21. Sitzung des Nationalrats

25.4.2007

RednerInnenliste

Redebeiträge Volltext

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Sabine Mandak, Mag. Brigid Wein­zinger, Ing. Norbert Hofer und Mag. Ewald Stadler.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik wird durch den Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Hans Winkler vertreten.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 370/AB bis 372/AB.

B) Zuweisungen in dieser Sitzung:zur Vorberatung:

Finanzausschuss:

Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur vierten Wiederauffüllung des Globalen Umweltfazilität-Treuhandfonds (GEF 4) (72 d.B.),

Antrag 190/A(E) der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Neuausschreibung der Staatskontenführung;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 192/A der Abgeordneten Dr. Caspar Einem, Kolleginnen und Kollegen be­tref­fend ein Bundesgesetz über das Verbot von Streumunition und Streubomben;

Landesverteidigungsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2002, das Heeresgebührengesetz 2001 und das Militärauszeichnungsgesetz 2002 geändert wer­den (65 d.B.);

Ausschuss für Sportangelegenheiten:

Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Sportförderungsgesetz 2005 geändert wird (66 d.B.);

Verfassungsausschuss:

Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die EU-Strukturfonds in der Periode 2007–2013 (74 d.B.);

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Antrag 191/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Totalreform des Ökostromgesetzes.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 307/AB der Anfrage 315/J der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lufttaxi-Service mit SAAB 105-OE durch den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung abzuhalten.

Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledi­gung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung zusammenzufassen.

Wird dagegen Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz ist für den heutigen Sitzungstag sowie für die folgenden Sit­zungs­tage bis einschließlich 27. April 2007 jeweils eine Tagesblockredezeit von „9 Wiener Stunden“ vorgeschlagen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 131 Minuten, Grüne und FPÖ je 108 Minuten sowie BZÖ 63 Minuten.

Bei der Budgetdebatte am 3. Mai 2007 ist eine Tagesblockredezeit von „8 Wiener Stunden“ festgelegt worden, sodass sich folgende Redezeit für diesen Tag ergibt: SPÖ und ÖVP je 116 Minuten, Grüne und FPÖ je 92 Minuten sowie BZÖ 64 Minuten.

Ferner wurde in der Präsidialkonferenz Konsens über die Gestaltung der Debatte zu den vorliegenden Verhandlungsgegenständen erzielt:

Die Redezeitregelung für Regierungsmitglieder gemäß § 57 Abs. 8 GOG wird nicht in Anspruch genommen.

Die Redezeit des ressortzuständigen Regierungsmitgliedes, die 20 Minuten über­schrei­tet, beziehungsweise die Redezeit des zuständigen Staatssekretärs, die 10 Minuten überschreitet, wird auf die Redezeit der entsprechenden Regierungs­fraktion angerech­net werden.

Weiters wird die Redezeit ressortfremder Regierungsmitglieder beziehungsweise Staatssekretäre jedenfalls auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet werden. Ausgenommen hievon ist die Redezeit des Herrn Vizekanzlers bei den Themenbereichen „Oberste Organe“ und „Bundeskanzleramt“, sofern die Rede­zeit die Dauer von 10 Minuten nicht überschreitet.

Hierüber hat der Nationalrat abzustimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einstimmig angenommen.

Wir werden die Debatte – entsprechend unserer Gepflogenheit – so führen, dass allgemeine – eigentlich in die Generaldebatte gehörende – Ausführungen bei den Themenbereichen „Oberste Organe“ und „Bundeskanzleramt“, die unter einem verhandelt werden sollen, gemacht werden können.

Bei der Verhandlung des Bundesvoranschlages werden die entsprechenden Budget­kapitel am selben Tag jedenfalls zu Ende beraten werden. Die Sitzung wird danach unterbrochen.

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (39 d.B.): Bundes­gesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2007 (Bun­desfinanzgesetz 2007 – BFG 2007) samt Anlagen (70 d.B.)

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (40 d.B.): Bundes­gesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2008 (Bun­desfinanzgesetz 2008 – BFG 2008) samt Anlagen (71 d.B.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Im Sinne einer in der Präsidialkonferenz einvernehmlich abgesprochenen Vorgangs­weise wird die Debatte ineinen Teil Oberste Organe/BKA, Frauen und Sport,einen Teil Landesverteidigung,einen Teil Justiz,einen Teil Wirtschaft und Arbeit,einen Teil Verkehr, Innovation und Technologie,einen Teil Gesundheit, Familie und Jugend,einen Teil europäische und internationale Angelegenheiten,einen Teil Unterricht, Kunst und Kultur,einen Teil Wissenschaft und Forschung,einen Teil Soziales und Konsumentenschutz,einen Teil Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,einen Teil Inneresund einen weiteren Teil Finanzensowie Texte der Bundesfinanzgesetze und Stellenpläne gegliedert.

Diese Gliederung ist den Abgeordneten auch schriftlich zugegangen.

