55. Sitzung des Nationalrats

9.4.2008

RednerInnenliste

Redebeiträge Volltext

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Die 55. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.

Die Amtlichen Protokolle der 53. und 54. Sitzung vom 13. März 2008 sind in der Parla­mentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Binder-Maier, Dr. Rada, Mag. Stein­hauser und Ing. Hofer.

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Die 55. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.

Die Amtlichen Protokolle der 53. und 54. Sitzung vom 13. März 2008 sind in der Parla­mentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Binder-Maier, Dr. Rada, Mag. Stein­hauser und Ing. Hofer.

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Frau Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek auf ihr Mandat verzich­tet hat.

Anstelle der Frau Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek wurde Herr Abgeordneter Hannes Weninger in den Nationalrat berufen.

Da der Wahlschein vorliegt und der Genannte im Hause anwesend ist, werde ich so­gleich seine Angelobung vornehmen.

Nach Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf durch den Schriftführer wird der neue Mandatar seine Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten ha­ben.

Ich ersuche nunmehr den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Wimmer, um die Verle­sung der Gelöbnisformel und den Namensaufruf.

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Frau Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek auf ihr Mandat verzich­tet hat.

Anstelle der Frau Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek wurde Herr Abgeordneter Hannes Weninger in den Nationalrat berufen.

Da der Wahlschein vorliegt und der Genannte im Hause anwesend ist, werde ich so­gleich seine Angelobung vornehmen.

Nach Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf durch den Schriftführer wird der neue Mandatar seine Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten ha­ben.

Ich ersuche nunmehr den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Wimmer, um die Verle­sung der Gelöbnisformel und den Namensaufruf.

Rainer Wimmer SPÖ

„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Repu­blik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller ande­ren Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Wimmer leistet Abgeordneter Hannes Weninger die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Rainer Wimmer SPÖ

„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Repu­blik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller ande­ren Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Wimmer leistet Abgeordneter Hannes Weninger die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Ich begrüße den neuen Herrn Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Ich begrüße den neuen Herrn Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll wird durch den Herrn Bundesminister für Inneres Günther Platter, Bun­desminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos durch die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures vertreten.

Ferner gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt:

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied wird durch den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger vertreten.

Herr Abgeordneter Strache hat im Sinne des § 50 der Geschäftsordnung schriftlich Ein­wendungen gegen die schriftlich mitgeteilte Tagesordnung der heutigen Sitzung erho­ben. Die Einwendungen betreffen den Vertrag von Lissabon zur Änderung des Ver­trags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (417 beziehungsweise 484 der Beila­gen).

Weiters hat Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler im Sinne des § 50 der Geschäftsord­nung schriftlich Einwendungen gegen die schriftlich mitgeteilte Tagesordnung der heu­tigen Sitzung erhoben. Auch diese Einwendungen betreffen den Vertrag von Lissabon in 417 der Beilagen einschließlich der beigefügten Erklärungen (484 der Beilagen).

Im Sinne des § 50 der Geschäftsordnung trete ich diesen Einwendungen nicht bei, weshalb der Nationalrat zu entscheiden hat.

Die gemeinsame Debatte über die Einwendungen wird nach Durchführung der Aktuel­len Stunde stattfinden.

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll wird durch den Herrn Bundesminister für Inneres Günther Platter, Bun­desminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos durch die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures vertreten.

Ferner gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt:

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied wird durch den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger vertreten.

Herr Abgeordneter Strache hat im Sinne des § 50 der Geschäftsordnung schriftlich Ein­wendungen gegen die schriftlich mitgeteilte Tagesordnung der heutigen Sitzung erho­ben. Die Einwendungen betreffen den Vertrag von Lissabon zur Änderung des Ver­trags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (417 beziehungsweise 484 der Beila­gen).

Weiters hat Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler im Sinne des § 50 der Geschäftsord­nung schriftlich Einwendungen gegen die schriftlich mitgeteilte Tagesordnung der heu­tigen Sitzung erhoben. Auch diese Einwendungen betreffen den Vertrag von Lissabon in 417 der Beilagen einschließlich der beigefügten Erklärungen (484 der Beilagen).

Im Sinne des § 50 der Geschäftsordnung trete ich diesen Einwendungen nicht bei, weshalb der Nationalrat zu entscheiden hat.

Die gemeinsame Debatte über die Einwendungen wird nach Durchführung der Aktuel­len Stunde stattfinden.

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

Als Erster hat sich Herr Abgeordneter Neugebauer zu Wort gemeldet. – Herr Abgeord­neter, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Ihre Redezeit maximal 10 Minuten be­trägt. – Bitte, Herr Kollege.

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

Als Erster hat sich Herr Abgeordneter Neugebauer zu Wort gemeldet. – Herr Abgeord­neter, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Ihre Redezeit maximal 10 Minuten be­trägt. – Bitte, Herr Kollege.

AbgeordneteR Fritz Neugebauer ÖVP

Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregie­rung, an der Spitze der Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Kolleginnen! Ge­schätzte Kollegen! Meine Damen und Herren hier im Haus und zu Hause!

Im Zentrum der heutigen Beratungen stehen ohne Zweifel die Debatte und die Be­schlussfassung über die adaptierten Spielregeln im Netzwerk Europa. Aber es fügt sich, wie ich meine, ganz gut, wenn im Vorfeld auf diesen gesamteuropäischen Blick in dieser Aktuellen Stunde auch der Fokus auf die österreichische Situation gelegt wird.

Faktum, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, dass das Jahr 2007 ein außerordentlich gutes konjunkturelles Jahr gewesen ist. Faktum ist auch, dass wir 2008 mit einem deutlich niedrigeren Wachstum zu rechnen haben. Die internationalen Bedingungen liefern dafür den Rahmen. Und es ist wichtig, in Erinnerung zu bringen, dass ja die Stütze des Erfolges der letzten Jahre zu einem sehr hohen Anteil insbesondere im Ex­port gelegen ist und dass nun unsere Haupthandelspartner durch deren schwache Wirtschaftsentwicklung und durch die geringe Nachfrage unseren Export nicht mehr in der gewünschten Höhe reifen lassen.

Österreich hat gerade um den Jahreswechsel ein Wechselbad der Gefühle mitge­macht: einerseits Rekordbeschäftigung, zurückzuführen auf Konjunkturpakete in den letzten beiden Jahren, Arbeitslosigkeit deutlich sinkend – wir liegen bei 4 Prozent nach Eurostat, in Europa mehr als 6 Prozent im Durchschnitt. Wir liegen an vierter Stelle, nach den Niederlanden, Dänemark und Zypern. Eine hervorragende Bilanz! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese hervorragende Bilanz – Beschäftigung steigend, Arbeitslosigkeit sinkend – wird aber andererseits durch eine hohe Inflation getrübt, eine Inflation, die nicht zur Gänze ein singuläres Ereignis aus österreichischer Sicht ist.

International gesehen sind es im Wesentlichen die großen Bereiche Nahrung, Wohnen und Energie, die diesen Inflationsschub ausmachen. Das heißt für die arbeitenden Menschen, dass die Einkommenszuwächse in der Zukunft auch langfristig über der In­flation liegen müssen. Hier sind die Gewerkschaften und die Sozialpartnerschaft ge­fragt. Das heißt aber auch – und für diese Vereinbarungen der Bundesregierung bin ich dankbar –, dass wir für die Pensionistinnen und Pensionisten die Pensionserhöhung, die ursprünglich mit 1. Jänner des kommenden Jahres vorgesehen war, um zwei Mo­nate, also auf November 2008, vorziehen werden.

Wir haben – das bringe ich nur zur Erinnerung – auch schon im Jahre 2007 einiges ge­tan, um bestimmten Gruppen, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Fami­lien, auch den Jungen das Leben zu erleichtern. Erhöhung der Pendlerpauschale, Fle­xibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes, Mehrkindstaffel, Ausweitung/Erhöhung der Studienförderung und dergleichen sind nur einige Punkte, die ich in Erinnerung bringen möchte. Ganz aktuell, erst seit neun Tagen in Kraft: Mit dem Inflationslinderungsgesetz werden die Richtwerte für den Mietzins nur um den Durchschnittswert angehoben. Auch die Reduktion der Provisionsobergrenze – das haben wir in den letzten Debatten diskutiert – wird voraussichtlich mit 1. Juli stattfinden.

Die Bundesregierung hat sich einen sehr ambitionierten Arbeitsplan gesetzt, ihn in den letzten Tagen geschärft und ihn auch mit zeitlichen Markierungen versehen, weil es nichts nützt, jemandem einen Geldschein in die Hand zu drücken und zu meinen, damitist Inflation bekämpft, wenn man nicht an die Wurzeln und an die Ursachen herangeht. (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Arbeitsplan, den wir unterstützen, sieht vor, dass ein Gebührenstopp durch die Regierung erfolgen wird – wobei auch die Länder und Gemeinden eingeladen sind, derartige Maßnahmen zu setzen –, ob bei den Vignetten­preisen oder bei entsprechenden Gebühren der Ministerien. Wichtig ist auch, bewusst zu machen, im Zuge der Wettbewerbskommission mit der Erstellung von Gutachten, woher eigentlich diese hohen Lebensmittelpreise international kommen. Der Herr So­zialminister hat eben ein Preismonitoring für bestimmte Lebensmittel in Angriff genom­men, und die Vergleichbarkeit in einem Standort-Benchmarking wird ebenfalls sehr gründlich beraten.

Als Vorgriff auf die Steuerentlastung ist vereinbart, dass wir arbeitnehmerseitig die Bei­tragsbefreiung bei der Arbeitslosenversicherung für die niedrigen Einkommen durch­führen werden. Ich halte das für einen ganz wichtigen Aspekt, den wir hier mit Nachhal­tigkeit versehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit der Einrichtung der Gruppe der Steuerreform sind ja auch die Eckpunkte weitestgehend außer Streit: die Entlastung der Familien mit Kin­dern, die Entlastung des Mittelstandes, all jener, die Einkommen- und Lohnsteuer zah­len. Und für uns Arbeitnehmer innerhalb der Österreichischen Volkspartei ist auch wichtig, dass wir der Mitarbeiterbeteiligung einen neuen Schub geben. Da gibt es gute, auch erprobte Projekte hinsichtlich Mitarbeiterbeteiligung. (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte, weil ja in der Diskussion immer gerne auf ein Thema fokussiert wird, das einem vielleicht gerade wichtig erscheint, man aber in der Politik den Gesamtblick nicht vergessen darf, darauf hinweisen – und die Debatten in den letzten Tagen über die Sicherung unseres hervorragenden Gesundheitswesens haben mir das wieder einmal bewiesen –: Immer wenn man nicht weiterweiß oder nicht weitermöchte, dann kommt der Ruf ans Budget.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da darf ich schon sagen, dass man zunächst einmal in der Lage sein muss, seine Hausaufgaben zu bewältigen. Wir haben ja nicht nur die Frage einer Steuerentlastung zu lösen mit einem Volumen von etwas mehr als 3 Mil­liarden €, sondern es geht auch darum, einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen. Und wir dürfen nicht vergessen, dass wir auch die Investitionen in Bildung, in Gesund­heit – Stichwort Pflege –, Forschung, Klimaschutz und anderes zu tätigen haben. Letzt­endlich darf ich darauf hinweisen, dass wir in der Defizitaufarbeitung zwar besser un­terwegs sind, als es das Regierungsprogramm vorsieht, allerdings liegen die Schulden der Vergangenheit schwer auf den Schultern. Der Rucksack an Zinsenzahlungen allein beträgt sage und schreibe 7,1 Milliarden € pro Jahr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet ein jährliches Minus für jeden Österrei­cher und jede Österreicherin auf seinem persönlichen Konto. Daher ist auch eine spür­bare Entlastung im Sinne von Steuererleichterung notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, durch ein kluges Haushalten und Investitio­nen mit Hausverstand sind wir nun dabei, diese Verschuldensquote auf unter 60 Pro­zent des Bruttoinlandsproduktes zu senken. Das ist seit 1992 das erste Mal tendenziell und auch echt greifbar. Das ist Wirtschaftskompetenz, gepaart auch mit Verantwortung für die künftigen Generationen. Es geht nicht darum, kurzfristig populistisch etwas anzubieten, sondern neben dem Notwendigen, das kurzfristig ermöglicht werden muss, mittel- und langfristig das Wohl unseres Landes im Auge zu haben.

Dass hier der Herr Bundesminister für Finanzen Mag. Molterer in seiner Verantwortung für die Leitlinien besonders gefordert ist, ist bekannt. Die Leitlinie der Budgetpolitik, die er in der Bundesregierung mit vorgegeben hat, nämlich Förderung von Wachstum und Beschäftigung, verstärkte Zukunftsinvestitionen und ein gerechtes Steuer- und Abga­bensystem, wird unsere Unterstützung finden. Der Arbeitsplan der Bundesregierung ist ehrgeizig.

Ich möchte sagen – und da treffe ich mich mit Franz Vranitzky, der heute in der Früh im „Morgenjournal“ gemeint hat, wenn gesagt werde: Rettet Österreich!, Österreich müsse nicht gerettet werden, Österreich sei nicht in Gefahr –: Österreich ist gut aufgestellt! Ich möchte jenen Damen und Herren, die Horror- und Falschmeldungen anstelle von nüch­terner und sachlicher Analyse und der darauf folgenden klugen Politik verbreiten, ins Stammbuch schreiben: Österreich hat sich in den letzten Jahren als sehr leistungsfähig erwiesen und die Erweiterung der Europäischen Union beinahe ideal genützt. (Beifall bei der ÖVP.)

Politik schafft den Rahmen. Ich möchte Ihnen allen, meine Damen und Herren, insbe­sondere den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes sehr, sehr herzlich danken, weil sie es sind, die durch den Fleiß, ihre Kompetenz und ein hervorragendes Sensorium für soziale Ausgewogenheit in diesem Lande einen österreichischen Erfolgsweg zeich­nen. Ich danke den Menschen in unserem Lande sehr herzlich. (Beifall bei der ÖVP so­wie bei Abgeordneten der SPÖ.)

AbgeordneteR Fritz Neugebauer ÖVP

Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregie­rung, an der Spitze der Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Kolleginnen! Ge­schätzte Kollegen! Meine Damen und Herren hier im Haus und zu Hause!

Im Zentrum der heutigen Beratungen stehen ohne Zweifel die Debatte und die Be­schlussfassung über die adaptierten Spielregeln im Netzwerk Europa. Aber es fügt sich, wie ich meine, ganz gut, wenn im Vorfeld auf diesen gesamteuropäischen Blick in dieser Aktuellen Stunde auch der Fokus auf die österreichische Situation gelegt wird.

Faktum, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, dass das Jahr 2007 ein außerordentlich gutes konjunkturelles Jahr gewesen ist. Faktum ist auch, dass wir 2008 mit einem deutlich niedrigeren Wachstum zu rechnen haben. Die internationalen Bedingungen liefern dafür den Rahmen. Und es ist wichtig, in Erinnerung zu bringen, dass ja die Stütze des Erfolges der letzten Jahre zu einem sehr hohen Anteil insbesondere im Ex­port gelegen ist und dass nun unsere Haupthandelspartner durch deren schwache Wirtschaftsentwicklung und durch die geringe Nachfrage unseren Export nicht mehr in der gewünschten Höhe reifen lassen.

Österreich hat gerade um den Jahreswechsel ein Wechselbad der Gefühle mitge­macht: einerseits Rekordbeschäftigung, zurückzuführen auf Konjunkturpakete in den letzten beiden Jahren, Arbeitslosigkeit deutlich sinkend – wir liegen bei 4 Prozent nach Eurostat, in Europa mehr als 6 Prozent im Durchschnitt. Wir liegen an vierter Stelle, nach den Niederlanden, Dänemark und Zypern. Eine hervorragende Bilanz! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese hervorragende Bilanz – Beschäftigung steigend, Arbeitslosigkeit sinkend – wird aber andererseits durch eine hohe Inflation getrübt, eine Inflation, die nicht zur Gänze ein singuläres Ereignis aus österreichischer Sicht ist.

International gesehen sind es im Wesentlichen die großen Bereiche Nahrung, Wohnen und Energie, die diesen Inflationsschub ausmachen. Das heißt für die arbeitenden Menschen, dass die Einkommenszuwächse in der Zukunft auch langfristig über der In­flation liegen müssen. Hier sind die Gewerkschaften und die Sozialpartnerschaft ge­fragt. Das heißt aber auch – und für diese Vereinbarungen der Bundesregierung bin ich dankbar –, dass wir für die Pensionistinnen und Pensionisten die Pensionserhöhung, die ursprünglich mit 1. Jänner des kommenden Jahres vorgesehen war, um zwei Mo­nate, also auf November 2008, vorziehen werden.

Wir haben – das bringe ich nur zur Erinnerung – auch schon im Jahre 2007 einiges ge­tan, um bestimmten Gruppen, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Fami­lien, auch den Jungen das Leben zu erleichtern. Erhöhung der Pendlerpauschale, Fle­xibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes, Mehrkindstaffel, Ausweitung/Erhöhung der Studienförderung und dergleichen sind nur einige Punkte, die ich in Erinnerung bringen möchte. Ganz aktuell, erst seit neun Tagen in Kraft: Mit dem Inflationslinderungsgesetz werden die Richtwerte für den Mietzins nur um den Durchschnittswert angehoben. Auch die Reduktion der Provisionsobergrenze – das haben wir in den letzten Debatten diskutiert – wird voraussichtlich mit 1. Juli stattfinden.

Die Bundesregierung hat sich einen sehr ambitionierten Arbeitsplan gesetzt, ihn in den letzten Tagen geschärft und ihn auch mit zeitlichen Markierungen versehen, weil es nichts nützt, jemandem einen Geldschein in die Hand zu drücken und zu meinen, damit ist Inflation bekämpft, wenn man nicht an die Wurzeln und an die Ursachen herangeht. (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Arbeitsplan, den wir unterstützen, sieht vor, dass ein Gebührenstopp durch die Regierung erfolgen wird – wobei auch die Länder und Gemeinden eingeladen sind, derartige Maßnahmen zu setzen –, ob bei den Vignetten­preisen oder bei entsprechenden Gebühren der Ministerien. Wichtig ist auch, bewusst zu machen, im Zuge der Wettbewerbskommission mit der Erstellung von Gutachten, woher eigentlich diese hohen Lebensmittelpreise international kommen. Der Herr So­zialminister hat eben ein Preismonitoring für bestimmte Lebensmittel in Angriff genom­men, und die Vergleichbarkeit in einem Standort-Benchmarking wird ebenfalls sehr gründlich beraten.

Als Vorgriff auf die Steuerentlastung ist vereinbart, dass wir arbeitnehmerseitig die Bei­tragsbefreiung bei der Arbeitslosenversicherung für die niedrigen Einkommen durch­führen werden. Ich halte das für einen ganz wichtigen Aspekt, den wir hier mit Nachhal­tigkeit versehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit der Einrichtung der Gruppe der Steuerreform sind ja auch die Eckpunkte weitestgehend außer Streit: die Entlastung der Familien mit Kin­dern, die Entlastung des Mittelstandes, all jener, die Einkommen- und Lohnsteuer zah­len. Und für uns Arbeitnehmer innerhalb der Österreichischen Volkspartei ist auch wichtig, dass wir der Mitarbeiterbeteiligung einen neuen Schub geben. Da gibt es gute, auch erprobte Projekte hinsichtlich Mitarbeiterbeteiligung. (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte, weil ja in der Diskussion immer gerne auf ein Thema fokussiert wird, das einem vielleicht gerade wichtig erscheint, man aber in der Politik den Gesamtblick nicht vergessen darf, darauf hinweisen – und die Debatten in den letzten Tagen über die Sicherung unseres hervorragenden Gesundheitswesens haben mir das wieder einmal bewiesen –: Immer wenn man nicht weiterweiß oder nicht weitermöchte, dann kommt der Ruf ans Budget.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da darf ich schon sagen, dass man zunächst einmal in der Lage sein muss, seine Hausaufgaben zu bewältigen. Wir haben ja nicht nur die Frage einer Steuerentlastung zu lösen mit einem Volumen von etwas mehr als 3 Mil­liarden €, sondern es geht auch darum, einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen. Und wir dürfen nicht vergessen, dass wir auch die Investitionen in Bildung, in Gesund­heit – Stichwort Pflege –, Forschung, Klimaschutz und anderes zu tätigen haben. Letzt­endlich darf ich darauf hinweisen, dass wir in der Defizitaufarbeitung zwar besser un­terwegs sind, als es das Regierungsprogramm vorsieht, allerdings liegen die Schulden der Vergangenheit schwer auf den Schultern. Der Rucksack an Zinsenzahlungen allein beträgt sage und schreibe 7,1 Milliarden € pro Jahr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet ein jährliches Minus für jeden Österrei­cher und jede Österreicherin auf seinem persönlichen Konto. Daher ist auch eine spür­bare Entlastung im Sinne von Steuererleichterung notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, durch ein kluges Haushalten und Investitio­nen mit Hausverstand sind wir nun dabei, diese Verschuldensquote auf unter 60 Pro­zent des Bruttoinlandsproduktes zu senken. Das ist seit 1992 das erste Mal tendenziell und auch echt greifbar. Das ist Wirtschaftskompetenz, gepaart auch mit Verantwortung für die künftigen Generationen. Es geht nicht darum, kurzfristig populistisch etwas an­zubieten, sondern neben dem Notwendigen, das kurzfristig ermöglicht werden muss, mittel- und langfristig das Wohl unseres Landes im Auge zu haben.

Dass hier der Herr Bundesminister für Finanzen Mag. Molterer in seiner Verantwortung für die Leitlinien besonders gefordert ist, ist bekannt. Die Leitlinie der Budgetpolitik, die er in der Bundesregierung mit vorgegeben hat, nämlich Förderung von Wachstum und Beschäftigung, verstärkte Zukunftsinvestitionen und ein gerechtes Steuer- und Abga­bensystem, wird unsere Unterstützung finden. Der Arbeitsplan der Bundesregierung ist ehrgeizig.

Ich möchte sagen – und da treffe ich mich mit Franz Vranitzky, der heute in der Früh im „Morgenjournal“ gemeint hat, wenn gesagt werde: Rettet Österreich!, Österreich müsse nicht gerettet werden, Österreich sei nicht in Gefahr –: Österreich ist gut aufgestellt! Ich möchte jenen Damen und Herren, die Horror- und Falschmeldungen anstelle von nüch­terner und sachlicher Analyse und der darauf folgenden klugen Politik verbreiten, ins Stammbuch schreiben: Österreich hat sich in den letzten Jahren als sehr leistungsfähig erwiesen und die Erweiterung der Europäischen Union beinahe ideal genützt. (Beifall bei der ÖVP.)

Politik schafft den Rahmen. Ich möchte Ihnen allen, meine Damen und Herren, insbe­sondere den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes sehr, sehr herzlich danken, weil sie es sind, die durch den Fleiß, ihre Kompetenz und ein hervorragendes Sensorium für soziale Ausgewogenheit in diesem Lande einen österreichischen Erfolgsweg zeich­nen. Ich danke den Menschen in unserem Lande sehr herzlich. (Beifall bei der ÖVP so­wie bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Vizekanzler Mag. Molterer zu Wort gemeldet. – Ihre Redezeit, Herr Vizekanzler, soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Sie sind am Wort.

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Vizekanzler Mag. Molterer zu Wort gemeldet. – Ihre Redezeit, Herr Vizekanzler, soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Sie sind am Wort.

MinisterIn Mag. Wilhelm Molterer ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zu­seher auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Österreich steht gut da! Öster­reich hat in den letzten Jahren eine absolut stabile und positive Entwicklung genom­men. Und auch die Aussicht für die nächsten Jahre erfüllt mich, erfüllt uns in der Bun­desregierung mit Zuversicht.

Österreich hat eine stabile wirtschaftliche Entwicklung – wie kaum ein anderes europäi­sches Land, meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Jahren aufgeholt. Ös­terreich hat sich einen Wachstumsvorsprung erarbeitet, und nicht nur für die letzten Jahre, sondern auch für heuer können wir feststellen, dass die österreichische Wirt­schaft schneller wachsen wird, sich positiver entwickeln wird als im Durchschnitt der Europäischen Union. Das macht uns sicher.

Die österreichische Wirtschaft wächst heuer wahrscheinlich im Schnitt um 2,1 Prozent. Im ersten Quartal, das ist ja hoch spannend, ist die Wirtschaft um 2,8 Prozent gewach­sen, also stärker als erwartet.

Eine der Ursachen dafür ist sehr klar: Österreich hat sich in den letzten Jahren positiv verändert. Der Export ist in den letzten 15 Jahren von 47 Milliarden € auf sage und schreibe 115 Milliarden € gewachsen; die Einnahmen aus dem Export haben sich mehrals verdoppelt. Das ist ein Exporterfolg, meine Damen und Herren! Das ist ein Leis­tungsbeweis für Österreich! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Natürlich hängt das auch untrennbar mit der europäischen Entwicklung zusammen – das werden wir heute noch diskutieren. Durch die Europäische Union, vor allem durch die Erweiterung hat Österreich mehr Chancen bekommen, und Österreich hat diese Chancen genützt, meine Damen und Herren. Ich bin stolz auf unsere Heimat Öster­reich! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Was uns besonders positiv stimmt, ist, dass sich diese wirtschaftlichen Daten in kon­krete Erfolge für die Menschen umwandeln. Die Menschen nehmen teil an diesem wirt­schaftlichen Erfolg. Wir haben eine Arbeitsmarktentwicklung auch durch die Politik, vor allem aber durch die positive Arbeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Unternehmer, die in Europa ihresgleichen sucht. Wir haben derzeit eine Arbeitslo­sigkeit von 4,1 Prozent, sind in der Zwischenzeit das viertbeste Land und sind knapp dabei, zu den Top 3 aufzuschließen. Genau dieses Ziel hat sich diese Bundesregie­rung vorgenommen: zu den drei Besten auf dem Arbeitsmarkt in Europa zu gehören. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Diese Arbeitsmarktentwicklung hat dazu geführt, dass in Österreich so viele Menschen wie noch nie zuvor Arbeit haben: Fast 3,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher haben Arbeit. Und wir kratzen mit diesen gut 4 Prozent eigentlich bereits an der Vollbe­schäftigung. Das ist ja das Ziel, das sich diese Bundesregierung gesetzt hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir sind mit einer sehr klaren politischen Konzeption angetreten:erstens: solide und seriöse Budgetpolitik in diesem Land,zweitens: richtige Investitionen, etwa in Bildung, Forschung, aber wo notwendig auch in die Sicherung unserer sozialen Systeme,drittens ist klar, dass wir die Bürgerinnen und Bürger im Laufe dieser Legislaturperiode entlasten müssen und entlasten werden – ich komme noch darauf zu sprechen – und dass wir die notwendigen Reformen etwa im Bereich Arbeitsmarkt und im Bereich Ver­waltung vornehmen, damit die Dynamik des Standortes Österreich weiter ausgebaut werden kann.

Wir müssen aber trotzdem auch ganz offen die Probleme analysieren, die es gibt. Die Bundesregierung hat sich daher in den letzten Wochen ganz intensiv mit diesen Fra­gen beschäftigt und einen konkreten Zeitplan und eine inhaltliche Perspektive entwi­ckelt, wie sie mit diesen neuen Herausforderungen umgeht.

Wer die Welt offen sieht, weiß, dass wir zwar gut sind, dass es aber Anzeichen gibt, wie etwa auf den Finanzmärkten, im Bereich der Wechselkurse zwischen Euro und Dollar oder bei der Rohstoff-Preisentwicklung, die uns mit gewisser Sorge erfüllen. Die Wachstumsraten sind zwar gut, aber nicht mehr so gut wie in den letzten zwei Jahren. Daher haben wir in der Bundesregierung einen ganz konkreten Umsetzungsplan entwi­ckelt, wie wir auf diese neuen Herausforderungen reagieren. Ich bin dankbar dafür, dass wir Ihnen in diesen Tagen und Wochen ganz konkret, Schritt für Schritt unsere positive Politik für Österreich auch hier im Nationalrat zur Entscheidung vorlegen kön­nen.

Erstens: Die große Herausforderung auch für die Menschen in unserem Land, vor al­lem für die Bezieher kleiner Einkommen ist die Inflation. Wir müssen einfach offen und ehrlich sehen, dass gerade die Bezieher kleiner Einkommen mit den gestiegenen Prei­sen bei Lebensmitteln und Energie echte Probleme haben. Aber es hat uns in der Bun­desregierung nicht genügt, mit irgendwelchen Einmalzahlungen einen Ausgleich zu schaffen, nein, wir gehen an die Wurzeln des Problems: Die Inflation muss an den Wurzeln bekämpft werden! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Daher haben wir ein umfassendes Paket, beginnend mit dem Gebührenstopp, wo auch die öffentliche Hand ein positives Beispiel liefert – es steht die Einladung an die Länder und Gemeinden, diesem positiven Beispiel des Bundes zu folgen –, vorgesehen. Wir müssen uns auch in der Wettbewerbsorientierung verbessern. Ganz offen gesagt: Ich habe nicht den Eindruck, dass die Energiewirtschaft schon alle Wettbewerbspotenziale ausgeschöpft hat. Wir müssen uns mit den Besten messen, was die Frage der Infla­tionsbekämpfung betrifft, auch im Lebensmittelbereich. Und wir haben – ganz konkret – als Hilfe, als Unterstützung im Sinne des Teuerungsausgleiches eine völlig richtige strukturelle Maßnahme gesetzt: Wir senken die Lohnnebenkosten für die kleinen Ein­kommen bis 1 350 €. Das ist eine absolut richtige Maßnahme! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Warum? – Diese Maßnahme hilft den Menschen ganz konkret, im Schnitt mit etwa 300 € Entlastung, aber vor allem senkt sie die Lohnnebenkosten, entlastet den Faktor Arbeit. Es ist daher durch dieses neue Modell, das wirklich zukunftsweisend ist, in Zu­kunft attraktiver, Arbeit anzunehmen und Arbeit anzubieten.

Wir werden auch im Bereich der älteren Menschen durch eine vorgezogene Pensions­anpassung bereits ab November dieses Jahres das richtige Signal setzen und einen Teuerungsausgleich auch für diese Bevölkerungsgruppe umsetzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das genügt uns aber nicht. Wir setzen im Bereich des Ar­beitsmarktes zusätzliche Initiativen, nämlich mit dem konkreten Beschäftigungspaket für junge Menschen. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist wohl eines der herausforderndsten Projekte für die Politik.

Wir sind in Europa – das wissen nur wenige, deshalb sagen wir das auch deutlich – in der Zwischenzeit, was die Jugendbeschäftigung betrifft, das zweitbeste Land. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir haben erreicht, dass in der Jugendbeschäftigung die Lehrstellenlücke fast geschlossen ist. Es sind derzeit in Österreich nur rund 600 Lehr­stellensuchende mehr, als wir offene Lehrstellen haben. Wir werden es mit diesem Pa­ket schaffen, dass wir jedem Jugendlichen in Österreich eine Ausbildungsgarantie bis 18 geben können. Die duale Ausbildung, Betrieb und Berufsschule, bleibt die Basis, wird ergänzt um überbetriebliche Formen der Ausbildung, und der Blum-Bonus wird weiterentwickelt, damit wir zusätzliche Anreize bieten können, dass die Betriebe noch mehr Lehrlinge nehmen.

Unser Ziel ist es, dass wir die Ausbildungsgarantie bis 18 vollständig umsetzen können und dass jeder Lehrstellensuchende einen Lehrplatz bekommt. Meine Damen und Her­ren, das ist das Ziel der Bundesregierung! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir werden dieses Paket ergänzen, gemeinsam mit den Sozialpartnern arbeiten wir an einem Paket für ältere Arbeitnehmer. Da haben wir noch etwas zu tun. Wir sind, was die Frage der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer betrifft, noch nicht dort, wo wir sein wollen – der Arbeitsmarkt wird diese Erfahrung brauchen –, wir müssen daher diese Anreize auch bieten.

Meine Damen und Herren! Wir haben in der Bundesregierung einen ganz konkreten Fahrplan für die Steuerentlastung beschlossen. Das Steuerentlastungsvolumen beträgt 3 Milliarden €, das ist immerhin 1 Prozent des Bruttonationalproduktes – in alter Wäh­rung fast 40 Milliarden Schilling.

Die Steuerentlastung wird mit 1. Jänner 2010 wirksam und betrifft insbesondere drei große Gruppen: erstens den Mittelstand, zweitens die Familien mit mehr Kindern und drittens den Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort Österreich. Diese Steuerentlastung basiert auf einem vernünftigen Doppelbudget für die Jahre 2009 und 2010.

Diese Bundesregierung wird daher dafür sorgen, dass diese positive Entwicklung un­seres Landes fortschreitet, dass wir mehr Wachstum schaffen und die Menschen an dieser positiven Entwicklung durch Vollbeschäftigung auch teilhaben können. So macht man das: positiv für Österreich arbeiten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

MinisterIn Mag. Wilhelm Molterer ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zu­seher auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Österreich steht gut da! Öster­reich hat in den letzten Jahren eine absolut stabile und positive Entwicklung genom­men. Und auch die Aussicht für die nächsten Jahre erfüllt mich, erfüllt uns in der Bun­desregierung mit Zuversicht.

Österreich hat eine stabile wirtschaftliche Entwicklung – wie kaum ein anderes europäi­sches Land, meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Jahren aufgeholt. Ös­terreich hat sich einen Wachstumsvorsprung erarbeitet, und nicht nur für die letzten Jahre, sondern auch für heuer können wir feststellen, dass die österreichische Wirt­schaft schneller wachsen wird, sich positiver entwickeln wird als im Durchschnitt der Europäischen Union. Das macht uns sicher.

Die österreichische Wirtschaft wächst heuer wahrscheinlich im Schnitt um 2,1 Prozent. Im ersten Quartal, das ist ja hoch spannend, ist die Wirtschaft um 2,8 Prozent gewach­sen, also stärker als erwartet.

Eine der Ursachen dafür ist sehr klar: Österreich hat sich in den letzten Jahren positiv verändert. Der Export ist in den letzten 15 Jahren von 47 Milliarden € auf sage und schreibe 115 Milliarden € gewachsen; die Einnahmen aus dem Export haben sich mehr als verdoppelt. Das ist ein Exporterfolg, meine Damen und Herren! Das ist ein Leis­tungsbeweis für Österreich! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Natürlich hängt das auch untrennbar mit der europäischen Entwicklung zusammen – das werden wir heute noch diskutieren. Durch die Europäische Union, vor allem durch die Erweiterung hat Österreich mehr Chancen bekommen, und Österreich hat diese Chancen genützt, meine Damen und Herren. Ich bin stolz auf unsere Heimat Öster­reich! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Was uns besonders positiv stimmt, ist, dass sich diese wirtschaftlichen Daten in kon­krete Erfolge für die Menschen umwandeln. Die Menschen nehmen teil an diesem wirt­schaftlichen Erfolg. Wir haben eine Arbeitsmarktentwicklung auch durch die Politik, vor allem aber durch die positive Arbeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Unternehmer, die in Europa ihresgleichen sucht. Wir haben derzeit eine Arbeitslo­sigkeit von 4,1 Prozent, sind in der Zwischenzeit das viertbeste Land und sind knapp dabei, zu den Top 3 aufzuschließen. Genau dieses Ziel hat sich diese Bundesregie­rung vorgenommen: zu den drei Besten auf dem Arbeitsmarkt in Europa zu gehören. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Diese Arbeitsmarktentwicklung hat dazu geführt, dass in Österreich so viele Menschen wie noch nie zuvor Arbeit haben: Fast 3,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher haben Arbeit. Und wir kratzen mit diesen gut 4 Prozent eigentlich bereits an der Vollbe­schäftigung. Das ist ja das Ziel, das sich diese Bundesregierung gesetzt hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir sind mit einer sehr klaren politischen Konzeption angetreten:erstens: solide und seriöse Budgetpolitik in diesem Land,zweitens: richtige Investitionen, etwa in Bildung, Forschung, aber wo notwendig auch in die Sicherung unserer sozialen Systeme,drittens ist klar, dass wir die Bürgerinnen und Bürger im Laufe dieser Legislaturperiode entlasten müssen und entlasten werden – ich komme noch darauf zu sprechen – und dass wir die notwendigen Reformen etwa im Bereich Arbeitsmarkt und im Bereich Ver­waltung vornehmen, damit die Dynamik des Standortes Österreich weiter ausgebaut werden kann.

Wir müssen aber trotzdem auch ganz offen die Probleme analysieren, die es gibt. Die Bundesregierung hat sich daher in den letzten Wochen ganz intensiv mit diesen Fra­gen beschäftigt und einen konkreten Zeitplan und eine inhaltliche Perspektive entwi­ckelt, wie sie mit diesen neuen Herausforderungen umgeht.

Wer die Welt offen sieht, weiß, dass wir zwar gut sind, dass es aber Anzeichen gibt, wie etwa auf den Finanzmärkten, im Bereich der Wechselkurse zwischen Euro und Dollar oder bei der Rohstoff-Preisentwicklung, die uns mit gewisser Sorge erfüllen. Die Wachstumsraten sind zwar gut, aber nicht mehr so gut wie in den letzten zwei Jahren. Daher haben wir in der Bundesregierung einen ganz konkreten Umsetzungsplan entwi­ckelt, wie wir auf diese neuen Herausforderungen reagieren. Ich bin dankbar dafür, dass wir Ihnen in diesen Tagen und Wochen ganz konkret, Schritt für Schritt unsere positive Politik für Österreich auch hier im Nationalrat zur Entscheidung vorlegen kön­nen.

Erstens: Die große Herausforderung auch für die Menschen in unserem Land, vor al­lem für die Bezieher kleiner Einkommen ist die Inflation. Wir müssen einfach offen und ehrlich sehen, dass gerade die Bezieher kleiner Einkommen mit den gestiegenen Prei­sen bei Lebensmitteln und Energie echte Probleme haben. Aber es hat uns in der Bun­desregierung nicht genügt, mit irgendwelchen Einmalzahlungen einen Ausgleich zu schaffen, nein, wir gehen an die Wurzeln des Problems: Die Inflation muss an den Wurzeln bekämpft werden! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Daher haben wir ein umfassendes Paket, beginnend mit dem Gebührenstopp, wo auch die öffentliche Hand ein positives Beispiel liefert – es steht die Einladung an die Länder und Gemeinden, diesem positiven Beispiel des Bundes zu folgen –, vorgesehen. Wir müssen uns auch in der Wettbewerbsorientierung verbessern. Ganz offen gesagt: Ich habe nicht den Eindruck, dass die Energiewirtschaft schon alle Wettbewerbspotenziale ausgeschöpft hat. Wir müssen uns mit den Besten messen, was die Frage der Infla­tionsbekämpfung betrifft, auch im Lebensmittelbereich. Und wir haben – ganz konkret – als Hilfe, als Unterstützung im Sinne des Teuerungsausgleiches eine völlig richtige strukturelle Maßnahme gesetzt: Wir senken die Lohnnebenkosten für die kleinen Ein­kommen bis 1 350 €. Das ist eine absolut richtige Maßnahme! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Warum? – Diese Maßnahme hilft den Menschen ganz konkret, im Schnitt mit etwa 300 € Entlastung, aber vor allem senkt sie die Lohnnebenkosten, entlastet den Faktor Arbeit. Es ist daher durch dieses neue Modell, das wirklich zukunftsweisend ist, in Zu­kunft attraktiver, Arbeit anzunehmen und Arbeit anzubieten.

Wir werden auch im Bereich der älteren Menschen durch eine vorgezogene Pensions­anpassung bereits ab November dieses Jahres das richtige Signal setzen und einen Teuerungsausgleich auch für diese Bevölkerungsgruppe umsetzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das genügt uns aber nicht. Wir setzen im Bereich des Ar­beitsmarktes zusätzliche Initiativen, nämlich mit dem konkreten Beschäftigungspaket für junge Menschen. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist wohl eines der herausforderndsten Projekte für die Politik.

Wir sind in Europa – das wissen nur wenige, deshalb sagen wir das auch deutlich – in der Zwischenzeit, was die Jugendbeschäftigung betrifft, das zweitbeste Land. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir haben erreicht, dass in der Jugendbeschäftigung die Lehrstellenlücke fast geschlossen ist. Es sind derzeit in Österreich nur rund 600 Lehr­stellensuchende mehr, als wir offene Lehrstellen haben. Wir werden es mit diesem Paket schaffen, dass wir jedem Jugendlichen in Österreich eine Ausbildungsgarantie bis 18 geben können. Die duale Ausbildung, Betrieb und Berufsschule, bleibt die Basis, wird ergänzt um überbetriebliche Formen der Ausbildung, und der Blum-Bonus wird weiterentwickelt, damit wir zusätzliche Anreize bieten können, dass die Betriebe noch mehr Lehrlinge nehmen.

Unser Ziel ist es, dass wir die Ausbildungsgarantie bis 18 vollständig umsetzen können und dass jeder Lehrstellensuchende einen Lehrplatz bekommt. Meine Damen und Her­ren, das ist das Ziel der Bundesregierung! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir werden dieses Paket ergänzen, gemeinsam mit den Sozialpartnern arbeiten wir an einem Paket für ältere Arbeitnehmer. Da haben wir noch etwas zu tun. Wir sind, was die Frage der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer betrifft, noch nicht dort, wo wir sein wollen – der Arbeitsmarkt wird diese Erfahrung brauchen –, wir müssen daher diese Anreize auch bieten.

Meine Damen und Herren! Wir haben in der Bundesregierung einen ganz konkreten Fahrplan für die Steuerentlastung beschlossen. Das Steuerentlastungsvolumen beträgt 3 Milliarden €, das ist immerhin 1 Prozent des Bruttonationalproduktes – in alter Wäh­rung fast 40 Milliarden Schilling.

Die Steuerentlastung wird mit 1. Jänner 2010 wirksam und betrifft insbesondere drei große Gruppen: erstens den Mittelstand, zweitens die Familien mit mehr Kindern und drittens den Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort Österreich. Diese Steuerentlastung basiert auf einem vernünftigen Doppelbudget für die Jahre 2009 und 2010.

Diese Bundesregierung wird daher dafür sorgen, dass diese positive Entwicklung un­seres Landes fortschreitet, dass wir mehr Wachstum schaffen und die Menschen an dieser positiven Entwicklung durch Vollbeschäftigung auch teilhaben können. So macht man das: positiv für Österreich arbeiten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Rede­zeit aller weiteren Teilnehmer an der Aktuellen Stunde nach § 97a Abs. 6 der Ge­schäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte, Herr Kollege.

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Rede­zeit aller weiteren Teilnehmer an der Aktuellen Stunde nach § 97a Abs. 6 der Ge­schäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte, Herr Kollege.

AbgeordneteR Kai Jan Krainer SPÖ

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Arbeitslosigkeit ist massiv gesunken. Das war auch eines der we­sentlichen Ziele dieser Bundesregierung. (Abg. Öllinger: Durch das Streiten ist es ge­lungen! Wahrscheinlich!) Man wollte in der laufenden Legislaturperiode die Arbeitslo­sigkeit um ein Drittel senken und die Jugendarbeitslosigkeit halbieren.

Ja, es ist auch richtig, wir sind an zweiter Stelle, was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir schon einmal Erster waren, nämlich vor zehn Jahren, dann zurückgefallen sind, jetzt aber wieder aufholen und dorthin gehen, wohin wir wollen. Genauso ist es bei der allgemeinen Arbeitslosigkeit, dass wir auch im Ver­hältnis zu unseren europäischen Nachbarn schon viel besser waren, zwischen 2000 und 2004/2005 zurückgefallen sind und jetzt, 2006, 2007 und 2008, wieder aufholen und die Arbeitslosigkeit enorm reduzieren.

Das ist aus vielen Gründen gut und wichtig, auch aus budgetären Gründen, weil natür­lich jeder weitere Arbeitnehmer einer ist, der Beiträge einzahlt und nicht aus Beiträgen finanziert wird. Insofern ist ja Arbeitsmarktpolitik auch ganz wichtig für einen ausgegli­chenen Haushalt, für eine vernünftige Budgetpolitik, ist vor allem auch deswegen wich­tig, weil die Menschen Beschäftigung haben. Ich denke, dass es für jeden Einzelnensehr wichtig ist, in Beschäftigung zu sein. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Den Zuwachs an Beschäftigung im letzten Jahr betreffend: Es sind mehr als 100 000 Arbeitsplätze geschaffen worden. Das ist der höchste Zuwachs seit den fünf­ziger Jahren, und das bedeutet, dass 100 000 Menschen mehr einen Halbtagsjob, einen Teilzeitjob oder aber auch einen Vollzeitjob haben. Der Großteil dieser 100 000 Arbeitsplätze sind Vollzeitarbeitsplätze. Das zeigt, dass die neue Bundesre­gierung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik sehr erfolgreich ist, wobei natürlich die Kon­junktur da auch mitgeholfen hat. (Heiterkeit sowie Rufe bei der ÖVP: Ah geh!) – Ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt. Dass die Konjunktur einen Einfluss auf die Ar­beitslosigkeit hat, wird Ihnen ja wohl nicht ganz neu sein. (Abg. Öllinger: Mehr als die Bundesregierung!)

Die Frage, was jetzt mit diesem Paket ist, ist sehr wichtig und sehr wesentlich, weil in diesem Zusammenhang drei wichtige Dinge geschehen.

Erstens: Für Bezieher kleiner Einkommen, die natürlich auch Steuern und Abgaben zahlen – gar nicht so wenig, aber keine Lohnsteuer –, die in den letzten Jahren keiner­lei Entlastung gespürt haben – mit Ausnahme dessen, was wir letztes Jahr bei der Pendlerpauschale gemacht haben, sodass sie auch für diese Personen gilt –, die über viele, viele Jahre keinerlei Entlastung bekommen haben, sondern die Inflation, Teue­rungen, Erhöhungen geschluckt haben, gibt es jetzt zwischen 80 und 420 € Entlastung, und zwar nicht erst 2009 oder 2010, sondern bereits ab 1. Juli 2008. Und 420 € im Jahr sind wirklich keine Kleinigkeit, das sind in alter Währung über 5 000 Schilling, und das ist wahnsinnig viel Geld, Geld, das diese Menschen brauchen. Gerade für Menschen mit kleinem Einkommen ist das eine deutliche Entlastung, und deswegen werden wir das unterstützten. Meines Wissens ist das heute bereits im Ministerrat beschlossen worden, wir werden es ja in wenigen Wochen hier im Hohen Haus haben. Das ist eine ganz wesentliche Maßnahme für diese mehr als eine Million Menschen, die über sehr geringe Einkommen verfügen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Der zweite wesentliche Bereich ist, dass die Erhöhung der Pensionen zwei Monate frü­her stattfindet. Das wird etwa 20, 40, 60, 80, 90 € für den einzelnen Pensionisten aus­machen, also auch eine Entlastung – keine Entlastung im Zusammenhang mit der In­flation, denn die spürt jeder auch weiterhin, aber zumindest eine Linderung der Infla­tion. Wir werden auch das unterstützen.

Der dritte Bereich – und der ist bei Gott nicht unwesentlich, sondern sehr wichtig – ist die Frage der Vermögenszuwachsbesteuerung. Es geht darum, dass es verschiedene Arten gibt, Einkommen in Österreich zu erzielen. Man kann arbeiten gehen, und wenn jemand 50 000 € im Jahr durch Arbeit verdient, wird das mit über 30 000 € über Steu­ern und Abgaben besteuert. (Abg. Scheibner: Da braucht man nicht stolz sein darauf!)

Wenn jemand 50 000 € Zinseinkünfte hat, sind es 12 500 €, mit denen das besteuert wird – schon deutlich weniger. (Abg. Scheibner: Da sollte man die Einkommensteuer­grenzen ändern!)

Und wenn das jemand durch Aktienspekulation verdient, sind das genau 0 €. Deswe­gen sagen wir – und das ist uns sehr wichtig –: Wir wollen die Steuern auf Arbeit sen­ken – der erste Schritt geschieht am 1. Juli 2008 ... (Abg. Scheibner: Wo?) – Am 1. Juli 2008! Haben Sie nicht aufgepasst? (Abg. Scheibner: Wo senken Sie die Steu­ern? Erhöhen tun Sie es!) Dann kommen Sie bei der nächsten Plenarsitzung, da kön­nen Sie mitstimmen, wenn wir die Steuern und Abgaben bereits ab 1. Juli 2008 sen­ken.

Es sollen also jene, die jetzt keinen Beitrag leisten und genauso über Einkommen ver­fügen, genauso – das ist gerecht – einen Teil ihres Einkommens zahlen. Es ist nichteinzusehen, dass jemand, der Anteile einer GmbH verkauft, das ganz normal versteu­ern muss und jemand, der Anteile an einer Aktiengesellschaft verkauft, keine Steuern zahlt. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Insofern halte ich auch die Vermögenszuwachsbesteuerung für wichtig, weil sie die Be­lastung auf Arbeit senken kann und gleichzeitig auch für mehr Gerechtigkeit im Steuer­system sorgt. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

AbgeordneteR Kai Jan Krainer SPÖ

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Arbeitslosigkeit ist massiv gesunken. Das war auch eines der we­sentlichen Ziele dieser Bundesregierung. (Abg. Öllinger: Durch das Streiten ist es ge­lungen! Wahrscheinlich!) Man wollte in der laufenden Legislaturperiode die Arbeitslo­sigkeit um ein Drittel senken und die Jugendarbeitslosigkeit halbieren.

Ja, es ist auch richtig, wir sind an zweiter Stelle, was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir schon einmal Erster waren, nämlich vor zehn Jahren, dann zurückgefallen sind, jetzt aber wieder aufholen und dorthin gehen, wohin wir wollen. Genauso ist es bei der allgemeinen Arbeitslosigkeit, dass wir auch im Ver­hältnis zu unseren europäischen Nachbarn schon viel besser waren, zwischen 2000 und 2004/2005 zurückgefallen sind und jetzt, 2006, 2007 und 2008, wieder aufholen und die Arbeitslosigkeit enorm reduzieren.

Das ist aus vielen Gründen gut und wichtig, auch aus budgetären Gründen, weil natür­lich jeder weitere Arbeitnehmer einer ist, der Beiträge einzahlt und nicht aus Beiträgen finanziert wird. Insofern ist ja Arbeitsmarktpolitik auch ganz wichtig für einen ausgegli­chenen Haushalt, für eine vernünftige Budgetpolitik, ist vor allem auch deswegen wich­tig, weil die Menschen Beschäftigung haben. Ich denke, dass es für jeden Einzelnen sehr wichtig ist, in Beschäftigung zu sein. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Den Zuwachs an Beschäftigung im letzten Jahr betreffend: Es sind mehr als 100 000 Arbeitsplätze geschaffen worden. Das ist der höchste Zuwachs seit den fünfziger Jahren, und das bedeutet, dass 100 000 Menschen mehr einen Halbtagsjob, einen Teilzeitjob oder aber auch einen Vollzeitjob haben. Der Großteil dieser 100 000 Arbeitsplätze sind Vollzeitarbeitsplätze. Das zeigt, dass die neue Bundesre­gierung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik sehr erfolgreich ist, wobei natürlich die Kon­junktur da auch mitgeholfen hat. (Heiterkeit sowie Rufe bei der ÖVP: Ah geh!) – Ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt. Dass die Konjunktur einen Einfluss auf die Ar­beitslosigkeit hat, wird Ihnen ja wohl nicht ganz neu sein. (Abg. Öllinger: Mehr als die Bundesregierung!)

Die Frage, was jetzt mit diesem Paket ist, ist sehr wichtig und sehr wesentlich, weil in diesem Zusammenhang drei wichtige Dinge geschehen.

Erstens: Für Bezieher kleiner Einkommen, die natürlich auch Steuern und Abgaben zahlen – gar nicht so wenig, aber keine Lohnsteuer –, die in den letzten Jahren keiner­lei Entlastung gespürt haben – mit Ausnahme dessen, was wir letztes Jahr bei der Pendlerpauschale gemacht haben, sodass sie auch für diese Personen gilt –, die über viele, viele Jahre keinerlei Entlastung bekommen haben, sondern die Inflation, Teue­rungen, Erhöhungen geschluckt haben, gibt es jetzt zwischen 80 und 420 € Entlastung, und zwar nicht erst 2009 oder 2010, sondern bereits ab 1. Juli 2008. Und 420 € im Jahr sind wirklich keine Kleinigkeit, das sind in alter Währung über 5 000 Schilling, und das ist wahnsinnig viel Geld, Geld, das diese Menschen brauchen. Gerade für Menschen mit kleinem Einkommen ist das eine deutliche Entlastung, und deswegen werden wir das unterstützten. Meines Wissens ist das heute bereits im Ministerrat beschlossen worden, wir werden es ja in wenigen Wochen hier im Hohen Haus haben. Das ist eine ganz wesentliche Maßnahme für diese mehr als eine Million Menschen, die über sehr geringe Einkommen verfügen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Der zweite wesentliche Bereich ist, dass die Erhöhung der Pensionen zwei Monate frü­her stattfindet. Das wird etwa 20, 40, 60, 80, 90 € für den einzelnen Pensionisten aus­machen, also auch eine Entlastung – keine Entlastung im Zusammenhang mit der In­flation, denn die spürt jeder auch weiterhin, aber zumindest eine Linderung der Infla­tion. Wir werden auch das unterstützen.

Der dritte Bereich – und der ist bei Gott nicht unwesentlich, sondern sehr wichtig – ist die Frage der Vermögenszuwachsbesteuerung. Es geht darum, dass es verschiedene Arten gibt, Einkommen in Österreich zu erzielen. Man kann arbeiten gehen, und wenn jemand 50 000 € im Jahr durch Arbeit verdient, wird das mit über 30 000 € über Steu­ern und Abgaben besteuert. (Abg. Scheibner: Da braucht man nicht stolz sein darauf!)

Wenn jemand 50 000 € Zinseinkünfte hat, sind es 12 500 €, mit denen das besteuert wird – schon deutlich weniger. (Abg. Scheibner: Da sollte man die Einkommensteuer­grenzen ändern!)

Und wenn das jemand durch Aktienspekulation verdient, sind das genau 0 €. Deswe­gen sagen wir – und das ist uns sehr wichtig –: Wir wollen die Steuern auf Arbeit sen­ken – der erste Schritt geschieht am 1. Juli 2008 ... (Abg. Scheibner: Wo?) – Am 1. Juli 2008! Haben Sie nicht aufgepasst? (Abg. Scheibner: Wo senken Sie die Steu­ern? Erhöhen tun Sie es!) Dann kommen Sie bei der nächsten Plenarsitzung, da kön­nen Sie mitstimmen, wenn wir die Steuern und Abgaben bereits ab 1. Juli 2008 sen­ken.

Es sollen also jene, die jetzt keinen Beitrag leisten und genauso über Einkommen ver­fügen, genauso – das ist gerecht – einen Teil ihres Einkommens zahlen. Es ist nicht einzusehen, dass jemand, der Anteile einer GmbH verkauft, das ganz normal versteuern muss und jemand, der Anteile an einer Aktiengesellschaft verkauft, keine Steuern zahlt. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Insofern halte ich auch die Vermögenszuwachsbesteuerung für wichtig, weil sie die Be­lastung auf Arbeit senken kann und gleichzeitig auch für mehr Gerechtigkeit im Steuer­system sorgt. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Maximal 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Maximal 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.

AbgeordneteR Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll ÖVP

Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort zu mei­nem Vorredner: Wenn wir heute über Wachstum und Beschäftigungsstrategien disku­tieren, so diskutieren wir auch über Entlastungsstrategien und nicht über neue Belas­tungen – ich darf das einmal sehr deutlich sagen. Darin unterscheiden sich zweifellos die beiden Regierungsparteien. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist ja gar nicht schlecht, denn wir sind ja zwei selbständige Parteien, die hier eine Regierung bilden.

Wenn wir die Strategie der Bundesregierung für Wachstum und Beschäftigung, diese Dreifachstrategie – Stabilität im Staatshaushalt, Entlastung der Bürger und der Betrie­be sowie Investitionen in die Zukunft – diskutieren, so bin ich einer, der immer gern aufgrund von Daten und Fakten diskutiert. Schauen wir uns einmal die Daten und Fak­ten an.

Erstens Wirtschaftswachstum. Der Herr Vizekanzler hat es gesagt: In den Jahren 2002 bis 2006, in den letzten sechs Jahren ist unser Wirtschaftswachstum stärker gestiegen als jenes der EU-15, auch stärker als das Wachstum der EU-25 – keine Frage.

Gestern ist eine Broschüre erschienen über „Industrieland Österreich“, in der steht: Die Experten der Wirtschaft sprechen heute schon von einem zweiten Wirtschaftswunder Österreichs. – Das erste war in den fünfziger Jahren; damals waren auch höhere Wachstumsraten in Österreich als in den wichtigsten europäischen Staaten, heute eine ähnliche Situation.

Zweite Kennzahl: die Exporte – auch die hat der Vizekanzler angesprochen. Meine Da­men und Herren, wir sind Europameister im Exportwachstum. Unsere Exportwirtschaft ist in den letzten zehn Jahren stärker gewachsen als alle anderen! Seit dem EU-Beitritt hat sich die Zahl jener Betriebe, die exportieren, vervierfacht. Das Exportvolumen hat sich seit 1999 verdoppelt. Wir haben die Wachstumschancen aus der Erweiterung Europas wirklich optimal genützt.

Ich glaube, wir haben da ein Erfolgsrezept, das auf drei Säulen beruht: Erstens das Humankapital der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben. Da kann man nur stolz sein. Wir liegen im World-Ranking, was die Mitarbeitermotivation betrifft, weltweit an zweiter Stelle nach Dänemark. Ich danke diesen motivierten Mitarbeitern und die­sen motivierten Unternehmern! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Der zweite Pfeiler des Erfolgs ist zweifellos die europäische Entwicklung in den letzten Jahren, die Wiedervereinigung Europas, die Öffnung Mittel- und Osteuropas, der Bei­tritt zur Europäischen Union. All das, meine Damen und Herren, hat die strategischen

Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wirtschaftsstrategie natürlich enorm verbessert. Es ist ein Unterschied – ich spreche zum Beispiel von meinem Wahlkreis –, ob du an der Grenzregion oder im Herzen Europas liegst. – Allein diese Tatsache ist also auch ein Pfeiler des Erfolgs.

Der dritte Pfeiler ist zweifellos auch die Strategie der Politik; die Strategie – das muss man auch einmal offen sagen –, die nicht erst seit dem 1. Oktober 2006 eingeschlagen wurde. Die internationalen Zeitungen haben schon in den Jahren 2005, 2006 geschrie­ben: Österreich, ein Vorbild für die Schweiz; „Österreich: Das bessere Deutschland“.

Vergessen wir das nicht: Das waren wichtige und notwendige Strukturreformen, die die Basis für die heutigen Erfolge sind. Und es ist ja kein Zufall, dass es im Regierungspro­gramm heißt, dass die Politik der nächsten vier Jahre auf die sehr erfolgreiche Politik der letzten Jahre aufbaut. Meine Damen und Herren, es ist Kontinuität in der Wirt­schaftspolitik gefragt. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich kann man jetzt fragen: Was hat der Einzelne von diesen schönen wirtschaftli­chen Kennzahlen? – Schauen wir uns das an im Bereich Arbeitsplätze, im Bereich Ein­kommen, im Bereich soziale Sicherheit:

Was den Bereich Arbeitsplätze angeht, hat mein Vorredner bereits gesagt, es gibt einen neuen Beschäftigungsrekord, eine Arbeitslosenrate von 4,1 Prozent. Wenn wir uns noch um 0,2 Prozentpunkte verbessern, haben wir nach der internationalen Defini­tion bereits Vollbeschäftigung erreicht. Wenn ein Dreier vorne steht, ist das der Zu­stand der Vollbeschäftigung nach allen Definitionen der Wirtschaftsforscher.

Zweitens: Was die soziale Sicherheit, die soziale Balance, die soziale Ausgewogenheit betrifft, meine Damen und Herren, liegen wir an der Spitze, nämlich unter den Top 5 in Europa. Jeder dritte Schilling, der in Österreich erarbeitet wird (Abg. Rosenkranz: Euro!) – Euro, ja! –, wird letztlich für soziale Zwecke ausgegeben. Mit einer Sozialquote von 30 Prozent, meine Damen und Herren, liegen wir in Europa an vierter Stelle!

Und schauen wir uns die Einkommenssituation an! Was das Einkommen pro Kopf der Bevölkerung angeht, belegt Österreich in Europa ebenfalls die vierte Stelle.

Meine Damen und Herren, das ist eine Erfolgsstory, basierend auf diesen drei Pfeilern: Humankapital, Europäische Union und wirtschaftspolitische Strategie dieser und auch der früheren Bundesregierung.

Natürlich heißt das nicht, dass nicht auch gewaltige Herausforderungen vor uns liegen; gar keine Frage. Zu diesen Herausforderungen zählen die Gesundheitsreform – sie wurde schon angesprochen –, die Bundesstaatsreform, eine Bildungsoffensive. Die Welt verändert sich ständig! Das heißt, wir bauen zwar auf einer guten Basis auf, wir haben in den letzten Jahren eine erfolgreiche Politik gemacht, aber wir müssen uns na­türlich schon „am Riemen reißen“, um diese Erfolge auch in den nächsten Jahren er­zielen zu können.

Ich glaube, dass diese Bundesregierung auch mit diesem neuen Aktionsprogramm, das zu den Osterfeiertagen zwischen Bundeskanzler und Vizekanzler vereinbart wur­de, die Voraussetzungen dafür schafft, dass wir diesen erfolgreichen Kurs der letzten Jahre, der Jahre seit dem Jahr 2000, auch bis zum Jahr 2010 fortsetzen können. (Bei­fall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

AbgeordneteR Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll ÖVP

Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort zu mei­nem Vorredner: Wenn wir heute über Wachstum und Beschäftigungsstrategien disku­tieren, so diskutieren wir auch über Entlastungsstrategien und nicht über neue Belas­tungen – ich darf das einmal sehr deutlich sagen. Darin unterscheiden sich zweifellos die beiden Regierungsparteien. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist ja gar nicht schlecht, denn wir sind ja zwei selbständige Parteien, die hier eine Regierung bilden.

Wenn wir die Strategie der Bundesregierung für Wachstum und Beschäftigung, diese Dreifachstrategie – Stabilität im Staatshaushalt, Entlastung der Bürger und der Betrie­be sowie Investitionen in die Zukunft – diskutieren, so bin ich einer, der immer gern aufgrund von Daten und Fakten diskutiert. Schauen wir uns einmal die Daten und Fak­ten an.

Erstens Wirtschaftswachstum. Der Herr Vizekanzler hat es gesagt: In den Jahren 2002 bis 2006, in den letzten sechs Jahren ist unser Wirtschaftswachstum stärker gestiegen als jenes der EU-15, auch stärker als das Wachstum der EU-25 – keine Frage.

Gestern ist eine Broschüre erschienen über „Industrieland Österreich“, in der steht: Die Experten der Wirtschaft sprechen heute schon von einem zweiten Wirtschaftswunder Österreichs. – Das erste war in den fünfziger Jahren; damals waren auch höhere Wachstumsraten in Österreich als in den wichtigsten europäischen Staaten, heute eine ähnliche Situation.

Zweite Kennzahl: die Exporte – auch die hat der Vizekanzler angesprochen. Meine Da­men und Herren, wir sind Europameister im Exportwachstum. Unsere Exportwirtschaft ist in den letzten zehn Jahren stärker gewachsen als alle anderen! Seit dem EU-Beitritt hat sich die Zahl jener Betriebe, die exportieren, vervierfacht. Das Exportvolumen hat sich seit 1999 verdoppelt. Wir haben die Wachstumschancen aus der Erweiterung Europas wirklich optimal genützt.

Ich glaube, wir haben da ein Erfolgsrezept, das auf drei Säulen beruht: Erstens das Humankapital der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben. Da kann man nur stolz sein. Wir liegen im World-Ranking, was die Mitarbeitermotivation betrifft, weltweit an zweiter Stelle nach Dänemark. Ich danke diesen motivierten Mitarbeitern und die­sen motivierten Unternehmern! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Der zweite Pfeiler des Erfolgs ist zweifellos die europäische Entwicklung in den letzten Jahren, die Wiedervereinigung Europas, die Öffnung Mittel- und Osteuropas, der Bei­tritt zur Europäischen Union. All das, meine Damen und Herren, hat die strategischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wirtschaftsstrategie natürlich enorm verbessert. Es ist ein Unterschied – ich spreche zum Beispiel von meinem Wahlkreis –, ob du an der Grenzregion oder im Herzen Europas liegst. – Allein diese Tatsache ist also auch ein Pfeiler des Erfolgs.

Der dritte Pfeiler ist zweifellos auch die Strategie der Politik; die Strategie – das muss man auch einmal offen sagen –, die nicht erst seit dem 1. Oktober 2006 eingeschlagen wurde. Die internationalen Zeitungen haben schon in den Jahren 2005, 2006 geschrie­ben: Österreich, ein Vorbild für die Schweiz; „Österreich: Das bessere Deutschland“.

Vergessen wir das nicht: Das waren wichtige und notwendige Strukturreformen, die die Basis für die heutigen Erfolge sind. Und es ist ja kein Zufall, dass es im Regierungspro­gramm heißt, dass die Politik der nächsten vier Jahre auf die sehr erfolgreiche Politik der letzten Jahre aufbaut. Meine Damen und Herren, es ist Kontinuität in der Wirt­schaftspolitik gefragt. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich kann man jetzt fragen: Was hat der Einzelne von diesen schönen wirtschaftli­chen Kennzahlen? – Schauen wir uns das an im Bereich Arbeitsplätze, im Bereich Ein­kommen, im Bereich soziale Sicherheit:

Was den Bereich Arbeitsplätze angeht, hat mein Vorredner bereits gesagt, es gibt einen neuen Beschäftigungsrekord, eine Arbeitslosenrate von 4,1 Prozent. Wenn wir uns noch um 0,2 Prozentpunkte verbessern, haben wir nach der internationalen Defini­tion bereits Vollbeschäftigung erreicht. Wenn ein Dreier vorne steht, ist das der Zu­stand der Vollbeschäftigung nach allen Definitionen der Wirtschaftsforscher.

Zweitens: Was die soziale Sicherheit, die soziale Balance, die soziale Ausgewogenheit betrifft, meine Damen und Herren, liegen wir an der Spitze, nämlich unter den Top 5 in Europa. Jeder dritte Schilling, der in Österreich erarbeitet wird (Abg. Rosenkranz: Euro!) – Euro, ja! –, wird letztlich für soziale Zwecke ausgegeben. Mit einer Sozialquote von 30 Prozent, meine Damen und Herren, liegen wir in Europa an vierter Stelle!

Und schauen wir uns die Einkommenssituation an! Was das Einkommen pro Kopf der Bevölkerung angeht, belegt Österreich in Europa ebenfalls die vierte Stelle.

Meine Damen und Herren, das ist eine Erfolgsstory, basierend auf diesen drei Pfeilern: Humankapital, Europäische Union und wirtschaftspolitische Strategie dieser und auch der früheren Bundesregierung.

Natürlich heißt das nicht, dass nicht auch gewaltige Herausforderungen vor uns liegen; gar keine Frage. Zu diesen Herausforderungen zählen die Gesundheitsreform – sie wurde schon angesprochen –, die Bundesstaatsreform, eine Bildungsoffensive. Die Welt verändert sich ständig! Das heißt, wir bauen zwar auf einer guten Basis auf, wir haben in den letzten Jahren eine erfolgreiche Politik gemacht, aber wir müssen uns na­türlich schon „am Riemen reißen“, um diese Erfolge auch in den nächsten Jahren er­zielen zu können.

Ich glaube, dass diese Bundesregierung auch mit diesem neuen Aktionsprogramm, das zu den Osterfeiertagen zwischen Bundeskanzler und Vizekanzler vereinbart wur­de, die Voraussetzungen dafür schafft, dass wir diesen erfolgreichen Kurs der letzten Jahre, der Jahre seit dem Jahr 2000, auch bis zum Jahr 2010 fortsetzen können. (Bei­fall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte, Herr Kollege.

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte, Herr Kollege.

AbgeordneteR Mag. Bruno Rossmann PILZ

Herr Präsident! Hohes Haus! Wir ha­ben jetzt von meinen VorrednerInnen hier sehr viele Jubelmeldungen gehört, aber die Frage ist: Gibt es wirklich so viel Grund zum Jubeln? (Abg. Dr. Stummvoll: Daten und Fakten!) Na warten Sie einmal, Herr Kollege Stummvoll!

Schauen wir uns die Entwicklung des Wirtschaftswachstums an! Die jüngste Prognose (Abg. Dr. Stummvoll: Nix „Prognose“ – Daten!) des Wirtschaftsforschungsinstitutes zeigt, dass sich bis zum Jahr 2009 das wirtschaftliche Wachstum real halbieren wird, nämlich von 3,4 Prozent im Jahr 2007 auf die Hälfte im Jahr 2009. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Damit ist auch ein mehr als zwei Jahre dauernder Boom in Österreich zu Ende gegangen. In dieser Entwicklung ist es aber in Österreich nicht gelungen, zur Vollbeschäftigung zurückzukehren. Keineswegs! Wir verzeichnen eine Arbeitslosen­quote von 4,3 Prozent im Vorjahr, und sie wird heuer nach der jüngsten Prognose des Wirtschaftsforschungsinstitutes vom 28. März auf 4,2 Prozent sinken (Abg. Dr. Stumm­voll: 4,1!), und nicht auf 4,0 und nicht auf 4,1 Prozent. Aber das ist noch lange nicht Vollbeschäftigung, und das ist nicht Nummer eins in Europa, wie Sie, Herr Vizekanzler, bei der Budgetrede noch gemeint haben! (Beifall bei den Grünen.) Da haben Sie ge­sagt: Wir wollen die Nummer eins werden!, und jetzt begnügen Sie sich schon mit dem Platz Nummer 3, und in der Jugendbeschäftigung mit dem Platz Nummer 2.

Und wenn Sie von Vollbeschäftigung reden, dann müssen Sie aber auch den Arbeitslo­sen erklären, was Sie unter Vollbeschäftigung verstehen. Die werden wenig Verständ­nis dafür aufbringen. Arbeitslose, die gerne arbeiten möchten (Abg. Großruck: Die be­kommen Arbeit!), laufen zunehmend Gefahr, in die Armut abzurutschen, und immer noch haben wir in diesem Land mehr als eine Million Menschen, die an oder unter der Armutsgrenze liegen.

Das sind Fakten, meine Damen und Herren von der ÖVP und von der SPÖ! Und ange­sichts der Tatsache, dass Österreich eines der reichsten Länder der Welt ist, ist das eine Schande!

Zweitens: Die österreichische Entwicklung der Exportindustrie war mit Sicherheit eine Erfolgsstory. Zugegeben: Die Unternehmungen haben gut verdient, die Gewinne sind explodiert – aber ist das auch in den Brieftaschen der Österreicherinnen und Österrei­cher angekommen? (Vizekanzler Mag. Molterer: Ja!) – Nein, Herr Vizekanzler, nein! Entschieden nein! Werfen Sie einen Blick in die Zahlen, in die Daten, in die Fakten, und schauen Sie, wie die Netto-Realeinkommensentwicklung der letzten Jahre war! Im Durchschnitt gab es einen Zuwachs von 0,3 Prozent pro Jahr. (Vizekanzler Mag. Mol­terer: Also mehr?!) Ja, aber angesichts einer explodierenden Gewinnentwicklung, Herr Vizekanzler, ist das mehr als bescheiden! Mager, sehr mager, würde ich sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Und im heurigen Jahr? – Netto-Reallohnverluste, trotz erstmals wieder kräftigerer Lohnsteigerungen – ja, wo ist denn das eine Erfolgsstory?, und für die niedrigen Ein­kommen sogar Reallohnverluste von 0,3 Prozent –, angesichts einer sehr hohen Infla­tionsrate zum einen, insbesondere aber auch aufgrund der Tatsache der kalten Progression. Das heißt, immer mehr Menschen wachsen in Steuerstufen hinein, die für sie nicht gemacht sind.

Und was macht die Regierung angesichts dieser Entwicklung? – Sie entlastet die un­tersten Einkommen, das ist richtig, aber für alle anderen, die genauso unter der Infla­tion leiden, wird nichts gemacht. Für die heißt es: Bitte warten auf das Jahr 2010!

Im Zusammenhang mit der Steuerentlastung des Jahres 2010 werden Sie, Herr Vize­kanzler, nie müde zu betonen, dass diese nur dann kommen wird, wenn wir im Budget Überschüsse machen werden. Heute haben Sie das ausnahmsweise einmal nicht ge­sagt, aber: Angesichts der schwächelnden Konjunktur sind 2010 nicht Überschüsse wahrscheinlich, sondern viel wahrscheinlicher, und auch das zeigen die jüngsten Prog­nosen, sind Budgetdefizite. Und wenn Sie angesichts dieser Budgetdefizite dennoch eine Steuerentlastung machen wollen, wird Folgendes eintreten: Dann wird es in den Jahren darauf einen Budgetkonsolidierungskurs geben müssen, damit wir die von Maastricht vorgegebenen Ziele wieder erreichen werden, und Sie werden den Men­schen wieder das wegnehmen, was Sie ihnen im Jahr 2010 gegeben haben werden.

Das ist die Politik, die Steuerentlastungspolitik, die die Regierung macht!

Erlauben Sie mir auch noch, ein Wort zum Thema Vermögen zu sagen. Während die Lohnentwicklung sehr mager ist, explodieren die Einkommen aus Besitz, aus Vermö­gen, aus Spekulation. Und was passiert im Zusammenhang mit der Entlastung von Vermögen? – Ja, da passiert auch etwas: Die Reichen und die Superreichen werden entlastet! Die Erbschafts- und Schenkungssteuer läuft mit 31. Juli des Jahres 2008 aus, und das ist nicht eine Entlastung des Mittelstandes, nein, das entlastet die Rei­chen! (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

In einem der jüngsten Gesetze, dem Schenkungsmeldegesetz, sind sogar noch Aus­weitungen für die steuerlichen Privilegien von Privatstiftungen vorgesehen. – Das ist ein Skandal! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Ein bisschen enteignen!)

AbgeordneteR Mag. Bruno Rossmann PILZ

Herr Präsident! Hohes Haus! Wir ha­ben jetzt von meinen VorrednerInnen hier sehr viele Jubelmeldungen gehört, aber die Frage ist: Gibt es wirklich so viel Grund zum Jubeln? (Abg. Dr. Stummvoll: Daten und Fakten!) Na warten Sie einmal, Herr Kollege Stummvoll!

Schauen wir uns die Entwicklung des Wirtschaftswachstums an! Die jüngste Prognose (Abg. Dr. Stummvoll: Nix „Prognose“ – Daten!) des Wirtschaftsforschungsinstitutes zeigt, dass sich bis zum Jahr 2009 das wirtschaftliche Wachstum real halbieren wird, nämlich von 3,4 Prozent im Jahr 2007 auf die Hälfte im Jahr 2009. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Damit ist auch ein mehr als zwei Jahre dauernder Boom in Österreich zu Ende gegangen. In dieser Entwicklung ist es aber in Österreich nicht gelungen, zur Vollbeschäftigung zurückzukehren. Keineswegs! Wir verzeichnen eine Arbeitslosen­quote von 4,3 Prozent im Vorjahr, und sie wird heuer nach der jüngsten Prognose des Wirtschaftsforschungsinstitutes vom 28. März auf 4,2 Prozent sinken (Abg. Dr. Stumm­voll: 4,1!), und nicht auf 4,0 und nicht auf 4,1 Prozent. Aber das ist noch lange nicht Vollbeschäftigung, und das ist nicht Nummer eins in Europa, wie Sie, Herr Vizekanzler, bei der Budgetrede noch gemeint haben! (Beifall bei den Grünen.) Da haben Sie ge­sagt: Wir wollen die Nummer eins werden!, und jetzt begnügen Sie sich schon mit dem Platz Nummer 3, und in der Jugendbeschäftigung mit dem Platz Nummer 2.

Und wenn Sie von Vollbeschäftigung reden, dann müssen Sie aber auch den Arbeitslo­sen erklären, was Sie unter Vollbeschäftigung verstehen. Die werden wenig Verständ­nis dafür aufbringen. Arbeitslose, die gerne arbeiten möchten (Abg. Großruck: Die be­kommen Arbeit!), laufen zunehmend Gefahr, in die Armut abzurutschen, und immer noch haben wir in diesem Land mehr als eine Million Menschen, die an oder unter der Armutsgrenze liegen.

Das sind Fakten, meine Damen und Herren von der ÖVP und von der SPÖ! Und ange­sichts der Tatsache, dass Österreich eines der reichsten Länder der Welt ist, ist das eine Schande!

Zweitens: Die österreichische Entwicklung der Exportindustrie war mit Sicherheit eine Erfolgsstory. Zugegeben: Die Unternehmungen haben gut verdient, die Gewinne sind explodiert – aber ist das auch in den Brieftaschen der Österreicherinnen und Österrei­cher angekommen? (Vizekanzler Mag. Molterer: Ja!) – Nein, Herr Vizekanzler, nein! Entschieden nein! Werfen Sie einen Blick in die Zahlen, in die Daten, in die Fakten, und schauen Sie, wie die Netto-Realeinkommensentwicklung der letzten Jahre war! Im Durchschnitt gab es einen Zuwachs von 0,3 Prozent pro Jahr. (Vizekanzler Mag. Mol­terer: Also mehr?!) Ja, aber angesichts einer explodierenden Gewinnentwicklung, Herr Vizekanzler, ist das mehr als bescheiden! Mager, sehr mager, würde ich sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Und im heurigen Jahr? – Netto-Reallohnverluste, trotz erstmals wieder kräftigerer Lohnsteigerungen – ja, wo ist denn das eine Erfolgsstory?, und für die niedrigen Ein­kommen sogar Reallohnverluste von 0,3 Prozent –, angesichts einer sehr hohen Infla­tionsrate zum einen, insbesondere aber auch aufgrund der Tatsache der kalten Pro­gression. Das heißt, immer mehr Menschen wachsen in Steuerstufen hinein, die für sie nicht gemacht sind.

Und was macht die Regierung angesichts dieser Entwicklung? – Sie entlastet die un­tersten Einkommen, das ist richtig, aber für alle anderen, die genauso unter der Infla­tion leiden, wird nichts gemacht. Für die heißt es: Bitte warten auf das Jahr 2010!

Im Zusammenhang mit der Steuerentlastung des Jahres 2010 werden Sie, Herr Vize­kanzler, nie müde zu betonen, dass diese nur dann kommen wird, wenn wir im Budget Überschüsse machen werden. Heute haben Sie das ausnahmsweise einmal nicht ge­sagt, aber: Angesichts der schwächelnden Konjunktur sind 2010 nicht Überschüsse wahrscheinlich, sondern viel wahrscheinlicher, und auch das zeigen die jüngsten Prog­nosen, sind Budgetdefizite. Und wenn Sie angesichts dieser Budgetdefizite dennoch eine Steuerentlastung machen wollen, wird Folgendes eintreten: Dann wird es in den Jahren darauf einen Budgetkonsolidierungskurs geben müssen, damit wir die von

Maastricht vorgegebenen Ziele wieder erreichen werden, und Sie werden den Men­schen wieder das wegnehmen, was Sie ihnen im Jahr 2010 gegeben haben werden.

Das ist die Politik, die Steuerentlastungspolitik, die die Regierung macht!

Erlauben Sie mir auch noch, ein Wort zum Thema Vermögen zu sagen. Während die Lohnentwicklung sehr mager ist, explodieren die Einkommen aus Besitz, aus Vermö­gen, aus Spekulation. Und was passiert im Zusammenhang mit der Entlastung von Vermögen? – Ja, da passiert auch etwas: Die Reichen und die Superreichen werden entlastet! Die Erbschafts- und Schenkungssteuer läuft mit 31. Juli des Jahres 2008 aus, und das ist nicht eine Entlastung des Mittelstandes, nein, das entlastet die Rei­chen! (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

In einem der jüngsten Gesetze, dem Schenkungsmeldegesetz, sind sogar noch Aus­weitungen für die steuerlichen Privilegien von Privatstiftungen vorgesehen. – Das ist ein Skandal! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Ein bisschen enteignen!)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter The­messl zu Wort. Auch für ihn gilt die maximale Redezeit von 5 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Themessl begibt sich, einen rot-weiß-roten Schal mit der Aufschrift „ÖSTERREICH“ um den Hals gewickelt, zum Rednerpult. – Abg. Murauer: Ist das ein Fußballschal? – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter The­messl zu Wort. Auch für ihn gilt die maximale Redezeit von 5 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Themessl begibt sich, einen rot-weiß-roten Schal mit der Aufschrift „ÖSTERREICH“ um den Hals gewickelt, zum Rednerpult. – Abg. Murauer: Ist das ein Fußballschal? – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

AbgeordneteR Bernhard Themessl FPÖ

Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Herren Minister! Herr Vizekanzler! Einen schönen Guten Morgen! allen Zusehe­rinnen und Zusehern hier im Hohen Haus und natürlich auch an den Fernsehschir­men. – Es sind heute hier schon die Worte „Rettet Österreich!“ gefallen, wenngleich in einem anderen Zusammenhang, nämlich die EU betreffend, aber man könnte es natür­lich auch auf dieses Thema anwenden, denn: Was ist Österreich? Was ist die Wirt­schaft Österreichs? (Abg. Murauer: ... ein Fußballfan?)

Die Wirtschaft Österreichs floriert, weil die Strukturen der Klein- und Mittelbetriebe nach wie vor noch stimmen; sie sind aber höchst gefährdet. Daher könnte man zu die­sem Tagesordnungspunkt sagen: Rettet die KMUs, helft dem Mittelstand!, denn diese Regierung tut alles dafür, den Mittelstand und die KMUs umzubringen! (Beifall bei der FPÖ.) Leider muss man das hier so festhalten.

Meine Damen und Herren von der ÖVP, hier wurde immer von guten Wirtschafts­zahlen, vom Wirtschaftswunder gesprochen. Ja, das mag schon sein, aber die betrof­fenen Leute vor Ort merken davon überhaupt nichts! Kollege Rossmann hat richtig an­gemerkt, dass die Lohnsteigerungen im Laufe der letzten Jahre magere 0,3 Prozent ausgemacht haben, und das bei Milliardengewinnen der Großindustrie, der Sie im Jahr 2005 ja geholfen haben!

Das Einzige, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben, ist, Ihr Klientel zu bedie­nen. (Abg. Scheibner: Ihr werdet immer mehr zu einer linken Partei!) Durch die Sen­kung der KöSt, der Körperschaftsteuer, wurde genau Ihr Klientel bedient, denn die KöSt wurde von 34 Prozent auf 25 Prozent gesenkt, mit dem Ergebnis, dass heute die Großindustrie Milliardengewinne einfährt. (Vizekanzler Mag. Molterer: Und Arbeits­plätze schafft!) Selbstverständlich! Aber Sie wissen, dass 70 Prozent der Arbeitsplätze von Klein- und Mittelbetrieben geschaffen werden und auch der Hauptanteil der Lehr­lingsausbildung den Klein- und Mittelbetrieben zugeschrieben wird.

Da Sie heute die Industrie so loben, muss ich Ihnen sagen: Vor zehn Jahren hat die In­dustrie in Österreich noch 26 000 Lehrlinge pro Jahr ausgebildet, heute, zehn Jahre später, stellt die Industrie genau noch 16 000 Lehrlingsplätze pro Jahr für Ausbildung zur Verfügung! Das ist ein Minus von 10 000 Arbeitsplätzen in der Industrie. Und was glauben Sie, wenn Sie heute von guten Beschäftigungszahlen auch im Zusammen­hang mit der Jugendarbeitslosigkeit sprechen, wer diese Arbeitsplätze heute stellt? – Das sind die Klein- und Mittelbetriebe, und für diese tun Sie überhaupt nichts!

Sie, Herr Vizekanzler, sprechen von einer soliden und seriösen Budgetpolitik, und Herr Kollege Stummvoll hat schon des Öfteren betont, dass es für ihn das Wichtigste über­haupt sei, Budgetdisziplin einzuhalten. Wenn Sie das die letzten Jahre getan hätten, dann hätten Sie bei Steuermehreinnahmen in den Jahren 2006 und 2007 von jeweils weit über 4 Milliarden € bereits 2006 ein Nulldefizit gehabt und 2007 ebenfalls ein Null­defizit.

Herr Vizekanzler und Herr Finanzminister, wenn Sie immer, wenn es um Zahlen und Steuererleichterungen geht, den alten Schilling bemühen, weil es dann besser und schöner klingt, dann sage ich Ihnen: 3 Milliarden €, da haben Sie schon recht, sind über 40 Milliarden Schilling. Aber wenn Sie den heutigen Schuldenstand der Republik Österreich mit 160 Milliarden € hernehmen und das in Schilling umrechnen würden, dann würden Sie auf 2 300 Milliarden Schilling kommen, die der österreichische Staat heute an Schulden hat. Und dafür bezahlt der österreichische Staat jährlich – auch in Schilling gerechnet – fast 100 Milliarden Schilling nur an Zinsen zurück! Sie schaffen es nicht, in konjunktureller Hochblüte und guten Wirtschaftszeiten ein Nulldefizit zu­stande zu bringen. Das ist mehr als schwach, wie auch Kollege Rossmann schon be­tont hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie von guten Rahmenbedingungen sprechen, sage ich Ihnen, was Wirtschafts­forscher sagen: Sie sagen Ihnen, dass es bei der momentanen Situation und den Rah­menbedingungen, die diese Bundesregierung zur Verfügung stellt, 70 Prozent der Neu­gründungen in den KMUs und Einzelpersonenunternehmungen nicht schaffen, die ers­ten drei Jahre zu überleben. Und dann sprechen Sie von guter Wirtschaftspolitik, von einem Wirtschaftswunder!?

In Österreich zahlen 9 Prozent aller Beschäftigten 50 Prozent der Steuerlast, weitere 14 Prozent zahlen die anderen 50 Prozent der Steuerlast. Das heißt, in Österreich zahlt nicht ganz ein Viertel, genau 23 Prozent, die gesamten Steuern! Nicht ganz ein Viertel der österreichischen Beschäftigten hält die anderen 75 Prozent sozusagen am Leben. Und das finden Sie fair?! – Sie bringen den Mittelstand um, Sie geben den Klein- und Mittelbetrieben keine Chance, die nächsten Jahre zu überleben! Und wenn wir uns so weiterentwickeln, laufen wir Gefahr, eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu wer­den, die irreparabel sein wird.

Noch etwas zu den von Ihnen geplanten Erleichterungen, die jetzt in Kraft treten soll­ten; auch ein Wort an den Herren Kollegen Krainer. Wenn Sie heute davon sprechen, die Steuern zu senken, und zwar angefangen bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträ­gen, dann sage ich Ihnen: Was Sie nicht dazusagen, ist, dass die Senkung der Ar­beitslosenversicherungsbeiträge dazu führt, dass die Steuerbemessungsgrundlage steigt. Das heißt, ein Drittel des Geldes, das Sie heute den Arbeitnehmern zurückge­ben wollen, kassieren Sie als Finanzminister wieder ein. Und Sie haben es in den letz­ten Jahren – vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2007 – geschafft, die Steuereinnahmen von 14 Milliarden auf sage und schreibe 20 Milliarden zu erhöhen. Das sind Mehreinnah­men in steuerlicher Hinsicht von über einem Drittel, also Sie haben über 7 Milliarden € an Steuern mehr eingenommen, und davon wollen Sie den Arbeitneh­mern 0,3 Prozent zurückgeben.

Ich sage Ihnen: schwach, mehr als schwach! Überlegen Sie Ihre Wirtschaftspolitik, dann wird es den Österreicherinnen und Österreichern auch weiter gut gehen! – Dan­ke. (Beifall bei der FPÖ.)

AbgeordneteR Bernhard Themessl FPÖ

Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Herren Minister! Herr Vizekanzler! Einen schönen Guten Morgen! allen Zusehe­rinnen und Zusehern hier im Hohen Haus und natürlich auch an den Fernsehschir­men. – Es sind heute hier schon die Worte „Rettet Österreich!“ gefallen, wenngleich in einem anderen Zusammenhang, nämlich die EU betreffend, aber man könnte es natür­lich auch auf dieses Thema anwenden, denn: Was ist Österreich? Was ist die Wirt­schaft Österreichs? (Abg. Murauer: ... ein Fußballfan?)

Die Wirtschaft Österreichs floriert, weil die Strukturen der Klein- und Mittelbetriebe nach wie vor noch stimmen; sie sind aber höchst gefährdet. Daher könnte man zu diesem Tagesordnungspunkt sagen: Rettet die KMUs, helft dem Mittelstand!, denn diese Regierung tut alles dafür, den Mittelstand und die KMUs umzubringen! (Beifall bei der FPÖ.) Leider muss man das hier so festhalten.

Meine Damen und Herren von der ÖVP, hier wurde immer von guten Wirtschafts­zahlen, vom Wirtschaftswunder gesprochen. Ja, das mag schon sein, aber die betrof­fenen Leute vor Ort merken davon überhaupt nichts! Kollege Rossmann hat richtig an­gemerkt, dass die Lohnsteigerungen im Laufe der letzten Jahre magere 0,3 Prozent ausgemacht haben, und das bei Milliardengewinnen der Großindustrie, der Sie im Jahr 2005 ja geholfen haben!

Das Einzige, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben, ist, Ihr Klientel zu bedie­nen. (Abg. Scheibner: Ihr werdet immer mehr zu einer linken Partei!) Durch die Sen­kung der KöSt, der Körperschaftsteuer, wurde genau Ihr Klientel bedient, denn die KöSt wurde von 34 Prozent auf 25 Prozent gesenkt, mit dem Ergebnis, dass heute die Großindustrie Milliardengewinne einfährt. (Vizekanzler Mag. Molterer: Und Arbeits­plätze schafft!) Selbstverständlich! Aber Sie wissen, dass 70 Prozent der Arbeitsplätze von Klein- und Mittelbetrieben geschaffen werden und auch der Hauptanteil der Lehr­lingsausbildung den Klein- und Mittelbetrieben zugeschrieben wird.

Da Sie heute die Industrie so loben, muss ich Ihnen sagen: Vor zehn Jahren hat die In­dustrie in Österreich noch 26 000 Lehrlinge pro Jahr ausgebildet, heute, zehn Jahre später, stellt die Industrie genau noch 16 000 Lehrlingsplätze pro Jahr für Ausbildung zur Verfügung! Das ist ein Minus von 10 000 Arbeitsplätzen in der Industrie. Und was glauben Sie, wenn Sie heute von guten Beschäftigungszahlen auch im Zusammen­hang mit der Jugendarbeitslosigkeit sprechen, wer diese Arbeitsplätze heute stellt? – Das sind die Klein- und Mittelbetriebe, und für diese tun Sie überhaupt nichts!

Sie, Herr Vizekanzler, sprechen von einer soliden und seriösen Budgetpolitik, und Herr Kollege Stummvoll hat schon des Öfteren betont, dass es für ihn das Wichtigste über­haupt sei, Budgetdisziplin einzuhalten. Wenn Sie das die letzten Jahre getan hätten, dann hätten Sie bei Steuermehreinnahmen in den Jahren 2006 und 2007 von jeweils weit über 4 Milliarden € bereits 2006 ein Nulldefizit gehabt und 2007 ebenfalls ein Null­defizit.

Herr Vizekanzler und Herr Finanzminister, wenn Sie immer, wenn es um Zahlen und Steuererleichterungen geht, den alten Schilling bemühen, weil es dann besser und schöner klingt, dann sage ich Ihnen: 3 Milliarden €, da haben Sie schon recht, sind über 40 Milliarden Schilling. Aber wenn Sie den heutigen Schuldenstand der Republik Österreich mit 160 Milliarden € hernehmen und das in Schilling umrechnen würden, dann würden Sie auf 2 300 Milliarden Schilling kommen, die der österreichische Staat heute an Schulden hat. Und dafür bezahlt der österreichische Staat jährlich – auch in Schilling gerechnet – fast 100 Milliarden Schilling nur an Zinsen zurück! Sie schaffen es nicht, in konjunktureller Hochblüte und guten Wirtschaftszeiten ein Nulldefizit zu­stande zu bringen. Das ist mehr als schwach, wie auch Kollege Rossmann schon be­tont hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie von guten Rahmenbedingungen sprechen, sage ich Ihnen, was Wirtschafts­forscher sagen: Sie sagen Ihnen, dass es bei der momentanen Situation und den Rah­menbedingungen, die diese Bundesregierung zur Verfügung stellt, 70 Prozent der Neu­gründungen in den KMUs und Einzelpersonenunternehmungen nicht schaffen, die ersten drei Jahre zu überleben. Und dann sprechen Sie von guter Wirtschaftspolitik, von einem Wirtschaftswunder!?

In Österreich zahlen 9 Prozent aller Beschäftigten 50 Prozent der Steuerlast, weitere 14 Prozent zahlen die anderen 50 Prozent der Steuerlast. Das heißt, in Österreich zahlt nicht ganz ein Viertel, genau 23 Prozent, die gesamten Steuern! Nicht ganz ein Viertel der österreichischen Beschäftigten hält die anderen 75 Prozent sozusagen am Leben. Und das finden Sie fair?! – Sie bringen den Mittelstand um, Sie geben den Klein- und Mittelbetrieben keine Chance, die nächsten Jahre zu überleben! Und wenn wir uns so weiterentwickeln, laufen wir Gefahr, eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu wer­den, die irreparabel sein wird.

Noch etwas zu den von Ihnen geplanten Erleichterungen, die jetzt in Kraft treten soll­ten; auch ein Wort an den Herren Kollegen Krainer. Wenn Sie heute davon sprechen, die Steuern zu senken, und zwar angefangen bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträ­gen, dann sage ich Ihnen: Was Sie nicht dazusagen, ist, dass die Senkung der Ar­beitslosenversicherungsbeiträge dazu führt, dass die Steuerbemessungsgrundlage steigt. Das heißt, ein Drittel des Geldes, das Sie heute den Arbeitnehmern zurückge­ben wollen, kassieren Sie als Finanzminister wieder ein. Und Sie haben es in den letz­ten Jahren – vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2007 – geschafft, die Steuereinnahmen von 14 Milliarden auf sage und schreibe 20 Milliarden zu erhöhen. Das sind Mehreinnah­men in steuerlicher Hinsicht von über einem Drittel, also Sie haben über 7 Milliarden € an Steuern mehr eingenommen, und davon wollen Sie den Arbeitneh­mern 0,3 Prozent zurückgeben.

Ich sage Ihnen: schwach, mehr als schwach! Überlegen Sie Ihre Wirtschaftspolitik, dann wird es den Österreicherinnen und Österreichern auch weiter gut gehen! – Dan­ke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Ing. Westenthaler zu Wort. – Bitte, Herr Kollege.

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Ing. Westenthaler zu Wort. – Bitte, Herr Kollege.

AbgeordneteR Ing. Peter Westenthaler BZÖ

Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Es hätte mich gewundert, Herr Finanzminister Molterer, wenn Sie heute, an einem Tag wie diesem, wo es ja hauptsächlich ein anderes Thema zu diskutieren gilt, nämlich die Europäische Union, nicht auch bei dieser Debatte die Euro­päische Union dafür hauptverantwortlich gemacht hätten, dass es in Österreich eine gute Wirtschaftsentwicklung gibt.

Ich habe da eine ganz andere Meinung: Dass es eine gute Wirtschaftsentwicklung gibt, dass Sie so viele Steuern einheben wie selten zuvor – 3 Milliarden mehr als überhaupt budgetiert –, liegt in erster Linie an den fleißigen Österreicherinnen und Österreichern, die das erwirtschaftet und erarbeitet haben, und nicht an der Europäischen Union, Herr Finanzminister! (Beifall beim BZÖ.)

Das sollte man den Betrieben und den Arbeitnehmern und den Angestellten auch zu­gute halten, dass sie eine ordentliche Arbeit leisten.

Zu dem Paket, das Sie da geschnürt haben. – Ein SPÖ-Funktionär des Südens hat dieses Paket nicht als Kompromiss, sondern als Kompromist bezeichnet. Er muss sich dabei etwas gedacht haben. Ich nenne es „Kanzlererhaltungspaket“, denn es warja nur dazu geeignet, einen Koalitionsfrieden zu erreichen und den Kanzlersessel sei­tens der SPÖ zu retten. Dieses Paket ist mehr als jämmerlich! Es ist deshalb mehr als jämmerlich, weil die SPÖ hier auch ein bisschen die Katze aus dem Sack gelassen hat, wie sie eigentlich soziale Verantwortung sieht. Nachdem ja ausschließlich Arbeitneh­mer mit einem Einkommen bis zu 1 350 € entlastet werden, sagt uns die SPÖ im Um­kehrschluss: Jeder, der ein bisschen mehr verdient – nämlich ab 1 400 € –, ist bereits reich in diesem Land. Das heißt, für die SPÖ bricht ab 1 400 € brutto im Monat bereits der Reichtum aus. Wer glaubt Ihnen das eigentlich? Mit diesem Paket werden Sie 2,5 Millionen Arbeitnehmer nicht einmal erreichen. Die schauen durch die Finger und müssen die hohen Preise, die Inflation und die Belastungen voll zahlen – ohne jegli­chen Ausgleich –, und das ist eigentlich ein Skandal seitens der Sozialdemokratischen Partei! (Beifall beim BZÖ.)

Gewerbetreibende, Freiberufler, Beamte, die ältere Generation ab 56 und Familien – sie alle bleiben auf der Strecke! Sie zahlen das „volle Programm“: plus 9 Prozent bei den Lebensmitteln, Mietsteigerungen, Energiekosten, Strom, Benzin. All diese Belas­tungen treffen mit voller Wucht diese Menschen – im Übrigen auch die Pensionisten.

Das ist ja putzig, dass Sie den Pensionisten sagen: Naja, jetzt verlegen wir halt um zwei Monate eine Pensionsanpassung, eine Inflationsanpassung – da muss sogar der Kollege Marizzi lachen! – vor, und zwar auf den November. Aber was ist denn bis No­vember? Die Pensionisten haben jetzt einen realen Einkommensverlust, weil wir eine Inflation über 3 Prozent haben und die letzte Pensionsabgeltung weit darunter lag. Da­her verlieren die Pensionisten im Moment Geld, und sie sind die Hauptbetroffenen von den Preissteigerungen, von den Belastungen. Daher lassen Sie auch Ihre Pensionisten im Stich, und das ist nicht in Ordnung, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Selbst bei den Kleinstverdienern – da gebe ich den Kollegen von der FPÖ recht –, selbst bei den Menschen, wo Sie die Arbeitslosenversicherung streichen beziehungs­weise erleichtern, auch dort sagen Sie nicht die Wahrheit, weil natürlich bei rund einem Drittel, bei 300 000 Arbeitnehmern, die Lohnsteuer jetzt voll draufschlägt auf diese an­gebliche Entlastung und schon wieder ein Drittel von dieser Entlastung wegfrisst, weil plötzlich die Menschen lohnsteuerpflichtig werden oder eben in eine andere Lohnsteu­erklasse fallen. Auch das ist nicht ganz fair.

Von Ihrem Inflationsausgleich für alle – laut Gusenbauer – kein Wort mehr! Von einer vorgezogenen Steuerreform – kein Wort mehr! Von einer Entlastung des Mittelstan­des – kein Wort mehr! Nicht einmal ansatzweise gibt es da irgendeine Entlastung! Und bei den Pensionisten habe ich Ihnen gerade vorgerechnet, dass das auch dort nicht der Fall ist.

