42. Sitzung des Nationalrats

6.12.2007

RednerInnenliste

Redebeiträge Volltext

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 42. Sitzung des Nationalrates.

Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 40. Sitzung vom 4. Dezem­ber 2007 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Knoll, Mag. Wurm, Rauch-Kallat und Mag. Hauser.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Für diese Sitzung gebe ich, was die Mitglieder der Bundesregierung angeht, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Euro­päischen Union aufhalten, Folgendes bekannt:

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Martin Bartenstein, wird durch die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Christine Marek, vertreten.

Frau Bundesministerin Dr. Maria Berger, die sich beim Justizministerrat in Brüssel befindet, wird durch Herrn Bundesminister Dr. Erwin Buchinger vertreten.

Der Bundesminister für Inneres, Günther Platter, wird bis 20 Uhr durch Herrn Bun­desminister Dipl.-Ing. Josef Pröll vertreten.

Die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Dr. Ursula Plassnik, die ja jetzt noch da ist, wird sich ab 15 Uhr ebenfalls in Brüssel aufhalten und durch Herrn Staatssekretär Dr. Hans Winkler vertreten.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen zur Fragestunde. Ich beginne jetzt – um 9.06 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir kommen zur 1. Anfrage, 34/M, des Herrn Abgeordneten Mag. Schieder an die Frau Bundesministerin. – Bitte, Herr Abgeord­neter.

AbgeordneteR Mag. Andreas Schieder SPÖ

Schönen guten Morgen, Frau Minis­terin! Meine Frage lautet:

„Welche Maßnahmen setzen Sie zur Modernisierung des diplomatischen Dienstes?“

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Dr. Ursula Plassnik ÖVP

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Hohes Haus! Eine entsprechend moderne Weiterentwicklung der Unternehmenskultur des Außenministeriums, des Ministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten, ist mir ein beson­deres Anliegen. Mir geht es im Wesentlichen um drei Aspekte:

Einerseits geht es mir um die Öffnung des Hauses im Informationsbereich, um das Bewusstsein, dass hier noch intensiver informiert werden muss über Außenpolitik und Europa-Politik – die Tage der offenen Tür, die einschlägigen Informationsaktivitäten sind ein Nachweis dieses Bestrebens.

Der zweite Punkt, der mir besonders wichtig ist, ist das Bürgerservice. Ich habe die ehemalige Rechts- und Konsularsektion im Hinblick auf ein verbessertes Service für die Österreicher und Österreicherinnen im Ausland umgestaltet.

Der dritte Bereich ist eine zeitgemäße Cutting-Edge-Technologie in der Ausstattung, sowohl der Vertretungsbehörden als auch der Zentrale, laufende verbesserte Fort­bildung, insbesondere auch im Bereich Visa- und Konsularwesen.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Schieder.

AbgeordneteR Mag. Andreas Schieder SPÖ

Danke schön für die Antwort. – Sehen Sie über den vermehrten Einsatz von Verwaltungspraktikantinnen und Verwaltungs­praktikanten hinaus auch eine Perspektive, die in den letzten Jahren schlechter werdende personelle Ausstattung, zu welcher es aufgrund der Sparmaßnahmen ge­kommen ist, den Personalstand in Zukunft wieder aufzustocken?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Bitte, Frau Bundesministerin.

MinisterIn Dr. Ursula Plassnik ÖVP

Ich habe mich während der Budgetverhandlungen besonders bemüht, diesem Bereich die entsprechende Aufmerksamkeit des Finanzministers und der übri­gen Mitglieder der Bundesregierung zu verschaffen. Es ist uns gerade im Bereich Visa- und Konsularfragen gelungen, eine doch deutliche Verbesserung in der personellen Ausstattung zu erzielen, plus 25 Sur-place-Bedienstete, die sich in diesem Bereich kümmern werden, plus 25 aus der Zentrale entsandte Personen, die jeweils besonders ausgebildet werden sollen.

Wir haben vor Kurzem auch die Möglichkeit erhalten, im Bereich der Zusammenarbeit auch mit dem Innenministerium unsere Vertretungsbehörden mit sieben weiteren Per­sonen aufzustocken. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Glaser, bitte.

AbgeordneteR Franz Glaser ÖVP

Sehr geehrte Frau Bundesminister! Speziell junge Menschen reisen gerne und sind auch bei vielen Projekten in vielen Teilen dieser Welt tätig. Wenn nun diese jungen Menschen außerhalb Europas unterwegs sind: Welche Vorteile kann ihnen der im Vertrag von Lissabon vorgesehene Europäische Auswärtige Dienst bringen?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Dr. Ursula Plassnik ÖVP

Der Europäische Auswärtige Dienst ist jetzt ausdrücklich auch im neuen Reformvertrag festgehalten. Das ist eine wesentliche Weiterentwicklung zur Verbesserung des auswärtigen Wirkens der Europäischen Union. Was uns dabei ein beson­deres Anliegen ist, ist die konsulare Komponente. Es ist bereits seit geraumer Zeit europäisches Recht, dass in all den Staaten, in denen Österreich oder ein anderes EU-Mitgliedsland nicht vertreten ist, das Recht besteht, den konsularen Schutz von anderen EU-Mitgliedstaaten in Anspruch zu nehmen. Das gilt natürlich besonders auch für junge Leute, die sich außerhalb der Europäischen Union aufhalten.

Diesen Bereich zu stärken und auszubauen ist uns ein spezielles Anliegen. Ich habe bereits darauf hingewiesen: Das Bürgerservice im Außenministerium ist jetzt besetzt mit einer Sektionsleiterin, die sehr große Erfahrung gerade im Bereich der Euro­päischen Union hat und die sich auch hier auf europäischer Ebene ganz entschlossen einbringen wird.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Bucher, bitte.

AbgeordneteR Josef Bucher BZÖ

Frau Bundesministerin! Der Rechnungshof hat im Zuge einer stichprobenartigen Prüfung im Rahmen der Visa-Affäre in Buenos Aires, in Belgrad und in Budapest eine Reihe von Missständen aufgezeigt.

Meine Frage: Welche zusätzlichen Kontrollmaßnahmen wollen Sie setzen, damit Miss­stände, wie sie dort aufgezeigt wurden, zukünftig unterbleiben?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Dr. Ursula Plassnik ÖVP

Wir nehmen die Rechnungshofberichte sehr ernst und sind bemüht, mit allen unseren Möglichkeiten hier aufgezeigten Problemen entgegenzuarbeiten und solche Missstände abzustellen. Wir haben gerade im Bereich Visa- und Konsularangelegen­heiten und dem Management dieser Bereiche – das ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe der Grenzverwaltung, der Verwaltung der Außengrenzen der Europäischen Union, die über die Vertretungen im Ausland abgewickelt wird – besonders genau sowohl alle Empfehlungen der Visa-Kommission als auch die entsprechenden Empfeh­lungen und Hinweise des Rechnungshofes umgesetzt, und zwar im Bereich der Aus­bildung, der Rekrutierung und der Kontrolle durch die Interne Revision, die wir mit einer neuen auch personellen Ausstattung und Neubesetzung durch das Generalinspektorat meines Hauses verbessert haben.

Wir führen hier eine Reihe von stichprobenartigen Überprüfungen durch; allein in diesem Jahr haben elf Überprüfungen an elf verschiedenen Vertretungsbehörden statt­gefunden.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Bösch, bitte.

AbgeordneteR Dr. Reinhard Eugen Bösch FPÖ

Frau Bundesministerin, der Rech­nungshofbericht, von dem gerade die Rede war, hat Unzukömmlichkeiten im Bereich der Visa-Erteilungen festgestellt, aber auch im Bereich des Einsatzes von Finanz­­mitteln für Gebäude und Wohnungskosten.

Meine Frage an Sie: Welche Maßnahmen setzen Sie, um den Missbrauch in diesem Bereich abzustellen?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Bitte, Frau Bundesministerin.

MinisterIn Dr. Ursula Plassnik ÖVP

Für ein Unternehmen wie das Außenministerium, das insgesamt 108 Standbeine weltweit hat und auch mit Immobilienmanagement befasst ist, weil es um die österreichischen Vertretungen im Ausland geht, ist ein modernes Immobilienmanagement, ein zeitgemäßes Immobilienmanagement ein besonderes Anliegen. Wir arbeiten daher am Aufbau einer weltweiten Immobiliendatenbank durch die Ressour­cen­verwaltung im Außenministerium, und wir arbeiten selbstverständlich auch eng mit der Bundesimmobiliengesellschaft zusammen. Wir sind bestrebt, mit minimalen Finanz­mitteln eine optimale Repräsentation, eine optimale Funktion des österreichi­schen Auswärtigen Dienstes zu gewährleisten.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Luna­cek, bitte.

AbgeordneteR Mag. Ulrike Lunacek GRÜNE

Frau Ministerin, Sie haben jetzt einige Male die Ihrer Meinung nach verbesserte Fortbildung im Bereich des Konsular- und Visa-Wesens erwähnt. Ich habe den Eindruck, dass es sich noch nicht herum­gesprochen hat, dass es auch in Afrika Menschen gibt, die im Kulturbereich arbeiten, im Wissenschaftsbereich

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Abgeordnete, die Frage bitte!

AbgeordneteR Mag. Ulrike Lunacek GRÜNE

, sogar im Computerbereich. Wie erklären Sie sich sonst, dass, wie vor Kurzem zu lesen war, sieben Computer­technikern und -technikerinnen aus Kenia, dem Kongo und Nigeria das Visum für eine Veranstaltung in Linz zum Thema Linux/Open Source verwehrt wurde?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Bitte, Frau Bundesministerin.

MinisterIn Dr. Ursula Plassnik ÖVP

Wir sind dazu aufgerufen, im Rahmen der österreichischen Vertretungs­behörden, der Konsulate, die Vorschriften im Bereich Einreise und Überprüfung der Einreisevoraussetzungen nach Österreich ganz genau einzuhalten, und wir nehmen diese Aufgabe besonders ernst. Das gilt auch für Afrika. Wir haben dort, wie Sie wissen, ein nicht sehr engmaschiges Vertretungsbehördennetz. Das ist mit insgesamt 1 225 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen weltweit auch nicht möglich, aber ich weise entschieden zurück, dass es hier zu unbegründeten Diskriminierungen gekommen ist. Die Beamten und Beamtinnen, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Außenminis­teriums arbeiten in absoluter Einheitlichkeit und Objektivität und haben sich hier keiner­lei Diskriminierungen zuschulden kommen lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen nunmehr zur 2. Anfrage, 26/M, des Herrn Abgeordneten Höfinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Johann Höfinger ÖVP

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, meine Frage lautet:

„Muss Österreich durch den EU-Reformvertrag die Neutralität wirklich aufgeben?“

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Bitte, Frau Bundesministerin.

MinisterIn Dr. Ursula Plassnik ÖVP

An der österreichischen Neutralität ändert sich durch den Reformvertrag nichts. (Abg. Strache: Nein! Nein! – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Die öster­reichische Neutralität wie auch das Bekenntnis zur europäischen Solidarität sind Teil der österreichischen Bundesverfassung, und wir entsprechen diesen bundesverfas­sungsmäßigen Vorgaben in vollem Umfang. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Höfin­ger.

AbgeordneteR Johann Höfinger ÖVP

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Es werden so viele Gerüchte gestreut, und ich möchte Sie daher fragen: Schützt der neue Reformvertrag wirklich auch das österreichische Wasser?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Dr. Ursula Plassnik ÖVP

Auch hier ist keine Veränderung. (Abg. Ing. Westenthaler: Die „Neutralität des Wassers“! – Heiterkeit beim BZÖ.) Hohes Haus! Frau Präsidentin! Es ist mir ein ernstes Anliegen, den massiven Gerüchten, die hier verbreitet werden, entschieden entgegenzutreten. Es ist das ganz einfach unrichtig! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Lesen Sie selbst den Artikel 175 im EU-Vertrag! Das ist die Regelung, um die es geht und die uns allen die Einstimmigkeit im Bereich des Wassers vorschreibt. Hier hat sich nichts geändert, hier wird sich nichts ändern, hier ist Einstimmigkeit vorgeschrieben und damit eine Vetomöglichkeit Österreichs und jedes anderen Mitgliedstaates vorge­sehen.

Im Gegenteil: Was sich durch den Reformvertrag verbessert, ist, dass wir eine ausdrückliche Festlegung der Zuständigkeit, eine Anerkennung der Zuständigkeit der regionalen und kommunalen Einheiten im Bereich der Daseinsvorsorge, also der öffentlichen Dienstleistungen in diesem Bereich haben. Wenn Sie so wollen, ist das eine zusätzliche Absicherung der Bestimmungen, die im Artikel 175 enthalten sind. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Scheibner, bitte.

AbgeordneteR Herbert Scheibner BZÖ

Frau Außenministerin! Die SPÖ-geführte große Koalition unter Viktor Klima hat 1998 die österreichische Bundesverfassung geändert. Laut Artikel 23f ist es für das österreichische Bundesheer möglich, in Kampf­einsätze zur Friedensschaffung auch ohne UNO-Mandat einzutreten.

Sind Sie der Meinung, wie etwa Professor Mayer und andere Verfassungsrechtler, dass dadurch die österreichische Neutralität de facto aufgehoben worden ist und sich deshalb die Frage jetzt beim Reformvertrag gar nicht mehr stellt?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Bitte, Frau Bundesministerin.

MinisterIn Dr. Ursula Plassnik ÖVP

Die österreichische Verfassungslage ist unverändert. Herr Abgeordneter, Sie haben auf Artikel 23f hingewiesen. Er umfasst das gesamte Spektrum der soge­nannten Petersberger Aufgaben, die zur Friedenssicherung, notfalls auch zur Frieden­schaffung eine entsprechende Vorgangsweise vorsehen, über die wir in Österreich jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften befinden. Das heißt, wir können nicht ge­zwungen werden, uns in irgendeiner Weise an einer militärischen Aktion zu beteiligen, der wir nicht auch selbst zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Rosenkranz, bitte.

AbgeordneteR Barbara Rosenkranz OK

Frau Bundesministerin! „Dauernd neutral“ nennt man einen Staat, der verpflichtend erklärt, dauerhaft, ein für allemal, an keinen kriegerischen Auseinandersetzungen anderer Staaten teilzunehmen. – So Harald Stolzlechner, Professor für Verfassungsrecht.

Sie sagen gegenüber der Zeitung „Die Presse“ vom 3. Dezember: „Wir werden auch künftig in jedem Einzelfall entscheiden, ob und auf welche Art und Weise wir im Falle der Beistandsgarantie Hilfe leisten.“

Wie erklären Sie diesen Widerspruch, Frau Bundesminister?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Dr. Ursula Plassnik ÖVP

Es ist kein Widerspruch. Wie ich bereits ausgeführt habe, ist die verfas­sungs­rechtliche Grundlage unverändert. Wir können und werden uns als Österreich auch solidarisch an Friedensmissionen der Europäischen Union beteiligen. Das werden wir tun aufgrund einer einschlägigen Beschlussfassung im Rahmen der Euro­päischen Union. Wir werden das tun auf Basis internationaler Mandate, entweder auf Seiten der Europäischen Union und/oder durch ein Mandat der Vereinten Nationen. Das Mandat der OSZE ist auch noch in Artikel 23f B-VG speziell angeführt.

Wir werden im Einzelfall dazu einen Beschluss in der österreichischen Bundes­regierung zu fassen haben, und wir werden dann in jedem Einzelfall selbstverständlich auch das Hohe Haus im Rahmen seiner Zuständigkeiten mit einer derartigen Ent­scheidung befassen. Aber es bleibt dabei: Österreich entscheidet aus eigenem und in Einhaltung sämtlicher entsprechender Vorschriften über derartige Einsätze. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Pilz, bitte.

AbgeordneteR Dr. Peter Pilz PILZ

Ich habe eine ganz einfache Frage: Können Sie mit Sicherheit ausschließen, dass der Republik Österreich aus dem Reformvertrag die Verpflichtung zu erhöhten Rüstungsausgaben erwächst?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Dr. Ursula Plassnik ÖVP

Ja. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Hagenhofer, bitte. – Ist schon beantwortet.

Damit gelangen wir zur 3. Anfrage, 31/M, jener der Frau Abgeordneten Mag. Luna­cek. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Ulrike Lunacek GRÜNE

Frau Ministerin, meine Frage lautet:

„Stehen Sie trotz der jüngsten Kämpfe in der tschadisch-sudanesischen Grenzregion, der Drohungen der Rebellengruppen und der unterstützenden Haltung Frankreichs gegenüber der tschadischen Regierung von Idriss Déby zur österreichischen Teil­nahme an der EUFOR-Mission?“

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Bitte, Frau Bundesministerin.

MinisterIn Dr. Ursula Plassnik ÖVP

Gerade weil es sich um einen innen- und außenpolitisch anspruchsvollen Auftrag und eine anspruchsvolle Mission handelt, haben wir diese Mission besonders präzise und sorgfältig auf der Ebene der Europäischen Union vorbereitet. Und ich rate all jenen, die das bezweifeln, mit unseren französischen Kollegen und Freunden Kon­takt aufzunehmen. Ich persönlich habe mich dort im Verlauf des Sommers relativ unbeliebt gemacht, weil ich immer wieder detailliert verlangt habe, dass wir die offenen Fragen klären, im Interesse einer vernünftigen Vorgangsweise.

Wir sind von den Vereinten Nationen als Europäische Union gebeten worden, dort Hilfe zu leisten, und zwar eingebettet in eine Gesamtstrategie der Vereinten Nationen, dieentsprechend auch durch Beschlusslagen auf der Ebene des Sicherheitsrates abge­sichert ist. Wir werden uns an dieser Mission beteiligen. Nach reiflicher Prüfung seiner Möglichkeiten und seiner Ausrüstung durch das Bundesheer werden wir an diesem Einsatz teilnehmen und werden dort nicht Frankreich helfen, sondern wir werden den Menschen helfen, die in Bedrängnis sind. Das ist das explizite Mandat, das ist der explizite Auftrag. Wir werden dort insbesondere die Flüchtlinge, die intern Vertriebenen und die Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen und anderer unterstützen, um überhaupt einen vernünftigen Wiederaufbau zu ermöglichen und eine sichere Situation zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Lunacek, bitte.

AbgeordneteR Mag. Ulrike Lunacek GRÜNE

Frau Ministerin, das ist ja gerade das Problem, dass die österreichischen Soldaten im Tschad offensichtlich – und so werden sie auch von den Rebellen und von der Opposition gesehen – Frankreich unterstützen, Frankreich, das militärische Verträge mit Idriss Déby, dem tschadischen Diktator, hat. Dieser befindet sich derzeit in der Region von Abéché. Frau Ministerin! Können Sie ausschließen, dass österreichische Soldaten neutralitätswidrig den tschadischen Dik­tator schützen würden, wenn der französische General dies anschaffte?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Bitte, Frau Bundesministerin.

MinisterIn Dr. Ursula Plassnik ÖVP

Frau Abgeordnete, es ist allen an diesem Projekt Beteiligten klar, dass Frankreich die ehemalige Kolonialmacht ist. Frankreich hat seit Jahrzehnten eine ent­sprechende militärische Präsenz im Tschad. Sie ist organisatorisch völlig getrennt von dem, was als Europäische Unionsmission jetzt in die Region kommen wird. Es gibt ein entsprechendes EU-Mandat, es gibt ein entsprechendes UNO-Mandat. Die Überpar­teilichkeit und die unparteiische Vorgansweise der gesamten EU-Mission sind ent­sprechend verankert worden. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Es werden sich außer Österreich – im Übrigen unter militärischem Kommando von irischer Seite durch General Patrick Nash – auch Schweden, Finnland und Polen jedenfalls an dieser Mission beteiligen. Es ist daher keine neutralitätswidrige Vorgangsweise in irgend­einem Aspekt. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Abgeord­neter Mag. Schieder. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Andreas Schieder SPÖ

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben den Auftrag erwähnt. Was haben die Vereinten Nationen aufgrund der unfass­baren Flüchtlingstragödie, die sich in dieser Region abspielt, mit der eben wir als inter­nationale Staatengemeinschaft konfrontiert sind, in ihrem Mandat für die Mission als Hauptaufgaben festgelegt?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Dr. Ursula Plassnik ÖVP

In der Resolution 1778 vom 25. September 2007 hat der Sicherheitsrat eine sogenannte multidimensionale Präsenz beschlossen. Sie wird eine auf verschiedenen sicherheitsrelevanten Stufen tätige Mission sein, die im Tschad und im Nordosten der Zentralafrikanischen Republik stattfinden wird. Hauptaufgabe ist es, ausreichende Sicherheitsbestimmungen für die Bedingungen für die Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen zu schaffen.

Es wird insgesamt drei Komponenten geben – und ich glaube, es ist wichtig, das ein­mal darzustellen –:

Einerseits MINURCAT, das ist die Mission der Vereinten Nationen, die vor allem die lokalen Behörden bei der Verbesserung der Sicherheit der Zivilbevölkerung, der Ge­währ­leistung internationaler Menschenrechtsstandards sowie der Stärkung der Rechts­sicherheit unterstützen wird.

Zweitens: Eine eigene tschadische Polizei, die von MINURCAT, also von der Mission der Vereinten Nationen, ausgebildet und unterstützt werden soll, deren Hauptaufgabe es ist, eine Sicherheitssituation in den Lagern und um die Lager zu schaffen, die den Menschen die Rückkehr in ihre Dörfer ermöglicht.

Drittens: Eine autorisierte EU-Überbrückungsmission – das ist jetzt die Mission, über die wir immer wieder diskutieren –, die MINURCAT, die Mission der Vereinten Na­tionen, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen soll.

Ich glaube, allein aus dieser Mandatsgestaltung kann man ersehen, dass die Ver­bindung zwischen Europäischer Union und UNO – das war mir ein ganz besonderes Anliegen – auch entsprechend verantwortungsvoll formuliert und geplant wurde, sowohl auf Seiten der Vereinten Nationen als auch auf Seiten der Europäischen Union. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Abgeord­neter Glaser. – Bitte.

AbgeordneteR Franz Glaser ÖVP

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Das Enga­gement Europas, darunter auch Österreichs in Afrika ist wichtig. Vor allem ist es eine humanitäre Notwendigkeit, sich dort zu engagieren. Meine Frage lautet: Welchen Bei­trag leisten die europäischen neutralen Länder zum Schutz der Flüchtlinge im Rahmen dieser humanitären europäischen Dimension und Aktion?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Dr. Ursula Plassnik ÖVP

Wir leisten – das möchte ich schon erwähnen – einen Beitrag nicht nur auf der sicherheitspolitischen Seite, sondern die Europäische Union ist auch engagiert, was die Entwicklungszusammenarbeit, die Hilfe im Rahmen des Wiederaufbaus der Dörfer und der Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen dort betrifft. Da werden erhebliche Summen mobilisiert, 40 Millionen € allein im Jahr 2007. Aber auch an der EU-Mission, an EUFOR, beteiligen sich Irland und Schweden: es beteiligt sich Finnland mit etwa 80 Personen, Schweden mit 200, Irland mit etwa 400 Personen. Und ich habe bereits erwähnt, der irische General Nash wird von Mont Valérien aus das Oberkommando über EUFOR führen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Abge­ord­neter Mag. Darmann. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Gernot Darmann FPÖ

Guten Morgen, Frau Bundesministerin! Aus den Medien ist bekannt, dass die EU bereits eine erste Verschiebung der Tschad-Mission veranlasst hat und eine weitere Verschiebung plant. Was sagen Sie zu den bekannten Umsetzungsproblemen?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Dr. Ursula Plassnik ÖVP

Wir haben das beim letzten Außenministerrat auch in Anwesenheit der Vertei­digungsminister ausdrücklich angesprochen. Ich selbst habe dieses Thema an­gesprochen.

General Nash, der die militärischen Planungen führt, hat uns darüber informiert, dass insbesondere in zwei Bereichen noch unzureichende infrastrukturelle Ausstattungengegeben sind, und zwar einerseits auf der Seite des Lufttransportes – da fehlen noch entsprechende Helikopter –, das Zweite ist ein entsprechendes Militärhospital. Denn eines ist klar: Die Sicherheit, der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten muss gewähr­leistet sein, bevor sich überhaupt Truppen in die Region begeben, denn es gibt dort keine verlässliche Infrastruktur.

Entsprechend habe auch ich persönlich mich dafür eingesetzt, dass unsere Partner in der Europäischen Union, die derartiges Material haben, solches zur Verfügung stellen, und zwar sehr rasch zur Verfügung stellen, denn wir werden diese Mission entweder optimal vorbereiten und dann auch durchführen oder gar nicht. Das habe ich so im Rat der Außenminister gesagt. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer, bitte.

AbgeordneteR Dr. Peter Fichtenbauer

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, auf welche Weise haben Sie innenpolitisch und/oder auch außenpolitisch – vor allem außenpolitisch aus Ihrer Sicht – an der Initiierung des Tschad-Einsatzes der öster­reichischen Streitkräfte mitgewirkt?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Dr. Ursula Plassnik ÖVP

Die Diskussion auf Ebene der Europäischen Union hat im Frühjahr, im Frühsommer dieses Jahres begonnen. Die Überlegungen dazu hat es auf UNO-Ebene bereits im Winter gegeben, denn sie stehen auch im Zusammenhang mit der Ent­wicklung der Lage, der Gesamtlage in Darfur und dem Versuch der Vereinten Nationen, dort zu einer Stabilisierung beizutragen.

Ich habe von allem Anfang an auf EU-Ebene sehr darauf gedrungen, dass man eine klare Verbindung zur Mission der Vereinten Nationen herstellt, dass es sich um eine zeitlich begrenzte, auf ein Jahr begrenzte Überbrückungsaktion auf EU-Ebene handelt. Auf österreichischer Ebene werden wir an dieser Mission auf mein Drängen bis 30. Juni 2008 teilnehmen, das heißt auf ein halbes Jahr beschränkt.

Mir war es auch wichtig, entsprechende Klarheit hinsichtlich Überparteilichkeit, Unpar­teilichkeit der gesamten Mission und Verzahnung mit den Vereinten Nationen herzu­stellen. Es gibt eben auch eine Verpflichtung des UNO-Generalsekretärs, nach sechs Monaten – und zwar nach sechs Monaten nach Beginn der EU-Mission – Bericht zu erstatten über den Vorbereitungsstand der UN-Mission, die ja dann die EU-Mission entsprechend ersetzen soll.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir kommen zur 4. Anfrage, 29/M, des Herrn Abgeordneten Strache. – Bitte, Herr Klubobmann.

AbgeordneteR Heinz-Christian Strache

Frau Außenministerin, meine Frage lautet:

„Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat wörtlich zugestanden, dass Volksabstimmungen über den neuen EU-Vertrag ,gefährlich‘ seien. Wie beurteilen Sie die Meinung des französischen Staatspräsidenten beziehungsweise ist diese Meinung der Grund, warum Sie und die Bundesregierung den Österreichern eine erforderliche Volksabstimmung über den weichenstellenden EU-Reformvertrag verweigern?“

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Bitte, Frau Bundesministerin.

MinisterIn Dr. Ursula Plassnik ÖVP

Die Antwort, Herr Abgeordneter, ist nein. Ich halte mich an die österreichi­sche Bundesverfassung und nicht an das, was jemand anderer sagt, sei es auch der französische Präsident. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Klubobmann.

AbgeordneteR Heinz-Christian Strache

Frau Außenministerin, darüber gibt es durchaus geteilte Meinung, ob es sich um eine Gesamtänderung der Bundesverfas­sung handelt oder nicht. Diese sieht ja eine verpflichtende Volksabstimmung vor.

Frau Bundesministerin! Im Zusammenhang mit der Europäischen Union und auch mit der Vorleistung auf den Reformvertrag würde mich interessieren, weil wir gestern um Mitternacht hier in diesem Hohen Haus auch einen Misstrauensantrag gegen Verteidi­gungsminister Darabos eingebracht haben (Ruf bei der SPÖ: Frage!) – entschuldigen Sie, genauso wie bei allen anderen Abgeordneten kann es einleitende Worte geben, also da, bitte, alle gleich behandeln –: Entspricht es den Tatsachen, Frau Ministerin, dass Sie im Ministerrat den Antrag für den unverantwortlichen österreichischen Tschad-Kampfeinsatz eingebracht haben und gestern bei der Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Darabos absichtlich diesen alleine die Suppe haben auslöffeln lassen?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Dr. Ursula Plassnik ÖVP

Das entspricht nicht den Tatsachen. Ich habe selbstverständlich im Rahmen meiner Verantwortung in der Bundesregierung, im Übrigen im Einvernehmen mit dem Verteidigungsminister, den entsprechenden Ministerratsvortrag eingebracht. Es sind in Wirklichkeit zwei. Es war ein vorbereitender Ministerratsvortrag, der den politischen Hintergrund und die politische Bedeutung auch dieser anspruchsvollen Mission dar­gelegt hat. Das habe ich auch öffentlich argumentiert.

Ich habe daraufhin nach dem Entsendegesetz auch im Einvernehmen mit dem Bun­desminister für Landesverteidigung einen zweiten Ministerratsvortrag eingebracht, der dann die konkrete Entsendung enthalten hat. Das ist bei allen bisherigen Einsätzen so der Fall gewesen. Hier unterscheidet sich die Mission im Tschad in keiner Weise von den bisherigen Vorgängen. Sie beruhen auf den Gesetzen und auf der Verfassung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Sburny, bitte.

AbgeordneteR Michaela Sburny GRÜNE

Frau Ministerin, die Einschätzung von Gefahren im Hinblick auf den EU-Reformvertrag ist natürlich immer eine Frage des politischen Standpunkts. Für wie gefährlich halten Sie aus außenpolitischer Sicht die populistische Anti-EU-Hetze der Freiheitlichen Partei? (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Strache: Gegen 75 Prozent der Österreicher gerichtet!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Dr. Ursula Plassnik ÖVP

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Mein Anliegen ist es nicht, das europa­politische Engagement unterschiedlicher Parteien im Einzelfall oder generell zu be­urteilen. Mein Anliegen ist es, den Österreicherinnen und Österreichern zu erklären, warum wir, die österreichische Bundesregierung insgesamt, aber selbstverständlich auch ich als zuständige Ressortchefin, davon überzeugt sind, dass Europa, die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für Österreich, für die Österreicherinnen und Österreicher eine positive Angelegenheit ist, etwas, was unserem Land, unseren

Menschen hilft, sie dabei unterstützt, sich in dieser sehr auf Wettbewerb ausgerich­teten Welt zu behaupten, wo wir unsere Stimme einbringen können, wo wir mitge­stalten und mit verantworten dürfen. Das ist keine Selbstverständlichkeit; manche in Europa wären froh, wenn sie diese Möglichkeiten hätten. Ich denke etwa an unsere unmittelbaren Nachbarn am Balkan.

Es geht für mich in der Europapolitik darum, den Österreicherinnen und Österreichern die Vorteile darzulegen, klarzumachen, sie darüber geduldig und mit Beharrlichkeit, aber auch mit einem kritischen Ton, wo es notwendig ist, zu informieren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Grossmann, bitte.

AbgeordneteR Mag. Elisabeth Grossmann SPÖ

Frau Bundesministerin, werden Sie sich für die Schaffung des Instrumentes einer europaweiten Volksabstimmung ein­setzen?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Dr. Ursula Plassnik ÖVP

Österreich hat sich für die Schaffung einer europaweiten Volksabstimmung bereits in der Vergangenheit eingesetzt. Es waren Wolfgang Schüssel und Lamberto Dini, die vor einigen Jahren eine entsprechende Initiative im Rahmen der Europäischen Union gestartet haben, ich glaube, es war vor ungefähr zehn Jahren, denn es zeigt ja die rezente Entwicklung in der Europäischen Union, dass ein Fleckerlteppich von Referenden in Wirklichkeit niemandem nützt. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Auer, bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer ÖVP

Frau Bundesminister, die Dis­kussion rund um den EU-Vertrag wird in Österreich von manchen sehr polemisch geführt, mit Angstmache und glatten Unwahrheiten. Wie beurteilen Sie in diesem Zusam­menhang die eher peinliche und auch nur schleppend verlaufende Volksbefra­gung in Kärnten?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Dr. Ursula Plassnik ÖVP

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bin nicht auf der Seite der Angsthaber oder Angstmacher. Ich will mir die Europäische Union ohne Kärnten nicht vorstellen, und ich kann mir Kärnten ohne Europäische Union nicht vorstellen. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn wir allein einen Blick darauf werfen: Geld ist nicht alles, das wissen wir, aber es ist schon auch lohnend, einen Blick darauf zu werfen, was in Kärnten im Zusammenhang mit der EU-Mitgliedschaft möglich geworden ist.

Wir haben nachgerechnet: Es waren seit dem Beitritt insgesamt 1,9 Milliarden €, die als Subventionen, als Förderungen in den verschiedenen Bereichen vergeben wurden, wo derartige Förderungen möglich sind, und zwar vonseiten der Europäischen Union, dem Bund und dem Land Kärnten gemeinsam. Ich glaube, das ist eine beeindruckende Zahl, die allein schon demonstriert, dass gerade Kärnten, wie der zuständige Landesrat gesagt hat, Europameister im Abholen von Förderungen ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächste Zusatzfrage? – Herr Klubobmann Wes­tenthaler, bitte.

AbgeordneteR Ing. Peter Westenthaler BZÖ

Die Werbeeinschaltung des Abgeord­neten Auer hat mich dazu veranlasst, kurzfristig meine Frage zu ändern; ich wollte eigentlich etwas anderes fragen.

Meine Frage an Sie jetzt: Sie wissen, dass in Kärnten derzeit Vorbereitungen für eine Volksbefragung über den EU-Reformvertrag laufen und dort in kürzester Zeit auch die Voraussetzung geschaffen werden, nämlich 15 000 Unterschriften der Kärntnerinnen und Kärntner. Was werden Sie tun, Frau Ministerin, wenn sich das Bundesland Kärn­ten in einer demokratisch initiierten Volksabstimmung mehrheitlich gegen diesen EU-Reformvertrag aussprechen wird? (Abg. Strache: Ist das jetzt eine Volksabstimmung oder eine Volksbefragung?) Werden Sie das ernst nehmen?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Dr. Ursula Plassnik ÖVP

Die Kärntner und Kärntnerinnen werden, wenn ihnen diese Frage überhaupt vorgelegt werden sollte, darüber zu entscheiden haben. Ich werde meine Meinung den Kärntnerinnen und Kärntnern sagen. Ich werde sie aus meiner Sicht über die Vorteile informieren (Abg. Ing. Westenthaler: Können Sie ja da im Haus auch sagen!), die der Reformvertrag für die Kärntner und Kärntnerinnen bereithält. Ich bin überzeugt davon, dass das auch entsprechend wahrgenommen werden wird.

Sie haben ja bereits feststellen können, dass der Zuspruch zu dieser Vorgangsweise, zu diesem geplanten Volksbegehren bisher nicht überzeugend war. Ich werde nicht nachlassen, mit geduldiger und objektiver Informationsarbeit die Vorteile des Reform­vertrages klarzumachen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen nun zur 5. Anfrage, 33/M, jener des Herrn Abgeordneten Scheibner. – Bitte.

AbgeordneteR Herbert Scheibner BZÖ

Die Vorzüge des Vertrages würden uns alle interessieren, Frau Außenministerin. – Ich weiß, Frau Präsidentin, ich muss die Frage vorlesen.

Frau Außenministerin, meine Frage lautet:

„Welche Aktivitäten setzt Österreich, um einen Betrag für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts zu leisten?“

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Dr. Ursula Plassnik ÖVP

Wir bemühen uns im Rahmen der Europäischen Union – und das seit Langem und nachhaltig –, hier einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Wir setzen dabei auch immer wieder eigene Akzente, sowohl bei unserer Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit – etwa beim Aufbau der palästinensischen Institutionen, auch bei der Unterstützung im Bereich des Gesundheitswesens, wo wir insbesondere an der Basisversorgung und ihrer Verbesserung mitwirken – als auch selbstverständlich auf der politischen Ebene.

Mir ist es ein besonderes Anliegen, insbesondere der Stimme der Frauen in der Region auch Geltung zu verschaffen, die Frauen in die laufenden Friedensbemühungen einzu­beziehen, die durch die Konferenz in Annapolis, so hoffen wir alle, einen deutlichen Energieschub erhalten haben.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Scheibner, bitte.

AbgeordneteR Herbert Scheibner BZÖ

Frau Bundesminister, es geht auch um politische Initiativen, etwa darum, gemäßigte Kräfte in Syrien zur Öffnung des Landes zu unterstützen.

Welche Ideen haben Sie in diesem Bereich, um die, wie ich meine, falsche Politik etwa auch der Vereinigten Staaten, die dieses Land als „Achse des Bösen“ bezeichnen, zu korrigieren?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Dr. Ursula Plassnik ÖVP

Ich habe mich im Rahmen der Europäischen Union mehrfach dafür ausge­sprochen, Syrien einzubeziehen, allerdings auch mit dem Hinweis darauf, dass Syrien eine entsprechend hohe Verantwortung hat, in der realen Politik zu den gemäßigten Kräften auch sozusagen beizutragen. Hier gibt es sehr viele Punkte, wo Syrien nachweisen kann, dass es eine gemäßigte Linie vertritt; etwa durch den Einfluss, den Syrien im Libanon nach wie vor hat. Es muss dort zu einer geordneten Wahl des Präsidenten kommen, und es müssen alle an dieser Unterstützung mitwirken.

Weiters geht es auch um die Unterstützung gemäßigter, nicht-extremistischer Kräfte im Palästinenser-Spektrum. Das ist ein wichtiger Punkt.

Wir sind die Letzten, die es verkennen würden, wenn auf syrischer Seite ein positiver Beitrag geleistet wird; etwa bei der Aufnahme der Flüchtlinge aus dem Irak, da haben wir auch unterstützend eingegriffen.

Aber noch einmal: Wir haben uns dafür eingesetzt, dass der Syrian Track in Friedens­verhandlungen entsprechend berücksichtigt wird. Daher war auch – wir waren nicht die Einzigen – Syrien etwa bei der Annapolis-Konferenz auf der Ebene des stellvertreten­den Außenministers vertreten. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Eine weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann, bitte.

AbgeordneteR Dr. Gerhard Kurzmann FPÖ

Frau Minister! Die israelische Armee zerstört immer wieder Projekte, auch Hilfsprojekte der Europäischen Union in Paläs­tina. Was machen Sie als österreichische Außenministerin ganz konkret, um dagegen aufzutreten? – Sie sind uns bisher eine Antwort darauf sowohl im Plenum als auch im Außenpolitischen Ausschuss schuldig geblieben.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Dr. Ursula Plassnik ÖVP

Die Europäische Union nimmt laufend Stellung – das ist etwas, das man nachprüfen kann – durch die einschlägigen Verlautbarungen der sogenannten Schluss­folgerungen der Außenminister und scheut keineswegs davor zurück, es auch unseren israelischen Partnern immer wieder zu sagen, wenn wir mit einer Vorgangsweise nicht einverstanden sind. Das ist in einer Reihe von Punkten immer wieder der Fall, etwa was den Siedlungsbau betrifft, was den Verlauf der Mauer betrifft, dort, wo sie auf besetztem Gebiet verläuft. Das ist auch bei militärischen Aktionen der Fall, bei denen es zu Zerstörungen von Infrastruktur kommt.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Lunacek, bitte.

AbgeordneteR Mag. Ulrike Lunacek GRÜNE

Frau Ministern, Sie haben im heurigen Frühling eine große Nahost-Frauenkonferenz in Wien veranstaltet, zu der Sie hoch­rangige Politikerinnen eingeladen haben, aber auch Vertreterinnen von NGOs, das istja grundsätzlich zu begrüßen. Mein Problem ist, dass ich aus der Region höre, dass es am versprochenen Follow-Up, nämlich zum Beispiel Stipendien für Journalistinnen ...

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Abgeordnete, eine kürzere Einleitung bitte!

AbgeordneteR Mag. Ulrike Lunacek GRÜNE

..., dass es am konkreten Follow-Up, nämlich Stipendien für Journalistinnen, Projekten, wo Frauen der Zugang zu mehr Machtpositionen gewährt wird, sehr wohl mangelt.

Was machen Sie konkret, um diese Konferenz nicht nur als sozusagen großes Medienspektakel in die Geschichte eingehen zu lassen?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Dr. Ursula Plassnik ÖVP

Es handelt sich um alles andere als ein Medienspektakel! Frau Abgeord­nete, ich bin eigentlich enttäuscht über Ihr Verständnis dieser Bemühungen. (Beifall bei der ÖVP.) – Das ist einmal der erste Punkt.

Der zweite Punkt, ganz konkret zum Follow-Up: Es wird im Jänner in meinem Haus ein Medien-Workshop von Medienarbeiterinnen, von Frauen stattfinden als ganz konkretes Follow-Up. Weiters unterstützen wir auch als Ausfluss dieser Konferenz bei der Basisarbeit in den palästinensischen Gebieten speziell Frauenprojekte, speziell im Bereich Gesundheitswesen. Drittens wird meine Kollegin Dora Bakoyannis im Frühjahr kommenden Jahres in Athen eine eigene Follow-up-Konferenz zum Thema „Frauen in führenden Positionen und der Nahe Osten“ abhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Gartlehner, bitte.

AbgeordneteR Ing. Kurt Gartlehner SPÖ

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich habe auch eine kurze Frage. Wir haben gehört, dass die Europäische Union eine kräf­tige Aufstockung der finanziellen Unterstützung für Palästina vorsieht und durch­führen wird.

Meine Frage an Sie: Denken Sie auch seitens der österreichischen Bundesregierung an eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung für Palästina?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Dr. Ursula Plassnik ÖVP

Herr Abgeordneter, wir sind bereits – die Europäische Union – die größten Unterstützer der palästinensischen Bevölkerung, die unter sehr schwierigen Bedin­gungen zu leben hat; das wissen wir alle. Wir werden daher auch bei diesen Bemü­hungen nicht nachlassen. Wir sind jetzt bei in etwa 900 Millionen € allein in diesem Jahr. Der wesentlichste Teil dieser Gelder läuft über den von Benita Ferrero-Waldner errichteten Temporary International Mechanism, mit dem auch eine entsprechende, ganz genaue Finanzkontrolle gewährleistet ist.

Am Montag, 17. Dezember, wird eine weitere Geber-Konferenz in Paris stattfinden. Diese ist bereits, wenn Sie so wollen, ein Teil des Follow-up-Prozesses von Annapolis. Ich werde persönlich an dieser Veranstaltung teilnehmen.

Wir sind im Augenblick dabei, in meinem Ministerium zu prüfen, ob wir einen weiteren zusätzlichen Beitrag zu diesen erheblichen Beiträgen, die wir bereits leisten, machen können.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Rädler, bitte.

AbgeordneteR Johann Rädler ÖVP

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Welche Lösungsansätze sehen Sie im Atomkonflikt mit dem Iran, und welche Maßnahmen können ergriffen werden, damit verhindert wird, dass Atomwaffen in die Hände von Terroristen gelangen?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Dr. Ursula Plassnik ÖVP

Wir sind – das trifft für die internationale Staatengemeinschaft insgesamt zu – besorgt über die Natur des iranischen Nuklearprogramms. Auch die Äußerungen, die wir diesbezüglich in den letzten Tagen aus amerikanischen Geheimdienstquellen gehört haben, dürfen nicht zu Erleichterung oder gar einem Triumphgeheul führen.

Wir vonseiten der Europäischen Union verfolgen vielmehr sehr konsequent, sehr hart­näckig eine diplomatische Lösung. Javier Solana agiert hier im Namen und im Auftrag der gesamten Staatengemeinschaft. Er hat vor einigen Tagen den neuen iranischen Chefunterhändler getroffen.

Aus meiner Sicht wäre jetzt eigentlich der Zeitpunkt gekommen, einen Schritt zurück zu tun. Eine parallele Auszeit, ein paralleles Moratorium, wenn Sie so wollen, einerseits für die Urananreicherung, andererseits für die Sanktionen, wäre möglicherweise ein Ausweg aus dieser vertrackten Situation.

Aber ich bestehe darauf: Wir haben keine Klarheit über die Natur des iranischen Atom­programms. Auch die Internationale Atomenergiebehörde konnte das bisher nicht schaffen, ist allerdings – das möchte ich auch betonen – in Verhandlungen mit dem Iran genau über das Thema, was in der Vergangenheit exakt passiert ist. Diese Verhandlungen müssen geführt werden. Ich hoffe, dass sie erfolgreich sein werden.

Auf einer breiteren Ebene habe ich mich persönlich eingesetzt – denn es wird der Iran nicht der einzige Fall bleiben, wo sich die Frage stellt, ab wann ein ziviles Programm militärische Züge annehmen kann – für eine Multilateralisierung des nuklearen Brenn­stoffzyklus, und ich hoffe, dass diese Arbeiten von möglichst vielen Staaten unterstützt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen nun zur 6. Anfrage, 35/M, jener des Herrn Abgeordneten Heinzl. – Bitte.

AbgeordneteR Anton Heinzl SPÖ

Einen schönen Vormittag, Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:

„Welche konkreten Initiativen haben Sie bei der internationalen Nahost-Friedens­kon­ferenz in den USA, bei der Sie Österreich vertreten haben, gesetzt?“

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Dr. Ursula Plassnik ÖVP

Der wesentliche Zweck der Konferenz in Annapolis war, die Israelis und Palästinenser dazu zu bringen, an einem ganz konkreten Friedensplan zu arbeiten. Und da wurden auch Fortschritte erzielt, keine Frage. Insbesondere wird man jetzt die sogenannten Kernthemen angehen. Es wird auch von amerikanischer Seite ein per­sönliches Engagement des Präsidenten in der Überwachung der Erfüllung der ver­schiedenen Schritte der Road-Map geben.

Ich habe mich in Annapolis insbesondere dafür eingesetzt, jetzt auch die öffentliche Meinung, die Öffentlichkeit in allen beteiligten Ländern zu überzeugen, denn das wird einen wesentlichen Teil des Gelingens von Friedensbestrebungen darstellen. Sowohlauf palästinensischer als auch auf israelischer Seite gibt es seit geraumer Zeit eine Mehrheit, die einen ernsthaften Friedensprozess will, die auch zu entsprechenden Kom­promissen und Zugeständnissen bereit ist. Sie gilt es durch eine breite Allianz der gemäßigten Kräfte zu unterstützen. Man sollte hier auch wieder die Frauen und die Jugend einbeziehen. Dafür habe ich mich in meiner Erklärung in Annapolis besonders eingesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Heinzl.

AbgeordneteR Anton Heinzl SPÖ

Frau Bundesministerin, welche Möglichkeiten hat die EU, um den wieder aufgenommenen Friedensprozess zu unterstützen?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Dr. Ursula Plassnik ÖVP

Die Europäische Union als Teil des Nahost-Quartetts wird nicht nachlassen in ihren Bemühungen, den Prozess zu unterstützen. Er muss allerdings aus der Region getragen sein, er muss von den beiden Parteien ausgehen. Er bedarf einer insbe­sondere auch regionalen Unterstützung. Daher war es wichtig, dass die gewichtigen arabischen Staaten in Annapolis vertreten waren. Das war keine Selbstverständ­lichkeit.

Die Europäische Union wird weiter im Rahmen des Follow-Up – ich habe es schon erwähnt – auf der Konferenz in Paris in der Frage der Unterstützung der Palästinenser tätig sein. Wir werden aber auch den politischen Dialog selbstverständlich weiterhin mit Israel führen und werden auf allen Ebenen dazu beitragen, dass es hier möglichst rasch zu einer möglichst umfassenden Lösung kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Großruck, bitte.

AbgeordneteR Wolfgang Großruck ÖVP

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meiner Überzeugung nach war es eine hohe Auszeichnung und Wertschätzung Ihrer Person, vor allem aber auch Ihrer Tätigkeit, dass Sie als eine der wenigen nach Annapolis eingeladen wurden, um an der Konferenz teilzunehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Frage!) – Kommt schon!

Meine Frage: Frau Bundesministerin, wie schätzen Sie jetzt, da Sie bei diesen Verhandlungen anwesend waren, die Chancen auf Realisierung eines dauerhaften Friedens in dieser Region ein, wo wir wissen, dass in einem Jahr Deadline ist, in einem Jahr der Friedensprozess starten und möglicherweise auch abgeschlossen werden soll? Wie ist Ihre Meinung und Ihre realistische Einschätzung dazu?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Dr. Ursula Plassnik ÖVP

Mir ist in Annapolis aufgefallen, dass ein neuer Ton der Ernsthaftigkeit, des gegenseitigen Respekts und des Bemühens der Wahrung der Würde des jeweils anderen zwischen den Hauptbeteiligten, Israelis und Palästinensern, neu dazugekom­men ist.

Der israelische Ministerpräsident hat in seiner Rede ausdrücklich auf das Leiden der palästinensischen Bevölkerung hingewiesen, darauf, dass man dieses Leiden aner­kennen, wahrnehmen muss, auch auf israelischer Seite. Dieser neue Ton ist auch unter den arabischen Teilnehmern sehr positiv vermerkt worden.

Umgekehrt hat sich auch Präsident Mahmud Abbas von palästinensischer Seite sehr direkt in seiner Erklärung an Israel, an die israelische Bevölkerung, an die Sicher­heitsbedürfnisse, die es legitimerweise auf israelischer Seite gibt, gewendet.

Ich glaube, dass darin ein bemerkenswerter Keim, aufkeimendes Vertrauen enthalten ist, der vielleicht einen Ansatz bietet, doch zu Fortschritten zu kommen.

Der zweite Punkt: die unmittelbare Bereitschaft, hier wirklich die Kernthemen anzu­sprechen, also die Grenzen, die Frage der Flüchtlingsrückkehr, den Status von Jeru­salem, die Sicherheitsfrage. Diese Fragen liegen nunmehr auf dem Tisch und werden bereits am 12. Dezember in der nächsten Sitzung des sogenannten Steering Com­mittee, des Lenkungsausschusses, behandelt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dolinschek, bitte.

AbgeordneteR Sigisbert Dolinschek BZÖ

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sie haben jetzt Initiativen gesetzt bei der Nahost-Friedenskonferenz. Welchen Eindruck haben Sie nach dieser Konferenz in Bezug auf die Sicherheitslage in Österreich? Glauben Sie, dass die Sicherheitslage in Österreich stabil bleibt oder dass sie sich eher verschlechtert im europäischen Raum nach dieser Nahost-Friedenskonferenz?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Dr. Ursula Plassnik ÖVP

Ich kann aus meiner Sicht keine Veränderung der Sicherheitslage feststel­len. Das ist eine Thematik, die ganz unabhängig von internationalen Konferenzen und Erfolgsaussichten von Friedensprozessen von uns allen in der Bundesregierung gemeinsam verfolgt wird, insbesondere selbstverständlich vom Innenminister und vom Verteidigungsminister. Aber es ist eine Aufgabe der gesamten Bundesregierung.

Und ich kann aus meiner Sicht hier keine Veränderung feststellen – ganz im Gegenteil: Ein Friedensprozess im Nahen Osten würde eine positive Auswirkung auf die Region haben, wobei ich nicht verschweigen möchte, dass natürlich die Gefahr besteht, dass sich Extremisten aller Seiten dadurch besonders herausgefordert fühlen. Aber das ist eine „reguläre Begleiterscheinung“ – wenn ich das zwischen Anführungszeichen so sagen darf – von ernsthaften Friedensbemühungen. Das ist nicht in irgendeiner Weise speziell mit Österreich verbunden. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Bösch, bitte.

AbgeordneteR Dr. Reinhard Eugen Bösch FPÖ

Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin! Im Juni vergangenen Jahres wurden im Nahen Osten der österreichische Major Hans-Peter Lang sowie drei andere unbewaffnete UNO-Beobachter durch einen israelischen Fliegerangriff getötet. Welche Maßnahmen planen Sie in der näheren Zukunft zur Aufklärung dieses Vorfalls beziehungsweise zur Entschädigung der Familie Lang?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Bitte, Frau Bundesministerin.

MinisterIn Dr. Ursula Plassnik ÖVP

Herr Abgeordneter, wie Sie ganz genau wissen, habe ich dem Hohen Haus über diesen bedauerlichen, tragischen Zwischenfall mehrfach berichtet. Wir haben dazu auf israelischer Seite mit Nachdruck Untersuchungen verlangt, und diese haben auch stattgefunden. Über das Ergebnis wurde dem österreichischen Bundesheer und den Vereinten Nationen berichtet.

Wir haben uns weiters im Namen der Vereinten Nationen – mit anderen im Übrigen auch – massiv dafür eingesetzt, dass hier eine entsprechende Aufklärung erreicht wird. Major Hans-Peter Lang war ja Mitglied einer Einheit der Vereinten Nationen, und entsprechend ist diese Aufklärung auch erfolgt. Wir sind darüber vom UNO-General­sekretär informiert worden. Die Informationen sind, sofern sie nicht militärischer Geheim­haltung unterliegen, auch an die Familie von Major Lang weitergeleitet worden. Wir – sowohl vonseiten des Verteidigungsministeriums als auch vonseiten des Außen­ministeriums – sind mit der Familie im Übrigen in Kontakt gewesen und sind das auch weiterhin.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Lunacek, bitte.

AbgeordneteR Mag. Ulrike Lunacek GRÜNE

Frau Ministerin! Zu den besetzten paläs­tinensischen Gebieten gehört ja auch der Gazastreifen, der bekanntlich von der extremistischen Hamas kontrolliert wird. Welche Strategien wurden in Annapolis überlegt, um zumindest mittelfristig zu einer gemeinsamen palästinensischen Strategie zu kommen? Was ist da geplant – denn es geht doch nicht, dass man sozusagen nur einen Teil bearbeitet?

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Frau Bundesministerin, bitte.

MinisterIn Dr. Ursula Plassnik ÖVP

Allen Teilnehmern an der Annapolis-Konferenz war bewusst, dass die Gaza-Frage und damit auch die Frage der gewaltsamen Machtübernahme im Gazastreifen durch die Hamas ein besonders schwieriges Kapitel ist. Die Hamas ist damit aus meiner Sicht von dem Wählerauftrag, den sie in demokratischen, freien und fairen Wahlen bekommen hat, abgewichen. Die palästinensische Bevölkerung hat die Hamas bei den Wahlen nicht zur gewaltsamen Machtübernahme im Gazastreifen ermächtigt, auch das muss klar gesagt werden.

Damit haben sich die Palästinenser selbst geschwächt. Das ist eine sehr bedauerliche Entwicklung, die verändert gehört. Da muss unter den Palästinensern die Kraft zur Versöhnung und zu einem neuen Miteinander entstehen. Wir tun das, was man bei­tragen kann, um sie dazu zu ermutigen. Wir sollten hier aber nicht der Illusion verfallen, es sei in erster Linie an uns beziehungsweise es sei uns möglich, zu einer Verän­derung dieser speziellen Situation beizutragen.

Präsident Mahmud Abbas, also die gemäßigten Palästinenser, sind in dieser Phase zu unterstützen. Sie sind sich auch darüber sehr im Klaren, dass hier mit der Situation im Gazastreifen ein noch nicht entsprechend bearbeitetes Thema vor uns liegt. Ich habe übrigens persönlich auf der Rückreise von Annapolis nach Washington Ziad Abu Amr angerufen. Er ist ehemaliger palästinensischer Außenminister, lebt und wirkt im Gazastreifen. Ich habe ihm persönlich versichert, dass Gaza in Annapolis zwar – wenn Sie so wollen – kein offizieller Gesprächspunkt war, diese Situation jedoch keinesfalls vergessen oder nicht entsprechend beachtet wird. Ganz im Gegenteil: Wir verfolgen die Entwicklungen dort sehr aufmerksam. Wir leisten humanitäre Hilfe, anders wäre ein Überleben im Gazastreifen ja gar nicht möglich. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Ich bedanke mich für Ihre Beantwortung, Frau Bundesministerin.

Die 60 Minuten der Fragestunde sind abgelaufen. Ich werde keine Frage mehr aufrufen, damit der Zeitplan während der Fernsehübertragung eingehalten werden kann.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: Zurückziehung: 1917/J;

2. Anfragebeantwortungen: 1602/AB bis 1605/AB;

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird (405 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz und das Mineralölsteuer­gesetz 1995 geändert werden – Ökologisierungsgesetz 2007 (ÖkoG 2007) (406 d.B.).

B) Zuweisungen in dieser Sitzung:zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 506/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Interessenvertretung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen,

Antrag 509/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsverhältnis am zweiten Arbeitsmarkt,

Antrag 510/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines Plans zum Abbau baulicher Barrieren für die vom BMLV genutzten Gebäude,

Antrag 511/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierung behinderter Menschen bei privaten Versicherungen,

Antrag 514/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Versehen der Etappenpläne zum Abbau baulicher Barrieren mit Zeitplänen,

Antrag 516/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Pauschalierung der Verwaltungsaufwendungen für das Pflegegeld,

Antrag 517/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegegeldleistungen mit Auslandsbezug,

Antrag 518/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Prüfung der widmungsgemäßen Verwendung des Pflegegeldes durch Gesundheitsmanager,

Antrag 519/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Beschränkung der Dauer des Pflegegeldverfahrens,

Antrag 522/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Pflegelehre;

Familienausschuss:

Antrag 500/A(E) der Abgeordneten Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betref­fend frühere Auszahlung von Familienleistungen sowie monatliche Auszahlung der Familienbeihilfe;

Finanzausschuss:

Antrag 496/A(E) der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterschied Valutadatum – Buchungsdatum,

Antrag 497/A(E) der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überweisungsdauer und Wertstellungspraxis,

Antrag 504/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umwandlung der Pendlerpauschale und des Verkehrsabsetzbetrages in einen Fix­betrag;

Gesundheitsausschuss:

Antrag 505/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend kostenlose Impfaktion und Aufnahme der HPV-Impfung in das Kinderimpfprogramm,

Antrag 508/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Verpflichtung der Hersteller von Mobiltelefonen zur Angabe des SAR-Wertes;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 501/A(E) der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderungsbedarf des Kriegsmaterialgesetzes;

Justizausschuss:

Antrag 523/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterschreitung des Existenzminimums bei Exekutionen wegen Unterhalts­ansprüchen;

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 498/A der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz geändert wird,

Antrag 513/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnungspflicht für Fleisch, Milchprodukte und Eiern von Tieren, die mit GVO gefüttert wurden;

Umweltausschuss:

Antrag 507/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Wasserkraft,

Antrag 520/A der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundes-Umwelthaftungsgesetz (B-UHG);

Unterrichtsausschuss:

Antrag 492/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erstellung einer Studie, die die Abfrage und den Vergleich der Kompetenz und Qualität der Lehrer an österreichischen Volks- und Hauptschulen, allgemein bildenden und berufsbildenden mittleren und höheren Schulen mit vergleich­baren ausländischen Schulen und Bildungseinrichtungen zum Inhalt hat,

Antrag 525/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend die echte Demokratisierung im Schulwesen;

Verfassungsausschuss:

Antrag 493/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Offenlegung von Einkommen und Vermögen im öffentlichen Bereich,

Antrag 521/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundrecht auf Pflege;

Verkehrsausschuss:

Antrag 502/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Infrastrukturinvestitionsplan für die Weststeiermark,

Antrag 515/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) geändert wird;

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Antrag 503/A(E) der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ökologisierung der LKW-Steuer;

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 494/A der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) geändert wird,

Antrag 495/A der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) geändert wird,

Antrag 524/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erhöhung des Beitrags Österreichs zur Europäischen Weltraum­organisation ESA.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Parlamentsklub des BZÖ hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 2597/J der Abgeordneten Ing. Wes­tenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend „Gewalt gegen Kinder – Stunde der Wahrheit für Berger“ dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler beantragt hat, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 435/A der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Heizkostenausgleichsfonds eingerichtet wird (Heizkostenausgleichsfondsgesetz), eine Frist bis 24. Dezember 2007 zu setzen.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durch­zuführen.

Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden. Die Abstim­mung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte stattfinden.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2, 3 und 4, 5 bis 7, 8 und 9, 10 und 11, 12 bis 14, 16 und 17, 18 und 19, 20 bis 23 sowie 24 und 25 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Es wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vorgeschlagen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 131 Minuten, Grüne und Freiheitliche je 108 Minuten sowie BZÖ 63 Minuten.

Für die Zeit der Fernsehübertragung bis 13 Uhr ist folgende Redezeitvereinbarung getroffen worden: eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 8 Minuten, sodann ein Regierungsmitglied mit 12 Minuten, danach eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 7 Minuten, weiters ein Regierungsmitglied beziehungsweise Staatssekretär mit 8 Minuten, anschließend eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 6 Minuten sowie eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten.

Weiters wurde folgende RednerInnenreihenfolge innerhalb der Fernsehzeit vereinbart: ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ und BZÖ.

Vor Beginn der letzten Runde wird der den Vorsitz führende Präsident nach Rück­sprache mit den Klubvorsitzenden die allenfalls verbleibende Restredezeit auf die Fraktionen gleichmäßig verteilen.

Weiters besteht Einvernehmen, dass tatsächliche Berichtigungen erst nach Beendi­gung der Fernsehübertragung aufgerufen werden.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein dies­bezüg­liches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (289 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem ein Finanzausgleichsgesetz 2008 erlassen wird sowie das Zweckzuschussgesetz 2001, das Katastrophenfondsgesetz 1996, das Finanzaus­gleichsgesetz 2005, das Finanz-Verfassungsgesetz 1948, das Bundesgesetz BGBl. Nr. 301/1989, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Umwelt­för­de­rungsgesetz geändert werden (389 d.B.)

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (312 d.B.): Ver­einbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabili­tätspakt 2008) (390 d.B.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll ÖVP

Frau Präsidentin! Herr Vize­kanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns die heutige Tagesordnung ansehen und diese lange Latte von wichtigen, wichtigsten Finanzgesetzen sehen, so ist das ein Beweis für eine unglaublich beeindruckende, erfolgreiche Leistungsbilanz unseres Finanzministers Willi Molterer (Beifall bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Öllinger) – und damit auch die Kollegen von der SPÖ klatschen können –, natürlich unter Mithilfe des Staatssekretärs Christoph Matznetter, gar keine Frage. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, schauen wir uns das an! Erster Punkt: Finanzausgleich. Das ist ein Zukunftspakt für Österreich für die nächsten sechs Jahre, der in das Leben der Österreicherinnen und Österreicher tief eingreift.

Wir haben als zweiten Punkt ein neues Bundeshaushaltsrecht – die größte Reform in der Geschichte der Zweiten Republik, State of the Art. Wir sind mit diesem modernen Budgetrecht in Europa beispielhaft unterwegs.

Wir haben heute die notwendige und dringende Reform der Finanzmarktaufsicht auf der Tagesordnung, die nicht zuletzt durch die Entscheidung des Landesgerichtes Wien in der AMIS-Sache von aktueller Bedeutung ist.

Weiters haben wir heute das Abgabensicherungsgesetz auf der Tagesordnung sowie das für die Trafikanten so wichtige Trafikanten-Paket, das die Existenz jener sichern soll, die Nahversorger sind. Das Trafikanten-Paket hat aber gleichzeitig eine wichtige sozialpolitische Funktion, weil die Hälfte aller Trafikanten Menschen mit Behinderungen sind – es ist also ein unglaublich wichtiges Paket.

Wir haben die Gebührenbefreiungen bei der Geburt eines Kindes. Ich sage, Gott sei Dank, Herr Finanzminister. Der Staat soll sich freuen, wenn Kinder auf die Welt kommen und nicht gleich Gebühren einheben. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Signal der Kinderfreundlichkeit seitens der Bundesregierung und dieses Hauses. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben in der Pipeline – unlängst im Ministerrat beschlossen, liegt auch schon im Parlament – die Ökologisierung der NoVA, der Normverbrauchsabgabe.

Wir haben auch bereits eine Novelle zum Glücksspielgesetz im Parlament liegen.

Herr Finanzminister, das ist eine unglaubliche Leistungsbilanz Ihres Ressorts, Ihrer Person und auch des Herrn Staatssekretärs. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich eines auch sagen: Das Schöne an diesem umfangreichen Finanz­paket ist, dass es drei Werte signalisiert, nämlich: Stabilität, Sicherheit und Verläss­lichkeit. Ich glaube, gerade in der Finanzpolitik sind diese drei Grundwerte unglaublich wichtig. Das sind die Grundpfeiler der Finanzpolitik dieser Bundesregierung unter Vizekanzler Wilhelm Molterer.

Lassen Sie mich auch mit Blickrichtung auf die Medien Folgendes sagen: In den letzten Tagen wurde oft behauptet, es werde jetzt im Parlament so viel gleichzeitig durch­gepeitscht. – Meine Damen und Herren, ich habe großes Verständnis für die Kritik der Medien. Monatelang hieß es vor allem, die große Koalition bringe nichtszustande. Diese Kritik ist bei dieser Leistungsbilanz nicht mehr aufrechtzuerhalten. Jetzt schwenken wir ins andere Extrem um, es wird zu viel gemacht. Ich glaube, wir können mit dieser Kritik – wir würden zu viel machen – besser leben als mit der Kritik, wir brächten nichts zusammen. Sind wir uns da einig, Kollege Parnigoni? – Ich glaube, da sind wir uns einig. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch einmal, ich habe auch Verständnis für die Medien und für deren Haltung. Ich sage immer: Es ist eine gewaltige Herausforderung, jeden Tag eine Zeitung zu füllen, und das angesichts der Tatsache, dass sich Negativbotschaften besser verkaufen las­sen als Positivbotschaften, habe ich größtes Verständnis für die Medien, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Zum eigentlichen Thema Finanzausgleich: Dieser Finanzausgleich wird ein Jahr früher als notwendig geregelt, erstmals für sechs Jahre, das heißt, weit hineinreichend in die nächste Legislaturperiode – um der Kritik Rechnung zu tragen, Politiker dächten immer nur in Legislaturperioden. Es ist dies ein Zukunftspakt für unser Land. Ich gebe ja zu, dass das Wort „Finanzausgleich“ für den Staatsbürger sehr finanztechnisch klingt und für viele ein Buch mit sieben Siegeln ist. In Wirklichkeit greift der Finanzausgleich unmittelbar in unser Leben ein. Dazu vier Beispiele:

Erstens: Regelung der Finanzierung der Spitäler. Wer will nicht eine sichere Spitals­versorgung haben?

Zweitens: Betreuung der Kinder. – Ein ganz wichtiges Anliegen im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Drittens: Finanzierung der Pflegevorsorge. – Existenzielles Anliegen vieler älterer Men­schen.

Viertens: Frage der Mindestsicherung.

Das alles sind Dinge, die unmittelbar in fundamentale Bedürfnisse der Menschen in unserem Land eingreifen. All das findet sich als Regelung im Finanzausgleich.

Der Finanzausgleich, um es primitiv zu sagen, teilt die Finanzmittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auf, gemäß der Aufgabenstellung dieser Gebietskörper­schaften. Da wird jedes Jahr der beachtliche Betrag von 60 Milliarden € auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt. Das Schöne daran ist, dass das wirklich Politik im besten Sinn des Wortes ist, nämlich Zukunftsgestaltung. Hier wird für die nächsten sechs Jahre festgelegt, was die Gemeinden bekommen, was für die Bereiche Spitals­finanzierung und Pflegevorsorge aufgewendet wird und wie wir für die nächsten sechs Jahre die Kinderbetreuung finanzieren.

Das ist Politik im besten Sinn des Wortes, nämlich als Zukunftsgestaltung für die Men­schen in unserem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. Daher ist dieser Finanzausgleich so wichtig.

Lassen Sie mich eines auch sagen: Natürlich habe ich auch jene Kritik gelesen, die sagt: Ein paar Wermutstropfen sind auch dabei. Wo ist die große Reform der Gesund­heitsvorsorge, wo ist die große Verwaltungsreform? (Abg. Strache: Pflege nicht ver­gessen, Pflege!)

Meine Damen und Herren, seien wir ehrlich! Die ganz großen Reformen lassen sich nicht vom Zaun brechen, Herr Kollege Strache. Wir haben hier noch Herausfor­derun­gen vor uns, das wissen wir, aber wir sind sehr froh, dass unserem Herrn Finanz­minister und seinem Herrn Staatssekretär in Rekordtempo für sechs Jahre dieser Zukunftspakt gelungen ist, im Konsens mit Ländern und Gemeinden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Politik ist generell schon schwierig. Ich sage immer, in der Politik kann man hundertmal davon überzeugt sein, dass seine Meinung die richtige ist – Herr Kollege Strache, Sie wissen das –, aber wenn man keine Mehrheit hat, hilft einem das nichts. (Abg. Strache: Deshalb müssen die Wähler auch etwas verändern, wenn sie etwas beitragen wollen! Das ist richtig!) Beim Finanzausgleich braucht man sogar einen Konsens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Daher ist dieser Finanzausgleich so wichtig. (Abg. Dr. Moser: Der Bund entscheidet aber!)

Jetzt noch ein Wort zu den Gemeinden. Als Mandatar des Waldviertels, einer länd­lichen Region, bin ich sehr froh darüber, dass wir hier zusätzlich 100 Millionen € pro Jahr für die kleinen Gemeinden haben. Wir haben hier ein Problem zwischen den größeren Städten, den urbanen Ballungsräumen und den ländlichen Regionen. Die 100 Millionen € mehr für die kleinen Gemeinden sind ein ganz wichtiges Signal für den ländlichen Raum. Es ist auch deshalb ein ganz wichtiges Signal, weil wir an sich haben wollen, dass die kleinen Einheiten immer mehr Aufgaben übernehmen. Ich kann aber nicht sagen: Ihr müsst mehr Aufgaben übernehmen, aber das Geld dafür bekommt ihr nicht. – Diese Politik, diesen berühmten „abgestuften Bevölkerungsschlüssel“ zu mildern, den kleinen Gemeinden mehr zu geben, ist, glaube ich, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Als Mandatar meines Wahlkreises begrüße ich das ganz beson­ders. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Kai Jan Krainer SPÖ

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute in der Tat eine Reihe von wichtigen Budget- und Finanzgesetzen zu beraten, zuerst den Finanzausgleich. Dieser regelt, wie das Geld, die Steuerein­nahmen zwischen Ländern, Bund und Gemeinden verteilt werden. Wieso ist er früher verhandelt worden? – Er ist einerseits deshalb früher verhandelt worden, weil die Länder mit ihrem Geld nicht mehr ausgekommen sind, um ihre Aufgaben zu finan­zieren. Das sieht man ja zuletzt auch daran, dass sie ihren Beitrag für das Maastricht-Kriterium, für das gesamtstaatliche Defizit, nicht mehr erfüllen konnten. Es gab nur ganz wenige Bundesländer, die das konnten: Wien etwa, das weiterhin die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung in Österreich hat.

Andererseits ist es so, dass eine neue Bundesregierung angetreten ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich verstehe diese Anti-Wien-Reflexe nicht, noch dazu, wenn sie von Wiener Abgeordneten kommen. – Die neue Bundesregierung ist hier angetreten und hat beschlossen, in einigen sehr wichtigen Bereichen in Österreich etwas zu verändern. Sie hat gesagt: Für uns ist Pflege kein Mickey-Maus-Thema, sondern ein Thema, das wir im Sinne der Menschen angehen und lösen müssen.

Zum Thema Klimaschutz hat die neue Bundesregierung gesagt: Wir können nicht tatenlos zusehen, wie von Jahr zu Jahr die CO2-Emissionen steigen, wir müssen dagegensteuern und etwas machen. (Abg. Dr. Graf: Das hat die alte Bundesregierung auch schon gesagt!)

Zum Thema Armut hat die neue Bundesregierung gesagt: Wir können nicht tatenlos zusehen, wie die Armut in unserem Land steigt und steigt, wir müssen hier Ge­genmaßnahmen setzen. Wir können nicht zusehen, wie wir Finanzierungsprobleme im Gesundheitsbereich, vor allem im Spitalsbereich, haben, wir müssen hier gegen­steuern und die Gesundheitsversorgung für alle Österreicherinnen und Österreicher finanzieren.

Die Bundesregierung hat gesagt: Es reicht nicht, davon zu sprechen, dass unser Bildungssystem Weltklasse ist, wir müssen auch etwas tun, um in Wahrheit vom Mittelmaß nach vorne zu kommen. Die neue Bundesregierung hat gesagt – da hat Kollege Stummvoll absolut recht, dass wir uns freuen sollten, wenn wir Kinder bekom­men –, dass es aber auch notwendig ist, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

Wir merken und wissen, dass vor allem für junge und gut ausgebildete Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie immer wichtiger wird. Einer der Schlüsselpunkte – nicht die Lösung von allem, aber einer der wesentlichen Punkte – ist hier natürlich die Kinderbetreuung. Genau um diese Bereiche geht es bei diesem Finanzausgleich.

Hier werden diese wichtigen Fragen angesprochen, womit sichergestellt wird, dass das von Minister Buchinger ausgearbeitete Modell der legalen 24-Stunden-Pflege finan­ziert werden kann. Hier geht es auch um die Armutsbekämpfung, indem bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung die Länder, die ja für die Sozialhilfe zuständig sind, ihren Beitrag dazu leisten können.

Hier geht es auch um die Frage des Klimaschutzes, weil natürlich der Bund seine Aufgaben hat, aber auch die Länder und die Gemeinden vor allem in der Wohn­haussanierung und im öffentlichen Nahverkehr ihren Beitrag dazu leisten können. Auch hier gibt der Finanzausgleich die richtigen Antworten.

Da fehlt zwar noch der Artikel-15a-Vertrag, aber das ist im Prinzip politisch paktiert. Genau darum geht es auch im Bereich der Gesundheit, nämlich darum, dass wir die Spitalsfinanzierung und damit auch weiterhin die bestmögliche medizinische Ver­sorgung für alle Österreicherinnen und Österreicher sichern können. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch um die Frage der Bildung geht es bei diesem Finanzausgleich. Wir wissen – auch aus der jüngsten PISA-Studie –, dass es mehrere Problemgruppen gibt – Lesen, Schreiben, Rechnen – und dass wir hier genau die richtigen Antworten geben müssen: einerseits, indem wir für mehr Stütz-, Begleit- und Integrationslehrer sorgen und auch die Finanzierung über diesen Finanzausgleich ermöglichen, andererseits, indem wir kleine Kinder im ländlichen Raum nicht dazu zwingen, kilometerweit zur nächsten Volksschule zu fahren, weil wir dort die Schulen zusperren, sondern wir sorgen dafür, dass kleine Gemeinden weiterhin eine Volksschule vor Ort anbieten können.

Das Schöne an diesem Finanzausgleich ist, dass nicht nur diese Bundesregierung bei diesen wichtigen Themen an einem Strang zieht, sondern dass das auch der Bund, die Länder und die Gemeinden machen und dass sie hier alle gemeinsam sagen: Diese Themen sind uns wichtig, und es ist uns wichtig, dass wir hier Österreich nach vorne bringen und dass wir im Bereich Bildung, Gesundheit, Soziales, Pflege und Klima­schutz die richtige Politik machen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Kollege Stummvoll hat die Verwaltungsreform angesprochen. Da ist ja auch bereits ein Teil drin, nämlich die kostenneutrale Aufhebung der Selbstträgerschaft. Es hat Diskus­sionen gegeben, weil der politische Pakt war: Wir werden das kostenneutral auf Basis von 2007 aufheben, und dann haben die Länder gemeint, dass die Ausformulierung im Gesetz nicht zu diesem politischen Ziel der Kostenneutralität führt. Wir haben im Aus­schuss festgestellt, dass, weil es eine Evaluierungsphase gibt, hier nach drei Jahren ebenfalls evaluiert werden soll, damit diese politische Vereinbarung auch in der Praxis hält. Ich halte es auch für wichtig, dass sich alle an die Vereinbarung halten, sowohl die Länder als natürlich auch der Bund, und dass man diese politischen Ziele, die man vereinbart hat, dann auch in der Praxis einhalten muss.

Kollege Stummvoll hat angesprochen, dass jetzt extrem viele Gesetze in kurzer Zeit behandelt werden. – Ja, man muss auch sagen, dass es unterschiedliche Erfahrungen,auch mit Ihrem Ressort, Herr Finanzminister, gibt. Einerseits haben wir sehr viele Vorlagen sehr spät bekommen. Das macht die Qualität der Arbeit im Parlament für alle Abgeordneten nicht leichter, unabhängig davon, ob sie in der Opposition sind oder in einer Regierungspartei. Es gibt aber auch aus Ihrem Haus positive Beispiele wie etwa das Bundeshaushaltsgesetz, zu dem wir auf jeden Fall rechtzeitig, nämlich unter Einbindung aller Abgeordneter, unabhängig davon, ob sie in der Regierung oder in der Opposition waren, die Unterlagen bekommen haben, weshalb wir dann natürlich auch für die entsprechende Qualität sorgen können. Es wäre in Zukunft schön, wenn alle Vorlagen aus Ihrem Haus so kommen, wie sie aus der Budgetsektion gekommen sind. Insofern glaube ich, dass wir beim Bundeshaushaltsgesetz auch einen einstimmigen Beschluss fassen werden.

Als letzten Punkt möchte ich die FMA-Reform ansprechen, die heute auch auf der Tagesordnung steht. Ich halte sie für sehr wichtig, vor allem auch im Hinblick auf das AMIS-Urteil, das gestern gefällt worden ist. Es ist sehr wichtig, dass wir eine schlag­kräftige, aber vor allem funktionierende Aufsicht haben, nämlich im Sinne der Kon­sumenten, der kleinen Sparer, der kleinen Anleger, damit sie eine Sicherheit am Finanzplatz haben. Wir haben es alle im Banken-Untersuchungsausschuss erlebt, dass die Finanzmarktaufsicht nicht in allen Bereichen hervorragend funktioniert – um das zurückhaltend zu formulieren.

Es ist gut, dass wir die Aufsicht wesentlich verbessern und vor allem die Profis ran­lassen, nämlich die Oesterreichische Nationalbank, wenn es darum geht, vor Ort zu prüfen und vor Ort zu schauen, ob die Unternehmen sich auch wirklich an alle Vorschriften halten und im Interesse der kleinen Sparer, im Interesse der kleinen Anleger, Sicherheit herrscht.

Insofern, so glaube ich, sind diese vorliegenden Budget- und Finanzpakete gut für unser Land. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Mag. Rossmann. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Bruno Rossmann PILZ

Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! In einem Punkt kann ich meinen Vorrednern zustim­men, nämlich betreffend die Haushaltsrechtsreform. Das ist in der Tat ein Schritt nach vorne, den wir heute setzen und beschließen werden.

Weniger positiv sehe ich allerdings das Finanzmarktpaket, das ebenfalls heute auf der Tagesordnung steht, und zwar deshalb, weil zwar Schritte in die richtige Richtung gesetzt werden, die Reform aber auf halbem Weg stehengeblieben ist. Wenn mein Vorredner, Kollege Krainer, schon den Fall AMIS angesprochen hat, so frage ich mich: Wo bleibt denn in dieser Reform die Reform der Anlegerentschädigung? – Offen­sichtlich hat die Bundesregierung darauf wohl vergessen. Wo bleibt denn der Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten für die Anlage? – Das sehe ich weit und breit nicht!