Die Abstimmungen über die Entwürfe der Bundesfinanzgesetze 2007 und 2008 werden am Donnerstag, dem 3. Mai 2007, stattfinden.

Kapitel 01: Präsidentschaftskanzlei

Kapitel 02: Bundesgesetzgebung

Kapitel 03: Verfassungsgerichtshof

Kapitel 04: Verwaltungsgerichtshof

Kapitel 05: Volksanwaltschaft

Kapitel 06: Rechnungshof

Kapitel 10: Bundeskanzleramt, Frauen und Sport

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Wir gelangen nun zur Verhandlung des Teiles Oberste Organe.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klubobmann Dr. Van der Bellen. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.

AbgeordneteR Dr. Alexander Van der Bellen

Frau Präsidentin! Es ist üblich, die Debatte zu den obersten Organen auch mit einigen allgemeinen Bemerkungen zum Budget zu beginnen, und das möchte ich im Folgenden tun.

Zu den obersten Organen möchte ich nur zwei Bemerkungen machen. Erstens: Wir begrüßen ausdrücklich die Erhöhung der Mittel für den Verwaltungsgerichtshof. Der Verwaltungsgerichtshof hat einen Riesenrückstau an Verfahren beziehungsweise Verfahrenserledigungen, und wenn das so weiterginge, müsste man ja geradezu von einer Abwertung der Rechtskultur, der Justizkultur in Österreich sprechen.

Die Erhöhung dieser Mittel begrüßen wir also ausdrücklich, bedauern jedoch zweitens ausdrücklich, dass Mittel für den Umbau des Plenarsaals des Nationalrates offen­sichtlich nicht vorgesehen sind, obwohl in der letzten Legislaturperiode darüber Einvernehmen bestand, dass der Sitzluxus hier, abgesehen von allen anderen Gegebenheiten dieses Saales, äußerst bescheiden ist.

Zu den allgemeinen Bemerkungen: Ich möchte auf das österreichische Stabilitäts­programm für die Jahre 2006 bis 2010 Bezug nehmen, das uns vor zwei Tagen zugegangen ist. Das ist insofern ein interessantes Dokument, als es sich ja erstens mehr an ein fachkundiges Publikum richtet, nämlich an die EU-Kommission beziehungs­weise an den ECOFIN-Rat, also vielleicht weniger – wie soll ich sagen? – den üblichen Weihrauch enthält, und zweitens natürlich die Jahre 2009 und 2010 mit enthält, zwar auf den Budgets 2007 und 2008 aufbaut, aber eben 2009 und 2010 mit enthält.

Da gibt es einige interessante Dinge, finde ich – ich hoffe, Sie mit einigen technischen Fragen nicht über Gebühr zu langweilen –, Dinge, die auch eine enorme politische Bedeutung haben.

Dieses Papier, dieses Stabilitätsprogramm, beginnt damit, dass die Bundesregierung sagt, sie verfolge in ihrer Budgetpolitik eine Drei-Säulen-Strategie. Unter einer Drei-Säulen-Strategie verstehe ich, dass diese drei Säulen eine enorme Bedeutung haben. – Na gut. Punkt.

Die zweite Säule ist das, was in den Berichten anderer Länder sicherlich auch immer beschworen wird, nämlich Forschung und Entwicklung, Infrastruktur, Bildung und Universitäten – all das, was für Wachstum und Beschäftigung wichtig und notwendig ist –, und wir haben schon in den vergangenen Wochen Gelegenheit gehabt und werden auch jetzt wieder Gelegenheit haben, zu belegen, dass diese Säule im Falle Österreichs allenfalls ein „Säulchen“ ist. Es werden zwar richtige Schritte gesetzt werden, aber bei Weitem nicht jene, die die Not der Stunde erfordert, insbesondere an den Schulen und Universitäten.

Die dritte Säule – das wird Sie wenig überraschen – sind Strukturreformen, Verwal­tungsreformen. Ich glaube, es ist ungefähr 30 Jahre her, dass ich das Vergnügen hatte, in einer Verwaltungsreformkommission – des Bundes damals – tätig zu sein. Ich kann mich gut daran erinnern, wie viel Insiderwissen, wie viel praktische Intelligenz sozusagen, wie viel Know-how damals in die Erörterung der Frage oder letzten Endes in das Ergebnis geflossen ist, dass die öffentliche Verwaltung nicht reformierbar ist. – Man kann über viele Jahrzehnte verfolgen, wie viel Hirnschmalz in diese Frage geflossen ist.

Herr Finanzminister, Folgendes fällt mir schon auf bei dieser dritten Säule, den Ver­waltungsreformen: Der dringendste und wichtigste Reformbereich, der, so glaube ich, existiert, nämlich die Reform des Verhältnisses zwischen Bund und Ländern, alle Föderalismusfragen, der wird hier nicht ausdrücklich erwähnt. – Soll das heißen, dass das Ihrer Meinung nach sekundär ist, dass das kein zentrales Thema der kommenden Legislaturperiode ist, oder wie ist das zu verstehen?