Aber Sie sind Weltmeister, Herr Finanzminister, gemeinsam mit der SPÖ, im Erfinden neuer Steuern! Da sind Sie super. Jetzt kommt schon wieder eine neue Steuer – das ist eigentlich das Hauptergebnis –: Die Regierung nennt es Vermögenszuwachssteuer. Wissen Sie, was das ist? – Das ist nichts anderes als eine Fleißigen-Steuer, mit der die Fleißigen in diesem Land, die mehr arbeiten, belastet werden. Und da schaue ich mir schon auch an, wie von der Industriellenvereinigung, vom Wirtschaftsbund hier im Par­lament damit umgegangen wird, dass jene Menschen, die mehr leisten, die dem Mittel­stand angehören, plötzlich einer neuen Steuer unterzogen werden! Da werden wir uns dagegen wehren, denn wir vertreten diesen Mittelstand, wir vertreten auch die Fleißi­gen in diesem Land, und wir lassen nicht zu, dass sie mit einer neuen Steuer belastet werden!

Ganz im Gegenteil: Senken Sie endlich die Lohn- und Einkommensteuer und belohnen Sie endlich Mehrarbeit! Jawohl, wir sind dafür, dass Steuern auf Überstunden abge­schafft werden! Wer in diesem Land mehr leistet, wer Überstunden leistet, der soll nicht bestraft werden, indem er mehr Steuern zahlt, sondern der soll belohnt und entlastet werden. Mehrarbeit ist gut und soll in diesem Land auch belohnt werden – das verlan­gen wir von Ihnen! (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen mehr netto vom Brutto für den Mit­telstand in diesem Land, für Hunderttausende, ja Millionen Menschen, die letztlich auch diese Wirtschaft ankurbeln. Sie, Herr Finanzminister, doktern herum, auch am Mittel­stand. Sie wollen diese Menschen belasten, und es wundert mich sehr, dass das jetzt auch die ÖVP zulässt. Sie haben überhaupt noch keine Präzisierung abgegeben, was Sie überhaupt damit meinen, aber die Menschen warten darauf, und es ist an der Zeit, dass Sie den Menschen auch erklären, was es heißt. Sie sollen die Menschen endlich entlasten, denn darauf warten die Bürger schon sehr, sehr lange! (Beifall beim BZÖ.)

AbgeordneteR Ing. Peter Westenthaler BZÖ

Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Es hätte mich gewundert, Herr Finanzminister Molterer, wenn Sie heute, an einem Tag wie diesem, wo es ja hauptsächlich ein anderes Thema zu diskutieren gilt, nämlich die Europäische Union, nicht auch bei dieser Debatte die Euro­päische Union dafür hauptverantwortlich gemacht hätten, dass es in Österreich eine gute Wirtschaftsentwicklung gibt.

Ich habe da eine ganz andere Meinung: Dass es eine gute Wirtschaftsentwicklung gibt, dass Sie so viele Steuern einheben wie selten zuvor – 3 Milliarden mehr als überhaupt budgetiert –, liegt in erster Linie an den fleißigen Österreicherinnen und Österreichern, die das erwirtschaftet und erarbeitet haben, und nicht an der Europäischen Union, Herr Finanzminister! (Beifall beim BZÖ.)

Das sollte man den Betrieben und den Arbeitnehmern und den Angestellten auch zu­gute halten, dass sie eine ordentliche Arbeit leisten.

Zu dem Paket, das Sie da geschnürt haben. – Ein SPÖ-Funktionär des Südens hat dieses Paket nicht als Kompromiss, sondern als Kompromist bezeichnet. Er muss sich dabei etwas gedacht haben. Ich nenne es „Kanzlererhaltungspaket“, denn es war ja nur dazu geeignet, einen Koalitionsfrieden zu erreichen und den Kanzlersessel sei­tens der SPÖ zu retten. Dieses Paket ist mehr als jämmerlich! Es ist deshalb mehr als jämmerlich, weil die SPÖ hier auch ein bisschen die Katze aus dem Sack gelassen hat, wie sie eigentlich soziale Verantwortung sieht. Nachdem ja ausschließlich Arbeitneh­mer mit einem Einkommen bis zu 1 350 € entlastet werden, sagt uns die SPÖ im Um­kehrschluss: Jeder, der ein bisschen mehr verdient – nämlich ab 1 400 € –, ist bereits reich in diesem Land. Das heißt, für die SPÖ bricht ab 1 400 € brutto im Monat bereits der Reichtum aus. Wer glaubt Ihnen das eigentlich? Mit diesem Paket werden Sie 2,5 Millionen Arbeitnehmer nicht einmal erreichen. Die schauen durch die Finger und müssen die hohen Preise, die Inflation und die Belastungen voll zahlen – ohne jegli­chen Ausgleich –, und das ist eigentlich ein Skandal seitens der Sozialdemokratischen Partei! (Beifall beim BZÖ.)

Gewerbetreibende, Freiberufler, Beamte, die ältere Generation ab 56 und Familien – sie alle bleiben auf der Strecke! Sie zahlen das „volle Programm“: plus 9 Prozent bei den Lebensmitteln, Mietsteigerungen, Energiekosten, Strom, Benzin. All diese Belas­tungen treffen mit voller Wucht diese Menschen – im Übrigen auch die Pensionisten.

Das ist ja putzig, dass Sie den Pensionisten sagen: Naja, jetzt verlegen wir halt um zwei Monate eine Pensionsanpassung, eine Inflationsanpassung – da muss sogar der Kollege Marizzi lachen! – vor, und zwar auf den November. Aber was ist denn bis No­vember? Die Pensionisten haben jetzt einen realen Einkommensverlust, weil wir eine Inflation über 3 Prozent haben und die letzte Pensionsabgeltung weit darunter lag. Da­her verlieren die Pensionisten im Moment Geld, und sie sind die Hauptbetroffenen von den Preissteigerungen, von den Belastungen. Daher lassen Sie auch Ihre Pensionisten im Stich, und das ist nicht in Ordnung, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Selbst bei den Kleinstverdienern – da gebe ich den Kollegen von der FPÖ recht –, selbst bei den Menschen, wo Sie die Arbeitslosenversicherung streichen beziehungsweise erleichtern, auch dort sagen Sie nicht die Wahrheit, weil natürlich bei rund einem Drittel, bei 300 000 Arbeitnehmern, die Lohnsteuer jetzt voll draufschlägt auf diese an­gebliche Entlastung und schon wieder ein Drittel von dieser Entlastung wegfrisst, weil plötzlich die Menschen lohnsteuerpflichtig werden oder eben in eine andere Lohnsteu­erklasse fallen. Auch das ist nicht ganz fair.

Von Ihrem Inflationsausgleich für alle – laut Gusenbauer – kein Wort mehr! Von einer vorgezogenen Steuerreform – kein Wort mehr! Von einer Entlastung des Mittelstan­des – kein Wort mehr! Nicht einmal ansatzweise gibt es da irgendeine Entlastung! Und bei den Pensionisten habe ich Ihnen gerade vorgerechnet, dass das auch dort nicht der Fall ist.

Aber Sie sind Weltmeister, Herr Finanzminister, gemeinsam mit der SPÖ, im Erfinden neuer Steuern! Da sind Sie super. Jetzt kommt schon wieder eine neue Steuer – das ist eigentlich das Hauptergebnis –: Die Regierung nennt es Vermögenszuwachssteuer. Wissen Sie, was das ist? – Das ist nichts anderes als eine Fleißigen-Steuer, mit der die Fleißigen in diesem Land, die mehr arbeiten, belastet werden. Und da schaue ich mir schon auch an, wie von der Industriellenvereinigung, vom Wirtschaftsbund hier im Par­lament damit umgegangen wird, dass jene Menschen, die mehr leisten, die dem Mittel­stand angehören, plötzlich einer neuen Steuer unterzogen werden! Da werden wir uns dagegen wehren, denn wir vertreten diesen Mittelstand, wir vertreten auch die Fleißi­gen in diesem Land, und wir lassen nicht zu, dass sie mit einer neuen Steuer belastet werden!

Ganz im Gegenteil: Senken Sie endlich die Lohn- und Einkommensteuer und belohnen Sie endlich Mehrarbeit! Jawohl, wir sind dafür, dass Steuern auf Überstunden abge­schafft werden! Wer in diesem Land mehr leistet, wer Überstunden leistet, der soll nicht bestraft werden, indem er mehr Steuern zahlt, sondern der soll belohnt und entlastet werden. Mehrarbeit ist gut und soll in diesem Land auch belohnt werden – das verlan­gen wir von Ihnen! (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen mehr netto vom Brutto für den Mit­telstand in diesem Land, für Hunderttausende, ja Millionen Menschen, die letztlich auch diese Wirtschaft ankurbeln. Sie, Herr Finanzminister, doktern herum, auch am Mittel­stand. Sie wollen diese Menschen belasten, und es wundert mich sehr, dass das jetzt auch die ÖVP zulässt. Sie haben überhaupt noch keine Präzisierung abgegeben, was Sie überhaupt damit meinen, aber die Menschen warten darauf, und es ist an der Zeit, dass Sie den Menschen auch erklären, was es heißt. Sie sollen die Menschen endlich entlasten, denn darauf warten die Bürger schon sehr, sehr lange! (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rudas. – Bitte, Frau Kollegin.

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rudas. – Bitte, Frau Kollegin.

AbgeordneteR Mag. Laura Rudas SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mit­glieder der Regierung auf der Regierungsbank! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause und auf der Galerie! Hohes Haus! Kollege Wes­tenthaler und Kollege Themessl, jedes Mal, wenn Sie den Ausdruck soziale Verant­wortung in den Mund nehmen, bekomme ich, muss ich ehrlich sagen, so eine leichte Gänsehaut am Rücken. Ich bin unter Ihrer Regierungszeit aufgewachsen und stelle Ihnen gerne meine gleichaltrigen Freundinnen und Freunde vor, die in diesen Jahren keine Lehrstelle gefunden haben, keinen Ausbildungsplatz hatten (Abg. Rädler: Fal­scher Umgang!) und erst drei, vier Jahre später eine Ausbildung machen konnten, und die heute, in meinem Alter, noch darunter leiden. Ich stelle sie Ihnen gerne vor. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir von Vollbeschäftigung sprechen, dann müssen wir tatsächlich auch darauf achten, von welcher Art von Beschäftigung wir reden und mit welchem Einkommen die­se Beschäftigung verbunden ist!

Wenn wir von Wachstum reden, dann müssen wir auch darüber reden, dass nicht nur einige wenige, sondern möglichst viele Menschen am Wachstum teilhaben sollen!

Wie schaut die Realität aus? – Im viertreichsten Land Europas gibt es noch immer viele Menschen, die, wenn ihre Heizung kaputt wird, auf den Jahresurlaub verzichten müssen, um die Reparaturkosten zu bezahlen. Noch immer teilen sich im viertreichsten Land Europas 10 Prozent der Bevölkerung zwei Drittel des Vermögens.

Herr Kollege Stummvoll, da unterscheiden wir uns tatsächlich! Wir, die Sozialdemokra­ten, sagen: Wir können uns Gerechtigkeit leisten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Zulasten anderer!)

Es kann durchaus sein, dass das Steuersystem, so wie es ist, irgendwann einmal eine Zeit hatte, in der es gepasst hat und wo es angebracht war, aber heute haben sich die Anforderungen verändert. Wenn Unternehmensgewinne um 30 Prozent steigen, wenn Manager jährlich bis zu 20 Prozent mehr verdienen, aber das durchschnittliche Nettoeinkommen des Mittelstands gleich hoch bleibt, wenn viele junge Menschen noch im­mer so wenig verdienen, dass sie kaum ihren Lebensunterhalt bestreiten können, dann läuft definitiv etwas falsch.

Herr Kollege Westenthaler, wenn Sie von den Fleißigen reden, dann frage ich Sie schon: Meinen Sie, dass 90 Prozent der Menschen nur zu einem Drittel zu unserem gemeinsamen Wohlstand beitragen? Meinen Sie, dass die Manager tatsächlich das Zwanzigfache von ihren Angestellten arbeiten? So viel Verantwortung können nicht einmal Ihre Fleißigen auf den Schultern tragen, dass es rechtfertigt, dass sie das Zwanzigfache verdienen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wachstum wird nicht dadurch gesichert ... (Abg. Mag. Kukacka: Wie war das bei der BAWAG? Wie viel haben dort die Manager verdient?) – Kollege, grölen tun wir am Fußballplatz, hier reden wir über Politik, okay? (Beifall bei der SPÖ. – Vizekanzler Mag. Molterer: Also bitte! Ein Zwischenruf ist kein Grölen!)

Wachstum wird nicht dadurch gesichert, dass einige wenige Reiche immer reicher wer­den und andere immer weniger haben. Wohlstand und Wachstum werden dann gesi­chert, wenn wir alle daran teilhaben können und ein gerechtes Steuersystem haben. (Abg. Rädler: Androsch! – Abg. Steibl: Flöttl!)

Jetzt komme ich zum eigentlichen Thema, und zwar zur Jugendbeschäftigung. (Abg. Rädler: Androsch!) Wachstum wird gesichert, wenn wir möglichst gut ausgebildete jun­ge Menschen in unserem Land haben. Als junge Abgeordnete möchte ich etwas sa­gen, was manchmal leider in Frage gestellt wird: Die Sozialpartnerschaft – und das hat sie bewiesen! – ist überhaupt nicht aus der Mode gekommen! Dieses Paket, das sie verhandelt hat, ist hervorragend, ist herauszustreichen und zeigt, dass die Sozialpart­nerschaft in unserem Land wichtig ist. Das soll man auch einmal unterstreichen. (Bei­fall bei der SPÖ.)

Immerhin ist es das erste Mal nach sechs Jahren – und ich habe es schon erwähnt, ich bin während dieser sechs Jahre erwachsen geworden, annähernd –, dass wieder über Jugendbeschäftigung geredet wird, es ist das erste Mal, dass alle Parteien sagen: Uns ist der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit wichtig! Ich habe es bei einer meiner ers­ten Reden hier gesagt: Wenn wir das Wahlalter senken, dann werden alle politischen Parteien plötzlich über Jugendarbeitslosigkeit und Jugendbeschäftigung und Jugend­ausbildung reden und nicht mehr nur wir Sozialdemokraten. Das ist durchaus zu begrü­ßen, denn wir Jungen brauchen alle Verbündeten.

Dennoch möchte ich in der ganzen Diskussion eines nicht außer Acht lassen, und das ist, dass es uns auch darum gehen muss, dass junge Menschen ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben haben. (Abg. Rädler: Ihr habt eh einen Bundeskanzler!) Das heißt, früher konnte man sich die Ausbildung aussuchen, in einen Betrieb gehen und hatte Ausbildungschancen. Heute gibt es immer mehr junge Menschen, die in irgend­welche Ausbildungen – in Anführungszeichen – „gesteckt“ wurden, die eigentlich nicht ihren Interessen entsprechen (Abg. Steibl: Von der SPÖ, aber nicht von den Betrie­ben!), und mit der Vorstellung aufwachsen, ihr Leben lang einen Job machen zu müs­sen, den sie eigentlich nicht machen wollen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glo­ckenzeichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, umso mehr ist die Qualitätssicherung in der Ausbil­dungsgarantie hervorzustreichen, nämlich dass es in Zukunft nicht mehr darum gehen wird, junge Leute in irgendwelche Ausbildungen zu stecken, sondern in zukunftsträchtige Ausbildungen, die auch ihren Interessen entsprechen. – Vielen Dank für Ihre Auf­merksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

AbgeordneteR Mag. Laura Rudas SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mit­glieder der Regierung auf der Regierungsbank! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause und auf der Galerie! Hohes Haus! Kollege Wes­tenthaler und Kollege Themessl, jedes Mal, wenn Sie den Ausdruck soziale Verant­wortung in den Mund nehmen, bekomme ich, muss ich ehrlich sagen, so eine leichte Gänsehaut am Rücken. Ich bin unter Ihrer Regierungszeit aufgewachsen und stelle Ihnen gerne meine gleichaltrigen Freundinnen und Freunde vor, die in diesen Jahren keine Lehrstelle gefunden haben, keinen Ausbildungsplatz hatten (Abg. Rädler: Fal­scher Umgang!) und erst drei, vier Jahre später eine Ausbildung machen konnten, und die heute, in meinem Alter, noch darunter leiden. Ich stelle sie Ihnen gerne vor. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir von Vollbeschäftigung sprechen, dann müssen wir tatsächlich auch darauf achten, von welcher Art von Beschäftigung wir reden und mit welchem Einkommen die­se Beschäftigung verbunden ist!

Wenn wir von Wachstum reden, dann müssen wir auch darüber reden, dass nicht nur einige wenige, sondern möglichst viele Menschen am Wachstum teilhaben sollen!

Wie schaut die Realität aus? – Im viertreichsten Land Europas gibt es noch immer viele Menschen, die, wenn ihre Heizung kaputt wird, auf den Jahresurlaub verzichten müssen, um die Reparaturkosten zu bezahlen. Noch immer teilen sich im viertreichsten Land Europas 10 Prozent der Bevölkerung zwei Drittel des Vermögens.

Herr Kollege Stummvoll, da unterscheiden wir uns tatsächlich! Wir, die Sozialdemokra­ten, sagen: Wir können uns Gerechtigkeit leisten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Zulasten anderer!)

Es kann durchaus sein, dass das Steuersystem, so wie es ist, irgendwann einmal eine Zeit hatte, in der es gepasst hat und wo es angebracht war, aber heute haben sich die Anforderungen verändert. Wenn Unternehmensgewinne um 30 Prozent steigen, wenn Manager jährlich bis zu 20 Prozent mehr verdienen, aber das durchschnittliche Netto­einkommen des Mittelstands gleich hoch bleibt, wenn viele junge Menschen noch im­mer so wenig verdienen, dass sie kaum ihren Lebensunterhalt bestreiten können, dann läuft definitiv etwas falsch.

Herr Kollege Westenthaler, wenn Sie von den Fleißigen reden, dann frage ich Sie schon: Meinen Sie, dass 90 Prozent der Menschen nur zu einem Drittel zu unserem gemeinsamen Wohlstand beitragen? Meinen Sie, dass die Manager tatsächlich das Zwanzigfache von ihren Angestellten arbeiten? So viel Verantwortung können nicht einmal Ihre Fleißigen auf den Schultern tragen, dass es rechtfertigt, dass sie das Zwanzigfache verdienen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wachstum wird nicht dadurch gesichert ... (Abg. Mag. Kukacka: Wie war das bei der BAWAG? Wie viel haben dort die Manager verdient?) – Kollege, grölen tun wir am Fußballplatz, hier reden wir über Politik, okay? (Beifall bei der SPÖ. – Vizekanzler Mag. Molterer: Also bitte! Ein Zwischenruf ist kein Grölen!)

Wachstum wird nicht dadurch gesichert, dass einige wenige Reiche immer reicher wer­den und andere immer weniger haben. Wohlstand und Wachstum werden dann gesi­chert, wenn wir alle daran teilhaben können und ein gerechtes Steuersystem haben. (Abg. Rädler: Androsch! – Abg. Steibl: Flöttl!)

Jetzt komme ich zum eigentlichen Thema, und zwar zur Jugendbeschäftigung. (Abg. Rädler: Androsch!) Wachstum wird gesichert, wenn wir möglichst gut ausgebildete jun­ge Menschen in unserem Land haben. Als junge Abgeordnete möchte ich etwas sa­gen, was manchmal leider in Frage gestellt wird: Die Sozialpartnerschaft – und das hat sie bewiesen! – ist überhaupt nicht aus der Mode gekommen! Dieses Paket, das sie verhandelt hat, ist hervorragend, ist herauszustreichen und zeigt, dass die Sozialpart­nerschaft in unserem Land wichtig ist. Das soll man auch einmal unterstreichen. (Bei­fall bei der SPÖ.)

Immerhin ist es das erste Mal nach sechs Jahren – und ich habe es schon erwähnt, ich bin während dieser sechs Jahre erwachsen geworden, annähernd –, dass wieder über Jugendbeschäftigung geredet wird, es ist das erste Mal, dass alle Parteien sagen: Uns ist der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit wichtig! Ich habe es bei einer meiner ers­ten Reden hier gesagt: Wenn wir das Wahlalter senken, dann werden alle politischen Parteien plötzlich über Jugendarbeitslosigkeit und Jugendbeschäftigung und Jugend­ausbildung reden und nicht mehr nur wir Sozialdemokraten. Das ist durchaus zu begrü­ßen, denn wir Jungen brauchen alle Verbündeten.

Dennoch möchte ich in der ganzen Diskussion eines nicht außer Acht lassen, und das ist, dass es uns auch darum gehen muss, dass junge Menschen ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben haben. (Abg. Rädler: Ihr habt eh einen Bundeskanzler!) Das heißt, früher konnte man sich die Ausbildung aussuchen, in einen Betrieb gehen und hatte Ausbildungschancen. Heute gibt es immer mehr junge Menschen, die in irgend­welche Ausbildungen – in Anführungszeichen – „gesteckt“ wurden, die eigentlich nicht ihren Interessen entsprechen (Abg. Steibl: Von der SPÖ, aber nicht von den Betrie­ben!), und mit der Vorstellung aufwachsen, ihr Leben lang einen Job machen zu müs­sen, den sie eigentlich nicht machen wollen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glo­ckenzeichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, umso mehr ist die Qualitätssicherung in der Ausbil­dungsgarantie hervorzustreichen, nämlich dass es in Zukunft nicht mehr darum gehen wird, junge Leute in irgendwelche Ausbildungen zu stecken, sondern in zukunftsträch­tige Ausbildungen, die auch ihren Interessen entsprechen. – Vielen Dank für Ihre Auf­merksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte, Herr Kollege.

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte, Herr Kollege.

AbgeordneteR Fritz Grillitsch ÖVP

Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten sieben Jahre, von 2000 bis 2007, waren gute Jahre für Österreich. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.) Es war eine gute Konjunkturlage und es waren gute Rahmenbedingungen, die den Wirtschaftsstandort Österreich abgesichert haben und zukunftssicher gemacht haben, wo Arbeitsplätze ge­sichert wurden, wo Einkommen gesichert wurden und wo wir letztlich mit 3,4 Millionen Österreicherinnen und Österreichern, die heute Arbeit haben, in Richtung Vollbeschäf­tigung unterwegs sind, meine Damen und Herren! (Abg. Dolinschek: Da hatten Sie noch einen anderen Partner!)

Dennoch gibt es Diskussionen und Probleme bei jenen Menschen, die weniger verdie­nen. Da hat es in den letzten Wochen und Tagen sehr leidenschaftliche, emotionale Diskussionen gegeben, auch politisch bedingt, wo man dafür Schuldige gesucht hat. Ich sage auch als Bauernvertreter heute hier: Ja, auch die Lebensmittel sind teurer ge­worden, aber nicht nur die Lebensmittel und nicht nur die Bauern waren verant­wortlich für diese Inflationsrate. Da muss man sich wirklich auch die Preissteigerungen der letzten Jahre ansehen! Bei Wohnung, Wasser und Energie gab es seit 1987 eine Kostensteigerung von plus 87 Prozent und bei Nettolöhnen von plus 71 Prozent. Da muss man sich auch die Ausgaben eines Haushaltes für Lebensmittel ansehen! Im Jahre 1980 betrugen diese noch 26,6 Prozent, im Jahre 1994 17 Prozent und im Jahre 2007, meine Damen und Herren, 13 Prozent.

Daher bitte ich Sie: Führen wir die Diskussion ehrlich! Nehmen wir das Problem bei den Wurzeln, betrachten wir das ganzheitlich! Und bezüglich der bäuerlichen Men­schen in diesem Land, die einen hohen Anspruch an Qualität und an Herkunftssiche­rung stellen: Beachten wir, dass das auch unbestritten seinen Preis hat!

Um diese ehrliche Diskussion bitte ich Sie, meine Damen und Herren, weil ich heute hier auch klar sage: Mir geht es nicht darum, dass der Konsument einseitig mit hohen Preisen im Regal belastet wird, sondern mir geht es darum, dass auch unsere Bäuerin­nen und Bauern in der Wertschöpfungskette im Nahrungsmittelbereich und wo auch immer ihren gerechten Anteil bekommen. Das muss unser Ziel sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher bin ich sehr froh darüber, dass unser Finanzminister jetzt mit der Regierung ge­meinsam diese Initiative gestartet hat, dieses Entlastungspaket für jene Menschen zu schaffen, die das notwendig brauchen: nicht mit einem „Einmal-Hunderter“ – das wird nicht reichen! –, sondern mit dauerhaften Entlastungen, wie zum Beispiel mit einer Senkung der Lohnnebenkosten oder auch mit der Vorziehung der Pensionsanpassung auf November 2008. Dies gilt auch für den Finanzausgleich, den unser Finanzminister unmittelbar nach Regierungsbildung für die kleinen Gemeinden, für die Bürger in den kleinen Gemeinden gesichert hat, wodurch ab dem Jahr 2011 100 Millionen € mehr in diese kleinen Gemeinden fließen werden, denn auch diese Bürgerinnen und Bürger brauchen diese Entlastungsschritte. Die Ausgaben in diesen Gemeinden pro Bürgersind sehr hoch: 2 251 € pro Einwohner, meine Damen und Herren! Daher ist das ganz, ganz wichtig.

Aber auch die Sicherheit für unsere Bäuerinnen und Bauern mit dem grünen Pakt für die Bergbauern, für das Umweltprogramm, für Investitionen im ländlichen Raum, für LEADER-Programme – das sind wichtige Maßnahmen, die gesetzt werden. Und jetzt ist es wichtig, für die Zukunft nachzudenken, wie wir weitere Steuerentlastungen in der nächsten Zeit bis zum Jahr 2010 durchführen können. Da sage ich auch ganz klar: Da müssen die Familien – dort, wo Kinder zu Hause sind – und der Mittelstand ganz im Mittelpunkt einer solchen Entlastungsoffensive stehen (Beifall bei der ÖVP – Abg. Strache: Vermögenszuwachssteuer!), denn das sind die Leistungsträger Österreichs, meine Damen und Herren! Die Grundlage wird ein Doppelbudget für 2009/2010 sein.

Wir stehen für Entlastung, wir stehen nicht für Belastung! Daher habe ich klar gesagt – das abschließend und an alle gerichtet –, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern: Finger weg von Grund und Boden! Finger weg von Grund und Boden, meine Damen und Herren! (Abg. Strache: Finger weg von der Vermögenszuwachssteuer! – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Wir sind hier für die Menschen in Österreich, um Arbeit zu schaffen, um Einkommen zu sichern und um den Wirt­schaftsstandort entsprechend auszubauen. (Beifall bei der ÖVP.)

AbgeordneteR Fritz Grillitsch ÖVP

Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten sieben Jahre, von 2000 bis 2007, waren gute Jahre für Österreich. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.) Es war eine gute Konjunkturlage und es waren gute Rahmenbedingungen, die den Wirtschaftsstandort Österreich abgesichert haben und zukunftssicher gemacht haben, wo Arbeitsplätze ge­sichert wurden, wo Einkommen gesichert wurden und wo wir letztlich mit 3,4 Millionen Österreicherinnen und Österreichern, die heute Arbeit haben, in Richtung Vollbeschäf­tigung unterwegs sind, meine Damen und Herren! (Abg. Dolinschek: Da hatten Sie noch einen anderen Partner!)

Dennoch gibt es Diskussionen und Probleme bei jenen Menschen, die weniger verdie­nen. Da hat es in den letzten Wochen und Tagen sehr leidenschaftliche, emotionale Diskussionen gegeben, auch politisch bedingt, wo man dafür Schuldige gesucht hat. Ich sage auch als Bauernvertreter heute hier: Ja, auch die Lebensmittel sind teurer ge­worden, aber nicht nur die Lebensmittel und nicht nur die Bauern waren verant­wortlich für diese Inflationsrate. Da muss man sich wirklich auch die Preissteigerungen der letzten Jahre ansehen! Bei Wohnung, Wasser und Energie gab es seit 1987 eine Kostensteigerung von plus 87 Prozent und bei Nettolöhnen von plus 71 Prozent. Da muss man sich auch die Ausgaben eines Haushaltes für Lebensmittel ansehen! Im Jahre 1980 betrugen diese noch 26,6 Prozent, im Jahre 1994 17 Prozent und im Jahre 2007, meine Damen und Herren, 13 Prozent.

Daher bitte ich Sie: Führen wir die Diskussion ehrlich! Nehmen wir das Problem bei den Wurzeln, betrachten wir das ganzheitlich! Und bezüglich der bäuerlichen Men­schen in diesem Land, die einen hohen Anspruch an Qualität und an Herkunftssiche­rung stellen: Beachten wir, dass das auch unbestritten seinen Preis hat!

Um diese ehrliche Diskussion bitte ich Sie, meine Damen und Herren, weil ich heute hier auch klar sage: Mir geht es nicht darum, dass der Konsument einseitig mit hohen Preisen im Regal belastet wird, sondern mir geht es darum, dass auch unsere Bäuerin­nen und Bauern in der Wertschöpfungskette im Nahrungsmittelbereich und wo auch immer ihren gerechten Anteil bekommen. Das muss unser Ziel sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher bin ich sehr froh darüber, dass unser Finanzminister jetzt mit der Regierung ge­meinsam diese Initiative gestartet hat, dieses Entlastungspaket für jene Menschen zu schaffen, die das notwendig brauchen: nicht mit einem „Einmal-Hunderter“ – das wird nicht reichen! –, sondern mit dauerhaften Entlastungen, wie zum Beispiel mit einer Senkung der Lohnnebenkosten oder auch mit der Vorziehung der Pensionsanpassung auf November 2008. Dies gilt auch für den Finanzausgleich, den unser Finanzminister unmittelbar nach Regierungsbildung für die kleinen Gemeinden, für die Bürger in den kleinen Gemeinden gesichert hat, wodurch ab dem Jahr 2011 100 Millionen € mehr in diese kleinen Gemeinden fließen werden, denn auch diese Bürgerinnen und Bürger brauchen diese Entlastungsschritte. Die Ausgaben in diesen Gemeinden pro Bürger sind sehr hoch: 2 251 € pro Einwohner, meine Damen und Herren! Daher ist das ganz, ganz wichtig.

Aber auch die Sicherheit für unsere Bäuerinnen und Bauern mit dem grünen Pakt für die Bergbauern, für das Umweltprogramm, für Investitionen im ländlichen Raum, für LEADER-Programme – das sind wichtige Maßnahmen, die gesetzt werden. Und jetzt ist es wichtig, für die Zukunft nachzudenken, wie wir weitere Steuerentlastungen in der nächsten Zeit bis zum Jahr 2010 durchführen können. Da sage ich auch ganz klar: Da müssen die Familien – dort, wo Kinder zu Hause sind – und der Mittelstand ganz im Mittelpunkt einer solchen Entlastungsoffensive stehen (Beifall bei der ÖVP – Abg. Strache: Vermögenszuwachssteuer!), denn das sind die Leistungsträger Österreichs, meine Damen und Herren! Die Grundlage wird ein Doppelbudget für 2009/2010 sein.

Wir stehen für Entlastung, wir stehen nicht für Belastung! Daher habe ich klar gesagt – das abschließend und an alle gerichtet –, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern: Finger weg von Grund und Boden! Finger weg von Grund und Boden, meine Damen und Herren! (Abg. Strache: Finger weg von der Vermögenszuwachssteuer! – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Wir sind hier für die Menschen in Österreich, um Arbeit zu schaffen, um Einkommen zu sichern und um den Wirt­schaftsstandort entsprechend auszubauen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schatz zu Wort. Auch für sie gilt eine maximale Redezeit von 5 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schatz zu Wort. Auch für sie gilt eine maximale Redezeit von 5 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.

AbgeordneteR Mag. Birgit Schatz GRÜNE

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Da­men und Herren! Karin M. ist Erziehungswissenschafterin und 32 Jahre alt. Sie arbeitet 15 Stunden in der Woche als Beraterin in einem Sozialverein. Davon kann sie nicht le­ben. Deshalb jobbt sie am Abend als geringfügig Beschäftigte in einem Einkaufszen­trum. Am Wochenende hilft sie manchmal im Lokal eines Bekannten aus; dafür ist sie aber nicht angemeldet.

Laura K. und Stefan M., 33 und 36 Jahre alt, arbeiten in der Kreativbranche. Nach eigenen Angaben dauert das mindestens zwölf Stunden jeden Tag und manchmal auch am Wochenende. Eine Bezahlung für Überstunden gibt es dafür nicht, sie haben Werkverträge. Wie lange sie diesen Stress noch durchhalten werden, das wissen sie nicht. Sie haben mittlerweile gesundheitliche Probleme, Magengeschwüre, Rücken­schmerzen. Aber mangels eines entsprechenden Versicherungsschutzes würde der Arbeitsausfall auch der Totalausfall des Einkommens bedeuten, und Rücklagen für Notfälle konnten sie noch keine bilden.

Und schließlich – jetzt ist leider Frau Präsidentin Prammer nicht anwesend! – Susanne W., Mitarbeiterin des Parlaments. Sie führt auf Basis eines freien Dienstvertrages Be­sucherInnengruppen durch das Hohe Haus. Ihr Vertrag definiert kein Mindesteinkom­men, sondern sie wird nur pro Führung bezahlt. So weiß sie von Monat zu Monat nicht, wie viel sie verdienen wird, ob sie genug verdienen wird für sie und ihre Tochter. Sie ist Alleinerzieherin.

Meine Damen und Herren, all diese Menschen kenne ich persönlich. Das sind die Be­troffenen Ihrer Art von Vollbeschäftigung. Wie kommt denn diese Vollbeschäftigung zu­stande? – Es gibt enorm steigende Zahlen bei den geringfügig Beschäftigten, die keinen Versicherungsschutz abgesehen von der Unfallversicherung haben. Es gibt immer mehr freie DienstnehmerInnen ohne Perspektiven und ohne Einkommensgarantien. Und es gibt Zuwächse bei den leider unfreiwillig Teilzeitbeschäftigten vor allem im äußerst schlecht bezahlten Handel. Das ist Ergebnis Ihrer Politik, denn Sie haben sol­che Erwerbsformen geschaffen.

Und jetzt kommen ausgerechnet Sie von der ÖVP mit dem Schlagwort „Entlastung“ da­her. Ich meine: Wer soll Ihnen das glauben? Mit diesen Maßnahmen sind Sie doch die Belastungspartei für die Österreicher und Österreicherinnen geworden! (Beifall bei den Grünen.)

Sie belasten die Menschen in diesem Land mit Ängsten und mit Unsicherheit, weil Sie legal solche Art von Beschäftigung ermöglichen und auch noch fördern.

Das bringt mich jetzt zu einem kurzen Exkurs in Richtung Ihres Koalitionspartners SPÖ. Punkt eins: Wir haben ein Wirtschaftswachstum, wir haben steigendes Wachs­tum bei den Vermögen, und wir haben eine steigende Inflation, aber – es wurde heute schon gesagt – wir haben stagnierende und bei den Arbeiterinnen und Arbeitern sin­kende Realeinkommen. Die von Ihnen verhandelten Lohnabschlüsse des letzten Jah­res – meine Damen und Herren von der Gewerkschaft, ich hoffe, Sie hören mir zu! – waren einfach zu niedrig. Sie können sie noch so intensiv als Erfolg verkaufen, es war zu wenig. Sie wissen das, und die Menschen merken es leider.

Punkt zwei: Immer mehr Menschen treten an mich heran, die in atypischer Beschäfti­gung sind und von den Betriebsräten und Personalvertretern nicht unterstützt werden. Sie lassen Menschen in prekärer Beschäftigung nach wie vor alleine. Diese antiquierte Gewerkschaftspolitik führt dazu, dass junge Menschen, Frau Kollegin Rudas, mit So­zialpartnerschaft und vor allem mit der Notwendigkeit von solidarischer Gewerkschafts­politik überhaupt nichts mehr anfangen können. (Beifall bei den Grünen.) Ich frage mich schon: Wann wachen Sie von der Gewerkschaft aus Ihrem unseligen Dornrös­chenschlaf auf?

Meine Damen und Herren von der ÖVP, wo bleibt das Mindestlohngesetz, das Einkom­men über der Armutsgrenze garantiert? Wo bleibt die Grundsicherung, die Armut wirk­lich eliminiert? Wo bleibt eine Arbeitsrechtsreform, die ArbeitnehmerInnen ihre Würde wiedergibt und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht? Hören Sie auf, zu jubeln! Hö­ren Sie auf, sich auf die Schultern zu klopfen! Die von Ihnen verursachten Sorgen und Ängste der beschriebenen Menschen, aber auch Tausender anderer bieten wirklich al­les andere als Grund zum Schulterklopfen und zum Jubeln. (Beifall bei den Grünen.)

AbgeordneteR Mag. Birgit Schatz GRÜNE

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Da­men und Herren! Karin M. ist Erziehungswissenschafterin und 32 Jahre alt. Sie arbeitet 15 Stunden in der Woche als Beraterin in einem Sozialverein. Davon kann sie nicht le­ben. Deshalb jobbt sie am Abend als geringfügig Beschäftigte in einem Einkaufszen­trum. Am Wochenende hilft sie manchmal im Lokal eines Bekannten aus; dafür ist sie aber nicht angemeldet.

Laura K. und Stefan M., 33 und 36 Jahre alt, arbeiten in der Kreativbranche. Nach eigenen Angaben dauert das mindestens zwölf Stunden jeden Tag und manchmal auch am Wochenende. Eine Bezahlung für Überstunden gibt es dafür nicht, sie haben Werkverträge. Wie lange sie diesen Stress noch durchhalten werden, das wissen sie nicht. Sie haben mittlerweile gesundheitliche Probleme, Magengeschwüre, Rücken­schmerzen. Aber mangels eines entsprechenden Versicherungsschutzes würde der Arbeitsausfall auch der Totalausfall des Einkommens bedeuten, und Rücklagen für Notfälle konnten sie noch keine bilden.

Und schließlich – jetzt ist leider Frau Präsidentin Prammer nicht anwesend! – Susanne W., Mitarbeiterin des Parlaments. Sie führt auf Basis eines freien Dienstvertrages Be­sucherInnengruppen durch das Hohe Haus. Ihr Vertrag definiert kein Mindesteinkommen, sondern sie wird nur pro Führung bezahlt. So weiß sie von Monat zu Monat nicht, wie viel sie verdienen wird, ob sie genug verdienen wird für sie und ihre Tochter. Sie ist Alleinerzieherin.

Meine Damen und Herren, all diese Menschen kenne ich persönlich. Das sind die Be­troffenen Ihrer Art von Vollbeschäftigung. Wie kommt denn diese Vollbeschäftigung zu­stande? – Es gibt enorm steigende Zahlen bei den geringfügig Beschäftigten, die kei­nen Versicherungsschutz abgesehen von der Unfallversicherung haben. Es gibt immer mehr freie DienstnehmerInnen ohne Perspektiven und ohne Einkommensgarantien. Und es gibt Zuwächse bei den leider unfreiwillig Teilzeitbeschäftigten vor allem im äußerst schlecht bezahlten Handel. Das ist Ergebnis Ihrer Politik, denn Sie haben sol­che Erwerbsformen geschaffen.

Und jetzt kommen ausgerechnet Sie von der ÖVP mit dem Schlagwort „Entlastung“ da­her. Ich meine: Wer soll Ihnen das glauben? Mit diesen Maßnahmen sind Sie doch die Belastungspartei für die Österreicher und Österreicherinnen geworden! (Beifall bei den Grünen.)

Sie belasten die Menschen in diesem Land mit Ängsten und mit Unsicherheit, weil Sie legal solche Art von Beschäftigung ermöglichen und auch noch fördern.

Das bringt mich jetzt zu einem kurzen Exkurs in Richtung Ihres Koalitionspartners SPÖ. Punkt eins: Wir haben ein Wirtschaftswachstum, wir haben steigendes Wachs­tum bei den Vermögen, und wir haben eine steigende Inflation, aber – es wurde heute schon gesagt – wir haben stagnierende und bei den Arbeiterinnen und Arbeitern sin­kende Realeinkommen. Die von Ihnen verhandelten Lohnabschlüsse des letzten Jah­res – meine Damen und Herren von der Gewerkschaft, ich hoffe, Sie hören mir zu! – waren einfach zu niedrig. Sie können sie noch so intensiv als Erfolg verkaufen, es war zu wenig. Sie wissen das, und die Menschen merken es leider.

Punkt zwei: Immer mehr Menschen treten an mich heran, die in atypischer Beschäfti­gung sind und von den Betriebsräten und Personalvertretern nicht unterstützt werden. Sie lassen Menschen in prekärer Beschäftigung nach wie vor alleine. Diese antiquierte Gewerkschaftspolitik führt dazu, dass junge Menschen, Frau Kollegin Rudas, mit So­zialpartnerschaft und vor allem mit der Notwendigkeit von solidarischer Gewerkschafts­politik überhaupt nichts mehr anfangen können. (Beifall bei den Grünen.) Ich frage mich schon: Wann wachen Sie von der Gewerkschaft aus Ihrem unseligen Dornrös­chenschlaf auf?

Meine Damen und Herren von der ÖVP, wo bleibt das Mindestlohngesetz, das Einkom­men über der Armutsgrenze garantiert? Wo bleibt die Grundsicherung, die Armut wirk­lich eliminiert? Wo bleibt eine Arbeitsrechtsreform, die ArbeitnehmerInnen ihre Würde wiedergibt und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht? Hören Sie auf, zu jubeln! Hö­ren Sie auf, sich auf die Schultern zu klopfen! Die von Ihnen verursachten Sorgen und Ängste der beschriebenen Menschen, aber auch Tausender anderer bieten wirklich al­les andere als Grund zum Schulterklopfen und zum Jubeln. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Gerald Hauser FPÖ

Guten Morgen, Herr Präsident! Geschätz­te Regierung! Wenn ich mir meine Vorredner anhöre – ich habe mir das aufgeschrie­ben! –, dann muss ich sagen, dass das ein Lobgesang auf all das ist, was passiert ist: Herr Abgeordneter Neugebauer sagt, 2007 war ein außerordentlich gutes konjunkturel­les Jahr; lassen wir uns ja nicht von den Horrormeldungen der Opposition fehlleiten! Vizekanzler Molterer stellt fest: Österreich steht gut da. Herr Grillitsch sagt: Es war ein gutes Jahr für Österreich. Die Konjunktur passt. – Ein Lobgesang auf all das.

Die Masse der Bevölkerung spürt aber nichts davon! So wie bei der Europäischen Uni­on, wo man über die Bevölkerung drüberfährt und sagt: Das ist so ein gutes Reform­werk, da braucht es keine Volksbefragung!, schaut die Bilanz der Regierung aus, wenn man feststellt, dass alles gut gelaufen ist.

Aber lassen wir einmal Fakten sprechen! Ich habe Fakten mitgenommen, nämlich Be­richte des Rechnungshofes – ganz aktuelle Berichte des Rechnungshofes! –, die die Einkommensentwicklung der letzten Jahre feststellen. Vom Rechnungshof wird festge­halten und festgestellt – und all jene, die im Rechnungshofausschuss sitzen, wissen das, was hier festgestellt wurde! –, dass die Einkommen seit 1998 inflationsbereinigt nicht gestiegen sind, dass es reale Einkommensverluste gegeben hat, und bezogen auf die Pensionisten geht es sogar noch weiter. Ich zitiere: Bezogen auf den Preisindex für Pensionshaushalte haben Bezieher mittlerer Bruttojahrespensionen sogar real noch weniger bekommen.

Wir stellen das nicht nur fest, sondern wir haben deswegen eine Klage beim Verfas­sungsgerichtshof eingebracht, damit diese ungerechten Pensionszahlungen und diese Beschlüsse im Parlament rückgängig gemacht werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Faktum ist, dass die Lohnsteuerzahler, nämlich die arbeitende Bevölkerung immer mehr zur Ader gelassen wird. So sind die Lohnsteuereinnahmen im Jahr 2000 bei 14,5 Milliarden € gelegen, im Jahr 2005 bei 17 Milliarden €, im Jahr 2007 bei 19,7 Mil­liarden €, und wenn keine Lohnsteuerreform daherkommt, wird die arbeitende Bevölke­rung im Jahr 2009 22 Milliarden € an Lohnsteuer zahlen. Das heißt, sie wird gegenüber 2000 um 7,7 Milliarden € mehr bezahlen müssen. Das heißt, das Geld wird schamlos der arbeitenden Bevölkerung aus der Tasche gezogen. (Beifall bei der FPÖ.)

Unterm Strich bedeutet das – und auch das wissen wir seit Jahren! –, dass die Geldta­schen der Österreicher leer wie noch nie sind (der Redner hält die Titelseite einer Aus­gabe der „Kleinen Zeitung“ mit der Schlagzeile: „Geldtaschen leer wie noch nie. Jeder Zweite jammert“ in die Höhe), dass in Wahrheit jeder Zweite mit seinem Einkommen nicht auskommt, dass 7 Prozent der Berufstätigen sogar feststellen, dass sie trotz der Arbeit nicht über die Runden kommen, und 44 Prozent sagen laut aktuellen Studien, dass sie gerade noch über die Runden kommen. Mehr als 50 Prozent der Bevölkerung kommen also mit dem Geld, das sie verdienen, nicht mehr aus.

Das hängt einerseits damit zusammen, dass es diese Lohnsteuerreform seit Jahren nicht gibt und diese längst überfällig ist und dass natürlich das Leben parallel dazu ex­trem teuer geworden ist. Wenn man sich eine aktuelle Statistik bezüglich der Preisstei­gerungen lediglich von Dezember 2006 bis Februar 2008 anschaut, so ist das ja kaum zu glauben: Teigwaren wurden in diesem Zeitraum um mehr als 70 Prozent verteuert, Öl um 40 Prozent, Orangensaft um 30 Prozent. Grundnahrungsmittel unterliegen einer extremen Preissteigerung. Und unterm Strich: Das Geld reicht nicht aus, während auf der anderen Seite Manager in den letzten Jahren ihre Einkommen mehr als verdoppeln konnten und Spitzenbezüge wie zum Beispiel als Vorstand bei der OMV von 2,8 Millio­nen € im Jahr haben.

Das geht so munter weiter, bis hin zum aktuellen Rechnungshofbericht, wo festgehal­ten wird, dass bei den Österreichischen Bundesbahnen von 2005 auf 2006 die Vor­stände der ÖBB Holding AG um 41 Prozent mehr bekommen, im Bereich ÖBB Dienst­leistung um 84 Prozent mehr bekommen und im Bereich ÖBB Immobilien um 45 Pro­zent mehr bekommen. Niemand versteht das!

Auch in Tirol haben wir erst jüngst ein Beispiel erlebt. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Bei der TIWAG wurde Altlandesrat Konrad Streiter mit 18 500 € brutto monatlich eingestellt. Auf drei Jahre sind das 660 000 €. Und da geht der Herr Landeshauptmann her und sagt, er kenne diese Verträge nicht.

Das heißt, die Kluft zwischen Arm und Reich nimmt exorbitant zu. Wir müssen schau­en, dass wir die breiten Bevölkerungsschichten entlasten können, endlich mit den Ein­kommen- und Lohnsteuersätzen hinuntergehen und die Mehrwertsteuer auf Lebens­mittel beziehungsweise Grundnahrungsmittel halbieren. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

AbgeordneteR Mag. Gerald Hauser FPÖ

Guten Morgen, Herr Präsident! Geschätz­te Regierung! Wenn ich mir meine Vorredner anhöre – ich habe mir das aufgeschrie­ben! –, dann muss ich sagen, dass das ein Lobgesang auf all das ist, was passiert ist: Herr Abgeordneter Neugebauer sagt, 2007 war ein außerordentlich gutes konjunkturel­les Jahr; lassen wir uns ja nicht von den Horrormeldungen der Opposition fehlleiten!

Vizekanzler Molterer stellt fest: Österreich steht gut da. Herr Grillitsch sagt: Es war ein gutes Jahr für Österreich. Die Konjunktur passt. – Ein Lobgesang auf all das.

Die Masse der Bevölkerung spürt aber nichts davon! So wie bei der Europäischen Uni­on, wo man über die Bevölkerung drüberfährt und sagt: Das ist so ein gutes Reform­werk, da braucht es keine Volksbefragung!, schaut die Bilanz der Regierung aus, wenn man feststellt, dass alles gut gelaufen ist.

Aber lassen wir einmal Fakten sprechen! Ich habe Fakten mitgenommen, nämlich Be­richte des Rechnungshofes – ganz aktuelle Berichte des Rechnungshofes! –, die die Einkommensentwicklung der letzten Jahre feststellen. Vom Rechnungshof wird festge­halten und festgestellt – und all jene, die im Rechnungshofausschuss sitzen, wissen das, was hier festgestellt wurde! –, dass die Einkommen seit 1998 inflationsbereinigt nicht gestiegen sind, dass es reale Einkommensverluste gegeben hat, und bezogen auf die Pensionisten geht es sogar noch weiter. Ich zitiere: Bezogen auf den Preisindex für Pensionshaushalte haben Bezieher mittlerer Bruttojahrespensionen sogar real noch weniger bekommen.

Wir stellen das nicht nur fest, sondern wir haben deswegen eine Klage beim Verfas­sungsgerichtshof eingebracht, damit diese ungerechten Pensionszahlungen und diese Beschlüsse im Parlament rückgängig gemacht werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Faktum ist, dass die Lohnsteuerzahler, nämlich die arbeitende Bevölkerung immer mehr zur Ader gelassen wird. So sind die Lohnsteuereinnahmen im Jahr 2000 bei 14,5 Milliarden € gelegen, im Jahr 2005 bei 17 Milliarden €, im Jahr 2007 bei 19,7 Mil­liarden €, und wenn keine Lohnsteuerreform daherkommt, wird die arbeitende Bevölke­rung im Jahr 2009 22 Milliarden € an Lohnsteuer zahlen. Das heißt, sie wird gegenüber 2000 um 7,7 Milliarden € mehr bezahlen müssen. Das heißt, das Geld wird schamlos der arbeitenden Bevölkerung aus der Tasche gezogen. (Beifall bei der FPÖ.)

Unterm Strich bedeutet das – und auch das wissen wir seit Jahren! –, dass die Geldta­schen der Österreicher leer wie noch nie sind (der Redner hält die Titelseite einer Aus­gabe der „Kleinen Zeitung“ mit der Schlagzeile: „Geldtaschen leer wie noch nie. Jeder Zweite jammert“ in die Höhe), dass in Wahrheit jeder Zweite mit seinem Einkommen nicht auskommt, dass 7 Prozent der Berufstätigen sogar feststellen, dass sie trotz der Arbeit nicht über die Runden kommen, und 44 Prozent sagen laut aktuellen Studien, dass sie gerade noch über die Runden kommen. Mehr als 50 Prozent der Bevölkerung kommen also mit dem Geld, das sie verdienen, nicht mehr aus.

Das hängt einerseits damit zusammen, dass es diese Lohnsteuerreform seit Jahren nicht gibt und diese längst überfällig ist und dass natürlich das Leben parallel dazu ex­trem teuer geworden ist. Wenn man sich eine aktuelle Statistik bezüglich der Preisstei­gerungen lediglich von Dezember 2006 bis Februar 2008 anschaut, so ist das ja kaum zu glauben: Teigwaren wurden in diesem Zeitraum um mehr als 70 Prozent verteuert, Öl um 40 Prozent, Orangensaft um 30 Prozent. Grundnahrungsmittel unterliegen einer extremen Preissteigerung. Und unterm Strich: Das Geld reicht nicht aus, während auf der anderen Seite Manager in den letzten Jahren ihre Einkommen mehr als verdoppeln konnten und Spitzenbezüge wie zum Beispiel als Vorstand bei der OMV von 2,8 Millio­nen € im Jahr haben.

Das geht so munter weiter, bis hin zum aktuellen Rechnungshofbericht, wo festgehal­ten wird, dass bei den Österreichischen Bundesbahnen von 2005 auf 2006 die Vor­stände der ÖBB Holding AG um 41 Prozent mehr bekommen, im Bereich ÖBB Dienst­leistung um 84 Prozent mehr bekommen und im Bereich ÖBB Immobilien um 45 Pro­zent mehr bekommen. Niemand versteht das!

Auch in Tirol haben wir erst jüngst ein Beispiel erlebt. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Bei der TIWAG wurde Altlandesrat Konrad Streiter mit 18 500 €brutto monatlich eingestellt. Auf drei Jahre sind das 660 000 €. Und da geht der Herr Landeshauptmann her und sagt, er kenne diese Verträge nicht.

Das heißt, die Kluft zwischen Arm und Reich nimmt exorbitant zu. Wir müssen schau­en, dass wir die breiten Bevölkerungsschichten entlasten können, endlich mit den Ein­kommen- und Lohnsteuersätzen hinuntergehen und die Mehrwertsteuer auf Lebens­mittel beziehungsweise Grundnahrungsmittel halbieren. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. – Bitte, Herr Kollege.

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. – Bitte, Herr Kollege.

AbgeordneteR Josef Bucher BZÖ

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem gewohnten mahnenden Wort des Herrn Vizekanzlers zu mehr Seriosität komme ich sehr gerne nach. Allerdings, Herr Vizekanzler und Finanzminister, gerade von Ihnen hätte ich mir erwartet, dass Sie, wenn Sie schon das Thema der Aktuellen Stunde auswählen, die Formulierung etwas seriöser gestalten, denn wenn Sie schon die Aktuelle Stunde mit „Bürger entlasten“ betiteln, dann hoffe ich, dass man bei Ihnen und bei Ihrer Fraktion und auch bei Ihrem Regierungspartner zur Einsicht gelangt, zu­künftig die Menschen wirklich zu entlasten. Aber bis dato, in den letzten 14, 15 Mona­ten, haben Sie genau das Gegenteil gemacht: Sie haben 13 Abgaben, Gebühren und Steuern erhöht, Sie haben die Sozialpartner in den Verfassungsrang erhoben und Sie haben die Gesetzgebungsperiode auf 5 Jahre ausgedehnt – und Sie haben in den letz­ten 14 Monaten gestritten.

Das ist Ihre Bilanz der letzten Monate! Das steht in gar keiner Weise in irgendeinem Zusammenhang mit der heutigen Aktuellen Stunde und mit dem, was Sie da hineinge­schrieben haben. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Ich glaube überhaupt, wenn Sie heute einen Lobgesang über die wirtschaftliche Ent­wicklung abhalten, dann sollten Sie auch einmal ehrlich dazusagen, dass die Inflation zu einem guten Teil hausgemacht ist, Herr Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. Sie haben, wie am 13. März in den „Salzburger Nachrichten“ zu lesen gewesen ist, eine Studie in Auftrag gegeben, ob die Preise in Österreich gestiegen sind.

Herr Bundesminister, um zu erfahren, ob die Preise in Österreich gestiegen sind, brau­chen Sie keine Studie zu machen, sondern dazu müssen Sie nur einmal einkaufen ge­hen oder einmal selber tanken, dann werden Sie schon sehen, dass die Preise gestie­gen sind, wie es Ihnen die Menschen schon die ganze Zeit über sagen. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn beispielsweise die Wettbewerbskommission und deren Vorsitzender Klaus Wej­woda eine seriöse Abhandlung der Rolle der öffentlichen Hand fordern beziehungswei­se verlangen, diese einmal unter die Lupe zu nehmen, dann hätte ich mir erwartet, dass Sie, wenn Sie eine Studie über die Teuerungen in Österreich in Auftrag geben, die Ursachen herauszufinden versuchen, warum es zu diesen Teuerungen gekommen ist.

Das liegt ja auf der Hand: Wenn man auf der einen Seite als Staat Österreich – auch einzelne Länder nicht ausgenommen – die Abgaben und die Steuern und die Gebüh­ren erhöht, dann führt das zwangsläufig zu einer Verteuerung der Waren. Wie gesagt, das liegt doch auf der Hand, das weiß jeder in der Wirtschaft.

Aber es gibt Länder, die mit der Inflation sehr, sehr verantwortungsvoll umgehen, wie Kärnten beispielsweise. Das soziale Kärnten, das sozusagen in die Champions League der Sozialstaaten aufgestiegen ist (Beifall beim BZÖ), hat unter Landeshauptmann

Jörg Haider bewiesen, dass ein Land die spürbaren Belastungen, die die Bürger zu er­tragen haben, ausgleichen kann: mit Baby-Geld, mit Schulstartgeld, mit Müttergeld, aber auch mit einem Teuerungsausgleich. Das sind gezielte Maßnahmen, die die Teu­erungen durch die Bundesregierung ausgleichen. Das versteht man unter verantwor­tungsvoller Sozialpolitik!

Anders ist es in Wien, wo das Wohnen um 6 Prozent teurer geworden ist, wo man über Kanal- und Abwassergebühren 100 Millionen mehr einnimmt und diese Summen in das Budget fließen lässt. Das kann doch keine soziale Politik sein! Dabei ist der Bürger­meister von Wien doch ein Sozialdemokrat. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, da kann irgendetwas mit der Verbindung nicht stimmen.

Aber diese Bundesregierung plant als einen wichtigen Schritt eine weitere Steuer. An­statt die Inflation wirksam zu bekämpfen, wird jetzt über eine Vermögenszuwachsbe­steuerung diskutiert. Hat man sich in den Reihen der ÖVP schon einmal Gedanken da­rüber gemacht, was diese Vermögenszuwachsbesteuerung für jene 1,5 Millionen Ös­terreicher, die Fremdwährungskredite aufgenommen haben, die über Kursgewinne ihre Kredite finanzieren, die 47 Milliarden € an Krediten aufgenommen haben, bedeutet? Hat die SPÖ schon einmal darüber nachgedacht, was das für jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet, die an Unternehmen beteiligt sind, wie etwa bei der Post, bei der Flughafen AG oder bei der OMV, wo Mitarbeiterbeteiligungen ein wesentliches Asset und eine spürbare Motivation sind, an das Unternehmen zu glauben? Die wollen Sie jetzt in eine Steuerlast hineintreiben? Das kann doch nicht Ihr Ziel sein!

Damit werden Sie nicht dazu beitragen, den Mittelstand zu entlasten, dessen Entlas­tung Sie nun alle auf Ihre Fahnen geschrieben haben. Zahlreichen Pressemeldungen kann man entnehmen, dass der Mittelstand jetzt in den Mittelpunkt der steuerpoliti­schen Betrachtung gestellt wird. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzei­chen.)

Die Superreichen werden Sie nicht erreichen, die sind mit ihrem Kapital längst im Aus­land. Also, diese Politik ist ein Rückfall in die achtziger Jahre. Das kann nicht dazu beitragen, Österreich weiterzuentwickeln, meine Damen und Herren von den Regie­rungsparteien! (Beifall beim BZÖ.)

AbgeordneteR Josef Bucher BZÖ

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem gewohnten mahnenden Wort des Herrn Vizekanzlers zu mehr Seriosität komme ich sehr gerne nach. Allerdings, Herr Vizekanzler und Finanzminister, gerade von Ihnen hätte ich mir erwartet, dass Sie, wenn Sie schon das Thema der Aktuellen Stunde auswählen, die Formulierung etwas seriöser gestalten, denn wenn Sie schon die Aktuelle Stunde mit „Bürger entlasten“ betiteln, dann hoffe ich, dass man bei Ihnen und bei Ihrer Fraktion und auch bei Ihrem Regierungspartner zur Einsicht gelangt, zu­künftig die Menschen wirklich zu entlasten. Aber bis dato, in den letzten 14, 15 Mona­ten, haben Sie genau das Gegenteil gemacht: Sie haben 13 Abgaben, Gebühren und Steuern erhöht, Sie haben die Sozialpartner in den Verfassungsrang erhoben und Sie haben die Gesetzgebungsperiode auf 5 Jahre ausgedehnt – und Sie haben in den letz­ten 14 Monaten gestritten.

Das ist Ihre Bilanz der letzten Monate! Das steht in gar keiner Weise in irgendeinem Zusammenhang mit der heutigen Aktuellen Stunde und mit dem, was Sie da hineinge­schrieben haben. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Ich glaube überhaupt, wenn Sie heute einen Lobgesang über die wirtschaftliche Ent­wicklung abhalten, dann sollten Sie auch einmal ehrlich dazusagen, dass die Inflation zu einem guten Teil hausgemacht ist, Herr Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. Sie haben, wie am 13. März in den „Salzburger Nachrichten“ zu lesen gewesen ist, eine Studie in Auftrag gegeben, ob die Preise in Österreich gestiegen sind.

Herr Bundesminister, um zu erfahren, ob die Preise in Österreich gestiegen sind, brau­chen Sie keine Studie zu machen, sondern dazu müssen Sie nur einmal einkaufen ge­hen oder einmal selber tanken, dann werden Sie schon sehen, dass die Preise gestie­gen sind, wie es Ihnen die Menschen schon die ganze Zeit über sagen. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn beispielsweise die Wettbewerbskommission und deren Vorsitzender Klaus Wej­woda eine seriöse Abhandlung der Rolle der öffentlichen Hand fordern beziehungswei­se verlangen, diese einmal unter die Lupe zu nehmen, dann hätte ich mir erwartet, dass Sie, wenn Sie eine Studie über die Teuerungen in Österreich in Auftrag geben, die Ursachen herauszufinden versuchen, warum es zu diesen Teuerungen gekommen ist.

Das liegt ja auf der Hand: Wenn man auf der einen Seite als Staat Österreich – auch einzelne Länder nicht ausgenommen – die Abgaben und die Steuern und die Gebüh­ren erhöht, dann führt das zwangsläufig zu einer Verteuerung der Waren. Wie gesagt, das liegt doch auf der Hand, das weiß jeder in der Wirtschaft.

Aber es gibt Länder, die mit der Inflation sehr, sehr verantwortungsvoll umgehen, wie Kärnten beispielsweise. Das soziale Kärnten, das sozusagen in die Champions League der Sozialstaaten aufgestiegen ist (Beifall beim BZÖ), hat unter Landeshauptmann Jörg Haider bewiesen, dass ein Land die spürbaren Belastungen, die die Bürger zu er­tragen haben, ausgleichen kann: mit Baby-Geld, mit Schulstartgeld, mit Müttergeld, aber auch mit einem Teuerungsausgleich. Das sind gezielte Maßnahmen, die die Teu­erungen durch die Bundesregierung ausgleichen. Das versteht man unter verantwor­tungsvoller Sozialpolitik!

Anders ist es in Wien, wo das Wohnen um 6 Prozent teurer geworden ist, wo man über Kanal- und Abwassergebühren 100 Millionen mehr einnimmt und diese Summen in das Budget fließen lässt. Das kann doch keine soziale Politik sein! Dabei ist der Bürger­meister von Wien doch ein Sozialdemokrat. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, da kann irgendetwas mit der Verbindung nicht stimmen.

Aber diese Bundesregierung plant als einen wichtigen Schritt eine weitere Steuer. An­statt die Inflation wirksam zu bekämpfen, wird jetzt über eine Vermögenszuwachsbe­steuerung diskutiert. Hat man sich in den Reihen der ÖVP schon einmal Gedanken da­rüber gemacht, was diese Vermögenszuwachsbesteuerung für jene 1,5 Millionen Ös­terreicher, die Fremdwährungskredite aufgenommen haben, die über Kursgewinne ihre Kredite finanzieren, die 47 Milliarden € an Krediten aufgenommen haben, bedeutet? Hat die SPÖ schon einmal darüber nachgedacht, was das für jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet, die an Unternehmen beteiligt sind, wie etwa bei der Post, bei der Flughafen AG oder bei der OMV, wo Mitarbeiterbeteiligungen ein wesentliches Asset und eine spürbare Motivation sind, an das Unternehmen zu glauben? Die wollen Sie jetzt in eine Steuerlast hineintreiben? Das kann doch nicht Ihr Ziel sein!

Damit werden Sie nicht dazu beitragen, den Mittelstand zu entlasten, dessen Entlas­tung Sie nun alle auf Ihre Fahnen geschrieben haben. Zahlreichen Pressemeldungen kann man entnehmen, dass der Mittelstand jetzt in den Mittelpunkt der steuerpoliti­schen Betrachtung gestellt wird. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzei­chen.)

Die Superreichen werden Sie nicht erreichen, die sind mit ihrem Kapital längst im Aus­land. Also, diese Politik ist ein Rückfall in die achtziger Jahre. Das kann nicht dazu beitragen, Österreich weiterzuentwickeln, meine Damen und Herren von den Regie­rungsparteien! (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen nun zur gemeinsamen Debatte über die Einwendungen der Abgeordneten Heinz-Christian Strache und Ing. Peter Westenthaler betreffend Absetzung des Tagesordnungspunktes 1 von der Tagesord­nung.

Wie in der Präsidialkonferenz vereinbart, gelangt in dieser Debatte je eine Rednerin/ein Redner pro Fraktion mit einer Redezeit von je 5 Minuten zu Wort.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Klubobmann Strache. – Bitte, Herr Abgeordneter.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen nun zur gemeinsamen Debatte über die Einwendungen der Abgeordneten Heinz-Christian Strache und Ing. Peter

Westenthaler betreffend Absetzung des Tagesordnungspunktes 1 von der Tagesord­nung.

Wie in der Präsidialkonferenz vereinbart, gelangt in dieser Debatte je eine Rednerin/ein Redner pro Fraktion mit einer Redezeit von je 5 Minuten zu Wort.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Klubobmann Strache. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Heinz-Christian Strache

Meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Wir haben heute diese Einwendungsdebatte beantragt und wollen festhalten, dass es wirklich traurig ist und allen Traditionen des österreichischen Parlamentarismus und des Hohen Hauses widerspricht, dass man am Montag dieser Woche in der Präsi­diale – entgegen jeder Tradition, wie gesagt – nicht die Einstimmigkeit herbeizuführen versucht hat. Man hat gegen die Stimmen der Freiheitlichen Partei Österreichs von Seiten der SPÖ, der ÖVP und auch des grünen „Kammerdieners“ nicht dafür Sorge ge­tragen, einstimmig die Tagesordnung festzulegen, sondern man hat mit aller Gewalt mit dem Tagesordnungspunkt 1 beschlossen, das EU-Reform-Diktat, die EU-Reform beziehungsweise die Europäische Unionsverfassung heute zu behandeln und durchzu­peitschen – gegen die Interessen von 80 Prozent der Österreicher. Damit hat man in einer miserablen Art und Weise gegen das Einstimmigkeitsprinzip der Präsidiale ge­handelt. Das entspricht nicht den Gepflogenheiten dieses Hohen Hauses!

Es entspricht auch nicht den Gepflogenheiten des österreichischen Parlaments, wenn man gegen die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung mit einer Dampfwalze über deren Interessen drüberfährt, wie das heute hier versucht wird. Dazu kommt noch, dass, wie es in den letzten Wochen passiert ist, 80 Prozent der Österreicher, die auf ihr Recht auf Volksabstimmung, das in der österreichischen Verfassung im Artikel 1, im Artikel 44 und auch im Artikel 50 verankert ist, bestehen und dieses einfordern und die verfassungstreu sind, dann auch noch als linke und rechte Randgruppen diffamiert werden. Diese Vorgangsweise ist insgesamt mehr als schäbig; ich sage das hier in die­ser Offenheit. Wir verlangen eine Rückverweisung des Tagesordnungspunktes 1 an den Verfassungsausschuss, eine Absetzung des EU-Reformvertrages von der heuti­gen Tagesordnung und eine Vorbereitung im Verfassungsausschuss für eine verfas­sungskonforme Volksabstimmung in dieser Frage. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weise darauf hin, dass in der Debatte über den EU-Reformvertrag, die auch in den letzten Wochen sehr häufig geführt wurde, Experten vor nicht allzu langer Zeit, nämlich im Jahr 2005, wie zum Beispiel Professor Heinz Mayer und Professor Theo Öhlinger, zu Recht gesagt haben, dass dieser Reform- und Verfassungsvertrag nur mittels einer Volksabstimmung in Kraft treten kann. Leider Gottes hat diese beiden Rechtsexperten beziehungsweise Verfassungsrechtler plötzlich der Mut verlassen, sodass sie daher trotz identisch lautender Inhalte im Reformvertrag heute nicht mehr diese ihre Meinung vertreten.

Aber andere Verfassungsrechtler, wie der Doyen des österreichischen Verfassungs­rechts, der ehemalige Justizminister Professor Dr. Klecatsky, sind dieser Meinung, bis hin zu europäischen Verfassungsrechtlern wie Dr. Albrecht Schachtschneider oder Professor Hollaender.

Aber noch viele andere Professoren haben in dieser Frage eine sehr deutliche Rechts­meinung eingenommen. Ja sogar der ehemalige Verfassungsgerichtshofpräsident Adamovich schreibt in seinem Gutachten an den Herrn Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer, dass es sich beim Reformvertrag um einen Beitritt zu einem neuen Vertrag, um einen Beitritt zu einer, wenn man so will, neuen Verfassung handelt – und selbst­verständlich hat man darüber eine Volksabstimmung abzuhalten.

Wir haben eine Volksabstimmung über den Beitritt zur Europäischen Union gehabt, bei welcher die Mehrheit der Österreicher ja gesagt hat. Damals gab es aber 15 Mitglieds­länder in der Europäischen Union, und seit damals hat sich vieles verändert. Die öster­reichische Bevölkerung ist nicht gefragt worden, ob sie eine Erweiterung der EU von 15 auf 27 Mitgliedsländer haben will. Die österreichische Bevölkerung ist auch nicht ge­fragt worden – und wird es auch jetzt nicht, wenn es nach Ihnen geht, nach Rot, Schwarz und Grün –, ob sie die österreichische Verfassung in ihrer Kernkompetenz ab­treten, aufgeben und nach Brüssel auslagern will, wodurch dann Österreich in vielen Bereichen nicht mehr eigenständig und souverän ist, nämlich in Bezug auf Politikfelder, wo Vetorechte verschwinden, wie zum Beispiel in den Bereichen Umwelt, Verkehr, Bil­dung und Forschung, die dann nicht mehr in unserer Souveränität liegen. Das heißt, Atompolitik und Gentechnik könnten uns dann zwangsverordnet werden. Um all das hat die österreichische Bevölkerung zu Recht Sorge, und das sollten wir ernst neh­men – und nicht die österreichische Bevölkerung verhöhnen, so wie Sie das tun! (Prä­sidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sie verhöhnen Hunderttausende Bürger, die eine Petition unterschrieben haben und – ich komme schon zum Schluss meiner Ausführungen – auch jene zigtausend Men­schen, die in den letzten Wochen und auch erst gestern am Ballhausplatz für ihr Recht auf Durchführung einer Volksabstimmung demonstriert haben, das Sie ihnen heute verweigern und mit Füßen treten wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

AbgeordneteR Heinz-Christian Strache

Meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Wir haben heute diese Einwendungsdebatte beantragt und wollen festhalten, dass es wirklich traurig ist und allen Traditionen des österreichischen Parlamentarismus unddes Hohen Hauses widerspricht, dass man am Montag dieser Woche in der Präsi­diale – entgegen jeder Tradition, wie gesagt – nicht die Einstimmigkeit herbeizuführen versucht hat. Man hat gegen die Stimmen der Freiheitlichen Partei Österreichs von Seiten der SPÖ, der ÖVP und auch des grünen „Kammerdieners“ nicht dafür Sorge ge­tragen, einstimmig die Tagesordnung festzulegen, sondern man hat mit aller Gewalt mit dem Tagesordnungspunkt 1 beschlossen, das EU-Reform-Diktat, die EU-Reform beziehungsweise die Europäische Unionsverfassung heute zu behandeln und durchzu­peitschen – gegen die Interessen von 80 Prozent der Österreicher. Damit hat man in einer miserablen Art und Weise gegen das Einstimmigkeitsprinzip der Präsidiale ge­handelt. Das entspricht nicht den Gepflogenheiten dieses Hohen Hauses!

Es entspricht auch nicht den Gepflogenheiten des österreichischen Parlaments, wenn man gegen die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung mit einer Dampfwalze über deren Interessen drüberfährt, wie das heute hier versucht wird. Dazu kommt noch, dass, wie es in den letzten Wochen passiert ist, 80 Prozent der Österreicher, die auf ihr Recht auf Volksabstimmung, das in der österreichischen Verfassung im Artikel 1, im Artikel 44 und auch im Artikel 50 verankert ist, bestehen und dieses einfordern und die verfassungstreu sind, dann auch noch als linke und rechte Randgruppen diffamiert werden. Diese Vorgangsweise ist insgesamt mehr als schäbig; ich sage das hier in die­ser Offenheit. Wir verlangen eine Rückverweisung des Tagesordnungspunktes 1 an den Verfassungsausschuss, eine Absetzung des EU-Reformvertrages von der heuti­gen Tagesordnung und eine Vorbereitung im Verfassungsausschuss für eine verfas­sungskonforme Volksabstimmung in dieser Frage. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weise darauf hin, dass in der Debatte über den EU-Reformvertrag, die auch in den letzten Wochen sehr häufig geführt wurde, Experten vor nicht allzu langer Zeit, nämlich im Jahr 2005, wie zum Beispiel Professor Heinz Mayer und Professor Theo Öhlinger, zu Recht gesagt haben, dass dieser Reform- und Verfassungsvertrag nur mittels einer Volksabstimmung in Kraft treten kann. Leider Gottes hat diese beiden Rechtsexperten beziehungsweise Verfassungsrechtler plötzlich der Mut verlassen, sodass sie daher trotz identisch lautender Inhalte im Reformvertrag heute nicht mehr diese ihre Meinung vertreten.

Aber andere Verfassungsrechtler, wie der Doyen des österreichischen Verfassungs­rechts, der ehemalige Justizminister Professor Dr. Klecatsky, sind dieser Meinung, bis hin zu europäischen Verfassungsrechtlern wie Dr. Albrecht Schachtschneider oder Professor Hollaender.

Aber noch viele andere Professoren haben in dieser Frage eine sehr deutliche Rechts­meinung eingenommen. Ja sogar der ehemalige Verfassungsgerichtshofpräsident Adamovich schreibt in seinem Gutachten an den Herrn Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer, dass es sich beim Reformvertrag um einen Beitritt zu einem neuen Vertrag, um einen Beitritt zu einer, wenn man so will, neuen Verfassung handelt – und selbst­verständlich hat man darüber eine Volksabstimmung abzuhalten.

Wir haben eine Volksabstimmung über den Beitritt zur Europäischen Union gehabt, bei welcher die Mehrheit der Österreicher ja gesagt hat. Damals gab es aber 15 Mitglieds­länder in der Europäischen Union, und seit damals hat sich vieles verändert. Die öster­reichische Bevölkerung ist nicht gefragt worden, ob sie eine Erweiterung der EU von 15 auf 27 Mitgliedsländer haben will. Die österreichische Bevölkerung ist auch nicht ge­fragt worden – und wird es auch jetzt nicht, wenn es nach Ihnen geht, nach Rot, Schwarz und Grün –, ob sie die österreichische Verfassung in ihrer Kernkompetenz ab­treten, aufgeben und nach Brüssel auslagern will, wodurch dann Österreich in vielen Bereichen nicht mehr eigenständig und souverän ist, nämlich in Bezug auf Politikfelder, wo Vetorechte verschwinden, wie zum Beispiel in den Bereichen Umwelt, Verkehr, Bil­dung und Forschung, die dann nicht mehr in unserer Souveränität liegen. Das heißt,

Atompolitik und Gentechnik könnten uns dann zwangsverordnet werden. Um all das hat die österreichische Bevölkerung zu Recht Sorge, und das sollten wir ernst neh­men – und nicht die österreichische Bevölkerung verhöhnen, so wie Sie das tun! (Prä­sidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sie verhöhnen Hunderttausende Bürger, die eine Petition unterschrieben haben und – ich komme schon zum Schluss meiner Ausführungen – auch jene zigtausend Men­schen, die in den letzten Wochen und auch erst gestern am Ballhausplatz für ihr Recht auf Durchführung einer Volksabstimmung demonstriert haben, das Sie ihnen heute verweigern und mit Füßen treten wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Die Abgeordneten der FPÖ stellen eine rot-weiß-rote Tafel mit der Aufschrift „,Österreich ist eine demokratische Repu­blik. Ihr Recht geht vom Volk aus.‘ Artikel 1 der Bundesverfassung.“ vor sich auf den Tisch. Zu Beginn seiner Rede stellt auch Abg. Ing. Westenthaler eine solche Tafel vor sich auf das Rednerpult.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Die Abgeordneten der FPÖ stellen eine rot-weiß-rote Tafel mit der Aufschrift „,Österreich ist eine demokratische Repu­blik. Ihr Recht geht vom Volk aus.‘ Artikel 1 der Bundesverfassung.“ vor sich auf den Tisch. Zu Beginn seiner Rede stellt auch Abg. Ing. Westenthaler eine solche Tafel vor sich auf das Rednerpult.)

AbgeordneteR Ing. Peter Westenthaler BZÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren von der österreichischen Bundesregie­rung! Wir vom BZÖ versuchen heute, mit dieser Einwendungsdebatte sozusagen einen letzten Versuch zu starten – auf dem Flughafen würde man sagen, einen Last Call, Last Exit –, Sie zu überzeugen, dass das, was Sie heute tun, ein Fehler ist, vor allem Sie, meine Damen und Herren von den Fraktionen der Regierungsparteien. Deswegen wollen wir den Tagesordnungspunkt 1, den EU-Vertrag, von der Tagesordnung abset­zen, und wir hoffen, dass Sie das unterstützen, weil es gute Gründe dafür gibt. Wir wol­len einen Rückverweisungsantrag einbringen, um diesen Tagesordnungspunkt wegzu­bekommen.

Warum wir das wollen, ist ganz einfach: Es gibt eine einzige Frage, die heute kein ein­ziger noch so starker EUphoriker oder kein einziger Anhänger dieses Vertrages beant­worten konnte, weder die Außenministerin, noch der Bundeskanzler, noch die Regierungsfraktionen, obwohl diese Frage relativ einfach ist. Vielleicht können Sie sie heute beantworten. Diese Frage lautet: Warum muss Österreich heute, am 9. April 2008, als achtes EU-Land diesen Vertrag ratifizieren? Es gibt dafür keine vernünftige Begrün­dung! Es gibt sie einfach nicht – außer Sie kriegen etwas dafür, Herr Bundeskanzler! Vielleicht kriegen wir einen Posten; Klubobmann Dr. Schüssel lacht vielleicht schon. Vielleicht kriegen wir einen warmen Händedruck, eine Umarmung des Kanzlers, einen Wangenkuss, ein Zwickerbussi. Ich weiß nicht, was Sie dafür bekommen, dass Sie heute als achtes Land diesen EU-Vertrag ratifizieren müssen – ohne dass ordentlich informiert worden ist, ohne dass die Bevölkerung darüber aufgeklärt worden ist und ohne dass es eine umfassende Diskussion dazu gegeben hat. Deshalb wollen wir heute diesen Vertrag zurückweisen! (Beifall beim BZÖ.)

Die ganze Sache wird durchgepeitscht. Am 28. Jänner 2008 gab es in der Präsidiale den „Sündenfall“: Überfallsartig hat man in der Präsidiale auf einmal gesagt: Jetzt müs­sen wir den EU-Vertrag ratifizieren! – und das ohne Begründung. Dann gab es lediglich vier Verfassungsausschüsse, die wir aufgrund der Vorgangsweise des Parlaments aus Protest verlassen haben. Nur vier Verfassungsausschüsse! Und siehe da, acht Wo­chen später wird dieser Vertrag hier durch das Hohe Haus gepeitscht. Und deswegen fragen wir Sie, warum das der Fall ist, denn es gibt nur einen Grund: Sie wollen offen­sichtlich das Volk ausbremsen!

Es gibt 15 000 beglaubigte Unterschriften aus Kärnten, und das sind nicht Unterschrif­ten, die auf der Straße irgendwie mit Listen gesammelt worden sind, sondern da sind über 15 000 Menschen auf das Amt gegangen, haben sich legitimiert und haben dort für eine Volksbefragung unterschrieben. (Abg. Dipl.-Ing. Klaus Huber Auer: Lächerli­che 5 Prozent!) Und plötzlich legen Sie diese Volksbefragung auf den 9. April, damit Sie diese Volksbefragungsinitiative unterlaufen können und damit die Menschen nicht mehr mitbestimmen können. Das ist schäbig, das ist nicht demokratisch, und das ist gegen die Volksmeinung in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Bei­fall beim BZÖ.)

Aber es gibt auch ein generelles Unbehagen. Noch heute, noch am Tag der Ratifizie­rung, gibt es ein generelles Unbehagen, und zwar sogar von Seiten der Außenministe­rin, die noch heute, wie in den Zeitungen steht, sagt: Na ja, der Vertrag ist schon unle­serlich!, und sie werde sich dafür einsetzen, dass künftighin Verträge besser verständ­lich und leserlich sind. Sogar die Außenministerin sagt, dass dieser Vertrag unver­ständlich und schwer nachzuvollziehen ist.

Der Herr Dr. Gusenbauer hat auch Kritikpunkte angebracht und sagte, dass die Grund­rechtscharta nicht für alle Länder gilt; dass es da so manches Opting Out für andere Länder gibt, gefällt ihm auch nicht. Selbst die Befürworter dieses Vertrages üben Kritik daran. Da kann man ihn doch heute nicht einfach ratifizieren und damit über die Inter­essen der Menschen drüberfahren!

Ihr Grünen seid ja da besonders interessant: Was ist denn das, ein „kritisches Ja“, wie ich es gestern von der Frau Glawischnig gehört habe? (Abg. Dr. Glawischnig-Pies­czek: Wir denken an die Zukunft!) Frau Präsidentin, was ist denn ein „kritisches Ja“? Wenn Sie ein Auto kaufen, das nicht fährt, dann sagen Sie dazu auch ein „kritisches Ja“, in dem Sinne: Es fährt zwar nicht, aber es ist ein Ja!?

Mit diesem „kritischen Ja“ wird folgendes Problem aufgezeigt: Sie haben sich mit Ihrer Partei – die Spitze Ihrer Partei – von den Ursprüngen der Bürgerbewegung, aus denen Ihre Partei entstanden ist, schon lange entfernt, denn genau diese Bürgerinitiativen, mit

Freda Meissner-Blau an der Spitze, einer der Gründungsdamen von damals, sind heu­te für eine Volksabstimmung, und auch alle NGOs, die wir kennen, nur die grüne Frak­tion im Parlament nicht. Da sollten Sie sich einmal überlegen, ob das der richtige Weg ist! (Beifall beim BZÖ.)

Ja sogar Abgeordnete dieses Hohen Hauses haben keine Ahnung von diesem Vertrag. So kann man in einer Wochenzeitung lesen, dass Frau Abgeordnete Anita Fleckl sag­te, sie habe den Vertrag nicht ganz gelesen. Auch Anna Franz und Claudia Durch­schlag sagten dies. Aber der Beste ist der Abgeordnete Peter Stauber von der SPÖ – auf seinen privaten Beitrag bin ich heute besonders gespannt –, der auf die Frage „Ha­ben Sie den Vertrag von Lissabon gelesen?“ sagte: „Nur Teile davon, das gebe ich ehrlich zu. Wir haben bislang noch in keinem Gremium“ in der SPÖ „über den EU-Ver­trag gesprochen.“ – Das sagte der Abgeordnete Stauber. Und Sie wollen heute diesen Vertrag ratifizieren, über den Sie noch nie gesprochen und den Sie nicht einmal gele­sen haben? Das ist doch eine Schande! (Beifall beim BZÖ.)

Gehen Sie mit uns, stellen Sie diesen Vertrag zurück, lassen Sie auch in Ihrer Fraktion die Diskussion darüber zu! Frau Außenministerin und Herr Bundeskanzler, lassen Sie die Diskussion über diesen Vertrag zu! Wenn wir heute diesen Vertrag rückverweisen, können wir ihn im Herbst noch immer ratifizieren! Aber ich sage Ihnen: In der Zwi­schenzeit werden sowohl in Irland als auch in Kärnten eine Volksabstimmung und eine Volksbefragung stattgefunden haben, die ganz klar die Meinung des Volkes zum Aus­druck bringen werden. (Beifall beim BZÖ.)

AbgeordneteR Ing. Peter Westenthaler BZÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren von der österreichischen Bundesregie­rung! Wir vom BZÖ versuchen heute, mit dieser Einwendungsdebatte sozusagen einen letzten Versuch zu starten – auf dem Flughafen würde man sagen, einen Last Call, Last Exit –, Sie zu überzeugen, dass das, was Sie heute tun, ein Fehler ist, vor allem Sie, meine Damen und Herren von den Fraktionen der Regierungsparteien. Deswegen wollen wir den Tagesordnungspunkt 1, den EU-Vertrag, von der Tagesordnung abset­zen, und wir hoffen, dass Sie das unterstützen, weil es gute Gründe dafür gibt. Wir wol­len einen Rückverweisungsantrag einbringen, um diesen Tagesordnungspunkt wegzu­bekommen.

Warum wir das wollen, ist ganz einfach: Es gibt eine einzige Frage, die heute kein ein­ziger noch so starker EUphoriker oder kein einziger Anhänger dieses Vertrages beant­worten konnte, weder die Außenministerin, noch der Bundeskanzler, noch die Regie­rungsfraktionen, obwohl diese Frage relativ einfach ist. Vielleicht können Sie sie heute beantworten. Diese Frage lautet: Warum muss Österreich heute, am 9. April 2008, als achtes EU-Land diesen Vertrag ratifizieren? Es gibt dafür keine vernünftige Begrün­dung! Es gibt sie einfach nicht – außer Sie kriegen etwas dafür, Herr Bundeskanzler! Vielleicht kriegen wir einen Posten; Klubobmann Dr. Schüssel lacht vielleicht schon. Vielleicht kriegen wir einen warmen Händedruck, eine Umarmung des Kanzlers, einen Wangenkuss, ein Zwickerbussi. Ich weiß nicht, was Sie dafür bekommen, dass Sie heute als achtes Land diesen EU-Vertrag ratifizieren müssen – ohne dass ordentlich informiert worden ist, ohne dass die Bevölkerung darüber aufgeklärt worden ist und ohne dass es eine umfassende Diskussion dazu gegeben hat. Deshalb wollen wir heute diesen Vertrag zurückweisen! (Beifall beim BZÖ.)

Die ganze Sache wird durchgepeitscht. Am 28. Jänner 2008 gab es in der Präsidiale den „Sündenfall“: Überfallsartig hat man in der Präsidiale auf einmal gesagt: Jetzt müs­sen wir den EU-Vertrag ratifizieren! – und das ohne Begründung. Dann gab es lediglich vier Verfassungsausschüsse, die wir aufgrund der Vorgangsweise des Parlaments aus Protest verlassen haben. Nur vier Verfassungsausschüsse! Und siehe da, acht Wo­chen später wird dieser Vertrag hier durch das Hohe Haus gepeitscht. Und deswegen fragen wir Sie, warum das der Fall ist, denn es gibt nur einen Grund: Sie wollen offen­sichtlich das Volk ausbremsen!

Es gibt 15 000 beglaubigte Unterschriften aus Kärnten, und das sind nicht Unterschrif­ten, die auf der Straße irgendwie mit Listen gesammelt worden sind, sondern da sind über 15 000 Menschen auf das Amt gegangen, haben sich legitimiert und haben dort für eine Volksbefragung unterschrieben. (Abg. Dipl.-Ing. Klaus Huber Auer: Lächerli­che 5 Prozent!) Und plötzlich legen Sie diese Volksbefragung auf den 9. April, damit Sie diese Volksbefragungsinitiative unterlaufen können und damit die Menschen nicht mehr mitbestimmen können. Das ist schäbig, das ist nicht demokratisch, und das ist gegen die Volksmeinung in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Bei­fall beim BZÖ.)

Aber es gibt auch ein generelles Unbehagen. Noch heute, noch am Tag der Ratifizie­rung, gibt es ein generelles Unbehagen, und zwar sogar von Seiten der Außenministe­rin, die noch heute, wie in den Zeitungen steht, sagt: Na ja, der Vertrag ist schon unle­serlich!, und sie werde sich dafür einsetzen, dass künftighin Verträge besser verständ­lich und leserlich sind. Sogar die Außenministerin sagt, dass dieser Vertrag unver­ständlich und schwer nachzuvollziehen ist.

Der Herr Dr. Gusenbauer hat auch Kritikpunkte angebracht und sagte, dass die Grund­rechtscharta nicht für alle Länder gilt; dass es da so manches Opting Out für andere Länder gibt, gefällt ihm auch nicht. Selbst die Befürworter dieses Vertrages üben Kritik daran. Da kann man ihn doch heute nicht einfach ratifizieren und damit über die Inter­essen der Menschen drüberfahren!

Ihr Grünen seid ja da besonders interessant: Was ist denn das, ein „kritisches Ja“, wie ich es gestern von der Frau Glawischnig gehört habe? (Abg. Dr. Glawischnig-Pies­czek: Wir denken an die Zukunft!) Frau Präsidentin, was ist denn ein „kritisches Ja“? Wenn Sie ein Auto kaufen, das nicht fährt, dann sagen Sie dazu auch ein „kritisches Ja“, in dem Sinne: Es fährt zwar nicht, aber es ist ein Ja!?

Mit diesem „kritischen Ja“ wird folgendes Problem aufgezeigt: Sie haben sich mit Ihrer Partei – die Spitze Ihrer Partei – von den Ursprüngen der Bürgerbewegung, aus denen Ihre Partei entstanden ist, schon lange entfernt, denn genau diese Bürgerinitiativen, mit Freda Meissner-Blau an der Spitze, einer der Gründungsdamen von damals, sind heu­te für eine Volksabstimmung, und auch alle NGOs, die wir kennen, nur die grüne Frak­tion im Parlament nicht. Da sollten Sie sich einmal überlegen, ob das der richtige Weg ist! (Beifall beim BZÖ.)

Ja sogar Abgeordnete dieses Hohen Hauses haben keine Ahnung von diesem Vertrag. So kann man in einer Wochenzeitung lesen, dass Frau Abgeordnete Anita Fleckl sag­te, sie habe den Vertrag nicht ganz gelesen. Auch Anna Franz und Claudia Durch­schlag sagten dies. Aber der Beste ist der Abgeordnete Peter Stauber von der SPÖ – auf seinen privaten Beitrag bin ich heute besonders gespannt –, der auf die Frage „Ha­ben Sie den Vertrag von Lissabon gelesen?“ sagte: „Nur Teile davon, das gebe ich ehrlich zu. Wir haben bislang noch in keinem Gremium“ in der SPÖ „über den EU-Ver­trag gesprochen.“ – Das sagte der Abgeordnete Stauber. Und Sie wollen heute diesen Vertrag ratifizieren, über den Sie noch nie gesprochen und den Sie nicht einmal gele­sen haben? Das ist doch eine Schande! (Beifall beim BZÖ.)

Gehen Sie mit uns, stellen Sie diesen Vertrag zurück, lassen Sie auch in Ihrer Fraktion die Diskussion darüber zu! Frau Außenministerin und Herr Bundeskanzler, lassen Sie die Diskussion über diesen Vertrag zu! Wenn wir heute diesen Vertrag rückverweisen, können wir ihn im Herbst noch immer ratifizieren! Aber ich sage Ihnen: In der Zwi­schenzeit werden sowohl in Irland als auch in Kärnten eine Volksabstimmung und eine Volksbefragung stattgefunden haben, die ganz klar die Meinung des Volkes zum Aus­druck bringen werden. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schieder zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schieder zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Andreas Schieder SPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns sehr ausführlich und gewissenhaft mit dem EU-Vertrag und seiner Bedeutung für Österreich beschäftigt, sowohl innerhalb der Fraktionen als auch innerhalb des Hohen Hauses, und zwar in mehreren Sitzungen im EU-Hauptausschuss und auch im Verfassungsausschuss. Es gab viele intensive Sit­zungen, aber leider, muss man sagen, ist der Herr Westenthaler mit seinem BZÖ zu diesen Sitzungen nie gekommen (Abg. Ing. Westenthaler: Aus Protest!), er ist die- sen immer aus Protest ferngeblieben. Diskussionsverweigerung, Herr Westenthaler, ist kein demokratischer Stil! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Wir konnten – und Sie hätten auch gekonnt, Herr Westenthaler – dort die wichtigsten Expertinnen und Experten des Landes, die Professorinnen und Professoren zu den verschiedensten Themen hören, das, was deren Gutachten und deren Meinungen zu diesem Vertrag sind. Es war wichtig, dass wir sie befragen und mit ihnen diskutieren konnten.

Es gab auch öffentliche Foren im Parlament, und zwar mit allen Fraktionen und auch mit der Öffentlichkeit. Ich erachte das für sehr gut, und ich hoffe, ja ich bin mir eigent­lich sicher, dass dieser kritische Dialog in Zukunft weitergehen wird.

Schwerpunkt der Debatte war natürlich die Verfassungsfrage, und gerade in Bezug auf die Verfassungsfrage sagen alle namhaften Verfassungsjuristinnen und -juristen eines: Es ist legitim und richtig, dass das Parlament diesen EU-Vertrag ratifiziert. (Abg. Stra­che: Das sagt der Klecatsky nicht! Der sagt das Gegenteil!) Es gibt dadurch keine Ge­samtänderung der österreichischen Bundesverfassung, die eine Volksabstimmung not­wendig machen würde. Es gibt keine Abtretung von Souveränitätsrechten, denn die Abtretung von Souveränitätsrechten, die durch den EU-Beitritt erfolgt ist, ist auch da­mals mit der Volksabstimmung am 12. Juni 1994 behandelt worden.

Es ist daher richtig, dass das österreichische Parlament diese Verantwortung heute hier wahrnimmt.

Wir alle, glaube ich, haben E-Mails bekommen, Diskussionen, Gespräche gehabt, in denen viele Menschen Sorgen, Befürchtungen und Bedenken geäußert haben. Und ich glaube, dass man viele dieser Bedenken, ja fast alle Bedenken durch echte Fakten entkräften kann. Man braucht nur nachzulesen, Zitate von Textstellen aus dem Re­formvertrag lesen, und man sieht, dass vieles von dem, was Sie erzählen, Falschinfor­mationen sind, und dass vieles, ja, fast alles, was Sie in diesem Zusammenhang er­zählen, nicht einmal in diesem Reformvertrag drinsteht.

Fassen wir zusammen: Die Neutralität bleibt unberührt. Das hat selbst der Abgeordne­te Scheibner hier bei der Podiumsdiskussion gesagt. (Abg. Scheibner: Aber sagen Sie auch, warum! Weil Sie sie abgeschafft haben!) Österreichs Souveränität bleibt erhal­ten. Die EU wird demokratischer. (Abg. Strache: Was ist da demokratisch, wenn wir Österreicher Rechte verlieren, ohne gefragt zu werden?!) Das Europäische Parlament wird gestärkt, und auch die nationalen Parlamente werden gestärkt. Es gibt das Bür­gerbegehren als Möglichkeit der direktdemokratischen Mitbestimmung. Und es werden sogar Grundrechte, individuell einklagbare Grundrechte, inklusive sozialer Grundrechte geschaffen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber ich glaube, wir müssen auch sagen, die EU und dieser Reformvertrag sind nicht das Gelbe vom Ei. Man kann auch manches kritisch sehen an der Europäischen Uni­on. Zum Beispiel wird es unsere Aufgabe sein, in Zukunft dafür zu kämpfen, dass diese Europäische Union eine Sozialunion wird. Allerdings brauchen wir für diesen Kampf auch den Reformvertrag, damit wir kämpfen können, dass sie eine Sozialunion wird.

Der Reformvertrag ist ein Kompromiss, aber als Kompromiss bringt er die Europäische Union einen Schritt weiter. Ich bin für alles, was die Europäische Union einen Schritt weiter bringt, auch wenn ich mir manchmal einen größeren Schritt wünschen würde. Aber auch der kleine Schritt ist ein Schritt in die richtige Richtung. Und daher, glaube ich, ist es richtig, dass wir heute diese Diskussion und Beschlussfassung im Parlament abführen, und ich hoffe sehr, dass wir es schaffen, heute hier eine fachliche, sachliche und eine von Argumenten getragene Diskussion zu führen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

AbgeordneteR Mag. Andreas Schieder SPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns sehr ausführlich und gewissenhaft mit dem EU-Vertrag und seiner Bedeutung für Österreich beschäftigt, sowohl innerhalb der Fraktionen als auch innerhalb des Hohen Hauses, und zwar in mehreren Sitzungen im EU-Hauptausschuss und auch im Verfassungsausschuss. Es gab viele intensive Sit­zungen, aber leider, muss man sagen, ist der Herr Westenthaler mit seinem BZÖ zu diesen Sitzungen nie gekommen (Abg. Ing. Westenthaler: Aus Protest!), er ist die- sen immer aus Protest ferngeblieben. Diskussionsverweigerung, Herr Westenthaler, ist kein demokratischer Stil! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Wir konnten – und Sie hätten auch gekonnt, Herr Westenthaler – dort die wichtigsten Expertinnen und Experten des Landes, die Professorinnen und Professoren zu den verschiedensten Themen hören, das, was deren Gutachten und deren Meinungen zu diesem Vertrag sind. Es war wichtig, dass wir sie befragen und mit ihnen diskutieren konnten.

Es gab auch öffentliche Foren im Parlament, und zwar mit allen Fraktionen und auch mit der Öffentlichkeit. Ich erachte das für sehr gut, und ich hoffe, ja ich bin mir eigent­lich sicher, dass dieser kritische Dialog in Zukunft weitergehen wird.

Schwerpunkt der Debatte war natürlich die Verfassungsfrage, und gerade in Bezug auf die Verfassungsfrage sagen alle namhaften Verfassungsjuristinnen und -juristen eines: Es ist legitim und richtig, dass das Parlament diesen EU-Vertrag ratifiziert. (Abg. Stra­che: Das sagt der Klecatsky nicht! Der sagt das Gegenteil!) Es gibt dadurch keine Ge­samtänderung der österreichischen Bundesverfassung, die eine Volksabstimmung not­wendig machen würde. Es gibt keine Abtretung von Souveränitätsrechten, denn die Abtretung von Souveränitätsrechten, die durch den EU-Beitritt erfolgt ist, ist auch da­mals mit der Volksabstimmung am 12. Juni 1994 behandelt worden.

Es ist daher richtig, dass das österreichische Parlament diese Verantwortung heute hier wahrnimmt.

Wir alle, glaube ich, haben E-Mails bekommen, Diskussionen, Gespräche gehabt, in denen viele Menschen Sorgen, Befürchtungen und Bedenken geäußert haben. Und ich glaube, dass man viele dieser Bedenken, ja fast alle Bedenken durch echte Fakten entkräften kann. Man braucht nur nachzulesen, Zitate von Textstellen aus dem Re­formvertrag lesen, und man sieht, dass vieles von dem, was Sie erzählen, Falschinfor­mationen sind, und dass vieles, ja, fast alles, was Sie in diesem Zusammenhang er­zählen, nicht einmal in diesem Reformvertrag drinsteht.

Fassen wir zusammen: Die Neutralität bleibt unberührt. Das hat selbst der Abgeordne­te Scheibner hier bei der Podiumsdiskussion gesagt. (Abg. Scheibner: Aber sagen Sie auch, warum! Weil Sie sie abgeschafft haben!) Österreichs Souveränität bleibt erhal­ten. Die EU wird demokratischer. (Abg. Strache: Was ist da demokratisch, wenn wir Österreicher Rechte verlieren, ohne gefragt zu werden?!) Das Europäische Parlament wird gestärkt, und auch die nationalen Parlamente werden gestärkt. Es gibt das Bür­gerbegehren als Möglichkeit der direktdemokratischen Mitbestimmung. Und es werden sogar Grundrechte, individuell einklagbare Grundrechte, inklusive sozialer Grundrechte geschaffen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber ich glaube, wir müssen auch sagen, die EU und dieser Reformvertrag sind nicht das Gelbe vom Ei. Man kann auch manches kritisch sehen an der Europäischen Uni­on. Zum Beispiel wird es unsere Aufgabe sein, in Zukunft dafür zu kämpfen, dass diese Europäische Union eine Sozialunion wird. Allerdings brauchen wir für diesen Kampf auch den Reformvertrag, damit wir kämpfen können, dass sie eine Sozialunion wird.