Nun zum Finanzausgleich: Beim Finanzausgleich muss ich ganz heftig widersprechen. Worum ist es in diesem Finanzausgleich gegangen? – In diesem Finanzausgleich ist es wieder einmal nur ums Geld gegangen. Wenn meine Vorredner gemeint haben, das sei eine große Lösung, das sei ein Zukunftspaket, so kann ich das nicht so sehen. Welche Probleme wurden denn gelöst? Das Pflegeproblem? – Nicht, dass ich wüsste! Ein Ausgabendeckel wurde hier geschaffen. Wurden die Lücken für die Kinder­betreuungseinrichtungen geschlossen? – Nein, ein bisschen Geld wurde gegeben. Einbisschen Geld da, ein bisschen Geld dort, ein bisschen Geld natürlich auch für die Krankenanstalten. (Abg. Mag. Gaßner: Besser als kein Geld!) Aber die Gesund­heitsfinanzierung und das Gesundheitsproblem sind doch nach wie vor ungelöst in diesem Lande.

Geschweige denn, dass wir das lösen, was schon lange auf der Tagesordnung steht, nämlich die Bundesstaats- und Verwaltungsreform. Geschweige denn, dass dieser Finanzausgleich es schafft, eine breite ökologische Ausrichtung sicherzustellen – einschließlich einer ökosozialen Steuerreform. Geschweige denn, dass dieser Finanz­ausgleich es schafft, eine gerechte kommunale Finanzierung zustande zu bringen, die sich tatsächlich, Herr Kollege Stummvoll, an den Aufgaben orientiert und nicht wahllos Mittel an die kleinen Gemeinden verteilt.

Aber beginnen wir der Reihe nach: Unser Finanzausgleich in Österreich ist gekenn­zeichnet durch ein riesiges Transferchaos. Das wissen wir alle. Das sagen uns die Experten, das sagen uns die Wissenschafter, und das wissen alle Politiker. Und was passiert? – Nichts passiert! Wir haben allein auf Gemeindeebene von und zu den Gemeinden 210 000 Transfers. Und diese Transfers sind die Folge eines Systems, in dem die Verantwortung für die Erledigung einer Aufgabe und deren Finanzierung auseinanderklafft. Dafür gibt es im föderalen System Österreichs Dutzende Beispiele. Es sind nicht nur die Pflichtschullehrer, sondern es sind auch die Krankenanstalten. Wir finden das in der Siedlungswasserwirtschaft und in vielen anderen Bereichen ebenso. Das schafft in unserem föderalen System ein Paradies der Unwirtschaft­lich­keiten.

Dieses Problem muss angegangen werden, und das kann nur angegangen werden, Herr Kollege Stummvoll, durch eine Bundesstaatsreform. Wir reden schon seit mehr als zehn Jahren – Perchtoldsdorfer Pakt, sage ich über diese Reform –, und wir haben bis jetzt dazu nichts zustande gebracht. Wann werden wir denn etwas zustande bringen in diesem Bereich, wenn nicht in einer Situation, in der wir eine Regierung mit einer breiten Verfassungsmehrheit haben? – Die Neuordnung der Kompetenzen kann nur von einer solchen Regierung zustande gebracht werden. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Natürlich ist es kein einfaches Unterfangen, da gebe ich Ihnen schon recht, das ist eine komplexe Herausforderung. Aber das Beispiel der Schweiz zeigt, dass sie es nach siebenjährigen Beratungen geschafft hat, das umzusetzen. Der sogenannte neue Finanzausgleich wird, Herr Vizekanzler, mit 1. Jänner 2008 in der Schweiz in Kraft treten, mit weitreichenden Änderungen der Kompetenzverteilungen und mit weit­reichenden Änderungen im Finanzausgleich. Wenn wir das in Österreich auch schaffen, dann gelingt es uns, diese Unwirtschaftlichkeiten zu beseitigen. Dann können wir Spielraum schaffen für jene Bereiche, in denen tatsächlich das Geld fehlt, von der Kinderbetreuung über die Schulen und Universitäten letztlich bis hin zum Klimaschutz.

Aber zu dieser Bundesstaatsreform gehört auch ein Weiteres dazu, nämlich die Schaffung von mehr Verantwortlichkeit für die Aufbringung von Steuermitteln. Schauen wir uns an, wie das in Österreich ist, werfen wir einen Blick in die Länder: Die Lan­deshauptleute sind gerade mal für 3 Prozent der gesamten Einnahmen verantwortlich, nur für diese tragen sie die politische Verantwortlichkeit. Den Rest erhalten sie über den Finanzausgleich beziehungsweise über sogenannte Transfers für Wohnbau­förderung und andere Dinge, ziehen aber wie Fürstinnen und Fürsten durch die Länder und verteilen diese Gelder großzügig, für die jemand anderer politisch die Verant­wortung zu tragen hat, nämlich der Bund, der Herr Vizekanzler und Finanzminister. – Das soll ein Zukunftspakt sein? Weit und breit nichts davon zu erkennen!

Wer nicht bereit ist, sage ich, ein Mehr an Verantwortung für die Steuermittel auch in den Ländern zu übernehmen, der stellt sich zunehmend selbst in Frage. (Beifall bei den Grünen.)

Dieser Finanzausgleich, der im Übrigen nicht zum ersten Mal für sechs Jahre abgeschlossen wird – das hatten wir alles schon einmal –, ist kein Zukunftspakt. Er bleibt in der Vergangenheit stehen und betoniert die Unwirtschaftlichkeiten dieses Paradieses der Unwirtschaftlichkeiten für weitere sechs Jahre ein.

Ein paar Worte zum kommunalen Finanzausgleich. Der kommunale Finanzausgleich wird von zwei Prinzipien getragen. Das eine Prinzip ist der Schlachtruf: Jeder Bürger ist gleich viel wert, obwohl wir wissen, dass das ein Prinzip ist, das ein schlechtes Argument darstellt, weil es zig Studien gibt, die zeigen, dass größere Gemeinden mehr Finanzmittel brauchen als kleinere Gemeinden, weil sie eben sogenannte zentral­örtliche Aufgaben erfüllen. Das heißt, sie bauen Spitäler, sie errichten Sport-, Kultur­einrichtungen und Ähnliches mehr, die von Bürgern in Anspruch genommen werden, die außerhalb dieser Gemeinden leben. (Abg. Zweytick: Das ist aber ein sehr altes Argument, Herr Kollege!) – Ja, so ist es. (Abg. Dr. Stummvoll: Lassen Sie sich von einem Bürgermeister etwas sagen!) – Speckgürtelproblematik, und Sie wissen da ganz genau, wovon ich rede.

Das zweite Problem ist, dass der kommunale Finanzausgleich von der Fiktion der sogenannten Einheitsgemeinde ausgeht. Diese Einheitsgemeinde gibt es in unserem Lande schon lange nicht mehr (Beifall bei den Grünen.)

Das ist eine Fiktion, die bestenfalls aus den fünfziger Jahren des vergangenen Jahr­hunderts stammt, und auch insofern kann ich nicht erkennen, wo hier ein Zukunftspakt liegen soll.

Die heutige Gesellschaft ist komplex, differenziert, und es werden vielfältige Anfor­derungen an die öffentliche Hand gestellt. Es geht eben nicht mehr nur um die Erfüllung von Pflichtausgaben, sondern es geht auch um verschiedene Dienstleis­tungen und Förderungen für die Wirtschaft, und das setzt unterschiedliche Finanzie­rungsmittel für die einzelnen Gemeinden voraus.

Die Zukunftslösung kann daher nicht darin liegen, den sogenannten abgestuften Bevölkerungsschlüssel weiter abzusenken und den kleinen Gemeinden mehr Geld zu geben, sondern die Zukunft kann nur darin liegen, einen sogenannten aufgaben­orien­tierten kommunalen Finanzausgleich zu schaffen, der die Mittel nicht so sehr nach der Bevölkerungszahl, sondern nach den tatsächlichen Aufgaben verteilt.

Es ist ja kein Geheimnis, dass beinahe alle europäischen Länder diesen Weg be­schreiten. Nur Österreich tut das nicht. Wer die kleinen Zentren im Raum fördert, der tut den Menschen etwas Gutes, die kleinen Zentren im Raum und die Ballungszentren, denn diese Zentren sind die Motoren für die Wirtschaftspolitik, für die Gesellschafts­politik, für die Kulturpolitik unseres Landes. Das, meine Damen und Herren, garantiert den Menschen auch Arbeitsplätze, und das gibt ihnen Sicherheit – und nicht das Kirchturmdenken, das heute noch in vielen Gemeindestuben vorherrscht. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Strache. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Heinz-Christian Strache

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße auch den ORF, der heute live überträgt, und das ist gut so, dennda ist es nicht möglich, dass man totgeschwiegen wird oder Manipulation der Fall sein könnte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) Das sage ich ganz bewusst zu Beginn meiner Ausführungen, denn als wir gestern unseren Dringlichen Antrag hier eingebracht und Kinderschutz für Österreich eingefordert haben, hat man es in der „Zeit im Bild 1“ nicht der Mühe wert gefunden, auch die Freiheitliche Partei in irgend­einer Art und Weise zu erwähnen, während alle anderen Fraktionen in der „Zeit im Bild 1“ angesprochen worden sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Niederwieser und Pfeffer.) Die Anzeigepflicht war eine Forderung der Freiheitlichen, und das freut uns, weil gerade im Kinderschutz etwas passieren muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Da muss man auch der Manipulation des ORF entgegenwirken, denn leider Gottes ist es hier immer wieder so, dass das Objektivitätsgebot in der letzten Zeit, in den letzten Monaten und Jahren nicht erfüllt worden ist. – Das wollte ich nur eingangs festge­halten wissen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Stummvoll hat heute gesagt, dass die Mehrheit zum Glück woanders liegt, und mit der Mehrheit kann man etwas beschließen. – Da haben Sie recht, natürlich, Sie haben die Mehrheit. Aber nur weil Sie die Mehrheit haben, heißt das nicht, dass Sie mit Ihren Beschlüssen überall recht haben, Herr Stummvoll. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, dass viele Bürger bei dem, was hier an Fehlbeschlüssen und Entscheidun­gen in den letzten Monaten getroffen wurde, ihre Wahlentscheidung vom 1. Oktober längst bereuen und durchaus beginnen, umzudenken. Das ist auch gut so, und das wird gut sein für Österreich, wenn sich Mehrheiten verschieben. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Wenn man etwas verändern will, dann muss man einen Veränderungs­prozess bei einem Wahlgang herbeiführen.

Wenn ich mir den Finanzausgleich heute so ansehe – na ja, heute haben wir Nikolaus, aber mich erinnert der Finanzausgleich eher an den Krampus, daran, was der so alles mit sich bringt, denn dieser Finanzausgleich bedeutet Stillstand, er bedeutet Rück­schritt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das sage gar nicht ich, Sie regen sich auf vonseiten der ÖVP. Er bedeutet Rückschritt und Stillstand, aber das sage nicht ich, das sagt jemand von der Österreichischen Volkspartei, obwohl Sie sich aufregen. Das ist wieder einmal interessant.

Das Ganze ist eine Enttäuschung, sagt jener Herr. Die von Bund, Ländern und Gemeinden unterzeichnete Vereinbarung werfe ein grelles Blitzlicht darauf, dass in Österreich Veränderungen innerlich nicht gewünscht werden und quasi das Ganze wieder ein Rückschritt ist, letztlich ein Stillstand für Österreich festgemacht wird. Das sagte am 11. Oktober niemand geringerer als Wirtschaftskammerpräsident Leitl.

Also jetzt dürfen Sie sich wirklich aufregen. Aber endlich auch einer in der ÖVP, der Ihnen ausrichtet, dass Sie hier auf dem falschen Weg unterwegs sind. Das ist schon einmal ein erster Weg zur Besserung, dass es wenigstens eine Person gibt, die Ihnen das auch öffentlich mitteilt, sogar aus Ihrer eigenen Fraktion kommend.

Wirklich ambitionierte Ziele werden in diesem Finanzausgleich leider Gottes nicht verfolgt. Der ländliche Bereich wird weiter ausgedünnt, das ist das Faktum, das wir festmachen müssen. Wir haben hier kritische Entwicklungen. Besonders die Siedlungs­gemeinden sind betroffen, in denen es kaum Wirtschaftsbetriebe gibt. (Abg. Lentsch: Das Gegenteil ist der Fall!)

Besonders schockierend ist, dass gerade die Gemeinden heute 15 Prozent ihrer Ausgaben im Bereich Soziales und Sozialhilfe aufwenden müssen. Das sollte uns auch einmal zum Nachdenken bringen, warum das so ist. Das zeigt, dass immer mehrsoziale Probleme vorhanden sind, wenn Gemeinden heute 15 Prozent ihrer Finanz­mittel, die sie zur Verfügung haben, für Sozialhilfe aufwenden müssen.

Das zeigt, dass Ihre soziale Kompetenz – leider Gottes – auf Bundesebene überhaupt nicht vorhanden ist. Das zeigt, dass Sie zwar permanent das Wort „sozial“ in Ihren Mund nehmen, aber dass soziale Sicherheit in Österreich – leider Gottes – nicht wirklich vorhanden ist und Sie teilweise auch unsoziale Entwicklungen zu verantworten haben. (Abg. Dr. Schelling: Die Ahnungslosigkeit schlägt da Purzelbäume!)

Ich sage das ganz offen. Schauen wir uns die Fakten an: Der Sozialstaat Österreich ist gefährdet, das Gesundheitssystem Österreichs ist gefährdet! Wenn wir uns heute die Vermögensaufteilung der österreichischen Bevölkerung ansehen und von dieser Vermögensverteilung ausgehen, dann erleben wir, dass 1 Prozent der Bevölkerung ein Drittel des Gesamtvermögens besitzt. Weitere 9 Prozent besitzen das zweite Drittel, und die restlichen 90 Prozent der Österreicher dürfen sich das dritte Drittel aufteilen.

So sieht heute die Ausgangsposition aus. Wir haben über eine Million Österreicher, die armutsgefährdet und davon betroffen sind; davon 467 000 Österreicher, die in einer verfestigten Armut leben, nämlich unter der Armutsgrenze leben müssen; 57 000 Öster­reicher, die trotz fleißiger Arbeit und erbrachter Steuerleistungen in Wirklichkeit heute armutsgefährdet sind und nicht mehr wissen, wie sie bei den gestiegenen Kosten mit dem geringen Gehalt, das ihnen zur Verfügung steht, überhaupt alles ab­decken können. 160 000 Menschen in Österreich sind nicht krankenversichert, 230 000 Menschen sind auf die Ausgleichszulage in Österreich angewiesen. – Das ist das Ergebnis im Dezember 2007. Zu dieser Leistung kann man Ihnen wirklich „gratulieren“.

Es verwundert nicht, weil wir die Preisfallen seit dem Jahr 2002, seit der Einführung des „Teuro“, immer wieder aufgezeigt haben. Rindfleisch: plus 45 Prozent, Diesel: plus 44 Prozent, Kartoffeln: plus 37 Prozent, Strom: plus 30 Prozent, Gas: plus 30 Prozent. Das könnten wir endlos fortsetzen. Angesichts dieser Tatsachen ist es kein Wunder, dass wir immer mehr Sozialfälle in Österreich vorfinden. Dagegen müssen wir etwas tun, und da sind auch Sie aufgefordert, etwas dagegen zu unternehmen.

Da kommen wir gleich zum Pflegebereich. – Völliges Versagen seitens dieser Bun­desregierung! Sie sind nicht bereit, endlich eine Pflegelösung sicherzustellen. (Abg. Donabauer: Betreuung!) Im Asylbereich ist es kein Problem, die Grundversorgung zwischen Bund und Ländern sicherzustellen, aber wenn es um Pflegefälle, um Österreicher geht, die ein Leben lang hart gearbeitet, geschuftet und Steuern gezahlt haben, sind Sie nicht bereit, diese entscheidende Pflegegrundversorgung zwischen Bund und Ländern sicherzustellen. Nein, Sie wollen diesen Menschen auch noch das letzte Hemd ausziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist einfach skandalös! Die ÖVP will nur die Illegalität verlängern, und die SPÖ auf der anderen Seite versucht, Höchstgrenzen, Vermögensgrenzen sozusagen aufzu­bauen, um am Ende auch noch den übrigen Familienmitgliedern das letzte Hemd auszuziehen. Das ist sicherlich nicht das, was wir uns vorstellen. Wir wollen eine Erhöhung des Pflegegeldes um 18 Prozent sicherstellen, inflationsangepasst, und zudem muss in diesem Bereich eine jährliche Indexanpassung erfolgen, um einen kontinuierlichen Werteverlust in Zukunft zu vermeiden. Das ist wichtig.

Sie wollen in Wahrheit gar nichts ändern. (Abg. Parnigoni: Sie wollen alles!) Sie ver­walten die Missstände weiter – das ist Ihr Weg. Was mit den Menschen geschieht, ist Ihnen leider gerade in diesem Bereich völlig gleichgültig. Der Finanzausgleich heute legt trauriges Zeugnis dafür ab. (Abg. Parnigoni: Warum reden Sie über Österreich so schlecht? – Abg. Heinisch-Hosek: So ein Pessimist!) – Ich rede Österreich nichtschlecht, aber Sie negieren Fakten, versuchen, alles schönzureden. (Präsidentin Mag. Pram­mer gibt das Glockenzeichen.)

Mein Schlusssatz: Sie werden diese Dinge nicht verschweigen können. Reden Sie mit den betroffenen Menschen, die heute unter der Armut in Österreich leiden, weil Sie nichts dagegen unternehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Abgeordneter Bucher zu Wort. 8 Minuten Redezeit. – Bitte. (Vizekanzler Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bucher –: Bring wieder ein Niveau rein!)

AbgeordneteR Josef Bucher BZÖ

Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staats­sekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Herr Vizekanzler hat mich gerade aufgefordert, wieder ein gewisses Niveau in diese Diskussion zu bringen. (Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Das ist gerade vom BZÖ schwer!) Wir sind bekannt dafür, dass wir auf höchstem Niveau diskutieren. Vor allem im Finanz­ausschuss, wo Sie leider nicht dabei sind, hat uns immer ausgezeichnet, dass wir aufgrund der Faktenlage die Argumente auf sehr seriösem Wege austauschen.

Ich darf Herrn Kollegem Stummvoll, der heute beispielsweise von enormen Errungen­schaften, von Heldentaten dieser Bundesregierung gesprochen hat, der Finanzaus­gleich sei geschafft, die FMA – Finanzmarktaufsicht – sei reformiert oder – was haben Sie noch gesagt? – das Bundeshaushaltsgesetz sei endlich realisiert (demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Schüssel), schon eines sagen: Sagen Sie bitte auch dazu ... (Abg. Dr. Stummvoll: Und, und, und!) – Sie haben auch irgendwann einmal im Februar dieses Jahres gesagt: Wir haben ein Budget zustande gebracht – eine Heldentat! (Abg. Dr. Stummvoll: Ein Doppelbudget in Rekordzeit!)

Dazu muss man schon sagen: Wenn Sie nicht einmal ein Budget zustande bringen, dann brauchen Sie auch keine Koalition einzugehen. (Beifall beim BZÖ.) Das ist wohl das Mindeste, das man sich von einer Regierung erwarten darf: dass man sich zumin­dest auf ein Budget einigt.

Aber seien wir ganz ehrlich, das Bundeshaushaltsgesetz diskutieren wir in diesem Haus seit drei Jahren, wir sind uns im Grunde genommen immer einig gewesen, nur der Zeitpunkt war Ihnen nicht genehm, weil Sie sich nicht haben einigen können, wer das nach außen verkauft, entweder Rot oder Schwarz. Das war der Streitpunkt. In der Sache selbst, vom Inhalt her waren wir uns immer einig.

Oder: Finanzmarktaufsicht. Was ist denn da eine Heldentat, wenn man jetzt sagt: Die FMA wird schwarz, die Notenbank wird rot!? Was steht denn da für eine Heldentat dahinter, wenn man sich in alter koalitionärer Eintracht und Manier darauf einigt, im Reißverschlusssystem ganz Österreich in Rot und Schwarz aufzuteilen? Das reicht von den ASFINAG-Posten bis hin zu den ÖBB, zu allen staatsnahen Unternehmen in unserem Land (Ruf bei der SPÖ: Bei den ÖBB ist alles schwarz!); aws, austria wirtschaftsservice – ein Kollege von der SPÖ, der noch vor wenigen Monaten hier im Nationalrat gesessen ist. Alles kein Problem. Reden wir nicht darüber! Rot und Schwarz teilen dieses Land in alter Eintracht auf. Das ist aber keine Errungenschaft.

Sie haben heute weiters gesagt, Herr Kollege Stummvoll, das Trafikantenschutzpaket sei eine enorm tolle Sache. – Was ist denn toll daran, wenn Sie die Zigarettenpreise erhöhen und glauben, damit sei die Sache getan?

Sie reden von Stabilität, Sicherheit, Verlässlichkeit als Grundpfeiler dieser Bun­des­regierung. Dazu muss ich Ihnen schon sagen: Das Einzige, das stabil ist, ist die Streitkultur von SPÖ und ÖVP auf hohem Niveau. (Beifall beim BZÖ.) Das ist stabil.

Das Einzige, das sicher ist: dass Sie verwalten und nicht gestalten. (Zwischenrufe bei der spö.) Und das Einzige, worauf sich die Bevölkerung verlassen kann, ist, dass Sie keine Steuern senken, sondern dass Sie die Steuern und Abgaben erhöhen. Das ist die einzige Verlässlichkeit, die wir haben, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Der Finanzminister als Blutsauger! Das ist es!)

Sie drücken sich vor allen Reformen. Sie drücken sich vor den Reformen, Herr Finanz­minister, und geben das Geld großzügig den Ländern, Städten und Gemeinden. Daran finde ich grundsätzlich nichts Falsches, wenn man es mit Maß und Ziel und mit Konzept macht. Aber das geschieht ja nicht. (Abg. Parnigoni: Was haben Sie in den letzten sieben Jahren gemacht? Sieben Jahre haben Sie regiert, Herr Bucher!) Sie schummeln sich vorbei an den großen Brocken und Problemen dieser Zeit, was die Krankenanstalten betrifft, was die Krankenversicherungsanstalten betrifft, was die Pflege, die Schulen, die Beamtenpensionen, die Verwaltungsreformen betrifft. Keine Vorschläge, keine Einigungen, keine Reform, keine Zukunftsaussichten – nichts ist da! Was machen Sie? – Sie gründen Arbeitsgruppen, Sie schummeln sich über den Bypass der Arbeitsgruppen wieder ein wenig nach vorne und versprechen der Bevölkerung eine steuerliche Entlastung im Jahr 2010.

Herr Kollege Stummvoll, seien wir doch ehrlich – wir haben ja gesagt, wir wollen seriös diskutieren –: Glauben Sie wirklich, dass Sie sich auf eine Steuerreform bis zum Jahr 2010 einigen können? (Abg. Dr. Stummvoll: Sie werden schauen! – Abg. Dr. Schüs­sel: Schauen Sie sich das an!) So weit, wie Sie in Ihren steuer­politi­schen Ansichten auseinanderliegen, so weit liegen keine Parteien in ganz Europa auseinander. Sie wollen ein Familiensplitting haben, Sie wollen eine Wertschöp­fungs­abgabe haben, Sie wollen das Vermögen in Österreich besteuern – das geht hinten und vorne nicht zusammen. Da sind Sie so weit auseinander, dass es gut sein kann, dass Sie hinten schon wieder zusammenkommen. So weit sind Sie auseinander, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Aber das geht an den Problemen der Menschen vorbei, das führt an den wahren Prob­lemen der Menschen vorbei. Die Menschen – so wie Herr Klubobmann Strache richtig ausgeführt hat – haben eine Menge an Teuerungen zu verkraften, Lebensmittel, Treibstoff, Heizkosten, et cetera, eine Menge an Teuerungen – und was macht die Bundesregierung? Anstatt den Menschen eine Entlastung anzubieten, werden – das werden wir in den nächsten Tagen erleben – Rezeptgebühren erhöht, Selbstbehalte erhöht, Kosten für Heilbehelfe erhöht (Abg. Strache: Der Blutsauger Finanzminister!), Krankenversicherungsbeiträge erhöht, ÖBB-Pendlertickets erhöht, ORF-Gebühren um 10 Prozent erhöht, der Preis für die Vignette wird angehoben, die Zigarettenpreise werden um 10 Prozent angehoben. Jetzt kommt die Normverbrauchsabgabe dazu, und die Mineralölsteuer haben Sie schon angehoben. Das sind die Top Ten dieser Bun­desregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, die die Lebenskosten der Men­schen in nächster Zukunft zusätzlich verteuern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stumm­voll.)

Ich würde Ihnen empfehlen, Herr Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen: Halten Sie einmal Ihr Ohr in Richtung Menschen und nicht deren Brieftaschen in Ihren Hän­den, dann werden Sie auch ein wenig erfahren von den wahren Ängsten und Sorgen dieser Bevölkerung. Uns wird bei allen Diskussionen, die wir mit den Menschen in unserem Land führen, immer zugetragen, dass diese weiß Gott sehr enttäuscht von dieser Bundesregierung sind.

Es ist beispielsweise so, dass in der Verwaltungsreform überhaupt nichts weitergeht. Der Rechnungshof gibt Ihnen 207 Empfehlungen mit einem gesamten Einsparungs­volumen von insgesamt 4 Milliarden € mit auf den Weg, die Sie sofort in Angriff nehmen können. Mangels Einigung SPÖ/ÖVP passiert überhaupt nichts. Sie machenüberhaupt nichts, Sie achten nur darauf, dass Sie sich die Posten aufteilen, dass Sie Ihre Wirtschaftskammer ruhig stellen, die sie immer kritisiert, die Sie selbst, wie wir schon gehört haben, kritisieren, die Sie in den Verfassungsrang stellen, damit Sie dort Ihre Beiträge einkassieren können, sich selbst verwalten können, ohne Kontrolle durch den Rechnungshof et cetera die Beiträge untereinander hin- und herschieben können.

Das wollen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber das führt an den wahren Problemen unserer Zeit vorbei. Sie bieten keine Lösungen an, haben keine Visionen. Minister Buchinger zum Beispiel fordert von der Wirtschaft 4 Prozent Lohn­erhöhung. Er sagt nicht dazu, dass die kalte Progression schon einmal 2 Prozent frisst, dass die Inflation einiges davon wegfrisst, dass die Einzigen, die profitieren, einerseits der Finanzminister, nämlich über die Lohnsteuer (Abg. Parnigoni: Also hätte der Buchinger 8 Prozent verlangen sollen?) – ja, das ist leider so (Abg. Parnigoni: Das ist sehr gut!) –, und andererseits natürlich die Arbeiterkammer sind; die Arbeiterkammer profitiert über die Arbeiterkammerumlage. Aber die Bevölkerung merkt nichts davon in ihren Brieftaschen!

Das sollten Sie einmal überlegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht Zukunft, das ist nicht Gestalten – das ist Verwalten! Dieser Finanzausgleich ist kein Finanzausgleich, Herr Bundesminister für Finanzen, das ist ein „Finanz­ausweich“. Sie weichen den wahren Problemen dieser Zeit aus. Dieses Programm ist nicht zukunftsfähig, daher werden wir diesem Programm auch nicht zustimmen. (Beifall beim BZÖ. – Vizekanzler Mag. Molterer: Warum hat dann der Landeshauptmann unterschrieben?)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Herr Vizekanzler Mag. Molterer zu Wort. 12 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Vizekanzler.

MinisterIn Mag. Wilhelm Molterer ÖVP

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Wir haben jetzt wieder einmal ein Lehrbeispiel, wie aus meiner Sicht Diskussion nicht stattfinden sollte, erlebt.

Die Opposition kommt heraus, redet nicht über die Sachthemen, die heute anstehen (Abg. Mag. Rossmann: Das stimmt doch nicht!), und vor allem wird der Versuch gestartet, dieses unser Heimatland Österreich einfach in Grund und Boden zu reden. Ich mache das nicht, ich halte mich an die Fakten, meine Damen und Herren. Das haben die Menschen in dem Land verdient. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Fakten sprechen einfach eine klare Sprache. Wir haben in Österreich heuer mit einem Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent deutlich bessere Wachstumsdaten als der Durchschnitt der Euro-Länder. (Abg. Strache: Nur haben die Bürger nichts davon! Das ist das Problem!) Wir liegen um 0,7 Prozent darüber. Auch nächstes Jahr wird uns ein höheres Wachstum bescheinigt als in vielen europäischen Ländern. Wir haben eine Arbeitsmarktentwicklung, auf die wir stolz sein sollten, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Rossmann: Das Thema ist aber Finanzausgleich!) Wir sind mit 4,3 Prozent Arbeitslosenrate unter den Top Vier der Europäischen Union. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Durch Umstellungsprogramme und McJobs!) Das sind doch Fakten, die zählen, meine Damen und Herren.

Die österreichischen Arbeitnehmer und die österreichischen Unternehmer sind so gut, dass sie im Wettbewerb bestehen, sonst hätten wir nicht eine Exportrate von fast 60 Prozent, meine Damen und Herren.

Wir sind auf dem richtigen Weg etwa auch beim Schuldenabbau, der mir ein be­sonderes Anliegen ist. Wir stehen heuer das erste Mal seit vielen Jahren mit weniger als 60 Prozent Schuldenquote da – das ist gut so. Die Entwicklung stimmt, meine Damen und Herren, die Richtung stimmt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Aber die Bürger sind immer mehr verschuldet! Sie können es sich nicht mehr leisten!)

Herr Kollege Strache, wenn Sie an Fakten Interesse haben – manchmal bezweifle ich das! –, dann nehmen Sie doch auch unabhängige, nicht in Österreich geschriebene Medien. Der „Economist“, eine der renommiertesten Wirtschaftszeitungen der Welt beispielsweise widmet Österreich einen eigenen Beitrag mit dem Titel „The sound of success“, der Klang des Erfolges. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Danke für die Übersetzung!) Ich sage Ihnen, ich finde das ganz toll. Früher war Österreich bekannt für „The Sound of Music“. (Abg. Mag. Rossmann: Wann kommen Sie endlich zum Finanzausgleich, Herr Vizekanzler?) Österreich hat einen anderen Namen dazu gewonnen; der Name Österreich hat einen guten Klang in der Welt. (Abg. Strache: Oja, aber diese Politik nicht!) Darauf bin ich stolz, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Diese Arbeit, die diese Bundesregierung, aufbauend auf den Erfolgen der letzten Jahre, leistet, bringt uns einfach eine solide Finanz- und Wirtschaftssituation, die das Land braucht, die die Menschen brauchen. Was haben wir denn davon, wenn wir sozusagen irgendwelchen Schalmeientönen nachlaufen würden, die Sie da ausstoßen: Darf’s ein bisserl mehr sein? Wissen Sie, was Sie machen mit diesem Motto: Darf’s ein bisserl mehr sein? – Sie setzen ganz konsequent die falsche Politik der Vergangenheit, der Schulden fort, und die jungen Menschen, die hier beispielsweise teilnehmen, müssen zahlen. (Abg. Strache: Sie haben die Schulden gemacht!) Damit muss Schluss sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Die ÖVP hat mit den Sozialdemokraten die Schulden aufgebaut!) Mit dieser falschen Politik muss Schluss sein. Ich bin dafür, dass wir diese zukunftsorientierte Politik in dem Land gemeinsam gehen. (Abg. Strache: Sie haben die Schulden gemacht!)

Heute ist ein wichtiger Tag in dieser Perspektive für Österreich, in dieser guten Perspektive für Österreich. Wir beschließen heute, meine Damen und Herren – und ich danke Ihnen dafür –, eine ganze Reihe von wichtigen Zukunftsgesetzen für das Land. Erstens, ein ganz großes Ziel dieser Bundesregierung: solide Staatsfinanzen. (Abg. Strache: Steuern erhöhen!) Wir haben heute in der Beschlussfassung den Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Dieser Stabilitätspakt sagt nicht mehr und nicht weniger, dass unser gemeinsames Ziel das Nulldefizit ist, damit wir uns eine Steuerentlastung für die Menschen in diesem Land leisten können. Das ist das Ziel, das diese Bundesregierung hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das bedeutet aber, dass wir uns auch anstrengen müssen. Glauben Sie denn wirklich, dass sich ein Nulldefizit Gott gegeben einstellt? – Nein. Dazu braucht es die Politik des Hausverstandes und der wirtschaftlichen Vernunft, und nicht die Politik des Populis­mus: Darf’s ein bisserl mehr sein? (Abg. Strache: Soziale Verantwortung, Herr Finanzminister! Soziale Verantwortung vergessen Sie!) Damit muss Schluss sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher wird diese solide Finanzpolitik auch in Zukunft genau den sozialen Spielraum schaffen, den Österreich braucht. Glauben Sie denn, dass ohne diese Solidität der Finanzpolitik eine Pensionserhöhung möglich gewesen wäre, wie sie in diesem Haus Gott sei Dank beschlossen wurde? Glauben Sie denn, dass eine Entlastung des Mittelstandes mit der Steuerreform möglich ist, ohne seriöse und solide Finanz­politik? – Nein. Ich stehe dazu, diese Bundesregierung ist dieser wirtschaftlichen Vernunft verpflichtet.

Ich bedanke mich bei Ihnen, meine Damen und Herren, dass Sie einen wirklichen Meilenstein am Weg zu einer soliden und stabilitätsorientierten Finanzpolitik mittragen, und zwar einstimmig. Auch das soll einmal gesagt werden. Das ist eine wichtige Sache. Die Haushaltsrechtsreform, die seit längerer Zeit auch mit den Abgeordneten dieses Parlaments vorbereitet wurde, ist ein wirklicher Meilenstein für eine Zukunfts­strategie.

Ich habe diese Woche in der Europäischen Union über diese Haushaltsrechtsreform informiert. Das ist tatsächlich – ohne zu übertreiben! – ein Modell, ein Vorbild, dem andere europäische Länder folgen werden. (Abg. Mag. Rossmann: Wann werden Sie endlich zum Finanzausgleich sprechen?) Diese Haushaltsrechtsreform, meine Damen und Herren, bringt mehr Planbarkeit. Auch Sie, hier das Hohe Haus, werden stärker eingebunden sein mit der mehrjährigen Budgetperspektive, mit einem besseren Controlling. Das ist das, was wir brauchen, damit wir diese stabilitätsorientierte Haushaltspolitik auch rechtlich klar abgesichert fortsetzen können.

Zweitens: Wir beschließen heute den Finanzausgleich, eine faire Teilung des hart erarbeiteten Steuer-Euro der Menschen. Wir müssen den Menschen auch Rede und Antwort stehen, was mit diesem Geld im Sinne dieser fairen Teilung geschieht.

Manchmal habe ich folgenden Eindruck bei der Diskussion über den Finanzausgleich: Herr Kollege Rossmann, ich weiß nicht, wo Sie Ihre Amtsstube haben. Meine Amts­stube, meine Damen und Herren, ist das Wohnzimmer der Menschen in dem Land (Beifall bei der ÖVP – ironische Heiterkeit bei FPÖ, BZÖ und Grünen), weil es mir wichtig ist klarzumachen, dass der Finanzausgleich, Herr Kollege Rossmann, für 8,3 ... (Abg. Strache: Das ist ja köstlich! – Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen.) – Ich weiß nicht, stört Sie das, wenn jemand die Interessen der Menschen vertritt? (Abg. Strache: Mit der Hand in der Hosentasche!) Diese Bundesregierung tut es, ich weiß nicht, welche Interessen Sie vertreten? (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das ist ja ein ungebetener Gast! – Abg. Mag. Kogler: Glauben Sie, die Österreicher ...?)

Ich vertrete die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher. Jeder, der hier herinnen sitzt – viele von den Abgeordneten haben Gemeindeverantwortung –, weiß doch, dass für 8,3 Millionen Menschen in dem Land in 2 500 Gemeinden in dem Land die Tagesprobleme mit dem Finanzausgleich beantwortet werden: das tägliche Problem etwa, sicher die Schule besuchen zu können, das tägliche Problem, Spitals­aufenthalte finanzierbar und leistbar zu halten, etwa die Frage, die Mindestsicherung, das soziale Mindestniveau sicherzustellen (Abg. Mag. Rossmann: Aber wirtschaftlich muss es auch sein!), etwa die Frage, für die kleinen Gemeinden etwas zu tun.

Herr Kollege Rossmann, wenn Sie hier sagen, das einzige vernünftige Konzept pumpe alles in die großen Zentren (Abg. Mag. Rossmann: „Alles“ habe ich nicht gesagt! Das habe ich nicht gesagt!), dann haben Sie den Finanzausgleich nicht verstanden (Beifall bei ÖVP und SPÖ), denn kein Problem ist nicht so wichtig, dass es nicht in der Gemeinde, gerade auch durch die Menschen, die dort demokratische Verantwortung tragen, zu lösen ist.

Daher: Ja, dieser Finanzausgleich ist eine richtige Perspektive – keine Frage, auch mit den Reformen. Vielleicht sollten Sie es nachlesen. Dieses Transfer-Chaos haben wir zu einem Großteil bereinigt. Diese Transfers sind gestrichen und durch Ertragsanteile gelöst. (Abg. Mag. Rossmann: Vom Bund zu den Ländern und sonst gar nichts!) Wir haben etwa mit dieser Pensionsreform, die nun auch die Länder mitbeschließen werden, eine wichtige Perspektive gesetzt. Wir sind im Klimaschutz mit den Ländern und Gemeinden gut unterwegs. Hier habe ich, ganz offen gesagt, auch ein Mittel in der Hand, dass wir, erst wenn die 15a-Vereinbarung zwischen Ländern und Gemeindenunterschrieben ist, die Wohnbauförderungsmittel in Ertragsanteile umwandeln, weil ich eben will, dass wir diese gemeinsame Verantwortung nicht nur schriftlich festgehalten haben, sondern auch in der Realität umsetzen. Keine Sorge, ich werde dafür sorgen, dass die notwendigen Reformmaßnahmen auch umgesetzt werden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Eine gefährliche Drohung!)

Mit diesem Paket, meine Damen und Herren, haben wir eine wichtige Perspektive für die kleinen und für die mittleren Unternehmen in dem Land, immerhin jene Unter­nehmen, die zwei Millionen Menschen Arbeit geben. Diese Mittelstandsförderung ist uns von der Europäischen Union in der Form, wie wir sie hatten – ich würde sagen –, nicht akzeptiert worden, daher haben wir sie verändert. Ich halte es für klar, dass die­ses Haus auch für diese kleinen und mittleren Unternehmen, für die Arbeitnehmer in diesen Bereichen diese Perspektive der Reformen setzt, auch im Bereich der Finanzverwaltung, der Finanzwirtschaft, und dass wir auch Probleme damit lösen, die akut sind. – Sie mögen vielleicht lächeln darüber, ich tue es nicht. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Wenn Sie mit einer Trafikantin/mit einem Trafikanten reden, die/der von diesen Grenz­problemen jetzt betroffen ist, Umsatzverluste von 60 Prozent und mehr hat – eine Existenz gefährdende Situation, mein Damen und Herren! –, und Sie hier zum Red­nerpult gehen und eine Lösung belächeln, die den Menschen in dem Lande Perspek­tiven gibt (Abg. Strache: Aber die KMUs haben doch nur Belastungen durch Sie!), dann haben Sie aus meiner Sicht die politische Grundaufnahmeprüfung nicht bestan­den. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Aber bitte, Sie lassen doch die KMUs im Stich!) Wir helfen dort, wo Hilfe notwendig ist. (Abg. Mag. Kogler: Wald- und Wiesenreferat!)

Eine essentielle Voraussetzung für den zukünftigen Erfolg Österreichs ist eine solide und klare Aufsichtsregelung auch über den Finanzmarkt. Das ist eine Notwendigkeit gewesen, wo in den Untersuchungsausschüssen, im Rechnungshof viele Anregungen gekommen sind. Wir haben das aufgegriffen. (Abg. Mag. Rossmann: Teilweise!) Und mit der Finanzmarktaufsicht neu, meine Damen und Herren, haben wir eine saubere, neue, klare Lösung, wie bestmöglich Aufsicht im Interesse der Konsumenten und der Wirtschaft in Österreich funktioniert. Gemeinsame Verantwortung der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht, diese ganz klare Zwei-Säulen-Strategie in einer Verant­wort­lichkeit für den Finanzplatz, das ist die richtige Perspektive, die wir hier haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Abschluss, meine Damen und Herren: Manche mögen es vielleicht als Kleinigkeit empfinden, mich freut es. Ich habe vor wenigen Wochen eine ganz konkrete Anregung gemacht, die den jungen Familien in Österreich eine verbesserte Zukunftsperspektive bieten soll. Ich habe vorgeschlagen: Begrüßen wir doch neugeborene Österreicherin­nen und Österreicher nicht mit der Stempelmarke, sondern mit einer großen Freude, dass sie da sind! Streichen wir einfach die Gebühren bei der Geburt von Kindern! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.) Das ist so schnell gemacht worden wie kaum ein anderes Gesetz. Ich danke Ihnen dafür. (Abg. Mag. Rossmann: Das war ein wichtiges Finanzausgleichsthema! – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glocken­zeichen.)

Ich weiß, dass die Länder diesem guten Beispiel des Bundes folgen werden, dieser positiven Perspektive der wirtschaftlichen Stärke des Landes, die auch soziale Zukunft und ökologische Verantwortung bietet. (Abg. Strache: Na, leider nicht! Das Gegenteil leider!) Das ist unser Konzept: Positiv für das Land, Herr Kollege Strache! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. – Abg. Ing. Westenthaler: Amen, Herr Finanzminister!)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Jakob Auer

Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe ja schon in den letzten Jahren manchmal dem Kollegen Rossmann sehr aufmerksam zugehört, wenn es um den Finanzausgleich, um Budget, um zukünftige Finanzen und andere Dinge gegangen ist, und ich war immer der Meinung, das ist durchaus ein Budget­experte (Abg. Dr. Stummvoll: Stimmt leider nicht!), ein Wirtschaftsfachmann mittlerer Qualität – ich würde jetzt nicht sagen, ganz oben angesiedelt, aber durchaus brauch­bar –, aber eines habe ich heute festgestellt: Von der Kommunalpolitik versteht er wirklich nichts. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, es ist eben ein Unterschied, ob man mit den täglichen Sorgen der Gemeindebürger beschäftigt ist oder irgendwo in der Peripherie abgehoben in seiner Tintenburg meint, hier Gemeindepolitik machen zu können. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Sie stellen die Behauptung auf, dass wahllos in die kleinen Gemeinden das Geld fließen würde, Herr Kollege Rossmann! (Abg. Mag. Rossmann: Das Wort „wahllos“ haben ...!) Ich lade Sie herzlich ein, einmal in eine kleine Gemeinde zu kommen und nur für vier Wochen Verantwortung zu tragen. Und dann sagen Sie uns, wo Sie Veränderungen vornehmen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Ich sage Ihnen ganz offen: Sie hätten ja die Chance, sich bei Ihrem früheren Kollegen Buchner in Steyregg einmal Nachhilfe abzuholen. Der ist Bürgermeister, durchaus erfolgreicher grüner Bürgermeister, das sei festgehalten. Da könnten Sie sich einmal ein paar Lernstunden holen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist keine kleine Gemeinde! – Abg. Mag. Rossmann: Was ist eine kleine Gemeinde?)

Wissen Sie, wenn ich Ihnen, Herr Kollege Rossmann, in der Frage des Finanzaus­gleiches und der Kommunalpolitik zuhöre, fällt mir der Spruch ein: Da reden die Blinden von der Farbe. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Ich will wirklich nicht überheblich wirken oder eingebildet sein, aber ich kenne beide Seiten. Ich bin das 31. Jahr Bürgermeister in einer kleinen Gemeinde mit 1 300 Ein­wohnern und auch bei Direktwahlen mit über 82 Prozent gewählt worden – damit das klargestellt ist. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, da ist Sparen und Effizienz tägliches Brot. Der Landeskontrolldienst hat mir bestätigt, dass ich nur 1,3 Prozent an Aufwendungen des ordentlichen Haushaltes für Rückzahlungen und Zinsen brauche – im Budget meiner Gemeinde Fischlham. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: ... man wahrscheinlich auch im Wohnzimmer sitzt! Das Wohnzim­mer ist ja überfordert! Da sitzen lauter Politiker drinnen!)

Meine Damen und Herren! Verantwortung zu tragen – oder populistisch etwas in den Raum zu stellen, das ist ein Unterschied. Merken Sie sich das!

Meine Damen und Herren! Der Finanzausgleich ist jenes Thema, das zwar in das Leben eines jeden Menschen eingreift, aber offensichtlich nur ein paar wenige inter­essiert und mit dem sich noch weniger beschäftigen. Es geht dabei aber im Wesentlichen um die Zuteilung und Aufteilung der Mittel von knapp 60 Milliarden €, und das ist eine gewaltige Summe. Es ist letztlich auch die Garantie für die Gemeinden, ob sie in der Lage sind, die Infrastruktur, den Kindergarten, das Schulwesen, die Pflege, die Krankenanstaltenfinanzierung mitzutragen, ob sie in der Lage sind, die Trink­wasserversorgung, die Abwasserversorgung, die Müllabfuhr und so weiter zu organisieren – das tägliche Brot der Bürgermeister und der Gemeinderäte, der Verantwort­lichen.

Meine Damen und Herren, jeder von uns – und das sollten wir bedenken – lebt in einer Gemeinde, ob in einer großen Stadt oder in einem kleinen Dorf. Es ist der Ort, wo die Wahrheit ist (Abg. Mandak: Ha, die Wahrheit!), wo man zuhause ist, wo die Wirklichkeit stattfindet, Herr Kollege Rossmann! (Beifall bei der ÖVP.) Da können Sie auf die Dauer nicht ausweichen! Da ist nämlich täglich überprüfbar zwischen Schein und Sein (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), zwischen dem, was versprochen, und dem, was umgesetzt wurde. Da können Sie auch nicht sagen: Die Koalition ist so böse und nimmt keine Rücksicht auf die Opposition! – So spielt es das nicht; die Ausrede zählt dort nicht.

Nun, was ist neu an diesem Finanzausgleich? Es wurde von meinem Kollegen Günter Stummvoll bereits darauf hingewiesen: Sechs Jahre Abschluss, in Wahrheit fünf Jahre, weil man es um ein Jahr vorgezogen hat, wenn man es genau nimmt.

Was ist positiv? Was ist zu hinterfragen? – Es ist zu einem raschen Abschluss gekommen, dafür ist den beiden, Herrn Bundesminister für Finanzen Mag. Molterer und Herrn Staatssekretär Dr. Matznetter, zu danken, auch allen Verhandlungs­teilneh­mern. Positiv ist frisches Geld zur teilweisen Finanzierung der Mehrausgaben bei den Krankenanstalten. Positiv ist die Verflachung der untersten Stufe, sodass auch in den kleineren Gemeinden ein bisschen mehr Gerechtigkeit einzieht. Ich bin ja ganz begeistert, wenn man weiß, wie groß die Aufgaben in den Städten sind. Groß heißt aber noch lange nicht arm oder reich, und umgekehrt ist es genauso. Es ist eine Frage der Finanzkraft. Und eines sei dabei festzuhalten: Kein Finanzausgleich bisher, auch der diesjährige nicht, konnte das Auseinanderklaffen der reichen und der armen Gemeinden verhindern, denn es ist die Frage des Kommunalsteueraufkommens, der eigenen Steuerleistungen auch zu berücksichtigen.

Es ist auch bemerkenswert, wie großartig es machbar war, es jetzt als großen Erfolg zu verkaufen, dass wir jene Beiträge, die die Gemeinden, die Länder dem Bund quasi geliehen haben in Form des Konsolidierungsbeitrags oder auf die sie bereit waren auf Jahre zu verzichten, wieder zurückerhalten.

Meine Damen und Herren, es ist jetzt nicht die große Gerechtigkeit ausgebrochen, denn beim Steuerzahlen sind der Kollege Rossmann und der Jakob Auer, wenn sie auf gleicher Einkommensstufe sind, gleich bewertet, wurscht, in welcher Stadt, in welcher Gemeinde jemand zuhause ist. Nur bei der Zuteilung der Mittel gibt es dann den riesengroßen Unterschied – das sei einmal festgehalten, meine Damen und Herren, wenn wir schon von Gerechtigkeit reden! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.)

Ich bin ja ganz begeistert, vom Kollegen Strache zu hören, dass die Gemeinden beinahe 15 Prozent für Soziales ausgeben. Ich gebe Ihnen die Antwort: Es sind rund 25 Prozent, und je geringer die eigene Finanzkraft, umso höher ist dieser Beitrag, der zu leisten ist. Aber auch hier fehlt Ihnen offensichtlich das Hintergrundwissen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, zusammengefasst: Es ist ein akzeptabler Abschluss, ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit, aber nicht der letzte, das halte ich hier ausdrücklich fest. Er ist vor allem auch getragen von einer ausgezeichneten Konjunk­tur, denn wenn um so viel mehr Beschäftigte vorhanden sind, wenn um so viel mehr Menschen Brot und Arbeit finden, dann ist die Steuerleistung höher, ist das Aufkommen bei den Sozialversicherungsbeiträgen besser, ist die Finanzierung dieser Krankenanstalten und der Pflege und so weiter etwas leichter möglich.

Ich danke daher allen Verhandlungsteilnehmern, vor allem auch den Kollegen Gaßner, Steier und Pendl sowie den Kollegen Hornek und Prinz, die damals bereit waren, mitten im Sommer in einem Gespräch mit dem Finanzminister, mit dem Gemeindebund mitzuhelfen, auf die Problematik der kleineren und schwächeren Gemeinden hinzu­weisen. Danke auch diesen Kollegen. Von euch habe ich hier nichts gehört, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Der besondere Dank gilt aber den Gemeindemandataren vor Ort, die leisten die meiste Arbeit. Und dieser Finanzausgleich soll mithelfen, diese Arbeit ein wenig zu erleichtern. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Gabriele Heinisch-Hosek SPÖ

Frau Präsidentin! Herr Finanzminis­ter! Herr Staatssekretär! Da ich nicht möchte, dass in den Wohnzimmern der Österreicherinnen und Österreicher die Fernsehapparate eventuell abgeschaltet wer­den (Abg. Ing. Westenthaler: Das wird spätestens jetzt passieren! Das wird jetzt passieren!), weil heute schon so viele pessimistische Aussagen zur Finanzsituation in unserem Land gemacht wurden, möchte ich mich in die Reihe der OptimistInnen ein­reihen und zum Finanzausgleich sehr positiv Stellung nehmen. (Abg. Ing. Westen­thaler: Spätestens jetzt haben alle abgedreht!)

Finanzausgleichsverhandlungen – Herr Kollege Westenthaler, Sie geben mir sicher recht – zählen zu den wichtigsten Verhandlungen in der Politik; normalerweise alle vier Jahre, jetzt vorgezogen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Große Projekte stehen an, große Projekte, die im Sinne der Menschen positiv erledigt und bewältigt werden sollen.

Das sind Projekte vor allem im Bereich der Bildung – ich hoffe, die Bildung ist Ihnen auch so ein Anliegen wie uns, Herr Kollege Scheibner (Abg. Scheibner: Sind es jetzt vier Jahre oder sechs Jahre?) – und der Betreuung unserer Kleinsten und der Schulkinder und Jugendlichen. (Abg. Ing. Westenthaler: Oder fünf Jahre?) Es sind wichtige Projekte im Bereich der Gesundheit (Abg. Scheibner: Wie lange dauert jetzt der Finanzausgleich? – Abg. Ing. Westenthaler: Vier Jahre oder sechs Jahre?), im Bereich des Sozialwesens, im Bereich der Pflege, im Bereich der Verwaltung, des Klimaschutzes, aber auch der Stärkung des ländlichen Raumes.

Und es wird Sie sicherlich nicht überraschen, liebe Kolleginnen und Kollegen (Abg. Scheibner: Sie wissen nicht einmal, wie lang der Finanzausgleich dauert!), dass ich sehr, sehr stolz sagen kann, dass viele sozialdemokratische Forderungen und Anlie­gen damit auch verwirklicht werden können (Abg. Scheibner: Aber Sie kennen nicht den Finanzausgleich!) – Schritt für Schritt, das ist mir bewusst, denn das Märchen vom „Tischlein, deck dich – Esel, streck dich!“ kennen wir alle (Abg. Scheibner: Aber nicht den Finanzausgleich!), aber so ist es in der Realität nicht. Daher müssen wir wirklich mit Zielbewusstsein und Augenmaß darauf schauen, dass das Geld in den Ländern, Gemeinden und Städten gut verteilt wird. (Abg. Strache: Und die Bürger dann noch im Wohnzimmer belästigen!)

Natürlich: Die Anforderungen der Länder und Gemeinden sind gestiegen. Daher ist es notwendig, dass diese Finanzausgleichsverhandlungen jetzt vorgezogen wurden und auch so positiv abgeschlossen werden konnten. Das Geld gehört nämlich dorthin, wodie Bürgerinnen und Bürger leben und wo sie arbeiten. Das ist sicherlich klar. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.)

Wenn jemand jetzt meint, ich bin mit dem Ergebnis restlos zufrieden, dann ist das aber ein Irrtum. Ich möchte sehr kritisch anmerken, dass das der erste Schritt ist, das ist keine Frage. Und ich weiß auch, dass die Wunschlisten von SPÖ und ÖVP unter­schiedliche Prioritäten aufweisen, das ist klar. Aber mir ist wichtig, dass die Kern­themen der Sozialdemokratie hier angegangen werden. Es geht dabei um die Bildung und Betreuung unserer Kinder, und die muss uns doch allen ein Anliegen und wichtig sein. Und ich weiß, dass dieser Bundesregierung das ein Anliegen ist.

Es ist genauso wichtig, dass wir uns mit dem Thema befassen: Wie wirken sich dieses Budget und vor allem die nächsten Budgets auf die Situation von Männern und Frauen in diesem Land aus? – Wir hatten ein ExpertInnen-Hearing, wir haben Expertinnen und Experten eingeladen. Einige von uns haben noch gar nicht wirklich gewusst, was „Gender Budgeting“ eigentlich ist. Das ist eine Methode, das ist ein Weg, um zu dem Ziel zu kommen, dass es in Zukunft nicht mehr egal ist, ob mehr Geld für einen Golfplatz oder auch Geld für ein Frauenhaus ausgegeben wird, Herr Kollege Scheib­ner, denn ein Frauenhaus ist ein Ort, wohin Frauen flüchten können, wenn sie von Gewalt betroffen sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Dolinschek.)

Lassen Sie mich an dieser Stelle ganz kurz Folgendes erwähnen: Ich finde es wirklich wichtig und gut, dass viele der männlichen Kollegen in den letzten drei Tagen, während dieser Plenartage, dieses weiße Abzeichen tragen, dieses White Ribbon, durch das Männer zum Ausdruck bringen, dass sie von Gewalt von Männern an Frauen absolut nichts halten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Wir halten von Gewalt generell nichts! Gewalt ist generell abzulehnen!)

Das Thema Kinderbetreuung, Kinderbildung ist mir sowieso ein großes Anliegen, weil es aus unserer Sicht nicht nur wichtig ist, dass sichergestellt wird, dass Kinder in unserem Land die besten Bildungsmöglichkeiten bekommen, es ist mir auch wichtig, dass Familien die Möglichkeit haben, Beruf und Familie gut zu vereinbaren. Daher ist die Flexibilisierung des Kindergeldes, dass man jetzt mehr Möglichkeiten hat, dieses Kindergeld in Anspruch zu nehmen, ein erster Schritt gewesen, dem ein zweiter folgen musste, nämlich dass wir es jetzt in den Finanzausgleichsverhandlungen geschafft haben, dass die Länder und die Gemeinden auch Geld zur Verfügung gestellt bekom­men, damit sie eben diese Kinderbetreuungsplätze ausbauen können.

Ich stehe nicht an zu sagen, dass es auch wichtig ist, dass die Ausbildung von Tages­müttern hier hineingenommen wurde, weil ich der Meinung bin, Wahlmöglichkeiten für junge Eltern sollten in jedem Fall gegeben sein. Und es kommt schließlich auch darauf an, wo man lebt (Beifall der Abg. Mag. Aubauer) und welche Möglichkeiten man hat, wenn gerade vielleicht kein Kindergarten zur Verfügung steht.

Daher halte ich es für essentiell wichtig, dass diese dreimal 20 Millionen € von den Bun­desländern verdoppelt werden und dass mit diesen insgesamt sicherlich mehr als 120 Millionen € wirklich zum ersten Mal seit sieben Jahren wieder frisches Geld vorhanden ist, mit dem wir in die Bildung und Ausbildung unserer Kleinsten investieren können – und auch unserer Schülerinnen und Schüler, nicht zu vergessen, denn 1 500 Lehrerinnen und Lehrer mehr in Österreich bedeuten sicherlich auch ein angeneh­meres Arbeiten – ich habe über 20 Jahre lang mit Kindern gearbeitet –, weil damit kleinere Klassen möglich sind und weil wir sicherstellen, dass auch die Schulen im ländlichen Raum nicht von Schließung bedroht sind.

Ich möchte abschließend festhalten, dass ich allen Landespolitikerinnen und Lan­despolitikern, allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern wirklich viel Kraft und Erfolg dabei wünsche, mit diesem Geld, das nun zur Verfügung steht, in den nächstensechs Jahren ihre Vorhaben schrittweise im Sinne der österreichischen Bevölkerung umzusetzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Ebenfalls 7 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Klubobmann.

AbgeordneteR Dr. Alexander Van der Bellen

Meine Damen und Herren! Herr Vizekanzler! Wir bemühen uns alle immer, Bilder zu finden, Metaphern zu finden für das, was wir tun (Abg. Dr. Graf: Verschonen Sie die Österreicher damit!) – und manchmal glückt es, manchmal geht es daneben. Eines muss ich schon sagen: Sie haben gesagt: Meine Amtsstube – also Ihre, Herr Vizekanzler – ist das Wohnzimmer der Menschen in Österreich. (Abg. Strache: Nicht einmal dort lässt er die Bürger in Ruhe!)

Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Das verbitte ich mir! Sie sind als Privatperson, als Person Willi Molterer in meinem Wohnzimmer jederzeit willkommen, aber Ihre Amtsstube – nein, das geht eindeutig zu weit! (Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Mag. Molterer: Was haben Sie dagegen, dass gearbeitet wird? – Abg. Öllinger: Wer weiß, wo er noch hingehen möchte?)

Zweite Vorbemerkung: Herr Kollege Auer, ich gratuliere! 31 Jahre Bürgermeister – das bringt so schnell nicht jemand zusammen in Österreich. (Ruf: Außer in Fischlham!) Einer „meiner“ Bürgermeister – unter Anführungszeichen – im Kaunertal in Tirol hat es auch auf ungefähr 30 Jahre gebracht; er ist mittlerweile in Ehren sozusagen ausge­schieden. (Abg. Grillitsch: War der auch von der ÖVP?) – Ja, ÖVP, natürlich. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Kaunertal – ich bitte Sie, was denn sonst?

„Mein“ Bürgermeister – wieder unter Anführungszeichen – in Wörterberg ist übrigens um die 70 und hat die Direktwahl bei der letzten Kommunalwahl heuer gewonnen (Abg. Dr. Graf: Jetzt wird er schon aus Mitleid gewählt!), dazu gratuliere ich auch!

Da können Sie noch lange Bürgermeister bleiben, Herr Kollege Auer! Aber wenn Sie so lange Bürgermeister sind (Abg. Ing. Westenthaler: Könnt ihr euch das nicht draußen ausmachen? Muss das unbedingt vom Rednerpult aus sein?), dann kennen Sie doch die Diskussion im Rahmen des Finanzausgleichs über den vertikalen Finanz­ausgleich, über den horizontalen Finanzausgleich, das heißt, wie innerhalb der Gemeinden der Finanzausgleich ausschauen soll. Ich weiß nicht, warum Sie sich über den Kollegen Rossmann so echauffieren. Sie kennen doch die Diskussion um die Frage: Nach welchen Kriterien sollen welcher Gemeinde – ob klein, ob groß, ob mittelgroß – die Mittel zugeteilt werden? – Gibt es da zum Beispiel eine Bezirksverwal­tungsbehörde, in den Statutarstädten? Gibt es ein Theater, ja oder nein? (Abg. Dr. Graf: Das geht jetzt nach der Zwei-Säulen-Theorie! – Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf. – Ruf bei der FPÖ: Die fällt leicht um!) Gibt es übergeordnete Aufgaben für die Region, die speziell abgegolten werden müssen?

Und umgekehrt, bei den Klein- und Kleinstgemeinden am Berg: Gibt es besondere Kosten für den Wegebau et cetera? – Das ist sehr komplex! Da brauchen Sie sich gar nicht so zu echauffieren und so zu tun, als ob Bruno Rossmann oder ich oder sonst jemand von den Grünen die Kleingemeinden aushungern wollte. Das ist sicher nicht der Fall! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.)

Aber dass das unsystematisch erfolgt, dass wir von jeder FAG-Periode zur nächsten über den abgestuften Bevölkerungsschlüssel diskutieren – kein Mensch weiß, was das ist (Abg. Sieber: Sie schon?); ich werde es jetzt auch nicht erklären – und dass die

Reformen dann in winzigen Schritten erfolgen und nie irgendein größerer Wurf erfolgt, das wissen Sie genau wie ich. Der Finanzausgleich ist ein Musterbeispiel für etwas, wo man Reformen, Veränderungen nur dann erkennen kann, wenn man es über die Jahrzehnte betrachtet, weil jede einzelne Periode von Reformen betroffen ist, die in so minimalem Schneckentempo erfolgen, dass man sie mit freiem Auge kaum erkennt. Diesmal kommen auch welche vor! Und wenn man das FAG 2008 vergleicht mit dem des Jahres 1948, sieht man deutliche Änderungen (Abg. Dr. Graf: Das aber nur wegen der Zwei-Säulen-Theorie! – ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf), und zum Teil echt effizienzerhöhende Änderungen.

Aber das Kernproblem, das Bruno Rossmann angesprochen hat, ist auch diesmal wieder nicht angegangen worden, nämlich das Auseinanderfallen von finanzieller Ver­antwortung im Rahmen der Einnahmen und finanzieller Verantwortung im Rahmen der Ausgaben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jakob Auer: Aber nur zwischen Ländern und Bund!) – Zwischen Ländern und Bund, in erster Linie zwischen Ländern und Bund.

Und das Verschulden für diese Entwicklung liegt auf beiden Seiten. Ich verfolge das jetzt schon sehr lange: Ende der siebziger Jahre hat es eine Initiative der Bun­desländer für stärkere, eigene Besteuerungsrechte gegeben. – Stellen Sie sich vor: Vor 30 Jahren hat es eine Initiative der damals schwarz, in der Regel schwarz, regierten Bundesländer gegeben, dass sie eigene Besteuerungsrechte haben wollen und diese auch politisch verantworten werden! – Das ist von der damaligen mono­coloren roten Bundesregierung abgestellt worden. Dieses Angebot ist nicht angenom­men worden, wenn Sie so wollen.

Mitte der neunziger Jahre – da war ich schon im Parlament – gab es eine originelle Initiative eines österreichischen Bundeslandes, nämlich Niederösterreichs, für eine eigene Landessteuer, nämlich Strommasten zu besteuern. Ich habe mir damals gdacht, ökonomisch gesehen ist es wahrscheinlich ein Blödsinn, aber politisch gesehen soll man dem Land Niederösterreich diese Möglichkeit eröffnen, endlich einmal eine eigene Abgabe einzuführen und zu verantworten gegenüber der eigenen Landesbevölkerung, gegenüber den eigenen Wählerinnen und Wählern! (Beifall bei den Grünen.)

Was geschah damals im zuständigen Ausschuss? – Meiner Erinnerung nach: ÖVP und Grüne für die Initiative des Landes Niederösterreich; abgewürgt von den Sozial­demokraten und der damaligen FPÖ. (Ruf bei der FPÖ: Und gut war das! Das war gut!) Und heute sind wir am gleichen Stand wie vor 50 Jahren. In diesem großen Bereich der Verantwortungsabgrenzung, Verantwortungstrennung, Verantwortungszuordnung pas­siert so gut wie nichts.

Ganz kurz zur Wohnbauförderung und zu den Schulen. – Herr Finanzminister Molterer und meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich weiß nicht, ob Sie schon mitbe­kommen haben, dass heute die Steiermark nach einer Aussage von Landeshauptmann Voves komplett aus der Schulreform aussteigt. Modellregion Steiermark gestorben! (Abg. Heinisch-Hosek: Es geht ja um die Klassenschülerzahl!) Grund: Die Finan­zierung dieser neuen Mittelschule sei nach Ansicht des Landes Steiermark vollkommen ungesichert – im Übrigen auch nach unserer Ansicht. (Abg. Heinisch-Hosek: Es geht ja um die Anzahl der Kinder in den Klassen! Um die LehrerInnen! Das ist ein anderes Thema!) Die Finanzierung dieser neuen Mittelschule ist ungesichert! Das Land Steiermark, ein rotes Land – habe ich bisher gedacht –, steigt aus dem Modellversuch der roten Bildungsministerin, deren Initiativen wir immer sehr unterstützt haben, aus, weil die Mittel fehlen, die auch der Herr Finanzminister nicht zur Verfügung stellt. Das ist die Situation! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist jetzt nicht unmittelbar eine Sache des Finanzausgleiches, soweit es die weiter­führenden Schulen betrifft, aber im Pflichtschulsektor ist der Finanzausgleich maß­geblich, und da brüstet sich Herr Finanzminister Molterer heute in der „Presse“ mit der Aussage:

Die Länder haben keine Ausrede mehr, Reformen nicht angehen zu können, weil das Geld fehlt.

Herr Minister Molterer, im Schulbereich ist das ganz sicher nicht der Fall! Im Vorschulbereich ist das schon gar nicht der Fall – und mit „Vorschulbereich“ meine ich die Kindergärten und die Kinderkrippen. Wir können uns darüber streiten, ob 30 000, 50 000 oder 70 000 Kindergartenplätze in Österreich fehlen, klar ist aber eines: Die Länder sind zuständig für deren Finanzierung. Dass die Länder mit ihren Mitteln das nicht finanzieren können, steht ebenfalls außer Frage. Dass die 20 Millionen, die die Länder jetzt versprochen haben, und die 20 Millionen vom Bund mit Sicherheit nicht ausreichen werden, um zusätzliche Kinderbetreuung im ausreichenden Ausmaß zu schaffen, das kann ich Ihnen jederzeit schriftlich geben, und nicht nur ich, sondern auch der Kollege Auer und jeder in diesem Haus, der sich mit der Materie beschäftigt hat.

Ich sage Ihnen, wir reden hier von Größenordnungen – in der ersten Phase – von 200, 300, 400 Millionen € in diesem Bereich der Kindergärten und Kinderkrippen! – Das, was Sie hier machen, ist ein Tropfen auf den heißen Stein. (Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Mag. Molterer: Sie kritisieren doch, dass wir den Ländern zu viel gegeben haben im FAG!)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Weinzinger zu Wort. Wiederum 7 Minuten Redezeit. – Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter. (Abg. Lutz Weinzinger – auf den zwischen Rednerpult und Regie­rungsbank stehenden Abg. Van der Bellen, der mit Vizekanzler Mag. Molterer spricht, weisend –: Noch geht es nicht, Frau Präsidentin! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Kollision!)

Entschuldigung, könnten Sie (in Richtung Abg. Dr. Van der Bellen und Vizekanzler Mag. Molterer) das später fortsetzen? (Abg. Strache: Im Wohnzimmer!) – Herr Vize­kanzler, Herr Klubobmann, möchten Sie das vielleicht später im Wohnzimmer fort­setzen? (Heiterkeit. – Beifall bei Abgeordneten von Grünen und SPÖ.)

AbgeordneteR Lutz Weinzinger FPÖ

Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also diese Wohnzimmer­einlage, die ist wirklich hochinteressant. Aber es wurde davon schon ausreichend gesprochen.

Meine Damen und Herren! Finanzausgleich ist das Thema der heutigen Sitzung oder dieses Teils der Sitzung. Finanzausgleich, das heißt: Der Bund nimmt das Geld ein über die verschiedensten Steuern – und davon haben wir genug; ich darf Ihnen ein paar aufzählen, nur ganz wenige: Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, die Ver­mögen­steuer haben wir nicht mehr, zum Leidwesen der Grünen, Umsatzsteuer und was es sonst noch alles gibt an Abgaben und an Gebühren. Der Bund nimmt sie ein. (Ruf bei der ÖVP: Da gibt’s noch viel mehr!) Es gibt 111 insgesamt. Der Bund nimmt sie ein, und im Zuge des Finanzausgleiches wird dann festgelegt, wie viel die Länder und vor allem die Gemeinden bekommen.

Abgeordneter Stummvoll sagt: Dieser Finanzausgleich, von dem wir heute reden, ist ein Zukunftspaket! – Er muss es wissen, er ist der Obmann des Finanzausschusses.

Herr Minister Molterer sagt: Das sind die richtigen Perspektiven! – Er muss es wissen, er ist der Finanzminister. (Vizekanzler Mag. Molterer: Genau!)

Abgeordneter Auer sagt: Es ist gut für die Gemeinden! – Er muss es wissen, denn er ist erstens der Obmann des Budgetausschusses und zweitens seit 31 Jahren erfolgreicher Bürgermeister in Oberösterreich. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Das ist alles sehr, sehr schön, muss ich sagen. Wenn ich das so höre, dann bin ich ja begeistert, dann sehe ich ja, welch großartige Sachen hier getrieben werden.

Meine Damen und Herren, es ist natürlich schon unangenehm, dass sogar regierungs­nahe Medien das etwas anders sehen. Man führe sich etwa den Kommentar von Frau Anneliese Rohrer zu Gemüte, in dem sie unter anderem Folgendes schreibt: „Finanz­ausgleich mit Geldsegen ohne jede Reform-Verpflichtung der Bundesländer“. – Das nur als Beispiel.

Es war ein Geldsegen (Vizekanzler Mag. Molterer: Ach, ist es jetzt zu viel?), aber eine Reform gab es nicht, nicht einmal ansatzweise. Auch wenn Van der Bellen gesagt hat, das sieht man erst nach zehn Jahren oder nach zwanzig Jahren, so sollte man doch wenigstens den Ansatz der Reform sehen! – Und den Ansatz der Reform sieht man nicht!

Man sieht nur eines: Die Klubobmänner haben einen Brief vom Gemeindebund be­kommen, in dem dieser sagte: keine Gebühren für die Kinder bis zum zweiten Lebensjahr! – Gut und recht, aber: Wer zahlt denn diese Leistung? Das wird einfach von der Regierung beschlossen, denn das schaut ja gut aus, das ist ja eine prächtige Werbeaktion – aber tatsächlich zahlen es die Gemeinden! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Und die bekommen keinen Ausgleich dafür, absolut nichts! Die müssen jetzt ihre Leistungen umsonst erbringen! – Meine Damen und Herren! Das sind die Probleme, die hier einfach abgewälzt werden.

Und dann gibt es andere Probleme, die nicht nur nicht abgewälzt werden, weil sie gar nicht mehr abgewälzt zu werden brauchen, sondern die gar nicht erst aufgegriffen werden. Diese Probleme werden einfach übergangen. Unsere Gemeinden, die kleinen Gemeinden und die mittleren Gemeinden, haben schon fast keine Strukturen mehr! Was sie haben, sind Strukturprobleme: Sie haben keine Wirtschaft mehr, sie haben keine Kaufhäuser mehr, sie haben keinen Metzger oder Fleischhauer mehr, sie haben keinen Schuster und keinen Schneider – sie haben keine Struktur mehr! (Ruf bei der ÖVP: Aber Wirte haben wir!)

Sie haben gerade noch Wirte: Wirte, die stöhnen unter Auflagen, wofür sie alles zuständig sein sollten; Wirte, die darauf achten müssen, ob der Jüngling, der daher­kommt, jetzt 16 oder 18 ist, ob er überhaupt da sein darf oder nicht da sein darf – das muss der Wirt überprüfen!

Die Wirte werden es auch nicht mehr lange machen in den kleinen Gemeinden, und dann haben wir dort nur noch eine Wohnbevölkerung. Und wenn wir Glück haben, haben wir noch eine Kirche, die erhalten wird – einen Pfarrer haben wir ohnedies nicht mehr, denn der betreut bereits fünf oder sechs Gemeinden zusammen.

Das sind die Probleme (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jakob Auer), die nicht zuletzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, durch einen Finanzausgleich und durch entsprechende Reformen – das sind die Reformen, von denen wir hier reden sollten! – in irgendeiner Form zumindest angegriffen werden sollten, damit wir wenigs­tens einmal darüber nachdenken und – wie sagen Sie so schön in Politdeutsch? – damit wir es andenken! Aber wir denken es nicht an.

Wissen Sie, wir machen sogar Anschläge (Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: Was machen Sie für Anschläge?) – nein, nicht wir, ich gehöre zur Opposition, sondern Sie, die Regierung –, wir machen sogar Anschläge auf das Letzte, was wir noch haben: Wir haben die Trafiken, wir haben in den Gemeinden noch überall die kleinen Trafiken. Die kleinen Trafiken werden geführt von älteren Herrschaften oder auch von jüngeren, in einem ganz großen Ausmaß von Behinderten, denn das ist ein uraltes Recht, das noch auf die Zeit des Ersten Weltkriegs zurückgeht.

Diese Trafiken stehen jetzt vor dem Problem, dass durch die Entwicklung der EU und die ganzen Transitentwicklungen und die Entwicklungen an der Grenze und Schengen und was es da alles gibt, auf einmal alle wesentlich billigere Zigaretten im nahe­liegenden Ausland einkaufen können. Also hat die Regierung gesagt: Das Problem sehen wir ein, wir geben ihnen daher die Möglichkeit, dass sie ihre Spanne um 10 Pro­zent erhöhen.

Na was heißt denn das? – Das heißt, sie müssen ihre Zigaretten teurer verkaufen. Also erhöhen sie die Spanne um 10 Prozent, wir lassen das zu – und die Leute sagen, die Zigaretten werden noch teurer. 2 Prozent sagen, ich höre auf zu rauchen, und 98 Prozent sagen: Wo gibt es billigere Zigaretten?

Meine Damen und Herren, wie kommen Sie dazu, zu sagen, Sie hätten einen hervor­ragenden Finanzausgleich, wenn Sie diese Probleme, die Strukturprobleme der kleinen Gemeinden, die Strukturprobleme draußen am Land, die Strukturprobleme der kleinen Betriebe, völlig außer Acht lassen? Ich hätte hier noch in meinem Konzept die Nah­versorgungsbetriebe und was sie denen antun. Der Herr Finanzminister tut ihnen etwas an, sie bekommen nämlich einen anderen Status ab einem gewissen, relativ geringen Umsatz. Sie werden plötzlich §-5-Rechner statt wie bisher §-4 (1)-Rechner. Das versteht natürlich fast kein Mensch, was das bedeutet, aber die Betroffenen verstehen es, weil sie mehr Steuern zahlen müssen, meine Damen und Herren!

Das ist keine Lösung unserer Strukturprobleme! (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. 7 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Klubobmann.

AbgeordneteR Ing. Peter Westenthaler BZÖ

Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Leider muss auch ich kurz Stellung nehmen zur Drohung des Herrn Finanzministers, seine Amtsstube in die Wohnzimmer der Menschen zu ver­legen. Ich muss das deshalb tun, weil wir haben bei uns im BZÖ-Klub unzählige Anrufe, die ich Ihnen berichten muss. (Abg. Strache: Es hat wieder ein Bürger ange­rufen!) Die Menschen bitten uns, zu sagen, dass sie sich dagegen verwahren, die­sen politischen Hausfriedensbruch zuzulassen, das heißt, dass Sie zu den Menschen gehen. Und ich habe Ihnen das jetzt hiermit mitgeteilt, Herr Molterer. (Beifall beim BZÖ.)

Aber ich werde etwas anderes vorschlagen. Ich werde in der nächsten Präsidiale die Anregung machen, dass wir eine mobile Kanzel hier errichten, denn es predigt sich besser von der Kanzel herunter, „Pater Willi“. Angesichts von so viel Weihrauch, der da heute heruntergekommen ist, wollen wir Ihnen auch den dazu passenden Glorien­schein verleihen, daher eine Kanzel fürs nächste Mal, denn dieser viele Weihrauch ist ziemlich unerträglich gewesen, weil die Realität ein bisschen anders ausschaut.

So hat die „Kronen Zeitung“ gestern geschrieben: Nächstes Jahr muss man noch tiefer ins Geldbörsel greifen, und zählt die ganzen Belastungen auf. Das in einer Zeit, wenige Wochen vor Weihnachten 2007. Das ist das erste Mal Weihnachten unter diesergroßen Koalition, Weihnachten à la SPÖ und ÖVP. Es ist kein Fest der sozialen Wärme, das auf uns zukommt, wie der Bundeskanzler Gusenbauer uns noch am Beginn der Legislaturperiode bescheinigt hat: Jetzt ist die SPÖ in der Regierung, und jetzt gibt es soziale Wärme, hat er gesagt.

Ich frage Sie jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, aber durchaus auch den Herrn Finanzminister und seinen roten Staatssekretär: Ist diese hohe Steuerbelastung, die wir jetzt haben, wobei Sie gleichzeitig die höchsten Steuereinnahmen haben, näm­lich über 3 Milliarden € mehr allein in diesem Jahr, ist das eigentlich wirklich die soziale Wärme, die die Menschen wollen? Ist es soziale Wärme, was derzeit im Gesund­heitssystem an Belastungen auf die Menschen zukommt? Die Krankenversicherungs­beiträge haben Sie erhöht, die Medikamente werden unglaublich teurer, obwohl wir schon die teuersten Medikamente in Europa haben. Das ist auch eine Maßnahme, wo ich mich frage: Ist das soziale Wärme? Die Rezeptgebühr steigt (Abg. Schopf: Wurde gedeckelt!), die Kosten für die Heilbehelfe steigen. Ist das soziale Wärme, liebe SPÖ, die Sie den Menschen so versprochen haben?

Ist es soziale Wärme, Herr Finanzminister Molterer, wenn Sie sich hier herstellen und stolz verkünden, dass Österreich international gut dasteht? (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja!) Ja, stimmt, haben Sie recht. Nur, glauben Sie, dass einer von den 250 000 Men­schen in diesem Land, bei denen die Heizung in diesem Winter kalt bleibt, weil sie sich das Heizen nicht mehr leisten können – eine Zahl der Armutskonferenz –, dass die etwas davon haben, dass Österreich international gut dasteht? Wäre es nicht vernünf­tiger, einen Heizkostenzuschuss zu beschließen, der auch diesen Menschen die Mög­lichkeit eröffnet, in diesem Winter ein bisschen Wärme zu erfahren und auch ein schönes Weihnachtsfest zu haben? Das ist unsere Forderung! Und daher heute auch der Fristsetzungsantrag zum Heizkostenzuschuss von 150 €. (Beifall beim BZÖ.)

Oder, Herr Finanzminister und meine Damen und Herren von der SPÖ: Ist das soziale Wärme, wenn man, bevor man überhaupt eine 24-Stunden-Pflegeleistung bekommt, verarmen muss, wenn eine Vermögensgrenze eingeführt wird, sodass man schon als junger Mensch weiß, man darf nicht mehr verdienen, oder man als älterer, wenn man vielleicht jahrelang etwas angespart hat und über dieser Grenze liegt, keine Pflegebetreuung, keine 24-Stunden-Pflegebetreuung bekommt?

