir noch eingehen. Aber die Bezeichnung des­selbigen, nämlich des allergrößten, und die Beschreibung und die Bezifferung haben Sie vorgenommen.

Ihre Abgeordneten – wenn man noch sagen darf: Regierungsabgeordneten; vielleicht wird das ja auch noch alles besser – sind im Fernsehen aufgetreten und haben sich damit gebrüstet, 400 Millionen sozusagen vor dem Zugriff der Reichen in Form von Steuergutschreibungen zu retten. In Umlauf gesetzt hat das niemand anderer als das Finanzministerium. Machen Sie sich noch aus, wer und in welcher Form und mit wel­cher Taktik.

Aber dass Sie dann die Abgeordneten, die es ohnehin schon schwer genug haben, Ihre Entwürfe nachzuvollziehen, noch dafür verantwortlich machen, dass sie mit den Materialien argumentieren, die Sie mit in die Debatte bringen oder vorlegen, ist dann doch ein starkes Stück. (Beifall bei den Grünen.)

So falsch wird es schon nicht gewesen sein, 20 Millionen pro Jahr und rückwirkend auf 20 Jahre. Sicherlich, man kann das nicht so genau berechnen. Wir sind auch alle keine jungen Hasen, wenn es um diese Rechnereien geht. Aber es waren offensichtlich Schätzwerte, und sie werden schon nicht so falsch gewesen sein. Immerhin – und jetzt komme ich zum inhaltlichen Beitrag – hat auch Professor Doralt im Wesentlichen so argumentiert. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte aber ohnehin wegkommen vom Technischen. Professor Doralt hat auch noch etwas anderes gemacht: Am Vortag, bevor das allergrößte Unglück verhindert werden konnte, hat er sich in einem sogenannten Brief des Tages an die Tageszeitung „Die Presse“ gewendet, und diese hat das dankenswerterweise abgedruckt. Und Sie wissen, was an dieser Stelle kommt: vermutlich kein besonders linkes Kampfblatt.

Die Tageszeitung „Die Presse“ zitiert Herrn Professor Doralt in der vermutlich vollstän­digen Länge seines Briefes, und ich darf das auszugsweise wiedergeben:

„Die ÖVP – ein Selbstbedienungsladen

Einige wenige in diesem Land lassen die ÖVP tanzen, sie haben sich die Partei gefü­gig gemacht. […]

Die ÖVP – ausgeschrieben ‚Volkspartei‘ –“ – ich füge ein: christlich-sozial laut Partei­programm! – „hat für sie“ – nämlich für die Reichen – „den Diener gemacht. Die ÖVP macht sich zum Selbstbedienungsladen ihrer mächtigsten Wirtschaftsbosse, einer Gruppe von einigen wenigen.“

Da hilft auch das demonstrative Nuscheln in der ersten Reihe nichts, Herr Ikrath (Abg. Mag. Ikrath spricht mit Abg. Dr. Stummvoll), Sie kommen ohnehin als Nächster dran.

„Eine Partei, die sich dem Mittelstand verpflichtet fühlt, nein, nicht fühlt, sondern die das von sich behauptet, steht in Wahrheit unter dem politischen Diktat ihrer Elite,“ – Herr Stummvoll, Herr Ikrath – „und die Elite“ – ich zitiere!; ich betone das nur wegen der Ordnungsrufverdächtigkeit – „greift für sich in die Staatskassa.“ – Ende des Zitats.