Der Reformvertrag ist ein Kompromiss, aber als Kompromiss bringt er die Europäische Union einen Schritt weiter. Ich bin für alles, was die Europäische Union einen Schritt weiter bringt, auch wenn ich mir manchmal einen größeren Schritt wünschen würde. Aber auch der kleine Schritt ist ein Schritt in die richtige Richtung. Und daher, glaube ich, ist es richtig, dass wir heute diese Diskussion und Beschlussfassung im Parlament abführen, und ich hoffe sehr, dass wir es schaffen, heute hier eine fachliche, sachliche und eine von Argumenten getragene Diskussion zu führen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Schüssel zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Schüssel zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Wolfgang Schüssel ÖVP

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ein kleines Schmunzeln sei mir gestattet zu den Schals der Freiheitlichen Partei: Entweder hat die EURO schon begonnen – oder hat sich kurzfristig der Fußballbund umbenannt in „Österreichs Freiheitliche Ballesterer“? – Diese Frage wird erlaubt sein, meine Da­men und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Stra­che: Wir stehen zu Österreich, Herr Schüssel, während Sie ein europäischer Bückling sind!)

Aber, ehrlich gesagt: Patrioten sind wir alle, und im Parlament dürfen wir über alles dis­kutieren. Den Vorwurf, dass hier drübergefahren wird, dass das durchgepeitscht wird, darf ich doch ein bisschen relativieren, meine Damen und Herren. Wir diskutieren seit acht Jahren, seit Nizza, über einen besseren Vertrag, und wir haben über den Reform­vertrag selber, das heißt über das Mandat, schon im Juni vergangenen Jahres eine in­tensive Debatte gehabt. Wir haben uns im Hauptausschuss stundenlang damit ausein­andergesetzt. Wir haben dann im Oktober den Reformvertrag bereits in seinen Umris­sen vorgelegt bekommen, haben im November der Regierungskonferenz zugestimmt, haben im Dezember dann einen weiteren Hauptausschuss zu diesem Thema abgehal­ten, bevor der Europäische Rat den Entwurf selber genehmigt hat. Wir haben dann im Jänner von der Bundesregierung sehr zügig, sehr schnell den Entwurf zugeleitet be­kommen und uns daraufhin in vier ganztägigen Tagungen sehr intensiv damit ausein­andergesetzt.

Aber noch einmal: Diese Sache beginnt ja nicht mit diesem Reformvertrag, sondern eigentlich im Jahr 2000, und ich erinnere nur – weil in den Zeitungen auch manchmal geschrieben wird, es werde zu wenig informiert –, wir haben damals, im Jahr 2001, einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller politischen Parteien für die Einrichtung eines Konvents eingebracht und beschlossen; dieser Konvent war mit eine österreichi­sche Initiative.

Der Konvent wurde dann eingesetzt, hat über ein Jahr getagt, unter Beteiligung aller Fraktionen hier im Hohen Haus; es waren Europaparlamentarier und nationale Parla­mentarier mit dabei. Und wir haben im Konvent selber Einstimmigkeit erzielt – das kam nicht von der Regierung, sondern die Parlamentarier haben Einstimmigkeit erzielt! – bei der Vorlage eines Verfassungstextes, der dann in einer Regierungskonferenz ein bisschen abgeschwächt wurde, aber im Wesentlichen in dieser Form dem Hohen Haus im Jahr 2003 zugeleitet wurde.

Wir haben im Juni vom Konvent den ersten Text vorgelegt bekommen und im Septem­ber dann den vollständigen Text. Wir haben dann die Regierungskonferenz sehr schnell abgewickelt. Und ab dem Jahr 2003 bis 2005, wo das Hohe Haus mit einer Ge­genstimme – also mit breitester Mehrheit – diesen Verfassungsvertrag akzeptiert hat, haben wir eine intensive, jahrelange Diskussion abgewickelt. Also: Jetzt so zu tun, als werde da quasi husch, husch etwas gemacht, ist einfach unrichtig.

Und es ist auch falsch, wenn gesagt wird, dass Österreich jetzt das erste Land ist, das ratifiziert. Mit Verlaub: Wir können schon auch ein bisschen selbstbewusst sein und sa­gen, wir wollen dann, wenn wir es für richtig halten, einen solchen Vertrag bewilligen, und nicht dann, wenn die Iren gerade einmal abgestimmt haben oder die Franzosen ihre Meinung abgegeben haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren, ich bin ein vielleicht altmodischer, aber überzeugter Vertre­ter des parlamentarischen Systems, also der repräsentativen Demokratie, aber ich sa­ge ganz offen: Wir Volksvertreter entscheiden über sehr wichtige Fragen, die den ein­zelnen Bürger in jeder Situation seines Lebens berühren: Ob das Baurecht ist, ob das Sozialversicherungsfragen sind, Pensionsreform, Bildungsthemen, Steuerreform, Ent­lastung, Budget, alles betrifft die Bürger. Und ich sehe nicht ein, wieso ein Beschluss des österreichischen Parlaments und damit direkt gewählter Volksvertreter weniger wert sein soll als eine andere Form der Meinungsbildung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Weil eine Volksabstimmung direkt gelebte Demokratie bedeutet!)

Daher stehe ich dazu, und wir werden aus voller Überzeugung ja zu diesem Reform­vertrag sagen. Inhaltlich werden wir ihn ja später noch diskutieren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

AbgeordneteR Dr. Wolfgang Schüssel ÖVP

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ein kleines Schmunzeln sei mir gestattet zu den Schals der Freiheitlichen Partei: Entwederhat die EURO schon begonnen – oder hat sich kurzfristig der Fußballbund umbenannt in „Österreichs Freiheitliche Ballesterer“? – Diese Frage wird erlaubt sein, meine Da­men und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Stra­che: Wir stehen zu Österreich, Herr Schüssel, während Sie ein europäischer Bückling sind!)

Aber, ehrlich gesagt: Patrioten sind wir alle, und im Parlament dürfen wir über alles dis­kutieren. Den Vorwurf, dass hier drübergefahren wird, dass das durchgepeitscht wird, darf ich doch ein bisschen relativieren, meine Damen und Herren. Wir diskutieren seit acht Jahren, seit Nizza, über einen besseren Vertrag, und wir haben über den Reform­vertrag selber, das heißt über das Mandat, schon im Juni vergangenen Jahres eine in­tensive Debatte gehabt. Wir haben uns im Hauptausschuss stundenlang damit ausein­andergesetzt. Wir haben dann im Oktober den Reformvertrag bereits in seinen Umris­sen vorgelegt bekommen, haben im November der Regierungskonferenz zugestimmt, haben im Dezember dann einen weiteren Hauptausschuss zu diesem Thema abgehal­ten, bevor der Europäische Rat den Entwurf selber genehmigt hat. Wir haben dann im Jänner von der Bundesregierung sehr zügig, sehr schnell den Entwurf zugeleitet be­kommen und uns daraufhin in vier ganztägigen Tagungen sehr intensiv damit ausein­andergesetzt.

Aber noch einmal: Diese Sache beginnt ja nicht mit diesem Reformvertrag, sondern eigentlich im Jahr 2000, und ich erinnere nur – weil in den Zeitungen auch manchmal geschrieben wird, es werde zu wenig informiert –, wir haben damals, im Jahr 2001, einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller politischen Parteien für die Einrichtung eines Konvents eingebracht und beschlossen; dieser Konvent war mit eine österreichi­sche Initiative.

Der Konvent wurde dann eingesetzt, hat über ein Jahr getagt, unter Beteiligung aller Fraktionen hier im Hohen Haus; es waren Europaparlamentarier und nationale Parla­mentarier mit dabei. Und wir haben im Konvent selber Einstimmigkeit erzielt – das kam nicht von der Regierung, sondern die Parlamentarier haben Einstimmigkeit erzielt! – bei der Vorlage eines Verfassungstextes, der dann in einer Regierungskonferenz ein bisschen abgeschwächt wurde, aber im Wesentlichen in dieser Form dem Hohen Haus im Jahr 2003 zugeleitet wurde.

Wir haben im Juni vom Konvent den ersten Text vorgelegt bekommen und im Septem­ber dann den vollständigen Text. Wir haben dann die Regierungskonferenz sehr schnell abgewickelt. Und ab dem Jahr 2003 bis 2005, wo das Hohe Haus mit einer Ge­genstimme – also mit breitester Mehrheit – diesen Verfassungsvertrag akzeptiert hat, haben wir eine intensive, jahrelange Diskussion abgewickelt. Also: Jetzt so zu tun, als werde da quasi husch, husch etwas gemacht, ist einfach unrichtig.

Und es ist auch falsch, wenn gesagt wird, dass Österreich jetzt das erste Land ist, das ratifiziert. Mit Verlaub: Wir können schon auch ein bisschen selbstbewusst sein und sa­gen, wir wollen dann, wenn wir es für richtig halten, einen solchen Vertrag bewilligen, und nicht dann, wenn die Iren gerade einmal abgestimmt haben oder die Franzosen ihre Meinung abgegeben haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren, ich bin ein vielleicht altmodischer, aber überzeugter Vertre­ter des parlamentarischen Systems, also der repräsentativen Demokratie, aber ich sa­ge ganz offen: Wir Volksvertreter entscheiden über sehr wichtige Fragen, die den ein­zelnen Bürger in jeder Situation seines Lebens berühren: Ob das Baurecht ist, ob das

Sozialversicherungsfragen sind, Pensionsreform, Bildungsthemen, Steuerreform, Ent­lastung, Budget, alles betrifft die Bürger. Und ich sehe nicht ein, wieso ein Beschluss des österreichischen Parlaments und damit direkt gewählter Volksvertreter weniger wert sein soll als eine andere Form der Meinungsbildung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Weil eine Volksabstimmung direkt gelebte Demokratie bedeutet!)

Daher stehe ich dazu, und wir werden aus voller Überzeugung ja zu diesem Reform­vertrag sagen. Inhaltlich werden wir ihn ja später noch diskutieren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster ist Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster ist Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Karl Öllinger GRÜNE

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Wir Grüne treten den Einwendungen der FPÖ und des BZÖ nicht bei – das wird Sie nicht überraschen. Aber ich sage Ihnen, wir treten ihnen deshalb nicht bei, weil wir nicht wollen, dass alles beim Alten bleibt in Europa. Wir wollen Europa verändern in Richtung einer sozialen und einer demokrati­schen Union! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Deshalb sind wir davon überzeugt, dass man diesem Reformvertrag auch dann die Zu­stimmung erteilen muss (Abg. Strache: EURATOM-Vertrag!), wenn man so wie ich der Überzeugung ist, dass es noch viel bessere Vorschläge und Möglichkeiten und auch Perspektiven für Europa, für diese Europäische Union geben könnte, als sie in diesem Reformvertrag festgehalten sind. (Abg. Strache: Der EURATOM-Vertrag ist Ihre Pers­pektive!)

Ja, ich bin der Meinung, dass in diesem Reformvertrag vieles fehlt. Ja, ich bin der Mei­nung, dass die Bundesregierung ihre Informations- und Kommunikationsarbeit zu die­sem Reformvertrag besser machen hätte können. Aber mir ist jetzt in der Debatte auf­gefallen: FPÖ und BZÖ haben nicht die fehlende Information zu diesem Reformvertrag kritisiert. (Abg. Scheibner: Das kommt noch! – Abg. Strache: Da haben Sie nicht zu­gehört!) Sie haben das nicht kritisiert! Im Gegenteil, das BZÖ hat über Monate die Ar­beit im entsprechenden Ausschuss überhaupt eingestellt! Verweigert haben Sie die Diskussion über ein besseres Europa, und zwar dort, wo sie hätte stattfinden sollen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeord­neten von SPÖ und ÖVP.)

Ja, ich bin der Meinung, die Bundesregierung hätte nicht nur ein dunkelblaues und ein blassblaues Inserat mit einer Telefonnummer und einer Web-Adresse zum Reformver­trag schalten sollen. Das ist zu wenig, und auch das (der Redner hält zwei Zeitungsin­serate in die Höhe) ist zu wenig. Das ist nicht Diskussion, das ist nicht Streiten für Europa, das ist nicht Eingehen auf Inhalte. Wohin soll die Reise gehen? – Das wollen die Menschen wissen, und sie haben auch gute Gründe dafür, dass sie unzufrieden sind mit diesem Europa, aber auch mit der Bundesregierung.

Selbstverständlich geht in diesem Europa die Entwicklung auseinander. Selbstver­ständlich ist es so, dass von dem Wohlstand, der den Leuten versprochen wurde, nicht alle profitieren – im Gegenteil! Da braucht es mehr Anstrengungen, meine sehr geehr­ten Damen und Herren, aber sicher nicht die Position derjenigen, die sagen: Wir ste­hen hier abseits, wir wollen gar nicht dieses soziale Europa in der Grundrechtscharta.

(Abg. Strache: Entrechten wollen wir uns nicht lassen, das stimmt!) Das ist – und das habe ich von Ihrer Seite gehört – nur politische Ideologie, das brauchen wir nicht! – Wir sagen: Das brauchen wir sehr wohl! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Keine Entrechtung der Österreicher! Die Österreicher wollen sich nicht entrechten lassen! Da gebe ich Ihnen recht!)

Folgendes sage ich Ihnen schon: Ich verstehe alle Ängste und Befürchtungen, die in den letzten Wochen und Monaten von verschiedenster Seite geäußert wurden. Es hat darauf zu wenig Antworten gegeben. Wenn wir Mails und Briefe erhalten, in denen es heißt, die Kollektivverträge in Europa werden durch diesen Reformvertrag abgeschafft, dann sagen Sie, ja, das ist so. Das stimmt aber nicht, im Gegenteil: Durch die Grund­rechtscharta wird es unmöglich, dass Kollektivverträge abgeschafft werden! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Schauen Sie sich an, was in Dänemark passiert ist! Sie haben ja keine Ahnung!)

Das ist zwar ein bescheidener Fortschritt, aber ein wichtiger Fortschritt, und deshalb, sage ich, braucht es diese Grundrechtscharta. Ich bin unzufrieden, weil da noch mehr drinstehen könnte. So könnte ich mir etwa vorstellen, dass für jede Europäerin, für je­den Europäer ein Recht auf Wohnen in einer Grundrechtscharta festgeschrieben ist. Warum nicht? Jeder soll ein Maximum an sozialen Rechten haben, jeder soll Anspruch auf Teilhabe haben, jeder soll beteiligt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen Europa verändern, und zwar zum Besseren. Wir sind nicht zufrieden, wenn alles so bleibt, wie es ist, denn das wäre das Schlechteste, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

AbgeordneteR Karl Öllinger GRÜNE

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Wir Grüne treten den Einwendungen der FPÖ und des BZÖ nicht bei – das wird Sie nicht überraschen. Aber ich sage Ihnen, wir treten ihnen deshalb nicht bei, weil wir nicht wollen, dass alles beim Alten bleibt in Europa. Wir wollen Europa verändern in Richtung einer sozialen und einer demokrati­schen Union! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Deshalb sind wir davon überzeugt, dass man diesem Reformvertrag auch dann die Zu­stimmung erteilen muss (Abg. Strache: EURATOM-Vertrag!), wenn man so wie ich der Überzeugung ist, dass es noch viel bessere Vorschläge und Möglichkeiten und auch Perspektiven für Europa, für diese Europäische Union geben könnte, als sie in diesem Reformvertrag festgehalten sind. (Abg. Strache: Der EURATOM-Vertrag ist Ihre Pers­pektive!)

Ja, ich bin der Meinung, dass in diesem Reformvertrag vieles fehlt. Ja, ich bin der Mei­nung, dass die Bundesregierung ihre Informations- und Kommunikationsarbeit zu die­sem Reformvertrag besser machen hätte können. Aber mir ist jetzt in der Debatte auf­gefallen: FPÖ und BZÖ haben nicht die fehlende Information zu diesem Reformvertrag kritisiert. (Abg. Scheibner: Das kommt noch! – Abg. Strache: Da haben Sie nicht zu­gehört!) Sie haben das nicht kritisiert! Im Gegenteil, das BZÖ hat über Monate die Ar­beit im entsprechenden Ausschuss überhaupt eingestellt! Verweigert haben Sie die Diskussion über ein besseres Europa, und zwar dort, wo sie hätte stattfinden sollen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeord­neten von SPÖ und ÖVP.)

Ja, ich bin der Meinung, die Bundesregierung hätte nicht nur ein dunkelblaues und ein blassblaues Inserat mit einer Telefonnummer und einer Web-Adresse zum Reformver­trag schalten sollen. Das ist zu wenig, und auch das (der Redner hält zwei Zeitungsin­serate in die Höhe) ist zu wenig. Das ist nicht Diskussion, das ist nicht Streiten für Europa, das ist nicht Eingehen auf Inhalte. Wohin soll die Reise gehen? – Das wollen die Menschen wissen, und sie haben auch gute Gründe dafür, dass sie unzufrieden sind mit diesem Europa, aber auch mit der Bundesregierung.

Selbstverständlich geht in diesem Europa die Entwicklung auseinander. Selbstver­ständlich ist es so, dass von dem Wohlstand, der den Leuten versprochen wurde, nicht alle profitieren – im Gegenteil! Da braucht es mehr Anstrengungen, meine sehr geehr­ten Damen und Herren, aber sicher nicht die Position derjenigen, die sagen: Wir ste­hen hier abseits, wir wollen gar nicht dieses soziale Europa in der Grundrechtscharta. (Abg. Strache: Entrechten wollen wir uns nicht lassen, das stimmt!) Das ist – und das habe ich von Ihrer Seite gehört – nur politische Ideologie, das brauchen wir nicht! – Wir sagen: Das brauchen wir sehr wohl! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Keine Entrechtung der Österreicher! Die Österreicher wollen sich nicht entrechten lassen! Da gebe ich Ihnen recht!)

Folgendes sage ich Ihnen schon: Ich verstehe alle Ängste und Befürchtungen, die in den letzten Wochen und Monaten von verschiedenster Seite geäußert wurden. Es hat darauf zu wenig Antworten gegeben. Wenn wir Mails und Briefe erhalten, in denen es heißt, die Kollektivverträge in Europa werden durch diesen Reformvertrag abgeschafft, dann sagen Sie, ja, das ist so. Das stimmt aber nicht, im Gegenteil: Durch die Grund­rechtscharta wird es unmöglich, dass Kollektivverträge abgeschafft werden! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Schauen Sie sich an, was in Dänemark passiert ist! Sie haben ja keine Ahnung!)

Das ist zwar ein bescheidener Fortschritt, aber ein wichtiger Fortschritt, und deshalb, sage ich, braucht es diese Grundrechtscharta. Ich bin unzufrieden, weil da noch mehr drinstehen könnte. So könnte ich mir etwa vorstellen, dass für jede Europäerin, für je­den Europäer ein Recht auf Wohnen in einer Grundrechtscharta festgeschrieben ist. Warum nicht? Jeder soll ein Maximum an sozialen Rechten haben, jeder soll Anspruch auf Teilhabe haben, jeder soll beteiligt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen Europa verändern, und zwar zum Besseren. Wir sind nicht zufrieden, wenn alles so bleibt, wie es ist, denn das wäre das Schlechteste, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zu den Abstimmungen.

Es liegt je ein Antrag von Heinz-Christian Strache und ein Antrag von Ing. Peter Wes­tenthaler vor, den Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrages über die Europäi­sche Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der die­ser beigefügten Erklärungen von der Tagesordnung abzusetzen.

Ich lasse über diese Anträge unter einem abstimmen.

Wir gelangen daher zur Abstimmung über die Einwendungen der Abgeordneten Heinz-Christian Strache und Ing. Peter Westenthaler betreffend Absetzung des Tagesord­nungspunktes 1 von der heutigen Tagesordnung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Einwendungen Rechnung tragen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zu den Abstimmungen.

Es liegt je ein Antrag von Heinz-Christian Strache und ein Antrag von Ing. Peter Wes­tenthaler vor, den Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrages über die Europäi­sche Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der die­ser beigefügten Erklärungen von der Tagesordnung abzusetzen.

Ich lasse über diese Anträge unter einem abstimmen.

Wir gelangen daher zur Abstimmung über die Einwendungen der Abgeordneten Heinz-Christian Strache und Ing. Peter Westenthaler betreffend Absetzung des Tagesord­nungspunktes 1 von der heutigen Tagesordnung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Einwendungen Rechnung tragen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsge­genstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsord­nung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 3865/J bis 4044/J;

2. Anfragebeantwortungen: 3197/AB bis 3530/AB;

Nachtrag zur Anfragebeantwortung: Zu 3418/AB;

Anfragebeantwortung (Präsidentin des Nationalrates): 30/ABPR;

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Apothekengesetz und das Apothekerkammergesetz 2001 geändert werden (502 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 geändert wird (503 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Medizinproduktegesetz und das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH geändert werden (504 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsge­setz 1977, das Sonderunterstützungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das IAF-Service-GmbH-Gesetz, das Arbeitskräfteüber­lassungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Betriebspensionsgesetz, die Konkursordnung und die Exekutionsordnung geändert werden (505 d.B.).

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 32 betreffend „Flucht ist kein Verbrechen“, überreicht von der Abgeordne­ten Mag. Brigid Weinzinger,

Petition Nr. 33 betreffend „Autobahnauf- und -abfahrt West für den Flughafen Wien-Schwechat“, überreicht vom Abgeordneten Hannes Fazekas;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Ent­scheidung des Ausschusses):

Außenpolitischer Ausschuss:

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten zum EU-Arbeitsprogramm 2008 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des deutschen, des portugiesischen und des slowenischen Ratsvorsitzes sowie des Legis­lativ- und Arbeitsprogramms der Kommission für das Jahr 2008 (III-131 d.B.),

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten be­treffend Fortschreibung des Dreijahresprogramms der Österreichischen Entwicklungs­politik 2007 bis 2009 (III-132 d.B.);

Finanzausschuss:

Produktpirateriebericht 2007 des Bundesministers für Finanzen (III-133 d.B.);

Verkehrsausschuss:

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Jah­resvorschau 2008 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kom­mission sowie des operativen Jahresprogrammes des Rates (III-130 d.B.).

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik El Salvador über die Förderung und den Schutz von Investitionen,

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Bahrain über die Förderung und den Schutz von Investitionen,

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Islamischen Republik Pakistan über die Förderung und den Schutz von Investi­tionen,

Aufnahme der Verhandlungen über den Sechsten Zusatzvertrag zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zur Regelung von vermögensrechtli­chen Beziehungen,

Aufnahme der Verhandlungen über einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über Änderungen des Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenze in den Grenzabschnitten X und XI sowie über Änderungen des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die gemeinsa­me Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973 in der Fassung des Vertrages vom 26. Ok­tober 2001.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsge­genstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsord­nung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 3865/J bis 4044/J;

2. Anfragebeantwortungen: 3197/AB bis 3530/AB;

Nachtrag zur Anfragebeantwortung: Zu 3418/AB;

Anfragebeantwortung (Präsidentin des Nationalrates): 30/ABPR;

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Apothekengesetz und das Apothekerkammergesetz 2001 geändert werden (502 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 geändert wird (503 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Medizinproduktegesetz und das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH geändert werden (504 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsge­setz 1977, das Sonderunterstützungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das IAF-Service-GmbH-Gesetz, das Arbeitskräfteüber­lassungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Betriebspensionsgesetz, die Konkursordnung und die Exekutionsordnung geändert werden (505 d.B.).

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 32 betreffend „Flucht ist kein Verbrechen“, überreicht von der Abgeordne­ten Mag. Brigid Weinzinger,

Petition Nr. 33 betreffend „Autobahnauf- und -abfahrt West für den Flughafen Wien-Schwechat“, überreicht vom Abgeordneten Hannes Fazekas;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Ent­scheidung des Ausschusses):

Außenpolitischer Ausschuss:

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten zum EU-Arbeitsprogramm 2008 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des deutschen, des portugiesischen und des slowenischen Ratsvorsitzes sowie des Legis­lativ- und Arbeitsprogramms der Kommission für das Jahr 2008 (III-131 d.B.),

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten be­treffend Fortschreibung des Dreijahresprogramms der Österreichischen Entwicklungs­politik 2007 bis 2009 (III-132 d.B.);

Finanzausschuss:

Produktpirateriebericht 2007 des Bundesministers für Finanzen (III-133 d.B.);

Verkehrsausschuss:

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Jah­resvorschau 2008 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kom­mission sowie des operativen Jahresprogrammes des Rates (III-130 d.B.).

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik El Salvador über die Förderung und den Schutz von Investitionen,

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Bahrain über die Förderung und den Schutz von Investitionen,

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Islamischen Republik Pakistan über die Förderung und den Schutz von Investi­tionen,

Aufnahme der Verhandlungen über den Sechsten Zusatzvertrag zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zur Regelung von vermögensrechtli­chen Beziehungen,

Aufnahme der Verhandlungen über einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über Änderungen des Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenze in den Grenzabschnitten X und XI sowie über Änderungen des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die gemeinsa­me Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973 in der Fassung des Vertrages vom 26. Ok­tober 2001.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Weiters sind folgende Vorlagen eingelangt:

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemein­schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro anderer­seits samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (520 der Bei­lagen),

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemein­schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen und Berichtigungs­protokolle (521 der Beilagen).

Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich gemäß § 28a der Geschäftsordnung vor, von der Zuweisung dieser Gegenstände an einen Ausschuss abzusehen und ihn auf eine der Tagesordnungen der nächsten Sitzungen zu stellen.

Wird dagegen Widerspruch erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich gehe daher so vor.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Weiters sind folgende Vorlagen eingelangt:

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemein­schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (520 der Bei­lagen),

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemein­schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen und Berichtigungs­protokolle (521 der Beilagen).

Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich gemäß § 28a der Geschäftsordnung vor, von der Zuweisung dieser Gegenstände an einen Ausschuss abzusehen und ihn auf eine der Tagesordnungen der nächsten Sitzungen zu stellen.

Wird dagegen Widerspruch erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich gehe daher so vor.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 6, 8 bis 10, 11 bis 13 sowie 14 und 15 der Tagesordnung jeweils zusam­menzufassen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen daher in die Tagesordnung ein.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 6, 8 bis 10, 11 bis 13 sowie 14 und 15 der Tagesordnung jeweils zusam­menzufassen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen daher in die Tagesordnung ein.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Es wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wie­ner Stunden“ vorgeschlagen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben:

SPÖ und ÖVP je 131 Minuten, Grüne und Freiheitliche je 108 Minuten sowie BZÖ 63 Minuten.

Wie in der Präsidialkonferenz bekannt gegeben wurde, wird die Sitzung im Zeitraum von 9.05 Uhr bis 13 Uhr sowie von 13.15 Uhr bis 15 Uhr vom ORF live übertragen. Für die Zeit der Fernsehübertragung nach der Aktuellen Stunde von 10.20 Uhr bis 15 Uhr – Unterbrechung von 13 Uhr bis 13.15 Uhr – ist folgende Redezeitvereinbarung getrof­fen:

Eine Fraktionsrunde mit je 15 Minuten, Bundeskanzler mit 14 Minuten, eine Fraktions­runde mit je 10 Minuten, Außenministerin mit 14 Minuten, eine Fraktionsrunde mit je 7 Minuten, Vizekanzler mit 10 Minuten, eine Fraktionsrunde mit je 7 Minuten und eine weitere Ministerin/ein weiterer Minister mit 10 Minuten.

Die erste Fraktionsrunde wird in der Reihenfolge Freiheitliche, SPÖ, BZÖ, ÖVP und Grüne durchgeführt. Weitere Fraktionsrunden erfolgen nach dem Stärkeverhältnis der Klubs.

Die vorsitzführende Präsidentin/der vorsitzführende Präsident wird spätestens vor Be­ginn der vorletzten Runde – nach Rücksprache mit den Klubvorsitzenden – die für die letzte Runde verbleibende Redezeit auf die Fraktionen gleichmäßig verteilen.

Tatsächliche Berichtigungen gelangen erst nach Beendigung der Fernsehübertragung zum Aufruf.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezüg­liches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (417 d.B.): Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokol­len, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen („Reformvertrag“) (484 d.B.)

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 284/A(E) der Abgeordne­ten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erwirkung einer neuerlichen Ratifizierung in Form einer Volksabstimmung eines neu aufge­legten Vertrages für die Europäische Union (485 d.B.)

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 343/A(E) der Abgeordne­ten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der öster­reichischen Neutralität (486 d.B.)

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 394/A der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesver­fassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930, ge­ändert wird (487 d.B.)

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 407/A(E) der Abgeordne­ten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhalten des Bundeskanzlers im Zuge der Verhandlungen über einen „Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft“ am Europäischen Rat am 18. und 19. Oktober 2007 (488 d.B.)

Bericht des Hauptausschusses über den Antrag 465/A der Abgeordneten Ing. Pe­ter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer Volksbefra­gung gem. Art. 49b B-VG über den EU-Reformvertrag (483 d.B.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Es wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wie­ner Stunden“ vorgeschlagen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben:

SPÖ und ÖVP je 131 Minuten, Grüne und Freiheitliche je 108 Minuten sowie BZÖ 63 Minuten.

Wie in der Präsidialkonferenz bekannt gegeben wurde, wird die Sitzung im Zeitraum von 9.05 Uhr bis 13 Uhr sowie von 13.15 Uhr bis 15 Uhr vom ORF live übertragen. Für die Zeit der Fernsehübertragung nach der Aktuellen Stunde von 10.20 Uhr bis 15 Uhr – Unterbrechung von 13 Uhr bis 13.15 Uhr – ist folgende Redezeitvereinbarung getrof­fen:

Eine Fraktionsrunde mit je 15 Minuten, Bundeskanzler mit 14 Minuten, eine Fraktions­runde mit je 10 Minuten, Außenministerin mit 14 Minuten, eine Fraktionsrunde mit je 7 Minuten, Vizekanzler mit 10 Minuten, eine Fraktionsrunde mit je 7 Minuten und eine weitere Ministerin/ein weiterer Minister mit 10 Minuten.

Die erste Fraktionsrunde wird in der Reihenfolge Freiheitliche, SPÖ, BZÖ, ÖVP und Grüne durchgeführt. Weitere Fraktionsrunden erfolgen nach dem Stärkeverhältnis der Klubs.

Die vorsitzführende Präsidentin/der vorsitzführende Präsident wird spätestens vor Be­ginn der vorletzten Runde – nach Rücksprache mit den Klubvorsitzenden – die für die letzte Runde verbleibende Redezeit auf die Fraktionen gleichmäßig verteilen.

Tatsächliche Berichtigungen gelangen erst nach Beendigung der Fernsehübertragung zum Aufruf.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezüg­liches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (417 d.B.): Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokol­len, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen („Reformvertrag“) (484 d.B.)

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 284/A(E) der Abgeordne­ten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erwirkung einer neuerlichen Ratifizierung in Form einer Volksabstimmung eines neu aufge­legten Vertrages für die Europäische Union (485 d.B.)

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 343/A(E) der Abgeordne­ten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der öster­reichischen Neutralität (486 d.B.)

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 394/A der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesver­fassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930, ge­ändert wird (487 d.B.)

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 407/A(E) der Abgeordne­ten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhalten des Bundeskanzlers im Zuge der Verhandlungen über einen „Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft“ am Europäischen Rat am 18. und 19. Oktober 2007 (488 d.B.)

Bericht des Hauptausschusses über den Antrag 465/A der Abgeordneten Ing. Pe­ter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer Volksbefra­gung gem. Art. 49b B-VG über den EU-Reformvertrag (483 d.B.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen nun zu den Punkten 1 bis 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. (Die Abgeord­neten der ÖVP stellen kleine Europa- und Österreich-Fahnen auf ihre Abgeordneten­bänke.)

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen daher sogleich in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. 15 Minuten Redezeit. – Bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen nun zu den Punkten 1 bis 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. (Die Abgeord­neten der ÖVP stellen kleine Europa- und Österreich-Fahnen auf ihre Abgeordneten­bänke.)

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen daher sogleich in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. 15 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Heinz-Christian Strache

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Meine sehr geehrten Österreicherinnen und Österreicher! Die Freiheitli­che Partei bringt folgenden Entschließungsantrag ein:der Abgeordneten KO Strache und weiterer Abgeordneter betreffend die Anordnung einer Volksabstimmung

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, eine Volksabstimmung nach Art. 44 Abs. 3 B-VG über den Genehmigungsbeschluss des Nationalrates betreffend den Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließ­lich der dieser beigefügten Erklärungen (,Reformvertrag‘) anzuordnen.“

(Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage am Beginn meiner Rede sehr deut­lich: Wir Freiheitlichen stehen zu Österreich, wir sagen ja zu Österreich, wir sagen ja zu einem föderalen Europa. Aber wir sagen nein zu dieser völlig fehlentwickelten Europäi­schen Union, die eine bundesstaatliche Konstruktion werden soll. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Jahre 2005 ist dieses Hohe Haus zusammengetreten und haben SPÖ, ÖVP, Grüne und das damals neu gegründete BZÖ mit allen Stimmen für diesen Verfassungsvertrag gestimmt, wo nur eine, nämlich die letztverbliebene freiheitliche Abgeordnete damals im Hohen Haus, Barbara Rosenkranz, mit Rückgrat und Charakter die Interessen der Österreicher vertreten hat. Und dafür kann man ihr nur Dank aussprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Hatten wir von der Freiheitlichen Partei damals nur eine Abgeordnete hier im Hohen Haus, so haben wir heute bereits 21 Abgeordnete im Parlament, 21 Abgeordnete, die die Interessen der Österreicher vertreten und deren Wahrung auch sicherstellen wer­den. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: 20, wenn man es genau nimmt – Stadler!)

Ich sage, ein europäisches Verfassungsdiktat, so wie Sie das heute hier in diesem Ho­hen Haus ohne Volksabstimmung vorhaben ratifizieren zu wollen, bedeutet einen An­schlag auf die österreichische Verfassung und auch einen Anschlag auf unsere öster­reichische Demokratie, erleben wir doch in vielen Bereichen dieses Reformvertrags eine weitere Abschaffung unserer Souveränität. Und Sie wollen gleichzeitig die öster­reichische Bevölkerung, den österreichischen Staatsbürger entmündigen.

Es braucht daher in Österreich eine Volksabstimmung, weil es um unser österreichi­sches Verfassungsrecht, um die Änderung unserer österreichischen Verfassung geht. Nicht umsonst heißt es in der österreichischen Bundesverfassung im Artikel 1: Das „Recht geht vom Volk aus“. – Sie von SPÖ, ÖVP und Grünen wollen, dass dem Volk das Recht ausgeht. Das ist Ihre Verhaltensweise, die Sie leben.

Ich sage, das stellt für viele – auch Rechtsexperten – eine kalte Enteignung dar. Das stellt für viele eine Art von modernem Verfassungsbruch, ja, auch von modernem Verfassungsputsch dar. – Die Gründerväter der Zweiten Republik würden sich, wenn sie heute zusehen müssten, zu Recht im Grabe umdrehen. (Abg. Dr. Stummvoll: Nein, das glaube ich nicht!)

Genau mit dem Durchpeitschen des EU-Knebelungsvertrages und des Entrechtungs­vertrages wollen Sie, Herr Gusenbauer, als Bundeskanzler, Sie, Herr Molterer, als Vi­zekanzler, aber auch Sie, Herr Klubobmann Van der Bellen, sich zu Liebkindern in der Europäischen Union machen. Aber Sie machen damit die Österreicher zu Stiefkindern, weil Sie genau die Österreicher in dieser entscheidenden Frage im Stich lassen und in Wirklichkeit den Österreichern einen Maulkorb umhängen – und sich dann gleichzeitig diese Regierung auch noch eine kurze Leine von der Europäischen Union umhängen lässt.

Das kann man heute stellvertretend dem Herrn Bundeskanzler als Symbol übergeben. (Beifall bei der FPÖ. – Der Redner überreicht Bundeskanzler Dr. Gusenbauer einen Maulkorb. – Abg. Öllinger: Ist das der vom Hans-Peter Martin? – Abg. Mag. Hauser hält ein rot-weiß-rotes Transparent mit der Aufschrift „ÖSTERREICH“ in die Höhe.)

Es ist ein Symbol, das die Österreicher auch so wahrnehmen. Von Seiten des Konsu­mentenschutzes wird jeder Staatsbürger davor gewarnt, einen Vertrag zu unterschrei­ben, wenn er ihn nicht genau durchgelesen hat, wenn er nicht das Kleingedruckte gele­sen hat und sich nicht sicher ist. Im Zweifel, sagt jeder Konsumentenschützer, nicht unterschreiben, bevor Sie sich damit einem Vertrag unterordnen, durch den Sie viel­leicht am Ende ordentlich draufzahlen!

Genau das haben wir ja erlebt: Sie haben ja schon einmal unter Rot und Schwarz die Österreicher in eine Europäische Union hineinmanipuliert, indem Sie versprochen ha­ben, dass es einen „Gitti Ederer-Tausender“ geben wird, dass alles billiger und günsti­ger werden wird. (Abg. Dr. Graf: Dass die Anonymität bleiben wird!) Und alle diese Versprechungen sind ja zerplatzt wie eine Seifenblase! Das Gegenteil ist eingetreten! Aber alle, die damals gewarnt haben, wurden von Ihnen lächerlich gemacht: alle, die damals gewarnt haben, dass diese Europäische Union der Kopf des Globalisierungs­wahnsinns sein wird – eine Industrielobby, die dort gepflegt wird, statt sozialer Politik –, alle, die gesagt haben, es wird Teuerungswellen geben, es wird eine Inflation auf uns zukommen, es wird für die Bevölkerung schlechter und teurer werden. Und das bestä­tigt ja auch das WIFO, laut dem wir in der Kaufkraft schlechter als vor 15 Jahren liegen. Genau das alles ist eingetreten!

Sie aber wollen den nächsten Schritt setzen und wieder manipulativ den Österreichern das Tollste versprechen – wo nachher das helle Erwachen kommt, wie etwa der Abbau von sozialen Errungenschaften.

Sie sind bereit, heute einen zentralistischen Bundesstaat Europa möglich zu machen, den keiner in Europa will. Die Völker Europas werden ja gar nicht in Abstimmungen ge­fragt! Nach den Volksabstimmungen in Frankreich und Holland ist man ja jetzt gar nicht mehr bereit, Volksabstimmungen möglich zu machen, weil man ja Angst hat vor dem Volk. Das Volk hat ein gutes Grundgespür, und man will keinen zentralistischen Bun­desstaat, wo wir zu einem reinen Verwaltungsorgan und Bundesland der Europäischen Union verkommen sollen. Wie im alten Rom: Eine kleine Provinz von Brüssel sollen wir werden! (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.) – Genau das aber wollen die Menschen nicht!

In den letzten Wochen haben wir viele salbungsvolle Worte von ÖVP, von Sozialdemo­kraten, von Regierungsvertretern gehört, die gesagt haben – gerade anlässlich des Gedenkjahres war das eine der Hauptaussagen –: Damals hat kein Politiker an die Eigenständigkeit und Lebensfähigkeit Österreichs geglaubt! – Und das wurde zu Recht verurteilt und angeprangert. Aber ich frage Sie heute schon ganz offen: Warum glau­ben Sie nicht an die Eigenständigkeit und Überlebensfähigkeit unseres Österreich, das sich in den letzten Jahrzehnten hervorragend behauptet hat?! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: ... uns in der EU hervorragend behaupten!)

Ich glaube an dieses Österreich, so wie viele Österreicher an ihre Heimat glauben!

Schauen wir uns diesen EU-Vertrag an, und befassen wir uns mit den Inhalten: Wenn dieser EU-Reformvertrag und Verfassungsvertrag in Kraft treten soll, dann wird unsere Neutralität ein weiteres Mal ausgehöhlt. Wir haben schon viele Aushöhlungen erlebt. Die Petersberger Beschlüsse, wonach bei einem Angriff auf die Europäische Union Ös­terreich eine Beistandspflicht zu leisten hat, waren schon eine erste Aushöhlung. In der Frage, wie wir unsere Neutralität brechen, hat das Parlament die Entscheidungs­gewalt.

Jetzt gehen Sie her und unterstützen einen Reformvertrag, der sogar davon spricht, dass bei Terrorangriffen gegenseitiger EU-Beistand zur Pflicht wird, und in dem sogar auch angedeutet wird, dass der präventive Angriffskrieg der EU außerhalb der Europäi­schen Union möglich werden kann. – Und da sagen Sie, das ist keine Aushöhlung der

Neutralität?! – Natürlich, Sie müssen dann hier im Hohen Haus beschließen, in welcher Art und Weise; das hat man sich noch erhalten. Aber die Parteilichkeit ist dadurch fest­gelegt. Die Art und Weise des Beistandes wird hier zwar beschlossen, aber mit Neutra­lität hat das nichts mehr zu tun!

Zweitens: Ein EU-Vertrag, der die gemeinsame Außenpolitik vorsieht. – Ja, „schön“: Wie passt denn die gemeinsame Außenpolitik zu einer neutralen Außenpolitik Öster­reichs? Wenn es eine gemeinsame Außenpolitik gibt, dann kann die österreichische Regierung gar keine neutrale Außenpolitik mehr leben! – Der zweite Punkt, wo Sie vor­zeigen, dass die Neutralität in Wirklichkeit nicht mehr existent sein soll. Genau so ha­ben Sie es auch in der Frage Kosovo gelebt, wo man seitens dieser Bundesregierung völkerrechtswidrig eine einseitige Unabhängigkeitserklärung unterstützt hat, wo Sie auch die Neutralität gebrochen haben und parteilich agiert haben.

Drittens: Die Todesstrafe, die versteckt in Erklärungen des EU-Reformvertrages zu fin­den ist. (Abg. Dr. Brinek: Geh! – Abg. Dr. Schüssel schlägt die Hände zusammen und schüttelt den Kopf.) Man lehnt zwar offiziell die Todesstrafe im Reformvertrag ab, aber dann – ich zitiere aus dem Vertrag, den Sie nicht gelesen haben – findet sich bei Erklä­rungen, die Rechtsbestand sind – und Erklärungen sind Rechtsbestand! –, auch die Formulierung, dass im Falle von Aufruhr und Aufstand die gezielte Tötung und Todes­strafe möglich sein soll. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Reheis. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Viertens: Das EU-Parlament wird durch den Lissabon-Vertrag stärker. Das ist Ihre Ar­gumentation. – Ja was heißt denn das, wenn das EU-Parlament stärker wird? – Dass das österreichische Parlament und der österreichische Staat geschwächt werden, weil man ihnen Kompetenzen wegnimmt und diese Kompetenzen von Österreich nach Brüssel auslagert! (Abg. Mag. Lunacek: ... dieses Parlament wird gestärkt!)

Und das finden wir in allen politischen Feldern – außer im Bereich der Außenpolitik und in Teilbereichen der Sicherheitspolitik. Dort soll es noch ein Veto geben. In allen ande­ren politischen Feldern verlieren wir das Vetorecht! Und Sie glauben ernsthaft, dass im Bereich der Außenpolitik und von Teilen der Sicherheitspolitik der Herr Kanzler Gusen­bauer sich durchsetzen wird gegen die Europäische Union – wenn er sich schon heute nicht gegen die ÖVP durchsetzen kann?! (Heiterkeit des Abg. Dr. Graf.) – Das ist ja lachhaft!

In allen anderen politischen Feldern – Umweltpolitik, Verkehr, Bildung, Soziales – ha­ben wir kein Vetorecht mehr. Das heißt, wir geben unsere Errungenschaften und Rech­te auf, wir geben in diesen Bereichen unsere Rechte auf, treten Rechte nach Brüssel ab.

Und das machen gerade Sie als Grüne, wo Sie sich als Natur- und Umweltschutzpartei darstellen?! – Da werden sich die Menschen in Österreich bei Ihnen bedanken. Allein seit dem EU-Beitritt haben wir in Tirol beim Transitverkehr eine Steigerungsrate von 800 000 auf 2 Millionen pro Jahr. Na, danke schön! Das hat der EU-Beitritt den Tirolern gebracht!

Sie von den Grünen gehen heute her und leben überhaupt keine Umwelt- und Natur­schutzpolitik mehr. Sie unterstützen einen Reformvertrag einer Europäischen Union, die letztlich auch den EURATOM-Vertrag festlegen will, die die Verdoppelung der Bei­träge sicherstellen will – wo Sie schon das erste Mal hier im Hohen Haus zugestimmt haben, als das Anhang des EU-Verfassungsvertrages war. Sie zeigen heute, dass Sie die wirklich Grünen schon längst aus Ihrer Partei hinausgebissen haben und eine Gucci-Fraktion übrig geblieben ist, die heute das Geschäft der Atom- und Gentechnik-Lobby betreibt. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.) Das werden sich die Österreicher genau ansehen und merken. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben – fünftens – die Situation, dass Sie es heute als Erfolg von Rot, Schwarz und Grün verkaufen, dass man dann in Zukunft der Europäischen Union die „Gelbe Karte“ zeigen kann. – Ja, wirklich „toll“: Wir dürfen die Gelbe Karte zeigen, aber die Ro­te Karte ist nicht mehr möglich. – Die werden uns auslachen, wenn wir ihnen die Gelbe Karte zeigen!

Was bringt denn eine Gelbe Karte, wenn ich am Ende nicht die Rote Karte zeigen kann? – Das ist ja alles eine lächerliche Argumentation, was Sie da in den letzten Wo­chen als Positiva vorgebracht haben. Sie bringen als Positivum, dass 1 Million Men­schen in Zukunft in Europa die Chance hat, ein Volksbegehren zu unterschreiben, das aber keine Rechtsverbindlichkeit hat, das – genau so, wie Sie das in den letzten Jah­ren bei den Volksbegehren gegen die Atomenergie, gegen Temelín, gegen die Gen­technik gehandhabt haben – wiederum schubladiert und nicht ernst genommen wird. Rechtsverbindlichkeit gibt es keine! Und genau das versuchen Sie als Erfolg zu verkaufen?!

Wir als Nettozahler dürfen immer mehr an Nettobeiträgen zahlen, aber mitzureden ha­ben wir nichts! In Zukunft sollen wir nicht einmal mehr einen Kommissar stellen kön­nen, weil die Kommission reduziert wird und es kein Anrecht mehr geben wird für klei­ne Länder wie Österreich, einen Kommissar zu stellen. (Abg. Öllinger: Für den Kom­missar zahlen wir aber keinen Nettobeitrag!)

Die Europäische Union erhält in Zukunft die Möglichkeit, neue Steuern einzuführen. Es ist ja schon die Kerosinsteuer und vieles andere mehr in Diskussion.

Das geht bis hin zum Bereich Soziales, wo Mazal, den Sie hoffentlich nicht als freiheitli­chen Professor und Sozialrechtler heruntermachen werden, Folgendes sagt – ich zitie­re ihn –:

Wenn man sich den heutigen Verfassungsvertrag ansieht, dann bedeutet er, dass „das heutige Sozialniveau unter dem Gerechtigkeitsaspekt und dem Aspekt der Solidarität der Mitgliedstaaten nicht gehalten werden kann“. Er sagt, wir müssen „Abschied neh­men“ „von unseren sozialen Niveaus“.

Das zeigt und beweist, dass dieser Sozialstaat Österreich, auf den wir zu Recht stolz sind und den wir erhalten wollen, verloren geht und verlustig geht und dass wir in der zukünftigen Entwicklung davon Abstand nehmen müssen (Abg. Öllinger: Sie haben fleißig gesägt in den letzten Jahren am Sozialstaat!) – weil es sich um eine Europäi­sche Union handelt, die heute reinen Industrie- und Konzernlobbyismus betreibt und mit „sozial“ gar nichts am Hut hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie legen unserem österreichischen Bundes­adler heute Ketten an – Ketten, die wir gesprengt haben und die Sie wieder anlegen – und verkaufen unser Österreich mit Haut und Haar. Sie schicken unseren Bundesadler nach Brüssel zum Rupfen, damit man ihn dort in den Suppentopf hineinwirft und er als gekochtes Suppenhuhn wieder herauskommt.

Das ist ein Verhalten von eurokratischen Bütteln, die heute mit einer Impertinenz agie­ren, dass man glauben muss, sie sind masochistisch veranlagt, indem sie permanent vor Brüssel auf den Knien herumrutschen (Abg. Parnigoni: Schön sprechen! Schön sprechen! – Sprechen Sie nicht so!) und kein Rückgrat im Interesse Österreichs be­wahren. (Beifall bei der FPÖ. – Abgeordnete der FPÖ entrollen ein Transparent mit den Aufschriften: „Frei & neutral statt EU-Knecht ohne Recht!“, „FPÖ – Volksabstim­mung sichern!“)

Sie entmündigen die Österreicher und verhöhnen sie gleichzeitig auch noch, sind ab­gehoben und präpotent, indem Sie hergehen und sagen: Wir hier im Parlament haben die Gescheitheit mit dem Löffel gefressen! Was brauchen wir das Volk dazu zu fragen? – Sie wollen das Volk für dumm verkaufen und manipulieren. Und ich sage: Sie werden die Rechnung dafür präsentiert bekommen!

Sie haben Angst vor dem Volk, das Volk hat aber ein gutes Gespür für Recht und Un­recht. Und dort, wo Unrecht zu Recht wird, werde ich meine Stimme laut erheben, und da wird Widerstand zur Pflicht!

Und ich sage zum Abschied (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP) und zum Schluss mit Marie von Ebner-Eschenbach: Der Wahltag wird Zahltag!, und ich füge hinzu: Gott schütze Österreich! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht nun auch Vizekanzler Mag. Molterer einen Maulkorb.)

AbgeordneteR Heinz-Christian Strache

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Meine sehr geehrten Österreicherinnen und Österreicher! Die Freiheitli­che Partei bringt folgenden Entschließungsantrag ein:der Abgeordneten KO Strache und weiterer Abgeordneter betreffend die Anordnung einer Volksabstimmung

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, eine Volksabstimmung nach Art. 44 Abs. 3 B-VG über den Genehmigungsbeschluss des Nationalrates betreffend den Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemein­schaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließ­lich der dieser beigefügten Erklärungen (,Reformvertrag‘) anzuordnen.“

(Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage am Beginn meiner Rede sehr deut­lich: Wir Freiheitlichen stehen zu Österreich, wir sagen ja zu Österreich, wir sagen ja zu einem föderalen Europa. Aber wir sagen nein zu dieser völlig fehlentwickelten Europäi­schen Union, die eine bundesstaatliche Konstruktion werden soll. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Jahre 2005 ist dieses Hohe Haus zusammengetreten und haben SPÖ, ÖVP, Grüne und das damals neu gegründete BZÖ mit allen Stimmen für diesen Verfassungsvertrag gestimmt, wo nur eine, nämlich die letztverbliebene freiheitliche Abgeordnete damals im Hohen Haus, Barbara Rosenkranz, mit Rückgrat und Charakter die Interessen der

Österreicher vertreten hat. Und dafür kann man ihr nur Dank aussprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Hatten wir von der Freiheitlichen Partei damals nur eine Abgeordnete hier im Hohen Haus, so haben wir heute bereits 21 Abgeordnete im Parlament, 21 Abgeordnete, die die Interessen der Österreicher vertreten und deren Wahrung auch sicherstellen wer­den. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: 20, wenn man es genau nimmt – Stadler!)

Ich sage, ein europäisches Verfassungsdiktat, so wie Sie das heute hier in diesem Ho­hen Haus ohne Volksabstimmung vorhaben ratifizieren zu wollen, bedeutet einen An­schlag auf die österreichische Verfassung und auch einen Anschlag auf unsere öster­reichische Demokratie, erleben wir doch in vielen Bereichen dieses Reformvertrags eine weitere Abschaffung unserer Souveränität. Und Sie wollen gleichzeitig die öster­reichische Bevölkerung, den österreichischen Staatsbürger entmündigen.

Es braucht daher in Österreich eine Volksabstimmung, weil es um unser österreichi­sches Verfassungsrecht, um die Änderung unserer österreichischen Verfassung geht. Nicht umsonst heißt es in der österreichischen Bundesverfassung im Artikel 1: Das „Recht geht vom Volk aus“. – Sie von SPÖ, ÖVP und Grünen wollen, dass dem Volk das Recht ausgeht. Das ist Ihre Verhaltensweise, die Sie leben.

Ich sage, das stellt für viele – auch Rechtsexperten – eine kalte Enteignung dar. Das stellt für viele eine Art von modernem Verfassungsbruch, ja, auch von modernem Verfassungsputsch dar. – Die Gründerväter der Zweiten Republik würden sich, wenn sie heute zusehen müssten, zu Recht im Grabe umdrehen. (Abg. Dr. Stummvoll: Nein, das glaube ich nicht!)

Genau mit dem Durchpeitschen des EU-Knebelungsvertrages und des Entrechtungs­vertrages wollen Sie, Herr Gusenbauer, als Bundeskanzler, Sie, Herr Molterer, als Vi­zekanzler, aber auch Sie, Herr Klubobmann Van der Bellen, sich zu Liebkindern in der Europäischen Union machen. Aber Sie machen damit die Österreicher zu Stiefkindern, weil Sie genau die Österreicher in dieser entscheidenden Frage im Stich lassen und in Wirklichkeit den Österreichern einen Maulkorb umhängen – und sich dann gleichzeitig diese Regierung auch noch eine kurze Leine von der Europäischen Union umhängen lässt.

Das kann man heute stellvertretend dem Herrn Bundeskanzler als Symbol übergeben. (Beifall bei der FPÖ. – Der Redner überreicht Bundeskanzler Dr. Gusenbauer einen Maulkorb. – Abg. Öllinger: Ist das der vom Hans-Peter Martin? – Abg. Mag. Hauser hält ein rot-weiß-rotes Transparent mit der Aufschrift „ÖSTERREICH“ in die Höhe.)

Es ist ein Symbol, das die Österreicher auch so wahrnehmen. Von Seiten des Konsu­mentenschutzes wird jeder Staatsbürger davor gewarnt, einen Vertrag zu unterschrei­ben, wenn er ihn nicht genau durchgelesen hat, wenn er nicht das Kleingedruckte gele­sen hat und sich nicht sicher ist. Im Zweifel, sagt jeder Konsumentenschützer, nicht unterschreiben, bevor Sie sich damit einem Vertrag unterordnen, durch den Sie viel­leicht am Ende ordentlich draufzahlen!

Genau das haben wir ja erlebt: Sie haben ja schon einmal unter Rot und Schwarz die Österreicher in eine Europäische Union hineinmanipuliert, indem Sie versprochen ha­ben, dass es einen „Gitti Ederer-Tausender“ geben wird, dass alles billiger und günsti­ger werden wird. (Abg. Dr. Graf: Dass die Anonymität bleiben wird!) Und alle diese

Versprechungen sind ja zerplatzt wie eine Seifenblase! Das Gegenteil ist eingetreten! Aber alle, die damals gewarnt haben, wurden von Ihnen lächerlich gemacht: alle, die damals gewarnt haben, dass diese Europäische Union der Kopf des Globalisierungs­wahnsinns sein wird – eine Industrielobby, die dort gepflegt wird, statt sozialer Politik –, alle, die gesagt haben, es wird Teuerungswellen geben, es wird eine Inflation auf uns zukommen, es wird für die Bevölkerung schlechter und teurer werden. Und das bestä­tigt ja auch das WIFO, laut dem wir in der Kaufkraft schlechter als vor 15 Jahren liegen. Genau das alles ist eingetreten!

Sie aber wollen den nächsten Schritt setzen und wieder manipulativ den Österreichern das Tollste versprechen – wo nachher das helle Erwachen kommt, wie etwa der Abbau von sozialen Errungenschaften.

Sie sind bereit, heute einen zentralistischen Bundesstaat Europa möglich zu machen, den keiner in Europa will. Die Völker Europas werden ja gar nicht in Abstimmungen ge­fragt! Nach den Volksabstimmungen in Frankreich und Holland ist man ja jetzt gar nicht mehr bereit, Volksabstimmungen möglich zu machen, weil man ja Angst hat vor dem Volk. Das Volk hat ein gutes Grundgespür, und man will keinen zentralistischen Bun­desstaat, wo wir zu einem reinen Verwaltungsorgan und Bundesland der Europäischen Union verkommen sollen. Wie im alten Rom: Eine kleine Provinz von Brüssel sollen wir werden! (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.) – Genau das aber wollen die Menschen nicht!

In den letzten Wochen haben wir viele salbungsvolle Worte von ÖVP, von Sozialdemo­kraten, von Regierungsvertretern gehört, die gesagt haben – gerade anlässlich des Gedenkjahres war das eine der Hauptaussagen –: Damals hat kein Politiker an die Eigenständigkeit und Lebensfähigkeit Österreichs geglaubt! – Und das wurde zu Recht verurteilt und angeprangert. Aber ich frage Sie heute schon ganz offen: Warum glau­ben Sie nicht an die Eigenständigkeit und Überlebensfähigkeit unseres Österreich, das sich in den letzten Jahrzehnten hervorragend behauptet hat?! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: ... uns in der EU hervorragend behaupten!)

Ich glaube an dieses Österreich, so wie viele Österreicher an ihre Heimat glauben!

Schauen wir uns diesen EU-Vertrag an, und befassen wir uns mit den Inhalten: Wenn dieser EU-Reformvertrag und Verfassungsvertrag in Kraft treten soll, dann wird unsere Neutralität ein weiteres Mal ausgehöhlt. Wir haben schon viele Aushöhlungen erlebt. Die Petersberger Beschlüsse, wonach bei einem Angriff auf die Europäische Union Ös­terreich eine Beistandspflicht zu leisten hat, waren schon eine erste Aushöhlung. In der Frage, wie wir unsere Neutralität brechen, hat das Parlament die Entscheidungs­gewalt.

Jetzt gehen Sie her und unterstützen einen Reformvertrag, der sogar davon spricht, dass bei Terrorangriffen gegenseitiger EU-Beistand zur Pflicht wird, und in dem sogar auch angedeutet wird, dass der präventive Angriffskrieg der EU außerhalb der Europäi­schen Union möglich werden kann. – Und da sagen Sie, das ist keine Aushöhlung der Neutralität?! – Natürlich, Sie müssen dann hier im Hohen Haus beschließen, in welcher Art und Weise; das hat man sich noch erhalten. Aber die Parteilichkeit ist dadurch fest­gelegt. Die Art und Weise des Beistandes wird hier zwar beschlossen, aber mit Neutra­lität hat das nichts mehr zu tun!

Zweitens: Ein EU-Vertrag, der die gemeinsame Außenpolitik vorsieht. – Ja, „schön“: Wie passt denn die gemeinsame Außenpolitik zu einer neutralen Außenpolitik Österreichs? Wenn es eine gemeinsame Außenpolitik gibt, dann kann die österreichische Regierung gar keine neutrale Außenpolitik mehr leben! – Der zweite Punkt, wo Sie vor­zeigen, dass die Neutralität in Wirklichkeit nicht mehr existent sein soll. Genau so ha­ben Sie es auch in der Frage Kosovo gelebt, wo man seitens dieser Bundesregierung völkerrechtswidrig eine einseitige Unabhängigkeitserklärung unterstützt hat, wo Sie auch die Neutralität gebrochen haben und parteilich agiert haben.

Drittens: Die Todesstrafe, die versteckt in Erklärungen des EU-Reformvertrages zu fin­den ist. (Abg. Dr. Brinek: Geh! – Abg. Dr. Schüssel schlägt die Hände zusammen und schüttelt den Kopf.) Man lehnt zwar offiziell die Todesstrafe im Reformvertrag ab, aber dann – ich zitiere aus dem Vertrag, den Sie nicht gelesen haben – findet sich bei Erklä­rungen, die Rechtsbestand sind – und Erklärungen sind Rechtsbestand! –, auch die Formulierung, dass im Falle von Aufruhr und Aufstand die gezielte Tötung und Todes­strafe möglich sein soll. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Reheis. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Viertens: Das EU-Parlament wird durch den Lissabon-Vertrag stärker. Das ist Ihre Ar­gumentation. – Ja was heißt denn das, wenn das EU-Parlament stärker wird? – Dass das österreichische Parlament und der österreichische Staat geschwächt werden, weil man ihnen Kompetenzen wegnimmt und diese Kompetenzen von Österreich nach Brüssel auslagert! (Abg. Mag. Lunacek: ... dieses Parlament wird gestärkt!)

Und das finden wir in allen politischen Feldern – außer im Bereich der Außenpolitik und in Teilbereichen der Sicherheitspolitik. Dort soll es noch ein Veto geben. In allen ande­ren politischen Feldern verlieren wir das Vetorecht! Und Sie glauben ernsthaft, dass im Bereich der Außenpolitik und von Teilen der Sicherheitspolitik der Herr Kanzler Gusen­bauer sich durchsetzen wird gegen die Europäische Union – wenn er sich schon heute nicht gegen die ÖVP durchsetzen kann?! (Heiterkeit des Abg. Dr. Graf.) – Das ist ja lachhaft!

In allen anderen politischen Feldern – Umweltpolitik, Verkehr, Bildung, Soziales – ha­ben wir kein Vetorecht mehr. Das heißt, wir geben unsere Errungenschaften und Rech­te auf, wir geben in diesen Bereichen unsere Rechte auf, treten Rechte nach Brüssel ab.

Und das machen gerade Sie als Grüne, wo Sie sich als Natur- und Umweltschutzpartei darstellen?! – Da werden sich die Menschen in Österreich bei Ihnen bedanken. Allein seit dem EU-Beitritt haben wir in Tirol beim Transitverkehr eine Steigerungsrate von 800 000 auf 2 Millionen pro Jahr. Na, danke schön! Das hat der EU-Beitritt den Tirolern gebracht!

Sie von den Grünen gehen heute her und leben überhaupt keine Umwelt- und Natur­schutzpolitik mehr. Sie unterstützen einen Reformvertrag einer Europäischen Union, die letztlich auch den EURATOM-Vertrag festlegen will, die die Verdoppelung der Bei­träge sicherstellen will – wo Sie schon das erste Mal hier im Hohen Haus zugestimmt haben, als das Anhang des EU-Verfassungsvertrages war. Sie zeigen heute, dass Sie die wirklich Grünen schon längst aus Ihrer Partei hinausgebissen haben und eine Gucci-Fraktion übrig geblieben ist, die heute das Geschäft der Atom- und Gentechnik-Lobby betreibt. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.) Das werden sich die Österreicher genau ansehen und merken. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben – fünftens – die Situation, dass Sie es heute als Erfolg von Rot, Schwarz und Grün verkaufen, dass man dann in Zukunft der Europäischen Union die „Gelbe

Karte“ zeigen kann. – Ja, wirklich „toll“: Wir dürfen die Gelbe Karte zeigen, aber die Ro­te Karte ist nicht mehr möglich. – Die werden uns auslachen, wenn wir ihnen die Gelbe Karte zeigen!

Was bringt denn eine Gelbe Karte, wenn ich am Ende nicht die Rote Karte zeigen kann? – Das ist ja alles eine lächerliche Argumentation, was Sie da in den letzten Wo­chen als Positiva vorgebracht haben. Sie bringen als Positivum, dass 1 Million Men­schen in Zukunft in Europa die Chance hat, ein Volksbegehren zu unterschreiben, das aber keine Rechtsverbindlichkeit hat, das – genau so, wie Sie das in den letzten Jah­ren bei den Volksbegehren gegen die Atomenergie, gegen Temelín, gegen die Gen­technik gehandhabt haben – wiederum schubladiert und nicht ernst genommen wird. Rechtsverbindlichkeit gibt es keine! Und genau das versuchen Sie als Erfolg zu verkaufen?!

Wir als Nettozahler dürfen immer mehr an Nettobeiträgen zahlen, aber mitzureden ha­ben wir nichts! In Zukunft sollen wir nicht einmal mehr einen Kommissar stellen kön­nen, weil die Kommission reduziert wird und es kein Anrecht mehr geben wird für klei­ne Länder wie Österreich, einen Kommissar zu stellen. (Abg. Öllinger: Für den Kom­missar zahlen wir aber keinen Nettobeitrag!)

Die Europäische Union erhält in Zukunft die Möglichkeit, neue Steuern einzuführen. Es ist ja schon die Kerosinsteuer und vieles andere mehr in Diskussion.

Das geht bis hin zum Bereich Soziales, wo Mazal, den Sie hoffentlich nicht als freiheitli­chen Professor und Sozialrechtler heruntermachen werden, Folgendes sagt – ich zitie­re ihn –:

Wenn man sich den heutigen Verfassungsvertrag ansieht, dann bedeutet er, dass „das heutige Sozialniveau unter dem Gerechtigkeitsaspekt und dem Aspekt der Solidarität der Mitgliedstaaten nicht gehalten werden kann“. Er sagt, wir müssen „Abschied neh­men“ „von unseren sozialen Niveaus“.

Das zeigt und beweist, dass dieser Sozialstaat Österreich, auf den wir zu Recht stolz sind und den wir erhalten wollen, verloren geht und verlustig geht und dass wir in der zukünftigen Entwicklung davon Abstand nehmen müssen (Abg. Öllinger: Sie haben fleißig gesägt in den letzten Jahren am Sozialstaat!) – weil es sich um eine Europäi­sche Union handelt, die heute reinen Industrie- und Konzernlobbyismus betreibt und mit „sozial“ gar nichts am Hut hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie legen unserem österreichischen Bundes­adler heute Ketten an – Ketten, die wir gesprengt haben und die Sie wieder anlegen – und verkaufen unser Österreich mit Haut und Haar. Sie schicken unseren Bundesadler nach Brüssel zum Rupfen, damit man ihn dort in den Suppentopf hineinwirft und er als gekochtes Suppenhuhn wieder herauskommt.

Das ist ein Verhalten von eurokratischen Bütteln, die heute mit einer Impertinenz agie­ren, dass man glauben muss, sie sind masochistisch veranlagt, indem sie permanent vor Brüssel auf den Knien herumrutschen (Abg. Parnigoni: Schön sprechen! Schön sprechen! – Sprechen Sie nicht so!) und kein Rückgrat im Interesse Österreichs be­wahren. (Beifall bei der FPÖ. – Abgeordnete der FPÖ entrollen ein Transparent mit den Aufschriften: „Frei & neutral statt EU-Knecht ohne Recht!“, „FPÖ – Volksabstim­mung sichern!“)

Sie entmündigen die Österreicher und verhöhnen sie gleichzeitig auch noch, sind ab­gehoben und präpotent, indem Sie hergehen und sagen: Wir hier im Parlament haben die Gescheitheit mit dem Löffel gefressen! Was brauchen wir das Volk dazu zu fra­gen? – Sie wollen das Volk für dumm verkaufen und manipulieren. Und ich sage: Sie werden die Rechnung dafür präsentiert bekommen!

Sie haben Angst vor dem Volk, das Volk hat aber ein gutes Gespür für Recht und Un­recht. Und dort, wo Unrecht zu Recht wird, werde ich meine Stimme laut erheben, und da wird Widerstand zur Pflicht!

Und ich sage zum Abschied (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP) und zum Schluss mit Marie von Ebner-Eschenbach: Der Wahltag wird Zahltag!, und ich füge hinzu: Gott schütze Österreich! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht nun auch Vizekanzler Mag. Molterer einen Maulkorb.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Der soeben von Herrn Klubobmann Strache eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten KO Strache und weiterer Abgeordneter betreffend die Anordnung einer Volksabstimmung, eingebracht in der Sitzung des Nationalrates am 9. April 2008 im Zuge der Debatte über den Bericht des Verfassungsausschusses über die Regie­rungsvorlage (417 d.B.): Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen („Reformvertrag“) (484 d.B.)

Am 13. Dezember 2007 wurde im Rahmen des Europäischen Rates in Lissabon der Vertrag zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, kurz EU-Reformvertrag genannt, von den Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet.

Dieser EU-Reformvertrag entspricht allerdings ganz und gar nicht den Interessen der europäischen Bürger, insbesondere der Österreicher. Zum einen wird dieser Vertrag die Verfassung der Europäischen Union nicht nur, wie seine Technik es erscheinen lässt, weiterentwickeln, sondern grundlegend ändern. In der Substanz unterscheidet sich dieser Vertrag nicht von dem in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland gescheiterten Vertrag über eine Verfassung für Europa vom 29. Oktober 2004. Insbe­sondere geht dieser Vertrag (endgültig) den Schritt zum Bundesstaat Europäische Uni­on. Zum anderen gibt es weitere zentrale Kritikpunkte, die von verschiedenen Verfas­sungsexperten geübt werden.

Nicht nur, dass es eine Volksabstimmung über die Ratifizierung des Vertrages auf na­tionaler, österreichischer Ebene geben müsste, weil der Vertrag eine grundlegende Änderung der österreichischen Bundesverfassung bewirken würde, nein, die Kritik bei­spielsweise von Prof. Karl Albrecht Schachtschneider geht so weit, dass dieser EU-Reformvertrag überhaupt unvereinbar mit den Grundprinzipien der österreichischen Bun­desverfassung ist, zumal bedenkenswert ist, ob durch politische Staatsverträge eine Gesamtänderung der Bundesverfassung überhaupt zulässig ist. Diese Bedenken äußert der renommierte Experte für öffentliches Recht Prof. Schachtschneider auch in einem von der FPÖ in Auftrag gegebenen Gutachten, welches in sechs Punkten dar­legt, warum eine Volksabstimmung über den Reformvertrag in Österreich erforderlich ist und eine grundlegende Kritik am Vertrag darlegt:

1. Vereinfachtes Änderungsverfahren

Die Einrichtung des „vereinfachten Änderungsverfahrens“ durch Art. 33 Abs. 6 des Ver­trages über die Europäische Union (EUV) ist eine „Gesamtänderung der Bundesverfas­sung“ im Sinne des Art. 44 Abs. 3 B-VG, die „einer Abstimmung des gesamten Bun­desvolkes zu unterziehen“ ist. Nach Art. 33 Abs. 6 EUV kann der Europäische Rat durch Beschluss nach Anhörung des Europäischen Parlamentes und der Kommission sowie, bei institutionellen Änderungen im Währungsbereich der Europäischen Zentral­bank, auf Initiative der Regierung jedes Mitgliedstaates, des Europäischen Parlaments und der Kommission einstimmig „die Änderung aller oder eines Teils der Bestimmun­gen des Dritten Teiles des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ beschließen. Dieser Dritte Teil umfasst alle wichtigen Politiken der Union außer der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Beschluss tritt zwar nach Unterabs. 2 S. 3 des Art. 33 Abs. 6 EUV „erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren je­we­ligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft“, aber der Beschluss ist kein „poli­tischer Staatsvertrag“ im Sinne des Art. 50 B-VG, welcher der Zustimmung des Natio­nalrates und gegebenenfalls des Bundesrates und der Ratifikation durch den Bundes­präsidenten (Art. 65 Abs. 1 B-VG) bedarf. Die Gesetzgebungsorgane Österreichs müs­sen somit an dem Verfahren nicht beteiligt werden. An diesen Änderungen wirkt für Ös­terreich, wie dargelegt, maßgeblich nur der Bundeskanzler mit, weil der Europäische Rat einstimmig entscheiden muss. Das vereinfachte Änderungsverfahren ist der Sache nach eine Diktaturverfassung, die kaum noch einen demokratischen Rest aufweist.

2. Generalermächtigung zur Mittelbeschaffung

Der Reformvertrag hat trotz des Maastricht-Urteils, das der großen Generalklausel, der Kompetenz-Kompetenz des Art. F Abs. 3 EUV (Art. 6 Abs. 4 EUV bisherige Fassung) die rechtliche Verbindlichkeit (zur Rettung des Maastricht-Vertrages) abgesprochen hat (BVerfGE 89, 155 (196 f.)), in Art. 269 Abs. 1 im Vertrag über die Arbeitsweise der Uni­on (VAU) eine fast gleichlautende Bestimmung beibehalten, diese allerdings in den Ti­tel II des Fünften Teils, der die Finanzen der Union regelt, gestellt, also auf Mittel zur Finanzierung des Haushaltes der Union begrenzt. Jetzt aber wird ein Verfahren für die Umsetzung dieser Generalermächtigung eingeführt, das an der rechtlichen Verbindlich­keit der Ermächtigung nicht mehr zu zweifeln erlaubt. Nach Absatz 3 Unterabsatz 1 nämlich erlässt der Rat einen Beschluss, den er einstimmig nach einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäischen Parlaments fasst, mit dem die Bestimmungen über das System der Eigenmittel der Union festgelegt werden. Dieser Beschluss kann neue Kategorien von Eigenmitteln einführen, aber auch beste­hende Kategorien abschaffen. Die neuen Kategorien von Eigenmitteln können und werden auch europäische Steuern sein.

3. Flexibilitätsklausel

Die Flexibilitätsklausel des Art. 308 Abs. 1 VAU ermöglicht es der Union, zur Verwirkli­chung der überaus weit gesteckten Ziele der Verträge durch Vorschriften des Rates auf

Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments „im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Politikbereiche“ tätig zu werden, auch wenn die Verträge die dafür erforderlichen Befugnisse nicht vorsehen. Auf dieser Grundlage kann sich die Union so gut wie jede Befugnis verschaffen, ohne daß die Mitgliedstaa­ten dem zustimmen müssen. Letztere können lediglich ihre (kläglichen) Einwendungen aus dem Subsidiaritätsprinzip zur Geltung bringen (Absatz 2). Diese Kompetenz-Kom­petenz geht deutlich über die bisherige Generalklausel des Art. 308 im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) hinaus, welche auf die Verwirkli­chung des Gemeinsamen Marktes beschränkt war. Lediglich Harmonisierungsverbote dürfen durch die Vorschriften nicht überspielt werden (Absatz 3) und die Verwirklichung von Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik darf nicht auf diesen Arti­kel gestützt werden (Absatz 4).

4. Bundesstaatliche Zuständigkeit

Obwohl der Reformvertrag nicht mehr wie der gescheiterte Vertrag über eine Verfas­sung für Europa von „Verfassung“ spricht, um nicht deutlich werden zu lassen, dass mit dem Integrationsschritt des Reformvertrages ein Staat verfasst wird, macht der Re­formvertrag doch den Schritt vom Staatenverbund zum Bundesstaat, zum europäi­schen Unionsstaat. Das erweist (abgesehen von den staatsmäßigen weiten Aufgaben und Befugnissen der Union) die neue Zuständigkeitsordnung der Artikel 2 bis 6 VAU.

5. Vorrang der Unionsrechts

Zum Reformvertrag gehören die Erklärungen der Regierungskonferenz, die Bestandteil des Reformvertrages werden und die Verbindlichkeit dieses Vertrages entfalten. Diese Erklärungen sind (je nach ihrem Inhalt) authentische Klärungen der Rechtslage der Europäischen Union. Die 27. Erklärung befasst sich mit dem Vorrang des Unionsrechts vor dem Recht der Mitgliedstaaten. Sie lautet:

„Die Konferenz weist darauf hin, dass die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingun­gen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben.“

6. Verlust der „immerwährenden Neutralität“

Der Reformvertrag entwickelt die Sicherheits- und Verteidigungsunion deutlich weiter. Zum einen schafft der Reformvertrag, wie unter Punkt 4 dargelegt, einen Bundesstaat. Dieser Bundesstaat beendet die immerwährende Neutralität Österreichs.

Im Ergebnis ist daher davon auszugehen, dass es sich um eine Änderung der verfas­sungsrechtlichen Grundordnung handelt.

Vor dem Hintergrund des Art. 44 Abs. 3 B-VG, wonach jede Gesamtänderung der Bun­desverfassung einer Volksabstimmung bedarf, ist die Bundesregierung daher verpflich­tet, dem Bundespräsidenten die Anordnung einer Volksabstimmung vorzuschlagen (vgl. Öhlinger, RZ 58 zu Art. 50 B-VG in Korinek/Holoubek, Kommentar). Hinsichtlich des lange Zeit in der Lehre schwelenden Streits, ob eine Gesamtänderung in Form eines Staatsvertrages zulässig ist und, sofern diese Frage bejaht wird, ob eine solche beabsichtigte Gesamtänderung einer Volksabstimmung zugänglich sei, wurde durch den neuen, am 1.1.2008 in Kraft getretenen Art. 50 Abs. 4 B-VG eine Klarstellung im Sinne Öhlingers vorgenommen.

Gemäß § 1 Abs. 1 Volksabstimmungsgesetz 1972 ist eine Volksabstimmung auf Grund des Art. 44 Abs. 3 B-VG vom Bundespräsidenten (auf Vorschlag der Bundesregierung) anzuordnen. Gemäß Art. 65 Abs. 1 B-VG ist der Bundespräsident zuständig (auf Vor­schlag der Bundesregierung) Staatsverträge abzuschließen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, eine Volksabstimmung nach Art. 44 Abs. 3 B-VG über den Genehmigungsbeschluss des Nationalrates betreffend den Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemein­schaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließ­lich der dieser beigefügten Erklärungen (,Reformvertrag‘), anzuordnen“.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Der soeben von Herrn Klubobmann Strache eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten KO Strache und weiterer Abgeordneter betreffend die Anordnung einer Volksabstimmung, eingebracht in der Sitzung des Nationalrates am 9. April 2008 im Zuge der Debatte über den Bericht des Verfassungsausschusses über die Regie­rungsvorlage (417 d.B.): Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen („Reformvertrag“) (484 d.B.)

Am 13. Dezember 2007 wurde im Rahmen des Europäischen Rates in Lissabon der Vertrag zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, kurz EU-Reformvertrag genannt, von den Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet.

Dieser EU-Reformvertrag entspricht allerdings ganz und gar nicht den Interessen der europäischen Bürger, insbesondere der Österreicher. Zum einen wird dieser Vertrag die Verfassung der Europäischen Union nicht nur, wie seine Technik es erscheinen lässt, weiterentwickeln, sondern grundlegend ändern. In der Substanz unterscheidet sich dieser Vertrag nicht von dem in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland gescheiterten Vertrag über eine Verfassung für Europa vom 29. Oktober 2004. Insbe­sondere geht dieser Vertrag (endgültig) den Schritt zum Bundesstaat Europäische Uni­on. Zum anderen gibt es weitere zentrale Kritikpunkte, die von verschiedenen Verfas­sungsexperten geübt werden.

Nicht nur, dass es eine Volksabstimmung über die Ratifizierung des Vertrages auf na­tionaler, österreichischer Ebene geben müsste, weil der Vertrag eine grundlegende Änderung der österreichischen Bundesverfassung bewirken würde, nein, die Kritik bei­spielsweise von Prof. Karl Albrecht Schachtschneider geht so weit, dass dieser EU-Re­formvertrag überhaupt unvereinbar mit den Grundprinzipien der österreichischen Bun­desverfassung ist, zumal bedenkenswert ist, ob durch politische Staatsverträge eine Gesamtänderung der Bundesverfassung überhaupt zulässig ist. Diese Bedenken äußert der renommierte Experte für öffentliches Recht Prof. Schachtschneider auch in einem von der FPÖ in Auftrag gegebenen Gutachten, welches in sechs Punkten dar­legt, warum eine Volksabstimmung über den Reformvertrag in Österreich erforderlich ist und eine grundlegende Kritik am Vertrag darlegt:

1. Vereinfachtes Änderungsverfahren

Die Einrichtung des „vereinfachten Änderungsverfahrens“ durch Art. 33 Abs. 6 des Ver­trages über die Europäische Union (EUV) ist eine „Gesamtänderung der Bundesverfas­sung“ im Sinne des Art. 44 Abs. 3 B-VG, die „einer Abstimmung des gesamten Bun­desvolkes zu unterziehen“ ist. Nach Art. 33 Abs. 6 EUV kann der Europäische Rat durch Beschluss nach Anhörung des Europäischen Parlamentes und der Kommission sowie, bei institutionellen Änderungen im Währungsbereich der Europäischen Zentral­bank, auf Initiative der Regierung jedes Mitgliedstaates, des Europäischen Parlaments und der Kommission einstimmig „die Änderung aller oder eines Teils der Bestimmun­gen des Dritten Teiles des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ beschließen. Dieser Dritte Teil umfasst alle wichtigen Politiken der Union außer der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Beschluss tritt zwar nach Unterabs. 2 S. 3 des Art. 33 Abs. 6 EUV „erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren je­we­ligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft“, aber der Beschluss ist kein „poli­tischer Staatsvertrag“ im Sinne des Art. 50 B-VG, welcher der Zustimmung des Natio­nalrates und gegebenenfalls des Bundesrates und der Ratifikation durch den Bundes­präsidenten (Art. 65 Abs. 1 B-VG) bedarf. Die Gesetzgebungsorgane Österreichs müs­sen somit an dem Verfahren nicht beteiligt werden. An diesen Änderungen wirkt für Ös­terreich, wie dargelegt, maßgeblich nur der Bundeskanzler mit, weil der Europäische Rat einstimmig entscheiden muss. Das vereinfachte Änderungsverfahren ist der Sache nach eine Diktaturverfassung, die kaum noch einen demokratischen Rest aufweist.

2. Generalermächtigung zur Mittelbeschaffung

Der Reformvertrag hat trotz des Maastricht-Urteils, das der großen Generalklausel, der Kompetenz-Kompetenz des Art. F Abs. 3 EUV (Art. 6 Abs. 4 EUV bisherige Fassung) die rechtliche Verbindlichkeit (zur Rettung des Maastricht-Vertrages) abgesprochen hat (BVerfGE 89, 155 (196 f.)), in Art. 269 Abs. 1 im Vertrag über die Arbeitsweise der Uni­on (VAU) eine fast gleichlautende Bestimmung beibehalten, diese allerdings in den Ti­tel II des Fünften Teils, der die Finanzen der Union regelt, gestellt, also auf Mittel zur Finanzierung des Haushaltes der Union begrenzt. Jetzt aber wird ein Verfahren für die Umsetzung dieser Generalermächtigung eingeführt, das an der rechtlichen Verbindlich­keit der Ermächtigung nicht mehr zu zweifeln erlaubt. Nach Absatz 3 Unterabsatz 1 nämlich erlässt der Rat einen Beschluss, den er einstimmig nach einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäischen Parlaments fasst, mit dem die Bestimmungen über das System der Eigenmittel der Union festgelegt werden. Dieser Beschluss kann neue Kategorien von Eigenmitteln einführen, aber auch beste­hende Kategorien abschaffen. Die neuen Kategorien von Eigenmitteln können und werden auch europäische Steuern sein.

3. Flexibilitätsklausel

Die Flexibilitätsklausel des Art. 308 Abs. 1 VAU ermöglicht es der Union, zur Verwirkli­chung der überaus weit gesteckten Ziele der Verträge durch Vorschriften des Rates auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments „im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Politikbereiche“ tätig zu werden, auch wenn die Verträge die dafür erforderlichen Befugnisse nicht vorsehen. Auf dieser Grundlage kann sich die Union so gut wie jede Befugnis verschaffen, ohne daß die Mitgliedstaa­ten dem zustimmen müssen. Letztere können lediglich ihre (kläglichen) Einwendungen aus dem Subsidiaritätsprinzip zur Geltung bringen (Absatz 2). Diese Kompetenz-Kom­petenz geht deutlich über die bisherige Generalklausel des Art. 308 im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) hinaus, welche auf die Verwirkli­chung des Gemeinsamen Marktes beschränkt war. Lediglich Harmonisierungsverbote dürfen durch die Vorschriften nicht überspielt werden (Absatz 3) und die Verwirklichungvon Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik darf nicht auf diesen Arti­kel gestützt werden (Absatz 4).

4. Bundesstaatliche Zuständigkeit

Obwohl der Reformvertrag nicht mehr wie der gescheiterte Vertrag über eine Verfas­sung für Europa von „Verfassung“ spricht, um nicht deutlich werden zu lassen, dass mit dem Integrationsschritt des Reformvertrages ein Staat verfasst wird, macht der Re­formvertrag doch den Schritt vom Staatenverbund zum Bundesstaat, zum europäi­schen Unionsstaat. Das erweist (abgesehen von den staatsmäßigen weiten Aufgaben und Befugnissen der Union) die neue Zuständigkeitsordnung der Artikel 2 bis 6 VAU.

5. Vorrang der Unionsrechts

Zum Reformvertrag gehören die Erklärungen der Regierungskonferenz, die Bestandteil des Reformvertrages werden und die Verbindlichkeit dieses Vertrages entfalten. Diese Erklärungen sind (je nach ihrem Inhalt) authentische Klärungen der Rechtslage der Europäischen Union. Die 27. Erklärung befasst sich mit dem Vorrang des Unionsrechts vor dem Recht der Mitgliedstaaten. Sie lautet:

„Die Konferenz weist darauf hin, dass die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingun­gen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben.“

6. Verlust der „immerwährenden Neutralität“

Der Reformvertrag entwickelt die Sicherheits- und Verteidigungsunion deutlich weiter. Zum einen schafft der Reformvertrag, wie unter Punkt 4 dargelegt, einen Bundesstaat. Dieser Bundesstaat beendet die immerwährende Neutralität Österreichs.

Im Ergebnis ist daher davon auszugehen, dass es sich um eine Änderung der verfas­sungsrechtlichen Grundordnung handelt.

Vor dem Hintergrund des Art. 44 Abs. 3 B-VG, wonach jede Gesamtänderung der Bun­desverfassung einer Volksabstimmung bedarf, ist die Bundesregierung daher verpflich­tet, dem Bundespräsidenten die Anordnung einer Volksabstimmung vorzuschlagen (vgl. Öhlinger, RZ 58 zu Art. 50 B-VG in Korinek/Holoubek, Kommentar). Hinsichtlich des lange Zeit in der Lehre schwelenden Streits, ob eine Gesamtänderung in Form eines Staatsvertrages zulässig ist und, sofern diese Frage bejaht wird, ob eine solche beabsichtigte Gesamtänderung einer Volksabstimmung zugänglich sei, wurde durch den neuen, am 1.1.2008 in Kraft getretenen Art. 50 Abs. 4 B-VG eine Klarstellung im Sinne Öhlingers vorgenommen.

Gemäß § 1 Abs. 1 Volksabstimmungsgesetz 1972 ist eine Volksabstimmung auf Grund des Art. 44 Abs. 3 B-VG vom Bundespräsidenten (auf Vorschlag der Bundesregierung) anzuordnen. Gemäß Art. 65 Abs. 1 B-VG ist der Bundespräsident zuständig (auf Vor­schlag der Bundesregierung) Staatsverträge abzuschließen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, eine Volksabstimmung nach Art. 44 Abs. 3 B-VG über den Genehmigungsbeschluss des Nationalrates betreffend den Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließ­lich der dieser beigefügten Erklärungen (,Reformvertrag‘), anzuordnen“.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. Redezeit: 15 Minuten.

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, Ihr Transparent wurde gezeigt. Ich darf Sie ersuchen, es wieder einzurollen. – Danke schön.

Bitte, Herr Klubobmann.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. Redezeit: 15 Minuten.

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, Ihr Transparent wurde gezeigt. Ich darf Sie ersuchen, es wieder einzurollen. – Danke schön.

Bitte, Herr Klubobmann.

AbgeordneteR Dr. Josef Cap SPÖ

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Nach der Rede von Klubobmann Strache habe ich mir echt Sorgen gemacht – und er hat das auch noch unterstrichen, als er gesagt hat, er sagt etwas quasi „zum Abschied“. Das war so ein depressiver Zugang (Abg. Strache: Ja, Sie begraben Österreich!), dass ich fast den Eindruck gehabt habe, die blaue Fraktion steht jetzt auf und springt kollektiv in den Donaukanal. (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Ich glaube, ein bisschen Zukunftsoptimismus ist wohl angebracht. (Abg. Strache: Volksabstimmung ist angebracht!) Wissen Sie, nachdem ich mir das angehört habe, muss ich sagen, es wäre ehrlicher, wenn Sie einfach sagten: Austritt aus der Europäi­schen Union! – Sagen Sie das einfach! (Abg. Strache: Ein föderales Europa statt Zen­tralismus, das ist der Punkt!) Sagen Sie, Sie sehen da drinnen keine Perspektive mehr, Sie wollen den Austritt aus der Europäischen Union! (Abg. Strache: Ein föderales Europa statt Zentralismus, und eine Volksabstimmung!) Sagen Sie es, sprechen Sie es aus, und damit sind die Dinge klar. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Volksabstim­mung! Volksabstimmung!)

Und dann sage ich Ihnen noch etwas. Was Sie vorschlagen, wenn Sie sagen: Austritt aus der Europäischen Union!, das heißt, dass dann Österreich künftig alleine auftreten soll, so quasi einer gegen alle.

Dazu hat „Cato“, alias Hans Dichand, am 1. Jänner 1994 in einem wirklich beeindru­ckenden Kommentar mit dem Titel „Blick nach vorne“ Folgendes geschrieben:

„Oder wollen wir einer Eurosklerose erliegen, während es in anderen Kontinenten zu prosperierenden Zusammenschlüssen kommt? Erwählen wir uns freiwillig ein krisenan­fälliges, gefährliches Zwergendasein, oder setzt sich unsere alte Sehnsucht nach Pan­europa durch?“ – Zitatende.

Und dem gibt es auch heute nichts hinzuzufügen, das ist ein sehr gutes Zitat, und das beweist in Wahrheit auch, worum es geht: Wenn wir unsere Sozialniveaus absichern und vielleicht sogar ausbauen wollen – Sie, Herr Klubobmann Strache, haben heute einen Satz gesagt, den man in dieser Diskussion wirklich berücksichtigen muss, näm­lich dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union bedeute, Abschied zu nehmen vom sozialen Niveau –, dann ermöglicht uns die Mitgliedschaft in der Europäischen Union erst, darum wirklich zu kämpfen und unsere sozialen Niveaus abzusichern, wenn die 27 Mitgliedsländer hier auch wirklich mittun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Deshalb verlieren wir es in den letzten Jahren sukzessive!)

Es ist ganz schön unverantwortlich, hier eine Stimmung in Gang zu setzen, wo am En­de des Tages dann dieser Weg übrigbleibt, denn dieses Österreich schaue ich mir dann an, wenn wir als „einer gegen alle“ gegen die Riesenmärkte in China, in Indien, in den Vereinigten Staaten, mit den gigantischen Möglichkeiten, die dort zur Verfügungstehen, mit den Absatzmärkten, mit den Investitionsmöglichkeiten, als Land mit 8 Mil­lionen Einwohnern mit unserem Markt konkurrieren wollen! (Abg. Lutz Weinzinger: Das haben wir ja schon alles!)

Ob es Ihnen nun passt oder nicht passt: Europa bleibt mit oder ohne Europäische Uni­on ein ganz wesentlicher Aspekt, und er ist ein nützlicherer, ein wirklich wirksamerer Aspekt in dieser globalen Konkurrenz, wenn sich Europa zusammentut und zusam­menfindet und gemeinsam auftritt. Sie sollten in Wirklichkeit kritisieren, dass es so oft verabsäumt wurde, gemeinsam aufzutreten! Sie sollten in Wirklichkeit sagen, es wäre besser gewesen, wir hätten da und dort eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik (Abg. Strache: Den Tschad wollen wir nicht, Herr Klubobmann! Den Tschad-Einsatz wollen wir nicht!) – und nicht sagen, wir teilen uns alle auf in 27 Filet­stücke, und dann werden wir den anderen erklären, wie die Welt abläuft. (Abg. Stra­che: Die Schweiz lebt das wundervoll vor!)

So wird es nicht laufen, so ist es historisch nicht gelaufen! – Und da geht es aber, bitte, um Schicksale, um 8 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, die von uns Verant­wortlichen, Politikerinnen und Politikern, Zukunftsperspektiven geliefert bekommen, einen Anspruch haben, dass diese Zukunftsperspektiven geliefert werden, die wirklich Perspektiven sind – und nicht aus dem Moment, aus der Stimmung heraus entstanden sind, nach dem Motto: Und was dann passiert, wenn wir nicht mehr in der Europäi­schen Union sind, das habe ich dann nicht mehr mitzuverantworten, denn dann gibt es mich nicht mehr! – Das ist nicht verantwortliche Politik, Herr Klubobmann Strache, das möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lutz Weinzin­ger: Warum lassen Sie nicht abstimmen? – Abg. Dr. Haimbuchner: Aber das Volk fragen wir nicht dazu?)

Nein, nein, ich habe mir das genau angeschaut: die Tafeln bei den Demonstrationen, wir hören ja, wir lesen die E-Mails, und wir nehmen das ernst, und wir wissen, dass es hier Ängste gibt. Und niemand fährt über die Ängste drüber – niemand, über keinen Einzigen, der hier seine Kritik geäußert hat! (Abg. Strache: Nein, gar „niemand“! Gar „niemand“!) Nein, nein, das machen wir sicher nicht (Abg. Strache: Die Volksabstim­mung verweigern Sie! Was machen denn Sie? Verweigern tun Sie dem Volk das Recht!), sondern das ist aufzugreifen und in die Politik einzubringen, in die nationale Politik und in die Politik in der Europäischen Union! Das soll einmal in aller Deutlichkeit festgestellt werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber denken wir doch einmal zurück: Was war hier in Europa los? – Seit 1945 haben wir den großen Krieg aufgearbeitet, den es vor 1945 gegeben hat; zwei große Weltkrie­ge, nationale Gegensätze, Diktaturen. – In diesem Vertrag, der jetzt hier beschlossen wird, ist zum Beispiel die Meinungsfreiheit verankert, ist ein Votum gegen die Diktatu­ren enthalten, die es hier gegeben hat. Denken Sie an die Franco-Diktatur, denken Sie an den Kommunismus – all das ist überwunden worden! Das muss abgesichert wer­den: Nie wieder Krieg auf dem europäischen Kontinent!, das ist die entscheidende Fra­ge. Und das ist doch an sich schon ein Wert! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeord­neten von ÖVP und Grünen. – Abg. Strache: Siehe Bombardement von Belgrad!)

Wenn wir Wohlstandsabsicherung betreiben wollen und wenn wir die Kraft haben wol­len, mit einer Wirtschaftspolitik konkurrenzfähig zu sein – mit China, mit den Vereinig­ten Staaten, mit all denen, die sich in Konkurrenz mit Europa befinden –, dann müssen wir doch eher darüber nachdenken, wie wir uns besser organisieren, wie wir wirksa­mer sind, wie wir auch manchen Verlockungen derer widerstehen, die Europa als ein neoliberales Wirtschaftsmodell missverstehen und die dann auch bei Abstimmungen spüren, dass es diese Loyalität und diese Zustimmung in Europa nicht mehr gibt.

Die gibt es deswegen nicht, weil die Menschen hier geschützt werden wollen, weil sie wollen, dass das, was an Sozialstaatstraditionen aufgebaut wurde, in Zukunft in derglobalen Konkurrenz abgesichert wird. (Abg. Strache: Na, bitte! Da sagt der Professor Mazal, das Gegenteil ist der Fall!) Das aber kann man nur im großen Raum, nicht wenn man, wie Hans Dichand geschrieben hat, mit dem Zwergendasein kommt. Als Zwerg ist man ein Zwerg, und groß ist man groß, und wenn man groß ist, ist man kon­kurrenzfähig (Abg. Strache: Die Schweiz lebt gut als Zwerg! Die Schweiz lebt gut und neutral als Zwerg!), und wenn man ein Zwerg ist, steht man in seinem Garten als Zwerg und wird maximal beregnet und sonst nichts. Und das ist nichts, das verdient Österreich nicht! Österreich verdient, dass wir in dem großen Raum mitmachen! (Bei­fall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und worum geht es noch? – Es geht darum – und das ist in dem Vertrag auch enthal­ten –, dass die Daseinsvorsorge abgesichert wird – das, was uns allen so wichtig ist! Weiters steht drinnen – und gerade in Österreich hat das eine Wichtigkeit –: Gesund­heitssystem, Pensionsvorsorge, dass wir die wirtschaftlichen, sozialen Rahmenbedin­gungen in Zukunft auch absichern können, damit das, was den Österreicherinnen und Österreichern so wichtig und so lieb ist, auch bleiben kann – vielleicht in einer moder­neren, vielleicht in einer reformierten Form, aber dass es bleiben kann. Darum lohnt es sich, zu kämpfen!

Und: Kleine Staaten werden künftig nicht mehr überstimmt werden können, wenn sie sich zusammentun. (Ironische Heiterkeit des Abg. Strache.) Nationale Parlamente können sich wehren (Abg. Mag. Hauser: Ach so?), wenn sie eine Mehrheit haben, ge­gen Beschlüsse in Brüssel, die sie nicht haben wollen. (Abg. Strache: Das Brüsseler Parlament ist ja noch immer nicht aufgewertet!) – Das ist mehr Demokratie und nicht weniger Demokratie!

Es gibt die Einführung von Volksbegehren. Wenn ein Volksbegehren eine Million Un­terschriften hat, zum Beispiel gegen die Renaissance der Atomenergie, dann muss es die Kommission behandeln (Zwischenrufe bei der FPÖ), dann gibt es Öffentlichkeit. Dann gibt es den Kampf gegen die Atomenergie in ganz Europa. (Abg. Strache: Volks­begehren werden zum Begräbnis erster Klasse! Da werden die Bürger keine Freude haben!) – Und nicht verzweifeln, nicht depressiv sein, nicht hier in den blauen und orangen Reihen sitzen und den Kopf in die Schublade hineinhängen lassen, sondern aufrecht hier sitzen und kämpfen, damit wir unsere Forderungen durchsetzen; das geht nicht mit gesenktem Kopf, den Sie haben! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn da schon beklagt wird, und viele dieser ... (Abgeordnete der FPÖ halten rot-weiß-rote Schals in die Höhe.) – Wenn Sie ein bisschen warten, dann können Sie eh ins Stadion gehen und mit diesen Handtüchern wacheln. – Aber ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Es geht auch um die Handlungs- und Funktionsfähigkeit der Europäi­schen Union. Natürlich haben viele gefragt: Was ist da los? Da wird acht Jahre lang um den Vertrag gestritten. Das hat mir auch nicht gut gefallen, eigentlich überhaupt nicht! Jetzt haben wir uns endlich zusammengefunden, und jetzt gibt es diesen Ratifizie­rungsprozess: in 26 Ländern ohne Volksabstimmung, in einem ist sie von der Verfas­sung her vorgeschrieben. (Abg. Strache: Bei uns auch!) Das ist in Irland, dort wird sie auch stattfinden.

Die Handlungsfähigkeit ist aber ganz wichtig, denn durch diese Erweiterungsprozesse hat es natürlich eine Phase gegeben, in der diese Handlungsfähigkeit im Inneren in dem Ausmaß nicht garantiert war. Und ich habe auch zu den Kritikern gehört und habe gesagt: Ein bisschen schnell geht es da zu! Viele Berichte fragen, wie es zum Beispiel mit der Korruption in dem einen oder anderen Land, das neu hinzugekommen ist, aus­schaut. Wir haben ja an der Spitze der Anti-Korruptionsbekämpfung einen österreichi­schen Sozialdemokraten, den Kollegen Herbert Bösch, der wirklich an der Spitzekämpft und dagegen auftritt, dass Steuergelder verschwendet werden. Ein Österrei­cher! (Abg. Strache: Von dem hört und spürt man nichts!)

Nicht depressiv den Kopf in die Schublade hineinlegen, sondern aufrecht auch gegen diese Fehlentwicklungen, die man ansprechen muss, kämpfen! Wenn man Glaubwür­digkeit in der Bevölkerung haben will, muss man auch Kritik an der Europäischen Uni­on üben, muss man Fehlentwicklungen aufzeigen, muss man aber auch Entwicklungen aufzeigen, die zugleich zu bekämpfen sind, wenn man sie nicht will, und darf sich nicht herstellen und sagen: Ich bin so klein, ich kann nichts machen! Tut mir leid, ich trete aus! – Dann bin ich noch kleiner und kann noch weniger machen.

Das ist keine Politik, mit der ich mich identifizieren kann und mit der sich, glaube ich, viele in diesem Haus, die Mehrheit in diesem Haus, jedenfalls mit Sicherheit nicht iden­tifizieren können! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wissen Sie, was mir noch wichtig ist? Es ist immer auch gesagt worden, es gibt jetzt die Möglichkeit, schleichend Vertragsänderungen und damit schleichend Verfas­sungsänderungen vorzunehmen (Abg. Strache: Einfaches Verhinderungsverfahren und Ermächtigungsgesetz!), und eigentlich bestimmt ab jetzt Brüssel, wie in Österreich die Verfassung aussieht. – So ein Unsinn! Brüssel hat nicht zu bestimmen in Bezug auf die österreichische Verfassung! Keinen Beistrich! Und wenn irgendjemand glaubt, er muss Veränderungen machen, dann gibt es in diesem Punkt – wie in vielen, vielen an­deren Punkten – nach wie vor das Einstimmigkeitsprinzip und damit das Vetorecht. Es stimmt nämlich nicht, dass das Vetorecht abgeschafft wurde. (Abg. Strache: Das ist falsch! Das ist bewusst die Unwahrheit!)