Oder, Herr Finanzminister, wieder für Sie; Sie haben eine Gesundheitsministerin in Ihrer Partei: Ist das soziale Wärme, wenn man Familien das Kindergeld wieder weg­nimmt, das man ihnen gegeben hat? Und da sind viele soziale Grenzfälle dabei, nicht reiche Menschen, sondern Menschen, die aufgrund der Zuverdienstgrenze auch sozial verarmt sind und denen man jetzt zu Tausenden das Kindergeld wegnimmt. (Vize­kanzler Mag. Molterer: Beschlossen vom BZÖ!)

Oder, Herr Finanzminister: Ist es soziale Wärme, wenn es auch kalt für die österreichi­schen Familien wird? Wir haben das ganz genau anhand der Tarifsteigerungen ausgerechnet: Allein von Oktober bis März wird eine durchschnittliche Familie 750 € mehr an Heizkosten haben, 170 € mehr an Kosten für Strom, 80 € mehr an Kosten für Gas und ungefähr 100 € Mehrkosten, wenn sie ein Dieselauto hat und gependelt wer­den muss. Rund 1 100 € Mehrbelastung von Oktober bis März in diesem Winter! Frohe Weihnachten!, kann man da nur sagen.

Das ist nicht die soziale Wärme, die wir uns vorstellen! Sie haben die Verpflichtung, wenn Sie steuerliche Mehreinnahmen haben, dieses Geld nicht zu horten und eine Steuerreform nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, sondern jetzt die Menschen zu entlasten und ihnen auch soziale Leistungen zu gewähren. Das ist die Aufgabe, die Sie haben, Herr Finanzminister! (Beifall beim BZÖ.)

Deswegen sagen wir: Runter mit den Steuern! Wir haben ein Steuerkonzept vorgelegt. Runter vor allem mit der Lohnsteuer! Bundeskanzler Gusenbauer hat versprochen: 500 € Lohnsteuersenkung für jeden! Wo sind die? Das wird eine ähnliche Odyssee wie der „Ederer-Tausender“, den alle noch in Erinnerung haben. Ist nicht da!

Wir wollen auch, dass Sie endlich zur Kenntnis nehmen, dass es in dem Land fleißige Menschen gibt, die mehr Leistung erbringen. Warum gehen Sie nicht her und entsteuern endlich die Überstunden? Es darf nicht länger sein, dass Menschen, die mehr leisten, die Überstunden leisten, dafür auch noch bestraft werden, indem sie eine Besteuerung auf Überstunden haben. Geben Sie den fleißigen Menschen endlich eine wirkliche Belohnung, und schaffen Sie die Überstundenbesteuerung ab! (Beifall beim BZÖ.)

Wir wollen auch – das sind Sie den Menschen schuldig, und das könnten Sie auch finanzieren; das sind alles Vorschläge, die finanzierbar wären – einen Teuerungs­ausgleich für die hohen Preise, die wir jetzt im Energiebereich, im Lebensmittelbereich, bei den Lebenshaltungskosten, im Mietbereich haben. Deswegen haben wir auch einen Antrag eingebracht, dass Sie, anstatt an diese schlechte EU die Nettobeiträge zu bezahlen, dieses Geld in die Hand nehmen und den Menschen geben, denen es nicht so gut geht. Das wäre eine Ansage. Das wäre eine wirklich schöne Weihnachts­botschaft, wenn Sie sagen: Okay, wir von der Regierung gelten diese Teuerung ab. Wir stellen allen Haushalten mit einem Einkommen unter 3 000 € brutto – und das sind rund 85 Prozent der Haushalte, und das sind nicht alles Superverdiener – einen Scheck von 200 € zur Verfügung als Ausgleich für die Teuerung, als Inflations­abgel­tung, die durch Ihre Politik natürlich immer weiter angekurbelt wird. Das wäre eine Ansage.

Das wäre ein sozial warmes, ein schönes Weihnachtsgeschenk, das Sie den Men­schen machen könnten. Das wäre nicht nur ein Geschenk, sondern die Menschen haben sich das verdient, denn sie haben es sich aufgrund der Steuerleistung erar­beitet. Das wäre nur gerecht. (Beifall beim BZÖ.)

Daher sage ich, Herr Finanzminister und Kollegen von der SPÖ: Von sozialer Wärme keine Spur! Wir erleben das erste Weihnachten unter dieser großen Koalition, und der kalte Wind bläst den Menschen ins Gesicht, der sozial kalte Wind, den Familien, den Pensionisten, den vielen Frauen, Alleinverdienern, die keine Leistungen bekommen, den vielen Menschen, die in diesem Land unter der Sozialgrenze leben. Rund 500 000 bis 600 000 Menschen leben an der Armutsgrenze. Die vergessen Sie, Herr Finanz­minister.

Frohe Weihnachten wünsche ich Ihnen, und ich hoffe, dass die soziale Wärme endlich Einkehr in dieser Regierung hält. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Nächster Redner: Herr Staatssekretär Dr. Matznetter. Ich bitte um Einhaltung der 8 Minuten. – Bitte, Herr Staatssekretär.

Dr. Christoph Matznetter SPÖ

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir haben die Materie Finanzausgleich auf der Tages­ordnung. Dennoch ist hier eine sehr breite Diskussion geführt worden, und ich möchte auf ein paar Dinge eingehen.

Vielleicht kurz, Herr Abgeordneter Westenthaler: Auch diese Frauen leisten etwas! Und wenn man sich anständig benimmt, dann heißt das eine ordentliche Pensionserhöhung und nicht nur Heizkostenzuschüsse. Genau das haben wir gemacht. Und das ist dierichtige Politik für die Menschen in diesem Bereich. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: 1,7 Prozent!)

Kommen wir zu den Punkten, die heute Gegenstand der Diskussion waren.

Es gab den Vorwurf, wir hätten keine Bundesstaatsreform in den Finanzausgleich verpackt. Ja, meine Damen und Herren, die Bundesstaatsreform ist etwas, was zwar verknüpft ist mit der Frage der Finanzierung, was aber gar nicht gelöst werden soll und kann in einem Finanzausgleichsgesetz. Denn worum geht es dabei? Es geht darum, dass wir in Österreich ein föderales System haben, dass wir – und wir haben uns ja heute schon länger darüber unterhalten – ein hervorragendes System der Gesund­heitsbetreuung haben, eines der besten der Welt, dass wir ein System haben, das dafür sorgt, dass Sie in Österreich auch am Abend, in der Nacht auf die Straße gehen können und relativ sicher sein können, im Verhältnis zu anderen Ländern sehr sicher sein können, dass Sie Ihren Weg gehen können, ohne dem Risiko eines Diebstahls oder Raubes ausgesetzt zu sein. (Abg. Strache: Na ja! Bei der steigenden Krimi­nalität?!)

Österreich ist ein Land, in dem Sie ein gutes, ein hervorragendes Verkehrsnetz haben, ein Land, in dem Sie auch in der kleinsten Gemeinde sicher sein können, dass die Frage Ihres Kanalanschlusses, die Frage Ihres Wasseranschlusses zu vernünftigen Kosten gut gelöst wird.

All das funktioniert aber nur, wenn jede der Gebietskörperschaften über ausreichende finanzielle Mittel verfügt. Und die Voraussetzungen dafür müssen geschaffen werden aus der wirtschaftlichen Entwicklung, aus der Höhe der Steuereinnahmen und über die Verteilung aus dem Finanzausgleich.

Herr Abgeordneter Rossmann, da ist kein Platz, zu sagen, ich kürze der einen Gebiets­körperschaft das Geld, weil sie nicht brav ein paar Spitäler zusperrt – nur um bei den diversen Tipps zu bleiben, die es da zur Einsparung gibt. Da ist kein Platz, zu sagen, wenn ihr nicht folgende Bauordnung beschließt, dann gibt es künftig kein Geld mehr für eine erweiterte Wohnbauförderung. – Warum? Weil die Aufgabe der Finanzaus­gleichspartner die ist, sicherzustellen, dass wir weiter einen sozialen Wohnbau haben, sicherzustellen – und jetzt komme ich zu den Dingen, die wir vereinbart haben –, dass die Ärmsten und Allerärmsten im Lande eine gesicherte Existenz haben.

Wir haben mit diesem Finanzausgleich, und zwar als integraler Bestandteil dieses von allen – übrigens auch von Jörg Haider, Herr Abgeordneter Westenthaler – unter­schrie­benen Paktums, klar ausgemacht: Ab dem Jahr 2009 und 2010 im Vollausbau gibt es eine Mindestsicherung im gesamten Lande mit, jetzt nach Erhöhung der Ausgleichs­rate, 747 € 14 Mal. Wir benehmen uns anständig auch den Ärmsten gegenüber. Und wer Zweifel gehabt hat, ob die Länder und die Gemeinden mitmachen: Wir haben dies vereinbart. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Wes­tenthaler: 800 € Mindestlohn!)

Gut, dass Sie den Mindestlohn ansprechen. Hier haben wir 1 000 € mal 14 als Min­dest­lohn durch die Sozialpartner vereinbart. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Mindestlohn ist nur 50 € darüber!) Danke übrigens an dieser Stelle den Sozialpartnern, danke, dass sie diesen Schritt vernünftig gesetzt haben! (Abg. Ing. Westenthaler: Wer hackelt, bekommt 50 € mehr!) Es ist ein guter Schritt und einer, der dazu führt, dass Menschen, die voll arbeiten, nicht unter der Armutsgrenze verdienen sollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Kommen wir zu jenen Punkten, die noch vereinbart worden sind.

Wenn hier jemand unterstellt hätte, dass hier das Geld hergeschenkt worden wäre, dann sei er daran erinnert, dass mit diesem Finanzausgleich im Wesentlichen der Kon­solidierungsbeitrag, der in den letzten Jahren notwendig war wegen ausufernder Bundesdefizite, zurückgegeben wird, und zwar in dem Ausmaß, das es ermöglicht, dass wir den Staatshaushalt in den nächsten Jahren sanieren können. Wir erreichen im Jahr 2010 einen Budgetüberschuss, und daher können wir diese vorübergehende Form des Abzugs bei den Gemeinden und bei den Ländern anständigerweise als Bund nicht mehr einbehalten. Den geben wir zurück.

Zusätzlich bekommen die nachgeordneten Gebietskörperschaften, die Länder, für die Spitalsfinanzierung 100 Millionen €. Man muss sich aber bewusst sein, dass der Anteil dessen, was aus Bundesmitteln für die Spitalsfinanzierung gekommen ist, seit dem Jahr 1997 gerechnet, um mehr als das Dreifache zurückgegangen ist.

Die Länder und auch die Kommunen, die ihre Umlagen dafür zahlen oder selbst Spitäler betreiben, tragen weiterhin enorme Lasten aus dieser Spitalsfinanzierung. Der Bund kann nicht sagen, wir schauen weg, und das haben wir auch nicht getan. Wir sichern diesen Bereich ab. Wir haben ihn mit Ertragsanteilen dynamisiert, weil wir dieses Gesundheitssystem aufrechterhalten wissen wollen und weil wir wollen, dass in jedem Winkel dieses Landes dieses Gesundheitssystem funktioniert. Und daher unterstützen wir diese Anstrengungen und werden dies auch weiter tun.

Auch haben wir beschlossen – weil Sie den Reformbedarf angesprochen haben –, dass wir über die Finanzierung der Gesundheitsreform ab sofort mit allen beteiligten Partnern, auch den Finanzausgleichspartnern, eine Arbeitsgruppe einrichten und eine nachhaltige Finanzierung der Gesundheit vereinbaren werden. (Abg. Mag. Rossmann: Das kennen wir schon, was dabei herauskommt!)

Wenn ich zur Pflege noch eine Anmerkung machen darf: Diesen Pakt haben alle unter­schrieben, und in diesem Pakt ist die 15a-Vereinbarung integraler Bestandteil des Textes. Dort haben wir vereinbart, dass es eine Vermögensgrenze beim Barvermögen gibt. Wir haben es deshalb gemacht, weil sie in den Heimen auch besteht. Wenn, dann muss man sie überall abschaffen. Aber dass die Heimbewohner nur noch 10 Prozent Taschengeld bekommen und die, die zu Hause die Pflege haben, das Vermögen behalten können, ist etwas, was in dieser Form nicht geht. Daher gibt es diese Vereinbarung; im Einzelfall gibt es Ausnahmen, Ausnahmen, die die Länder mit dem Bund vereinbaren können. Ich halte diese gemeinsame Vereinbarung für vernünftig und gebe den Damen und Herren Abgeordneten zu bedenken: Wenn wir das nicht wollen – was ich persönlich durchaus sympathisch finde – und sagen: Wer ein Pflegefall wird, soll in einem solidarischen System, sei es über Steuern, sei es über Beiträge finanziert, auch die notwendige Leistung bekommen, dann müssen wir ein Gesamtmodell schaffen, bei dem, unabhängig davon, ob die Kranken stationär betreut werden, durch Familienangehörige oder durch Pflegerinnen, für alle die gleichen Regeln gelten. (Abg. Haidlmayr: Das wollten wir ja! Das haben Sie abgelehnt!)

Wir haben jetzt das Problem gelöst: Legale Pflege ist möglich seit dem 1. Juli. Mit 1. Jänner gibt es eine Kostenteilung 60 : 40 – 60 der Bund, 40 die Länder –, und wir machen es möglich, die 24-Stunden-Betreuung entweder ganz offiziell angestellt oder selbständig vorzunehmen. Ich glaube, dass das eine gute Lösung ist, die wir vereinbart haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da die Frage der Kinderbetreuung durchaus kritisch gesehen wurde: Ja, diese Bun­desregierung bemüht sich, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass auch die vorschulische Betreuung verbessert wird. Und in diesem Parlament hören wir sehr oft die Frage: Was ist mit der Kindergartenmilliarde passiert, die es in den neunziger Jahren gab? – Meine Damen und Herren, ich darf daran erinnern: 1 Milliarde Schilling waren 75 Millionen €. Jetzt werden 120 Millionen € in drei Jahren mobilisiert, und gut ist es, weil es dem Land dient.

Ein guter Finanzausgleich, ein gutes Ergebnis! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grillitsch. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Fritz Grillitsch ÖVP

Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staats­sekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe ja das Spiel und die Rollen­verteilung hier, dass die Opposition versucht, das Haar in der Suppe zu finden, aber nicht findet, weil Sie zugeben müssen, dass das ein guter Finanzausgleich ist, ein gerechter Finanzausgleich ist, der unserem Finanzminister Willi Molterer gelungen ist, dem man eigentlich nur dazu gratulieren kann, gerade wir vom ländlichen Raum. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich werde versuchen, die wesentlichen Punkte für den ländlichen Raum heraus­zu­kehren.

Sechs Jahre statt vier Jahre für diesen neuen Finanzausgleich – das bedeutet mehr Planungssicherheit für die kleineren Gemeinden und für alle Gemeinden im ländlichen Raum, mehr Planungssicherheit und Kalkulierbarkeit. Die Länder erhalten 100 Mil­lionen € mehr für die Finanzierung der Landeskrankenhäuser. Das ist alles nur möglich, weil die letzten sieben Jahre gute Politik in diesem Lande gemacht worden ist, weil der Wirtschaftsstandort Österreich interessant geworden ist, weil wir in Richtung Vollbeschäftigung unterwegs sind, meine Damen und Herren. Insofern ist das eine nachhaltige Politik, die keine Schulden macht, eine Politik, die enkeltauglich ist.

Die Gemeinden, vor allem die kleinen Gemeinden unter 10 000 Einwohner, werden bis zum Jahr 2013 um sage und schreibe 153 Millionen € mehr in ihre Kassen bekommen. Das ist ein erstes Zeichen in Richtung gerechtere Aufteilung in diesem Finanz­aus­gleich, wo es darum geht, dass nicht nur die Großen von diesem Finanzausgleich profitieren, sondern sehr wohl auch die kleinen Gemeinden unter 10 000 Einwohner, aber vor allem auch die kleinen Gemeinden unter 2 500 Einwohner, wo in den letzten 15 Jahren die Kosten um 170 Prozent gestiegen sind.

Es ist auch wichtig, dass unsere wachsenden Gemeinden fair behandelt werden. Nicht mehr nach der Volkszählung, sondern nach dem zentralen Melderegister bekommt man in Zukunft mehr Geld.

Auch die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden muss angesprochen werden. Im Zeitalter der Informationstechnologie muss es möglich sein, dass auch Gemeinden, Verwaltungseinheiten zusammenarbeiten.

Weiters lese ich in diesem Finanzausgleich: mehr Geld für die Dorfschulen! Es gibt 12 Millionen € mehr für die Einstellung von Lehrpersonal. Das ist genau der richtige Ansatz, wo wir sagen können: Die Lehrer zu den Schülern und nicht die Schüler zu den Lehrern! Das ist eine wichtige Aufrechterhaltung für den ländlichen Raum. (Beifall bei der ÖVP.)

Weiterer Punkt: unsere Natur und unsere Umwelt. Angesprochen sei an dieser Stelle insbesondere die Wohnbauförderung – in Richtung Sanierung, in Richtung Beschäf­tigung, mit heimischen Potentialen, in Richtung Einsatz erneuerbarer Energieträger. Da können wir heimische Potentiale nutzen, mit neuen Technologien. Wir haben in Wahr­heit hier das Trumpfass in der nachhaltigen Energieversorgung in der Hand. Wir sind unabhängig, wir schaffen Arbeit, und wir leisten gleichzeitig auch einen wesentlichen Schutz der Umwelt. Man denke nur an die Klimaveränderung, an die CO2-Reduktion, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

All diese Forderungen sind in diesem Finanzausgleich umgesetzt. Das sind For­derungen der Österreichischen Volkspartei, aber insbesondere auch des Österreichi­schen Bauernbundes. Dafür bin ich dankbar, weil sie den Menschen im ländlichen Raum Sicherheit bringen.

Wir haben sehr verunsichernde Diskussionen gehabt – das soll heute nicht unerwähnt bleiben –, und zwar gerade auch im Zusammenhang mit der EU-Agrarpolitik. Von Seiten der SPÖ hieß es in den letzten Jahrzehnten immer wieder: Weg mit den Geldern aus dem ländlichen Raum, hinein in die Ballungszentren! (Abg. Reheis: Das stimmt ja nicht!) 50 Prozent weniger für die Bauern oder den ländlichen Raum, was die EU-Gelder betrifft! (Abg. Mag. Gaßner: Herr Grillitsch, erzählen Sie keinen Schmäh!) Herr Kollege Gaßner, ich komme noch zu etwas Besonderem. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir von der ÖVP waren es, die die Mittel für die Bäuerinnen und Bauern und für den ländlichen Raum gesichert haben, meine Damen und Herren! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Abschließend komme ich noch zu einer sehr ernsten Sache: Unser Regierungs­partner – und das musste ich leider so vernehmen – hat sich in den letzten Tagen und Wochen sehr intensiv mit der Vergangenheit auseinandergesetzt und hat uns, die Bauern­vertreter, als Ständevertreter bezeichnet. (Abg. Mag. Gaßner: Wer?) Herr Kalina, seines Zeichens Bundesgeschäftsführer der SPÖ.

Meine Damen und Herren, wer uns in eine Zeit stellt, in der Bürgerkrieg vorgeherrscht hat, in der die Menschen aufeinander geschossen haben, der soll sich schleunigst entschuldigen! Ich erwarte mir vom Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Österreichs Alfred Gusenbauer eine Entschuldigung für die 320 000 Bauern­bund­mitglieder, für die vielen hunderten Bürgermeister, für die vielen Persönlichkeiten, von Figl angefangen, die mitgeholfen haben, dieses Österreich aufzubauen und zu dem zu machen, was es heute ist, meine Damen und Herren! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Ich warte auf diese Entschuldigung, denn ich möchte wissen, mit wem wir es zu tun haben: mit einer Partei, die Zwietracht sät, die Gräben aufreißt und Klassenkampf betreibt, oder mit einer Partei, die für Österreich arbeitet?! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gaßner. 6 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Mag. Kurt Gaßner SPÖ

Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Zu meinem Vorredner nur zwei Sätze: Bei uns im Klub hängt kein Bild eines Politikers des Ständestaates, kein Bild eines Politikers, der das Parlament in Österreich aufgelöst hat! – Erste Bemerkung. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zweite Bemerkung: Herr Kollege Grillitsch, der ländliche Raum sind nicht nur Bäuerin­nen und Bauern. (Abg. Grillitsch: Das habe ich auch nie gesagt!) Das sind Bäuerinnen und Bauern und alle Menschen, die dort leben. – So viel zu Ihrer Aussage! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Ich bin eigentlich hier herausgekommen, um einmal festzustellen, dass es in dieser Regierung auch ohne Streit, ohne Zwist, ohne Nörgeln, ohne Herumpalavern geht. Ich habe nicht geglaubt, dass der Finanzausgleich in der kurzen Zeit, die zur Verfügung stand, so exakt und sauber ausverhandelt werden kann, wie das in diesem Fall gelungen ist. Ich gratuliere dazu allen – vom Finanzminister bis zu den Gemeindevertretern, vom Staatssekretär bis zu den Vertretern der Städte. (Beifall der Abg. Lentsch.) Das ist eine großartige Leistung, meine Damen und Herren – wenn auch nicht alles erfüllt werden kann! Das ist völlig klar.

Da sich Kollege Auer bedankt hat dafür, dass wir über seine Initiative schon im Vorfeld der Verhandlungen zum Finanzminister gegangen sind und einige unserer Probleme dort dargestellt haben, würde ich vorschlagen, Kollege Auer: Behalten wir diese Vor­gangsweise bei, schauen wir, dass wir uns mit dem Herrn Finanzminister und seinem Staatssekretär des Öfteren treffen – wir hätten ein paar gute Tipps! (Beifall bei der SPÖ. – Vizekanzler Mag. Molterer: Herzlich willkommen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurden schon die Vorteile erwähnt, wie zum Beispiel die Mindestsicherungen zur Armutsbekämpfung, all die Besserstellungen in den Bereichen Schule, Pflege, Kinderbetreuung und so weiter und so fort. Ich habe allerdings einen Posten gefunden, der mir etwas zu wenig hoch dotiert erscheint, das sind die 10 Millionen € im Bereich des Katastrophenfonds. Diese 10 Millionen € sind zweckgebunden nur für die Bundesstraßen, also für Straßen, die jetzt von den Ländern zu erhalten sind.

Ich meine, der Katastrophenfonds hätte es sich verdient, höher bewertet zu werden, weil wir alle Jahre wieder Katastrophen haben. Heuer haben wir zwar kein Hoch­wasser, aber dafür haben wir einen riesigen Erdrutsch in Gmunden. Auch dort wird einiges Geld in die Hand genommen werden müssen. Daher sollte man sich hier noch einiges überlegen.

Meine Damen und Herren, von den kleinen Gemeinden war schon die Rede, auch die Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels wurde schon erwähnt. Was heißt das? – Die kleinen Gemeinden bekommen etwas mehr Geld, und Gott sei Dank – so gescheit wurde dieser Finanzausgleich gemacht – wurden auch finanzschwache größere Gemeinden mit über 10 000 Einwohnern in diesem Finanzausgleich berück­sichtigt, sodass endlich die Diskussion einmal zu Ende ist, wo die Großen gegen die Kleinen ausgespielt werden. Das ist eine unselige Diskussion gewesen, und diese ist nun mit diesem Finanzausgleich beendet.

Die sechs Jahre Gültigkeitsdauer des Finanzausgleiches sind zunächst einmal gut und für die Planung wichtig. Allerdings werden wir sehen, wie sich die Konjunktur ent­wickeln wird, denn davon hängt es im Wesentlichen ab.

Eine noch kaum erwähnte Neuerung: Ab 2009 werden die Gelder auf der Basis der aktuellen Bevölkerungszahlen verteilt, nicht mehr nach den Zahlen der alle zehn Jahre stattfindenden Volkszählung, sondern nach den Zahlen der laufenden Volkszählung. Da wird es auch Verlierer geben. Die Gewinner sind diejenigen, die steigende Ein­wohnerzahlen haben. Und die Verlierer sind jene Gemeinden, die sinkende Ein­wohnerzahlen haben.

Ich war etwas betroffen, als ich in der „Presse“ einen Artikel las, wo Reinhard Platzer, Generaldirektor der Kommunalkredit Austria, gesagt hat, Österreich liege bei den öffentlichen Investitionen an letzter Stelle in Europa. Da sind es gerade wieder die kleinen Gemeinden, die mit ihren Investitionen zurückfahren müssen.

Platzer sagt dann weiters, und das ist sehr deutlich:

„Vor allem Infrastrukturinvestitionen sind wichtig für die Standortqualität, werden sie stark reduziert, droht vor allem dem ländlichen Raum die Abwanderung der jüngeren Bevölkerung.“

Das sollten wir schon berücksichtigen!

Wenn ich jetzt sage, der FAG ist gut, dann meine ich das etwas einschränkend, denn ich habe Bedenken insofern – die muss ich am Schluss noch sagen –, als zum Beispiel in meiner Gemeinde der Saldo negativ ist, weil die Pflichtausgaben mehr geworden sind. Ich könnte einige Beispiele hier nennen.

Ich vermute allerdings, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass zwar der Aus­gleich des Bundes ein relativ guter für uns Gemeinden ist, dass aber nicht das ganze Geld bei den Gemeinden ankommt. (Vizekanzler Mag. Molterer: Das müsst ihr euch mit den Ländern ausmachen!) – Herr Finanzminister, Sie haben völlig recht, wenn Sie sagen, dass wir uns das mit den Ländern ausmachen müssen! – Da gibt es einen Filter, der heißt Land. Daher müssen wir uns bei dieser Arbeitsgruppe des neuen Finanzausgleiches sehr genau anschauen, ob hier nicht doch zu viel Geld bei den Ländern hängenbleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist nämlich nicht einzusehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Gemeinden und die Vertreter dort, die Bürgermeister, die Gemeinderätinnen und die Gemeinderäte, zu den Ländern um Gelder betteln gehen müssen, die ihnen eigentlich zustehen. Das gehen wir als Nächstes an! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Vizekanzler Mag. Molterer: Der Bund ist doch ein guter Partner, gell?)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Zunächst eine Information für die Red­nerinnen und Redner der letzten Runde vor 13 Uhr: Die Redezeit wird voraussichtlich von 5 auf 8 Minuten erweitert werden.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kogler. Sie haben für 6 Minuten das Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Werner Kogler GRÜNE

Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Ein Wort zunächst zu der unseligen „Groß-Klein-Debatte“. Vorhin ist es schon ein bisschen vernünftig herübergekommen: Es geht eben gerade unter dem Blickwinkel der Thematik des Finanzausgleiches nicht um Groß oder Klein, sondern darum, welche Institution, welche Gebietskörperschaft welche Aufgaben zu erfüllen hat und was sie dazu an Basismitteln beizubringen selber in der Lage ist und was allenfalls die Lücke ist. Also, es geht um Finanzschwache und um andere, und zwar gemessen daran, welche Aufgaben dieser Gemeinde möglicherweise eine übergeordnete Einheit überstülpt. Aber vielleicht kann sie es sich als regionales Zentrum nicht einmal aus­suchen.

Wollen wir jetzt hergehen und die Idee der Bezirkshauptstädte hinterfragen, nur weil wir in unserem Wahn hier erklären wollen, da es so schön klingt, jeder Kopf sei gleich viel wert und die kleinen Gemeinden auch? Das ist doch absurd! Das ist nicht einmal gehobener, sondern eher simpler Populismus. Aber sei’s drum, es ist Ihnen vorbe­halten!

Das wäre alles nicht so schlimm, wenn man nicht die Prognose haben müsste, dass dieses ganze Theater noch Jahre und Jahrzehnte weitergeht. Das ist ja das Problem an dieser ganzen Geschichte! Es ist ja überhaupt nicht beruhigend, dass das jetzt sechs Jahre gilt, weil eben kaum irgendwo etwas weitergeht. Aber die Chancen, die ver­geben wurden, sind enorm, auch mit diesem sogenannten FAG – von einer Reform reden wir ja gar nicht –, jedenfalls mit diesem Finanzausgleichsgesetz.

Das gilt auch in Bezug auf die korrespondierenden Materien, die da hereinspielen. Und immer haben wir das gleiche Muster. Schauen wir uns das doch einmal an und seien wir ehrlich! Da müssen wir uns ja nicht gleich in den Haaren liegen.

Es geht sehr oft – und das liegt in der Natur der Sache – um das Faktum: Bund versus Länder. So weit, so gut, könnte man meinen. Da muss man halt einen Ausgleich verhandeln. So heißt es ja auch. Aber zunehmend macht sich Ärger breit, dass sich der Bund, gemessen an dem, was er sich eigentlich für Ziele setzt, immer weniger durchsetzt.

Nehmen wir einmal ein paar Materien heraus, wo Sie sich leichter etwas vorstellen können! Zum Beispiel: die Gesundheitspolitik – Spitäler oder so etwas wie die Sied­lungswasserwirtschaft, Wohnbau oder das schon erwähnte Schulsystem. Überall hapert und hängt es letztlich – gar nicht so sehr zwischen dem Herrn Vizekanzler und dem Herrn Staatssekretär; das glaube ich gar nicht – gegenüber den Ländervertretern, gegenüber den Landeshauptleuten.

Man darf sich überhaupt einmal, glaube ich, zur Feststellung verleiten lassen, dass die Landeshauptleutekonferenz ein Unglück für das Ganze ist – ein definitives Unglück sozusagen. Ein voller Waggon Reformverweigerer tut hier jährlich irgendwo herum, haltet seine Sitzungen ab ... (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.)

Der Anschober sieht das auch so, der leidet genauso darunter. Zum Unterschied von euch traut er sich das wenigstens auszusprechen. Ihnen war es ja vorbehalten, das nicht als Match zwischen ÖVP und ÖVP-Landeshauptleuten zu deklarieren, sondern als Match zwischen Simmering gegen Kapfenberg. Ein ehrliches Wort, Herr Vize­kanzler! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.) Aber da muss man auch einmal hingreifen.

Ich stelle mir schon die Frage, auch dann, wenn ich mir die Vorgänge im Österreich-Konvent vor Augen führe: Wie lange wollen wir noch in dem verharren, dass wir sagen: Wir setzen uns halt nicht durch!?

Wir haben heute mehrere Materien zu behandeln. Sie haben im Übrigen in Ihrer Rede einige angesprochen, wo wir in den Ländern bei weitem nicht so weit kommen, wie wir auf Bundesebene schon voran sind – wie wir alle hier meinen, unisono, sonst würden wir das nächste große Reformpaket zum Bundeshaushaltsrecht ja nicht, wie ich doch hoffe, dann in dritter Lesung einstimmig verabschieden.

Aber wer steht denn dagegen? – Die Länder! Nicht einmal eine Kann-Bestimmung haben Sie akzeptieren wollen, dass sie sich vielleicht eingeladen fühlen, auch die von ihnen so gelobte Reform selber umzusetzen. Nein, die wollen das nicht! Die wollen in ihren eigenen Systemen verharren – und das vor dem Hintergrund der Globalisie­rung! –, dass wir in Vorarlberg etwas anderes brauchen, in Tirol und so weiter, bis zum Burgenland hinüber.

Und wissen Sie was? – Es hat sich überhaupt nichts geändert, seitdem wir jetzt drei rote Landeshauptleute oder zwei – ich weiß es gar nicht mehr genau – mehr haben. Es ist auch wurscht, weil sich nichts geändert hat. Das ist der tragische Befund, und da wäre es, glaube ich, schon einmal an der Zeit, dass wir uns überlegen, ob wir nicht einen anderen Verhandlungsstil mit den Ländern einschlagen! (Beifall bei den Grünen.)

Wir können uns nicht immer – ich greife jetzt ein konkretes Beispiel heraus – auf den Verweis, dass es Schwierigkeiten bei den Verhandlungen mit denen dort gibt, zurück­ziehen.

Was wird denn da nicht alles verschlafen? – Beispiel: Wohnbau. Nicht genug damit, dass in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Wohnbaumittel, die vom Bund den Ländern quasi treugeberisch übertragen wurden, für andere Zwecke verwendet wurden – was haben denn die Treunehmer damit gemacht? Sie haben beispielsweise Straßen und Brücken in Kärnten gebaut –, haben sie es dann überhaupt verkauft. (Abg. Rädler: Und in der Steiermark?)

In der Steiermark ist es nicht viel besser. Dort hat man Plätze ausgelegt mit schönen Platten und zu guter Letzt gar nicht so wenig Geld missbräuchlich dafür verwendet, um Golfplätze zu fördern, zu sanieren oder auszubauen. – Das kann nicht sein! Und dann kommt man noch her und erklärt uns, dass das so wichtig sei wegen des sozialen Wohnbaus.

Aber es kommt noch schlimmer! Selbst wenn die nächste Artikel-15a-Vereinbarung nur einigermaßen das hergeben sollte, was Sie uns hier versprechen, sind doch 15 Jahre verschlafen worden in dem System, das ich hier beschreibe, oder zumindest 10 Jahre.

Schon in den neunziger Jahren haben beispielsweise Professor Schleicher und andere in Studien darauf hingewiesen, was für ein Potential da in Richtung Klimaschutz drinnen liegt. Größte Effekte Richtung Arbeitsplatzschaffung, weil es ja ganz logisch ist! Denn: Wenn wir hier eine Million investieren, hat eben das Baunebengewerbe ent­sprechende Aufträge. Und wenn man da noch intelligente Produkte sozusagen hinein­vermischen würde, was ja längst notwendig wäre, würde das sogar einen Spillover bis in die Forschungs- und Entwicklungspolitik hinein erzeugen. (Beifall bei den Grünen.)

Das alles wird verschlafen, weil es Landeshauptleute gibt, die im Raumschiff „Mir san mir!“ unterwegs sind. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Schreien Sie nicht dazwischen! Erklären Sie in Ihrem Wahlkreis daheim, wie Sie von dieser „Mir san mir-Philosophie“ Abstand nehmen wollen! Immerhin werden Sie auf einer Bundesliste gewählt. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abge­ord­neter Gradauer. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Alois Gradauer FPÖ

Hohes Präsidium! Herr Minister! Herr Staats­sekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat früher einmal geheißen: Der Finanzminister greift in die Taschen der Menschen! Heute ist es mehr als das: Er sitzt sogar in den Wohnzimmern dieser Menschen! Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Menschen sich das auch wünschen. (Abg. Lentsch: Das war aber nicht gut, oder?)

Einleitend ist festzustellen, dass Valorisierungen, wie zum Beispiel im Abgaben­sicherungsgesetz vorgesehen, nur zugunsten des Fiskus stattfinden. Valorisierungen zugunsten des Abgabenpflichtigen werden Jahre und Jahrzehnte nicht vorgenommen.

Durch dieses Abgabensicherungsgesetz holt sich der Finanzminister ein Körberlgeld von zirka 25 Millionen €.

Einige Beispiele, wo nicht valorisiert wird: Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter, Freibetrag für Betriebsaufgabe und Betriebsveräußerung, Steuerbegünstigung bei Kommunalsteuer und Dienstgeberbeitrag.

Es heißt immer wieder, die ÖVP sei die Mittelstands- und Wirtschaftspartei. (Richtig-Rufe sowie demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Freuen Sie sich nicht zu früh! Ich bringe Ihnen jetzt drei Beispiele, warum das nicht der Fall ist. (Abg. Rädler: Nämlich!)

Erstens: Die Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften, die in den neunziger Jahren gegründet wurden, werden durch diese Gesetzesvorlage in ihrer Effektivität gewaltig beschnitten. Diese Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften sind für den Mittelstand äußerst wichtig, weil sie Wirtschaftswachstum und Beschäftigung speziell im kleinen und mittleren Betriebsbereich fördern.

Dieses Gesetz wird nun zuungunsten der heimischen Wirtschaftsbetriebe massiv geändert, und das im vollen Bewusstsein des Umstands, dass sich die kleinen und mittleren Betriebe ohnedies bei der Finanzierung – ich verweise da auf „Basel II“, das eine große Hürde darstellt, und darauf, dass 60 Prozent der Klein- und Mittelbetriebe keine Gewinne mehr schreiben – sehr schwer tun.

Es erhebt sich die Frage: Wieso ändert man die gesetzlichen Voraussetzungen für die Mittel­standsfinanzierungsgesellschaften einfach ab, ohne über Alternativen nachzu­den­ken, die zum Beispiel in der gesetzlichen Anerkennung der Private-Equity-Gesell­schaften liegen könnten? In dieser Angelegenheit werden keine Bemühungen unternommen, um Änderungen zugunsten der heimischen KMUs zu erreichen.

Eine Zahl dazu: Im EU-Schnitt finanziert man mit Private-Equity-Gesellschaften bereits ungefähr 0,6 Prozent vom BIP, bei uns sind es nicht einmal 10 Prozent davon.

Als Beispiel: Im Bereich der Eigenverbrauchsbesteuerung bemüht sich der Finanz­minister sehr wohl, eine Verlängerung zu erreichen – obwohl sie gesetzwidrig ist – und so die Finanzeinnahmen zu sichern. Ich denke da an die Leasingmöglichkeiten von Autos in Deutschland.

Punkt zwei: Mehrwertsteuerrückvergütung im grenznahen Bereich. – Es war eine diesbezügliche Gesetzesänderung geplant, die unter Druck der Gewerbebetriebe zurückgezogen wurde. Die Mehrwertsteuerrückvergütungsgrenze sollte um mehr als 200 Prozent, nämlich von 75 € auf 175 € angehoben werden. Das wäre ein ganz massiver Einschnitt für die grenznahen Handelsbetriebe gewesen, die dadurch in ihrer Existenz massiv durch Umsatzrückgänge bedroht worden wären. (Vizekanzler Mag. Molterer: Was beschließen wir heute?!)

Allein der Ansatz dazu, auch wenn das jetzt zurückgezogen wurde, ist ein Armuts­zeugnis für die sogenannte Wirtschaftspartei ÖVP und der Beweis dafür, dass diese ÖVP in erster Linie die Großbetriebe unterstützt und die KMUs vergisst.

Dritter Fall – Herr Kollege Weinzinger hat schon davon gesprochen –: der kürzliche Abschluss des sogenannten Tabakpakets für die Trafikanten, welches als Paket der Vernunft bezeichnet wird, aber in Wahrheit ein Paket der Abhängigkeit geworden ist.

Wenn es unseren Trafikanten aufgrund des Wegfalls der 25-Stück-Regelung künftig durch Importkonkurrenz schlecht geht, dann können sie als Bittsteller beim Finanzamt vorstellig werden und hoffen, Unterstützung zu bekommen. Das ist reiner Zwang zur Bettelei und bei weitem keine Lösung. Vielmehr glauben wir, der Mindestpreis müsste abgeschafft werden und die Tabaksteuer müsste dementsprechend gesenkt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Problem der massiven Preisunterschiede wurde trotzdem nicht gelöst. Die Be­günstigungen gelten vorerst nur für zwei Jahre. Das Problem des Wegfalls der 25-Stück-Regelung ist daher nicht behoben, sondern dessen Lösung nur verschoben. Andere EU-Länder haben da wesentlich besser verhandelt, wie zum Beispiel Schwe­den, Dänemark oder Finnland.

Es stellt sich wieder einmal heraus und auch die Frage dazu, warum Österreich nicht initiativ geworden ist, so wie die von mir genannten EU-Länder, und warum man in dieser Frage die Trafikanten dumm sterben lässt. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Herbert Scheibner BZÖ

Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Wie sich die Zeiten ändern können: Es war jetzt heute wirklich schön, zu sehen, wie der Staatssekretär Matznetter heute als Staatssekretär die Republik Österreich gelobt hat – zu Recht –, wie gut sie dastehe, das beste Gesund­heitssystem Europas, ja fast der Welt, und die beste Infrastruktur habe. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Ich habe sie immer gelobt!)

Immer haben Sie das gelobt, Herr Staatssekretär? – Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern (neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter), wie ich hier die Leistungen auch gelobt habe, die Sie jetzt loben. All die Zahlen, die auch der Vizekanzler Molterer hier heute genannt hat, sind ja nicht von Ihnen, sondern die belegen die Leistung der letzten Bundesregierung zwischen 2000 und 2007. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.) Das ist das, was Sie übernommen haben, was Sie aber krank­gejammert haben. (Abg. Dr. Cap: Infrastruktur! Kreisky!)

Ich kann mich noch erinnern: Sie sind damals als Abgeordneter in der vorletzten Reihe gesessen, Herr Staatssekretär Matznetter, und haben heruntergeschrien – man hat sich Sorgen gemacht, dass Sie heiser werden –, etwas von einem Pensionsraub haben Sie gesagt, alles sei furchtbar und katastrophal. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Jetzt gibt es kein Kalorienzählen mehr!) – Was sagen Sie, Herr Staatssekretär? (Staatssekretär Dr. Matznetter: Jetzt gibt es kein Kalorienzählen mehr!) – Aha, jetzt gibt es keinen Pensionsraub! Das ist ja interessant: Jetzt, bei 1,7 Prozent Erhöhung der Kleinstpensionen ist es eine faire Politik und ist es ganz toll!

Damals, unter unserer Regierung, als wir die Pensionen um 4 und um 5 Prozent erhöht haben, war das ein Pensionsraub laut Herrn Kollegem Matznetter. Das ist halt der Unterschied, nicht? Opposition, Matznetter – alles katastrophal; jetzt Regierung – alles ist toll. Nun kam endlich die Erkenntnis, dass es wirklich eine tolle Zeit gewesen ist. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Nein!) Hoffentlich verpfuschen Sie nicht die ganzen Erfolge, die wir damals für Österreich herausgearbeitet haben. Das ist ja das, wovor wir uns fürchten. (Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.)

Herr Staatssekretär Matznetter, wenn wir schon beim Gesundheitssystem sind: Sie gehen ja leider wieder zurück – Kollege Cap fürchtet sich schon vor all den Dingen, die der Staatssekretär Matznetter hier bringt. (Abg. Dr. Cap: Ich freue mich!) – Sie freuen sich. Na ja, wenn ich Sie so sehe, würde ich es nicht als Zeichen der Freude bringen, sondern Sie fürchten sich genauso wie wir, dass weitere Beiträge erhöht werden, um das Gesundheitssystem, das jetzt schon ein bisschen Probleme bekommt, zu sanie­ren. (Beifall des Abg. Ing. Westenthaler. – Abg. Krainer: Sie hatten sieben Jahre Zeit! Die Kranken haben Sie belastet! – Abg. Dr. Cap: Sieben magere Jahre! – Abg. Krai­ner: 2,5 erhöht, zweimal erhöht!)

Das wollen wir nicht! Wir wollen nicht die Sanierung über Beitragserhöhungen, sondern wir wollen Sanierung über Einsparungen und Sanierung über einen Philosophie­wechsel. Wir haben das hier schon oft eingebracht – leider ohne Reaktion –, dass man nicht das Kranksein finanziert, sondern in die Vorsorge investiert, dass die Leute gesund bleiben und dadurch auch das Gesundheitssystem entsprechend entlastet wird. (Beifall beim BZÖ.)

Die Mittel der Länder – das war ja sehr ehrlich vom ... (Abg. Krainer: Sie haben zwei Mal die Krankenkassenbeiträge erhöht! – Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) – Ja, haben wir auch in diese Richtung gegeben, Herr Kollege. Wir haben diese Erhöhungen verhindert, die damals auch unser Koalitionspartner haben wollte, Herr Kollege Cap. Na, Ihre Ankündigungen bezüglich Parlamentarismus, da sollte man ganz ruhig sein,man sieht ja die Realitäten. (Abg. Krainer: Sie haben zwei Mal die Krankenkassen­beiträge erhöht!)

Wenn es darum geht, die Länder hier entsprechend zu bedienen, selbstverständlich brauchen die Länder für ihre Aufgaben die notwendigen Mittel. Der Abgeordnete Gaßner hat aber schon auf eines hingewiesen: Da darf es keinen Filter geben, sondern das Geld muss wirklich dorthin kommen. Denn: Letztlich hebt es der Bund ein, mit all den Unannehmlichkeiten, die man dadurch hat, wenn man Steuern einhebt. Dann muss es aber auch dorthin kommen, wo es notwendig ist – natürlich in erster Linie bei den Gemeinden. Da sind die Länder auch gefordert.

Wir hätten vielleicht noch gerne etwas dazu gehört, Herr Vizekanzler und Herr Staats­sekretär, ob das auch Thema bei den Finanzausgleichsverhandlungen gewesen ist, dass auch dort Einsparungen vorgenommen werden, etwa bei den Pensionsprivilegien im Landesdienst. Auf der Bundesebene hat es alle möglichen Reformen gegeben, auf der Landesebene hat sich das nicht fortgesetzt.

Oder wenn es darum geht, auch über die Kompetenzen zu diskutieren. 19 Monate haben wir im Verfassungskonvent diskutiert, etwa über eine Vereinfachung der Kom­petenzen. Die Länder sind bis jetzt wenig bereit gewesen, diese Einsparungen einzu­bringen.

Letztlich, Herr Finanzminister, die Steuereinnahmen sprudeln; das hören wir überall. Die Wirtschaft boomt – wunderbar! Dann geben Sie aber auch einen Teil dieser Ein­nahmen wieder an die zurück, die das bezahlt haben, nämlich an die Steuerzahler (Beifall bei BZÖ und ÖVP), und zwar durch eine Steuerreform – aber nicht erst im Jahr 2010, in welchem Sie möglicherweise in Anbetracht der Streitereien gar nicht mehr in dieser Regierung sein werden, sondern jetzt! Jetzt geht es darum, auch die Kaufkraft weiter zu steigern und das Geld, das zusätzlich hereinkommt, auch wieder zurückzugeben. Eine Steuersenkung muss eine permanente Angelegenheit sein. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.)

Herr Matznetter, in unserer Zeit haben wir die größte steuerliche Entlastung in der Geschichte der Zweiten Republik gemacht und drei Konjunkturpakete gemacht, um die Wirtschaftskraft entsprechend zu steigern. Das war eine aktive Politik! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Aber aufgefallen ist es niemandem, was Sie gemacht haben!) Na, Ihnen vielleicht nicht, aber den Steuer­zahlern schon! (Abg. Krainer: Aber warum haben Sie dann die Wahl verloren, wenn alles so super war? – Da muss etwas passiert sein! – Abg. Dr. Cap: Wo sind Ihre Wähler hingelaufen? – Abg. Krainer: Da muss etwas passiert sein!) Die Gebühren- und Abgabenerhöhungen, die Sie trotz dieser guten Wirtschaftslage verordnen, die spüren die Menschen, meine Damen und Herren, und das wird sie auch noch beschäf­tigen. (Abg. Krainer: Wieso sind Sie nicht mehr Klubobmann? Was ist da passiert?)

Letzter Punkt, im Bereich der Sicherheit, Herr Vizekanzler, Herr Finanzminister: Das ist auch eine Sache für die Länder und für die Gemeinden. Katastrophenschutz ist ange­sprochen worden. Hier muss mehr getan werden, auch wenn es keine aktuellen Bedrohungen oder große Katastrophen gibt: den Katastrophenfonds stärker aufstocken und auch die Mittel, etwa für das Bundesheer, verbessern.

Durch die sechs Monate Grundwehrdienstsenkung sind Probleme entstanden. Jetzt, wo Sie dem Bundesheer einen Tschad-Einsatz verordnet haben, der vom Grundsatz her von mir nicht kritisiert wird – er ist richtig und notwendig (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter) –, den es selber bezahlen muss – 25 Millionen € im Jahr –, geht dieses Geld wieder dort ab, wo es notwendig ist, nämlich bei der Sicherheit in den Ländern und in den Gemeinden.

Herr Vizekanzler, Herr Finanzminister! Da gehören noch die Prioritäten anders gesetzt. Aber jedenfalls haben Sie einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten und schon geleis­tet, dass auch die SPÖ draufkommt, dass die letzten sieben Jahre der Regierung unter Gorbach, Riess-Passer und Haupt eine gute Zeit für Österreich gewesen sind. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Ich setze nun die Redezeit für die letzte Rednerrunde vor 13 Uhr mit 8 Minuten fest. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lentsch. – Bitte, Frau Abgeordnete.

AbgeordneteR Edeltraud Lentsch ÖVP

Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler und Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernseh­schirmen!

Auch ich möchte unserem Finanzminister gratulieren, denn Minister Molterer setzt wirklich Maßstäbe. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lutz Weinzinger: Jetzt kommt der Fanclub!) Zuerst wurde das Budget in einer Rekordzeit erstellt (Abg. Mag. Rossmann: Zwei Budgets sogar!), wie wir es heute schon des Öfteren gehört haben, und heute beschließen wir den ... (Abg. Mag. Rossmann: Zwei Budgets sogar!) – Sie kommen auch noch dran, Herr Rossmann! Heute beschließen wir den Finanzausgleich, der ebenfalls in einer Geschwindigkeit erstellt wurde, die eigentlich niemand von uns für möglich gehalten hätte. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.)

Geschätzte Damen und Herren! Es gibt kein Ressort in dieser Bundesregierung mit einer derartigen Leistungsbilanz. Dazu möchte ich sowohl unserem Finanzminister als auch dem Staatssekretär recht herzlich gratulieren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Wir würdigen ihn zu wenig! – Ruf bei der ÖVP: Er versteht ja nix davon!)

Dieser Finanzausgleich bringt endlich das, was wir von der ÖVP eigentlich permanent gefordert haben, nämlich mehr Geld für die kleinen Gemeinden, mehr Geld für den ländlichen Bereich, obwohl Herr Rossmann zum Finanzausgleich gemeint hat, dass wir viel zu viel Geld in den ländlichen Bereich pumpen. (Abg. Neugebauer: Das kann aber nicht wahr sein!) Und als dann ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.) – Ich war live dabei. – Und als dann der große Widerstand von der ÖVP kam, hat er bei seiner nächsten Wortmeldung diesen Ausspruch revidiert – und das ist gut so.

Der neue Finanzausgleich wird dieses Mal nicht wie bisher auf vier Jahre, sondern auf sechs Jahre beschlossen, wie wir heute schon gehört haben. Das bringt natürlich den Gemeinden mehr Planungssicherheit, wenn sie ihre Budgets erstellen.

Was ich besonders positiv finde ist, dass jetzt auch die Bundesländer die Pensions­reform, die wir ja auf Bundesebene schon im Jahr 2003 beschlossen haben, umsetzen werden beziehungsweise umsetzen müssen – vor allem natürlich die, die nicht mitgezogen sind.

Geschätzte Damen und Herren! Eine gute Politik für die Menschen braucht natürlich eine solide Finanzierung. Das ist eine Tatsache! Mit diesem Finanzausgleich schaffen wir die Sicherung einer optimalen Gesundheitsversorgung. Mit diesem Finanzausgleich schaffen wir Sicherheit im Alter, bei der Pflege und Betreuung zu Hause. Mit diesem Finanzausgleich und mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung setzen wir ein sehr starkes Zeichen im Kampf gegen die Armut. Mit diesem Finanzausgleich schaffen wir eine gute Betreuung für unsere Kinder, mit dem Ausbau der Kinderbetreuung und mit der sprachlichen Frühförderung. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Mit dem Finanzausgleich wurde auch gleichzeitig sowohl mit den Ländern als auch mit den Gemeinden ein Stabilitätspakt geschlossen, denn wir wollen ja 2010 wieder ein ausgeglichenes Budget erreichen (Staatssekretär Dr. Matznetter: Einen Überschuss!), wir wollen 2010 ... Bitte? (Staatssekretär Dr. Matz­netter: Einen Überschuss!) – Einen Überschuss sogar, ich korrigiere mich (Abg. Scheibner: Wann kommt denn die Steuerreform?), denn es gibt ja in Wahrheit keine Alternative dazu. (Abg. Dr. Graf: Eine Steuerreform! Und eine neue Regierung!) Das ist eine Tatsache, die uns allen bewusst ist, denn erstens müssen wir die Stabilitätskriterien der EU erfüllen, zweitens hilft uns jetzt die gute Konjunktur. Und es ist immer leichter dann zu sparen, wenn es einem gut geht, wenn es viele Arbeitsplätze gibt und wenn die Wirtschaft boomt, was jetzt der Fall ist, geschätzte Damen und Herren.

Drittens haben wir allen Österreicherinnen und Österreichern eine große Steuerreform versprochen. (Abg. Scheibner: Wann kommt die?) Und ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir all diese Ziele auch erreichen werden, denn wir haben einen Finanzminister, der Wort hält, wir haben einen Finanzminister, der auf Kurs bleibt, und wir haben einen Staatssekretär, der ihn dabei unterstützt. (Abg. Heinisch-Hosek: Super!) – Jetzt habe ich Ihnen das Wort aus dem Mund genommen.

Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich sagen: Der heutige Tag ist ein guter Tag für die kleinen Gemeinden, der heutige Tag ist ein guter Tag (Abg. Öllinger: Und beginnt mit einem sanierten Budget! Blabla!) für den ländlichen Bereich – trotz aller Unkenrufe von den Grünen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie von Vizekanzler Mag. Molterer.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rinner. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Sylvia Rinner SPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Besuchergalerie! Verehrte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen! Hohes Haus! Die Finanzaus­gleichs­verhandlungen zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden wurden erfolgreich abgeschlossen. Diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat ein deutliches Signal gesetzt. (Abg. Öllinger: Was? – Abg. Heinisch-Hosek: Ja, sicher!) Mit den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit, 24-Stunden-Pflege und der bedarfsorientierten Mindestsicherung hat diese Koalition große Herausforderungen angenommen und bewiesen, dass sie die Sorgen und Nöte der Menschen sehr ernst nimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

Die SPÖ und die ÖVP sichern gemeinsam im neuen Finanzausgleich die geldmäßigen Mittel für diese großen Projekte bis ins nächste Jahrzehnt und das bedeutet Sicherheit für alle Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich spreche die 24-Stunden-Pflege an. Gerade dieses Thema betrifft ja uns alle, denn keiner weiß, wann er oder sie sich mit dieser Frage beschäftigen muss. Die demographische Entwicklung der Bevölkerung zeigt, dass wir immer älter werden. Die Zahl der über 80-Jährigen wird bis zum Jahr 2010 im Schnitt um 2 Prozent steigen. Aufgrund dieser Prognosen gewinnt die Absicherung für den Fall der Pflegebedürftigkeit immer mehr an Bedeutung. (Abg. Öllinger: Von welcher Absicherung reden Sie? Von den 225 € Zuschuss? – Das ist ein Scherz!)

Mehr als 80 Prozent aller pflegebedürftigen Menschen werden zu Hause von ihren Familien­angehörigen betreut. (Staatssekretär Dr. Matznetter: 800 €!) Diese pflegenden Angehörigen leisten tagtäglich Übermenschliches. Gerade sie ermöglichen es, dass pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes und eigen­ständiges Leben zu Hause in ihrer vertrauten Umgebung führen können. (Abg. Öllin­ger: Das ist eine Propagandasendung!)

Seit 1. Juli dieses Jahres sind die Bestimmungen für die 24-Stunden-Pflege in Kraft. Dadurch werden einheitliche Qualitätsstandards und einheitliche Förderhöhen in den neun Bundesländern geschaffen, und die Position der pflegenden Angehörigen wird gestärkt. Mit dem Auslaufen der Amnestieregelung wird die letzte Unsicherheit be­seitigt und wird eine klare Rechtslage geschaffen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zweytick.)

Sehr geehrte Damen und Herren, gestatten Sie mir noch ein paar Worte zum Thema Armut in Österreich. (Abg. Öllinger: Bitte!) Dieses Thema liegt mir wirklich sehr am Herzen. Die Reduktion von Armut in unserem Land stellt eine gesellschaftliche Verant­wortung dar (Abg. Dr. Bösch: Wo ist denn der Herr Finanzminister hin? Geflüchtet?), die nicht nur in der Vorweihnachtszeit eine Rolle spielen darf. Sie ist eine weitere große Aufgabe, die sich die Koalition vorgenommen hat und gemeinsam auch lösen wird.

In der letzten EU-weiten Erhebung zur Einkommens- und Lebenssituation wurde fest­gestellt, dass in unserem Land rund eine Million Menschen – das sind rund 12 Prozent der österreichischen Bevölkerung – armutsgefährdet ist. Die Einführung der bedarfs­orientierten Mindestsicherung soll den Österreicherinnen und Österreichern helfen, aus dieser Armutsfalle zu kommen. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung soll genau dort helfen, wo Hilfe notwendig ist, und gleichzeitig die Menschen motivieren, den Weg zurück in die Arbeit zu finden. Daher werden Langzeitarbeitslose in gemeinnützige Arbeitsprojekte eingebunden und wird die Weiterbildung forciert, denn gerade Langzeitarbeitslosigkeit erhöht massiv das Risiko der Armutsgefährdung.

Noch ein Schritt, um gerade den Schwächsten zu helfen, ist die vor kurzem hier in diesem Haus beschlossene sozial gestaffelte Erhöhung der Pensionen. Das kommt gerade den Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten zugute. Deren Pension wird ab dem nächsten Jahr 747 € betragen.

Die Armutsbekämpfung ist ein zentrales Ziel aller hier im Hause vertretenen Parteien. Gehen wir es gemeinsam an! Setzen wir nach den Worten nun weitere Taten – für die Frauen, für die Männer und vor allem auch für die Jugend in unserem Land! (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Gabriela Moser GRÜNE

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren hier und zu Hause! Sie wissen alle, dass Heizen teurer wird. Sie wissen alle, dass Wohnen teurer wird. Sie merken alle, dass Mobilität teurer wird. Herr Finanzminister und Vizekanzler, der Finanzausgleich hat für all diese lebensnahen Fragen, für diese Lebenswirklichkeiten der Menschen keine Antwort. Er geht daran vorbei! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Schelling: Das ist auch nicht die Aufgabe des Finanzausgleichs!) – Ja, sicher! Da kann ich aus dem Vollen schöpfen, Herr Kollege.

Der Herr Finanzminister und Vizekanzler hätte es in der Hand gehabt, über diesen Finanzausgleich erstens dafür zu sorgen, dass die Menschen in Zukunft in thermisch besser sanierten Wohnungen leben können, sodass sie Heizkosten sparen könnten. Sie hätten von vornherein, Herr Vizekanzler, dafür Sorge tragen können, dass die

Wohnbauförderung stark am Kyoto-Ziel orientiert ist, stark auf Klimaschutzziele ausgerichtet ist und stark den Menschen sparen hilft, nämlich bei den Heizkosten.

Aber was machen Sie? – Sie sagen, das sei dieselbe Summe, und wenn die Länder brav sind und eine Artikel-15a-Vereinbarung unterschreiben, dann werden die Wohn­bauförderungsgelder in Ertragsanteile umgewandelt. – Das sagen Sie! Aber Sie sagen nicht: Liebe Länder, jetzt müsst ihr aber sofort die Sanierungsrate von 1 Prozent auf 3 und 5 Prozent steigern (Abg. Rädler: Längst erfüllt in Österreich! Nur Negativ­bei­spiele!), damit endlich die Wohngebäude, die nach dem Krieg errichtet worden sind, einen zeitgemäßen und klimakonformen Standard haben! Das sagen Sie nicht, Herr Finanzminister, da setzen Sie sich mehr oder weniger auf Ihr Wohnzimmer-Fauteuil und lassen die Länder nach wie vor werken und Wohnbaugelder sogar in die falsche Richtung verwenden. (Abg. Rädler: Das stimmt überhaupt nicht! Realitätsverwei­gerung!) – Herr Finanzminister, das ist der erste schwere Vorwurf.

Ich könnte Ihnen dazu zum Beispiel noch ein paar Unterlagen für Ihre Amtsstube mitgeben – ich werde es dann auch machen –, nämlich eine sehr fundierte Studie, die das Wifo zusammen mit der Industriellenvereinigung erstellt hat. Das ist eine Studie, die genau nachweist, wo bei der Wohnbauförderung, bei der thermischen Sanierung dringend Handlungsbedarf besteht, und wo Sie wieder versagt haben. Ihr Artikel 15a-Vertrag ist wirklich eine Zukunftsmusik im Sinne von „Sound of Music“, wie Sie eingangs gesagt haben, aber er hilft den Leuten jetzt und hier nicht bei diesem etwas tiefere Temperaturen zeigenden Winter als voriges Jahr. (Abg. Dr. Schelling: Sagen Sie das dem Kollegen Anschober!)

Zweites Problem: Wohnen wird teurer. – Wir haben die Schwierigkeit, dass wir mit einer gedeckelten Wohnbauförderung, die jetzt immerhin auch Ertragsmittel umfasst oder in Ertragsanteile umgewandelt wird, die Aufgabe haben, nicht nur zu sanieren, sondern auch neuen Wohnraum zu schaffen, und zwar kostengünstigen neuen Wohnraum zu schaffen.

Viele junge Familien brauchen günstige Wohnungen, billige Wohnungen, Wohnungen, für die auch die Betriebskosten niedrig sind. Diese zwei Grundherausforderungen an die Wohnbauförderung werden mit dem Instrumentarium, das Sie jetzt wieder den Län­dern gegeben haben, nicht zu bewältigen sein, Herr Finanzminister. Da wäre mehr Mut notwendig gewesen, da wäre es notwendig gewesen, im Vorhinein diese Studie von Wifo und Industriellenvereinigung einmal genauer zu lesen.

Dritter Problembereich: Mobilität. – Am Dienstag konnten wir den Herrn Bundeskanzler hier hören, als er davon sprach, dass die Bundesregierung gerade dem Verkehrs­be­reich, dem Klimakiller Nummer eins – so hat er es selbst formuliert –, verstärkt Auf­merksamkeit schenkt. Sie, Herr Finanzminister, haben in diesem Finanzausgleich überhaupt nichts unternommen, um mehr Mittel in Richtung öffentlichen Verkehr auf Landesebene zu lenken.

Wo wird den Menschen in den einzelnen Wohnorten, in den einzelnen Gemeinden, in den kleinen Landgemeinden ein besseres öffentliches Verkehrsmittel angeboten? Wo werden mehr Taktverkehre gewährleistet? Wo ist dann insgesamt eine bessere Ver­netzung von Zubringerdiensten und ÖBB durch verbesserte Anforderungen an den öffentlichen Verkehr, durch bessere Dotierung des öffentlichen Verkehrs vorge­sehen? – Nichts!

Herr Finanzminister, Herr Vizekanzler, die Mineralölsteueranteile werden überwiesen. Da haben das Geld und das Entscheidungspouvoir die Länder. Sie haben nicht junktimiert. Wir fordern im Sinne eines besseren Klimaschutzes, im Sinne der Mobilitätssicherung für die Zukunft, damit sich die Menschen Mobilität wirklich noch leisten können, eine verstärkte Orientierung der MöSt-Mittel, die Ausgabe der MöSt-

Mittel auf Landesebene in Richtung Ausweitung des Angebots des öffentlichen Ver­kehrs vor Ort. (Beifall bei den Grünen.)

Auch dazu, Herr Minister, gäbe es wertvolle Tipps und Hinweise in der bereits zitierten Studie von Wifo und Industriellenvereinigung mit dem Titel „Innovation & Klima: Inno­vative Klimastrategien für die österreichische Wirtschaft“. Sie können ja dann selbst nachschlagen; auf Seite 9 wird von einem „großen Potential“ gesprochen, der Realisierung von 15 Prozent dieses Potentials, um eine Verlagerung von Pkw-Fahr­leistungen auf den öffentlichen Verkehr, auf das Radfahren oder das Zu-Fuß-Gehen zu schaffen. Das wird in Diagrammform genau dargelegt.

Sie machen überhaupt nichts im Finanzausgleich in diese Richtung. Wir hätten uns erwartet, dass Sie auch hier ein Junktim mit den Ländern vereinbaren, ein Junktim herbeiführen; wenn schon Bundesgeld in Form von MöSt-Mitteln an die Bundesländer fließt, dann sollen die Länder dafür Sorge tragen, dass Landesverkehrspläne und auch Gemeindeverkehrspläne beschlossen werden, die dann wirklich diesen Verlagerungs­effekt unter fünf Kilometer herbeiführen, denn das Problem in der Verkehrspolitik ist die falsche Raumordnung. Das Problem in der Verkehrspolitik ist die falsche Verkehrs­politik auf Landes- und Gemeindeebene. Da haben Sie nicht die Reißleine gezogen und endlich einmal neue Weichen gestellt. (Beifall bei den Grünen.)

Uns fehlen insgesamt, Herr Vizekanzler und Herr Finanzminister, einfach die öko­logischen Leitplanken im Finanzausgleich. Es wird das Alte fortgeschrieben, es wird nicht innovativ, klimaorientiert, nachhaltig umgesteuert. Die Reform fehlt, das ist unser großer Vorwurf.

Von wegen kleine Gemeinden: Mein Kollege Rossmann hat sehr wohl gesagt, dass der ländliche Raum als solcher mit Schwerpunkteinrichtungen in zentralen Orten verstärkt unterstützt werden soll. Er hat nicht davon gesprochen, dass die kleinen Gemeinden mehr oder weniger massiv eingeschränkt werden sollen, sondern davon, dass sie ko­operieren sollen. Es sollen leistungsorientierte Zentren und Kooperationen von Gemeinden entstehen, denn das nützt allen vor Ort.

Zum Schluss noch, Herr Finanzminister: Wenn man den Finanzausgleich sozusagen auf die Klima-Waage legt, dann sieht man einen deutlichen Schiefstand zu Lasten des Klimas, zu Lasten des Klimaschutzes. Wir hätten uns vorgestellt, dass Sie aus ihrem klimapolitischen Tiefschlaf erwachen beziehungsweise dass Sie endlich die Klima­politik im Finanzausgleich aus dem Kellergeschoß heraufholen, damit die Leute zu ebener Erde endlich ordentliche Mobilitätsangebote haben und im ersten Stock in ordentlich wärmegedämmten, sanierten Wohnzimmern sitzen können, dort auch wirk­lich ein Leben führen können, das den heutigen Qualitätsstandards einer innovativen Wohnbausanierung entspricht.

Herr Finanzminister, diese Chance haben Sie leider verpasst! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Verhaltener Applaus bei den Grünen!)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zanger. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Wolfgang Zanger FPÖ

Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Grillitsch, der jetzt leider nicht an seinem Platz ist, hat behauptet, die Opposition suche das Haar in der Suppe und findet es nicht. – Das ist ja kein Wunder, denn da ist ja ein ganzes Haarbüschel drin! Das ist ja gar nicht möglich!

Herr Vizekanzler, es freut mich, dass Sie heute in die Wohnzimmer der Österreicher kommen, denn heute ist der 6. Dezember, der Nikolaustag: Da schultern Sie also Ihren Sack, kommen mit dem Herrn Staatssekretär als Krampus in unsere Wohnzimmer und schütten einen tollen Finanzausgleich über uns aus. – Mich freut es, dass Sie unsere schönen österreichischen Tradition so hochhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Vizekanzler Molterer und der Herr Staatssekretär Matznetter äußern sich sehr salbungsvoll, wortgewandt und wortreich und beweihräuchern den Finanzausgleich als tollen Wurf. Sie erzählen selbstgefällig über angebliche Unsummen, die sie in den nächsten Jahren vor allem in den kleinen Gemeinden ausschütten werden, aber sie sagen nicht dazu, dass es dazu ja schon allerhöchste Zeit ist, weil die kleinen Gemein­den schon seit Jahren jeden Euro zweimal umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Nicht nur die kleinen, auch die großen!)

Wir haben eine hervorragende Wirtschaftslage, für die Sie nichts können, aber Sie können etwas dafür, dass Sie keinen politischen Willen zu echten Strukturänderungen und echten Reformen zeigen, und zwar nicht nur im Gesundheits- und Verwaltungs­bereich, sondern – und das ist ein Riesenproblem – auch betreffend das Ungleich­gewicht zwischen den zentral-urbanen Bereichen und dem ländlichen Raum, dem daraus resultierenden demografischen Wandel, der zudem noch durch ständig sinken­de Geburtenzahlen, vor allem bei der eigenen Bevölkerung, verschärft wird. (Abg. Rädler: Zentral-urbanes Dorf!)

Ein vernünftiger, weitsichtiger Finanzausgleich würde diese Problematik berücksich­tigen, wie zum Beispiel die Abwanderung der Jugendlichen aus den ländlichen Räu­men mangels Bildungs- und Ausbildungsangebot, mangels Chancen und Perspektiven, was aber letztlich heißt: mangels vernünftiger Investitionen in diesen Regionen. Und dafür tragen Sie die Verantwortung, Herr Vizekanzler und Herr Staatssekretär! (Ruf bei der ÖVP: Mäßiger Applaus!)

Ein freiheitlicher Ansatz für einen verantwortungsvollen Finanzausgleich würde dem Credo „Chancen schaffen, Heimat stärken“ verpflichtet sein. (Beifall bei der FPÖ.) – Dieser wäre also nicht nur ein Finanzausgleich, ein bloßes Hin- und Herschieben von Geld, sondern auch ein Chancenausgleich. Das ist im Moment überhaupt nicht der Fall, und das zeigt, dass Ihnen die Jugend des ländlichen Raumes weniger wert und weniger wichtig ist als die Jugend in den Städten. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! In der Region Aichfeld-Murboden sind die Eurofighter stationiert. (Abg. Dr. Cap: Oje!) – Die Bevölkerung dort lebt mit den Risken der Lärmbelästigung und der Umweltbelastung, aber weder Rot noch Schwarz haben es der Mühe wert gefunden, als Ausgleich dort auch Chancen anzubieten. Wo sind die mysteriösen Gegengeschäfte für diese Region? Wo sind die Betriebsansiedelungen, die Maßnahmen für die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Chancen auf Bildung und Ausbildung? – Dort nicht; maximal in der Umgebung von Graz!

Das bewirkt dort eine effektive Abwanderung, eine Aushöhlung und Aushungerung dieser Region! Und das nennen Sie einen ausgewogenen Finanzausgleich? – Also dafür fehlt mir wirklich jedes Verständnis, das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Schelling: Wenn man alles an den Haaren herbeizieht, ist es leicht, ein Haar in der Suppe zu finden!)

Der Geburtenrückgang tut ein Übriges: Chronologisch gesehen bedeuten immer weni­ger Kinder immer weniger Kindergärten, immer weniger Schulen, ein immer kleineres Angebot an Arbeitskräften und auch an Infrastruktur, was sich bei den Nahversorgern am deutlichsten zeigt. Abwanderung und Geburtenrückgang sind ein tödliches Ge­misch (Abg. Mandak: Deshalb brauchen wir Zuwanderung!): Es entstehen Leerräume, es entsteht ein Vakuum, und das wirkt wie ein Sog auf ausländische Zuwanderer. Esentstehen Ghettos, es kommt zu Bandenbildungen und gewalttätigen Übergriffen, speziell unter Jugendlichen. Das ist schon ein Problem, auch in den ländlichen Räu­men! Und da sollten Sie nicht wegschauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Was Sie jetzt machen, ist nichts anderes als eine finanzielle Ausgleichskosmetik, damit sich kleine Gemeinden wenigstens wieder Transferzahlungen leisten und gerade einmal einen Gehsteig ein Jahr früher als geplant bauen können.

An die Adresse von SPÖ und ÖVP gerichtet möchte ich sagen, dass das eine Verhöh­nung des ländlichen Raumes ist, der Ihnen – gerade Ihnen! – angeblich so wichtig ist, eine Verhöhnung der Wähler und eine Verhöhnung der Bürger dieses Landes. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn wir schon beim Finanzausgleich sind, dann reden wir auch einmal über einen anderen, längst fälligen Finanzausgleich, nämlich den für die Bevölkerung: Die extremen Teuerungen der letzten Monate bei den Nahrungsmitteln – insbesondere bei den Grundnahrungsmitteln wie Milchprodukte und Getreide –, bei der Haushaltsenergie, bei Benzin und anderen Treibstoffen und in vielen anderen Bereichen haben mittlerweile zu einer Inflation von 2,8 Prozent im November geführt. Das bereitet sogar dem Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Herrn Liebscher, Sorge. Aber Ihnen ist es egal.

Das Gebot der Stunde heißt: Eine Steuerreform jetzt!, also zum jetzigen Zeitpunkt, und nicht erst im Jahr 2010, so wie Sie es uns immer salbungsvoll erzählen. Dieses Märchen von der Steuerreform glaubt Ihnen niemand mehr. Sie versuchen, der Bevöl­kerung Sand in die Augen zu streuen! Machen Sie jetzt zumindest eine Teil-Rück­vergütung jenes Geldes, das Sie als Regierungsparteien mittels sprudelnder Steuern, wie Sie das ja selbst zugeben, der Bevölkerung aus der Tasche ziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitlichen haben in den Ausschüssen genügend Initiativen ergriffen, um eine Entlastung der Bevölkerung – vor allem durch die Familienleistungen – herbeizuführen. Doch was machen Sie? – Es ist Ihnen nicht zu dumm, das von einem aufs andere Mal zu vertagen. So geht das nicht! So kann man nicht Politik für dieses Land, für Österreich und für seine Bevölkerung machen! – Aber wir Freiheitliche werden es Ihnen bald schon wieder zeigen, wie es funktioniert. (Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Mag. Molterer: Müssen wir uns jetzt fürchten?! – Abg. Rädler: Da schau her!)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schalle. 8 Minuten Redezeit. – Bitte. (Vizekanzler Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schalle –: Müssen wir uns vor Ihnen auch so fürchten wie vor ...?! – Abg. Schalle: Mindestens!)

AbgeordneteR Veit Schalle BZÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Aufgrund dieser rot-schwarzen Bundesregierung weht zu Weihnachten ein kalter Wind durch die österreichischen Wohnzimmer. Die rot-schwarze Bundesregierung weiß nicht mehr, wo die Bürger der Schuh drückt. Über 250 000 Haushalte können sich das Heizen nicht mehr leisten. (Abg. Mag. Kogler: ... dass der Haider kommt! Der bringt Stimmung mit!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letzte Umfragen zeigen, dass die Hälfte der Bevölkerung mit dem Geld, das ihr zur Verfügung steht, nicht mehr auskommt. 50 Prozent aller Einkommensbezieher, die selbständig Erwerbstätigen mit eingeschlossen, kommen mit ihrem Einkommen nicht mehr aus, und das, obwohl unser Land zu den wohlhabendsten in Europa zählt.

Die Zahl der Privatkonkurse stieg allein im letzten Quartal um 1 000 auf über 10 000 an. – Erstmals ist auch der Mittelstand ganz massiv davon betroffen, und die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. (Abg. Mag. Trunk: ... BZÖ-Regierung ...!) – Nein, schon Ihre! Darüber hinaus erhöht der Herr Vizekanzler, obwohl die Steuereinnahmen nur so sprudeln, permanent die Belastungen.

Mich wundert das eigentlich, denn gerade Sie von der SPÖ müssten eigentlich genau wissen, wie es Ihrer Klientel geht: Reden Sie einmal mit den Banken! Am 20. des Monats bekommt ein Drittel der Kunden kein Geld mehr, weil sie das Konto so überzogen haben! Sie brauchen sich nur einmal bei Ihren Sparkassen zu erkundigen!

Was macht die Bundesregierung? – Statt die Bürger zu entlasten, werden permanent neue Belastungen beschlossen. Auf die Teuerungswelle bei Lebensmitteln, Energie­preisen, bei Müll- und Kanalgebühren und bei den Mieten setzt die Regierung noch eines drauf: SPÖ und ÖVP beschließen ein Belastungspaket, das seinesgleichen sucht. Die Rezeptgebühr wird erhöht, die Selbstbehalte bei Heilbehelfen werden angehoben (Abg. Mag. Trunk: Wir haben das gedeckelt! Gestern haben wir ... beschlossen! Sie müssen wenigstens ...!), die Krankenversicherungsbeiträge werden erhöht, und das Krankenversicherungschaos wird nicht gelöst: Allein dort fehlen über 360 Millionen €.

Auch die Mineralölsteuer wird erhöht. In diesem Zusammenhang frage ich mich Folgen­des, Herr Vizekanzler – Sie sollten einmal diese Rechnung anstellen und sehen, dass zwar der Ölpreis auf 90 Dollar, aber in der Zwischenzeit auch der Euro gegenüber dem Dollar um 50 Prozent gestiegen ist –: Ich möchte wissen, wer die Differenz einsteckt. – Hier sollten Sie schon einmal die OMV und die anderen Ölgesellschaften überprüfen! Ich glaube, hier verdienen sich etliche krumm und blöd auf Kosten der Steuerzahler! (Beifall beim BZÖ. – Vizekanzler Mag. Molterer: Das Grund-Einmaleins der Ökonomie sagt etwas anderes!)

Die NoVA wird erhöht, die Zigarettenpreise werden um 10 Prozent erhöht – man glaubt, damit die Trafiken zu retten (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matz­netter) –, Bahntickets und Wochenkarten werden um 3 Prozent teurer, und der ORF bekommt wahrscheinlich um 10 Prozent mehr, weil der dortige Herr Generaldirektor nicht fähig ist, ein gescheites Programm zu machen. – Das alles frisst die Gehalts- und Pensionserhöhungen auf.

Das Finanzamt mutiert immer mehr zu einer Gebühren-Eintreibungsmaschine. Strafen werden generell erhöht, meistens werden sie verdoppelt. Sie geben unkontrolliert mehr Geld aus, kaschieren die eigene Reformunfähigkeit und bauen ihre Machtzirkel aus – die Kammern werden in den Verfassungsrang erhoben, und rot-schwarze Manager werden in der verstaatlichten Industrie nach dem alten Proporzsystem eingesetzt –, anstatt die Verwaltungsreform voranzutreiben, wie es der Rechnungshof in seinen Vorschlägen eigentlich empfiehlt. Seine 207 Vorschläge allein würden über 4 Milliar­den € an Einsparungen bringen. – Hier sollten Sie ansetzen!

Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur sagen: Die Steuerreform muss kom­men! – Und ich sagen Ihnen auch weshalb: weil die Not der Bevölkerung so groß ist, dass diese nicht bis 2010 warten kann und will.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, derzeit sind über 7 000 Lehrlinge ohne Job. Das sind nämlich die Facharbeiter von morgen, bezüglich der die Industrie permanent fordert, dass man sie aus dem Ausland importieren soll.

Außer Lippenbekenntnissen ist seitens der Regierung nicht viel übrig geblieben. – Wir haben bereits unser Steuerreformkonzept eingebracht: Steuerreform war gestern, „Steuern senken. Jetzt!“

Von unserem Vorschlag würden 3 Millionen Lohn- und Einkommensteuerpflichtige mit durchschnittlich 765 € im Jahr profitieren. Allein der Fahrtkostenersatz für Pendler würde 262 € pro Person bringen. Es pendeln immerhin bereits 1,9 Millionen Mitarbeiter tagtäglich in die Arbeit. Und nur die Überstundenzuschläge – für die Fleißigen –steuerfrei zu stellen, das würde 400 Millionen € bringen.

Was aber haben Sie gemacht? – Sie haben alles vertagt, weil Sie nicht wissen, was Sie tun sollen. Die SPÖ will eine Vermögenssteuer und eine Wertschöpfungsabgabe einführen, und die ÖVP will ein Familiensplitting. Sie werden ewig streiten und nie auf einen gemeinsamen Nenner kommen, doch die Bevölkerung bleibt dabei voll auf der Strecke.