Jetzt komme ich zur ersten Säule: Die erste Säule ist das Erzielen eines aus­geglichenen Haushalts über den Konjunkturzyklus. Mich interessiert das wirklich: Was meinen Sie damit? – Also, es wäre ja denkbar, dass Sie damit eine milde Form antizyklischer Budgetpolitik meinen: In der Hochkonjunktur wird das Defizit zurückgefahren und in der Rezession wird das Defizit erhöht.

Wenn es so gemeint ist, dann ist das erstens absolut positiv zu verstehen, und zweitens ist das eine radikale Abkehr von der Grasser’schen Budgetpolitik. Auch das ist positiv zu sehen, denn Grasser hat sich für antizyklische Budgetpolitik absolut null interessiert – ich glaube, er kannte dieses Wort überhaupt nicht. Der einzige Budget­überschuss, der in seiner Zeit gesamtstaatlich, aber nicht auf Bundesebene, zustande gekommen ist – 2001 –, war zwar ein Maastricht-Überschuss, aber sicher nicht angemessen im Rahmen des Konjunkturzyklus, weil in der Mitte des Jahres 2001 europaweit, weltweit die Konjunktur total eingebrochen ist, aber Grasser hat das null interessiert.

In diesem Zusammenhang kann man auch ein positives Wort über das Budget 2007 sagen: dass es in milder Form antizyklisch orientiert ist, dass das Defizit im Vergleichzum Jahr 2006 zurückgefahren wird. – Wenn Sie das meinen, okay!, aber ein aus­geglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus ist das nicht. Wenn Sie das meinen, was ich vorhin beschrieben habe, warum sagen Sie das dann nicht einfach?

Ausgeglichener Haushalt über den Zyklus: Meinen Sie damit, dass einmal im Konjunkturzyklus ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden soll? Rein formal hätte Grasser dieses Ziel erfüllt, allerdings im falschen Jahr, nämlich in einem Rezes­sionsjahr – also, das kann ja nicht sinnvolle Politik sein.

Oder meinen Sie, Herr Finanzminister, wenn Sie dieses Schlagwort verwenden, vielleicht doch das Übliche und meinen es so, wie es die EU-Kommission wohl verstehen wird, nämlich dass Sie im Zyklus – bestehend aus Rezession, Hochkon­junktur und Durchschnitt – über den gesamten Zyklus hinweg ein ausgeglichenes Budget vorhaben, das heißt, Überschüsse in der Hochkonjunktur erzielen und Defizite in der Rezession?

Dazu kann ich nur fragen: Meinen Sie das? – Das hat es in der ganzen öster­reichi­schen Geschichte höchstens ein Mal gegeben, 1953/1954. Ich kann mich nicht daran erinnern, wie damals die Konjunkturlage war, aber angenommen, es war eine Hochkonjunktursituation, dann hat Reinhard Kamitz damals dieses Ziel erfüllt – seither wurde es nie mehr erfüllt. – Punkt eins.

Auch in dieser Legislaturperiode, 2007 bis 2010, ist von den budgetpolitischen Daten her dieses Ziel nicht anvisiert – dieses Ziel nicht! –, abgesehen davon, dass für diese Politik, immerhin die erste tragende Säule der Budgetpolitik, meine Damen und Herren, meines Erachtens eine wirtschaftstheoretische Begründung fehlt. Aber ich lerne immer gerne etwas dazu: Bitte sagen Sie mir, was die wirtschaftstheoretische Begründung für dieses Ziel ist!

Streng genommen heißt das ja: Wenn die Zeit – sagen wir, über 50 oder 100 Jahre gerechnet, das ist egal – aus aufeinanderfolgenden Konjunkturzyklen besteht und über dem jeweiligen Zyklus ein ausgeglichener Haushalt, bestehend aus Überschüssen und Defiziten, besteht, dann entsteht im Zeitablauf insgesamt ein Nulldefizit: Die Netto-Neuverschuldung ist null. Das mag, rein konjunkturpolitisch, ja angemessen sein, aber was ist mit dem Argument, dass es bei bestimmten großen Infrastrukturinvestitionen fiskalisch durchaus angemessen ist, für eine Lastenverteilung über die Generationen zu sorgen? – Das ist doch ein starkes Verschuldungsargument!

Also, geben Sie mir eine theoretische Begründung dafür, warum das sinnvoll ist, was die erste Säule der österreichischen Budgetpolitik ist! Das würde mich als früheren Fachmann interessieren (Abg. Dr. Stummvoll: Früherer Fachmann!), das würde mich als Bürger interessieren, das würde mich als Budgetpolitiker interessieren. Was ist diese erste tragende Säule der österreichischen Budgetpolitik eigentlich?