In manchen Punkten ist es zu Recht abgeschafft worden, weil die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union nicht garantiert war. Und in anderen Punkten bleibt es. (Abg. Strache: Das ist die Unwahrheit, Herr Klubobmann!) Österreich wird Österreich bleiben – das gebe ich Ihnen schriftlich –, aber Österreich ist Teil von Europa. Und auch das wird es bleiben. Das sollten Sie nie vergessen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Österreich war immer ein Teil Europas!)

Hans Dichand alias „Cato“ schrieb ja am 1. Jänner 1994: Ja, aber es gehe um unsere Identität, ist von den Europagegnern zu hören. Niemand in der Europäischen Union verliert seine Identität. – Sie sollten das einmal alles nachlesen. Recht hat er! Hans Dichand alias „Cato“ hat recht! Niemand verliert seine Identität. Dafür sorgen wir alle, dass Österreich seine Identität einzubringen hat. Und unsere Identität ist mehr als bloß eine kulturelle. Sie ist unser Sozialstaatsgefühl, sie ist unser Lebensgefühl, es geht um unseren Wohlstand.

Und ich sage Ihnen etwas, auch als Kritiker dieser Erweiterungen: Wir haben davon profitiert. In all diesen Ländern sind die Werte unserer Unternehmen bei der Osterwei­terung gestiegen, haben wir Investitionen, haben wir Wohlstandszuwächse. Es geht um den Wohlstand der Österreicherinnen und Österreicher. Wenn man ehrlich disku­tiert, soll man sagen, hier sind wir in der Europäischen Union mit folgenden Auswirkun­gen: Wohlstand, soziale Sicherheit, noch mehr Sicherheit nach Schengen interessan­terweise (ironische Heiterkeit des Abg. Strache) – noch mehr Sicherheit! (Abg. Stra­che: Das sieht man bei den Statistiken in Niederösterreich!) Und auf der anderen Sei­te: Wenn wir draußen, allein, einsam sind, was ist dann? – Dieser Gegensatz muss seriös diskutiert werden.

Wogegen ich bin, ist, wenn wir mit Listen von Dingen anfangen, die in den Vertrag hi­neinprojiziert werden, die gar nicht drinnen stehen. Das ist keine seriöse Diskussion mehr.

Da habe ich zum Beispiel gelesen, jetzt wird hinterrücks die Todesstrafe eingeführt. – Das Gegenteil ist der Fall in der Charta. Das Gegenteil! Natürlich wird es keine Todesstrafe geben. Das Gegenteil! Es gibt eine Barriere gegen die Wiedereinführung der To­desstrafe.

Oder: Ab jetzt heißt es, alle müssen gentechnisch manipulierte Produkte essen. – So ein Unsinn! Natürlich ist das nicht der Fall. Die Österreicher können weiter gentechnik­freies Essen konsumieren. Selbstverständlich ist das so! Also ist das auch nicht richtig.

Dann wird gesagt, die EU redet im Bereich der Festsetzung der Löhne mit. – So ein Unsinn! Die EU hat überhaupt keine Kompetenz bei den Löhnen. Wir haben außerdem Kollektivvertragsregelungen. Das ist überhaupt absoluter Unsinn.

Oder: Es wird gesagt, die EU setzt künftig Steuern fest. – So ein Unsinn! Die EU hat überhaupt keine Kompetenz, Steuern einzuführen. (Abg. Strache: Bis dato nicht!) Kei­ne einzige Steuer gibt es dazu.

Und wenn man das alles hört, dann muss man sagen: Das ist kein Beitrag, mit dem die Österreicherinnen und Österreicher empfinden können, dass für sie mehr Sicherheit möglich ist. Das ist Verunsicherung. Das ist Panikmache. Das ist einer verantwortungs­vollen Politik unwürdig.

Dieses Haus, dieses Parlament, das von den Österreicherinnen und Österreichern ge­wählt wurde, soll gefälligst seine Verantwortung wahrnehmen. Wozu sind wir hier ge­wählt? Wofür werden wir bezahlt? (Abg. Strache: Dass man 80 Prozent der Österrei­cher ernst nimmt!) – Natürlich dafür, dass wir die Verantwortung übernehmen! Diese Verantwortung werden wir daher heute übernehmen – zum Wohle Österreichs, zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher –, zugleich verbunden mit der Tatsache, dass es um die Zukunft Österreichs geht, der wir uns stellen, und zwar optimistisch und positiv, nicht rückwärts gewandt und depressiv, nicht, indem man sich hersetzt und sagt: Ich bin so klein, ich kann nichts machen, lasst mich raus aus der EU! – Dann bin ich noch kleiner und kann noch weniger machen.

Wissen Sie, was dann passiert? – Wenn all das eintritt, wenn wir aus der EU austreten, wenn wir diese Wohlstandszuwächse nicht mehr haben, wenn wir all das nicht mehr haben, dann werden Sie alle verjagt werden, denn dann werden nämlich die Österrei­cherinnen und Österreicher sagen: Genau das wollten wir nicht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

AbgeordneteR Dr. Josef Cap SPÖ

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Nach der Rede von Klubobmann Strache habe ich mir echt Sorgen gemacht – und er hat das auch noch unterstrichen, als er gesagt hat, er sagt etwas quasi „zum Abschied“. Das war so ein depressiver Zugang (Abg. Strache: Ja, Sie begraben Österreich!), dass ich fast den Eindruck gehabt habe, die blaue Fraktion steht jetzt auf und springt kollektiv in den Donaukanal. (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Ich glaube, ein bisschen Zukunftsoptimismus ist wohl angebracht. (Abg. Strache: Volksabstimmung ist angebracht!) Wissen Sie, nachdem ich mir das angehört habe, muss ich sagen, es wäre ehrlicher, wenn Sie einfach sagten: Austritt aus der Europäi­schen Union! – Sagen Sie das einfach! (Abg. Strache: Ein föderales Europa statt Zen­tralismus, das ist der Punkt!) Sagen Sie, Sie sehen da drinnen keine Perspektive mehr, Sie wollen den Austritt aus der Europäischen Union! (Abg. Strache: Ein föderales Europa statt Zentralismus, und eine Volksabstimmung!) Sagen Sie es, sprechen Sie es aus, und damit sind die Dinge klar. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Volksabstim­mung! Volksabstimmung!)

Und dann sage ich Ihnen noch etwas. Was Sie vorschlagen, wenn Sie sagen: Austritt aus der Europäischen Union!, das heißt, dass dann Österreich künftig alleine auftreten soll, so quasi einer gegen alle.

Dazu hat „Cato“, alias Hans Dichand, am 1. Jänner 1994 in einem wirklich beeindru­ckenden Kommentar mit dem Titel „Blick nach vorne“ Folgendes geschrieben:

„Oder wollen wir einer Eurosklerose erliegen, während es in anderen Kontinenten zu prosperierenden Zusammenschlüssen kommt? Erwählen wir uns freiwillig ein krisenan­fälliges, gefährliches Zwergendasein, oder setzt sich unsere alte Sehnsucht nach Pan­europa durch?“ – Zitatende.

Und dem gibt es auch heute nichts hinzuzufügen, das ist ein sehr gutes Zitat, und das beweist in Wahrheit auch, worum es geht: Wenn wir unsere Sozialniveaus absichern und vielleicht sogar ausbauen wollen – Sie, Herr Klubobmann Strache, haben heute einen Satz gesagt, den man in dieser Diskussion wirklich berücksichtigen muss, näm­lich dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union bedeute, Abschied zu nehmen vom sozialen Niveau –, dann ermöglicht uns die Mitgliedschaft in der Europäischen Union erst, darum wirklich zu kämpfen und unsere sozialen Niveaus abzusichern, wenn die 27 Mitgliedsländer hier auch wirklich mittun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Deshalb verlieren wir es in den letzten Jahren sukzessive!)

Es ist ganz schön unverantwortlich, hier eine Stimmung in Gang zu setzen, wo am En­de des Tages dann dieser Weg übrigbleibt, denn dieses Österreich schaue ich mir dann an, wenn wir als „einer gegen alle“ gegen die Riesenmärkte in China, in Indien, in den Vereinigten Staaten, mit den gigantischen Möglichkeiten, die dort zur Verfügung stehen, mit den Absatzmärkten, mit den Investitionsmöglichkeiten, als Land mit 8 Mil­lionen Einwohnern mit unserem Markt konkurrieren wollen! (Abg. Lutz Weinzinger: Das haben wir ja schon alles!)

Ob es Ihnen nun passt oder nicht passt: Europa bleibt mit oder ohne Europäische Uni­on ein ganz wesentlicher Aspekt, und er ist ein nützlicherer, ein wirklich wirksamerer Aspekt in dieser globalen Konkurrenz, wenn sich Europa zusammentut und zusam­menfindet und gemeinsam auftritt. Sie sollten in Wirklichkeit kritisieren, dass es so oft verabsäumt wurde, gemeinsam aufzutreten! Sie sollten in Wirklichkeit sagen, es wäre besser gewesen, wir hätten da und dort eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik (Abg. Strache: Den Tschad wollen wir nicht, Herr Klubobmann! Den Tschad-Einsatz wollen wir nicht!) – und nicht sagen, wir teilen uns alle auf in 27 Filet­stücke, und dann werden wir den anderen erklären, wie die Welt abläuft. (Abg. Stra­che: Die Schweiz lebt das wundervoll vor!)

So wird es nicht laufen, so ist es historisch nicht gelaufen! – Und da geht es aber, bitte, um Schicksale, um 8 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, die von uns Verant­wortlichen, Politikerinnen und Politikern, Zukunftsperspektiven geliefert bekommen, einen Anspruch haben, dass diese Zukunftsperspektiven geliefert werden, die wirklich Perspektiven sind – und nicht aus dem Moment, aus der Stimmung heraus entstanden sind, nach dem Motto: Und was dann passiert, wenn wir nicht mehr in der Europäi­schen Union sind, das habe ich dann nicht mehr mitzuverantworten, denn dann gibt es mich nicht mehr! – Das ist nicht verantwortliche Politik, Herr Klubobmann Strache, das möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lutz Weinzin­ger: Warum lassen Sie nicht abstimmen? – Abg. Dr. Haimbuchner: Aber das Volk fragen wir nicht dazu?)

Nein, nein, ich habe mir das genau angeschaut: die Tafeln bei den Demonstrationen, wir hören ja, wir lesen die E-Mails, und wir nehmen das ernst, und wir wissen, dass es hier Ängste gibt. Und niemand fährt über die Ängste drüber – niemand, über keinen Einzigen, der hier seine Kritik geäußert hat! (Abg. Strache: Nein, gar „niemand“! Gar „niemand“!) Nein, nein, das machen wir sicher nicht (Abg. Strache: Die Volksabstim-mung verweigern Sie! Was machen denn Sie? Verweigern tun Sie dem Volk das Recht!), sondern das ist aufzugreifen und in die Politik einzubringen, in die nationale Politik und in die Politik in der Europäischen Union! Das soll einmal in aller Deutlichkeit festgestellt werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber denken wir doch einmal zurück: Was war hier in Europa los? – Seit 1945 haben wir den großen Krieg aufgearbeitet, den es vor 1945 gegeben hat; zwei große Weltkrie­ge, nationale Gegensätze, Diktaturen. – In diesem Vertrag, der jetzt hier beschlossen wird, ist zum Beispiel die Meinungsfreiheit verankert, ist ein Votum gegen die Diktatu­ren enthalten, die es hier gegeben hat. Denken Sie an die Franco-Diktatur, denken Sie an den Kommunismus – all das ist überwunden worden! Das muss abgesichert wer­den: Nie wieder Krieg auf dem europäischen Kontinent!, das ist die entscheidende Fra­ge. Und das ist doch an sich schon ein Wert! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeord­neten von ÖVP und Grünen. – Abg. Strache: Siehe Bombardement von Belgrad!)

Wenn wir Wohlstandsabsicherung betreiben wollen und wenn wir die Kraft haben wol­len, mit einer Wirtschaftspolitik konkurrenzfähig zu sein – mit China, mit den Vereinig­ten Staaten, mit all denen, die sich in Konkurrenz mit Europa befinden –, dann müssen wir doch eher darüber nachdenken, wie wir uns besser organisieren, wie wir wirksa­mer sind, wie wir auch manchen Verlockungen derer widerstehen, die Europa als ein neoliberales Wirtschaftsmodell missverstehen und die dann auch bei Abstimmungen spüren, dass es diese Loyalität und diese Zustimmung in Europa nicht mehr gibt.

Die gibt es deswegen nicht, weil die Menschen hier geschützt werden wollen, weil sie wollen, dass das, was an Sozialstaatstraditionen aufgebaut wurde, in Zukunft in der globalen Konkurrenz abgesichert wird. (Abg. Strache: Na, bitte! Da sagt der Professor Mazal, das Gegenteil ist der Fall!) Das aber kann man nur im großen Raum, nicht wenn man, wie Hans Dichand geschrieben hat, mit dem Zwergendasein kommt. Als Zwerg ist man ein Zwerg, und groß ist man groß, und wenn man groß ist, ist man kon­kurrenzfähig (Abg. Strache: Die Schweiz lebt gut als Zwerg! Die Schweiz lebt gut und neutral als Zwerg!), und wenn man ein Zwerg ist, steht man in seinem Garten als Zwerg und wird maximal beregnet und sonst nichts. Und das ist nichts, das verdient Österreich nicht! Österreich verdient, dass wir in dem großen Raum mitmachen! (Bei­fall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und worum geht es noch? – Es geht darum – und das ist in dem Vertrag auch enthal­ten –, dass die Daseinsvorsorge abgesichert wird – das, was uns allen so wichtig ist! Weiters steht drinnen – und gerade in Österreich hat das eine Wichtigkeit –: Gesund­heitssystem, Pensionsvorsorge, dass wir die wirtschaftlichen, sozialen Rahmenbedin­gungen in Zukunft auch absichern können, damit das, was den Österreicherinnen und Österreichern so wichtig und so lieb ist, auch bleiben kann – vielleicht in einer moder­neren, vielleicht in einer reformierten Form, aber dass es bleiben kann. Darum lohnt es sich, zu kämpfen!

Und: Kleine Staaten werden künftig nicht mehr überstimmt werden können, wenn sie sich zusammentun. (Ironische Heiterkeit des Abg. Strache.) Nationale Parlamente können sich wehren (Abg. Mag. Hauser: Ach so?), wenn sie eine Mehrheit haben, ge­gen Beschlüsse in Brüssel, die sie nicht haben wollen. (Abg. Strache: Das Brüsseler Parlament ist ja noch immer nicht aufgewertet!) – Das ist mehr Demokratie und nicht weniger Demokratie!

Es gibt die Einführung von Volksbegehren. Wenn ein Volksbegehren eine Million Un­terschriften hat, zum Beispiel gegen die Renaissance der Atomenergie, dann muss esdie Kommission behandeln (Zwischenrufe bei der FPÖ), dann gibt es Öffentlichkeit. Dann gibt es den Kampf gegen die Atomenergie in ganz Europa. (Abg. Strache: Volks­begehren werden zum Begräbnis erster Klasse! Da werden die Bürger keine Freude haben!) – Und nicht verzweifeln, nicht depressiv sein, nicht hier in den blauen und orangen Reihen sitzen und den Kopf in die Schublade hineinhängen lassen, sondern aufrecht hier sitzen und kämpfen, damit wir unsere Forderungen durchsetzen; das geht nicht mit gesenktem Kopf, den Sie haben! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn da schon beklagt wird, und viele dieser ... (Abgeordnete der FPÖ halten rot-weiß-rote Schals in die Höhe.) – Wenn Sie ein bisschen warten, dann können Sie eh ins Stadion gehen und mit diesen Handtüchern wacheln. – Aber ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Es geht auch um die Handlungs- und Funktionsfähigkeit der Europäi­schen Union. Natürlich haben viele gefragt: Was ist da los? Da wird acht Jahre lang um den Vertrag gestritten. Das hat mir auch nicht gut gefallen, eigentlich überhaupt nicht! Jetzt haben wir uns endlich zusammengefunden, und jetzt gibt es diesen Ratifizie­rungsprozess: in 26 Ländern ohne Volksabstimmung, in einem ist sie von der Verfas­sung her vorgeschrieben. (Abg. Strache: Bei uns auch!) Das ist in Irland, dort wird sie auch stattfinden.

Die Handlungsfähigkeit ist aber ganz wichtig, denn durch diese Erweiterungsprozesse hat es natürlich eine Phase gegeben, in der diese Handlungsfähigkeit im Inneren in dem Ausmaß nicht garantiert war. Und ich habe auch zu den Kritikern gehört und habe gesagt: Ein bisschen schnell geht es da zu! Viele Berichte fragen, wie es zum Beispiel mit der Korruption in dem einen oder anderen Land, das neu hinzugekommen ist, aus­schaut. Wir haben ja an der Spitze der Anti-Korruptionsbekämpfung einen österreichi­schen Sozialdemokraten, den Kollegen Herbert Bösch, der wirklich an der Spitze kämpft und dagegen auftritt, dass Steuergelder verschwendet werden. Ein Österrei­cher! (Abg. Strache: Von dem hört und spürt man nichts!)

Nicht depressiv den Kopf in die Schublade hineinlegen, sondern aufrecht auch gegen diese Fehlentwicklungen, die man ansprechen muss, kämpfen! Wenn man Glaubwür­digkeit in der Bevölkerung haben will, muss man auch Kritik an der Europäischen Uni­on üben, muss man Fehlentwicklungen aufzeigen, muss man aber auch Entwicklungen aufzeigen, die zugleich zu bekämpfen sind, wenn man sie nicht will, und darf sich nicht herstellen und sagen: Ich bin so klein, ich kann nichts machen! Tut mir leid, ich trete aus! – Dann bin ich noch kleiner und kann noch weniger machen.

Das ist keine Politik, mit der ich mich identifizieren kann und mit der sich, glaube ich, viele in diesem Haus, die Mehrheit in diesem Haus, jedenfalls mit Sicherheit nicht iden­tifizieren können! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wissen Sie, was mir noch wichtig ist? Es ist immer auch gesagt worden, es gibt jetzt die Möglichkeit, schleichend Vertragsänderungen und damit schleichend Verfas­sungsänderungen vorzunehmen (Abg. Strache: Einfaches Verhinderungsverfahren und Ermächtigungsgesetz!), und eigentlich bestimmt ab jetzt Brüssel, wie in Österreich die Verfassung aussieht. – So ein Unsinn! Brüssel hat nicht zu bestimmen in Bezug auf die österreichische Verfassung! Keinen Beistrich! Und wenn irgendjemand glaubt, er muss Veränderungen machen, dann gibt es in diesem Punkt – wie in vielen, vielen an­deren Punkten – nach wie vor das Einstimmigkeitsprinzip und damit das Vetorecht. Es stimmt nämlich nicht, dass das Vetorecht abgeschafft wurde. (Abg. Strache: Das ist falsch! Das ist bewusst die Unwahrheit!)

In manchen Punkten ist es zu Recht abgeschafft worden, weil die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union nicht garantiert war. Und in anderen Punkten bleibt es. (Abg. Strache: Das ist die Unwahrheit, Herr Klubobmann!) Österreich wird Österreich bleiben – das gebe ich Ihnen schriftlich –, aber Österreich ist Teil von Europa. Und auch das wird es bleiben. Das sollten Sie nie vergessen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Österreich war immer ein Teil Europas!)

Hans Dichand alias „Cato“ schrieb ja am 1. Jänner 1994: Ja, aber es gehe um unsere Identität, ist von den Europagegnern zu hören. Niemand in der Europäischen Union verliert seine Identität. – Sie sollten das einmal alles nachlesen. Recht hat er! Hans Dichand alias „Cato“ hat recht! Niemand verliert seine Identität. Dafür sorgen wir alle, dass Österreich seine Identität einzubringen hat. Und unsere Identität ist mehr als bloß eine kulturelle. Sie ist unser Sozialstaatsgefühl, sie ist unser Lebensgefühl, es geht um unseren Wohlstand.

Und ich sage Ihnen etwas, auch als Kritiker dieser Erweiterungen: Wir haben davon profitiert. In all diesen Ländern sind die Werte unserer Unternehmen bei der Osterwei­terung gestiegen, haben wir Investitionen, haben wir Wohlstandszuwächse. Es geht um den Wohlstand der Österreicherinnen und Österreicher. Wenn man ehrlich disku­tiert, soll man sagen, hier sind wir in der Europäischen Union mit folgenden Auswirkun­gen: Wohlstand, soziale Sicherheit, noch mehr Sicherheit nach Schengen interessan­terweise (ironische Heiterkeit des Abg. Strache) – noch mehr Sicherheit! (Abg. Stra­che: Das sieht man bei den Statistiken in Niederösterreich!) Und auf der anderen Sei­te: Wenn wir draußen, allein, einsam sind, was ist dann? – Dieser Gegensatz muss seriös diskutiert werden.

Wogegen ich bin, ist, wenn wir mit Listen von Dingen anfangen, die in den Vertrag hi­neinprojiziert werden, die gar nicht drinnen stehen. Das ist keine seriöse Diskussion mehr.

Da habe ich zum Beispiel gelesen, jetzt wird hinterrücks die Todesstrafe eingeführt. – Das Gegenteil ist der Fall in der Charta. Das Gegenteil! Natürlich wird es keine Todes­strafe geben. Das Gegenteil! Es gibt eine Barriere gegen die Wiedereinführung der To­desstrafe.

Oder: Ab jetzt heißt es, alle müssen gentechnisch manipulierte Produkte essen. – So ein Unsinn! Natürlich ist das nicht der Fall. Die Österreicher können weiter gentechnik­freies Essen konsumieren. Selbstverständlich ist das so! Also ist das auch nicht richtig.

Dann wird gesagt, die EU redet im Bereich der Festsetzung der Löhne mit. – So ein Unsinn! Die EU hat überhaupt keine Kompetenz bei den Löhnen. Wir haben außerdem Kollektivvertragsregelungen. Das ist überhaupt absoluter Unsinn.

Oder: Es wird gesagt, die EU setzt künftig Steuern fest. – So ein Unsinn! Die EU hat überhaupt keine Kompetenz, Steuern einzuführen. (Abg. Strache: Bis dato nicht!) Kei­ne einzige Steuer gibt es dazu.

Und wenn man das alles hört, dann muss man sagen: Das ist kein Beitrag, mit dem die Österreicherinnen und Österreicher empfinden können, dass für sie mehr Sicherheit möglich ist. Das ist Verunsicherung. Das ist Panikmache. Das ist einer verantwortungs­vollen Politik unwürdig.

Dieses Haus, dieses Parlament, das von den Österreicherinnen und Österreichern ge­wählt wurde, soll gefälligst seine Verantwortung wahrnehmen. Wozu sind wir hier gewählt? Wofür werden wir bezahlt? (Abg. Strache: Dass man 80 Prozent der Österrei­cher ernst nimmt!) – Natürlich dafür, dass wir die Verantwortung übernehmen! Diese Verantwortung werden wir daher heute übernehmen – zum Wohle Österreichs, zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher –, zugleich verbunden mit der Tatsache, dass es um die Zukunft Österreichs geht, der wir uns stellen, und zwar optimistisch und positiv, nicht rückwärts gewandt und depressiv, nicht, indem man sich hersetzt und sagt: Ich bin so klein, ich kann nichts machen, lasst mich raus aus der EU! – Dann bin ich noch kleiner und kann noch weniger machen.

Wissen Sie, was dann passiert? – Wenn all das eintritt, wenn wir aus der EU austreten, wenn wir diese Wohlstandszuwächse nicht mehr haben, wenn wir all das nicht mehr haben, dann werden Sie alle verjagt werden, denn dann werden nämlich die Österrei­cherinnen und Österreicher sagen: Genau das wollten wir nicht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. 15 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Klubobmann. (Abg. Ing. Westen­thaler begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine rot-weiß-rote Tafel mit der Auf­schrift auf: „,Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.‘ Artikel 1 der Bundesverfassung“.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. 15 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Klubobmann. (Abg. Ing. Westen­thaler begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine rot-weiß-rote Tafel mit der Auf­schrift auf: „,Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.‘ Artikel 1 der Bundesverfassung“.)

AbgeordneteR Ing. Peter Westenthaler BZÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! Herr Kollege Cap, wenn Sie in Ihrer ganzen Oppositionszeit in den vergangenen Jah­ren ein nur ansatzweise so glühender Verteidiger der Europäischen Union gewesen wären, dann hätten Sie wahrscheinlich das sogenannte Komet-Syndrom: Sie wären verglüht bis heute. Das hätten Sie nicht durchgehalten.

Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie in Ihrer Oppositionszeit einer der schärfsten Kriti­ker in der Erweiterungsfrage waren, einer der schärfsten Kritiker waren, wenn drüber­gefahren wurde; übrigens auch Ihr großer Vorsitzender, Herr Dr. Gusenbauer, den ich daran erinnern darf, dass er noch am 31. Mai 2005 in einem Interview, damals noch als Oppositionschef, gesagt hat – ich zitiere ihn wörtlich –:

„Europa hat sich von den wirklichen Bedürfnissen der Bürger entfernt. Genau aus die­sen Fehlern muss gelernt werden. Daher zurück an den Start. Die Verfassung muss völlig neu verhandelt werden und dann muss im Rahmen eines gesamteuropäischen Referendums darüber abgestimmt werden.“ – Hört, hört! Der SPÖ-Vorsitzende Gusen­bauer vor mittlerweile ziemlich genau drei Jahren.

Die Verfassung ist aber nicht völlig neu verhandelt worden. Es hat keinerlei andere Beschlüsse gegeben, es ist weiter drübergefahren worden, es gibt weiter keine Refe­renden. Und jetzt passiert eine Art Umkehr. Herr Kollege Cap, was mich an Ihren Äußerungen stört, ist, dass Sie Menschen, die Europa kritisch gegenüberstehen, die Kritik äußern, als schlechte Europäer hinstellen, und Menschen, die willenlos das um­setzen, was von Brüssel und von Europa kommt, die guten Europäer sind.

Dagegen verwahre ich mich, dagegen verwahrt sich meine Fraktion, denn wir sind glü­hende Österreicher und auch gute Europäer, weil wir kritisch hinterfragen, was uns von Brüssel und von der Europäischen Union alles vorgesetzt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Daher verstehe ich auch nicht, warum es nicht möglich sein kann, einen Volksent­scheid herbeizuführen – einen Volksentscheid, Volksbefragung oder Volksabstimmung, einen Volksentscheid, damit man die Menschen mit einbaut.

Auch ein EU-Kommissar, einer, der es wissen muss, einer aus dem Zentrum der Euro­päischen Union, nämlich der frühere EU-Kommissar Frits Bolkestein, den wir kennen, hat Folgendes gesagt – ich zitiere –:

„Ein Referendum über den Vertrag ist notwendig, um der Idee entgegenzutreten, dass Europa dem Volk durch die Hintertür gewaltsam aufgedrängt wird.“

Das sagt ein EU-Kommissar. Damit hat er zu 100 Prozent recht. Es geht nicht immer nur um pro und contra, um die Argumente und den Dialog über den EU-Vertrag, son­dern es geht darum, dass man die Menschen dafür gewinnt, auch Teil von Europa zu sein. Und das geht nur, wenn man sie in die Entscheidungen einbindet und sie Teil Europas lassen wird. Das ist die einzige Entscheidung, die wir wollen. (Beifall beim BZÖ.)

In der Bundesverfassung steht auch drinnen, dass es eine Volksabstimmung zu die­sem Thema geben soll. Daher sind wir der Meinung, dass die Europäische Union, die jetzige Form der EU, im Moment nichts anderes ist als ein Zug mit hochbezahlten Schaffnern, aber leider ohne Fahrgäste; ohne Menschen fährt er durch Europa.

Es ist nicht gelungen, die Menschen von diesem Projekt zu überzeugen. Ich bleibe da­bei: Ich bin ein glühender Österreicher, aber auch ein kritischer Europäer. (Abg. Dr. Brinek: Was haben Sie dazu beigetragen?) Nicht, dass es dann wieder heißt, wir seien nur negativ, pessimistisch, wir hätten keine Vision: Wir haben selbstverständlich auch eine Vision eines funktionierenden Europas. Unser europäisches Modell ist ein freies, selbstbewusstes und selbstbestimmtes Österreich in einem sicheren, friedlichen Europa – allerdings ohne Zwang, ohne Zentralismus, ohne Bevormundung! Das ist un­sere Vision eines funktionierenden Europas. Es ist ein Europa der Völker, ein Europa der freien Meinungen und auch der freien Meinungsbildung. Das ist eine Vision von einem funktionierenden Europa.

Es ist ein soziales Europa, Herr Klubobmann Cap, das sich weniger um die europäi­sche Armee als viel stärker um die europäischen Armen kümmert. Es herrscht derzeit hohe Armut in der Europäischen Union. Ein Europa mit sozialer Verantwortung, das letztlich auch die Herzen der Menschen erobert und gewinnt, weil es die Sorgen der Bürger ernst nimmt. Das heißt, die Menschen ernst zu nehmen, das heißt, nicht Volks­entscheidungen und Mitbestimmung vom Tisch zu wischen, sondern die Anliegen der

Menschen auch als gute Europäer, auch als kritische Europäer ernst zu nehmen. Das ist unsere Vision von einem funktionierenden Europa. Deswegen sehen wir uns genau­so als gute Europäer wie Sie, haben aber einen kritischen Ansatz. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist nun einmal so, dass wir mit diesem Vertrag – und das ist unsere zentrale Kritik – Einschränkungen in vielen Bereichen haben. Ich muss wirklich sagen – ich gestehe das hier auch durchaus zu –, es wurde in den vergangenen Wochen viel Falsches ge­sagt. (Abg. Dr. Brinek: Ja, vom Herrn Strache!) Jawohl, das muss man zugestehen. Wir sind nicht der Meinung, dass in diesem EU-Vertrag steht, dass jetzt die Todesstra­fe kommt. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Schüssel und Dr. Brinek.)

Wir sind auch nicht der Meinung, dass es jetzt eine besondere, eine zusätzliche beson­dere Aushöhlung unserer Neutralität gibt, denn das ist mit dem EU-Beitritt schon pas­siert. Wir müssen realistisch genug sein und sehen, dass es mit dem EU-Beitritt selbst­verständlich zu einer massiven Einschränkung der Neutralität in ihrem ursprünglichen Sinne gekommen ist.

Aber was wir schon sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist, dass man auf­grund dieses EU-Vertrags letztlich in 181 Politikbereichen künftig mit Mehrheitsent­scheidungen drüberfahren kann, nicht muss, aber kann. In 181 Politikbereichen! Da­zu gehört etwa die Einwanderungspolitik. Das steht schon in diesem EU-Vertrag. Es steht drinnen, dass es künftig eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik geben wird. Ob wir als Österreicher das jetzt wollen oder nicht, das werden wir nicht mehr mit­bestimmen können und nicht mehr mitbestimmen dürfen. Wir können zwar unsere Mei­nung sagen, aber wesentlich beeinflussen werden wir das nicht mehr können, weil die Mehrheit drüberfahren wird und weil es Österreich nicht in der Hand hat, wie Einwan­derung geregelt wird, wie Asylpolitik geregelt wird und wie Österreich davonkommt, ob Österreich nicht wieder zum Handkuss kommt bei einer Einwanderungspolitik, die wir nicht wollen. – Erster Punkt. (Beifall beim BZÖ.)

Zweiter Punkt: Wir haben sehr, sehr hohe Umwelt- und Verbraucherstandards in Öster­reich. Das ist auch der Punkt, den ich bei den Grünen nicht verstehe. Da werden wir künftig, nach diesem Vertrag, zwar auch Kritik üben und sagen können, wir haben so hohe Standards, wir werden jedoch nicht verhindern können, weil das künftig auch im Mehrheitsentscheidungsbereich liegen wird, wenn diese Standards gesenkt werden und wenn es immer weitere Maßnahmen gibt, dass Umwelt- und Verbraucherstan­dards, für Lebensmittel zum Beispiel, gesenkt werden. Es war ja nur ein Versprecher, ein Identifikationsversprecher, dass ein Kommissar der Europäischen Union verlangt hat, dass künftig sämtliche Produkte in der Europäischen Union nur mit „EU“ und nicht mit einer Ursprungslandkennzeichnung gekennzeichnet werden. Das war schon eine erste Idee. Sie wurde zwar zurückgenommen, aber das war schon ein erster Ansatz, dass diese Verbraucherstandards auch gesenkt werden sollen.

Ich sage Ihnen: Da hätte ich lieber das Einstimmigkeitsprinzip, wo sich Österreich weh­ren und mit einem Veto seine hohen Standards sichern kann, weil wir es unseren Bür­gern letztlich schuldig sind, dass sie ein gutes Essen und eine gute Versorgung in Ös­terreich haben. (Beifall beim BZÖ.)

Das Gleiche gilt in der Gesundheitspolitik. Österreich wird nicht mehr mitbestimmen können, wenn die Europäische Union beschließt, dass künftig die Gesundheitsversor­gung in ganz Europa zum Selbstkostenpreis des Heimatlandes passiert. Das ist die Wahrheit. Wenn künftig ein Rumäne, ein Bulgare, wer auch immer, zu uns nach Öster­reich kommt und sich bei uns behandeln lässt, dann wird er – und das ist das auf dem Tisch liegende Modell – nur mehr die Gesundheits- und Behandlungskosten seines Ur­sprungslandes, die ja wesentlich unter unseren Kosten liegen, bezahlen müssen. (Abg. Strache: Das ist richtig!)

Das heißt, unser Gesundheitssystem wird ein Stückchen mehr unfinanzierbar – und zahlen müssen das die Österreicher! Da will ich etwas dagegen sagen dürfen. Da will ich mich in der Europäischen Union wehren dürfen. Da will ich nicht zu einer Minder­heit, über die drübergefahren wird, degradiert werden. Deswegen sind wir auch so kri­tisch, was diesen Vertrag anlangt. (Beifall beim BZÖ.)

Oder: Wir werden künftig auch, was neue Steuern anlangt, nicht eingreifen können. Dann können wir den Kopf schütteln, wir können sagen: Oh, wie unfair!, aber wir wer­den es nicht verhindern können, wenn die Europäische Union eine EU-Steuer einfüh­ren wird, wenn die Europäische Union neue Mehrwertsteuern, neue Umsatzsteuern einführen wird. Wir werden das nicht verhindern können! Und das ist der Geist dieses Vertrages, den wir ablehnen, weil Österreich ein Stückchen unselbständiger wird und nicht mitbestimmen kann.

Das kritisieren wir, bis hin zum Transitverkehr in Tirol. Bis heute fahren uns die Laster dort um die Ohren, sind die Tiroler geplagt von dieser Transitlawine. Sie wird noch stei­gen – selbstverständlich! –, weil sich die Europäische Union dazu bekennt, auch den freien Warenverkehr auf der Straße auszudehnen. Da werden wir dann aufzeigen und sagen: Ja, wir sind dagegen, wir sind so arm, durch Österreich fährt jeder durch!, aber wir werden es nicht verhindern können, weil es dieser Vertrag nicht mehr ermöglicht.

Das ist unsere Gesamtkritik. – Nicht Todesstrafe, nicht irgendwelche Hirngespinste, sondern in Zukunft wird EU-Recht stärker vor österreichischem Recht kommen. Dann sind wir in diesen Fragen nicht mehr Herr im eigenen Haus, sondern nur noch Mieter im Plattenbau Europas. Das ist nicht fair, das ist nicht in Ordnung gegenüber unseren Bürgern hier in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Wir zahlen ja als Mieter im Plattenbau Europas auch eine sehr teure Miete. Auch das sollte man nicht vergessen. Dr. Gusenbauer hat gesagt, wir sind, pro Kopf gesehen, der größte Nettozahler. Wir werden im Vergleich zum Vorjahr, als wir 300 Millionen € netto hineingezahlt haben, im nächsten Jahr eine Verdreifachung der Nettobeiträge auf 860 Millionen € erleben. Ich bin der Meinung: Wer so viel hineinzahlt und wer auch pro Kopf einer der höchsten Nettozahler ist, der hat auch das Recht, in entscheiden­den, vitalen Fragen seines Landes mitbestimmen und sagen zu dürfen, was richtig und was falsch ist und nicht ständig mit einer Ablehnung seitens der Europäischen Union belegt zu werden.

Das ist ja auch eine Frage, die ich kritisiere: Da kommt ja bisher nichts anderes daher als Verbote – jetzt wieder beim Rauchen –, Entmündigungen – oder man hört, dass 1 Milliarde € pro Jahr in dunklen Kanälen versickert. Das ist eine Zahl, die bei Betrug, bei Korruption festgemacht ist. Das heißt, es kommt eine Hiobsbotschaft nach der an­deren für die Menschen. Und die EU beweist uns eigentlich täglich, dass sie gar nicht an die Völker der einzelnen Nationen denkt. Die EU hat es überhaupt nicht geschafft, in den Herzen der Menschen anzukommen, denn sie ist nur bis zu den Brieftaschen der Menschen vorgedrungen. Das kritisieren wir auch, dass es hier eine Belastung gibt, die wir einfach nicht akzeptieren können, meine sehr geehrten Damen und Her­ren.

Europa ist in Ordnung, Europa nicht als zentralistisches Gebilde, als Vereinigte Staaten von Europa, sondern als Bundesstaat mit nationalen Staaten, als Staatenbund. Das ist unsere Idee. Und im Zusammenhang mit diesem Vertrag muss man sagen, es sind eben nicht nur irgendwelche verkappte Oppositionspolitiker, Herr Kollege Cap, sondern schon auch Persönlichkeiten des Vereinten Europas und auch glühende Europäer, die diesen Vertrag massiv kritisieren. Es ist zum Beispiel der frühere französische Staats­präsident Valéry Giscard d’Estaing, der zu diesem Vertrag sagt, er sei eine Mogelpackung, mit der die Bürger für dumm verkauft werden sollen. – Im Vergleich! Er ist eine Mogelpackung, hat er gesagt.

Es gibt genügend Zitate aus der Europäischen Union, die das letztlich belegen.

Hinsichtlich der Volksabstimmung, der Volksmeinung ist das, was Sie heute hier leis­ten, nichts anderes als eine Kapitulation, eine wirkliche Kapitulation. Denn wenn Sie schon der Meinung sind, dass dieser Vertrag nicht gesetzlich verpflichtend einer Volks­abstimmung unterzogen werden soll, okay, dann ist das Ihre Meinung. Da gibt es ver­schiedene Rechtsexperten. Was aber hindert uns daran, gemeinsam die österreichi­sche Bevölkerung mit einzubinden und zum Beispiel im Rahmen einer Volksbefragung ihre Meinung zu erörtern, sie zu fragen, was sie von diesem europäischen Vertrag hält. Das wäre, glaube ich, der richtige Weg. Ohne Volksabstimmung ist dieser EU-Vertrag letztlich nichts anderes als ein ungedeckter Scheck, für den die Bürger die Zeche zah­len. Und die Regierung proklamiert ihre Politik mit den Worten: Direkte Demokratie mit unserer Regierung nie!

Es hat sogar im Ausschuss eine interessante Begegnung gegeben – seien Sie mir nicht böse, Frau Kollegin Grossmann, dass ich Sie jetzt zitiere –: Als wir im Ausschuss vehement für einen Volksentscheid eingetreten sind, hat die Vertreterin der SPÖ ge­sagt: Das brauchen wir deshalb nicht, weil Volksabstimmungen in Österreich nicht in­flationär werden sollen. Wissen Sie, wie viele Volksabstimmungen es in Österreich ge­geben hat? – Zwei bundesweite Volksabstimmungen, eine zu Zwentendorf und eine zum EU-Beitritt. Wissen Sie, wie viele Volksbefragungen es gegeben hat, seit es das Gesetz gibt? – Keine! Nicht eine bundesweite Volksbefragung hat es gegeben!

Das ist das, was wir kritisieren: dass Sie jetzt als Argument anführen, die repräsentati­ve Demokratie soll das entscheiden, wozu haben wir sie?! Das heißt also die gewähl­ten Volksvertreter. – Okay, wir nehmen das zur Kenntnis. Wir nehmen das zur Kennt­nis und fordern die Menschen, die uns heute zusehen, als glühende Österreicher und auch als Europäer auf, sich den heutigen Tag ganz dick im Kalender anzustreichen und ihn jedes Jahr erneut anzustreichen. Wenn Sie der Meinung sind, dass nur die re­präsentative Demokratie entscheiden muss und nicht das Volk mittels Volksabstim­mung, dann gibt es nur eine Möglichkeit, wie man seinen Protest und sein Unbehagen gegen diese Vorgangsweise ausdrücken kann, nämlich bei den nächsten Wahlen die Repräsentanten dieser repräsentativen Demokratie auszutauschen und abzuwählen. – Das fordern wir von den Bürgerinnen und Bürgern ein, die in großer Mehrheit sehr skeptisch sind. (Beifall beim BZÖ.) Ihr müsst abgewählt werden! Das ist der einzige Weg, wie wir letztlich solche Entwicklungen verhindern können.

15 000 Kärntnerinnen und Kärntner haben unterschrieben – auf einem Amt, nicht auf der Straße –, mit Legitimation unterschrieben, sodass in Kärnten eine Volksbefragung möglich ist; erfolgt auf Initiierung des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider. Was machen Sie? Sie bedienen sich eines billigen Taschenspielertricks, indem Sie die Rati­fizierung auf den 9. April vorverlegen – ohne Begründung! Noch immer konnte mir nie­mand sagen, warum das heute sein muss und nicht erst im Juni oder auch im Herbst. Ich weiß, warum – weil Sie diese Bürgerinitiative in Kärnten, die sehr breit angelegt ist, unterlaufen und unmöglich machen wollen. Mit der heutigen Ratifizierung haben Sie das geschafft, ist Ihnen das gelungen. Ich kann daher die Kärntner Bevölkerung nur bitten: Zeigt ihnen bei der nächsten Landtagswahl, dass man mit der Bevölkerung nicht so umgehen kann, wie die das tun! (Beifall beim BZÖ.)

Tausende Menschen gehen auf die Straße, um zu demonstrieren. Auch diese müssen ernst genommen werden, und wir lassen sie nicht schlecht machen. Man kann sie nicht in ein linksextremes oder in ein rechtsextremes Eck stellen, denn sie sind genauso gu­te Demokraten – ihre Stimme zählt bei einer Wahl genau gleich – wie Sie, Herr Dr. Vander Bellen, wie Sie, Herr Klubobmann Cap, oder wie Sie, Herr Klubobmann Schüssel. Die Stimme zählt genauso, sowohl bei einer Volksabstimmung als auch bei einer Wahl. Daher: Machen Sie die Kritiker dieses EU-Vertrages nicht schlecht, sondern nehmen Sie die Kritik ernst und lassen Sie es zu, dass die Menschen auch mitentscheiden kön­nen. (Beifall beim BZÖ.)

AbgeordneteR Ing. Peter Westenthaler BZÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! Herr Kollege Cap, wenn Sie in Ihrer ganzen Oppositionszeit in den vergangenen Jah­ren ein nur ansatzweise so glühender Verteidiger der Europäischen Union gewesen wären, dann hätten Sie wahrscheinlich das sogenannte Komet-Syndrom: Sie wären verglüht bis heute. Das hätten Sie nicht durchgehalten.

Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie in Ihrer Oppositionszeit einer der schärfsten Kriti­ker in der Erweiterungsfrage waren, einer der schärfsten Kritiker waren, wenn drüber­gefahren wurde; übrigens auch Ihr großer Vorsitzender, Herr Dr. Gusenbauer, den ich daran erinnern darf, dass er noch am 31. Mai 2005 in einem Interview, damals noch als Oppositionschef, gesagt hat – ich zitiere ihn wörtlich –:

„Europa hat sich von den wirklichen Bedürfnissen der Bürger entfernt. Genau aus die­sen Fehlern muss gelernt werden. Daher zurück an den Start. Die Verfassung muss völlig neu verhandelt werden und dann muss im Rahmen eines gesamteuropäischen Referendums darüber abgestimmt werden.“ – Hört, hört! Der SPÖ-Vorsitzende Gusen­bauer vor mittlerweile ziemlich genau drei Jahren.

Die Verfassung ist aber nicht völlig neu verhandelt worden. Es hat keinerlei andere Beschlüsse gegeben, es ist weiter drübergefahren worden, es gibt weiter keine Refe­renden. Und jetzt passiert eine Art Umkehr. Herr Kollege Cap, was mich an Ihren Äußerungen stört, ist, dass Sie Menschen, die Europa kritisch gegenüberstehen, die Kritik äußern, als schlechte Europäer hinstellen, und Menschen, die willenlos das um­setzen, was von Brüssel und von Europa kommt, die guten Europäer sind.

Dagegen verwahre ich mich, dagegen verwahrt sich meine Fraktion, denn wir sind glü­hende Österreicher und auch gute Europäer, weil wir kritisch hinterfragen, was uns von Brüssel und von der Europäischen Union alles vorgesetzt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Daher verstehe ich auch nicht, warum es nicht möglich sein kann, einen Volksent­scheid herbeizuführen – einen Volksentscheid, Volksbefragung oder Volksabstimmung, einen Volksentscheid, damit man die Menschen mit einbaut.

Auch ein EU-Kommissar, einer, der es wissen muss, einer aus dem Zentrum der Euro­päischen Union, nämlich der frühere EU-Kommissar Frits Bolkestein, den wir kennen, hat Folgendes gesagt – ich zitiere –:

„Ein Referendum über den Vertrag ist notwendig, um der Idee entgegenzutreten, dass Europa dem Volk durch die Hintertür gewaltsam aufgedrängt wird.“

Das sagt ein EU-Kommissar. Damit hat er zu 100 Prozent recht. Es geht nicht immer nur um pro und contra, um die Argumente und den Dialog über den EU-Vertrag, son­dern es geht darum, dass man die Menschen dafür gewinnt, auch Teil von Europa zu sein. Und das geht nur, wenn man sie in die Entscheidungen einbindet und sie Teil Europas lassen wird. Das ist die einzige Entscheidung, die wir wollen. (Beifall beim BZÖ.)

In der Bundesverfassung steht auch drinnen, dass es eine Volksabstimmung zu die­sem Thema geben soll. Daher sind wir der Meinung, dass die Europäische Union, die jetzige Form der EU, im Moment nichts anderes ist als ein Zug mit hochbezahlten Schaffnern, aber leider ohne Fahrgäste; ohne Menschen fährt er durch Europa.

Es ist nicht gelungen, die Menschen von diesem Projekt zu überzeugen. Ich bleibe da­bei: Ich bin ein glühender Österreicher, aber auch ein kritischer Europäer. (Abg. Dr. Brinek: Was haben Sie dazu beigetragen?) Nicht, dass es dann wieder heißt, wir seien nur negativ, pessimistisch, wir hätten keine Vision: Wir haben selbstverständlich auch eine Vision eines funktionierenden Europas. Unser europäisches Modell ist ein freies, selbstbewusstes und selbstbestimmtes Österreich in einem sicheren, friedlichen Europa – allerdings ohne Zwang, ohne Zentralismus, ohne Bevormundung! Das ist un­sere Vision eines funktionierenden Europas. Es ist ein Europa der Völker, ein Europa der freien Meinungen und auch der freien Meinungsbildung. Das ist eine Vision von einem funktionierenden Europa.

Es ist ein soziales Europa, Herr Klubobmann Cap, das sich weniger um die europäi­sche Armee als viel stärker um die europäischen Armen kümmert. Es herrscht derzeit hohe Armut in der Europäischen Union. Ein Europa mit sozialer Verantwortung, das letztlich auch die Herzen der Menschen erobert und gewinnt, weil es die Sorgen der Bürger ernst nimmt. Das heißt, die Menschen ernst zu nehmen, das heißt, nicht Volks­entscheidungen und Mitbestimmung vom Tisch zu wischen, sondern die Anliegen der Menschen auch als gute Europäer, auch als kritische Europäer ernst zu nehmen. Das ist unsere Vision von einem funktionierenden Europa. Deswegen sehen wir uns genau­so als gute Europäer wie Sie, haben aber einen kritischen Ansatz. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist nun einmal so, dass wir mit diesem Vertrag – und das ist unsere zentrale Kritik – Einschränkungen in vielen Bereichen haben. Ich muss wirklich sagen – ich gestehe das hier auch durchaus zu –, es wurde in den vergangenen Wochen viel Falsches ge­sagt. (Abg. Dr. Brinek: Ja, vom Herrn Strache!) Jawohl, das muss man zugestehen. Wir sind nicht der Meinung, dass in diesem EU-Vertrag steht, dass jetzt die Todesstra­fe kommt. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Schüssel und Dr. Brinek.)

Wir sind auch nicht der Meinung, dass es jetzt eine besondere, eine zusätzliche beson­dere Aushöhlung unserer Neutralität gibt, denn das ist mit dem EU-Beitritt schon passiert. Wir müssen realistisch genug sein und sehen, dass es mit dem EU-Beitritt selbst­verständlich zu einer massiven Einschränkung der Neutralität in ihrem ursprünglichen Sinne gekommen ist.

Aber was wir schon sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist, dass man auf­grund dieses EU-Vertrags letztlich in 181 Politikbereichen künftig mit Mehrheitsent­scheidungen drüberfahren kann, nicht muss, aber kann. In 181 Politikbereichen! Da­zu gehört etwa die Einwanderungspolitik. Das steht schon in diesem EU-Vertrag. Es steht drinnen, dass es künftig eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik geben wird. Ob wir als Österreicher das jetzt wollen oder nicht, das werden wir nicht mehr mit­bestimmen können und nicht mehr mitbestimmen dürfen. Wir können zwar unsere Mei­nung sagen, aber wesentlich beeinflussen werden wir das nicht mehr können, weil die Mehrheit drüberfahren wird und weil es Österreich nicht in der Hand hat, wie Einwan­derung geregelt wird, wie Asylpolitik geregelt wird und wie Österreich davonkommt, ob Österreich nicht wieder zum Handkuss kommt bei einer Einwanderungspolitik, die wir nicht wollen. – Erster Punkt. (Beifall beim BZÖ.)

Zweiter Punkt: Wir haben sehr, sehr hohe Umwelt- und Verbraucherstandards in Öster­reich. Das ist auch der Punkt, den ich bei den Grünen nicht verstehe. Da werden wir künftig, nach diesem Vertrag, zwar auch Kritik üben und sagen können, wir haben so hohe Standards, wir werden jedoch nicht verhindern können, weil das künftig auch im Mehrheitsentscheidungsbereich liegen wird, wenn diese Standards gesenkt werden und wenn es immer weitere Maßnahmen gibt, dass Umwelt- und Verbraucherstan­dards, für Lebensmittel zum Beispiel, gesenkt werden. Es war ja nur ein Versprecher, ein Identifikationsversprecher, dass ein Kommissar der Europäischen Union verlangt hat, dass künftig sämtliche Produkte in der Europäischen Union nur mit „EU“ und nicht mit einer Ursprungslandkennzeichnung gekennzeichnet werden. Das war schon eine erste Idee. Sie wurde zwar zurückgenommen, aber das war schon ein erster Ansatz, dass diese Verbraucherstandards auch gesenkt werden sollen.

Ich sage Ihnen: Da hätte ich lieber das Einstimmigkeitsprinzip, wo sich Österreich weh­ren und mit einem Veto seine hohen Standards sichern kann, weil wir es unseren Bür­gern letztlich schuldig sind, dass sie ein gutes Essen und eine gute Versorgung in Ös­terreich haben. (Beifall beim BZÖ.)

Das Gleiche gilt in der Gesundheitspolitik. Österreich wird nicht mehr mitbestimmen können, wenn die Europäische Union beschließt, dass künftig die Gesundheitsversor­gung in ganz Europa zum Selbstkostenpreis des Heimatlandes passiert. Das ist die Wahrheit. Wenn künftig ein Rumäne, ein Bulgare, wer auch immer, zu uns nach Öster­reich kommt und sich bei uns behandeln lässt, dann wird er – und das ist das auf dem Tisch liegende Modell – nur mehr die Gesundheits- und Behandlungskosten seines Ur­sprungslandes, die ja wesentlich unter unseren Kosten liegen, bezahlen müssen. (Abg. Strache: Das ist richtig!)

Das heißt, unser Gesundheitssystem wird ein Stückchen mehr unfinanzierbar – und zahlen müssen das die Österreicher! Da will ich etwas dagegen sagen dürfen. Da will ich mich in der Europäischen Union wehren dürfen. Da will ich nicht zu einer Minder­heit, über die drübergefahren wird, degradiert werden. Deswegen sind wir auch so kri­tisch, was diesen Vertrag anlangt. (Beifall beim BZÖ.)

Oder: Wir werden künftig auch, was neue Steuern anlangt, nicht eingreifen können. Dann können wir den Kopf schütteln, wir können sagen: Oh, wie unfair!, aber wir wer­den es nicht verhindern können, wenn die Europäische Union eine EU-Steuer einführen wird, wenn die Europäische Union neue Mehrwertsteuern, neue Umsatzsteuern einführen wird. Wir werden das nicht verhindern können! Und das ist der Geist dieses Vertrages, den wir ablehnen, weil Österreich ein Stückchen unselbständiger wird und nicht mitbestimmen kann.

Das kritisieren wir, bis hin zum Transitverkehr in Tirol. Bis heute fahren uns die Laster dort um die Ohren, sind die Tiroler geplagt von dieser Transitlawine. Sie wird noch stei­gen – selbstverständlich! –, weil sich die Europäische Union dazu bekennt, auch den freien Warenverkehr auf der Straße auszudehnen. Da werden wir dann aufzeigen und sagen: Ja, wir sind dagegen, wir sind so arm, durch Österreich fährt jeder durch!, aber wir werden es nicht verhindern können, weil es dieser Vertrag nicht mehr ermöglicht.

Das ist unsere Gesamtkritik. – Nicht Todesstrafe, nicht irgendwelche Hirngespinste, sondern in Zukunft wird EU-Recht stärker vor österreichischem Recht kommen. Dann sind wir in diesen Fragen nicht mehr Herr im eigenen Haus, sondern nur noch Mieter im Plattenbau Europas. Das ist nicht fair, das ist nicht in Ordnung gegenüber unseren Bürgern hier in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Wir zahlen ja als Mieter im Plattenbau Europas auch eine sehr teure Miete. Auch das sollte man nicht vergessen. Dr. Gusenbauer hat gesagt, wir sind, pro Kopf gesehen, der größte Nettozahler. Wir werden im Vergleich zum Vorjahr, als wir 300 Millionen € netto hineingezahlt haben, im nächsten Jahr eine Verdreifachung der Nettobeiträge auf 860 Millionen € erleben. Ich bin der Meinung: Wer so viel hineinzahlt und wer auch pro Kopf einer der höchsten Nettozahler ist, der hat auch das Recht, in entscheiden­den, vitalen Fragen seines Landes mitbestimmen und sagen zu dürfen, was richtig und was falsch ist und nicht ständig mit einer Ablehnung seitens der Europäischen Union belegt zu werden.

Das ist ja auch eine Frage, die ich kritisiere: Da kommt ja bisher nichts anderes daher als Verbote – jetzt wieder beim Rauchen –, Entmündigungen – oder man hört, dass 1 Milliarde € pro Jahr in dunklen Kanälen versickert. Das ist eine Zahl, die bei Betrug, bei Korruption festgemacht ist. Das heißt, es kommt eine Hiobsbotschaft nach der an­deren für die Menschen. Und die EU beweist uns eigentlich täglich, dass sie gar nicht an die Völker der einzelnen Nationen denkt. Die EU hat es überhaupt nicht geschafft, in den Herzen der Menschen anzukommen, denn sie ist nur bis zu den Brieftaschen der Menschen vorgedrungen. Das kritisieren wir auch, dass es hier eine Belastung gibt, die wir einfach nicht akzeptieren können, meine sehr geehrten Damen und Her­ren.

Europa ist in Ordnung, Europa nicht als zentralistisches Gebilde, als Vereinigte Staaten von Europa, sondern als Bundesstaat mit nationalen Staaten, als Staatenbund. Das ist unsere Idee. Und im Zusammenhang mit diesem Vertrag muss man sagen, es sind eben nicht nur irgendwelche verkappte Oppositionspolitiker, Herr Kollege Cap, sondern schon auch Persönlichkeiten des Vereinten Europas und auch glühende Europäer, die diesen Vertrag massiv kritisieren. Es ist zum Beispiel der frühere französische Staats­präsident Valéry Giscard d’Estaing, der zu diesem Vertrag sagt, er sei eine Mogelpa­ckung, mit der die Bürger für dumm verkauft werden sollen. – Im Vergleich! Er ist eine Mogelpackung, hat er gesagt.

Es gibt genügend Zitate aus der Europäischen Union, die das letztlich belegen.

Hinsichtlich der Volksabstimmung, der Volksmeinung ist das, was Sie heute hier leis­ten, nichts anderes als eine Kapitulation, eine wirkliche Kapitulation. Denn wenn Sie schon der Meinung sind, dass dieser Vertrag nicht gesetzlich verpflichtend einer Volks­abstimmung unterzogen werden soll, okay, dann ist das Ihre Meinung. Da gibt es ver­schiedene Rechtsexperten. Was aber hindert uns daran, gemeinsam die österreichi­sche Bevölkerung mit einzubinden und zum Beispiel im Rahmen einer Volksbefragung ihre Meinung zu erörtern, sie zu fragen, was sie von diesem europäischen Vertrag hält. Das wäre, glaube ich, der richtige Weg. Ohne Volksabstimmung ist dieser EU-Vertrag letztlich nichts anderes als ein ungedeckter Scheck, für den die Bürger die Zeche zah­len. Und die Regierung proklamiert ihre Politik mit den Worten: Direkte Demokratie mit unserer Regierung nie!

Es hat sogar im Ausschuss eine interessante Begegnung gegeben – seien Sie mir nicht böse, Frau Kollegin Grossmann, dass ich Sie jetzt zitiere –: Als wir im Ausschuss vehement für einen Volksentscheid eingetreten sind, hat die Vertreterin der SPÖ ge­sagt: Das brauchen wir deshalb nicht, weil Volksabstimmungen in Österreich nicht in­flationär werden sollen. Wissen Sie, wie viele Volksabstimmungen es in Österreich ge­geben hat? – Zwei bundesweite Volksabstimmungen, eine zu Zwentendorf und eine zum EU-Beitritt. Wissen Sie, wie viele Volksbefragungen es gegeben hat, seit es das Gesetz gibt? – Keine! Nicht eine bundesweite Volksbefragung hat es gegeben!

Das ist das, was wir kritisieren: dass Sie jetzt als Argument anführen, die repräsentati­ve Demokratie soll das entscheiden, wozu haben wir sie?! Das heißt also die gewähl­ten Volksvertreter. – Okay, wir nehmen das zur Kenntnis. Wir nehmen das zur Kennt­nis und fordern die Menschen, die uns heute zusehen, als glühende Österreicher und auch als Europäer auf, sich den heutigen Tag ganz dick im Kalender anzustreichen und ihn jedes Jahr erneut anzustreichen. Wenn Sie der Meinung sind, dass nur die re­präsentative Demokratie entscheiden muss und nicht das Volk mittels Volksabstim­mung, dann gibt es nur eine Möglichkeit, wie man seinen Protest und sein Unbehagen gegen diese Vorgangsweise ausdrücken kann, nämlich bei den nächsten Wahlen die Repräsentanten dieser repräsentativen Demokratie auszutauschen und abzuwählen. – Das fordern wir von den Bürgerinnen und Bürgern ein, die in großer Mehrheit sehr skeptisch sind. (Beifall beim BZÖ.) Ihr müsst abgewählt werden! Das ist der einzige Weg, wie wir letztlich solche Entwicklungen verhindern können.

15 000 Kärntnerinnen und Kärntner haben unterschrieben – auf einem Amt, nicht auf der Straße –, mit Legitimation unterschrieben, sodass in Kärnten eine Volksbefragung möglich ist; erfolgt auf Initiierung des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider. Was machen Sie? Sie bedienen sich eines billigen Taschenspielertricks, indem Sie die Rati­fizierung auf den 9. April vorverlegen – ohne Begründung! Noch immer konnte mir nie­mand sagen, warum das heute sein muss und nicht erst im Juni oder auch im Herbst. Ich weiß, warum – weil Sie diese Bürgerinitiative in Kärnten, die sehr breit angelegt ist, unterlaufen und unmöglich machen wollen. Mit der heutigen Ratifizierung haben Sie das geschafft, ist Ihnen das gelungen. Ich kann daher die Kärntner Bevölkerung nur bitten: Zeigt ihnen bei der nächsten Landtagswahl, dass man mit der Bevölkerung nicht so umgehen kann, wie die das tun! (Beifall beim BZÖ.)

Tausende Menschen gehen auf die Straße, um zu demonstrieren. Auch diese müssen ernst genommen werden, und wir lassen sie nicht schlecht machen. Man kann sie nicht in ein linksextremes oder in ein rechtsextremes Eck stellen, denn sie sind genauso gu­te Demokraten – ihre Stimme zählt bei einer Wahl genau gleich – wie Sie, Herr Dr. Van der Bellen, wie Sie, Herr Klubobmann Cap, oder wie Sie, Herr Klubobmann Schüssel. Die Stimme zählt genauso, sowohl bei einer Volksabstimmung als auch bei einer Wahl.

Daher: Machen Sie die Kritiker dieses EU-Vertrages nicht schlecht, sondern nehmen Sie die Kritik ernst und lassen Sie es zu, dass die Menschen auch mitentscheiden kön­nen. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Schüssel zu Wort. 15 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Klubobmann.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Schüssel zu Wort. 15 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Klubobmann.

AbgeordneteR Dr. Wolfgang Schüssel ÖVP

Hohes Haus! Es ist richtig, dass man Kritiker und Bürger immer ernst nehmen muss, ganz gleich, welche Argumente sie vor­bringen, aber ich glaube schon, dass Volksvertreter eine besondere Verantwortung ha­ben, welchen Kritiken sie eine Stimme geben. Ich sage schon auch sehr deutlich dazu: Das, was mich betroffen macht, ist die Sprache, die hier verwendet wird. Auf der einen Seite Patrioten und dort die Chaoten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sage Ihnen offen, das gefällt mir nicht, denn jeder von uns gewählten Volksvertre­tern sollte sich – und tut das auch aus voller Überzeugung – als Patriot empfinden und nicht als Chaot.

Allein diese Polarisierung ist ein Unglück, sage ich ganz offen. Ich halte genau das auch für die Gefahr bei einer Volksabstimmung: dass diese Polarisierung so zugespitzt wird, dass nur mehr Freund oder Feind gilt, dass es überhaupt keine Bunttöne, keine Grautöne, keine Differenzierung gibt. Ich sage ebenfalls ganz offen, weil immer wieder vom „Verfassungsputsch“ geredet wird: Wir haben eine österreichische Verfassung, wir halten uns an diese Verfassung. Wir beschließen heute im Rahmen unserer österrei­chischen Verfassung einen internationalen Vertrag und nichts anderes. Von einem Putsch kann überhaupt nicht die Rede sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Weiters die Frage der Todesstrafe. – Ich möchte hier schon sehr deutlich sagen, dass das, was hier gespielt wird, intellektuell unzumutbar ist. Ihr Zitat, Herr Abgeordneter Strache, ist ein wörtliches Zitat aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, und zwar Artikel 2 Abs. 2. Er ist als Zitat in die Erläuternden Bemerkungen zur Charta über­nommen worden. Übrigens haben Sie – FPÖ – genauso wie alle anderen Parteien die­ses Hauses dieser Europäischen Menschenrechtskonvention zugestimmt. Verunsi­chern Sie jetzt nicht die Bürger! Die Europäische Union hat die Todesstrafe abge­schafft, in Kriegs- und in Friedenszeiten, und dabei bleibt es. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und BZÖ.)

Weiters, seien Sie mir nicht böse: Was soll das, dass Sie Beißkörbe überreichen? (Abg. Strache: Maulkorb! Maulkorb gegenüber den Österreichern!) Das ist kein Maul­korb, nein, das ist ein Beißkorb für Hunde! – Wen, meine Damen und Herren, sollen der Bundeskanzler oder der Vizekanzler beißen? Welches Bild ist das? Wir sind Men­schen und keine beißenden Hunde, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und BZÖ.)

Was soll Ihr Schlusssatz „Gott schütze Österreich!“ im Jahr 2008, in dem wir an das Jahr 1938 erinnern? Wollen Sie damit gar den Eindruck erwecken, dass die Europäi­sche Union mit ihrer Einigung irgendetwas zu tun hat mit dem gewaltsamen „Anschluß“ Österreichs, durch die Nazi-Armee von innen und von außen unterstützt? Wenn ja, dann sagen Sie das bitte offen. – Wir weisen diesen Vergleich auf das Schärfste zu­rück! (Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!) Das hat nichts mit der österreichischen und europäischen Realität zu tun! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und BZÖ.)

Meine Damen und Herren, man kann und man soll über alles mit Leidenschaft diskutie­ren, was wichtig ist, und die Europäische Union ist wichtig für uns alle. Wir können da­her mit der gleichen Leidenschaft über Artikel 48 Abs. 7 des Europavertrages diskutie­ren. Sie haben zum Beispiel behauptet, dass die nationalen Parlamente nur eine gelbe Karte haben und keine rote Karte. – Das ist nicht wahr. Ich habe den Text hier, Sie können gerne nachlesen.

Es gibt zwei Verfahren, nämlich erstens das Konventsverfahren, bei dem die Einstim­migkeit gilt. Dort kann nichts ohne die nationalen Parlamente geschehen. Das österrei­chische Parlament hat es voll in der Hand, alles zu blockieren. Das Zweite ist das ver­einfachte Verfahren, die Passerelle-Klausel. In Artikel 48 Abs. 7 ist vorgesehen, dass, wenn der Europäische Rat einstimmig den Übergang von der Einstimmigkeit auf die Mehrstimmigkeit beschließt, innerhalb von sechs Monaten ein einziges Parlament sa­gen kann, dass es das nicht will, dann kommt der Beschluss auch nicht zustande.

Das ist keine gelbe Karte, das ist eine rote Karte, meine Damen und Herren! (Zwi­schenruf des Abg. Strache.) Nein, gar nicht. Der Beschluss ist nur mit Zustimmung al­ler Parlamente möglich, ein einziges Parlament allein kann Einspruch erheben. Genau diese Diskussion, das sage ich ganz offen, fürchte ich bei einer so polarisierten, so zu­gespitzten Diskussion. Wir können dann jeder falschen Behauptung mit dem Lasso oder dem Schmetterlingsnetz nachlaufen, weil Sie immer wieder etwas Neues erfinden und die Menschen verunsichern. In einer solchen Situation sind Mutmacher, nicht Angstmacher gefordert. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und BZÖ.)

Ich bin dafür, dass wir das alles mit Leidenschaft diskutieren, aber bitte auch das wirkli­che Ziel, den Sinn dieser Europäischen Union mit Leidenschaft diskutieren. Warum ist sie denn gegründet worden? – Josef Cap hat das schon sehr eindrucksvoll dargestellt. Aus den Schrecken des Weltkrieges heraus ist die Idee aufgetaucht, dass sich zu­nächst die Franzosen und die Deutschen und ein weiterer Kern – Gott sei Dank wird der Kreis immer weiter – zusammenschließen, um nie wieder Krieg, nie wieder blutige Auseinandersetzungen auf diesem Kontinent erleben zu müssen. Das ist ein Zusam­menschluss von unten nach oben gewesen, kein Oktroi. Das geschah nicht durch Krieg, durch Zwang, sondern durch freiwilligen Zusammenschluss der Völker. Das hat es in der Geschichte Europas vorher nie gegeben. Das ist der Grund dafür, dass Fran­zosen und Deutsche – die dieser Tage ein gemeinsames Geschichtsbuch herausgege­ben haben – sich in Frieden und Freundschaft vertragen, genauso die Polen, dass die Engländer mit den Iren in Frieden leben können, dass die Rumänen mit den Ungarn ihren Streit und ihre Grenzfragen beseitigen, dass auch wir mit unseren tschechischen Nachbarn oder mit den Italienern, Stichwort Südtirol, keine Probleme haben. Das ist doch ein riesiger Erfolg für uns. (Abg. Strache: Die Beneš-Dekrete werden auch schon seit ...!) – Jetzt lassen Sie doch Ihren Zwischenruf!

Ich sage Ihnen ganz offen: Das ist für mich ein Wunder. Das ist ein europäisches Wun­der, und das sollte man einmal aussprechen dürfen in diesem Hohen Haus. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.) Dieses Wunder braucht natürlich auch leidenschaftliche Befürworter, die diese Fackel hinaustragen und diesen Funken weitertragen. Dazu brauchen wir auch Instrumente, und das ist doch das Ziel: dass wir Sicherheit, Stabilität und Frieden exportieren. Dazu braucht es eine Stimme in der Außenpolitik, den europäischen Außenminister, dazu braucht es einen starken aus­wärtigen Dienst, dazu braucht es einen konsularischen Schutz für alle europäischen Bürger. Dazu braucht es auch Präsenz, Polizei-, Truppenpräsenz, in Krisenherden.

Das ist doch positiv und etwas, das übrigens gerade FPÖ und BZÖ mit Recht, glaube ich, in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer wieder mitgetragen haben.

Da Sie heute das Wort „präventiver Angriffskrieg“ in den Mund genommen haben, Herr Abgeordneter Strache, garantiere ich Ihnen hier und heute: Niemals wird diese unsere

Europäische Union einen präventiven Angriffskrieg führen, aber immer werden wir überall auf der Welt – egal, ob in der UNO oder sonst wo – die Stimme erheben für Frieden, Freiheit und Menschenrechte! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeord­neten der Grünen.)

Dazu braucht es keine Militarisierung, meine Damen und Herren, aber es braucht eine gemeinsame Außenpolitik, es braucht auch eine gute Ausrüstung für Polizisten oder Soldaten, die etwa auf dem Balkan oder anderswo den Frieden und die Stabilität si­cherstellen. Es braucht Logistik, denn der Friede ist nicht so selbstverständlich, wie wir hier in Österreich manchmal tun. In den letzten 15 Jahren hat es in unserer Nachbar­schaft drei blutige Kriege mit Massenflüchtlingsbewegungen bis herein nach Österreich gegeben. Noch vor zehn Jahren – im Kosovo – gab es Tausende, Hunderttausende, die sich zur Flucht aufgemacht haben. – Daher: Die Europäische Union, die heute auf dem Balkan den Frieden und die Stabilität sichert, diese EU schützt und nützt auch uns. Das ist eine Botschaft, die man heute auch sagen muss, meine Damen und Her­ren. (Beifall bei der ÖVP.)

Das zweite ganz wichtige Thema, das uns alle verbinden muss, ist natürlich die Arbeit, der Wirtschaftsstandort. Ich muss ehrlich sagen, ich war selbst überrascht – ich habe mir heute früh noch einmal die Zahlen angesehen –: Wir haben vor etwa 14 Jahren, Ende Februar, Anfang März, unsere Verhandlungen mit der Union abgeschlossen, und ich habe die Zahlen vom März 1994 mit jenen vom März 2008 verglichen. Wissen Sie, dass wir heute in Österreich um 350 000 Arbeitsplätze mehr haben, dass wir gleichzei­tig 20 000 Arbeitslose weniger haben als damals? – Europa nützt und schützt auch heute, und gerade Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Beispiel Export hat der Herr Vizekanzler und Finanzminister heute schon ge­bracht. Wir hatten damals 40 Milliarden € Exporte, heute haben wir 115 Milliarden. 60 Prozent unseres Volkseinkommens werden weltweit im Export erwirtschaftet, und fast 80 Prozent unserer Exporte gehen in den Europäischen Wirtschaftsraum hinein. Was wären wir ohne dieses Hinterland? Wir sind diejenigen, die am besten von allen 27 EU-Mitgliedsländern ... (Abg. Strache: Dann spricht ja nichts gegen eine Volksab­stimmung!) – Haben Sie ein Argument mehr, Herr Kollege Strache? Können wir uns als Volksvertreter auch selbst einmal äußern und in der Sache etwas sagen, das für die Österreicher und die Zuseher zu Hause vor den Fernsehgeräten vielleicht auch wichtig ist – neben Ihren Zwischenrufen, Herr Kollege? (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich glaube, dass es auch wichtig ist, dass man herunterbricht, was die Europäische Union letztlich bedeutet, was das auch für den einzelnen Bürger letztlich gebracht hat. Einklagbare Grundrechte bis zum Europäischen Gerichtshof sind durch diesen Vertrag möglich. Europäische Volksbegehren sind erstmals möglich. Ich hoffe sehr, dass es auch noch den nächsten Schritt zu einem Europäischen Referendum, zu einer Euro­päischen Volksbefragung oder zu einer Europäischen Volksabstimmung geben wird. Wir bekommen die volle Mitbestimmung der europäischen Volksvertreter. Wir haben in Österreich seit unserem EU-Beitritt 100 000 konkrete Projekte für Bildung, Forschung, für Soziales, für Tourismus, für die Wirtschaft, für die Landwirtschaft verwirklichen kön­nen. Überall innerhalb der Union kann jeder Bürger seine sozialen Rechte mitnehmen, kann arbeiten, kann investieren und hat dabei vollen Rechtsschutz.

Für die Konsumentinnen und Konsumenten besonders wichtig – und da ist die Union in Wirklichkeit ein absoluter Segen gewesen –: Denken Sie nur an die Verbilligungen bei Telefon, bei den Auslandsgesprächen, denken Sie nur an die Banküberweisungen. Denken Sie daran, dass bei Kinderspielzeug derzeit die Kommission für uns einen ent­schlossenen Kampf gegen Billigimporte aus Asien führt und verhindert, dass Spielzeug mit giftigen Substanzen in unsere Kinderzimmer gelangt. Könnten wir das allein besser durchsetzen? (Ruf bei der FPÖ: Freilich!) Aber woher! Solch ein Argument ist doch lächerlich. Da ist die Union ein absoluter Schutz und Nutzen für uns alle, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Denken Sie daran, dass die Europäische Union Schadenersatz bei Verspätungen im öffentlichen Verkehrsbereich eingeführt hat! Denken Sie daran, dass zum Schutz der Konsumenten unsichere Luftlinien, der europäische Luftraum gesperrt wurde! Denken Sie daran, dass Hunderte Millionen an Strafen an multinationale Konzerne verhängt wurden! Glaubt irgendjemand, dass etwa das österreichische Kartellamt Microsoft hät­te verknacken können? Nein! Die Europäische Union nützt und schützt jedem und je­den Einzelnen, wenn sie es richtig macht. Ich glaube, dieser Vertrag ist eine sinnvolle Handlungsanleitung.

Meine Damen und Herren, es wird mit 500 Millionen Menschen und 27 Staaten kein Europa à la carte geben, wo sich quasi jeder im Modulsystem aussuchen kann, was ihm am besten passt, sondern es braucht Spielregeln. Ein mittleres Land wie Öster­reich muss dabei auch seine Interessen definieren. Jetzt sage ich ganz offen, und ich stelle das auch zur Diskussion: Ich glaube, ein mittleres Land wie Österreich, das et­was verändern will in Richtung Sozialunion, Umweltunion, Friedensunion, in Richtung Klimaschutz, in Richtung gemeinschaftliche Anstrengungen in der Forschung, kann kein Interesse daran haben, dass die Stopp-Taste überdimensional ausgeprägt ist, kann kein Interesse haben am Stillstand und am Veto Einzelner, die etwas blockieren wollen. Unser Interesse ist es, diese Weiterentwicklung genau in die richtige Richtung, die wir hoffentlich auch gemeinsam definieren können, zu unterstützen.

Deshalb glaube ich, dass wir eher ein Interesse an dieser doppelten Mehrheit haben. Doppelte Mehrheit heißt: Zwei Drittel der europäischen Bevölkerung und die Mehrheit der Staaten – 55 Prozent der Staaten – müssen zustimmen, damit überhaupt ein Be­schluss in Europa zustande kommt. Das ist die beste Garantie dafür, dass ein kleine­res oder mittleres Land nicht überstimmt werden kann. Selbst wenn alle vier oder fünf großen zusammenwirken, braucht es noch immer zehn mittlere oder kleine, dass über­haupt ein Beschluss zustande kommt. Daher sind diese doppelte Mehrheit und die Möglichkeit, weiterzugehen und ein Veto eines Einzelnen zu überwinden, der richtige Weg; strategisch gesehen für uns absolut richtig.

Meine Damen und Herren! Dort, wo es für uns wichtig ist – das sei auch ausgespro­chen –: bei Grund und Boden, kein Ausverkauf des österreichischen Wassers, bei den Dienstleistungen etwa unserer Gemeinden oder auch bei der Sicherheit, dass auf ös­terreichischem Gebiet kein Atomkraftwerk errichtet werden kann, dort ist und dort bleibt das Veto Österreichs gesichert.

Daher, meine Damen und Herren, und damit schließe ich: Es gibt überhaupt keinen Grund, Angst zu haben vor diesem Vertrag. Giscard d’Estaing – nebenbei bemerkt, Pe­ter Westenthaler – war deswegen skeptisch, weil er noch mehr wollte. Ich sage ganz offen, ich hätte gar nichts dagegen gehabt. Mit Symbolen wie der Fahne, die wir heute neben der österreichischen aufgestellt haben, oder der Hymne, die von Beethoven in Wien komponiert, in Wien uraufgeführt und von Herbert von Karajan als Europahymne ausgewählt wurde, hätte ich überhaupt kein Problem.

Ich glaube, dieser Vertrag ist eine vernünftige Basis für ein besseres Europa. Damit dies auch mit Leben erfüllt wird, müssen wir noch viel arbeiten, aber es ist ein guter Ausgangspunkt. Keine Angst also davor, aber er bedeutet viel Arbeit für die Zukunft. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

AbgeordneteR Dr. Wolfgang Schüssel ÖVP

Hohes Haus! Es ist richtig, dass man Kritiker und Bürger immer ernst nehmen muss, ganz gleich, welche Argumente sie vor­bringen, aber ich glaube schon, dass Volksvertreter eine besondere Verantwortung ha­ben, welchen Kritiken sie eine Stimme geben. Ich sage schon auch sehr deutlich dazu: Das, was mich betroffen macht, ist die Sprache, die hier verwendet wird. Auf der einen Seite Patrioten und dort die Chaoten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sage Ihnen offen, das gefällt mir nicht, denn jeder von uns gewählten Volksvertre­tern sollte sich – und tut das auch aus voller Überzeugung – als Patriot empfinden und nicht als Chaot.

Allein diese Polarisierung ist ein Unglück, sage ich ganz offen. Ich halte genau das auch für die Gefahr bei einer Volksabstimmung: dass diese Polarisierung so zugespitzt wird, dass nur mehr Freund oder Feind gilt, dass es überhaupt keine Bunttöne, keine Grautöne, keine Differenzierung gibt. Ich sage ebenfalls ganz offen, weil immer wieder vom „Verfassungsputsch“ geredet wird: Wir haben eine österreichische Verfassung, wir halten uns an diese Verfassung. Wir beschließen heute im Rahmen unserer österrei­chischen Verfassung einen internationalen Vertrag und nichts anderes. Von einem Putsch kann überhaupt nicht die Rede sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Weiters die Frage der Todesstrafe. – Ich möchte hier schon sehr deutlich sagen, dass das, was hier gespielt wird, intellektuell unzumutbar ist. Ihr Zitat, Herr Abgeordneter Strache, ist ein wörtliches Zitat aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, und zwar Artikel 2 Abs. 2. Er ist als Zitat in die Erläuternden Bemerkungen zur Charta über­nommen worden. Übrigens haben Sie – FPÖ – genauso wie alle anderen Parteien die­ses Hauses dieser Europäischen Menschenrechtskonvention zugestimmt. Verunsi­chern Sie jetzt nicht die Bürger! Die Europäische Union hat die Todesstrafe abge­schafft, in Kriegs- und in Friedenszeiten, und dabei bleibt es. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und BZÖ.)

Weiters, seien Sie mir nicht böse: Was soll das, dass Sie Beißkörbe überreichen? (Abg. Strache: Maulkorb! Maulkorb gegenüber den Österreichern!) Das ist kein Maul­korb, nein, das ist ein Beißkorb für Hunde! – Wen, meine Damen und Herren, sollen der Bundeskanzler oder der Vizekanzler beißen? Welches Bild ist das? Wir sind Men­schen und keine beißenden Hunde, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und BZÖ.)

Was soll Ihr Schlusssatz „Gott schütze Österreich!“ im Jahr 2008, in dem wir an das Jahr 1938 erinnern? Wollen Sie damit gar den Eindruck erwecken, dass die Europäi­sche Union mit ihrer Einigung irgendetwas zu tun hat mit dem gewaltsamen „Anschluß“ Österreichs, durch die Nazi-Armee von innen und von außen unterstützt? Wenn ja, dann sagen Sie das bitte offen. – Wir weisen diesen Vergleich auf das Schärfste zurück! (Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!) Das hat nichts mit der österreichischen und europäischen Realität zu tun! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und BZÖ.)

Meine Damen und Herren, man kann und man soll über alles mit Leidenschaft diskutie­ren, was wichtig ist, und die Europäische Union ist wichtig für uns alle. Wir können da­her mit der gleichen Leidenschaft über Artikel 48 Abs. 7 des Europavertrages diskutie­ren. Sie haben zum Beispiel behauptet, dass die nationalen Parlamente nur eine gelbe Karte haben und keine rote Karte. – Das ist nicht wahr. Ich habe den Text hier, Sie können gerne nachlesen.

Es gibt zwei Verfahren, nämlich erstens das Konventsverfahren, bei dem die Einstim­migkeit gilt. Dort kann nichts ohne die nationalen Parlamente geschehen. Das österrei­chische Parlament hat es voll in der Hand, alles zu blockieren. Das Zweite ist das ver­einfachte Verfahren, die Passerelle-Klausel. In Artikel 48 Abs. 7 ist vorgesehen, dass, wenn der Europäische Rat einstimmig den Übergang von der Einstimmigkeit auf die Mehrstimmigkeit beschließt, innerhalb von sechs Monaten ein einziges Parlament sa­gen kann, dass es das nicht will, dann kommt der Beschluss auch nicht zustande.

Das ist keine gelbe Karte, das ist eine rote Karte, meine Damen und Herren! (Zwi­schenruf des Abg. Strache.) Nein, gar nicht. Der Beschluss ist nur mit Zustimmung al­ler Parlamente möglich, ein einziges Parlament allein kann Einspruch erheben. Genau diese Diskussion, das sage ich ganz offen, fürchte ich bei einer so polarisierten, so zu­gespitzten Diskussion. Wir können dann jeder falschen Behauptung mit dem Lasso oder dem Schmetterlingsnetz nachlaufen, weil Sie immer wieder etwas Neues erfinden und die Menschen verunsichern. In einer solchen Situation sind Mutmacher, nicht Angstmacher gefordert. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und BZÖ.)

Ich bin dafür, dass wir das alles mit Leidenschaft diskutieren, aber bitte auch das wirkli­che Ziel, den Sinn dieser Europäischen Union mit Leidenschaft diskutieren. Warum ist sie denn gegründet worden? – Josef Cap hat das schon sehr eindrucksvoll dargestellt. Aus den Schrecken des Weltkrieges heraus ist die Idee aufgetaucht, dass sich zu­nächst die Franzosen und die Deutschen und ein weiterer Kern – Gott sei Dank wird der Kreis immer weiter – zusammenschließen, um nie wieder Krieg, nie wieder blutige Auseinandersetzungen auf diesem Kontinent erleben zu müssen. Das ist ein Zusam­menschluss von unten nach oben gewesen, kein Oktroi. Das geschah nicht durch Krieg, durch Zwang, sondern durch freiwilligen Zusammenschluss der Völker. Das hat es in der Geschichte Europas vorher nie gegeben. Das ist der Grund dafür, dass Fran­zosen und Deutsche – die dieser Tage ein gemeinsames Geschichtsbuch herausgege­ben haben – sich in Frieden und Freundschaft vertragen, genauso die Polen, dass die Engländer mit den Iren in Frieden leben können, dass die Rumänen mit den Ungarn ihren Streit und ihre Grenzfragen beseitigen, dass auch wir mit unseren tschechischen Nachbarn oder mit den Italienern, Stichwort Südtirol, keine Probleme haben. Das ist doch ein riesiger Erfolg für uns. (Abg. Strache: Die Beneš-Dekrete werden auch schon seit ...!) – Jetzt lassen Sie doch Ihren Zwischenruf!

Ich sage Ihnen ganz offen: Das ist für mich ein Wunder. Das ist ein europäisches Wun­der, und das sollte man einmal aussprechen dürfen in diesem Hohen Haus. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.) Dieses Wunder braucht natürlich auch leidenschaftliche Befürworter, die diese Fackel hinaustragen und diesen Funken weitertragen. Dazu brauchen wir auch Instrumente, und das ist doch das Ziel: dass wir Sicherheit, Stabilität und Frieden exportieren. Dazu braucht es eine Stimme in der Außenpolitik, den europäischen Außenminister, dazu braucht es einen starken aus­wärtigen Dienst, dazu braucht es einen konsularischen Schutz für alle europäischen Bürger. Dazu braucht es auch Präsenz, Polizei-, Truppenpräsenz, in Krisenherden.

Das ist doch positiv und etwas, das übrigens gerade FPÖ und BZÖ mit Recht, glaube ich, in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer wieder mitgetragen haben.

Da Sie heute das Wort „präventiver Angriffskrieg“ in den Mund genommen haben, Herr Abgeordneter Strache, garantiere ich Ihnen hier und heute: Niemals wird diese unsere Europäische Union einen präventiven Angriffskrieg führen, aber immer werden wir überall auf der Welt – egal, ob in der UNO oder sonst wo – die Stimme erheben für Frieden, Freiheit und Menschenrechte! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeord­neten der Grünen.)

Dazu braucht es keine Militarisierung, meine Damen und Herren, aber es braucht eine gemeinsame Außenpolitik, es braucht auch eine gute Ausrüstung für Polizisten oder Soldaten, die etwa auf dem Balkan oder anderswo den Frieden und die Stabilität si­cherstellen. Es braucht Logistik, denn der Friede ist nicht so selbstverständlich, wie wir hier in Österreich manchmal tun. In den letzten 15 Jahren hat es in unserer Nachbar­schaft drei blutige Kriege mit Massenflüchtlingsbewegungen bis herein nach Österreich gegeben. Noch vor zehn Jahren – im Kosovo – gab es Tausende, Hunderttausende, die sich zur Flucht aufgemacht haben. – Daher: Die Europäische Union, die heute auf dem Balkan den Frieden und die Stabilität sichert, diese EU schützt und nützt auch uns. Das ist eine Botschaft, die man heute auch sagen muss, meine Damen und Her­ren. (Beifall bei der ÖVP.)

Das zweite ganz wichtige Thema, das uns alle verbinden muss, ist natürlich die Arbeit, der Wirtschaftsstandort. Ich muss ehrlich sagen, ich war selbst überrascht – ich habe mir heute früh noch einmal die Zahlen angesehen –: Wir haben vor etwa 14 Jahren, Ende Februar, Anfang März, unsere Verhandlungen mit der Union abgeschlossen, und ich habe die Zahlen vom März 1994 mit jenen vom März 2008 verglichen. Wissen Sie, dass wir heute in Österreich um 350 000 Arbeitsplätze mehr haben, dass wir gleichzei­tig 20 000 Arbeitslose weniger haben als damals? – Europa nützt und schützt auch heute, und gerade Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Beispiel Export hat der Herr Vizekanzler und Finanzminister heute schon ge­bracht. Wir hatten damals 40 Milliarden € Exporte, heute haben wir 115 Milliarden. 60 Prozent unseres Volkseinkommens werden weltweit im Export erwirtschaftet, und fast 80 Prozent unserer Exporte gehen in den Europäischen Wirtschaftsraum hinein. Was wären wir ohne dieses Hinterland? Wir sind diejenigen, die am besten von allen 27 EU-Mitgliedsländern ... (Abg. Strache: Dann spricht ja nichts gegen eine Volksab­stimmung!) – Haben Sie ein Argument mehr, Herr Kollege Strache? Können wir uns als Volksvertreter auch selbst einmal äußern und in der Sache etwas sagen, das für die Österreicher und die Zuseher zu Hause vor den Fernsehgeräten vielleicht auch wichtig ist – neben Ihren Zwischenrufen, Herr Kollege? (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich glaube, dass es auch wichtig ist, dass man herunterbricht, was die Europäische Union letztlich bedeutet, was das auch für den einzelnen Bürger letztlich gebracht hat. Einklagbare Grundrechte bis zum Europäischen Gerichtshof sind durch diesen Vertrag möglich. Europäische Volksbegehren sind erstmals möglich. Ich hoffe sehr, dass es auch noch den nächsten Schritt zu einem Europäischen Referendum, zu einer Euro­päischen Volksbefragung oder zu einer Europäischen Volksabstimmung geben wird. Wir bekommen die volle Mitbestimmung der europäischen Volksvertreter. Wir haben in Österreich seit unserem EU-Beitritt 100 000 konkrete Projekte für Bildung, Forschung, für Soziales, für Tourismus, für die Wirtschaft, für die Landwirtschaft verwirklichen kön­nen. Überall innerhalb der Union kann jeder Bürger seine sozialen Rechte mitnehmen, kann arbeiten, kann investieren und hat dabei vollen Rechtsschutz.

Für die Konsumentinnen und Konsumenten besonders wichtig – und da ist die Union in Wirklichkeit ein absoluter Segen gewesen –: Denken Sie nur an die Verbilligungen bei Telefon, bei den Auslandsgesprächen, denken Sie nur an die Banküberweisungen. Denken Sie daran, dass bei Kinderspielzeug derzeit die Kommission für uns einen ent­schlossenen Kampf gegen Billigimporte aus Asien führt und verhindert, dass Spielzeug mit giftigen Substanzen in unsere Kinderzimmer gelangt. Könnten wir das allein besser durchsetzen? (Ruf bei der FPÖ: Freilich!) Aber woher! Solch ein Argument ist doch lä­cherlich. Da ist die Union ein absoluter Schutz und Nutzen für uns alle, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Denken Sie daran, dass die Europäische Union Schadenersatz bei Verspätungen im öffentlichen Verkehrsbereich eingeführt hat! Denken Sie daran, dass zum Schutz der Konsumenten unsichere Luftlinien, der europäische Luftraum gesperrt wurde! Denken Sie daran, dass Hunderte Millionen an Strafen an multinationale Konzerne verhängt wurden! Glaubt irgendjemand, dass etwa das österreichische Kartellamt Microsoft hät­te verknacken können? Nein! Die Europäische Union nützt und schützt jedem und je­den Einzelnen, wenn sie es richtig macht. Ich glaube, dieser Vertrag ist eine sinnvolle Handlungsanleitung.

Meine Damen und Herren, es wird mit 500 Millionen Menschen und 27 Staaten kein Europa à la carte geben, wo sich quasi jeder im Modulsystem aussuchen kann, was ihm am besten passt, sondern es braucht Spielregeln. Ein mittleres Land wie Öster­reich muss dabei auch seine Interessen definieren. Jetzt sage ich ganz offen, und ich stelle das auch zur Diskussion: Ich glaube, ein mittleres Land wie Österreich, das et­was verändern will in Richtung Sozialunion, Umweltunion, Friedensunion, in Richtung Klimaschutz, in Richtung gemeinschaftliche Anstrengungen in der Forschung, kann kein Interesse daran haben, dass die Stopp-Taste überdimensional ausgeprägt ist, kann kein Interesse haben am Stillstand und am Veto Einzelner, die etwas blockieren wollen. Unser Interesse ist es, diese Weiterentwicklung genau in die richtige Richtung, die wir hoffentlich auch gemeinsam definieren können, zu unterstützen.

Deshalb glaube ich, dass wir eher ein Interesse an dieser doppelten Mehrheit haben. Doppelte Mehrheit heißt: Zwei Drittel der europäischen Bevölkerung und die Mehrheit der Staaten – 55 Prozent der Staaten – müssen zustimmen, damit überhaupt ein Be­schluss in Europa zustande kommt. Das ist die beste Garantie dafür, dass ein kleine­res oder mittleres Land nicht überstimmt werden kann. Selbst wenn alle vier oder fünf großen zusammenwirken, braucht es noch immer zehn mittlere oder kleine, dass über­haupt ein Beschluss zustande kommt. Daher sind diese doppelte Mehrheit und die Möglichkeit, weiterzugehen und ein Veto eines Einzelnen zu überwinden, der richtige Weg; strategisch gesehen für uns absolut richtig.

Meine Damen und Herren! Dort, wo es für uns wichtig ist – das sei auch ausgespro­chen –: bei Grund und Boden, kein Ausverkauf des österreichischen Wassers, bei den Dienstleistungen etwa unserer Gemeinden oder auch bei der Sicherheit, dass auf ös­terreichischem Gebiet kein Atomkraftwerk errichtet werden kann, dort ist und dort bleibt das Veto Österreichs gesichert.

Daher, meine Damen und Herren, und damit schließe ich: Es gibt überhaupt keinen Grund, Angst zu haben vor diesem Vertrag. Giscard d’Estaing – nebenbei bemerkt, Pe­ter Westenthaler – war deswegen skeptisch, weil er noch mehr wollte. Ich sage ganz offen, ich hätte gar nichts dagegen gehabt. Mit Symbolen wie der Fahne, die wir heute neben der österreichischen aufgestellt haben, oder der Hymne, die von Beethoven in

Wien komponiert, in Wien uraufgeführt und von Herbert von Karajan als Europahymne ausgewählt wurde, hätte ich überhaupt kein Problem.

Ich glaube, dieser Vertrag ist eine vernünftige Basis für ein besseres Europa. Damit dies auch mit Leben erfüllt wird, müssen wir noch viel arbeiten, aber es ist ein guter Ausgangspunkt. Keine Angst also davor, aber er bedeutet viel Arbeit für die Zukunft. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen. Seine Redezeit beträgt ebenfalls 15 Minuten. – Bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen. Seine Redezeit beträgt ebenfalls 15 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Alexander Van der Bellen

Frau Präsidentin! Meine Da­men und Herren! Ich hätte mir gewünscht, dass Ihr Engagement, Herr Dr. Schüssel, beziehungsweise jenes von Herrn Dr. Cap in Europa-Debatten schon früher sichtbar geworden wäre und nicht nur heute im Rahmen dieser Europa-Debatte. (Beifall bei den Grünen.) Das betrifft Herrn Dr. Cap mehr als Sie, Herr Dr. Schüssel. (Abg. Dr. Graf: Jetzt ist er endlich auf den grünen Zug aufgesprungen!) Ich kann mich gut daran erin­nern, dass Dr. Cap im Rahmen der EU-Erweiterung sehr zögerlich unterwegs war und keineswegs dieses Feuer versprüht hat, das er heute hier vom Rednerpult aus ver­sprüht hat.

Ich habe mich zwischendurch gefragt, woher es kommt, dass in Österreich offenbar diese EU-Skepsis besonders weit verbreitet ist. Einer der Gründe dafür wird wohl sein, dass wir vieles als selbstverständlich annehmen, was aber erst im Rahmen dieser letz­ten zehn, 15 Jahre passiert ist.

Ich erinnere mich gut daran, wie es war, als ich Mitte der siebziger Jahre, also 20 Jahre vor dem EU-Beitritt Österreichs, in Berlin, in West-Berlin gearbeitet habe. Herr Strache, das war im neu gegründeten Wissenschaftszentrum in West-Berlin, wir waren zu min­destens 90 Prozent als Ausländer in diesem Forschungsinstitut tätig – für die damali­gen Verhältnisse ein absolut revolutionäres Konzept; ich habe mich dort „sauwohl“ ge­fühlt.

Aber alle dortigen Ausländer – egal, ob europäische, US-amerikanische, südamerikani­sche und so weiter – mussten sich jedes Jahr bei der Fremdenpolizei anstellen: ein Jahr Aufenthaltsgenehmigung, ein Jahr Arbeitsgenehmigung. Es ist inzwischen selbst­verständlich, dass es das zumindest für EU-Bürger innerhalb der Europäischen Union nicht mehr gibt. (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.) Das ist eine der vier Grund­freiheiten, die Niederlassungsfreiheit, die freie Wahl des Arbeitsplatzes innerhalb der Union – und ich und die Grünen, Herr Kollege, betrachten das als wesentliche Erweite­rung des Freiheitsspielraums europäischer Bürger!

Sie hingegen wollen offensichtlich die Schlagbäume wiedererrichten, wenn nicht sogar die Stacheldrähte an den österreichischen Grenzen wiedererrichten! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist sicher nicht im Interesse der österreichischen Bürger und Bürgerin­nen. Diese Freiheiten sind wichtig, und die wollen wir behalten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Trotzdem muss ich sagen, damals war ich eher skeptisch, was den Beitritt Österreichs zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beziehungsweise Europäischen Gemein­schaft, wie sie damals hieß, betrifft. Ich erinnere mich gut – das muss Ende der achtzi­ger Jahre gewesen sein – an ein längeres Gespräch mit Ferdinand Lacina, dem dama­ligen Finanzminister, der mir unter anderem sinngemäß erklärt hat: Schau, anders als durch den EU-Beitritt werden die verkrusteten Strukturen Österreichs nicht aufzulösen sein.

Das hat mir sehr zu denken gegeben. Tatsächlich hätten wir heute immer noch das Zu­ckerkartell, die unheilige Allianz von drei Sozialpartnern, der Landwirtschaftskammer, der Arbeiterkammer und der Zuckerbarone, die in Österreich die Zuckerpreise über Jahrzehnte künstlich hoch gehalten haben. Eine Kleinigkeit, aber eines der zahllosen Kartelle, die damals Österreich beherrscht haben – zu Lasten der österreichischen Konsumenten und Konsumentinnen!

Machtlos wären wir heute noch gegen das Zinsenkartell der Banken, wenn es nicht die EU-Kommission gäbe, die über solchen Missbrauch von wirtschaftlicher Macht wacht. Das gegenseitige Zuschanzen von öffentlichen Aufträgen auf Gemeindeebene, auf Landesebene, auch auf Bundesebene war damals gang und gäbe, Herr Strache. Dasunterbinden die Wettbewerbsregeln der Europäischen Union und deren Überwachung durch die Europäische Kommission. (Abg. Strache: Die Preissteigerungen im Handel beweisen das?!)

Unter meinen Freunden gibt es viele, die der Globalisierung gegenüber sehr skeptisch eingestellt sind und mit Sorge die Entwicklung großer multinationaler, transnationaler Konzerne sehen. Tatsächlich ist diese Entwicklung mit Sorge zu betrachten. Aber – sa­ge ich daraufhin – welche Institution der Welt, die amerikanische eingeschlossen, außer der EU wäre in der Lage, einen weltweit marktbeherrschenden Konzern wie Microsoft in die Zange zu nehmen? – Das frage ich Sie.

Die EU-Kommission hat Microsoft aufgrund des Missbrauchs seiner Marktmacht, des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung im Jahr 2006 mit 280 Millionen € bestraft, 2007 mit 500 Millionen €, 2008 mit 900 Millionen €: in Summe 1,7 Milliarden €! Glauben Sie denn, Herr Strache – Microsoft steckt das schon weg, aber wurscht ist es denen nicht –, Österreich auf sich allein gestellt, außerhalb der EU – Ihr berühmtes Schweizer Muster, Sie wollen ja raus aus der EU –, Österreich allein würde gegen Konzerne dieser Art irgendein Mittel in der Hand haben? Das glauben Sie im Ernst? Sind Sie größenwahnsinnig? – Das geht nur innerhalb der Europäischen Union! (Bei­fall bei den Grünen.) Nur innerhalb der Europäischen Union, und das ist wichtig! (Abg. Strache: Die arme Schweiz! Der geht es sooo schlecht!)