Wie wahr! Das konnte noch verhindert werden, und zwar durch die Initiative der Grü­nen, durch die Initiative des Kollegen Rossmann und durch das Engagement des Herrn Professors Doralt. Denn nicht nur, dass es der SPÖ – in den Reihen der Abgeord­neten – eingefallen ist, dass es so nicht kommen kann, sondern es wurde vermutlich auch für viele Abgeordnete, die bekanntermaßen sehr viel in den Wahlkreisen unter­wegs sind, zu einem Problem in der ÖVP. In Wahrheit war es für Sie gar nicht mehr soschwer, dieses Ding einzutauschen gegen ein anderes, das Sie erhalten haben. Ich mache Ihnen das nicht zum Vorwurf, das gehört zur Politik, insbesondere zu Verhand­lungen von Regierungsergebnissen. Aber man sieht, was man mit Engagement bewe­gen kann. Man sieht auch, dass eine Oppositionspartei mit Sachverstand und Exper­tise noch etwas bewegen kann. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Ich sage Ihnen aber auch noch etwas zur Abfolge dieser Sache – Kollege Auer hat ja darauf hingewiesen, dass ich am Schluss noch etwas Gutes an dem Ganzen gefunden habe; ja, ich habe es gerade ausgeführt –: Nicht gut beziehungsweise am Rande der Geschäftsordnung beziehungsweise unter Missbrauch der Geschäftsordnung war je­doch folgender Vorgang, den ich als Ausschussmitglied des Finanzausschusses hier noch zu Protokoll bringen möchte: dass zweimal zu eingeladener Sitzung – mit Ihrer Unterschrift, Herr Vorsitzender Dr. Stummvoll – die Sitzung nach kurzen GO-Meldun­gen unterbrochen wurde, und einmal überhaupt nachdem Sie die Sitzung aufgenom­men haben, um sie sogleich wieder zu unterbrechen, und zwar ohne die Begründun­gen, die die Geschäftsordnung für Sitzungsunterbrechungen vorsieht. – Ich bekämpfe dieses Institut ja nicht. Es ist ein gutes Institut, wenn ein umsichtiger Vorsitzender da­mit umgeht. Aber wenn ein parlamentarischer Ausschuss von seinem Vorsitzführenden in die Richtung gedrängt wird, dass die ausgeschickte Tagesordnung nicht behandelt werden kann – weil mit der Begründung unterbrochen wird, dass die Regierung nicht zu Rande kommt –, dann hört es sich wirklich auf! So war es! Nuscheln Sie inzwischen nicht! So war es! (Beifall bei den Grünen.)

Es wäre gar keine große Kunst gewesen, wenigstens die Form einzuhalten – die ist in der Demokratie schon wichtig – und sich allenfalls mit uns, nämlich mit den anderen Oppositionsparteien zu verständigen und zu sagen: Ja, es gibt ein Problem, wir sind mit den Verhandlungen nicht fertig. – Das ist keine Schande. Möglicherweise bemühen sich ja alle. Aber dann stehen wir doch zur ausgeschickten Tagesordnung, verhandeln die anderen Punkte und berufen eine neue Sitzung ein! Es ist ja immer nur darum ge­gangen, ob ein neuer Punkt auf die Tagesordnung reklamiert wird. Das konnte die SPÖ verhindern, weil es zu so etwas Gott sei Dank eine Zweidrittelmehrheit braucht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Man muss hier wirklich einmal zu Protokoll bringen, damit sich die Nachwelt anschauen kann, wie es in jenen Tagen im Parlament zugegangen ist, als es sich endlich von diesem Regierungstreiben emanzipiert hat. Sie sollten mehr Vorsitzender und weniger Regierungsagent sein; Sie hätten unsere Unter­stützung gehabt! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ein letzter sachlicher Abschluss zu dem, worum es da eigentlich geht. Der Wegfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer war durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs bedingt. Wir kennen das alle. Das hat natürlich nicht die logische Konsequenz, dass man sagt: Dann fällt es eben aus und dann ist es so. – Es hätte auch anders kommen können. Die SPÖ verweist darauf, dass mit Ihnen nichts anderes möglich war, aber mit einer Mehrheit hier im Haus wäre vielleicht sehr wohl etwas anderes möglich gewe­sen – beziehungsweise kann das keine Entschuldigung für Ihr Wirken sein.