Sehr geehrter Herr Vizekanzler, helfen Sie der Bevölkerung! Setzen Sie Maßnahmen, die die Bevölkerung entlasten – und nicht permanent belasten! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. Die „Fernseh-Redezeit“ ist hiermit beendet; es gibt einen Schluss­kommentar. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber GRÜNE

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Werte ZuhörerInnen hier im Hohen Haus! Es ist heute oft von „Klein“ und „Groß“ gesprochen worden, aber der Finanzausgleich ist keine Frage von Klein und Groß, sondern er ist eine Frage von Aufgaben, eine Frage von Leistungen. Und genau in diese Richtung, meine Damen und Herren, ist nichts geschehen. – Ein aufgabenorientierter Finanz­ausgleich wäre ein Gebot der Stunde, und das ist auch der Grund, warum wir dieser Finanzausgleichsgesetz-Novelle 2008 unsere Zustimmung nicht geben werden.

Ich möchte Ihnen noch einmal erklären, dass das natürlich auch für den ländlichen Raum gilt. Ich bin selbst im ländlichen Raum tätig, ich bin in einem Regionalforum und spreche dort viel mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Und es ist ganz klar, dass es keinen Sinn macht, wenn auf der einen Seite einer Gemeindegrenze ein Gewerbegebiet errichtet wird und auf der anderen Seite auch, sondern da geht es um Zusammenarbeit, um interkommunale Gewerbegebiete, um nur ein Beispiel zu nennen.

Das hat Sinn, weil dann der Verkehr besser organisiert werden kann, das hat Sinn, weil die Infrastruktur ganz einfach besser organisiert werden kann, und das hat auch Sinn, weil man eventuell vorhandenen öffentlichen Verkehr besser organisieren kann. – Das ist nur ein Beispiel. (Beifall bei den Grünen.)

Oder schauen wir uns den Fuhrpark, den Gemeinden anschaffen, an: Im Bereich des Fuhrparks gibt es Spitzenauslastungen, und daneben stehen die Fahrzeuge herum und müssen gewartet, müssen erhalten werden. – Das alles sind Dinge, die man unbedingt angehen müsste.

Ich möchte in meinem Statement jetzt auch noch auf eine der kommunalen Kern­aufgaben eingehen, nämlich die Bereitstellung von gesundem Trinkwasser und die Entsorgung der Abwässer: Sie, Herr Staatssekretär Matznetter, haben das zwar ange­sprochen, aber leider auch in diesem Bereich nichts betreffend Innovation vorgelegt.

Wir novellieren hier ja auch das Umweltförderungsgesetz, und dabei müssen wir beden­ken, dass wir bereits einen Anschlussgrad von 90 Prozent haben. 90 Prozent der Haushalte sind zentral an Kanalisation angeschlossen! Und statt weiterhin Kanal-Autobahnen im dünn besiedelten ländlichen Raum zu errichten (Staatssekretär Dr. Matznetter: Machen wir die Sanierung!), ginge es jetzt darum, alternative, dezen­trale Lösungen voranzutreiben, Herr Staatssekretär! (Staatssekretär Dr. Matz­netter: Ja! Machen wir: Sanierung!) – Und das haben Sie leider weder vorgelegt noch in irgendeiner Form angedacht.

Die Kosten für die Gemeinden beziehungsweise deren Abwasserwirtschaftsverbände werden nämlich massiv steigen, das wissen wir. Ich sitze selbst seit Jahren in der Kommission für Siedlungswasserwirtschaft, und gemäß Finanzierungsvorschau nach der Barwertmethode werden die Rückzahlungskosten bis ins Jahr 2017 auf ihren höchsten Punkt steigen.

Die kostendämpfenden Potentiale bei Planung und Entwicklung werden nach wie vor nicht völlig ausgeschöpft, oder eben Anlagen im dezentralen Bereich wie Pflanzen­kläranlagen, die natürlich inzwischen auch schon akzeptiert werden, deren Einsatz aber in den meisten Bundesländern überhaupt nicht offensiv vorangetrieben wird. – Und das ist die Herausforderung!

Daher, meine Damen und Herren, wäre es sinnvoll gewesen, in diesem Bereich eine Umschichtung vorzunehmen, nämlich von der Siedlungswasserwirtschaft (Staats­sekretär Dr. Matznetter: Sanierung!) – ja, die Sanierung ist ein Teil! – hin zur Umwelt­förderung im Bereich Klimaschutzmaßnahmen. Das würde den Gemeinden sehr wohl helfen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Hermann Schultes ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätz­ter Herr Vizekanzler! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute eine sehr sonderbare Redeordnung: Zuerst haben wir lange geredet, jetzt reden wir kurz. Wissen Sie, warum das so ist? – Jetzt kommen nur mehr Redner der Volkspartei. Und offensichtlich war es notwendig, die Redezeit so einzuteilen, damit wir in der Fernsehzeit eben nicht mehr drankommen. (Abg. Dr. Stummvoll: Unerhört!) – Das ist eine etwas unangenehme Geschichte, aber wahrscheinlich muss das so sein. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Herr Kollege, ich korrigiere Sie: Wir haben die 8 Minuten verteilt, und die Fernsehübertragung wurde mit der Rede von Kollegem Veit Schalle beendet. (Abg. Sburny: ÖVP-Rednerinnen ...!)

AbgeordneteR Ing. Hermann Schultes ÖVP

Ich habe ja auch nicht die Frau Präsidentin zu kritisieren. Es ist schlichtweg so, dass die anderen Parteien offen­sichtlich nicht ausreichend Redner gemeldet hatten, sonst hätten wir auch noch ein zweites „Fünferradel“ zu 3 Minuten zusammengebracht. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe.)

Jedenfalls, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich zum Thema reden, und das Thema ist der Finanzausgleich. Und wenn wir uns die Situation anschauen, ist es doch so, dass der größte Teil der Steuermittel vom Bund eingehoben und dann gemäß unseren Interessen verteilt wird: an die Europäische Union, an die Länder und an die Gemeinden.

Aus der Sicht des Steuerzahlers betrachtet ist die Geschichte allerdings umgekehrt: Am wichtigsten ist den Menschen, dass es dort funktioniert, wo sie leben – bei den Gemeinden –, dass dort ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen, um die Bedürfnisse des täglichen Lebens zu regeln. Darüber hinaus will der Bürger natürlich auch, dass seine Gemeinde stark bleibt, dass also eine Landesregierung da ist, die ihr hilft, und natürlich wollen wir alle, dass die gemeinsamen Aufgaben von einer guten Bundesregierung in einem starken Europa geregelt werden.

Wenn wir uns die Geschichte so anschauen, kann man fragen: Ist das gescheit? – Ja, das ist gescheit! Und zwar aus einem einfachen Grund: Unser Staat würde nicht so gut funktionieren, wenn nicht die vielen Freiwilligen, die vielen engagierten kleinen Funktionäre, die vielen Gemeinderäte, Bürgermeister, Feuerwehrkommandanten und so weiter ihre Kraft in unser Gemeinwesen investieren würden.

Es tut weh, wenn man hört, wie ein Herr Rossmann oder ein Herr Pirklhuber die Ge­meinden niedermachen und offensichtlich aus einen Zentralverwaltungsansatz heraus immer nur davon reden, dem ländlichen Raum das Geld wegzunehmen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Mit keinem einzigen Wort habe ich das getan! – Abg. Mag. Ross­mann: Unglaublich diese Unterstellung!) Das ist unerhört, und ich möchte das in tiefster Empörung zurückweisen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Da gibt es nichts, was zurückzuweisen wäre!) Ich habe das schon im Ausschuss getan und möchte das hier in aller Öffentlichkeit noch einmal machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die ländlichen Gemeinden sind diejenigen, die dem Bürger wirklich Leistungen bringen. Und bei uns in Niederösterreich ist es noch dazu so, dass die Landesregie­rung das auch massiv unterstützt, denn bei uns gilt das Motto: Weiter vorn, wo es um die wirtschaftlichen Bedingungen geht, und näher dran, wo es um die Bedürfnisse der Menschen geht. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

So halten wir es in Niederösterreich, und ich freue mich, dass der Finanzausgleich die Voraussetzungen dafür bietet. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der ÖVP: Sehr gut!)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Rossmann zu Wort gemeldet. Ich mache Sie auf die Bestim­mungen des § 58 der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Bruno Rossmann PILZ

Frau Kollegin Lentsch hat gesagt, ich hätte behauptet, dass zu viel Geld in den ländlichen Raum fließe. (Abg. Lentsch: Da war ich live dabei!) – Tatsächlich habe ich gesagt, dass über die Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels mehr Geld in die kleinen Gemeinden unter 10 000 Einwohnern fließt als in die Gemeinden mit über 10 000 Einwohnern, und wei­ters habe ich sehr wohl gesagt, dass die kleinen Zentren im Raum gefördert werden sollen.

Den Begriff „ländlicher Raum“ habe ich jedoch in meiner Ausführung nicht verwendet. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stad­ler. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

AbgeordneteR Astrid Stadler ÖVP

Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staats­sekretär! Hohes Haus! In meinem Wahlkreis im Westen Tirols habe ich über 90 Gemein­den, zwei Drittel davon sind Klein- und Kleinstgemeinden. Ich möchte am Beginn meiner Ausführungen unserem Finanzminister Willi Molterer herzlich danke sagen, der mit großer Selbstverständlichkeit ein Bekenntnis zum ländlichen Raum, zum dezen­tralen, regionalen Raum abgegeben hat. Danke, lieber Willi, dass du diese Gemeinden wirklich unterstützt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie unterstützt man diese Gemeinden? Die Verlängerung auf sechs Jahre bedeutet mehr Planungssicherheit, und in den ersten drei Jahren wird durch die etappenweise Abschaffung des Konsolidierungsbeitrages, der ja eine Anleihe an den Bund war, eine Erhöhung der Ertragsanteile für die Gemeinden zustande kommen. Zusätzlich werden 50 Millionen € von den Ländern zu den Gemeinden umgeschichtet.

All das bedeutet mehr Mittel für die Gemeindehaushalte, und die Gemeinden brauchen das auch. Sie brauchen es deshalb, weil die Aufgaben immer vielfältiger und immer mehr werden, und sie brauchen es auch, um Mehrausgaben gerade im Gesundheits- und Pflegebereich kompensieren zu können.

Die weitere Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels ist für mich ein wichtiger Schritt. Restlos zufrieden werde ich als Abgeordnete erst dann sein, wenn es keine Abstufung und keinen Unterschied mehr gibt zwischen ländlicher Bevölkerung und städtischer Bevölkerung, aber steter Tropfen höhlt den Stein. Es ist das wieder ein großer Schritt zu mehr Gerechtigkeit.

Daher möchte ich mich, lieber Willi Molterer, im Namen vieler Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker bei dir nochmals bedanken. Du hast den Gemeinden das finanzielle Rückgrat gegeben, damit sie weiterhin selbständig sein können, damit sie weiterhin öffentliche Infrastruktur, öffentliche Dienstleistungen anbieten und damit den Menschen im ländlichen Raum Zukunft und Perspektive geben können. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Der vorläufig letzte Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Zweytick. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

AbgeordneteR Johannes Zweytick ÖVP

Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss meiner Vorrednerin zustimmen, sie hat viel Richtiges gesagt. Wenn ich jetzt schon, wie es aussieht, zum letzten Redner avanciert bin, Herr Kollege (in Richtung des Abg. Dr. Van der Bellen), dann möchte ich gerade in Ihre Richtung schielen und auch ein Stückerl weiter oben an Herrn Rossmann appellieren.

Ich habe mich bei seinen Aussagen nicht ausgekannt. (Abg. Haidlmayr: Das heißt gar nichts, wenn Sie sich nicht auskennen!) Einmal war er für die kleinen Gemeinden, für den ländlichen Raum, dann war er wieder für zentralistische Zustände, kurz, ich habe mich da nicht ausgekannt. Nachdem ich jetzt den anderen Rednern und auch Ihrer Richtigstellung zugehört habe, meine ich, dass Sie sich auch noch nicht ganz aus­kennen. (Abg. Brosz: Sehr unwahrscheinlich, dass er sich da nicht auskennt! Sehr unwahrscheinlich!)

Ich kann aus der Praxis berichten und hier nur festhalten, dass ich mich darüber freue und unserem Finanzminister dazu gratulieren möchte, dass es in einer relativ raschen, sehr unspektakulären Art und Weise gelungen ist, die Finanzierbarkeit von Gemeinden wieder zu sichern, eine Finanzierbarkeit für sechs Jahre. Finanzierbarkeit von Gemein­den heißt auch, sie für die Bürger leistbar zu machen. Mit diesem Auftrag des Finanzausgleichs können wir in den Kommunen, in den Regionen, in den Gemeindeninsbesondere auch die Abgaben der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger wieder leistbar gestalten. Hier ist Spielraum drinnen, hier ist mehr als in der Vergangenheit drinnen, und dafür ist vor allem unserem Finanzminister Wilhelm Molterer herzlichst zu danken.

Dem Finanzausgleich heute, wie von den Oppositionsparteien angekündigt, nicht zustimmen zu wollen oder zu können, ist für mich schlichtweg verantwortungslos. Das ist schlichtweg verantwortungslos, weil Sie als legitimierte Partei, als gewählte Man­datare der Bevölkerung hier der gerechten Zuteilung von über 60 Milliarden € an Steuereinnahmen an die Regionen und die Bevölkerung in den nächsten sechs Jahren einfach nicht zustimmen. Das ist einfach unglaublich aus meiner Sicht, denn das kommt selbstverständlich nicht Ihnen, sondern den Menschen zugute.

Soweit müssten Sie ja auch damit einverstanden sein, dass der Finanzausgleich nun­mehr nach bestem Wissen und Gewissen wesentlich gerechter ist als die der Vergangenheit und auch einen Schritt in eine bessere Richtung bedeutet. (Abg. Mag. Rossmann: Lesen Sie doch einmal nach, was da steht!) Nicht zuzustimmen ist für mich einfach unverantwortlich, aber Sie tun es.

Meine letzte Anregung zum Schluss wäre die: Kleinkooperationen, Kleinregionen oder Gemeinden, die sich zu Kooperationen zusammenfinden, sollten verstärkt Prämienan­reize zugesprochen bekommen. Wenn man viele kleine Gemeinden zusammenlegt, gibt es viele Möglichkeiten, besonders auf der Ausgabenseite sehr viel an Einsparun­gen zu erzielen. Für diese Einsparungen sollte es unbedingt Prämienanreize geben, dann könnte ich mir vorstellen, dass in Zukunft noch mehr Spielraum für die kleinen Gemeinden und damit auch für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Dann darf ich alle Damen und Herren bitten, ihre Plätze einzunehmen, denn wir kommen nun zu den Abstimmungen.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Finanzausgleichsgesetz erlassen wird sowie das Zweckzuschussgesetz, das Katastrophenfondsgesetz und weitere Gesetze geändert werden, samt Titel und Eingang in 289 der Beilagen.

Da der vorliegende Gesetzentwurf eine Verfassungsbestimmung enthält, stelle ich zunächst im Sinn des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeord­neten fest.

Ich bitte nun jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehr­heitlich angenommen.

Ausdrücklich stelle ich wiederum die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehr­heit fest.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik ge­mäß Art. 15a Bundes-Verfassungsgesetz in 312 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (203 d.B.): Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundeshaushaltsgesetz geändert werden (372 d.B.)

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (204 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird (395 d.B.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Wir gelangen nun zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen daher in die Debatte ein.

Als erster Redner gelangt Herr Abgeordneter Gradauer zu Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.

AbgeordneteR Alois Gradauer FPÖ

Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucher auf der Galerie! Liebe Jugend vor allen Dingen! Ich möchte nun zum Bundeshaushaltsgesetz sprechen.

Die vorliegende Reform des Haushaltsrechtes geht aus Sicht der Freiheitlichen Partei in die richtige Richtung. Meiner Meinung nach müsste es Ziel dieses geänderten Bun­deshaushaltsrechtes sein, ein weiteres Ansteigen der Staatsschulden zu stoppen und diese sogar abzubauen.

Ich darf nochmals in Erinnerung rufen – darum habe ich zuvor auch die Jugend auf der Galerie besonders begrüßt –, was bisher geschehen ist. Seit es die Zweite Republik gibt, haben wir nur ein Jahr gehabt, in dem die Staatsfinanzen positiv abgeschlossen wurden. Einmal haben wir ein Nulldefizit erreicht. Das ist klar dem Prinzip entgegen­gelaufen und ein Widerspruch dazu, dass man in wirtschaftlich schlechten Zeiten vom Staat her investieren soll und in guten Zeiten sparen muss.

Tatsache ist, dass wir zurzeit bei 158 Milliarden € Schulden stehen. Wenn man die außerbudgetären Schulden von ÖBB und ASFINAG dazunimmt, liegen wir sogar bei 190 Milliarden € Schulden. Damit man die Dimension erkennt, kann ich nur anführen, was dem als Gegenwert gegenübersteht: Es ist dies der Gegenwert von zirka 800 000 Einfamilienhäusern.

Nicht genug damit: Die Zinsen für diese Schulden betragen im Jahr 7,5 Milliarden €, ein unvorstellbarer Betrag, der in alter Währung 103 Milliarden Schilling ausmachenwürde. Schuld an dieser prekären Entwicklung tragen vor allem die heutigen Regie­rungsparteien SPÖ und ÖVP.

Auch für die Jahre 2007 und 2008 wird wieder mit Defiziten gerechnet trotz bester Konjunktur, trotz bester Wirtschaftslage, nämlich mit 4 Milliarden € beziehungsweise 3 Milliarden €. Dass das auch so eintreffen wird, beweist das Jahr 2006, in dem wir zum Ziel hatten, den Bundeshaushalt mit 1,1 Prozent Defizit abzuschließen. Erreicht hat man 1,7 Prozent.

Es gibt in Europa – Gott sei Dank – Staaten, die sehr wohl positiv budgetieren: Däne­mark, Schweden, Irland und Finnland. Wir sind es der Bevölkerung schuldig und ihr gegenüber auch verpflichtet und wir sind es den nachfolgenden Generationen schuldig und ihnen gegenüber verpflichtet, mit dem Schuldenaufbau Schluss zu machen.

Das Haushaltsrecht gefällt mir in einigen Punkten sehr, zum Beispiel hinsichtlich der Deckelung der Ausgaben, Rücklagenbildung statt Dezemberfieber sowie der Ober­grenzen für die personellen Stellenpläne.

Die Frage ist nur: Gelingt es, die Ziele der Budgetpolitik aufgrund der Prognosedaten richtig zu benennen, sie danach auszurichten, die Offenheit in der Budgetpolitik zu leben und auch den Rechnungshof in diese Offenheit und Beratungen einzubauen und vor allem auch für die Zweckbindung der Einnahmen eine Lösung zu finden?

Um auch die Abgabenquote zu limitieren, stellen wir folgenden Antrag:der Abgeordneten Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abgabenquote

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage über ein Bundesverfassungsgesetz, vorzulegen die vorsieht, dass die Abgabenquote auf maximal 39 Prozent beschränkt wird.“

Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Der von Herrn Abgeordnetem Gradauer einge­brachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Gradauer, Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abga­benquoteeingebracht im Zuge der Debatte, Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (203 d.B.): Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfas­sungsgesetz und das Bundeshaushaltsgesetz geändert werden (372 d.B.) in der 42. Sitzung des Nationalrates am 06. Dezember 2007

Die Abgabenquote (Steuereinnahmen des Staates und tatsächlich gezahlte Sozialver­sicherungsbeiträge (ESVG-Codes: D2+D5+D611+D91-D995) einschließlich EU-Eigenmittel.) besagt, dass ein gewisser Anteil am Bruttoinlandsprodukt nicht unmittelbar und in direkter Form zur Verwendung zur Verfügung steht. Die Quote ist ein Indikator für die „Belastung“ der Bevölkerung durch den öffentlichen Sektor.

Die Senkung der Abgabenquote ist kein Selbstzweck, sondern eine ökonomische Notwendigkeit. Dabei geht es jedoch nicht allein um eine langfristige Verringerung der Belastungen, sondern auch um eine Neugestaltung der Einnahmen- und Ausgaben­programme des Staates um die wirtschaftliche Zukunft Österreichs bestmöglich zu sichern. Dies verlangt, dass man die Rolle des öffentlichen Sektors in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft überdenkt und zu bestimmten Fragen eine verbindliche Stellungnahme abgibt.

Im EU-Vergleich liegt Österreich im „schlechten“ oberen Drittel (Durchschnitt der EU-25 von 39,3 %). Österreich muss somit, als Hochsteuerland, eine geringere Abgaben­quote fixieren um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Die Glaubwürdigkeit der Politik wird wesentlich gefördert, wenn die Regierung gezwungen ist explizite Ziele bekannt zu geben und ihre Budgetpolitik und Steuerpolitik danach auszurichten. Etwa, wenn verbindlich festgelegt wird, dass die Abgabenquote auf maximal 39 Prozent beschränkt wird.

Die FPÖ strebt in der Steuerpolitik eine Verringerung der Abgabenquote von derzeit 42,2 Prozent auf maximal 39 Prozent an, was durch eine Verfassungsbestimmung abgesichert werden soll.

Die FPÖ steht für Ausgabenkürzungen in Verbindung mit Abgabensenkungen, vor allem für das untere Einkommensdrittel!

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage über ein Bundesverfassungsgesetz, vorzulegen die vorsieht, dass die Abgabenquote auf maximal 39 Prozent beschränkt wird.“

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

AbgeordneteR Jakob Auer

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, mit dieser Vorlage der Haushaltsrechtsreform, so behaupte ich, machen wir heute einen großen Schritt, europäisch gesehen einen Schritt in die Premium-Liga, weil damit ein neues Kapitel aufgeschlagen wird, das her­zeigbar ist. Dieses neue Haushaltsrecht orientiert sich an den Prinzipien der Nach­haltigkeit, der Mehrjährigkeit, der Flexibilität und vor allem auch der Transparenz.

Die konstruktive Debatte im zuständigen Ausschuss ist erfreulich gewesen. Man könnte allerdings auch sagen: Gut Ding braucht Weile. Es hat nämlich lange gedauert. Drei Jahre in etwa diskutieren wir schon darüber. Die wesentlichen Eckpunkte und Vorbereitungen sind bereits in früheren Zusammensetzungen erarbeitet worden. Es war aber aus welchen Gründen auch immer schwierig, nicht machbar in der letzten Zeit. Jetzt ist es offensichtlich so weit. Wie auch immer, wir sollten uns darüber freuen.

Meine Damen und Herren, im Ausschuss haben wir in einem Entschließungsantrag auch beschlossen, dass das Bundesministerium für Finanzen ersucht wird, einen beratenden Beirat einzurichten, der zu beschicken ist, um in der Umsetzung der zweiten Etappe ... – und so weiter, und so fort.

Ich möchte nur der Ordnung halber ausdrücklich darauf eingehen und festhalten, dass der Rechnungshof bereits aufgrund der gesetzlichen Vorgaben zu diesen Veränderun­gen beizuziehen ist, und wir gehen selbstverständlich davon aus, dass dem auch so nachgekommen wird.

Meine Damen und Herren, diese Reform im Zusammenhang mit der inneröster­reichischen Stabilitätspolitik ist wichtig, aber das ist auch nicht so neu. (Der Redner hält eine Broschüre in die Höhe.) Die Gemeinden Oberösterreichs haben so etwas Ähnliches schon längere Zeit, nämlich eine mittelfristige Finanzplanung in den Gemeinden. Sie sind verpflichtet, für vier Jahre im Vorhinein die mittelfristige Finanz­planung festzulegen. Wir sind das also schon gewohnt, vielleicht nicht ganz mit der Konsequenz, wie sie jetzt dann auf Bundesebene vorgegeben ist, aber es ist nicht so etwas Neues.

Was sind denn die Eckpunkte dieser Haushaltsreform? – Erster Punkt oder erster Schritt: die bessere Planbarkeit, nämlich für vier Jahre verbindliche Ausgabenober­grenzen festzulegen, und dies unterteilt in fünf Rubriken. Ich möchte aufgrund der Zeitprobleme, die wir Parlamentarier der größeren Fraktionen in diesen Tagen haben, gar nicht genau darauf eingehen.

Wichtig ist es aber schon auch, Schwerpunktsetzungen durchführen zu können, die Personalplanung unabhängiger von der Legislaturperiode zu halten und klarzustellen, dass die Budgets wie bisher im Herbst festzulegen sind. Die konjunkturabhängigen Teile flexibler zu halten, der automatische Einbau von Stabilisatoren im Budget und der Strategiebericht unterstreichen die mittelfristige Ausrichtung.

Das alles mag in seiner Gesetzesfixierung richtig sein. Wichtiger wird aber vor allem sein, wie wir die Umsetzung leben. Was meine ich damit? – Es stellt sich die Frage, ob das bisherige Ritual des Budgetausschusses zur Budgetvorberatung und so weiter noch das Richtige ist, dass wir im Ritual beinahe zehn Tag lang die verschiedensten Punkte abfragen und die tatsächlichen Auswirkungen des Budgets, den Rechnungs­abschluss dann vielleicht um 22 Uhr, 23 Uhr abends in eineinhalb Stunden sozusagen auch noch erledigen in Zwei-, Drei- oder auch in Ein-Minuten-Reden, damit sich das in den Stricherllisten verschiedenster Zuordnung dann auch noch auswirkt. Ich frage mich tatsächlich, ob das das ist, was es sein soll. (Beifall bei ÖVP und BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich wiederhole daher den Vorschlag, den ich als Vorsitzen­der des Budgetausschusses bereits bei der Budgetbeschlussfassung gemacht habe: Überlegen wir uns bei zukünftigen Budgets eine andere Art der Behandlung, eine bessere und umfangreichere Möglichkeit des Hearings, um uns von Fachleuten von außen den Blick schärfen zu lassen, die Rituale zu verkürzen, vielleicht eine inten­sivere Debatte auch hier im Haus und vor allem auch eine bessere und nachhaltigere Behandlung des Erfolges oder des Nichterfolges, sprich des Rechnungsabschlusses zu ermöglichen, denn das soll ja letztlich die Bilanz sein, um dabei nicht sozusagen mit dem Finger darauf zu zeigen, was alles negativ ist, sondern vielleicht daraus zu lernen, künftige Budgets besser, effizienter und nachhaltiger zu gestalten.

Dieser Reform stimme ich sehr gerne zu. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Bucher zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.

AbgeordneteR Josef Bucher BZÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich werden auch wir dem Bundes­haushaltsgesetz unsere Zustimmung geben, auch wenn das auf der Rednerliste nicht klar erkennbar ist.

Ich bedanke mich bei dieser Gelegenheit beim Bundesministerium für Finanzen, bei allen, die daran mitgewirkt haben, dass diese neuen Haushaltsregeln so transparent, so einfach, aber auch modern gestaltet sind und den Ansprüchen einer leistungs­orientierten modernen Wirtschaft auch gerecht werden. Wir haben in den letzten drei Jahren sehr viel darüber diskutiert. Herr Kollege Auer hat ja die wesentlichsten Inhalte schon kommentiert; dem ist nichts hinzuzufügen.

Ich glaube daher, dass wir mit diesen neuen Haushaltsregeln einen sehr weiten Schritt nach vorne gehen und dass es uns in Zukunft gelingen soll, auch die Länder und Gemeinden davon zu überzeugen, dass das ein guter und richtiger Weg ist. Ich verstehe auch sozusagen die Vorbehalte der Länder, wenn sie sagen: Na ja, im ersten Moment hört sich das alles immer sehr schön an, aber in der praktischen Umsetzung sind wir etwas geläutert aufgrund der Erfahrungen, die wir gemacht haben, und ein bisschen vorsichtig dabei, gleich allem euphorisch zuzustimmen.

Das muss man aufgrund der einzelnen Dinge, die in der Vergangenheit vorgefallen sind, auch verstehen. Aber wenn es gut ist, wenn es sich bewährt, dann – das nehme ich an, davon gehe ich aus – werden das auch alle umsetzen.

Kollege Auer! Du hast etwas angesprochen, was mich auch sehr bewegt. Es ist nicht nur die Planbarkeit, es ist nicht nur der überschaubare Rahmen und natürlich all das, was wir aus der Wirtschaft gewohnt sind und worüber wir, wenn wir uns mit der Materie beschäftigen, angesichts dieser anachronistischen Auslegung der Gesetze im ersten Moment erschrecken. Wir sollten uns auch überlegen – gerade weil uns in der vorhergehenden Debatte der ländliche Raum so sehr auf der Zunge brannte –, wie wir es schaffen, dass die kleinen Gemeinden, dass vor allem der ländliche Raum wirklich etwas von der Umverteilung der Steuermittel hat, und einmal darüber nachdenken, ob nicht die Kommunalabgabe, die Kommunalsteuer ein Hebel wäre.

Denn viele Bürgermeister, mit denen ich rede – auch ÖVP-Bürgermeister –, sagen zu mir: Hört auf mit dieser immer wieder geäußerten Phantasie vom interkommunalen Ausgleich; der funktioniert ja nicht, weil kein Bürgermeister irgendetwas hergibt! Denn der Bürgermeister von St. Veit, ein geschätzter Bürgermeister von der SPÖ (Zwi­schenruf des Abg. Dr. Mitterlehner) – er ist ja ein geschätzter Bürgermeister, der viel weiterbringt –, gibt der Umlandgemeinde keinen Cent! (Abg. Dr. Mitterlehner: Das stimmt ja nicht!) Er geht zum Landeshauptmann, wenn er einen Betrieb ansiedelt, und fordert dafür zusätzliche Arbeitsmarktmittel oder irgendwelche Förderungen. Die Umlandgemeinden bluten, sie wissen nicht, wie sie ihr Wegenetz finanzieren, et cetera. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Mitterlehner: In Kärnten vielleicht!)

Da sollte man vielleicht den Schritt wagen und die Kommunalabgabe zu einer Landes­abgabe machen, und die Länder sollten es in einer fairen Umverteilung in der Hand haben, dass sie den ländlichen Raum entsprechend stärken. Das wäre ein moderner Zugang, um diese Ungerechtigkeiten auszugleichen und sich nicht allein darauf zu stützen (Abg. Grillitsch: Mit einer Zweckbindung!), dass das Einsehen der Bürger­meister so weit geht, über den interkommunalen Ausgleich etwas zu erreichen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Krainer – in Richtung des Abg. Grillitsch –: Eine Zweckbindung für die Landwirtschaft?)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krainer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

AbgeordneteR Kai Jan Krainer SPÖ

Herr Präsident! Reform des Bundeshaushalts­gesetzes: zweistufig; wir beschließen heute die erste Stufe. Die Eckpunkte sind schon genannt worden: mittelfristige Budgetplanung, jeweils auf vier Jahre; fixe Ausgaben­deckel einerseits, andererseits variable Budgetanteile für konjunkturabhängige Sachen, wodurch eine Art antizyklischer Budgeteffekt eingebaut wird; streng, sage ich jetzt einmal, in der Gesamthöhe für die einzelnen Ministerien, aber mehr Beweglichkeit innerhalb dieses Ausgabendeckels; Rücklagenfähigkeit et cetera.

Was meiner Ansicht nach auch fürs Parlament sehr wichtig ist, ist, dass wir hier gleichzeitig mehr Information und mehr Transparenz beschließen und bekommen; damit werden das Budget und der Budgetvollzug für das Parlament besser beobacht­bar, besser begleitbar und besser kontrollierbar. Es gehört ja auch zu den Aufgaben des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren. Natürlich liegt darauf das Haupt­augen­merk der Oppositionsparteien, aber es ist auch eine der Kernaufgaben des Parlaments an und für sich, das zu machen.

Die zweite Stufe ist um nichts uninteressanter, sie ist aber, sage ich jetzt einmal, noch im Entwicklungsstadium. Klar sind aber auch jetzt schon die Eckpunkte: Es geht um Wirkungsorientierung, um die Frage im Vollausbau des so genannten Gender Budgeting, worüber wir die Diskussionen hatten: Was ist das überhaupt? Worum geht es da? – Da geht es im Wesentlichen darum, dass wir uns einfach nur anschauen, welche Wirkung die Budgetausgaben, unsere Ausgaben und unsere Einnahmen, auf die zwei Geschlechter haben. Ist diese oder jene Ausgabe eine, die tendenziell Frauen fördert oder benachteiligt, oder ist das eine Ausgabe, die tendenziell Männer benach­teiligt oder fördert?

Das ist im Prinzip noch relativ wertfrei. Das sorgt nur für Transparenz und ermöglicht es uns selbst, die Wirkung unserer Politik zu sehen und zu überprüfen sowie unsere Politik besser zu gestalten. Denn wenn jemand Frauen unbedingt benachteiligen will, dann kann er ja diese Förderung trotzdem noch immer politisch einsetzen, und wenn jemand Frauen fördern will, dann kann er eben die andere Maßnahme setzen. Es macht dies nur überprüfbarer und ermöglicht eine bessere Orientierung. Dabei ist das natürlich nicht auf die Wirkung auf die Geschlechter zu beschränken, sondern insgesamt auf die Wirkung der Politik bezogen.

Ich möchte auch noch unterstreichen, was Kollege Auer über den Beirat gesagt hat, der gemäß dem angehängten Entschließungsantrag die zweite Stufe begleiten soll. Ich glaube, dass es selbstverständlich ist, dass der Rechnungshof dabei sein sollte und auch sein wird, auch wenn er nicht explizit erwähnt ist, weil es jetzt im Prinzip um die Beteiligung des Parlaments gegangen ist und der Rechnungshof ohnehin in Veränderungen des Haushaltsrechtes gesetzlich eingebunden werden muss. Aber ich habe ja den Eindruck, dass hier die Zusammenarbeit seitens der Budgetsektion, seitens der Parlamentsfraktionen und auch der anderen Beteiligten eine sehr hervorra­gende ist.

Ich würde mich freuen, wenn wir das heute einstimmig beschlössen und hier auf jeden Fall auch die zweite Stufe gemeinsam begleiteten und unsere Ideen einbrächten, weil es, glaube ich, auch darum geht, die Struktur des Budgets politischer zu machen unddamit auch politisch überschaubarer zu gestalten, auch kontrollierbarer zu gestalten. Eine politische Wirkung kann ich natürlich nur dann auch gut ablesen, wenn die Struktur dahinter dementsprechend ist, und das ist im Prinzip einer der wesentlichsten Punkte für die zweite Quote.

Zur Frage Schulden/Nulldefizit: Ich sage nur, Kreisky hat fünfmal ein Nulldefizit erreicht, nicht nur einmal. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber manche wollen es nicht hören, weil sie damals in der Opposition waren. (Ruf bei der ÖVP: Wann war das?) Ich warne auch vor dieser eindimensionalen Sicht von Schulden. Denn meistens ist es ja so: Wenn ich Geld für etwas ausgebe, dann muss ich das, wofür ich es ausgebe, genauso einrechnen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das kommt auch durch die Haushaltsreform, und das macht das Ganze in Wirklichkeit transparenter und spannender. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Kollege, wann war das Nulldefizit? – Abg. Krainer – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: ’70, ’71, ’72, ’73, ’74!)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann zu Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Bruno Rossmann PILZ

Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Ich begrüße diese Reform ausdrücklich, möchte aber doch darauf hinweisen, dass diese Reform eine große Chance für ein neues öffentliches Finanzmanagement bietet – jedoch zunächst einmal nicht mehr als eine Chance. Denn wir stehen hier zunächst an der Startlinie, und es wird darum gehen, diese Gesetze, die heute beschlossen werden sollen, erst mit Leben zu erfüllen. Diese Gesetze mit Leben zu erfüllen, das bedeutet einen kulturellen Wandel sowohl für die Politik als auch für die Beamten, für die Ministerien, für die Ressorts, aber auch für dieses Haus, das ja von diesen beiden Gesetzen so sehr betroffen sein wird.

In diesem Sinne bin ich eigentlich ein bisschen entsetzt darüber, wie wenige Abge­ordnete bei einer doch sehr wichtigen Materie gegenwärtig in diesem Plenum sitzen. (Abg. Lentsch: Sind die Grünen auch im Plenum ...? – Ruf bei der ÖVP: Zwei Grüne sind da! – Abg. Dr. Stummvoll: Alibi-Grüne sind da! – Weitere Zwischenrufe.)

Gemessen an dem, was sich im öffentlichen Finanzmanagement international vollzo­gen hat, sind wir Nachzügler; wir sind nicht Vorreiter, wir sind Nachzügler! Und gemessen an den Best Performern, den internationalen Benchmarks wie etwa der Schweiz oder Schweden, haben wir im B-VG, aber auch im BHG, denke ich, noch einiges nachzuholen.

Es gibt einige Schwächen, die ich sehe. Die Verhandlungen waren konstruktiv; ich habe versucht, diese Schwächen noch auszuräumen. Es ist mir nicht gelungen. Daher möchte ich sowohl zum B-VG als auch zum BHG jeweils einen Abänderungsantrag einbringen. Dieser Abänderungsantrag ist umfangreich; ich ersuche, diesen Abände­rungsantrag zu verteilen, und werde ihn im Folgenden erläutern.

Ich beginne mit dem B-VG; zunächst zur Staatszielbestimmung in Artikel 13 Abs. 2, zum gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht und zu den nachhaltig geordneten Haus­halten.

Es bringt wenig, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht unverändert im B-VG zu belassen und so zu tun, als würde sich das mit Leben erfüllen. Bisher ist es totes Recht geblieben. Ergänzt wird es um eine Bestimmung zu nachhaltig geordneten Haushalten. Was mich hier stört, ist, dass wir – wenn auch nur in den Erläuterungen, aber doch – etwas festschreiben, was ich aus ökonomischer und auch rechtlicher Sicht für nichtsehr zweckmäßig halte. Es ist dies die Festschreibung des ausgeglichenen Haushalts über den Konjunkturzyklus. Ökonomen streiten darüber, wie lange ein Konjunktur­zyklus dauert und ob es einen solchen überhaupt gibt.

Es würde völlig ausreichen, wenn wir uns darauf verstehen könnten, unter einer nach­haltig geordneten Finanzpolitik eine solche zu verstehen, die nach einer stabilen Schul­denquote strebt. Unterstützung in dieser Hinsicht haben wir ja im Hearing erhalten, und zwar von Frau Dr. Margit Schratzenstaller, der stellvertretenden Leiterin des Öster­reichischen Wirtschaftsforschungsinstituts.

Zweiter Punkt: In diesem B-VG-Entwurf sind Doppelbudgets enthalten. Sie machen in einem Gesetz, das eine mittelfristige Planung vorsieht, schlicht keinen Sinn. Sie sind kontraproduktiv, auch wenn sie nur in Ausnahmefällen vorgesehen sind.

Dritter Punkt: Das Instrument der Evaluierung ist ein zentraler Bestandteil von Public Management. Wer zur ergebnisorientierten Budgetpolitik ja sagt, der muss auch ein klares Ja zu einer Festschreibung im B-VG geben und darf sich nicht damit begnügen, dass wir das in den Erläuternden Bemerkungen festhalten.

Schließlich und endlich fügen wir einen neuen Artikel 51e ein, der heute schon von Werner Kogler angesprochen worden ist. Es ist nämlich überhaupt nicht einsichtig, warum wir dieses neue Haushaltsrecht für den Bund beschließen und nicht auch die Länder und Gemeinden mit einbeziehen. Wir vergeben hier eine Jahrhundertchance für ein einheitliches Rechnungswesen für alle Gebietskörperschaften sowie für einheit­liche Budgetprinzipien in dieser Hinsicht.

Zum Abänderungsantrag BHG: Dort geht es im Wesentlichen um zwei Dinge, zum einen um das Gender Budgeting, das ja nach der Staatszielbestimmung in Artikel 13 Abs. 2 bereits 2009 in Kraft treten soll, nach dem BHG aber erst im Jahr 2013 umgesetzt werden soll. Wir sind hier ein bisschen in Sorge, dass das leicht totes Recht werden könnte. Daher haben wir in dem Abänderungsantrag Vorschläge gemacht, wie man das verhindern kann, und gleichzeitig versucht, das Berichtswesen zu dieser Frage eminent zu stärken.

Der zweite Punkt, der mir im BHG-Teil wesentlich zu sein scheint, ist der, dass wir im Artikel 51 Abs. 9 den Grundsatz der Transparenz als einen der vier Grundsätze der Budgetpolitik festschreiben. Wenn wir schauen, wie heute das Reporting Österreichs in Bezug auf Budgetzahlen aussieht, dann muss ich sagen: Wir befinden uns hier inter­national auf niedrigstem Niveau! Daten zum Budgetvollzug sind jeweils etwas, was man als Bittsteller erreichen kann.

Aber wir wollen nicht Bittsteller sein, wenn es um Informationen über öffentliche – ja, öffentliche! – Einnahmen und Ausgaben geht. (Beifall bei den Grünen.) Für einen demokratischen Staat wie Österreich ist es hoch an der Zeit und ein Recht der SteuerzahlerInnen, über die Einnahmen und Ausgaben des Staates genau, jedenfalls deutlich genauer als jetzt, Bescheid zu wissen. (Abg. Öllinger: So ist es!) Transparenz, nicht Herrschaftswissen muss vorherrschen!

Wenn wir diesen Grundsatz ernst nehmen, dann müssen wir ihn mit Leben erfüllen. Dann verstehe ich aber überhaupt nicht, warum die beiden Regierungsparteien nicht bereit sind, Mindeststandards für die Information von Daten an dieses Haus rechtlich im BHG zu verankern. Wir könnten uns ein Beispiel an anderen Ländern nehmen, etwa an der Bundesrepublik Deutschland, wo es einen monatlichen Bericht – schriftlich, 120 Seiten – über den Zustand der Bundesfinanzen sowie der Landes- und Gemeinde­finanzen gibt.

Was mich noch immer nicht überzeugt, ist der zweistufige Budgetprozess zur mittel­fristigen Budgetplanung. Unterstützung habe ich hier im dazugehörigen Hearing sowohl von Professor Lehner als auch von Margit Schratzenstaller erhalten. Überzeugt bin ich deshalb nicht, weil es unter Umständen leicht sein kann, dass die strategische Diskussion über die Maßnahmen und Ziele der Budgetpolitik im Frühjahr leicht untergehen kann, wenn gleichzeitig die Obergrenzen für die Rubriken und die Ober­grenze für die Untergliederungen – das sind die alten Budgetkapitel – festgelegt werden sollen.

Zudem befürchte ich, dass wir zu wenig zeitnah sind. Denn wenn wir mit einer falschen Prognose starten, dann besteht schon eine beträchtliche Gefahr, dass die mittelfristige Finanzplanung relativ leicht aus dem Ruder geraten und der Budgetkorrekturbedarf sehr bald eintreten könnte. Schweden hat das ursprünglich gehabt, ist aber von diesem Prozess wieder abgegangen.

Erlauben Sie mir noch ein Schlusswort. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass es eines Kulturwandels bedarf; das wird aber nicht genug sein, wenn wir in Österreich ein Finanzmanagement haben wollen, wie es in anderen Staaten schon längst umgesetzt ist. Es wird eine große Herausforderung werden, in der zweiten Etappe das umzu­setzen, was wir uns vorgenommen haben. Dazu brauchen wir Expertise, viel Expertise! Den Beirat begrüße ich ausdrücklich. Ich begrüße auch sehr – und schließe mich in dieser Hinsicht meinen Vorrednern an – die Einbeziehung des Rechnungshofes, das wird aber ein sehr, sehr schwieriges Unterfangen werden.

Ein dritter Schritt, den wir für ein modernes Finanzmanagement in Österreich schließ­lich noch brauchen, ist eine Bundesstaats- und Finanzverfassungsreform. Hier schließt sich der Kreis zum 1. und 2. Tagesordnungspunkt. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Die soeben von Herrn Abgeordnetem Ross­mann eingebrachten Abänderungsanträge zu den Regierungsvorlagen 203 d.B. und 204 d.B. sind ausreichend unterstützt. Sie sind umfangreich, darum werde ich sie ver­teilen lassen; beide stehen mit in Verhandlung.

Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:des Abgeordneten Rossmann, Kolleginnen und Kollegen zu dem Bericht des Verfas­sungsausschusses über die Regierungsvorlage (203 d.B.): Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundeshaushaltsgesetz geändert werden (372 d.B.)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (203 d.B.): Bun­des­verfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundeshaus­haltsgesetz geändert werden (372 d.B.) wird wie folgt geändert:

1. In Ziffer 1 lautet Art. 13 Abs. 2:

„(2) Bei der Haushaltsführung von Bund, Ländern und Gemeinden gilt:

1. Bund, Länder und Gemeinden verpflichten sich zur Finanzpolitik als Mittel zur Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und zur tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern. Diesen Erfordernissen ist durch Maßnahmen Rechnung zu tragen, die zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Wirtschafts­wachstum, der Teilnahme am Erwerbsleben, der Stabilität des Preisniveaus, der

Verteilungsgerechtigkeit, insbesondere zwischen den Geschlechtern und Genera­tionen, und dem Schutz der Umwelt beitragen.

2. Bund, Länder und Gemeinden koordinieren im Rahmen der Erstellung und des Vollzugs ihrer Haushalte ihre finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen im Hin­blick auf diese Zielsetzungen. Die dafür erforderlichen Daten sind rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

3. Bund, Länder und Gemeinden sorgen dafür, dass ihre jeweilige Verschuldung im Verhältnis zu ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mittelfristig einen vom Gesetz­geber festzulegenden Grenzwert nicht überschreitet. Eine Neuverschuldung bis zum Ausmaß der öffentlichen Investitionen ist zulässig. Die nachhaltige Entwicklung der jeweiligen Haushalte ist dabei zu gewährleisten.“

2. In Ziffer 4 entfällt in Artikel 51 Abs. 3 der letzte Satz

3. In Ziffer 4 entfällt Artikel 51 Abs. 4

4. In Ziffer 4 entfällt in Artikel 51 Abs. 6 der letzte Satz

5. In Ziffer 5 entfällt in Artikel 51 Abs. 3 der letzte Satz

6. In Ziffer 5 entfällt Artikel 51 Abs. 4

7. In Ziffer 5 entfällt in Artikel 51 Abs. 6 der letzte Satz

8. In Ziffer 5 wird in Art. 51 Abs. 9 folgende Ziffer 14 angefügt:

„14. die regelmäßige Evaluierung von Zielen.“

9. Nach der Ziffer 12 wird folgende Ziffer 12a neu eingefügt:

„12a. Artikel 51e lautet:

„Artikel 51e. Die in Art. 51 Abs. 8 genannten Grundsätze der Haushaltsführung gelten sinngemäß für Länder und Gemeinden.“

Zu Ziffer 1:

Zunächst wird auf die Bedeutung der öffentlichen Haushalte als Instrument zur Er­reichung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts hingewiesen. Weiters werden Bund, Länder und Gemeinden zum Gender Budgeting (geschlechtergerechte Budget­politik) verpflichtet. Gleichzeitig wird in Anlehnung an H. Kramer (Kramer, H. Öko­nomische Aspekte der Bundesstaatsreform, März 2004) und § 2 Abs. 2 BHG eine Präzisierung des Begriffs des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorgenommen.

Es wird betont, dass der Bereitstellung der Daten durch die Gebietskörperschaften eine wichtige Voraussetzung im Rahmen der finanzpolitischen Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zukommt. Sie erleichtern nicht nur die Koordination für die Erstellung der Haushalte, sie bilden in der Folge auch die wesentliche Grundlage für Evaluationen von Maßnahmen und Programmen im Hinblick auf die Erreichung der genannten Ziele.

Anstelle des unklaren Begriffs nachhaltig geordneter Haushalte wird die Schuldenquote als relevante Zielgröße für die Beurteilung der Nachhaltigkeit der Finanzpolitik fest­gelegt. Dadurch ist gewährleistet, dass der budgetäre Handlungsspielraum durch die Zinsenbelastung nicht zu stark eingeschränkt wird, gleichzeitig wird dem Aspekt einer fairen Verteilung der Lasten über die Generationen Rechnung getragen.

Verankert wird auch die „goldene Regel“ des deutschen Grundgesetzes, die eine Neuverschuldung bis zum Ausmaß der öffentlichen Investitionen zulässt. Dabei ist davon auszugehen, dass neben Infrastrukturinvestitionen auch Investitionen in geis­tiges Kapital zu verstehen sind.

Zu Ziffer 2, 3, 4, 5, 6 und 7:

In Artikel 51 wird der Finanzrahmen als das zentrale Instrument für die mittelfristige Steuerung im Rahmen der Haushaltsführung festgelegt. Doppelbudgets stehen – selbst wenn sie auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben – in Widerspruch zu einer rollierenden Finanzplanung und haben daher in einer an „best practice“ orientierten Budgetpolitik keinen Platz. Doppelbudgets sind aber auch demokratiepolitisch bedenklich.

Zu Ziffer 8:

Evaluierungen sind ein integraler Bestandteil der wirkungsorientierten Verwaltungs­führung und daher regelmäßig zur Beurteilung der Zielerreichung erforderlich.

Zu Ziffer 9:

Hier wird festgelegt, dass die Grundsätze der Haushaltsführung, wie sie in Art. 51 Abs. 8 formuliert werden, sinngemäß auch für Länder und Gemeinden gelten. Dies bedeutet nicht, dass Länder und Gemeinden aufgrund dieser Bestimmung vom Bund detaillierte Vorschriften für die Gestaltung ihres Haushaltsrechtes erhalten könnten. Vielmehr ist intendiert, dass die österreichischen Gebietskörperschaften zwar die Grundsätze der Haushaltsführung teilen, aber in der Umsetzung dieser Grundsätze frei sind und daher Raum besteht für die Berücksichtigung der jeweiligen spezifischen Erfordernisse.des Abgeordneten Rossmann, Kolleginnen und Kollegen zu dem Bericht des Bud­getausschusses über die Regierungsvorlage (204 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird (395 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (204 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird (395 der Beilagen) wird wie folgt geändert:

1. Ziffer 2 lautet:

„§2 Abs.1 lautet:

,(1) Die Haushaltsführung hat der Erfüllung der Aufgaben des Bundes durch die Ermittlung und Bereitstellung der hiefür benötigten Geldmittel unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu dienen, wobei die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes, der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Verbundenheit der Finanzwirtschaft des Bundes, der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) zu berücksichtigen sind.‘“

2. In Ziffer 6 lautet § 12a Abs. 4:

„(4) In Bereichen, in denen die Ausgaben in einem Ausmaß von konjunkturellen Schwankungen oder von der Entwicklung des Abgabenaufkommens abhängig sind oder es sich um Ausgaben handelt, die von der EU refundiert werden, wobei jeweils eine betraglich fixe Vorausplanung nicht möglich ist, ist eine variable Ausgabengrenze vorzusehen. Die Festlegung der Bereiche, in denen variable Ausgabengrenzen zuläs­sig sind, und die Bestimmung der Parameter haben mit Verordnung des Bun­desministers für Finanzen – bei Festlegung der Parameter im Einvernehmen mit dem zuständigen haushaltsleitenden Organ – zu erfolgen. Variable Ausgabengrenzen sind in der gesetzlichen Pensionsversicherung und der gesetzlichen Arbeitslosen­versiche­rung vorzusehen.“

3. In Ziffer 6 lautet § 12g samt Überschrift:

§ 12g. (1) Der Strategiebericht hat den Entwurf des Bundesfinanzrahmengesetzes und dessen Zielsetzungen zu erläutern. Soweit der Strategiebericht die Grundzüge des Personalplanes betrifft, ist er vom Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundes­minister für Finanzen, im Übrigen vom Bundesminister für Finanzen zu erstellen.

(2) Der Strategiebericht hat insbesondere zu enthalten:

1. einen Überblick über die wirtschaftliche Lage und deren voraussichtliche Entwick­lung;

2. die budget- und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen sowie die daraus folgende bud­getpolitische Strategie;

3. die gleichstellungspolitischen Zielsetzungen sowie die daraus folgende budget­politi­sche Strategie;

4. die Erläuterungen zu den Obergrenzen der einzelnen Rubriken und Unterglie­derungen unter Darlegung der beabsichtigten Ausgabenschwerpunkte, wobei neben den Obergrenzen für die folgenden vier Finanzjahre vergleichbare Obergrenzen des laufenden Finanzjahres und die tatsächlichen Ausgaben des vorhergegangenen Finanzjahres anzugeben sowie die hieraus ersichtlichen wesentlichen Veränderungen zu begründen sind;

5. den Umfang und die Zusammensetzung der voraussichtlichen Einnahmen im Zeitraum der nächsten vier Jahre getrennt nach Jahresbeträgen, wobei zweckent­sprechende Zusammenfassungen vorgenommen werden können;

6. die Erläuterungen zur Entwicklung der Einnahmen;

7. eine Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung wichtiger budgetpolitischer Kenn­zahlen sowie eine Erläuterung des Beitrages des Bundeshaushaltes zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Klimaschutz;

8. die Annahmen und Parameter, die bei den variablen Ausgabengrenzen zugrunde gelegt wurden, sowie

9. die Erläuterungen zur Personalplanung.“

4. Nach der Ziffer 7 wird folgende Ziffer 7a angefügt:

„7a. §14a lautet:

,§ 14a. Jedem Entwurf für ein Bundesgesetz, jeder Verordnung sowie jeder Vereinba­rung gemäß Art. 15a B-VG sind – soweit Geschlechterinteressen betroffen – eine

Überprüfung der Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie Erläuterungen darüber, wie die Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Gleichstellung zwischen Frauen und Männern beitragen (Gleichstellungsverträglichkeitsprüfung), anzuschließen.‘“

5. Ziffer 27 lautet:

„27. §34 Abs. 3 und 4 lauten:

,(3) Der Budgetbericht hat insbesondere zu enthalten:

1. einen Überblick über die wirtschaftliche Lage und voraussichtliche Entwicklung;

2. einen Überblick über die Fortschritte zur Erreichung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern und die voraussichtliche Entwicklung;

3. einen Überblick über die budgetpolitischen Ziele und Schwerpunkte;

4. eine zusammenfassende Darstellung der Ausgaben und Einnahmen des Bun­des­haushaltes nach finanzwirtschaftlichen, ökonomischen und funktionellen Gesichts­punkten;

5. eine Gegenüberstellung mit den vergleichbaren Werten des jeweils geltenden Bundesfinanzrahmengesetzes sowie

6. eine Darstellung des Bundesvoranschlagsentwurfes im Rahmen der volkswirt­schaft­lichen Gesamtrechnung, insbesondere des öffentlichen Defizits und der öffent­lichen Verschuldung;

(4) Der Arbeitsbehelf hat insbesondere zu enthalten:

1. die Erläuterungen zu den einzelnen Untergliederungen sowie eine Gegenüber­stellung der bei jedem Titel veranschlagten Beträge mit den Voranschlagsbeträgen des laufenden Finanzjahres sowie mit den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des vorangegangenen Finanzjahres, eine Begründung für die hieraus ersichtlichen wesent­lichen Veränderungen, eine Darstellung der gesetzlichen Grundlagen der betreffenden Einnahmen und Ausgaben des Bundes und ausgewählte Ausgaben und Einnahmen je Untergliederung, die im Hinblick auf die damit verbundenen geschlechterspezifischen Auswirkungen zu analysieren sind, sowie

2. aussagekräftige Leistungskennzahlen für alle wesentlichen Aufgabenbereiche zur Unterstützung der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit der Haushalts­führung wobei nach Möglichkeit und Zweckmäßigkeit Vergleiche mit anderen Organi­sations­einheiten, Einrichtungen der Privatwirtschaft und anderen Staaten anzustellen sind.

3. Aussagekräftige Leistungskennzahlen im Hinblick auf die Gleichstellung von Frauen und Männern für alle wesentlichen Aufgabenbereiche.‘“

6. Ziffer 28 lautet:

„28. § 35 lautet:

,§ 35. Der Bundesminister für Finanzen hat zur Aufzeigung von Zusammenhängen und zum besseren Verständnis zusätzliche Übersichten zum Bundesfinanzgesetz zu ver­fassen und zeitgleich mit diesem dem Nationalrat zuzuleiten.

Diese Übersichten haben jedenfalls folgende Darstellungen zu enthalten:

1. budgetäre Eckwerte und ihre Entwicklung im Zeitvergleich;

2. Übersichten über die Personalkapazität und den Aufwand für Bedienstete des Bun­des einschließlich Pensionisten;

3. Übersichten über die Personalkapazitäten (Bedienstete des Bundes) im Bereich Frauenförderung, Gender Mainstreaming und Gewaltschutz;

4. Transferzahlungen zwischen den Gebietskörperschaften;

5. EU-Gebarung im Bundeshaushalt;

6. Übersichten über die gleichstellungswirksamen Ausgaben des Bundes sowie die Mittel für Frauenförderung;

7. Übersichten über Programmschwerpunkte, darunter forschungswirksame Ausgaben des Bundes, Bildungsausgaben inklusive einer transparenten Darstellung der Finanzen der Universitäten, und Familienleistungen in Verknüpfung mit dem Familien­lasten­ausgleichsfonds;‘“

7. Ziffer 28a lautet:

„28a. Nach § 35 wird folgender § 35a eingefügt:

,§ 35a. Der Bundesminister für Finanzen hat bis zum Beginn der Beratungen über den Entwurf eines Bundesfinanzgesetzes in dem dafür zuständigen Ausschuss des Nationalrates diesem Ausschuss einen Bericht über Gesellschaften, an denen der Bund direkt und ausschließlich beteiligt ist, sowie über Rechtsträger gemäß § 15b Abs. 1 Z 2 (einschließlich der Universitäten) vorzulegen (Ausgliederungsbericht). Der Ausgliederungsbericht hat insbesondere Kennzahlen über die Beteiligungen des Bundes an anderen Rechtsträgern, darunter insbesondere die Zahlungsströme zu bzw. von ausgegliederten Unternehmen, relevante betriebswirtschaftliche Kennzahlen der ausgegliederten Unternehmen aus den Jahresabschlüssen, Informationen über Per­sonal­stände, Schuldenstände und Zinsendienst zu enthalten.‘“

8. In Ziffer 29a wird dem § 37b folgender § 37c angefügt:

„§37c. Der Bundesminister für Finanzen hat dem mit der Vorberatung von Bundes­finanzgesetzen betrauten Ausschuss des Nationalrates die Ergebnisse von Abgaben­schätzungen unter Angabe der zugrunde gelegten Annahmen spätestens vierzehn Tage nach der Erstellung und monatlich detaillierte Daten über den Budgetvollzug laufend, spätestens jedoch bis zum Ablauf des Folgemonats, zur Verfügung zu stellen.

Diese haben jedenfalls zu enthalten:a. die detaillierten Monatsnachweisungen für die Untergliederung „Öffentliche Abga­ben“  undb. zweckentsprechende Zusammenfassungen der Einnahmen und Ausgaben in ökonomischer Gliederung.“

9. In Ziffer 35 wird im § 53 folgender Absatz 8 neu hinzugefügt:

„(7) Der Bundesminister für Finanzen hat dem mit der Vorberatung von Bundes­finanzgesetzen betrauten Ausschuss des Nationalrates binnen einem Monat nach Ablauf jedes Quartals über die Dotierung, Auflösung und den Stand der Rücklagen aufgegliedert nach Ressorts und ergänzt um kurze Erläuterungen einen schriftlichen Bericht vorzulegen.“

Zu Ziffer 1:

Durch Hinzufügen der Wortfolge „der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern“ wird die Forcierung der Geschlechtergerechtigkeit auch explizit als ein weiteres gleichberechtigtes Ziel der Haushaltsführung gesetzlich verankert.

Zu Ziffer 2:

Diese Regelung betrifft die Bestimmung der Obergrenzen für Rubriken und Unter­gliederungen des Finanzrahmengesetzes. Im ersten Satz wurde die Wortfolge „kann eine variable Ausgabengrenze vorgesehen werden“ durch die Wortfolge „ist eine variable Ausgabengrenze vorzusehen“ ersetzt. Auf diese Weise wird eine Kann-Bestimmung zu einer Muss-Bestimmung.

Zu Ziffer 3:

Die Inhalte des Strategieberichts werden ergänzt. So hat der Strategiebericht zusätz­lich insbesondere auch die gleichstellungspolitischen Zielsetzungen sowie die daraus folgende budgetpolitische Strategie, eine Darstellung der voraussichtlichen Entwick­lung wichtiger budgetpolitischer Kennzahlen sowie eine Erläuterung des Beitrages des Bundeshaushaltes zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Klimaschutz, die Annahmen und Parameter, die bei den variablen Ausgabengrenzen zugrunde gelegt wurden und

Erläuterungen zur Personalplanung zu enthalten.

Zu Ziffer 4:

Diese Regelung soll mehr Transparenz in die Fortschritte der tatsächlichen Gleich­stellung zwischen Frauen und Männern bringen und die Sensibilität in der Verwaltung und Öffentlichkeit  für das Thema der Geschlechtergerechtigkeit steigern.

Zu Ziffer 5:

Der Inhalt des Budgetberichts wird durch einen Überblick über die Fortschritte zur Er­reichung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern und die voraus­sichtliche Entwicklung ergänzt.

Der Inhalt des Arbeitsbehelfs wird durch  aussagekräftige Leistungskennzahlen im Hinblick auf die Gleichstellung von Frauen und Männern für alle wesentlichen Auf­gabenbereiche ergänzt.

Zu Ziffer 6:

Der Bundesminister für Finanzen hat das Bundesfinanzgesetz gleichzeitig mit den in diesem Paragraphen angeführten Übersichten an den Nationalrat zuzuleiten. Dadurch wird sichergestellt, dass die Abgeordneten für die Budgetdebatte im Nationalrat besser informiert sind.

Zusätzlich sind Übersichten über die Personalkapazitäten (Bedienstete des Bundes) im Bereich Frauenförderung, Gender Mainstreaming und Gewaltschutz, Übersichten über die gleichstellungswirksamen Ausgaben des Bundes sowie die Mittel für Frauen­förderung enthalten. Der Arbeitsbehelf enthält auch zusätzlich Übersichten über Programmschwerpunkte, darunter forschungswirksame Ausgaben des Bundes, Bil­dungsausgaben inklusive einer transparenten Darstellung der Finanzen der Univer­sitäten, und Familienleistungen in Verknüpfung mit dem Familienlasten­aus­gleichs­fonds.

Zu Ziffer 7:

Es wird zusätzlich ein Ausgliederungsbericht erstellt, der zumindest Kennzahlen über die Beteiligungen des Bundes an anderen Rechtsträgern, darunter insbesondere  die Zahlungsströme zu bzw. von ausgegliederten Unternehmen, aussagekräftige Infor­mationen über die wirtschaftliche Lage (betriebswirtschaftliche Eckdaten aus dem Jahresabschluss) des ausgegliederten Unternehmens und Informationen über Per­sonalstände, Schuldenstände und Zinsendienst enthält.

Zur Ziffer 8:

Zur Stärkung des Prinzips der Transparenz hat der Bundesminister für Finanzen dem Budgetausschuss laufend für jedes Monat detaillierte Daten über den Budgetvollzug -spätestens jedoch bis zum Ablauf des Folgemonats vorzulegen. Inhalt dieser Auf­stellung sind zumindest detaillierte Monatsnachweisungen für die Untergliederung „Öffentliche Abgaben“ und  zweckentsprechende Zusammenfassungen der Einnahmen und Ausgaben in ökonomischer Gliederung.

Weiters sind dem Budgetausschuss die Ergebnisse von mittelfristigen Steuerschät­zungen zur Verfügung zu stellen.

Zu Ziffer 9:

Binnen einem Monat nach Ablauf jedes Quartals hat der Bundesminister für Finanzen dem Budgetausschuss über die Dotierung, Auflösung und den Stand der Rücklagen aufgegliedert nach Ressorts schriftlichen Bericht zu erstatten und ganz kurz auffällige Entwicklungen zu erläutern. Auf diese Weise ist der Nationalrat auch über Rücklagen­bewegungen, Rücklagenstände und allfällige Auffälligkeiten informiert.

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.

AbgeordneteR Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll ÖVP

Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu meinem Kollegen Mag. Rossmann möch­te ich nur sagen, ich stimme ihm bei: Es ist sehr schwierig, es wird die zweite Etappe sehr schwierig sein. In solchen Situationen sage ich immer: Gott sei Dank ist es so! Denn wenn es einfach wäre, würde man uns ohnehin nicht brauchen, Herr Kollege Rossmann, dann könnten es andere machen. Insofern sind wir ja dankbar, wenn wir solche Herausforderungen haben.

Ich freue mich, dass wir heute diese Reform beschließen können, eine Reform, die in der Geschichte der Zweiten Republik unter mehreren Budgetreformen zweifellos die größte Reform des Bundeshaushaltsrechts ist.

Was ich besonders erwähnen möchte, ist die wirklich unglaublich professionelle Vorgangsweise, die zur heutigen Beschlussfassung geführt hat. Ich sage das deshalb, weil wir ja derzeit – ich habe heute schon einmal darüber gesprochen – unter der Kritik mancher Medien stehen: Na knapp vor Weihnachten wird alles durchgepeitscht! Das Bundeshaushaltsrecht ist wahrscheinlich das beste Gegenbeispiel dafür, dass da gar nichts durchgepeitscht wird, sondern wir haben drei Jahre lang – Herr Mag. Kogler nickt, er ist immer ein sehr konstruktiver Mitstreiter gewesen – sehr viel Arbeitszeit und sehr viel Gehirnschmalz in diese Materie investiert.

Wir haben neuerlich gesehen, dass es sehr klug ist, wenn wir informelle Aussprachen mit den Fraktionsführern machen, mit der Zielsetzung, einen möglichst breiten politi­schen Konsens zu erzielen. (Abg. Öllinger: Das ist immer gut!) Es ist auch immer meine Ambition, Herr Öllinger, als Obmann des Finanzausschusses möglichst viele informelle Gespräche zu führen, um einen möglichst breiten Konsens zu erzielen. (Abg. Öllinger: Es passiert nur viel zu selten!)

Ich darf mich auch recht herzlich bei Herrn Dr. Steger und seinem Stab bedanken, ohne deren Expertise, ohne deren Know-how, ohne deren Praxiserfahrung wir es wahrscheinlich nicht geschafft hätten. Aber natürlich wissen wir auch, dass Dr. Stegeres nicht ganz uneigennützig gemacht hat, weil das Ganze eine Win-Win-Situation ist. Einerseits erreichen wir damit zweifellos mehr Budgetdisziplin – das ist und muss im Interesse des Finanzressorts sein –, andererseits ergibt sich mehr Flexibilität für die anderen Ressorts. Es ist also eine klassische Win-Win-Situation.

Was mich freut, ist, dass wir mit dieser Technik des neuen Bundeshaushaltsrechts meiner Ansicht nach eines der ganz wichtigen Ziele der Finanzpolitik entsprechend umsetzen können, nämlich die Stabilität im Staatshaushalt herzustellen. Das haben einige Vorredner schon betont. Ich glaube, ein stabiler Staatshaushalt ist für jeden Wirtschaftsstandort etwas unglaublich Essenzielles, und Wirtschaftsstandort heißt immer: Arbeitsplätze, Einkommenschancen und soziale Sicherheit.

Es freut mich auch, dass wir in der Schlussphase noch die Rechte des Parlaments entsprechend stärken konnten. Ich glaube, Herr Mag. Rossmann, man kann immer noch etwas verbessern. Noch einmal: Die Herausforderung ist noch nicht völlig gelöst, auch wenn wir das heute beschließen.

Aber ich sage es noch einmal, und ich habe unlängst auch mit dem Budgetexperten der Europäischen Kommission bei einer Tagung in Lissabon darüber gesprochen; er hat auch gesagt: Oh, was ihr da zusammengebracht habt, das ist beachtlich! – Wir sind in Europa durchaus herzeigbar. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wahrscheinlich wird das ein Best-Practice-Modell für Europa werden, Herr Kollege Rossmann. Herr Finanz­minister, Herr Staatssekretär: Gratulation! (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Witt­mann zu Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kol­lege.

AbgeordneteR Dr. Peter Wittmann SPÖ

Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass die Veränderung der Verfassung in diesem Bereich als einer jener Bausteine zu gelten hat, an denen sich zeigt, dass man hier bei den Reformen der Verfassung relativ weit gekommen ist. Um es noch einmal in Erinnerung zu rufen: Man hat das Wahlrecht verändert, man hat die Legislaturperiode verändert, man hat gestern ein ganz großes Verfassungspaket beschlossen, und man beschließt heute eigentlich, von den Auswirkungen her, wieder eine der größten Veränderungen im wirtschaftlichen Bereich, die die Verfassung beinhaltet.

Das heißt, man ist im Bereich der Verfassungsreformen auf einem guten Weg und arbeitet jene Bereiche, die im Konvent ausführlich behandelt wurden, kontinuierlich ab. Es hat im Konvent einen eigenen Ausschuss dafür gegeben. Das Ergebnis liegt heute vor und ist durchaus herzeigbar.

Lassen Sie mich nur auf die Staatszielbestimmungen etwas genauer eingehen, weil sie ja einen der wesentlichen Kernpunkte der Verfassung betreffen. Ich bin da anderer Ansicht als Kollege Rossmann. Ich glaube, dass die Staatszielbestimmung in Artikel 13 Abs. 2, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht betreffend, nach wie vor ihre Berech­tigung hat, weil gerade daraus jene Ziele ableitbar sind, die wir auch in den letzten Jahren politisch verfolgt haben, nämlich Vollbeschäftigung, soziale Marktwirtschaft, ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum. Das beinhaltet das Staatsziel des gesamtwirt­schaftlichen Gleichgewichtes.

Es wäre daher fatal gewesen, diese Ziele aus der Verfassung herauszunehmen; sie sind Gott sei Dank drinnen geblieben. Wir haben diesbezüglich schon eine kurze Auseinandersetzung im Ausschuss gehabt, aber ich akzeptiere, dass es natürlich auch andere Meinungen geben kann. Für mich ist es ein wesentliches Erfordernis gewesen,dass das drinnen bleibt. (Abg. Mag. Rossmann: Bitte lesen Sie den Abänderungs­antrag! Da steht die Festlegung der Ziele drinnen, nicht die Streichung!)

Aber im Ausschuss waren Sie der Meinung, dass man diesen Passus teilen könnte. (Abg. Mag. Rossmann: Nein, dort habe ich dieselben Anträge eingebracht!)

Weiters geht es um nachhaltig geordnete Haushalte. Auch dieses zweite Ziel der nach­haltig geordneten öffentlichen Haushalte ist darauf ausgerichtet, dass man hier ohne mittel- oder langfristige Gegensteuerungsmaßnahmen agieren kann – ich glaube, das ist eine sinnvolle Ergänzung des Bisherigen –, und dann ist da der Passus Haushalts­führung, der sowohl die Budgeterstellung, die Budgetplanung als auch die Exekution des Budgets beinhaltet. Auch das ist ein zeitgemäßer Begriff für diese zusammen­gefassten Bereiche.

Ganz wichtig ist mir natürlich der Artikel 13 Abs. 3: Bund, Länder und Gemeinden haben bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Män­nern anzustreben. Das ist die verfassungsrechtliche Verankerung des Gender Bud­geting, und ich glaube, dass wir hier einen modernen Gleichberechtigungsansatz in die Verfassung aufgenommen haben, der längst fällig war.

Im Großen und Ganzen ist es ein sinnvolles Gesetz, das eine sinnvolle Erneuerung der Haushaltsplanung und der Haushaltsgestaltung ermöglicht und eine moderne Weiter­ent­wicklung unseres Landes sichert. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

AbgeordneteR Mag. Werner Kogler GRÜNE

Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Ich möchte nur mehr wenige Aspekte anschneiden. Als Erstes stehe ich nicht an, damit einzuleiten – Sie mussten beim entsprechenden Hearing ja früher weggehen –, dass es mir damals – das ist ja nicht so lange her – sehr wohltuend aufgefallen ist, nunmehr einen Finanzminister zu haben, der relativ kompetent zur Sache spricht, abwägt, in Diskussion und Dialog eingetreten ist, während man beim Vorgänger, zumindest wenn eine Fernsehkamera dabei war, schon gemerkt hat, dass er von seinen eigenen NLP-Parolen geradezu überholt worden ist. Im Unterschied dazu war Ihr Verhalten sehr wohltuend, Herr Vizekanzler, aber wir konnten Ihnen das sozusagen nicht direkt übermitteln, daher habe ich es an dieser Stelle nachgeholt.

Aber: Ich habe heute am Vormittag meine Redezeit schlecht eingeteilt. Wäre es anders gewesen, hätte ich sagen müssen, heute Vormittag hat mir Ihr Auftreten nicht so gut gefallen. Sie waren so ein bisschen wie ein Heizdeckenverkäufer unterwegs, haben die ganze Tagesordnung verkauft und nichts zum Finanzausgleich gesagt. (Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Mag. Molterer: Das kann ich ja jetzt nachholen, nicht?) – Ja, natürlich, Sie werden sich schon helfen. – Aber Schwamm drüber.

In der Sache selber noch einmal der Punkt, der heute schon eine Rolle gespielt hat: Wenn das alles so gescheit ist, wie wir hier tun – und da stimmen zumindest SPÖ, ÖVP und Grüne überein; man kann es immer noch besser wollen, und das tun wir auch –, wenn das alles wahr ist, ist es schon mehr als ein Wermutstropfen, wie das gerne hier ausgedrückt wird, dass die Länder nicht mitziehen. Wir kommen auf diese Art und Weise immer wieder auf dieses Kernproblem des Reformstaus zu sprechen, und ich sage es fürs Protokoll: Es wäre durchaus vernünftig, wünschenswert und auch richtig, hätten wir das jetzt schon drinnen. Durchsetzen können wir es nicht mit einem Federstrich, das wissen wir schon, aber das fehlt, das ist ein Manko.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf hinweisen, dass meines Erachtens der Reformbedarf in den Ländern ohnehin viel größer wäre als beim Bund. Bei aller Kritik und Streiterei muss doch anerkannt werden, dass in den letzten sieben Jahren da oder dort – für unsere Verhältnisse manchmal zu viel oder auch an der falschen Stelle vielleicht – grundsätzlich gespart wurde, dass zumindest bestimmte Effizienzkriterien angewendet worden sind, und ich vermisse das auf Länderebene in vergleichbarer Weise. Das heißt, nicht nur, dass die Länder diese Bestimmungen nicht wollen, sie sind auch die, die das aus meiner Sicht mehr brauchen würden als der Bund, und deshalb sind sie vielleicht auch dagegen – was weiß ich? Aber wir können uns das nicht so ohneweiters gefallen lassen.

Die Beispiele, die man hier anführen könnte, würden wirklich eigene Bücher füllen. Es geht ja nicht nur darum – und das wird deutlich, wenn man die österreichische Finanzstruktur näher betrachtet –, dass die Länder ja sogar noch weniger an Steuermitteln einheben als die Gemeinden, aber mit der vollen Hose fest stinken und uns auf die Nerven gehen. Das ist das Prinzip, und da erwarte ich mir einfach eine andere und eine schärfere Auseinandersetzung auch unsererseits gegenüber den Ländern. Es wird mittelfristig kein Weg daran vorbeiführen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Vizekanzler Mag. Molterer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Vizekanzler.

MinisterIn Mag. Wilhelm Molterer ÖVP

Keine Angst, Herr Kollege Kogler, wir werden die Finanzausgleichsdebatte jetzt nicht fortführen, obwohl es mir natürlich gefallen würde! Ich glaube tatsächlich, dass wir heute einen der weitestreichenden Beschlüsse fassen, die in der Geschichte der Zweiten Republik im Rahmen des Haushaltsrechts überhaupt gefasst worden sind.

Meine Damen und Herren! Dieser Schritt ist deswegen von so zentraler Bedeutung für die zukünftige Perspektive, weil die Frage stabiler und wachstumsorientierter Finanzen, die Qualität der öffentlichen Finanzen generell ein immer wichtigerer Standortfaktor wird. Warum? – Weil einfach auch die Grenzen offen sind, weil der Wettbewerb nicht nur zwischen Unternehmen, sondern vor allem auch zwischen Standorten erfolgt. Daher müssen wir diesen Schritt tun. Ich danke auch ausdrücklich dafür, dass er wahrscheinlich einstimmig erfolgt. Das ist, finde ich, ein ganz klares Signal auch der Verantwortung der Fraktionen hier im Haus, als Parlament dazu einen Beitrag zu leisten.

Ja, die erste Etappe ist wahrscheinlich die einfachere, obwohl uns auch sie schon viel abverlangen wird. Eine mehrjährige Budgetplanung zu machen ist keine Selbstver­ständlichkeit, und wir werden diesen vierjährigen Budgetplan nicht sozusagen aus Jux und Tollerei vorlegen, sondern er hat Rechtscharakter, er ist ja ein Gesetz und ver­pflichtet auch zur Einhaltung der mehrjährigen Perspektive. Er ist flexibel, weil er auf Konjunkturschwankungen reagieren kann, selbstverständlich mit den variablen Ausgabenblöcken. Er ist aus meiner Sicht durch diesen rechtlichen Rahmen, durch den Strategiebericht nicht nur in der Sache, sondern auch in der politischen Per­spektive mit einem höheren Grad an Verbindlichkeit ausgestattet. Er hat einen klaren Rahmen, und in diesem Rahmen gibt es mehr Flexibilität für die Ressorts. Das halte ich für fair, für einen wirklich fairen Deal zwischen den einzelnen Interessen.

Die zweite Etappe, da gebe ich dem Kollegen Rossmann durchaus recht, wird noch ein bisschen spannender. Es sagt sich leicht: wirkungsorientierte und leistungsorientierte

Budgetierung. Aber dann sind wir tatsächlich da, was die Briten wie folgt bezeichnen würden: „The proof of the pudding is in the eating.“

Es geht dann nicht mehr nur um die Frage: Welche Ziffer steht im Budget drinnen?, sondern: Welche politischen Effekte sind damit verbunden? Das ist ja das wirklich Interessante auch für die Steuerzahler, weil wir dann auch klar sagen, was mit dem eingesetzten Steuer-Euro tatsächlich passiert, und zwar nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ.

Letzte Bemerkung: Ich denke, dass die Art und Weise, wie das zustande gekommen ist – und ich habe in meiner vorherigen Verantwortung als Klubobmann auch gesehen, dass wir ja eigentlich sehr weit gekommen sind in der letzten Legislaturperiode –, dass die Art und Weise, wie wir das zwischen Ministerium und Parlament gemacht haben, vorbildlich ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich halte es für durchaus spannend, dass wir diesen Geist, der hinter diesen Verhandlungen steht, nicht nur für die Planung und die Umsetzung der zweiten Etappe mitnehmen – klarerweise unter Einbeziehung der Expertise des Rechnungshofs –, sondern ich halte die Anregung des Kollegen Auer für sehr gut. Wir sollten uns in diesem Geist auch überlegen, wie wir Budgetdebatten abführen, weil dieses stärkere Miteinander, das hier jetzt verpflichtend vorgeschrieben ist in der Ver­antwortung der Verwaltung und des Parlaments, vielleicht auch in der Art und Weise der Budgetdebatten zum Ausdruck kommen sollte.