Ganz abgesehen davon, dass transnationale, grenzüberschreitende Umweltprobleme heutzutage auch nur durch transnationale Kooperation innerhalb einer solchen Institu­tion wie der Europäischen Union gelöst werden können. (Abg. Strache: Am besten gleich den NATO-Beitritt, Herr Van der Bellen! Am besten gleich NATO-Beitritt!) – Mein Gott, mit Ihnen zu diskutieren ist echt sinnlos! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der SPÖ.) Ja, es ist echt sinnlos. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dieses Verhaltensmuster, dass die Europäische Union an allem schuld ist und die Ver­dienste bei der jeweiligen Bundesregierung liegen, ist ja bei Ihnen genau dasselbe, nur spiegelverkehrt. Die EU ist an allem schuld, da unterstützen Sie jede Bundesregie­rung – das ist ja direkt lachhaft! Es ist kein Wunder, wenn die Europäische Union in Österreich – aber nicht nur da, sondern auch in verschiedenen Mitgliedstaaten der Uni­on – ein derart geringes Sozialprestige, wenn man so will, eine derart geringe Reputa­tion gewinnt.

Über ein schönes Beispiel für – wie soll ich sagen? – die Desinformiertheit vieler Men­schen wurde im „Standard“ vom vergangenen Freitag berichtet: Vier Kabarettisten ha­ben auf der Mariahilfer Straße in Wien ein Standl aufgebaut und die Passanten und Passantinnen mit frei erfundenen, unglaublichen Behauptungen konfrontiert, die aber weitestgehend geglaubt wurden. Zum Beispiel: Die Europäische Union wird eine Frau­enquote für die Sängerknaben in Wien einführen. (Heiterkeit bei Grünen und SPÖ.) – Wir lachen hier, aber offenbar geht das hinein.

Oder, auch nicht schlecht: Die Pummerin am Stephansdom darf wegen einer neuen Lärmschutzverordnung der EU nicht mehr schlagen. (Neuerliche Heiterkeit bei Grünen und ÖVP.) – Das ist nicht schlecht; es wird aber geglaubt.

Oder, noch besser: Die EU wird uns jetzt statt Licht am Tag beim Autofahren Licht beim Parken vorschreiben. (Heiterkeit bei Grünen und SPÖ.) – Es wird geglaubt, das ist unfassbar!

Ich meine, die Informationsdefizite sind wirklich erschreckend. Aber ich bin der Letzte, der den Leuten daraus einen Vorwurf macht. Ich meine, die Bundesregierung aus SPÖ und ÖVP wacht heute auf, und gestern hat sie Inserate geschaltet – aber was ist in den Monaten davor gewesen? Was haben Sie da gemacht?

Vergleichen Sie einmal Ihr Verhalten mit dem von 1994! Jetzt bin ich weit entfernt da­von zu sagen, dass dieser Reformvertrag die gleiche Bedeutung, das gleiche Gewicht wie der damalige Beitritt hat – nein, natürlich nicht, er hat vergleichsweise ein geringes Gewicht. Aber trotzdem: 1994, ich kann mich daran erinnern, war ich selbst mit Ge­werkschaftsvertretern, mit Bundeskanzler Vranitzky unterwegs in Diskussionen noch und noch. Und jetzt? – Sie haben es ausgesessen, Sie haben sich geduckt. Sie haben gedacht, Sie können das aussitzen: Am 9. April segnen wir es ab, und fertig. – Das reicht nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Wir wissen alle, wozu namentlich die ÖVP fähig ist. Im niederösterreichischen Land­tagswahlkampf hat Erwin Pröll in gewisser Weise mustergültig, wenn Sie so wollen, vorgezeigt, was die ÖVP kann, wenn sie will – in dieser Kampagne; das nannte ich eine Kampagne. Was Sie hier im Rahmen des Reformvertrags geboten haben, war nun wirklich keine Kampagne, das war gar nichts. Das soll keine Ausrede für Desinfor­miertheit sein, es gibt inzwischen eine Fülle von Informationen. Sehr gut ist im Übrigen der Bericht des Verfassungsausschusses; er hat nur 25 Seiten und ist eine sehr kom­primierte Information über den Inhalt des Reformvertrags.

Es ist natürlich nicht leicht, das muss ich auch sagen. Auch wir hätten es in der Bun­desregierung nicht leicht, wenn von anderer Seite, nämlich von FPÖ und BZÖ, täglich mit gezielten Unwahrheiten gearbeitet wird. (Abg. Mag. Hauser: Das ist ja unrichtig!) Es ist ja vollkommen sinnlos, sich mit Ihnen zusammenzusetzen: Sie werden in der nächsten Stunde wiederum – wider besseres Wissen! – genau die gleichen Unwahr­heiten verbreiten. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Hauser: Dann las­sen Sie halt die Bürger abstimmen! – Abg. Strache: Das sind genau diese präpotenten Unterstellungen! Die gescheiten Grünen ...!)

Ja, ich bin ein Freund der Volksabstimmung, das sage ich Ihnen auch. Ich bin ein Freund der Volksabstimmung, und die Uninformiertheit der Bürgerinnen und Bürger ist kein hinreichender Grund gegen die Volksabstimmung. Wenn wir vollständige, richtige, perfekte Information bei allen Entscheidungen verlangen würden, dann würde ja über­haupt nichts mehr entschieden werden können – weder in der Europäischen Union noch hier im Parlament, geschweige denn bei einer Volksabstimmung. Das kann kein Grund sein, eine Volksabstimmung zu verneinen, da gebe ich Ihnen vollkommen recht.

Im Übrigen war es bei Zwentendorf auch nicht so, dass die Bürger in vollständiger In­formiertheit über diese komplexe AKW-Frage abgestimmt hätten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Im Falle Zwentendorf haben die Bürger zum Teil – zu einem kleinen Teil, aber zu einem entscheidenden kleinen Teil! – aus den falschen Motiven die richtige Entscheidung getroffen. Denn wenn ich mich recht erinnere, waren Gewerkschaften, Industriellenvereinigung und wesentliche Teile der ÖVP massiv für das Aufsperren von Zwentendorf. Wann ist die Stimmung gekippt? Was hat ihr sozusagen den letzten Kick gegeben? – Bruno Kreisky, der gesagt hat, er würde zurücktreten, wenn die Volksab­stimmung negativ ausgeht! Da sind die schwarzen Wählerinnen und Wähler scharen­weise zu den Urnen gegangen und haben mit Nein zu Zwentendorf gestimmt – in der Hoffnung, Kreisky loszuwerden!

Es ist eben anders ausgegangen: Sie haben Zwentendorf nicht bekommen, und Kreis­ky war immer noch da. (Heiterkeit bei der ÖVP.) – So viel zur damaligen Weisheit des Volks im Fall Zwentendorf: richtiges Ergebnis aus zum Teil fragwürdigen Motiven.

Meine Lieblingsvorstellung von der Ratifikation solcher Verträge wie desjenigen, über den wir heute reden, ist eine ganz andere. Wir haben jetzt ein Vetorecht von 27 natio­nalen Parlamenten; auf die Dauer, finde ich, geht das nicht. Meine Vision, mein Traum – der wird sich in den nächsten zwanzig Jahren sicher nicht verwirklichen, da kann ich Sie beruhigen – für solche Änderungen ist: Mehrheit der europäischen Parlamente – soll sein qualifizierte Mehrheit, sagen wir zwei Drittel – und europaweite Volks­abstimmung, einfache Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen.

Europaweit wird am selben Tag abgestimmt. Wenn das europäische Volk mit Mehrheit nein sagt, ist die Sache gestorben und erledigt. Wenn das europäische Volk mit Mehr­heit ja sagt, tritt die Vertragsänderung grundsätzlich in Kraft, und jenes Land, das sich auf Regierungs- oder Volksebene nicht dazu durchringen konnte, ja zu sagen, hat dann die Wahl, entweder es sich noch einmal zu überlegen und in der Union zu blei­ben, aber mit den neuen Spielregeln, oder aus der Union auszutreten.

Genau diesen Gefallen tun ja wir, die große Mehrheit in diesem Haus, Ihnen, Herr Stra­che, weil im neuen Reformvertrag die Möglichkeit des Austritts aus der Union, die Sie seit Monaten täglich verlangen, eröffnet wird. Wir werden natürlich bis zum Letzten da­für streiten, dass Österreich ein wichtiges Mitglied der Union bleibt, weil wir glauben, dass per Saldo, bei aller Kritik im Detail, unterm Strich die Vorteile der Mitgliedschaft bei Weitem überwiegen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ich finde ja, der Reformvertrag wird in seiner Bedeutung ein bisschen übertrieben ge­wichtet. Ja, er bringt wesentliche Fortschritte in der Handlungsfähigkeit der Union, und das ist gut. Er bringt wesentliche Fortschritte in der Demokratisierung, in der Gewalten­teilung in der Union, und das ist gut. Perfekt ist er noch lange nicht – noch lange nicht! –, aber er ist immerhin besser, und zwar bedeutend besser, als das, was wir jetzt haben, nämlich der Vertrag von Nizza, der natürlich weiter in Kraft bliebe, wenn dieser Reformvertrag abgelehnt wird. (Abg. Dr. Graf: Das war doch alles so gut! Haben wir ja dauernd gehört!)

Bei meinen Freunden und Freundinnen auf der sozusagen linken Seite der Republik stelle ich manchmal fest, dass sie eine übertriebene Erwartung davon haben, was in so einem Vertrag sinnvollerweise drinstehen kann, beziehungsweise dass sie glauben, dass ein Text allein die Politik ersetzt. Da stehen wichtige Dinge drin, ja – aber die müssen erst mit Leben erfüllt werden, später durch die Politik, durch uns, durch unsere Parlamentarier in Brüssel und so weiter!

Ein kleines, aber wichtiges Beispiel: Wäre der Reformvertrag schon in Kraft, wäre auch die Grundrechtscharta schon in Kraft, sodass die Betonung der Menschenrechte, der unteilbaren Würde des Menschen und so weiter größeres Gewicht als heute hätte – wäre es deswegen für die europäischen Politiker leichter, eine einheitliche Haltung zu Tibet zu haben? Die Menschenrechtsverletzungen, die dort passieren, entsprechend anzuprangern, ihre Stimme im Rahmen der Vorbereitung der Olympischen Spiele ein­hellig zu erheben? – Ich weiß es nicht, weil die Gemeinsame Außenpolitik immer noch eine Frage der Einstimmigkeit ist, auch nach dem neuen Reformvertrag.

Das heißt, wir haben hier Fortschritte, aber es wird an uns liegen, an uns Politikerinnen und Politikern, am Druck der Bürgerinnen und Bürger, dies mit Leben zu erfüllen und etwas daraus zu machen, was der Rede wert ist. Vorläufig, Herr Strache, ist das nur Papier. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Aber tun wir das: Füllen wir diese Papierseiten! Das wäre das Wichtige. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei SPÖ und ÖVP.)

AbgeordneteR Dr. Alexander Van der Bellen

Frau Präsidentin! Meine Da­men und Herren! Ich hätte mir gewünscht, dass Ihr Engagement, Herr Dr. Schüssel, beziehungsweise jenes von Herrn Dr. Cap in Europa-Debatten schon früher sichtbar geworden wäre und nicht nur heute im Rahmen dieser Europa-Debatte. (Beifall bei den Grünen.) Das betrifft Herrn Dr. Cap mehr als Sie, Herr Dr. Schüssel. (Abg. Dr. Graf: Jetzt ist er endlich auf den grünen Zug aufgesprungen!) Ich kann mich gut daran erin­nern, dass Dr. Cap im Rahmen der EU-Erweiterung sehr zögerlich unterwegs war und keineswegs dieses Feuer versprüht hat, das er heute hier vom Rednerpult aus ver­sprüht hat.

Ich habe mich zwischendurch gefragt, woher es kommt, dass in Österreich offenbar diese EU-Skepsis besonders weit verbreitet ist. Einer der Gründe dafür wird wohl sein, dass wir vieles als selbstverständlich annehmen, was aber erst im Rahmen dieser letz­ten zehn, 15 Jahre passiert ist.

Ich erinnere mich gut daran, wie es war, als ich Mitte der siebziger Jahre, also 20 Jahre vor dem EU-Beitritt Österreichs, in Berlin, in West-Berlin gearbeitet habe. Herr Strache, das war im neu gegründeten Wissenschaftszentrum in West-Berlin, wir waren zu min­destens 90 Prozent als Ausländer in diesem Forschungsinstitut tätig – für die damali­gen Verhältnisse ein absolut revolutionäres Konzept; ich habe mich dort „sauwohl“ ge­fühlt.

Aber alle dortigen Ausländer – egal, ob europäische, US-amerikanische, südamerikani­sche und so weiter – mussten sich jedes Jahr bei der Fremdenpolizei anstellen: ein Jahr Aufenthaltsgenehmigung, ein Jahr Arbeitsgenehmigung. Es ist inzwischen selbst­verständlich, dass es das zumindest für EU-Bürger innerhalb der Europäischen Union nicht mehr gibt. (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.) Das ist eine der vier Grund­freiheiten, die Niederlassungsfreiheit, die freie Wahl des Arbeitsplatzes innerhalb der Union – und ich und die Grünen, Herr Kollege, betrachten das als wesentliche Erweite­rung des Freiheitsspielraums europäischer Bürger!

Sie hingegen wollen offensichtlich die Schlagbäume wiedererrichten, wenn nicht sogar die Stacheldrähte an den österreichischen Grenzen wiedererrichten! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist sicher nicht im Interesse der österreichischen Bürger und Bürgerin­nen. Diese Freiheiten sind wichtig, und die wollen wir behalten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Trotzdem muss ich sagen, damals war ich eher skeptisch, was den Beitritt Österreichs zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beziehungsweise Europäischen Gemein­schaft, wie sie damals hieß, betrifft. Ich erinnere mich gut – das muss Ende der achtziger Jahre gewesen sein – an ein längeres Gespräch mit Ferdinand Lacina, dem dama­ligen Finanzminister, der mir unter anderem sinngemäß erklärt hat: Schau, anders als durch den EU-Beitritt werden die verkrusteten Strukturen Österreichs nicht aufzulösen sein.

Das hat mir sehr zu denken gegeben. Tatsächlich hätten wir heute immer noch das Zu­ckerkartell, die unheilige Allianz von drei Sozialpartnern, der Landwirtschaftskammer, der Arbeiterkammer und der Zuckerbarone, die in Österreich die Zuckerpreise über Jahrzehnte künstlich hoch gehalten haben. Eine Kleinigkeit, aber eines der zahllosen Kartelle, die damals Österreich beherrscht haben – zu Lasten der österreichischen Konsumenten und Konsumentinnen!

Machtlos wären wir heute noch gegen das Zinsenkartell der Banken, wenn es nicht die EU-Kommission gäbe, die über solchen Missbrauch von wirtschaftlicher Macht wacht. Das gegenseitige Zuschanzen von öffentlichen Aufträgen auf Gemeindeebene, auf Landesebene, auch auf Bundesebene war damals gang und gäbe, Herr Strache. Das unterbinden die Wettbewerbsregeln der Europäischen Union und deren Überwachung durch die Europäische Kommission. (Abg. Strache: Die Preissteigerungen im Handel beweisen das?!)

Unter meinen Freunden gibt es viele, die der Globalisierung gegenüber sehr skeptisch eingestellt sind und mit Sorge die Entwicklung großer multinationaler, transnationaler Konzerne sehen. Tatsächlich ist diese Entwicklung mit Sorge zu betrachten. Aber – sa­ge ich daraufhin – welche Institution der Welt, die amerikanische eingeschlossen, außer der EU wäre in der Lage, einen weltweit marktbeherrschenden Konzern wie Microsoft in die Zange zu nehmen? – Das frage ich Sie.

Die EU-Kommission hat Microsoft aufgrund des Missbrauchs seiner Marktmacht, des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung im Jahr 2006 mit 280 Millionen € bestraft, 2007 mit 500 Millionen €, 2008 mit 900 Millionen €: in Summe 1,7 Milliarden €! Glauben Sie denn, Herr Strache – Microsoft steckt das schon weg, aber wurscht ist es denen nicht –, Österreich auf sich allein gestellt, außerhalb der EU – Ihr berühmtes Schweizer Muster, Sie wollen ja raus aus der EU –, Österreich allein würde gegen Konzerne dieser Art irgendein Mittel in der Hand haben? Das glauben Sie im Ernst? Sind Sie größenwahnsinnig? – Das geht nur innerhalb der Europäischen Union! (Bei­fall bei den Grünen.) Nur innerhalb der Europäischen Union, und das ist wichtig! (Abg. Strache: Die arme Schweiz! Der geht es sooo schlecht!)

Ganz abgesehen davon, dass transnationale, grenzüberschreitende Umweltprobleme heutzutage auch nur durch transnationale Kooperation innerhalb einer solchen Institu­tion wie der Europäischen Union gelöst werden können. (Abg. Strache: Am besten gleich den NATO-Beitritt, Herr Van der Bellen! Am besten gleich NATO-Beitritt!) – Mein Gott, mit Ihnen zu diskutieren ist echt sinnlos! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der SPÖ.) Ja, es ist echt sinnlos. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dieses Verhaltensmuster, dass die Europäische Union an allem schuld ist und die Ver­dienste bei der jeweiligen Bundesregierung liegen, ist ja bei Ihnen genau dasselbe, nur spiegelverkehrt. Die EU ist an allem schuld, da unterstützen Sie jede Bundesregie­rung – das ist ja direkt lachhaft! Es ist kein Wunder, wenn die Europäische Union in Österreich – aber nicht nur da, sondern auch in verschiedenen Mitgliedstaaten der Uni­on – ein derart geringes Sozialprestige, wenn man so will, eine derart geringe Reputa­tion gewinnt.

Über ein schönes Beispiel für – wie soll ich sagen? – die Desinformiertheit vieler Men­schen wurde im „Standard“ vom vergangenen Freitag berichtet: Vier Kabarettisten ha­ben auf der Mariahilfer Straße in Wien ein Standl aufgebaut und die Passanten und Passantinnen mit frei erfundenen, unglaublichen Behauptungen konfrontiert, die aber weitestgehend geglaubt wurden. Zum Beispiel: Die Europäische Union wird eine Frau­enquote für die Sängerknaben in Wien einführen. (Heiterkeit bei Grünen und SPÖ.) – Wir lachen hier, aber offenbar geht das hinein.

Oder, auch nicht schlecht: Die Pummerin am Stephansdom darf wegen einer neuen Lärmschutzverordnung der EU nicht mehr schlagen. (Neuerliche Heiterkeit bei Grünen und ÖVP.) – Das ist nicht schlecht; es wird aber geglaubt.

Oder, noch besser: Die EU wird uns jetzt statt Licht am Tag beim Autofahren Licht beim Parken vorschreiben. (Heiterkeit bei Grünen und SPÖ.) – Es wird geglaubt, das ist unfassbar!

Ich meine, die Informationsdefizite sind wirklich erschreckend. Aber ich bin der Letzte, der den Leuten daraus einen Vorwurf macht. Ich meine, die Bundesregierung aus SPÖ und ÖVP wacht heute auf, und gestern hat sie Inserate geschaltet – aber was ist in den Monaten davor gewesen? Was haben Sie da gemacht?

Vergleichen Sie einmal Ihr Verhalten mit dem von 1994! Jetzt bin ich weit entfernt da­von zu sagen, dass dieser Reformvertrag die gleiche Bedeutung, das gleiche Gewicht wie der damalige Beitritt hat – nein, natürlich nicht, er hat vergleichsweise ein geringes Gewicht. Aber trotzdem: 1994, ich kann mich daran erinnern, war ich selbst mit Ge­werkschaftsvertretern, mit Bundeskanzler Vranitzky unterwegs in Diskussionen noch und noch. Und jetzt? – Sie haben es ausgesessen, Sie haben sich geduckt. Sie haben gedacht, Sie können das aussitzen: Am 9. April segnen wir es ab, und fertig. – Das reicht nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Wir wissen alle, wozu namentlich die ÖVP fähig ist. Im niederösterreichischen Land­tagswahlkampf hat Erwin Pröll in gewisser Weise mustergültig, wenn Sie so wollen, vorgezeigt, was die ÖVP kann, wenn sie will – in dieser Kampagne; das nannte ich eine Kampagne. Was Sie hier im Rahmen des Reformvertrags geboten haben, war nun wirklich keine Kampagne, das war gar nichts. Das soll keine Ausrede für Desinfor­miertheit sein, es gibt inzwischen eine Fülle von Informationen. Sehr gut ist im Übrigen der Bericht des Verfassungsausschusses; er hat nur 25 Seiten und ist eine sehr kom­primierte Information über den Inhalt des Reformvertrags.

Es ist natürlich nicht leicht, das muss ich auch sagen. Auch wir hätten es in der Bun­desregierung nicht leicht, wenn von anderer Seite, nämlich von FPÖ und BZÖ, täglich mit gezielten Unwahrheiten gearbeitet wird. (Abg. Mag. Hauser: Das ist ja unrichtig!) Es ist ja vollkommen sinnlos, sich mit Ihnen zusammenzusetzen: Sie werden in der nächsten Stunde wiederum – wider besseres Wissen! – genau die gleichen Unwahr­heiten verbreiten. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Hauser: Dann las­sen Sie halt die Bürger abstimmen! – Abg. Strache: Das sind genau diese präpotenten Unterstellungen! Die gescheiten Grünen ...!)

Ja, ich bin ein Freund der Volksabstimmung, das sage ich Ihnen auch. Ich bin ein Freund der Volksabstimmung, und die Uninformiertheit der Bürgerinnen und Bürger ist kein hinreichender Grund gegen die Volksabstimmung. Wenn wir vollständige, richtige, perfekte Information bei allen Entscheidungen verlangen würden, dann würde ja über­haupt nichts mehr entschieden werden können – weder in der Europäischen Unionnoch hier im Parlament, geschweige denn bei einer Volksabstimmung. Das kann kein Grund sein, eine Volksabstimmung zu verneinen, da gebe ich Ihnen vollkommen recht.

Im Übrigen war es bei Zwentendorf auch nicht so, dass die Bürger in vollständiger In­formiertheit über diese komplexe AKW-Frage abgestimmt hätten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Im Falle Zwentendorf haben die Bürger zum Teil – zu einem kleinen Teil, aber zu einem entscheidenden kleinen Teil! – aus den falschen Motiven die richtige Entscheidung getroffen. Denn wenn ich mich recht erinnere, waren Gewerkschaften, Industriellenvereinigung und wesentliche Teile der ÖVP massiv für das Aufsperren von Zwentendorf. Wann ist die Stimmung gekippt? Was hat ihr sozusagen den letzten Kick gegeben? – Bruno Kreisky, der gesagt hat, er würde zurücktreten, wenn die Volksab­stimmung negativ ausgeht! Da sind die schwarzen Wählerinnen und Wähler scharen­weise zu den Urnen gegangen und haben mit Nein zu Zwentendorf gestimmt – in der Hoffnung, Kreisky loszuwerden!

Es ist eben anders ausgegangen: Sie haben Zwentendorf nicht bekommen, und Kreis­ky war immer noch da. (Heiterkeit bei der ÖVP.) – So viel zur damaligen Weisheit des Volks im Fall Zwentendorf: richtiges Ergebnis aus zum Teil fragwürdigen Motiven.

Meine Lieblingsvorstellung von der Ratifikation solcher Verträge wie desjenigen, über den wir heute reden, ist eine ganz andere. Wir haben jetzt ein Vetorecht von 27 natio­nalen Parlamenten; auf die Dauer, finde ich, geht das nicht. Meine Vision, mein Traum – der wird sich in den nächsten zwanzig Jahren sicher nicht verwirklichen, da kann ich Sie beruhigen – für solche Änderungen ist: Mehrheit der europäischen Parla­mente – soll sein qualifizierte Mehrheit, sagen wir zwei Drittel – und europaweite Volks­abstimmung, einfache Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen.

Europaweit wird am selben Tag abgestimmt. Wenn das europäische Volk mit Mehrheit nein sagt, ist die Sache gestorben und erledigt. Wenn das europäische Volk mit Mehr­heit ja sagt, tritt die Vertragsänderung grundsätzlich in Kraft, und jenes Land, das sich auf Regierungs- oder Volksebene nicht dazu durchringen konnte, ja zu sagen, hat dann die Wahl, entweder es sich noch einmal zu überlegen und in der Union zu blei­ben, aber mit den neuen Spielregeln, oder aus der Union auszutreten.

Genau diesen Gefallen tun ja wir, die große Mehrheit in diesem Haus, Ihnen, Herr Stra­che, weil im neuen Reformvertrag die Möglichkeit des Austritts aus der Union, die Sie seit Monaten täglich verlangen, eröffnet wird. Wir werden natürlich bis zum Letzten da­für streiten, dass Österreich ein wichtiges Mitglied der Union bleibt, weil wir glauben, dass per Saldo, bei aller Kritik im Detail, unterm Strich die Vorteile der Mitgliedschaft bei Weitem überwiegen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ich finde ja, der Reformvertrag wird in seiner Bedeutung ein bisschen übertrieben ge­wichtet. Ja, er bringt wesentliche Fortschritte in der Handlungsfähigkeit der Union, und das ist gut. Er bringt wesentliche Fortschritte in der Demokratisierung, in der Gewalten­teilung in der Union, und das ist gut. Perfekt ist er noch lange nicht – noch lange nicht! –, aber er ist immerhin besser, und zwar bedeutend besser, als das, was wir jetzt haben, nämlich der Vertrag von Nizza, der natürlich weiter in Kraft bliebe, wenn dieser Reformvertrag abgelehnt wird. (Abg. Dr. Graf: Das war doch alles so gut! Haben wir ja dauernd gehört!)

Bei meinen Freunden und Freundinnen auf der sozusagen linken Seite der Republik stelle ich manchmal fest, dass sie eine übertriebene Erwartung davon haben, was in soeinem Vertrag sinnvollerweise drinstehen kann, beziehungsweise dass sie glauben, dass ein Text allein die Politik ersetzt. Da stehen wichtige Dinge drin, ja – aber die müssen erst mit Leben erfüllt werden, später durch die Politik, durch uns, durch unsere Parlamentarier in Brüssel und so weiter!

Ein kleines, aber wichtiges Beispiel: Wäre der Reformvertrag schon in Kraft, wäre auch die Grundrechtscharta schon in Kraft, sodass die Betonung der Menschenrechte, der unteilbaren Würde des Menschen und so weiter größeres Gewicht als heute hätte – wäre es deswegen für die europäischen Politiker leichter, eine einheitliche Haltung zu Tibet zu haben? Die Menschenrechtsverletzungen, die dort passieren, entsprechend anzuprangern, ihre Stimme im Rahmen der Vorbereitung der Olympischen Spiele ein­hellig zu erheben? – Ich weiß es nicht, weil die Gemeinsame Außenpolitik immer noch eine Frage der Einstimmigkeit ist, auch nach dem neuen Reformvertrag.

Das heißt, wir haben hier Fortschritte, aber es wird an uns liegen, an uns Politikerinnen und Politikern, am Druck der Bürgerinnen und Bürger, dies mit Leben zu erfüllen und etwas daraus zu machen, was der Rede wert ist. Vorläufig, Herr Strache, ist das nur Papier. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Aber tun wir das: Füllen wir diese Papierseiten! Das wäre das Wichtige. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Es hat sich nun Herr Bundeskanzler Dr. Gusen­bauer zu Wort gemeldet. Die Redezeit beträgt 14 Minuten. – Bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Es hat sich nun Herr Bundeskanzler Dr. Gusen­bauer zu Wort gemeldet. Die Redezeit beträgt 14 Minuten. – Bitte.

Dr. Alfred Gusenbauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es istheute ein historischer Tag für das österreichische Parlament, weil hier ein weiterer Schritt gesetzt wird für die Entwicklung des wahrscheinlich erfolgreichsten Modells, das es in der Geschichte Europas jemals gegeben hat, nämlich der Europäischen Union.

Diese Europäische Union hat es – im Unterschied zu allen Jahrhunderten und Jahr­zehnten davor – geschafft, die Wunden, die der Zweite Weltkrieg in Europa geschlagen hat, zu heilen. Danach hat es diese Europäische Union geschafft, auch die Wunden, die der Kalte Krieg in Europa geschlagen hat, zu heilen. Jetzt stehen wir vor der gro­ßen Herausforderung, jene Wunden zu heilen, die der Krieg im ehemaligen Jugosla­wien geschlagen hat.

Ich bin davon überzeugt, dass die Europäische Union auch diese Herausforderung bewältigen wird, weil die Europäische Union vom humanistischen, vom demokrati­schen und vom friedenspolitischen Standpunkt das erfolgreichste Projekt der Zivilisa­tion ist. Ich stehe uneingeschränkt zu diesem Projekt, weil es gut für Österreich, gut für seine Menschen und gut für Europa ist! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Rosenkranz.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen alles Interesse daran haben, dass dieses Europa funktioniert. Österreich war ehemals in einer Randlage gelegen, 50 Kilometer von uns entfernt war der Eiserne Vorhang, und wir haben quasi die wahr­nehmbare Zivilisationsgrenze dargestellt. Heute ist Österreich im Zentrum dieses neu­en, dieses freien Europas, und dieses Österreich profitiert mehr als viele andere Staa­ten in der Europäischen Union auch von der wirtschaftlichen Entwicklung.

Wer ist der Investor Nummer eins in allen neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Uni­on? – Nicht nur im Vergleich zu unserer Größe, sondern auch nominell sind es die österreichischen Firmen, ist es Österreich. Wer bekommt das meiste Wachstum aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa wieder zurück? – Es ist Österreich! In welchem Land Europas werden durch die Erweiterung der Europäischen Union die meisten Arbeits­plätze gesichert? – Es ist Österreich!

Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren: Sagen wir doch ja zu diesem erfolg­reichen Weg, der in Österreich zu mehr Wohlstand und zu mehr Arbeitsplätzen führt! (Abg. Strache: Sagen wir ja zur Volksabstimmung, Herr Bundeskanzler!) Dieser Weg ist gut für Österreich, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wieso machen wir diesen Vertrag? – Herr Professor Van der Bellen hat gemeint, er ist in seiner Bedeutung, in der Darstellung seiner Bedeutung übertrieben, und ich finde, er hat in einem gewissen Ausmaß recht. Denn die qualitativen Veränderungen sind nicht so großartig. Die wesentlichen Schritte, die enthalten sind, sind die, dass wir nach einer ehemaligen Union der 15 nun eine Union der 27 haben und es daher andere Me­chanismen geben muss, damit diese Europäische Union funktioniert. Das ist das Aller­wichtigste.

Gleichzeitig gibt es qualitative Fortschritte, aber nicht in Richtung Vergangenheit, Herr Klubobmann Strache (Abg. Strache: Volksabstimmung, Herr Bundeskanzler!), sondern mit der Einführung der rechtsverbindlichen Grundrechtscharta wird in Wirklichkeit die Rechtsstellung jedes einzelnen Bürgers, jeder einzelnen Bürgerin in Europa gestärkt – egal, ob das in Österreich, in Deutschland oder in den neuen Mitgliedstaaten ist. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Ich kann mich noch daran erinnern, dass bei letzten Debatten zum Thema Europa viel­fach gefordert wurde, dass die Europäische Union Mitglied der Menschenrechtskon­vention sein sollte, weil es als Mangel erkannt wurde, dass die Union nicht dabei ist. Jetzt geschieht es: Endlich wird auch die Europäische Union selbst Mitglied der Menschenrechtskonvention! Das ist kein Rückschritt, sondern ein ganz wesentlicher Fort­schritt für Europa und seine Bürgerinnen und Bürger. Wir sagen ja dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

In einem gewissen Ausmaß ist die Sprache, die hier verwendet wurde, bedenklich, und Herr Klubobmann Dr. Schüssel hat uns mit Recht ausführlich darauf hingewiesen. (Abg. Dr. Graf: Von Herrn Cap!) Sie fordern zum Beispiel, Herr Klubobmann Strache, dass es eine Volksabstimmung geben soll, und Sie sagen gleichzeitig – ich habe Ihnen ganz genau zugehört –, dass im Jahr 1994 Österreich „in die EU hinein manipuliert“ wurde. Was heißt das, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Abg. Strache: Un­wahre Behauptungen!)

Sie fordern eine Volksabstimmung. (Abg. Strache: Mit unwahren Behauptungen! Das war unredlich!) Wenn dann aber eine Volksabstimmung mit zwei Dritteln der österrei­chischen Bevölkerung für den EU-Beitritt ausgeht, dann ist Österreich „hinein manipu­liert“ worden? – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist doch unredlich! (Abg. Strache: Das war damals unredlich!) Sagen Sie klar und deutlich, dass Sie als einer der wenigen einen anderen Weg vertreten. (Abg. Strache: Das war unredlich, dass Sie damals der österreichischen Bevölkerung die Unwahrheit gesagt haben!) Wir sind für Österreich in Europa, und Sie sind für ein Österreich außerhalb Europas – das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Da von Herrn Klubobmann Westenthaler gesagt wurde, es gäbe den sogenannten Plattenbau Europas: Was will er uns damit erzählen, meine sehr verehrten Damen und Herren? – Er stellt offensichtlich das heutige, freie Europa auf dasselbe Niveau wie die seinerzeitige Deutsche Demokratische Republik, die als Wohnbauform diese Platten­bauten hatte. Ich sage Ihnen deutlich, Herr Westenthaler: Das heutige, freie Europa ist eine Antwort auf diese Vergangenheit, kein Plattenbau, sondern eine gute Heimat sei­ner Menschen. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wie viel Angstmache, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir seit dem Beitritt oder auch schon vor dem Beitritt in Österreich gehört? Was wurde alles be­hauptet? Es werden die „roten Schildläuse“ im Joghurt drinnen sein, es gibt die „Blut­schokolade“, es gibt die verpflichtende Abtreibung, es gibt die Abwanderung der Betrie­be und der Arbeitsplätze, Österreich wird verarmen, Österreich wird abgeschafft wer­den, es wird die Todesstrafe eingeführt werden – die Liste all dieser Angstparolen ist unendlich lang. Und was ist die Wahrheit? Keine einzige dieser Angstparolen hat sich in der Realität jemals bewahrheitet. Die Wahrheit ist: Seit Österreich Mitglied der Euro­päischen Union ist, ist Österreich reicher geworden. Es gibt hunderttausende Arbeits­plätze mehr in Österreich. (Abg. Dr. Graf: Der Schilling wird bleiben, die Neutralität wird bleiben!)

Österreich ist sicherer geworden. (Abg. Strache: Der Schilling ist verschwunden! Der „Ederer-Tausender“ ist ausgeblieben!) Österreich ist freier geworden, und in Wahrheit ist die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union eine Erfolgsgeschichte – eine Erfolgsgeschichte, die wir mit dem heutigen Tag weiterschreiben wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Daher Volksabstimmung!)

Dr. Alfred Gusenbauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist heute ein historischer Tag für das österreichische Parlament, weil hier ein weiterer Schritt gesetzt wird für die Entwicklung des wahrscheinlich erfolgreichsten Modells, das es in der Geschichte Europas jemals gegeben hat, nämlich der Europäischen Union.

Diese Europäische Union hat es – im Unterschied zu allen Jahrhunderten und Jahr­zehnten davor – geschafft, die Wunden, die der Zweite Weltkrieg in Europa geschlagen hat, zu heilen. Danach hat es diese Europäische Union geschafft, auch die Wunden, die der Kalte Krieg in Europa geschlagen hat, zu heilen. Jetzt stehen wir vor der gro­ßen Herausforderung, jene Wunden zu heilen, die der Krieg im ehemaligen Jugosla­wien geschlagen hat.

Ich bin davon überzeugt, dass die Europäische Union auch diese Herausforderung bewältigen wird, weil die Europäische Union vom humanistischen, vom demokrati­schen und vom friedenspolitischen Standpunkt das erfolgreichste Projekt der Zivilisa­tion ist. Ich stehe uneingeschränkt zu diesem Projekt, weil es gut für Österreich, gut für seine Menschen und gut für Europa ist! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Rosenkranz.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen alles Interesse daran haben, dass dieses Europa funktioniert. Österreich war ehemals in einer Randlage gelegen, 50 Kilometer von uns entfernt war der Eiserne Vorhang, und wir haben quasi die wahr­nehmbare Zivilisationsgrenze dargestellt. Heute ist Österreich im Zentrum dieses neu­en, dieses freien Europas, und dieses Österreich profitiert mehr als viele andere Staa­ten in der Europäischen Union auch von der wirtschaftlichen Entwicklung.

Wer ist der Investor Nummer eins in allen neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Uni­on? – Nicht nur im Vergleich zu unserer Größe, sondern auch nominell sind es die österreichischen Firmen, ist es Österreich. Wer bekommt das meiste Wachstum aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa wieder zurück? – Es ist Österreich! In welchem Land Europas werden durch die Erweiterung der Europäischen Union die meisten Arbeits­plätze gesichert? – Es ist Österreich!

Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren: Sagen wir doch ja zu diesem erfolg­reichen Weg, der in Österreich zu mehr Wohlstand und zu mehr Arbeitsplätzen führt! (Abg. Strache: Sagen wir ja zur Volksabstimmung, Herr Bundeskanzler!) Dieser Weg ist gut für Österreich, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wieso machen wir diesen Vertrag? – Herr Professor Van der Bellen hat gemeint, er ist in seiner Bedeutung, in der Darstellung seiner Bedeutung übertrieben, und ich finde, er hat in einem gewissen Ausmaß recht. Denn die qualitativen Veränderungen sind nicht so großartig. Die wesentlichen Schritte, die enthalten sind, sind die, dass wir nach einer ehemaligen Union der 15 nun eine Union der 27 haben und es daher andere Me­chanismen geben muss, damit diese Europäische Union funktioniert. Das ist das Aller­wichtigste.

Gleichzeitig gibt es qualitative Fortschritte, aber nicht in Richtung Vergangenheit, Herr Klubobmann Strache (Abg. Strache: Volksabstimmung, Herr Bundeskanzler!), sondern mit der Einführung der rechtsverbindlichen Grundrechtscharta wird in Wirklichkeit die Rechtsstellung jedes einzelnen Bürgers, jeder einzelnen Bürgerin in Europa gestärkt – egal, ob das in Österreich, in Deutschland oder in den neuen Mitgliedstaaten ist. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Ich kann mich noch daran erinnern, dass bei letzten Debatten zum Thema Europa viel­fach gefordert wurde, dass die Europäische Union Mitglied der Menschenrechtskon­vention sein sollte, weil es als Mangel erkannt wurde, dass die Union nicht dabei ist. Jetzt geschieht es: Endlich wird auch die Europäische Union selbst Mitglied der Men­schenrechtskonvention! Das ist kein Rückschritt, sondern ein ganz wesentlicher Fort­schritt für Europa und seine Bürgerinnen und Bürger. Wir sagen ja dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

In einem gewissen Ausmaß ist die Sprache, die hier verwendet wurde, bedenklich, und Herr Klubobmann Dr. Schüssel hat uns mit Recht ausführlich darauf hingewiesen. (Abg. Dr. Graf: Von Herrn Cap!) Sie fordern zum Beispiel, Herr Klubobmann Strache, dass es eine Volksabstimmung geben soll, und Sie sagen gleichzeitig – ich habe Ihnen ganz genau zugehört –, dass im Jahr 1994 Österreich „in die EU hinein manipuliert“ wurde. Was heißt das, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Abg. Strache: Un­wahre Behauptungen!)

Sie fordern eine Volksabstimmung. (Abg. Strache: Mit unwahren Behauptungen! Das war unredlich!) Wenn dann aber eine Volksabstimmung mit zwei Dritteln der österrei­chischen Bevölkerung für den EU-Beitritt ausgeht, dann ist Österreich „hinein manipu­liert“ worden? – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist doch unredlich! (Abg. Strache: Das war damals unredlich!) Sagen Sie klar und deutlich, dass Sie als einer der wenigen einen anderen Weg vertreten. (Abg. Strache: Das war unredlich, dass Sie damals der österreichischen Bevölkerung die Unwahrheit gesagt haben!) Wir sind für Österreich in Europa, und Sie sind für ein Österreich außerhalb Europas – das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Da von Herrn Klubobmann Westenthaler gesagt wurde, es gäbe den sogenannten Plattenbau Europas: Was will er uns damit erzählen, meine sehr verehrten Damen und Herren? – Er stellt offensichtlich das heutige, freie Europa auf dasselbe Niveau wie die seinerzeitige Deutsche Demokratische Republik, die als Wohnbauform diese Platten­bauten hatte. Ich sage Ihnen deutlich, Herr Westenthaler: Das heutige, freie Europa ist eine Antwort auf diese Vergangenheit, kein Plattenbau, sondern eine gute Heimat sei­ner Menschen. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wie viel Angstmache, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir seit dem Beitritt oder auch schon vor dem Beitritt in Österreich gehört? Was wurde alles be­hauptet? Es werden die „roten Schildläuse“ im Joghurt drinnen sein, es gibt die „Blut­schokolade“, es gibt die verpflichtende Abtreibung, es gibt die Abwanderung der Betrie­be und der Arbeitsplätze, Österreich wird verarmen, Österreich wird abgeschafft wer­den, es wird die Todesstrafe eingeführt werden – die Liste all dieser Angstparolen ist unendlich lang. Und was ist die Wahrheit? Keine einzige dieser Angstparolen hat sich in der Realität jemals bewahrheitet. Die Wahrheit ist: Seit Österreich Mitglied der Euro­päischen Union ist, ist Österreich reicher geworden. Es gibt hunderttausende Arbeits­plätze mehr in Österreich. (Abg. Dr. Graf: Der Schilling wird bleiben, die Neutralität wird bleiben!)

Österreich ist sicherer geworden. (Abg. Strache: Der Schilling ist verschwunden! Der „Ederer-Tausender“ ist ausgeblieben!) Österreich ist freier geworden, und in Wahrheit ist die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union eine Erfolgsgeschichte – eine Erfolgsgeschichte, die wir mit dem heutigen Tag weiterschreiben wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Daher Volksabstimmung!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundeskanzler! Einen Moment, bitte! – Die Herren Abgeordneten des BZÖ ersuche ich, das Plakat wieder einzurollen. Sie haben es ausreichend gezeigt.

Herr Bundeskanzler, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Graf: Angesichts dieser Erfolgsge­schichte – warum machen Sie denn keine Volksabstimmung?)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Bundeskanzler! Einen Moment, bitte! – Die Herren Abgeordneten des BZÖ ersuche ich, das Plakat wieder einzurollen. Sie haben es ausreichend gezeigt.

Herr Bundeskanzler, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Graf: Angesichts dieser Erfolgsge­schichte – warum machen Sie denn keine Volksabstimmung?)

Dr. Alfred Gusenbauer

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird darüber gesprochen, dass berechtigte Kritik ernst genommen wer­den soll. – Jawohl, die soll ernst genommen werden! Wenn gleichzeitig gesagt wird, was alles in diesem Vertrag nicht drinnen steht, dann muss ich Ihnen folgende Frage stellen: Wie wäre die Geschichte Europas verlaufen, wenn die Gründer der Europäi­schen Union, diejenigen, die schon vor uns Europa weiterentwickelt haben, immer nur dann etwas vertraglich vereinbart hätten, wenn es zu 100 Prozent perfekt gewesen wä­re? Wäre es dann jemals zum Ausgleich zwischen Deutschland und Frankreich ge­kommen? Wäre es jemals zur einheitlichen europäischen Akte gekommen? Wäre es jemals zur Wirtschafts- und Währungsunion oder zum Schengen-Abkommen gekom­men?

Wenn immer erst dann, wenn etwas zu 100 Prozent perfekt gewesen wäre, Verträge abgeschlossen worden wären, dann hätte sich Europa für den Stillstand entschieden, denn die Wahrheit ist, dass Europa auch die Weiterentwicklung anhand von Kompro­missen ist. Ich würde mir auch bedeutend mehr Europa in diesem Vertrag wünschen, aber ich sehe ein, dass unter den gegebenen Bedingungen die 27 Mitgliedstaaten heu­te noch nicht zu mehr bereit sind und dass daher dieser Reformvertrag das Beste ist, was wir unter den heutigen Bedingungen erreichen können. (Abg. Strache: Eine ge­fährliche Drohung!)

Man muss auch zu Kompromissen in Europa stehen können, vor allem dann, wenn die Kompromisse in die richtige Richtung weisen. Und dieser Reformvertrag weist in die richtige Richtung, mit mehr Grundrechten, mit mehr Rechten für die Parlamente, mit mehr Transparenz und letztendlich mit einer gesteigerten Handlungsfähigkeit in der Welt. (Abg. Strache: Dazu dann, bitte, eine Volksabstimmung, wenn ohnehin alles so toll ist!) Außer Ihren eingefrorenen Posthorntönen hört man von Ihnen seit Monaten kein Argument. Das war leider auch bereits bei den Ausschusssitzungen festzustellen, und ich sage ganz offen: Mit Angstmache ist weder die Zukunft Österreichs noch die Zukunft Europas zu machen! (Abg. Strache: Volksabstimmung ist doch keine Angst­mache!) Das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und die Wahrheit ist auch: Wenn Sie nach Volksabstimmung rufen, dann wollen Sie sich in Wirklichkeit nur hinter einer Forderung verstecken, denn Sie wollen eigentlich keine Volksabstimmung, denn wenn die Volksabstimmung nicht so ausgeht, wie Sie es wollen (Abg. Strache: Dann ist sie zu respektieren!), dann sagen Sie, Österreich ist wo „hinein manipuliert“ worden, denn die Missachtung der Volksabstimmung des Jah­res 1994 durch Sie zeigt klar und deutlich: Ihnen geht es nicht um das Volk, Ihnen geht es nicht um die Volksabstimmung, Sie wollen nur raus aus der Europäischen Union. Und damit sollten Sie alleine bleiben in Österreich, Herr Klubobmann, denn wir wollen drinnen bleiben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Strache: Warum wollen Sie dann keine Volksabstimmung zulassen?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist dieses Thema viel zu bedeutend und viel zu wichtig (Abg. Dr. Graf: Um eine Volksabstimmung zu machen?), als dass hier versucht werden sollte, politisches Kleingeld zu wechseln. Und ich sage Ihnen ganz of­fen, das, was Sie hier an Befürchtungen – die ich manchmal zu lesen bekomme, weil ich die Briefe erhalte – in der Bevölkerung hervorgerufen haben, ist wirklich kein Bei­trag zu einer guten Diskussion, und das ist auch kein guter Beitrag zur Entwicklung Ös­terreichs. Ich bin der Meinung, man muss die Ängste von Menschen ernst nehmen. (Abg. Kickl: Man darf das nicht nur sagen!)

Die Ängste von Menschen ernst nehmen ist etwas anderes, als jeden Tag die Ängste zu vermehren, jeden Tag nichts anderes zu tun, als mit Unwahrheiten diese Ängste auch noch zu verstärken, meine sehr verehrten Damen und Herren, das hat nichts mit Verantwortung zu tun, das hat nichts mit einer redlichen Diskussion zu tun. (Abg. Dr. Haimbuchner: Und Sie bestimmen, was diskutiert werden darf!)

Ich stelle den Anspruch – auch an dieses österreichische Parlament –, dass bei allen politischen Unterschieden, die es geben mag, wir einen Beitrag dazu leisten müssen, dass gute Grundlagen für unsere Bevölkerung auch in Zukunft gegeben sind. Angst­mache auf dem Rücken der Bevölkerung, das ist unehrenhaft, das gehört sich nicht für einen österreichischen Abgeordneten. (Abg. Strache: Die Wahrheit ist zumutbar! Volksabstimmung jetzt!) Das gehört sich auch für keine Partei in diesem Parlament, und daher kann ich Sie nur dringend auffordern: Lassen Sie die Angstmache sein! Dis­kutieren Sie offen und ehrlich mit der österreichischen Bevölkerung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das ist ja unglaublich!)

Ich sage Ihnen auch: Es wird uns nichts oktroyiert, es gibt auch kein Verfassungsdiktat. Das, was hier auf dem Tisch liegt, ist das Ergebnis von Beratungen des Europäischen Konvents, der Abgeordneten, der NGOs, in der Zwischenzeit auch der Minister, der Außenminister, der Regierungschefs, und niemand zwingt uns dazu, gar niemand zwingt uns dazu, diesen Vertrag anzunehmen.

Soll ich Ihnen etwas sagen? (Abg. Strache: Sie zwingen uns!) – Nein, wir wollen die­sen Vertrag ratifizieren. (Abg. Strache: Sie zwingen uns dazu!) Wir wollen ihn völlig freiwillig ratifizieren, weil wir der Meinung sind, es ist ein wichtiger, ein notwendiger und ein richtiger Schritt für Österreich und für Europa, und wir sind daran interessiert, dass Europa funktionsfähig bleibt, dass Europa die wahren Herausforderungen annehmen kann und wir wollen nicht die von Ihnen heraufbeschworene Isolation Österreichs, wir wollen nicht den Weg Österreichs irgendwo hinein, wo niemand mit uns etwas zu tun haben will. Wir wollen den erfolgreichen Weg für ein soziales und demokratisches Europa fortsetzen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das glaubt nicht einmal Erich Haider aus Oberösterreich!) Dem fühlt sich die österreichische Bundesregierung verpflichtet, und diesen Weg werden wir mit aller Konsequenz weitergehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dr. Alfred Gusenbauer

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird darüber gesprochen, dass berechtigte Kritik ernst genommen werden soll. – Jawohl, die soll ernst genommen werden! Wenn gleichzeitig gesagt wird, was alles in diesem Vertrag nicht drinnen steht, dann muss ich Ihnen folgende Frage stellen: Wie wäre die Geschichte Europas verlaufen, wenn die Gründer der Europäi­schen Union, diejenigen, die schon vor uns Europa weiterentwickelt haben, immer nur dann etwas vertraglich vereinbart hätten, wenn es zu 100 Prozent perfekt gewesen wä­re? Wäre es dann jemals zum Ausgleich zwischen Deutschland und Frankreich ge­kommen? Wäre es jemals zur einheitlichen europäischen Akte gekommen? Wäre es jemals zur Wirtschafts- und Währungsunion oder zum Schengen-Abkommen gekom­men?

Wenn immer erst dann, wenn etwas zu 100 Prozent perfekt gewesen wäre, Verträge abgeschlossen worden wären, dann hätte sich Europa für den Stillstand entschieden, denn die Wahrheit ist, dass Europa auch die Weiterentwicklung anhand von Kompro­missen ist. Ich würde mir auch bedeutend mehr Europa in diesem Vertrag wünschen, aber ich sehe ein, dass unter den gegebenen Bedingungen die 27 Mitgliedstaaten heu­te noch nicht zu mehr bereit sind und dass daher dieser Reformvertrag das Beste ist, was wir unter den heutigen Bedingungen erreichen können. (Abg. Strache: Eine ge­fährliche Drohung!)

Man muss auch zu Kompromissen in Europa stehen können, vor allem dann, wenn die Kompromisse in die richtige Richtung weisen. Und dieser Reformvertrag weist in die richtige Richtung, mit mehr Grundrechten, mit mehr Rechten für die Parlamente, mit mehr Transparenz und letztendlich mit einer gesteigerten Handlungsfähigkeit in der Welt. (Abg. Strache: Dazu dann, bitte, eine Volksabstimmung, wenn ohnehin alles so toll ist!) Außer Ihren eingefrorenen Posthorntönen hört man von Ihnen seit Monaten kein Argument. Das war leider auch bereits bei den Ausschusssitzungen festzustellen, und ich sage ganz offen: Mit Angstmache ist weder die Zukunft Österreichs noch die Zukunft Europas zu machen! (Abg. Strache: Volksabstimmung ist doch keine Angst­mache!) Das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und die Wahrheit ist auch: Wenn Sie nach Volksabstimmung rufen, dann wollen Sie sich in Wirklichkeit nur hinter einer Forderung verstecken, denn Sie wollen eigentlich keine Volksabstimmung, denn wenn die Volksabstimmung nicht so ausgeht, wie Sie es wollen (Abg. Strache: Dann ist sie zu respektieren!), dann sagen Sie, Österreich ist wo „hinein manipuliert“ worden, denn die Missachtung der Volksabstimmung des Jah­res 1994 durch Sie zeigt klar und deutlich: Ihnen geht es nicht um das Volk, Ihnen geht es nicht um die Volksabstimmung, Sie wollen nur raus aus der Europäischen Union. Und damit sollten Sie alleine bleiben in Österreich, Herr Klubobmann, denn wir wollen drinnen bleiben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Strache: Warum wollen Sie dann keine Volksabstimmung zulassen?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist dieses Thema viel zu bedeutend und viel zu wichtig (Abg. Dr. Graf: Um eine Volksabstimmung zu machen?), als dass hier versucht werden sollte, politisches Kleingeld zu wechseln. Und ich sage Ihnen ganz of­fen, das, was Sie hier an Befürchtungen – die ich manchmal zu lesen bekomme, weil ich die Briefe erhalte – in der Bevölkerung hervorgerufen haben, ist wirklich kein Bei­trag zu einer guten Diskussion, und das ist auch kein guter Beitrag zur Entwicklung Ös­terreichs. Ich bin der Meinung, man muss die Ängste von Menschen ernst nehmen. (Abg. Kickl: Man darf das nicht nur sagen!)

Die Ängste von Menschen ernst nehmen ist etwas anderes, als jeden Tag die Ängste zu vermehren, jeden Tag nichts anderes zu tun, als mit Unwahrheiten diese Ängste auch noch zu verstärken, meine sehr verehrten Damen und Herren, das hat nichts mit Verantwortung zu tun, das hat nichts mit einer redlichen Diskussion zu tun. (Abg. Dr. Haimbuchner: Und Sie bestimmen, was diskutiert werden darf!)

Ich stelle den Anspruch – auch an dieses österreichische Parlament –, dass bei allen politischen Unterschieden, die es geben mag, wir einen Beitrag dazu leisten müssen, dass gute Grundlagen für unsere Bevölkerung auch in Zukunft gegeben sind. Angst­mache auf dem Rücken der Bevölkerung, das ist unehrenhaft, das gehört sich nicht für einen österreichischen Abgeordneten. (Abg. Strache: Die Wahrheit ist zumutbar! Volksabstimmung jetzt!) Das gehört sich auch für keine Partei in diesem Parlament, und daher kann ich Sie nur dringend auffordern: Lassen Sie die Angstmache sein! Dis­kutieren Sie offen und ehrlich mit der österreichischen Bevölkerung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das ist ja unglaublich!)

Ich sage Ihnen auch: Es wird uns nichts oktroyiert, es gibt auch kein Verfassungsdiktat. Das, was hier auf dem Tisch liegt, ist das Ergebnis von Beratungen des Europäischen Konvents, der Abgeordneten, der NGOs, in der Zwischenzeit auch der Minister, der Außenminister, der Regierungschefs, und niemand zwingt uns dazu, gar niemand zwingt uns dazu, diesen Vertrag anzunehmen.

Soll ich Ihnen etwas sagen? (Abg. Strache: Sie zwingen uns!) – Nein, wir wollen die­sen Vertrag ratifizieren. (Abg. Strache: Sie zwingen uns dazu!) Wir wollen ihn völlig freiwillig ratifizieren, weil wir der Meinung sind, es ist ein wichtiger, ein notwendiger und ein richtiger Schritt für Österreich und für Europa, und wir sind daran interessiert, dass Europa funktionsfähig bleibt, dass Europa die wahren Herausforderungen annehmen kann und wir wollen nicht die von Ihnen heraufbeschworene Isolation Österreichs, wir wollen nicht den Weg Österreichs irgendwo hinein, wo niemand mit uns etwas zu tun haben will. Wir wollen den erfolgreichen Weg für ein soziales und demokratisches Europa fortsetzen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das glaubt nicht einmal Erich Haider aus Oberösterreich!) Dem fühlt sich die österreichische Bundesregierung verpflichtet, und diesen Weg werden wir mit aller Konsequenz weitergehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort. Die Redezeit der fünf nächsten Redner und Rednerinnen be­trägt jeweils 10 Minuten. – Bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort. Die Redezeit der fünf nächsten Redner und Rednerinnen be­trägt jeweils 10 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Peter Wittmann SPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! (Abg. Dr. Graf: Dürfen wir noch eine eigene Meinung haben oder müssen wir die SPÖ vorher fragen? – Abg. Ing. Westenthaler: Weiß Herr Haider von der SPÖ Oberösterreich das auch?)

Es herrscht hier jetzt große Aufregung. Zunächst möchte ich einmal zum Grundsätzli­chen etwas sagen: Ich halte es ausdrücklich für eine wirklich gefährliche Argumenta­tion, zu behaupten, dass die Mechanismen der repräsentativen Demokratie nicht de­mokratisch sind. Das muss ich als Verfassungssprecher an die Spitze meiner Ausfüh­rungen stellen, denn sie sind ebenso demokratisch wie jeder andere Weg, der in unse­rer Verfassung vorgezeichnet ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das galt dann aber auch bei den Abfangjägern!)

Daher ist es auch Aufgabe der repräsentativen Demokratie, ihre Entscheidungen zu treffen. Die Abgeordneten haben die Verantwortung für ihre Entscheidungen zu über­nehmen. Das ist genauso demokratisch wie jeder andere Weg, den wir in unserer Ver­fassung vorgesehen haben. (Abg. Dr. Graf: Ja, sicherlich!)

Was hier heute vorliegt, ist eine Aufregung, die künstlich erzeugt wird. (Abg. Dr. Haim­buchner: Was soll das heißen? Erklären Sie uns das!) Man tut so, als ob wir das erste Mal nach unserem Beitritt über einen EU-Vertrag entscheiden würden. Das ist abernicht der Fall! Das ist der dritte Vertrag seit unserem Beitritt; das ist nicht der erste Ver­trag, den wir abschließen. Es ist der dritte! Wir haben den Vertrag von Amsterdam auf diese Art und Weise ratifiziert, wir haben den Vertrag von Nizza hier im Parlament auf diese Art und Weise ratifiziert. Diese Vorgangsweise ist keine Neuerung gegenüber den anderen Verträgen. Und es ist auch das Gewicht dieses Vertrags von Lissabon kein anderes als das Gewicht des Vertrages von Nizza. Daher kann man sehr wohl ru­higen Gewissens auch jetzt diese Vorgangsweise, die wir für die anderen Verträge ge­wählt haben, wieder wählen. (Abg. Lutz Weinzinger: Das ist jetzt anders!)

Das Schändliche an Ihrer Argumentation ist, dass Sie verschweigen, dass, wenn man gegen den Vertrag von Lissabon ist, man damit keinen rechtsleeren Raum erzeugt, sondern die Regelungen des Vertrags von Nizza weiter gelten würden. Diese Regelun­gen sind aber wesentlich schlechter als die Regelungen, die wir heute beschließen. (Zahlreiche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das heißt, wir fallen nicht in einen rechtsleeren Raum zurück, über den man in einer Volksabstimmung zu beschließen hätte, sondern man bewirkt nichts anderes, als die Regelungen des schlechten und nicht mehr adä­quaten Vertrags von Nizza beizubehalten und verweigert so die künftige Geltung der guten Bestimmungen, die im Vertrag von Lissabon enthalten sind. Der guten Bestim­mungen sind zu wenige, aber wir haben die Hoffnung, dass wir auch in Zukunft noch weitere Bestimmungen werden hinzufügen können.

Jetzt zu den konkreten Argumentationen, die Sie hier vortragen, was nicht passieren sollte. Sie suggerieren in Ihrer Argumentation, dass, wenn man den Vertrag von Lissa­bon nicht unterzeichnet, nicht ratifiziert, nicht beschließt, man aus der Europäischen Union austrete. Sie suggerieren das! (Abg. Dr. Graf: Das habe ich gar nicht gesagt!) Sie widmen aber dem Vertrag von Nizza kein Argument, an dem all Ihre Kritik mit der gleichen Berechtigung anzubringen wäre, hätten Sie ihn nicht mitbeschlossen.

Es ist die Frage der Neutralität, die Sie immer an die Spitze Ihrer Ausführungen stellen. Auf die Argumente mit der „Blutschokolade“ und den Schildläusen im Joghurt, die jetzt in der Geschmacklosigkeit der Todesstrafe gipfeln, gehe ich nicht ein, denn das wäre geschmacklos. (Abg. Kickl: Auf den Schilling gehen Sie auch nicht ein! Auf die Anony­mität der Sparbüchln gehen Sie auch nicht ein!) Das ist einer Diskussion auf intellek­tuellem Niveau, wie wir es hier gewohnt sind, nicht würdig. Sie wissen, dass es falsch ist, was Sie sagen. Sie sagen bewusst die Unwahrheit. Sie verunsichern die Bevölke­rung mit Argumenten, denen wir an Geschmacklosigkeit nichts entgegenzusetzen ha­ben, und Sie disqualifizieren sich selbst, wenn Sie weiterhin auf einem derartigen Ni­veau argumentieren.

Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass Herr Abgeordneter Bösch, der noch immer Freiheitlicher ist, beim EU-Verfassungsvertrag sehr wohl mitgestimmt hat, auch bisher sehr wohl mitgestimmt hat bei all diesen Änderungen, die jetzt auch im Vertrag von Lis­sabon enthalten sind. Es war also nicht so, dass die Freiheitlichen da dagegen waren.

Herr Abgeordneter Scheibner – daran kann ich mich noch gut erinnern – hat eine flam­mende Rede für den Verfassungsvertrag gehalten, der im Wesentlichen etwas weiter­gehende Bestimmungen enthalten hat als dieser Vertrag. Da war auch nie die Rede von einer Volksabstimmung, sondern er war damals ein glühender und begeisterter Verfechter dieser Verträge. (Abg. Dr. Bösch: Die Durchführung einer Volksabstim­mung war immer meine Position!)

Zur Neutralität: Der wesentliche Kern unserer Neutralität besteht darin, dass wir bei al­len unseren Beitrittsverhandlungen oder Beistandsverpflichtungen immer noch die Souveränität haben, in Österreich zu entscheiden, was und wie wir beitreten oder hel­fen. Das ist das Wesentliche, und das ändert sich nicht mit diesem Vertrag. Diese so­genannte irische Klausel gibt es bereits in den Vorgängerverträgen. Das heißt, man ändert hier nichts an der Neutralität, sondern wir haben den Vertrag von Nizza, der jetzt gültig ist, und wir haben dann den Vertrag von Lissabon, der dann gültig ist, und nichts hat sich geändert in dieser Frage. (Abg. Dr. Graf: Warum brauchen wir dann den Ver­trag, wenn sich nichts ändert?)

Wir können nach wie vor souverän in unserem Parlament entscheiden, was und wie wir das wollen. Daher ist diese Argumentation, die Sie verwenden, vollkommen falsch. (Abg. Dr. Graf: Da widersprechen Sie aber jetzt dem Bundeskanzler: Er hat behauptet, dass alles anders wird, und Sie sagen jetzt, es bleibt alles gleich!)

Ihre Argumentation zum Transit: Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bestim­mungen des Vertrags von Nizza, der weiter gelten würde, unterscheiden sich nicht von den Bestimmungen im Vertrag von Lissabon. Da hat die Europäische Union keine zu­sätzliche Kompetenz bekommen. Das war auch bisher schon so. Es ändern sich nur die Organisationsformen, es wurden jedoch keine Kompetenzen erweitert. Das heißt, wir würden, wenn wir diesen Vertrag von Lissabon ablehnen, auch weiterhin die Rege­lungen des Vertrags von Nizza haben, die die gleichen sind. (Abg. Dr. Graf: Was brau­chen Sie ihn dann?) Ich verstehe nicht, warum Sie das dann als Argument anführen. (Abg. Dr. Graf: Was brauchen Sie denn dann den neuen Vertrag?)

EURATOM: Der EURATOM-Vertrag wird vom Vertrag von Lissabon nicht berührt, übri­gens auch nicht berührt vom Vertrag von Nizza. Diese Argumentation ist vollkommen falsch. Es ändert sich nichts! (Abg. Dr. Graf: Was brauchen Sie ihn dann?)

Zur Verdoppelung der Beiträge an die Europäische Union: Es ist ja lächerlich, zu be­haupten, dass sich das erst mit dem Vertrag von Lissabon ändert. Bereits 2007 hat die Europäische Union eine finanzielle Vorausschau beschlossen, die nichts mit diesem Vertrag zu tun hat. Die gilt bis 2014. Das hat also nichts mit diesem Vertrag zu tun! Sie konstruieren irgendwelche Argumente, die nichts mit diesem Vertrag zu tun haben.

Ich kann Ihnen aber schon sagen, wogegen Sie sind. Sie sind gegen das Recht auf Unterrichtung und Anhörung der ArbeitnehmerInnen in Unternehmen, Sie sind gegen das Recht auf Kollektivvertragsverhandlungen und Kollektivmaßnahmen. Sie sind ge­gen das Recht auf Zugang zu einem Arbeitsmarktvermittlungsdienst. (Abg. Strache: Das ist absurd!) Sie sind gegen das Recht auf Schutz bei ungerechtfertigter Entlas­sung. Sie sind gegen das Recht, gerechte Arbeitsbedingungen zu erhalten. Wenn Sie den Vertrag von Lissabon ablehnen, dann lehnen Sie jene Regelungen ab, die eine sozialere Vorgangsweise innerhalb der Europäischen Union zulassen würden. (Abg. Strache: Wir sind nicht gegen die sozialen Standards, sondern dafür, und die sind in Österreich besser!)

Sie haben auch das Gesundheitswesen angeführt. Sie sind auch gegen das Recht auf Leistungen wie den Zugang zur Gesundheitsversorgung und ärztlicher Versorgung. Das sind jene Verbesserungen, die in diesem Vertrag enthalten sind als Grundrechte, als soziale Grundrechte und damit auch einklagbar wären, die sozusagen die Weiter­entwicklung gegenüber dem Vertrag von Nizza bedeuten. Sie verweigern den Bürgern der Europäischen Union, das in Grundrechten festzuschreiben.

Sie tun so, als ob es, wenn es diese Rechte nicht gäbe, besser wäre. Der Vertrag von Nizza ist nicht besser als dieser Vertrag, den wir heute zu beschließen haben. Und wir geben nicht mehr Entscheidungsrechte ab. Wir haben bereits in einer Volksabstim­mung darüber abgestimmt, dass das EU-Recht über das österreichische Recht zu stel­len ist. (Abg. Strache: Nicht in allen Bereichen!) Das war der Kernpunkt einer Volksab­stimmung, und das wurde abgestimmt. Und die Weiterentwicklungen, die Verbesserun­gen bringen, den Europäern zu verweigern und damit auch den Österreichern zu ver­weigern, das halte ich für schändlich. Ich halte alle Argumentationen, die so tun, als würde man, wenn man diesen Vertrag ablehnt, in einen rechtsleeren Raum zurückkehren, für absolut schändlich und unrichtig. Und ich glaube, Sie wissen auch, dass das unwahr ist, was Sie behaupten.

Es gibt Regelungen vorher und Regelungen nachher. Die Regelungen vorher sind schlechter als die Regelungen nachher. Warum lehnen Sie den Vertrag ab? (Abg. Strache: Weil unser Sozial- und Rechtssystem besser ist!) – Weil Sie ganz einfach nicht realisieren wollen, dass es, auch wenn dieser Vertrag nicht kommt, trotzdem Spielregeln gibt, nämlich die des Vertrags von Nizza, und dieser Vertrag ist bei Weitem nicht so gut wie dieser. Das heißt, Sie wollen mit einer Volksabstimmung, durch Verun­sicherung der Bevölkerung, durch wirklich falsche Argumentation, durch gezielte Un­wahrheiten die Bevölkerung so verunsichern, dass Sie einen Austritt aus der Europäi­schen Union vorbereiten können. (Abg. Dr. Haimbuchner: Eine Volksabstimmung ist also falsch?) Eine solche Vorgangsweise ist schändlich. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Letztendlich werden die vernünftigen Kräfte in diesem Hause dafür sorgen, dass es eine Weiterentwicklung Österreichs gibt, dass es eine Weiterentwicklung der Europäi­schen Union gibt. Wir stehen zu diesem Vertrag. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abge­ordneten der ÖVP.)

AbgeordneteR Dr. Peter Wittmann SPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! (Abg. Dr. Graf: Dürfen wir noch eine eigene Meinung haben oder müssen wir die SPÖ vorher fragen? – Abg. Ing. Westenthaler: Weiß Herr Haider von der SPÖ Oberösterreich das auch?)

Es herrscht hier jetzt große Aufregung. Zunächst möchte ich einmal zum Grundsätzli­chen etwas sagen: Ich halte es ausdrücklich für eine wirklich gefährliche Argumenta­tion, zu behaupten, dass die Mechanismen der repräsentativen Demokratie nicht de­mokratisch sind. Das muss ich als Verfassungssprecher an die Spitze meiner Ausfüh­rungen stellen, denn sie sind ebenso demokratisch wie jeder andere Weg, der in unse­rer Verfassung vorgezeichnet ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das galt dann aber auch bei den Abfangjägern!)

Daher ist es auch Aufgabe der repräsentativen Demokratie, ihre Entscheidungen zu treffen. Die Abgeordneten haben die Verantwortung für ihre Entscheidungen zu über­nehmen. Das ist genauso demokratisch wie jeder andere Weg, den wir in unserer Ver­fassung vorgesehen haben. (Abg. Dr. Graf: Ja, sicherlich!)

Was hier heute vorliegt, ist eine Aufregung, die künstlich erzeugt wird. (Abg. Dr. Haim­buchner: Was soll das heißen? Erklären Sie uns das!) Man tut so, als ob wir das erste Mal nach unserem Beitritt über einen EU-Vertrag entscheiden würden. Das ist aber nicht der Fall! Das ist der dritte Vertrag seit unserem Beitritt; das ist nicht der erste Ver­trag, den wir abschließen. Es ist der dritte! Wir haben den Vertrag von Amsterdam auf diese Art und Weise ratifiziert, wir haben den Vertrag von Nizza hier im Parlament auf diese Art und Weise ratifiziert. Diese Vorgangsweise ist keine Neuerung gegenüber den anderen Verträgen. Und es ist auch das Gewicht dieses Vertrags von Lissabon kein anderes als das Gewicht des Vertrages von Nizza. Daher kann man sehr wohl ru­higen Gewissens auch jetzt diese Vorgangsweise, die wir für die anderen Verträge ge­wählt haben, wieder wählen. (Abg. Lutz Weinzinger: Das ist jetzt anders!)

Das Schändliche an Ihrer Argumentation ist, dass Sie verschweigen, dass, wenn man gegen den Vertrag von Lissabon ist, man damit keinen rechtsleeren Raum erzeugt, sondern die Regelungen des Vertrags von Nizza weiter gelten würden. Diese Regelun­gen sind aber wesentlich schlechter als die Regelungen, die wir heute beschließen.

(Zahlreiche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das heißt, wir fallen nicht in einen rechtsleeren Raum zurück, über den man in einer Volksabstimmung zu beschließen hätte, sondern man bewirkt nichts anderes, als die Regelungen des schlechten und nicht mehr adä­quaten Vertrags von Nizza beizubehalten und verweigert so die künftige Geltung der guten Bestimmungen, die im Vertrag von Lissabon enthalten sind. Der guten Bestim­mungen sind zu wenige, aber wir haben die Hoffnung, dass wir auch in Zukunft noch weitere Bestimmungen werden hinzufügen können.

Jetzt zu den konkreten Argumentationen, die Sie hier vortragen, was nicht passieren sollte. Sie suggerieren in Ihrer Argumentation, dass, wenn man den Vertrag von Lissa­bon nicht unterzeichnet, nicht ratifiziert, nicht beschließt, man aus der Europäischen Union austrete. Sie suggerieren das! (Abg. Dr. Graf: Das habe ich gar nicht gesagt!) Sie widmen aber dem Vertrag von Nizza kein Argument, an dem all Ihre Kritik mit der gleichen Berechtigung anzubringen wäre, hätten Sie ihn nicht mitbeschlossen.

Es ist die Frage der Neutralität, die Sie immer an die Spitze Ihrer Ausführungen stellen. Auf die Argumente mit der „Blutschokolade“ und den Schildläusen im Joghurt, die jetzt in der Geschmacklosigkeit der Todesstrafe gipfeln, gehe ich nicht ein, denn das wäre geschmacklos. (Abg. Kickl: Auf den Schilling gehen Sie auch nicht ein! Auf die Anony­mität der Sparbüchln gehen Sie auch nicht ein!) Das ist einer Diskussion auf intellek­tuellem Niveau, wie wir es hier gewohnt sind, nicht würdig. Sie wissen, dass es falsch ist, was Sie sagen. Sie sagen bewusst die Unwahrheit. Sie verunsichern die Bevölke­rung mit Argumenten, denen wir an Geschmacklosigkeit nichts entgegenzusetzen ha­ben, und Sie disqualifizieren sich selbst, wenn Sie weiterhin auf einem derartigen Ni­veau argumentieren.

Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass Herr Abgeordneter Bösch, der noch immer Freiheitlicher ist, beim EU-Verfassungsvertrag sehr wohl mitgestimmt hat, auch bisher sehr wohl mitgestimmt hat bei all diesen Änderungen, die jetzt auch im Vertrag von Lis­sabon enthalten sind. Es war also nicht so, dass die Freiheitlichen da dagegen waren.

Herr Abgeordneter Scheibner – daran kann ich mich noch gut erinnern – hat eine flam­mende Rede für den Verfassungsvertrag gehalten, der im Wesentlichen etwas weiter­gehende Bestimmungen enthalten hat als dieser Vertrag. Da war auch nie die Rede von einer Volksabstimmung, sondern er war damals ein glühender und begeisterter Verfechter dieser Verträge. (Abg. Dr. Bösch: Die Durchführung einer Volksabstim­mung war immer meine Position!)

Zur Neutralität: Der wesentliche Kern unserer Neutralität besteht darin, dass wir bei al­len unseren Beitrittsverhandlungen oder Beistandsverpflichtungen immer noch die Souveränität haben, in Österreich zu entscheiden, was und wie wir beitreten oder hel­fen. Das ist das Wesentliche, und das ändert sich nicht mit diesem Vertrag. Diese so­genannte irische Klausel gibt es bereits in den Vorgängerverträgen. Das heißt, man än­dert hier nichts an der Neutralität, sondern wir haben den Vertrag von Nizza, der jetzt gültig ist, und wir haben dann den Vertrag von Lissabon, der dann gültig ist, und nichts hat sich geändert in dieser Frage. (Abg. Dr. Graf: Warum brauchen wir dann den Ver­trag, wenn sich nichts ändert?)

Wir können nach wie vor souverän in unserem Parlament entscheiden, was und wie wir das wollen. Daher ist diese Argumentation, die Sie verwenden, vollkommen falsch. (Abg. Dr. Graf: Da widersprechen Sie aber jetzt dem Bundeskanzler: Er hat behauptet, dass alles anders wird, und Sie sagen jetzt, es bleibt alles gleich!)

Ihre Argumentation zum Transit: Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bestim­mungen des Vertrags von Nizza, der weiter gelten würde, unterscheiden sich nicht von den Bestimmungen im Vertrag von Lissabon. Da hat die Europäische Union keine zu­sätzliche Kompetenz bekommen. Das war auch bisher schon so. Es ändern sich nur die Organisationsformen, es wurden jedoch keine Kompetenzen erweitert. Das heißt, wir würden, wenn wir diesen Vertrag von Lissabon ablehnen, auch weiterhin die Rege­lungen des Vertrags von Nizza haben, die die gleichen sind. (Abg. Dr. Graf: Was brau­chen Sie ihn dann?) Ich verstehe nicht, warum Sie das dann als Argument anführen. (Abg. Dr. Graf: Was brauchen Sie denn dann den neuen Vertrag?)

EURATOM: Der EURATOM-Vertrag wird vom Vertrag von Lissabon nicht berührt, übri­gens auch nicht berührt vom Vertrag von Nizza. Diese Argumentation ist vollkommen falsch. Es ändert sich nichts! (Abg. Dr. Graf: Was brauchen Sie ihn dann?)

Zur Verdoppelung der Beiträge an die Europäische Union: Es ist ja lächerlich, zu be­haupten, dass sich das erst mit dem Vertrag von Lissabon ändert. Bereits 2007 hat die Europäische Union eine finanzielle Vorausschau beschlossen, die nichts mit diesem Vertrag zu tun hat. Die gilt bis 2014. Das hat also nichts mit diesem Vertrag zu tun! Sie konstruieren irgendwelche Argumente, die nichts mit diesem Vertrag zu tun haben.

Ich kann Ihnen aber schon sagen, wogegen Sie sind. Sie sind gegen das Recht auf Unterrichtung und Anhörung der ArbeitnehmerInnen in Unternehmen, Sie sind gegen das Recht auf Kollektivvertragsverhandlungen und Kollektivmaßnahmen. Sie sind ge­gen das Recht auf Zugang zu einem Arbeitsmarktvermittlungsdienst. (Abg. Strache: Das ist absurd!) Sie sind gegen das Recht auf Schutz bei ungerechtfertigter Entlas­sung. Sie sind gegen das Recht, gerechte Arbeitsbedingungen zu erhalten. Wenn Sie den Vertrag von Lissabon ablehnen, dann lehnen Sie jene Regelungen ab, die eine sozialere Vorgangsweise innerhalb der Europäischen Union zulassen würden. (Abg. Strache: Wir sind nicht gegen die sozialen Standards, sondern dafür, und die sind in Österreich besser!)

Sie haben auch das Gesundheitswesen angeführt. Sie sind auch gegen das Recht auf Leistungen wie den Zugang zur Gesundheitsversorgung und ärztlicher Versorgung. Das sind jene Verbesserungen, die in diesem Vertrag enthalten sind als Grundrechte, als soziale Grundrechte und damit auch einklagbar wären, die sozusagen die Weiter­entwicklung gegenüber dem Vertrag von Nizza bedeuten. Sie verweigern den Bürgern der Europäischen Union, das in Grundrechten festzuschreiben.

Sie tun so, als ob es, wenn es diese Rechte nicht gäbe, besser wäre. Der Vertrag von Nizza ist nicht besser als dieser Vertrag, den wir heute zu beschließen haben. Und wir geben nicht mehr Entscheidungsrechte ab. Wir haben bereits in einer Volksabstim­mung darüber abgestimmt, dass das EU-Recht über das österreichische Recht zu stel­len ist. (Abg. Strache: Nicht in allen Bereichen!) Das war der Kernpunkt einer Volksab­stimmung, und das wurde abgestimmt. Und die Weiterentwicklungen, die Verbesserun­gen bringen, den Europäern zu verweigern und damit auch den Österreichern zu ver­weigern, das halte ich für schändlich. Ich halte alle Argumentationen, die so tun, als würde man, wenn man diesen Vertrag ablehnt, in einen rechtsleeren Raum zurückkeh­ren, für absolut schändlich und unrichtig. Und ich glaube, Sie wissen auch, dass das unwahr ist, was Sie behaupten.

Es gibt Regelungen vorher und Regelungen nachher. Die Regelungen vorher sind schlechter als die Regelungen nachher. Warum lehnen Sie den Vertrag ab? (Abg. Strache: Weil unser Sozial- und Rechtssystem besser ist!) – Weil Sie ganz einfachnicht realisieren wollen, dass es, auch wenn dieser Vertrag nicht kommt, trotzdem Spielregeln gibt, nämlich die des Vertrags von Nizza, und dieser Vertrag ist bei Weitem nicht so gut wie dieser. Das heißt, Sie wollen mit einer Volksabstimmung, durch Verun­sicherung der Bevölkerung, durch wirklich falsche Argumentation, durch gezielte Un­wahrheiten die Bevölkerung so verunsichern, dass Sie einen Austritt aus der Europäi­schen Union vorbereiten können. (Abg. Dr. Haimbuchner: Eine Volksabstimmung ist also falsch?) Eine solche Vorgangsweise ist schändlich. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Letztendlich werden die vernünftigen Kräfte in diesem Hause dafür sorgen, dass es eine Weiterentwicklung Österreichs gibt, dass es eine Weiterentwicklung der Europäi­schen Union gibt. Wir stehen zu diesem Vertrag. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abge­ordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt nun der Zweite Präsident, Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt nun der Zweite Präsident, Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Michael Spindelegger

Frau Präsidentin! Geschätzte Mit­glieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Dr. Graf: Es ist gefährlich, wenn man an die eigene Propaganda zu glauben beginnt! Das ist schon einmal passiert! – Abg. Strache: Die Weiterentwicklung Österreichs wollen wir, denn in Österreich sind die sozialen Standards höher!)

Meine geschätzten Damen und Herren, die heutige emotionale Debatte hat durchaus etwas Positives an sich: Wir reden über Europa, zwar in sehr unterschiedlicher Art und Weise, aber dass wir das zum Thema erkoren haben, ist wichtig. Wir haben zu lange nicht über Europa geredet, darum ist es ein guter Anlass, auch heute eine zwar emo­tionale, aber doch gute europapolitische Debatte zu führen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.

Ich möchte mich besonders mit einem Aspekt auseinandersetzen, das ist jener, der ja auch von den Bürgern stark vertreten wird: die Frage der Volksabstimmung. Ich möch­te das in das Zentrum meines Beitrages hier und heute stellen, denn von den Organi­sationen, die das verlangen, auch von den politischen Parteien, wird das Argument „Wir wollen eine Volksabstimmung!“ – in Sprechchören heute auch schon hier im Ho­hen Haus zu sehen und zu hören – so in den Vordergrund gerückt, dass man gar nicht mehr weiß, worüber eigentlich abgestimmt werden soll. Und das wäre doch der Inhalt, auf den eine solche Debatte hier im Hohen Haus Bezug nehmen sollte. (Abg. Dr. Graf: 1994 wusste das auch keiner!)

Meine Damen und Herren! Abgestimmt wird über diesen Vertrag von Lissabon, nicht über das, was in der Öffentlichkeit da und dort – und heute wurden schon viele Bei­spiele genannt – in das Zentrum gerückt wird, wodurch Ängste entstehen – berechtig­terweise.

Mich hat die Zahl derer erschüttert, die sagen, ich weiß eigentlich überhaupt nichts über diesen Vertrag von Lissabon; 80 Prozent der Österreicher meinen das. (Abg. Scheibner: Na, woher sollen sie etwas wissen? Nur über Inserate?) Gleichzeitig sagen 66 Prozent der Österreicher, wir wollen aber eine Volksabstimmung. Beides steht in einem Zusammenhang. (Abg. Strache: Wer ist schuld daran?) Diejenigen, die nicht wissen, was da drinnen steht, glauben eben, dass sie abstimmen wollen über das, wasin der Öffentlichkeit von manchen über diesen Vertrag gesagt wird (Abg. Strache: Wer ist schuld daran?), nämlich – und ich darf das noch einmal auf den Punkt bringen – die völlige Abschaffung nationaler Souveränität, die Einführung der Todesstrafe, die Ver­pflichtung der österreichischen Soldaten, auf irgendwelchen Kriegsschauplätzen der Welt ihr Leben zu lassen (Abg. Strache: Tschad!), gentechnisch veränderte Lebens­mittel, die wir essen müssen (Abg. Strache: Na und? Das gibt es ja jetzt schon!), Atomkraftwerke, die wir aufsperren müssen. Und diese Liste kann man mit vielen an­deren Beispielen fortsetzen.

Meine Damen und Herren, ich möchte als Erstes festhalten – und das ist, glaube ich, wichtig, auch für jeden, der dieser Debatte folgt –: Darüber wird nicht abgestimmt, denn das ist nicht Gegenstand dieses Vertrags, um den wir heute unsere Diskussion ranken sollten.

Ich möchte zum Zweiten kommen. Viele Bürger haben auch in den E-Mails, die sie uns geschickt haben, geschrieben, sie wissen wohl, dass sie gar nicht darüber abstimmen dürfen, denn eine Volksabstimmung ist nach unserer Verfassung gefordert.

Meine Damen und Herren, das ist ein Argument, auf das man eingehen muss. Wir ha­ben uns über diese Frage im Verfassungsausschuss sehr eingehend unterhalten. Wir haben jeder Fraktion die Möglichkeit gegeben, Experten namhaft zu machen, die das in ihrem Sinne argumentieren. Aber die Schlussfolgerung war ja selbst von den Kolle­gen der FPÖ, die dort anwesend waren, schon die eine: Ein zwingender Grund, weil es nämlich eine Totaländerung der österreichischen Bundesverfassung wäre oder weil die Bausteine der österreichischen Bundesverfassung verändert werden, liegt nicht vor. (Abg. Strache: Sicher! Selbstverständlich ist das von unseren Experten dargelegt wor­den, dass es um eine Gesamtänderung geht!) Das haben nicht einmal die Kollegen der Freiheitlichen Partei behauptet. (Abg. Strache: Was behaupten Sie da? Die Verfas­sungsexperten der FPÖ haben das sehr wohl dargelegt!)

Meine Damen und Herren, das muss man schon einmal festhalten – ich beschäftige mich jetzt gar nicht mit der Qualifikation der Verfassungsexperten –: Das, was da drin­nen steht, berührt eben nicht zu einem grundlegenden Teil unser Recht, sodass darü­ber zwingend eine Volksabstimmung abzuhalten wäre. Das ist eine Schlussfolgerung, die ich heute ziehen möchte. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit kommen wir zum dritten Punkt, und da sind wir jetzt auf dem richtigen Boden der Diskussion. Man kann natürlich berechtigterweise fordern, dass über einen solchen Vertrag eine Volksabstimmung stattfinden soll – aus politischen Gründen, weil man das eben möchte. Dem möchte ich nur Folgendes entgegenhalten: Das ist nicht unser poli­tisches System; wir haben eines der repräsentativen Demokratie, in dem diejenigen, die vom Volk gewählt sind, Gesetzgebung betreiben und auch über internationale Ver­träge letztgültig abstimmen sollen.

Wenn man das nicht mehr will, sondern ein anderes System in den Vordergrund rückt, ist das legitim, aber das ist eine andere Debatte. Das ist eine Debatte, dass wir unser System etwa dem System der Schweiz angleichen, wo man als Bürger alle paar Wo­chen aufgerufen ist, über eine Frage zu entscheiden. (Abg. Ing. Westenthaler: Das wäre gar nicht so schlecht!) Ich glaube, dass der österreichische Weg durchaus der bessere ist, denn, meine Damen und Herren – da darf ich wieder zum ersten Punkt zu­rückkommen –, wenn all diese Behauptungen – Verlust der nationalen Souveränität, Todesstrafe einführen und so weiter – gar nicht Gegenstand der Abstimmung sind,dann wird das Interesse, dass man als Volk wirklich darüber befinden will, auch rapide abnehmen.

Damit komme ich zur dritten Schlussfolgerung zurück, nämlich zu dem, dass eine aus politischen Gründen geforderte Volksabstimmung eigentlich nicht begründet ist. Da komme ich auch zur Absurdität der Diskussion, die da geführt wird. Diese Diskussion ist für mich deshalb absurd, weil ja die Forderungen, die in den letzten acht Jahren, auch von der Bevölkerung in Österreich, erhoben wurden, dass sich Europa ändern muss, erstmals in diesem Vertrag zumindest zu einem Teil berücksichtigt sind. (Abg. Strache: In eine völlig falsche Richtung!) – Das ist nicht die falsche Richtung, sondern die richtige Richtung. Ich unterstütze das.

Was wurde denn auch an unseren Stammtischen gefordert? Gefordert wurde: Wir müssen dieses Europa bürgernäher machen. Das ist so fern, ich höre ja gar nichts da­von. – Erstmals haben wir Bürgerrechte verankert, Bürgerrechte, die diesen Namen tatsächlich verdienen. Und ehrlich gesagt, wenn wir sagen, Menschenrechtskonvention ist bei uns Standard, doch bisher galt sie gar nicht in europäischen Verfahren, ja, mei­ne Damen und Herren, dann ist es Zeit, dass wir auch die Menschenrechtskonvention zur Anwendung bringen und darüber hinausgehende Rechte für die Bürger in Europa formulieren. Daher ist das, wie ich meine, ein völlig gerechtfertigter Zug, der sich hier auch wiederfindet.

Oder erinnern Sie sich an das Argument, dass viele gesagt haben: zu viel Einmischung aus Europa. Viel zu viele Rechtsvorschriften kommen auf uns zu. (Abg. Dr. Niederwie­ser: Das stimmt zum Teil auch!) Wir wissen ja gar nicht mehr, wie wir das alles hand­haben sollen. – Ja, das ist eine zum Teil durchaus berechtigte Kritik. Erstmals wird hier verankert, dass wir auch als nationales Parlament, dass Nationalrat und Bundesrat eine Möglichkeit haben, auch dann, wenn eine Kommission etwas vorschlägt, dazu nein zu sagen. Das, meine Damen und Herren, ist ein gewaltiger Fortschritt gegenüber dem, was bisher galt. (Beifall bei der ÖVP.)

Oder erinnern Sie sich an den Vorwurf, Europa sei eigentlich undemokratisch, das Europäische Parlament existiere zwar, aber eine volle Mitbestimmung habe es ja gar nicht! – Erstmals wird jetzt verankert, dass das Europäische Parlament zum vollen Mit­gesetzgeber in der Europäischen Union wird. Das ist gut so, und ich unterstütze das ausdrücklich.

Meine Damen und Herren, damit komme ich bei den Inhalten zu dem, was auch viel­fach in der heutigen Diskussion behauptet wird und was durchaus Emotionen erregt, das ist, ob die österreichische Neutralität damit denn tatsächlich abgeschafft wird. Wenn Sie den Artikel 28a dieses Vertrags lesen und dort den Abs. 7 – und ich zitiere das, weil es wichtig ist auch für die österreichische Bevölkerung –, dann ist es ganz klar – ich zitiere –:

Der besondere Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mit­gliedstaaten bleibt unberührt, heißt es dort – was die Schlussfolgerung nahelegt, dass auch die österreichische Sicherheitspolitik, nämlich eine Neutralität, wie wir sie haben, von diesem Vertrag unberührt bleibt.

Da das ja nicht allen geglaubt wird, darf ich Ihnen einen prominenten Zeugen nennen. Heute in der „Presse“ lesen Sie, dass der Zeuge sagt – ich zitiere –: „Und zur Neutrali­tät: Es steht nichts drinnen im Vertrag, was sie ändern würde, das stimmt.“

Dieser prominente Zeuge heißt Andreas Mölzer und ist der FPÖ-Europaabgeord- nete. (Abg. Hagenhofer: Das ist interessant!) Meine Damen und Herren, man sieht, wenn man sich mit den Dingen auseinandersetzt – und das gestehe ich dem Herrn Mölzer durchaus zu –, kommt man zu den Schlussfolgerungen, die richtig sind. (Abg. Strache: Die Beistandsverpflichtung steht aber schon drinnen, Herr Präsi­dent! – Abg. Mag. Kukacka – in Richtung FPÖ –: Bei einer Lüge ertappt!)

Ich darf ein Weiteres festhalten, weil das auch von vielen Seiten gefordert wird: Diesem unsozialen Europa muss man durchaus etwas entgegensetzen. Ich will nicht, dass die gesamte Sozialpolitik von Österreich an die Union abgegeben wird, aber ich unterstüt­ze sehr, dass erstmals ein Grundsatz in diesem Vertrag verankert wird, der da lautet, man bekennt sich zum Prinzip der sozialen Marktwirtschaft.

Wir in Österreich sind mit diesem Prinzip sehr gut gefahren, weil es einen Ausgleich gibt zwischen den Unternehmen und den Arbeitnehmern, weil es eine höhere Zielset­zung gibt, ein Prinzip, zu dem wir alle stehen können. Seien wir doch froh, dass das jetzt auch zum Prinzip der Europäischen Union erkoren wird! Ich halte es für eine ganz wichtige und große Errungenschaft, dass es gelungen ist, das im Vertrag zu verankern. (Beifall bei der ÖVP.)

Darum: Lassen Sie mich am Ende zu meiner Schlussfolgerung, zu meinem Appell kommen! Ich würde mir wünschen, dass wir wieder stärker zur Sachlichkeit zurückkeh­ren, dass wir unsere Diskussion über das führen, was Gegenstand dieser Abstimmung heute ist, nämlich der Vertrag von Lissabon. Damit wird ein weiterer Schritt nach vorne gesetzt. Wahrscheinlich nicht der letzte, wahrscheinlich auch nicht der allerbeste, den sich alle vorstellen, aber haben wir doch die Zuversicht, dass wir Österreicher in der Lage sind, innerhalb dieses Gebildes der Europäischen Union auch die Vorteile aus dieser großen Gemeinschaft zu ziehen. Ich glaube, das täte uns allen gut. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

AbgeordneteR Dr. Michael Spindelegger

Frau Präsidentin! Geschätzte Mit­glieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Dr. Graf: Es ist gefährlich, wenn man an die eigene Propaganda zu glauben beginnt! Das ist schon einmal passiert! – Abg. Strache: Die Weiterentwicklung Österreichs wollen wir, denn in Österreich sind die sozialen Standards höher!)

Meine geschätzten Damen und Herren, die heutige emotionale Debatte hat durchaus etwas Positives an sich: Wir reden über Europa, zwar in sehr unterschiedlicher Art und Weise, aber dass wir das zum Thema erkoren haben, ist wichtig. Wir haben zu lange nicht über Europa geredet, darum ist es ein guter Anlass, auch heute eine zwar emo­tionale, aber doch gute europapolitische Debatte zu führen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.

Ich möchte mich besonders mit einem Aspekt auseinandersetzen, das ist jener, der ja auch von den Bürgern stark vertreten wird: die Frage der Volksabstimmung. Ich möch­te das in das Zentrum meines Beitrages hier und heute stellen, denn von den Organi­sationen, die das verlangen, auch von den politischen Parteien, wird das Argument „Wir wollen eine Volksabstimmung!“ – in Sprechchören heute auch schon hier im Ho­hen Haus zu sehen und zu hören – so in den Vordergrund gerückt, dass man gar nicht mehr weiß, worüber eigentlich abgestimmt werden soll. Und das wäre doch der Inhalt, auf den eine solche Debatte hier im Hohen Haus Bezug nehmen sollte. (Abg. Dr. Graf: 1994 wusste das auch keiner!)

Meine Damen und Herren! Abgestimmt wird über diesen Vertrag von Lissabon, nicht über das, was in der Öffentlichkeit da und dort – und heute wurden schon viele Bei­spiele genannt – in das Zentrum gerückt wird, wodurch Ängste entstehen – berechtig­terweise.

Mich hat die Zahl derer erschüttert, die sagen, ich weiß eigentlich überhaupt nichts über diesen Vertrag von Lissabon; 80 Prozent der Österreicher meinen das. (Abg. Scheibner: Na, woher sollen sie etwas wissen? Nur über Inserate?) Gleichzeitig sagen 66 Prozent der Österreicher, wir wollen aber eine Volksabstimmung. Beides steht ineinem Zusammenhang. (Abg. Strache: Wer ist schuld daran?) Diejenigen, die nicht wissen, was da drinnen steht, glauben eben, dass sie abstimmen wollen über das, was in der Öffentlichkeit von manchen über diesen Vertrag gesagt wird (Abg. Strache: Wer ist schuld daran?), nämlich – und ich darf das noch einmal auf den Punkt bringen – die völlige Abschaffung nationaler Souveränität, die Einführung der Todesstrafe, die Ver­pflichtung der österreichischen Soldaten, auf irgendwelchen Kriegsschauplätzen der Welt ihr Leben zu lassen (Abg. Strache: Tschad!), gentechnisch veränderte Lebens­mittel, die wir essen müssen (Abg. Strache: Na und? Das gibt es ja jetzt schon!), Atomkraftwerke, die wir aufsperren müssen. Und diese Liste kann man mit vielen an­deren Beispielen fortsetzen.

Meine Damen und Herren, ich möchte als Erstes festhalten – und das ist, glaube ich, wichtig, auch für jeden, der dieser Debatte folgt –: Darüber wird nicht abgestimmt, denn das ist nicht Gegenstand dieses Vertrags, um den wir heute unsere Diskussion ranken sollten.

Ich möchte zum Zweiten kommen. Viele Bürger haben auch in den E-Mails, die sie uns geschickt haben, geschrieben, sie wissen wohl, dass sie gar nicht darüber abstimmen dürfen, denn eine Volksabstimmung ist nach unserer Verfassung gefordert.

Meine Damen und Herren, das ist ein Argument, auf das man eingehen muss. Wir ha­ben uns über diese Frage im Verfassungsausschuss sehr eingehend unterhalten. Wir haben jeder Fraktion die Möglichkeit gegeben, Experten namhaft zu machen, die das in ihrem Sinne argumentieren. Aber die Schlussfolgerung war ja selbst von den Kolle­gen der FPÖ, die dort anwesend waren, schon die eine: Ein zwingender Grund, weil es nämlich eine Totaländerung der österreichischen Bundesverfassung wäre oder weil die Bausteine der österreichischen Bundesverfassung verändert werden, liegt nicht vor. (Abg. Strache: Sicher! Selbstverständlich ist das von unseren Experten dargelegt wor­den, dass es um eine Gesamtänderung geht!) Das haben nicht einmal die Kollegen der Freiheitlichen Partei behauptet. (Abg. Strache: Was behaupten Sie da? Die Verfas­sungsexperten der FPÖ haben das sehr wohl dargelegt!)

Meine Damen und Herren, das muss man schon einmal festhalten – ich beschäftige mich jetzt gar nicht mit der Qualifikation der Verfassungsexperten –: Das, was da drin­nen steht, berührt eben nicht zu einem grundlegenden Teil unser Recht, sodass darü­ber zwingend eine Volksabstimmung abzuhalten wäre. Das ist eine Schlussfolgerung, die ich heute ziehen möchte. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit kommen wir zum dritten Punkt, und da sind wir jetzt auf dem richtigen Boden der Diskussion. Man kann natürlich berechtigterweise fordern, dass über einen solchen Vertrag eine Volksabstimmung stattfinden soll – aus politischen Gründen, weil man das eben möchte. Dem möchte ich nur Folgendes entgegenhalten: Das ist nicht unser poli­tisches System; wir haben eines der repräsentativen Demokratie, in dem diejenigen, die vom Volk gewählt sind, Gesetzgebung betreiben und auch über internationale Ver­träge letztgültig abstimmen sollen.

Wenn man das nicht mehr will, sondern ein anderes System in den Vordergrund rückt, ist das legitim, aber das ist eine andere Debatte. Das ist eine Debatte, dass wir unser System etwa dem System der Schweiz angleichen, wo man als Bürger alle paar Wo­chen aufgerufen ist, über eine Frage zu entscheiden. (Abg. Ing. Westenthaler: Das wäre gar nicht so schlecht!) Ich glaube, dass der österreichische Weg durchaus der bessere ist, denn, meine Damen und Herren – da darf ich wieder zum ersten Punkt zu­rückkommen –, wenn all diese Behauptungen – Verlust der nationalen Souveränität, Todesstrafe einführen und so weiter – gar nicht Gegenstand der Abstimmung sind, dann wird das Interesse, dass man als Volk wirklich darüber befinden will, auch rapide abnehmen.

Damit komme ich zur dritten Schlussfolgerung zurück, nämlich zu dem, dass eine aus politischen Gründen geforderte Volksabstimmung eigentlich nicht begründet ist. Da komme ich auch zur Absurdität der Diskussion, die da geführt wird. Diese Diskussion ist für mich deshalb absurd, weil ja die Forderungen, die in den letzten acht Jahren, auch von der Bevölkerung in Österreich, erhoben wurden, dass sich Europa ändern muss, erstmals in diesem Vertrag zumindest zu einem Teil berücksichtigt sind. (Abg. Strache: In eine völlig falsche Richtung!) – Das ist nicht die falsche Richtung, sondern die richtige Richtung. Ich unterstütze das.

Was wurde denn auch an unseren Stammtischen gefordert? Gefordert wurde: Wir müssen dieses Europa bürgernäher machen. Das ist so fern, ich höre ja gar nichts da­von. – Erstmals haben wir Bürgerrechte verankert, Bürgerrechte, die diesen Namen tatsächlich verdienen. Und ehrlich gesagt, wenn wir sagen, Menschenrechtskonvention ist bei uns Standard, doch bisher galt sie gar nicht in europäischen Verfahren, ja, mei­ne Damen und Herren, dann ist es Zeit, dass wir auch die Menschenrechtskonvention zur Anwendung bringen und darüber hinausgehende Rechte für die Bürger in Europa formulieren. Daher ist das, wie ich meine, ein völlig gerechtfertigter Zug, der sich hier auch wiederfindet.