Vorläufig habe ich den Eindruck: Es klingt gut! Vielleicht würde ich das auch hinein­schreiben, wenn ich das zweifelhafte Vergnügen hätte, Finanzminister der Republik Österreich zu sein (Heiterkeit) – das will ich ja gar nicht abstreiten –, aber was heißt es denn wirklich? (Abg. Dr. Stummvoll: Wünsche!) Was heißt es denn wirklich?

Zu den Daten noch, meine Damen und Herren: Sie melden uns hier in Österreich und auch der EU-Kommission einen ausgeglichenen Haushalt beziehungsweise einen Haus­halt mit einem gesamtstaatlichen Überschuss – Maastricht – für das Jahr 2010. Gleichzeitig sagen Sie, dass genau in diesem Jahr eine Steuersenkung vorgenommen werden wird. – So.

Beides können Sie in dieser Form nicht haben: Wenn im Jahre 2010 – und ich nehme an, Sie meinen, am 1. Jänner 2010 in Kraft tretend – eine mehr oder minder massive, aber jedenfalls spürbare Steuersenkung stattfinden wird, dann sind die Daten für das

Jahr 2010 falsch. Wie falsch, das weiß ich nicht, weil ich ja nicht weiß, welche Steuersenkung Sie vorhaben, aber falsch sind sie sicher! (Abg. Dr. Stummvoll: Er weiß noch nicht, was wir tun, aber es ist auf jeden Fall falsch!) Würden Sie uns nicht das Vergnügen machen, uns einmal zu sagen, in welchem Ausmaß diese Steuer­sen­kung vorgenommen werden soll: 0,1 Prozent, 0,5 Prozent, 1 Prozent des Brutto­in­lands­produkts, oder in Milliarden Euro? – Mir ist es egal, welche Zahl Sie mir nennen!

Ganz abgesehen davon: Wenn diese Steuersenkung kommt, dann ist natürlich das Ziel, die erste Säule, der ausgeglichene Haushalt über den Konjunkturzyklus, „für den Hugo“. Es ist jetzt schon „für den Hugo“, aber dann ist es zwei Mal „für den Hugo“, weil sich das eindeutig widerspricht. (Rufe: „Hugo“?) – Mit „Hugo“ ist niemand persönlich gemeint. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Dritter, kurzer, Punkt – ich sehe, ich habe meine freiwillige Redezeit schon über­schritten –: Können Sie mir bei Gelegenheit sagen, warum Sie Schuldenstand und Schuldenquote immer willkürlich austauschen und verwechseln und warum Sie Ausgaben für Zinsen mit der Zinsenquote gleichsetzen? Wissen Sie, dass mich das ein oder zwei Stunden meiner kostbaren Lebenszeit gekostet hat? (Vizekanzler Mag. Molterer: Aber Sie haben gelernt! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) – Ich nehme es ohnehin in Kauf, Herr Kollege Stummvoll!

Auf Seite 18 dieses Stabilitätsprogramms findet man den Satz: Von 2006 bis 2010 soll sich der strukturelle Saldo, das strukturelle Defizit ... wo übrigens, Kollege Cap, originellerweise auch der Eurofighter herausgerechnet ist: Der kostet uns ohnehin nichts, also rechnen wir ihn auch aus dem strukturellen Saldo heraus! Aber es wird immerhin gesagt, dass das gemacht wird – das finde ich schon einen Fortschritt.

Also: Dieser strukturelle Saldo ohne Eurofighter verbessert sich um etwa 0,9 Prozent des BIP, wobei 0,3 Prozentpunkte auf niedrigere Zinsausgaben zurückzuführen sind – niedrigere Zinsausgaben!

Jetzt meint ein Naivling wie ich, niedrigere Zinsausgaben heißt, dass die Ausgaben für Zinsen sinken. Weit gefehlt! Jetzt habe ich nachgerechnet, was da überhaupt behaup­tet wird. Kollege Stummvoll, Sie sind ja auch langjähriger Budgetpolitiker, vielleicht erklären Sie mir bei Gelegenheit, was die „implizite Verzinsung der Staatsschuld“ ist. Ich habe versucht, das nachzuvollziehen. Das ist nicht so schwierig, das ist ein Bruch, eine Quote, Zinsenausgaben dividiert durch Schuldenstand des Staates. (Abg. Ing. Westenthaler: Gibt es eine Abschlussprüfung?) Na beruhigen Sie sich nur, Herr Kollege! (Abg. Ing. Westenthaler: Ich frage, ob es eine Abschlussprüfung gibt!)

Wenn die implizite Verzinsung der Staatsschuld konstant bleibt, Herr Kollege Stumm­voll – was hier behauptet wird –, wie können dann die Zinsausgaben fallen? Zinsaus­gaben dividiert durch die Finanzschulden ist die implizite Verzinsung der Staatsschuld. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie sind doch der Ökonomieprofessor!)