Vielleicht gelingt es uns, dieses doch manchmal etwas einfache, schwarz-weiß ge­strickte Muster der Budgetdebatten durch ein bunteres Bild zu ersetzen, und viel­leicht gelingt es uns, die Budgetdebatten und die Vorbereitung etwas effizienter zu gestalten, sodass nicht nur der Steuer-Euro effizient eingesetzt wird, sondern auch die Arbeitszeit von Ihnen, meine Damen und Herren, auch in der öffentlichen Wirkung effizienter zum Ausdruck kommt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abschließend ein Danke an Sie, meine Damen und Herren, und ich hätte gerne, dass wir nicht nur den Schwung, sondern auch den Geist mitnehmen. Danke auch an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ressort – das war eine Heidenarbeit, aber es ist erst die erste Hälfte getan. Die zweite Hälfte steht noch bevor. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

AbgeordneteR Dr. Peter Sonnberger ÖVP

Herr Präsident! Geschätzter Herr Vize­kanzler! Hohes Haus! „Oft habt ihr gehört, dass der Staat von zwei verschiedenen Lastern, der Habgier und der Verschwendungssucht, geplagt wird, zwei Seuchen, welche alle großen Reiche zugrunde gerichtet haben. – Der Satz stammt von? (Abg. Amon: Livius!) Oh! Ja, sehr gut, Werner Amon kennt Livius. Er war nicht umsonst Bildungssprecher in unserer Parlamentsfraktion! (Heiterkeit.)

Dieser Satz von Livius passt in die Zeit eines Vizekanzlers Wilhelm Molterer und seines Staatssekretärs sicher nicht! Sie haben im Frühjahr 2007 ein ambitioniertes Doppelbudget vorgelegt. Sie haben einen gerechten Finanzausgleich ausverhandelt und legen ein neues, modernes Haushaltsrecht vor, ein Haushaltsrecht, das Livius’ düstere Prognosen in weite Ferne rückt, da es vierjährige verbindliche Ausgaben­obergrenzen auf hohem Aggregationsniveau, aufgeteilt in fünf Rubriken, vorsieht, wobei konjunkturabhängige Teile entlang definierter Parameter flexibel gehalten wer­den können.

Ein sorgsamer Umgang mit Steuergeldern ist nicht immer populär, aber er ist not­wendig, weil auch unsere Kinder und Enkel eine Chance verdient haben, dieses Land zu gestalten. Mit Steuergeldern muss sorgsam umgegangen werden, und daher gefällt mir auch sehr gut die Idee des flexiblen Umganges mit der effizienten Mittelver­wendung. Die volle Rücklagenfähigkeit und die freie Verwendungsmöglichkeit ermög­lichen den Ministern zwar einerseits mehr Spielraum und Gestaltungsmöglichkeit, aber es ist gleichzeitig durch die verbindlichen Auslagenobergrenzen auch mehr Budget­disziplin gefragt.

Es werden zeitgemäße, moderne Haushaltsregeln beschlossen, die, im Übrigen gemeinsam erarbeitet, in der Praxis mit Leben erfüllt werden müssen, und ich bin überzeugt, dass das sehr gut funktionieren wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer ist der nächste Redner. 2 Minuten Redezeit haben Sie sich vorgenommen. – Bitte, Sie sind am Wort.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren! Dass es sich um ein wichtiges Gesetz handelt, kann man auch davon ableiten, wie viel an Jahren investiert wurde, um die Vorbereitungen zu treffen, und wie viel auch an Gegensätzen aufeinanderprallte. Ich glaube auch, dass es eine Ausgewogenheit zwischen der Gestaltungsmöglichkeit eines Abgeordneten und des Haushaltsrechtes, das dann relativ strenge Rahmen setzen wird, bringt.

Es ist auch wichtig, zu überlegen, ob der Planungshorizont vier oder fünf Jahre betragen soll, weil es besser ist, an die GP angepasst zu sein. Ich glaube auch, dass es wichtig ist, auf diese Veränderungen zu reagieren.

Zum Zweiten, zur Frage der Beweglichkeit. Ich halte das für eine der wesentlichen Fragen, um letztlich auch einen eigenen strukturierten Zugang zu einem Budget zu haben. Daher müsste auch die Budgeterstellung – das habe ich auch immer wieder aufgezeigt – völlig anders ablaufen. Zum Beispiel sollte bis Ende März die Beratung des vorläufigen Abschlusses, nämlich des Gebarungserfolges, erfolgen. Dann sollte man auf diesem Gebarungserfolg aufbauend weitergehen, um zu einem Rahmen des neuen Gesetzes zu kommen.

Im Herbst, wenn man dann das Gesetz verabschiedet hat, heißt das, dass man relativ gute Datengrundlagen hat und daher eine völlig neue Verteilung zwischen Budget und Rechnungsabschluss zu erfolgen hat. Denn es ist wirklich schändlich, dass man ein Jahr harter Arbeit in 15 Minuten hier im Hohen Haus abhandelt, während man ein Budget zwölf Tage zelebriert. Das ist ein Ungleichgewicht, das ausgeglichen gehört. Und ich glaube auch, dass man das langsam einführen wird.

Da das rote Licht am Rednerpult schon leuchtet, nur noch kurz Folgendes: Es ist die Festlegung der so genannten Abgabenquote von 39 Prozent eingebracht worden. Es wird niemanden überraschen, dass wir das nicht mittragen können, weil es an sich einen Unsinn darstellt. Die Festlegung einer bestimmten Größe bringt überhaupt nichts, sondern entscheidend ist, was mit dem Geld geschieht. Das ist das, was manche nicht unterscheiden können. Denn es ist auch nicht die Frage der Abgaben­quote die primäre Frage, sondern wie die Menschen innerhalb dieser Abgabenquote behandelt werden.

Die USA zum Beispiel haben in Wahrheit eine niedrige Abgabenquote, abgesehen vom Defizit – dazu will ich jetzt nicht Stellung nehmen. Viele Staatsbürger wären allerdings sehr viel glücklicher, wenn die Abgabenquote höher wäre, aber in der Folge auch dieöffentliche Leistung für die Menschen größer und besser wäre. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lentsch. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Edeltraud Lentsch ÖVP

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Nach dem Budget, das wir in einer Rekordzeit erstellt haben, und dem Finanzausgleich, den wir vorhin beschlossen haben, kommt nun der dritte große Wurf, nämlich die Haushaltsrechtsreform.

Die erste Etappe dieser Reform beginnt schon 2009 mit der Einführung verbindlicher Finanzrahmen, und damit setzen wir die Forderung der OECD um, von starren Budgetbeträgen wegzugehen. Stattdessen soll es Rahmenbeträge geben, die über mehrere Jahre reichen und flexibler sind als das bisherige System.

Ich hoffe, damit hört sich dann auch die Tatsache auf, dass alle Beamten ab Oktober damit beschäftigt sind, Geld auszugeben, einfach um das Budget auszuschöpfen, und das nur deswegen, weil man Angst hat, dass man im nächsten Jahr weniger Budget­mittel zur Verfügung hat. Ab 2009 kommen Mittel, die nicht ausgeschöpft wurden, in die Rücklage. Dieses Geld trägt kein Mascherl und kann dort verwendet werden, wo es gebraucht wird.

Noch ein weiterer Punkt, der mich ganz besonders freut, ist, dass Gender Budgeting heute beschlossen wird, natürlich mit einem Wermutstropfen, weil es erst 2013 in Kraft tritt. Ich weiß, die Freiheitlichen meinen, mit diesem Beschluss schaffen wir die Geschlechter ab. – Das ist nicht der Fall. Es wird ein geschlechterneutrales Budget beschlossen, meine Herren von der Freiheitlichen Partei.

Ich möchte dem Finanzminister nicht nur zur technischen Leistung gratulieren, sondern auch zur politischen Leistung, denn auch diese Reform steht politisch weitgehend außer Streit, und ich glaube, nicht einmal Herr „Finanzprofessor“ Van der Bellen kann gegen diese Haushaltsrechtsreform etwas haben beziehungsweise dagegen stimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Hla­vac zu Wort. Ebenfalls 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Elisabeth Hlavac SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich kann gleich anschließen und ebenfalls auf einen Aspekt dieser großen Reform zu sprechen kommen, der mir besonders wichtig ist, nämlich auf die Frage des Gender Budgeting, also die Tatsache, dass Bund, Länder und Gemeinden bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleich­stellung von Frauen und Männern anzustreben haben. Das heißt, es geht hier darum, dass die Maßnahmen des Budgets darauf überprüft werden, wie sie auf Männer und Frauen wirken, denn das ist keineswegs so neutral, wie es vielleicht auf den ersten Blick aussieht, sondern von verschiedenen Maßnahmen haben unterschiedliche Grup­pen mehr oder weniger.

Beispiel: öffentlicher Verkehr. Wir wissen, dass mehr Frauen als Männer auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, wenn sie ihren Arbeitsplatz erreichen wollen. Daher sind Maßnahmen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs für Frauen besonderswichtig. Das ist eines jener Dinge, die man durch Gender Budgeting erfassen und dann auch entsprechend umsetzen kann.

Die Stadt Wien macht uns das bereits vor. Seit dem Budgetvoranschlag 2006 wird das in Wien praktiziert, dass sämtliche Budgetansätze nach dem Prinzip der Geschlech­tergerechtigkeit durchleuchtet werden, um klar zu erfassen, welche Leistungen wem zugute kommen. Mit diesem Gender Budgeting in Wien ist diese Stadt europaweit führend, worauf wir sehr stolz sind.

In Zukunft wird das für alle Gebietskörperschaften gelten, was ein großer Erfolg für uns ist. Auch wenn es erst 2013 umgesetzt wird, glaube ich doch, dass es bereits früher eine Wirkung haben wird. Die SPÖ-Frauen, vor allem auch Präsidentin Prammer, haben bereits 2004 im Rahmen des Konvents die Einführung des Gender Budgeting gefordert. Das wird jetzt umgesetzt, und ich freue mich sehr darüber. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Schelling. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Johann Georg Schelling

Herr Präsident! Herr Staats­sekre­tär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind heute viele junge Menschen hier auf der Tribüne, und sie werden sich vielleicht fragen, worüber wir seit einer Stunde diskutieren. – Wir diskutieren hier über eine Regierungsvorlage für ein neues Haus­haltsrecht, das leicht erklärt vielleicht Folgendes darstellt: Ich nehme an, hoffe es zumindest, Sie alle bekommen Taschengeld. Und beim Taschengeld müssen Sie sich überlegen, was tue ich damit, wie gebe ich es aus, wann gebe ich es aus, was lege ich zurück, um dann in Zukunft auch größere Investitionen machen zu können. Und in einer größeren Dimension dargestellt sozusagen beschließen wir heute ein Gesetz, das den Staat auch dazu zwingt, Planung in das Haushaltsrecht einzubringen, aber gleichzeitig die Flexibilität herzustellen, um auf Konjunkturschwankungen reagieren zu können. Die Wirkungsweisen dieses Gesetzes wurden von den Vorrednern aus­reichend dargestellt.

In einem stimme ich mit dem Herrn Vizekanzler und Finanzminister völlig überein: Dieses Gesetz ist ein Meilenstein, und es ist ein Spagat gelungen, der sehr schwierig war, aber wenn man von einigen kleinen Wermutstropfen absieht, ist es tatsächlich ein großer Wurf.

Dieser große Wurf beruht aber auch darauf, dass es eine Stärkung des Parlamen­tarismus gibt, zum Beispiel zum Thema Strategiebericht, und ich hoffe, wenn wir den ersten Strategiebericht in diesem Hohen Haus diskutieren werden, dass mehr Abge­ordnete in diesem Haus anwesend sein werden, denn dort wird es wirklich darum gehen, dass wir unsere parlamentarischen Aufgaben wahrnehmen, nicht nur ein Bud­get, das in Zahlen gegossen ist, beschließen, sondern davor festlegen, in welche Richtung wir dieses Budget formen und gestalten.

Die Überlegungen, die hinter diesem neuen Haushaltsrecht stehen, sind eine deutliche Annäherung an eine Art von betriebswirtschaftlichem Rechnungswesen. Die wenigen Wermutstropfen, die ich sehe, haben einige Vorredner auch schon angesprochen, ich möchte sie aber auch unterstützen.

Zum einen zählt für mich dazu, dass die Parameter für die zweite Umsetzungsetappe noch völlig im Nebulosen liegen. Das heißt, hier wird viel Arbeit notwendig sein, um das vorzubereiten.

Das Zweite sind die langen Fristen. Wir werden erst 2013 mit dem neuen Rech­nungswesen tatsächlich auf volle Kraft laufen können. Und – ich kritisiere das auch – es gibt keinen Anreiz, keine überzeugenden Argumente, offensichtlich auch keine Motivation, dass die Länder und Gemeinden diesem Haushaltsrecht beitreten. Das wäre wünschenswert und eine große Herausforderung für Sie, Herr Staatssekretär, und für den Herrn Finanzminister bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich 2013.

In Summe eine sehr gute Vorlage. Ich wünsche bei der Umsetzung alles Gute und viel Erfolg. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Als nächste Rednerin gelangt Frau Abge­ordnete Hagenhofer zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Marianne Hagenhofer SPÖ

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Besucherinnen und Besucher! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Regierungsvorlage für ein neues Haushaltsrecht heute beschließen, finalisieren wir eigentlich auch einen Kulturwandel, und zwar nicht nur für die Verwaltung, weil einfach in Zukunft ein ganz anderes Arbeiten erforderlich sein wird, sondern auch für uns Politiker, weil das Budget nach dem neuen Haushaltsrecht ganz einfach viel leichter lesbar wird, viel mehr Transparenz bietet und auch die Planbarkeit sehr gut nach­zuvollziehen sein wird. Wir werden sehen können, und zwar sehr rasch sehen können, wie viel Geld wofür, das heißt für welche Politikbereiche, eingesetzt wird, ob für Arbeit, für Soziales, für Bildung, für Wirtschaft oder für Infrastruktur, und in letzter Konsequenz dann auch, was tatsächlich ausgegeben wurde und wie sich das – das ist schon angesprochen worden – auf die einzelnen Geschlechter, also auf Männer und Frauen, auswirkt.

Der Anreiz, den das Gesetz auch gibt, ist die Flexibilisierung, das heißt die Rück­lagefähigkeit ersparten Geldes. Es muss nicht in etwas investiert werden, was nicht unbedingt dringend notwendig ist. Und ich möchte auch – der Herr Vizekanzler hat es angesprochen – den Herrn Staatssekretär bitten, darauf zu achten – das ist unbedingt erforderlich –, dass bei diesem Haushaltsrecht, das wir uns jetzt für den Bund geben, die Länder und Gemeinden nachziehen. Kein Unternehmen mit Filialen leistet sich ein dreifaches, vierfaches Buchhaltungssystem. Das kann es nicht sein, die Transparenz muss von oben nach unten gegeben sein.

Ich möchte abschließend Herrn Sektionschef Dr. Steger und seinem Team dazu gratulieren, dass er durch jahrelanges Bohren harter Bretter die Politikerinnen und Politiker und die Regierungschefs dazu gebracht hat, ein Bekenntnis zu einem modernen Finanzmanagement abzulegen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tamandl. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Gabriele Tamandl ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Tribüne! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vieles ist gesagt worden, was wir in diesem neuen Haus­haltsrecht vorfinden. Ich persönlich möchte mich gerne mit der Frage Gender Budgeting auseinandersetzen, weil ich die Erfahrung gemacht habe – und das habe ich jetzt bei dieser Diskussion auch gemerkt –, dass viele, die entweder dafür oderdagegen sind, gar nicht genau wissen, was Gender Budgeting überhaupt bedeutet. Und das ist auch der Grund dafür, warum sehr viele dagegen sind.

Ich habe heuer mit meinem Kollegen Kai Krainer in Genf einer Konferenz beigewohnt, wo es schwerpunktmäßig auch um Gender Budgeting gegangen ist, wo Experten – hauptsächlich Expertinnen – anwesend waren, die uns einzelne Budgetvollzüge in anderen Ländern vorgestellt haben, aber natürlich auch, wie diese Gender Budgeting in ihr Budget implementiert haben. Es war für mich sehr spannend.

Ich glaube auch – und da gebe ich dem Herrn Kollegen Krainer recht –, es muss in der Hand der Bundesregierung liegen, die Strategie für ihre Politik in ihrem Regierungs­programm festzulegen. Es muss gar nicht sein, dass es bei einem Budgetposten hundertprozentig gleichberechtigt, nämlich 50 zu 50 für Frauen und Männer, ausgeht. Wir müssen das, wie ich meine, wirklich seriös betrachten.

Ich gebe Ihnen recht, Frau Kollegin Hlavac, die Stadt Wien hat begonnen, Gender Budgeting zu machen. Allerdings glaube ich nicht – nicht, dass ich mir jetzt wieder Kritik einhandle, ich haue vielleicht auf die Stadt Wien hin –, dass es eine große Kunst ist, wenn wir bei Frauenförderprogrammen, bei Frauenförderstellen, bei „Gewalt gegen Frauen“ einen Anteil von hundert Prozent an Frauen haben, die von diesen Pro­grammen begünstigt sind. Wenn wir bei einem Budgetposten, bei dem wir augen­scheinlich nichts Spezielles für Frauen oder Männer tun, schauen, wie sich dies auf Frauen und Männer auswirkt, dann ist dies, wie ich meine, seriös und transparent. Das ist auch die Politik der ÖVP und die Politik unseres Finanzministers, und ich bin sicher, Herr Staatssekretär Matznetter – ich kenne ihn lange genug – wird ihn bei dieser Strategie unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Prähauser zu Wort. – Kollege Prähauser ist nicht im Saal.

Dann kommt als Nächste Frau Abgeordnete Stadler zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Astrid Stadler ÖVP

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Tausende Familien in Österreich müssen sehr strenge Haushaltspläne führen, damit Einnahmen und Ausgaben sich halbwegs die Waage halten und verfügbare Mittel effizient eingesetzt werden können.

So sollte es auch in einem großen Staatshaushalt sein. Unser Staatshaushalt wird durch das neue Bundeshaushaltsgesetz eine Verbesserung in vielen Bereichen erfah­ren. Ich bedanke mich beim Finanzminister und seinem Team, dass es gelungen ist, nach so langen Verhandlungen endlich auch dem Staatshaushalt Modernität und Flexibilität zu verleihen und somit die Mittel bestmöglich einzusetzen, und zwar ohne großen Reibungsverlust.

Der Strategiebericht ersetzt ein Budgetprogramm. Azyklische Budgetpolitik, ein neues Rücklagensystem, Zusammenführung der Entscheidungs- und Ressourcenverant­wor­tung und Flexibilisierung des Budgetvollzuges, das sind alles Maßnahmen, die moder­ne und zielorientierte Budgetpolitik unterstützen und vor allem auch die Mitarbeiter motivieren werden, effizienter denn je zu arbeiten.

Unser Finanzminister und Vizekanzler Willi Molterer hat ein Doppelbudget in Rekord­zeit abgeschlossen, hat in Rekordzeit einen Finanzausgleich verhandelt und ein neues Haushaltsgesetz nach mehr als dreijährigen Verhandlungen umgesetzt – eine eindrucksvolle Bilanz. Das zeigt, dass er seinem Titel „Arbeitskanzler“ mehr als gerecht wird und alle Ehre macht. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Mag. Kuzdas zu Wort. Ebenfalls 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Mag. Hubert Kuzdas SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie! An dieser Haushaltsreform, die wir heute beschließen, haben wir seit einigen Jahren gearbeitet, alle Fraktionen in diesem Haus, der Rechnungshof, der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt und natürlich federführend das Bundes­ministerium für Finanzen.

Mit den Veränderungen tragen wir internationalen Erfahrungen und Empfehlungen Rechnung. Zahlreiche Verbesserungen und Veränderungen werden die Budgeterstel­lung grundlegend erneuern. Dazu einige Stichworte: Strategiebericht, Finanzrahmen­gesetz, Rücklagenfähigkeit, Erleichterung von Umschichtungen, geschlechterspezifi­sche Auswirkungen, automatische Stabilisatoren mit antizyklischer Wirkung; und Doppelbudgets werden künftighin nur mehr eine Ausnahme sein. Geradezu ein Para­digmenwechsel findet in der zweiten Etappe statt, wenn man von der Inputorientierung auf die Wirkungsorientierung umstellt. Letztendlich bedeutet diese Veränderung aber auch eine Neuordnung im parlamentarischen Prozess der Budgeterstellung. Es ist eine Chance für höhere Transparenz und bessere Kontrolle, die wir als selbstbewusstes Parlament auch nützen sollten.

Wir sollten auch diese endlosen Budgetausschuss-Sitzungen gründlich entrümpeln. Die Transparenz, die unterjährige Kontrolle und Information werden verstärkt. Wir sollten, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das sind wir dem Steuerzahler, aber auch den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rechnungshof schul­dig –, uns wirklich gründlich Zeit nehmen, die Rechnungshofberichte ausreichend zu diskutieren, den Debatten darüber ausreichend Zeit einräumen und vor allem auch zu einer angemessenen Tages- und nicht Nachtzeit diskutieren.

Meine Damen und Herren! Insgesamt ein großer Wurf, ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.

Ich möchte es nicht verabsäumen, dem Herrn Finanzminister, dem Herrn Staats­sek­retär und natürlich Herrn Sektionschef Gerhard Steger und seinem Team dazu zu gratulieren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Eßl zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Franz Leonhard Eßl ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Finanzminister Willi Molterer hat die Ziele der Finanz- und Budgetpolitik definiert. Es sind dies Stabilität, Sicherheit und Verläss­lichkeit. Ich bin auch der Meinung, dass stabile Finanzen ein wichtiges Anliegen der Republik sein müssen. Aus diesem Grunde kann ich es nicht ganz nachvollziehen, wenn Kollege Krainer die Finanzpolitik von Bruno Kreisky hier sehr gelobt hat.

Ich darf die tatsächlichen Zahlen bekanntgeben: Von 1971 auf 1972 sind die Finanz­schulden um 12,28 Prozent gestiegen, von 1972 auf 1973 um 12,56 Prozent, auf 1974um 19,15 Prozent und von 1974 auf 1975 um 63,47 Prozent. (Zwischenrufe der Abg. Hagenhofer.) Das soll nicht das Ziel für die Zukunft sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist vielmehr wichtig, dass wir mit der Reform des Bundeshaushaltsrechtes zukunfts­orientiert agieren. Es wird eine vierjährige verbindliche Ausgabenobergrenze geschaf­fen. Damit wird es Planbarkeit geben. Es wird Anreize zu einer effizienten Mittelver­wen­dung geben. Die volle Rücklagenfähigkeit ist bereits genannt worden, die freie Verwendung der Rücklagen, wodurch verhindert wird, dass man am Jahresende aus­gibt, was unter Umständen nicht notwendig ist und besser im nächsten Jahr eingesetzt werden kann.

In Summe darf ich noch einmal darauf verweisen, dass eine sehr stolze Bilanz des Finanzministers und seiner Mitarbeiter, Kolleginnen und Kollegen im Finanzministerium in dieser Regierungsperiode vorliegt. Es wurde ein Doppelbudget für 2007 und 2008 beschlossen, der Finanzausgleich in Rekordzeit beschlossen, Reform der Finanz­markt­aufsicht und ein Abgabensicherungspaket auf der Tagesordnung und heute eben diese Bundeshaushaltsreform. Ich bitte um Zustimmung zu dieser Gesetzesvorlage! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Pendl: Das war der beste Satz!)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. Ebenfalls 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Otto Pendl SPÖ

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine ge­schätz­ten Damen und Herren! Hohes Haus! Geschätzte Besucherinnen und Besucher! Liebe Jugend! Ich glaube, bei einer der größten Reformen in der Geschichte des österreichischen Parlamentarismus – nur so viel, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, die Sie immer meinen, es würden so kleine Reförmchen gemacht: das ist eine der größten Reformen überhaupt, die wir hier machen! – ist Optimismus angesagt, ist Freude angesagt. Es liegt eine lange Verhandlungszeit hinter uns, und ich gratuliere allen, die zu diesem Gesetz einen Beitrag geleistet haben, das für unsere Zukunft ist, für unsere Kinder und Kindeskinder. An so einem Tag sollte man sich freuen und danke sagen.

Meine Damen und Herren, ich möchte aber auch auf einige Wortmeldungen replizie­ren. Es wird nicht besser, Herr Kollege Rossmann. Wir zwei sind schon im Verfas­sungsausschuss aneinander gekracht. Ich habe großes Verständnis, dass Demokratie, dass Formalismus, dass alles etwas kostet. Aber ich lehne es ab, wenn man am Altar der Ökonomie die Zusammenlegung von Gemeinden fordert, wie es im Ausschuss verlangt worden ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es stimmt auch nicht, Herr Kollege Bucher. Ich würde einladen, reden wir einmal wirk­lich Tacheles darüber, wie viele Gemeinden finanziert sind, denn es ist ein Unter­schied, wie viele Ertragsanteile ich bekomme, ob ich überhaupt eine BZ bekomme. Es ist eben nicht möglich, so einfach ein Spielchen über die Kommunalsteuer zu spielen. Aber vielleicht können wir, nämlich all jene, die sich auskennen, uns einmal in einer Runde zusammensetzen und genau so wie bei dieser Reform auch über das reden.

Ich wünsche uns gemeinsam eine wunderbare Zukunft. Dieses neue Haushaltsrecht wird es uns ermöglichen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Vorläufig letzte Rednerin in dieser Debatte ist Frau Abgeordnete Grander. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Maria Grander ÖVP

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekre­tär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierung hat uns eine umfassende Reform des Haushaltsrechts im Nationalrat vorgelegt. Sie teilt in fünf Politikbereiche mit Ausgabenobergrenzen, und es kommt ein neues System der Rücklagenbewirtschaftung. Die bisherigen Einschränkungen für die Verwendung von Rücklagen entfallen, und für die Haushaltsführung des Bundes, der Länder und Gemeinden gilt in Zukunft nicht mehr nur das Ziel des gesamt­wirtschaft­lichen Gleichgewichts.

Die Gebietskörperschaften werden dezidiert dazu angehalten, nachhaltig geordnete Haus­halte anzustreben. Ihre Haushaltsführung ist im Hinblick auf diese Ziele zu koordinieren. Ausdrücklich wird die Gleichstellung von Männern und Frauen, wie heute bereits angeklungen ist, bei der Haushaltsführung eingemahnt. Weiters Wirkungs­orien­tierung, Transparenz, Effizienz und möglichst genaue Darstellung der finanziellen Lage.

In den Erläuterungen ist nachzulesen, dass es positive Erfahrungen gibt. Durch die Zusammenführung der Entscheidungs- und Ressourcenverantwortung und vor allem durch die Einführung der Flexibilisierungsklausel beim Budgetvollzug wurden in der siebenjährigen Testung eine höhere Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und eine gesteigerte Leistungs- und Ergebnisorientierung festgestellt.

Einen ersten Anlauf zu einer umfassenden Reform des Haushaltsrechtes hat es ja bereits im Frühjahr 2006 unter Bundeskanzler Schüssel gegeben, und jetzt kommt der Beschluss. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Ich bitte alle Damen und Herren, ihre Plätze einzunehmen, wir kommen zu einer Reihe von Abstimmungen.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundes­verfas­sungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundeshaushalts­gesetz geändert werden, in 372 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Ich lasse daher zunächst über die von diesem Zusatz- beziehungsweise Abänderungs­antrag betroffenen Teile des Gesetzentwurfes und anschließend über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.

Da sowohl der vorliegende Gesetzentwurf als auch der vorliegende Abänderungs­antrag eine Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes sowie der vorliegende Ge­setz­entwurf eine Verfassungsbestimmung enthalten, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwe­senheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.

Die Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abände­rungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 1 Ziffern 1, 4 und 5 bezieht.

Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist nicht die verfassungs­mäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit. Das ist somit abgelehnt.

Ich komme sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Weiters haben die Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz­antrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Z 12a in Artikel 1 bezieht.

Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist nicht die verfassungs­mäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit. Das ist somit abgelehnt.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahen­des Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist Einstim­migkeit.

Ausdrücklich stelle ich wiederum die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehr­heit fest.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abgabenquote.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird, in 395 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Ich lasse daher zunächst über die von diesem Zusatz- beziehungsweise Abänderungs­antrag betroffenen Teile des Gesetzentwurfes, und zwar der Reihe nach, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.

Die Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abände­rungsantrag betreffend die Ziffern 2 und 6 eingebracht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Ich komme sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz­antrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer Z 7a bezieht.

Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Die Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abände­rungsantrag eingebracht, welcher sich auf die Ziffern 27, 28, 28a, 29a und 35 bezieht.

Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Ich komme sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetz­entwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 395 der Beilagen angeschlossene Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. (E 55.)

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (313 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Sparkassengesetz, das Finanzmarkt­aufsichtsbehördengesetz, das Nationalbankgesetz 1984 und das Versicherungs­auf­sichtsgesetz geändert werden (386 d.B.)

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (286 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Börsegesetz, das Versicherungsauf­sichtsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Pensionskassen­ge­setz geändert werden (387 d.B.)

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (269 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuer­gesetz 1988 und das Bundesgesetz über Sonderregelungen zur Mittelstands­finanzierung auf dem Gebiet der Gebühren sowie der Verkehrsteuern hinsichtlichder Vorschriften über Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften geändert wer­den – Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften-Gesetz 2007 (MiFiG-Gesetz 2007) (388 d.B.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Wir gelangen nun zu den Punkten 5 bis 7 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen daher sogleich in die Debatte ein.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. 5 Minuten freiwillige Redezeit­beschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

AbgeordneteR Mag. Bruno Rossmann PILZ

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Es war vor etwa einem Jahr, als uns Karl-Heinz Grasser, damals Finanzminister, im Ban­ken-Untersuchungsausschuss in NLP-Speech dargestellt hat, wie toll diese Finanzmarktaufsicht funktioniere. Ein Jahr später haben wir gestern ein Urteil des Landesgerichts für Strafsachen gehabt, in dem die Republik – noch nicht rechtskräftig, aber doch – verurteilt wird zur Schadensgutmachung, nämlich betreffend den Schaden der Anleger von AMIS, dessen Prozess im Übrigen in wenigen Tagen hier beginnen wird.

In diesem Urteil ist die Rede von einer nicht gehörigen Erfüllung der Aufsichts- und Prüfpflichten der Finanzmarktaufsicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist ja auch kein Wunder – wir haben das ja im Banken-Untersuchungsausschuss ganz klar vorher­gesehen. Das, was sich dort abgezeichnet hat, wird nun in der Realität nachge­zeichnet.

Die Finanzmarktaufsicht ist nicht etwas, was auf Basis von Freunderlwirtschaft funktionieren kann. Das hat schließlich auch die Rating-Agentur Moody’s vermutlich zum Anlass genommen, Österreich im Hinblick auf die Beurteilung der Finanzstärke im internationalen Vergleich nur an die 35. Stelle zu reihen – im Vergleich der EU-15 liegt Österreich dabei an letzter Stelle!

Und das, was wir in den letzten paar Monaten im Hinblick auf Meinl European Land erlebt haben, ist ja noch ein Übriges. – Verluste in Milliardenhöhe für Anlegerinnen und Anleger, und das alles vor den Augen einer nicht funktionierenden Finanzmarkt­aufsicht! (Beifall bei den Grünen.)

Was tut die Regierung in dieser Situation? (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) – Die Regierung beschließt in dieser Situation eine Finanzmarktaufsicht, Herr Kollege Ikrath, aber das, was mit dieser Regierungsvorlage hier vorliegt, greift eindeutig zu kurz. Und weil dies zu kurz greift, bringe ich gemeinsam mit Werner Kogler einen Ent­schließungsantrag für eine echte, umfassende Reform der Finanzmarktaufsicht ein. Dieser Entschließungsantrag ist relativ lang, ich ersuche daher, ihn verteilen zu lassen und werde ihn in den folgenden Ausführungen begründen.

Das, was wir zur Beseitigung der Schnittstellenproblematik brauchen, ist ganz klar Folgendes: eine einzige Institution, die mit der Banken- und Versicherungsaufsicht betraut wird. (Beifall bei den Grünen.)

Das, was wir hier als Lösung vorfinden, ist eine halbe Sache, denn die Schnitt­stellenproblematik bleibt bestehen. Und wir haben im Untersuchungsausschuss am Beispiel des Prüfberichtes der OeNB ganz genau gesehen, was passiert, wenn zwei oder gar drei Institutionen für die Prüfung verantwortlich sind. Da kommt es zu Ungereimtheiten, da kommt es zu Interpretationsproblemen. Auch die hier vorliegende Reform der Finanzmarktaufsicht zeichnet so etwas vor, und es ist nicht auszuschließen, dass wir Skandale wie BAWAG, Amis und dergleichen auch in Zukunft haben werden, trotz dieser Reform.

Es spricht einiges dafür, diese Reform der OeNB und ausschließlich der OeNB zu übertragen – das entspricht im Übrigen einem internationalen Trend. Dann ist es aber notwendig, dringend notwendig (Abg. Mag. Ikrath: Der kennt sich überhaupt nicht aus! Sie kennen sich überhaupt nicht aus!), dass sich die Geprüften aus den Eigentums­anteilen der OeNB zurückziehen, Herr Kollege Ikrath! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) – Ja, zurückziehen, denn Österreich ist ja in dieser Hinsicht inter­national ein Unikum. Das ist doch ein klassischer Interessenkonflikt, der vorliegt, wenn der Geprüfte Eigentumsanteile an der Prüfungsinstitution hat. Das werden Sie wohl nicht leugnen können, Herr Kollege Ikrath!

Außerdem finden wir in diesen beiden Punkten auch die Zustimmung des Rech­nungshofes, der das in der Stellungnahme zum Ministerialentwurf sehr ausdrücklich und klar zum Ausdruck gebracht hat.

Weiters brauchen wir aber auch ein Rotationsprinzip bei den Bankprüfern – das räumt ihnen mehr Unabhängigkeit gegenüber den zu prüfenden Banken ein. Ebenso aber brauchen wir eine Cool-down-Phase für PrüferInnen in den Prüfbehörden, aber auch für die Wirtschaftsprüfer, denn es kann nicht sein, dass diese ungehindert ohne Cool-down-Phase in das geprüfte Unternehmen überwechseln.

Wenn wir diese Voraussetzungen erfüllen, können wir auf die Staatskommissäre verzichten, die brauchen wir dann nicht mehr.

Jetzt haben wir eine Lösung, wo es zu einer Anhebung der Bilanzsumme auf 1 Milliar­de € kommt als Voraussetzung für die Einsetzung eines Staatskommissärs. Aber das scheint lediglich eine Lex Raiffeisen zu sein und nicht mehr – und keine saubere Lösung.

Und was schließlich im Lichte von Amis überhaupt zur Gänze fehlt, ist die Sanierung der Anlegerentschädigung. Wir alle – auch Sie, Herr Kollege Stummvoll – haben im Untersuchungsausschuss festgestellt, dass die Anlegerentschädigung eine Fehlkons­truktion ist. Wo ist im Sinne der Anleger, des Anlegerschutzes eine Lösung für poten­ziell in Zukunft Geschädigte? – Ich habe das im Regierungsentwurf schlicht nicht gefunden. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Der von Herrn Abgeordnetem Rossmann eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, wurde in seinen Eck­punkten erläutert, und ich werde ihn aufgrund seines Umfanges verteilen lassen. Er steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Rossmann, Kogler, Freundinnen und Freunde betreffend Reform Finanzmarktaufsicht; eingebracht im Zuge der Debatte über  Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Sparkassengesetz, das Finanzmarktaufsichts­behördenge­setz, das Nationalbankgesetz 1984 und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden (313 d. B.)

Bereits im letzten Plenum vor dem Sommer haben die Grünen in einem Ent­schließungsantrag eine wirklich umfassende und tiefgreifende Reform der Finanz­markt- und Bankenaufsicht gefordert. Die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ wurden dabei auch aufgefordert zügig eine entsprechende Reform umzusetzen, die sich nicht in SP-VP Scharmützeln nach dem Motto „a bisserl mehr FMA und weniger OENB“ bzw. „a bisserl mehr OeNB und weniger FMA sein“ – samt zugehörigem Posten­schacher Marke Altkoalition - gestalten darf. Die nun zur Beschlussfassung im Nationalrat vorliegende Regierungsvorlage über die Reform der Finanzmarktaufsicht entspricht nicht einmal den niedrigen Anforderungen, der von der SPÖ und der ÖVP selbst beschlossenen Entschließung zur Aufhebung der Doppelgleisigkeiten und Schnittstellenprobleme zwischen Nationalbank und Finanzmarktaufsicht. In der Regierungsvorlage werden zwar einige vom Banken-Untersuchungsausschuss aufge­zeigte Probleme angegangen, das zentrale Problem - die Schnittstellen­problematik zwischen OeNB und FMA - wird aber keineswegs behoben, sondern die Bankprüfung lediglich von der FMA zur OeNB verschoben. Außerdem bleiben die Banken weiterhin Teileigentümer der OeNB und sollen gleichzeitig von ihr geprüft werden. Das kann es nicht gewesen sein.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Reform der Finanzmarktaufsicht zur Beschlussfassung vorzulegen und dabei im Sinne einer echten Lösung der Schnittstellenproblematik und einer umfassenden Reform insbeson­dere nachfolgend ausgeführte Punkte zu berücksichtigen:

1. Eine Institution– Keine Schnittstellen

Generelle Lösung der Schnittstellenproblematik FMA/OeNB und Beseitigung von Doppel­gleisigkeiten durch die Schaffung einer zentralen, bestimmenden und koordinie­renden Behörde.

Der für Vor-Ort Prüfungen aufgewendete Ressourcenteil sollte angehoben werden. Prüfungsfrequenzen der Vor-Ort Prüfungen bei Großbanken und den systemrelevanten Banken sollen erhöht und Follow-Up Prüfungen rechtlich verankert werden. Im Gegenzug werden Managementgespräche eingeschränkt. Die Nichtbeseitigung von Mängeln im Zuge von Vor-Ort Prüfungen - insbesondere im Zusammenhang mit der internen Revision und dem Risikomanagement - sollen scharfe Sanktionen nach sich ziehen.

Anreizorientierte Entlohnung der MitarbeiterInnen in dieser zentralen Behörde zur Steigerung der Motivation und zur längeren Bindung an das Unternehmen. Dadurch kann die derzeit hohe Fluktuationsrate von MitarbeiterInnen in der FMA gesenkt werden.

Sämtliche, mit Prüfungshandlungen beauftragten Organe einschließlich der Bank­prüferInnen müssen ihre Prüfberichte austauschen

2. Banken raus aus der Notenbank

Zur Vermeidung von Interessenskonflikten müssen alle Banken bestehende Eigen­tümeranteile an der OeNB abgeben, da sie von dieser geprüft werden.

3. Abschaffung der Staatskommissäre

Unter der Voraussetzung der unten angeführten Rahmenbedingungen sollen die Staats­kommissärInnen abgeschafft werden. Die dadurch frei werdenden Mittel sollen für die Effizienzsteigerung des Bankenprüfwesens verwendet werden.

4. Einführung der  Rotation bei der Bestellung von WirtschaftsprüferInnen

Unbedingte externe Rotation bei WirtschaftsprüferInnen, mindestens alle fünf Jahre, sowie ein strenges Vier-Augen Prinzip einführen. Das führt zu einer Stärkung der Unabhängigkeit der BankprüferInnen gegenüber den zu überprüfenden Banken.

Schaffung eines Einspruchsrechts der Bankenaufsichtsbehörde bezüglich der Bestel­lung von natürlichen Personen als WirtschaftsprüferInnen durch Banken oder die Einrichtung eines Pools von berechtigten WirtschaftsprüferInnen durch die Prüfbe­hörden, wobei die Zuteilung durch Zufallsprinzip erfolgt.

Klare Funktionstrennung zwischen (Steuer)BeraterInnen und Wirtschafts-prüferInnen, insbesondere bei Finanzdienstleistern.

5. PrüferInnen dürfen nicht unmittelbar zu Geprüften wechseln

Verbot von unmittelbarem Wechsel von PrüferInnen zu einem von ihnen geprüften Unternehmen („Cool-Down-Phase“): das gilt insbesondere für PrüferInnen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, FMA und OeNB.

6. Aufsichtsrat

Anzahl der zulässigen Aufsichtsratsfunktionen auf maximal fünf reduzieren.

7. Reform der Anlegerentschädigung

Die bestehende Anlegerentschädigung für Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist eine Fehlkonstruktion und bedarf einer umgehenden Sanierung.

8. Internationale Kooperation

Die Kooperation mit ausländischen Prüfbehörden (bezieht sich auch und besonders auf Verdachtsmomente der Geldwäsche und Geldwäschebekämpfung) ist durch die Sicherstellung einer verpflichtenden EU-weiten Kooperation der jeweiligen Prüf­behörden weiter zu verbessernzur Bekämpfung der Geldwäschezur Offenlegung verschleierter Eigentümerschaftender Bekämpfung von Anlegerschädigung undzur Bekämpfung der Steuerhinterziehung.

9.  Geldwäschebestimmungenstrenge Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und Offenlegung verdeckten Eigentums (Orientierung an den Best Performern).

Erleichterungen zur Aufhebung des Bankgeheimnisses bei Verdachtsfällen von Geld­wäsche sowie zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung.

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

AbgeordneteR Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll ÖVP

Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur ein paar Worte zu meinem Vorredner. – Herr Mag. Rossmann, ich glaube, keiner von uns sollte hier so tun, als wäre er das Obergscheiterl und wisse die perfekte Lösung. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Das Problem fängt schon damit an, dass wir in der gesamten EU kein Best-Practice-Modell haben. Wir haben alle Varianten mit einer Bandbreite vom holländischen System, wo alles bei der Notenbank ist (Abg. Öllinger: Die beste Rede des Tages!), bis zum britischen System, wo alles in einer eigenständigen Finanzmarktaufsicht ist. Tun wir also nicht so, als gäbe es irgendwo ein perfektes Modell; das wird es wahrscheinlich nie geben.

Das Zweite, Herr Mag. Rossmann: Mich stört immer wieder ein bisschen dieses Bes­serwissende. Sie haben immer sehr konstruktiv mitgearbeitet, aber wenn Sie hier ans Rednerpult treten, dann erwecken Sie den Eindruck, dass Sie alles besser wissen als alle anderen. – Bitte, lösen wir uns von diesen ... (Abg. Mag. Rossmann: Gemeinsam mit dem Rechnungshof! Gemeinsam mit dem Herrn Gouverneur Liebscher!)

Ich bin für das Stichwort „Rechnungshof“ sehr dankbar, weil der Rechnungshof in einer Untersuchung sehr klar festgestellt hat, dass die Schaffung der FMA per 1. April 2002 ein Fortschritt war gegenüber der früheren Regelung der Aufsicht im Finanz­minis­terium. Das steht eindeutig drinnen.

Richtig ist, dass wir damals schon gesagt haben – Sie können ja die Reden nach­lesen –, dass wir nach einigen Jahren eine Evaluierung machen werden müssen, denn bei einer großen Reform treten immer gewisse Anlaufschwierigkeiten, Kinderkrank­heiten et cetera auf, daher werden wir nach drei, vier Jahren eine Evaluierung machen und das Ganze überprüfen müssen.

Das ist jetzt geschehen, aber leider im Zusammentreffen mit dem BAWAG-Skandal, dem Amis-Skandal, mit Hypo Alpe-Adria und jetzt mit MEL. Das hat zweifellos Schaden für den Finanzplatz Österreich bewirkt, und daher ist diese Reform so notwendig.

Ich bekenne mich dazu, dass diese Reform im Grunde zweierlei aus der Grundsatz­entscheidung des Jahres 2002 festhält: einerseits eine unabhängige, weisungsfreie Behörde, andererseits aber ein Kooperationsmodell mit der Notenbank.

Ich glaube, dass wir hier genau das tun, was der Rechnungshof auch vermerkt hat, nämlich zu fragen: Wie können wir die Schnittstellenproblematik bereinigen? Wie können wir die Effizienz erhöhen? Wie können wir Doppelgleisigkeiten vermeiden?

Eines ist schon richtig: Wir können hier das schönste Modell, die schönste Struktur beschließen, letztlich kommt es aber darauf an, ob dann im Leben die entsprechenden Personen zusammenarbeiten und kooperieren können. Das ist schon richtig, das kann der Gesetzgeber nie perfekt lösen.

Noch einmal: Ich glaube, dass wir hier einen sehr wichtigen Schritt setzen, um die Finanzmarktaufsicht wieder mit mehr Biss, mit mehr Effizienz zu versehen.

Herr Kollege Rossmann, Sie haben hier auch gesagt, dass das Urteil des Zivillandes­gerichtes Wien vor wenigen Tagen ergangen ist und gleichsam nachweist, welcher Schaden der Republik durch die Finanzmarktaufsicht entstanden ist. Ich kann nur sagen, Sie haben offenbar die 107 Seiten nicht genau gelesen. (Abg. Öllinger: Na bitte!) In der Urteilsbegründung wird überhaupt nicht Bezug genommen auf ein Fehl­verhalten der FMA. – Lesen Sie das nach, Herr Kollege Öllinger, Sie haben das sichernicht gelesen! Haben Sie das gelesen? (Abg. Öllinger: Ja, sicher! Ich kann die Seite 67 noch aufsagen!)

Da steht eindeutig drinnen, das Fehlverhalten war infolge der Vor-Ort-Prüfungen der Wertpapieraufsicht in den Jahren 1999 und 2000. Zur FMA ist überhaupt kein Fehl­verhalten nachgewiesen. Man muss schon bei den Daten und Fakten bleiben! (Abg. Mag. Trunk: Meinl! Hypo!)

Ich gebe zu, in diesen doch eher hektischen Parlamentstagen kann es sein, dass man 107 Seiten Urteil nicht so genau liest, wie das andere tun. – Herr Kollege Rossmann, lesen Sie noch einmal diese 107 Seiten, dann werden Sie sehen, dass wir recht haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Die beste Rede des Tages! Leider schlechter Inhalt!)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zanger. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Graf: Wir tauschen!) – Herr Abgeordneter Zanger, verzichten Sie auf Ihre Wortmeldung? (Abg. Dr. Graf: Wir tauschen!) Sie sind aufgerufen zu Ihrer Rede. Sie können auch gerne verzichten (Abg. Zanger: Nein, auf keinen Fall!), dann muss sich jemand anderer neuerlich melden. – Bitte, Herr Kollege, Sie sind am Wort.

AbgeordneteR Wolfgang Zanger FPÖ

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich finde es schon sehr mutig, Herr Stummvoll, wenn Sie sich hier heraus stellen und Kollegen als Oberlehrer bezeichnen. Zugegeben, ein bisschen einen wissen­schaftlichen Zugang hat Herr Kollege Rossmann schon. (Abg. Dr. Stummvoll: Wir sollten nicht so tun als ob, habe ich gesagt!) – Gut, dann soll er auch nicht so tun, meinetwegen. Aber die Abgehobenheit der ÖVP (Abg. Mag. Kogler: Ist unerreicht!) zeigt auch manchmal, dass es in eine andere Richtung geht. Ich bitte, auch vor der eigenen Tür zu kehren.

Aber jetzt zum Thema: Es geht in diesem Gesetz auch um die Entsendepraxis der Staatskommissäre. Es wurde im Zuge des Banken-Untersuchungsausschusses fest­gestellt, dass es grundsätzlich zwei Kulturen gegeben hat, einerseits die vor dem Jahr 2000, als unter sozialdemokratischen Finanzministern hauptsächlich Spitzen­beamte entsandt wurden, und andererseits jene in der Ära KHG, Karl-Heinz Grasser, als das geändert wurde und hauptsächlich Kabinettmitarbeiter mit Zusatzeinkünften bedacht wurden.

Im Zuge des Untersuchungsausschusses hat sich herausgestellt, dass sich die Staats­kommissäre im Wesentlichen als zahnloses Aufsichtsinstrument erwiesen haben.

Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Dr. Graf, Zanger und weiterer Abgeordneter betreffend Entsende­praxis Staatskommissäre

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Novel­lierung des Bankwesengesetzes zuzuleiten, die als zentrale Elemente folgende Eck­punkte beinhalten soll:

Verrechtlichung und Schaffung von Transparenzrichtlinien des Entsendevorgangs von Staatskommissären

Erstellung eines Qualifikationsprofils für Staatskommissäre und Neuordnung der Pflich­ten

Festlegung von verpflichtender Aus- und Weiterbildung der Staatskommissäre

Schaffung von unbürokratischen Abberufungsmöglichkeiten sowie von Haftungs- und Strafbestimmungen bei Pflichtverstößen von Staatskommissären

Festlegung einer Rotationspflicht der Staatskommissäre; max. 3-jährige Dauer der Tätigkeit als Staatskommissär bei einem Institut“

Ich ersuche um Ihre Zustimmung.

Nächster Punkt: Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften-Gesetz. Da geht es im We­sent­lichen um die Förderung von Risikokapitalinvestitionen in Klein- und Mittelbetrie­ben. Dieses Feld wurde bis dato von Banken beherrscht. Nunmehr ist es so, dass sich Private anschließen und sich in einen solchen Investitionsfonds einbringen können. Das ist unseres Erachtens ein sehr spannendes, interessantes, aber auch wichtiges Instrument, weil gerade Klein- und Mittelbetriebe mit Finanzierungen bei Banken ein großes Problem haben.

Der Grund dafür ist Basel II. Basel II hat Richtlinien zu Eigenkapitalausstattungen festgelegt, die die österreichische Klein- und Mittelbetriebswirtschaft de facto kaum erfüllen kann. Da gibt es Auflagen, die für Einpersonenunternehmen genauso gelten wie für größere Gesellschaften mit mehr Personal. Dabei kann ein Einpersonen­unter­nehmen niemals solche Kontrollinstrumente ausführen wie ein größerer Betrieb. Daher ist dieses System für Klein- und Mittelbetriebe nicht geeignet. Basel II gehört meiner Ansicht nach sowieso einmal besprochen, überdacht und eventuell neu geordnet. Faktum ist, dass die Klein- und Mittelbetriebswirtschaft ein Problem mit den Banken hat. Wir begrüßen diese Initiative als ersten Schritt und denken, dass das sicher noch ausbaufähig ist.

Ein weiterer Punkt, mit dem wir uns beschäftigen, betrifft die Geldwäscherei­bestim­mungen. Da stelle ich mir grundsätzlich einmal die Frage, wo das Ganze herkommt. Da scheinen auf europäischer oder internationaler Ebene irgendwelche Personen zusam­menzusitzen, die wahrscheinlich Experten sind, aber von der Praxis überhaupt keine Ahnung haben. Die Bestimmungen, die da beschlossen und in weiterer Folge weitergegeben werden, um in nationales Recht der einzelnen Staaten umgesetzt zu werden, sind praxisfern. Es ist eine richtige EU-Ramasuri, überhaupt nicht praxisnah, und das ist das Problem.

Ich würde ersuchen, dass Sie, wenn Sie schon die ganze Zeit in Brüssel herumtanzen, das dort einmal zum Thema machen und wirkliche Praktiker mit einbauen. Diese Bestimmungen sind nämlich unter wirtschaftlich realistischem Aufwand nicht erfüllbar.

Beispiel: Politisch exponierte Personen sind Parlamentarier und Politiker aus aller Herren Ländern. Zuerst muss der Bankangestellte dort prüfen, woher derjenige kommt, welches Dokument wirklich ein Dokument aus diesem Staat ist, und das ist oft wirklich nicht so einfach nachzuvollziehen.

Dann werden die Familienmitglieder überprüft. Aber woher soll ich wissen, wer mit wem verheiratet ist? Gerade heutzutage, da die Frau nicht mehr gleich heißen muss wie der Mann, ist das äußerst schwierig. Das heißt, ich muss als kleiner Bankmit­arbeiter Ahnenforschung betreiben. Dann kommt noch dazu, dass ich am besten die „Neue Post“, „Die Aktuelle“ oder Ähnliches lesen sollte, weil davon ja auch Menschenbetroffen sind, die zu diesen politisch exponierten Personen bekanntermaßen in Freundschaft stehen.

Da frage ich: Wie soll das gehen? – Natürlich gibt es ein Angebot. Im Entwurf dieser Vorlage wurde nämlich unterstellt, dass sich die Unternehmen das Programm World-Check aneignen sollen – ein Softwareprogramm, in dem man diese ganzen Daten praktisch abfragen kann. Das ist aber problematisch, weil man nicht weiß, woher diese Firma ihre Daten hat. Das ist sehr fragwürdig und meines Erachtens nicht umsetzbar. Deshalb wird es zu diesem Punkt nicht die Zustimmung meiner Fraktion geben. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Der von Herrn Abgeordnetem Zanger ein­gebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Dr. Graf, Zanger und weiterer Abgeordneter betreffend End­sende­praxis Staatskommissäre; eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Finanz­ausschusses über die Regierungsvorlage (313 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Sparkassengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Nationalbankgesetz 1984 und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden (386 d.B.), in der 42. Sitzung des Nationalrates am 06. Dezember 2007

Gemäß § 76 Abs. 1 Bankwesengesetz (BWG) hat der Bundesminister für Finanzen bei Kreditinstituten, deren Bilanzsumme € 375 Mio. übersteigt, einen Staatskommissär und dessen Stellvertreter für eine Funktionsperiode von längstens fünf Jahren zu bestellen.

Der Staatskommissär und sein Stellvertreter sind ein Organ der Bankenaufsicht und damit seit deren Aufnahme der operativen Tätigkeit mit 01.04.2002 ein Organ der Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA. Sie handeln daher ausschließlich als Organe der unabhängigen und weisungsfreien Aufsichtsbehörde FMA und haben an sie zu berichten.

Der Staatskommissär ist kein Aufsichtsrat nach Aktiengesetz. Er ist zur Hauptver­sammlung, zu allen Aufsichtsratssitzungen sowie zu allen Sitzungen beschlussfähiger Ausschüsse des Aufsichtsrates einzuladen. Er darf sich nicht in die operative und strategische Geschäftsführung einmischen, die unternehmerische Verantwortung liegt allein beim Vorstand, dem Eigentümer und dessen Vertretern. Er stimmt daher auch in keinem der Gremien mit ab.

Der Staatskommissär hat aber gegen Beschlüsse Einspruch zu erheben, die gesetz­liche Bestimmungen, die von der FMA zu beaufsichtigen sind, verletzen. Dadurch wird dieser Beschluss sistiert bis die FMA innerhalb gesetzlicher Frist inhaltlich darüber entschieden hat. Derartige Einsprüche betreffen beispielsweise Geschäfte, die den Konzessionsumfang überschreiten, oder Beschlüsse, die gesetzliche Großveranla­gungs­grenzen verletzen. Er darf nicht inhaltlich über Kreditanträge und die Bonität des Kunden oder das Risiko von Veranlagungen befinden. Das liegt allein in der unter­nehmerischen Verantwortung des Vorstandes sowie der aufsichtlichen Verantwortung der Aufsichtsräte nach Aktienrecht.

Bei der Entsendepraxis der Staatskommissäre wurden, im Zuge des Untersuchungs­ausschusses betreffend Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo-Alpe-Adria und weitere

Finanzdienstleister („Banken-Untersuchungsausschuss“), grundsätzlich zwei unter­schied­liche „Kulturen“ festgestellt:

Vor dem Jahr 2000 wurden unter den sozialdemokratischen Finanzministern haupt­sächlich Spitzenbeamte des Finanzministeriums mit Staatskommissärsposten belohnt (98 von 102).

Nach der Amtsübernahme durch Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser wurde 2001 das Bankwesengesetz geändert und Kabinettsmitarbeiter wurden mit Zusatzeinkünften bedacht.

Faktum ist auch, dass die Staatskommissäre in keinem der untersuchten Fälle im Banken-Untersuchungsausschuss einen Beitrag zur Aufdeckung der Verluste und Malversationen leisten konnten. Dies zeigt, dass eine gesetzlich vorgesehene Kontroll­instanz de facto wirkungslos geblieben ist.

Die Staatskommissäre haben sich im Wesentlichen als zahnloses Aufsichtsinstrument erwiesen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Novel­lierung des Bankwesengesetzes zuzuleiten, die als zentrale Elemente folgende Eck­punkte beinhalten soll:

Verrechtlichung und Schaffung von Transparenzrichtlinien des Entsendevorgangs von Staatskommissären

Erstellung eines Qualifikationsprofils für Staatskommissäre und Neuordnung der Pflichten

Festlegung von verpflichtender Aus- und Weiterbildung der Staatskommissäre

Schaffung von unbürokratischen Abberufungsmöglichkeiten sowie von Haftungs- und Strafbestimmungen bei Pflichtverstößen von Staatskommissären

Festlegung einer Rotationspflicht der Staatskommissäre; max. 3-jährige Dauer der Tätigkeit als Staatskommissär bei einem Institut“

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Kai Jan Krainer SPÖ

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Finanzmarktaufsichtsreform ist absolut notwendig. Wir haben spätestens im Unter­suchungsausschuss zur Finanzmarktaufsicht gemerkt, dass diese Behörde, nobel gesagt, nicht optimal funktioniert. Andere haben gesagt, sie funktioniere gar nicht.

Mir ist auch etwas unklar, Kollege Stummvoll, wer jetzt was gelesen hat: Es gibt zwei Urteile, das eine hat 107, das andere hat 117 Seiten, wobei ich Ihnen in beiden Urteilen ganze Seiten vorlesen kann, wo nur die FMA gemeint ist. (Abg. Dr. Stumm­voll: Lesen Sie die Urteilsbegründung vor! – Abg. Mag. Ikrath: Es geht um die Urteilsbegründung!)

Zum Beispiel: Das Fehlverhalten der Finanzmarktaufsicht sei in diesem Zusam­menhang umso gravierender, weil – das und das nicht passiert ist. Es ist unver­ständlich, dass die Finanzmarktaufsicht nicht agiert hat. (Abg. Mag. Ikrath: Die Urteils­begründung!) – Entschuldigung, es steht hier überall, es strotzt hier nur so vor der FMA, sogar im Urteil selbst! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) – Das stimmt doch überhaupt nicht, dann haben Sie das nicht gelesen!

Da steht – nur damit es alle wissen –: Weiterer Pflichtverstoß der FMA, die FMA habe diesen Zusammenhang auch nicht geprüft, hätte die FMA erkennen müssen, die FMA hat dennoch elf Monate lang nicht reagiert, gleichzeitig habe die FMA offenkundige Interessenkonflikte schlichtweg übergangen, der Interessenkonflikt wäre aber evident gewesen, die von der FMA ungeprüft gebliebenen Verflechtungen  – Es ist ja sinnlos.

Ich lese Ihnen nur einen Absatz vor, der klar in der Urteilsbegründung enthalten ist: Die FMA habe daher durch die rechtswidrige und schuldhafte Unterlassung der erforder­lichen Aufsichts-, Prüf- und Kontrollmaßnahmen im Sinne des WAG jedenfalls den bei den Klägern eingetretenen Schaden in Gestalt eines Investitionsausfalls zu verant­worten. Die beklagte Partei habe als Rechtsträger für dieses Fehlverhalten einzu­stehen. – Wieso tun Sie so, als ginge dieses Urteil die FMA überhaupt nichts an? Wer da nicht lesen kann, erklärt sich wohl von selbst, wenn man sich das anschaut. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie eine Rede auch?) – Ent­schuldigung, natürlich habe ich eine Rede. Meine Rede wird jetzt sehr kurz und prägnant sein.

Ich glaube, ich habe zur Frage der Finanzmarktaufsicht schon oft genug Stellung genommen. Die Lösung besteht darin, dass wir dort bei der Frage der Analyse, der Prüfung vor Ort et cetera Profis heranlassen, nämlich die Oesterreichische National­bank. Sie ist goldrichtig. Das Bescheidschreiben soll nach wie vor in der FMA erfolgen.

Es ist ganz wesentlich, dass die beiden Behörden nicht nur miteinander kooperieren –ja, auch das ist wichtig –, sondern dass wir – die Politik, die Regierung – Menschen an die Spitze dieser Institutionen setzen, die eine Ahnung vom Geschäft haben. Wir haben nämlich erlebt, dass in der Finanzmarktaufsicht diese Entscheidungen, die in der Schüssel-Grasser-Zeit gefallen sind, den Anforderungen nicht entsprochen haben. Dort sind nämlich nicht Menschen gesessen, die eine Ahnung von ihrem Geschäft hatten – in der OeNB sehr wohl, in der FMA gar nicht. Es sind hier nicht nur die Strukturen, sondern auch die Personalentscheidungen sehr wichtig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Bucher. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Josef Bucher BZÖ

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde mich nur wiederholen, wenn ich bemerke, dass die Stabilität wie­derhergestellt ist. – Ich meine den Dauerstreit der SPÖ gegen die ÖVP, der ÖVP gegen die SPÖ, so geht es den ganzen lieben Tag dahin, im Ausschuss und hier im Plenum. (Abg. Mag. Trunk: Und wo steht Bucher, immer noch in der alten Regierung? Jetzt bin ich gespannt!) Es ist ja abenteuerlich.

Aber die Stabilität hat ihren Dienst erfüllt. Die Roten bekommen ihre Notenbank, die Schwarzen bekommen die FMA und können dort schalten und walten, wie sie wollen, nur geht das insgesamt natürlich an der Erkenntnis des Banken-Untersuchungs­aus­schusses vorbei. Wir haben ja über acht Monate lang aus unseren Fragestellungenund Erkenntnissen im Rahmen dieses Ausschusses feststellen können, dass eine Allfinanzmarktaufsicht das idealste Instrument wäre, um sicherzustellen, dass diese komplizierten Finanzkonglomerate zukünftig einer optimalen Kontrolle unterzogen werden.

Ich glaube, es wurden uns viele Beispiele geliefert, die diese Maßnahmen unterstützen würden. Deshalb werden wir das auch nicht mittragen können. Wir stehen dazu, wir hätten das gerne so gelöst, wie es Kollege Rossmann in seinem Entschließungsantrag formuliert hat. Das ist ja keine Neuheit, wir haben das ja in unseren Ausschuss­fest­stellungen so deklariert und festgeschrieben. Wir wollen alles unter dem Dach der Notenbank verwaltet wissen, nämlich die gesamte Finanzmarktaufsicht.

Lassen Sie mich aber noch zu einem zweiten Teil kommen, der in § 25 Abs. 13 des BWG festgehalten ist, nämlich zur Liquiditätsreserve. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.) Da geht es darum, dass die Liquiditätsreserven der Primärbanken geregelt werden sollen.

Ich habe durchaus mit Erstaunen feststellen müssen, dass sich vor allem die Raiffeisenbanken-Chefs dagegen wehren, dass Primärbanken die Wahlfreiheit bekom­men, ihre Liquiditätsreserven selbst auf dem internationalen Kapitalmarkt zu veran­lagen, und nicht dem Zwang ausgesetzt sind, 14 Prozent ihrer Liquiditätsreserven ver­pflichtend bei der Landesbank zu veranlagen.

Das entspricht überhaupt nicht dem Liberalitätsgedanken und vor allem auch nicht dem europäischen Grundsatz des freien Kapitalverkehrs. Was haben wir alle uns nicht auf die Schulter geklopft, wie toll das ist: freier Kapitalverkehr kreuz und quer durch ganz Europa. Jede Bank kann ihre Krediteinlagen im Interesse der Anleger bestmöglich verzinsen. Eine tolle Sache! – Damit untergraben Sie diese Zielsetzung und werden dem nicht gerecht, was Sie ihren Anlegern versprechen.

Wir sind gegen diese Maßnahme und dafür, dass die Liberalität auch hier Einzug hält. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Staatssekretär Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Staatssekretär.

Dr. Christoph Matznetter SPÖ

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Kapitel ist eines, das sehr viel Arbeitszeit ausgelöst hat für eine Vielzahl der Damen und Herren, die oft bis in die Nacht hinein jene Arbeit machen, die von Wählerinnen und Wählern oft nicht gesehen wird, nämlich die invisible work des Parlaments, das ja neben der Gesetzgebung auch eine aufklärerische Funktion und eine Kontrollfunktion hat.

Dieser Aufgabe hat sich der Nationalrat mit sehr großer Intensität gewidmet. Ich erin­nere an die Diskussion im Juli, ob man den Untersuchungsausschuss beendet oder fortsetzt. Ich habe damals von dieser Stelle aus gesagt, dass ich die investigative Lust, in den Ermittlungen weiter zu gehen, weitere Aspekte aufzuklären, verstehe und fast nachvollziehen kann. Es zeigt das Engagement der Abgeordneten. Aber ich habe gleichzeitig gesagt: Wenn man diese Vorfälle, so wie sie im Ausschuss sichtbar geworden sind, erkennt, wenn man einen Rechnungshofbericht hat, der eine so klare Sprache spricht, dann muss sofort gehandelt werden.

Damals gab es hier Zweifel – offen ausgedrückt –: Wird diese Regierung überhaupt eine substanzielle Reform zustande bringen? – Heute liegt diese substanzielle Reform auf dem Tisch dieses Hauses. (Beifall des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Graf: Was ist da substanziell, bitte?) – Ich komme gleich dazu, Herr Kollege Graf.

Ich habe im Ausschuss offen zugegeben, dass ich selbst noch in der Zeit, in der ich dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss angehört habe, sehr stark von der –heute sage ich – Fiktion getrieben war: Das Allerbeste ist, wenn alles in einem Haus ist.

Jener Rechnungshofbericht, der zum gleichen Schluss kommt – entweder alles Nationalbank oder alles FMA –, hat mich aber bereits bei der Beschreibung der Problematik, der Schnittstelle und der Doppelgleisigkeiten, nachdenklich gemacht.

Endgültig davon überzeugt, dass das nicht die richtige Lösung ist, hat mich die Kapitalmarktkrise des Sommers. Die unangenehmste Situation gab es in Europa in Großbritannien. Dort gibt es eine Allfinanzaufsicht – FSA –, die nicht bereit war zu erkennen, dass, wenn es kritisch ist für einzelne Institute, sofort Maßnahmen gesetzt werden müssen. Gleichzeitig gibt es eine völlig abgekoppelte Notenbank, die erst mühsam dazu gebracht werden musste, dem Bankinstitut Northern Rocks jene Hilfe angedeihen zu lassen, die notwendig ist, weil andernfalls der Schaden für die gesamte Volkswirtschaft zu groß wäre.

Im Rest der Welt, insbesondere im Bereich der Europäischen Zentralbank, wozu auch die Oesterreichische Nationalbank gehört, hat dies, genauso wie in den USA, sehr gut funktioniert. Diese Zusammenarbeit der betroffenen Institutionen ist gerade im Krisen­fall notwendig. Sie soll auch bei der Aufsicht die notwendige Stärke liefern.

Ich komme zur weiteren Überzeugung in der Frage: Wie stelle ich sicher, dass nicht der Prüfer der Notenbank – über die vorher schon die Kolleginnen und Kollegen richtig gesagt haben, dass sie nicht die mit der meisten Erfahrung sind – seine Zusam­menfassung schreibt, sie bei der FMA abgibt, und wenn man nachher fragt: Freunde, wie war denn das ein Jahr später? Wolltet ihr nicht eine Follow-up-Prüfung machen? Hätten wir nicht ausweiten müssen?, gesagt wird: Wir haben keinen Prüfungsauftrag gehabt! Dafür sind wir nicht zuständig! Wir prüfen nur auf Auftrag!

Der Nächste hat gesagt: Die FMA ist schuld, wo waren deren Prüfer? – Dann sind die Truppen gemeinsam dorthin marschiert, sind gemeinsam dort gewesen, aber beim Managementgespräch war wieder nur der andere dort.

Diese Doppelgleisigkeit beseitigen kann man, indem man alles in eine Behörde gibt oder indem man sehr klar die Verantwortlichkeiten feststellt. Genau das haben wir gemacht. Die gesamte laufende Banküberwachung, bestehend aus allen Prüfungs­hand­lungen, jährliche Prüfung, Follow-up-Prüfung, Geldwäschereiprüfung, System­prüfung, was das Risiko betrifft, der gesamte Prüfungsapparat wird ausschließlich und eindeutig bei der Oesterreichischen Nationalbank angesiedelt.

Punkt zwei: Die Nationalbank kann selbständig prüfen.

Punkt drei: der gesamte restliche Teil der laufenden Banküberwachung, bestehend aus dem laufenden Screening und der Analyse aller einzelnen Institute – das ist nichts anderes als in Wirklichkeit den Datenbestand parallel zu führen, jeden Vorgang, jede Meldung, die es gibt, jede Quartalsbilanz, jeden einzelnen Monatsbericht, ein Gesamt­screening vorzunehmen mit einer laufenden Bewertung, ob das Risiko für das Institut besteht, dass es nicht zahlen kann, dass es zu einer schwierigen Situation kommt, dass eine Verfehlung vorliegt.

Dann besteht eine gesetzliche Verpflichtung der Oesterreichischen Nationalbank, diese Meldung an die FMA zu machen. Das Ganze spielt sich in einer dokumentierten Schnittstelle ab, wo eines sicher ist: Jeder muss handeln. Niemand kann sagen: Dafür war ich nicht zuständig. Es ist aber klar getrennt zwischen dem, der untersucht, und dem, der am Ende entscheidet, was zu geschehen hat.

Ich halte es aus rechtspolitischen Gründen auch für besser, wenn es kein inquisito­risches Prinzip gibt, dass einer ermittelt, einer den Staatsanwalt spielt und dann auch noch der Richter ist.

Es macht die Urteile und die Erkenntnisse der FMA mit Sicherheit auch schlagkräftiger. Denn wenn ich mich auf die Erkenntnisse eines Dritten beziehe und sage: Ich habe es jetzt geprüft, und ich bin der Meinung, hier liegt eine Verfehlung vor, dann wird dies in stärkerem Ausmaß wirken. (Abg. Dr. Graf: Aber das muss dann für den ganzen Verwaltungsbereich gelten!)

Ich halte diese Lösung daher für gut und darf an dieser Stelle auf die Frage, ob die Nationalbank rot, schwarz, grün oder sonst wie ist, festhalten: Die Farbe der National­bank ist weder rot noch schwarz, im Schriftzug ist sie ein bisschen so wie die BAWAG-Farbe früher war – das soll aber nichts Negatives sein, wir haben ja auch eine neue BAWAG.

Aber ganz ehrlich, meine Damen und Herren, vom Gouverneur abwärts, von der Zusammensetzung des Generalrats, von den Eigentümern, die dort sind – also ich kenne welche in der SPÖ, die würden sich wünschen, in viel stärkerem Ausmaß dort Freunde vorzufinden.

In diesem Sinne weise ich das zurück. Umgekehrt weiß ich nicht, was bei der FMA schwarz ist. Ich glaube, sie hat einen grauen Schriftzug auf dem Briefpapier. Mir ist das wurscht, Hauptsache, sie funktioniert in Zukunft, und das stellen wir mit dieser Rege­lung her. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Meine Damen und Herren! Wünscht Herr Abgeordneter Auer, der der nächste Redner wäre, jetzt zu sprechen? – Das ist nicht der Fall.

Dann unterbreche ich die Sitzung bis 15 Uhr, bis zum Aufruf der Dringlichen Anfrage.

Die Sitzung ist unterbrochen.

14.58.24(Die Sitzung wird um 14.58 Uhr unterbrochen und um 15.01 Uhr wieder aufge­nommen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Bevor wir zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage gelangen, möchte ich noch eine Erklärung abgeben.

Eine Reihe von Abgeordneten hat mich heute im Laufe der Sitzung empört auf die gestrigen Ausführungen des Herrn Abgeordneten Klement in der Debatte zum Dringlichen Antrag angesprochen. Ich habe mir daraufhin das Protokoll dieser Rede kommen lassen. Neben den äußerst fragwürdigen Zitaten aus der Pseudowissenschaft haben Sie, Herr Abgeordneter Klement, auch folgenden Satz gesagt: „Wer also für gleichgeschlechtliche Ehe und das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare eintritt, macht sich indirekt des Kindesmissbrauchs schuldig.“

Aufgrund der Geschäftsordnung ist mir die Erteilung eines Ordnungsrufes an dieser Stelle nicht mehr möglich. Ich möchte Ihnen aber im Hinblick auf § 102 der Ge­schäftsordnung, was die Verletzung des Anstands oder der Würde des Nationalrates betrifft, aber auch beleidigende Äußerungen, eine Ermahnung erteilen, derartige Aussagen in Zukunft zu unterlassen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Graf zu Wort gemeldet. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir nehmen das im Namen der freiheitlichen Fraktion so zur Kenntnis, sagen aber dazu – ein Antrag wird gleich gestellt –, dass im Umfeld der Zwischenrufe, insbesondere von Frau Kollegin Rudas, die offensichtlich nicht in die Betrachtungsweise einbezogen wurden, Kollege Klement permanent unflätig an seinem Rederecht gehindert und dann durcheinander gebracht wurde.

Ich beantrage, die gleiche Entscheidung auch in Richtung der Frau Kollegin Rudas zu treffen. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter Dr. Graf, lesen Sie die gesamte Rede nach, Sie werden eine derart unflätige Bezeichnung nicht finden.

Herr Klubobmann Dr. Cap hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Das geht nicht! Das ist alles geschäftsordnungswidrig, was Sie hier machen! Spätestens um 15 Uhr muss die Dringliche Anfrage beginnen!)

AbgeordneteR Dr. Josef Cap SPÖ

Ich habe jetzt das Wort erteilt bekommen, und ich möchte das Wort auch ergreifen. Ich möchte dazu noch etwas hinzufügen.

Wenn hier steht: „Wer also für gleichgeschlechtliche Ehe und das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare eintritt, macht sich indirekt des Kindesmissbrauchs schuldig.“, dann gilt auch der Vorwurf eines Straftatbestandes, und das ist absolut nicht akzep­tabel. Wir wissen, dass es bei uns eine Forderung ist, wir wissen, dass es bei der ÖVP und bei den Grünen eine Forderung ist, und das ist zugleich der Vorwurf, dass hier Fraktionen sitzen, die sich quasi bereit fänden, dass Straftatbestände erfüllt werden. Das ist nicht möglich.

Ich nehme es aber zur Kenntnis, wenn die FPÖ jetzt sagt, dass sie diese Abmahnung akzeptiert. Es wäre mir auch sehr recht, wenn Herr Abgeordneter Klement diese Äußerung zurückzieht, denn das ist wirklich nicht akzeptabel. Es ist ein ganz schwer­wiegender Vorwurf nicht nur gegen uns hier im Haus, sondern natürlich auch gegen viele, viele außerhalb dieses Hauses. – Danke für diese Abmahnung. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter Öllinger hat sich zur Ge­schäfts­behandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.

AbgeordneteR Karl Öllinger GRÜNE

Frau Präsidentin! Ich möchte mich für Ihre Stellungnahme beziehungsweise für die Ermahnung aus­drücklich bedanken. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt gibt es Dankeskundgebungen auch noch! Was ist das für eine Auslegung der Geschäftsordnung?) Ich ersuche ebenfalls Kollegen Klement beziehungsweise den Klubobmann der FPÖ, im Interesse seiner Person beziehungsweise des Klubs, an anderer Stelle diese Äußerungenzurückzunehmen, da sie eigentlich ungeheuerlich waren. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abge­ordneter Dr. Stummvoll zu Wort gemeldet. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll ÖVP

Frau Präsidentin! Ich verstehe eigentlich die ganze Aufregung nicht. Ich glaube, eine Ermahnung ist bei solch einem Protokoll durchaus zulässig. Ich verstehe auch die Argumentation des Kollegen Graf, aber ich kann im Nachhinein einen Sachverhalt nur aufgrund des Protokolls beurteilen. Und das, Herr Dr. Graf, ist im Protokoll nicht ersichtlich. Es mag schon sein, dass das der Anlass war, aber letztlich kann man nur aufgrund des Protokolls eine Entscheidung treffen. – Ich halte die Ermahnung für durchaus gerechtfertigt. (Beifall bei der ÖVP.)der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen an die Bun­desministerin für Justiz betreffend Gewalt gegen Kinder – Stunde der Wahrheit für Berger (2597/J)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 2597/J.

Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:

Nach der Opfertabelle des Bundeskriminalamtes wurden im letzten Jahr mehr als 700 Verurteilungen von Straftaten an unter Zehnjährigen statistisch erfasst. Dabei waren allein knapp 200 Kinder unter sechs Jahren von Gewaltdelikten betroffen. In Wien gab es im selben Jahr genau 10.045 Meldungen über Kindesmisshandlungen an das Jugend­amt, in Oberösterreich gingen rund 5.000 Meldungen dieser Art bei den Behörden ein. Der größte Teil der Meldungen bezog sich auf Vernachlässigung und psychische Gewalt. Weiters leben nach Schätzungen österreichweit mindestens 8.000 verwahrloste Kinder.

Die insgesamt erschreckend hohe Anzahl von Vergehen und Verbrechen an Kindern muss dringender Auftrag an alle an der Verwaltung und Gesetzgebung Beteiligten sein, unsere Kinder besser zu schützen. Dies gilt erst recht, da Experten gerade bei kindlichen Opfern regelmäßig von einer erheblichen Dunkelziffer ausgehen. Auch der letzte Strafrechtsliberalisierer muss nun davon überzeugt sein, dass es dringlich und richtig ist, unsere Kinder umfassend zu schützen und Personen, die Straftaten an Kindern begehen, so lange wie möglich als Gefahrenquelle für weitere Kinderseelen von diesen fernzuhalten. Kinder sind unsere Zukunft!

Durch die mediale Berichterstattung in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten sind wieder schreckliche Gewaltverbrechen an Kindern und Kleinkindern einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Besonders der schockierende Fall des 17-monatigen Luca, der nach langem Martyrium qualvoll sterben musste, sowie der Vorfall in Wien, das so genannte Sex-Attentat am 13.09.2007 an einem sechsjährigen Mädchen auf der Toilette der Volksschule Kindermanngasse, und der fortgesetzte Missbrauch an mindestens sechs Mädchen durch einen 63-Jährigen in einem Vorarlberger Kinderdorfhaben verdeutlicht, dass Kindern in unserer Gesellschaft ein zu geringer Wert beige­messen wird und sie zu wenig vor Rechtsbrechern geschützt werden. Gleichermaßen zeigt dies der Fall des Kinderschänders aus Innsbruck. Dieser hatte im vergangenen Jahr serienweise Mädchen sexuell missbraucht und war daraufhin lediglich zu zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilt worden. Besondere Mahnung und Antrieb müssen die vier weiteren in der letzten Woche bekannt gewordenen Fälle von schwerer Kindes­misshandlung in Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg sein.

Geradezu unerträglich ist die Tatsache, dass der schlimme Zustand des kleinen Luca den Behörden bekannt war - immer wieder wurde der Bub in Krankenhäuser in Tirol am Wohnort der Mutter und in Niederösterreich am Wohnort des Stiefvaters mit ge­brochenen Armen, Hämatomen am ganzen Körper und sichtbaren Narben eingeliefert. Obwohl die Krankenhäuser die Behörden über den Zustand des Kindes informiert hatten, sah man bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft in Schwaz offenbar keinen Grund, wirksame Maßnahmen zum Schutz des Kleinkindes einzuleiten.

Nach Aussage des Obmanns des Vereins Dialog für Kinder, Günther Tews, ist das Schicksal des Buben jedoch kein Einzelfall: Rund 90 Prozent der Fälle von Kindes­misshandlung mit letztlich tödlichem Ausgang waren dem Jugendamt vorher bekannt. Ein sträfliches Unterlassen, das ob seiner Verantwortungslosigkeit nicht zu begreifen ist.