Oder erinnern Sie sich an das Argument, dass viele gesagt haben: zu viel Einmischung aus Europa. Viel zu viele Rechtsvorschriften kommen auf uns zu. (Abg. Dr. Niederwie­ser: Das stimmt zum Teil auch!) Wir wissen ja gar nicht mehr, wie wir das alles hand­haben sollen. – Ja, das ist eine zum Teil durchaus berechtigte Kritik. Erstmals wird hier verankert, dass wir auch als nationales Parlament, dass Nationalrat und Bundesrat eine Möglichkeit haben, auch dann, wenn eine Kommission etwas vorschlägt, dazu nein zu sagen. Das, meine Damen und Herren, ist ein gewaltiger Fortschritt gegenüber dem, was bisher galt. (Beifall bei der ÖVP.)

Oder erinnern Sie sich an den Vorwurf, Europa sei eigentlich undemokratisch, das Europäische Parlament existiere zwar, aber eine volle Mitbestimmung habe es ja gar nicht! – Erstmals wird jetzt verankert, dass das Europäische Parlament zum vollen Mit­gesetzgeber in der Europäischen Union wird. Das ist gut so, und ich unterstütze das ausdrücklich.

Meine Damen und Herren, damit komme ich bei den Inhalten zu dem, was auch viel­fach in der heutigen Diskussion behauptet wird und was durchaus Emotionen erregt, das ist, ob die österreichische Neutralität damit denn tatsächlich abgeschafft wird. Wenn Sie den Artikel 28a dieses Vertrags lesen und dort den Abs. 7 – und ich zitiere das, weil es wichtig ist auch für die österreichische Bevölkerung –, dann ist es ganz klar – ich zitiere –:

Der besondere Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mit­gliedstaaten bleibt unberührt, heißt es dort – was die Schlussfolgerung nahelegt, dass auch die österreichische Sicherheitspolitik, nämlich eine Neutralität, wie wir sie haben, von diesem Vertrag unberührt bleibt.

Da das ja nicht allen geglaubt wird, darf ich Ihnen einen prominenten Zeugen nennen. Heute in der „Presse“ lesen Sie, dass der Zeuge sagt – ich zitiere –: „Und zur Neutrali­tät: Es steht nichts drinnen im Vertrag, was sie ändern würde, das stimmt.“

Dieser prominente Zeuge heißt Andreas Mölzer und ist der FPÖ-Europaabgeord- nete. (Abg. Hagenhofer: Das ist interessant!) Meine Damen und Herren, man sieht, wenn man sich mit den Dingen auseinandersetzt – und das gestehe ich dem Herrn Mölzer durchaus zu –, kommt man zu den Schlussfolgerungen, die richtig sind. (Abg. Strache: Die Beistandsverpflichtung steht aber schon drinnen, Herr Präsi­dent! – Abg. Mag. Kukacka – in Richtung FPÖ –: Bei einer Lüge ertappt!)

Ich darf ein Weiteres festhalten, weil das auch von vielen Seiten gefordert wird: Diesem unsozialen Europa muss man durchaus etwas entgegensetzen. Ich will nicht, dass die gesamte Sozialpolitik von Österreich an die Union abgegeben wird, aber ich unterstüt­ze sehr, dass erstmals ein Grundsatz in diesem Vertrag verankert wird, der da lautet, man bekennt sich zum Prinzip der sozialen Marktwirtschaft.

Wir in Österreich sind mit diesem Prinzip sehr gut gefahren, weil es einen Ausgleich gibt zwischen den Unternehmen und den Arbeitnehmern, weil es eine höhere Zielset­zung gibt, ein Prinzip, zu dem wir alle stehen können. Seien wir doch froh, dass das jetzt auch zum Prinzip der Europäischen Union erkoren wird! Ich halte es für eine ganz wichtige und große Errungenschaft, dass es gelungen ist, das im Vertrag zu verankern. (Beifall bei der ÖVP.)

Darum: Lassen Sie mich am Ende zu meiner Schlussfolgerung, zu meinem Appell kommen! Ich würde mir wünschen, dass wir wieder stärker zur Sachlichkeit zurückkeh­ren, dass wir unsere Diskussion über das führen, was Gegenstand dieser Abstimmung heute ist, nämlich der Vertrag von Lissabon. Damit wird ein weiterer Schritt nach vorne gesetzt. Wahrscheinlich nicht der letzte, wahrscheinlich auch nicht der allerbeste, den sich alle vorstellen, aber haben wir doch die Zuversicht, dass wir Österreicher in der Lage sind, innerhalb dieses Gebildes der Europäischen Union auch die Vorteile aus dieser großen Gemeinschaft zu ziehen. Ich glaube, das täte uns allen gut. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächste gelangt die Dritte Präsidentin, Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. Ebenfalls 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächste gelangt die Dritte Präsidentin, Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. Ebenfalls 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Vorweg muss ich sagen, dass wir im Nationalrat schon lange keine so – unter Anfüh­rungszeichen – „gute“ Debatte zur EU-Politik hatten. Wir haben sehr oft Europatage gehabt, haben viele europäische Themen immer wieder auf der Tagesordnung gehabt, und es ist immer so dahingeplätschert, aber heute waren teilweise sehr, sehr diskursi­ve Auseinandersetzungen spürbar, und ich glaube, das ist sehr wichtig.

Damit bin ich beim ersten Kritikpunkt, den wir der Bundesregierung heute sicher noch einmal vor Augen führen müssen. Wer keinen Diskurs führt und wer nicht versucht, Überzeugungsarbeit für die Dinge zu leisten, von denen er überzeugt ist, der wird dann mit solchen emotionalen, demagogischen Kampagnen, wie wir hier sehen, konfrontiert und schafft keine Gegenöffentlichkeit. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Und weil ge­rade Klubobmann Scheibner hier gesagt hat, wir machen das nicht: Ich habe mich sehr gewundert, dass einzelne Personen – ich schaue jetzt den Herrn Kollegen Eugen Bösch von der FPÖ an –, die über Jahre hinweg im Europäischen Verfassungskonvent mitgearbeitet haben und 2005 noch hier ans Rednerpult gegangen sind und gesagt ha­ben, es ist ein gutes Vertragswerk, ich kann das unterschreiben, sich heute hinstellen und sagen, es ist ein Werk des Teufels. (Abg. Dr. Bösch: Das habe ich nicht gesagt, Frau Kollegin!) Ihre Glaubwürdigkeit ist, glaube ich, gestorben mit der heutigen Ausfüh­rung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Bösch: Sie zitieren falsch, Frau Kollegin!)

Dasselbe trifft den Kollegen Westenthaler und die Kollegen vom BZÖ. Sie sind jahre­lang in der Regierung gesessen, sind einen proeuropäischen Kurs mit der ÖVP mitge­fahren, haben die Erweiterung mitgetragen – gut, dass Sie das gemacht haben –, und heute stellen Sie sich her und sagen, wir waren nicht dabei. Kollege Westenthaler war nie dabei. Das ist unglaubwürdig, und das zeigt auch den Hintergrund dieser ganzen

Kampagne, die Sie hier fahren. (Abg. Ing. Westenthaler: Lernen Sie Geschichte, Frau Präsidentin! Wir sitzen hier im Parlament!) Es geht Ihnen weder darum, was ist in Ös­terreich falsch, was soll in Österreich verbessert werden, wo schaffen wir in Österreich sozialen Ausgleich, wo schaffen wir eine bessere, vernünftige Sozialpolitik, noch um die europäische Ebene.

Und wenn ich die Denkmodelle, die Sie heute so angeboten haben, zu Ende denke, dann gehen Sie jetzt geistig einmal kurz mit mir mit, Herr Kollege Westenthaler, wenn Sie das schaffen. (Abg. Ing. Westenthaler: In die „Seitenblicke“-Gesellschaft, da gehö­ren Sie hin! In die abgehobene „Seitenblicke“-Gesellschaft!)

Sie sagen, Sie möchten Einstimmigkeit im Umweltrecht haben. Was glauben Sie, wie Sie dann einen internationalen Vertrag wie Kyoto oder solche Probleme wie Luftschad­stoffe lösen? Schauen Sie jetzt einmal nach Tschechien, nach Ungarn, in die Slowakei: Wissen Sie, wie es dort vor 20 Jahren ausgesehen hat? Und wissen Sie, was maßgeb­lich dafür verantwortlich war, dass wir hier keine toten Wälder mehr haben und keine sterbenden Kinder mit Krankheiten? (Abg. Ing. Westenthaler: Abgehobenheit, das ist Ihre Welt!) Das war das europäische Umweltrecht.

Ich möchte nicht nur hier ein Raumschiff Österreich haben, schön und nett, Raumschiff Westenthaler, Raumschiff Kärnten, sondern ich möchte, dass dieselben Rechte und dieselben Möglichkeiten, dieselben Umweltschutznormen in ganz Europa gelten. Sie gelten nämlich sonst nirgendwo. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis. )

Wenn ich das andere Modell zu Ende denke, nämlich einfach nur raus aus der EU – ich glaube, dazu ist schon genug gesagt worden –, das ist kein Zukunftsmodell. (Abg. Ing. Westenthaler: Champagner, das ist Ihre Welt!) Ich glaube, das, was vor allem die jungen Menschen in Österreich mittlerweile seit 1994 als Selbstverständlichkeit erach­ten, nämlich dass sie sich in Europa frei bewegen dürfen, dass sie sich gleichgestellt fühlen, das gilt auch für polnische, rumänische und bulgarische Jugendliche, und das ist auch sehr, sehr wichtig meiner Meinung nach. Wenn Sie Letztere immer herunter­machen als diejenigen, die nur hierherkommen und sozusagen von unserem Wohl­stand profitieren, dann machen Sie eine Teilung, die es in Europa genau durch diese Europäische Union nicht mehr geben darf und auch nicht mehr gegeben hat in den letzten Jahren, sondern wo vielmehr Mensch und Mensch, sei es Pole, Rumäne, Bul­gare, Spanier, Österreicher oder Holländer, gleich viel wert sind.

Damit bin ich auch bei der Volksabstimmung. Ich bin für Referenden zu Verfassungs­fragen, das ist absolut legitim, aber es soll das Volk entscheiden, das betroffen ist (Abg. Strache: Unsere Verfassung ist betroffen!), und ich möchte nicht, dass eine klei­ne Gruppe die Zukunft für das gesamte Europa entscheidet. Sie sagen, die Verfassung ist bedroht. (Abg. Strache: Betroffen!) Folgen Sie bitte einmal meinem Gedankengang, sofern Sie das überhaupt möchten. (Abg. Ing. Westenthaler: Danke, Frau Oberlehre­rin! Jetzt kommt gleich das Rohrstaberl!)

Es geht um das europäische Volk, und nur eine gemeinsame Entscheidung über seine gemeinsame Zukunft ist legitim. Es ist also völlig illegitim, wenn eine kleine Gruppe den anderen ihre Diktatur – und das ist dann wirklich eine Diktatur – aufzwingt. Mit dem, was Sie vorhaben ... (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Die österreichische Be­völkerung hat über unsere Verfassung zu entscheiden! Über unsere Verfassung hat nicht der Pole oder jemand anderer zu entscheiden!)

Sie sitzen da in so netter Weise jetzt mit den ÖFB-Schals, weil Sie das schon irgend­wie mit der EURO verwechseln. Herr Kollege Strache, es ist Ihnen vielleicht noch nicht aufgefallen (Abg. Strache: Rotweißrot ist uns wichtig!) – Sie können sich dann später zu Wort melden –, aber bei der EM spielt auch die Türkei mit. Ich finde es schön, dass Sie das auch akzeptieren und zumindest versuchen, einen europäischen Gedankenmit zu fassen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Das ist so überheblich! – Abg. Ing. Westenthaler: Ein Champagnerglaserl fehlt noch!)

Auch als Mensch, der die EU kritisch beobachtet hat – ich habe viele kritische Kam­pagnen auch innerhalb meiner Umweltschutzvergangenheit gemacht (Abg. Dr. Bösch: Das ist aber schon lange her! Das ist Vergangenheit!) –, kann ich diesen Vertrag, und das gilt für die gesamte grüne Fraktion, mit gutem Gewissen heute hier ratifizieren, mit dem besten Gewissen ratifizieren. Das hat auch inhaltliche Gründe, die Sie offensicht­lich übersehen wollen.

Sie sprechen sich mit Ihrer Ablehnung heute definitiv gegen ein Bürgerbegehren aus. Ich jedoch sage, das ist wahrscheinlich die einzige Chance für die europäische Anti­atombewegung, tatsächlich in der Europäischen Union eine Kehrtwende in Sachen EURATOM zu erzwingen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist absurd!) Wenn Sie glau­ben, dass das mit Ihrer Ablehnung heute in irgendeiner Form gelingt, dann täuschen Sie sich. Der EURATOM-Vertrag ist auf Punkt und Beistrich genauso, wie er vorher war, wie er auch sein wird, und wir kommen mit Ihrer Käseglockenstrategie keinen ein­zigen Millimeter weiter. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie sind gegen ein BürgerInnen­begehren; ich halte das nur fest.

Sie sind gegen die Grundrechte-Charta. Die Grundrechte-Charta enthält zwar viele Dinge, die es in Österreich schon gibt, aber ich möchte auch, dass diese Grundrechte, vor allem die sozialen Grundrechte, in ganz Europa gelten. Das ist auch für uns wich­tig. (Beifall bei den Grünen.)

Und Sie sind auch gegen eine Erweiterung der großen Ziele der Europäischen Union. Klimaschutz wird verankert. Es wird Vollbeschäftigung auch als Ziel der Europäischen Union verankert. Dieses bittere Dilemma, das wir jahrelang hatten, dass die Europäi­sche Union nur ein Wirtschaftsraum war, in dem die wirtschaftlichen Freiheiten festge­schrieben waren, das wird ausgeglichen durch diese Grundrechte-Charta und diese neue Festlegung von sozialen Zielen.

Was ich auch nicht verstehen kann: Sie argumentieren einerseits immer, dass Sie gar nicht aus der EU heraus wollen, andererseits, dass Sie schon europäisch denken. Sie denken überhaupt nicht europäisch! Wenn Sie sagen, das Einstimmigkeitsprinzip soll aufrechterhalten werden, wenn Sie sagen, es soll Vorrang des österreichischen Rech­tes vor den europäischen Einigungen geben: Wie stellen Sie sich denn das in der Rea­lität vor? Da gehen 27 Länder gemeinsam hin, einigen sich über bestimmte Regeln, dann gehen alle wieder nach Hause und machen, was sie wollen? Wie soll denn da überhaupt irgendeine demokratische Struktur in Europa funktionieren?

Sie haben überhaupt keine Vorstellung, überhaupt kein Konzept, wie es weitergehen soll. Sie verharren jetzt nur in einer demagogischen, populistischen, üblen Kampagne und nützen die Ängste der Bevölkerung ganz brutal und eiskalt aus. Das ist die Wahr­heit. (Beifall bei den Grünen.)

Warum gibt es diese Ängste? – Darüber muss man vielleicht auch noch zwei Sätze verlieren. Es wurde in den letzten Jahren viel über die Wohlstandsgewinne geredet. Aber der Hintergrund, vor allem der österreichische Hintergrund, ist tatsächlich der, dass an dem Wohlstand, der uns prognostiziert worden ist und der objektiv in Summe auch eingetroffen ist, viele Einzelne, einzelne Gruppen nicht mehr teilhaben. Das ist das Auseinandertriften auch der österreichischen Gesellschaft, dass die Einkommens­unterschiede zwischen den höchsten und den niedrigsten Einkommen immer weiter auseinandergehen, die Lohn- und Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern weiter auseinandergehen, dass Einkommen aus Kapital und aus Arbeit nicht gleich besteuert sind, also ein Ungerechtigkeitsproblem, das wir in Österreich zu lösen haben.

Vor diesem Hintergrund, vor diesen Ängsten schüren Sie Europaskepsis und Europa­ängste. Da könnten Sie schon ein bisschen mutiger sein und vielleicht auch einmal die Bundesregierung beim Wort nehmen und auch von der Bundesregierung einmal So­zialpolitik einfordern, statt einfach nur die Europäische Union schlechtzumachen.

Das brauchen wir nämlich: Nicht nur eine Minigrundsicherung und eine verpfuschte Pensionserhöhung, zwei Monate vorgezogen, sondern wir brauchen echte Gerechtig­keitsumverteilungspolitik. Und das ist Ihre Aufgabe. Da brauchen Sie sich nicht einfach hinzustellen und zu sagen, mehr Information, der Bürger hat zu wenig Information über die Europäische Union, sondern der Bürger und die Bürgerin, die wollen auch konkrete Sozialpolitik in Österreich haben. Es ist unsere und Ihre Aufgabe, das auch anzuneh­men und zu lösen.

Damit bin ich jetzt auch noch bei unserer Vorstellung und Vorgabe für die Europäische Union. Wir sind in vielen Bereichen absolut nicht zufrieden. Wir möchten eine Weiter­entwicklung. Wir möchten eine drastische Weiterentwicklung, was die Energiepolitik betrifft. Wir möchten eine Revision des EURATOM-Vertrages. Wir möchten, dass die­ser Förderzweck wegkommt, und wir werden das europäische Volksbegehren dafür nutzen. Wir möchten, dass die soziale Dimension noch stärker verankert wird. Wir möchten, dass die Europäische Union friedensorientiert unterwegs ist. Erste Schritte – Unterwerfung unter die UN-Charta, Unterwerfung unter die Menschenrechtskonven­tion – sind mit diesem Vertrag getan, aber es gibt noch sehr, sehr viel zu tun und in der Politik auch zu ändern.

Ich lade Sie ein, daran zu arbeiten und nicht, so wie jetzt, einfach die Ausschüsse zu schwänzen. Das ist keine Gestaltung für die Zukunft: Und vor allem: Sie machen es of­fensichtlich absichtlich, um dann im Nachhinein sagen zu können, Sie haben keine Ah­nung.

Ich möchte auch heute hier im Haus einen gemeinsamen Antrag zustande bringen – ich warte im Moment noch auf die Meldung –, um mit ÖVP und SPÖ gemeinsam diese Leitplanken, diese Ausrichtung – Friedensorientierung, stärkere ökologische Orientie­rung, Revisionskonferenz EURATOM – zu formulieren. Ich hoffe, dass wir hier zu einem Abschluss kommen, und bitte Sie: Beteiligen Sie sich an einem konstruktiven Europadiskurs!

Herr Kollege Strache, weil Sie jetzt ständig so demonstrativ wegschauen (Abg. Dr. Graf: Er sitzt wenigstens da! Die anderen sind gar nicht da!): Sie haben im Grazer Wahlkampf tatsächlich behauptet, 1938 und der Reformvertrag seien gleichzusetzen. (Abg. Strache: Das habe ich nicht gemacht!) Da gibt es nur zwei Denkvarianten. Die eine: Sie wissen nicht – und das weiß jeder Schüler und jede Schülerin –, dass Tausende ermordet, vertrieben, vergast worden sind nach 1938, nach dem sogenann­ten Anschluss. (Abg. Strache: Das habe ich nicht gemacht! Bleiben Sie bei der Wahrheit, Frau Glawischnig! Sie unterstellen da etwas, was niemand gemacht hat!) Und Sie setzen das gleich mit dem EU-Reformvertrag. (Abg. Strache: Das habe ich nicht gemacht!) Nein, das ist Ihr Zitat. (Abg. Strache: Ich halte fest, dass wir an Österreich glauben, während Sie nicht an Österreich glauben! Was Sie hier tun, ist un­redlich!) Das ist unerträglich! Das ist eine Verhöhnung all der Opfer von 1938 und fol­gende! Und ich fordere Sie auf: Nehmen Sie das zurück! (Beifall bei den Grünen.)

AbgeordneteR Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Vorweg muss ich sagen, dass wir im Nationalrat schon lange keine so – unter Anfüh­rungszeichen – „gute“ Debatte zur EU-Politik hatten. Wir haben sehr oft Europatage gehabt, haben viele europäische Themen immer wieder auf der Tagesordnung gehabt, und es ist immer so dahingeplätschert, aber heute waren teilweise sehr, sehr diskursi­ve Auseinandersetzungen spürbar, und ich glaube, das ist sehr wichtig.

Damit bin ich beim ersten Kritikpunkt, den wir der Bundesregierung heute sicher noch einmal vor Augen führen müssen. Wer keinen Diskurs führt und wer nicht versucht, Überzeugungsarbeit für die Dinge zu leisten, von denen er überzeugt ist, der wird dann mit solchen emotionalen, demagogischen Kampagnen, wie wir hier sehen, konfrontiert und schafft keine Gegenöffentlichkeit. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Und weil ge­rade Klubobmann Scheibner hier gesagt hat, wir machen das nicht: Ich habe mich sehr gewundert, dass einzelne Personen – ich schaue jetzt den Herrn Kollegen Eugen Bösch von der FPÖ an –, die über Jahre hinweg im Europäischen Verfassungskonvent mitgearbeitet haben und 2005 noch hier ans Rednerpult gegangen sind und gesagt haben, es ist ein gutes Vertragswerk, ich kann das unterschreiben, sich heute hinstellen und sagen, es ist ein Werk des Teufels. (Abg. Dr. Bösch: Das habe ich nicht gesagt, Frau Kollegin!) Ihre Glaubwürdigkeit ist, glaube ich, gestorben mit der heutigen Ausfüh­rung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Bösch: Sie zitieren falsch, Frau Kollegin!)

Dasselbe trifft den Kollegen Westenthaler und die Kollegen vom BZÖ. Sie sind jahre­lang in der Regierung gesessen, sind einen proeuropäischen Kurs mit der ÖVP mitge­fahren, haben die Erweiterung mitgetragen – gut, dass Sie das gemacht haben –, und heute stellen Sie sich her und sagen, wir waren nicht dabei. Kollege Westenthaler war nie dabei. Das ist unglaubwürdig, und das zeigt auch den Hintergrund dieser ganzen Kampagne, die Sie hier fahren. (Abg. Ing. Westenthaler: Lernen Sie Geschichte, Frau Präsidentin! Wir sitzen hier im Parlament!) Es geht Ihnen weder darum, was ist in Ös­terreich falsch, was soll in Österreich verbessert werden, wo schaffen wir in Österreich sozialen Ausgleich, wo schaffen wir eine bessere, vernünftige Sozialpolitik, noch um die europäische Ebene.

Und wenn ich die Denkmodelle, die Sie heute so angeboten haben, zu Ende denke, dann gehen Sie jetzt geistig einmal kurz mit mir mit, Herr Kollege Westenthaler, wenn Sie das schaffen. (Abg. Ing. Westenthaler: In die „Seitenblicke“-Gesellschaft, da gehö­ren Sie hin! In die abgehobene „Seitenblicke“-Gesellschaft!)

Sie sagen, Sie möchten Einstimmigkeit im Umweltrecht haben. Was glauben Sie, wie Sie dann einen internationalen Vertrag wie Kyoto oder solche Probleme wie Luftschad­stoffe lösen? Schauen Sie jetzt einmal nach Tschechien, nach Ungarn, in die Slowakei: Wissen Sie, wie es dort vor 20 Jahren ausgesehen hat? Und wissen Sie, was maßgeb­lich dafür verantwortlich war, dass wir hier keine toten Wälder mehr haben und keine sterbenden Kinder mit Krankheiten? (Abg. Ing. Westenthaler: Abgehobenheit, das ist Ihre Welt!) Das war das europäische Umweltrecht.

Ich möchte nicht nur hier ein Raumschiff Österreich haben, schön und nett, Raumschiff Westenthaler, Raumschiff Kärnten, sondern ich möchte, dass dieselben Rechte und dieselben Möglichkeiten, dieselben Umweltschutznormen in ganz Europa gelten. Sie gelten nämlich sonst nirgendwo. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis. )

Wenn ich das andere Modell zu Ende denke, nämlich einfach nur raus aus der EU – ich glaube, dazu ist schon genug gesagt worden –, das ist kein Zukunftsmodell. (Abg. Ing. Westenthaler: Champagner, das ist Ihre Welt!) Ich glaube, das, was vor allem die jungen Menschen in Österreich mittlerweile seit 1994 als Selbstverständlichkeit erach­ten, nämlich dass sie sich in Europa frei bewegen dürfen, dass sie sich gleichgestellt fühlen, das gilt auch für polnische, rumänische und bulgarische Jugendliche, und das ist auch sehr, sehr wichtig meiner Meinung nach. Wenn Sie Letztere immer herunter­machen als diejenigen, die nur hierherkommen und sozusagen von unserem Wohl­stand profitieren, dann machen Sie eine Teilung, die es in Europa genau durch diese Europäische Union nicht mehr geben darf und auch nicht mehr gegeben hat in den letzten Jahren, sondern wo vielmehr Mensch und Mensch, sei es Pole, Rumäne, Bul­gare, Spanier, Österreicher oder Holländer, gleich viel wert sind.

Damit bin ich auch bei der Volksabstimmung. Ich bin für Referenden zu Verfassungs­fragen, das ist absolut legitim, aber es soll das Volk entscheiden, das betroffen ist (Abg. Strache: Unsere Verfassung ist betroffen!), und ich möchte nicht, dass eine klei­ne Gruppe die Zukunft für das gesamte Europa entscheidet. Sie sagen, die Verfassung ist bedroht. (Abg. Strache: Betroffen!) Folgen Sie bitte einmal meinem Gedankengang,sofern Sie das überhaupt möchten. (Abg. Ing. Westenthaler: Danke, Frau Oberlehre­rin! Jetzt kommt gleich das Rohrstaberl!)

Es geht um das europäische Volk, und nur eine gemeinsame Entscheidung über seine gemeinsame Zukunft ist legitim. Es ist also völlig illegitim, wenn eine kleine Gruppe den anderen ihre Diktatur – und das ist dann wirklich eine Diktatur – aufzwingt. Mit dem, was Sie vorhaben ... (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Die österreichische Be­völkerung hat über unsere Verfassung zu entscheiden! Über unsere Verfassung hat nicht der Pole oder jemand anderer zu entscheiden!)

Sie sitzen da in so netter Weise jetzt mit den ÖFB-Schals, weil Sie das schon irgend­wie mit der EURO verwechseln. Herr Kollege Strache, es ist Ihnen vielleicht noch nicht aufgefallen (Abg. Strache: Rotweißrot ist uns wichtig!) – Sie können sich dann später zu Wort melden –, aber bei der EM spielt auch die Türkei mit. Ich finde es schön, dass Sie das auch akzeptieren und zumindest versuchen, einen europäischen Gedanken mit zu fassen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Das ist so überheblich! – Abg. Ing. Westenthaler: Ein Champagnerglaserl fehlt noch!)

Auch als Mensch, der die EU kritisch beobachtet hat – ich habe viele kritische Kam­pagnen auch innerhalb meiner Umweltschutzvergangenheit gemacht (Abg. Dr. Bösch: Das ist aber schon lange her! Das ist Vergangenheit!) –, kann ich diesen Vertrag, und das gilt für die gesamte grüne Fraktion, mit gutem Gewissen heute hier ratifizieren, mit dem besten Gewissen ratifizieren. Das hat auch inhaltliche Gründe, die Sie offensicht­lich übersehen wollen.

Sie sprechen sich mit Ihrer Ablehnung heute definitiv gegen ein Bürgerbegehren aus. Ich jedoch sage, das ist wahrscheinlich die einzige Chance für die europäische Anti­atombewegung, tatsächlich in der Europäischen Union eine Kehrtwende in Sachen EURATOM zu erzwingen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist absurd!) Wenn Sie glau­ben, dass das mit Ihrer Ablehnung heute in irgendeiner Form gelingt, dann täuschen Sie sich. Der EURATOM-Vertrag ist auf Punkt und Beistrich genauso, wie er vorher war, wie er auch sein wird, und wir kommen mit Ihrer Käseglockenstrategie keinen ein­zigen Millimeter weiter. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie sind gegen ein BürgerInnen­begehren; ich halte das nur fest.

Sie sind gegen die Grundrechte-Charta. Die Grundrechte-Charta enthält zwar viele Dinge, die es in Österreich schon gibt, aber ich möchte auch, dass diese Grundrechte, vor allem die sozialen Grundrechte, in ganz Europa gelten. Das ist auch für uns wich­tig. (Beifall bei den Grünen.)

Und Sie sind auch gegen eine Erweiterung der großen Ziele der Europäischen Union. Klimaschutz wird verankert. Es wird Vollbeschäftigung auch als Ziel der Europäischen Union verankert. Dieses bittere Dilemma, das wir jahrelang hatten, dass die Europäi­sche Union nur ein Wirtschaftsraum war, in dem die wirtschaftlichen Freiheiten festge­schrieben waren, das wird ausgeglichen durch diese Grundrechte-Charta und diese neue Festlegung von sozialen Zielen.

Was ich auch nicht verstehen kann: Sie argumentieren einerseits immer, dass Sie gar nicht aus der EU heraus wollen, andererseits, dass Sie schon europäisch denken. Sie denken überhaupt nicht europäisch! Wenn Sie sagen, das Einstimmigkeitsprinzip soll aufrechterhalten werden, wenn Sie sagen, es soll Vorrang des österreichischen Rech­tes vor den europäischen Einigungen geben: Wie stellen Sie sich denn das in der Rea­lität vor? Da gehen 27 Länder gemeinsam hin, einigen sich über bestimmte Regeln,dann gehen alle wieder nach Hause und machen, was sie wollen? Wie soll denn da überhaupt irgendeine demokratische Struktur in Europa funktionieren?

Sie haben überhaupt keine Vorstellung, überhaupt kein Konzept, wie es weitergehen soll. Sie verharren jetzt nur in einer demagogischen, populistischen, üblen Kampagne und nützen die Ängste der Bevölkerung ganz brutal und eiskalt aus. Das ist die Wahr­heit. (Beifall bei den Grünen.)

Warum gibt es diese Ängste? – Darüber muss man vielleicht auch noch zwei Sätze verlieren. Es wurde in den letzten Jahren viel über die Wohlstandsgewinne geredet. Aber der Hintergrund, vor allem der österreichische Hintergrund, ist tatsächlich der, dass an dem Wohlstand, der uns prognostiziert worden ist und der objektiv in Summe auch eingetroffen ist, viele Einzelne, einzelne Gruppen nicht mehr teilhaben. Das ist das Auseinandertriften auch der österreichischen Gesellschaft, dass die Einkommens­unterschiede zwischen den höchsten und den niedrigsten Einkommen immer weiter auseinandergehen, die Lohn- und Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern weiter auseinandergehen, dass Einkommen aus Kapital und aus Arbeit nicht gleich besteuert sind, also ein Ungerechtigkeitsproblem, das wir in Österreich zu lösen haben.

Vor diesem Hintergrund, vor diesen Ängsten schüren Sie Europaskepsis und Europa­ängste. Da könnten Sie schon ein bisschen mutiger sein und vielleicht auch einmal die Bundesregierung beim Wort nehmen und auch von der Bundesregierung einmal So­zialpolitik einfordern, statt einfach nur die Europäische Union schlechtzumachen.

Das brauchen wir nämlich: Nicht nur eine Minigrundsicherung und eine verpfuschte Pensionserhöhung, zwei Monate vorgezogen, sondern wir brauchen echte Gerechtig­keitsumverteilungspolitik. Und das ist Ihre Aufgabe. Da brauchen Sie sich nicht einfach hinzustellen und zu sagen, mehr Information, der Bürger hat zu wenig Information über die Europäische Union, sondern der Bürger und die Bürgerin, die wollen auch konkrete Sozialpolitik in Österreich haben. Es ist unsere und Ihre Aufgabe, das auch anzuneh­men und zu lösen.

Damit bin ich jetzt auch noch bei unserer Vorstellung und Vorgabe für die Europäische Union. Wir sind in vielen Bereichen absolut nicht zufrieden. Wir möchten eine Weiter­entwicklung. Wir möchten eine drastische Weiterentwicklung, was die Energiepolitik betrifft. Wir möchten eine Revision des EURATOM-Vertrages. Wir möchten, dass die­ser Förderzweck wegkommt, und wir werden das europäische Volksbegehren dafür nutzen. Wir möchten, dass die soziale Dimension noch stärker verankert wird. Wir möchten, dass die Europäische Union friedensorientiert unterwegs ist. Erste Schritte – Unterwerfung unter die UN-Charta, Unterwerfung unter die Menschenrechtskonven­tion – sind mit diesem Vertrag getan, aber es gibt noch sehr, sehr viel zu tun und in der Politik auch zu ändern.

Ich lade Sie ein, daran zu arbeiten und nicht, so wie jetzt, einfach die Ausschüsse zu schwänzen. Das ist keine Gestaltung für die Zukunft: Und vor allem: Sie machen es of­fensichtlich absichtlich, um dann im Nachhinein sagen zu können, Sie haben keine Ah­nung.

Ich möchte auch heute hier im Haus einen gemeinsamen Antrag zustande bringen – ich warte im Moment noch auf die Meldung –, um mit ÖVP und SPÖ gemeinsam diese Leitplanken, diese Ausrichtung – Friedensorientierung, stärkere ökologische Orientierung, Revisionskonferenz EURATOM – zu formulieren. Ich hoffe, dass wir hier zu einem Abschluss kommen, und bitte Sie: Beteiligen Sie sich an einem konstruktiven Europadiskurs!

Herr Kollege Strache, weil Sie jetzt ständig so demonstrativ wegschauen (Abg. Dr. Graf: Er sitzt wenigstens da! Die anderen sind gar nicht da!): Sie haben im Grazer Wahlkampf tatsächlich behauptet, 1938 und der Reformvertrag seien gleichzusetzen. (Abg. Strache: Das habe ich nicht gemacht!) Da gibt es nur zwei Denkvarianten. Die eine: Sie wissen nicht – und das weiß jeder Schüler und jede Schülerin –, dass Tausende ermordet, vertrieben, vergast worden sind nach 1938, nach dem sogenann­ten Anschluss. (Abg. Strache: Das habe ich nicht gemacht! Bleiben Sie bei der Wahrheit, Frau Glawischnig! Sie unterstellen da etwas, was niemand gemacht hat!) Und Sie setzen das gleich mit dem EU-Reformvertrag. (Abg. Strache: Das habe ich nicht gemacht!) Nein, das ist Ihr Zitat. (Abg. Strache: Ich halte fest, dass wir an Österreich glauben, während Sie nicht an Österreich glauben! Was Sie hier tun, ist un­redlich!) Das ist unerträglich! Das ist eine Verhöhnung all der Opfer von 1938 und fol­gende! Und ich fordere Sie auf: Nehmen Sie das zurück! (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Meine Damen und Herren, bevor ich die Sitzung für 15 Minuten unterbreche, möchte ich noch Folgendes mitteilen: Der ORF hat uns be­kannt gegeben, dass er die Fernsehübertragung bis 15.09 Uhr durchführen wird. Das heißt, wir haben neun Minuten mehr Redezeit, die dann während der letzten beiden Runden aufgeteilt werden. Das wird dann Frau Kollegin Glawischnig machen.

Die Sitzung ist bis 13.15 Uhr unterbrochen.

(Die Sitzung wird um 13.01 Uhr unterbrochen und um 13.15 Uhr wieder aufgenom­men.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Meine Damen und Herren, bevor ich die Sitzung für 15 Minuten unterbreche, möchte ich noch Folgendes mitteilen: Der ORF hat uns be­kannt gegeben, dass er die Fernsehübertragung bis 15.09 Uhr durchführen wird. Dasheißt, wir haben neun Minuten mehr Redezeit, die dann während der letzten beiden Runden aufgeteilt werden. Das wird dann Frau Kollegin Glawischnig machen.

Die Sitzung ist bis 13.15 Uhr unterbrochen.

(Die Sitzung wird um 13.01 Uhr unterbrochen und um 13.15 Uhr wieder aufgenom­men.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. – Bitte, Frau Abgeordnete.

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. – Bitte, Frau Abgeordnete.

AbgeordneteR Barbara Rosenkranz OK

Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht weil wir Ängste hätten oder Ängste schüren wollten, nicht aufgrund einer – wie Herr Abgeordneter Wittmann das gesagt hat – schändlichen Gesinnung fordern wir, was viele, viele Österreicher fordern, wir fordern nämlich eine Volksabstimmung zu diesem Vertrag von Lissabon (Beifall bei der FPÖ), und wir fordern sie, weil es dafür gute Argumente gibt.

Es sind gute Argumente, die unser Rechtsexperte, Herr Professor Schachtschneider, im Ausschuss – und da muss ich Sie, Herr Präsident, berichtigen – dargelegt hat und die ihn dazu bewogen haben, seine Expertise so zu stellen, dass er klar sagt, die Än­derung der österreichischen Bundesverfassung durch den neuen Reformvertrag ist so umfassend, dass es zu einer Volksabstimmung kommen muss.

Herr Professor Schachtschneider ist übrigens nicht irgendwer, sondern es ist jener Rechtsexperte, dem es gelungen ist zu verhindern, dass der deutsche Bundespräsi­dent Horst Köhler den Vorgänger dieses Reformvertrages, den Verfassungsvertrag, unterzeichnen konnte, er hat also in Karlsruhe recht bekommen. (Abg. Dr. Spindel­egger: Nach deutschem Verfassungsrecht!)

Sie dagegen, Sie von der ÖVP, der SPÖ und von den Grünen, werden heute hier den sogenannten Reformvertrag ratifizieren. Sie machen das im zweiten Anlauf, denn beim ersten Mal, als Sie am 11. Mai 2005 seinen Vorgänger, den Verfassungsvertrag, auch hier ratifiziert haben – ich habe damals dagegen gestimmt –, sind Sie damit geschei­tert. Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden haben Ihre Ratifizie­rung zunichte gemacht, und eigentlich wäre eine Kurskorrektur notwendig gewesen.

Stattdessen haben Sie – Herr Bundeskanzler, ich zitiere Sie, das haben Sie einmal so hier im Plenum gesagt – Ihre Aufgabe nach dem Scheitern der Verfassung so gese­hen: Wie können wir ein Maximum dieses Vertrages retten? – Wir sind der Meinung, dass das überhaupt nicht Ihre Aufgabe war! Ihre Aufgabe wäre gewesen zu fragen: Welche Kurskorrektur ist vorzunehmen, damit ein zukünftiger Vertrag eine Mehrheit und die Zustimmung der Bürger findet? – Das wäre Ihre Aufgabe gewesen! (Beifall bei der FPÖ.)

Tatsächlich ist dieser neue Entwurf aber weitgehend gleich geblieben. Frau Außenmi­nisterin! Sie selber haben gejubelt: 95 Prozent sind gleich geblieben! – Nur damit man das auch weiß, weil jetzt von manchen Rednern versucht worden ist, diesen Vertrag sehr weit herunterzustufen und zu sagen: Es ist ja alles gar nicht der Mühe wert, es än­dert sich ja nichts! – Dann könnte man übrigens auch fragen: Und wofür brauchen wir ihn dann?

Ebendies hat aber auch Giscard d’Estaing ganz eindeutig festgestellt. Er sagt, es ist dies der alte Brief in einem neuen Umschlag.

Sie werden also gemeinsam ohne Volksabstimmung diesem Vertrag zustimmen. Die Lehre, die Sie aus dem ersten Scheitern gezogen haben, war nicht die, zu fragen: Wie kommen wir in demokratischer Weise dazu, dass wir eine Mehrheit der Bürger hinter unsere Ziele versammeln?, sondern die Lehre, die Sie daraus gezogen haben, war – eigentlich einigermaßen suspekt, könnte man vom demokratischen Standpunkt aus sa­gen –, Sie haben sich vorgenommen: Wir müssen dringend Volksabstimmungen ver­meiden!

Und Sie tun das, obwohl Verfassungsrechtler Ihnen sagen, dass es eine so bedeuten­de Änderung ist, dass eine Volksabstimmung notwendig ist, Sie tun es, obwohl Sie aus allen Umfragen wissen, dass eine Mehrheit der Österreicher eine Volksabstimmung möchte, und Sie tun es, obwohl Sie sehen konnten, dass viele Tausende Bürger in den letzten Tagen und Wochen demonstriert haben, weil sie ihr Recht auf eine Volksab­stimmung einfordern.

Wenn Sie so überzeugt sind, dass es gut ist, dann frage ich Sie: Warum lassen Sie eine Volksabstimmung nicht zu? (Beifall beim BZÖ.)

Auch das Informationsdefizit würde sich ja in einer Debatte des Für und Wider legen. Wir könnten Argumente austauschen, jeder könnte sich ein Bild machen. (Abg. Dr. Mit­terlehner: Aber Sie haben keine Argumente!) – Doch, ich werde Ihnen gleich ein Argu­ment liefern. Das, was hier abgeliefert worden ist, waren teilweise ganz und gar keine Argumente.

Es ist auch ganz klar. Herr Klubobmann Schüssel hat gefragt: Warum eigentlich eine Volksabstimmung? Die Ratifizierung durch die gewählten Vertreter ist gleich viel wert. Wenn man von der Wertigkeit redet, dann ist, meine ich, ein Votum des gesamten Staatsvolkes schon um einiges höherwertiger. Ich glaube, das muss man so sehen. Eine Volksabstimmung – man könnte ihn ja darüber aufklären – ist ein Mittel der direk­ten Demokratie. Er scheint davon nicht viel zu halten. Demokratie ist ein heilsames Mit­tel, um sicherzustellen, dass sich die gewählten Vertreter nicht immer weiter vom Volk entfernen und die Kluft zwischen den Regierten und den Regierenden nicht so groß wird, wie sie mittlerweile bedauerlicherweise ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Kluft ist so groß, wie sie noch nie in der Zweiten Republik war. Es ist Ihnen zu raten, dass Sie sich auf das Wesen der Demokratie besinnen, wo es für die eigenen politischen Ziele unerlässlich ist, eine Mehrheit zusammenzubringen. Weniger geht nicht. Sie wollen sich dieser Mühe nicht mehr unterziehen. Sie stehen auf dem unge­heuer arroganten Standpunkt: Wir wissen, was gut ist, wir wissen, wo es langgeht. Wer nicht mitzieht, ist entweder zu dumm, versteht es nicht – das hat man von Frau Kom­missarin Ferrero-Waldner und Frau Außenministerin Plassnik gehört: die Leute verste­hen das nicht –, oder es wird denjenigen gleich eine schlechte Gesinnung unterstellt. Das weisen wir aufs Schärfste zurück (Beifall bei der FPÖ) und sagen Ihnen auch: Es ist keine gute demokratische Art, dem Gegner nicht zuzugeben, dass er Argumente hat, sondern ihm schlechte Gesinnung oder Dummheit zu unterstellen.

Herr Klubobmann Cap war noch geradezu gnädig mit uns. Er hat von Ängsten gespro­chen, die manche haben, und hat gesagt, man müsse Ängste beseitigen, die wir schü­ren oder vielleicht auch selber haben. Nur sind es nicht Ängste. Wie gering schätzen Sie den Bürger? Der Bürger hat einen politischen Willen, kann sich ein Bild machen und kommt zu einem Schluss. Wenn Sie das nicht voraussetzen, dann stellen Sie die Demokratie in Frage. Ist Ihnen das bewusst? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es gibt übrigens gute Argumente für eine Volksabstimmung. Ich probiere es mit einem aus. Artikel 1 unserer Verfassung heißt – jetzt noch –: „Österreich ist eine demokrati­sche Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Dagegen gibt es den Vorrang des EU-Rechts, wie Sie wissen. Der Vorrang des EU-Rechts und der Satz, dass das Recht vom Volk ausgeht – das ist ein Widerspruch, den kein noch so gefinkelter Redner je wird wegreden können. Jetzt sehen wir auch, wer täuscht und wer nicht mit wahren Ar­gumenten hantiert. Dieser EU-Vorrang, der im Widerspruch zum Artikel 1, einem Bau­stein der Verfassung, steht, war ein ganz entscheidendes Argument für all jene, die sa­gen, dass es eine Volksabstimmung geben muss.

Was lesen wir auf der Homepage des Außenministeriums? Da lesen wir: „Im Vorfeld der Ratifizierung des Verfassungsvertrags 2005 wurde in Österreich von einigen weni­gen Rechtsexperten die Meinung vertreten, eine Volksabstimmung könnte wegen der Vertragsbestimmung, wonach EU-Recht nationalem Recht vorgeht, notwendig sein. Diese Bestimmung wurde im EU-Reformvertrag gestrichen. Damit ist auch dieses Ar­gument für eine Volksabstimmung weggefallen.“

Das ist der berühmte Vertrag, den wir sehr genau studiert haben. (Die Rednerin hält den Vertrag von Lissabon in die Höhe.) Was steht da unter „17. Erklärung zum Vor­rang“? – „Die Konferenz weist darauf hin, dass die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtspre­chung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben.“ Da ist es wieder. Es ist nur nicht mehr unter dem Paragraphen, sondern in den der Schluss­akte beigelegten Erläuterungen – im selben Rechtsrang! (Abg. Strache: Erläuterungen wegen Rechts!)

Wie nennt man also jemanden, der versucht, über seine tatsächlichen Ziele zu täu­schen? Man nennt ihn eigentlich einen Betrüger. (Beifall bei der FPÖ.) Beschimpfen Sie nicht uns, sondern gehen Sie in sich und überdenken Sie Ihre eigene Taktik!

Wir sind der Meinung, dass der Vorrang des EU-Rechts und auch die weitgehende Ab­kehr vom Einstimmigkeitsprinzip ganz entscheidende Schritte in Richtung Bundesstaat sind. Wir sind auch der Meinung, dass die Bürger verstehen, dass das Kraftzentrum von Wien nach Brüssel geht. Das kann man nun wollen – wir wollen es nicht –, aber je­denfalls verlangt diese grundlegende Ausrichtung in der österreichischen Politik eine Volksabstimmung. Darüber kann man nicht hinwegtäuschen.

Sie kommen dann am Schluss, wenn Ihnen die Argumente fehlen, immer wieder mit Argumentationen, die so ins Emotionale gehen, dass man eigentlich nichts mehr dazu sagen sollte – sollen könnte. So wie zum Beispiel, Herr Klubobmann Cap, die Ge­schichte mit „EU – nie wieder Krieg“. Erstens frage ich mich, was die vorschnelle Aner­kennung des Kosovo – eine einseitige Unabhängigkeitserklärung – noch bewirken wird, aber: wir hatten bis jetzt nicht Krieg. Die Argumentation ist nicht schlüssig! Wir müssen den Frieden in Europa nicht dadurch sichern, dass wir einen zentralistischen Staat aufbauen. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.)

Das andere Argument, das immer wieder kommt: Wir sind dann ganz allein der Globa­lisierung ausgeliefert. Genauso gut kann man die Sache so sehen, dass die EU in Wahrheit nicht der Schutz vor der Globalisierung sondern der Motor der Globalisierung ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie machen aber auch noch einen bedeutenden Denkfehler: Sie setzen EU mit Europa gleich. Sie, Herr Bundeskanzler, haben sich gar dazu verstiegen, zu sagen, die EU sei das erfolgreichste Projekt der Zivilisation. Ich darf Ihnen nur eines sagen: Lesen Sie die demographischen Statistiken! Dann wissen Sie eines: So, wie die EU ist, ist sie ein Projekt mit Ablaufdatum. Es werden diesem Europa die Europäer ausgehen, es gibtnämlich viel zu wenig Kinder. Allein das ist ein Argument gegen die Gesellschaftspoli­tik, die aus der EU kommt! (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Wir halten den Weg, den die EU geht, für falsch. Wir kritisieren die EU als Europäer. Wir glauben nicht, dass es gut ist, wenn die Nationalstaaten ihre Souveränität weitge­hend abgeben und aus den Prinzipien Europas – nämlich Freiheit, Selbstbestimmung und Vielfalt – eine Regierungsform geschaffen wird, die vor allem auf Bevormundung und auf die Zerstörung der Identität und der Vielfalt abzielt. Wir halten einen anderen Weg für sinnvoll, den Weg, der ursprünglich geplant war, nämlich den Weg eines Euro­pa der Vaterländer. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir halten auch den Weg, den Sie in Österreich in dieser Frage gehen, für falsch. Wir sagen Ihnen: Kein Staat und schon gar nicht eine Demokratie kann auf Dauer gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung regieren!

Es wird nach diesem 9. April ein 10. April sein. Alles ist nur ein Schritt, und nichts ist unumkehrbar. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) Wir werden dafür sorgen und werden nicht nachlassen, dafür zu sorgen, dass es zu einer Kurskorrektur zugunsten Österreichs kommt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache überreicht der das Rednerpult verlassenden Abg. Rosenkranz einen Blumenstrauß.)

AbgeordneteR Barbara Rosenkranz OK

Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht weil wir Ängste hätten oder Ängste schüren wollten, nicht aufgrund einer – wie Herr Abgeordneter Wittmann das gesagt hat – schändlichen Gesinnung fordern wir, was viele, viele Österreicher fordern, wir fordern nämlich eine Volksabstimmung zu diesem Vertrag von Lissabon (Beifall bei der FPÖ), und wir fordern sie, weil es dafür gute Argumente gibt.

Es sind gute Argumente, die unser Rechtsexperte, Herr Professor Schachtschneider, im Ausschuss – und da muss ich Sie, Herr Präsident, berichtigen – dargelegt hat und die ihn dazu bewogen haben, seine Expertise so zu stellen, dass er klar sagt, die Än­derung der österreichischen Bundesverfassung durch den neuen Reformvertrag ist so umfassend, dass es zu einer Volksabstimmung kommen muss.

Herr Professor Schachtschneider ist übrigens nicht irgendwer, sondern es ist jener Rechtsexperte, dem es gelungen ist zu verhindern, dass der deutsche Bundespräsi­dent Horst Köhler den Vorgänger dieses Reformvertrages, den Verfassungsvertrag, unterzeichnen konnte, er hat also in Karlsruhe recht bekommen. (Abg. Dr. Spindel­egger: Nach deutschem Verfassungsrecht!)

Sie dagegen, Sie von der ÖVP, der SPÖ und von den Grünen, werden heute hier den sogenannten Reformvertrag ratifizieren. Sie machen das im zweiten Anlauf, denn beim ersten Mal, als Sie am 11. Mai 2005 seinen Vorgänger, den Verfassungsvertrag, auch hier ratifiziert haben – ich habe damals dagegen gestimmt –, sind Sie damit geschei­tert. Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden haben Ihre Ratifizie­rung zunichte gemacht, und eigentlich wäre eine Kurskorrektur notwendig gewesen.

Stattdessen haben Sie – Herr Bundeskanzler, ich zitiere Sie, das haben Sie einmal so hier im Plenum gesagt – Ihre Aufgabe nach dem Scheitern der Verfassung so gese­hen: Wie können wir ein Maximum dieses Vertrages retten? – Wir sind der Meinung, dass das überhaupt nicht Ihre Aufgabe war! Ihre Aufgabe wäre gewesen zu fragen: Welche Kurskorrektur ist vorzunehmen, damit ein zukünftiger Vertrag eine Mehrheit und die Zustimmung der Bürger findet? – Das wäre Ihre Aufgabe gewesen! (Beifall bei der FPÖ.)

Tatsächlich ist dieser neue Entwurf aber weitgehend gleich geblieben. Frau Außenmi­nisterin! Sie selber haben gejubelt: 95 Prozent sind gleich geblieben! – Nur damit man das auch weiß, weil jetzt von manchen Rednern versucht worden ist, diesen Vertrag sehr weit herunterzustufen und zu sagen: Es ist ja alles gar nicht der Mühe wert, es än­dert sich ja nichts! – Dann könnte man übrigens auch fragen: Und wofür brauchen wir ihn dann?

Ebendies hat aber auch Giscard d’Estaing ganz eindeutig festgestellt. Er sagt, es ist dies der alte Brief in einem neuen Umschlag.

Sie werden also gemeinsam ohne Volksabstimmung diesem Vertrag zustimmen. Die Lehre, die Sie aus dem ersten Scheitern gezogen haben, war nicht die, zu fragen: Wie kommen wir in demokratischer Weise dazu, dass wir eine Mehrheit der Bürger hinter unsere Ziele versammeln?, sondern die Lehre, die Sie daraus gezogen haben, war – eigentlich einigermaßen suspekt, könnte man vom demokratischen Standpunkt aus sa­gen –, Sie haben sich vorgenommen: Wir müssen dringend Volksabstimmungen ver­meiden!

Und Sie tun das, obwohl Verfassungsrechtler Ihnen sagen, dass es eine so bedeuten­de Änderung ist, dass eine Volksabstimmung notwendig ist, Sie tun es, obwohl Sie aus allen Umfragen wissen, dass eine Mehrheit der Österreicher eine Volksabstimmung möchte, und Sie tun es, obwohl Sie sehen konnten, dass viele Tausende Bürger in den letzten Tagen und Wochen demonstriert haben, weil sie ihr Recht auf eine Volksab­stimmung einfordern.

Wenn Sie so überzeugt sind, dass es gut ist, dann frage ich Sie: Warum lassen Sie eine Volksabstimmung nicht zu? (Beifall beim BZÖ.)

Auch das Informationsdefizit würde sich ja in einer Debatte des Für und Wider legen. Wir könnten Argumente austauschen, jeder könnte sich ein Bild machen. (Abg. Dr. Mit­terlehner: Aber Sie haben keine Argumente!) – Doch, ich werde Ihnen gleich ein Argument liefern. Das, was hier abgeliefert worden ist, waren teilweise ganz und gar keine Argumente.

Es ist auch ganz klar. Herr Klubobmann Schüssel hat gefragt: Warum eigentlich eine Volksabstimmung? Die Ratifizierung durch die gewählten Vertreter ist gleich viel wert. Wenn man von der Wertigkeit redet, dann ist, meine ich, ein Votum des gesamten Staatsvolkes schon um einiges höherwertiger. Ich glaube, das muss man so sehen. Eine Volksabstimmung – man könnte ihn ja darüber aufklären – ist ein Mittel der direk­ten Demokratie. Er scheint davon nicht viel zu halten. Demokratie ist ein heilsames Mit­tel, um sicherzustellen, dass sich die gewählten Vertreter nicht immer weiter vom Volk entfernen und die Kluft zwischen den Regierten und den Regierenden nicht so groß wird, wie sie mittlerweile bedauerlicherweise ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Kluft ist so groß, wie sie noch nie in der Zweiten Republik war. Es ist Ihnen zu raten, dass Sie sich auf das Wesen der Demokratie besinnen, wo es für die eigenen politischen Ziele unerlässlich ist, eine Mehrheit zusammenzubringen. Weniger geht nicht. Sie wollen sich dieser Mühe nicht mehr unterziehen. Sie stehen auf dem unge­heuer arroganten Standpunkt: Wir wissen, was gut ist, wir wissen, wo es langgeht. Wer nicht mitzieht, ist entweder zu dumm, versteht es nicht – das hat man von Frau Kom­missarin Ferrero-Waldner und Frau Außenministerin Plassnik gehört: die Leute verste­hen das nicht –, oder es wird denjenigen gleich eine schlechte Gesinnung unterstellt. Das weisen wir aufs Schärfste zurück (Beifall bei der FPÖ) und sagen Ihnen auch: Es ist keine gute demokratische Art, dem Gegner nicht zuzugeben, dass er Argumente hat, sondern ihm schlechte Gesinnung oder Dummheit zu unterstellen.

Herr Klubobmann Cap war noch geradezu gnädig mit uns. Er hat von Ängsten gespro­chen, die manche haben, und hat gesagt, man müsse Ängste beseitigen, die wir schü­ren oder vielleicht auch selber haben. Nur sind es nicht Ängste. Wie gering schätzen Sie den Bürger? Der Bürger hat einen politischen Willen, kann sich ein Bild machen und kommt zu einem Schluss. Wenn Sie das nicht voraussetzen, dann stellen Sie die Demokratie in Frage. Ist Ihnen das bewusst? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es gibt übrigens gute Argumente für eine Volksabstimmung. Ich probiere es mit einem aus. Artikel 1 unserer Verfassung heißt – jetzt noch –: „Österreich ist eine demokrati­sche Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Dagegen gibt es den Vorrang des EU-Rechts, wie Sie wissen. Der Vorrang des EU-Rechts und der Satz, dass das Recht vom Volk ausgeht – das ist ein Widerspruch, den kein noch so gefinkelter Redner je wird wegreden können. Jetzt sehen wir auch, wer täuscht und wer nicht mit wahren Ar­gumenten hantiert. Dieser EU-Vorrang, der im Widerspruch zum Artikel 1, einem Bau­stein der Verfassung, steht, war ein ganz entscheidendes Argument für all jene, die sa­gen, dass es eine Volksabstimmung geben muss.

Was lesen wir auf der Homepage des Außenministeriums? Da lesen wir: „Im Vorfeld der Ratifizierung des Verfassungsvertrags 2005 wurde in Österreich von einigen weni­gen Rechtsexperten die Meinung vertreten, eine Volksabstimmung könnte wegen der Vertragsbestimmung, wonach EU-Recht nationalem Recht vorgeht, notwendig sein. Diese Bestimmung wurde im EU-Reformvertrag gestrichen. Damit ist auch dieses Ar­gument für eine Volksabstimmung weggefallen.“

Das ist der berühmte Vertrag, den wir sehr genau studiert haben. (Die Rednerin hält den Vertrag von Lissabon in die Höhe.) Was steht da unter „17. Erklärung zum Vor­rang“? – „Die Konferenz weist darauf hin, dass die Verträge und das von der Union aufder Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtspre­chung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben.“ Da ist es wieder. Es ist nur nicht mehr unter dem Paragraphen, sondern in den der Schluss­akte beigelegten Erläuterungen – im selben Rechtsrang! (Abg. Strache: Erläuterungen wegen Rechts!)

Wie nennt man also jemanden, der versucht, über seine tatsächlichen Ziele zu täu­schen? Man nennt ihn eigentlich einen Betrüger. (Beifall bei der FPÖ.) Beschimpfen Sie nicht uns, sondern gehen Sie in sich und überdenken Sie Ihre eigene Taktik!

Wir sind der Meinung, dass der Vorrang des EU-Rechts und auch die weitgehende Ab­kehr vom Einstimmigkeitsprinzip ganz entscheidende Schritte in Richtung Bundesstaat sind. Wir sind auch der Meinung, dass die Bürger verstehen, dass das Kraftzentrum von Wien nach Brüssel geht. Das kann man nun wollen – wir wollen es nicht –, aber je­denfalls verlangt diese grundlegende Ausrichtung in der österreichischen Politik eine Volksabstimmung. Darüber kann man nicht hinwegtäuschen.

Sie kommen dann am Schluss, wenn Ihnen die Argumente fehlen, immer wieder mit Argumentationen, die so ins Emotionale gehen, dass man eigentlich nichts mehr dazu sagen sollte – sollen könnte. So wie zum Beispiel, Herr Klubobmann Cap, die Ge­schichte mit „EU – nie wieder Krieg“. Erstens frage ich mich, was die vorschnelle Aner­kennung des Kosovo – eine einseitige Unabhängigkeitserklärung – noch bewirken wird, aber: wir hatten bis jetzt nicht Krieg. Die Argumentation ist nicht schlüssig! Wir müssen den Frieden in Europa nicht dadurch sichern, dass wir einen zentralistischen Staat aufbauen. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.)

Das andere Argument, das immer wieder kommt: Wir sind dann ganz allein der Globa­lisierung ausgeliefert. Genauso gut kann man die Sache so sehen, dass die EU in Wahrheit nicht der Schutz vor der Globalisierung sondern der Motor der Globalisierung ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie machen aber auch noch einen bedeutenden Denkfehler: Sie setzen EU mit Europa gleich. Sie, Herr Bundeskanzler, haben sich gar dazu verstiegen, zu sagen, die EU sei das erfolgreichste Projekt der Zivilisation. Ich darf Ihnen nur eines sagen: Lesen Sie die demographischen Statistiken! Dann wissen Sie eines: So, wie die EU ist, ist sie ein Projekt mit Ablaufdatum. Es werden diesem Europa die Europäer ausgehen, es gibt nämlich viel zu wenig Kinder. Allein das ist ein Argument gegen die Gesellschaftspoli­tik, die aus der EU kommt! (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Wir halten den Weg, den die EU geht, für falsch. Wir kritisieren die EU als Europäer. Wir glauben nicht, dass es gut ist, wenn die Nationalstaaten ihre Souveränität weitge­hend abgeben und aus den Prinzipien Europas – nämlich Freiheit, Selbstbestimmung und Vielfalt – eine Regierungsform geschaffen wird, die vor allem auf Bevormundung und auf die Zerstörung der Identität und der Vielfalt abzielt. Wir halten einen anderen Weg für sinnvoll, den Weg, der ursprünglich geplant war, nämlich den Weg eines Euro­pa der Vaterländer. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir halten auch den Weg, den Sie in Österreich in dieser Frage gehen, für falsch. Wir sagen Ihnen: Kein Staat und schon gar nicht eine Demokratie kann auf Dauer gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung regieren!

Es wird nach diesem 9. April ein 10. April sein. Alles ist nur ein Schritt, und nichts ist unumkehrbar. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) Wir werden dafür sorgen und werden nicht nachlassen, dafür zu sorgen, dass es zu einer Kurskorrektur zugunsten Österreichs kommt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache überreicht der das Rednerpult verlassenden Abg. Rosenkranz einen Blumenstrauß.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheibner. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheibner. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Herbert Scheibner BZÖ

Frau Präsidentin! Meine Damen und Her­ren! Ist nun nach dem ersten Teil der Debatte dieser EU-Vertrag von Lissabon eine Ka­tastrophe und der Untergang Österreichs, wie das die Kritiker behaupten, oder ist es der große Segen und die zukunftsweisende Weichenstellung, wie das die Befürworter meinen? Ich glaube und weiß, dass es in der Politik immer unpopulär ist, wenn man sagt, es sei etwas weder schwarz noch weiß, sondern etwas in der Mitte.

Es ist ein Kompromiss des Kompromisses, der notwendig geworden ist, weil die Euro­päische Union derzeit nach Regeln organisiert wird – Vertrag von Nizza –, die für 15 Mitgliedsländer gestaltet gewesen sind, wir aber in der Europäischen Union jetzt 27 Mitgliedsländer haben – und nicht 25, wie der eine oder andere Abgeordnete ge­glaubt hat, auch das ist interessant. Daher ist allein von dieser mathematischen Größe her klar, dass es etwas Neues geben muss. Deshalb war es auch unser Bestreben bei der sogenannten EU-Verfassung – da war auch dieses Parlament mit eingebunden, Abgeordnete aller Fraktionen waren mit eingebunden –, hier eine taugliche neue Grundlage für das Funktionieren der Europäischen Union zu schaffen.

Es war ein Kompromiss. Wir haben damals vieles Positives gefeiert, auch hier im Ho­hen Haus, wie etwa, dass die Kompetenz für die Wasserressourcen bei den National­staaten und damit auch bei Österreich bleibt, wie auch andere Bereiche. Wir haben aber damals auch schon kritisiert, dass man diese EU-Verfassung nicht einer europa­weiten – ich betone noch einmal: europaweiten – Volksabstimmung unterzieht, um zu signalisieren, dass das ein Anliegen ist, das nicht nur die Bürokraten und Institutionen betrifft, sondern die Zukunft der Europäischen Union betrifft uns alle, nämlich die Be­völkerung dieses Kontinents. (Beifall beim BZÖ.) Deshalb soll man solche wichtigen grundlegenden Änderungen europaweit einer Volksabstimmung unterziehen.

Das wollte man nicht, weil man offensichtlich diese Kampagne und dieses Referendum gefürchtet hat. Man ist dann letztlich an Referenden gescheitert, und zwar in Frank­reich und in den Niederlanden. Das war eine große Katastrophe, man hat nicht ge­wusst, was man tun soll. Dann hat man jahrelange Denkpausen verordnet, wo man immer wieder gehofft hat, dass jetzt etwas großartiges Neues herauskommt. Jetzt haben wir diesen Vertrag von Lissabon, der eben ein Kompromiss des Kompromisses ist – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Er ist besser als das, was wir jetzt haben, aber diese jahrelangen Denkpausen hätte man, meine ich, für etwas Vernünftigeres nutzen können, nämlich für eine wirkliche Weichenstellung des Europas der Zukunft und nicht für so einen in Wahrheit unlesbaren Vertrag, den man jetzt vorgelegt hat. (Beifall beim BZÖ.)

Selbstverständlich ist es Wasser auf die Mühlen der EU-Gegner, und natürlich geht es den Gegnern nicht um den Inhalt des Vertrages, denn da steht wirklich nichts so Gra­vierendes drinnen. Herr Kollege Strache – er ist jetzt hinausgegangen –, man muss sich die Frage nach der Seriosität stellen lassen – ich diskutiere das in aller Ruhe –, wenn man sagt, es steht in diesem EU-Vertrag, dass ein präventiver Angriffskrieg der Europäischen Union möglich wird oder dass die Petersberg-Aufgaben mit Beistands­pflicht versehen sind. Die Petersberg-Aufgaben wurden in einem Vertrag in den neun­ziger Jahren definiert, und da ist es um Friedenseinsätze außerhalb des EU-Gebietes gegangen. Von einer Beistandsgarantie war da überhaupt keine Rede.

Es ist auch nicht richtig, wenn behauptet wird, dass die Todesstrafe eingeführt wird und dass eine gemeinsame Außenpolitik jetzt mit diesem Vertrag gegen die Neutralität ver­stößt. Das Ziel der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik stammt aus dem Ver­trag von Amsterdam, auch aus den neunziger Jahren. Was da so alles diskutiert wird, entbehrt wirklich jeder Grundlage und schadet einer seriösen Europa-Diskussion, die wir in Österreich dringend brauchen würden.

Aber, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, so leicht, wie Sie es sich machen, darf man es sich auch nicht machen. Man spielt nämlich genau diesen Agita­tionen in die Hände, wenn man sagt: Das ist alles nur Panikmache; wir wissen schon besser, was gut für Österreich und für Europa ist; wir wollen die Bevölkerung auch nicht einbinden – und wenn wir sie nicht einbinden, wenn sie nicht dazu befragt wird, brauchen wir sie auch nicht zu informieren.

Sie brauchen sich nicht zu wundern, wenn man über dieses unlesbare Werk keine In­formationen hat, Sie haben auch keine gegeben. Ein Inserat, bei dem man auf eine Homepage verwiesen wird, ist nicht die notwendige Information über wichtige Initiati­ven der Europäischen Union (Beifall beim BZÖ), das muss man Ihnen heute auf jeden Fall vorwerfen.

Denn: Es gäbe viel Positives zu berichten, und es wundert mich, dass das nicht viel stärker in Angriff genommen wird. Gerade in der Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren, ist es positiv, dass jetzt die Beistandsgarantie schriftlich vermerkt ist. Es steht zwar ohnehin nur auf dem Papier, aber das ist doch ein Nutzen für uns als kleines Land! (Beifall des Abg. Dr. Schüssel.) Ich habe damals in den europäischen Räten jahrelang dafür gekämpft, dass eine Beistandsgarantie schriftlich festgeschrieben wird, dass also die gesamte Europäische Union mit ihren Kapazitäten für unsere Sicherheit bürgt. Warum wollen wir denn da dagegen sein? Das ist doch ein Vorteil für uns alle!

Frau Kollegin Rosenkranz, es ist ja nicht so, dass es in den letzten Jahren in Europa keine Kriege gegeben hätte. Erinnern wir uns an das Jahr 1991! (Abg. Dr. Graf: Das hat Gusenbauer schon gesagt!) Wir haben geglaubt, dass nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nichts mehr passieren würde. An unseren Grenzen ist gekämpft worden, meine Damen und Herren, Sie wissen es. Wir waren schon hier im Hohen Haus. Es hat damals eine stille, verdeckte Anfrage beim damals einzigen Sicherheitsbündnis, nämlich der NATO, gegeben, ob man dem kleinen Österreich Unterstützung geben würde. Da hat man gesagt, jedes Land müsse bei einer Bedrohung dorthin gehen, wo es Mitglied ist, und das ist die UNO. Wir alle wissen aber, was die Sicherheitsgarantien der UNO wert sind.

Seien wir froh, dass die Europäische Union Schritt für Schritt zu einer Sicherheitsge­meinschaft wird! Wir sind die größten Nutznießer eines solchen Projektes. Man muss in Wahrheit kritisieren, dass das nur auf dem Papier steht. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eine Beistandsgarantie und eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist in den EU-Verträgen zwar schon seit zehn Jahren verankert, aber tatsächlich kann man sich nicht einmal bei der Kosovo-Anerkennung auf eine gemeinsame Linie eini­gen, ebenso wenig wie zu den Themen Irak und Palästina. Es gibt keine gemeinsame Außenpolitik. Wenn die Organisation einer Mission in den Tschad monatelang daran scheitert – ob man jetzt dafür oder dagegen ist –, in der ganzen Europäischen Union 15 Hubschrauber aufzubringen, dann braucht man sich über das Papier und über die Realität gar nicht den Kopf zu zerbrechen.

Wenn man – oft zu Recht – darüber klagt, dass die Amerikaner, die Vereinigten Staa­ten die einzige Weltmacht sind und in Wahrheit machen, was sie wollen, dann will man, dass das kleine Österreich alleine bleibt und vielleicht irgendetwas dagegen sagt?! Wen wird das interessieren?

Genauso bei der Globalisierung: Wen wird es interessieren, wenn wir als Österreicher sagen, die Chinesen sollen bei der Produktion von Kleidungsmitteln endlich die Um­weltstandards einhalten, und die Asiaten sollen endlich die Kinderarbeit verbieten? – Niemanden wird es interessieren! Aber es ist von einer Organisation wie der Europäi­schen Union zu verlangen – sie macht das noch immer nicht, aber das wäre ihre Auf­gabe –, dass sie hier als starker Partner auftritt, um die Globalisierung in diesen Berei­chen in die Schranken zu weisen und im Welthandel für Gerechtigkeit zu sorgen, und zwar bei Umweltstandards, bei Menschrechtsstandards und bei den Arbeitsbedingun­gen.

Das sind die Aufgaben und der Nutzen einer Europäischen Union, die funktioniert. Das würde man sich auch von einer offensiven Informationspolitik einer Bundesregierung erwarten, meine Damen und Herren. Aber man versteckt sich hinter einem Neutralitäts­begriff, weil man nicht zugeben will, dass man die Neutralität spätestens mit der Ver­fassungsänderung 1998 aufgegeben hat. Seit damals ist in der österreichischen Bun­desverfassung nämlich verankert, dass auch Kampfeinsätze zur Friedensschaffung ohne UNO-Mandat möglich sind, meine Damen und Herren. Es wäre ein Akt der Ehr­lichkeit, wenn man sagt: Das hat mit der Neutralität des Völkerrechts nichts mehr zu tun, und wir bekennen uns dazu, weil wir in dieser gemeinsamen Sicherheitspolitik mehr Nutzen haben als mit den Instrumenten der Vergangenheit.

Diese Falschinformation und diese Zögerlichkeit schaffen Unzufriedenheit und Furcht vor den Initiativen der Europäischen Union. Ich sage Ihnen aber – und das wäre Mut machen, Herr Klubobmann Schüssel, statt Angst machen –: Wenn man diese positiven Punkte hier in Angriff nimmt, braucht man sich vor Angstmache nicht zu fürchten.

Wir haben eine Idee – wir wollen nicht nur kritisieren –, wie dieses Europa besser wer­den kann, und zwar demokratisch. Deshalb bringe ich einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Scheibner und Westenthaler ein, wo wir eine Neuverhandlung des Vertrages für Europa haben wollen, wo wir ein Kerneuropa schaffen wollen mit höchs­tem Maß an Integration. Die Bevölkerung soll mit Volksabstimmungen selbst entschei­den, ob sie daran teilnehmen will. Alle anderen nehmen hier nur Module heraus. Am äußersten Rand soll es für alle Länder Europas, die nicht beitreten können oder wollen, eine Partnerschaft für Europa geben. Das wäre eine interessante Vision für die Zu­kunft, in einer Zeit, wo wir so wenig Visionen für ein neues Europa haben.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, der EU-Vertrag ist überhaupt kein Problem. Das Problem für mich ist, dass man den jetzigen Zeitpunkt gewählt hat. Der Grund dafür, dass ichheute gegen diesen EU-Vertrag stimmen werde, besteht darin, dass man mit diesem Zeitpunkt ganz bewusst eine Volksbefragung (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen), die von 15 000 Kärntnern eingeleitet worden ist, untergräbt, weil man diese Volksmeinung hier nicht hören möchte. Das ist der falsche Weg. Er geht genau in die falsche Richtung und ebnet nur den Weg für EU-Gegner, die mit un­haltbaren Argumenten ein wichtiges Projekt zu Fall bringen wollen. (Beifall beim BZÖ.)

AbgeordneteR Herbert Scheibner BZÖ

Frau Präsidentin! Meine Damen und Her­ren! Ist nun nach dem ersten Teil der Debatte dieser EU-Vertrag von Lissabon eine Ka­tastrophe und der Untergang Österreichs, wie das die Kritiker behaupten, oder ist es der große Segen und die zukunftsweisende Weichenstellung, wie das die Befürworter meinen? Ich glaube und weiß, dass es in der Politik immer unpopulär ist, wenn man sagt, es sei etwas weder schwarz noch weiß, sondern etwas in der Mitte.

Es ist ein Kompromiss des Kompromisses, der notwendig geworden ist, weil die Euro­päische Union derzeit nach Regeln organisiert wird – Vertrag von Nizza –, die für 15 Mitgliedsländer gestaltet gewesen sind, wir aber in der Europäischen Union jetzt 27 Mitgliedsländer haben – und nicht 25, wie der eine oder andere Abgeordnete ge­glaubt hat, auch das ist interessant. Daher ist allein von dieser mathematischen Größe her klar, dass es etwas Neues geben muss. Deshalb war es auch unser Bestreben bei der sogenannten EU-Verfassung – da war auch dieses Parlament mit eingebunden, Abgeordnete aller Fraktionen waren mit eingebunden –, hier eine taugliche neue Grundlage für das Funktionieren der Europäischen Union zu schaffen.

Es war ein Kompromiss. Wir haben damals vieles Positives gefeiert, auch hier im Ho­hen Haus, wie etwa, dass die Kompetenz für die Wasserressourcen bei den National­staaten und damit auch bei Österreich bleibt, wie auch andere Bereiche. Wir haben aber damals auch schon kritisiert, dass man diese EU-Verfassung nicht einer europa­weiten – ich betone noch einmal: europaweiten – Volksabstimmung unterzieht, um zu signalisieren, dass das ein Anliegen ist, das nicht nur die Bürokraten und Institutionen betrifft, sondern die Zukunft der Europäischen Union betrifft uns alle, nämlich die Be­völkerung dieses Kontinents. (Beifall beim BZÖ.) Deshalb soll man solche wichtigen grundlegenden Änderungen europaweit einer Volksabstimmung unterziehen.

Das wollte man nicht, weil man offensichtlich diese Kampagne und dieses Referendum gefürchtet hat. Man ist dann letztlich an Referenden gescheitert, und zwar in Frank­reich und in den Niederlanden. Das war eine große Katastrophe, man hat nicht ge­wusst, was man tun soll. Dann hat man jahrelange Denkpausen verordnet, wo man im­mer wieder gehofft hat, dass jetzt etwas großartiges Neues herauskommt. Jetzt haben wir diesen Vertrag von Lissabon, der eben ein Kompromiss des Kompromisses ist – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Er ist besser als das, was wir jetzt haben, aber diese jahrelangen Denkpausen hätte man, meine ich, für etwas Vernünftigeres nutzen können, nämlich für eine wirkliche Weichenstellung des Europas der Zukunft und nicht für so einen in Wahrheit unlesbaren Vertrag, den man jetzt vorgelegt hat. (Beifall beim BZÖ.)

Selbstverständlich ist es Wasser auf die Mühlen der EU-Gegner, und natürlich geht es den Gegnern nicht um den Inhalt des Vertrages, denn da steht wirklich nichts so Gra­vierendes drinnen. Herr Kollege Strache – er ist jetzt hinausgegangen –, man musssich die Frage nach der Seriosität stellen lassen – ich diskutiere das in aller Ruhe –, wenn man sagt, es steht in diesem EU-Vertrag, dass ein präventiver Angriffskrieg der Europäischen Union möglich wird oder dass die Petersberg-Aufgaben mit Beistands­pflicht versehen sind. Die Petersberg-Aufgaben wurden in einem Vertrag in den neun­ziger Jahren definiert, und da ist es um Friedenseinsätze außerhalb des EU-Gebietes gegangen. Von einer Beistandsgarantie war da überhaupt keine Rede.

Es ist auch nicht richtig, wenn behauptet wird, dass die Todesstrafe eingeführt wird und dass eine gemeinsame Außenpolitik jetzt mit diesem Vertrag gegen die Neutralität ver­stößt. Das Ziel der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik stammt aus dem Ver­trag von Amsterdam, auch aus den neunziger Jahren. Was da so alles diskutiert wird, entbehrt wirklich jeder Grundlage und schadet einer seriösen Europa-Diskussion, die wir in Österreich dringend brauchen würden.

Aber, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, so leicht, wie Sie es sich machen, darf man es sich auch nicht machen. Man spielt nämlich genau diesen Agita­tionen in die Hände, wenn man sagt: Das ist alles nur Panikmache; wir wissen schon besser, was gut für Österreich und für Europa ist; wir wollen die Bevölkerung auch nicht einbinden – und wenn wir sie nicht einbinden, wenn sie nicht dazu befragt wird, brauchen wir sie auch nicht zu informieren.

Sie brauchen sich nicht zu wundern, wenn man über dieses unlesbare Werk keine In­formationen hat, Sie haben auch keine gegeben. Ein Inserat, bei dem man auf eine Homepage verwiesen wird, ist nicht die notwendige Information über wichtige Initiati­ven der Europäischen Union (Beifall beim BZÖ), das muss man Ihnen heute auf jeden Fall vorwerfen.

Denn: Es gäbe viel Positives zu berichten, und es wundert mich, dass das nicht viel stärker in Angriff genommen wird. Gerade in der Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren, ist es positiv, dass jetzt die Beistandsgarantie schriftlich vermerkt ist. Es steht zwar ohnehin nur auf dem Papier, aber das ist doch ein Nutzen für uns als kleines Land! (Beifall des Abg. Dr. Schüssel.) Ich habe damals in den europäischen Räten jahrelang dafür gekämpft, dass eine Beistandsgarantie schriftlich festgeschrieben wird, dass also die gesamte Europäische Union mit ihren Kapazitäten für unsere Sicherheit bürgt. Warum wollen wir denn da dagegen sein? Das ist doch ein Vorteil für uns alle!

Frau Kollegin Rosenkranz, es ist ja nicht so, dass es in den letzten Jahren in Europa keine Kriege gegeben hätte. Erinnern wir uns an das Jahr 1991! (Abg. Dr. Graf: Das hat Gusenbauer schon gesagt!) Wir haben geglaubt, dass nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nichts mehr passieren würde. An unseren Grenzen ist gekämpft worden, meine Damen und Herren, Sie wissen es. Wir waren schon hier im Hohen Haus. Es hat damals eine stille, verdeckte Anfrage beim damals einzigen Sicherheitsbündnis, nämlich der NATO, gegeben, ob man dem kleinen Österreich Unterstützung geben würde. Da hat man gesagt, jedes Land müsse bei einer Bedrohung dorthin gehen, wo es Mitglied ist, und das ist die UNO. Wir alle wissen aber, was die Sicherheitsgarantien der UNO wert sind.

Seien wir froh, dass die Europäische Union Schritt für Schritt zu einer Sicherheitsge­meinschaft wird! Wir sind die größten Nutznießer eines solchen Projektes. Man muss in Wahrheit kritisieren, dass das nur auf dem Papier steht. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eine Beistandsgarantie und eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist in den EU-Verträgen zwar schon seit zehn Jahren verankert, aber tatsächlich kannman sich nicht einmal bei der Kosovo-Anerkennung auf eine gemeinsame Linie eini­gen, ebenso wenig wie zu den Themen Irak und Palästina. Es gibt keine gemeinsame Außenpolitik. Wenn die Organisation einer Mission in den Tschad monatelang daran scheitert – ob man jetzt dafür oder dagegen ist –, in der ganzen Europäischen Union 15 Hubschrauber aufzubringen, dann braucht man sich über das Papier und über die Realität gar nicht den Kopf zu zerbrechen.

Wenn man – oft zu Recht – darüber klagt, dass die Amerikaner, die Vereinigten Staa­ten die einzige Weltmacht sind und in Wahrheit machen, was sie wollen, dann will man, dass das kleine Österreich alleine bleibt und vielleicht irgendetwas dagegen sagt?! Wen wird das interessieren?

Genauso bei der Globalisierung: Wen wird es interessieren, wenn wir als Österreicher sagen, die Chinesen sollen bei der Produktion von Kleidungsmitteln endlich die Um­weltstandards einhalten, und die Asiaten sollen endlich die Kinderarbeit verbieten? – Niemanden wird es interessieren! Aber es ist von einer Organisation wie der Europäi­schen Union zu verlangen – sie macht das noch immer nicht, aber das wäre ihre Auf­gabe –, dass sie hier als starker Partner auftritt, um die Globalisierung in diesen Berei­chen in die Schranken zu weisen und im Welthandel für Gerechtigkeit zu sorgen, und zwar bei Umweltstandards, bei Menschrechtsstandards und bei den Arbeitsbedingun­gen.

Das sind die Aufgaben und der Nutzen einer Europäischen Union, die funktioniert. Das würde man sich auch von einer offensiven Informationspolitik einer Bundesregierung erwarten, meine Damen und Herren. Aber man versteckt sich hinter einem Neutralitäts­begriff, weil man nicht zugeben will, dass man die Neutralität spätestens mit der Ver­fassungsänderung 1998 aufgegeben hat. Seit damals ist in der österreichischen Bun­desverfassung nämlich verankert, dass auch Kampfeinsätze zur Friedensschaffung ohne UNO-Mandat möglich sind, meine Damen und Herren. Es wäre ein Akt der Ehr­lichkeit, wenn man sagt: Das hat mit der Neutralität des Völkerrechts nichts mehr zu tun, und wir bekennen uns dazu, weil wir in dieser gemeinsamen Sicherheitspolitik mehr Nutzen haben als mit den Instrumenten der Vergangenheit.

Diese Falschinformation und diese Zögerlichkeit schaffen Unzufriedenheit und Furcht vor den Initiativen der Europäischen Union. Ich sage Ihnen aber – und das wäre Mut machen, Herr Klubobmann Schüssel, statt Angst machen –: Wenn man diese positiven Punkte hier in Angriff nimmt, braucht man sich vor Angstmache nicht zu fürchten.

Wir haben eine Idee – wir wollen nicht nur kritisieren –, wie dieses Europa besser wer­den kann, und zwar demokratisch. Deshalb bringe ich einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Scheibner und Westenthaler ein, wo wir eine Neuverhandlung des Vertrages für Europa haben wollen, wo wir ein Kerneuropa schaffen wollen mit höchs­tem Maß an Integration. Die Bevölkerung soll mit Volksabstimmungen selbst entschei­den, ob sie daran teilnehmen will. Alle anderen nehmen hier nur Module heraus. Am äußersten Rand soll es für alle Länder Europas, die nicht beitreten können oder wollen, eine Partnerschaft für Europa geben. Das wäre eine interessante Vision für die Zu­kunft, in einer Zeit, wo wir so wenig Visionen für ein neues Europa haben.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, der EU-Vertrag ist überhaupt kein Problem. Das Problem für mich ist, dass man den jetzigen Zeitpunkt gewählt hat. Der Grund dafür, dass ich heute gegen diesen EU-Vertrag stimmen werde, besteht darin, dass man mit diesem Zeitpunkt ganz bewusst eine Volksbefragung (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen), die von 15 000 Kärntnern eingeleitet worden ist, untergräbt,weil man diese Volksmeinung hier nicht hören möchte. Das ist der falsche Weg. Er geht genau in die falsche Richtung und ebnet nur den Weg für EU-Gegner, die mit un­haltbaren Argumenten ein wichtiges Projekt zu Fall bringen wollen. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Der soeben in seinen Kernpunkten er­läuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Scheibner, Kollegin und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit zur Verhandlung. Im Hinblick auf den Um­fang des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfälti­gen und verteilen.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Scheibner, Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend Neu­verhandlung eines Vertrages für Europa sowie generelle Verpflichtung der Durchfüh­rung von Volksabstimmungen über grundsätzliche Fragen der Europäischen Integra­tioneingebracht im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 1, Bericht des Verfas­sungsausschusses über die Regierungsvorlage (417 d.B.): Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regie­rungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen („Reformvertrag“) (484 d.B.) in der Sitzung des Nationalrates am 09.04.2008

Mit dem Scheitern der Referenden in Frankreich und den Niederlanden war es offen­sichtlich, dass der am 17. und 18. Juni 2004 politisch akkordierte und am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichnete Vertrag über eine Verfassung für Europa keine Chance auf Inkrafttreten haben würde. Die Ablehnung des Europäischen Verfassungsvertrages hat gezeigt, wie groß die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Politik dieser Europäischen Union ist.

Die Europäische Union ist für viele Bürger kompliziert, undurchschaubar und zu zentra­listisch. Die, nicht nur räumliche, Distanz zwischen den Bürgern und dem Entschei­dungszentrum ist offenkundig. Mehr Bürgernähe, erhöhte Transparenz, gelebte Subsi­diarität sowie Schritte gegen das bestehende Demokratiedefizit sind ein Gebot der Stunde.

Trotz dieses negativen Stimmungsbefundes der europäischen Bevölkerung streute man seitens der Europäischen Union seinen Bürgern Sand in die Augen und legte ihnen neuerlich einen sich nur marginal vom ursprünglichen Verfassungsentwurf unter­scheidenden „EU-Reformvertrag“ zur Ratifizierung vor. Ein Kommentar einer spani­schen Tageszeitung auf den im Juni 2007 beim Europäischen Rat erzielten Kompro­miss, wonach „das Übereinkommen (Anm. Reformvertrag) es der EU erlaubt einiger­maßen weiter zu wurschteln“, stellt eindrucksvoll unter Beweis, dass dieser Reformver­trag nicht geeignet ist, die wirklichen Probleme und Defizite der Europäischen Union zu lösen. „Europa ist das Herz verloren gegangen, es sind Rückschritte gemacht worden“, ist das wenig ermutigende Resümee des italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi gegenüber der Tageszeitung La Repubblica.

Offensichtlich und vordergründig die Zielsetzung dieses Werkes:

Um in einem neuerlichen Ratifizierungsverfahren in den Mitgliedstaaten allfällige Refe­renden mit unlieben Ergebnissen hintanzuhalten, „haben sich die Regierungen der EU-Staaten auf kosmetische Änderungen der Verfassung geeinigt, um sie leichter verdau­bar zu machen – sprich um Referenden zu vermeiden.“ (Giscard d` Estaing am 17. Juli 2007 Pressedienst des EP) . Zugleich warnt der ehemalige französische Präsident in diesem Zusammenhang davor, „die Bürgerinnen und Bürger mit einer Mogelpackung für dumm zu verkaufen.“

In dieselbe Kerbe schlug angesichts des vorliegenden Reformvertrages der ehemalige italienische Premierminister Giuliano Amato, wenn er ironisch feststellte: „Wenn bei der Regierungskonferenz auch so ein Dokument herauskommt, kann jeder Regierungschef zu seinem Parlament sagen: Seht her, das ist absolut unlesbar, ein typischer Brüsseler Vertrag, nichts Neues, kein Referendum notwendig.“ (EU-Observer 16. Juli 2007)

Ungeachtet dieser Tatsachen verhinderte die österreichische Bundesregierung die Ab­haltung einer Volksabstimmung über den nunmehr vorliegenden EU-Reformvertrag.

Im Vordergrund europäischer Politik stehen derzeit somit die Aufgaben einer Krisen­feuerwehr, die durch Korrekturen, die bestenfalls den kleinsten gemeinsamen Nenner aller Mitgliedstaaten darstellen, versucht, die eine Krise vor dem Aufkeimen der nächs­ten zu beenden.

Eine ernsthafte Debatte über die Zukunft der EU ist daher dringend notwendig. Dabei steht immer wieder die Option eines „Kerneuropas“ in Diskussion, wie unter anderem vom ehemaligen Kommissionspräsidenten Prodi angedacht. Bestätigt wird diese Sicht der Dinge, wenn im Il Messaggero nach dem Kompromiss über einen EU-Reformver­trag zu lesen war, dass „eine EU der zwei Geschwindigkeiten unvermeidlich wäre.“

Nicht zuletzt bestätigte der luxemburgische Regierungschef Juncker die Richtigkeit un­seres Weges, der am 6. November 2007 unter Anspielung auf das einseitige Aussche­ren Großbritanniens aus einzelnen Politiken der Europäischen Union, unmissverständ­lich erklärt, dass es um einen Kern von EU-Ländern herum Umlaufbahnen geben soll­te, auf denen Länder Platz nehmen können sollten, die nicht alle Politiken voll mitge­stalten wollten. „Gehe man einen solchen Entwicklungsweg nicht, werde es in der EU irgendwann einen Crash geben,“ stellt er sogar die Zukunft dieser Europäischen Union im Falle der Fortsetzung des derzeitigen Kurses der kleinen Korrekturen in Frage.

Die Weiterentwicklung Europas muss von einem Ausbau von Demokratie und Bürger­rechten geprägt sein. Mehr Gemeinsamkeit in Europa darf niemals weniger Freiheit für seine Bürger bedeuten. Regelungsdichte und Bürokratie sind abzubauen, anstatt sie auf supranationale europäische Ebenen zu verlagern. Im Sinne der Verwirklichung und Umsetzung dieser Ideen ist es erforderlich, den bestehenden Rechtsbestand sowie die Strukturen und Mechanismen der Union auch generell zu überdenken und neue For­men der Integration zu entwickeln.

Im Sinne eines Europas für und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger und letztlich im Interesse des Friedensprojektes Europa stellen die unterfertigten Abgeordneten da­her nachstehenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundeskanzler sowie die Bundesministerin für europäische und internationale An­gelegenheiten werden aufgefordert, sich auf Europäischer Ebene, bei den Europäischen Räten sowie den entsprechenden Fachministerräten für die Umsetzung nachste­hender Maßnahmen im Interesse eines auf Frieden und Wohlstand abzielenden Euro­pas der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen:

Neuverhandlung eines Vertrags für Europa in Hinblick auf eine vollständige institutio­nelle und (kompetenz-) rechtliche Reform der Europäischen Union mit dem Ziel der Schaffung eines Bundes Europäischer Staaten (Kerneuropa der Nettozahler) unter Teilnahme Österreichs

In diesem Vertrag für Europa sind zum einen ein Grundwertekonsens sowie allgemeine Ziele zu verankern und zum anderen Mindeststandards für einzelne Politikbereiche festzuschreiben.

Abhängig vom Grad der Erfüllbarkeit dieser Ziele und Mindeststandards ergibt sich für die Mitgliedstaaten eine Zugehörigkeit zum Bund Europäischer Staaten, zum weiteren Kreis jener Länder mit entsprechenden Assoziationsabkommen oder zum äußersten Kreis der Länder mit besonderer Partnerschaft.

Ziel dieses Modulsystems soll es sein, die Länder Europas entsprechend ihrer Stärke einzubinden, dadurch Entscheidungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Euro­pas zu beschleunigen und damit letztlich den Fortbestand des Friedensprojekts „Euro­pa“ zu sichern.

In einem neu zu verhandelnden „Vertrag für Europa“ sind die räumlichen, finanziellen sowie kulturellen Grenzen Europas und eine davon abgeleitete Definition des Begriffs „Aufnahmefähigkeit“ der Europäischen Union als Voraussetzung für künftige Erweite­rungen festzuschreiben.

Darüber hinaus werden der Bundeskanzler sowie die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten ersucht, sich auf Europäischer Ebene bei den Europäischen Räten sowie den entsprechenden Fachministerräten einzusetzen für:die EU-weite zeitgleiche Durchführung nationaler Volksabstimmungen in allen Mit­gliedsstaaten grundsätzlich bei weitgehenden Vertiefungsschritten, wie etwa die Abga­be von Kompetenzen, Änderungen im Bereich der Institutionen und Organe der EU, Finanzen, Erweiterungen etc.

Diese nationalen Volksabstimmungen sind alle rechtsverbindlich - d.h. Erfordernis der mehrheitlichen Zustimmung der Wahlberechtigten in allen Mitgliedstaaten.“

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Der soeben in seinen Kernpunkten er­läuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Scheibner, Kollegin und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit zur Verhandlung. Im Hinblick auf den Um­fang des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfälti­gen und verteilen.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Scheibner, Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend Neu­verhandlung eines Vertrages für Europa sowie generelle Verpflichtung der Durchfüh­rung von Volksabstimmungen über grundsätzliche Fragen der Europäischen Integra­tioneingebracht im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 1, Bericht des Verfas­sungsausschusses über die Regierungsvorlage (417 d.B.): Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regie­rungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen („Reformvertrag“) (484 d.B.) in der Sitzung des Nationalrates am 09.04.2008

Mit dem Scheitern der Referenden in Frankreich und den Niederlanden war es offen­sichtlich, dass der am 17. und 18. Juni 2004 politisch akkordierte und am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichnete Vertrag über eine Verfassung für Europa keine Chance auf Inkrafttreten haben würde. Die Ablehnung des Europäischen Verfassungsvertrages hat gezeigt, wie groß die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Politik dieser Europäischen Union ist.

Die Europäische Union ist für viele Bürger kompliziert, undurchschaubar und zu zentra­listisch. Die, nicht nur räumliche, Distanz zwischen den Bürgern und dem Entschei­dungszentrum ist offenkundig. Mehr Bürgernähe, erhöhte Transparenz, gelebte Subsi­diarität sowie Schritte gegen das bestehende Demokratiedefizit sind ein Gebot der Stunde.

Trotz dieses negativen Stimmungsbefundes der europäischen Bevölkerung streute man seitens der Europäischen Union seinen Bürgern Sand in die Augen und legte ihnen neuerlich einen sich nur marginal vom ursprünglichen Verfassungsentwurf unter­scheidenden „EU-Reformvertrag“ zur Ratifizierung vor. Ein Kommentar einer spani­schen Tageszeitung auf den im Juni 2007 beim Europäischen Rat erzielten Kompro­miss, wonach „das Übereinkommen (Anm. Reformvertrag) es der EU erlaubt einiger­maßen weiter zu wurschteln“, stellt eindrucksvoll unter Beweis, dass dieser Reformver­trag nicht geeignet ist, die wirklichen Probleme und Defizite der Europäischen Union zu lösen. „Europa ist das Herz verloren gegangen, es sind Rückschritte gemacht worden“,ist das wenig ermutigende Resümee des italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi gegenüber der Tageszeitung La Repubblica.

Offensichtlich und vordergründig die Zielsetzung dieses Werkes:

Um in einem neuerlichen Ratifizierungsverfahren in den Mitgliedstaaten allfällige Refe­renden mit unlieben Ergebnissen hintanzuhalten, „haben sich die Regierungen der EU-Staaten auf kosmetische Änderungen der Verfassung geeinigt, um sie leichter verdau­bar zu machen – sprich um Referenden zu vermeiden.“ (Giscard d` Estaing am 17. Juli 2007 Pressedienst des EP) . Zugleich warnt der ehemalige französische Präsident in diesem Zusammenhang davor, „die Bürgerinnen und Bürger mit einer Mogelpackung für dumm zu verkaufen.“

In dieselbe Kerbe schlug angesichts des vorliegenden Reformvertrages der ehemalige italienische Premierminister Giuliano Amato, wenn er ironisch feststellte: „Wenn bei der Regierungskonferenz auch so ein Dokument herauskommt, kann jeder Regierungschef zu seinem Parlament sagen: Seht her, das ist absolut unlesbar, ein typischer Brüsseler Vertrag, nichts Neues, kein Referendum notwendig.“ (EU-Observer 16. Juli 2007)

Ungeachtet dieser Tatsachen verhinderte die österreichische Bundesregierung die Ab­haltung einer Volksabstimmung über den nunmehr vorliegenden EU-Reformvertrag.

Im Vordergrund europäischer Politik stehen derzeit somit die Aufgaben einer Krisen­feuerwehr, die durch Korrekturen, die bestenfalls den kleinsten gemeinsamen Nenner aller Mitgliedstaaten darstellen, versucht, die eine Krise vor dem Aufkeimen der nächs­ten zu beenden.

Eine ernsthafte Debatte über die Zukunft der EU ist daher dringend notwendig. Dabei steht immer wieder die Option eines „Kerneuropas“ in Diskussion, wie unter anderem vom ehemaligen Kommissionspräsidenten Prodi angedacht. Bestätigt wird diese Sicht der Dinge, wenn im Il Messaggero nach dem Kompromiss über einen EU-Reformver­trag zu lesen war, dass „eine EU der zwei Geschwindigkeiten unvermeidlich wäre.“

Nicht zuletzt bestätigte der luxemburgische Regierungschef Juncker die Richtigkeit un­seres Weges, der am 6. November 2007 unter Anspielung auf das einseitige Aussche­ren Großbritanniens aus einzelnen Politiken der Europäischen Union, unmissverständ­lich erklärt, dass es um einen Kern von EU-Ländern herum Umlaufbahnen geben soll­te, auf denen Länder Platz nehmen können sollten, die nicht alle Politiken voll mitge­stalten wollten. „Gehe man einen solchen Entwicklungsweg nicht, werde es in der EU irgendwann einen Crash geben,“ stellt er sogar die Zukunft dieser Europäischen Union im Falle der Fortsetzung des derzeitigen Kurses der kleinen Korrekturen in Frage.

Die Weiterentwicklung Europas muss von einem Ausbau von Demokratie und Bürger­rechten geprägt sein. Mehr Gemeinsamkeit in Europa darf niemals weniger Freiheit für seine Bürger bedeuten. Regelungsdichte und Bürokratie sind abzubauen, anstatt sie auf supranationale europäische Ebenen zu verlagern. Im Sinne der Verwirklichung und Umsetzung dieser Ideen ist es erforderlich, den bestehenden Rechtsbestand sowie die Strukturen und Mechanismen der Union auch generell zu überdenken und neue For­men der Integration zu entwickeln.

Im Sinne eines Europas für und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger und letztlich im Interesse des Friedensprojektes Europa stellen die unterfertigten Abgeordneten da­her nachstehenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundeskanzler sowie die Bundesministerin für europäische und internationale An­gelegenheiten werden aufgefordert, sich auf Europäischer Ebene, bei den Europäi­schen Räten sowie den entsprechenden Fachministerräten für die Umsetzung nachste­hender Maßnahmen im Interesse eines auf Frieden und Wohlstand abzielenden Euro­pas der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen:

Neuverhandlung eines Vertrags für Europa in Hinblick auf eine vollständige institutio­nelle und (kompetenz-) rechtliche Reform der Europäischen Union mit dem Ziel der Schaffung eines Bundes Europäischer Staaten (Kerneuropa der Nettozahler) unter Teilnahme Österreichs

In diesem Vertrag für Europa sind zum einen ein Grundwertekonsens sowie allgemeine Ziele zu verankern und zum anderen Mindeststandards für einzelne Politikbereiche festzuschreiben.

Abhängig vom Grad der Erfüllbarkeit dieser Ziele und Mindeststandards ergibt sich für die Mitgliedstaaten eine Zugehörigkeit zum Bund Europäischer Staaten, zum weiteren Kreis jener Länder mit entsprechenden Assoziationsabkommen oder zum äußersten Kreis der Länder mit besonderer Partnerschaft.

Ziel dieses Modulsystems soll es sein, die Länder Europas entsprechend ihrer Stärke einzubinden, dadurch Entscheidungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Euro­pas zu beschleunigen und damit letztlich den Fortbestand des Friedensprojekts „Euro­pa“ zu sichern.

In einem neu zu verhandelnden „Vertrag für Europa“ sind die räumlichen, finanziellen sowie kulturellen Grenzen Europas und eine davon abgeleitete Definition des Begriffs „Aufnahmefähigkeit“ der Europäischen Union als Voraussetzung für künftige Erweite­rungen festzuschreiben.