Die Staatsschuld, Herr Kollege Stummvoll, steigt im Zeitablauf an. Dann kann die implizite Verzinsung als Quote nur konstant bleiben, wenn auch der Zähler dieses Bruches ansteigt. Im Nenner stehen die Staatsschulden, im Zähler stehen die Zinsen. Diese Quote kann, wenn der Nenner ansteigt, nur dann konstant bleiben, wenn auch der Zähler ansteigt. Das heißt: Rein definitorisch müssen die Zinsausgaben steigen, und sie tun es auch, wenn man das nachrechnet. Nur: Im Text steht, die Zinsausgaben fallen.

Abgesehen davon: In den Budgetdaten, die wir vor wenigen Wochen bekommen haben, steht, was den Bund betrifft, tatsächlich, dass die Zinsausgaben fallen. Gesamt­staatlich steigen sie offensichtlich an, auch nach den offiziellen Daten des Finanzministeriums. Wo kommt denn die Differenz her, meine Damen und Herren? Diekann ja nur von Ländern und Gemeinden kommen! Der Bund hat aber 92 Prozent der Gesamtverschuldung; Länder, Gemeinden und Sozialversicherung zusammengenom­men 8 Prozent – und die können die Differenz ausmachen? Irgendwo ist da ein kleiner, aber für mich nicht irrelevanter Rechenfehler passiert. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Meine Damen und Herren, nur als allgemeiner Hinweis, nachdem ich es jetzt einige Male läuten gehört habe: Ich erinnere daran, dass in diesem Saal ein absolutes Handyverbot herrscht, nicht nur für die Abgeordneten, sondern auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Klubs und der Regierungs­mitglieder.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.

AbgeordneteR Dr. Josef Cap SPÖ

Eigentlich könnte ich Ihnen ja stundenlang zu­hören, Herr Professor! Vielleicht ist das mit dieser Zinsensenkung deswegen ge­macht worden, weil der Verfasser sehen wollte, ob es jemanden gibt, der den Text wirklich ganz genau durchliest. Vielleicht ist das der Hintergrund. Wo die Eurofighter sind, wird uns dann der Herr Finanzminister sagen können, irgendwo werden sie ja sein müssen. Oder es gibt bei den Verfassern bereits so einen Pessimismus, dass sie die Eurofighter gleich prophylaktisch herausgerechnet haben. Das würde mich natürlich freuen, das muss ich schon sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wissen ja, dass ein Budget der Ausdruck der Politik derjenigen ist, die dieses Budget verfassen, ein Ausdruck der Schwerpunktsetzungen. Wir werden dann viel­leicht die Debatte wiederholen, denn wir sagen, es ist ein Kurswechsel, mein Nach­redner wird sagen, es ist kein Kurswechsel. Wir haben das schon einmal hier in diesem Haus durchdiskutiert, dass da jetzt sehr wohl andere Akzente in diesem Budget enthalten sind, und Sie können das natürlich auch an den Zahlen ablesen, auch an den Eckdaten des Budgets 2007/2008, das ein Doppelbudget ist: Die Verschuldensquote sinkt, das Wachstum steigt, die Arbeitslosenrate sinkt von den Prognosen her.

Jetzt könnte ich sagen, kaum sind die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Regierung, ändern sich radikal die Prognosen, und alles wird besser. Das wird sicherlich zu einem Teil stimmen, zu einem Teil ist das natürlich auch auf die weltwirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen, was ich natürlich zugebe. Aber diese Entwicklung ist erfreulich, denn sie erweitert die Handlungsspielräume des Budgets und schafft mehr Möglichkeiten, um in der Schwerpunktsetzung – Soziales, Bildung, Wachstum, Beschäftigung, auch Gesundheit – und in vielen anderen Bereichen die sozialdemokratische Handschrift wirklich erkennen lassen zu können.

Ich bin auch gespannt, ob sich das heute wiederholt, dass ein Teil der Redner sagt, es droht das Nulldefizit und der Sparwahn, und der andere Teil sagt, es herrscht wieder die Freude am Schuldenmachen. Das wird sich, nehme ich an, heute nicht wieder­holen, denn das war nämlich damals ein erfreulicher Beitrag in der Diskussion, weil wir dann nachweisen konnten, dass wir einen Mittelkurs gewählt haben, der wahrschein­lich in diesem Zusammenhang das Klügste ist.

Zu Recht wurde die Frage der Steuerreform angesprochen. Da werden die Fragen zu stellen sein: Welche Verteilungswirkungen soll sie haben? Welche Impulse sollen für die Wirtschaft gesetzt werden, mit welchen Auswirkungen auf die Beschäftigung? Wie gelingt es, die Kaufkraft zu stärken, um hier zusätzliche Impulse in Gang zu setzen? Wie sind die Auswirkungen auf die kleinen und mittleren Einkommen, auf die kleinenund mittleren Unternehmungen? Wie können über eine Steuerreform Schritte gesetzt werden, damit der Staat hier seine Aufgabe wahrnehmen kann und diese Impulse auch setzen kann? Da werden wir aber noch genug Zeit haben, um das zu diskutieren. (Abg. Strache: Bis 2010!) Aber das ist sicher auch eine Nagelprobe. – Sie sind schon ungeduldig, Herr Klubobmann Strache, aber Sie werden noch genügend Zeit haben, um sich hier wirklich einzubringen.