Man kann natürlich eine Erbschafts- und Schenkungssteuer erstens formal so kon­struieren, dass sie vor dem Verfassungsgerichtshof hält, und zweitens mit einem Inhalt ausstatten, der bei diesem Auseinanderklaffen der Vermögen auch in Österreich längst notwendig und richtig wäre. Natürlich könnten wir Freibeträge einziehen, die wesentlich höher gewesen wären als im alten Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht. Dann hätten wir einen Haufen Bürokratieersparnis betrieben und tatsächlich bei den großen Vermögen dafür geschaut, dass auch sie etwas beitragen. Aber jetzt geht alles auf null. Und die, die sich in Stiftungen zusammenrotten, bekommen noch etwas nachge­schmissen. Na gratuliere! Das ist Ihr soziales Gewissen! Und Sie rudern da hintennach. Das ist doch das Problem! Wir hätten ein Gesetz machen können, das erstens verfassungskonform und zweitens sozial gerecht ist. Österreich hätte beides ge­braucht. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Letztlich könnte man die Pendlerpauschale unter dem sozialen Aspekt betrachten. Wir haben das jetzt oft genug gehört, Stichwort: Absetzbetrag. Ich wiederhole das nicht. Aber was das Unsoziale ist, ist Ihre Uneinsichtigkeit. Der Wirtschaftsminister ist heute nicht da. Das ging gestern fast unter, weil wir das Gesetz zurückverwiesen haben. Der Wirtschaftsminister hat vor kurzer Zeit noch behauptet, die Ölpreisdebatte gehe in die falsche Richtung, der Preis werde bald wieder bei 35 Dollar pro Barrel sein. Da sieht man, wo der hindenkt und hintickt! Da kommt nichts mehr heraus. In Wahrheit betrei­ben Sie eine Generalförderung für diese Ölabhängigkeit der gesamten Volkswirtschaft. Sie halten die Volkswirtschaft unter Drogen mit dieser falschen Politik. Wir müssen da heraus! Die soziale Frage wäre, dass man das Richtige investiert und nebenbei noch die Zukunftschancen für die Wirtschaft damit sichert. Aber davon haben Sie sich verab­schiedet. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Peter Michael Ikrath ÖVP

Frau Präsidentin! Herr Staatssekre­tär! Hohes Haus!

Erstens ist zur Rede von Kollegem Kogler eine Anmerkung zu machen. Es ist ja ge­radezu grotesk, absurd und seiner nicht würdig, wenn er heute hier herausgeht, von einer Privilegierung von Stiftungen spricht und diese immer gleich mit ideologischen Stereotypen der Superreichen versieht. Wir haben jetzt die rechtliche Situation, dass Sie, wenn Sie etwas schenken oder vererben, überhaupt keine Steuer zahlen. Wenn man in einer Stiftung die Dispositionsfähigkeit über das Vermögen aufgibt, zahlt man 2,5 Prozent Steuer. – Also wenn überhaupt, dann kann man wohl wirklich nicht be­haupten, dass es da um eine Privilegierung der Stiftungen geht, Herr Kogler! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Das Zweite ist: Hätten Sie einem neuen Finanzausschuss zugestimmt, dann hätten wir das so gestalten können. Sich heute hinzustellen und die Vorsitzführung des Kollegen Günter Stummvoll mit unwahren Behauptungen anzugreifen, muss ich Ihnen sagen, ist jedenfalls nicht fair. Nächstes Mal gehen Sie bitte auf unseren Vorschlag ein, dann würden wir das so machen können. (Abg. Sburny: Machen Sie, was die ÖVP will, und dann ist alles gut!)

Drittens möchte ich Frau Sburny etwas ganz Grundsätzliches sagen: Stiftungen immer nur von einer Seite zu beleuchten, ist nicht lauter. Wir wissen genau, dass Stiftungen heute, was die gemeinnützigen, wohltätigen und kirchlichen Zwecke sowie ihre finan­zielle Unterstützung betrifft, in diesem Land eine ganz wesentliche Rolle spielen. Das kommt allen Bürgern zugute, vor allem sozial schwachen. Ich würde Sie bitten, wenn wir schon seriös diskutiert wollen, auch diese Seite der Medaille zu beleuchten.

Ich kann jetzt zu meinem Bedauern nicht weiter darauf eingehen, weil ich noch folgen­den Antrag einbringe:der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage (549 und Zu 549 der Beilagen) eines Bundesgesetzes, mit demdas Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Erb­schafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden und ein Stiftungseingangssteuergesetz erlassen wird – Schenkungs­meldegesetz 2008 (SchenkMG 2008)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der im Titel bezeichnete Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:

1. Der Titel lautet wie folgt:

„Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, die Bundesabga­benordnung, das Finanzstrafgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden und ein Stiftungseingangssteuergesetz erlassen wird – Schenkungsmeldege­setz 2008 (SchenkMG 2008)“

2. Die Artikelbezeichnungen „3“ bis „8“ werden geändert auf „2“ bis „7“.

Wie gesagt, ich bedaure, aufgrund dieses technischen Erfordernisses jetzt nicht mehr auf die vielen einseitigen, unwahren und nicht seriösen Feststellungen der grünen De­battenredner eingehen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

AbgeordneteR Mag. Peter Michael Ikrath ÖVP

Frau Präsidentin! Herr Staatssekre­tär! Hohes Haus!