Darüber hinaus werden der Bundeskanzler sowie die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten ersucht, sich auf Europäischer Ebene bei den Europäischen Räten sowie den entsprechenden Fachministerräten einzusetzen für:die EU-weite zeitgleiche Durchführung nationaler Volksabstimmungen in allen Mit­gliedsstaaten grundsätzlich bei weitgehenden Vertiefungsschritten, wie etwa die Abga­be von Kompetenzen, Änderungen im Bereich der Institutionen und Organe der EU, Finanzen, Erweiterungen etc.

Diese nationalen Volksabstimmungen sind alle rechtsverbindlich - d.h. Erfordernis der mehrheitlichen Zustimmung der Wahlberechtigten in allen Mitgliedstaaten.“

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Zu Wort gelangt nun Frau Außenministe­rin Dr. Plassnik. 14 Minuten Redezeit. – Bitte.

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Zu Wort gelangt nun Frau Außenministe­rin Dr. Plassnik. 14 Minuten Redezeit. – Bitte.

MinisterIn Dr. Ursula Plassnik ÖVP

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Scheibner, geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie zu! (Beifall bei der ÖVP.) Ihre differenzierende Argumentation, auch die Glaubwürdigkeit Ihrer Argumentation im sicherheitspolitischen Bereich als ehemaliger Verteidigungsmi­nister der Republik Österreich trägt viel dazu bei, dem entgegenzuwirken, was ich als den größten Schaden der Miesmacher, der Falschinformierer, der Gerüchteschleude­rer betrachte, und das ist die Verunsicherung.

Es ist nicht notwendig, sich verunsichern zu lassen, meine Damen und Herren. Wir ha­ben in den letzten Tagen viele Stimmen gehört, viele Stimmen des Zorns, der Wut, der Enttäuschung, auch der Ohnmacht und der Angst. Es gibt dafür keinen Grund. Es ist an der Zeit, diesen Stimmen die Stimmen der Zuversicht entgegenzustellen, die Stim­men der Zuversicht auch zu hören, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieser Vertrag, der Reformvertrag, der Vertrag von Lissabon, ist gut für Österreich. Deshalb ersuche ich Sie, unsere Volksvertreter, diesem Vertrag zuzustimmen. Es passt nicht, es genügt nicht, diesen Vertrag zu dämonisieren oder ihn kleinzureden. Er ist eine Weiterentwicklung, eine vernünftige Weiterentwicklung der Rechtsgrundlage der Europäischen Union. Er wird es uns ermöglichen, in der Europäischen Union wei­terhin besser zu arbeiten. Es gibt viele Gründe, denn an vielen Schrauben wurde in diesem Reformvertrag gedreht, um die Europäische Union demokratischer zu machen, handlungsfähiger zu machen, besser gerüstet für die Herausforderungen der Zukunft, denn um das geht es, meine Damen und Herren!

Ich sehe viele junge Menschen auf der Tribüne. Ich sehe auch einige Vertreter der rei­feren Generationen. Unser Privileg, das Privileg unserer Generation, meine Damen und Herren, ist es wirklich, dass wir unsere Heimat Europa, unsere Heimat Österreich in Freiheit mitgestalten können. Wir können, wir dürfen mitwirken, wir dürfen mitent­scheiden, wir dürfen mitverantworten. Und Sie aus den reiferen Generationen wissen, dies ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren.

Das Friedensprojekt Europa, von dem manche sagen, es sei kein passender Ausdruck mehr, um die Jugend für dieses Europa, für unsere gemeinsame europäische Zukunft zu motivieren, dieses Friedensprojekt Europa ist noch nicht vollendet. Schauen Sie auf Teile des Balkans, dann werden Sie sehen, dass dort die jungen Menschen keine Mög­lichkeit haben, in Freiheit, in Mitverantwortung dieses Europa, unser Europa, unsere Heimat Europa mitzugestalten! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es bleibt viel zu tun, diese Europäische Union ist bei Gott nicht perfekt. Niemand weiß dies besser als jene, die Tag für Tag an Verbesserungsmöglichkeiten arbeiten. 27 Mit­gliedstaaten sind es. Auch das ein wichtiger Aspekt: Dieser Reformvertrag der Europäi­schen Union ist das erste gemeinsame Werk, das wir miteinander geschaffen haben, die 27, die heute als gleichberechtigte Partner mitwirken, miteinander arbeiten können. Und Österreich ist ein respektierter Partner in dieser Europäischen Union, ein angese­hener Partner, ein geschätzter Partner. Wir werden auf dieser neuen Rechtsgrundlage weiterarbeiten.

Ich nenne Ihnen aus meiner Sicht drei Gründe, warum es eine Notwendigkeit ist, die­sen Reformvertrag auch umzusetzen, ihn in Kraft zu setzen. Mit Anfang 2009 wird das der Fall sein, denn wir sind nicht das einzige Land, in dem derzeit der Reformvertrag im Parlament beraten wird. In insgesamt 16 Ländern ist dies der Fall, sieben haben schon zugestimmt.

Grund eins: Die Notwendigkeit für Europa, für die Europäische Union, sich in der Welt zu behaupten. Wir müssen daher die Instrumente, die Werkzeuge, die uns zur Verfü­gung stehen, schärfen. Wir müssen sie verbessern. Gerade der Bereich der Außenpoli­tik ist ein Bereich, in dem die Nachfrage von unseren Bürgern enorm ist, nicht nur im Bereich der inneren Sicherheit. Auch hier bietet der Vertrag eine Reihe von grundle­genden Verbesserungsmöglichkeiten, auch wenn es um unsere Stellung in der Welt, um unsere Stimme in der Welt geht.

Der zweite Punkt: Die Notwendigkeit für die Europäische Union, ihre Identität zu stär­ken. Und wenn Sie einen Blick in diese Grundrechtecharta werfen, wenn Sie sich vor Augen führen, was hier als gemeinsame Zielsetzung identifiziert wurde, dann werden Sie sehen, auch hier bringt uns dieser Vertrag eine positive, eine vernünftige Stärkung und Weiterentwicklung.

Die dritte Herausforderung: Zukunftskompetenz entwickeln. Meine Damen und Herren! Die Welt bleibt nicht stehen, während wir über unsere Grundregeln und deren Anpas­sung nachdenken. Wir müssen die Bereiche Energie, Energiesicherheit, Klimaschutz offensiv anpacken. Wir müssen hier Vorreiter sein. Wir können das auch tun, und wir werden das auch tun. Wir müssen uns besser organisieren. Wir müssen in dieser Europäischen Union auch demokratischer werden. Auch hier gibt es viele Fortschritte, Einzelbestimmungen, die den nationalen Parlamenten, die dem Europäischen Parla­ment helfen werden, ihre Verantwortung an der Mitgestaltung unserer Zukunft auch entsprechend wahrzunehmen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Wort zum Umgang mit Sorgen und Zweifeln sagen. Das Beste ist, sie ernst zu nehmen, denn es gibt viel Unbehagen, es gibt viele Sorgen, es gibt viele Zweifel. Aber es gehört auch dazu, dass man ernsthaft an Lösungen arbeitet, dass man sich ernsthaft um Lösungen bemüht, dass man nicht ein illusorisches realitätsfremdes „Insulanertum“ an die Wand malt und als Leitbild hin­stellt. Das wird uns nicht helfen. Sich in Sackgassen hineinzumanövrieren bringt uns nicht weiter. Ausstiegsphantasien sind ganz einfach realitätsfremd, realitätsfern. Das brauchen Sie niemandem einzureden. Die Leute werden, wenn sie nachdenken, es auch nicht glauben. Das Spiel mit der Angst – Herr Klubobmann Strache, Sie sind nicht hier, aber ich sage es Ihnen trotzdem – ist etwas, was unser Land nicht weiterbringen wird. Es wird auch die Europäische Union nicht weiterbringen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zur Volksabstimmung – und ich habe das in den letzten Wochen und Monaten konse­quent auch so argumentiert –: Es gibt dafür aus der Sicht der österreichischen Bundes­verfassung keine Notwendigkeit. Und es wäre auch europapolitisch keine sinnvolle Vorgangsweise. Ein Fleckerlteppich nationaler Referenden nützt uns nichts. Das haben wir in den letzten Jahren ganz deutlich gesehen. Daher ist die Linie, die Österreich hier angeht und in Zukunft argumentieren wird, die vernünftigste Linie, nämlich sich für eine gesamteuropäische Volksabstimmung einzusetzen. Nur dann macht es wirklich Sinn.

Zur Informationsarbeit: Es ist natürlich schon ein bisschen leicht, der Informationsarbeit der Bundesregierung, die ich zusammen mit den anderen Mitgliedern der Bundesregie­rung betreibe, jetzt den Vorwurf zu machen, es ist nicht genug, es ist nicht ernst genug, es ist nicht umfangreich genug, man läuft den Leuten nicht genug nach, man erklärt es nicht gut genug.

Meine Damen und Herren, wir leben in einer freien Welt, wir leben in einer Welt, in der Information ein Angebot ist, das man annehmen kann, wo man zumutbarerweise zum Telefon greifen kann, einen Brief schreiben kann, eine Homepage anklicken kann.

214 000 Menschen haben davon Gebrauch gemacht, haben die schriftlichen Unterla­gen bestellt, und zwar nicht nur in Österreich. Die erste Broschüre zum Reformvertrag, die immer noch sehr lesenswert ist, denn wir werden mit diesem Vertrag einige Zeit le­ben, hat auch in der Bundesrepublik Deutschland großen Anklang gefunden. Der Herr Staatssekretär hat es mir gerade mitgebracht, als Querformat, aber textidentisch ver­teilt in Deutschland von der Vertretung der Europäischen Kommission in der Bundesre­publik Deutschland. (Die Rednerin hält eine Broschüre in die Höhe. – Beifall bei der ÖVP.)

Eigentlich ganz interessant. Wir waren schneller auf dem Markt, und wir haben viel Ma­terial verteilt, allerdings nicht an die Wissensverweigerer, und auch die gibt es, diejeni­gen, die am liebsten nichts wissen über das, was Fakt ist. Und es zahlt sich immer wie­der aus, den Blick auf die Fakten zu werfen, meine Damen und Herren.

Europa, die Europäische Union ist kein Fertigteilhaus, das wissen wir. Die wichtigsten Baustoffe sind Engagement, Einsatz, Wissen. Das ist es, was die Europäische Union braucht. Österreich hat in der Europäischen Union und mit der Europäischen Union sehr viel erreicht. Das lasse ich mir nicht von irgendjemandem kleinreden. Das sind die Fakten, die wir kennen.

Es gibt viel Verbesserungsarbeit, dafür werden wir uns einsetzen. Auch dieser Reform­vertrag, meine Damen und Herren, ist in Wirklichkeit nur eine Chance. Es ist eine Mög­lichkeit, die Dinge besser zu machen. Dies wird notwendig sein auf allen Baustellen dieser Europäischen Union, und es sind viele. Sie gehen in der Sacharbeit quer durch das Gemüsebeet. Auf all diesen Baustellen wird engagierte Arbeit von uns gefragt sein.

Noch einmal: Das Privileg, das wir in dieser Generation haben, ist das Mitwirken-Kön­nen, das Mitgestalten-Dürfen.

Dass gerade die kleineren und mittleren Staaten im Übrigen immer wieder und immer noch, auch in diesem Reformvertrag, in Wirklichkeit überproportionales institutionelles Gewicht haben, sollte man auch einmal sagen. Es ist nicht so, dass wir unter die Räder kommen, aber wenn wir gemeinsam und in Freiheit miteinander die Zukunft dieses Kontinents gestalten wollen, wenn wir diesen Anspruch erheben, dann müssen wir auch bereit sein, in dem einen oder anderen Punkt Kompromisse einzugehen. Eine zu 100 Prozent rot-weiß-rote Europäische Union gibt es nicht – und wird es nicht ge­ben; da muss ich leider diejenigen enttäuschen, die sich darauf eingestellt haben.

Dieser Regierungsvertrag ist eine Chance, sich gemeinsam mit unseren Partnern ein­zubringen und auf der Grundlage dieser neuen Rechtsregeln zu arbeiten. Ich glaube, das ist ein lohnendes Projekt, und das ist auch eine Arbeit, bei der ich die junge Gene­ration bitte, sich entsprechend zu engagieren. Nehmen Sie nichts von dem, was Sie heute in diesem Europa an Frieden, an Wohlstand und an Sicherheit erleben, als selbstverständlich! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir müssen den Blick dafür offenhalten, dass nichts selbstverständlich ist. Auch wenn unsere Generation bestimmte Erfahrungen nicht mehr gemacht hat: Es genügt der Blick zum Nachbarn, um zu sehen, dass nicht alles selbstverständlich ist.

Krempeln wir also die Ärmel auf, meine Damen und Herren, arbeiten wir an einer bes­seren Europäischen Union, arbeiten wir für Österreich: in Österreich und in der Euro­päischen Union! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

MinisterIn Dr. Ursula Plassnik ÖVP

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Scheibner, geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie zu! (Beifall bei der ÖVP.) Ihre differenzierende Argumentation, auch die Glaubwürdigkeit Ihrer Argumentation im sicherheitspolitischen Bereich als ehemaliger Verteidigungsmi­nister der Republik Österreich trägt viel dazu bei, dem entgegenzuwirken, was ich als den größten Schaden der Miesmacher, der Falschinformierer, der Gerüchteschleude­rer betrachte, und das ist die Verunsicherung.

Es ist nicht notwendig, sich verunsichern zu lassen, meine Damen und Herren. Wir ha­ben in den letzten Tagen viele Stimmen gehört, viele Stimmen des Zorns, der Wut, der Enttäuschung, auch der Ohnmacht und der Angst. Es gibt dafür keinen Grund. Es istan der Zeit, diesen Stimmen die Stimmen der Zuversicht entgegenzustellen, die Stim­men der Zuversicht auch zu hören, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieser Vertrag, der Reformvertrag, der Vertrag von Lissabon, ist gut für Österreich. Deshalb ersuche ich Sie, unsere Volksvertreter, diesem Vertrag zuzustimmen. Es passt nicht, es genügt nicht, diesen Vertrag zu dämonisieren oder ihn kleinzureden. Er ist eine Weiterentwicklung, eine vernünftige Weiterentwicklung der Rechtsgrundlage der Europäischen Union. Er wird es uns ermöglichen, in der Europäischen Union wei­terhin besser zu arbeiten. Es gibt viele Gründe, denn an vielen Schrauben wurde in diesem Reformvertrag gedreht, um die Europäische Union demokratischer zu machen, handlungsfähiger zu machen, besser gerüstet für die Herausforderungen der Zukunft, denn um das geht es, meine Damen und Herren!

Ich sehe viele junge Menschen auf der Tribüne. Ich sehe auch einige Vertreter der rei­feren Generationen. Unser Privileg, das Privileg unserer Generation, meine Damen und Herren, ist es wirklich, dass wir unsere Heimat Europa, unsere Heimat Österreich in Freiheit mitgestalten können. Wir können, wir dürfen mitwirken, wir dürfen mitent­scheiden, wir dürfen mitverantworten. Und Sie aus den reiferen Generationen wissen, dies ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren.

Das Friedensprojekt Europa, von dem manche sagen, es sei kein passender Ausdruck mehr, um die Jugend für dieses Europa, für unsere gemeinsame europäische Zukunft zu motivieren, dieses Friedensprojekt Europa ist noch nicht vollendet. Schauen Sie auf Teile des Balkans, dann werden Sie sehen, dass dort die jungen Menschen keine Mög­lichkeit haben, in Freiheit, in Mitverantwortung dieses Europa, unser Europa, unsere Heimat Europa mitzugestalten! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es bleibt viel zu tun, diese Europäische Union ist bei Gott nicht perfekt. Niemand weiß dies besser als jene, die Tag für Tag an Verbesserungsmöglichkeiten arbeiten. 27 Mit­gliedstaaten sind es. Auch das ein wichtiger Aspekt: Dieser Reformvertrag der Europäi­schen Union ist das erste gemeinsame Werk, das wir miteinander geschaffen haben, die 27, die heute als gleichberechtigte Partner mitwirken, miteinander arbeiten können. Und Österreich ist ein respektierter Partner in dieser Europäischen Union, ein angese­hener Partner, ein geschätzter Partner. Wir werden auf dieser neuen Rechtsgrundlage weiterarbeiten.

Ich nenne Ihnen aus meiner Sicht drei Gründe, warum es eine Notwendigkeit ist, die­sen Reformvertrag auch umzusetzen, ihn in Kraft zu setzen. Mit Anfang 2009 wird das der Fall sein, denn wir sind nicht das einzige Land, in dem derzeit der Reformvertrag im Parlament beraten wird. In insgesamt 16 Ländern ist dies der Fall, sieben haben schon zugestimmt.

Grund eins: Die Notwendigkeit für Europa, für die Europäische Union, sich in der Welt zu behaupten. Wir müssen daher die Instrumente, die Werkzeuge, die uns zur Verfü­gung stehen, schärfen. Wir müssen sie verbessern. Gerade der Bereich der Außenpoli­tik ist ein Bereich, in dem die Nachfrage von unseren Bürgern enorm ist, nicht nur im Bereich der inneren Sicherheit. Auch hier bietet der Vertrag eine Reihe von grundle­genden Verbesserungsmöglichkeiten, auch wenn es um unsere Stellung in der Welt, um unsere Stimme in der Welt geht.

Der zweite Punkt: Die Notwendigkeit für die Europäische Union, ihre Identität zu stär­ken. Und wenn Sie einen Blick in diese Grundrechtecharta werfen, wenn Sie sich vor Augen führen, was hier als gemeinsame Zielsetzung identifiziert wurde, dann werden Sie sehen, auch hier bringt uns dieser Vertrag eine positive, eine vernünftige Stärkung und Weiterentwicklung.

Die dritte Herausforderung: Zukunftskompetenz entwickeln. Meine Damen und Herren! Die Welt bleibt nicht stehen, während wir über unsere Grundregeln und deren Anpassung nachdenken. Wir müssen die Bereiche Energie, Energiesicherheit, Klimaschutz offensiv anpacken. Wir müssen hier Vorreiter sein. Wir können das auch tun, und wir werden das auch tun. Wir müssen uns besser organisieren. Wir müssen in dieser Europäischen Union auch demokratischer werden. Auch hier gibt es viele Fortschritte, Einzelbestimmungen, die den nationalen Parlamenten, die dem Europäischen Parla­ment helfen werden, ihre Verantwortung an der Mitgestaltung unserer Zukunft auch entsprechend wahrzunehmen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Wort zum Umgang mit Sorgen und Zweifeln sagen. Das Beste ist, sie ernst zu nehmen, denn es gibt viel Unbehagen, es gibt viele Sorgen, es gibt viele Zweifel. Aber es gehört auch dazu, dass man ernsthaft an Lösungen arbeitet, dass man sich ernsthaft um Lösungen bemüht, dass man nicht ein illusorisches realitätsfremdes „Insulanertum“ an die Wand malt und als Leitbild hin­stellt. Das wird uns nicht helfen. Sich in Sackgassen hineinzumanövrieren bringt uns nicht weiter. Ausstiegsphantasien sind ganz einfach realitätsfremd, realitätsfern. Das brauchen Sie niemandem einzureden. Die Leute werden, wenn sie nachdenken, es auch nicht glauben. Das Spiel mit der Angst – Herr Klubobmann Strache, Sie sind nicht hier, aber ich sage es Ihnen trotzdem – ist etwas, was unser Land nicht weiterbringen wird. Es wird auch die Europäische Union nicht weiterbringen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zur Volksabstimmung – und ich habe das in den letzten Wochen und Monaten konse­quent auch so argumentiert –: Es gibt dafür aus der Sicht der österreichischen Bundes­verfassung keine Notwendigkeit. Und es wäre auch europapolitisch keine sinnvolle Vorgangsweise. Ein Fleckerlteppich nationaler Referenden nützt uns nichts. Das haben wir in den letzten Jahren ganz deutlich gesehen. Daher ist die Linie, die Österreich hier angeht und in Zukunft argumentieren wird, die vernünftigste Linie, nämlich sich für eine gesamteuropäische Volksabstimmung einzusetzen. Nur dann macht es wirklich Sinn.

Zur Informationsarbeit: Es ist natürlich schon ein bisschen leicht, der Informationsarbeit der Bundesregierung, die ich zusammen mit den anderen Mitgliedern der Bundesregie­rung betreibe, jetzt den Vorwurf zu machen, es ist nicht genug, es ist nicht ernst genug, es ist nicht umfangreich genug, man läuft den Leuten nicht genug nach, man erklärt es nicht gut genug.

Meine Damen und Herren, wir leben in einer freien Welt, wir leben in einer Welt, in der Information ein Angebot ist, das man annehmen kann, wo man zumutbarerweise zum Telefon greifen kann, einen Brief schreiben kann, eine Homepage anklicken kann. 214 000 Menschen haben davon Gebrauch gemacht, haben die schriftlichen Unterla­gen bestellt, und zwar nicht nur in Österreich. Die erste Broschüre zum Reformvertrag, die immer noch sehr lesenswert ist, denn wir werden mit diesem Vertrag einige Zeit le­ben, hat auch in der Bundesrepublik Deutschland großen Anklang gefunden. Der Herr Staatssekretär hat es mir gerade mitgebracht, als Querformat, aber textidentisch ver­teilt in Deutschland von der Vertretung der Europäischen Kommission in der Bundesre­publik Deutschland. (Die Rednerin hält eine Broschüre in die Höhe. – Beifall bei der ÖVP.)

Eigentlich ganz interessant. Wir waren schneller auf dem Markt, und wir haben viel Ma­terial verteilt, allerdings nicht an die Wissensverweigerer, und auch die gibt es, diejeni­gen, die am liebsten nichts wissen über das, was Fakt ist. Und es zahlt sich immer wie­der aus, den Blick auf die Fakten zu werfen, meine Damen und Herren.

Europa, die Europäische Union ist kein Fertigteilhaus, das wissen wir. Die wichtigsten Baustoffe sind Engagement, Einsatz, Wissen. Das ist es, was die Europäische Union braucht. Österreich hat in der Europäischen Union und mit der Europäischen Union sehr viel erreicht. Das lasse ich mir nicht von irgendjemandem kleinreden. Das sind die Fakten, die wir kennen.

Es gibt viel Verbesserungsarbeit, dafür werden wir uns einsetzen. Auch dieser Reform­vertrag, meine Damen und Herren, ist in Wirklichkeit nur eine Chance. Es ist eine Mög­lichkeit, die Dinge besser zu machen. Dies wird notwendig sein auf allen Baustellen dieser Europäischen Union, und es sind viele. Sie gehen in der Sacharbeit quer durch das Gemüsebeet. Auf all diesen Baustellen wird engagierte Arbeit von uns gefragt sein.

Noch einmal: Das Privileg, das wir in dieser Generation haben, ist das Mitwirken-Kön­nen, das Mitgestalten-Dürfen.

Dass gerade die kleineren und mittleren Staaten im Übrigen immer wieder und immer noch, auch in diesem Reformvertrag, in Wirklichkeit überproportionales institutionelles Gewicht haben, sollte man auch einmal sagen. Es ist nicht so, dass wir unter die Räder kommen, aber wenn wir gemeinsam und in Freiheit miteinander die Zukunft dieses Kontinents gestalten wollen, wenn wir diesen Anspruch erheben, dann müssen wir auch bereit sein, in dem einen oder anderen Punkt Kompromisse einzugehen. Eine zu 100 Prozent rot-weiß-rote Europäische Union gibt es nicht – und wird es nicht ge­ben; da muss ich leider diejenigen enttäuschen, die sich darauf eingestellt haben.

Dieser Regierungsvertrag ist eine Chance, sich gemeinsam mit unseren Partnern ein­zubringen und auf der Grundlage dieser neuen Rechtsregeln zu arbeiten. Ich glaube, das ist ein lohnendes Projekt, und das ist auch eine Arbeit, bei der ich die junge Gene­ration bitte, sich entsprechend zu engagieren. Nehmen Sie nichts von dem, was Sie heute in diesem Europa an Frieden, an Wohlstand und an Sicherheit erleben, als selbstverständlich! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir müssen den Blick dafür offenhalten, dass nichts selbstverständlich ist. Auch wenn unsere Generation bestimmte Erfahrungen nicht mehr gemacht hat: Es genügt der Blick zum Nachbarn, um zu sehen, dass nicht alles selbstverständlich ist.

Krempeln wir also die Ärmel auf, meine Damen und Herren, arbeiten wir an einer bes­seren Europäischen Union, arbeiten wir für Österreich: in Österreich und in der Euro­päischen Union! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. 7 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Grossmann –: Wie ist das mit der In­flation von Volksabstimmungen in Österreich?)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. 7 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Grossmann –: Wie ist das mit der In­flation von Volksabstimmungen in Österreich?)

AbgeordneteR Mag. Elisabeth Grossmann SPÖ

Frau Präsidentin! Werte Regie­rungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Scheibner, Ihre Argumentation heute hier heraußen passt überhaupt nicht mit dem von Ihnen in Aus­sicht gestellten Abstimmungsverhalten zusammen. Sie haben so viele Argumente für den Vertrag geliefert, dass es aus Ihrer Sicht fast unlogisch ist, heute nicht zuzustim­men, aber wir wissen ja: Sie vom BZÖ sind am Gängelband der Kärntner Regionalpoli­tik. Das ist eine Tatsache. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurde von vielen inner- und außerhalb dieses Hauses alles Mögliche – auch alles Unmögliche – in diesen Vertrag hineininter­pretiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist die inflationäre Volksabstimmung!) Ich möch­te daher einmal mehr klarstellen, dass es bei der heutigen Abstimmung um nicht mehr und nicht weniger geht als um die Frage, ob man mit den bestehenden unzureichen­den und daher schlechten Verträgen weiterarbeiten muss oder ob wir uns gemeinsam eine neue und bessere Vertragsgrundlage geben, die eben besser geeignet ist, den Herausforderungen der Gegenwart und vor allem der Zukunft zu begegnen. Klimawandel, grenzüberschreitende Kriminalität, die Herausforderung der internationalen Globa­lisierung, all das macht natürlich vor den Staatsgrenzen nicht halt; das kann nur in einem größeren Rahmen gelöst werden.

Damit die Europäische Union das leisten kann, was sich die Menschen von ihr erwar­ten – zu Recht von ihr erwarten –, ist es einfach notwendig, dass die EU eben auch noch mit 27 Mitgliedsstaaten entscheidungsfähig ist. Was die Mehrheitsentscheidun­gen anlangt, wurde wirklich eine faire Balance zwischen den großen und den kleinen Mitgliedsstaaten gefunden – und das kann einfach nur im Interesse Österreichs sein. Endlich wird das bestehende Rechtsstaatlichkeits- und Demokratiedefizit saniert – zu­mindest teilweise –, indem das Europäische Parlament dem Rat als Gesetzgebungsor­gan, und zwar in einem Großteil der Politikbereiche, gleichgestellt wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man bedenkt, dass die Europäische Union als reine Wirtschaftsgemeinschaft gegründet wurde und in der Vergangenheit auch vorwiegend als solche agiert und damit zu Recht Unzufriedenheit und Kritik her­vorgerufen hat, dann muss man es umso mehr als Fortschritt würdigen, dass nun mit dem Vertrag von Lissabon ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer Sozialunion ge­setzt wird.

Ja, die EU ist noch keine Sozialunion – da brauchen wir uns gar nichts vorzumachen –, aber es wurde die primärrechtliche Disposition dafür gelegt, dass sie sich dorthin entwi­ckeln kann. Mit welcher Intensität und welcher Geschwindigkeit das geschieht, hängt natürlich ab von den künftigen Mehrheitsverhältnissen in den Mitgliedsstaaten sowie im Europäischen Parlament.

Durch den Vertrag von Lissabon werden jedenfalls soziale Marktwirtschaft und Vollbe­schäftigung als erklärte Ziele der künftigen EU-Politik festgelegt. In der Grundrechte­charta, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden erstmals soziale Grundrechte den klassischen Bürger- und Freiheitsrechten, wie wir sie in herkömmlichen Verfassun­gen, auch in unserem B-VG, kennen, gleichgestellt. Überhaupt ist es der große Mehr­wert des Reformvertrages schlechthin, dass erstmals EU-Organe einem Grundrechts­regime unterworfen werden – das hatten wir bisher nicht –, und das hat zur Konse­quenz, dass selbstverständlich auch das Sekundärrecht, sprich Richtlinien und Verord­nungen, grundrechtskonform sein muss, grundrechtskonform ausgelegt werden muss und natürlich auch den sozialen Grundrechten entsprechen muss.

Also wer das, meine Damen und Herren, als einen Rückschritt sieht, sollte wirklich ein­mal deklarieren, was er/sie in der Politik überhaupt will. Angst zu verbreiten, die Men­schen mit Unwahrheiten zu verunsichern, um daraus politisches oder sogar finanzielles Kapital zu schlagen, das ist wirklich zutiefst unseriös – und ich würde sogar sagen, das ist schäbig.

Die Menschen haben eine natürliche Angst vor Neuem, vor allem ältere Menschen oder Menschen, die vielleicht nicht gerade auf die Butterseite des Lebens gefallen sind, aber mit diesen Ängsten, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf man nicht spielen. Diese Ängste muss man ernst nehmen und sich damit bewusst auseinander­setzen. Und genau das haben wir getan: Sämtliche Bedenken haben wir eingehend geprüft beziehungsweise von Expertinnen und Experten prüfen lassen; nicht nur in einem Hearing im Verfassungsausschuss, sondern schon lange davor.

Hier kann ich Ihnen wirklich zusammenfassend nur noch einmal sagen, dass praktisch alle österreichischen Expertinnen und Experten festgestellt haben, dass hiemit keine Gesamtänderung unserer Bundesverfassung und keinesfalls eine Gründung eines neuen europäischen Bundesstaates vorliegt! Ganz im Gegenteil: Expertinnen und Ex­perten haben sogar von einer Renationalisierung der Europäischen Union gesprochen, und zwar durch verschiedenste Merkmale, vor allem durch die Subsidiaritätsprüfung.

Nun zum Thema Neutralität. Da möchte ich auch darauf verweisen, dass Experten, so etwa Herr Univ.-Prof. Funk, den Nachweis erbracht haben, dass gerade durch den Re­formvertrag sogar eine nachträgliche Respektierung unserer österreichischen Neutrali­tät erfolgt, indem eben der besondere Charakter der Verteidigungs- und Sicherheitspo­litik der Mitgliedsstaaten unberührt bleibt.

In einer Gesamtbetrachtung kann ich nur sagen, dass der Vertrag von Lissabon einen großen Fortschritt gegenüber den bestehenden Verträgen darstellt, aber keinesfalls Anlass geben kann für einerseits übertriebene Hoffnungen, aber schon gar nicht für un­begründete und übertriebene Befürchtungen. Und diese sollten auch nicht geschürt werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

AbgeordneteR Mag. Elisabeth Grossmann SPÖ

Frau Präsidentin! Werte Regie­rungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Scheibner, Ihre Argumentation heute hier heraußen passt überhaupt nicht mit dem von Ihnen in Aus­sicht gestellten Abstimmungsverhalten zusammen. Sie haben so viele Argumente für den Vertrag geliefert, dass es aus Ihrer Sicht fast unlogisch ist, heute nicht zuzustim­men, aber wir wissen ja: Sie vom BZÖ sind am Gängelband der Kärntner Regionalpoli­tik. Das ist eine Tatsache. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurde von vielen inner- und außerhalb dieses Hauses alles Mögliche – auch alles Unmögliche – in diesen Vertrag hineininter­pretiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist die inflationäre Volksabstimmung!) Ich möch­te daher einmal mehr klarstellen, dass es bei der heutigen Abstimmung um nicht mehr und nicht weniger geht als um die Frage, ob man mit den bestehenden unzureichen­den und daher schlechten Verträgen weiterarbeiten muss oder ob wir uns gemeinsam eine neue und bessere Vertragsgrundlage geben, die eben besser geeignet ist, den Herausforderungen der Gegenwart und vor allem der Zukunft zu begegnen. Klimawan­del, grenzüberschreitende Kriminalität, die Herausforderung der internationalen Globa­lisierung, all das macht natürlich vor den Staatsgrenzen nicht halt; das kann nur in einem größeren Rahmen gelöst werden.

Damit die Europäische Union das leisten kann, was sich die Menschen von ihr erwar­ten – zu Recht von ihr erwarten –, ist es einfach notwendig, dass die EU eben auch noch mit 27 Mitgliedsstaaten entscheidungsfähig ist. Was die Mehrheitsentscheidun­gen anlangt, wurde wirklich eine faire Balance zwischen den großen und den kleinen Mitgliedsstaaten gefunden – und das kann einfach nur im Interesse Österreichs sein. Endlich wird das bestehende Rechtsstaatlichkeits- und Demokratiedefizit saniert – zu­mindest teilweise –, indem das Europäische Parlament dem Rat als Gesetzgebungsor­gan, und zwar in einem Großteil der Politikbereiche, gleichgestellt wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man bedenkt, dass die Europäische Union als reine Wirtschaftsgemeinschaft gegründet wurde und in der Vergangenheit auch vorwiegend als solche agiert und damit zu Recht Unzufriedenheit und Kritik her­vorgerufen hat, dann muss man es umso mehr als Fortschritt würdigen, dass nun mit dem Vertrag von Lissabon ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer Sozialunion ge­setzt wird.

Ja, die EU ist noch keine Sozialunion – da brauchen wir uns gar nichts vorzumachen –, aber es wurde die primärrechtliche Disposition dafür gelegt, dass sie sich dorthin entwi­ckeln kann. Mit welcher Intensität und welcher Geschwindigkeit das geschieht, hängt natürlich ab von den künftigen Mehrheitsverhältnissen in den Mitgliedsstaaten sowie im Europäischen Parlament.

Durch den Vertrag von Lissabon werden jedenfalls soziale Marktwirtschaft und Vollbe­schäftigung als erklärte Ziele der künftigen EU-Politik festgelegt. In der Grundrechte­charta, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden erstmals soziale Grundrechte den klassischen Bürger- und Freiheitsrechten, wie wir sie in herkömmlichen Verfassun­gen, auch in unserem B-VG, kennen, gleichgestellt. Überhaupt ist es der große Mehrwert des Reformvertrages schlechthin, dass erstmals EU-Organe einem Grundrechts­regime unterworfen werden – das hatten wir bisher nicht –, und das hat zur Konse­quenz, dass selbstverständlich auch das Sekundärrecht, sprich Richtlinien und Verord­nungen, grundrechtskonform sein muss, grundrechtskonform ausgelegt werden muss und natürlich auch den sozialen Grundrechten entsprechen muss.

Also wer das, meine Damen und Herren, als einen Rückschritt sieht, sollte wirklich ein­mal deklarieren, was er/sie in der Politik überhaupt will. Angst zu verbreiten, die Men­schen mit Unwahrheiten zu verunsichern, um daraus politisches oder sogar finanzielles Kapital zu schlagen, das ist wirklich zutiefst unseriös – und ich würde sogar sagen, das ist schäbig.

Die Menschen haben eine natürliche Angst vor Neuem, vor allem ältere Menschen oder Menschen, die vielleicht nicht gerade auf die Butterseite des Lebens gefallen sind, aber mit diesen Ängsten, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf man nicht spielen. Diese Ängste muss man ernst nehmen und sich damit bewusst auseinander­setzen. Und genau das haben wir getan: Sämtliche Bedenken haben wir eingehend geprüft beziehungsweise von Expertinnen und Experten prüfen lassen; nicht nur in einem Hearing im Verfassungsausschuss, sondern schon lange davor.

Hier kann ich Ihnen wirklich zusammenfassend nur noch einmal sagen, dass praktisch alle österreichischen Expertinnen und Experten festgestellt haben, dass hiemit keine Gesamtänderung unserer Bundesverfassung und keinesfalls eine Gründung eines neuen europäischen Bundesstaates vorliegt! Ganz im Gegenteil: Expertinnen und Ex­perten haben sogar von einer Renationalisierung der Europäischen Union gesprochen, und zwar durch verschiedenste Merkmale, vor allem durch die Subsidiaritätsprüfung.

Nun zum Thema Neutralität. Da möchte ich auch darauf verweisen, dass Experten, so etwa Herr Univ.-Prof. Funk, den Nachweis erbracht haben, dass gerade durch den Re­formvertrag sogar eine nachträgliche Respektierung unserer österreichischen Neutrali­tät erfolgt, indem eben der besondere Charakter der Verteidigungs- und Sicherheitspo­litik der Mitgliedsstaaten unberührt bleibt.

In einer Gesamtbetrachtung kann ich nur sagen, dass der Vertrag von Lissabon einen großen Fortschritt gegenüber den bestehenden Verträgen darstellt, aber keinesfalls Anlass geben kann für einerseits übertriebene Hoffnungen, aber schon gar nicht für un­begründete und übertriebene Befürchtungen. Und diese sollten auch nicht geschürt werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Karl. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Karl. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Dr. Beatrix Karl ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Re­gierungsmitglieder! Hohes Haus! Bereits Leonardo da Vinci hat einmal gesagt, rascher als alles andere entsteht Angst. Im Zusammenhang mit dem Vertrag von Lissabon wur­den ja – wie heute bereits mehrfach angesprochen wurde – sehr viele unbegründete Ängste geschürt. Und das halte ich deshalb für unverzeihlich, weil Europa einfach zu wichtig ist, um es durch Angstparolen schlechtzumachen. Die Angst verschließt leider auch den Blick vor den Chancen. Und glauben Sie mir, meine sehr verehrten Damen und Herren: Europa bietet sehr viele Chancen.

Ich erlebe in meinem Beruf als Universitätsprofessorin täglich, wie wichtig und vor al­lem wie selbstverständlich ein schrankenloses Europa für die Studierenden und die Wissenschafter und Wissenschafterinnen heute ist. Es ist selbstverständlich, ausländi­sche Universitäten aufzusuchen. Es ist selbstverständlich, in internationale Netzwerke eingebunden zu sein.

Die von der EU betriebene Forschungsförderung sowie die Teilnahme an internationa­len Forschungsprojekten sind an österreichischen Forschungseinrichtungen nicht mehr wegzudenken. Dass wir diesbezüglich von einer österreichischen Erfolgsgeschichte sprechen können, lässt sich auch durch handfeste Zahlen belegen. Der Rückfluss bei der Forschungsquote beträgt nämlich beeindruckende 117 Prozent.

In den Genuss der europäischen Forschungsförderung gelangen aber keineswegs nur Hochschulen und Forschungszentren, sondern auch Unternehmen, einschließlich – und sie werden ausdrücklich genannt – der kleinen und mittleren Unternehmen.

Aber so selbstverständlich die Teilnahme an Europa und das Profitieren von Europa im Bereich der Wissenschaft und Forschung sind, so wenig selbstverständlich ist es, dass dieses Europa, das diese Chancen zu bieten vermag, ohne entsprechende Weiterent­wicklung auch funktioniert. Vergessen Sie bitte nicht, dass die Europäische Union mitt­lerweile 27 Mitgliedstaaten umfasst! Beziehen Sie in Ihre Überlegungen auch mit ein, dass etwa durch die gegenwärtige technologische Revolution oder durch die Globali­sierung neue Herausforderungen entstehen, die über die Staatsgrenzen hinausgehen! Denken Sie zum Beispiel an Probleme wie Terrorismus, nachhaltige Entwicklung, Be­völkerungstrends, wirtschaftliche Dynamik oder die Notwendigkeit gesellschaftlicher Solidarität!

Durch den Vertrag von Lissabon wird die Union in die richtige Richtung weiterentwi­ckelt. Dadurch wird es ermöglicht, die genannten Probleme künftig besser bewältigen zu können. Mit diesem Vertrag gehen wir aber, das wurde von meiner Vorrednerin schon angesprochen, vor allem auch einen weiteren Schritt in Richtung Sozialunion. Die Stärkung der sozialen Dimension kommt unter anderem in der neuen sozialen Querschnittsklausel zum Ausdruck. Das heißt, die Union verpflichtet sich, der Förde­rung eines hohen Beschäftigungsniveaus, der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie einem hohen Ni­veau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes Rech­nung zu tragen.

Es wird auch klargestellt, dass die EU eine auf Vollbeschäftigung und sozialen Fort­schritt abzielende soziale Marktwirtschaft anstrebt.

Wichtig ist darüber hinaus auch die ausdrückliche Anerkennung und Förderung der Rolle der Sozialpartner auf Ebene der Union, und zwar unter Berücksichtigung der Un­terschiedlichkeiten der nationalen Systeme.

Die Union fördert auch den sozialen Dialog und achtet dabei die Autonomie der Sozial­partner. Die Rolle der Sozialpartner wird damit eindeutig gestärkt. Von einer Abschaf­fung der Kollektivverträge, wie sie von den EU-Gegnern dem Vertrag von Lissabon im­mer wieder unterstellt wird, kann daher überhaupt keine Rede sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz im Gegenteil: Durch den Vertrag von Lissabon ändert sich nichts daran, dass die Sozialpolitik primär in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fällt. Es ist ausdrücklich festgeschrieben, dass die Union in diesem Bereich die Tätigkeit der Mitgliedstaaten ledig­lich unterstützt und ergänzt. Das darin zum Ausdruck kommende Subsidiaritätsprinzip ist ein Garant dafür, dass die Union kein zentralisierter, übermächtiger Superstaat wer­den kann.

Im Zusammenhang mit den Kollektivverträgen möchte ich noch auf folgenden Punkt hinweisen: Herzstück unserer Kollektivverträge ist die Festlegung der Mindestentgelte. Und das Arbeitsentgelt ist ausdrücklich von der Kompetenz der Europäischen Union ausgenommen. – Sie sehen also, diesbezügliche Ängste sind völlig unbegründet. (Bei­fall bei der ÖVP sowie des Abg. Prähauser.)

Auch der mir von einer EU-Gegnerin per E-Mail mitgeteilte Vorwurf, durch den Vertrag von Lissabon werde das in Österreich geltende Recht auf Arbeit aufgegeben, ist völlig falsch. Das österreichische Verfassungsrecht kennt nämlich gar keine sozialen Grund­rechte, es enthält daher auch kein Recht auf Arbeit. Ein Recht, das es bei uns nicht gibt, kann aber auch nicht aufgehoben werden.

Anders als das österreichische Verfassungsrecht enthält aber die europäische Grund­rechtecharta sehr wohl soziale Grundrechte, wie zum Beispiel das Recht auf Kollektiv­verhandlungen und Kollektivmaßnahmen. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass künftig Kollektivverträge stärker geschützt und nicht abgeschafft werden! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Zu Herrn Klubobmann Strache, der jetzt leider nicht anwesend ist, möchte ich noch Folgendes anmerken: Er hat hier behauptet, dass durch den Vertrag von Lissabon die Todesstrafe eingeführt wird. – Ich kann Herrn Klubobmann Strache nur raten, sich ein­mal die Grundrechtecharta durchzulesen, in der Charta ist nämlich ausdrücklich festge­schrieben, dass niemand zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden darf. Und wenn er hier die Einführung der Todesstrafe auf die Europäische Menschenrechtskon­vention stützt, so muss man seriöserweise auch darauf hinweisen, dass es zur Euro­päischen Menschenrechtskonvention das Protokoll Nr. 13 gibt. Dieses Protokoll han­delt von der vollständigen Abschaffung der Todesstrafe. Also bitte, diesbezüglich wer­den von ihm nur Ängste geschürt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herrn Klubobmann Strache ist aber nicht nur vorzuwerfen, dass er die Grundrechte­charta und dieses Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention nicht gele­sen hat, ihm ist auch vorzuwerfen, dass er Professor Mazal falsch zitiert hat. Professor Mazal hat nämlich nie gesagt, dass im Sozialrecht zwischen Inländern und Ausländern differenziert werden darf. Das europäische Sozialmodell zielt gerade darauf ab, solche Differenzierungen zu vermeiden. Diese Auffassung wird auch von Professor Mazal ver­treten.

Sie sehen also, es wird leider von den Gegnern des Vertrages von Lissabon eine un­seriöse Diskussion geführt, und das finde ich schade, schade für Europa. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

AbgeordneteR Mag. Dr. Beatrix Karl ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Re­gierungsmitglieder! Hohes Haus! Bereits Leonardo da Vinci hat einmal gesagt, rascher als alles andere entsteht Angst. Im Zusammenhang mit dem Vertrag von Lissabon wur­den ja – wie heute bereits mehrfach angesprochen wurde – sehr viele unbegründete Ängste geschürt. Und das halte ich deshalb für unverzeihlich, weil Europa einfach zu wichtig ist, um es durch Angstparolen schlechtzumachen. Die Angst verschließt leider auch den Blick vor den Chancen. Und glauben Sie mir, meine sehr verehrten Damen und Herren: Europa bietet sehr viele Chancen.

Ich erlebe in meinem Beruf als Universitätsprofessorin täglich, wie wichtig und vor al­lem wie selbstverständlich ein schrankenloses Europa für die Studierenden und die Wissenschafter und Wissenschafterinnen heute ist. Es ist selbstverständlich, ausländi­sche Universitäten aufzusuchen. Es ist selbstverständlich, in internationale Netzwerke eingebunden zu sein.

Die von der EU betriebene Forschungsförderung sowie die Teilnahme an internationa­len Forschungsprojekten sind an österreichischen Forschungseinrichtungen nicht mehr wegzudenken. Dass wir diesbezüglich von einer österreichischen Erfolgsgeschichte sprechen können, lässt sich auch durch handfeste Zahlen belegen. Der Rückfluss bei der Forschungsquote beträgt nämlich beeindruckende 117 Prozent.

In den Genuss der europäischen Forschungsförderung gelangen aber keineswegs nur Hochschulen und Forschungszentren, sondern auch Unternehmen, einschließlich – und sie werden ausdrücklich genannt – der kleinen und mittleren Unternehmen.

Aber so selbstverständlich die Teilnahme an Europa und das Profitieren von Europa im Bereich der Wissenschaft und Forschung sind, so wenig selbstverständlich ist es, dass dieses Europa, das diese Chancen zu bieten vermag, ohne entsprechende Weiterent­wicklung auch funktioniert. Vergessen Sie bitte nicht, dass die Europäische Union mitt­lerweile 27 Mitgliedstaaten umfasst! Beziehen Sie in Ihre Überlegungen auch mit ein, dass etwa durch die gegenwärtige technologische Revolution oder durch die Globali­sierung neue Herausforderungen entstehen, die über die Staatsgrenzen hinausgehen! Denken Sie zum Beispiel an Probleme wie Terrorismus, nachhaltige Entwicklung, Be­völkerungstrends, wirtschaftliche Dynamik oder die Notwendigkeit gesellschaftlicher Solidarität!

Durch den Vertrag von Lissabon wird die Union in die richtige Richtung weiterentwi­ckelt. Dadurch wird es ermöglicht, die genannten Probleme künftig besser bewältigen zu können. Mit diesem Vertrag gehen wir aber, das wurde von meiner Vorrednerin schon angesprochen, vor allem auch einen weiteren Schritt in Richtung Sozialunion.

Die Stärkung der sozialen Dimension kommt unter anderem in der neuen sozialen Querschnittsklausel zum Ausdruck. Das heißt, die Union verpflichtet sich, der Förde­rung eines hohen Beschäftigungsniveaus, der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie einem hohen Ni­veau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes Rech­nung zu tragen.

Es wird auch klargestellt, dass die EU eine auf Vollbeschäftigung und sozialen Fort­schritt abzielende soziale Marktwirtschaft anstrebt.

Wichtig ist darüber hinaus auch die ausdrückliche Anerkennung und Förderung der Rolle der Sozialpartner auf Ebene der Union, und zwar unter Berücksichtigung der Un­terschiedlichkeiten der nationalen Systeme.

Die Union fördert auch den sozialen Dialog und achtet dabei die Autonomie der Sozial­partner. Die Rolle der Sozialpartner wird damit eindeutig gestärkt. Von einer Abschaf­fung der Kollektivverträge, wie sie von den EU-Gegnern dem Vertrag von Lissabon im­mer wieder unterstellt wird, kann daher überhaupt keine Rede sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz im Gegenteil: Durch den Vertrag von Lissabon ändert sich nichts daran, dass die Sozialpolitik primär in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fällt. Es ist ausdrücklich fest­geschrieben, dass die Union in diesem Bereich die Tätigkeit der Mitgliedstaaten ledig­lich unterstützt und ergänzt. Das darin zum Ausdruck kommende Subsidiaritätsprinzip ist ein Garant dafür, dass die Union kein zentralisierter, übermächtiger Superstaat wer­den kann.

Im Zusammenhang mit den Kollektivverträgen möchte ich noch auf folgenden Punkt hinweisen: Herzstück unserer Kollektivverträge ist die Festlegung der Mindestentgelte. Und das Arbeitsentgelt ist ausdrücklich von der Kompetenz der Europäischen Union ausgenommen. – Sie sehen also, diesbezügliche Ängste sind völlig unbegründet. (Bei­fall bei der ÖVP sowie des Abg. Prähauser.)

Auch der mir von einer EU-Gegnerin per E-Mail mitgeteilte Vorwurf, durch den Vertrag von Lissabon werde das in Österreich geltende Recht auf Arbeit aufgegeben, ist völlig falsch. Das österreichische Verfassungsrecht kennt nämlich gar keine sozialen Grund­rechte, es enthält daher auch kein Recht auf Arbeit. Ein Recht, das es bei uns nicht gibt, kann aber auch nicht aufgehoben werden.

Anders als das österreichische Verfassungsrecht enthält aber die europäische Grund­rechtecharta sehr wohl soziale Grundrechte, wie zum Beispiel das Recht auf Kollektiv­verhandlungen und Kollektivmaßnahmen. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass künftig Kollektivverträge stärker geschützt und nicht abgeschafft werden! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Zu Herrn Klubobmann Strache, der jetzt leider nicht anwesend ist, möchte ich noch Folgendes anmerken: Er hat hier behauptet, dass durch den Vertrag von Lissabon die Todesstrafe eingeführt wird. – Ich kann Herrn Klubobmann Strache nur raten, sich ein­mal die Grundrechtecharta durchzulesen, in der Charta ist nämlich ausdrücklich festge­schrieben, dass niemand zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden darf. Und wenn er hier die Einführung der Todesstrafe auf die Europäische Menschenrechtskon­vention stützt, so muss man seriöserweise auch darauf hinweisen, dass es zur Euro­päischen Menschenrechtskonvention das Protokoll Nr. 13 gibt. Dieses Protokoll han­delt von der vollständigen Abschaffung der Todesstrafe. Also bitte, diesbezüglich wer­den von ihm nur Ängste geschürt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herrn Klubobmann Strache ist aber nicht nur vorzuwerfen, dass er die Grundrechte­charta und dieses Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention nicht gele­sen hat, ihm ist auch vorzuwerfen, dass er Professor Mazal falsch zitiert hat. Professor Mazal hat nämlich nie gesagt, dass im Sozialrecht zwischen Inländern und Ausländern differenziert werden darf. Das europäische Sozialmodell zielt gerade darauf ab, solche Differenzierungen zu vermeiden. Diese Auffassung wird auch von Professor Mazal ver­treten.

Sie sehen also, es wird leider von den Gegnern des Vertrages von Lissabon eine un­seriöse Diskussion geführt, und das finde ich schade, schade für Europa. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. 7 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. 7 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

AbgeordneteR Mag. Ulrike Lunacek GRÜNE

Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Damen und Herren auf der Galerie und auch vor den Fern­sehschirmen! Werte Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen! Lassen Sie mich mit einer Replik auf die freiheitliche Abgeordnete Rosenkranz beginnen, die hier lang und breit den deutschen Verfassungsrechtler Schachtschneider zitiert hat, der als einziger der Experten, die wir im Verfassungsausschuss gehört haben, gemeint hat, die Verfas­sung würde gesamtgeändert.

Ich finde es schon sehr bezeichnend, dass die selbsternannten Österreich-Patrioten und -Patriotinnen der Freiheitlichen Partei unbedingt einen deutschen Verfassungsex­perten heranziehen, während im Verfassungsausschuss Griller und Holoubek sowie auch Öhlinger die Meinung vertreten haben – und das sind österreichische Experten –, dass dieser Text keine Gesamtänderung der Verfassung darstellt. (Beifall bei den Grü­nen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie schon so österreichpatriotisch tun, dann sollten Sie das konsequent machen und nicht nur, wenn es Ihnen gerade passt und die Schals gerade passen.

Wir Grüne treten für diese Ratifizierung ein, denn wir wollen Europa zum Besseren ver­ändern. Das hat schon mein Kollege Öllinger in der Früh gesagt: Grüne wollten noch nie, dass alles beim Alten bleibt und wir uns sozusagen auf irgendwelchen früher er­reichten Lorbeeren ausruhen. Wir wollen, dass dieses Europa ein besseres wird, wir wollen streiten um dieses Europa, und das geht nur mit diesem neuen Vertrag.

Bisher ist es nämlich so, dass die nationalen Regierungen, also die, die hinter mir auf der Regierungsbank sitzen, in Österreich dazu da sind, Gesetze umzusetzen, die der Nationalrat beschließt, auf der europäischen Ebene aber die Gesetze machen. Das Europaparlament wird jetzt erstmals in breiter Form die Möglichkeit haben, selbst initia­tiv zu werden. Und da sagen die Freiheitlichen, das BZÖ und auch viele der Gegner und Gegnerinnen, die in den letzten Tagen auf die Straße gegangen sind, dass das keine Demokratisierung, dass das nicht besser ist? Es ist nicht besser, wenn Regierun­gen wie diese nicht mehr nach Brüssel fahren, zustimmen und nachher, wenn sie wie­der zurück sind, sagen können: Das haben wir alles nicht gemacht, die dort sind schuld!? – Das wird mit diesem Vertrag besser, meine Damen und Herren. Und das ist mit einer der Gründe, warum wir zustimmen werden.

Es gibt aber mehrere Fortschritte. Der eine ist eben, dass die Macht der nationalen Re­gierungen in der EU beschränkt wird. Wer sollte da dagegen sein? Das frage ich mich wirklich.

Weiters: Parlamente werden gestärkt, BürgerInnen haben mehr Chancen, ein eigenes Volksbegehren zu machen, die Grundrechtecharta, das soziale Europa, öffentliche Dienstleistungen bleiben auf nationaler Entscheidungsebene. – Das all jenen, die be­fürchten, dass es eine völlige Neoliberalisierung der Europäischen Union gibt. Das stimmt nicht! (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Ich kann viele der Ängste, die Menschen in Zeiten von Globalisierung, in Zeiten von Abbau von sozialer Sicherheit haben, verstehen, aber das Schüren von Ängsten kann ich nicht verstehen. (Abg. Lutz Weinzinger: Es schürt niemand Ängste! Die Menschen wollen darüber abstimmen, das ist es!) Zum Schüren von Ängsten mit Falschmeldun­gen, mit absurden Behauptungen, dazu gibt es ein ganz klares Nein, meine Damen und Herren. Nein, nein, nein! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Streiten für Europa, ja. Aber Angstmache nützt niemandem, auch den Menschen selbst nicht.

Ein wichtiger Punkt in diesem Reformvertrag – es ist ja keine Verfassung mehr – ist zum Beispiel – das all jenen, die hier eine Militarisierung der Europäischen Union be­fürchten –, dass die Konfliktprävention mittlerweile mindestens gleichwertig mit militäri­schen Einsätzen ist. Das gibt es in keiner einzigen Verfassung auf dieser Welt, auch nicht in der österreichischen. Das Problem, das wir als Grüne damit haben, ist, dass das immer noch zu wenig ist, zu wenig Geld für Konfliktprävention, zu wenig Geld für Schutz von Menschen vor Verfolgung, zu wenig Geld für Maßnahmen, die dazu führen, dass es keinen Krieg gibt. Aber es steht drinnen – umsetzen muss es die Politik.

Wichtig ist auch, dass die Gemeinsame Außenpolitik gestärkt wird. Es wird einen Ho­hen Vertreter oder vielleicht auch eine Hohe Vertreterin für diese Gemeinsame Außen­politik geben. Die Menschenrechte werden weiter gestärkt als Grundfeste dieser Euro­päischen Union. Das Menschenrechtsengagement, die Rechtsstaatlichkeit, die auch die Frau Außenministerin immer verteidigt, werden durch diesen Vertrag gestärkt.

Eine der Nagelproben für die Wichtigkeit von Menschenrechten in dieser Europäischen Union wird sein, wie sich Österreich und wie sich die Europäische Union China gegen­über in der Frage Tibet vor den kommenden Olympischen Spielen verhalten. (Abgeord­nete der Grünen halten eine Fahne Tibets in die Höhe.) Es wird wichtig sein, dass es diesbezüglich eine einheitliche Haltung der österreichischen Regierung und der Euro­päischen Union gibt, zum Beispiel im Hinblick auf die Teilnahme der Europäischen Uni­on an der Eröffnungsveranstaltung.

Ich halte es für falsch und den gemeinsamen Ansätzen widrig, wenn es dem Rat der Außenministerinnen und Außenminister und auch dem Europäischen Rat nicht gelingt, zu sagen: Wir fahren nicht zu dieser Eröffnung!, wenn zum Beispiel der Menschen­rechtsdialog mit China im Mai keine messbaren und sichtbaren Fortschritte bringt. Die Menschen in Tibet und die anderen Minderheiten in China, Medien, Journalisten, die haben es sich verdient, dass es von der Europäischen Union eine klare Position gibt (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ) und kein Herumlavieren und kein Argumentieren: Vielleicht machen wir das doch nicht, denn sonst gibt es Schwie­rigkeiten mit der Wirtschaft und dann kann die Wirtschaft nicht mehr expandieren!

Ich bin nicht gegen Wirtschaftsbeziehungen mit China, aber Menschenrechte müssen zumindest die gleichrangige Position haben in einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, die es ja auch in diesem Reformvertrag gibt und die ge­stärkt wird.

Deswegen werden wir Grüne im Laufe dieser Debatte noch einen Antrag einbringen betreffend gemeinsame EU-Positionen und Aktionen zur Lage in Tibet. Es war ja schonbisher bei den Kundgebungen, die es zu Tibet gegeben hat, so, dass auch Vertreter und Vertreterinnen von SPÖ und ÖVP sehr wohl entsprechende Äußerungen gemacht haben, wie zum Beispiel eine unabhängige Untersuchung durch die UNO einzufordern, wie zum Beispiel einzufordern, dass es einen echten Dialog zwischen der chinesi­schen Regierung und der Vertretung der Tibeter, dem Dalai Lama und so weiter, ge­ben muss über eine echte Autonomie und nicht etwas, wovon die Chinesen jetzt sa­gen, das sei schon Autonomie. Das ist keine Autonomie!

Wir in Europa wissen, was Autonomie für Minderheiten bedeutet – Beispiel Südtirol, Beispiel Katalonien und viele andere. Wir wissen, wie wichtig es ist, dass Menschen ein Recht auf ihre eigene Sprache, ihre eigene Kultur haben im Gesamtkontext. Des­wegen finden wir: Hier braucht es sowohl den Reformvertrag als natürlich auch eine gemeinsame Position. – Den Antrag wird es von uns später noch geben. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prähauser.)

AbgeordneteR Mag. Ulrike Lunacek GRÜNE

Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Damen und Herren auf der Galerie und auch vor den Fern­sehschirmen! Werte Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen! Lassen Sie mich mit einer Replik auf die freiheitliche Abgeordnete Rosenkranz beginnen, die hier lang und breit den deutschen Verfassungsrechtler Schachtschneider zitiert hat, der als einziger der Experten, die wir im Verfassungsausschuss gehört haben, gemeint hat, die Verfas­sung würde gesamtgeändert.

Ich finde es schon sehr bezeichnend, dass die selbsternannten Österreich-Patrioten und -Patriotinnen der Freiheitlichen Partei unbedingt einen deutschen Verfassungsex­perten heranziehen, während im Verfassungsausschuss Griller und Holoubek sowie auch Öhlinger die Meinung vertreten haben – und das sind österreichische Experten –, dass dieser Text keine Gesamtänderung der Verfassung darstellt. (Beifall bei den Grü­nen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie schon so österreichpatriotisch tun, dann sollten Sie das konsequent machen und nicht nur, wenn es Ihnen gerade passt und die Schals gerade passen.

Wir Grüne treten für diese Ratifizierung ein, denn wir wollen Europa zum Besseren ver­ändern. Das hat schon mein Kollege Öllinger in der Früh gesagt: Grüne wollten noch nie, dass alles beim Alten bleibt und wir uns sozusagen auf irgendwelchen früher er­reichten Lorbeeren ausruhen. Wir wollen, dass dieses Europa ein besseres wird, wir wollen streiten um dieses Europa, und das geht nur mit diesem neuen Vertrag.

Bisher ist es nämlich so, dass die nationalen Regierungen, also die, die hinter mir auf der Regierungsbank sitzen, in Österreich dazu da sind, Gesetze umzusetzen, die der Nationalrat beschließt, auf der europäischen Ebene aber die Gesetze machen. Das Europaparlament wird jetzt erstmals in breiter Form die Möglichkeit haben, selbst initia­tiv zu werden. Und da sagen die Freiheitlichen, das BZÖ und auch viele der Gegner und Gegnerinnen, die in den letzten Tagen auf die Straße gegangen sind, dass das keine Demokratisierung, dass das nicht besser ist? Es ist nicht besser, wenn Regierun­gen wie diese nicht mehr nach Brüssel fahren, zustimmen und nachher, wenn sie wie­der zurück sind, sagen können: Das haben wir alles nicht gemacht, die dort sind schuld!? – Das wird mit diesem Vertrag besser, meine Damen und Herren. Und das ist mit einer der Gründe, warum wir zustimmen werden.

Es gibt aber mehrere Fortschritte. Der eine ist eben, dass die Macht der nationalen Re­gierungen in der EU beschränkt wird. Wer sollte da dagegen sein? Das frage ich mich wirklich.

Weiters: Parlamente werden gestärkt, BürgerInnen haben mehr Chancen, ein eigenes Volksbegehren zu machen, die Grundrechtecharta, das soziale Europa, öffentliche Dienstleistungen bleiben auf nationaler Entscheidungsebene. – Das all jenen, die be­fürchten, dass es eine völlige Neoliberalisierung der Europäischen Union gibt. Das stimmt nicht! (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Ich kann viele der Ängste, die Menschen in Zeiten von Globalisierung, in Zeiten von Abbau von sozialer Sicherheit haben, verstehen, aber das Schüren von Ängsten kann ich nicht verstehen. (Abg. Lutz Weinzinger: Es schürt niemand Ängste! Die Menschen wollen darüber abstimmen, das ist es!) Zum Schüren von Ängsten mit Falschmeldun­gen, mit absurden Behauptungen, dazu gibt es ein ganz klares Nein, meine Damenund Herren. Nein, nein, nein! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Streiten für Europa, ja. Aber Angstmache nützt niemandem, auch den Menschen selbst nicht.

Ein wichtiger Punkt in diesem Reformvertrag – es ist ja keine Verfassung mehr – ist zum Beispiel – das all jenen, die hier eine Militarisierung der Europäischen Union be­fürchten –, dass die Konfliktprävention mittlerweile mindestens gleichwertig mit militäri­schen Einsätzen ist. Das gibt es in keiner einzigen Verfassung auf dieser Welt, auch nicht in der österreichischen. Das Problem, das wir als Grüne damit haben, ist, dass das immer noch zu wenig ist, zu wenig Geld für Konfliktprävention, zu wenig Geld für Schutz von Menschen vor Verfolgung, zu wenig Geld für Maßnahmen, die dazu führen, dass es keinen Krieg gibt. Aber es steht drinnen – umsetzen muss es die Politik.

Wichtig ist auch, dass die Gemeinsame Außenpolitik gestärkt wird. Es wird einen Ho­hen Vertreter oder vielleicht auch eine Hohe Vertreterin für diese Gemeinsame Außen­politik geben. Die Menschenrechte werden weiter gestärkt als Grundfeste dieser Euro­päischen Union. Das Menschenrechtsengagement, die Rechtsstaatlichkeit, die auch die Frau Außenministerin immer verteidigt, werden durch diesen Vertrag gestärkt.

Eine der Nagelproben für die Wichtigkeit von Menschenrechten in dieser Europäischen Union wird sein, wie sich Österreich und wie sich die Europäische Union China gegen­über in der Frage Tibet vor den kommenden Olympischen Spielen verhalten. (Abgeord­nete der Grünen halten eine Fahne Tibets in die Höhe.) Es wird wichtig sein, dass es diesbezüglich eine einheitliche Haltung der österreichischen Regierung und der Euro­päischen Union gibt, zum Beispiel im Hinblick auf die Teilnahme der Europäischen Uni­on an der Eröffnungsveranstaltung.

Ich halte es für falsch und den gemeinsamen Ansätzen widrig, wenn es dem Rat der Außenministerinnen und Außenminister und auch dem Europäischen Rat nicht gelingt, zu sagen: Wir fahren nicht zu dieser Eröffnung!, wenn zum Beispiel der Menschen­rechtsdialog mit China im Mai keine messbaren und sichtbaren Fortschritte bringt. Die Menschen in Tibet und die anderen Minderheiten in China, Medien, Journalisten, die haben es sich verdient, dass es von der Europäischen Union eine klare Position gibt (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ) und kein Herumlavieren und kein Argumentieren: Vielleicht machen wir das doch nicht, denn sonst gibt es Schwie­rigkeiten mit der Wirtschaft und dann kann die Wirtschaft nicht mehr expandieren!

Ich bin nicht gegen Wirtschaftsbeziehungen mit China, aber Menschenrechte müssen zumindest die gleichrangige Position haben in einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, die es ja auch in diesem Reformvertrag gibt und die ge­stärkt wird.

Deswegen werden wir Grüne im Laufe dieser Debatte noch einen Antrag einbringen betreffend gemeinsame EU-Positionen und Aktionen zur Lage in Tibet. Es war ja schon bisher bei den Kundgebungen, die es zu Tibet gegeben hat, so, dass auch Vertreter und Vertreterinnen von SPÖ und ÖVP sehr wohl entsprechende Äußerungen gemacht haben, wie zum Beispiel eine unabhängige Untersuchung durch die UNO einzufordern, wie zum Beispiel einzufordern, dass es einen echten Dialog zwischen der chinesi­schen Regierung und der Vertretung der Tibeter, dem Dalai Lama und so weiter, ge­ben muss über eine echte Autonomie und nicht etwas, wovon die Chinesen jetzt sa­gen, das sei schon Autonomie. Das ist keine Autonomie!

Wir in Europa wissen, was Autonomie für Minderheiten bedeutet – Beispiel Südtirol, Beispiel Katalonien und viele andere. Wir wissen, wie wichtig es ist, dass Menschen ein Recht auf ihre eigene Sprache, ihre eigene Kultur haben im Gesamtkontext. Des­wegen finden wir: Hier braucht es sowohl den Reformvertrag als natürlich auch eine gemeinsame Position. – Den Antrag wird es von uns später noch geben. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prähauser.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Gerald Hauser FPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­deskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Regierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Debatte vom Beginn bis jetzt verfolgt und habe versucht, die vielen positi­ven Dinge, die ÖVP, SPÖ und Grüne hier kundgetan haben, mitzuschreiben, aber mei­ne Zettel haben nicht ausgereicht.

Um es auf den Punkt zu bringen: Herr Bundeskanzler, Sie sagen, das ist das erfolg­reichste Modell, das es überhaupt gibt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zitat Gusenbauer: Österreich ist reicher geworden. Wir sind sicherer geworden. (Bun­deskanzler Dr. Gusenbauer: Wir sind freier geworden!) Wir bekommen noch mehr Grundrechte, als wir schon bisher hatten (Ruf bei der ÖVP: Bravo!), wenn wir diesen Vertrag annehmen. Es werden Milch und Honig fließen. – Das Ganze ist überhaupt nicht mehr zu steigern.

Ich frage mich nur: Wieso lassen Sie dann über diesen Vertrag keine Volksabstimmung zu, wenn ohnehin alles so toll ist, so super wird? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich frage Sie: Wieso merken das unsere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht?

Ich habe das am Vormittag schon einmal festgestellt: Der Rechnungshof stellt in sei­nem Bericht betreffend die Entwicklung von 1998 bis 2005 unwidersprochen fest, dass die Löhne und Gehälter inflationsbereinigt gesunken sind. Real verdienen die Arbeiter und Arbeiterinnen weniger als 1998! Sie verdienen so wenig, dass die Einkommen fürs Auskommen nicht mehr ausreichen! Mehr als 50 Prozent der Bevölkerung stellen fest, dass sie zu wenig Einkommen haben.

Wenn ich zum Beispiel das Land Tirol hernehme, wo von 800 000 Einwohnern 100 000 – laut ÖGB 100 000! – armutsgefährdet sind, 65 000 an der Armutsgrenze le­ben und 25 000 Personen trotz Arbeit nicht mehr auskommen, dann frage ich mich, Herr Bundeskanzler: Was ist denn alles besser geworden? Was ist denn alles sozialer geworden? – Ich kann es Ihnen schon sagen: Sie haben einen Begriff vergessen, näm­lich den Begriff österreichischer Staatsbürger; den gibt es bei Ihnen nicht mehr, den haben Sie aus Ihrem Kopf gestrichen.

Sie reden hier und heute und in der Vergangenheit vom „EU-Bürger“ und sagen, dass für den EU-Bürger alles besser wird. Aber für den österreichischen Staatsbürger, für unser Volk schaut doch die Situation völlig anders aus. Das merken die Leute, und deswegen sind die Leute mit der Entwicklung – auch mit der Entwicklung des Sozia­len – bei uns in Österreich zu Recht nicht mehr zufrieden und können das überhaupt nicht mehr hören. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie ungerecht die Entwicklung tatsächlich ist, habe ich ja in einer der vielen Anfrage­beantwortungen – hier zum Beispiel eine von Herrn Wirtschaftsminister Bartenstein – bestätigt bekommen, nämlich die Wanderarbeitnehmerverordnung betreffend. Ich habe diesen Sachverhalt, der eine Tiroler Situation betrifft, schon mehrmals geschildert. Das ist so unglaublich, dass mir die Bevölkerung das gar nicht glauben will.

Es ist Folgendes passiert: Ein Brite ist nach Tirol übersiedelt und wurde in einem Gast­haus einen einzigen Tag angemeldet. Er hat vorher in England gearbeitet, hat vorher in das englische Sozialsystem eingezahlt und im englischen Sozialsystem auch seine Versicherungszeiten erworben. Er übersiedelt nach Tirol, wird einen Tag in einem Tiro­ler Betrieb angemeldet, am nächsten Tag also abgemeldet und bekommt, obwohl er in unser österreichisches System nur einen einzigen Tag eingezahlt hat, sechs Monate Arbeitslosengeld und danach sämtliche Hilfen des Notstandes. Und wer bezahlt das? – Der österreichische Staat! Unsere Arbeitslosenversicherung!

Dass dieses System, geschätzte Damen und Herren, Herr Bundeskanzler, nicht funk­tionieren kann, liegt doch auf der Hand. Wir als Land mit 8 Millionen Einwohnern kön­nen doch nicht für 500 Millionen Europäer solche Absurditäten à la longue finanzieren. Diese Wanderarbeitnehmerverordnung stellt einen Anschlag auf die sozialen Töpfe dar und bringt damit die Unfinanzierbarkeit unserer sozialen Einrichtungen auf den Punkt.

In dieser Anfragebeantwortung steht das drinnen, was vorhin die Vorrednerin der Grü­nen Partei und ÖVP- und SPÖ-Vorredner schon mehrmals festgestellt haben: Es gibt keine nationalen Rechte mehr, die nicht auch für EU-Bürger gelten.

Das heißt sinngemäß – und das steht in dieser Anfragebeantwortung schwarz auf weiß drinnen –, alle Rechte, die ein österreichischer Staatsbürger hat, gelten automatisch, ohne Einschränkung, für EU-Bürger, eben mit dieser absurden Konsequenz, dass wir über unsere Sozialversicherung, über unsere Arbeitslosenversicherung, für eine Per­son, die einen einzigen Tag in unser System eingezahlt hat, die Arbeitslosigkeit ein hal­bes Jahr finanzieren müssen.

Das ist genau der Grund, wieso unsere sozialen Systeme auseinanderbrechen, und das ist genau der Grund, wieso die Krankenkassen à la longue nicht mehr finanzierbar sind: Weil ein unglaublicher Missbrauch und Betrug auch mit den e-cards passiert und unsere Krankenkassen nicht mehr in der Lage sind, das zu finanzieren.

Geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler und sehr geehrter Herr Vizekanzler! Nehmen Sie den Begriff österreichischer Staatsbürger wieder in Ihr Vokabular auf – und nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sonderleistungen des Sozial­staates, wie Kindergeld, Familienbeihilfe und Sonderleistungen des Sozialstaates auch über die Krankenkassen natürlich nur für österreichische Staatsbürger finanzierbar sind!

Wenn Sie, wie jetzt immer wieder, von diesem Prinzip abweichen, wird es einen Sozial­ausgleich in Europa geben mit der Konsequenz, dass unsere Bürger immer mehr be­zahlen und immer weniger bekommen und die europäischen Bürger natürlich unterm Strich mehr bekommen. Denn: Wenn es jemanden gibt, der mehr bekommt, muss es auch jemanden geben, der weniger hat. Es soll aber aus freiheitlicher Sicht nicht so sein, dass der österreichische Staatsbürger die Zeche für diese schlechte Politik be­zahlt. Deswegen schreiben Sie bitte in Ihr Stammbuch wieder den Begriff „österreichi­scher Staatsbürger“ hinein und schauen Sie auf unser Volk! (Beifall bei der FPÖ.)

AbgeordneteR Mag. Gerald Hauser FPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­deskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Regierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Debatte vom Beginn bis jetzt verfolgt und habe versucht, die vielen positi­ven Dinge, die ÖVP, SPÖ und Grüne hier kundgetan haben, mitzuschreiben, aber mei­ne Zettel haben nicht ausgereicht.

Um es auf den Punkt zu bringen: Herr Bundeskanzler, Sie sagen, das ist das erfolg­reichste Modell, das es überhaupt gibt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zitat Gusenbauer: Österreich ist reicher geworden. Wir sind sicherer geworden. (Bun­deskanzler Dr. Gusenbauer: Wir sind freier geworden!) Wir bekommen noch mehr Grundrechte, als wir schon bisher hatten (Ruf bei der ÖVP: Bravo!), wenn wir diesen Vertrag annehmen. Es werden Milch und Honig fließen. – Das Ganze ist überhaupt nicht mehr zu steigern.

Ich frage mich nur: Wieso lassen Sie dann über diesen Vertrag keine Volksabstimmung zu, wenn ohnehin alles so toll ist, so super wird? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich frage Sie: Wieso merken das unsere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht?

Ich habe das am Vormittag schon einmal festgestellt: Der Rechnungshof stellt in sei­nem Bericht betreffend die Entwicklung von 1998 bis 2005 unwidersprochen fest, dass die Löhne und Gehälter inflationsbereinigt gesunken sind. Real verdienen die Arbeiter und Arbeiterinnen weniger als 1998! Sie verdienen so wenig, dass die Einkommen fürs Auskommen nicht mehr ausreichen! Mehr als 50 Prozent der Bevölkerung stellen fest, dass sie zu wenig Einkommen haben.

Wenn ich zum Beispiel das Land Tirol hernehme, wo von 800 000 Einwohnern 100 000 – laut ÖGB 100 000! – armutsgefährdet sind, 65 000 an der Armutsgrenze le­ben und 25 000 Personen trotz Arbeit nicht mehr auskommen, dann frage ich mich, Herr Bundeskanzler: Was ist denn alles besser geworden? Was ist denn alles sozialer geworden? – Ich kann es Ihnen schon sagen: Sie haben einen Begriff vergessen, näm­lich den Begriff österreichischer Staatsbürger; den gibt es bei Ihnen nicht mehr, den haben Sie aus Ihrem Kopf gestrichen.

Sie reden hier und heute und in der Vergangenheit vom „EU-Bürger“ und sagen, dass für den EU-Bürger alles besser wird. Aber für den österreichischen Staatsbürger, für unser Volk schaut doch die Situation völlig anders aus. Das merken die Leute, unddeswegen sind die Leute mit der Entwicklung – auch mit der Entwicklung des Sozia­len – bei uns in Österreich zu Recht nicht mehr zufrieden und können das überhaupt nicht mehr hören. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie ungerecht die Entwicklung tatsächlich ist, habe ich ja in einer der vielen Anfrage­beantwortungen – hier zum Beispiel eine von Herrn Wirtschaftsminister Bartenstein – bestätigt bekommen, nämlich die Wanderarbeitnehmerverordnung betreffend. Ich habe diesen Sachverhalt, der eine Tiroler Situation betrifft, schon mehrmals geschildert. Das ist so unglaublich, dass mir die Bevölkerung das gar nicht glauben will.

Es ist Folgendes passiert: Ein Brite ist nach Tirol übersiedelt und wurde in einem Gast­haus einen einzigen Tag angemeldet. Er hat vorher in England gearbeitet, hat vorher in das englische Sozialsystem eingezahlt und im englischen Sozialsystem auch seine Versicherungszeiten erworben. Er übersiedelt nach Tirol, wird einen Tag in einem Tiro­ler Betrieb angemeldet, am nächsten Tag also abgemeldet und bekommt, obwohl er in unser österreichisches System nur einen einzigen Tag eingezahlt hat, sechs Monate Arbeitslosengeld und danach sämtliche Hilfen des Notstandes. Und wer bezahlt das? – Der österreichische Staat! Unsere Arbeitslosenversicherung!

Dass dieses System, geschätzte Damen und Herren, Herr Bundeskanzler, nicht funk­tionieren kann, liegt doch auf der Hand. Wir als Land mit 8 Millionen Einwohnern kön­nen doch nicht für 500 Millionen Europäer solche Absurditäten à la longue finanzieren. Diese Wanderarbeitnehmerverordnung stellt einen Anschlag auf die sozialen Töpfe dar und bringt damit die Unfinanzierbarkeit unserer sozialen Einrichtungen auf den Punkt.

In dieser Anfragebeantwortung steht das drinnen, was vorhin die Vorrednerin der Grü­nen Partei und ÖVP- und SPÖ-Vorredner schon mehrmals festgestellt haben: Es gibt keine nationalen Rechte mehr, die nicht auch für EU-Bürger gelten.

Das heißt sinngemäß – und das steht in dieser Anfragebeantwortung schwarz auf weiß drinnen –, alle Rechte, die ein österreichischer Staatsbürger hat, gelten automatisch, ohne Einschränkung, für EU-Bürger, eben mit dieser absurden Konsequenz, dass wir über unsere Sozialversicherung, über unsere Arbeitslosenversicherung, für eine Per­son, die einen einzigen Tag in unser System eingezahlt hat, die Arbeitslosigkeit ein hal­bes Jahr finanzieren müssen.

Das ist genau der Grund, wieso unsere sozialen Systeme auseinanderbrechen, und das ist genau der Grund, wieso die Krankenkassen à la longue nicht mehr finanzierbar sind: Weil ein unglaublicher Missbrauch und Betrug auch mit den e-cards passiert und unsere Krankenkassen nicht mehr in der Lage sind, das zu finanzieren.

Geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler und sehr geehrter Herr Vizekanzler! Nehmen Sie den Begriff österreichischer Staatsbürger wieder in Ihr Vokabular auf – und nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sonderleistungen des Sozial­staates, wie Kindergeld, Familienbeihilfe und Sonderleistungen des Sozialstaates auch über die Krankenkassen natürlich nur für österreichische Staatsbürger finanzierbar sind!

Wenn Sie, wie jetzt immer wieder, von diesem Prinzip abweichen, wird es einen Sozial­ausgleich in Europa geben mit der Konsequenz, dass unsere Bürger immer mehr be­zahlen und immer weniger bekommen und die europäischen Bürger natürlich unterm Strich mehr bekommen. Denn: Wenn es jemanden gibt, der mehr bekommt, muss es auch jemanden geben, der weniger hat. Es soll aber aus freiheitlicher Sicht nicht so sein, dass der österreichische Staatsbürger die Zeche für diese schlechte Politik be­zahlt. Deswegen schreiben Sie bitte in Ihr Stammbuch wieder den Begriff „österreichi­scher Staatsbürger“ hinein und schauen Sie auf unser Volk! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Gernot Darmann FPÖ

Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Hohen Haus und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Und vor allem, wenn ich auf die Galerie dieses Ho­hen Hauses schaue: Dort befinden sich heute seit 8.45 Uhr viele Vertreter des österrei­chischen Bundesheeres, die herzlich willkommen sind!

In diesem Zusammenhang möchte ich aber doch auch mein Befremden kundtun, dass heute – bei aller Wertschätzung der Notwendigkeit, unsere Truppen auch im Ausland zu besuchen – unser Verteidigungsminister an diesem wichtigen Tag nicht hier anwe­send ist und somit nicht die Möglichkeit hat, auch zu vielen militärischen Punkten die­ses Vertrages Stellung zu beziehen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Parnigoni: Nehmen Sie Stellung!)

Denn: Auch wenn sich der Herr Verteidigungsminister durch die Frauenministerin ver­treten lässt, glaube ich nicht, dass wir von der Frauenministerin erwarten können, hier einige Auskünfte zu erhalten. (Abg. Mag. Wurm: Warum glauben Sie das nicht?!)

Ich möchte aber heute nicht nur die Begrüßung ausführlicher machen und nicht nur die geschätzten Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus begrüßen, sondern etwas differenzierter vorgehen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie in sich gehen – und Sie werden durch meine Differenzierung gleich wissen, wer von mir angesprochen sein wird –, werden Sie feststellen:

Es gibt hier solche, die bewusst die Einbindung der österreichischen Bevölkerung in das Procedere dieser Ratifizierung fordern. Das sind einige wenige.

Es gibt solche, die diese Ratifizierung unter Einbindung der österreichischen Bevölke­rung gerne fordern würden – das ist aus vielen persönlichen Gesprächen bekannt –, die es aber nicht dürfen.

Und es gibt hier herinnen sehr viele Abgeordnete – und das ist wohl die Mehrheit –, die bewusst gegen eine Einbindung der österreichischen Bevölkerung in diesen Ratifizie­rungsvorgang sind.

Da ich jetzt keine Rufe von den Rängen höre, dürfte ich ganz genau getroffen haben. (Abg. Murauer: Sie werden sie ja noch nennen!) Kollege Murauer! Gerade dich brau­che ich nicht daran zu erinnern, dass es einen Artikel 1 der Bundesverfassung gibt, in dem es heißt: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe des Abg. Murauer.)

Es gibt eine repräsentative Demokratie, die heute sowohl vom Herrn Klubobmann Schüssel als auch vom Herrn Zweiten Präsidenten Spindelegger strapaziert wurde, ge­nauso wie von Herrn Dr. Wittmann seitens der SPÖ, aber immer unter Außerachtlas­sung der Tatsache, dass Umfragen anders lauten: Die neueste IMAS-Umfrage besagt, dass 70 Prozent der Österreicher eine Einbindung in diese Ratifizierung haben wollen, ihre Meinung kundtun wollen, und nur 14 Prozent der Österreicher einen Alleingang des Parlaments haben wollen.

Das heißt, Sie besinnen sich unter Außerachtlassung dieser Tatsache nicht auf den Ar­tikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes, binden die Bevölkerung trotzdem nicht ein und wollen über diese hinweg den Vertrag beschließen. Das werden wir sicherlich nicht mittragen, denn dieses Vorgehen wird von unserer Seite schärfstens abgelehnt! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Herr Klubobmann Schüssel festgehalten hat, dass die Republik Mutmacher braucht ... (Abg. Dr. Schüssel spricht mit dem neben ihm sitzenden Abg. Grillitsch.) – Herr Klubobmann Schüssel, wenn ich kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten darf: Sie ha­ben in Ihrer Stellungnahme zu dieser Ratifizierung festgehalten, dass die Republik Mut­macher braucht, und keine Angstmacher.

Ich sage Ihnen: Wichtig wäre, dass die Republik Aufklärer hat, Aufklärer, die die Bevöl­kerung mit einbinden. (Beifall beim BZÖ.) Denn: Was reines Mutmachen unter einer rot-schwarzen Bundesregierung geheißen hat, haben wir beim Beitritt zur Europäi­schen Union gesehen. Hier hat es nämlich nur Positiva gegeben, und es wurde einfach nicht generell diskutiert, aufgeklärt und die Bevölkerung wirklich auch auf die weniger positiven Punkte des Beitrittsvertrages hingewiesen.

Zum nächsten Teil, den ich ansprechen möchte, kommend, muss ich festhalten, dass vonseiten des BZÖ wirklich alles unternommen wurde, dass aber zuletzt durch die ab­lehnende Haltung der SPÖ und der ÖVP am 25. März 2008 im Verfassungsausschuss deutlich wurde, dass keine bundesweite Volksbefragung durchgeführt werden wird.

In Kärnten haben wir eine Volksbeteiligung in die Wege geleitet. Bundesweit ist es von Ihnen niedergestimmt worden, mit dem einfachen – aber falschen – Argument, dass di­rektdemokratische Mittel nicht inflationär eingesetzt werden sollen. Das wurde zwar heute bereits einmal gesagt, aber ich erwähne es noch einmal, da es die Unwahrheit ist, dass dieses Mittel inflationär eingesetzt werden würde, da es bis jetzt in dieser Re­publik keine einzige bundesweite Volksbefragung gegeben hat.

Die Ratifizierung dieses Vertrages ist wirklich ein wesentlicher Punkt, ein wesentlicher Sachverhalt, und die Bevölkerung gehört bundesweit durch eine Volksbefragung einge­bunden.

Bezug nehmend darauf, was ich jetzt erläutert habe, bringe ich folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Mag. Darmann, Kollegin und Kollegen betreffend Volksbefragung über den EU-Reformvertrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung über den EU-Reformvertrag gemäß Artikel 49b B-VG zuzuleiten.“

Das wurde, wie ich bereits erwähnt habe, von Ihnen bis jetzt mehrfach abgelehnt.

Und da komme ich jetzt auf einen Punkt zu sprechen, der deutlich macht: Dort, wo das BZÖ Regierungsverantwortung trägt, nämlich im Bundesland Kärnten, gehen wir nicht über die Meinung der Bevölkerung hinweg, sondern wir binden die Bevölkerung mit ein. Und es war absolut nicht, durch niemanden, auch nicht durch Kollegen Auer, in irgendeiner Art und Weise zu begründen, wie man als Demokrat, als gewählter Volks­vertreter gegen folgenden Volksbefragungstext sein kann: „Soll die Kärntner Landesre­gierung zum EU-Reformvertrag eine zustimmende Stellungnahme abgeben?“

Wenn das nicht grunddemokratisch ist, die Bevölkerung zu befragen, welche Stellung­nahme das eigene Land abgeben soll, dann frage ich mich schon, was dann demokra­tisch ist! Es wäre gut gewesen, wenn viele andere Landeshauptleute dem BZÖ-Lan­deshauptmann Dr. Jörg Haider in Kärnten gefolgt wären und durch bundesländerspezi­fische Volksbefragungen das erreicht hätten, was die Bundesregierung hier auf natio­naler Ebene mit allen Mitteln zu verhindern versucht.

Lassen Sie mich zum Abschluss festhalten, dass jeder Österreicher die unzähligen Schlichtungsversuche, Wiedergutmachungsversuche, Neustartversuche dieser Bun­desregierung immer und immer wieder aufs Neue festgestellt und mitbekommen hat, immer wieder auf die Formulierung aufbauend: Wir haben einen Koalitionspakt, wir werden uns in Zukunft hier herinnen in diesem Hohen Haus nicht mehr überstimmen.

Ich möchte Sie aber alle daran erinnern, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass der wichtigere Pakt nicht der Koalitionspakt, sondern der Pakt mit der österreichischen Bevölkerung ist. Und dieser Pakt zur Einbindung der österreichischen Bevölkerung in die Gesetzgebung wäre von Ihnen einzuhalten. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

AbgeordneteR Mag. Gernot Darmann FPÖ

Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Hohen Haus und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Und vor allem, wenn ich auf die Galerie dieses Ho­hen Hauses schaue: Dort befinden sich heute seit 8.45 Uhr viele Vertreter des österrei­chischen Bundesheeres, die herzlich willkommen sind!

In diesem Zusammenhang möchte ich aber doch auch mein Befremden kundtun, dass heute – bei aller Wertschätzung der Notwendigkeit, unsere Truppen auch im Ausland zu besuchen – unser Verteidigungsminister an diesem wichtigen Tag nicht hier anwe­send ist und somit nicht die Möglichkeit hat, auch zu vielen militärischen Punkten die­ses Vertrages Stellung zu beziehen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Parnigoni: Nehmen Sie Stellung!)

Denn: Auch wenn sich der Herr Verteidigungsminister durch die Frauenministerin ver­treten lässt, glaube ich nicht, dass wir von der Frauenministerin erwarten können, hier einige Auskünfte zu erhalten. (Abg. Mag. Wurm: Warum glauben Sie das nicht?!)

Ich möchte aber heute nicht nur die Begrüßung ausführlicher machen und nicht nur die geschätzten Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus begrüßen, sondern etwas differenzierter vorgehen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie in sich gehen – und Sie werden durch meine Differenzierung gleich wissen, wer von mir angesprochen sein wird –, werden Sie feststellen:

Es gibt hier solche, die bewusst die Einbindung der österreichischen Bevölkerung in das Procedere dieser Ratifizierung fordern. Das sind einige wenige.

Es gibt solche, die diese Ratifizierung unter Einbindung der österreichischen Bevölke­rung gerne fordern würden – das ist aus vielen persönlichen Gesprächen bekannt –, die es aber nicht dürfen.

Und es gibt hier herinnen sehr viele Abgeordnete – und das ist wohl die Mehrheit –, die bewusst gegen eine Einbindung der österreichischen Bevölkerung in diesen Ratifizie­rungsvorgang sind.

Da ich jetzt keine Rufe von den Rängen höre, dürfte ich ganz genau getroffen haben. (Abg. Murauer: Sie werden sie ja noch nennen!) Kollege Murauer! Gerade dich brau­che ich nicht daran zu erinnern, dass es einen Artikel 1 der Bundesverfassung gibt, in dem es heißt: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe des Abg. Murauer.)

Es gibt eine repräsentative Demokratie, die heute sowohl vom Herrn Klubobmann Schüssel als auch vom Herrn Zweiten Präsidenten Spindelegger strapaziert wurde, ge­nauso wie von Herrn Dr. Wittmann seitens der SPÖ, aber immer unter Außerachtlas­sung der Tatsache, dass Umfragen anders lauten: Die neueste IMAS-Umfrage besagt, dass 70 Prozent der Österreicher eine Einbindung in diese Ratifizierung haben wollen, ihre Meinung kundtun wollen, und nur 14 Prozent der Österreicher einen Alleingang des Parlaments haben wollen.

Das heißt, Sie besinnen sich unter Außerachtlassung dieser Tatsache nicht auf den Ar­tikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes, binden die Bevölkerung trotzdem nicht ein und wollen über diese hinweg den Vertrag beschließen. Das werden wir sicherlich nicht mittragen, denn dieses Vorgehen wird von unserer Seite schärfstens abgelehnt! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Herr Klubobmann Schüssel festgehalten hat, dass die Republik Mutmacher braucht ... (Abg. Dr. Schüssel spricht mit dem neben ihm sitzenden Abg. Grillitsch.) – Herr Klubobmann Schüssel, wenn ich kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten darf: Sie ha­ben in Ihrer Stellungnahme zu dieser Ratifizierung festgehalten, dass die Republik Mut­macher braucht, und keine Angstmacher.

Ich sage Ihnen: Wichtig wäre, dass die Republik Aufklärer hat, Aufklärer, die die Bevöl­kerung mit einbinden. (Beifall beim BZÖ.) Denn: Was reines Mutmachen unter einer rot-schwarzen Bundesregierung geheißen hat, haben wir beim Beitritt zur Europäi­schen Union gesehen. Hier hat es nämlich nur Positiva gegeben, und es wurde einfach nicht generell diskutiert, aufgeklärt und die Bevölkerung wirklich auch auf die weniger positiven Punkte des Beitrittsvertrages hingewiesen.

Zum nächsten Teil, den ich ansprechen möchte, kommend, muss ich festhalten, dass vonseiten des BZÖ wirklich alles unternommen wurde, dass aber zuletzt durch die ab­lehnende Haltung der SPÖ und der ÖVP am 25. März 2008 im Verfassungsausschuss deutlich wurde, dass keine bundesweite Volksbefragung durchgeführt werden wird.

In Kärnten haben wir eine Volksbeteiligung in die Wege geleitet. Bundesweit ist es von Ihnen niedergestimmt worden, mit dem einfachen – aber falschen – Argument, dass di­rektdemokratische Mittel nicht inflationär eingesetzt werden sollen. Das wurde zwar heute bereits einmal gesagt, aber ich erwähne es noch einmal, da es die Unwahrheit ist, dass dieses Mittel inflationär eingesetzt werden würde, da es bis jetzt in dieser Re­publik keine einzige bundesweite Volksbefragung gegeben hat.

Die Ratifizierung dieses Vertrages ist wirklich ein wesentlicher Punkt, ein wesentlicher Sachverhalt, und die Bevölkerung gehört bundesweit durch eine Volksbefragung einge­bunden.

Bezug nehmend darauf, was ich jetzt erläutert habe, bringe ich folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Mag. Darmann, Kollegin und Kollegen betreffend Volksbefragung über den EU-Reformvertrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung über den EU-Reformvertrag gemäß Artikel 49b B-VG zuzuleiten.“

Das wurde, wie ich bereits erwähnt habe, von Ihnen bis jetzt mehrfach abgelehnt.

Und da komme ich jetzt auf einen Punkt zu sprechen, der deutlich macht: Dort, wo das BZÖ Regierungsverantwortung trägt, nämlich im Bundesland Kärnten, gehen wir nicht über die Meinung der Bevölkerung hinweg, sondern wir binden die Bevölkerung mit ein. Und es war absolut nicht, durch niemanden, auch nicht durch Kollegen Auer, in irgendeiner Art und Weise zu begründen, wie man als Demokrat, als gewählter Volks­vertreter gegen folgenden Volksbefragungstext sein kann: „Soll die Kärntner Landesre­gierung zum EU-Reformvertrag eine zustimmende Stellungnahme abgeben?“

Wenn das nicht grunddemokratisch ist, die Bevölkerung zu befragen, welche Stellung­nahme das eigene Land abgeben soll, dann frage ich mich schon, was dann demokra­tisch ist! Es wäre gut gewesen, wenn viele andere Landeshauptleute dem BZÖ-Lan­deshauptmann Dr. Jörg Haider in Kärnten gefolgt wären und durch bundesländerspezi­fische Volksbefragungen das erreicht hätten, was die Bundesregierung hier auf natio­naler Ebene mit allen Mitteln zu verhindern versucht.

Lassen Sie mich zum Abschluss festhalten, dass jeder Österreicher die unzähligen Schlichtungsversuche, Wiedergutmachungsversuche, Neustartversuche dieser Bun­desregierung immer und immer wieder aufs Neue festgestellt und mitbekommen hat, immer wieder auf die Formulierung aufbauend: Wir haben einen Koalitionspakt, wir werden uns in Zukunft hier herinnen in diesem Hohen Haus nicht mehr überstimmen.

Ich möchte Sie aber alle daran erinnern, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass der wichtigere Pakt nicht der Koalitionspakt, sondern der Pakt mit der österreichischen Bevölkerung ist. Und dieser Pakt zur Einbindung der österreichischen Bevölkerung in die Gesetzgebung wäre von Ihnen einzuhalten. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Der Entschließungsantrag ist ordnungs­gemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Mag. Darmann, Kollegin und Kollegen betreffend Volksbefragung über den EU-Reformvertrageingebracht im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 1, Bericht des Verfas­sungsausschusses über die Regierungsvorlage (417 d.B.): Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regie­rungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen („Reformvertrag“) (484 d.B.) in der Sitzung des Nationalrates am 9.04.2008

Bereits am 8. November des Vorjahres brachte das BZÖ einen Antrag auf Durch­führung einer bundesweiten Volksbefragung über den EU-Reformvertrag gemäß Art. 49 b B-VG ein.

Und das aus gutem Grund:

Denn eine große Mehrheit der österreichischen Bevölkerung tritt gerade in der Frage eines neuen EU-Refomvertrages mit so weitreichenden Änderungen für eine direktde­mokratische Mitentscheidung ein. Laut einer Umfrage des IMAS-Instituts sprechen sich mehr als Zweidrittel – nämlich 70 % - der Österreicherinnen und Österreicher für die Durchführung einer Volksabstimmung aus. Gar nur 14 %! teilen die Meinung der Re­gierungsparteien, wonach das Parlament im Alleingang über den EU-Reformvertrag entscheiden soll.

Im höchsten Maße unverständlich ist vor diesem Hintergrund, dass sich die Regie­rungsparteien SPÖ und ÖVP vehement gegen die Abhaltung einer Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag ausgesprochen haben, was insbesondere in Kenntnis der dies­bezüglichen Meinungslage in der Bevölkerung mehr als verwunderlich ist. Eine Vielzahl von Demonstrationen gegen diese undemokratische den Bürgerwillen ignorierende Vorgangsweise hat mittlerweile stattgefunden. Ihrem Unmut über die gewählte Vor­gangsweise der Bundesregierung haben auch eine Vielzahl von SPÖ-Bürgermeistern in Form zahlreicher Protestschreiben zum Ausdruck gebracht.

Da in Österreich die Abhaltung eines Referendums über den EU-Reformvertrag an den die Meinung der Bevölkerung ignorierenden Regierungsparteien somit gescheitert ist, fordert das BZÖ daher weiterhin auf Landes- wie auch auf Bundesebene die Abhaltung einer Volksbefragung, um so der Bevölkerung zumindest auf diesem Wege die Mög­lichkeit zu geben, ihrem Willen Ausdruck zu verleihen.

In Kärnten haben mehr als 15.000 Personen die BZÖ-Initiative die Abhaltung einer lan­desweiten Volksbefragung mit ihrer Unterschrift unterstützt.

Jedoch wurde selbst die Abhaltung einer bundesweiten Volksbefragung in der Sitzung des Hauptausschusses vom 25. 03. 2008 von den Regierungsparteien und den Grü­nen durch die Ablehnung des entsprechenden BZÖ-Antrages verhindert.

Begründet wurde die ablehnende Haltung von der SPÖ-Abgeordneten Grossmann un­ter anderem mit dem fadenscheinigen und absolut absurden Argument, dass die Ver­wendung direktdemokratischer Mittel nicht inflationär eingesetzt werden sollte.

Tatsache ist, dass es in Österreich noch nie eine bundesweite Volksbefragung gab!

Einmalig in der Geschichte des Parlamentarismus ist zudem in diesem Zusammen­hang die Tatsache, dass trotz eines möglichen Ratifizierungszeitraumes bis Ende 2008 die Verhandlung über den EU-Reformvertrag im Verfassungsausschuss des National­rates gegen den Willen des BZÖ von SPÖ, ÖVP, Grünen und FPÖ bereits jetzt im Eil­zugstempo durchgezogen und damit unser Wunsch nach einer späteren Ratifizierung, insbesondere nach dem Referendum in Irland, vorsätzlich ignoriert wurde.

Sinn und Zweck dieses raschen Durchpeitschens der Ratifizierung des EU-Reformver­trages und einer bereits heute stattfindenden Beschlussfassung im Nationalrat ist es unter anderem, die in Kärnten vom BZÖ initiierte und bereits ausreichend unterstützte Volksbefragung offensichtlich zu verhindern, was als weiterer Beweis für das mangeln­de Demokratieverständnis der Regierungsparteien von SPÖ und ÖVP zu werten ist.

Eine in diesem Zusammenhang von SPÖ-Abgeordneten Wittmann getätigte Äußerung in der Sitzung des Nationalrates vom 30. 01. 2008, wonach man auf die Meinung der Kärntner keine Rücksicht nehmen könne, rundet dieses Bild einer demokratie-feindli­chen den Bürgerwillen ignorierenden Abgehobenheit in erschreckender Weise ab.