Die Wahrheit ist, es geht um Österreich! (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Die Wahrheit ist, es geht hier nicht darum, dass sich hier zwei Parteien, die gerade eine Regierung bilden, gegenseitig etwas erzählen. Die Wahrheit ist, es geht um die Frage: Nützt es dem Land oder nützt es dem Land nicht? (Abg. Dr. Brinek: Da haben Sie aber lang gebraucht für diese Erkenntnis!) Und nach diesen Kriterien ist diese Budgetgestaltung zu beurteilen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich weiß nicht, warum Sie das so nervös macht, wenn einmal einer hier sagt, es geht um Österreich. Worum soll es sonst gehen? Es geht nicht um den „Hugo“, sondern es geht um Österreich! Ich sage Ihnen das nur, weil Sie da jetzt plötzlich ganz nervös reagieren.

Daher ist das, glaube ich, die entscheidende Frage, die dabei zu berücksichtigen ist. Oft ist es bei diesen Budgetdiskussionen halt so, dass sie auf der einen Seite zu technisch werden – wobei ich diesen Exkurs des Herrn Professors mit großem Interesse verfolgt habe; man kann nie genug davon haben –, es aber auf der anderen Seite natürlich wichtig ist, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern mitteilen, was mit ihren Steuergeldern, mit ihren Abgaben passiert, denn das Geld wird ja nicht gedruckt, sondern wird vorher eingenommen. Dabei finde ich besonders die Kritik derer reizend, die es gar nicht einnehmen, das sind die „Besten“: Die sind zwar sehr kreativ beim Ausgeben – ich will jetzt nicht die Länder erwähnen, weil ich mich mit denen nicht anlegen will, die sind mir zu mächtig –, aber es ist trotzdem so, dass die sich da natürlich gedanklich manchmal einbringen, wo ich sage, das ist aber eine ziemlich einseitige Angelegenheit. Jedenfalls: Es wird hier Steuergeld eingenommen, und das soll, glaube ich, auch vernünftig im Interesse des Landes und der Menschen verteilt werden.

Daher ist das, glaube ich, am Beginn der Budgetdebatte eine gute Ausgangssituation; wir haben das ja in den Ausschüssen ausgiebig beraten und werden auch hier die Möglichkeit haben, uns dazu noch detaillierter zu den verschiedenen Bereichen zu äußern. (Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie uns jetzt eigentlich gesagt?) – Herr Klubobmann Westenthaler, Sie sollten an Ihre misslungenen Budgets der Vergan­genheit denken, wo wir oft die soziale Schieflage haben kritisieren müssen, wo vieles nicht gestimmt hat! (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal etwas Inhaltliches!) Aber das habe ich schon in meiner Rede nach der Budgetrede des Finanzministers Molterer gesagt, ich will das heute nicht wiederholen.

Noch einen letzten Gedanken zum Plenarsaal, weil der Klubobmann Van der Bellen das angesprochen hat: Da geht es nicht primär um uns. Da geht es nicht primär darum, ob wir hier bequem sitzen oder nicht. Wir kennen die Gesundheitsstudien, die sind sehr negativ, und es ist eine Räumlichkeit, die überholt ist und die negative Auswirkungen für viele hier in diesem Raum hat. Das ist für mich nicht das Hauptthema. Und man muss sparsam sein, sage ich auch, keine Frage. Es ist aber hier auch ein Ort, wo sich Österreich darstellt, ein Ort der Symbolik, auf den Österreich stolz sein sollte, ein Ort auch der Selbstdarstellung.

Wenn wir an den Deutschen Bundestag denken, daran, mit welcher Symbolik und Aussagekraft die Deutschen ihr Parlament gestaltet haben, dann sollten wir auch einen Gedanken darüber verlieren.

Noch einmal: Nicht um uns geht es primär, es geht hier primär um die Republik, um die Darstellung, um die Symbolik, darum, was es uns wert ist, wenn wir uns hier darstel­len – um sonst gar nichts! Unter diesem Gesichtspunkt sollte man, würde ich meinen, das berücksichtigen, wiewohl wir natürlich auch hier gegenüber dem Steuerzahler verantwortungsvoll vorgehen müssen und das Kriterium der Sparsamkeit nicht aus den Augen verlieren dürfen.