Erstens ist zur Rede von Kollegem Kogler eine Anmerkung zu machen. Es ist ja ge­radezu grotesk, absurd und seiner nicht würdig, wenn er heute hier herausgeht, von einer Privilegierung von Stiftungen spricht und diese immer gleich mit ideologischen Stereotypen der Superreichen versieht. Wir haben jetzt die rechtliche Situation, dass Sie, wenn Sie etwas schenken oder vererben, überhaupt keine Steuer zahlen. Wenn man in einer Stiftung die Dispositionsfähigkeit über das Vermögen aufgibt, zahlt man 2,5 Prozent Steuer. – Also wenn überhaupt, dann kann man wohl wirklich nicht be­haupten, dass es da um eine Privilegierung der Stiftungen geht, Herr Kogler! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Das Zweite ist: Hätten Sie einem neuen Finanzausschuss zugestimmt, dann hätten wir das so gestalten können. Sich heute hinzustellen und die Vorsitzführung des Kollegen Günter Stummvoll mit unwahren Behauptungen anzugreifen, muss ich Ihnen sagen, ist jedenfalls nicht fair. Nächstes Mal gehen Sie bitte auf unseren Vorschlag ein, dann würden wir das so machen können. (Abg. Sburny: Machen Sie, was die ÖVP will, und dann ist alles gut!)

Drittens möchte ich Frau Sburny etwas ganz Grundsätzliches sagen: Stiftungen immer nur von einer Seite zu beleuchten, ist nicht lauter. Wir wissen genau, dass Stiftungen heute, was die gemeinnützigen, wohltätigen und kirchlichen Zwecke sowie ihre finan­zielle Unterstützung betrifft, in diesem Land eine ganz wesentliche Rolle spielen. Das kommt allen Bürgern zugute, vor allem sozial schwachen. Ich würde Sie bitten, wenn wir schon seriös diskutiert wollen, auch diese Seite der Medaille zu beleuchten.

Ich kann jetzt zu meinem Bedauern nicht weiter darauf eingehen, weil ich noch folgen­den Antrag einbringe:der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage (549 und Zu 549 der Beilagen) eines Bundesgesetzes, mit demdas Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Erb­schafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden und ein Stiftungseingangssteuergesetz erlassen wird – Schenkungs­meldegesetz 2008 (SchenkMG 2008)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der im Titel bezeichnete Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:

1. Der Titel lautet wie folgt:

„Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, die Bundesabga­benordnung, das Finanzstrafgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden und ein Stiftungseingangssteuergesetz erlassen wird – Schenkungsmeldege­setz 2008 (SchenkMG 2008)“

2. Die Artikelbezeichnungen „3“ bis „8“ werden geändert auf „2“ bis „7“.

Wie gesagt, ich bedaure, aufgrund dieses technischen Erfordernisses jetzt nicht mehr auf die vielen einseitigen, unwahren und nicht seriösen Feststellungen der grünen De­battenredner eingehen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Sigisbert Dolinschek BZÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Zum Einkommensteuergesetz: Die Regierungs­fraktionen sind sehr bemüht, die Steuer auf die Stiftungen, die Erhöhung der Pendler­pauschale und so weiter zu verteidigen. Ich denke, dass wir immer die soziale Balance im Auge behalten sollten. Wie man sein Leben bewältigt, hängt immer vom Einkom­men ab, das man hat. Wenn jetzt die Lebensmittel- und die Spritpreise steigen, wäh­rend die Menschen das Fahrzeug brauchen, um den Arbeitsplatz zu erreichen, und aufgrund der höheren Preise natürlich auch die Mehrwertsteuereinnahmen höher sind und nur so sprudeln, dann muss man sich darüber auch seine Gedanken machen.