„Die Regierung glaubte sich diese Ignoranz erlauben zu können, weil über den EU-Ver­trag keine Volksabstimmung stattfindet (…). Das ist ein gefährlicher Irrtum,“ so der „Standpunkt“ von Andreas Koller in den Salzburger Nachrichten vom 9. April 2008.

Da somit die Regierungsfraktionen eine Volksabstimmung verhindert haben, die Chan­ce einer bundesweiten Volksbefragung aufgrund der erfolgten Ablehnung des entspre­chenden BZÖ- Antrages durch SPÖ, ÖVP und Grüne im Hauptausschuss des Natio­nalrates verspielt wurde, hat es nun als letzte Möglichkeit die Bundesregierung in der Hand, von ihrem im Art. 49 b B-VG normierten Recht Gebrach zu machen und ihrer­seits umgehend einen Antrag auf Abhaltung einer Volksbefragung dem Nationalrat zu­zuleiten.

Aus den dargelegten Gründen und in der Hoffnung, dass die Vertreter der Regierungs­fraktionen diese letzte Chance einer Imagekorrektur hin zu den Bürgern dieses Landes wahrnehmen werden, stellen die unterfertigten Abgeordneten im Interesse der Öster­reicherinnen und Österreich nachstehenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung über den EU-Reformvertrag gemäß Art. 49b B-VG zuzuleiten.“

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Der Entschließungsantrag ist ordnungs­gemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Mag. Darmann, Kollegin und Kollegen betreffend Volksbefragung über den EU-Reformvertrageingebracht im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 1, Bericht des Verfas­sungsausschusses über die Regierungsvorlage (417 d.B.): Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regie­rungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen („Reformvertrag“) (484 d.B.) in der Sitzung des Nationalrates am 9.04.2008

Bereits am 8. November des Vorjahres brachte das BZÖ einen Antrag auf Durch­führung einer bundesweiten Volksbefragung über den EU-Reformvertrag gemäß Art. 49 b B-VG ein.

Und das aus gutem Grund:

Denn eine große Mehrheit der österreichischen Bevölkerung tritt gerade in der Frage eines neuen EU-Refomvertrages mit so weitreichenden Änderungen für eine direktde­mokratische Mitentscheidung ein. Laut einer Umfrage des IMAS-Instituts sprechen sich mehr als Zweidrittel – nämlich 70 % - der Österreicherinnen und Österreicher für die Durchführung einer Volksabstimmung aus. Gar nur 14 %! teilen die Meinung der Re­gierungsparteien, wonach das Parlament im Alleingang über den EU-Reformvertrag entscheiden soll.

Im höchsten Maße unverständlich ist vor diesem Hintergrund, dass sich die Regie­rungsparteien SPÖ und ÖVP vehement gegen die Abhaltung einer Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag ausgesprochen haben, was insbesondere in Kenntnis der diesbezüglichen Meinungslage in der Bevölkerung mehr als verwunderlich ist. Eine Vielzahl von Demonstrationen gegen diese undemokratische den Bürgerwillen ignorierende Vorgangsweise hat mittlerweile stattgefunden. Ihrem Unmut über die gewählte Vor­gangsweise der Bundesregierung haben auch eine Vielzahl von SPÖ-Bürgermeistern in Form zahlreicher Protestschreiben zum Ausdruck gebracht.

Da in Österreich die Abhaltung eines Referendums über den EU-Reformvertrag an den die Meinung der Bevölkerung ignorierenden Regierungsparteien somit gescheitert ist, fordert das BZÖ daher weiterhin auf Landes- wie auch auf Bundesebene die Abhaltung einer Volksbefragung, um so der Bevölkerung zumindest auf diesem Wege die Mög­lichkeit zu geben, ihrem Willen Ausdruck zu verleihen.

In Kärnten haben mehr als 15.000 Personen die BZÖ-Initiative die Abhaltung einer lan­desweiten Volksbefragung mit ihrer Unterschrift unterstützt.

Jedoch wurde selbst die Abhaltung einer bundesweiten Volksbefragung in der Sitzung des Hauptausschusses vom 25. 03. 2008 von den Regierungsparteien und den Grü­nen durch die Ablehnung des entsprechenden BZÖ-Antrages verhindert.

Begründet wurde die ablehnende Haltung von der SPÖ-Abgeordneten Grossmann un­ter anderem mit dem fadenscheinigen und absolut absurden Argument, dass die Ver­wendung direktdemokratischer Mittel nicht inflationär eingesetzt werden sollte.

Tatsache ist, dass es in Österreich noch nie eine bundesweite Volksbefragung gab!

Einmalig in der Geschichte des Parlamentarismus ist zudem in diesem Zusammen­hang die Tatsache, dass trotz eines möglichen Ratifizierungszeitraumes bis Ende 2008 die Verhandlung über den EU-Reformvertrag im Verfassungsausschuss des National­rates gegen den Willen des BZÖ von SPÖ, ÖVP, Grünen und FPÖ bereits jetzt im Eil­zugstempo durchgezogen und damit unser Wunsch nach einer späteren Ratifizierung, insbesondere nach dem Referendum in Irland, vorsätzlich ignoriert wurde.

Sinn und Zweck dieses raschen Durchpeitschens der Ratifizierung des EU-Reformver­trages und einer bereits heute stattfindenden Beschlussfassung im Nationalrat ist es unter anderem, die in Kärnten vom BZÖ initiierte und bereits ausreichend unterstützte Volksbefragung offensichtlich zu verhindern, was als weiterer Beweis für das mangeln­de Demokratieverständnis der Regierungsparteien von SPÖ und ÖVP zu werten ist.

Eine in diesem Zusammenhang von SPÖ-Abgeordneten Wittmann getätigte Äußerung in der Sitzung des Nationalrates vom 30. 01. 2008, wonach man auf die Meinung der Kärntner keine Rücksicht nehmen könne, rundet dieses Bild einer demokratie-feindli­chen den Bürgerwillen ignorierenden Abgehobenheit in erschreckender Weise ab.

„Die Regierung glaubte sich diese Ignoranz erlauben zu können, weil über den EU-Ver­trag keine Volksabstimmung stattfindet (). Das ist ein gefährlicher Irrtum,“ so der „Standpunkt“ von Andreas Koller in den Salzburger Nachrichten vom 9. April 2008.

Da somit die Regierungsfraktionen eine Volksabstimmung verhindert haben, die Chan­ce einer bundesweiten Volksbefragung aufgrund der erfolgten Ablehnung des entspre­chenden BZÖ- Antrages durch SPÖ, ÖVP und Grüne im Hauptausschuss des Natio­nalrates verspielt wurde, hat es nun als letzte Möglichkeit die Bundesregierung in der Hand, von ihrem im Art. 49 b B-VG normierten Recht Gebrach zu machen und ihrer­seits umgehend einen Antrag auf Abhaltung einer Volksbefragung dem Nationalrat zu­zuleiten.

Aus den dargelegten Gründen und in der Hoffnung, dass die Vertreter der Regierungs­fraktionen diese letzte Chance einer Imagekorrektur hin zu den Bürgern dieses Landeswahrnehmen werden, stellen die unterfertigten Abgeordneten im Interesse der Öster­reicherinnen und Österreich nachstehenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung über den EU-Reformvertrag gemäß Art. 49b B-VG zuzuleiten.“

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Vizekanzler Mag. Molterer mit einer Redezeit von 10 Minuten. – Bitte.

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Vizekanzler Mag. Molterer mit einer Redezeit von 10 Minuten. – Bitte.

MinisterIn Mag. Wilhelm Molterer ÖVP

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Darmann, ich hatte geglaubt, Sie haben des­wegen kandidiert, hier ins Parlament herein zu kommen, um demokratisch legitimierte Entscheidungen fällen zu können. (Abg. Mag. Darmann: Ich bin auf die Verfassung angelobt!)

Herr Kollege Darmann, was heißt das eigentlich, wenn Sie hier sagen: Der „Alleingang des Parlaments“? Heißt das, dass Sie diesem Parlament, also sich selbst die demokratische Legitimation absprechen, Entscheidungen zu treffen? (Abg. Mag. Darmann: Ich wurde auf die Verfassung angelobt!)

Herr Kollege Darmann, dann überlegen Sie sich, ob Sie überhaupt in Zukunft hier herinnen sein wollen, wenn Sie das Parlament und seine demokratische Legitimation in Frage stellen. Ich habe immer geglaubt, Parteien und Persönlichkeiten kandidieren deswegen, um hier Entscheidungen treffen zu können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ so­wie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich meine, das muss schon dazugesagt werden zu dieser Diskussion, zu einer Diskus­sion, die ich für ganz spannend halte.

Aber in einem Punkt, Herr Kollege Strache, neben vielen anderen, muss ich Ihnen ganz fundamental und sehr emotional widersprechen. Sie gehen hier heraus und sa­gen, die Österreicherinnen und Österreicher seien im Jahr 1994 in die Europäische Union „hineinmanipuliert“ worden. Zwei Dritteln der Österreicherinnen und Österreicher werfen Sie vor, nicht gewusst zu haben, wie sie entscheiden? (Abg. Strache: Die Be­völkerung hat von Ihnen falsche Informationen erhalten!) Zwei Dritteln der Öster­reicherinnen und Österreicher sprechen Sie eigene Entscheidungsfähigkeit ab? (Abg. Strache: Die Bevölkerung hat von Ihnen falsche Informationen erhalten!)

Ja, Herr Kollege Strache, was sagen Sie denn da? Sie stellen sich doch mit Ihrer Argu­mentation selbst ins Eck und machen Ihre Argumentation absolut lächerlich! Sie führen sich selbst ad absurdum! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn Sie ein Ergebnis einer Volksabstimmung, das Ihnen nicht passen mag, als Mani­pulation bezeichnen, dann sagen Sie doch eigentlich, was Sie wollen: Sie wollen, dass Österreich aus der Union austritt! Und die logische Konsequenz Ihrer Argumentation müsste doch dann sein, dass Sie die Volksabstimmung wollen, dass Sie die Österrei­cher zur Hinausmanipulation motivieren wollen. Das ist doch die Wahrheit, Herr Kolle­ge Strache! Verstecken Sie sich nicht hinter Scheinargumenten. (Abg. Strache: Sie sollten zuhören und nicht falsche Unterstellungen machen!)

Jetzt frage ich Sie: Wo ist denn eine angeblich – oder nicht angeblich, sondern ich weiß es – lange Tradition der Freiheitlichen Partei Österreichs hin verschwunden? Sie haben in Ihrer Parteiengeschichte hier herinnen in diesem Haus oft gesagt, die Frei­heitliche Partei Österreichs sei eine der Ersten – und es stimmt historisch – gewesen, die für einen Beitritt Österreichs zur Europäischen Union gewesen ist. (Lebhafte Zwi­schenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzei­chen.)

Ja, Herr Kollege Strache, was haben Sie denn da alles aufgegeben in der Zwischen­zeit? Was haben Sie denn daraus gemacht? (Abg. Strache: Das war ein anderes Mo­dell! Was haben Sie aus dem Modell Europa gemacht? Dafür genieren sich heute die Honoratioren, was Sie aus diesem Modell gemacht haben!)

Herr Kollege Strache, aus einer staatspolitischen Verantwortung haben Sie sich verab­schiedet, und was Sie wollen, das ist, dass Österreich aus der Europäischen Union austritt. Und hier werde ich und werden wir ganz massiv dagegen halten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Nein, nein, Sie haben sich vom Staat Österreich ver­abschiedet, Herr Vizekanzler!) Ich überlasse nicht Ihnen die Zukunft des Landes, Herr Kollege Strache!

Und jetzt sage ich Ihnen auch etwas sehr Persönliches. Meine Eltern haben mir viel er­zählt über die Erlebnisse im Zweiten Weltkrieg, auch die meines Vaters. Ich habe mei­nen Söhnen erzählt, wie ich das erste Mal in Ostberlin gewesen bin und das erste Mal Prag besucht habe, im Jahre 1975. – Herr Kollege Strache, fällt Ihnen da nicht etwas auf? Dass Europa diesen Kontinent verändert hat, zum Positiven verändert hat? (Abg. Strache: Aber was hat das mit dem Verfassungsvertrag zu tun?) Es ist Frieden auf diesem Kontinent, Herr Kollege Strache, und meine Kinder, meine beiden Söhne, kön­nen heute ganz selbstverständlich nach Prag fahren, nach Bratislava, und die dortigen Menschen haben Freiheit gewonnen. Herr Kollege Strache, wollen Sie denn das wie­der zurückdrehen? (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Was hat das damit zu tun, dass wir die österreichische Verfassung zu Grabe tragen?!)

Wir sind in diese Volksabstimmung hineingegangen mit vier großen Fragen, das stimmt. (Abg. Strache: Was hat das mit dem Verfassungsvertrag zu tun?) – Hören Sie bitte zu! Ich habe aufmerksam auch Ihrer Rede zugehört und habe nicht dazwischen­gerufen. Wer laut schreit, hat wenig Argumente. (Abg. Strache: Deshalb nehmen Sie der Bevölkerung das Stimmrecht!)

Herr Kollege Strache, wir haben gesagt, wir wollen, dass Europa den Weg des Frie­dens geht. Und ich kann Ihnen sagen, wir haben in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten in Europa etwas weitergebracht. Fällt Ihnen das nicht auf?

Frau Kollegin Rosenkranz, Sie stellen sich hier heraus und sagen, wir haben in Öster­reich keine kriegerische Auseinandersetzung gehabt. – Ja, das stimmt, aber das reicht mir doch nicht! Ist denn nicht auch für Sie wichtig, dass auf dem Balkan Frieden herrscht? Ist es denn nicht auch für Sie wichtig, dass in ganz Europa Frieden herrscht? Ist es denn nicht auch für Sie wichtig, zu erkennen, dass die Europäische Union die Wiedervereinigung Europas ermöglicht hat? Ist es denn nicht auch für Sie wichtig, dass der europäische Einigungsgedanke den Kommunismus überwunden hat?

Negieren Sie das, schieben Sie das einfach auf die Seite? (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die zweite Perspektive, die wir geboten haben: Wohlstand. – Ja, diese europäische Einigung trägt zu mehr Wohlstand in Europa bei, auch in Österreich. Aber wenn wir wollen, dass die Klüfte in Europa zusammengehen, dass die Menschen nicht wandern müssen, nicht weggehen müssen aus ihrer Heimat, dann müssen wir doch danach trachten, dass der Wohlstand insgesamt steigt, und das ist unsere Verantwortung auch als reiches Land, Herr Kollege Strache. Wenn Sie rot-weiß-rot so definieren, dass Sie nicht mehr über den Tellerrand blicken wollen, dann schaden Sie Österreich! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.) Rot-weiß-rot war immer euro­päisch, meine Damen und Herren!

Wenn Sie – beispielsweise – die Sicherheit ansprechen, dann reicht es mir nicht zu sa­gen, in Österreich sind wir eine „Insel der Seligen“ – was ja übrigens nicht mehr stimmt (Abg. Strache: Da haben Sie recht! Das haben Sie geschafft!) –, sondern ich möchte Sicherheit auf diesem Kontinent haben. Nur dann, wenn wir in Europa Sicherheit ha­ben, kann Österreich sicher leben. Daher ist Sicherheit kein rot-weiß-rotes Anliegen alleine, sondern eine europäische Perspektive.

Wenn Sie davon sprechen, dass Österreich sich selbst genügt, dann frage ich Sie: Kann Österreich in der Lage sein, etwa mit der internationalen Finanzmarktkrise jetzt alleine fertig zu werden? Kann Österreich denn überhaupt den Giganten der Welt allei­ne standhalten? – Nein, wir brauchen mehr! Wir müssen dieses Lebensmodell, diesedemokratische, marktwirtschaftliche, freiheitlich orientierte Gesellschaft, doch in der ganzen Welt verwirklichen!

Diesen Anspruch stelle ich. Mir genügt es einfach nicht zu sagen: Bei mir zu Hause ist alles okay, und der Rest ist mir egal. Dieses Politikverständnis hat in diesem Land mit Ausnahme von Ihnen Gott sei Dank niemand, Herr Kollege Strache (Beifall bei ÖVP und SPÖ), und ich will auch, dass in Zukunft Österreich anders tickt, als Sie hier sa­gen.

Jetzt stellt sich die Frage: Wie ist dieser Vertrag, über den wir heute diskutieren, zu be­werten? Und ich sage Ihnen ganz offen: Dieser Vertrag ist bei Weitem nicht die Lösung aller Fragen – überhaupt nicht; diesen Anspruch hat auch niemand gestellt! –, aber er bringt uns in vielen Fragestellungen weiter.

Wenn Sie heute wollen, dass dieser Vertrag abgelehnt wird, dann müssen Sie den Menschen sagen, was Sie damit tun, was Sie alles ablehnen.

Erstens: Sie lehnen die Stärkung Ihrer Rechte hier im Parlament ab. Sie schwächen sich selber, wenn Sie diesen Vertrag ablehnen, weil Sie persönlich das erste Mal in der europäischen Gesetzgebung mitreden können. Ich traue Ihnen – vielleicht Sie sich sel­ber nicht – das zu. Aber seien Sie doch selbstbewusster als Parlamentarier! Ja, wir wollen mitreden! – Das muss doch die Botschaft sein.

Was lehnen Sie denn ab, wenn Sie den Vertrag ablehnen, zum Beispiel im Grund­rechtskatalog? – Sie lehnen beispielsweise ein Grundrecht ab, das lautet: Gleichheit von Frauen und Männern in allen Bereichen. Das würden Sie ablehnen. (Abg. Stra­che: Aber die haben wir doch in Österreich! Was ist das Neues? Das ist doch lächer­lich!)

Herr Kollege Strache und Frau Rosenkranz, Sie würden beispielsweise – und ich weiß, dass Ihnen, Frau Rosenkranz, das ein Anliegen ist, und ich respektiere das auch sehr – Grundrechte der Kinder ablehnen. (Abg. Strache: Die haben wir in Österreich nicht? Keine Grundrechte für Kinder?!) Hier steht: Kinder haben Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für ihr Wohlergehen notwendig sind. – Das würden Sie ablehnen, weil diese Grundrechte nur mit dem Vertrag Wirklichkeit werden.

Da sage ich Ihnen schon: Nehmen Sie diese politische Verantwortung im umfassenden Sinne wahr und sagen Sie den Menschen wirklich die Wahrheit über das, was Sie wol­len! Wenn Sie aus Europa austreten wollen, ist das Ihr legitimes Recht. Ich respektiere diese Position – werde aber mit jeder Faser dagegen ankämpfen, weil für ein selbstbe­wusstes Österreich ein starkes Europa die einzig richtige Zukunftsperspektive ist, und nicht, weil Europa das Paradies ist, aber weil Europa uns Österreicher ganz massiv for­dert, damit wir unsere selbstbewusste Position vertreten und ein starkes Europa uns Österreichern und allen anderen Menschen in Europa und in der Welt positive Per­spektiven gibt.

Wer, glauben Sie denn, ist in der Welt Front-runner, federführend in der Diskussion et­wa im Bereich Klimaschutz? – Es ist Europa!

Wer, glauben Sie denn, ist federführend in der Frage der sozialen Rechte der Arbeit­nehmer? – Es ist Europa!

Wer, glauben Sie denn, ist federführend in der Frage Gleichberechtigung von Mann und Frau? – Es ist Europa!

Wer, glauben Sie denn, ist in allen Umweltfragen federführend? – Es ist Europa!

Das alles ist noch nicht gut genug, aber wenn Sie wollen, dass das noch besser wird, dann seien Sie dafür, dann sagen Sie ja. Nein ist keine Antwort für die Zukunft, ja muss die Antwort für die Zukunft lauten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeord­neten der Grünen.)

MinisterIn Mag. Wilhelm Molterer ÖVP

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Darmann, ich hatte geglaubt, Sie haben des­wegen kandidiert, hier ins Parlament herein zu kommen, um demokratisch legitimierte Entscheidungen fällen zu können. (Abg. Mag. Darmann: Ich bin auf die Verfassung angelobt!)

Herr Kollege Darmann, was heißt das eigentlich, wenn Sie hier sagen: Der „Alleingang des Parlaments“? Heißt das, dass Sie diesem Parlament, also sich selbst die demokra­tische Legitimation absprechen, Entscheidungen zu treffen? (Abg. Mag. Darmann: Ich wurde auf die Verfassung angelobt!)

Herr Kollege Darmann, dann überlegen Sie sich, ob Sie überhaupt in Zukunft hier herinnen sein wollen, wenn Sie das Parlament und seine demokratische Legitimation in Frage stellen. Ich habe immer geglaubt, Parteien und Persönlichkeiten kandidieren deswegen, um hier Entscheidungen treffen zu können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ so­wie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich meine, das muss schon dazugesagt werden zu dieser Diskussion, zu einer Diskus­sion, die ich für ganz spannend halte.

Aber in einem Punkt, Herr Kollege Strache, neben vielen anderen, muss ich Ihnen ganz fundamental und sehr emotional widersprechen. Sie gehen hier heraus und sa­gen, die Österreicherinnen und Österreicher seien im Jahr 1994 in die Europäische Union „hineinmanipuliert“ worden. Zwei Dritteln der Österreicherinnen und Österreicher werfen Sie vor, nicht gewusst zu haben, wie sie entscheiden? (Abg. Strache: Die Be­völkerung hat von Ihnen falsche Informationen erhalten!) Zwei Dritteln der Öster­reicherinnen und Österreicher sprechen Sie eigene Entscheidungsfähigkeit ab? (Abg. Strache: Die Bevölkerung hat von Ihnen falsche Informationen erhalten!)

Ja, Herr Kollege Strache, was sagen Sie denn da? Sie stellen sich doch mit Ihrer Argu­mentation selbst ins Eck und machen Ihre Argumentation absolut lächerlich! Sie führen sich selbst ad absurdum! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn Sie ein Ergebnis einer Volksabstimmung, das Ihnen nicht passen mag, als Mani­pulation bezeichnen, dann sagen Sie doch eigentlich, was Sie wollen: Sie wollen, dass Österreich aus der Union austritt! Und die logische Konsequenz Ihrer Argumentation müsste doch dann sein, dass Sie die Volksabstimmung wollen, dass Sie die Österrei­cher zur Hinausmanipulation motivieren wollen. Das ist doch die Wahrheit, Herr Kolle­ge Strache! Verstecken Sie sich nicht hinter Scheinargumenten. (Abg. Strache: Sie sollten zuhören und nicht falsche Unterstellungen machen!)

Jetzt frage ich Sie: Wo ist denn eine angeblich – oder nicht angeblich, sondern ich weiß es – lange Tradition der Freiheitlichen Partei Österreichs hin verschwunden? Sie haben in Ihrer Parteiengeschichte hier herinnen in diesem Haus oft gesagt, die Frei­heitliche Partei Österreichs sei eine der Ersten – und es stimmt historisch – gewesen, die für einen Beitritt Österreichs zur Europäischen Union gewesen ist. (Lebhafte Zwi­schenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzei­chen.)

Ja, Herr Kollege Strache, was haben Sie denn da alles aufgegeben in der Zwischen­zeit? Was haben Sie denn daraus gemacht? (Abg. Strache: Das war ein anderes Mo­dell! Was haben Sie aus dem Modell Europa gemacht? Dafür genieren sich heute die Honoratioren, was Sie aus diesem Modell gemacht haben!)

Herr Kollege Strache, aus einer staatspolitischen Verantwortung haben Sie sich verab­schiedet, und was Sie wollen, das ist, dass Österreich aus der Europäischen Union austritt. Und hier werde ich und werden wir ganz massiv dagegen halten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Nein, nein, Sie haben sich vom Staat Österreich ver­abschiedet, Herr Vizekanzler!) Ich überlasse nicht Ihnen die Zukunft des Landes, Herr Kollege Strache!

Und jetzt sage ich Ihnen auch etwas sehr Persönliches. Meine Eltern haben mir viel er­zählt über die Erlebnisse im Zweiten Weltkrieg, auch die meines Vaters. Ich habe mei­nen Söhnen erzählt, wie ich das erste Mal in Ostberlin gewesen bin und das erste Mal Prag besucht habe, im Jahre 1975. – Herr Kollege Strache, fällt Ihnen da nicht etwas auf? Dass Europa diesen Kontinent verändert hat, zum Positiven verändert hat? (Abg. Strache: Aber was hat das mit dem Verfassungsvertrag zu tun?) Es ist Frieden auf diesem Kontinent, Herr Kollege Strache, und meine Kinder, meine beiden Söhne, kön­nen heute ganz selbstverständlich nach Prag fahren, nach Bratislava, und die dortigen Menschen haben Freiheit gewonnen. Herr Kollege Strache, wollen Sie denn das wie­der zurückdrehen? (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Was hat das damit zu tun, dass wir die österreichische Verfassung zu Grabe tragen?!)

Wir sind in diese Volksabstimmung hineingegangen mit vier großen Fragen, das stimmt. (Abg. Strache: Was hat das mit dem Verfassungsvertrag zu tun?) – Hören Sie bitte zu! Ich habe aufmerksam auch Ihrer Rede zugehört und habe nicht dazwischen­gerufen. Wer laut schreit, hat wenig Argumente. (Abg. Strache: Deshalb nehmen Sie der Bevölkerung das Stimmrecht!)

Herr Kollege Strache, wir haben gesagt, wir wollen, dass Europa den Weg des Frie­dens geht. Und ich kann Ihnen sagen, wir haben in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten in Europa etwas weitergebracht. Fällt Ihnen das nicht auf?

Frau Kollegin Rosenkranz, Sie stellen sich hier heraus und sagen, wir haben in Öster­reich keine kriegerische Auseinandersetzung gehabt. – Ja, das stimmt, aber das reicht mir doch nicht! Ist denn nicht auch für Sie wichtig, dass auf dem Balkan Frieden herrscht? Ist es denn nicht auch für Sie wichtig, dass in ganz Europa Frieden herrscht? Ist es denn nicht auch für Sie wichtig, zu erkennen, dass die Europäische Union die Wiedervereinigung Europas ermöglicht hat? Ist es denn nicht auch für Sie wichtig, dass der europäische Einigungsgedanke den Kommunismus überwunden hat?

Negieren Sie das, schieben Sie das einfach auf die Seite? (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die zweite Perspektive, die wir geboten haben: Wohlstand. – Ja, diese europäische Einigung trägt zu mehr Wohlstand in Europa bei, auch in Österreich. Aber wenn wir wollen, dass die Klüfte in Europa zusammengehen, dass die Menschen nicht wandern müssen, nicht weggehen müssen aus ihrer Heimat, dann müssen wir doch danach trachten, dass der Wohlstand insgesamt steigt, und das ist unsere Verantwortung auchals reiches Land, Herr Kollege Strache. Wenn Sie rot-weiß-rot so definieren, dass Sie nicht mehr über den Tellerrand blicken wollen, dann schaden Sie Österreich! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.) Rot-weiß-rot war immer euro­päisch, meine Damen und Herren!

Wenn Sie – beispielsweise – die Sicherheit ansprechen, dann reicht es mir nicht zu sa­gen, in Österreich sind wir eine „Insel der Seligen“ – was ja übrigens nicht mehr stimmt (Abg. Strache: Da haben Sie recht! Das haben Sie geschafft!) –, sondern ich möchte Sicherheit auf diesem Kontinent haben. Nur dann, wenn wir in Europa Sicherheit ha­ben, kann Österreich sicher leben. Daher ist Sicherheit kein rot-weiß-rotes Anliegen alleine, sondern eine europäische Perspektive.

Wenn Sie davon sprechen, dass Österreich sich selbst genügt, dann frage ich Sie: Kann Österreich in der Lage sein, etwa mit der internationalen Finanzmarktkrise jetzt alleine fertig zu werden? Kann Österreich denn überhaupt den Giganten der Welt allei­ne standhalten? – Nein, wir brauchen mehr! Wir müssen dieses Lebensmodell, diese demokratische, marktwirtschaftliche, freiheitlich orientierte Gesellschaft, doch in der ganzen Welt verwirklichen!

Diesen Anspruch stelle ich. Mir genügt es einfach nicht zu sagen: Bei mir zu Hause ist alles okay, und der Rest ist mir egal. Dieses Politikverständnis hat in diesem Land mit Ausnahme von Ihnen Gott sei Dank niemand, Herr Kollege Strache (Beifall bei ÖVP und SPÖ), und ich will auch, dass in Zukunft Österreich anders tickt, als Sie hier sa­gen.

Jetzt stellt sich die Frage: Wie ist dieser Vertrag, über den wir heute diskutieren, zu be­werten? Und ich sage Ihnen ganz offen: Dieser Vertrag ist bei Weitem nicht die Lösung aller Fragen – überhaupt nicht; diesen Anspruch hat auch niemand gestellt! –, aber er bringt uns in vielen Fragestellungen weiter.

Wenn Sie heute wollen, dass dieser Vertrag abgelehnt wird, dann müssen Sie den Menschen sagen, was Sie damit tun, was Sie alles ablehnen.

Erstens: Sie lehnen die Stärkung Ihrer Rechte hier im Parlament ab. Sie schwächen sich selber, wenn Sie diesen Vertrag ablehnen, weil Sie persönlich das erste Mal in der europäischen Gesetzgebung mitreden können. Ich traue Ihnen – vielleicht Sie sich sel­ber nicht – das zu. Aber seien Sie doch selbstbewusster als Parlamentarier! Ja, wir wollen mitreden! – Das muss doch die Botschaft sein.

Was lehnen Sie denn ab, wenn Sie den Vertrag ablehnen, zum Beispiel im Grund­rechtskatalog? – Sie lehnen beispielsweise ein Grundrecht ab, das lautet: Gleichheit von Frauen und Männern in allen Bereichen. Das würden Sie ablehnen. (Abg. Stra­che: Aber die haben wir doch in Österreich! Was ist das Neues? Das ist doch lächer­lich!)

Herr Kollege Strache und Frau Rosenkranz, Sie würden beispielsweise – und ich weiß, dass Ihnen, Frau Rosenkranz, das ein Anliegen ist, und ich respektiere das auch sehr – Grundrechte der Kinder ablehnen. (Abg. Strache: Die haben wir in Österreich nicht? Keine Grundrechte für Kinder?!) Hier steht: Kinder haben Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für ihr Wohlergehen notwendig sind. – Das würden Sie ablehnen, weil diese Grundrechte nur mit dem Vertrag Wirklichkeit werden.

Da sage ich Ihnen schon: Nehmen Sie diese politische Verantwortung im umfassenden Sinne wahr und sagen Sie den Menschen wirklich die Wahrheit über das, was Sie wol­len! Wenn Sie aus Europa austreten wollen, ist das Ihr legitimes Recht. Ich respektiere diese Position – werde aber mit jeder Faser dagegen ankämpfen, weil für ein selbstbe­wusstes Österreich ein starkes Europa die einzig richtige Zukunftsperspektive ist, und nicht, weil Europa das Paradies ist, aber weil Europa uns Österreicher ganz massiv fordert, damit wir unsere selbstbewusste Position vertreten und ein starkes Europa uns Österreichern und allen anderen Menschen in Europa und in der Welt positive Per­spektiven gibt.

Wer, glauben Sie denn, ist in der Welt Front-runner, federführend in der Diskussion et­wa im Bereich Klimaschutz? – Es ist Europa!

Wer, glauben Sie denn, ist federführend in der Frage der sozialen Rechte der Arbeit­nehmer? – Es ist Europa!

Wer, glauben Sie denn, ist federführend in der Frage Gleichberechtigung von Mann und Frau? – Es ist Europa!

Wer, glauben Sie denn, ist in allen Umweltfragen federführend? – Es ist Europa!

Das alles ist noch nicht gut genug, aber wenn Sie wollen, dass das noch besser wird, dann seien Sie dafür, dann sagen Sie ja. Nein ist keine Antwort für die Zukunft, ja muss die Antwort für die Zukunft lauten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeord­neten der Grünen.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Der ORF erhält die Fernsehübertragung bis 15.09 Uhr aufrecht. Ich muss aber dennoch die Redezeit der letzten Runde von 7 auf 6 Minuten reduzieren.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prähauser. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Der ORF erhält die Fernsehübertragung bis 15.09 Uhr aufrecht. Ich muss aber dennoch die Redezeit der letzten Runde von 7 auf 6 Minuten reduzieren.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prähauser. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Stefan Prähauser SPÖ

Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Kollege Darmann hat ein Beispiel dafür geliefert, was das Problem mit dem BZÖ, aber teilweise auch mit den Freiheitlichen ist: Sie behaup­ten Dinge, stellen sie in den Raum, stellen Beschuldigungen auf, ohne zu recherchie­ren und über den Wahrheitsgehalt nachzudenken. Er hat hier gesagt, der Herr Bundes­minister für Verteidigung finde es nicht der Mühe wert, hier an der Versammlung teilzu­nehmen. Es stimmt, er ist nicht hier. Aber warum ist er nicht hier, Kollege Darmann? – Weil er auf der Rückreise vom Tschad ist und sich dort bei den Soldaten erkundigt hat, was denn aus dem Einsatz geworden ist.

Herr Kollege Darmann, es wird nicht auf den Verteidigungsminister ankommen, ob die­se Verhandlung gut abläuft, sondern darauf, was wir an Argumenten untereinander austauschen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.) Wenn wir etwas in den Raum stellen, sollte es wahr sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! „Heiß umfehdet, wild umstritten, Liegst dem Erdteil du inmit­ten“ – ich glaube, niemand hier herinnen kennt diesen Satz aus unserer Bundeshymne nicht. Er ist aus der Geschichte entstanden, aber es ist auch sehr viel Wahres daran. Geographisch war Österreich immer in der Mitte Europas, politisch lange Jahrzehnte nicht. Das Projekt Europa hat es geschafft, uns wieder in die wirkliche politische Mitte zu rücken. Das Projekt Europa ist ein Friedensprojekt, das seinesgleichen sucht. Da­rauf sollten wir sehr, sehr stolz sein, und wir sollten jeden Tag daran arbeiten, dass die­se Situation noch ausgebaut wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Schüssel.)

Meine Damen und Herren! Europa ist natürlich auch ein Wirtschaftsimperium gewor­den, an dem wir alle gemeinsam partizipieren. Ich erinnere mich an 1994, an die Aus­einandersetzungen im Zusammenhang mit der Volksabstimmung zum EU-Beitritt. Ich erinnere mich daran, welche Argumente da vorgebracht wurden. Der Herr Bundes­kanzler hat uns ja heute schon an die Schildläuse, an die Blutschokolade erinnert. An Absurdität nicht mehr zu überbieten waren diese zwei Beispiele, aber das Schlimme an der Angelegenheit ist ja, dass es damals mit dieser Art von Argumentation gelang, ein Drittel der Österreicher zu verunsichern und dazu zu bringen, gegen Europa zu stim­men.

Heute, meine Damen und Herren, wurden wieder Argumente auf den Tisch gelegt, die natürlich, wenn man sie durchleuchtet, ähnlich absurd klingen. Ich danke den „Salzbur­ger Nachrichten“ – auch der „Kurier“ hat es oft gut aufbereitet –, dass diese Artikel mit der Überschrift „Dichtung und Wahrheit“ abdrucken. (Der Redner hält einen Zeitungs-ausschnitt in die Höhe.) Unter „Dichtung“ scheinen genau jene Punkte auf, die Sie, meine Damen und Herren von BZÖ und FPÖ, auf den Tisch legen und für Europa ver­hindern möchten. Genau das, was Sie verhindern wollen, tritt in Wirklichkeit so nicht ein.

Denken wir ein bisschen zurück in unserer Geschichte – in der jüngeren Geschichte –, als Österreich noch nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft war, als es Öster­reich nach dem Krieg sehr, sehr schwer hatte, aufgebaut zu werden! Herr Professor Van der Bellen hat auch gesagt – er hat selbst in Deutschland gearbeitet –, wie schwierig es war, im Ausland Beschäftigung zu bekommen. Ich selbst habe auch 1968 nach dem Grundwehrdienst in Deutschland, in Frankfurt, gearbeitet und ich darf sagen, ich habe dort das Dreifache von dem verdient, was mir in Österreich möglich gewesen wäre. Ich war nicht der Einzige! Wir wissen ganz genau, dass zu diesem Zeitpunkt vie­le Tausende Österreicherinnen und Österreicher in der Schweiz, in Deutschland, in Schweden beruflich tätig waren – genau jene Kräfte, die unser Land so notwendig ge­braucht hätte, um das Land schneller aufzubauen. Nur: Es war nicht möglich, weil der Anspruch an Arbeit in der Form nicht gegeben war.

Heute sind wir auf der anderen Seite des Weges. Heute kommen Arbeitsuchende aus Deutschland, auch aus Schweden, auch aus der Schweiz nach Österreich und partizi­pieren an unserem Erfolg mit. Meine Damen und Herren, das haben wir auch der Euro­päischen Gemeinschaft zu verdanken, aber auch der Tüchtigkeit unserer Unternehmer und Arbeitnehmer in diesem Land, die dafür sorgen, dass man in Österreich einiges er­reichen kann, wenn man es möchte.

Die Sicherheit ist für uns ganz bedeutend, und das ist für mich als Wehrsprecher auch ein wichtiger Punkt. Das Ende der Neutralität ist auch oft angeführt worden – wir wis­sen, das ist widerlegt, das stimmt so in dieser Form nicht.

Wenn es heißt, Österreichs Soldaten müssen in den Krieg, so darf ich daran erinnern, meine Damen und Herren – man lernt das in der Hauptschule oder in der Unterstufe des Gymnasiums –: Die Bundesversammlung entscheidet, ob wir in den Krieg ziehen oder nicht; gleichzeitig auch Sie, meine Damen und Herren, Sie sind ja auch Mitglieder der Bundesversammlung!

Man wirft uns vor, das Bundesheer wird aufgerüstet werden müssen. – Sie sind es, die uns tagtäglich erinnern: Das Bundesheer gehört modernisiert und ausgestattet.

Meine Damen und Herren, natürlich wollen wir unsere Aufträge, die wir uns selbst auf­erlegen, die wir uns selbst aussuchen, die uns niemand in Europa aufzwingen kann, die wir hier gemeinsam entscheiden, gut ausführen. Dazu brauchen wir gut ausgerüs­tete Soldaten, da muss das alles passen, meine Damen und Herren. Der Herr Minister überzeugt sich gerade, wie es unseren Soldatinnen und Soldaten im Tschad geht. Mor­gen wird er uns bereits berichten können.

Ich darf Ihnen abschließend sagen: Ich bin stolz, ein Wals-Siezenheimer zu sein. Ich bin stolz, ein Salzburger zu sein. Ich bin stolz, ein Österreicher zu sein. Aber ich bin froh, dass diese drei Situationen meines Lebensinhaltes in Europa liegen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

AbgeordneteR Stefan Prähauser SPÖ

Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Kollege Darmann hat ein Beispiel dafür geliefert, was das Problem mit dem BZÖ, aber teilweise auch mit den Freiheitlichen ist: Sie behaup­ten Dinge, stellen sie in den Raum, stellen Beschuldigungen auf, ohne zu recherchie­ren und über den Wahrheitsgehalt nachzudenken. Er hat hier gesagt, der Herr Bundes­minister für Verteidigung finde es nicht der Mühe wert, hier an der Versammlung teilzu­nehmen. Es stimmt, er ist nicht hier. Aber warum ist er nicht hier, Kollege Darmann? – Weil er auf der Rückreise vom Tschad ist und sich dort bei den Soldaten erkundigt hat, was denn aus dem Einsatz geworden ist.

Herr Kollege Darmann, es wird nicht auf den Verteidigungsminister ankommen, ob die­se Verhandlung gut abläuft, sondern darauf, was wir an Argumenten untereinander austauschen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.) Wenn wir etwas in den Raum stellen, sollte es wahr sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! „Heiß umfehdet, wild umstritten, Liegst dem Erdteil du inmit­ten“ – ich glaube, niemand hier herinnen kennt diesen Satz aus unserer Bundeshymne nicht. Er ist aus der Geschichte entstanden, aber es ist auch sehr viel Wahres daran. Geographisch war Österreich immer in der Mitte Europas, politisch lange Jahrzehnte nicht. Das Projekt Europa hat es geschafft, uns wieder in die wirkliche politische Mitte zu rücken. Das Projekt Europa ist ein Friedensprojekt, das seinesgleichen sucht. Da­rauf sollten wir sehr, sehr stolz sein, und wir sollten jeden Tag daran arbeiten, dass die­se Situation noch ausgebaut wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Schüssel.)

Meine Damen und Herren! Europa ist natürlich auch ein Wirtschaftsimperium gewor­den, an dem wir alle gemeinsam partizipieren. Ich erinnere mich an 1994, an die Aus­einandersetzungen im Zusammenhang mit der Volksabstimmung zum EU-Beitritt. Ich erinnere mich daran, welche Argumente da vorgebracht wurden. Der Herr Bundes­kanzler hat uns ja heute schon an die Schildläuse, an die Blutschokolade erinnert. An Absurdität nicht mehr zu überbieten waren diese zwei Beispiele, aber das Schlimme an der Angelegenheit ist ja, dass es damals mit dieser Art von Argumentation gelang, ein

Drittel der Österreicher zu verunsichern und dazu zu bringen, gegen Europa zu stim­men.

Heute, meine Damen und Herren, wurden wieder Argumente auf den Tisch gelegt, die natürlich, wenn man sie durchleuchtet, ähnlich absurd klingen. Ich danke den „Salzbur­ger Nachrichten“ – auch der „Kurier“ hat es oft gut aufbereitet –, dass diese Artikel mit der Überschrift „Dichtung und Wahrheit“ abdrucken. (Der Redner hält einen Zeitungs­ausschnitt in die Höhe.) Unter „Dichtung“ scheinen genau jene Punkte auf, die Sie, meine Damen und Herren von BZÖ und FPÖ, auf den Tisch legen und für Europa ver­hindern möchten. Genau das, was Sie verhindern wollen, tritt in Wirklichkeit so nicht ein.

Denken wir ein bisschen zurück in unserer Geschichte – in der jüngeren Geschichte –, als Österreich noch nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft war, als es Öster­reich nach dem Krieg sehr, sehr schwer hatte, aufgebaut zu werden! Herr Professor Van der Bellen hat auch gesagt – er hat selbst in Deutschland gearbeitet –, wie schwierig es war, im Ausland Beschäftigung zu bekommen. Ich selbst habe auch 1968 nach dem Grundwehrdienst in Deutschland, in Frankfurt, gearbeitet und ich darf sagen, ich habe dort das Dreifache von dem verdient, was mir in Österreich möglich gewesen wäre. Ich war nicht der Einzige! Wir wissen ganz genau, dass zu diesem Zeitpunkt vie­le Tausende Österreicherinnen und Österreicher in der Schweiz, in Deutschland, in Schweden beruflich tätig waren – genau jene Kräfte, die unser Land so notwendig ge­braucht hätte, um das Land schneller aufzubauen. Nur: Es war nicht möglich, weil der Anspruch an Arbeit in der Form nicht gegeben war.

Heute sind wir auf der anderen Seite des Weges. Heute kommen Arbeitsuchende aus Deutschland, auch aus Schweden, auch aus der Schweiz nach Österreich und partizi­pieren an unserem Erfolg mit. Meine Damen und Herren, das haben wir auch der Euro­päischen Gemeinschaft zu verdanken, aber auch der Tüchtigkeit unserer Unternehmer und Arbeitnehmer in diesem Land, die dafür sorgen, dass man in Österreich einiges er­reichen kann, wenn man es möchte.

Die Sicherheit ist für uns ganz bedeutend, und das ist für mich als Wehrsprecher auch ein wichtiger Punkt. Das Ende der Neutralität ist auch oft angeführt worden – wir wis­sen, das ist widerlegt, das stimmt so in dieser Form nicht.

Wenn es heißt, Österreichs Soldaten müssen in den Krieg, so darf ich daran erinnern, meine Damen und Herren – man lernt das in der Hauptschule oder in der Unterstufe des Gymnasiums –: Die Bundesversammlung entscheidet, ob wir in den Krieg ziehen oder nicht; gleichzeitig auch Sie, meine Damen und Herren, Sie sind ja auch Mitglieder der Bundesversammlung!

Man wirft uns vor, das Bundesheer wird aufgerüstet werden müssen. – Sie sind es, die uns tagtäglich erinnern: Das Bundesheer gehört modernisiert und ausgestattet.

Meine Damen und Herren, natürlich wollen wir unsere Aufträge, die wir uns selbst auf­erlegen, die wir uns selbst aussuchen, die uns niemand in Europa aufzwingen kann, die wir hier gemeinsam entscheiden, gut ausführen. Dazu brauchen wir gut ausgerüs­tete Soldaten, da muss das alles passen, meine Damen und Herren. Der Herr Minister überzeugt sich gerade, wie es unseren Soldatinnen und Soldaten im Tschad geht. Mor­gen wird er uns bereits berichten können.

Ich darf Ihnen abschließend sagen: Ich bin stolz, ein Wals-Siezenheimer zu sein. Ich bin stolz, ein Salzburger zu sein. Ich bin stolz, ein Österreicher zu sein. Aber ich bin froh, dass diese drei Situationen meines Lebensinhaltes in Europa liegen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Karl Donabauer ÖVP

Frau Präsident! Mitglieder der Bundesregie­rung! Besonders Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Meine Damen und Herren, die Sie uns auf der Galerie oder an den Fernsehschirmen begleiten. Es war sicherlich ein schwieriger Prozess bis zum heutigen Tag. In vielen Diskussionen mit den Bürgern, aber auch in den Ausschüssen haben wir uns mit der Materie ausein­andergesetzt. Zweifelsfrei ist eines – das haben alle Rechtsexperten so gesagt –: dass das Parlament heute die Ratifizierung durchführen kann.

Ja, es ist nichts so gut, dass es nicht besser werden könnte. Das ist eine alte Volks­weisheit. Europa ist gut. Keine Frage! Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehn­ten daran auch profitiert, aber wir sind gefordert, dass wir an der Weiterentwicklung ak­tiv mitarbeiten.

Gerade dieser Vertrag von Lissabon ist, wenn Sie wollen, ein Ticket auf dem Weg in die Zukunft mit unseren Bürgern. Ich denke, dass dieses neue Europa mit 27 Mitglie­dern auch eine entsprechende Grundlage braucht, um weiter diesen guten Weg fort­führen zu können.

Heute wurde vielfach davon gesprochen, welche Rechte wir abgeben. Gerade als Par­lamentarier müssen wir sehen und wissen, dass unsere Rechte – das ist schon mehr­mals erwähnt worden – gestärkt werden, denn wir können in Gesetzgebungsprozesse eingreifen, wenn wir feststellen, dass die Europäische Union ihre Rechte überzieht und die nationalen Rechte als solche geschwächt würden.

Die Daseinsvorsorge, ein viel besprochenes und immer wieder aufgegriffenes Thema, ist hier klar geregelt. Zuständig sind die regionalen Verwaltungen, vor allem für den öf­fentlichen Nahverkehr, für die sozialen Dienste und auch für die Gesundheitsleistun­gen. Ich denke, Sachlichkeit ist gefragt. Diese ist in weiten Bereichen vorhanden gewe­sen, aber in einigen Beiträgen konnte man hier übertriebene Emotionen feststellen. Vielleicht waren auch manche von Medien geleitet, die aus rein geschäftlichen Grün­den in den letzten Tagen und Wochen eine eigene Thematik oder Berichterstattung ge­macht haben.

Ich denke, wir als Parlamentarier haben hier klar aufzuzeigen, wie der Weg in diesem Land letzten Endes fortgesetzt werden soll. Durch die Mobilität und die Freiheit inner­halb der Europäischen Union haben wir Vorteile, das ist keine Frage. Wir müssen aber auch die neuen Gefahren sehr klar erkennen. Und gerade im Bereich Sicherheit und Recht ist hier eine neue Möglichkeit der Terrorbekämpfung und der Verbrechensbe­kämpfung gegeben. Das sind alles ganz wichtige Fragen, damit wir auch eine gute, eine friedvolle Zusammenarbeit in den nächsten Jahren und Jahrzehnten feststellen können. Der Vertrag stärkt also die Solidarität auch innerhalb der Mitgliedstaaten. Das alles ist wichtig, weil es sehr große Veränderung in der Wirtschaft, in der Gesellschaft, auch in allen Politbereichen gibt.

Meine Damen und Herren, es mag schon stimmen, dass man sich oft beklagt, dass man in der Wirtschaft und der Verwaltung wahrnimmt, dass es seit unserem Beitritt zur Europäischen Union zu viele Vorschriften gibt. Hier sind aber wir gefordert, diese nicht noch vielleicht etwas zu übertreiben, sondern klar dorthin auszurichten, wo sie anwendbar sind und für unsere gesamte Volkswirtschaft wichtig sind und richtig ange­wendet werden können.

Gerade im Lebensmittelbereich haben wir in den letzten Jahren einen sehr erfolgrei­chen Weg gemacht. Wir haben den Feinkostladen Österreich eingerichtet. Ja, das war möglich, weil auch der Bereich Landwirtschaft den Weg mitgegangen ist. Es wird sehr oft die ganze Thematik der Ausgleichszahlungen polemisiert. Meine Damen und Her­ren! Auch das muss ich einmal ganz klar sagen: Wir sind den europäischen Weg klar mitgegangen.

Die Landwirtschaft hat ihre Leistungen eingebracht. Dadurch wurden mehr als 500 000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und den vor- und nachgelagerten Berei­chen gesichert, und man hat damit auch unseren Bürgern beste Grundnahrungsmittel heute und auch für alle Zukunft gesichert. Ich denke, dass man hier auch zur Sachlich­keit zurückkommen muss und nicht nur eindimensional etwas „anecken“ oder anspre­chen soll, was vielleicht so billig und so locker zu erzählen ist, wo in Wahrheit aber der gesamte Sachverhalt gesehen werden soll.

Europa – das wissen wir alle – ist nicht konfliktfrei. Europa ist auch nicht das Paradies, nein. Aber es ist ein wichtiger Teil in dieser Welt, wo wir leben. Wachsamkeit ist ge­fragt, und ich denke, wir alle haben uns zur Erhaltung einiger ganz wichtiger Bereiche, die für unser Leben von Bedeutung sind, einzubringen: für die Sicherung des Wohl­standes, für die Daseinsvorsorge, für die Bildungsmöglichkeiten, für die sozialen Stan­dards und auch für die Sicherung des Friedens. (Beifall bei der ÖVP.)

Aufgeber gewinnen nie, Gewinner geben nie auf. Wir waren auf weiten Strecken Ge­winner. Deshalb sagen wir auch ganz klar: Ja zum Reformvertrag! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

AbgeordneteR Karl Donabauer ÖVP

Frau Präsident! Mitglieder der Bundesregie­rung! Besonders Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Meine Damen und Herren, die Sie uns auf der Galerie oder an den Fernsehschirmen begleiten. Es war sicherlich ein schwieriger Prozess bis zum heutigen Tag. In vielen Diskussionen mit den Bürgern, aber auch in den Ausschüssen haben wir uns mit der Materie ausein­andergesetzt. Zweifelsfrei ist eines – das haben alle Rechtsexperten so gesagt –: dass das Parlament heute die Ratifizierung durchführen kann.

Ja, es ist nichts so gut, dass es nicht besser werden könnte. Das ist eine alte Volks­weisheit. Europa ist gut. Keine Frage! Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehn­ten daran auch profitiert, aber wir sind gefordert, dass wir an der Weiterentwicklung ak­tiv mitarbeiten.

Gerade dieser Vertrag von Lissabon ist, wenn Sie wollen, ein Ticket auf dem Weg in die Zukunft mit unseren Bürgern. Ich denke, dass dieses neue Europa mit 27 Mitglie­dern auch eine entsprechende Grundlage braucht, um weiter diesen guten Weg fort­führen zu können.

Heute wurde vielfach davon gesprochen, welche Rechte wir abgeben. Gerade als Par­lamentarier müssen wir sehen und wissen, dass unsere Rechte – das ist schon mehr­mals erwähnt worden – gestärkt werden, denn wir können in Gesetzgebungsprozesse eingreifen, wenn wir feststellen, dass die Europäische Union ihre Rechte überzieht und die nationalen Rechte als solche geschwächt würden.

Die Daseinsvorsorge, ein viel besprochenes und immer wieder aufgegriffenes Thema, ist hier klar geregelt. Zuständig sind die regionalen Verwaltungen, vor allem für den öf­fentlichen Nahverkehr, für die sozialen Dienste und auch für die Gesundheitsleistun­gen. Ich denke, Sachlichkeit ist gefragt. Diese ist in weiten Bereichen vorhanden gewe­sen, aber in einigen Beiträgen konnte man hier übertriebene Emotionen feststellen. Vielleicht waren auch manche von Medien geleitet, die aus rein geschäftlichen Grün­den in den letzten Tagen und Wochen eine eigene Thematik oder Berichterstattung ge­macht haben.

Ich denke, wir als Parlamentarier haben hier klar aufzuzeigen, wie der Weg in diesem Land letzten Endes fortgesetzt werden soll. Durch die Mobilität und die Freiheit inner­halb der Europäischen Union haben wir Vorteile, das ist keine Frage. Wir müssen aber auch die neuen Gefahren sehr klar erkennen. Und gerade im Bereich Sicherheit und Recht ist hier eine neue Möglichkeit der Terrorbekämpfung und der Verbrechensbe­kämpfung gegeben. Das sind alles ganz wichtige Fragen, damit wir auch eine gute, eine friedvolle Zusammenarbeit in den nächsten Jahren und Jahrzehnten feststellen können. Der Vertrag stärkt also die Solidarität auch innerhalb der Mitgliedstaaten. Das alles ist wichtig, weil es sehr große Veränderung in der Wirtschaft, in der Gesellschaft, auch in allen Politbereichen gibt.

Meine Damen und Herren, es mag schon stimmen, dass man sich oft beklagt, dass man in der Wirtschaft und der Verwaltung wahrnimmt, dass es seit unserem Beitritt zur Europäischen Union zu viele Vorschriften gibt. Hier sind aber wir gefordert, diese nicht noch vielleicht etwas zu übertreiben, sondern klar dorthin auszurichten, wo sie an­wendbar sind und für unsere gesamte Volkswirtschaft wichtig sind und richtig ange­wendet werden können.

Gerade im Lebensmittelbereich haben wir in den letzten Jahren einen sehr erfolgrei­chen Weg gemacht. Wir haben den Feinkostladen Österreich eingerichtet. Ja, das warmöglich, weil auch der Bereich Landwirtschaft den Weg mitgegangen ist. Es wird sehr oft die ganze Thematik der Ausgleichszahlungen polemisiert. Meine Damen und Her­ren! Auch das muss ich einmal ganz klar sagen: Wir sind den europäischen Weg klar mitgegangen.

Die Landwirtschaft hat ihre Leistungen eingebracht. Dadurch wurden mehr als 500 000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und den vor- und nachgelagerten Berei­chen gesichert, und man hat damit auch unseren Bürgern beste Grundnahrungsmittel heute und auch für alle Zukunft gesichert. Ich denke, dass man hier auch zur Sachlich­keit zurückkommen muss und nicht nur eindimensional etwas „anecken“ oder anspre­chen soll, was vielleicht so billig und so locker zu erzählen ist, wo in Wahrheit aber der gesamte Sachverhalt gesehen werden soll.

Europa – das wissen wir alle – ist nicht konfliktfrei. Europa ist auch nicht das Paradies, nein. Aber es ist ein wichtiger Teil in dieser Welt, wo wir leben. Wachsamkeit ist ge­fragt, und ich denke, wir alle haben uns zur Erhaltung einiger ganz wichtiger Bereiche, die für unser Leben von Bedeutung sind, einzubringen: für die Sicherung des Wohl­standes, für die Daseinsvorsorge, für die Bildungsmöglichkeiten, für die sozialen Stan­dards und auch für die Sicherung des Friedens. (Beifall bei der ÖVP.)

Aufgeber gewinnen nie, Gewinner geben nie auf. Wir waren auf weiten Strecken Ge­winner. Deshalb sagen wir auch ganz klar: Ja zum Reformvertrag! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. 6 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte.

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. 6 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Peter Pilz PILZ

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Euro­pa und die Europäische Union haben nicht nur dem österreichischen Parlament – aber heute geht es um uns – eine ganz klare und, wie ich meine, für alle verständliche Fra­ge gestellt: Ist das österreichische Parlament, ist der Nationalrat bereit, den nächsten Schritt zur europäischen Einigung durch eine Ratifizierung möglich zu machen?

Wir Abgeordnete sind gewählt worden, damit wir gegenüber allen Menschen dieser Republik ganz klar sagen, was wir vertreten, wofür wir einstehen und was dieses Parla­ment im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger tun soll. Es gibt für mich nicht den ge­ringsten Grund, mich dieser Verantwortung zu entziehen. Es gibt für mich nicht den ge­ringsten Grund, mich jetzt hinter dem Schein direkter Demokratie zu verstecken und zu sagen: Ich bin als Abgeordneter nicht in der Lage, vor den Menschen dieser Republik in aller Offenheit und, wenn es notwendig ist, auch in allen Widersprüchen meine und unsere Haltung zu vertreten. Das gehört zum Beruf des gewählten Abgeordneten in diesem Haus. Es ist schade, dass es Abgeordnete gibt, die ihren eigenen Beruf, ihre eigene Verpflichtung nicht mehr ernst genug nehmen, um das zu wissen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Spindelegger.)

Dieses Parlament hat viele Sachfragen zu beantworten, und eine davon ist die Frage nach der österreichischen Neutralität. Diese Frage ist ganz einfach zu beantworten: In diesem Reformvertrag – nicht irgendwo versteckt in Fußnoten, sondern ganz einfach lesbar und verstehbar, wenn man des Lesens noch mächtig ist und wenn man zum Verstehen bereit ist – steht ganz klar, dass Neutrale in eine besonders aussichtsreiche Position kommen. Sie können zum ersten Mal alles an gemeinsamen Aktionen der Uni­on insbesondere im militärischen Bereich verhindern, durch ein einfaches Nein blockie­ren, und sie können gleichzeitig zu nichts gezwungen werden. Eine derartige Position neutraler Staaten hat es in der Europäischen Union bis zu diesem Vertrag nicht gege­ben.

Jetzt geht es für mich nicht darum, zu diskutieren, ob die Neutralität beseitigt wird. Herr Abgeordneter Strache, Sie wissen, dass das einer Verfassungsänderung bedürfen würde, dass darüber wahrscheinlich eine Volksabstimmung – ich halte es für richtig! – stattfinden müsste. Uns liegt in diesem Zusammenhang kein einziger Antrag auf eine Verfassungsänderung vor. Ersparen Sie sich also diesen Unsinn!

Es geht vielmehr um eine Antwort auf die politische Frage: Wird die Bundesregierung diese Möglichkeit nützen? Wird sie sich einsetzen für eine Weiterentwicklung und teil­weise für eine Änderung der europäischen Sicherheitspolitik? Die Frage in Europa ist längst nicht mehr die Frage: Neutralität versus Europa, sondern: eine gemeinsame europäische Friedenspolitik auf der Basis des Völkerrechts mit Mandaten der Vereinten Nationen versus die Anmaßung möglicherweise nicht nur einer militärischen Super­macht, im Alleingang gegen Buchstaben und Geist des Völkerrechts und auch gegen den Widerspruch der Europäischen Union und vieler Menschen auf dieser Welt militä­risch tätig zu werden.

Der Vorschlag Europas ist: keine Kriege, sondern eine gemeinsame Regelung auch der militärischen Sicherheitsangelegenheiten auf Basis des Völkerrechtes. Unser Mo­dell ist das Modell Südosteuropa. Erklären Sie einmal den Menschen in Südosteuropa, die noch nicht wie wir in Österreich gewöhnt sind, jahrzehntelang in Frieden leben zu können, dass das eine Selbstverständlichkeit ist! Erklären Sie ihnen den Sinn solcher Diskussionen, wenn auf dem Balkan jede Betroffene und jeder Betroffene weiß, dass sie dringend die Aufnahme in ein Reich und in einen Bereich des Friedens und der Si­cherheit brauchen! Genau darum geht es. Aber eines verstehe ich nicht: warum die Bundesregierung das so defensiv vertritt, warum sich die Bundesregierung so ver­steckt, warum sie diese Debatte nicht offener geführt hat.

Ich glaube schon, dass es manchmal für die Regierung angenehm ist, nicht sagen zu müssen: Ja, die kalte Progression, die die Einkommen wegfrisst, daran ist nicht Brüs­sel schuld, das ist hausgemacht in Wien. Ja, die Zustände im Bildungswesen, daran ist nicht Brüssel schuld, das haben wir in Wien zu verantworten. Ja, die Situation in der Pflege, daran ist nicht Brüssel schuld, das ist unsere eigene Schuld. Ich glaube, es ist zu viel verlangt von einer Bundesregierung, offen und ehrlich zu sagen, dass von der Inflation bis zur Luftraumüberwachung unsere Probleme in erster Linie nicht aus Brüs­sel kommen, sondern hausgemacht sind. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist eine billige Entschuldigung, die manchmal auch der Regierung zugute kommt, wenn sie sich duckt und die Menschen auf Brüssel schimpfen lässt, wenn eigentlich Wien und wenn eigentlich Gusenbauer, Molterer, Plassnik und Schüssel gemeint sind.

Deswegen ist das nur ein Halbfeiertag. Wenn jetzt nicht ernst genommen wird, was die Ängste der Menschen sind – und von Inflation, von Mittelstandsgefährdung bis hin zur

Gefährdung unseres Schulsystems, bis hin zum Pflegenotstand haben wir genug Pro­bleme, die zum Teil in Wien, zum Teil in Brüssel gelöst werden müssen –, wenn es kein gemeinsames Regierungsprojekt gibt, aus Europa eine Umweltunion und eine So­zialunion zu machen, wenn es keine Möglichkeit gibt, dass die Regierung gemeinsam sagt (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen), wir wollen Europa nützen, um aus Ängsten von Menschen Hoffnungen zu machen, dann ist heute nicht viel zu feiern. Dann gehen wir einen Schritt, der Europa weiterbringt, aber bei dem ich befürchte, dass erst eine Änderung der österreichischen Politik daraus auch eine Chance für Österreich machen wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Ein interessanter Spagat!)

AbgeordneteR Dr. Peter Pilz PILZ

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Euro­pa und die Europäische Union haben nicht nur dem österreichischen Parlament – aber heute geht es um uns – eine ganz klare und, wie ich meine, für alle verständliche Fra­ge gestellt: Ist das österreichische Parlament, ist der Nationalrat bereit, den nächsten Schritt zur europäischen Einigung durch eine Ratifizierung möglich zu machen?

Wir Abgeordnete sind gewählt worden, damit wir gegenüber allen Menschen dieser Republik ganz klar sagen, was wir vertreten, wofür wir einstehen und was dieses Parla­ment im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger tun soll. Es gibt für mich nicht den ge­ringsten Grund, mich dieser Verantwortung zu entziehen. Es gibt für mich nicht den ge­ringsten Grund, mich jetzt hinter dem Schein direkter Demokratie zu verstecken und zu sagen: Ich bin als Abgeordneter nicht in der Lage, vor den Menschen dieser Republik in aller Offenheit und, wenn es notwendig ist, auch in allen Widersprüchen meine und unsere Haltung zu vertreten. Das gehört zum Beruf des gewählten Abgeordneten in diesem Haus. Es ist schade, dass es Abgeordnete gibt, die ihren eigenen Beruf, ihre eigene Verpflichtung nicht mehr ernst genug nehmen, um das zu wissen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Spindelegger.)

Dieses Parlament hat viele Sachfragen zu beantworten, und eine davon ist die Frage nach der österreichischen Neutralität. Diese Frage ist ganz einfach zu beantworten: In diesem Reformvertrag – nicht irgendwo versteckt in Fußnoten, sondern ganz einfach lesbar und verstehbar, wenn man des Lesens noch mächtig ist und wenn man zum Verstehen bereit ist – steht ganz klar, dass Neutrale in eine besonders aussichtsreiche Position kommen. Sie können zum ersten Mal alles an gemeinsamen Aktionen der Uni­on insbesondere im militärischen Bereich verhindern, durch ein einfaches Nein blockie­ren, und sie können gleichzeitig zu nichts gezwungen werden. Eine derartige Position neutraler Staaten hat es in der Europäischen Union bis zu diesem Vertrag nicht gege­ben.

Jetzt geht es für mich nicht darum, zu diskutieren, ob die Neutralität beseitigt wird. Herr Abgeordneter Strache, Sie wissen, dass das einer Verfassungsänderung bedürfen würde, dass darüber wahrscheinlich eine Volksabstimmung – ich halte es für richtig! – stattfinden müsste. Uns liegt in diesem Zusammenhang kein einziger Antrag auf eine Verfassungsänderung vor. Ersparen Sie sich also diesen Unsinn!

Es geht vielmehr um eine Antwort auf die politische Frage: Wird die Bundesregierung diese Möglichkeit nützen? Wird sie sich einsetzen für eine Weiterentwicklung und teil­weise für eine Änderung der europäischen Sicherheitspolitik? Die Frage in Europa ist längst nicht mehr die Frage: Neutralität versus Europa, sondern: eine gemeinsame europäische Friedenspolitik auf der Basis des Völkerrechts mit Mandaten der Vereinten Nationen versus die Anmaßung möglicherweise nicht nur einer militärischen Super­macht, im Alleingang gegen Buchstaben und Geist des Völkerrechts und auch gegen den Widerspruch der Europäischen Union und vieler Menschen auf dieser Welt militä­risch tätig zu werden.

Der Vorschlag Europas ist: keine Kriege, sondern eine gemeinsame Regelung auch der militärischen Sicherheitsangelegenheiten auf Basis des Völkerrechtes. Unser Mo­dell ist das Modell Südosteuropa. Erklären Sie einmal den Menschen in Südosteuropa, die noch nicht wie wir in Österreich gewöhnt sind, jahrzehntelang in Frieden leben zu können, dass das eine Selbstverständlichkeit ist! Erklären Sie ihnen den Sinn solcher Diskussionen, wenn auf dem Balkan jede Betroffene und jeder Betroffene weiß, dass sie dringend die Aufnahme in ein Reich und in einen Bereich des Friedens und der Si­cherheit brauchen! Genau darum geht es. Aber eines verstehe ich nicht: warum die Bundesregierung das so defensiv vertritt, warum sich die Bundesregierung so ver­steckt, warum sie diese Debatte nicht offener geführt hat.

Ich glaube schon, dass es manchmal für die Regierung angenehm ist, nicht sagen zu müssen: Ja, die kalte Progression, die die Einkommen wegfrisst, daran ist nicht Brüs­sel schuld, das ist hausgemacht in Wien. Ja, die Zustände im Bildungswesen, daran ist nicht Brüssel schuld, das haben wir in Wien zu verantworten. Ja, die Situation in der Pflege, daran ist nicht Brüssel schuld, das ist unsere eigene Schuld. Ich glaube, es ist zu viel verlangt von einer Bundesregierung, offen und ehrlich zu sagen, dass von der Inflation bis zur Luftraumüberwachung unsere Probleme in erster Linie nicht aus Brüs­sel kommen, sondern hausgemacht sind. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist eine billige Entschuldigung, die manchmal auch der Regierung zugute kommt, wenn sie sich duckt und die Menschen auf Brüssel schimpfen lässt, wenn eigentlich Wien und wenn eigentlich Gusenbauer, Molterer, Plassnik und Schüssel gemeint sind.

Deswegen ist das nur ein Halbfeiertag. Wenn jetzt nicht ernst genommen wird, was die Ängste der Menschen sind – und von Inflation, von Mittelstandsgefährdung bis hin zur Gefährdung unseres Schulsystems, bis hin zum Pflegenotstand haben wir genug Pro­bleme, die zum Teil in Wien, zum Teil in Brüssel gelöst werden müssen –, wenn es kein gemeinsames Regierungsprojekt gibt, aus Europa eine Umweltunion und eine So­zialunion zu machen, wenn es keine Möglichkeit gibt, dass die Regierung gemeinsam sagt (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen), wir wollen Europa nützen, um aus Ängsten von Menschen Hoffnungen zu machen, dann ist heute nicht viel zu feiern. Dann gehen wir einen Schritt, der Europa weiterbringt, aber bei dem ich befürchte, dass erst eine Änderung der österreichischen Politik daraus auch eine Chance für Österreich machen wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Ein interessanter Spagat!)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kickl. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kickl. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Herbert Kickl

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her­ren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer hätte sich das vor einigen Jahren, aber vielleicht sogar schon Jahrzehnten gedacht, dass ausgerechnet Peter Pilz – angetreten mit dem Anspruch, der größte Revoluzzer gegen das Establish­ment und gegen ein System zu sein – solche Verschleißerscheinungen zeigt, dass er sich jetzt hier zum Rednerpult stellt und zu einem Fürsprecher, fast schon zu einem be­dingungslosen Fürsprecher einer Europäischen Union wird! – Die Zeit macht es mög­lich. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Offenbar ist es der Zug zur Macht und die letzte Chance, eine Voroption auf eine mög­liche Koalitionsregierung zu erbringen, die Sie zu diesem Schritt veranlassen, aber das ist Ihr Problem. (Abg. Dr. Stummvoll: Man kann auch gescheiter werden!) Offensicht­lich sitzen die wahren Grünen, die sich an ihre Wurzeln noch erinnern können, wo es um direkte Bürgerbeteiligung, direkte Demokratie und ähnliche Dinge gegangen ist, nicht mehr hier im Parlament, sondern außerhalb. Vielleicht werden sie aber bald he­rinnen sitzen – und Sie werden wieder draußen sein! (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen heute, weil ja viel über schöne Worte und über die Wichtigkeit, wie man Worte betont, und darüber, welchen Einfluss Sprache auf die politische Debatte, auf das Niveau, auf die Kultur hat, gesprochen wurde, ein paar Zitate aus einer Verfassung mitgebracht – und ich sage gleich, es ist nicht die unsri­ge –, um Ihnen zu zeigen, wie wichtig das ist, was dort gesagt wird.

Ich zitiere aus dieser Verfassung: „Achtung und Schutz der Würde und Freiheit der Persönlichkeit sind Gebot für alle staatlichen Organe.“ „Gewissens- und Glaubensfrei­heit sind gewährleistet.“ „Jeder Bürger“ kann „seine Meinung frei und öffentlich“ äußern. „Die Persönlichkeit und die Freiheit jedes Bürgers“ „sind unantastbar.“ (Abg. Öllinger: Amerikanische!) – Der Kollege Öllinger weiß schon, woher das kommt. (Abg. Strache: Nein! Er liegt falsch!) „Die Rechtspflege“ „schützt die Freiheit, das friedliche Leben, die Rechte und Würde der Menschen.“

Das klingt alles unglaublich beeindruckend, und im Grunde genommen könnte man da­von ausgehen, dass das besser und demokratischer überhaupt gar nicht geht.

Genau darin liegt ein großer Teil des Problems, und deshalb sage ich Ihnen das auch, weil alles das nämlich nur dann stimmt, wenn man naiverweise, so wie Sie von den Regierungsparteien und von den Grünen, davon ausgeht, dass diese EU-Verfassung, so wie sie niedergeschrieben ist, auch dem entspricht, was der Geist dieser Europäi­schen Union ist, und dass das wiederum dem entspricht, was die Wirklichkeit ist, die die Menschen täglich erleben.

Wissen Sie, woher diese wunderbaren Zitate von Menschenwürde und Freiheit stam­men? Aus der DDR-Verfassung – aus einem „wunderbaren“ demokratischen Land, wie wir alle wissen! (Beifall bei der FPÖ.) Man hat sogar das Wort „Demokratie“ im Staats­namen drinnen gehabt. Wir wissen, dass man dort die eigenen Bürger, um sie in ihrer Glückseligkeit zu bewahren, mit Mauern und Stacheldraht geschützt hat. Wir wissen, dass dort die Meinungsfreiheit so weit ausgebildet war, dass man einen Überwa­chungsapparat – Herr Pilz ist Experte dafür – aufgebaut hat. Also im Grunde genom­men ganz, ganz wunderbar, wenn man es nach dem Buchstaben beurteilt und nicht die gelebte Wirklichkeit als Maßstab anlegt. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, ich möchte mich jetzt nicht dem Verdacht aussetzen, das, was heute als die größte zivilisatorische Errungenschaft der Menschheit gepriesen worden ist, nämlich diesen EU-Reformvertrag – dieses Zitat wird auch in die Geschichte eingehen; wir wissen also jetzt, dass der EU-Vertrag kulturschöpferische Leistungen wie die Schrift und Ähnliches bei Weitem hintanstellt, das Rad ist nichts gegen diesen EU-Verfassungsvertrag; der Herr Bundeskanzler Gusenbauer hat heute wieder einen Meilenstein gesetzt –, mit der DDR vergleichen zu wollen. Aber der entscheidende Punkt ist der – und darum geht es! –, dass dann, wenn mündige Bürger aus der Ge­schichte etwas lernen sollen, Misstrauen angebracht ist gegenüber dem, was irgendwo niedergeschrieben ist. Nur deshalb, weil auf einem Deckblatt „Verfassung“ steht, heißt das noch lange nicht, dass das, was drinnen steht, auch gelebte Wirklichkeit ist.

Wenn Sie von den Regierungsparteien – und insbesondere Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, die Sie eine Bauchfleckkanonade hingelegt und in den letzten Monaten jedes Versprechen, das man geben konnte, gebrochen haben – sich hier her­stellen und sagen, mit dieser Verfassung sei die größte zivilisatorische Errungenschaft erreicht, die man sich überhaupt vorstellen kann, dann dürfen Sie sich nicht wundern, dass die Leute da sehr skeptisch sind und dass man dem Misstrauen entgegenbringen muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, die Sorgen der Hunderttausenden Menschen, die gegen diesen Reformvertrag unterschrieben haben, und die Sorgen der Tausenden Men­schen, die dagegen demonstriert haben, sollten Sie ernst nehmen! Auch die Sorgen der Menschen, die es nicht laut gesagt haben, dass sie dagegen sind, die sich aber bei Ihnen noch melden werden, und zwar mit einem Kreuz auf dem Stimmzettel bei den nächsten Wahlen, sollten Sie ernst nehmen!

Wir Freiheitliche nehmen diese Sorgen ernst. Und wir tun das auch im Sozialbereich. Bei dem, was man unter Überschriften produziert oder in irgendwelchen Worthülsen formuliert, wo man zwar Grundrechte hineinschreibt, aber wo selbst die Leute, die Ihnen ohnehin helfen möchten – Leute aus Ihren eigenen Vorfeldorganisationen, aus der Arbeiterkammer und aus der Gewerkschaft –, sagen, das, was da alles drinnen steht, sei zwar wunderbar, allein es fehlen die Instrumente, um es umzusetzen, was auf gut Deutsch heißt, dass das nicht wirklich etwas wert ist, weil man diese Rechte beim Salzamt und sonst nirgendwo einklagen kann, muss man sich schon fragen, ob diese Europäische Union wirklich, so wie Sie es versprechen, gerechter wird.

Wir sagen Ihnen: Sie wird nicht gerechter! Es wird eine Anpassung der sozialen Syste­me und der sozialen Niveaus geben, aber diese Anpassung wird nach unten hin pas­sieren. Es schreibt diese Europäische Union nirgendwo fest, dass es um eine Absiche­rung der hohen sozialen Standards geht, die wir kennen.

Was sie hineinschreibt, ist, dass der freie Wettbewerb die „heilige Kuh“ ist, und dieser freie Wettbewerb hat ungestört und ungehindert zu funktionieren. Und was heißt denn „ungestört und ungehindert“? Das heißt: mit möglichst wenig arbeitsrechtlichen Behin­derungen. Das heißt: mit einer möglichst flexiblen Masse an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das heißt im Grunde genommen, dass man den Arbeitsmarkt, wenn man das Arbeitsrecht abzieht, nach den Bedürfnissen einer neoliberalen Gruppe, die diese Europäische Union beherrscht, gestalten kann. Das ist der Inhalt! Von hohen so­zialen Niveaus steht da überhaupt nichts drinnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich zitiere noch einmal Professor Mazal, weil er so schön gesagt hat – ich habe ohne­hin den Verdacht, er hat sich versprochen, aber er hat es gesagt und nicht zurückge­nommen –, was uns bei diesem EU-Reformvertrag erwartet. Er hat gesagt – ich zitie­re –:

„Das heutige Sozialniveau wird unter dem Gerechtigkeitsaspekt und dem Aspekt der Solidarität der Mitgliedstaaten nicht gehalten werden können.“ – Das ist unser Sozialni­veau!

Und weiters: „Es wäre nicht gerecht und solidarisch, würden wir unser Niveau aufrecht­erhalten und bei den neuen Mitgliedsländern eine Weiterentwicklung hintanhalten. Es kann sein, dass wir von unseren sozialen Niveaus Abschied zu nehmen haben.“

Ich sage: Es kann nicht nur sein, es wird so sein! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich bitte Sie, meine Damen und Herren – ich komme zum Schluss meiner Ausführungen –, Sie sind gewählte Mandatare, nehmen Sie sich wichtig, aber nehmen Sie sich nicht zu wichtig und nehmen Sie sich nicht wichtiger, als die Bevölke­rung ist! (Beifall bei der FPÖ.)

AbgeordneteR Herbert Kickl

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her­ren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer hätte sich das vor einigen Jahren, aber vielleicht sogar schon Jahrzehnten gedacht, dass ausgerechnet Peter Pilz – angetreten mit dem Anspruch, der größte Revoluzzer gegen das Establish­ment und gegen ein System zu sein – solche Verschleißerscheinungen zeigt, dass er sich jetzt hier zum Rednerpult stellt und zu einem Fürsprecher, fast schon zu einem be­dingungslosen Fürsprecher einer Europäischen Union wird! – Die Zeit macht es mög­lich. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Offenbar ist es der Zug zur Macht und die letzte Chance, eine Voroption auf eine mög­liche Koalitionsregierung zu erbringen, die Sie zu diesem Schritt veranlassen, aber das ist Ihr Problem. (Abg. Dr. Stummvoll: Man kann auch gescheiter werden!) Offensicht­lich sitzen die wahren Grünen, die sich an ihre Wurzeln noch erinnern können, wo es um direkte Bürgerbeteiligung, direkte Demokratie und ähnliche Dinge gegangen ist, nicht mehr hier im Parlament, sondern außerhalb. Vielleicht werden sie aber bald he­rinnen sitzen – und Sie werden wieder draußen sein! (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen heute, weil ja viel über schöne Worte und über die Wichtigkeit, wie man Worte betont, und darüber, welchen Einfluss Sprache auf die politische Debatte, auf das Niveau, auf die Kultur hat, gesprochen wurde, ein paar Zitate aus einer Verfassung mitgebracht – und ich sage gleich, es ist nicht die unsri­ge –, um Ihnen zu zeigen, wie wichtig das ist, was dort gesagt wird.

Ich zitiere aus dieser Verfassung: „Achtung und Schutz der Würde und Freiheit der Persönlichkeit sind Gebot für alle staatlichen Organe.“ „Gewissens- und Glaubensfrei­heit sind gewährleistet.“ „Jeder Bürger“ kann „seine Meinung frei und öffentlich“ äußern. „Die Persönlichkeit und die Freiheit jedes Bürgers“ „sind unantastbar.“ (Abg. Öllinger: Amerikanische!) – Der Kollege Öllinger weiß schon, woher das kommt. (Abg. Strache: Nein! Er liegt falsch!) „Die Rechtspflege“ „schützt die Freiheit, das friedliche Leben, die Rechte und Würde der Menschen.“

Das klingt alles unglaublich beeindruckend, und im Grunde genommen könnte man da­von ausgehen, dass das besser und demokratischer überhaupt gar nicht geht.

Genau darin liegt ein großer Teil des Problems, und deshalb sage ich Ihnen das auch, weil alles das nämlich nur dann stimmt, wenn man naiverweise, so wie Sie von den

Regierungsparteien und von den Grünen, davon ausgeht, dass diese EU-Verfassung, so wie sie niedergeschrieben ist, auch dem entspricht, was der Geist dieser Europäi­schen Union ist, und dass das wiederum dem entspricht, was die Wirklichkeit ist, die die Menschen täglich erleben.

Wissen Sie, woher diese wunderbaren Zitate von Menschenwürde und Freiheit stam­men? Aus der DDR-Verfassung – aus einem „wunderbaren“ demokratischen Land, wie wir alle wissen! (Beifall bei der FPÖ.) Man hat sogar das Wort „Demokratie“ im Staats­namen drinnen gehabt. Wir wissen, dass man dort die eigenen Bürger, um sie in ihrer Glückseligkeit zu bewahren, mit Mauern und Stacheldraht geschützt hat. Wir wissen, dass dort die Meinungsfreiheit so weit ausgebildet war, dass man einen Überwa­chungsapparat – Herr Pilz ist Experte dafür – aufgebaut hat. Also im Grunde genom­men ganz, ganz wunderbar, wenn man es nach dem Buchstaben beurteilt und nicht die gelebte Wirklichkeit als Maßstab anlegt. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, ich möchte mich jetzt nicht dem Verdacht aussetzen, das, was heute als die größte zivilisatorische Errungenschaft der Menschheit gepriesen worden ist, nämlich diesen EU-Reformvertrag – dieses Zitat wird auch in die Geschich­te eingehen; wir wissen also jetzt, dass der EU-Vertrag kulturschöpferische Leistungen wie die Schrift und Ähnliches bei Weitem hintanstellt, das Rad ist nichts gegen diesen EU-Verfassungsvertrag; der Herr Bundeskanzler Gusenbauer hat heute wieder einen Meilenstein gesetzt –, mit der DDR vergleichen zu wollen. Aber der entscheidende Punkt ist der – und darum geht es! –, dass dann, wenn mündige Bürger aus der Ge­schichte etwas lernen sollen, Misstrauen angebracht ist gegenüber dem, was irgendwo niedergeschrieben ist. Nur deshalb, weil auf einem Deckblatt „Verfassung“ steht, heißt das noch lange nicht, dass das, was drinnen steht, auch gelebte Wirklichkeit ist.

Wenn Sie von den Regierungsparteien – und insbesondere Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, die Sie eine Bauchfleckkanonade hingelegt und in den letzten Monaten jedes Versprechen, das man geben konnte, gebrochen haben – sich hier her­stellen und sagen, mit dieser Verfassung sei die größte zivilisatorische Errungenschaft erreicht, die man sich überhaupt vorstellen kann, dann dürfen Sie sich nicht wundern, dass die Leute da sehr skeptisch sind und dass man dem Misstrauen entgegenbringen muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, die Sorgen der Hunderttausenden Menschen, die gegen diesen Reformvertrag unterschrieben haben, und die Sorgen der Tausenden Men­schen, die dagegen demonstriert haben, sollten Sie ernst nehmen! Auch die Sorgen der Menschen, die es nicht laut gesagt haben, dass sie dagegen sind, die sich aber bei Ihnen noch melden werden, und zwar mit einem Kreuz auf dem Stimmzettel bei den nächsten Wahlen, sollten Sie ernst nehmen!

Wir Freiheitliche nehmen diese Sorgen ernst. Und wir tun das auch im Sozialbereich. Bei dem, was man unter Überschriften produziert oder in irgendwelchen Worthülsen formuliert, wo man zwar Grundrechte hineinschreibt, aber wo selbst die Leute, die Ihnen ohnehin helfen möchten – Leute aus Ihren eigenen Vorfeldorganisationen, aus der Arbeiterkammer und aus der Gewerkschaft –, sagen, das, was da alles drinnen steht, sei zwar wunderbar, allein es fehlen die Instrumente, um es umzusetzen, was auf gut Deutsch heißt, dass das nicht wirklich etwas wert ist, weil man diese Rechte beim Salzamt und sonst nirgendwo einklagen kann, muss man sich schon fragen, ob diese Europäische Union wirklich, so wie Sie es versprechen, gerechter wird.

Wir sagen Ihnen: Sie wird nicht gerechter! Es wird eine Anpassung der sozialen Syste­me und der sozialen Niveaus geben, aber diese Anpassung wird nach unten hin pas­sieren. Es schreibt diese Europäische Union nirgendwo fest, dass es um eine Absiche­rung der hohen sozialen Standards geht, die wir kennen.

Was sie hineinschreibt, ist, dass der freie Wettbewerb die „heilige Kuh“ ist, und dieser freie Wettbewerb hat ungestört und ungehindert zu funktionieren. Und was heißt denn „ungestört und ungehindert“? Das heißt: mit möglichst wenig arbeitsrechtlichen Behin­derungen. Das heißt: mit einer möglichst flexiblen Masse an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das heißt im Grunde genommen, dass man den Arbeitsmarkt, wenn man das Arbeitsrecht abzieht, nach den Bedürfnissen einer neoliberalen Gruppe, die diese Europäische Union beherrscht, gestalten kann. Das ist der Inhalt! Von hohen so­zialen Niveaus steht da überhaupt nichts drinnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich zitiere noch einmal Professor Mazal, weil er so schön gesagt hat – ich habe ohne­hin den Verdacht, er hat sich versprochen, aber er hat es gesagt und nicht zurückge­nommen –, was uns bei diesem EU-Reformvertrag erwartet. Er hat gesagt – ich zitie­re –:

„Das heutige Sozialniveau wird unter dem Gerechtigkeitsaspekt und dem Aspekt der Solidarität der Mitgliedstaaten nicht gehalten werden können.“ – Das ist unser Sozialni­veau!

Und weiters: „Es wäre nicht gerecht und solidarisch, würden wir unser Niveau aufrecht­erhalten und bei den neuen Mitgliedsländern eine Weiterentwicklung hintanhalten. Es kann sein, dass wir von unseren sozialen Niveaus Abschied zu nehmen haben.“

Ich sage: Es kann nicht nur sein, es wird so sein! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich bitte Sie, meine Damen und Herren – ich komme zum Schluss meiner Ausführungen –, Sie sind gewählte Mandatare, nehmen Sie sich wichtig, aber nehmen Sie sich nicht zu wichtig und nehmen Sie sich nicht wichtiger, als die Bevölke­rung ist! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dolin­schek zu Wort. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dolin­schek zu Wort. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Sigisbert Dolinschek BZÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­deskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Da­men und Herren! Hohes Haus! Die Ratifizierung des EU-Reformvertrages, des Vertra­ges von Lissabon, der den Vertrag von Nizza ablöst, den ja bekanntlich mehrere EU-Mitgliedstaaten abgelehnt haben, nachdem dort eine Volksabstimmung darüber statt­gefunden hat – nicht in allen; auch bei uns war das nicht der Fall –, ist jetzt ganz ein­fach eine Notwendigkeit geworden. Und da haben die Oberen in Brüssel gesagt: Jetzt soll in den einzelnen Parlamenten der EU-Mitgliedsländer abgestimmt werden, die prä­ventive Demokratie zum Zug kommen, dann haben wir eine Einheit! In Irland gehen wir ganz einfach her und schicken den Bertie Ahern nach Hause. Dort schauen wir, dass ein neuer Regierungschef kommt, und dann passt das Ganze wieder, und wir haben hier eine Einheit!

Es kann nicht so gehen, dass man jenen Ländern, die gegen den Vertrag von Nizza gestimmt haben, sagt, im Vertrag von Lissabon steht etwas ganz anderes drinnen, et­was viel Besseres, und dass man jenen Ländern, die für den Vertrag von Nizza ge­stimmt haben, sagt, im Vertrag von Lissabon steht das Gleiche drinnen, da braucht man überhaupt keine Angst zu haben, das ist eine wunderbare Sache.

So einfach, sehr geehrte Damen und Herren, kann man sich das nicht machen (Abg. Öllinger: Das stimmt!), denn da geht es um Fragen, die die Fundamente unseres Staates und die alle Bürger in höchstem Maße betreffen, Herr Kollege Öllinger, wie et­wa im Bereich der Landwirtschaft, im Bereich der Energiewirtschaft. Ja was sagen Sie – Sie stimmen jetzt mit! – zur Atomlobby in Europa? Die wird da darüberfahren! Wir sind zwar atomfrei in Österreich, aber ein Supergau macht nicht Halt vor den Landes­grenzen.

Weiters: der Klimaschutz. – Das ist legitim. Da sage ich, das muss man global sehen. Das ist in Ordnung!

Weitere Punkte: Tourismus, Katastrophenschutz und vor allem Soziales. Es ist heute schon gesagt worden, dass eine soziale Nivellierung nach unten geschehen wird. Bei den maroden Krankenkassen werden wir das in Zukunft verstärkt spüren. Es kann sich jeder aus einem EU-Staat in ein österreichisches Krankenhaus legen zu dem Tarif sei­nes Herkunftslandes, und den Rest müssen wir bezahlen, die Steuerzahler in Öster­reich.

Das gilt auch im Fall von Arbeitslosigkeit. Wenn jemand in einem EU-Staat beschäftigt war, nach Österreich kommt und einen Tag arbeitet, bekommt er Arbeitslosengeld. Ein Österreicher muss dafür zuerst einmal ein Jahr arbeiten, damit er einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Das ist eine Nivellierung nach unten, und das geht zulasten der Österreicher. So darf es nicht sein! Das muss man den Leuten auch sagen. Das be­deutet nicht, Verunsicherung zu betreiben, sondern den Menschen die Wahrheit zu sa­gen. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundeskanzler und Frau Bundesministerin für europäische und internationale An­gelegenheiten, es ist für mich äußerst unverständlich, wie man in diesem Amt eine Hal­tung gegen die Abhaltung einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag einneh­men kann. Meiner Meinung nach sollte in ganz Europa eine Volksabstimmung zum sel­ben Zeitpunkt darüber stattfinden. Diese Haltung der Bundesregierung verwundert mich schon in Anbetracht der Meinungslage in der österreichischen Bevölkerung. Laut IMAS sind mehr als zwei Drittel, 70 Prozent der Österreicher, für eine Volksbefragung und eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag, und nur 14 Prozent sagen: Na ja, das brauchen wir eigentlich nicht, es können die Parteien im Parlament darüber ab­stimmen!

Nach dem Volksentscheid von 1994, der Österreich mit 66 Prozent Ja-Stimmen in die EU geführt hat, sollte man jetzt, nach 14 Jahren, dem Volk die Gelegenheit geben, aus seinem Blickwinkel eine Willensäußerung kundzutun! Das wäre meiner Meinung nach das Richtige.

Wenn Sie, Herr Bundeskanzler und Frau Außenministerin, von „Verunsicherung“ spre­chen, dann darf ich Ihnen sagen: Der rote Haider in Oberösterreich, Herr Erich Haider, verlangt ebenfalls eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag, so wie wir es auch wollen. Ja wo ist da der Unterschied?! – Der Erich Haider redet nur davon, aberder orange Haider in Kärnten macht etwas! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die österreichische Bundesregierung hätte eigentlich einer Volksabstimmung zustim­men und sich in allen Staaten dafür einsetzen sollen. Und warum jetzt plötzlich diese Eile? Ursprünglich hieß es, dass im Juni hier im Parlament darüber abgestimmt werden soll. Jetzt hat man diese Abstimmung vorgezogen. Es gibt sieben EU-Staaten, die die­sen EU-Reformvertrag schon ratifiziert haben. Nachdem es über 15 000 Unterschriften aus Kärnten gibt, wo man sich für eine Volksbefragung ausgesprochen hat, zieht man jetzt ganz einfach die Abstimmung hier im Parlament vor, um eine Volksbefragung in Kärnten zu verhindern, denn Artikel 23d der Bundesverfassung – und dieser ist mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union in Kraft getreten – besagt im Ab­satz 1:

„Der Bund hat die Länder unverzüglich über alle Vorhaben im Rahmen der Europäi­schen Union, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder berühren oder sonst für sie von Interesse sein könnten, zu unterrichten und ihnen Gelegenheit zur Stellung­nahme zu geben.“

Genau diese Stellungnahme unterlaufen Sie jetzt, denn da durch den EU-Reformver­trag in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder eingegriffen wird, wäre es not­wendig, dass wir diese Volksbefragung in Kärnten durchführen. Und indem die Leute befragt werden, und zwar in dem Sinne, dass man sagt: Wenn ihr für eine positive Stel­lungnahme der Landesregierung zum EU-Reformvertrag seid, dann stimmt mit einem Ja, und wenn ihr dagegen seid, dann stimmt mit einem Nein!, ergibt sich eine Stellung­nahme des Bundeslandes. Aber genau das unterlaufen Sie jetzt!

Als Resümee dieser Debatte von heute kann ich nur eines sagen, werte Vertreter der Koalitionsparteien und der Grünen: Alle Parteien wollen die Stimmen der Bürger, die Politiker, die Parlamentarier, aber wenn einmal die Bürger die Stimmen der Politiker und der Parteien brauchen, dann werden sie schmählich im Stich gelassen! (Beifall beim BZÖ.)

AbgeordneteR Sigisbert Dolinschek BZÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­deskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Da­men und Herren! Hohes Haus! Die Ratifizierung des EU-Reformvertrages, des Vertra­ges von Lissabon, der den Vertrag von Nizza ablöst, den ja bekanntlich mehrere EU-Mitgliedstaaten abgelehnt haben, nachdem dort eine Volksabstimmung darüber statt­gefunden hat – nicht in allen; auch bei uns war das nicht der Fall –, ist jetzt ganz ein­fach eine Notwendigkeit geworden. Und da haben die Oberen in Brüssel gesagt: Jetzt soll in den einzelnen Parlamenten der EU-Mitgliedsländer abgestimmt werden, die prä­ventive Demokratie zum Zug kommen, dann haben wir eine Einheit! In Irland gehen wir ganz einfach her und schicken den Bertie Ahern nach Hause. Dort schauen wir, dass ein neuer Regierungschef kommt, und dann passt das Ganze wieder, und wir haben hier eine Einheit!

Es kann nicht so gehen, dass man jenen Ländern, die gegen den Vertrag von Nizza gestimmt haben, sagt, im Vertrag von Lissabon steht etwas ganz anderes drinnen, et­was viel Besseres, und dass man jenen Ländern, die für den Vertrag von Nizza ge­stimmt haben, sagt, im Vertrag von Lissabon steht das Gleiche drinnen, da braucht man überhaupt keine Angst zu haben, das ist eine wunderbare Sache.

So einfach, sehr geehrte Damen und Herren, kann man sich das nicht machen (Abg. Öllinger: Das stimmt!), denn da geht es um Fragen, die die Fundamente unseres Staates und die alle Bürger in höchstem Maße betreffen, Herr Kollege Öllinger, wie et­wa im Bereich der Landwirtschaft, im Bereich der Energiewirtschaft. Ja was sagen Sie – Sie stimmen jetzt mit! – zur Atomlobby in Europa? Die wird da darüberfahren! Wir sind zwar atomfrei in Österreich, aber ein Supergau macht nicht Halt vor den Landes­grenzen.

Weiters: der Klimaschutz. – Das ist legitim. Da sage ich, das muss man global sehen. Das ist in Ordnung!

Weitere Punkte: Tourismus, Katastrophenschutz und vor allem Soziales. Es ist heute schon gesagt worden, dass eine soziale Nivellierung nach unten geschehen wird. Bei den maroden Krankenkassen werden wir das in Zukunft verstärkt spüren. Es kann sich jeder aus einem EU-Staat in ein österreichisches Krankenhaus legen zu dem Tarif sei­nes Herkunftslandes, und den Rest müssen wir bezahlen, die Steuerzahler in Öster­reich.

Das gilt auch im Fall von Arbeitslosigkeit. Wenn jemand in einem EU-Staat beschäftigt war, nach Österreich kommt und einen Tag arbeitet, bekommt er Arbeitslosengeld. Ein Österreicher muss dafür zuerst einmal ein Jahr arbeiten, damit er einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Das ist eine Nivellierung nach unten, und das geht zulasten der Österreicher. So darf es nicht sein! Das muss man den Leuten auch sagen. Das bedeutet nicht, Verunsicherung zu betreiben, sondern den Menschen die Wahrheit zu sa­gen. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundeskanzler und Frau Bundesministerin für europäische und internationale An­gelegenheiten, es ist für mich äußerst unverständlich, wie man in diesem Amt eine Hal­tung gegen die Abhaltung einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag einneh­men kann. Meiner Meinung nach sollte in ganz Europa eine Volksabstimmung zum sel­ben Zeitpunkt darüber stattfinden. Diese Haltung der Bundesregierung verwundert mich schon in Anbetracht der Meinungslage in der österreichischen Bevölkerung. Laut IMAS sind mehr als zwei Drittel, 70 Prozent der Österreicher, für eine Volksbefragung und eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag, und nur 14 Prozent sagen: Na ja, das brauchen wir eigentlich nicht, es können die Parteien im Parlament darüber ab­stimmen!

Nach dem Volksentscheid von 1994, der Österreich mit 66 Prozent Ja-Stimmen in die EU geführt hat, sollte man jetzt, nach 14 Jahren, dem Volk die Gelegenheit geben, aus seinem Blickwinkel eine Willensäußerung kundzutun! Das wäre meiner Meinung nach das Richtige.

Wenn Sie, Herr Bundeskanzler und Frau Außenministerin, von „Verunsicherung“ spre­chen, dann darf ich Ihnen sagen: Der rote Haider in Oberösterreich, Herr Erich Haider, verlangt ebenfalls eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag, so wie wir es auch wollen. Ja wo ist da der Unterschied?! – Der Erich Haider redet nur davon, aber der orange Haider in Kärnten macht etwas! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die österreichische Bundesregierung hätte eigentlich einer Volksabstimmung zustim­men und sich in allen Staaten dafür einsetzen sollen. Und warum jetzt plötzlich diese Eile? Ursprünglich hieß es, dass im Juni hier im Parlament darüber abgestimmt werden soll. Jetzt hat man diese Abstimmung vorgezogen. Es gibt sieben EU-Staaten, die die­sen EU-Reformvertrag schon ratifiziert haben. Nachdem es über 15 000 Unterschriften aus Kärnten gibt, wo man sich für eine Volksbefragung ausgesprochen hat, zieht man jetzt ganz einfach die Abstimmung hier im Parlament vor, um eine Volksbefragung in Kärnten zu verhindern, denn Artikel 23d der Bundesverfassung – und dieser ist mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union in Kraft getreten – besagt im Ab­satz 1:

„Der Bund hat die Länder unverzüglich über alle Vorhaben im Rahmen der Europäi­schen Union, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder berühren oder sonst für sie von Interesse sein könnten, zu unterrichten und ihnen Gelegenheit zur Stellung­nahme zu geben.“

Genau diese Stellungnahme unterlaufen Sie jetzt, denn da durch den EU-Reformver­trag in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder eingegriffen wird, wäre es not­wendig, dass wir diese Volksbefragung in Kärnten durchführen. Und indem die Leute befragt werden, und zwar in dem Sinne, dass man sagt: Wenn ihr für eine positive Stel­lungnahme der Landesregierung zum EU-Reformvertrag seid, dann stimmt mit einem Ja, und wenn ihr dagegen seid, dann stimmt mit einem Nein!, ergibt sich eine Stellung­nahme des Bundeslandes. Aber genau das unterlaufen Sie jetzt!

Als Resümee dieser Debatte von heute kann ich nur eines sagen, werte Vertreter der Koalitionsparteien und der Grünen: Alle Parteien wollen die Stimmen der Bürger, die Politiker, die Parlamentarier, aber wenn einmal die Bürger die Stimmen der Politiker und der Parteien brauchen, dann werden sie schmählich im Stich gelassen! (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Meine Damen und Herren, bei der Aufteilung der Redezeit der letzten beiden Runden dürfte sich ein größerer Rechenfehler einge­schlichen haben, weil die Frau Bundesministerin jetzt nicht mehr in der Fernsehzeit ist. Wir werden in Zukunft darauf achten, dass das nicht der Fall sein wird. Nichtsdestotrotz gelangt sie jetzt zu Wort. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Abgeordnete Dolinschek auch nicht mehr! Ich halte das fest! Man sollte ein technisches Gerät ...!) – Herr Klubob­mann, wir werden einen Taschenrechner hierher legen. Danke schön.

Bitte, Frau Bundesminister.

PräsidentIn