Wenn nicht die eigenen Eltern für das Wohlergehen ihrer Kinder sorgen können, haben Kinder offenbar keine verlässlichen Vertreter ihrer Interessen. Dabei brauchen gerade Kinder Zu- und Fürsprache, erst recht, wenn die Eltern hierzu nicht in der Lage sind oder die Gefahr gar von diesen ausgeht. Darüber hinaus lässt die geschätzte Zahl von 8.000 verwahrlosten Kindern in Österreich größte Befürchtungen aufkommen - da stellt es sich als Skandal dar, dass das entsprechende Delikt vor Gericht kaum eine Rolle spielt: Lediglich 25 Verurteilungen wegen „Quälen oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen“ gab es laut gerichtlicher Kriminalstatistik im vorver­gangenen Jahr.

Allerdings kann die hohe Zahl von verwahrlosten Kindern, die niedrige Zahl der Verurteilungen und die erschreckend hohe Anzahl der Fälle, in denen die Behörden schlicht untätig bleiben, nicht besonders verwundern, da ein skandalöses Verhältnis von Personalressource und zugewiesenen Aufgaben in den Behörden der Jugend­wohlfahrt herrscht: Ein Sozialarbeiter hat zwischen 80 und 100 Kinder aus schwierigen Verhältnisses mit „Erziehungsmaßnahmen“ zu betreuen. Mehr als eine Alibifunktion kann mithin ob dieser Arbeitsbelastung schlicht nicht erfüllt werden. Hier muss eine massive Aufstockung des Personalbestandes erfolgen. Kinder müssen vom Staat geschützt werden!

All diese Geschehnisse haben zu Recht wegen der Abscheulichkeit der Taten, wegen der Untätigkeit der Behörden sowie wegen der viel zu geringen Strafdrohung und teilweise skandalös geringen Verurteilungen starke Empörung in der Bevölkerung und in den Medien ausgelöst. Erst letzte Woche wurde eine Frau, die ihr Kind nach der Geburt erstickt hat, nur zu einem Monat unbedingt und 17 Monaten bedingt verurteilt. Das AMS will diese Frau sogar als Kindergartenhelferin vermitteln!

Nichtsdestotrotz dürfen neben den Fällen in der Presse die alltäglichen kindlichen Opfer von Straftaten nicht vergessen werden. Gerade bei den weniger spektakulären Tatbegehungen an Kindern im Alltag herrscht generell ein geringes Problem­bewusst­sein. Damit geht die regelmäßig von Kriminalisten angeführte hohe Dunkelziffer einher. Das BZÖ kämpft nicht erst seit den aktuellen Vorfällen für die Rechte der Kinder und setzt sich für das Recht auf eine gewaltfreie Kindheit ein. Der Wert der Kinder für die

Gesellschaft muss sich umfassend im Strafrecht widerspiegeln - nicht nur bei Gewalt gegenüber Kindern! Denn Kinder werden nicht nur Opfer von abscheulichen Gewalt- oder Sexualdelikten, sie werden auch Opfer ganz „alltäglicher“ Delikte wie Diebstahl, Raub oder Nötigung. In jedem Fall werden sie aber lebenslang traumatisiert. Deshalb muss – wie nach dem BZÖ-Initiativantrag 413/A – eine Strafrahmenverdopplung bei einer Tatbegehung an Kindern erfolgen!

Insgesamt muss eine wirksame Kontrolle zum Schutz der Kinder sichergestellt sein. Da Jugendschutz weitgehend Ländersache ist, gibt es österreichweit keine einheitliche Vorgangsweise bei einer Meldung an das Jugendamt. Wiens Kinderanwältin Monika Pinterits fordert im Kampf gegen Gewalt an Kindern daher zu recht eigene Kin­derschutz-Teams in Spitälern und eine bessere bundesweite Vernetzung aller Jugend­ämter. Gewalttätige Eltern wechseln erfahrungsgemäß oft Wohnsitz und Hausarzt, damit Gewaltexzesse nicht entdeckt werden. Außerdem bleibt Gewalt gegen Kinder in der Familie bis zum 6. Lebensjahr, also dem Beginn der Schulpflicht, oft unentdeckt. Weiters darf die Verjährung von Straftaten an Kindern erst mit deren Volljährigkeit beginnen, da diese frei sein müssen in der Entscheidung eine Strafverfolgung zu verlangen und nicht mit einer Verjährung der Delikte konfrontiert sein dürfen. Dies belegt der Fall der 54-jährigen Tirolerin, die am 14. Juni 2007 festgenommen wurde, nachdem Anfang Juni im Kellerabteil eines Innsbrucker Mehrparteienhauses drei Baby­leichen entdeckt worden waren. Zwar steht für die Staatsanwaltschaft Innsbruck fest, dass die Frau strafrechtlich relevante Schuld auf sich geladen hat und dies auch nicht leugnet. Dennoch kann sie dafür wegen der viel zu kurzen Verjährungsfrist des § 79 StGB nicht mehr belangt werden. Dem kann mit einer bundesweiten Erfassung von Meldungen, die Kinder betreffen, mit einer Anzeigepflicht, einer Verjährungshemmung und mit einer Untersuchungspflicht für Kinder entgegengewirkt werden.

Die Bundesregierung zeichnet sich jedoch trotz des dringenden Handlungsbedarfs durch Nichtstun aus. Lediglich die Bundesministerin für Justiz erklärte sich kurz und vernehmbar in der Kronenzeitung und gestern im Hohen Haus – leider zu wenig konsequent und zu allgemein. Ihre Kabinettskollegen scheinen sich erst gar nicht in ihrem Winterschlaf stören zu lassen – die große Novelle zur Jugendwohlfahrt der Bun­des­regierung lässt wie die Vereinheitlichung des Jugendschutzes auf Bundesebene weiter auf sich warten!

Daneben besteht Handlungs- und Verbesserungsbedarf vor allem bei folgenden Punkten:

Die Gewaltprävention muss zumindest bei bekannten Problemfällen schon vor der Geburt eines Kindes durch Stärkung der Erziehungs- und Konfliktlösungsfähigkeit der Eltern einsetzen.

Den Eltern muss die Wahrnehmung ihrer Pflichten konkret abverlangt werden können.

Eltern müssen aber bei Erziehungsnotstand auch durch eine intensive Betreuung durch Erziehungsfachleute besser bei der Erfüllung ihrer Aufgabe unterstützt werden.

Die Lebenssituation durch Gewalt erheblich gefährdeter Kinder muss durch eine Intensivbetreuung oder die Herausnahme aus der Familie so nachhaltig verbessert werden, dass eine weitere Gefährdung ausgeschlossen werden kann.

Wegen des skandalösen Zustandes des Kinderschutzes in Österreich und der schlicht unbegreiflichen Untätigkeit der Bundesregierung richten die unterzeichnenden Abge­ord­neten an die Frau Bundesministerin für Justiz nachstehende

1. Frau Ministerin, sind Kinder in Österreich ausreichend vor Vernachlässigung und Straftaten geschützt?a) Wenn ja, wie erklären Sie dann das Schicksal des kleinen Luca?b) Wenn nein, was werden Sie – abgesehen von den gestrigen äußerst allgemein und vage gehaltenen Ausführungen – konkret tun, um Kinder besser zu schützen? Bitte nennen Sie die konkret geplanten Maßnahmen, aber vor allem den geplanten Zeitraum des Inkrafttretens.

2. Wie beurteilen Sie als Mitglied des Kollegialorgans Bundesregierung das offen­sichtliche Behördenversagen im Fall des kleinen Luca in Österreich und in den 90 Prozent der Misshandlungsfälle mit tödlichem Ausgang, die den Behörden schon vorher bekannt waren?

3. Unterstützen Sie die zwingende Strafrahmenerhöhung bei Tatbegehung an Kindern nach dem BZÖ-Initiativantrag 413/A?a) Wenn ja, wieso haben Sie diese Zustimmung in den Ausschussberatungen am 30.10.2007 nicht geäußert?b) Wenn nein, wie rechtfertigen Sie dann den offensichtlichen Widerspruch zu Ihren Erklärungen in der Kronenzeitung vom 26.11.2007 und vor dem Hohen Haus am gestrigen Tag, Sie wollten härtere Strafen für Kinderquäler?

4. Wie sollen Straftaten an Kindern aufgeklärt werden, wenn die für den Jugendschutz zuständige Behörde offensichtliche Anhaltspunkte einer Straftat ignoriert?

5. Sind strafrechtliche Ermittlungen gegen die Beamten der Bezirkshauptmannschaft in Schwaz aufgenommen (wegen Amtsmissbrauchs durch Unterlassen o.ä.) worden?a) Wenn ja, wie ist der Stand der Ermittlungen?b) Wenn nein, werden strafrechtliche Ermittlungen gegen die Beamten der Bezirks­hauptmannschaft in Schwaz eingeleitet werden?

6. Wenn vorstehende Frage verneint wird, ist nach Ihrer dienstlichen Beurteilung ein Beamter der Jugendwohlfahrt nicht verantwortlich für das Wohlergehen eines Kindes, von dessen Schicksal er Kenntnis erlangt hat?

7. Wo liegt nach Ihrer dienstlichen Beurteilung die Schwelle zur Strafbarkeit bei Beam­ten, wenn diese notwendige Maßnahmen zum Schutz der Kinder unterlassen? Bitte nennen Sie ein Beispiel dafür, was dem Kind geschehen muss, damit sich ein Beamter der Jugendwohlfahrt bei Kenntnis des Sachverhalts strafbar macht.

8. Frau Ministerin, gestern haben Sie eine „einheitliche und strikte Anzeigepflicht" für alle jene Stellen, die mit Kindern arbeiten, angekündigt. Eine Arbeitsgruppe Ihres Ministeriums würde sich das derzeit anschauen. Wie ist der Sachstand der Arbeits­gruppe? Mit welchen ministeriellen Vorgaben wurde die Arbeitsgruppe beauftragt? Welches inhaltliche Ziel wurde dieser Arbeitsgruppe gesetzt? Werden Sie eine straf­bewährte allgemeine Anzeigepflicht für jedermann bei Kindesmisshandlung umsetzen?a) Wenn nein, warum nicht? Ist es nicht das Gegenteil von „strikt“, keine allgemeine Anzeigepflicht für jedermann bei Verdacht einer Tatbegehung an Kindern sondern nur eine besondere Anzeigepflicht für bestimmte Stellen einzuführen?b) Wenn ja, wann konkret?

9. Werden Sie sich im Ministerrat für eine Vereinheitlichung des Jugendschutzes auf Bundesebene einsetzen?a) Wenn nein, warum nicht?b) Wenn ja, welche Vorschläge werden Sie im Ministerrat konkret machen?

10. Sollte es sich bewahrheiten, dass der Stiefvater des kleinen Luca für dessen Tod verantwortlich ist, wie rechtfertigen Sie es als für den Strafvollzug zuständige Ministerin dem leiblichen Vater des Buben und der Bevölkerung Österreichs gegenüber, dass der Stiefvater bei einer entsprechenden Verurteilung in den Genuss einer vorzeitigen Entlassung nach Ihrem Haftentlassungspaket kommen kann, obwohl er sich an dem wehrlosesten aller Opfer in der schändlichsten nur vorstellbaren Art und Weise vergangen hat?

11. Sollte sich der Tathergang nicht bewahrheiten, wie rechtfertigen Sie es der öster­reichischen Bevölkerung gegenüber, wenn künftig ein Täter bei entsprechend unter­stelltem Tathergang in den Genuss der vorzeitigen Entlassung nach Ihrem Haft­entlas­tungspaket kommen kann?

12. Wie viele Rechtsbrecher wurden seit dem 11.01.2007 insgesamt aus der Haft entlassen?

13. Wie viele Rechtsbrecher wurden seit dem 11.01.2007 bedingt aus der Haft entlassen?

14. Sehr geehrte Frau Ministerin, in der Anfragebeantwortung vom 17.10.2007 konnten Sie die Frage nach der Anzahl der im Jahr 2007 bedingt entlassenen Sexualstraftäter nicht mitteilen, haben aber angekündigt, dieser Fakten nachzureichen, was bis heute nicht geschehen ist. Nach nunmehr genau sieben Wochen daher nochmals die Frage: Wie viele Sexualstraftäter wurden 2007 bisher bedingt entlassen und gefährden derzeit unsere Kinder?

15. Wie viele vorzeitige Entlassungen - aufgegliedert nach den einzelnen Delikts­gruppen - erfolgten seit Beginn des Jahres 2007?

16. Wie viele Sexualstraftäter und Rechtsbrecher, die Gewalttaten an Kindern began­gen haben, werden aufgrund des Haftentlastungspaketes 2008 voraussichtlich vor­zeitig entlassen?

17. Weshalb halten Sie trotz der deutlich höheren Rückfallsquote eine bedingte Entlassung für Sexualstraftäter grundsätzlich für vertretbar?

18. Wie viele Freigänger im Durchschnitt, wie viele Freigänge insgesamt und wie viele Freigänge pro Tag gab es seit dem 11.01.2007?

19. Abgesehen von der vorzeitigen Haftentlassung von Ausländern: Wieso sehen Sie bei bedingten Entlassungen keine Differenzierung nach der Natur des Delikts vor?

20. Wieso sollen insbesondere auch Sexualstraftäter in den Genuss der erleichterten bedingten Entlassung kommen?

21. Frau Ministerin, sind Sie stolz auf Ihr Haftentlastungspaket?

22. Werden Sie – wie vom Innenminister gefordert – in Zusammenarbeit mit selbigem auch eine Gefährdungseinschätzung von allen Sexualstraftätern in einer Sexual­straftäterdatei aufnehmen?a) Wenn nein, warum nicht?b) Wenn ja, wer wird Zugriff auf diese Datei erhalten und treten Sie dafür ein, diese Datei auch öffentlich zugänglich machen? Wenn nein, warum nicht?

23. Wann werden Sie einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Strafdrohung für lang andauernde Freiheitsentziehung und Gewalt (Fall Kampusch) vorlegen?

24. Frau Ministerin, gestern verlautbarten Sie, Sie wollen einen eigenen Straftat­bestand für lang andauernde Gewaltbeziehungen schaffen. Wie wird diese Norm konkret ausgestaltet und wann soll sie in Kraft treten?

25. Weiters führten Sie aus, § 92 StGB sei dringend zu ändern. Eine Änderung des § 92 StGB wurde schon im Oktober vom BZÖ als Initiativantrag in das Plenum einge­bracht und wurde im Justizausschuss behandelt. Weshalb verschließen Sie sich den Änderungsvorschlägen nach dem Antrag 413/A? Was wollen Sie an § 92 StGB konkret ändern und worin unterscheiden sich Ihre Änderungen von den Änderungen des Initiativantrages 413/A in diesem Punkt?

26. Warum erscheint Ihnen z.B. für das gewaltsame und qualvolle Sterben eines Mädchens eine maximale Strafdrohung von zehn Jahren Freiheitsstrafe wie nach § 92 StGB angemessen?

27. Wie erklären Sie die Tatsache, dass es im Jahr 2005 österreichweit nur 25 Verur­teilungen wegen Quälens und Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen gab, obwohl laut Schätzung mindestens 8.000 Kinder in Österreich massiv von Verwahrlosung betroffen sind?

28. Werden Sie die BZÖ-Forderung auf ausschließlich lebenslange Freiheitsstrafen bei schweren Straftaten wie Vergewaltigung oder sexuellem Missbrauch von Unmündigen mit Todesfolge unterstützen?

29. Ist es nach Ihrer dienstlichen Beurteilung gerechtfertigt, dass ein Straftäter, der ein Mädchen sexuell missbraucht, dessen Tod verursacht und damit auf der tiefsten Stufe des Unrechts steht, nicht ausschließlich mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft wird?a) Wenn nein, warum schlagen Sie keine entsprechende Gesetzesänderung vor?b) Wenn ja, welche Tat rechtfertigt dann nach Ihren Vorstellungen eine lebenslange Verurteilung? Nennen Sie bitte ein Beispiel.

30. Unterstützen Sie die Mindeststrafe von 10 Jahren für Sexualstraftäter nach dem BZÖ-Initiativantrag 413/A? Wenn nein, warum nicht?

31. Wann werden Sie einen Gesetzesentwurf vorlegen, der – wie von allen Parteien im Justizausschuss am 20.09.2007 gefordert, SPÖ und Grüne ausdrücklich einge­schlos­sen - die eklatanten Ungleichgewichte bei den Strafen für Eigentumsdelikte im Ver­gleich zu Delikten gegen Leib und Leben oder gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung beseitigt und was werden Sie konkret vorschlagen?

32. Ist Ihnen bekannt, dass laut einer Studie des renommierten IMAS-Institutes vom Mai dieses Jahres zwei Drittel der Bevölkerung ganz vordringlich bei sexuellem Missbrauch von Kindern, Drogenhandel und Gewalt in der Familie strengere Strafen fordern? Werden Sie diesen Wunsch der Bevölkerung in bester Brodascher Manier weiter ignorieren?

33. Unterstützen Sie den Beschluss des Schweizer Nationalrats, dem Volkswillen in der Frage einer lebenslangen Verwahrung von extrem gefährlichen, nicht therapier­baren Gewalt- und Sexualtätern ohne Haftprüfung zu folgen?

34. Wenn nein, warum lehnen Sie diese vom Schweizer Volk verlangte Änderung, die höchstwahrscheinlich auch der Meinung einer Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher entspricht, ab?

35. Der Opferhilfe ist im geltenden Regierungsprogramm ein eigenes Kapitel gewid­met; haben Sie Verständnis dafür, dass Opfer von Straftaten, die mit ansehen müssen, wie ihre Peiniger aufgrund Ihres Haftentlastungspaketes vorzeitig entlassen werden den Glauben an den Rechtsstaat verlieren? Wenn nein, warum nicht?

36. In der Anfragebeantwortung vom 17.10.2007 führten Sie aus, dass eine Sexual­straftat für die betroffene Familie „nicht lustig“ ist. Abgesehen von der merkwürdigen semantischen Beurteilung einer Tragödie, wie wollen Sie die Anzeigebereitschaft der Opfer steigern, wenn die Opfer wissen, dass ihr Peiniger mit höchster Wahrschein­lichkeit nicht seine gesamte Strafe verbüßen muss?

37. Ebenso führten Sie am 17.10.2007 aus, dass die Mittel zur psychosozialen Prozessbegleitung für das Jahr 2008 erhöht werden. Wieso gehen Sie nicht von dem hinlänglich bekannten und bewährten Ansatz „Vorsorge ist besser als Nachsorge“ – also Verhinderung der Straftat vor späterer Schadensbegrenzung – aus?

38. Frau Ministerin, gestern erklärten Sie, dass das Berufsverbot für Sexualstraftäter einer umfangreichen Prüfung unterzogen würde, obwohl auch Sie dem Parlament gegenüber seit Monaten bei der Umsetzung der Entschließung 19/E säumig sind. Weiters kündigten Sie konkrete Vorschläge an. Wie sehen die Vorschläge konkret aus und warum wurden sie noch nicht - knapp vier Monate nach Ablauf der vom Nationalrat gesetzten Frist - vorgestellt?

39. Frau Ministerin, in der Anfragebeantwortung am 17.10.2007 wurden Sie vom BZÖ mehrfach auf die Gefährdung von Kindern in Österreich hingewiesen. Noch vor sieben Wochen sahen Sie keinen Handlungsbedarf. Jetzt äußerten Sie sich kurz in der Kronenzeitung und gestern im Parlament. Warum musste der kleine Luca erst sterben, damit Sie dieses Thema beachten?

40. Befürworten Sie eine vierteljährliche, verpflichtende ärztliche Untersuchung jedes Kindes? Wenn nein, warum nicht?

41. Gestern führten Sie aus, Sie wollten keine Änderung des ABGB bezüglich der elterlichen Obsorge vornehmen, da sich die Eltern ohnehin in der Hälfte der Fälle auf eine gemeinsame Obsorge einigen. Was ist mit der anderen Hälfte der Fälle, in denen es die Eltern nicht schaffen sich freiwillig und einvernehmlich zu einigen? Sehen Sie gerade in diesen Fällen ob des Mangels der Fähigkeit zur Einigung nicht erst recht ein Bedürfnis zur gemeinsamen Obsorge als gesetzlichen Regelfall?a) Wenn nein, warum nicht?b) Wenn ja, wieso setzen Sie dies nicht gesetzlich um?

42. Frau Ministerin, wie stehen Sie zu dem Vorschlag, verpflichtend einen Beistand für Kinder in jedem Fall einer Missbrauchsmeldung zu installieren?

43. Sind nach Ihrer dienstlichen Beurteilung – immerhin geht es auch um strafrechtlich relevantes Verhalten – lapidare Erklärungen wie die Ihrer Kollegin Kdolsky am runden Tisch des ORF, die Ärzte hätten ihre Meldepflicht erfüllt, die Behörden gehandelt, zielführend in Bezug auf mehr Kinderschutz oder sind diese Ausdruck eines Desinter­esses am Schicksal hilfloser Kinder?

44. Ist es nach Ihrer dienstlichen Beurteilung als Mitglied des Kollegialorgans Bundes­regierung zu verantworten, nach dem tragischen Tod des kleinen Luca dessen vier­jährigen Bruder bei der Mutter zu belassen?

45. Werden Sie künftig zumindest wichtige Tischvorlagen zum Ministerrat vor Be­schluss­fassung lesen?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage gemäß § 93 Abs. 2 GOG-NR dringlich zu behandeln.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Ich erteile Herrn Abgeordnetem Klubobmann Ing. Westenthaler als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Peter Westenthaler BZÖ

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde Sie ersuchen, Frau Präsidentin, künftig keine Ge­schäfts­ordnungsdebatten – bei aller Widerwärtigkeit und bei all der Ablehnung, die auch von uns bei dieser Aussage natürlich inhaltsmäßig gegeben ist – um 15 Uhr, also am Beginn einer Dringlichen Anfrage zu führen, da eine Dringliche Anfrage laut Ge­schäftsordnung bis spätestens 15 Uhr aufgerufen werden muss. Das erachte ich als deplatziert und nicht korrekt! Gestatten Sie mir diese Kritik, Frau Präsidentin. (Beifall beim BZÖ.)

Aber jetzt zu den Kollegen von der FPÖ, die gestern und heute schlechte Tage haben. Heute bereits diese Larmoyanz und Jammerei über die Nicht-Berichterstattung ihres gestrigen Dringlichen Antrages, dann kommt Herr Vilimsky raus, macht noch eine Aussendung mit irgendwelchen Dingen, mit Stimmen, die er hört, und dann sind sie nicht hier – weder Vilimsky noch Strache ist hier –, regen sich dann aber auf, wenn über sie nicht berichtet wird.

Gestern brachte die FPÖ einen Dringlichen Antrag ein, zu einem ach so dringlichen und wichtigen Thema – und das ist es bei Gott! –, und dann war derjenige, der ihn eingebracht hat, nämlich Klubobmann Strache, bei den entscheidenden Abstimmungen nicht einmal im Haus. Das ist Ignoranz und schadet dem Thema Kindesmissbrauch, das sage ich Ihnen ganz deutlich. (Beifall beim BZÖ.)

Den zweiten Teil Ihrer Kritik teile ich, jawohl. Es kann nicht genug über dieses Thema berichtet werden. (Abg. Dr. Bösch: Das ist doch peinlich! – Abg. Lutz Weinzinger: Lächerlich! Eine Lächerlichkeit ist das!)

Wenn ich heute eine APA-Aussendung lese von einem Redakteur der Austria Presse Agentur – übrigens im selben Jargon wie Herr Vilimsky –, der sagt: Heute versucht das BZÖ dieses Thema aufzukochen!, dann ist das schon ein starkes Stück. Und wenn manche Abgeordnete jammern, weil wir schon wieder einmal eine Dringliche Anfrage wegen des Themas Kindesmissbrauch im Parlament behandeln, dann ist das auch ein starkes Stück.

Wir haben einen anderen Zugang, werte Kolleginnen und Kollegen, auch an so man­chen Journalisten gerichtet: Wir sagen klipp und klar: Solange es in diesem Land Gewalt gegen Kinder, Kindesmissbrauch, Kindesmisshandlungen (Abg. Lutz Weinzin­ger: Kommen Sie zum Thema! Das haben wir alles gestern abgehandelt!), Sexual­straftäter gibt, und das in dieser Zahl, so lange kann es in diesem Hohen Haus nichtgenügend Initiativen, Dringliche Anfragen, Anträge und Meinungen geben. (Beifall beim BZÖ.)

Daher lassen wir uns von unserem Weg auch nicht abbringen. Außerdem haben wir heute eine umfassende Dringliche Anfrage mit 45 sehr konkreten, direkten Fragen an die Frau Justizministerin eingebracht. – Ich freue mich sehr, dass ich den Herrn Sozial­minister hier begrüßen darf. Ich habe nicht gewusst, dass er jetzt Justizexperte der Regierung geworden ist und das Aushilfsorgan von Frau Justizministerin Berger, die uns erst vor wenigen Stunden mitgeteilt hat, dass sie an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen kann. Auch das ist verwunderlich, aber über die Nominierungsgepflogen­heiten der Regierung haben wir schon in der Präsidiale diskutiert.

Zum Thema selbst wollen wir heute mit dieser Dringlichen Anfrage die Stunde der Wahrheit deshalb ausrufen, weil wir einerseits den Wahrheitsbeweis (Abg. Öllinger: Und das aus Ihrem Munde! – weitere Zwischenrufe) erbringen wollen, dass in Öster­reich immer erst etwas passieren muss, damit etwas passiert. Diesen Wahrheitsbeweis werden wir jetzt erbringen. Andererseits werden wir auch den Echtheits- und Ernstheitstest dieses Paketes, das gestern von der Frau Justizministerin präsentiert wurde, durchführen.

Das wollen wir heute machen. Deswegen ist auch diese Dringliche Anfrage äußerst interessant und wichtig, denn wir hatten schon einmal, nämlich am 17. Oktober dieses Jahres, eine dringliche Anfrage zu diesem Thema.

Wissen Sie, was damals war? Ich habe mir das Protokoll ganz genau durchgelesen, und ich empfehle auch Ihnen, das Protokoll von der damaligen Besprechung und Diskussion zu lesen. Damals war noch alles in Ordnung. Damals hat niemand davon gesprochen, dass man jetzt vielleicht Gesetze ändern sollte, dass man das Strafrecht ändern sollte, dass man vielleicht eine Anzeigepflicht einführen sollte. Damals war noch nichts, weil der öffentliche Druck noch nicht so groß war.

Nach dem 17. Oktober ist Folgendes passiert – fünf Fälle, die ich jetzt beispielhaft heranziehe; alles nach dem 17. Oktober –: Zum Beispiel wurde das Schütteltrauma zweier Tiroler Zwillinge – eine furchtbare Angelegenheit! – in den Medien berichtet. Zum Zweiten: die fürchterliche Tat an der kleinen Elma in Salzburg, die mit Ober­schenkelbruch und Misshandlungsmerkmalen in das Landeskrankenhaus eingeliefert worden ist. In Niederösterreich – und das ist der dritte Fall – wurden Vorerhebungen bekannt, nachdem eine Vierjährige vom Lebensgefährten der Mutter mit einem Bügel­eisen verbrannt worden war. Der vierte Fall – auch ein besonders unglaublicher – sind die drei Babymorde von Innsbruck. Es wurde bekannt, dass aufgrund der zu kurzen Verjährungsfrist nicht mehr verfolgt werden kann. Fünf Jahre Verjährungsfrist für einen dreifachen bewussten Babymord! Das wurde bekannt! (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Der fünfte Fall ist der Fall der 26-jährigen Mutter, die am 16. Juli 2007 ihr Kind mit bloßen Händen und einem Polster erstickt hat und dafür einen ganzen Monat Haft ausgefasst hat – einen Monat Haft! Dazu kommt, dass sie nach dem Monat Haft nicht nur nach Hause geht, wo sie die Betreuungspflicht für ein fünf- und ein dreijähriges Kind hat – sie kommt nach Hause zu den beiden Kindern! –, sondern sie hat auch über das AMS einen Kurs als Kindergartenhelferin vermittelt bekommen. (Zwischenruf der Abg. Mandak.)

Das ist Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind die Fälle, die aufgetaucht sind. Der Höhepunkt und wahrscheinlich auch der meistdiskutierte Fall war der Fall Luca, wo ein kleiner Bub so stark misshandelt und geschlagen wurde, dass er daran gestorben ist, und wo ein ganzes System, ein degeneriertes, abgehobenes, realitätsfernes System von Pseudoexperten, von so manchen Beamten, aber auch vonso manchem falschen Beamten in der Jugendwohlfahrt versagt hat. Die Arroganz der Theoretiker haben wir in den Diskussionen gesehen, und so mancher Zynismus von Politikern ist uns auch nicht verborgen geblieben, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene.

Daher sagen wir ganz klar: Der Kampf gegen die Gewalt an Kindern muss das wich­tigste Thema in der gegenwärtigen Auseinandersetzung sein, weil wir diese Fälle haben und weil wir sehr froh sind, dass wir also Opposition – auch als kleine Oppo­sitionspartei, als die kleinste – sehr viel bewirken können. Und dass wir das schon getan haben, werde ich Ihnen heute auch beweisen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Ich nehme jetzt das Protokoll der Dringlichen Anfrage vom Oktober her: Wissen Sie, was damals, am 17. Oktober 2007, als all diese Fälle noch nicht bekannt waren, als dieser Druck von uns auch noch nicht so groß war, die Frau Justizministerin zur Antwort gegeben hat, als wir sie gefragt haben: Warum werden die Strafrahmen nicht erhöht? – Ich zitiere Frau Bundesministerin Berger:

„Soweit diese Frage die Strafrahmen betrifft, glaube ich, dass das derzeit bestehende System des Strafgesetzbuches von einer langfristig gewachsenen, im Großen und Ganzen durchaus ausgewogenen Balance zwischen Vermögensdelikten und Delikten gegen Leib und Leben charakterisiert ist.“

Und sie hat dann weiters gesagt: „Ich glaube, insbesondere beim Strafgesetzbuch soll man nicht jedes Jahr großartige Änderungen vornehmen.“

Siehe da! Am 17. Oktober! Dann passieren die ganzen Fälle – es muss immer erst etwas passieren! –, dann haben wir dieses Thema ganz stark in der Öffentlichkeit dis­kutiert, und seit gestern sagt uns die Justizministerin: Ja, es soll neue Straftat­bestände geben – wunderbar! –, es soll zu einer Ausweitung etwa des § 92, der die abscheuliche Handlung des Quälens von Kindern betrifft, kommen. Auf einmal geht es, auf einmal wird etwas getan! (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.) Das finden wir grund­sätzlich richtig, wir haben nur nicht das Vertrauen, dass das auch durchgesetzt und umgesetzt wird, weil das bisher eben nicht der Fall war. Das ist unsere Kritik, die wir üben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Denn es ist nicht zu akzeptieren, dass ein durchschnittlich – ich sage das jetzt sehr nonchalant – grausamer Vorsatzmord mit 20 Jahren Haft bestraft wird, dass ein Vermögensdelikt, Betrug, Finanzdelikt, was auch immer, mit 7 bis 8 Jahren Haft bestraft wird, dass aber auf der anderen Seite laut § 92 Quälen von minderjährigen, in Fürsorge befindlichen Menschen, auch kranken Menschen über eine lange Zeit mit Todesfolge derzeit nur mit maximal 10 Jahren Haftstrafe bestraft wird. Da stimmt die Balance nicht, da stimmt das Gleichgewicht nicht. Wenn in Österreich jemand zu Tode gequält wird, noch dazu ein Kind, dann muss das ganz gesondert behandelt werden, und da bin ich der Meinung, dass ein Täter bis zu lebenslang eingesperrt gehört, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht mehr in der Öffentlichkeit herum­fuhrwerken darf! (Beifall beim BZÖ.)

Kommen wir zur Anzeigepflicht – auch das ist eine interessante Geschichte. Wie lange fordern wir jetzt schon die Anzeigepflicht? (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ja, auch die FPÖ, richtig, auch schon in den neunziger Jahren. Es gab immer wieder diese Forderung der Anzeigepflicht. Ich freue mich wirklich, dass wir uns endlich durch­gesetzt haben, dass die Justizministerin endlich erkannt hat, dass es eine Anzeige­pflicht geben soll, eine ausgeweitete, vielleicht sogar eine generelle Anzeigepflicht, die wir sehr befürworten, weil das Wegschauen endlich ein Ende haben muss, weil es nicht sein kann, dass mehr weggeschaut als hingeschaut wird, weil auch die Balance zwischen angezeigten Fällen und sogenannten Fällen, die sich im verborgenen Befinden, einfach nicht ausgewogen ist. 500 Anzeigen im Jahr stehen 10 000 Fällen im Jahr gegenüber. Da stimmt etwas nicht. Wir müssen daher die Menschen verpflichten, mehr anzuzeigen! Das ist richtig und dient dem Schutz unserer Kinder, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Aber auch da ist es so: Ich glaube nicht daran, dass das kommt. Wissen Sie, warum? – Die Vorgängerregierung hat bereits eine Verschärfung der Anzeigepflicht durchgeführt; viele wissen das nicht mehr. Im Jahr 2001 gab es eine Verschärfung bei der Anzeige­pflicht von Ärzten. Wissen Sie, was damals geschehen ist? – Es gab einen Aufschrei der Sozialdemokratie. Ich zitiere Herrn Jarolim vom 22. Juni 2001: Das ist unverant­wortlicher Populismus auf dem Rücken der Kinder!, hat er zur Ausweitung der Anzeige­pflicht gesagt. Meinen Sie das heute auch, was die Justizministerin anlangt? Dann können wir uns auf etwas gefasst machen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek hat damals auch die Anzeigepflicht bei Gewalt gegen Kinder kritisiert. Auch eine ganz hohe Politikerin der SPÖ, die auch heute sehr hoch sitzt, nämlich Frau Prammer, hat damals gesagt:

„Eine Verschärfung der Anzeigepflicht ist daher in höchstem Maße kontraproduktiv. Hier wird versucht, aus der Not der Kinder politisches Kleingeld zu machen.“

Meinen Sie das heute auch noch, Frau Präsidentin Prammer? Dann habe ich nämlich große Sorge, dass dieses Lippenbekenntnis der Frau Justizministerin zur Erweiterung der generellen Anzeigepflicht ein Lippenbekenntnis bleibt und nicht umgesetzt wird. Deswegen müssen wir wachsam sein und weitere Initiativen im Parlament setzen. Und wir werden das heute tun. (Beifall beim BZÖ.) Ich bin sehr gespannt darauf, was uns der Herr Sozialminister dazu zu sagen hat.

Zur Frage der Rückfallstatistik: Wie hat die Frau Justizministerin am 17. Oktober 2007 bei der Rückfallstatistik „herumgeeiert“. Zuerst hat sie Zahlen genannt, es seien ohnehin nur 5 Prozent. Gestern sagte sie uns, dass sie leider draufgekommen ist, dass es gar keine Erhebungen zur Rückfallstatistik gibt. – Es gibt keine gesicherten Zahlen zur Rückfallstatistik! Sie hat sogar gesagt, es gibt keine Studien.

Ich lese Ihnen eine Studie vor – eine sehr aktuelle –, die im „Standard“ vom 22. März 2007 veröffentlicht wurde, nämlich eine Studie der Johannes Kepler Universität, die die ganzen Strafanstalten analysiert hat. Und was ist passiert? – In St. Pölten wurden – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! – 70 Prozent der Sexual­täter bedingt entlassen! Und von diesen bedingt Entlassenen sind 38 Prozent wieder verurteilt worden. In der Strafanstalt Ried ist das Verhältnis 53 : 51, in Steyr 45 : 55, in Linz 37 : 48 Prozent. – Das sind Fakten, die von der Kepler Universität erhoben wurden. Ich glaube, das sind beeindruckende Zahlen.

Auch der Forscher und Experte Gratz, der sich im „Standard“ geäußert hat, hat gesagt, es gibt generell eine Rückfallsquote von bis zu 50 Prozent, und bei Sexualstraftätern bis zu 20 Prozent. Daher sind diese Rückfallsquoten zu hoch. Deswegen haben wir auch dieses Haftentlassungspaket kritisiert, weil wir der Meinung sind, wenn jetzt noch einmal 1 000 Menschen freigelassen werden zu den 2 000 Menschen, die schon früher freigelassen worden sind, sind es 3 000 Menschen.

Herr Minister, ich hoffe, das Justizministerium hat Ihnen endlich auch bei dieser erneu­ten Anfrage – wir haben das schon am 17. Oktober gefragt – die Zahlen mitgegeben. Wir wollen wissen, wie sich diese vorzeitig freigelassenen Häftlinge auf die Delikts­gruppen aufteilen, weil wir in großer Sorge sind, dass sich darunter auch Sexual­straftäter befinden, was die Justizministerin bisher nicht ausschließen konnte. Wir haben sie gestern wieder gefragt: Keine Antwort. Wir fragen daher heute noch einmal, weil uns die Justizministerin versprochen hat, dass sie uns diese Zahlen geben wird.

Ich bitte das Justizministerium – vielleicht über Sie (in Richtung Bundesminister Dr. Buchinger), vielleicht haben Sie da mehr Einfluss –, uns diese Zahlen endlich zu nennen, weil auch für die Bevölkerung wichtig ist, wie viele da herumlaufen. Wir wollen das wissen, denn wir wollen die Menschen schützen und nicht verunsichern. Das ist ganz, ganz wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Die Frau Justizministerin hat außerdem auf die Frage, warum es zu wenige lebens­lange Freiheitsstrafen gibt, gesagt und sich auf den Standpunkt gestellt – auch dies zitiere ich aus der letzten Dringlichen Anfrage dazu –:

„Zur lebenslangen Freiheitsstrafe möchte ich festhalten, dass sie überall dort vorge­sehen ist, wo sie dem Sanktionsbedürfnis schwerster Straftaten entspricht. Auch hier entspricht es meiner Auffassung“ – nämlich der Auffassung der Frau Ministerin –, „dass jeder Mensch die Chance auf Einsicht verdient und daher die lebenslange Freiheits­strafe auf wenige Ausnahmefälle beschränkt bleiben soll.“

Nein! Hier gibt es Widerspruch, Frau Ministerin, sie soll nicht auf wenige Ausnahme­fälle beschränkt werden, sondern lebenslänglich soll jeder weggesperrt werden, der ein Verbrechen an Kindern in schwerer Art und Weise begeht, weil er kein Recht hat, in die Freiheit unserer Gesellschaft zu kommen und weil dieser Mensch versagt hat und daher lebenslänglich zum Schutze unserer Kinder weggesperrt werden soll!

Oder: Das Berufsverbot für Sexualstraftäter wurde am 3. Mai 2007 hier in diesem Hohen Haus von uns beantragt. Es wurde daraus – ich bin sehr froh, dankbar und glücklich – ein Vier-Parteien-Antrag – nur die Grünen wollen das wieder einmal nicht –, ein Vier-Parteien-Antrag für ein Berufsverbot für Sexualstraftäter. Am 3. Mai 2007 wurde beschlossen, dass die Regierung dem Parlament bis 1. September 2007 einen Bericht übermitteln soll. Was ist geschehen? – Es wurde kein Bericht übermittelt.

Dann fragten wir am 17. Oktober 2007 – und wir fragen das heute wieder – in der Dringlichen Anfrage: Wann kommt dieser Bericht? Wie wollen Sie das umsetzen? Wie schaffen wir es, dass Sexualstraftäter auch im Beruf nicht mehr in die Nähe von Kindern kommen? – Gestern bekamen wir plötzlich die Antwort: Da ist jetzt ein Arbeits­kreis gegründet worden, und irgendwann im nächsten Jahr werden wir das erfahren. Aber am 17. Oktober 2007 hat uns die Ministerin gesagt, da werde es eine Lösung bis spätestens Ende Oktober geben. Das ist Säumigkeit! Es wird immer verschoben, es wird nichts gemacht, und es wird weiter so sein, dass Sexualstraftäter auch in Berufen mit Kindern zusammenkommen. Das lehnen wir ab. – Sie sind hier säumig und müssen eine Lösung auf den Tisch legen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: Wahl­kampfthema des BZÖ!)

Die Sexualstraftäterdatei – auch eine langjährige Forderung von uns – wird jetzt zumin­dest in einem ersten Schritt für die Exekutive umgesetzt. Wir – Sie wissen das – wollen einen Schritt weiter gehen. Wir wollen, dass diese Sexualstraftäterdatei, so wie das in manchen Bundesstaaten der USA der Fall ist, öffentlich zugänglich ist. Wir wollen, dass die Menschen wissen, wo sich Straftäter befinden, und dass es auch nicht möglich sein kann, dass sich Sexualstraftäter in der Nähe von Familien mit Kindern oder von Kinderspielplätzen oder von Kindereinrichtungen ansiedeln. (Abg. Öllinger: Ist das nicht Wahlkampfthema des BZÖ?) Das wollen wir nicht. Auch das dient dem Schutze der Kinder. (Zwischenruf der Abg. Mandak.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Thema macht betroffen. Wie viele Kinder tatsächlich von Gewalt betroffen sind, kann in Österreich niemand so genau sagen. Und allein das ist ja das Problem, dass sich hier niemand darum kümmert, wie viele es denn eigentlich wirklich sind, dass wir kein gesichertes Zahlenmaterial haben. Im EU-Raum gibt es dazu einige Studien. Zum Beispiel sagt die Statistik, dass in Deutschland auf einen belegten Fall von Kindesmissbrauch 150 Fälle passieren, vondenen niemand erfährt. In Frankreich ist das Verhältnis 1 : 300, und in Österreich schätzt man, dass bis zu 20 Prozent der österreichischen Familien mit Gewalt und Gewalt an Kindern in Berührung gekommen sind.

Sogar eine andere Statistik lässt aufhorchen, nämlich dass auch Frauenhäuser immer stärker von Frauen mit Kindern frequentiert und aufgesucht werden. Im Jahre 2006 sind 565 Frauen mit 542 Kindern geflüchtet und in Frauenhäuser gekommen, sind dort untergekommen.

Es gibt erschreckende Gefährdungsmeldungen auch im Jugendamt Wien. In den letz­ten drei Jahren ist die Zahl der entsprechenden Meldungen – Anzeigepflicht gibt es ja keine – an die Jugendwohlfahrt in Wien von 6 000 auf 11 529 gestiegen. Das ist beachtlich, und da darf man nicht wegschauen. Deswegen wollen wir dieses Thema, wann immer es geht, mit Ihnen diskutieren und auch Lösungen vorschlagen.

Wir haben ein ganzes Bouquet an Lösungen vorgeschlagen, beispielsweise mit dem Initiativantrag 413/A. – Das ist auch der Unterschied zur FPÖ; auch wenn Sie jetzt gleich wieder schreien werden. (Abg. Dr. Haimbuchner: Herr Westenthaler schreit ...!) Es nützt nichts, irgendeinen Entschließungsantrag als dringlich zu bezeichnen, der dann Allgemeinformulierungen enthält, die leicht abgelehnt werden können – auch von den anderen Fraktionen. Sie müssen sich einmal die Mühe machen – Sie sind ja dreimal so stark wie wir, wir schaffen das mit unseren Abgeordneten und mit unserem kleinen Apparat –, einen umfassenden Initiativantrag einzubringen. (Abg. Öllinger: Sind Sie so schwach?) Wir haben einen Initiativantrag eingebracht, mit dem wir die Verdoppelung aller Strafen von Verbrechen an Kindern festsetzen wollen – die Strafrahmen müssen verdoppelt werden! (Beifall beim BZÖ) – und § 92 und § 207 reparieren wollen. (Abg. Strache: Und was haben wir gestern gemacht?) Machen Sie einen Initiativantrag, und dann werden Sie sehen, dass das gescheiter ist. (Abg. Strache: Sie sind eine billige Kopie, Herr Westenthaler!)

Wir sind der Meinung, dass im Strafgesetzbuch der gesellschaftliche Wert, ich sage sogar, die starke Zuneigung, die Liebe, die wir alle gegenüber unseren Kindern emp­finden – da kann man ja niemandem einen Vorwurf machen –, dass diese zu wenig ... (Abg. Öllinger: Mir kommen die Tränen!) – Das ist die typische Antwort. Herr Öllinger sagt: „Mir kommen die Tränen“ bei diesem Thema! (Abg. Öllinger: Nein! Bei Ihrer Rede!) Das ist zynisch. Sie sind wirklich ein erbärmlicher Zyniker, Herr Öllinger, der nicht einmal bei diesem Thema die Ernsthaftigkeit und die Dramatik erkennt! Schämen Sie sich dafür, Herr Öllinger! Das ist wirklich unglaublich. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: Denken Sie an Ihr Wahlkampfthema! Gehen Sie in sich!)

Wir sind der Meinung, dass der Schutz des Kindes im Strafgesetzbuch eine absolute Sonderstellung erfahren soll, die mit unserem Initiativantrag auch gewährleistet wird. Wir werden heute weitere Anträge einbringen zur Abschaffung der Verjährungsfristen, zur Anzeigepflicht, aber auch zur Untersuchungspflicht – den Sie ja gestern von uns kopiert haben –, dass Kinder auch bei Ärzten untersucht werden müssen – jawohl! –, damit dann im Zusammenhang mit der Anzeigepflicht auch mehr Fälle aufgedeckt werden können und der Schutz für die Kinder gewährleistet ist.

Jedes einzelne Kind, das in diesem Land zu Schaden kommt, ist ein Kind zu viel. Daher kann es nicht genügend Diskussion, Debatte und Aufklärung geben. Daher muss es auch eine Diskussion über die Strafrahmen geben. (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Herr Sozialminister! Ich hoffe, Sie sind firm in der Materie, und ich hoffe, Sie machen uns jetzt gute Vorschläge – Sie werden sich ja sicher mit dem Justizministerium bera­ten haben –, wie wir dazu kommen, dass es keinen gelockerten Strafvollzug für

Kinderschänder gibt, dass es schärfere Strafen gibt und dass das Kind ins Zentrum des Schutzes auch des österreichischen Strafrechts kommt.

Herr Minister, ich weiß, dass Sie sehr kinderliebend sind und dass Sie sehr gut mit Kindern umgehen können. Ich bin gespannt, wie Sie heute diese Anfrage beantworten, und hoffe auf gute Vorschläge. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundesminister Dr. Buchinger zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Jarolim: Charakterlos und hinterfotzig! – Abg. Öllinger: Ja, das stimmt!)

Herr Abgeordneter Jarolim, ich erteile Ihnen dafür jetzt einen Ordnungsruf. (Abg. Ing. Westenthaler: Ordnungsruf-Kaiser Jarolim! – Abg. Sburny: „Erbärmlicher Zyni­ker“ darf ...!)

Bitte, Herr Bundesminister.

MinisterIn Dr. Erwin Buchinger

Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten des Hohen Hauses! Das Schicksal des kleinen Luca hat den Herrn Klubobmann Wes­tenthaler, das BZÖ, aber – wie ich denke – uns alle betroffen gemacht und viele Emotionen ausgelöst. Das unermessliche Leid, das dem kleinen Kind zugefügt wurde, soll und wird zum Anlass genommen werden für ein ehrliches Bemühen, Schwach­stellen beim Schutz der Kinder vor Gewalt zu suchen und konkrete weitere Verbes­serungen in Angriff zu nehmen.

Ich freue mich und bedanke mich auch dafür, dass in dieser Woche viele der Herren Abgeordneten im Hohen Haus – und ich heute auch wie einige von Ihnen – das „White Ribbon“ tragen, das auch ein sichtbares Zeichen ist, dass Männer Gewalt von Männern entgegentreten und dass sie mit in einer Reihe stehen, insbesondere Gewalt an Frauen und Kindern zu ächten.

Freilich gilt es zu klären, warum es trotz eines engmaschigen Betreuungsnetzes von Jugendwohlfahrtsträgern, Kindergärten, Schulen, der Gesundheitsverwaltung, privaten Einrichtungen, Sportvereinen und vielen gesellschaftlichen Einrichtungen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, immer wieder möglich ist, dass Gewalt an Kin­dern – schwere und schwerste Gewalt an Kindern – ohne Reaktion bleibt. Es gilt, dafür zu sorgen, dass diese Gewalt dort, wo sie stattfindet, rasch erkannt und beendet wird und auch der gerechten Strafe zugeführt wird.

Vor allzu schnellen Befunden und Verantwortungszuweisungen muss natürlich auch hier gewarnt werden, weil die Gefahr besteht, dass man versucht, ein richtiges Anliegen in die falsche Richtung zu lösen. Wichtig ist aber, dass alle Behörden und Stellen bemüht sind, ihre Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle der Kinder zu erbringen.

In diesem Gesamtzusammenhang und in diesem Geiste und dieser Haltung beant­worte ich in Vertretung der Frau Bundesministerin für Justiz die gestellten Fragen im Einzelnen wie folgt:

Ich beantworte zuerst die Fragen 1 bis 4, 8, 23 bis 27, 29, 30, 36, 37 und 39 in einem Zusammenhang, weil zwischen diesen Fragen ein enger inhaltlicher Zusammenhang besteht.

Selbstverständlich ist der gesamten Bundesregierung – ich denke und bin davon überzeugt, auch dem Hohen Haus – der Schutz von Kindern vor gewaltsamen Übergriffen ein sehr großes, ein prioritäres Anliegen. Ein derartiger Schutz erfordert ein Zusammenwirken, einen kooperativen Ansatz, wo Jugendwohlfahrt, Schulen, Kinder­gärten, Staatsanwaltschaften und Gerichte, aber auch die Zivilgesellschaft für die Erreichung dieses Zieles zusammenwirken. Wir haben eine Aufgabe, deren Erledigung Gott sei Dank nicht bei null beginnt, sondern es gibt bereits sehr gute und zielführende Wege der Verfolgung dieses kooperativen Ansatzes.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit, Kinder aus einem Umfeld, das ihr Wohl gefährdet, zu entfernen, selbstverständlich nach geltendem Recht bereits be­steht.

Auch die Polizei verfügt über entsprechende Befugnisse zur Gefahrenabwehr nach dem Sicherheitspolizeigesetz, etwa in Form des Betretungsverbotes, was auch sehr effektiv durchgesetzt wird.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendwohlfahrt können, meine sehr ge­schätz­ten Damen und Herren, bei Gefahr im Verzug schon nach geltendem Recht die erforderlichen Maßnahmen der Pflege und Erziehung vorläufig auch ohne Ein­schaltung des Gerichts in eigener Verantwortung setzen. In der Jugendwohlfahrt wird in etwa 20 000 Fällen im Jahr von dieser Form auch Gebrauch gemacht. Außerdem können sie einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt in der Familie als Vertreter des Kindes bei Gericht beantragen oder deren Durchsetzung bei den Sicherheitsbehörden veranlassen.

Und schließlich haben die Gerichte die Möglichkeit, als Eilmaßnahme die Obsorge einstweilig – vor der endgültigen Beschlussfassung in dieser Sache – auf eine andere Person, etwa auch – und im Regelfall – auf die Jugendwohlfahrtsträger zu übertragen.

Dennoch muss zugestanden werden, dass Fälle wie jener des kleinen Luca nahelegen, dass es zu einer weiteren Verbesserung dieses Instrumentariums der Gewaltprä­ven­tion und auch der Verfolgung kommen muss. Auch hat die Frau Bundesministerin für Justiz gestern im Hohen Haus im Rahmen ihrer Stellungnahme zu einem von der FPÖ eingebrachten Dringlichen Antrag darauf hingewiesen, dass von jenen Instrumenten, die den Strafverfolgungsbehörden zu Gebote stehen, nur dann Gebrauch gemacht werden kann, wenn diese auch tatsächlich von einem Fall von Gewalt erfahren, und das ist in noch viel zu geringem Ausmaß der Fall.

Prinzipiell ist es verkehrt, sich primär mit jenen Fällen – mit jener geringeren Zahl an Fällen – zu beschäftigen, von denen die Strafjustiz erfährt. Dabei würde übersehen, dass die weitaus überwiegende Zahl von Gewaltbeziehungen heute gar nicht zur Kennt­nis von Polizei oder Strafverfolgungsbehörden und Strafjustiz kommt. Worauf es also neben der strengen Verfolgung der Delikte, die zur Anzeige gelangen, vor­nehmlich ankommt, ist die Verstärkung des Bereichs der Prävention und die Aufhellung der großen Dunkelziffer jener Fälle, die nicht zur Kenntnis gelangen.

Die Frau Bundesministerin für Justiz ist deshalb für eine Revision und Verein­heit­lichung der bestehenden gesetzlichen Anzeigeverpflichtungen eingetreten. Zudem kommt es darauf an, deutlich zu machen, dass eine moderne, auf die Würde und auf die Rechte von Straftatopfern reflektierende Strafjustiz nicht primär als eine Gefahr, sondern zumindest auch als eine Chance für die Opfer gesehen werden kann, insbesondere was die Rechte der Opfer auf Sicherheit und auf eine gerechte Reaktion auf das von ihnen erlittene Unrecht anlangt.

Dieser Gedanke war oftmals so formuliert worden, dass im Interesse der Opfer von einer Strafverfolgungs-, einer Anzeigepflicht Abstand genommen werden sollte, weil das unter Umständen die Bereitschaft der Opfer verhindern oder vermindern könnte, Zugang zu den Jugendwohlfahrtseinrichtungen oder zu anderen helfenden und unterstützenden Einrichtungen zu schaffen. Aber die Frau Bundesministerin für Justiz macht deutlich, dass das nicht als Gefahr, sondern vielmehr als Chance verstanden werden muss, dass frühzeitig und vor der Gefahr der Wiederholung die Rechte der Opfer auch dadurch gestärkt werden, dass es zu einer Anzeigepflicht kommt. – Das ist also ganz genau zu prüfen, und eine entsprechende Revision und Vereinheitlichung sind der Frau Bundesministerin für Justiz ein großes Anliegen.

Sie hat darüber hinaus gestern einen ganz konkreten Plan zur Verbesserung beste­hender Mängel zur Diskussion gestellt:

Sie setzt sich für eine striktere Anzeigepflicht aller mit Kindern befassten Berufe beim Verdacht auf Gewalt an Kindern ein.

Sie will in der Strafprozessordnung die Möglichkeit schaffen, das Hauptverfahren auf­zuschieben, sofern damit das Kind vor weiterer Gewalt geschützt werden kann. Damit soll Raum für Maßnahmen geschaffen werden, die für eine sofortige und verlässliche Beendigung der Gewalt und, im Falle der Geständigkeit des Beschuldigten, auch für eine rasch einsetzende sozial-therapeutische Einwirkung sorgen. In der ersten Phase ist sicherlich der Schutz des Kindes vor weiterer Gewalt das primäre Ziel. Das Strafverfahren kann, von der notwendigen Sicherung von Beweismitteln abgesehen, zuwarten, soweit dies erforderlich ist, um das Opfer vor einer Fortsetzung der Gewalt und vor Überforderung zu schützen.

Auf gesetzlicher Grundlage soll weiters der Staatsanwalt unter gerichtlicher Kontrolle die Möglichkeit haben, für die Sicherung von Beweismitteln sowie für alle Maßnahmen der Kontrolle des Verdächtigen und der Sicherung des Opfers zu sorgen, die für eine verlässliche Beendigung der Gewaltbeziehung notwendig sind. Dazu zählen etwa Weisungen an den Gefährder, sich vom Wohnort des Opfers fernzuhalten, Kontroll­besuche – die wichtig sind – am Wohnort des Kindes, eine Beschränkung der Gele­genheitsverhältnisse – Kontakte mit Kindern –, die aus der Berufsausübung oder ande­ren regelmäßigen Tätigkeiten des Opfers resultieren. Und es soll auch der Staatsan­walt im Fall der Geständigkeit des Beschuldigten sozialtherapeutische Weisungen erteilen können.

Die Schaffung eines Tatbestands der länger dauernden Gewaltbeziehung – was eine Neuerung ist – ist bereits in Arbeit, im Bereich von qualifizierten Strafdrohungen werden bestimmte Formen der Gewalt an wehrlosen Personen, insbesondere an Kindern, erfasst sein.

Die Strafbestimmung des Quälens oder Vernachlässigens von Kindern und wehrlosen Personen – der von Ihnen, Herr Klubobmann, angesprochene § 92 StGB – soll aus­gebaut werden, insbesondere durch die Einbeziehung der Misshandlung als Form der Tatbegehung und durch die Ausdehnung des Kreises der Verpflichteten. Dabei sind auch die bestehenden Strafsätze für qualifizierte Begehungsformen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

Bei allen großen Staatsanwaltschaften und Gerichten werden Sonderzuständigkeiten für den Bereich der Gewalt an Kindern – allenfalls für Gewalt in der Familie insge­samt – geschaffen.

Zur Unterstützung der Strafjustiz und der Familiengerichtsbarkeit wird die bewährte Einrichtung der Jugendgerichtshilfe zu einer bundesweiten und auch im Erwachsenen­strafrecht verfügbaren psychosozialen Justizhilfe ausgebaut.

Mit einer Novelle zum Richterdienstgesetz – auch das ist wichtig – wird im Rahmen der Regelung der Richterdienstprüfung die Wichtigkeit von Kenntnissen im Bereich der Gewaltprävention unterstrichen und werden damit diese Kenntnisse erweitert.

Dem Opfer steht Wiedergutmachung zu. So weit wie möglich ist über Schaden­ersatzansprüche des Opfers bereits im Strafverfahren abzusprechen. Darüber hinaus werden jedoch die Rechte des Opfers im Zivilverfahren analog zu jenen im Straf­prozess ausgebaut, insbesondere was den Anspruch auf psychosoziale Prozessbe­gleitung, was den Anspruch auf Geheimhaltung der Wohnanschrift des Opfers und das Recht auf eine schonende Gestaltung der Einvernahme des Opfers anlangt.

Das zur Sicherung des Opfers mit dem Gewaltschutzgesetz geschaffene gewaltprä­ventive Instrumentarium von einstweiligen Verfügungen des Familiengerichts soll weiter ausgebaut werden, insbesondere im Sinne einer Ausdehnung der Geltungs­dauer derartiger Verfügungen.

Zu dem von Ihnen, Herr Klubobmann, erwähnten Initiativantrag 413/A meine ich, dass die punktuelle und auf Strafrahmen akzentuierte Diskussion, so verständlich sie ist, den entscheidenden Aspekt der Prävention nicht aus den Augen verlieren soll. Es geht in erster Linie um Maßnahmen, die auf die Vermeidung von Kindesmisshandlung abzielen, und dazu bedarf es eben eines breit gestreuten Maßnahmenpaketes, wie die Frau Bundesministerin für Justiz es gestern vorstellen konnte und wie auch ich es heute in ihrer Vertretung ausführen konnte.

Der konkrete Zeitplan wird in der Bundesregierung noch zu akkordieren sein, weil zum Beispiel eine Vereinheitlichung von Anzeigepflichten, wie angedeutet, in Berufsrechten nicht in die ausschließliche Zuständigkeit eines Ressorts, sondern in die Zuständigkeit mehrerer Ressorts fällt.

Was nun den Straftatbestand der lang andauernden Gewaltbeziehung betrifft, so ist es wichtig, festzuhalten, dass wir in Österreich ein Klima schaffen müssen – und das bestehende Klima weiter verstärken, ausbauen müssen –, das jede Form der kör­perlichen Gewaltausübung, von der Ohrfeige bis hin zu einer schweren Gewalthand­lung, ächtet. Mit der Ausübung von Gewalt wird eine Grenze überschritten, die in vielerlei Hinsicht eine ganz entscheidende Grenze ist, und das muss geächtet werden.

Der neue Tatbestand soll also Fälle erfassen, in denen in der Regel die besonders Schutzbedürftigen, nämlich Frauen und Kinder, gewaltsam und über längere Dauer beherrscht und damit in ihrer Lebensgestaltung massiv beeinträchtigt, ja gedemütigt werden. Ein Gesetzentwurf soll im Laufe des nächsten Jahres als Teil eines Gesamt­pakets zum Ausbau des Gewaltschutzes in Österreich vorgelegt werden. In diesem Rahmen soll auch die exakte Ausgestaltung des angesprochenen § 92 Strafgesetz­buch erfolgen.

Die Frau Justizministerin bekennt sich dazu, dass Strafrecht ein unverzichtbarer Bestandteil eines sinnvollen Schutzes von Kindern, natürlich auch von Frauen und generell vor Gewalt sein muss. Strafrecht kann und wird aber seine Aufgabe nur dann erfüllen, wenn auch die Rahmenbedingungen für eine menschenwürdige, Opferinter­essen berücksichtigende Strafverfolgung geschaffen werden. In diesem Bereich wurden mit der neuen Strafprozessordnung große Anstrengungen unternommen, um Opfer im Verfahren nicht nur mit der gebotenen Würde und dem entsprechenden Respekt zu behandeln, sondern ihnen auch Rechte einzuräumen, das erlittene Leid in das Verfahren in einer geschützten Atmosphäre einzubringen. Die Frau Justiz­ministerin erwartet sich durch dieses opferzentrierte Verfahren eine deutliche Auf­hellung des angesprochenen Dunkelfeldes, weil Opfer dann eher bereit sein sollten, sich an Strafverfolgungsbehörden zu wenden, und diese Schwelle wegfällt oder gerin­ger wird.

Zur Kritik der Anfragebeantwortung der Frau Bundesministerin für Justiz vom 17. Ok­tober 2007, die in der Frage 36 formuliert ist, möchte ich bemerken, dass es natürlich für eine Familie eine ganz extreme Ausnahmesituation darstellt, wenn bekannt wird,dass der Großvater, der eigene Vater oder eine Betreuungsperson, die mit dem Ver­trauen des Umfeldes und auch des Kindes ausgestattet ist, dieses Kind missbraucht. Wenn man sich mit dem Schicksal Betroffener auseinandersetzt, dann erfährt man, welch emotionaler Belastung missbrauchte Kinder in ihren Gefühlsschwankungen zwischen Liebe, Zorn und Unverständnis über das, was ihnen hier angetan wurde, ausgesetzt sind.

Zur Frage 37 ist noch anzuführen, dass es in diesem Zusammenhang wohl in erster Linie um die Förderung der Anzeigebereitschaft und Aussagefähigkeit gerade von Kin­dern geht und um die Frage, wie diese psychosoziale Betreuung und rechtliche Beratung zur Unterstützung erhalten können. Auch hier wäre eine Verbesserung wahrscheinlich in Richtung einer Aufhellung des Dunkelfeldes sehr sinnvoll und könnte auf dieser Basis auch die Strafverfolgung selbst eine präventive Wirkung entfalten.

Ich darf die Frage 5 dahin gehend beantworten, dass das Amt der Tiroler Landes­regierung der Staatsanwaltschaft Innsbruck die Bezug habenden Verwaltungsakten bereits übergeben hat und um strafrechtliche Prüfung des Sachverhaltes ersucht wurde. Die Anklagebehörde hat das Landeskriminalamt Tirol mit umfänglichen Erhe­bungen beauftragt. Diese sind noch nicht abgeschlossen, daher kann noch nicht genauer berichtet werden.

Zur Frage 7:

Dies ist vor dem Hintergrund des Tatbestandes des Missbrauchs der Amtsgewalt gemäß § 302 Strafgesetzbuch zu beantworten, wenn derartige Mängel vorliegen. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes kann, wenn die subjektive Tatseite entsprechend vorliegt, die Unterlassung einer Anzeige beziehungsweise Meldung an den Vorgesetzten diesen Tatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt erfüllen.

Zur Frage 9:

Jugendschutz im engeren Sinn fällt gemäß unserer Bundesverfassung in die Gesetz­gebungskompetenz des Landesgesetzgebers. Im Bereich der Jugendfürsorge besteht als bundeseinheitliches Grundsatzgesetz das Jugendwohlfahrtsgesetz 1989, für welches in der Legistik, in der Vorbereitung das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend zuständig ist.

Zu den Fragen 10, 11 und 19 ist festzuhalten, dass es dem auf den Zweckgedanken der Strafe ausgerichteten Verständnis entspricht, dass Strafe auch zur Resozialisie­rung und Besserung des Täters beitragen soll. Grundsätzlich soll diese Zukunftsaus­sicht einer späteren Resozialisierung und Besserung niemandem verschlossen bleiben. An dieser Hoffnung, dieser Chance muss gearbeitet werden. Wesentlich ist aber, dass jede Entlassung gewissenhaft vorbereitet und durch geeignete Maß­nah­men, wie Bewährungshilfe und Weisungen, auch bestmöglich kontrolliert werden kann, um einer Gefährdung vorzubeugen.

Ich darf bei dieser Gelegenheit eine weltbekannte Vertreterin genau dieser Aspekte, die wir heute hier diskutieren, des Schutzes von Frauen und Kindern vor Gewalt, auf der Besuchergalerie begrüßen. Sie ist heute wegen einer anderen Initiative, nämlich zur Abschaffung der Streumunition, bei uns in Österreich und verfolgt die Debatte hier. Es ist Frau Bianca Jagger. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Die Chance auf bedingte Entlassung wird auch nicht erst durch das gestern vom Nationalrat verabschiedete Sanktionspaket eröffnet, sondern ist seit jeher Kernbestand unseres Strafrechts. Der Fokus liegt daher nicht auf einer Erleichterung der bedingten Entlassung, sondern auf einer besseren Beurteilung der individuellen Persönlichkeit des Verurteilten und einer stark ausgeweiteten Begleitung und Kontrolle des Lebens in Freiheit nach der Entlassung.

Wesentlich ist, dass die vorzunehmende Prognose grundsätzlich nicht auf eine allge­meine Verkürzung der Dauer der Strafverbüßung ausgerichtet ist. Es soll vielmehr ganz konkret und personenbezogen beurteilt werden, wie sich der bisherige Vollzug auf die Persönlichkeit des Verurteilten ausgewirkt hat und ob durch Anordnung von Bewährungshilfe und Erteilung von Weisungen, etwa Fortsetzung einer begonnenen medizinischen Behandlung, begründete – begründete – Aussicht besteht, dass keine weiteren strafbaren Handlungen gesetzt werden. Zu betonen ist, dass die Gefahr jedweden Rückfalls hier angemessen zu berücksichtigen ist und nicht bloß eine Gefahr der Tatbegehung mit schweren Folgen. – Die Gefahr jedweden Rückfalls ist zu berücksichtigen!

Zu den Fragen 12 bis 15 und 18 führe ich aus, dass seit 11. Jänner 2007 11 800 Insassen entlassen wurden, davon 1 569 bedingt. Im selben Zeitraum wurden 88 Insassen bedingt entlassen, die eine einschlägige Verurteilung, Herr Klubobmann, nach dem Zehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches aufweisen. – 88 im Zeitraum seit 11. Jänner 2007.

Seit 11. Jänner 2007 gab es insgesamt 2 165 Freigänger, wobei in diesem Zeitraum täglich durchschnittlich 12 Freigangstermine pro Justizanstalt durchgeführt werden, wobei zu beachten ist, dass darunter auch Mehrfachzählungen anfallen, weil ein In­sasse auch zwei bis drei Freigangstermine pro Tag haben kann.

Zur Aufgliederung nach Deliktsgruppen im Bereich der vorzeitigen Entlassung – bedingter Entlassung und Entlassung im Gnadenweg, beides gemeinsam – kann ich folgende Angaben machen:

Deliktsgruppe Körperverletzung: 368 bedingte Entlassungen und Entlassungen im Gnadenweg – das gilt jetzt auch für alle folgenden Rubriken –; schwere Körperverlet­zung: 198; Mord: 35; Vergewaltigung: 83; Raub: 185; Diebstahl: 893; Suchtmitteldelik­te: 435; alle anderen Delikte zusammen: 1 418.

In diesen Aufzählungen sind aber vielfach auch Mehrfachzählungen enthalten, weil ein Insasse mehrere Delikte zu verantworten haben kann und das System nicht auf Personen, sondern auf Delikte bezogen ist.

Zu den Fragen 16, 17, 20, 21 und 35, die Sie auch in Ihrer mündlichen Begründung sehr stark angesprochen haben:

Eine exakte Prognose über die Rückfallhäufigkeit lässt sich bedauerlicherweise, aber auch natur- und sachgemäß nicht anstellen. Das spezielle Rückfallrisiko liegt nach den übereinstimmenden wissenschaftlichen Erkenntnissen bei Sexualstraftätern zwischen 10 und 20 Prozent und ist eher geringer als in anderen Deliktsbereichen.

Die Justiz widmet sich auch mit besonderem Nachdruck einer verbesserten Beur­tei­lung von Sexualstraftätern. Die bereits etablierte und wissenschaftlich anerkannte Begutachtungsstelle für Sexualstraftäter wird zu einer Begutachtungs- und Evalu­ationsstelle für Gewalt- und Sexualstraftäter ausgebaut. Wichtig ist hier die Wahr­nehmung, dass bei Verurteilten, die bereits jetzt von dieser Stelle im Vollzug beob­achtet und behandelt werden, der Rückfall auf weniger als 5 Prozent gesenkt werden konnte. – Wenn das also ausgebaut wird, dann besteht doch begründete Hoffnung, dass insgesamt diese Rückfallhäufigkeit von den jetzigen 10 bis 20 Prozent gesenkt werden kann.

Nun machen wir noch einen weiteren Schritt, indem im Verfahren zur Entscheidung über eine bedingte Entlassung angeordnet wird, dass bei Sexualstraftätern zwingend eine Stellungnahme eben dieser Begutachtungsstelle eingeholt werden muss. Dadurch soll es möglich werden, genau abgestimmte, individuell treffsichere Maßnahmen zuergreifen und Weisungen zu erteilen, die dem Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern dienen können. Künftig soll diese Begutachtungsstelle auch vor jeder Entscheidung über Schritte in Freiheit, wie Ausgang, Unterbrechung oder Freigang, angehört werden.

In Frage 35, Herr Klubobmann, kritisieren Sie das gestern hier beschlossene Sank­tionspaket unter dem Aspekt der Opferhilfe. Ja, richtig verstanden fügen sich die vorgesehenen Maßnahmen auch in die von der Frau Justizministerin geforderte Gesamtbetrachtung ein. Natürlich liegt der Schwerpunkt auf einer besseren Reso­zialisierung und auf einer stark verbesserten Vorbereitung und Kontrolle des Lebens in Freiheit und damit auch einer Vermeidung weiterer Taten.

Zur Frage 22:

Hier werden entsprechend der Zielsetzung des Regierungsprogramms derzeit unter der Leitung des BMI Gespräche auf Expertenebene mit Vertretern mehrerer Ressorts, BKA, Unterrichtsministerium, Gesundheitsministerium und auch Justizministerium, geführt, die im Wesentlichen die rechtlichen und praktischen Voraussetzungen für die Einführung einer solch speziellen Datei über solche Sexualstraftäter prüfen, welche als rückfallgefährdet eingestuft werden.

Die diesbezüglichen Gespräche sind bereits weit gediehen. Sobald sie abgeschlossen sind, können die zuständigen Ministerinnen und Minister gemeinsam entsprechende Schlussfolgerungen daraus ziehen und Handlungsanleitungen ableiten.

Zu den Fragen 28 und 31:

Was die angeblich eklatanten Ungleichgewichte bei den Strafen im Verhältnis zwi­schen Vermögensdelikten und Delikten gegen Leib und Leben betrifft, hat sich die Frau Justizministerin in der Antwort zur Dringlichen Anfrage am 17. Oktober bereits geäußert. Sie hat dabei unterschieden zwischen dem Strafrahmen des Strafgesetz­buches und den von den Gerichten tatsächlich verhängten Strafen.

Was den Strafrahmen betrifft, ist das derzeit bestehende System von einer langfristig gewachsenen und im Großen und Ganzen durchaus als ausgewogen bezeichenbaren Balance zwischen Vermögensdelikten und Delikten gegen Leib und Leben, darunter fallen ja auch Sexualdelikte, charakterisiert. Diese Strafrahmen sind auch absolut ge­sehen im Einklang mit den europarechtlichen Vorgaben, was die Mindest­höchst­strafen anlangt. Tatsächlich gehen die bestehenden Strafdrohungen bereits derzeit nicht unbe­trächtlich über diese europarechtlichen Vorgaben hinaus. Als Beispiel ist die inner­staatliche Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der sexuel­len Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie zu erwähnen, bei welcher die im Strafgesetzbuch vorgesehene Höchststrafe meist das Zwei- bis Dreifache der im Rahmenbeschluss vorgesehenen Mindesthöchststrafe beträgt.

Was die von den Gerichten tatsächlich verhängte Strafhöhe anlangt, so ist darauf hin­zuweisen, dass die Strafzumessung eine Sache der unabhängigen Recht­sprechung, auf die wir alle stolz sind, ist, die einzelfallbezogen erfolgt und dabei zahl­reiche Um­stände zu berücksichtigen hat, die sich einer mechanistisch-linear-oberfläch­lichen Betrachtungsweise weitgehend entziehen. Erschwerungs- und Milderungsgrün­de sind abzuwägen und haben damit maßgeblichen Einfluss auf die konkrete Straf­zumessung.

Bei den Vermögensdelikten sind es häufig die zahlreich einschlägigen Vorverur­teilun­gen, die bisweilen in der Öffentlichkeit den sachlich nicht zutreffenden Eindruckentstehen lassen, dass die Eigentumsdelikte im Verhältnis zu den Delikten gegen Leib und Leben viel höher bestraft seien.

In diesem Zusammenhang möchte ich ergänzend darauf hinweisen, dass das Justiz­ministerium im Rahmen einer Studie erkunden will, welche Strafen von den Gerichten bei Sexualdelikten konkret verhängt werden, auch unter Berücksichtigung der ent­sprechenden Gesetzesänderungen in den vergangenen Jahren. Schlussfolgerungen über das allfällige Erfordernis einer Änderung im System des Strafrahmens, Herr Klubobmann, werden erst nach Vorliegen dieser Evaluierung der Sanktionspraxis der Gerichte seriös gezogen werden können.

Zur Frage 32:

Die entsprechende Studie ist dem Ministerium nicht bekannt.

Zu den Fragen 33 und 34:

Die Europäische Menschenrechtskonvention steht in Österreich im Verfassungsrang; Artikel 5 Abs. 4 EMRK sieht das Recht auf Haftprüfung ausdrücklich vor. Das BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit sieht ja vor, dass im Fall der Anhaltung von unbestimmter Dauer deren Notwendigkeit durch ein unabhängiges Gericht in regel­mäßigen Abständen überprüft werden muss.

Zur Frage 38 ist festzuhalten, dass sich die an die Bundesregierung gerichtete Entschließung vom 3. Mai 2007 darauf bezogen hat zu prüfen, welche Möglichkeiten für die Einführung eines solchen Berufsverbotes bestehen. Und erst auf Basis dieses Berichtes über die Möglichkeiten einer Einführung kann die Umsetzung dieses Vor­habens bis zum 31. März 2008, das ist der Plan, erfolgen.

Soweit diese Entschließung die Zuständigkeit der Justiz berührt, hat das BMJ dazu sehr umfassende Überlegungen angestellt und diese im Oktober, wie von Ihnen auch angeführt, Herr Klubobmann, dem Bundeskanzleramt, das eine Gesamtantwort erstellen wird, übermittelt.

Zur Frage 40 ist grundsätzlich anzumerken, dass Vorkehrungen für regelmäßige Untersuchungen im Rahmen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge bereits in Form des sogenannten Mutter-Kind-Passes getroffen sind. In diesem Rahmen sind regelmäßig bis zur Vollendung des fünften Lebensjahres Untersuchungen des Kindes vorgesehen. Die Missachtung dieser Vorgaben wird ja bekanntlich mit Einbußen im Bezug des Kinderbetreuungsgeldes sanktioniert. Darüber hinaus werden regelmäßig ärztliche Untersuchungen an Kindern in Kindergärten und Schulen durchgeführt.

Weiter gehende Verpflichtungen wie die hier angesprochene vierteljährliche Unter­suchung jedes Kindes in Österreich erscheinen eher als Ausdruck eines unange­messenen Misstrauens gegenüber allen Müttern und Vätern und deren Erziehungs­kompetenz. Eigentlich stellen sie einen gegen alle Eltern gerichteten Generalverdacht dar, sie seien potenzielle Gewalttäter an ihren eigenen Kindern, und das, Herr Klub­obmann, kann nicht unser Anliegen sein.

Zur Frage 41:

Im Falle der Trennung der Eltern ist es seit der nach dem Kindschaftsrechts-Ände­rungsgesetz 2001 geltenden Rechtslage unumgänglich, dass der hauptsächliche Aufenthaltsort des Kindes festgelegt wird. Jedes Kind benötigt für ein gedeihliches Heranwachsen ein von kinderpsychologischen Fachkreisen so genanntes „Heim erster Ordnung“, also eine erste Zugehörigkeit. Wenn sich die Eltern nicht einmal auf einen hauptsächlichen Aufenthaltsort des Kindes einigen können, so knüpft das öster­reichische Modell zur Gestaltung der Obsorge nach Trennung der Eltern daran die Konsequenz, dass nunmehr das Gericht die Zuweisung dieser alleinigen Obsorge aneinen Elternteil vornehmen muss, da es nicht dem Kindeswohl entsprechen kann, beiden Elternteilen, die offensichtlich noch in einen gegenseitigen Paarkonflikt ver­strickt sind, die Obsorge zu überlassen.

Da diese Obsorge auch das Recht zur Bestimmung des Aufenthalts des Kindes beinhaltet, wäre es in solchen Fällen nicht einmal möglich, ein „Heim erster Ordnung“ für das Kind festzulegen. Aus Gründen der Wahrung und Förderung des Kindeswohls hält daher die Frau Bundesministerin für Justiz die derzeitige, auf elterlichem Ein­vernehmen basierende Gestaltung der Obsorge weiterhin für zweckmäßig. Eine Evaluationsstudie des BMJ aus dem Jahre 2005 bestätigt auch diese Einschätzung.

Ich komme nun zu den Fragen 42 und 43:

Es läuft derzeit an 28 österreichischen Bezirksgerichten das vom Bundesministerium für Justiz initiierte Modellprojekt „Kinderbeistand“. Im Rahmen dieses Projektes kann Kindern im Alter von 6 bis 18 Jahren in eskalierten Obsorge- oder Besuchs­rechts­streitigkeiten ein Beistand zur Seite gestellt werden. Diese Personen verfügen über Ausbildung und einschlägige Berufserfahrung in einem psychosozialen Quellenberuf. Es soll damit dem Kind in eskalierten Obsorge- oder Besuchsrechtsstreitigkeiten eine Stimme gegeben werden, die es in die Lage versetzt, seinen Willen und seine Wünsche sprachlich auszudrücken.

Dieses Projekt läuft bis Mitte 2008 und wird auch sozialwissenschaftlich beobachtet, begleitet und evaluiert. Und danach wird über die Einrichtung dieses Instituts des Kinder­beistands und gegebenenfalls über die Ausprägung in der Folge zu entscheiden sein.

Zu Frage 44, die suggeriert, dass der minderjährige Halbbruder in Obsorge der Mutter verblieben wäre:

Es hat eine Nachfrage beim zuständigen Pflegschaftsgericht ergeben, dass sich dieser minderjährige Halbbruder des verstorbenen Luca nicht bei deren gemeinsamen Mutter, sondern – nach Intervention der Jugendwohlfahrtsbehörde der BH Schwaz – kraft gerichtlichen Beschlusses bei den mütterlichen Großeltern in Pflege und Erziehung befindet.