Wenn man Regierungsverantwortung innehat, muss man sich darüber Gedanken ma­chen, wie man dieses Geld umverteilt. Es ist zu wenig, wenn der Herr Finanzminister sagt: Wir haben eine sinkende Arbeitslosenrate und ein Wirtschaftswachstum. – Das ist wohl recht, ja, aber die Vollbeschäftigung muss garantieren, dass das Einkommen so hoch ist, dass man nicht armutsgefährdet ist. Das ist meiner Meinung nach der Punkt, darauf sollten wir alle in diesem Hause achten. Wenn heute bei der Fragestun­de der Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft gesagt hat, schuld an den hohen Lebensmittelpreisen seien die Lohnnebenkosten und die hohen Treibstoffpreise, dann möchte ich sagen: Dann soll die Regierung eben etwas tun, da müssen wir doch reagieren und den Leuten in dieser Hinsicht entgegenkommen! (Beifall beim BZÖ.)

Ich bringe jetzt  (Abg. Dr. Brinek: Staatlich geregelte Preise hat es in der DDR gege­ben!) – Aber in diesem Fall muss der Staat eingreifen, es muss in diesem Bereich eine Preisregulierung erfolgen! Dazu werde ich, Frau Kollegin Brinek, einen Antrag ein­bringen. (Abg. Dr. Brinek: Sehr gefährlich!) Man muss die Spritpreise regeln. Wenn sieüberborden und so horrend sind, dann muss man eine Preisregulierung einführen. Dazu gibt es ja auch das Instrumentarium des Preisgesetzes. (Abg. Dr. Brinek: Ost­block!)

Wir bringen deshalb folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Bucher, Mag. Darmann, Dolinschek, Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend dringende Umsetzung des angesichts der explodierenden Treib­stoffpreise von der Kärntner Landesregierung beschlossenen Maßnahmenpakets

Es geht dabei um eine einstimmige Resolution des Kollegiums der Kärntner Landes­regierung. Kollege Bucher hat das schon ausführlich erläutert, außerdem wurde der Antrag verteilt, deswegen erspare ich mir das Vorlesen dieses Antrages.

Weiters möchte ich Folgendes sagen: Mehr als 820 000 österreichische Arbeitnehmer machen Überstunden. Im letzten Jahr waren das rund 375 Millionen Überstunden, nämlich 8,8 Überstunden pro Woche, das sind zirka 35 im Monat. Diese Leistungen müssen sich lohnen. Angesichts dieser Tatsache müssten doch die Zuschläge für die ersten 20 Überstunden steuerfrei sein.

Wir bringen deshalb folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Josef Bucher, Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen be­treffend eine teilweise Steuerbefreiung der Überstundenbezahlung als Maßnahme zur Leistungsförderung und steuerlichen Entlastung der österreichischen Arbeitnehmer

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzesent­wurf betreffend eine Änderung des Einkommensteuergesetzes vorzulegen, mit dem die Steuerfreistellung der ersten 20 Überstunden im Monat als Maßnahme zur Leistungs­förderung und der steuerlichen Entlastung der österreichischen Arbeitnehmer gewähr­leistet wird.“

Ich komme zum Thema Pendlerpauschale, geschätzte Damen und Herren. Die Pend­lerpauschale erreicht nicht alle Leute. Was sagen jene teilzeitbeschäftigten Frauen, die keine Steuer bezahlen und deshalb auch keine Pendlerpauschale erhalten?

Wir bringen deshalb folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Bucher, Ing. Westenthaler, Dolinschek, Kollegin und Kollegen be­treffend die Einführung einer Pendlerbeihilfe in Form eines amtlichen Kilometergeldes mit Beihilfewirkung

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, dem Nationalrat bis 15. September 2008 eine Regierungsvorlage vorzulegen, die statt der Pendlerpauschale eine Pendler­beihilfe in Form des amtlichen Kilometergeldes für die notwendigen Fahrten zum und vom Arbeitsplatz mit Beihilfewirkung und Berücksichtigung im Rahmen der Lohnver­rechnung vorsieht.“

Weiters bringen wir folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Bucher, Ing. Westenthaler, Dolinschek, Kollegin und Kollegen be­treffend Rücknahme der MÖSt-Erhöhung

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat im Sinne einer Entlastung der von den exorbitant gestiegenen Treibstoffpreisen massiv belasteten Ös­terreicherinnen und Österreicher umgehend einen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den die bereits beschlossenen Erhöhungen der Mineralölsteuer zurückgenommen wer­den und den Klimafonds aus den sonstigen Steuermehreinnahmen zu finanzieren.“

Weiters bringen wir folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend die Be­stimmung eines volkswirtschaftlich gerechtfertigten Höchstpreises für Treibstoffe

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird aufgefordert, im Sinne der Wieder­herstellung eines volkswirtschaftlich gerechtfertigten Preises für Treibstoffe umgehend einen Höchstpreis zu bestimmen und sich hinsichtlich der daraus resultierenden Aus­wirkungen auf den Finanzausgleich durch sinkende Umsatzsteuererträge mit dem Bun­desminister für Finanzen zu akkordieren.“

Frau Kollegin Brinek, das war der Antrag mit der Preisregulierung.