Wir haben im Vorfeld dieser Debatten oft über die so genannte Barrierefreiheit ge­sprochen. Ich würde das nicht vom Tisch wischen und meine, dass man hier auch Investitionen in die Barrierefreiheit tätigen sollte, damit behinderte Abgeordnete sich hier herinnen ohne Barrieren bewegen können. Das sind auch symbolische Elemente, die man berücksichtigen sollte und die in der Diskussion ihren Stellenwert haben müssen. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abg. Sburny.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. Sie haben sich, Herr Abgeordneter, die gesamten 20 Minuten als Zeitvorgabe genommen. – Bitte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

AbgeordneteR Heinz-Christian Strache

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Minister! Sehr geehrte Abgeordnete! Es ist klar, dass natürlich ein Aufschrei vonseiten der ÖVP kommen muss, denn es tut immer weh, wenn die Opposition ihre Redezeit ausschöpft und dementsprechend Kritik übt. Und dass Sie für Kritik unempfänglich sind, das wissen wir, und dass Sie auch beratungsresistent sind, das wissen wir auch, das ist leider Gottes so. Aber ich komme schon noch auf die Österreichische Volks­partei zu sprechen.

Ich möchte eingangs ein paar Worte in Richtung des Herrn Dr. Cap sagen. Es ist die Haltung der SPÖ zu diesem Budget schon bemerkenswert: Vom Bundeskanzler begin­nend bis zu den sozialdemokratischen Ministern und Abgeordneten wird das Budget gelobt, und man sagt, wie toll man sich eingebracht hat und welche sozialen Schwer­punktsetzungen hier gemacht worden sind. – Das sehen die Genossen in den Ländern draußen anders. Eine SPÖ-Fraktion nach der anderen, ob das jetzt im Linzer Gemeinderat oder in anderen Bereichen Oberösterreichs der Fall ist, bringt in den Gemeinderäten Anträge ein, um die Bundesregierung aufzufordern, die unsozialen Maßnahmen des Regierungsprogramms zurückzunehmen. Also irgendwas stimmt da jetzt nicht. Offenbar ist wirklich die SPÖ-Spitze schon so abgehoben, dass sie gar nicht mehr wahrnimmt, was sich unten bei der Basis abspielt, welche Kritik hier geübt wird. Man versucht da offenbar, alles schönzureden.

Vielleicht ganz kurz noch, bevor ich zum Grundsätzlichen übergehe, nämlich zum Budget: Zum Umbau des Plenarsaales sollte man schon anmerken, dass natürlich hier eine Verbesserung notwendig wäre, aber bitte alles im Rahmen! Es kann doch nicht sein, wenn wir im Sitzungskalender für nächstes Halbjahr insgesamt fünf Sitzungen und einen Reservetag vorfinden, dass wir 1 Milliarde Schilling für den Umbau hier ausgeben! Dafür kann kein Bürger Verständnis haben, wenn er wahrnehmen muss, dass bei ihm gespart wird, wenn er permanente Preissteigerungen erlebt und gar nicht mehr weiß, wie er seine Miete zahlen soll, dass wir uns dann mit 70 Millionen € da herinnen den Plenarsaal herrichten und renovieren! Das kann es mit Sicherheit nicht sein! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Das ist bitte ein kritischer Beitrag! Dass Ihnen von der SPÖ die 70 Millionen € nicht wehtun, ist klar, denn das zahlt eh der Steuerzahler und nicht Sie! Dafür haben Sie natürlich kein Verständnis, das verstehe ich schon, das war immer schon sozialdemokratischer Schwerpunkt. Aber das möchte ich auch beim Budget festhalten, wenn wir zum Grundsätzlichen kommen.

Wenn wir uns das Budget ansehen, so ist klar, das ist kein großer Wurf, wie es dargestellt wird. Diese Regierung stellt sich hin und sagt, ein großer Wurf ist uns gelungen, versucht, uns da etwas Tolles zu verkaufen. – Trotz Hochkonjunktur gibt es kein ausgeglichenes Budget! Nicht einmal Steuersenkungsmaßnahmen gibt es! Nein, es gibt ein Defizit, ein Defizit von weiteren 8 Milliarden €! Also da lobe ich mir ja den Bruno Kreisky, der hat wenigstens mit den Staatsschulden, die er gemacht hat, ein Steuersenkungsprogramm für die österreichische Bevölkerung möglich gemacht. Ihr Finanzminister schafft das nicht. Trotz Hochkonjunktur und ohne Steuersenkungs­maßnahmen macht er eine weitere Verschuldung in der Höhe von 8 Milliarden €! Also das ist wirklich gigantisch, da muss ich wirklich sagen, „Hut ab“, da ist die ÖVP ganz „toll“ mit der Sozialdemokratie unterwegs!

Gerade in einer Phase der Hochkonjunktur müsste man ein ausgeglichenes Budget haben. Hätte die alte Bundesregierung unter Kanzler Schüssel, als die Hochkonjunktur angesprungen ist, so wie andere Länder richtig und rechtzeitig reagiert, hätten wir nicht nur ein dreiprozentiges Wirtschaftswachstum, dann hätten wir genauso wie die Spit­zen­reiter in Europa 4 bis 5 Prozent Wirtschaftswachstum. Andere Länder der Euro­päischen Union, ob das jetzt Holland, Dänemark, Irland oder andere sind, haben damals genau das gemacht, was in einer Phase der Hochkonjunktur notwendig ist, nämlich die kleineren und mittleren Gewerbebetriebe zu entlasten, die Wirtschaft anzukurbeln, den Mittelstand zu stärken, die Kaufkraft zu stärken und damit letztlich auch wieder höhere Steuereinnahmen sicherzustellen.