Zur Frage 45:

Die Antwort ist einfach und klar: Ja. Auch Tischvorlagen, die kurzfristig vorgelegt werden, sind von einer Ministerin oder einem Minister zu lesen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Als Erster zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann. 10 Minuten Rede­zeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Gernot Darmann FPÖ

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Vorweg darf ich im Namen des BZÖ meinen Dank ausdrücken an den Herrn Sozialminister, und nicht nur an Sie, sondern auch an die Mitarbeiter des Bundesministeriums für Justiz, für diese wirklich bemühte Beantwortung unserer Dringlichen Anfrage. (Beifall beim BZÖ.)

Anschließen möchte ich gleich unsere positive Aufnahme der Tatsache, dass nach dreimaligem unbeantwortet gebliebenem Anfragen nunmehr eine Antwort gegeben wurde, nämlich dass 88 Sexualstraftäter und 35 Mörder vorzeitig bedingt entlassen worden sind. Für uns erschreckende Zahlen, aber wichtige Zahlen, mit denen wir auch weiterhin, wenn wir uns mit diesem Thema bedingte Entlassung, vorzeitige Entlassung beschäftigen, arbeiten können. Nochmals vielen Dank für die bemühte Beantwortung.

Leider ist Frau Bianca Jagger nicht mehr hier, sonst hätte ich Sie auch noch auf Englisch begrüßt und ihr für ihr Erscheinen bei dieser dringlichen Debatte gedankt. (Abg. Broukal: Go ahead! Make my day!) – Go ahead? Sie können sich dann auch noch zu Wort melden. Diskutieren wir das dann im Nachhinein auf Englisch aus. (Abg. Öllinger: So eine Gorbach-Variante wieder!) – Es ist nämlich für uns wirklich eine Freude, dass eine international anerkannte Kämpferin gegen die häusliche Gewalt hier an diesem Tag bei einer Debatte zum Thema Gewalt gegen Kinder anwesend war. (Beifall beim BZÖ.)

Nun aber zum Thema. Es wurde bereits festgehalten, dass die erschreckend hohe Anzahl von Vergehen und Verbrechen gegen unsere Kinder wirklich ein dringlicher Auftrag an alle in der Verwaltung und in der Gesetzgebung tätigen Personen ist, ein Auftrag, unsere Kinder besser zu schützen. Und dies umso mehr, als wir alle wissen, dass die bekannten Fälle, die an die Öffentlichkeit gekommen sind, nur die Spitze des Eisberges sind und der Rest eine Dunkelziffer ist, eine erheblich größere Zahl, auf die es draufzukommen gilt.

Umso mehr möchte ich jetzt an alle hier anwesenden Abgeordneten von allen Frak­tionen eine Frage richten, und Sie haben dann in Ihren Wortmeldungen die Mög­lichkeit, auch darauf einzugehen: Ist es nicht so, dass nach den in den letzten Monaten bekannt gewordenen schändlichen Straftaten gegen Kinder auch der letzte Straf­rechtsliberalisierer davon überzeugt sein muss, dass unsere Kinder umfassend zu schützen sind und Personen, die Straftaten gegen unsere Kinder begehen, als Gefah­renquelle für unsere Kinder so lange wie möglich weggesperrt, ferngehalten werden müssen? Ich glaube, das ist eine berechtigte Frage. Und ich glaube auch, dass es berechtigt ist, von Ihnen allen hier eine Antwort einzufordern. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte aber auch festhalten, dass es unerträglich ist, in der heutigen Zeit fest­stellen zu müssen, dass es in Österreich Fälle wie die Gewaltanwendung an dem kleinen Luca gibt – den picke ich jetzt nur als Beispiel heraus, denn es gibt genug Fälle, welche an die Öffentlichkeit gekommen sind –, dass es ein schlimmer Zustand ist, dass diese Gewaltexzesse gegen diesen Jungen den Behörden bekannt waren, aber nichts getan worden ist.

Ich rufe in Erinnerung: Es ist Tatsache, dass der Bub in Krankenhäusern am Wohnort der Mutter war, in Krankenhäusern am Wohnort des Vaters war, diese Krankenhäuser mit den Behörden Kontakt aufgenommen haben, aber keine wirksamen Maßnahmen zum Schutz dieses Kindes gesetzt worden sind.

Das heißt, allein diese Information und auch die Tatsache, die noch viel schlimmer ist, nämlich dass 90 Prozent der Fälle von Kindesmisshandlung, die letztlich zu einem tödlichen Ausgang führen, bereits vorher dem Jugendamt bekannt waren, stimmen nachdenklich und zwingen zum Handeln, zu einem gesetzgeberischen Handeln. Es ist hier nicht mit einer Debatte in ein, zwei Sitzungen abgetan! Wir vom BZÖ setzen bereits seit einem ganzen Jahr hier vehement unzählige Initiativen zum Schutz der Kinder vor Misshandlung, zur Früherkennung von Misshandlung. Und wir werden heute und auch in Zukunft weitere Initiativen setzen, die den Kindern den nötigen Schutz geben. (Beifall beim BZÖ.)

Zwei weitere Punkte möchte ich im Folgenden ansprechen. Zum einen wird es in diesem Hohen Haus sicher niemand bestreiten, dass eine wirksame Kontrolle zum Schutz unserer Kinder sichergestellt werden muss. Und jeder, der sich mit der Prob­lematik der Kontrolle auseinandergesetzt hat, weiß aber auch, dass gewalttätige Eltern versuchen, sich dieser Kontrolle geschickt zu entziehen, indem sie häufig den Wohn­sitz wechseln, häufig den Hausarzt wechseln, und somit ihre Gewaltexzesse unent­deckt bleiben. Das ist aber nicht die einzige Ursache, wieso es oft so lange dauert, bis man einen Misshandlungsvorwurf dingfest machen kann.

Das nächste Problem, das ich jetzt anspreche, mag vielleicht einfach klingen, aber hier eine Änderung vorzunehmen wäre sehr wichtig im Hinblick auf die Vermeidung von Misshandlungen von Kindern im frühesten Alter: Gewalt gegen Kinder in der Familie wird nur allzu oft bis zum Beginn der Schulpflicht, bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes nicht erkannt, da erst ab diesem Zeitpunkt regelmäßige ärztliche Kontrollen stattfinden.

Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Mag. Gernot Darmann, Herbert Scheibner, Kollegin und Kollegen betreffend vierteljährliche verpflichtende ärztliche Untersuchung von Kindern in Österreich

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen.

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, zum Schutze der Kinder in Österreich vor Gewalt einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der Eltern zu einer vierteljährlichen ärzt­lichen Untersuchung ihrer Kinder bis zum Schuleintrittsalter verpflichtet und die Familienleistungen wie Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe an die Einhaltung dieser Pflicht bindet.“

Dies zum einen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: Ein Wahnsinn ist das!)

Zum anderen möchte ich auch den Punkt der Verjährung von Straftaten an Kindern ansprechen. (Abg. Öllinger: Geben Sie den Eltern auch die vier Tage Urlaub?) – Herr Kollege, melden Sie sich dann zu Wort bei diesem Thema! Schreien Sie nicht bei jeder einzelnen Wortmeldung heraus, auch wenn das Thema noch so sensibel ist! (Abg. Öllinger: Nein, nur bei Ihrer!) Das ist unglaublich, Herr Kollege Öllinger! Wirklich! Sie sind so lange hier im Haus und haben absolut kein Benehmen in der Diskussion. Bitte, melden Sie sich zu Wort! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Schüssel. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Es ist gut, dass die Leute das mitbekommen, auch hier oben auf der Galerie, wie Sie sich mit dieser Thematik auseinandersetzen. – Melden Sie sich zu Wort, Herr Kollege, wenn Sie etwas zu sagen haben! Vielleicht ist es auch etwas Sinnvolles. (Abg. Öllinger: Könnte sein!)

Nun zur Thematik der Verjährung von Straftaten an Kindern. Auch hier muss es nach unserer Meinung ein Umdenken in der Strafrechtsgesetzgebung geben. Es ist nicht nurdie Meinung, sondern auch eine Forderung des BZÖ, dass eine Verjährung von Straf­taten an Kindern erst mit der Volljährigkeit dieser Kinder beginnen kann. Und zwar aus dem Grund, dass es nicht sein kann, wenn man dieses Beispiel heranzieht, dass ein Kind im Alter von sieben, von zehn Jahren gewalttätig misshandelt wird, ein Opfer von Gewalt wird und hier eine Verjährungsfrist von vielleicht drei Jahren, fünf Jahren besteht, das Kind aber keiner freien Willensentscheidung nachkommen kann, da es sich vielleicht auch noch unter Druck gesetzt fühlt und sich nicht frei dazu entschließen kann, dieser Straftat entsprechend entgegenzutreten. Aus diesem Grund darf die Verjährung einer Straftat, einer Gewalttat an Kindern erst ab der Volljährigkeit, ab dem vollendeten 18. Lebensjahr beginnen. (Beifall beim BZÖ.)

In diesem Zusammenhang darf ich einen weiteren Antrag einbringen:der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Mag. Darmann, Kollegin und Kollegen betreffend Verbrechen an Kindern dürfen nicht verjähren

Der Nationalrat wolle beschließen.

„Die Bundesministerin für Justiz wird ersucht, dem Nationalrat bis 31. Jänner 2008 einen Gesetzesentwurf vorzulegen, nach dem die Verjährung von allen Straftaten an Kindern jedenfalls frühestens mit der Vollendung des 21. Lebensjahres des Kindes endet und nach dem die Verjährung von Delikten mit schwerer Dauerfolge sowie mit Todesfolge generell ausgeschlossen ist.“

Ich bitte um Unterstützung unserer Anträge. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Die beiden von Herrn Abgeordnetem Darmann eingebrachten Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.

Die beiden Entschließungsanträge haben folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Mag. Gernot Darmann, Herbert Scheibner, Kollegin und Kollegen betreffend vierteljährliche verpflichtende ärztliche Untersuchung von Kindern in Österreicheingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage der Abgeordneten Ing. Wes­tenthaler, Scheibner, Kollegin und Kollegen „Gewalt gegen Kinder – Stunde der Wahrheit für Berger“ in der Nationalratssitzung am 06.12.2007

Angesichts der jüngsten Fälle von Kindesmisshandlungen in Österreich – wie der erschütternde Fall des 17-Monate alten Luca, der von seinen Eltern zu Tode gequält wurde – tritt einmal mehr das Versagen der Behörden, vor allem das der Jugend­wohlfahrt auf schmerzhafte und tragische Weise zu Tage. Diese Problematik, Gewalt an Kindern, hat in Österreich in den letzten Jahren in der Tat unfassbare Ausmaße angenommen: allein in Wien wurden im Vorjahr 640 Kinder von ihren überfordertenund daher gewalttätigen Eltern misshandelt – wobei dies nur die offizielle Ziffer ist, die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich viel, viel höher – und mussten aus der Familie heraus­genommen werden.

Diesen Kindern konnte wenigstens noch geholfen werden, für den kleinen Luca kam jedoch jede Hilfe zu spät.

Das Tragische daran ist auch, dass 90% der Kindesmisshandlungen mit letztlich tödlichem Ausgang dem Jugendamt vorher bekannt waren – so wie der Fall des kleinen Luca – dieses jedoch nicht wirksam einschritt. Der Bub wurde in Kranken­häusern in Tirol (am Wohnort der Mutter) und in Niederösterreich (am Wohnort des Stiefvaters) mit gebrochenen Armen, zahlreichen Hämatomen am ganzen Körper und sichtbaren Narben eingeliefert und doch blieben die zuständigen Behörden untätig!

Kindern wird in Österreich Gewalt angetan, sie werden misshandelt und sogar getötet und die Behörden schauen zu beziehungsweise weg! Das muss ein Ende haben!

Dazu ist die Einführung eines wirksamen Kontrollinstrumentes in Österreich notwendig, in Form einer vierteljährlichen verpflichtenden ärztlichen Untersuchung von Kindern bis zum Schuleintrittsalter – ähnlich den ärztlichen Untersuchungen von Neugeborenen, die im Mutter-Kind-Pass vermerkt werden – die über die E-Card an ein zentrales Melderegister gelangen, um Misshandlungen durch die Eltern rechtzeitig erkennen und weitere Verletzungen verhindern zu können. Sollten zwei Termine ohne Angabe von Gründen versäumt werden, muss die Jugendwohlfahrt informiert und zum Einschreiten befugt werden. Darüber hinaus sollte der Bezug des Kinderbetreuungsgeldes und der Familienbeihilfe an die Durchführung dieser Untersuchungen gekoppelt werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, zum Schutze der Kinder in Österreich vor Gewalt einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der Eltern zu einer vierteljährlichen ärzt­lichen Untersuchung ihrer Kindern bis zum Schuleintrittsalter verpflichtet und die Familienleistungen wie Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe an die Einhaltung dieser Pflicht bindet.“der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Gewalt gegen Kinder – Stunde der Wahrheit für Bergerbetreffend Verbrechen an Kindern dürfen nicht verjähren

Nach der Opfertabelle des Bundeskriminalamtes wurden im letzten Jahr mehr als 700 Verurteilungen von Straftaten an unter Zehnjährigen statistisch erfasst. Dabei waren allein knapp 200 Kinder unter sechs Jahren von Gewaltdelikten betroffen. In Wien gab es im selben Jahr genau 10.045 Meldungen über Kindesmisshandlungen an das Jugendamt, in Oberösterreich gingen rund 5.000 Meldungen dieser Art bei den Behörden ein. Der größte Teil der Meldungen bezog sich auf Vernachlässigung und psychische Gewalt. Weiters leben nach Schätzungen österreichweit mindestens 8.000 verwahrloste Kinder.

Die insgesamt erschreckend hohe Anzahl von Vergehen und Verbrechen an Kindern muss dringender Auftrag an alle an der Verwaltung und Gesetzgebung Beteiligten sein, unsere Kinder besser zu schützen. Dies gilt erst recht, da Experten gerade bei kind­lichen Opfern regelmäßig von einer erheblichen Dunkelziffer ausgehen. Auch der letzte Strafrechtsliberalisierer muss nun davon überzeugt sein, dass es dringlich und richtig ist, unsere Kinder umfassend zu schützen und Personen, die Straftaten an Kindern begehen, so lange wie möglich als Gefahrenquelle für weitere Kinderseelen von diesen fernzuhalten. Kinder sind unsere Zukunft!

Durch die mediale Berichterstattung in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten sind wieder schreckliche Gewaltverbrechen an Kindern und Kleinkindern einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Besonders der schockierende Fall des 17-monatigen Luca, der nach langem Martyrium qualvoll sterben musste, sowie der Vorfall in Wien, das so genannte Sex-Attentat am 13.09.2007 an einem sechsjährigen Mädchen auf der Toilette der Volksschule Kindermanngasse, und der fortgesetzte Missbrauch an mindestens sechs Mädchen durch einen 63-Jährigen in einem Vorarlberger Kinderdorf haben verdeutlicht, dass Kindern in unserer Gesellschaft ein zu geringer Wert beige­messen wird und sie zu wenig vor Rechtsbrechern geschützt werden. Gleichermaßen zeigt dies der Fall des Kinderschänders aus Innsbruck. Dieser hatte im vergangenen Jahr serienweise Mädchen sexuell missbraucht und war daraufhin lediglich zu zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilt worden. Besondere Mahnung und Antrieb müssen die vier weiteren in der letzten Woche bekannt gewordenen Fälle von schwerer Kindesmisshandlung in Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg sein.

Geradezu unerträglich ist die Tatsache, dass der schlimme Zustand des kleinen Luca den Behörden bekannt war - immer wieder wurde der Bub in Krankenhäuser in Tirol am Wohnort der Mutter und in Niederösterreich am Wohnort des Stiefvaters mit gebrochenen Armen, Hämatomen am ganzen Körper und sichtbaren Narben einge­liefert. Obwohl die Krankenhäuser die Behörden über den Zustand des Kindes informiert hatten, sah man bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft in Schwaz offenbar keinen Grund, wirksame Maßnahmen zum Schutz des Kleinkindes einzu­leiten.

Nach Aussage des Obmanns des Vereins Dialog für Kinder, Günther Tews, ist das Schicksal des Buben jedoch kein Einzelfall: Rund 90 Prozent der Fälle von Kindes­misshandlung mit letztlich tödlichem Ausgang waren dem Jugendamt vorher bekannt. Ein sträfliches Unterlassen, das ob seiner Verantwortungslosigkeit nicht zu begreifen ist.

Wenn nicht die eigenen Eltern für das Wohlergehen ihrer Kinder sorgen können, haben Kinder offenbar keine verlässlichen Vertreter ihrer Interessen. Dabei brauchen gerade Kinder Zu- und Fürsprache, erst recht, wenn die Eltern hierzu nicht in der Lage sind oder die Gefahr gar von diesen ausgeht. Darüber hinaus lässt die geschätzte Zahl von 8.000 verwahrlosten Kindern in Österreich größte Befürchtungen aufkommen - da stellt es sich als Skandal dar, dass das entsprechende Delikt vor Gericht kaum eine Rolle spielt: Lediglich 25 Verurteilungen wegen "Quälen oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen" gab es laut gerichtlicher Kriminalstatistik im vorvergangenen Jahr.

Allerdings kann die hohe Zahl von verwahrlosten Kindern, die niedrige Zahl der Verurteilungen und die erschreckend hohe Anzahl der Fälle, in denen die Behörden schlicht untätig bleiben, nicht besonders verwundern, da ein skandalöses Verhältnis von Personalressource und zugewiesenen Aufgaben in den Behörden der Jugend­wohlfahrt herrscht: Ein Sozialarbeiter hat zwischen 80 und 100 Kinder aus schwierigen Verhältnisses mit „Erziehungsmaßnahmen“ zu betreuen. Mehr als eine Alibifunktion kann mithin ob dieser Arbeitsbelastung schlicht nicht erfüllt werden. Hier muss einemassive Aufstockung des Personalbestandes erfolgen. Kinder müssen vom Staat geschützt werden!

All diese Geschehnisse haben zu Recht wegen der Abscheulichkeit der Taten, wegen der Untätigkeit der Behörden sowie wegen der viel zu geringen Strafdrohung und teilweise skandalös geringen Verurteilungen starke Empörung in der Bevölkerung und in den Medien ausgelöst. Erst letzte Woche wurde eine Frau, die ihr Kind nach der Geburt erstickt hat, nur zu einem Monat unbedingt und 17 Monaten bedingt verurteilt. Das AMS will diese Frau sogar als Kindergartenhelferin vermitteln!

Nichtsdestotrotz dürfen neben den Fällen in der Presse die alltäglichen kindlichen Opfer von Straftaten nicht vergessen werden. Gerade bei den weniger spektakulären Tatbegehungen an Kindern im Alltag herrscht generell ein geringes Problem­bewusst­sein. Damit geht die regelmäßig von Kriminalisten angeführte hohe Dunkel­ziffer einher. Das BZÖ kämpft nicht erst seit den aktuellen Vorfällen für die Rechte der Kinder und setzt sich für das Recht auf eine gewaltfreie Kindheit ein. Der Wert der Kinder für die Gesellschaft muss sich umfassend im Strafrecht widerspiegeln - nicht nur bei Gewalt gegenüber Kindern! Denn Kinder werden nicht nur Opfer von abscheulichen Gewalt- oder Sexualdelikten, sie werden auch Opfer ganz „alltäglicher“ Delikte wie Diebstahl, Raub oder Nötigung. In jedem Fall werden sie aber lebenslang traumatisiert. Deshalb muss – wie nach dem BZÖ-Initiativantrag 413/A – eine Strafrahmenverdopplung bei einer Tatbegehung an Kindern erfolgen!

Insgesamt muss eine wirksame Kontrolle zum Schutz der Kinder sichergestellt sein. Da Jugendschutz weitgehend Ländersache ist, gibt es österreichweit keine einheitliche Vorgangsweise bei einer Meldung an das Jugendamt. Wiens Kinderanwältin Monika Pinterits fordert im Kampf gegen Gewalt an Kindern daher zu recht eigene Kinder­schutz-Teams in Spitälern und eine bessere bundesweite Vernetzung aller Jugend­ämter. Gewalttätige Eltern wechseln erfahrungsgemäß oft Wohnsitz und Hausarzt, damit Gewaltexzesse nicht entdeckt werden. Außerdem bleibt Gewalt gegen Kinder in der Familie bis zum 6. Lebensjahr, also dem Beginn der Schulpflicht, oft unentdeckt. Weiters darf die Verjährung von Straftaten an Kindern erst mit deren Volljährigkeit beginnen, da diese frei sein müssen in der Entscheidung eine Strafverfolgung zu verlangen und nicht mit einer Verjährung der Delikte konfrontiert sein dürfen. Dies belegt der Fall der 54-jährigen Tirolerin, die am 14. Juni 2007 festgenommen wurde, nachdem Anfang Juni im Kellerabteil eines Innsbrucker Mehrparteienhauses drei Babyleichen entdeckt worden waren. Zwar steht für die Staatsanwaltschaft Innsbruck fest, dass die Frau strafrechtlich relevante Schuld auf sich geladen hat und dies auch nicht leugnet. Dennoch kann sie dafür wegen der viel zu kurzen Verjährungsfrist des § 79 StGB nicht mehr belangt werden. Dem kann mit einer bundesweiten Erfassung von Meldungen, die Kinder betreffen, mit einer Anzeigepflicht, einer Verjährungshemmung und mit einer Untersuchungspflicht für Kinder entgegengewirkt werden.

Wegen des skandalösen Zustandes des Kinderschutzes in Österreich und der schlicht unbegreiflichen Untätigkeit der Bundesregierung stellen die unterzeichnenden Abge­ord­neten nachstehenden

Der Nationalrat wolle beschließen.

„Die Bundesministerin für Justiz wird ersucht, dem Nationalrat bis 31. Jänner 2008 einen Gesetzesentwurf vorzulegen, nach dem die Verjährung von allen Straftaten an Kindern jedenfalls frühestens mit der Vollendung des 21. Lebensjahres des Kindesendet und nach dem die Verjährung von Delikten mit schwerer Dauerfolge sowie mit Todesfolge generell ausgeschlossen ist.“

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. 8 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Sabine Oberhauser, MAS

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf der Galerie! Einige von Ihnen wer­den es vielleicht wissen, ich bin Kinderärztin von Beruf und habe lange Zeit auch in verschiedenen Wiener Spitälern in den Kinderambulatorien und Kinderambulanzen meinen Dienst versehen. Und wenn ich über Kindesmisshandlung und Kindesmiss­brauch spreche, dann tue ich das nicht, indem ich in einer reißerischen Art und Weise, ohne den Schutz von Personen zu beachten, mit Copy und Paste eine Anfrage zusammenfüge, Namen von Kindern und Schicksale vermenge, zum Teil seriös, zum Teil weniger seriös, sondern dann tue ich das aus einer ganz, ganz tiefen Betroffenheit der persönlichen Erfahrung, was es heißt, wenn ein Kind in die Ambulanz kommt, dessen Arme über und über mit Brandwunden übersät sind, weil Eltern die Zigaretten darauf ausgedrückt haben, ein bewusstloser, komatöser Säugling, den die Eltern geschüttelt haben, zum Teil aus Verzweiflung, zum Teil aus Unwissenheit, zum Teil aus Brutalität. – Das macht betroffen!

Was mich betroffen gemacht hat, waren die Bilder. Jeder, der die Bilder in den letzten Wochen in den Zeitungen gesehen hat, hat es vor Augen: diese verzweifelten toten Augen von Kindern, die Schutz suchend, von Behörden im Stich gelassen – da gebe ich Ihnen völlig recht – den Eltern wieder mit nach Hause gegeben, ja ausgeliefert werden. – Das macht mich wirklich betroffen.

Mich macht betroffen, dass Behörden offensichtlich weggeschaut haben und nicht den Mut zu unbequemen Lösungen gefunden haben. Wir alle, die wir mit misshandelten Kindern zu tun hatten – und auch mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern –, wissen, wie schwer es oft fällt, die Entscheidung zu treffen, ein Kind aus einer Familie herauszunehmen.

Aus meiner tiefsten Überzeugung heraus sage ich: Ich glaube noch immer, dass es nicht mehr gelten kann, dass es besser ist, ein Kind in einer nicht intakten, gewalt­bereiten Familie zu lassen, sondern dass es besser ist, dieses Kind lieber einmal zu oft als einmal zu wenig aus dieser Familie herauszuholen (Beifall des Abg. Schalle), es zu Pflegefamilien zu geben oder es auch in staatlichen Institutionen – wie auch immer – unterzubringen.

Das heißt, man sollte lieber den Mut auch von den Sozialarbeitern verlangen, einmal mehr zu riskieren, dass man ein Kind zu viel herausholt, als ein Kind in einer Familie zu lassen, in der es nicht nur Risiko läuft, weiter gequält zu werden, sondern auch zu Tode kommen kann.

Was mich sehr betroffen macht, ist auch die Art und Weise, wie das Thema behandelt wird – vor allem nach der wirklich seriösen und guten Diskussion gestern, die aufgrund der Anfrage der FPÖ hier abgeführt wurde. Es gab von den vier Parteien (Ruf beim BZÖ: Fünf!) – nein, nur vier; ich weiß, dass es fünf Parteien hier gibt – wirklich seriöse, lösungsorientierte Redebeiträge. Es gab einen ganz klar vorgezeichneten Weg, den die Justizministerin Berger als Antwort auf die Anfrage dargestellt hat.

Was das BZÖ hier macht – und das unterstelle ich Ihnen – ist billiger Populismus mit dem Schicksal von Kindern. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Scheibner: Warum? Jetzt wegen dem Antrag? Ist das Ihr Ernst? Eine Dringliche Anfrage ist Populismus? Waren Sie in der letzten Periode schon da? Wissen Sie, wie viele Dringliche Anfragen Ihre Fraktion gemacht hat?)

Sie entlarven sich nämlich ganz einfach selber, wenn es Ihnen um eine seriöse Auf­arbeitung des Themas geht. Wissen Sie, wo Gewalt beginnt? – Gewalt beginnt mit Worten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das darf ja nicht wahr sein! Eine Dringliche Anfrage ist Gewalt?) – Nein. Wenn Sie mich ausreden lassen, würden Sie es vielleicht hören. (Abg. Scheibner: Eine Dringliche Anfrage im Parlament, eine Dringliche Anfrage an die Justizministerin ist Gewalt? Wissen Sie, was Sie sagen? Eine Dringliche Anfrage ist Populismus?)

Sie entlarven sich und den Sinn Ihrer Anfrage – vor allem nach der gestrigen sehr seriösen Diskussion – einzig und allein durch die letzte Frage, die Sie an diese Anfrage, die sich mit dem Wohl des Kindes beschäftigt, drangehängt haben. (Abg. Scheibner: Das ist ungeheuerlich! Wir brauchen Sie nicht als Oberlehrerin!) Wenn man sich die letzte Frage ansieht, dann ist erkennbar, dass Sie die Anfrage in eine andere Richtung hätten stellen müssen. Benützen Sie nicht die Schicksale von Kindern, um derartige Fragen anzuhängen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Sie unterstellen mit Ihrer Art der Agitation, dass Sie offenbar die Einzigen sind, die sich um das Wohl von Kindern irgendwie Gedanken machen. Ich bin völlig davon über­zeugt, dass sich die meisten oder sogar alle der hier Sitzenden um das Wohl der Kinder sehr wohl Sorgen machen, und das auf eine weit seriösere und gewaltfreiere Art und Weise, als ich das jetzt hier von Ihnen höre. (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir fordern – und ich glaube mich da im Einklang mit den meisten hier im Hohen Haus –, ist ein wirklich seriöser Umgang mit diesem Thema. (Abg. Großruck: Das fordern doch alle!) Gestern gab es den ersten Schritt mit einer seriösen Aus­einandersetzung, und auch an Hand des Dankes, den mein Vorredner an den Minister Buchinger gerichtet hat, sehen Sie, dass die Antwort auf Ihre Fragen eine seriöse und eine sehr gute war. (Abg. Scheibner: Ihre Rede war nicht sehr gut! Die Antwort schon, aber Ihre Rede war nicht seriös!)

Was wir fordern, ist Zivilcourage der einzelnen Menschen, von jedem von uns. Es sind meistens Frauen, die sich einmengen, wenn es zu Gewalt in der Öffentlichkeit gegen Kinder kommt. Männer tun das oft nicht. Und es sind Frauen, die es auch riskieren, angegriffen zu werden.

Zivilcourage von jedem, den unbequemen Weg zu gehen, sich mit Behörden aus­einanderzusetzen, sich mit den Eltern auseinanderzusetzen, das ist das, was wir for­dern. (Abg. Scheibner: Fangen Sie einmal an damit!) Wir fordern Zivilcourage und auch ein Amtsverständnis von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und von der Jugendwohlfahrt, dass diese Fälle auch zur Anzeige gebracht werden.

Und wir fordern natürlich Ärztinnen und Ärzte auf, das Netzwerk auszubauen. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum machen Sie das nicht jetzt?... Sie können es umsetzen!) – Sie waren sieben Jahre lang in einer Regierung. Auch Sie hätten einige Dinge um­setzen können. Die derzeit geltende Rechtslage, die Sie jetzt ganz lautstark kritisieren, geht auf sieben Jahre Regierungszeit, in denen Sie stiller Teilhaber waren, zurück. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Scheibner: Nehmen Sie einmal Ihre parteipolitische Brille ab!)

Wir fordern Vernetzung und Kommunikation. (Abg. Scheibner: Wieso fordern? Sie können es umsetzen!) Polemisierung alleine bringt uns nichts. Es muss ein Netzwerk geknüpft werden, und zwar von Beginn an: von den Nachbarn, von den Verwandten, von Ärztinnen und Ärzten, von SozialarbeiterInnen, von LehrerInnen und auch von Gerichten. (Abg. Riener: Auch in den Krankenhäusern!)

Wenn wir den Weg, den unsere Ministerin hier gestern angedacht hat, zu Ende den­ken, dann müssen wir uns sicher sein, dass einiges in diesen Strukturen umgebaut werden muss. (Abg. Scheibner: Aber das haben Sie ...! Setzen Sie es um!) Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass uns das Wohl unserer Kinder, nämlich Nach­denken und ordentliche Gesetze, wichtiger ist als Polemik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ihnen nicht, das haben wir heute gesehen!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Ra­singer zu Wort. 6 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Erwin Rasinger ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehr­ter Herr Minister! Hohes Haus! Jawohl, das stimmt, der Fall Luca sollte zu Selbstkritik herausfordern. Aber genau der Fall Luca ist eigentlich für diese ganze Gesetzes­materie nicht der optimale Fall, denn im Fall Luca waren die Karten relativ klar am Tisch – sehr klar sogar. Das Krankenhaus Mödling hat ja ein Ausfolgeverbot angeregt.

Ich glaube, wenn man aus dem Fall Luca lernen will, dann muss man sagen, eigentlich war die Vernetzung der Behörden untereinander schlicht und einfach falsch. Es muss eigentlich die Hauptforderung sein, dass die Zusammenarbeit der Jugendwohlfahrt­behörde mit den Kinderschutzgruppen auf neue Beine gestellt wird.

Wenn ich zum Beispiel höre, dass in der Stadt Wien die Magistratsabteilung 11 unter­sagt hat, mit den Kinderschutzgruppen zusammenzuarbeiten, dann kann ich mich nur mehr wundern, denn das kann ja nur zu einer Doppelgleisigkeit und einer Verhin­derung der Information führen.

In der Fernsehsendung „Runder Tisch“ hat Professor Berger, der immerhin der Leiter einer Kinderpsychiatrie in Wien, einer Schwerpunktabteilung war, gesagt, früher seien die Sozialarbeiter ins Haus gekommen, aber jetzt kommen sie aus Personalmangel nicht mehr. Niemand hat zum Beispiel die Gemeinde Wien zu Kürzungen bei den Sozialarbeitern gezwungen. Kein Mensch hat sie gezwungen. Wenn man nun aus vorgeblicher Organisationsschwäche oder aus Personalmangel glaubt, die Sozial­arbeiter nicht mehr in die Spitäler schicken zu müssen, dann wundert mich überhaupt nicht, dass die eine Stelle etwas macht und die andere es nicht erfährt. Dann darf man sich nicht wundern, dass im einen oder anderen Fall etwas schiefgeht. (Abg. Par­nigoni: Waren die Vorfälle nur in Wien, oder waren die Vorfälle nicht in Innsbruck?)

Noch etwas: Professor Berger hat gesagt (Abg. Parnigoni: Alle Länder, Herr Rasinger, nicht nur Wien! Sie sprechen nur von Wien!) – kein Problem, überhaupt kein Prob­lem –, dass sich die Zahl der Meldungen an das Jugendamt in den letzten fünf Jahren verdoppelt hat, bei gleichem Personalstand. Er hat auch gesagt, er hat den Eindruck, dass eben oft Akte angelegt werden, dass man dem aber zu wenig nachgeht.

Genau die Jugendarbeit erfordert ja ein Herz, dass man dort wirklich reingeht. Wenn das Personal dort das Gefühl hat, erstens gibt es zu wenig Personal, zweitens steht der Arbeitgeber nicht hundertprozentig hinter ihnen, und drittens droht ihnen aus den Konsequenzen vielleicht selber eine Konsequenz, dann wird man eben eher bürokra­tisch einen Akt anlegen. Das ist der entscheidende Punkt: dass man wirklich mit Herz jedem Fall nachgehen soll und kann.

Ich bin kein Kinderarzt, aber Arzt, und ich weiß: Es gibt gerade in den Gesundheits­berufen kein Null-Risiko. Wenn ich einen Drogensüchtigen betreue, dann bin ich des­wegen kein Dealer. Wenn ich einen Alkoholiker betreue, bin ich deswegen kein Alkoholiker. Ich weiß, in diesen Grenzen der Medizin, in diesen Grenzen der Psycho­logie gibt es ein Risiko, und das sollte möglichst klein sein, aber es wird nie null sein. Wenn man ein Null-Risiko fordert, dann wird es dazu führen, dass man sich nur mehr auf Absicherung verlässt: Man legt einen Akt an, man zeigt an – und Anzeige bewirkt per se noch gar nichts.

Mir haben Vertreter der Kinderschutzgruppen Folgendes gesagt – und wir haben den Fall ja schon 2001 durchgespielt –: Wenn man eine strikte Anzeigepflicht vorsieht, passiert Folgendes: Es kommen die Kinder gar nicht mehr. Das heißt, sie brauchen gar nicht mehr anzuzeigen, denn es ist niemand da. (Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen: Untersuchungspflicht! Zweiter Schritt ...!)

Ich habe mir die Mühe gemacht, mir die Zahlen aus Tulln herauszusuchen. (Der Redner hält eine Statistik mit dem Titel „Kinderschutzgruppen – Verteilung der Diagno­sen“ in die Höhe.) Ich bin nicht der Oberprofi der Nation, ich bin nicht der Ober­kinderschützer, aber schauen Sie sich diese Zahlen an! Sie sehen: Rot sind die bewiesenen Kindesmisshandlungen, grün das, was sich als keine Kindesmisshandlung erwiesen hat, und grau ist die Kurve der Misshandlungen, die fraglich sind.

Was ist zum Beispiel fraglich? Wenn ein Kind mit einer Verbrennung kommt, dann kann es sein, dass eine Suppe drübergelaufen ist, das muss aber nicht sein. Wie wollen Sie das dann je herausfinden? – Sie sind auf die Kooperation der Eltern ange­wiesen. Das heißt, die Anzeige nützt uns sehr oft nichts, sondern wir müssen schauen, dass die Konsequenz richtig ist. Und es nützt auch nichts, das Ganze nur auf das Strafrecht aufzubauen. Ohne Vertrauen der Eltern und ohne Vertrauen, dass die Leute überhaupt zum Arzt oder in die Kinderschutzgruppe kommen, werden Sie das nicht erreichen.

Uns hat damals 2001 Professor Höllwarth beraten, und der hat uns händeringend beschworen, keine generelle Anzeigepflicht zu machen, da so die Kinder wegbleiben würden.

Herr Abgeordneter Westenthaler, wenn Sie sagen, man muss dann jedes Kind vierteljährlich untersuchen, dann verbessert das leider gar nichts. Es verbessert meiner Meinung nach auch der ständige Ruf nach dem Strafrecht nichts. Wir brauchen viel mehr Prävention. Sowohl die Helfer als auch die Familien sind sehr oft überfordert, und wir müssen in die Konfliktfähigkeit der Eltern hineingehen und die Überfor­derun­gen in den Familien abbauen. Da sind zum Beispiel die Familienbetreuung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sehr wichtig.

Herr Abgeordneter Westenthaler hat gesagt, der Wert des Kindes muss sich im Straf­recht wiederfinden. – Okay, es muss auch Strafe geben, aber nur eine Strafe zu verhängen und sich dann zurückzulehnen und zu sagen, wir haben viel getan, ist zu wenig. Wir müssen uns mit dem gesellschaftlichen Phänomen auseinandersetzen, dass man hinschaut statt wegschaut. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser zu Wort. 4 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Albert Steinhauser GRÜNE

Sehr geehrte Damen und Herren! Da die Justizministerin bereits gestern zu diesem Thema gesprochen hat, wäre eseigentlich heute angebracht gewesen, die Jugendministerin zu uns einzuladen. Dann hätten wir das Thema wenigstens unter einem anderen Aspekt diskutieren können. Wahrscheinlich ist aber auch die Bundesministerin Kdolsky nicht die richtige, wenn man den Fall Luca hernimmt, denn eigentlich müssten wir in den Landtagen debat­tieren, warum die personelle Ausstattung bei den Jugendämtern so schlecht ist. (Abg. Parnigoni: Das ist richtig, das kann man nur unterstützen!) Dort liegen möglicherweise die Versäumnisse, weil da an der falschen Stelle gespart wurde. Möglicherweise ist das hier eine Art Ersatzhandlung, weil Sie nicht in den Landtagen vertreten sind. Ziel­führend wäre es jedenfalls, das Ganze in den Landtagen zu besprechen. (Beifall bei den Grünen.)

Einziger Vorwurf an die Frau Justizministerin, der bleibt – der Kollege Buchinger muss ihn sich stellvertretend vom BZÖ anhören –: Die Justizministerin hat nicht alle Ver­säumnisse der drei orange-blauen Justizminister der letzten sieben Jahre innerhalb von zehn Monaten wettmachen können. – Okay, sie hat noch drei Jahre Zeit. Manche, die das in sieben Jahren nicht zusammenbringen, haben dann nachher den Anspruch, dass das in zehn Monaten erledigt wird. Das ist halt sehr hoch gegriffen.

Aber wenn die Kollegin Oberhauser sagt, dass das Populismus vom BZÖ ist, dann lässt sich diese etwas kühne Behauptung auch mit Zahlen untermauern. Dabei sollten Sie gut zuhören.

Sie sind gegen Freigänge. Gestern wurde wieder dagegen gewettert. Als Sie das Justizministerium hatten, als Sie die Ministerin oder den Minister stellten, hat sich die Zahl der Freigänge von 2002 bis 2006 verdoppelt, nämlich von 5 500 auf 11 000. (Rufe bei den Grünen: Hört, hört!) Sie wettern hier gegen bedingte Entlassungen. (Abg. Scheibner: Wir haben auch damals gewettert!) In den Jahren 2000 bis 2007 hat sich diese Zahl um 30 Prozent von 1 300 auf 1 700 erhöht. – So schauen die Zahlen aus!

Ich persönlich spreche mich für Freigänge und bedingte Entlassungen aus. Ich halte Ihnen nur die Zahlen vor, damit man die Doppelbödigkeit Ihrer Argumentation sieht. (Beifall bei den Grünen.)

Oder sagen wir es anders, und das zum Thema Populismus, angesprochen von Kolle­gin Oberhauser (Abg. Scheibner: Wissen Sie zum Thema auch etwas?): Sie sind offensichtlich selbst nicht von Ihren Forderungen überzeugt, sonst hätten Sie das umgesetzt. Das sind höchstens irgendwelche Forderungen, die Sie leichtfertig in der Opposition aufstellen, aber an die Sie selbst nicht glauben.

Inhaltlich möchte ich auf die gestrige Debatte verweisen und möchte unsere Positio­nierungen nur kurz anschneiden. Spät in der Nacht werden wir nämlich das Sicher­heitspolizeigesetz diskutieren, und ich glaube, es ist sinnvoll, dass wir diese Debatte zu einer halbwegs vernünftigen Zeit führen, daher sollten wir jetzt nur kurz debattieren.

Ausgesprochene Strafen gehören evaluiert, keine Frage – nicht, weil wir glauben, dass höhere Strafen irgendwelche Delikte verhindern können, nein. Ich habe es gestern schon gesagt: Wir müssen durch gesellschaftliche Wertungen klar zum Ausdruck brin­gen, dass Delikte an Kindern keine Kavaliersdelikte sind. Sollte sich also herausstellen, dass die realen Strafen tatsächlich zu niedrig waren – das habe ich schon gestern gesagt –, dann müssen wir überlegen, ob nicht die Begehung dieser Straftaten an Kindern als Erschwerungsgrund eingeführt wird.

Wir müssen über die Verjährungsfristen reden. Wir müssen schauen, dass die um­fassenden Meldepflichten an die Behörden eingehalten werden. Das Wichtigste wird die Aufstockung der Jugendämter sein, damit die zahlreich gemeldeten Fälle auch tatsächlich bearbeitet werden können. Wir brauchen Therapien und ein Antige­walttraining, um Rückfälle zu vermeiden. Und das Wichtigste ist: Wir müssen unsere Ge­sellschaft kinderfreundlicher gestalten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. 8 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte, Herr Klubobmann.

AbgeordneteR Heinz-Christian Strache

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eingangs nur eine kurze Anmerkung treffen: Es hat ja die Nationalratspräsidentin vorhin eine Ermahnung gegenüber dem Kollegen Karlheinz Klement zum Ausdruck gebracht. Wir können dafür keine Geschäftsordnungsgrundlage finden. Wir werden das daher in der Präsidiale dementsprechend thematisieren, und nicht heute. (Abg. Öllinger – Teile eines Stenographischen Protokolls in die Höhe haltend –: Sagen Sie etwas zu den unglaublichen Aussagen da!)

Einen zweiten Punkt, den ich anmerken möchte: Kollege Pilz hat während der ges­trigen Sitzung den freiheitlichen Parlamentsklub pauschal des Rassismusvorwurfs geziehen. (Abg. Brosz: Zum Kollegen Klement sagen Sie sonst nichts? Das ist alles, was Sie zum Klement zu sagen haben?) Wir haben auch da einen Ordnungsruf oder eine Ermahnung vermisst. Auch das werden wir in der Präsidiale, also dort, wo es hingehört, entsprechend diskutieren.

Ich möchte zum Thema kommen, weil es ein sehr wichtiges ist, und ich halte fest, dass man gar nicht oft genug über dieses Thema reden kann. Es ist wichtig, dass wir uns häufig, ja permanent damit auseinandersetzen. Ich bin auch froh darüber, dass unser gestriger Dringlicher Antrag offensichtlich einige aufgeweckt hat und dass das BZÖ nach unserer gestrigen dringlichen Initiative heute nochmals das Thema behandelt.

Das ist gut. Je mehr unseren Initiativen folgen und in dieser Frage auch tätig werden, desto besser. Man muss da sensibilisieren, und man muss darauf aufmerksam machen, dass man eben nicht zur Tagesordnung übergehen darf, bei all den Unglaublichkeiten, die wir in unserer Gesellschaft leider Gottes erleben müssen: Missbrauch an Kindern, Gewalt gegen Kinder, Quälereien von Kindern.

Ich habe das gestern sehr deutlich zum Ausdruck gebracht und bin auch ganz fest davon überzeugt, und das Thema hat auch mit Seriosität abgehandelt zu werden: Da nützen keine gegenseitigen Schuldzuweisungen, weil keiner der hier Sitzenden schuld daran ist, dass es eine so grausame Geschichte wie den Fall Luca und auch Fälle in anderen Bereichen gegeben hat. Wir müssen jedoch darüber nachdenken, wie wir so etwas verhindern können und wo mit Veränderungen anzusetzen ist, wie wir Behörden, die es gibt, evaluieren, verbessern, optimieren können. Und es geht darum, dass wir im Sinne dessen, was auch der Kollege der ÖVP angesprochen hat, die Zivilcourage in unserer Gesellschaft wieder ins Bewusstsein rufen, nicht wegzuschauen, sondern hinzuschauen, ganz genau hinzuschauen und nicht einfach zu denken, da könnte etwas passiert sein, aber lieber nicht auffallen, lieber nichts melden. (Beifall bei der FPÖ.)

Deswegen haben wir gestern eben die Anzeigepflicht mit konkreten Anträgen eingefordert. – Wir haben nicht einfach Fragen gestellt, sondern konkrete Anträge zu vielen notwendigen Maßnahmen eingebracht. Sie sind leider vom ORF gänzlich verschwiegen worden, während alle anderen Fraktionen in der „Zeit im Bild 1“ drangekommen sind. Das ist auch bezeichnend.

Es sind gestern Initiativen von uns, von den Freiheitlichen, eingebracht worden, und es war interessant zu erleben, dass die Frau Justizministerin die Anzeigepflicht positivbewertet hat. Sie kommt in diesem Bereich durchaus einem Vorschlag der Frei­heitlichen Partei nach, und das ist durchaus erfreulich, dass sie das gestern auch positiv angesprochen und bewertet hat.

Wenn man nämlich nicht wegschaut, sondern hinschaut und die Gesellschaft auch auffordert, hinzuschauen, dann muss es natürlich für jene Behörden, die mit Kindern zu tun haben, wie Ärzte, wie Jugendwohlfahrt und andere Bereiche so sein, dass es mit einer Pflicht verbunden ist, es zur Anzeige zu bringen, wenn man erkennt, dass es Gewalt gegenüber Kindern gibt, anstatt einer Meldepflicht, einer saloppen Meldung, die halt nichts Konkretes in sich birgt.

Wir haben gestern auch festgemacht, dass man endlich auch eine Gutachter­verant­wortung gewährleisten sollte. Viele Gutachter sind in dem Bereich tätig und erstellen Gutachten, und dann kommt man leider Gottes darauf, dass manche Gutachten völlig verkehrt waren – eine dramatische Situation. Dann muss man aber auch darüber nachdenken, ob man so einen Gutachter überhaupt für kommende Fälle wieder heranzieht, wenn er ganz konkret bei Fällen versagt hat und seine Gutachten zu Fehlentscheidungen geführt haben – bei den Behörden oder letztlich vielleicht auch im gesetzlichen, juristischen Bereich.

Wir haben gestern Anträge eingebracht, die in vielen Richtungen Verbesserungen aufzeigen. Vor allem präventiv müssen wir tätig sein!

Natürlich ist die gesellschaftspolitische Frage eine ganz entscheidende. Da müssen wir uns die Frage stellen: Warum funktionieren immer weniger Familien? Warum ist die Familie in den letzten Jahrzehnten in eine Situation gebracht worden, dass sie nicht mehr so funktioniert wie früher, dass die traditionelle Familie, so wie es sie früher gab, beschädigt ist, vielleicht zerstört wurde, warum auch immer? – Diese Fragen müssen uns beschäftigen!

Warum gibt es eine immer größere Verwahrlosung und Verrohung in unserer Gesell­schaft? – Diesbezüglich gibt es in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 5. De­zember 2007 einen sehr, sehr interessanten Artikel, in dem es heißt, dass auch die Zahl der armen Kinder in unserer Gesellschaft dramatisch steigt. Das wird am Beispiel Deutschlands aufgezeigt, und zwar heißt es da, dass in der Bundesrepublik im Jahr 1965 nur jedes 75. Kind unter 7 Jahren zeitweise oder dauerhaft auf Sozialhilfe angewiesen war, während das im Jahr 2006 in Gesamtdeutschland bereits jedes 6. Kind betraf. Das heißt: Im Jahr 1965 betraf dies 1,3 Prozent der Kinder, und jetzt betrifft es insgesamt 16 Prozent der Kinder.

Jetzt werden Sie wahrscheinlich sagen: Auf Österreich kann man das sicher nicht umlegen! Ich sage Ihnen: Das wird man wahrscheinlich grosso modo auf die gesamte Europäische Union umlegen können.

Das muss uns beschäftigen! – Immer mehr Kinder sind von materieller Armut betroffen. Es gibt immer mehr Kinderarmut und immer mehr Familien, die nicht funktionieren, wo beide Elternteile unter Stress stehen, gezwungen sind, Tag und Nacht zu arbeiten, gar keine Zeit mehr für ihre Kinder haben, wo die Kinder abgeschoben werden und letztlich seelisch darunter leiden. Die Folge davon sind Fehlentwicklungen in unserer Gesell­schaft, die immer häufiger festzustellen sind.

Das muss uns beschäftigen! Wir müssen uns trauen, darüber zu reden. Und wir müssen natürlich auch Strafverschärfungen andenken. Gewalt geht nicht nur von Männern, sondern leider auch von Frauen aus, auch Gewalt gegenüber Kindern. Es gibt leider in allen Bereichen Gewaltausübung. Männer üben Gewalt aus, und auch Frauen und Mütter üben gegen ihre Kinder oder Babys Gewalt aus, bringen Babys um. Und es darf nicht sein, dass dann diese Morde an Babys nach fünf Jahren verjähren.

Da muss es einen anderen Strafrahmen geben. Es müssen Babys, Kinder, Minder­jährige selbstverständlich denselben Wert haben wie jeder andere Mensch in unserer Gesellschaft auch. Und da braucht es auch Strafverschärfungen.

Wir sagen: Opferhilfe ja, aber keine Gnade für Täter! Wenn sich jemand an den Schwächsten in unserer Gesellschaft vergreift, dann muss diese Tat so bestraft werden, dass das selbstverständlich dazu führt, dass solche Ungeheuer weggesperrt werden, die Gesellschaft nicht mehr bedrohen können und nicht mehr solche Taten an unseren Kindern begehen können. Das ist absolut notwendig! (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt einen hohen Prozentsatz an Wiederholungstätern, das wissen wir. Natürlich braucht es auch in der Strafanstalt Therapiemöglichkeiten. Natürlich macht es auch Sinn, den Trieb durch chemische Kastration dementsprechend wegzubekommen und zusätzlich auch eine Therapie angedeihen zu lassen. Keine Frage! Über alle diese Dinge haben wir gestern schon gesprochen und diese zu Recht eingefordert.

Es ist aber insgesamt wichtig, bei der Familie anzusetzen und zu sagen: Familien­förderung ist das Entscheidende! Familienfreundliche Gesellschaft, kinderfreundliche Gesellschaft – dort müssen wir beginnen! Das vermisse ich heute zum Großteil.

Ich vermisse auch konkrete Entscheidungen, die auch auf den Fall Luca zurück­zuführen sind, nämlich die gemeinsame Obsorge endlich sicherzustellen. Hätten wir nämlich die gemeinsame Obsorge verpflichtend in unserem Gesetz, dann hätte der Vater vom Luca Gelegenheit gehabt, aufgrund der gemeinsamen Obsorge sein Kind bei sich zu haben. Das Spital hätte sich auch beim Vater gemeldet, und dem Aus­folgeverbot wäre vielleicht nachgekommen worden, und der Vater hätte den Sohn übernommen, und es wäre der schreckliche Mord nicht passiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch das ist notwendig! Wir werden daher heute konkrete Gesetzesinitiativen dazu mittels Antrag einbringen.

Noch ein paar kurze Bemerkungen zum Freigang. – Ein aktueller Fall aus der Justiz­anstalt Sonnleiten. Ein Freigänger, der die letzten eineinhalb Jahre bedingten Freigang hatte, hat, wie jetzt aktuell nachgewiesen wurde, in dieser Zeit sechs Straftaten begangen: schwere Raubüberfälle, Überfall auf Trafiken, bewaffneter Raub und so weiter.

Es gibt leider viele Beispiele, die zeigen, dass die bedingte Entlassung und der Frei­gang nicht unbedingt optimal verlaufen. Das muss man daher kritisch bewerten. Da muss man selbstverständlich auch festmachen: Was für eine Straftat hat jemand began­gen? Und bei schweren Straftaten, bei Kindesmissbrauch, bei Vergewaltigern, bei Menschen, die sich an Kindern vergreifen, darf es keine falsch verstandene Toleranz geben.

Wer kümmert sich denn um das Opfer – wenn es überhaupt überlebt –, das lebens­lang darunter leiden wird, wenn man es überhaupt noch so behandeln kann, dass es das jemals verarbeiten kann, was ihm passiert ist? Genau deshalb muss ein Täter ein Leben lang damit rechnen, dass seine Straftat nicht verjährt, dass er seine Strafe abbüßen muss und dass diese Strafe bis zu lebenslanger Haft – und zwar wirklich lebenslanger Haft! – reichen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. 4 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Herbert Scheibner BZÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, dass auch Klubobmann Stracheder Meinung ist, dass man nicht oft genug über die wirkliche Problematik der Verlet­zung der Kinderrechte und über den Schutz der Kinder vor Gewalt diskutieren kann. Vielleicht kann er auch jene Abgeordneten in seiner Fraktion davon überzeugen, die sich am Beginn dieser Debatte über diese Dringliche Anfrage lustig gemacht haben.

Es bringt überhaupt nichts, darüber zu streiten, wer was zuerst eingebracht hat und wer was von wem abgeschaut hat. (Abg. Strache: Es hat sich niemand lustig gemacht! Es hat sich einer lustig gemacht darüber, dass ihr permanent „Kopiermaschine“ spielt!) Da waren Sie noch nicht da, lieber Herr Klubobmann!

Ich sage es noch einmal: Das bringt überhaupt nichts! Jedenfalls: Für uns war das immer schon ein wichtiges Anliegen! Wir haben schon im Frühjahr einen Dringlichen Antrag zu diesem Thema eingebracht und am 17. Oktober eine Dringliche Anfrage – das wurde schon einige Male erwähnt –, wo die Frau Bundesministerin gesagt hat, es sei alles in Ordnung. Das war noch vor dem Fall Luca. Sie meinte, es gebe keinen Handlungsbedarf und man werde in mehreren Gremien einmal darüber diskutieren, ob man etwas verändern muss, aber es sei keine Dringlichkeit gegeben.

Aber leider – und ich bedauere das wirklich – braucht es immer wieder grauenhafte Anlässe, dass man tätig wird. Das ist nicht nur in der Justiz, sondern auch in anderen Bereichen so. Dann sind plötzlich wieder alle ganz aufgeregt, und erst dann wird eine Debatte in Gang gesetzt.

Ich hoffe sehr, meine Damen und Herren von der Regierung, dass man da nicht wieder mit der Vergessenskurve rechnet. Aber wir werden dafür sorgen, dass das nicht ver­gessen wird, denn wir wollen nicht bis zum nächsten grauenhaften Fall warten, sondern fordern wirklich konkrete Maßnahmen ein.

Eines möchte ich hier ganz offen sagen: Die Beantwortung der doch sehr umfas­senden Dringlichen Anfrage war hervorragend, und ich möchte mich dafür auch bedanken. Wir haben selten in der letzten Zeit – leider! – so eine umfassende, klare und detaillierte Anfragebeantwortung bekommen. Ich möchte das auch hier als Oppo­sitionsredner klar sagen. Damit kann man arbeiten. Ich hoffe, das ist nicht nur deshalb so, weil der Herr Bundesminister Buchinger diese Anfrage beantwortet hat und es keinen politischen Filter von der Frau Ministerin Berger gegeben hat. Aber noch einmal: Anerkennung! Diese Anfragebeantwortung war des Hohen Hauses wirklich würdig. (Beifall beim BZÖ.)

Weniger würdig war die Replik von Seiten der Sozialdemokratie. Ich habe wahr­scheinlich zu Recht den Namen der betreffenden Abgeordneten vergessen, von der sie gekommen ist. Aber hier zu sagen, dass man hier eine Dringliche Anfrage zu dem Thema „Kinderrechte und Gewalt an Kindern“ einbringt, das sei Polemik und unge­heuerlich und zeige das wahre Gesicht, lässt mich fragen, wo sie ihre Ausbildung in politischer Kunde und politischer Rhetorik gemacht hat. Da kann ich Ihnen, Frau Abgeordnete, nur raten: Verlangen Sie das Geld zurück, was Sie da in der Sektion oder im Renner-Institut gezahlt haben, und kommen Sie wieder auf den Boden der Tatsachen zurück!

Schauen Sie einmal in den Protokollen nach, was für Dringliche Anfragen Sie gestellt haben, als Sie in der Opposition gewesen sind! Es ist nicht nur das Recht der Oppo­sition, solche Anfragen zu stellen, sondern in diesem Fall sogar eine Notwendigkeit. (Beifall beim BZÖ.)

Hätten Sie sich mehr mit den Fakten beziehungsweise mit den Tatsachen auseinandergesetzt, so wie es das Justizministerium gemacht hat! Das wäre besser gewesen, als diesen Auftritt hier zu liefern, bei welchem Sie von einem Abgeordnetender Grünen, dessen Namen ich auch zu Recht vergessen habe, assistiert worden sind. (Abg. Broukal: Wissen Sie den eigenen Namen noch?)

Meine Damen und Herren! Aber eines hat er gesagt, der Abgeordnete von den Grünen, und zwar ... (Zwischenruf der Abg. Mandak.) Ja, danke für den Hinweis! Wir haben im Gegensatz zu dem, was da jetzt aufgezeigt wird, nicht gesagt, dass wir mit allem einverstanden sind, was von den Ministerien kommt. Es war auch meine Fraktion nicht mit allem einverstanden, was ich in meinem Ressort gemacht habe. Das ist eine andere Art von Politik als die, mit der wir jetzt konfrontiert sind. Wir waren immer sehr, sehr skeptisch bezüglich mancher Maßnahmen der Justizminister – aber natürlich auch anderer Minister –, vor allem waren wir skeptisch, was die Freigänge anlangt. In anderen Bereichen hat es aber auch wirklich Verschärfungen gegeben.

Eine berechtigte Kritik betraf die Frage der Jugendwohlfahrt als Kompetenz in den Landtagen. Nur kann man es nicht so flapsig machen, wie es der Abgeordnete von den Grünen getan hat, der meinte: Diskutieren Sie das lieber in den Landtagen! – Nein, denn es ist schon eine Frage des Nationalrates, warum in Vorarlberg Jugendfragen anders behandelt werden als im Burgenland! Das kann doch nicht wirklich der Fall sein! Das gehört bundeseinheitlich geregelt oder zumindest koordiniert. Darüber sollten wir hier diskutieren, anstatt sich hier in Polemik zu ergehen, wie Sie das tun!

Folgenden Punkt möchte ich hier auch noch anführen: Wir haben gesagt, „Gewalt an Kindern“ ist die Hauptproblematik. Aber wir müssen uns auch damit auseinander­setzen, dass oft auch Gewalt von Kindern gegen Kinder ausgeübt wird. Und dagegen gibt es viel zu wenig präventive Maßnahmen und auch Maßnahmen als Reaktion darauf.

Ich sage hier ganz offen: Man soll Kinder selbstverständlich nicht einsperren, wenn sie Straftaten oder Gewalttaten begehen, auch dann nicht, wenn sie gegen Kinder gerichtet sind, aber man muss signalisieren, dass es eine Reaktion darauf gibt, wie zum Beispiel in Form der Unterstützung, der Betreuung, der Behandlung, der Re­sozialisierung. Da darf die Reaktion nicht fehlen. Es haben schon zahlreiche Experten gesagt, wenn Kinder im Alter von 13 oder 13,5 Jahren Straftaten verüben, die keine Reaktion hervorrufen, dann sind diese die Ersten, die mit 14 oder 15 Jahren in den Strafanstalten sitzen. Genau das wollen wir vermeiden! Hier muss man früher ansetzen, meine Damen und Herren.

Natürlich ist es richtig, dass die Strafe allein, wie es Kollege Rasinger gesagt hat, zu wenig ist, aber ohne Strafe und ohne Strafandrohung geht es auch nicht. Der Rechts­staat muss schon auch glaubwürdig sein, und das auch in Hinblick auf bedingte Entlassungen oder Freigänge. Die kann man nicht flächendeckend durchführen, vor allem nicht bei Sexualdelikten. Das kann man nicht akzeptieren.

Im Sinne der besseren Vernetzung der Jugendwohlfahrtsbehörden und einer generel­len Anzeigepflicht und auch einer besseren finanziellen Dotierung der Jugendwohl­fahrts­behörden bringe ich nun zwei Entschließungsanträge der Abgeordneten Westenthaler, Darmann und Scheibner ein.

Erster Antrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, in Verhandlungen mit den Ländern eine deutlich bessere personelle und finanzielle Dotierung der Jugendwohlfahrt sicherzustellen, um eine wirksame Hilfestellung bei Gewalt an Kindern, Vernachlässigung und Verwahrlosung zu gewährleisten.“

Zweiter Antrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, Gesetzesentwürfe vorzulegen, die die Schaf­fung einer bundesweiten Vernetzung und Koordinierung der Jugendwohlfahrts­behör­den der Länder vorsehen, diesen ein wirksameres Eingreifen insbesondere in Fällen der Gefährdung von Kindern durch Gewalt auferlegen sowie eine generelle Anzeige­pflicht bei begründetem Verdacht auf Gewalttaten an Kindern vorsehen.“

Meine Damen und Herren, Sie alle sind eingeladen, diese beiden Anträge zu unter­stützen, damit Sie dann auch in konkreten Gesetzen umgesetzt werden können. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Die beiden Entschließungsanträge, die soeben eingebracht wurden, sind ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.

Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Mag. Gernot Darmann, Herbert Scheibner, Kollegin und Kollegen betreffend bessere personelle und finanzielle Dotierung der Jugendwohlfahrteingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Scheibner, Kollegin und Kollegen „Gewalt gegen Kinder – Stunde der Wahrheit für Berger“ in der Nationalratssitzung am 06.12.2007

Nach der Opfertabelle des Bundeskriminalamtes wurden im letzten Jahr mehr als 700 Verurteilungen von Straftaten an unter Zehnjährigen statistisch erfasst. Dabei waren allein knapp 200 Kinder unter sechs Jahren von Gewaltdelikten betroffen. In Wien gab es im selben Jahr genau 10.045 Meldungen über Kindesmisshandlungen an das Jugendamt, in Oberösterreich gingen rund 5.000 Meldungen dieser Art bei den Behörden ein. Der größte Teil der Meldungen bezog sich auf Vernachlässigung und psychische Gewalt. Weiters leben nach Schätzungen österreichweit mindestens 8.000 verwahrloste Kinder.

Diese Problematik, Gewalt an Kindern, hat in Österreich in den letzten Jahren in der Tat unfassbare Ausmaße angenommen und die Jugendämter sind offenbar nicht in der Lage hier wirksam einzuschreiten beziehungsweise schlicht überfordert. Ein Sozial­arbeiter hat zwischen 80 und 100 Kinder aus schwierigen Verhältnisses mit „Erzie­hungsmaßnahmen“ zu betreuen. Mehr als eine Alibifunktion kann mithin ob dieser Arbeitsbelastung schlicht nicht erfüllt werden. Hier muss eine massive Aufstockung des Personalbestandes erfolgen. Kinder müssen vom Staat geschützt werden!

Daher fordern die unterzeichneten Abgeordneten die sofortige Umsetzung folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, in Verhandlungen mit den Ländern eine deutlich bessere personelle und finanzielle Dotierung der  Jugendwohlfahrt sicher­zustel­len, um eine wirksame Hilfestellung bei Gewalt an Kindern, Vernachlässigung und Verwahrlosung zu gewährleisten.“der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Mag. Gernot Darmann, Herbert Scheibner, Kollegin und Kollegen betreffend Einführung einer generellen Anzeigepflicht bei begründetem Verdacht auf Gewalttaten an Kinderneingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Scheibner, Kollegin und Kollegen „Gewalt gegen Kinder – Stunde der Wahrheit für Berger“ in der Nationalratssitzung am 06.12.2007

Angesichts der jüngsten Fälle von Kindesmisshandlungen in Österreich – wie der erschütternde Fall des 17-Monate alten Luca, der von seinen Eltern zu Tode gequält wurde – tritt einmal mehr das Versagen der Behörden, vor allem das der Jugend­wohlfahrt auf schmerzhafte und tragische Weise zu Tage. Diese Problematik, Gewalt an Kindern, hat in Österreich in den letzten Jahren in der Tat unfassbare Ausmaße angenommen: Nach der Opfertabelle des Bundeskriminalamtes wurden im letzten Jahr mehr als 700 Verurteilung von Straftaten an unter Zehnjährigen statistisch erfasst.

Kindern wird in Österreich Gewalt angetan, sie werden misshandelt und sogar getötet und die Behörden schauen zu beziehungsweise weg! Das muss ein Ende haben!

Dazu ist es nötig, eine bundesweite Vernetzung und Koordinierung der Landesjugend­wohlfahrtstellen zu schaffen, diesen ein wirksameres Eingreifen insbesondere in Fällen der Gefährdung von Kindern durch Gewalt aufzuerlegen und eine einheitliche Vorgangsweise bei Meldungen an das Jugendamt diese Problematik betreffend sowie eine generelle Anzeigepflicht bei begründetem Verdacht auf Gewalttaten an Kindern einzuführen.

Daher fordern die unterzeichneten Abgeordneten die sofortige Umsetzung folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, Gesetzesentwürfe vorzulegen, die die Schaf­fung einer bundesweiten Vernetzung und Koordinierung der Jugendwohlfahrts­behör­den der Länder vorsehen, diesen ein wirksameres Eingreifen insbesondere in Fällen der Gefährdung von Kindern durch Gewalt auferlegen sowie eine generelle Anzeige­pflicht bei begründetem Verdacht auf Gewalttaten an Kindern vorsehen.“

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. 4 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Otto Pendl SPÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Diese Dringliche Anfrage macht mich wirklich mehr als nachdenklich, vor allem der Grund sollte mehr als nachdenklich stimmen.

Kollege Scheibner, jetzt hast du doch einiges in die Breite diskutiert, denn nach dem, wie es begonnen hat, hätte ich auch gesagt, dass das Polemik ist. Ich erkläre gleich, warum.

Wir haben hier ein weites Feld von Problemen in der Gesellschaft vor uns, angefangen vom Zuhause bis hin zu den Betreuungseinrichtungen – und als letztes Glied der Kette steht das Strafrecht. (Abg. Scheibner: Das haben wir gesagt!) Ich habe das ja nur gesagt, jetzt ist das wenigstens ein bissel in die richtige Richtung diskutiert worden. Und ich glaube, so sollte man es auch sehen.

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich meine, dass hier alle Staatsgewalten gefordert sind: Exekutive, Legislative und Gerichtsbarkeit. Es muss in die Köpfe hinein, dass wir gewisse Entwicklungen in den Familien, bei den Nachbarn, in den Kinder­betreuungseinrichtungen, in den Kindergärten, in den Schulen erkennen müssen, diese nicht nur anzeigen sollten, sondern auch versuchen müssen, bereits im Vorfeld die richtigen Entscheidungen im Interesse des Kindes zu treffen – und nicht zu warten und dann zu glauben, mit einem „Mordsstrafrecht“ das schon regeln zu können.

Dieser Fall, so traurig er ist, wäre auch trotz härtestem Strafrecht passiert. Jetzt müs­sen wir gemeinsam – alle Ebenen, alle Gebietskörperschaften – etwas unterneh­men. Für mich ist es indiskutabel beziehungsweise es interessiert mich nicht, ob Landes­behörden miteinander nicht reden. Es interessiert mich auch nicht, ob ein Spital, ob ein Arzt mit einer Behörde nicht redet. Das hat geklärt zu werden, und zwar rasch! Das ist unser aller Aufgabe!

Ich bin froh, dass der Herr Bundesminister diese Kette, von der ich gesprochen habe, in seiner Anfragebeantwortung aufgezeigt hat. Wir werden den Beitrag aller brauchen, meine geschätzten Damen und Herren, wenn wir es ernst nehmen. Und wir müssen es ernst nehmen. Darum kommen wir nicht umhin.

Was haben wir in den letzten Tagen hier nicht alles gehört! (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Das ist schon schön, Kollege Scheibner. Ich kenne die Diskussion, wo es seit Jahren heißt, dass wir überall zu viele Beamte haben. Das ist sogar im FAG enthalten: Die Länder, die Gemeinden, alle Verwaltungseinheiten sollen Beamte einsparen. Immer wieder heißt es: Die Verwaltung muss Personal einsparen, wir brauchen eine schlanke Verwaltung! Wir kennen diese Forderungen seit Jahren.

Schaut euch einmal an, wie viel Personal bei den Jugendwohlfahrtsbehörden abgebaut worden ist! Früher haben die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter die Zeit gehabt – so wie es der Professor Winkler gesagt hat –, sich bereits im Vorfeld in den Spitälern, bei den Ärzten einzubringen.

Das alles müssen wir gemeinsam diskutieren! Dann bin ich sicher, dass – ich sage jetzt einmal: aus menschlichen Gründen, aus wirklicher Nächstenliebe – solche Fälle nicht mehr passieren. Versuchen wir gemeinsam – ohne Polemik! –, all diese Fragen aufzuarbeiten! Dann werden wir am Ende des Tages glückliche Kinder haben – und die haben ein Recht darauf. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Man soll vielleicht weniger verwalten, sondern mehr betreuen!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Eder-Gitschthaler zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.

AbgeordneteR Dr. Andrea Eder-Gitschthaler ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Be­sucherinnen und Besucher! Heute ist der Nikolaustag, ein Tag der Freude für unsere Kinder, zumindest für meine Kinder. Doch leider gibt es für manche Kinder kaum Freudentage. Die Beispiele dafür haben wir ja gestern und heute schon gehört, ich möchte sie hier nicht noch einmal anführen.

Als Mutter von zwei Kindern war und ist es mir ein Anliegen, alles zu tun, um unseren Kindern ein liebevolles, kindgerechtes, sorgendes Zuhause zu geben und sie vor Gewalt aller Art umfassend zu schützen. Wir haben heute auch schon viel über Prävention gehört.

70 Prozent der Gewalt und des Missbrauchs passiert im Kreise der Familie – das wissen wir –, also dort, wo Kinder eigentlich Geborgenheit, Liebe und Vertrauen finden sollten. Das macht betroffen! Mut ist da von allen von uns gefordert. Lieber einmal zu viel reagieren – wir haben das heute auch schon gehört: Man muss hinschauen! –, als zu wenig zu tun.

Dazu gibt es bereits bewundernswerte Initiativen. Ich möchte Ihnen da zum Beispiel die Aktivität des Vereines „Schau hin“ meines Kollegen Eisenschenk aus Tulln präsentieren. (Die Rednerin hält eine Broschüre mit dem Titel „Schau hin!“ in die Höhe.) Die Mitarbeiter dort engagieren sich schon seit 2004 sehr intensiv, um eben den Missbrauch hintanzuhalten und Prävention zu betreiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch das Thema „Gewalt in der Schule“ darf meiner Meinung nach da nicht ausge­klammert werden. Dazu hat unser Vizekanzler und Finanzminister Willi Molterer eine tolle Initiative gestartet mit dem Manifest „Kampf gegen Gewalt an Schulen“. (Die Rednerin zeigt ein Schriftstück mit der Überschrift „Kampf gegen Gewalt an Schulen“.) Mit einer österreichweiten Plakatserie und Workshoptagen wird die Öster­reichische Schülerunion die Gewalt im Schulalltag thematisieren. Sie will aufrütteln, Bewusstsein schaffen, aufklären und informieren mit dem Ziel, die Gewalt aus dem Schulalltag hinauszubringen. Wir alle wollen, dass unsere Kinder gern, mit Freude und ohne Angst in die Schule gehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend noch einige Anmerkungen zur diskutierten Anzeigepflicht. Meine Kollegin Barbara Riener und auch mein Kollege Erwin Rasinger haben das ja gestern schon grundsätzlich ausgeführt.

Eine lückenlose Anzeigepflicht gibt es bereits in den behördlichen Jugendwohlfahrts­einrichtungen. Unserer Meinung nach ist daher schon zu überlegen, ob es Sinn macht, alle Berufsgruppen, die mit Kindern zu tun haben, zusätzlich zu verpflichten, eine strafrechtliche Anzeige zu machen. Denn wir haben gehört, dass Experten befürchten, dass misshandelte Kinder dann nicht mehr ins Spital gebracht werden und damit überhaupt keine Hilfe mehr bekommen können.

Gerade die ganz kleinen Kinder sind ja in der Regel zu Hause, haben wenig Kontakt nach außen und sind damit total von ihren Eltern abhängig. Was gut gemeint ist, könnte sich damit zu einem Bumerang entwickeln. Das bitte ich Sie wirklich zu bedenken. Wir wollen ja alle das Gleiche: unsere Kinder umfassend schützen. Da sind wir alle im gleichen Boot. Hinsehen statt wegsehen ist das Gebot der Stunde, das geht uns alle an.

Abschließend möchte ich noch ein großes Dankeschön an die vielen engagierten Eltern in unserem Land sagen, die mit viel Liebe unseren Kindern, auch unter erheblichem persönlichen Verzicht, ein Nest geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Man­dak. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Sabine Mandak GRÜNE

Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Scheibner, Sie haben vorher gesagt, man kann nicht oft genug über Kinderrechte und den Schutz von Kindern reden. Gut, reden wir darüber. (Abg. Scheibner: Das ist Polemik, hat Ihre Kollegin gesagt!) – Also ich habe jetzt einen Satz gesagt, und Sie werfen mir vor, polemisch zu sein? Das halte ich für eine ziemliche Unterstellung. (Abg. Scheibner: Nicht Sie als Person! Ihre Kollegin macht nur Polemik! – Abg. Ing. Westenthaler: Er hat die Fraktion gemeint! – Abg. Dr. Graf: Er meint die Rede von gestern!) Wenn Sie mich bitte reden lassen würden, Sie können es ja zum Schluss dann vielleicht sagen.

In Ihrer Anfrage schreiben Sie einen Satz, der für mich sehr klar das ausdrückt, was Sie mit dieser Dringlichen Anfrage bezwecken und was dahintersteht. Sie schreiben, ich zitiere aus der Anfrage: „Der Wert der Kinder für die Gesellschaft muss sich umfassend im Strafrecht widerspiegeln.“

Herr Minister, Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung in diesem Zusammenhang auch gesagt, Strafrecht sei Schutz. – Das ist es aber nicht. Das Strafrecht ist kein Schutz mehr. Das Strafrecht kommt zu spät. Den Opfern nützt das Strafrecht herzlich wenig, weil die Tat dann schon begangen ist und sie ihre schrecklichen Erfahrungen bereits machen mussten. (Abg. Strache: Aber deshalb lassen wir die Täter jetzt frei? Deshalb lassen wir die Täter jetzt ungeschoren davonkommen?)

Deswegen geht es sehr stark darum, zu schauen, dass es eben nicht zu jenen Taten kommt, über die heute schon sehr viel gesprochen worden ist. Über das Vorfeld, über das Verhindern ist herzlich wenig gesprochen worden.

Wenn Sie davon sprechen, dass sich der Wert der Kinder im Strafrecht widerspiegeln muss, sage ich Ihnen: Der Wert unserer Kinder muss sich in der Frage, ob wir ihnen Raum geben, widerspiegeln. Wo geben wir heute unseren Kindern Raum? Wo dürfen Kinder Kinder sein? Wo dürfen die laufen, fetzen, Lärm machen? Wo? (Abg. Dr. Graf: Das ist ja alles kein Widerspruch!) Die Frage ist: Wo haben die Kinder den Wert in der Bildung? Wo haben wir die Chancen für die Kinder aller Eltern, unabhängig von ihrer Ausbildung, unabhängig von ihrem Einkommen, unabhängig davon, ob sie Deutsch als Muttersprache haben oder nicht? Hier wäre es notwendig, den Wert der Kinder widerzuspiegeln. (Beifall bei den Grünen.)

Den Wert der Kinder widerspiegeln könnten Sie auch in der finanziellen Absicherung der Kinder. Einerseits in Form einer Grundsicherung, andererseits in Form einer Sicherstellung zum Beispiel des Unterhalts, damit Familien nicht in diesen finanziellen Nöten sind, in denen sie heute oft sind, die einen enormen Druck auf die Familien machen.

Wert der Kinder heißt auch Zeit für Kinder. Wir sollten uns überlegen, was das mit Arbeitszeiten zu tun hat, was das mit Öffnungszeiten zu tun hat, was das mit der Frage zu tun hat, wo die Väter in unseren Familien sind. Oft wird in der Diskussion verschwiegen, dass es nicht um die Frage geht, dass die Mütter nicht da und präsent in den Familien sind. Die Väter fehlen den Kindern! Die Väter, die im Erwerbsprozess sind, die irgendwo sind, aber nicht bei den Kindern und sich nicht um die Kinder kümmern in dem Maße, in dem es wünschenswert wäre. (Abg. Rädler: Na bitte! Verallgemeinerungen!) – Sehr viele nicht, Herr Kollege.

Den Wert der Kinder könnten wir auch sehen in der Art der Unterstützung und Hilfe, die wir ihnen geben. Insofern werden wir dem Antrag des BZÖ auf mehr Ressourcen in der

Jugendwohlfahrt zustimmen. Eine Forderung, die wir schon wiederholt eingebracht haben, und wir haben auch entsprechende Anträge in den Ländern gestellt. Leider werden die immer wieder abgelehnt. Auch wir sind der Überzeugung, dass es ein ganz wichtiger Punkt wäre, da anzusetzen, bevor etwas passiert und bevor es zu Gewalt gegen Kinder kommt. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Vorwurf, den ich Ihnen im Zusammenhang mit Ihren Anfragen mache, ist der, dass Sie zum Teil völlig unausgereifte Forderungen in den Raum stellen, wie die Forderung nach Veröffentlichung des Namens von sexuellen Straftätern. (Abg. Dr. Graf: Aber das ist ja international schon üblich!) Überlegen Sie sich bitte im Sinne des Opferschutzes: Was heißt es für ein missbrauchtes Mädchen, den Namen seines Vaters als Täter veröffentlicht zu sehen? – Sie strafen damit nicht hauptsächlich den Vater. Sie strafen noch einmal und immer und immer wieder dieses Kind, das schon einmal missbraucht worden ist. Dessen sollten Sie sich bewusst sein. (Beifall bei den Grünen.)

Deswegen werden wir Ihrem zweiten Antrag nicht zustimmen, obwohl er Passagen enthält, die wir durchaus unterstützen, weil er die generelle Anzeigepflicht enthält. (Abg. Dr. Graf: Aber irgendwann wird es ja EU-Richtlinien geben!) Das klingt irrsinnig gut, es geht aber oft einmal am Interesse der Opfer vorbei (Abg. Scheibner: Das spekuliert ja auf den Täter!), das hat meine Vorrednerin bereits ausgeführt. Es ist unter Expertinnen und Experten nicht unumstritten, deswegen ist derzeit die Regelung eine andere. Da hat man hauptsächlich die Opfer im Blickfeld gehabt, die sich vielleicht an die Lehrerin, den Lehrer wenden, zu denen sie Gott sei Dank Vertrauen haben und die dann per Gesetz und unter Strafe verpflichtet wären, sofort Anzeige zu erstatten. Was das für ein Kind heißt, das gerade Vertrauen geschöpft hat, auf die Art und Weise enttäuscht zu werden, diese Überlegungen muss man auch mit hineinnehmen, wenn man solche Forderungen stellt.