Weiters bringen wir folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend Teue­rungsausgleich für die exorbitant gestiegenen Treibstoffpreise

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, umgehend eine Regierungsvor­lage zur Änderung des Einkommensteuergesetzes dem Nationalrat vorzulegen, dieeinen finanziellen Teuerungsausgleich als monatliche Gutschrift im Rahmen der Lohn­verrechnung in Hinblick auf die rasante Verteuerung insbesondere bei Treibstoff- und Energiepreisen sicherstellt.“

Abschließend bringen wir folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dolinschek, Ursula Haubner und Kollegen betreffend Anhebung des amtlichen Kilometergeldes

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zuzu­leiten, der das amtliche Kilometergeld auf zumindest kostendeckende 48 Cent pro Kilo­meter erhöht.“

Das wird auch die Kollegen von der grünen Fraktion freuen, nämlich dass die Leute, die mit dem Auto fahren, etwas mehr in der Geldbörse haben, die Kaufkraft gestärkt wird und das Geld in den Börsen der Familien bleibt. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim BZÖ.)

AbgeordneteR Sigisbert Dolinschek BZÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Zum Einkommensteuergesetz: Die Regierungs­fraktionen sind sehr bemüht, die Steuer auf die Stiftungen, die Erhöhung der Pendler­pauschale und so weiter zu verteidigen. Ich denke, dass wir immer die soziale Balance im Auge behalten sollten. Wie man sein Leben bewältigt, hängt immer vom Einkom­men ab, das man hat. Wenn jetzt die Lebensmittel- und die Spritpreise steigen, wäh­rend die Menschen das Fahrzeug brauchen, um den Arbeitsplatz zu erreichen, und aufgrund der höheren Preise natürlich auch die Mehrwertsteuereinnahmen höher sind und nur so sprudeln, dann muss man sich darüber auch seine Gedanken machen.

Wenn man Regierungsverantwortung innehat, muss man sich darüber Gedanken ma­chen, wie man dieses Geld umverteilt. Es ist zu wenig, wenn der Herr Finanzminister sagt: Wir haben eine sinkende Arbeitslosenrate und ein Wirtschaftswachstum. – Das ist wohl recht, ja, aber die Vollbeschäftigung muss garantieren, dass das Einkommen so hoch ist, dass man nicht armutsgefährdet ist. Das ist meiner Meinung nach der Punkt, darauf sollten wir alle in diesem Hause achten. Wenn heute bei der Fragestun­de der Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft gesagt hat, schuld an den hohen Lebensmittelpreisen seien die Lohnnebenkosten und die hohen Treibstoffpreise, dann möchte ich sagen: Dann soll die Regierung eben etwas tun, da müssen wir doch reagieren und den Leuten in dieser Hinsicht entgegenkommen! (Beifall beim BZÖ.)

Ich bringe jetzt … (Abg. Dr. Brinek: Staatlich geregelte Preise hat es in der DDR gege­ben!) – Aber in diesem Fall muss der Staat eingreifen, es muss in diesem Bereich eine Preisregulierung erfolgen! Dazu werde ich, Frau Kollegin Brinek, einen Antrag ein­bringen. (Abg. Dr. Brinek: Sehr gefährlich!) Man muss die Spritpreise regeln. Wenn sieüberborden und so horrend sind, dann muss man eine Preisregulierung einführen. Dazu gibt es ja auch das Instrumentarium des Preisgesetzes. (Abg. Dr. Brinek: Ost­block!)