Ich mache Ihnen – und auch Ihnen von der FPÖ – den Vorwurf, dass Sie zum Teil Forderungen erheben, die sich irrsinnig gut sozusagen am Biertisch verkaufen lassen. Die Realität ist eine sehr vernetzte. Die Realität ist oft eine sehr komplizierte. Sie merken es, wann immer Kolleginnen und Kollegen herauskommen, die direkt in der Feldarbeit sind, die direkt an den Beratungsstellen arbeiten: Die werden nie diese menschenverachtenden Ausdrücke verwenden – auch für Täter und Täterinnen –, wie Sie sie verwenden. (Abg. Dr. Graf: Die sind ja betriebsblind!) Und warum? – Weil sie sehen, dass immer Geschichten dahinterstehen, dass oft einmal die, die Sie als die ganz schrecklichen Täter anprangern, auch selbst Missbrauchte sind (Abg. Strache: Deshalb ist es so wichtig, mit den Betroffenen Gesetze zu machen!), Menschen, die selbst schwer sexuell missbraucht worden sind in ihrer Kindheit, in ihrer Jugend, die später zu Tätern werden.

Das entschuldigt ihre Tat nicht, und das nützt den Opfern nichts. Aber man muss es mit berücksichtigen und auch mit sehen und hat kein Recht, dann über diese Menschen so zu reden. Es mag eines der Opfer sein, das Sie heute in Schutz nehmen, das irgendwann einmal selbst auch ein Täter werden könnte, und dann würden Sie nicht mehr so reden. (Abg. Strache: Aber bei einer Tat dieser Dimension gibt es nichts zu entschuldigen! Es gibt nichts zu entschuldigen, wenn man sich an Kindern vergreift!) Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen. Wir werden dem einen Antrag zustimmen, den anderen ablehnen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS OK

Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! In der gestrigen Haussitzung habe ich mich beim Antrag der Freiheitlichen Partei zum Schutze unserer Kinder vor körperlicher Misshandlung, aber auch vor psychischer Misshandlung von Kindern geäußert. In diesem Redebeitrag habe ich unter anderem aus dem „Deutschen Ärzteblatt“ 2006 und aus einer Studie der Kirche über Kirche und Pädophilie aus dem Jahr 2002 zitiert. Mein Redebeitrag hat unter dem Eindruck zahlreicher vehementer Zwischenrufe mit der Äußerung geendet, dass jemand, der für gleichgeschlechtliche Ehe und das Adoptionsrecht für homo­sexuelle Paare eintritt, sich indirekt des Kindesmissbrauchs schuldig mache.

Dieser letzte Satz ist möglicherweise missverständlich ausgefallen. Ich habe mit die­sem Satz keinesfalls Abgeordnete dieses Hauses einer strafbaren Handlung geziehen. (Abg. Mandak: Ja – und andere Menschen?) Ich habe vielmehr zum Ausdruck bringen und auch sensibilisieren wollen, dass es keinerlei Toleranz gegen­über Pädophilie geben darf und man alle politischen Entscheidungen so zu treffen hat, dass sie dem Kindeswohl zuträglich sind. Das heißt auch, dass traditionelle Familien mit Mann und Frau, aus denen Kinder überhaupt erst entstehen können und auch aus staatlichem Interesse heraus entstehen sollen, zu fördern sind und eben nicht zerstört werden dürfen.

Kinder dürfen niemals pädophilen Bedrohungen ausgesetzt werden. Hier haben alle Abge­ordneten dieses Hauses eine besondere Verantwortung.

Mein Einsatz gilt dem Kampf gegen perverse Kinderschänder und gilt dem Schutz der Schwächsten unserer Gesellschaft, unseren Kindern. Davon lasse ich mich nicht abbringen, auch wenn Ihnen meine Wortwahl nicht gefällt oder wenn Sie diese miss­bräuchlich interpretieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mandak: Sie müssen sich bei allen Menschen entschuldigen!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Herr Abgeordneter, es ist darum gegangen, klarzustellen, dass man hier von diesem Haus aus niemandem, der homosexuell ist, unterstellen kann, dass er gleichzeitig ein Kinderschänder wäre. Ich glaube, diese Klarstellung ist zu treffen.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Peter Westenthaler BZÖ

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Cap, Ihre Intervention bei der FPÖ, doch endlich eine Richtigstellung durchzuführen, damit ihr die Kontakte nicht abbrechen müsst, ist leider schiefgegangen. Denn das, was da jetzt passiert ist, war weder eine Ent­schul­digung noch eine Berichtigung, sondern das war eine Bestätigung von dem Schwachsinn, den Sie gestern verzapft haben, Herr Kollege Klement. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sich hier im Hohen Haus zu verschanzen und zu sagen, wenn sich irgendjemand betroffen gefühlt hat, dann habe ich es nicht so gemeint, und für alle anderen Menschen gilt das weiterhin – Herr Klement, kommen Sie heraus und sagen Sie: Es war ein Unsinn, ich entschuldige mich und nehme es zurück! – Das hätte man von Ihnen erwartet. Das ist ja wirklich unglaublich, das ist ja zum Ärgern! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Ja, jemand, der im Glashaus sitzt und mit Steinen wirft, das gefällt mir!)

Ich möchte mich beim Herrn Sozialminister für die korrekte Beantwortung der Dringlichen Anfrage bedanken. Man hat gesehen, wie wichtig sie war. Sie hat auchsehr interessante Neuigkeiten gebracht. Ich werde mich jetzt mit dem generellen Lob für die Beamten des Justizministeriums zurückhalten, obwohl ich es auch gerne machen würde, aber ich will niemandem schaden, deswegen mache ich es nicht. (Abg. Dr. Haimbuchner: Ihnen glaubt ja keiner irgendetwas, Herr Westenthaler, nicht einmal ein Lob!) Aber es war eine gute Arbeit, eine gute Beantwortung, eine ausführliche Beantwortung und auch eine Bestätigung für die Richtigkeit dieser Dringlichen Anfrage.

Vor allem war es auch interessant, weil wir heute – und wir haben lange darum gekämpft, seit vielen, vielen Wochen, seit Monaten – erstmals auch erfahren haben, nach welchen Deliktsgruppen sich die bedingt vorzeitig entlassenen Häftlinge aufglie­dern. (Ruf bei der FPÖ: Deine Redezeit ist gleich aus!) Und das ist schon etwas, was mich sehr bedenklich stimmt (Abg. Strache: Er fühlt sich betroffen, das ist klar!) und was auch ein Alarmsignal sein müsste, denn immerhin 88 einschlägig Verurteilte, das heißt Sexualstraftäter, sind bedingt vorzeitig entlassen worden.

Auch wenn wir jetzt die untere Grenze der kolportierten – es gibt ja keine wirklichen Zahlen – Rückfallsraten von 15 bis 20 Prozent heranziehen, sagen wir, 20 Prozent, dann würden wir – und das ist jetzt abgerundet – davon ausgehen müssen, dass es 17 von diesen 88 Sexualstraftätern wieder tun. Das möchte ich am Ende noch einmal dazusagen, weil das eine bedenkliche Zahl ist, weil wir neben den 35 Mördern und 893 nach Drogen- und Suchtgiftdelikten vorzeitig Entlassenen eben diese eine Gruppe von 88 Sexualstraftätern haben.

Deswegen verstehen Sie auch unsere Sorge und unsere Anträge und unseren Appell, bedingte vorzeitige Entlassungen und einen gelockerten Strafvollzug für Sexual­straf­täter und im Speziellen für Kinderschänder nicht zuzulassen und zu überdenken. Das ist, glaube ich, notwendig im Sinne des Schutzes unserer Kinder, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Rasinger, zur Anzeigepflicht und zu Ihrer Meinung, dass das nichts bringt, weil die Leute dann mit den Kindern nicht mehr hingehen: Ich erinnere Sie an das Jahr 2001, da haben wir gemeinsam in der Koalition eine Ausweitung der Anzeigepflicht für Ärzte beschlossen, da waren Sie dabei. Wir haben eine Ausweitung beschlossen, und ich meine, dass in Kombination mit der quartalsmäßigen Untersuchungspflicht, die ich für wirklich dringend erachte, die Anzeigepflicht völlig gerechtfertigt ist, weil jeder weiß, dass er zu dieser Pflichtuntersuchung mit seinem Kind gehen muss und dass, wenn er nicht hingeht, dann jemand dazu veranlasst ist – in dem Fall das Ministerium –, die Jugendwohlfahrt loszuschicken, um nachzusehen.

Ich denke schon, dass man hier präventiv den einen oder anderen Fall vielleicht ver­hindern kann. Darum geht es. Auch wenn wir nur einen Fall damit verhindern können, ist es eine gute Maßnahme. Das wäre unsere Idee zu diesen Fragen.

Und jetzt zum Schluss zur FPÖ und auch zum Kollegen Strache: Herr Kollege Strache, glauben Sie mir, mir ist das völlig egal, und ich trete da mit Ihnen in keinen Wettbewerb ein. (Abg. Strache: Wir sind eh in keinem Wettbewerb! Sie liegen bei einem unbedeutenden Prozent!) Wer zuerst welche Initiative wann eingebracht hat, das ist mir bei diesem Thema völlig egal. Ich freue mich über jede Initiative, die Sie ein­bringen.

Ich sage es noch einmal: Ich war auch Ihrem gestrigen Dringlichen Antrag gegenüber sehr positiv und gut eingestellt. Es war in Ordnung, das ist gut, wenn man hier Initiativen setzt, da kriegen Sie auch unsere Unterstützung. Nur eines kann man nicht machen: Man kann nicht nur so tun, als ob es wirklich ein Anliegen wäre. (Abg. Strache: Aber hören Sie doch auf! – Abg. Dr. Graf: Aber geh, Peter, du nimmst dich doch selbst nicht mehr ernst! – Abg. Strache: Kein Wunder, dass Sie bei 1 Prozent liegen! Sie nimmt ja keiner mehr ernst!)

Herr Kollege Strache, wenn Sie als Antragsteller einen Dringlichen Antrag einbringen und dann nicht einmal bei Ihrer eigenen Abstimmung in diesem Haus anwesend sind (Zwischenrufe bei der FPÖ), so freuen Sie sich heute darüber, dass wir Ihnen die Chance geben, noch einmal hier anwesend zu sein und bei unseren Entschließungen mitzustimmen. (Abg. Strache: Das ist ja nicht ernst zu nehmen!) Das ist doch auch etwas Gutes.

Stimmen Sie zu bei der Anzeigepflicht! Stimmen Sie zu bei der Untersuchungspflicht, das ist ja alles wunderbar! Stimmen Sie zu bei der Abschaffung der Verjährung! Aber, Herr Kollege Strache, es gebietet auch der Anstand des Hauses, dass man seine eigenen dringlichen Initiativen ernst nimmt und bei der Abstimmung im Haus anwesend ist (Abg. Strache: Bei der Abstimmung bin ich anwesend!), das sollten Sie sich schon merken, Herr Kollege Strache. Darum würde ich bitten. (Beifall beim BZÖ.)

Ansonsten trete ich, wie gesagt, hier in keinen Wettbewerb bezüglich irgendwelcher Zeitpunkte ein, wer die Anzeigepflicht zuerst gefordert hat. Das haben wir schon Anfang der neunziger Jahre, vor vielen, vielen Jahren, gefordert. Der Jörg Haider, die Susanne Riess-Passer, die haben das alle gefordert. Das ist sinnlos. (Abg. Dr. Graf: Du warst damals schon dagegen, und jetzt sitzt du drauf!)

Versuchen wir gemeinsam Initiativen zu setzen, dort, wo es sinnvoll ist, durchaus auch gemeinsam abzustimmen und, wenn Abstimmungen sind, auch im Haus zu sein, Herr Kollege Strache, das wäre schön! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Das darf ich Ihnen mitgeben, weil gestern haben Sie gefehlt! Gestern sind Sie ab 19 Uhr nicht mehr da gewesen! Ich bin bis 1.30 Uhr in der Früh da gewesen!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Ulrike Lunacek GRÜNE

Frau Präsidentin! Herr Minister! Ich habe mich aufgrund des Debattenbeitrags des Herrn Abgeordneten Klement noch einmal zu Wort gemeldet. Sie haben zwar jetzt angeführt, dass Sie keineswegs irgendeinen oder -eine der Abgeordneten hier im Hohen Haus einer strafbaren Handlung bezichtigen wollten, als Sie gestern meinten, wer für die gleichgeschlechtliche Ehe und das Adop­tionsrecht für homosexuelle Paare eintritt, macht sich indirekt des Kindesmissbrauchs schuldig. – Na, großartig, dass Sie finden, zumindest strafrechtlich haben Sie das nicht gemeint. Aber Sie sind trotzdem bei Ihrer Haltung geblieben, dass Sie finden, dass lediglich die traditionelle Familie zu fördern sei und dass anscheinend lediglich dort Kinder gedeihen können. (Abg. Dr. Graf: Ja, das glauben wir, dazu stehen wir!)

Ich weiß nicht, ob Ihnen nicht bekannt ist, dass die meisten Fälle von Kindesmiss­brauch immer noch in der traditionellen Familie geschehen, dass das dort stattfindet und dass die meisten Fälle von Missbrauch von Kindern, von Gewalttätigkeiten von heterosexuellen Männern begangen werden und nicht von homosexuellen. (Abg. Dr. Graf: Und was machen wir jetzt? Müssen wir jetzt die traditionelle Familie ver­bieten?) – Das einmal, um das klarzustellen.

Und ein Zweites: Wenn Sie meinen, Kinder können nur in sogenannten traditionellen Familien zu – ich weiß nicht, was für eine Art von Menschen Sie jetzt meinen – guten Menschen erzogen werden, dann kann ich Ihnen nur sagen, es gibt genügend Kinder in Österreich – es sind laut Schätzungen zwischen 5 000 und 7 000, das wurde gestern bei einer Pressekonferenz der Beratungsstelle Courage festgestellt –, die mit gleich­geschlechtlichen Eltern leben, wo Mütter oder Väter diese Kinder aus früheren heterosexuellen Beziehungen haben oder sie adoptiert haben – einzelne Personendürfen das – oder Pflegekinder genommen haben. Wissen Sie, diese Eltern müssen nämlich, gerade wenn sie Pflegeeltern werden, lange Kurse durchmachen, so wie auch heterosexuelle Eltern, die ein Pflegekind oder ein Adoptionskind aufnehmen wollen.

Die müssen sich das genau anschauen, die werden genau geprüft – vom Jugendamt, von diversen Behörden –, ob sie fähig, bereit, willig sind und genug Geld haben, um so ein Kind bei sich leben lassen zu können. Das heißt, die müssen sich ziemlich dafür anstrengen, dass das geht. Und für die ist es nicht leicht, und ich kenne einige davon, in einer Umgebung, die immer noch ziemlich homophob ist, wie wir hier auch gehört haben, zu sagen, ja, wir sind zwei Frauen, wir sind zwei Männer, und wir wollen einem Kind eine liebevolle Umgebung geben. Vielleicht können Sie sich das nicht vorstel­len. – Herr Klement ist gerade anderweitig beschäftigt und will sich das natürlich nicht anhören, was ich hier zu sagen habe. Solche Wahrheiten wollen Sie einfach nicht hören, mit solchen Menschen wollen Sie offenbar nichts zu tun haben.

Ich kann Ihnen nur sagen: Ihre abstrusen Vorstellungen, die Sie gestern an den Tag gelegt haben, sind wirklich das Letzte, was ich hier hören will und zu hören bekommen habe. (Beifall bei den Grünen.)

Noch etwas anderes möchte ich Ihnen sagen: Sie haben sich auch nicht von Aussagen dieser Studie distanziert, die Sie zitiert haben, einer Studie ... (Abg. Strache: Warum soll sich jemand von einer Studie distanzieren?!) – Moment, Herr Klubobmann! Ihr Kollege Klement hat die Studie „Kirche und Pädophilie“ aus dem Jahr 2002 zitiert, wahrscheinlich von irgendeiner seltsamen religiösen Sekte, die sich Kirche nennt. (Abg. Dipl.-Ing. Klement: Die katholische Kirche, Frau Lunacek!) – Dann war es die katholische Kirche. Auch die katholische Kirche hat manchmal sehr abstruse Formen (Abg. Strache: Das ist eine seltsame Sekte! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), und Sie wissen genau, dass es gerade in der österreichischen katholischen Kirche unter dem Mantel eines Kardinals und anderer katholischer Würdenträger massive Fälle von Kindes- und Jugendlichenmissbrauch gegeben hat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Frechheit! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und wenn diese Kirche sagt: „Ähnlich wie die homosexuelle Neigung kann auch Pädo­philie geheilt werden“, dann sage ich Ihnen eines: Die WHO, die Weltgesund­heitsorganisation, hat, spät, aber doch, 1991 festgestellt – 1992 ist das in Kraft getreten –, dass Homosexualität nicht mehr im Code der Krankheiten geführt werden darf.

Ich fordere Sie auf, sich hierher zu stellen und festzuhalten, dass Homosexualität keine Krankheit ist und nicht geheilt werden muss. Denn sonst, das sage ich Ihnen, halten Sie damit mir und anderen möglicherweise lesbischen oder schwulen Abgeordneten dieses Hauses vor, sie seien krank und gehörten in die Psychiatrie. Das ist Verhet­zung! (Abg. Neubauer: Das ist eine Frechheit! – Abg. Dr. Graf: Geh, bitte!) – Ich möchte, dass Sie das zurücknehmen und nicht mehr behaupten, dass Homosexualität eine Krankheit und heilbar sei. Das haben Sie nämlich mit dieser Aussage, die Sie gestern hier getätigt haben, getan. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Sie sagen selbst, dass die Kirche ...! – Abg. Strache: Sie sagen selbst, dass die katholische Kirche ...!)

Welchen Teils der katholischen Kirche auch immer solche Studien sind: Wenn sie solche Aussagen zum Inhalt haben, sind sie nur als abstruse Hirngespinste irgend­welcher verklemmten Männer zu sehen – und nicht mehr. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Klement: Ich bin nicht verklemmt!)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fichten­bauer. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Peter Fichtenbauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Es wäre ja schön, wenn es für komplizierte Dinge ein einfaches Rezept gäbe, aber, Kollege Rasinger wird mir recht geben, dem ist nicht so. (Abg. Neugebauer: Der stellt dir eines aus!) – Er stellt eines aus? Ich gebe ihm eh einen Krankenschein, das macht ja nichts.

Es ist Teil des menschlichen Strebens, dass komplexe Dinge nach vereinfachten Lösun­gen drängen, diese aber zufolge der Natur der Komplexität nicht anbietbar sind. Es ist daher ziemlich unrichtig, wenn von verschiedenen Herrschaften, die das gewiss gut meinen, ein einzelner Handlungsstrang herausgezupft wird und anhand dieses kurzen Fadens der Versuch unternommen wird, das zu widerlegen, was der Vorredner gesagt hat, oder zum Beispiel zu argumentieren, dass die Anzeigepflicht, die wir ausdrücklich unterstützen, nach Auffassung mancher Experten das Gegenteil dessen bewirkt, was sie bewirken soll, weil dann weniger angezeigt würde.

Das erinnert mich daran, dass, was nur allzu bekannt und unangenehm ist, wenn man in ein Spital eingeliefert wird und dort behandelt werden muss, man auch vom Spitals­virus befallen werden kann und dadurch eine andere Krankheit bekommen kann. – Aber kein Mensch kommt auf die Idee, deswegen, weil es dort das Spitalsvirus gibt, das Spital nicht aufzusuchen, wenn es erforderlich ist! (Beifall des Abg. Kickl.)

Aus diesem Grunde entspricht es einer inhaltlichen Logik – oder besser: einer Unlogik –, dass man, die Meinung mancher Experten aufgreifend, es könne durch die Anzeigepflicht am Ende nichts Gutes geschehen für das Kind, weil das Kind versteckt wird oder sonst etwas Böses daraus erwächst, die Anzeigepflicht besser nicht einführt, wodurch bei erkennbaren Misshandlungen eben nicht anzuzeigen ist. (Abg. Mandak: Das ist ja keine Theorie, das ist Erfahrung!)

Damit sind wir nämlich ganz genau beim Fall Luca, der ein Szenario hervorgebracht hat, das einem ja den Trauerfall, vermischt mit einem angemessenen Empörungs­impuls, vermitteln musste. Denn eines war sensationell, nämlich der Aufmarsch aller Beamteten von Mödling bis Tirol, die mit dieser Sache zu tun und unglaublich tolle Erklärungen dafür hatten, warum sie nichts tun konnten: Sie waren im konkreten Fall nicht zuständig, sie hatten von den schaurigen Fotos nichts gehört, und überhaupt wäre es eine Gemeinheit gewesen, dass man die Misshandlungsfotos gezeigt hat, und die, die es jetzt angegangen haben, haben von den Fotos wiederum nichts gewusst – und Endresultat war ein totes Kind.

Meine Herrschaften, das ist der Angelpunkt! Ich pfeife auf alle Philosophien und Expertenmeinungen, wenn am Ende tote Kinder zu verzeichnen sind! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt sagt Kollege Pendl, den ich sehr schätze, weil er ein ehrlicher und gerader Mann ist, das käme auf den Handlungsstrang an. – Das ist wohl richtig, aber Strafrecht ist natürlich nicht die Lösung dafür, dass es zuerst ein Unrechtshandeln gibt. Aber, Herr Kollege Pendl, das Haus dürfte sich in einem Erkenntnispunkt einig sein, nämlich dass das Strafrecht verpöntes Handeln als Tatbestandsmerkmale umschreibt.

Deshalb: Wenn wir morgen in der „Kronen Zeitung“ vom nächsten Raubüberfall lesen oder Mordberichte präsentiert bekommen, dann heißt das doch nicht, dass deswegen das Strafgesetzbuch umsonst ist. Wir alle sind uns doch in dem Punkt einig, dass wir dieses Handeln als verpönt erachten! – Aus diesem Grund ist es sinnvoll, pönalisierte Tatbestandsmerkmale zu implementieren, um handlungssteuernd zu wirken: ver­meidend oder gebietend.

Wir sind der Meinung, und wir bringen heute einen diesbezüglichen Initiativantrag ein, wonach ein eigener Tatbestand nach § 302 als § 302a einzuführen sein wird: Wer aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Dienstverpflichtung, als Beamter oder Angestellter der Jugendwohlfahrt oder als sonstiger Beschäftigter in der Jugendwohlfahrt durch pflichtwidriges Verhalten eine Handlung oder Unterlassung begeht, sodass hieraus eine Körperverletzung – und zwar im Sinne des § 85, also eine schwere Körper­verletzung – folgt, ist mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren und bei tödlichem Ausgang mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

Damit markiere ich ein Handlungsgebot, wonach sich Herrschaften künftig nicht mehr auf Unzuständigkeit, auf Experten und sonstige krause Theorien der Pädagogik ausreden können, um einem Kind in einer lebensbedrohlichen Situation nicht zu helfen, und darauf kommt es an! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist zwar nicht die Lösung, aber vielleicht ist es die Hilfe, die es braucht, damit morgen ein Fall Luca – und wäre es nur ein einziges Mal, das würde schon genügen – nicht entsteht und nicht zu verzeichnen ist.

Darüber hinaus kündige ich einen Initiativantrag betreffend den Bereich an, den ich schon mehrmals erwähnt habe, da diese jahrelangen Entscheidungsverzögerungen auf dem Gebiet des Judizierens im Bereich der Obsorge und des Besuchsrechtes einen bestimmten, spezifischen Unrechtsgehalt gegenüber der Bevölkerung aufweisen. Das ist ein Versagen der Justiz und das ist ein Versagen der beschäftigten Sach­verständigen, und da muss mit einem radikalen Schnitt Schluss gemacht werden. Deswegen wird ein Initiativantrag eingebracht werden, wonach im außerstrafrecht­lichen Bereich ein unbedingtes Erledigungsende von sechs Monaten in der ersten Instanz einzuführen ist. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ord­neten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend vierteljährliche verpflich­tende ärztliche Untersuchung von Kindern in Österreich.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ord­neten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend „Verbrechen an Kindern dürfen nicht verjähren“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend bessere personelle und finanzielle Dotierung der Jugendwohlfahrt.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend Einführung einer generel­len Anzeigepflicht bei begründetem Verdacht auf Gewalttaten an Kindern.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir kommen jetzt zu einer kurzen Debatte. Diese betrifft den Antrag des Herrn Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 435/A der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend ein Heizkostenausgleichsfondsgesetz eine Frist bis zum 24. Dezember 2007 zu setzen.

Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Frist­setzungsantrag stattfinden.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitglie­dern der Bundesregierung sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.

Zunächst erhält der Antragsteller das Wort, und das ist Herr Abgeordneter Klubobmann Ing. Westenthaler. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Ing. Peter Westenthaler BZÖ

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es handelt sich dabei um eine klar nachvollziehbare Forderung: Wir haben am 17. Oktober einen Antrag eingebracht, den Menschen einen zusätz­lichen Heizkostenausgleich zu gewähren.

Warum haben wir das getan? – Weil wir, wie wir ja seit einigen Wochen wissen, rund 420 000 Menschen im Lande haben, die sich nicht durchgehendes beziehungsweise regelmäßiges Heizen leisten können, wobei bei 250 000 dieser 420 000 die Heizung in diesem Winter überhaupt kalt bleibt.

Das muss man sich einmal vorstellen: 250 000 Menschen, die überhaupt nicht heizen können, weil sie es sich nicht leisten können, und das – weil jetzt gleich der Einwand kommen wird: nun, es gibt ohnehin Heizkostenzuschüsse in den Ländern; ja, gerade auch deswegen! –, obwohl es in den Ländern Heizkostenzuschüsse für diese Haus­halte gibt. Trotzdem können sich 250 000 Menschen das Heizen nicht leisten! (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Daher sind wir der Meinung, die Bundesregierung beziehungsweise der Bund ist aufgefordert, hier etwas zu tun, gerade auch in der Vorweihnachtszeit, und wir haben heute wahrscheinlich überhaupt die letzte Möglichkeit dazu. Deswegen haben wir mit dem 24. Dezember auch dieses markante Datum der Fristsetzung gewählt: um ihre Herzen zu erwärmen, auch die Heizungen der Menschen zu erwärmen. Das wollen wir.

Daher haben wir einen recht vernünftigen Vorschlag gemacht, nämlich nicht, dass man irgendwie drüberfährt über die Landeszuschüsse, sondern wir sagen: Es gibt unter­schiedliche Landeszuschüsse; gleichen wir sie mit einem Heizkostenausgleichsfonds aus, indem wir vom Bund her diese Heizkostenzuschüsse verdoppeln, sie aber mit maximal 150 € deckeln. – Ich denke, das ist gerecht, das ist fair und das würde vielen Menschen helfen, über den Winter zu kommen.

Allein die Fristsetzung zeigt: Dies ist die letzte Möglichkeit dazu. – Es betrifft dies ungefähr 1,6 Millionen Haushalte, wenn man eine Deckelung bei 2 500 € einzieht; alsodie Haushalte, die unter 2 500 € Monatseinkommen liegen, sollen in den Genuss eines solchen Heizkostenzuschusses kommen.

Ich denke, das ist sinnvoll, das ist gerecht! Erwärmen Sie Ihr Herz dafür und stimmen Sie dem heute zu, damit wir zumindest noch in den schweren Jänner-, Februar- und März-Monaten, in denen es sicherlich noch einmal kalt wird, den Menschen helfen können! Das wäre wirklich soziale Wärme, die die Menschen brauchen – das sei insbesondere an die SPÖ gerichtet, die jetzt angestrengt wegschaut, diese Menschen sind ja auch ihre Klientel. Sie erwarten sich, dass wir ihnen helfen, dass wir ihnen beim Heizen unter die Arme greifen, damit sie, so wie wahrscheinlich jeder hier im Hohen Haus, auch im Winter durch Heizen Wärme in ihre Wohnungen bringen – eine soziale Wärme, die wir ihnen geben sollten. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Rede­zeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten 5 Minuten beträgt.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dobnigg. – Bitte.

AbgeordneteR Karl Dobnigg SPÖ

Geschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Hohes Haus! Herr Westenthaler! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen vom BZÖ, es ist schon sehr interessant: Sie waren doch sieben Jahre lang in den Vorgängerregierungen und hätten während dieser Zeit sehr, sehr viel für die Menschen tun können, denen es finanziell nicht sehr gut gegangen ist. (Abg. Scheibner: Haben wir auch!)

Aber was ist geschehen? – Die Armut hat sich in dieser Zeit vergrößert, und leider immer mehr Menschen näherten sich der Armutsgrenze. Die Armut in Ihrer Regierungszeit ist deshalb zustandegekommen, weil Sie die Menschen finanziell belastet haben und die Pensionserhöhungen immer unter der Inflationsrate lagen. (Abg. Mag. Kukacka: ... den Blödsinn ...?!)

Gerade vor zwei Tagen – jetzt komme ich wirklich dazu, jetzt passt es ja – wurde eine sehr erfreuliche und großzügige Pensionserhöhung für unsere ältere Generation beschlossen. (Abg. Scheibner: ... das ist weniger!) Damit wird die Kaufkraft nicht nur gesichert, sondern sie wird steigen. Und was mir besonders wichtig ist, ist, dass damit auch Nachhaltigkeit erreicht wird, was bei den Einmalzahlungen zu Ihrer Zeit nicht der Fall war. (Abg. Ing. Westenthaler: Was hat das mit den Heizkosten zu tun?!)

Es muss auch sehr deutlich gesagt werden, dass, seit es die SPÖ in dieser Regierung gibt, die österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten zweimal doch recht erfreu­liche Pensionserhöhungen bekommen haben. (Ruf: Weil wir den Finanzminister ...!) – Daran sieht man auch sehr deutlich, dass uns vor allem die ältere Generation wirklich sehr am Herzen liegt. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber die Leute können sich das Heizen nicht leisten! Das hat ja nichts mit den Pensionen zu tun!)

Der Punkt dabei ist nur: Pensionen sind Bundessache, und dort, wo man zuständig ist, wurde und wird auch sozial gehandelt (Abg. Scheibner: Aber wir haben schon einen Bundeszuschuss auch gegeben!), der Heizkostenzuschuss aber ist Ländersache, wie Sie wissen – ich hoffe, Sie wissen es! –, und es wäre natürlich sehr schön, wenn alle Länder diesen in entsprechender Höhe gewähren würden, da sind wir uns einig.

Aber leider gibt es hier große Unterschiede: In meinem Bezirk Leoben zum Beispiel gibt es erfreulicherweise vonseiten des Sozialhilfeverbandes eine Unterstützung von 75 € für sozial Bedürftige (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist weniger!), und dazu kommen noch zusätzlich 120 € vonseiten des Landes bei Ölheizungen und 60 € bei anderen Formen von Heizungen. Daran kann man wirklich deutlich sehen, dass unter

Landeshauptmann Mag. Franz Voves in der Steiermark sehr sozial gehandelt wird. Daher meine ich, dass jene Bundesländer, welche hier nachhinken, das steirische Modell als Vorbild nehmen sollten.

An dieser Stelle möchte ich doch eine sehr interessante Frage an Sie, Herr Westen­thaler, und an das BZÖ richten: Wissen Sie, wie es mit dem Heizkostenzuschuss in Kärnten aussieht? (Abg. Haubner: Ja! Wir sind Top 3! – Abg. Ing. Westenthaler: Top 3, vor der Steiermark!) – Das wissen Sie? Ja, vielleicht ist Ihnen bekannt, dass es diesen gibt, das ist auch gut. (Abg. Ing. Westenthaler: Top 3! Das ist eine der höchsten ...!) – Ja, das Interessante dabei ist nur, dass kürzlich Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig namens der SPÖ einen Antrag auf Erhöhung dieses Heizkostenzuschusses eingebracht hat. Und wissen Sie auch, dass Ihr BZÖ-Lan­deshauptmann und das BZÖ Kärnten diesen Antrag abgelehnt haben? (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Weil wir mehr wollten!) – Das ist soziale Wärme? (Abg. Ing. Westenthaler: Wir wollten einen höheren Zuschuss, nur haben sie das verhindert!) – Dieser Antrag wurde nur durchgebracht, weil sich auch die ÖVP hier zu sozialer Wärme bekannt hat.

Herr Westenthaler, Ihre Doppelzüngigkeit ist, wie man sieht, wirklich nicht mehr zu überbieten. Dies zeigt auch sehr deutlich, wer hier Wärme sowohl in die Wohnungen als auch in die Herzen der Menschen bringt. (Abg. Ing. Westenthaler: 250 000 Men­schen können sich das nicht leisten!)

Werte Kolleginnen und werte Kollegen, aufgrund des Umstandes, dass für den Heiz­kostenzuschuss die Länder zuständig sind, ist aus Sicht der SPÖ dieser Fristset­zungsantrag abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist soziale Kälte! Die rote soziale Kälte!)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sieber. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Norbert Sieber ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, auch wir von der ÖVP wissen natürlich, dass die Energiekosten hoch sind, und den Menschen, denen es nicht so gut geht, soll in dieser Frage geholfen werden. Und in den Ländern wird auch geholfen.

Vor allem aber ist es die Seniorenvertretung – denn oft sind es Senioren, die in diesem Zusammenhang Unterstützung brauchen –, die da Forderungen an uns stellt. So entnehme ich einer Aussendung von Andreas Khol namens des ÖVP-Seniorenbundes, dass er ganz klar fordert, als Richtlinie bei den Heizkostenzuschüssen das Land Vorarl­berg mit einem Heizkostenzuschuss von 208 € pro Jahr heranzuziehen. (Abg. Mandak: Aber ..., das ist das Problem! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist zu wenig!) – Andreas Khol fordert ganz klar, dass sich alle Bundesländer diesen Heizkosten­zuschuss als Vorbild nehmen sollen – und ich unterstütze Andreas Khol in diesem seinem Ansinnen, denn es gibt gewaltige Unterschiede bei den Heizkostenzuschüssen der Länder.

Nur, Herr Kollege Dobnigg, wenn wir uns die Liste der Bundesländer anschauen und Sie dabei auf Kärnten zeigen, dann wissen Sie, dass, wenn man auf etwas zeigt, vier Finger auf einen selbst zeigen. Schauen wir uns einmal an, wie das ausschaut:

Im Burgenland, da sind es 71 € – ich glaube, das Burgenland hätte hier einiges an Nachholbedarf. (Abg. Mag. Kukacka: Burgenland, was ist das für ein Landes­haupt­mann?)

Tirol hat ihn jetzt von 80 auf 120 € aufgestockt – ich glaube, auch in Tirol könnte noch etwas weitergehen.

In Wien, wo der Bedarf eigentlich, ohne das falsch einschätzen zu wollen, aber wahrscheinlich am größten wäre, da sind es gerade einmal 100 €.

Herr Dobnigg, wenn ich mir die Homepage der Wiener anschaue, wo für Sozial­hilfeempfänger 480 € ausgewiesen werden, muss ich Ihnen sagen: Das ist wirklich doppelbödig und zeugt von einer gespaltenen Zunge, denn in allen Bundesländern werden den Sozialhilfeempfängern im Rahmen der Daseinsvorsorge auch für Heiz­kosten entsprechende Zuschläge gewährt. Selbstverständlich! Diesen Zuschlag bezie­hungsweise die sich daraus ergebenden 480 € separat auszuweisen, das empfinde ich persönlich als eher, na ja, sagen wir niederträchtig. Das machen alle anderen auch! Und sich mit solchen Angaben um eine Verantwortung herumzuschwindeln, das geht eigentlich so nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine also, dass gerade in Wien ein entsprechender Aufholbedarf besteht.

In Salzburg sind es 150 €. Man möchte meinen, das ist nicht so schlecht. In Salzburg regiert ja bekanntlich die von uns geschätzte Landeshauptfrau Gabi ... (Ruf bei der ÖVP: Burgstaller!) Burgstaller, dass mir der Name einfällt!

Diese 150 € werden aber nur – meine Damen und Herren, hören Sie gut zu! – an Sozialhilfeempfänger ausgeteilt, und das sind dann in Salzburg gerade einmal 1 900 Emp­fänger. Das ist wirklich nicht gerade eine Ruhmesbilanz für die dort regierende Gabi Burgstaller. (Abg. Neugebauer: Bravo!)

Hier werden sicherlich die BZÖ-Abgeordneten im Landtag einen Antrag einbringen. – Doch halt! – Herr Westenthaler, in Salzburg gibt es ja kein BZÖ. Das ist wirklich sehr bedauerlich. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das kommt alles noch!)

Ich kann Ihnen aber garantieren, dass die ÖVP-Abgeordneten in Salzburg ganz sicher Druck machen und dafür sorgen werden, dass auch in Salzburg entsprechende Verga­beregeln angewandt werden.

In Summe sind wir alle miteinander aufgefordert, in unseren Bundesländern darauf zu schauen, dass wirklich Heizkostenzuschüsse in entsprechender Höhe vergeben werden. Wir in Vorarlberg – und ich denke, Frau Mandak, da sind wir einer Meinung – sind hier wirklich gut unterwegs. Die anderen Bundesländer sind aufgefordert, es uns nachzumachen. 208 € pro Heizsaison, das ist wirklich ein guter Wert. Und in diesem Sinne ist dieses Thema bei den Bundesländern gut aufgehoben, wenn wir uns an die Richtschnur Vorarlberg halten. (Abg. Mag. Kukacka: Nicht in den SPÖ-Bundes­ländern!) – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. 5 Minuten maximale Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Karl Öllinger GRÜNE

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine kleine Korrektur, Herr Abgeordneter Sieber, da dieses Bild heute von Ihnen verwendet wurde und es auch gestern schon verwendet worden ist: Probieren Sie es selbst einmal aus! Sie haben behauptet, wenn man mit einem Finger auf jemanden zeigt, dann zeigen vier Finger zurück. Probieren Sie es aus! Es sind nur drei Finger. – Das sei aber nur am Rande vermerkt. (Abg. Dr. Graf – mit dem Daumen zeigend –: Was ist, wenn man so zeigt?)

Es gibt natürlich wesentlich Wichtigeres, nämlich die Frage zu klären, wie wir mit dem Heiz­kostenzuschuss umgehen.

Herr Abgeordneter Westenthaler, vielleicht wissen Sie das nicht, aber: Dieser Antrag wurde im Sozialausschuss schon mehrfach zerkaut. Und nach wie vor ist es so: Der Antrag wird nicht besser, auch wenn er zum vierten Mal eingebracht wird. Ich kann Ihnen auch kurz begründen, warum. Ich möchte das wirklich nicht allzu breit ausführen, denn diese Geschichte haben wir wirklich schon ausdiskutiert.

Es gab bereits einmal eine bundesweite Aktion zum Heizkostenzuschuss – aber Sie interessiert das ohnehin nicht, Sie machen ohnehin etwas anderes. Es gab also bereits einmal eine bundesweite Aktion zum Heizkostenzuschuss. Und die Volksanwaltschaft hat in einem sehr gründlichen Sonderbericht diese Heizkostenzuschussaktion, für die auch Sie, so glaube ich mich zu erinnern, noch als Klubobmann mit verantwortlich waren, evaluiert.

Dieser Bericht wurde dem Nationalrat zugeleitet. Die drei Volksanwälte wollten dazu auch vor dem Nationalrat sprechen, nur hat das die damalige Bundesregierung bezie­hungsweise die Koalitionsparteien nicht interessiert. Dieser Bericht wurde vom Nationalrat nicht zur Kenntnis genommen, weil nicht zugeleitet. So schaut es aus mit Ihrer Ernsthaftigkeit zum Thema Heizkostenzuschuss! (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann Ihnen nur sagen, dass alle Kritikpunkte, die die Volksanwaltschaft damals mühselig bei den Bundesländern erhoben hat, richtig sind: Das Antragsprinzip ist völlig ungeeignet, um den Heizkostenzuschuss zu einem wirksamen Instrument werden zu lassen, weil nur ein geringer Prozentsatz der Betroffenen, also derer, die ihn brauchen würden, davon erfahren hat. Das heißt, dass je nach Bundesland nur 10 bis 20 oder 30 oder 40 oder manchmal auch 50 Prozent diese Hilfe in Anspruch genommen haben.

Es kommt aber noch viel schlimmer – und zwar auch in Ihrem Antrag, in dem alle Fehler des damaligen Zuschusses wiederholt werden –: Jedes Bundesland hat andere Richtlinien gehabt, wann der Antrag gestellt werden durfte. In einigen Bundesländern durfte er überhaupt nur einen Monat lang gestellt werden, und das Bundesland Salz­burg beispielsweise hat einen Heizkostenzuschuss nur dann gewährt, wenn das betreffende Heizmittel Heizöl war.

Das ist absurd, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jedes Bundesland hat unterschiedliche Richtlinien. Ich will hier gar nicht auf ein Bundesland besonders losgehen, aber es wäre wirklich sinnvoll, diese Richtlinien zu akkordieren.

Eines sage ich Ihnen aber zum Abschluss schon noch, Herr Abgeordneter Westen­thaler: Kärnten ist in dieser Frage wirklich kein leuchtendes Vorbild. (Abg. Ursula Haubner: O ja!) – Ja, Frau Abgeordnete Haubner, dann erklären Sie mir das! Das klingt gut, wenn Sie sagen: O ja!, und das mit Ihrer Überzeugung und Begeisterung. Das klingt wunderbar (Abg. Ursula Haubner: Das kann ich auch erklären!), nur sage ich Ihnen auch: Kärnten ist das einzige Bundesland, in dem der Heizkostenzuschuss regresspflichtig ist. Das heißt: Jemand, der den Heizkostenzuschuss beansprucht, dessen Angehörige können dazu verpflichtet werden, diesen Heizkostenzuschuss wieder zurückzuzahlen – und das, mit Verlaub, ist absurd und absolut, völlig daneben!

So schaut es also in der Realität mit den Heizkostenzuschüssen aus, und der Antrag ist sicher keine Hilfestellung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mandak: Oje!)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kickl. 5 Minuten maximale Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Herbert Kickl

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehr­ten Damen und Herren! Wir haben heute am Vormittag seitens des Herrn Finanzminis­ters eine Art von Zwangsbeglückung sozusagen, ein zwanghaftes Eindringen in dieösterreichischen Wohnzimmer erlebt. Und da hätte ich schon einen guten Tipp, wenn er das wirklich vorhat, wo er denn mit dieser Wohnzimmer-Besuchstour beginnen könnte. Man könnte ihm vorschlagen, dass er zunächst einmal in die 2 000 Wiener Wohnungen geht – man darf nicht vergessen: im sozialistischen Paradies! –, dass er also diese 2 000 Wohnzimmer, Wohnungen besucht, die diesen Winter ohne Strom und ohne Gas auskommen müssen, wo es also wahrscheinlich nicht nur kalt ist, sondern auch noch finster. (Abg. Mayerhofer: Das ist eine gefährliche Drohung!) Das wäre einmal sozusagen die Stufe eins, die er wahrnehmen könnte.

Und dann kann er natürlich weitermachen und die 33 000 Wienerinnen und Wiener besuchen, die ihm dann erklären können, wie sie es machen, dass sie die alten Rückstände, die daraus erwachsen sind, dass sie die Energiekosten nicht bezahlen konnten, abstottern und wie sie ihre Ratenzahlungen aufbringen, weil sie anders dazu nicht mehr in der Lage sind.

Es wäre eine gute Sache, wenn der Herr Finanzminister auch den Herrn Bundes­kanzler mitnehmen würde. Alfred der Gütige heißt er für mich seit zwei Tagen, weil er mit dieser gigantischen Pensionserhöhung für die Niedrigstpensionisten von 1,7 Pro­zent wirklich alles dafür getan hat, sich diesen Namen zu verdienen. Das wäre einmal ein Vorschlag. (Abg. Murauer: Gute Vorschläge!)

Man könnte vielleicht wirklich bei diesem Projekt lehrreiche Erfahrungen machen, die dann darin münden würden, dass man hier herinnen weniger Lobhudeleien für Dinge hört, die dann in der Sache selbst überhaupt nicht zu begründen sind.

In Wahrheit ist es eigentlich eine Schande – das muss man schon sagen –, dass wir in Österreich überhaupt 450 000 Menschen haben, die auf einen Heizkostenzuschuss angewiesen sind. Das muss man sich einmal überlegen, was das bedeutet! Was bedeutet das? – Das sind Leute, die zwar ein Einkommen haben, sich das aber trotzdem nicht leisten können. 450 000 Menschen! (Abg. Öllinger: So ist es! Daher braucht es eine Grundsicherung!)

Die Grundsicherung ist ein anderes Kapitel, mit dem Sie das nicht lösen werden, sondern damit würden Sie einen schweren Fehler begehen. Sie wissen ohnehin, welchen Fehler Sie machen, ich brauche es Ihnen nicht noch einmal zu erzählen. (Abg. Brosz: O ja, wir wollen das von Ihnen schon einmal hören! – Abg. Dr. Pirklhuber: Welchen Fehler? Erklären Sie uns den!)

Wissen Sie, meine Damen und Herren, wir haben es mit Verteuerungen von etwa 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu tun. Das ist doch nicht nichts. 30 Prozent! Und das trifft in Wahrheit die Ärmsten der Armen.

Der Herr Finanzminister wird es nicht glauben, aber von seinem angestrebten Null­defizit wird die Wohnung der Menschen nicht warm werden. Es gibt also in Österreich Wohlstand – ja, den gibt es –, aber es gibt keine Verteilungsgerechtigkeit. Das ist das Problem an der ganzen Sache.

Deswegen hat man ein Zuschusswesen aufgebaut, das jedoch auch viele Leute aus­schließt, denn im Grunde genommen gibt es viele bürokratische Hürden, bürokratische Hindernisse. Wenn wir davon ausgehen, dass wir etwa 400 000 oder 450 000 Antrag­steller haben, dann können wir davon ausgehen, dass es in Wahrheit noch viel, viel mehr Leute brauchen würden, die diese Möglichkeit aber aufgrund des schwierigen Zuganges nicht nutzen können. Das ist also ein Problem der Verteilungsgerechtigkeit.

Schauen wir uns das System an: Wir haben ein einheitliches Tierschutzgesetz – das haben wir zustande gebracht, das ist auch sinnvoll –, im Bereich der Heizkosten­zuschüsse haben wir aber ein Drunter und ein Drüber: In einem Land so viel, im anderen Land so viel, dort dieses, dort jenes, also ein Kuddelmuddel allererster

Ordnung, das im Grunde genommen nicht dazu dienen kann, den Leuten dieses elementare Recht zu gewähren.

Ich meine auch, dass – und da sind wir uns ja irgendwie auch alle einig – man dieses Defizit sozusagen beheben muss, und dieses Defizit wird man wahrscheinlich nur dann beheben können, wenn man bundesweit eine einheitliche Regelung dafür findet. So, meine Damen und Herren, mit diesem Drunter und Drüber, werden die Wohnungen nicht warm werden, da werden die Leute nichts davon haben. Das ist nicht das, was wir brauchen.

Ich darf Sie nur daran erinnern: Sie haben eine soziale Fürsorgepflicht. Ich darf Sie bitten, diese soziale Fürsorgepflicht in diesem Bereich auch entsprechend wahrzu­nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Haub­ner zu Wort. 5 Minuten maximale Redezeit. – Bitte. (Abg. Öllinger – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ursula Haubner –: Bitte, sagen Sie auch etwas zum Regress in Kärnten! – Abg. Ursula Haubner – lachend –: Ich habe das vorhin so herzlich gesagt, gell? – Allgemeine Heiterkeit.)

AbgeordneteR Ursula Haubner BZÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Wortmeldungen haben gezeigt, dass bei allen, die hier am Rednerpult gestanden sind, zumindest ein Problembewusstsein vorhanden ist. Im Ausschuss habe ich manchmal nicht dieses Gefühl gehabt, denn im Ausschuss wurde von vielen Vertreterinnen und Vertretern ausschließlich die nachhaltige Lösung im Rahmen der Wohnbauförderung eingefordert.

Okay, dafür bin ich zu haben, nur ist das eine mittelfristige Lösung, aber das Problem haben wir jetzt. Wir haben jetzt das Problem, dass 250 000 Haushalte nicht heizen können, dass 250 000 Haushalte so arm sind, dass die entstehenden Heizkosten für sie eine ganz, ganz große Belastung sind. Dieses Problem muss gelöst werden. Dieses Problem kommt jedes Jahr wieder und ist heuer einerseits durch die hohe Teuerungsrate verstärkt und andererseits auch durch die großen Belastungen, die diese Regierung mit ihrer Mehrheit hier im Parlament beschlossen hat. (Beifall beim BZÖ.)

Dass es in den Ländern unterschiedliche Regelungen gibt, das haben wir auch schon x-mal diskutiert, und ich erwarte mir auch jetzt von dieser großen Koalition, dass sie wieder eine von ihren vielen Artikel-15a-Vereinbarungen macht. In dem Fall wäre eine einheitliche Lösung gut, denn wir haben eben unterschiedliche Heizkostenzuschüsse in den Bundesländern, wobei ich aber schon anmerken möchte: Die Top 3 sind Vorarl­berg, Oberösterreich und Kärnten, und am Ende liegen leider Gottes das Burgenland, Tirol und Wien, und damit also zwei sehr rot dominierte Länder.

Kärnten hat einen Heizkostenzuschuss in Höhe von 168 €, und Kärnten hat – und das haben Sie nicht gesagt – zusätzlich einen Teuerungsausgleich eingeführt, zusätzlich zum Heizkostenzuschuss, den die Frau Landesrätin Schaunig beantragt hat, Herr Kollege Dobnigg. Das ist okay. Es gibt also zusätzlich einen Teuerungsausgleich, und Kärnten ist das einzige Bundesland, das diesen hat. Auch hier könnte also eine Vorbildwirkung von Kärnten ausgehen, wenn man es nur will. (Abg. Lutz Weinzinger: Heißt es jetzt „BZÖ“ oder „BZK“?)

Und eines noch, Herr Kollege Öllinger: Ich nehme das, was die Volksanwaltschaft sagt, sehr ernst. In diesem Fall aber möchte ich es mit den Worten des derzeitigen Bun­deskanzlers halten: Den Heizkostenzuschuss machen wir nicht für die Volksanwaltschaft, sondern für die Menschen. Daher braucht es hier Lösungen, Lösungen, die wir herbeiführen müssen. Daher haben wir auch einen Antrag eingebracht, jetzt einen Fristsetzungsantrag bis zum 24. Dezember.

Im Protokoll des Ausschusses lese ich, dass der Herr Sozialminister gesagt hat, dass er die Zeit nützen wird, um einen Lösungsvorschlag auszuarbeiten. Okay, das ist in Ordnung. Wir wollen ihn mit unserem Fristsetzungsantrag unterstützen, damit er bis zum 24. Dezember einen Lösungsvorschlag für die Bevölkerung in Österreich ausarbeiten kann, damit es einen einheitlichen, bundeseinheitlichen Heizkosten­zu­schuss gibt.

Dass wir damit in guter Gesellschaft sind, das wissen Sie ganz genau. Es sind Men­schen, die das Ohr am Volk haben, wie Caritas-Präsident Küberl, der einen bundes­einheitlichen Heizkostenzuschuss fordert. Herr Kollege Sieber! Wenn ich zum Beispiel in der Stellungnahme des Seniorenrates nachlese, dann ist es nicht nur der Senioren­bundobmann Andreas Khol, sondern auch der Obmann des Pensionistenverbandes Karl Blecha von der SPÖ, die einen bundeseinheitlichen, unbürokratischen Heiz­kostenzuschuss vor allem für die Bezieher kleiner Pensionen fordern.

Das ist richtig so, das ist gut so! Und ich sage: Nicht nur die Bezieher kleiner Pen­sionen sind es, sondern es sind auch sehr, sehr viele Familien mit Kindern, die genauso zu wenig Geld haben, als dass sie sich eine warme Wohnung, ein warmes Haus leisten könnten.

Daher hoffe ich, dass Sie diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, denn es geht um ein Problem, das wir zu lösen haben, und um nichts anderes. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Ing. Wes­tenthaler, Kollegin und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Bericht­erstattung über den Antrag 435/A der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend ein Heizkostenausgleichsfondsgesetz eine Frist bis 24. Dezember 2007 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 5 bis 7 der Tagesordnung wieder auf.

Als nächster Redner in dieser Debatte gelangt Herr Abgeordneter Auer zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Jakob Auer

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! – Der Herr Staatssekretär ist schon im Anmarsch. – Nach dieser doch auch wichtigen Besprechung der Dringlichen Anfrage wieder zurück zu den Finanzgesetzen. Zu zwei Punkten aus dem Bereich, den wir jetzt behandeln: Mittelstandsfinanzierung und Finanzmarktaufsicht.

Mittelstandsfinanzierung, MiFiG: Vielleicht ist den meisten gar nicht bewusst, wie wichtig die Klein- und Mittelbetriebe, die KMUs in Österreich sind. Von diesen Unter­nehmen wird immerhin eine gewaltige Wirtschaftsleistung erbracht, sie stellen rund

99,7 Prozent der gewerblichen Wirtschaft insgesamt. Rund 1,3 Millionen unselbst­ständig Beschäftigte finden hier Arbeit und Brot, das sind 61 Prozent der in der gesamten gewerblichen Wirtschaft Beschäftigten und durchschnittlich 4,3 Arbeitneh­mer je Unternehmen. Sie erbringen immerhin 288 Milliarden € Umsatzerlös.

Mangels Zugang zum Börsekapital ist es für diese Unternehmen ganz besonders wichtig – weil hier nämlich eine Finanzierungslücke besteht, die besonders die Eigen­kapitalquoten der kleinen und neuen Unternehmen widerspiegeln –, dass ihnen eine Möglichkeit gegeben wird, die Eigenkapitalversorgung sicherzustellen. Wenn uns die Europäische Union schon aufgrund verschiedener Vorschriften diese Möglichkeiten gekippt hat, so bedanke ich mich ganz besonders bei allen Verantwortlichen im Finanz­ministerium, dass es hier doch noch eine Art Übergangslösung für einige Jahre gibt. Es ist gerade für den Mittelstand wichtig, dass die Möglichkeit besteht, die Finanzierung in der Anfangs- und Aufbauphase abzusichern. Es ist nämlich wichtig, zu wissen, dass es gerade in diesem Bereich ungeheuer viele Beschäftigte gibt.

Ein weiterer Punkt ist die Finanzmarktaufsicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da heute so getan wurde, als könnte die neue Finanzmarktaufsicht alles garantieren, darf ich hier an einiges erinnern, weil man der FMA zu Grassers und der letzten Regierung Zeiten ganz bewusst alles Mögliche in die Schuhe schieben möchte. Wie hieß denn jene große Bank, die man in Österreich einmal sanieren musste? – Länderbank hieß sie. Wie hieß jene Bank, in der ein Experte, ja sogar ein Finanz­minister Aufsichtsratsvorsitzender war? – Riegerbank hieß sie. Da gab es noch nir­gends eine FMA. Da gab es eine Prüforganisation, da war wer auch immer zustän­dig, das Finanzministerium, aber keine Finanzmarktaufsicht, meine Damen und Herren.

Hinsichtlich der sogenannten Problematik mit AMIS hätte es auch eine Wertpapier­aufsicht gegeben, die früher schalten hätte müssen. Zu diesem Zeitpunkt – 1999 – gab es noch keine FMA.

Wenn dem so wäre, dass eine perfekte Finanzmarktaufsicht alles regeln könnte, dann frage ich mich, warum in den Zeitungen zu lesen ist: „Finanzkrise erfasst eine Bank nach der anderen“ – in Deutschland – oder warum ich heute lesen muss, dass der ameri­kanische Präsident den Hausbesitzern aufgrund der Immobilienkrise und der Bankenkrise unter die Arme greifen müsste.

Ich hoffe, dass die internen Kontrollmaßnahmen in den Banken funktionieren. Am besten funktioniert dies im Bereich der Sparkassen und Raiffeisenbanken, die einen eigenständigen Prüfungsverband haben. Denn wenn jemand – so traurig es ist, und gleich, welche Bank, gleich, welches Versicherungsunternehmen, gleich, wer immer – eine Gaunerei – Entschuldigung für diesen Ausdruck – machen will und Leute betrügen will, so wird meistens der Betrug vor der Lösung kommen.

Wir haben aber alles zu tun, um Lösungen zu finden und mögliche Unzulänglichkeiten zu verhindern – im Interesse einer geordneten Bankenwirtschaft. Letztlich ist ein funktionierender Bankenapparat der Blutkreislauf für eine funktionierende Wirtschaft. Daher begrüßen wir die neue FMA. Ich hoffe, dass sie das, was sie verspricht, auch halten wird. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Graf zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ein bisschen scheint jetzt nach der Dring­lichen Anfrage die Luft aus dieser Thematik draußen zu sein. Ich versuche, wieder einbisschen Luft hineinzublasen. (Abg. Rädler: Was heißt, Graf wird „hineinblasen“? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ein bisschen, ich möchte es probieren.

Wir haben acht Monate Untersuchungsausschuss hinter uns und haben dort zumindest eines erreicht – ich sage es hier an dieser Stelle, gerade auch an die Adresse des Herrn Kollegen Stummvoll, Sie werden das noch beobachten –: Dieser Ausschuss wird mehr Ergebnisse bringen als jeder der 15 anderen Untersuchungsausschüsse, die in diesem Hohen Haus abgehandelt wurden!

Es wird ja schon damit begonnen, einiges umzusetzen, man bleibt aber wieder auf halbem Weg stecken. Wir haben die historische Chance gehabt, nach einer breiten Sensibilisierung der Abgeordneten in diesem Hohen Haus, zur Neuregelung einer sehr trockenen Materie: Finanzmarktaufsichtsgesetzgebung. So viele Abgeordnete, wie zurzeit in diesem Hohen Haus in dieser Frage sensibilisiert sind, werden wir wahr­scheinlich nie wieder haben – und in der Vergangenheit hatten wir sie schon gar nicht, sonst hätten wir bessere Regelungen gehabt. Das ist also erreicht worden, und alle waren sich einig, dass es einer umfassenden Novellierung der Finanzmarktaufsichts­gesetzgebung im weitesten Sinne bedarf.

Was jetzt am Ende passiert ist beziehungsweise was uns von der großen Koalition vorgelegt wird, ist, muss man sagen, wahrscheinlich der Konsens auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners. (Abg. Krainer: Oder es ist auch die Lösung, je nach­dem!) Allerdings wird es personalpolitisch sicher der Konsens auf größtem gemein­samem Nenner sein, das traue ich mich heute schon zu sagen.

Wenn wir es gewollt hätten, eine Finanzmarktaufsicht modern und zukunftsorientiert zu organisieren, dann hätten wir uns einige Dinge anders überlegen müssen. Was braucht es, um eine funktionierende Finanzmarktaufsicht zu haben?

Da schließe ich gleich auch an Kollegen Auer an, der dann sagt: Selbstverständlich werden wir Betrug, Irrtümer, Risikogeschäfte, die in die andere Richtung gehen, nie­mals mit einer Finanzmarktaufsichtsbehörde verhindern können. Was wir aber machen können, ist, dass wir bessere Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich die Banken selbst mehr in die Pflicht nehmen bei Kontrollmaßnahmen, beim Risikomanagement und Ähnlichem mehr. Dazu bedarf es der entsprechenden Anreize. Die Republik Österreich, der Gesetzgeber, ist dazu aufgerufen, Anreize an die Banken zu geben, sich selbst in die Pflicht zu nehmen. Das ist unterlassen worden!

Was braucht es denn, um eine funktionierende Finanzmarktaufsicht zu haben? – Ich sage: organisatorische Unabhängigkeit und intellektuelle Unabhängigkeit. Die organi­satorische Unabhängigkeit manifestiert sich in drei Punkten – das sagt übrigens auch der Internationale Währungsfonds –, und das sind finanzielle Unabhängigkeit, struktu­relle Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit in allen Belangen; „politische Unabhängig­keit“ könnte man dazu auch sagen. Das ist mit der derzeitigen Lösung nicht wirklich ganz gegeben.

Die intellektuelle Freiheit oder Unabhängigkeit hätte man erreicht, indem man sich angesehen hätte, wo die Fachkompetenz zu Hause ist, um dort nur fachlich geeignete Personen in die Beschäftigung zu bringen. Daran hapert es nämlich massiv! Das können wir alle bestätigen, da wir die Herrschaften zum Teil kennen gelernt haben. Das Zweite heißt natürlich auch eine weitgehende Unabhängigkeit von Interessen­konflikten.

Wenn man sich dann die Lösung ansieht – Herr Staatssekretär, wenn Sie mir ein paar Minuten Ihr Ohr schenkten, wäre ich Ihnen sehr verbunden (Staatssekretär Dr. Matz­netter spricht mit der an der Regierungsbank stehenden Abg. Bayr); Herr Staats­sekretär, ein paar Minuten! (Staatssekretär Dr. Matznetter: Entschuldigung!); so langist meine Redezeit ohnehin nicht, es leuchtet schon das rote Licht am Rednerpult –, dann kommt man drauf, dass jetzt die Oesterreichische Nationalbank de jure mehr Kompetenz bekommt; de facto hatte sie diese Kompetenz schon immer. Sie hat immer geprüft, und jetzt kann sie eben von sich aus auch initiativ prüfen; vorher hatte sie den Umweg über die Finanzmarktaufsicht gehen müssen. Das ist nicht der epochal große Wurf. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Sie konnte keinen Antrag stellen!)

Sie konnte keinen Antrag stellen, aber niemand hat der Nationalbank gesagt, sie muss den Mund halten. Niemand hat ihr das gesagt! Hätte die Nationalbank ihr Gewicht in manchen Fragen wirklich eingesetzt, hätte man sie schon gehört, und dann wäre vieles vielleicht nicht so gekommen. Das ist nicht gemacht worden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

De jure hat die Nationalbank jetzt mehr Kompetenzen, de facto aber nicht. Das Problem ist aber weiterhin evident, dass auf der Eigentümerseite eine Verflechtung derjenigen, die geprüft werden sollen, nämlich der Banken, mit der Oesterreichischen Nationalbank nach wie vor besteht. Das ist der evidente Interessenkonflikt! Das werden Sie nicht abstreiten können, und das wird auch international so gesehen.

Wir haben die historische Chance gehabt, das anders zu regeln. Ich war immer eher ein Anhänger einer unabhängigen Behörde, die diese Voraussetzungen, die ich vorhin aufgezählt habe, manifestiert hätte. Ich glaube, das wäre modern gewesen.

Genau so, wie ich und viele andere dies vorgeschlagen haben, hat es jetzt im November die Schweiz gelöst. Die Schweiz ist immerhin der drittwichtigste Finanzplatz dieser Erde. Auch in Amerika versucht man jetzt, es anders zu lösen – und dort ist der wichtigste Finanzplatz zu Hause –, weil es dort auch Schwierigkeiten gegeben hat. In London wird es demnächst ebenfalls so gelöst werden, und das ist der zweitwichtigste Finanzplatz.

Wenn wir uns in Österreich schon immer an den Besten orientieren wollen, wieso dann gerade in dieser Frage nicht? Das frage ich Sie jetzt: Wollen wir nicht Weltspitze sein, wenn es darum geht? (Staatssekretär Dr. Matznetter: Die Schweizer wollen das ja wieder ändern!)

Die Schweizer wollen es nicht ändern, die haben es jetzt geändert. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Nein, die haben gesagt ...!) Selbstverständlich haben sie es geändert! Das ist kein Prozess mehr, sondern sie haben es geändert, und es ist beschlossen worden. Lesen Sie es nach; Sie können es auch in den einschlägigen Zeitschriften nachlesen. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.)

„Neue Zürcher Zeitung“, 16. November, da wird der Beschluss des Parlaments in der Schweiz ja bekannt gegeben. – Aber wenn wir auf dem Niveau diskutieren, kommen wir ohnehin nicht weiter. Sie lösen es in diese Richtung, und das ist das Entschei­dende.

Da haben wir in Wirklichkeit die historische Chance versäumt, es hier in einer sensi­bilisierten Gemeinschaft zu machen. (Abg. Dr. Stummvoll: Ein erster Schritt!) Wenn Sie mir jetzt sagen, wir müssen Schritt für Schritt vorgehen, bin ich schon dankbar. Ich glaube auch, dass der nächste Schritt in diese Richtung wird kommen müssen! (Abg. Dr. Stummvoll: Ja!) Aber wozu braucht es dann eine große Koalition, die große Probleme auf einmal löst? (Abg. Dr. Stummvoll: Weil das Problem an sich schwierig ist!)

Das Problem an sich ist schwierig – immer, wenn ein Problem schwierig ist, löst man es in der großen Koalition in kleinen Schritten. Wenn ein Problem ganz, ganz schwierig oder fast unmöglich ist, dann macht man es mit einem Initiativantrag und hat denanderen überhaupt keine Rechte mehr gegeben. Wir erleben es ja täglich, Herr Kollege Stummvoll, das ist das Betrübliche.

Nun noch zu zwei anderen Themen. Wir werden uns in den nächsten Monaten und Jahren diesbezüglich noch unterhalten. Damit das Leben in dieser Reform nicht aus­geht, damit sie weiter am Leben bleibt, bringe ich auch gleich einen Entschließungs­antrag ein, den wir selbstständig und unselbstständig einbringen, damit wir uns weiter zu diesem Thema unterhalten.

Wir haben noch viele Themen aufzuarbeiten. Was ist mit der Wertpapier­dienstleister­aufsicht? – Ein ungelöstes Problem! Die ist de facto pleite und kann keinen einzigen Schaden decken. Deswegen ist sie auch in Form einer Lex imperfecta geregelt. (Abg. Dr. Stummvoll: Das war sie schon vorher, Herr Kollege!)

Wissen Sie, was ich vorschlagen würde? – Die depotführenden Banken, alle Banken, die Depots führen, haben eine verstärkte Aufsichtspflicht. Die Banken sind auch nicht so arm, dass sie sich das nicht leisten könnten. Daher sollten diese vermehrt in die Pflicht genommen werden, und zwar in Form eines New Government. Das wäre eine Möglichkeit; diskutieren wir darüber!

Wir bringen daher folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzmarktaufsicht

Der Nationalrat möge beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzu­legen, die die Zusammenlegung der Prüf- und Aufsichtsbehörden – Finanzminis­terium, FMA und OeNB – und Ausbau zu einer schlagkräftigen mit ausländischen Aufsichtsbehörden kooperierenden Finanzmarktpolizei, zur Folge hat.“

Warum internationale Kooperation? – Auch in der Schweiz ist die Finanzmarktaufsicht, dort FINMA genannt, per Gesetz angehalten, in bilateralen Verträgen mit anderen Finanzmarktaufsichtsbehörden entsprechende Verträge zur Absicherung des Finanz­platzes abzuschließen. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.) Das haben wir nicht gemacht; das haben wir nur unzureichend gemacht. Wir werden sehen, was dabei herauskommt.

Ein letztes Thema, das mir wichtig ist, möchte ich jetzt noch anbringen. Wir alle wissen, dass der Geldapparat der Republik Österreich in den Konten nach wie vor letztlich von der BAWAG-P.S.K. als kontoführender Stelle verwaltet wird. Wir haben dazu schon unzählige Bedenken angebracht. Es hat sich etwas verändert, seit die BAWAG-P.S.K. verkauft wurde und nicht mehr in österreichischer Hand ist.

Ich habe schlussendlich zu wenig Vertrauen zu einem Eigentümer Cerberus – und andere ebenfalls –, und ich denke auch daran, dass es in Österreich ein Vergabe­gesetz gibt. Daher fordern wir nachdrücklich, dass die Staatskontenführung neu oder erstmalig ausgeschrieben wird, entsprechend den vergabegesetzlichen Vorschriften. Finanzdienstleistungen sind ausschreibungspflichtige Geschäfte, wenn sie vom Bund oder einem vom Rechnungshof kontrollierten Unternehmen vorgenommen werden. Warum nicht auch in diesen Bandbreiten?

Ich glaube, es wäre höchst an der Zeit, dass wir das machen, und daher bringen wir wiederum einen entsprechenden Antrag ein:der Abgeordneten Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuausschreibung der Staatskontenführung,

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Neuausschreibung der Staatskonten­führung innerhalb der nächsten sechs Monate durchzuführen.“

Damit könnte vergaberechtlich der gesetzeskonforme Zustand herbeigeführt werden. Alle Banken hätten die Chance, sich darum zu bewerben; der Beste soll es werden. Es sollen auch die entsprechenden datenschutzrechtlichen, aber auch bankgeheimnis­mäßigen Verpflichtungen diesbezüglich geordnet werden. Ich glaube, dass es eine gute Sache wäre, hier tätig zu werden, und ich fordere den Herrn Staatssekretär sowie auch Herrn Bundesminister Molterer auf, den gesetzeskonformen Zustand im Sinne des Vergaberechtes endlich auch in dieser Frage herbeizuführen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Die beiden von Herrn Abgeordnetem Graf eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.

Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Dr. Graf, Zanger und weiterer Abgeordneter betreffend Finanzmarkt­aufsicht,eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (313 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Sparkassengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Nationalbankgesetz 1984 und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden (386 d.B.), in der 42. Sitzung des Nationalrates am 06. Dezember 2007.

Die von den Regierungsparteien vorgestellte FMA-Reform beinhaltet wenige Anhalts­punkte einer substantiellen Verbesserung.

Die betrüblichen Erkenntnisse der Vergangenheit wurden nicht oder bestenfalls in Spurenelementen umgesetzt. Die im Rahmen des Bankenausschusses vielfach geforderte Zusammenführung von Kontrolle und damit Verantwortlichkeit, blieb aus unverständlichen Gründen unberücksichtigt.

Für den Finanzsektor ändert sich de facto nichts. Die große Koalition ist an struk­turellen Verbesserungen offenbar nicht interessiert.

Das Modell Prüf-, Kontroll- und Einforderungskompetenzen für verordnete Maßnahmen in einer dann allein verantwortlichen Behörde zusammenzuführen, wurde neuerlich einem undurchsichtigen System der Zersplitterung und Zuständigkeitswirrnisse ge­opfert. Entsprechend unbefriedigend ist die von der Bundesregierung vorgestellte

Novelle und entsprechend unzureichend wird der Lenkungseffekt für den öster­reichischen Finanzmarkt sein.

Wichtig ist, aus Sicht der FPÖ, Doppelgleisigkeiten und Kompetenzstreitigkeiten zu vermeiden und die Schlagkraft in einer einzigen Prüfbehörde zu erhöhen.

So lange Banken und Versicherungen Eigentümer der Oesterreichischen Nationalbank sind - sich also selbst Prüfaufträge wünschen können -, verstößt eine Verlagerung der FMA-Agenden zur OeNB gegen elementare Corporate-Governance-Regeln. Aufgrund der teilweisen Übertragung der Kompetenzen an die OeNB müssen die Eigentümer­strukturen bereinigt werden. Da nach vorliegenden Informationen die Banken und Versicherungen aber nicht bereit sind, ihre Eigentümerstellung in der OeNB aufzu­geben, ist die vorgelegte FMA-Reform abzulehnen und eine Zusammenfassung der Kom­petenzen in eine unabhängige und schlagkräftige Finanzmarktbehörde umzu­setzen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat möge beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die die Zusammenlegung der Prüf- und Aufsichtsbehörden – Finanz­ministerium, FMA und OeNB - und Ausbau zu einer schlagkräftigen mit ausländischen Aufsichtsbehörden kooperierenden Finanzmarktpolizei, zur Folge hat.“der Abgeordneten Dr. Graf, Zanger und weiterer Abgeordneter betreffend der Neu­ausschreibung der Staatskontenführung,eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (313 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Sparkassengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Nationalbankgesetz 1984 und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden (386 d.B.), in der 42. Sitzung des Nationalrates am 06. Dezember 2007

Die betrüblichen Erkenntnisse der Vergangenheit wurden nicht oder bestenfalls in Spurenelementen umgesetzt. Die im Rahmen des Bankenausschusses vielfach angeführten Kritikpunkte, blieben aus unverständlichen Gründen unberücksichtigt.

Derzeit wickelt die Republik Österreich Transaktionen in der Höhe von acht Milliarden Euro mit der vom US-Fonds Cerberus übernommenen ehemaligen Gewerkschaftsbank „BAWAG-PSK“ ab.

Aufgrund der Ereignisse rund um die Kontenauflösung kubanischer Staatsbürger, ist die Führung der Staatskonten durch die BAWAG-PSK zu überdenken.

Laut Verfassungsrechtsexperten widerspricht eine solche Aufkündigung von Konten den Menschenrechten, weil es verboten ist, Menschen auf Grund ihrer Rasse oder Nation zu benachteiligen.

Es muss seitens der Republik Österreich unmissverständlich klargestellt werden, dass für in Österreich tätige Banken grundsätzlich österreichisches bzw. europäischen

Recht und in keinem Fall Rechtgrundlagen beispielsweise amerikanischer Herkunft zur Geltung kommen können. Der Helms-Burton-Act ist kein österreichisches Gesetz und hat somit keinerlei rechtliche Wirkung in Österreich.

Darüber hinaus muss man sich auf Grund der Übernahme der BAWAG-PSK durch den US Fonds Cerberus bewusst sein, dass der neue Eigentümer Einblick in wichtige Daten des Staates hat.

Auch andere BAWAG-PSK-Kunden, wie zum Beispiel Amnesty International, das Rote Kreuz und SOS Kinderdorf wollen ihre Geschäftsbeziehungen überdenken.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Neuausschreibung der Staats­konten­führung innerhalb der nächsten sechs Monate durchzuführen.“

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Bauer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Kfm. Dr. Hannes Bauer SPÖ

Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, wir alle, die wir im Unter­suchungsausschuss dabei waren, sind uns einig, dass wichtige Erkenntnisse gewon­nen wurden, dass darauf aufgebaut werden muss, um eine vernünftige Finanzmarkt­regelung zu treffen, und dass jetzt vor allem eine Lösung gefunden werden muss, die als erster Schritt zu betrachten ist, weil wir auf Dauer den Finanzmarkt Österreich nicht so behandeln können, als ob wir keine Lösungskompetenz hätten. Daher muss das jetzt gelöst werden. Diese Gesetze sollen so verabschiedet werden, wissend, dass natürlich noch vieles dazugehört.

Ich möchte Folgendes ganz klar sagen: Es ist ja nicht nur die Finanzmarktaufsicht und nicht nur die Nationalbank. Ich glaube, dass die Schnittstellenproblematik weitest­gehend ausgeräumt, zumindest wesentlich verbessert wurde. Ich glaube auch, dass dieses doppelte Prinzip nicht das schlechteste ist. (Abg. Dr. Graf: ... ein Schnitt­stellenproblem, das ist ja logisch!)

Aber worum es mir geht, ist, dass man auch darüber spricht, wie sich in Zukunft das Leben und das Zusammenarbeiten zum Beispiel mit den Wirtschaftsprüfern gestaltet. (Abg. Dr. Graf: Das ist es!) Es kann nicht sein, dass geprüft wird und jeder irgendeinen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk bekommt, der nach außen hin – ich weiß schon, bestätigt wird nur das, was geprüft wurde – ein Signal ist, dass das in Ordnung ist. Deshalb lässt man es ja prüfen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Daher muss das einmal angesprochen werden.

Zum Zweiten – und ich habe das auch schon einige Male angeführt – halte ich die Struktur der internen Revision für eine wichtige Diskussionsmaterie. Denn wenn jemand, der prüft, von denen abhängig ist, die geprüft werden, was die Karriere betrifft, dann wird vielleicht nicht jeder so mutig sein, an seiner Karriere zu sägen und darauf zu verzichten. (Abg. Dr. Graf: Genau so ist es!) Nicht jeder ist sozusagen ein Held (Abg. Dr. Graf: Das ist ja menschlich!), und daher muss man auch über diesefirmeninternen Prüfungen sprechen. Ich sage noch einmal, es ist nicht einfach, diese Unzahl von Finanzderivaten zu prüfen; das geht nicht durch einmaliges Nachschauen.

Zum Schluss möchte ich sagen, es liegt auch an dieser ganzen Atmosphäre, an einer Art Vornehmheit. Auch wenn man etwas weiß, macht man nicht davon Gebrauch. Alles wird ein bisschen auf Jahre hinausgeschoben. Da gibt es einen Prüfungsbericht der Nationalbank, der nicht angenehm ist, aber man hat drei Jahre Zeit, darüber zu reden und nichts zu machen. Das sind die Wurzeln, dass letztlich ein entsprechendes System entsteht: Es ist ohnehin nicht so arg, darüber reden wir einmal, und es ist in einigen Jahren auch noch Zeit dafür, über Probleme zu reden.

Ich glaube, es ist wichtig, einen guten Finanzmarkt in Österreich aufzubauen. Wir haben die Chance, eine Drehscheibe für Europa oder zumindest für einen Teil Europas zu werden. Das ist hier in Wien nicht nur interessant, was die Arbeitsplätze betrifft, sondern auch im Hinblick darauf, was die Bedeutung des Finanzmarktes Österreich für die Zukunft sein kann. – Danke. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. Zweite Wortmeldung. 1 Minute freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Josef Bucher BZÖ

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur noch einmal auf meinen Redebeitrag von vorhin zurück­kommen, in dem ich angekündigt habe, dass wir uns eine Änderung des § 25 Abs. 13 des Bankwesengesetzes wünschen, und darf folgenden Antrag einbringen:des Abgeordneten Bucher, Kollegin und Kollegen

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Regierungsvorlage in der Fassung des Ausschussberichtes wird wie folgt geän­dert:

Artikel 1 Ziffer 14 lautet:

„14. § 25 Abs. 13 entfällt.“

Danke.

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Der von Herrn Abgeordnetem Bucher einge­brachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhand­lung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:des Abgeordneten Bucher, Kollegin und Kollegen zum Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (313 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Sparkassengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Nationalbank­gesetz 1984 und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden (386 d.B.)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Regierungsvorlage in der Fassung des Ausschussberichtes wird wie folgt geändert:

Artikel 1 Ziffer 14 lautet:

„14. § 25 Abs. 13 entfällt.“

Aufgrund des § 25 Abs 13 BWG in der geltenden Fassung sind in Österreich bestimmte Kreditinstitute verpflichtet, bei ihrem „Zentralinstitut“ eine Liquiditätsreserve bis zu 14% aller Euro-Einlagen zu halten. Wegen der aus § 25 Abs 13 BWG resul­tierenden Benachteiligung der Primärbanken, erhob der Förderungsverein 2001 Beschwerde bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Die Kommission erklärte am 19.10.2004 in einer Presseaussendung: „ [...] Nach Ansicht der Kom­mission stellt eine Bestimmung des österreichischen Bankgesetzes, nach der Primär­banken, die mit einem gemeinsamen Zentralinstitut verbunden sind, einen Teil ihrer Liquidität bei diesem halten müssen, eine unverhältnismäßige und ungerechtfertigte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar.“ Wegen des Verstoßes gegen die Verpflichtung nach Artikel 56 Absatz 1 EG, hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 20.6.2006 Klage gegen die Republik Österreich eingereicht. Das Verfahren ist beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anhängig (Rechts­sache C-270/06).

Diese nur in Österreich bestehende Behinderung des freien Kapitalverkehrs hat nicht nur negative Auswirkungen auf die betroffenen Primärbanken sondern zwangsläufig auch auf die möglichen Konditionen und damit auf die Bankkunden; sie soll daher entfallen.

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.