Wir bringen deshalb folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Bucher, Mag. Darmann, Dolinschek, Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend dringende Umsetzung des angesichts der explodierenden Treib­stoffpreise von der Kärntner Landesregierung beschlossenen Maßnahmenpakets

Es geht dabei um eine einstimmige Resolution des Kollegiums der Kärntner Landes­regierung. Kollege Bucher hat das schon ausführlich erläutert, außerdem wurde der Antrag verteilt, deswegen erspare ich mir das Vorlesen dieses Antrages.

Weiters möchte ich Folgendes sagen: Mehr als 820 000 österreichische Arbeitnehmer machen Überstunden. Im letzten Jahr waren das rund 375 Millionen Überstunden, nämlich 8,8 Überstunden pro Woche, das sind zirka 35 im Monat. Diese Leistungen müssen sich lohnen. Angesichts dieser Tatsache müssten doch die Zuschläge für die ersten 20 Überstunden steuerfrei sein.

Wir bringen deshalb folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Josef Bucher, Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen be­treffend eine teilweise Steuerbefreiung der Überstundenbezahlung als Maßnahme zur Leistungsförderung und steuerlichen Entlastung der österreichischen Arbeitnehmer

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzesent­wurf betreffend eine Änderung des Einkommensteuergesetzes vorzulegen, mit dem die Steuerfreistellung der ersten 20 Überstunden im Monat als Maßnahme zur Leistungs­förderung und der steuerlichen Entlastung der österreichischen Arbeitnehmer gewähr­leistet wird.“

Ich komme zum Thema Pendlerpauschale, geschätzte Damen und Herren. Die Pend­lerpauschale erreicht nicht alle Leute. Was sagen jene teilzeitbeschäftigten Frauen, die keine Steuer bezahlen und deshalb auch keine Pendlerpauschale erhalten?

Wir bringen deshalb folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Bucher, Ing. Westenthaler, Dolinschek, Kollegin und Kollegen be­treffend die Einführung einer Pendlerbeihilfe in Form eines amtlichen Kilometergeldes mit Beihilfewirkung

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, dem Nationalrat bis 15. September 2008 eine Regierungsvorlage vorzulegen, die statt der Pendlerpauschale eine Pendler­beihilfe in Form des amtlichen Kilometergeldes für die notwendigen Fahrten zum und vom Arbeitsplatz mit Beihilfewirkung und Berücksichtigung im Rahmen der Lohnver­rechnung vorsieht.“

Weiters bringen wir folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Bucher, Ing. Westenthaler, Dolinschek, Kollegin und Kollegen be­treffend Rücknahme der MÖSt-Erhöhung

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat im Sinne einer Entlastung der von den exorbitant gestiegenen Treibstoffpreisen massiv belasteten Ös­terreicherinnen und Österreicher umgehend einen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den die bereits beschlossenen Erhöhungen der Mineralölsteuer zurückgenommen wer­den und den Klimafonds aus den sonstigen Steuermehreinnahmen zu finanzieren.“

Weiters bringen wir folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend die Be­stimmung eines volkswirtschaftlich gerechtfertigten Höchstpreises für Treibstoffe

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird aufgefordert, im Sinne der Wieder­herstellung eines volkswirtschaftlich gerechtfertigten Preises für Treibstoffe umgehend einen Höchstpreis zu bestimmen und sich hinsichtlich der daraus resultierenden Aus­wirkungen auf den Finanzausgleich durch sinkende Umsatzsteuererträge mit dem Bun­desminister für Finanzen zu akkordieren.“

Frau Kollegin Brinek, das war der Antrag mit der Preisregulierung.

Weiters bringen wir folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend Teue­rungsausgleich für die exorbitant gestiegenen Treibstoffpreise

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, umgehend eine Regierungsvor­lage zur Änderung des Einkommensteuergesetzes dem Nationalrat vorzulegen, die einen finanziellen Teuerungsausgleich als monatliche Gutschrift im Rahmen der Lohn­verrechnung in Hinblick auf die rasante Verteuerung insbesondere bei Treibstoff- und Energiepreisen sicherstellt.“

Abschließend bringen wir folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dolinschek, Ursula Haubner und Kollegen betreffend Anhebung des amtlichen Kilometergeldes

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zuzu­leiten, der das amtliche Kilometergeld auf zumindest kostendeckende 48 Cent pro Kilo­meter erhöht.“

Das wird auch die Kollegen von der grünen Fraktion freuen, nämlich dass die Leute, die mit dem Auto fahren, etwas mehr in der Geldbörse haben, die Kaufkraft gestärkt wird und das Geld in den Börsen der Familien bleibt. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Zunächst gebe ich bekannt, dass der Abänderungsantrag der Abgeordneten Stummvoll, Krainer, Kolleginnen und Kollegen ordnungsgemäß eingebracht ist, ausreichend unterstützt ist und damit auch mit in Ver­handlung steht.

Weiters gebe ich bekannt, dass der in seinen Kernzügen erläuterte Entschließungsan­trag der Abgeordneten Bucher, Darmann, Dolinschek, Westenthaler, Kollegin und Kol­legen sowie weitere sechs Entschließungsanträge ordnungsgemäß eingebracht wur­den, ausreichend unterstützt sind und daher mit in Verhandlung stehen.

Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Bucher, Mag. Darmann, Dolinschek, Ing. Westenthaler Kollegin und Kollegen betreffend dringende Umsetzung des angesichts der explodierenden Treib­stoffpreise von der Kärntner Landesregierung beschlossenen Maßnahmenpaketseingebracht in der Sitzung des Nationalrates vom 6. Juni 2008 im Zuge der Debatte zu Tagesordnungspunkt 1: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvor­lage (549 d.B. und Zu 549 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuer­gesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Erbschafts- und Schenkungs­steuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden undein Stiftungseingangssteuergesetz erlassen wird - Schenkungsmeldegesetz 2008 (SchenkMG 2008) (612 d.B.)

„Rasanter Inflationsanstieg. Preisanstieg ohne Ende. Dramatischer Anstieg der Privat­insolvenzen,“ sind jene Meldungen, die die täglich stärker belasteten Österreicherinnen und Österreicher in diesen Tagen in den Zeitungen lesen müssen, und die die derzei­tige Entwicklung mit den entsprechenden alarmierenden Auswirkungen nur allzu gut veranschaulichen.

Insbesondere Lebensmittel wurden empfindlich teurer. Innerhalb der Eurozone musste Österreich mit 4,1 Prozentpunkten gleich nach Slowenien die höchste Inflationsrate bei Lebensmitteln in Kauf nehmen. Die exorbitanten Preissteigerungen insbesondere nachstehender Lebensmittel seit April des Vorjahres führen diese Entwicklung dras­tisch vor Augen:

Zitronen +43%, Nudeln +40%, Erdbeeren +32%, Pflanzenöl +26%, Käse 23%, Schlag­obers +19%, Putenbrust +16%, Trauben +16%, Butter +16%, Früchtejoghurt +15%, Vollmilch +14%, Salat +13%, Orangensaft +12%, Eier +12%, Brot 11%, Schokorie­gel +10%, Weißbrot +9%, Milchschokolade +7%, Schnitzel +6%, Zucker +5%, Marme­lade +5%.

Von diesen Erhöhungen sind gerade die einkommensschwachen Haushalte überpro­portional betroffen. Laut Arbeiterkammer geben die Ärmsten 17,2 % ihres Verdienstes für Ernährung aus, wohingegen die obersten Einkommensschichten nur 9,3 % dafür aufwenden.

Als Hauptpreistreiber treten neben den Nahrungsmitteln die Benzin- und Dieselpreise auf, die im Jahresvergleich um durchschnittlich nicht weniger als 24 % zulegten, wie jeder Österreicher beim Besuch der Tankstelle schmerzlich erfahren muss. Der Preis für einen Liter Diesel steigerte sich gar um 30 %, jener für Heizöl um 27 %.

Laut Expertenmeinung ist der Zenit der Preisentwicklung noch nicht erreicht, und wird ein Ölpreis von 400 Dollar nicht ausgeschlossen. „Die Situation ist ernster als die breite Öffentlichkeit glaubt,“ bringt Cerveny von ÖGUT die Problematik auf den Punkt. „Eine Entspannung zeigt sich noch nicht, so auch die wenig optimistische Prognose von Josef Baumgartner des Wirtschaftsforschungsinstituts.

Damit nicht genug, könnte laut dem E-Control-Chef Walter Boltz Gas am Beginn der Heizsaison um bis zu 20% teurer werden, da der Gaspreis historisch an den Ölpreis gekoppelt ist und auf Preisänderungen erst ein halbes bis Dreivierteljahr später rea