Insgesamt haben Sie hier versagt, und das ist leider Gottes der Punkt: Sie haben profitiert von einer internationalen Hochkonjunktur und haben nicht einmal damals rechtzeitig erkannt, dass man da noch etwas mehr hätte herausholen können und andere Maßnahmen zu setzen gewesen wären.

Ich frage mich, wie eine mittelfristige Sanierung des österreichischen Haushaltes gelin­gen kann, wenn die rot-schwarze Bundesregierung in einer konjunkturell guten Phase ein deutliches Defizit zustande bringt. Rechnet man wirklich damit, dass diese Hochkonjunktur bis zum Jahr 2010 anhalten wird?! Damit ist nicht zu rechnen. Und es ist fast aussichtslos, ein ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus zustande zu bringen, wenn das nicht einmal jetzt in dieser Phase ohne Neuverschuldung gelingt. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.)

Der Herr Molterer sagt: Seien Sie ein bisschen optimistisch! – Ja, das ist typisch dieser 08/15-Wortschatz des Finanzministers: „Zukunft“, „Optimismus“, „zur Budgetpolitik stehen“, „Mut haben“! Alle diese Schlagworte sind in Wirklichkeit leere Hülsen, wie man bemerkt, wenn man da einmal in die Tiefe geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Entlastung der kleineren und mittleren Betriebe, der KMUs, ist nicht zu finden in diesem Budget. In diesem Bereich gibt es weiterhin Belastungen. (Abg. Kößl: Ein Dilettant!) – „Dilettant“. Da redet gerade der Richtige! Gerade der Richtige redet da, der richtige Dilettant! – Der Staat belastet weiterhin den Faktor Arbeit. Es wird Ihnen vielleicht nicht aufgefallen sein, dass wir da 9 Prozent über dem Durchschnitt der Europäischen Union liegen. Und wenn man weiterhin den Faktor Arbeit dermaßen belastet, dann darf man sich nicht wundern, dass die Unternehmen schnaufen. Aber natürlich schnaufen auch die Angestellten unter der Belastung. Da muss man etwas tun, da muss man runter, da muss man unserer Meinung nach – auf Dauer, suk­zessive – deutlich unter den Durchschnitt der Europäischen Union kommen.

Das wäre ein Ziel, aber der Mut fehlt! Und die Beiträge, die den Löhnen aufgeschlagen werden, verteuern natürlich die Arbeitsplätze und schmälern das Nettoeinkommen.

Das wird sich bei Ihnen wahrscheinlich noch nicht herumgesprochen haben. Wir setzen damit in Zukunft eine Spirale in Gang, die dafür sorgen wird, dass es dann, wenn es die Hochkonjunktur nicht mehr gibt und wir leider Gottes nicht mehr eine schöne steigende Konjunktur erleben, so sein wird, dass die Firmen wieder Arbeits­plätze streichen werden und dass es eventuell wieder mehr Arbeitslose geben wird, damit man die Gewinne halten kann. Deshalb müssen wir uns jetzt etwas überlegen, und deshalb müssen wir jetzt dafür Sorge tragen, dass wirtschaftspolitisch jetzt in der Phase der Hochkonjunktur etwas gemacht wird. (Abg. Großruck: Ein Dilettant!)

Ich verstehe schon, dass die SPÖ hier herumreitet und so tut, als wäre ihr hier wirklich irgendetwas gelungen, aber das Einzige, was gelungen ist, ist, dass man erkennen kann, dass jetzt offenbar die gesamte Fraktion die Krautsuppendiät fortsetzt, um die Hosen vor der ÖVP leichter runterlassen zu können. Das soll wahrscheinlich das Ergeb­nis sein, das ist der Eindruck, wenn man sich Ihre Politik anschaut.

Vor der Wahl haben Sie von der Sozialdemokratie, aber auch Sie von der Öster­reichischen Volkspartei immer wieder, fast schon gebetsmühlenartig, eine Entlastung des Mittelstandes versprochen, eine Entlastung der kleineren und mittleren Gewerbe­betriebe. Davon ist nichts mehr zu sehen, nichts mehr zu hören und auch nichts mehr wahrzunehmen in diesem Budget. Da wird dann vertröstet auf das Jahr 2010! Das Einzige, was Sie gemacht haben, ist, wieder einen Anschlag auf den Mittelstand vorzunehmen, nämlich in der Frage der Erhöhung der Lkw-Maut, wodurch ein Frächter Mehrkosten in der Höhe von zirka 2 500 € pro Jahr und Lkw haben wird.

Na ja, wie wird es laufen? – Natürlich wird das Produkt wieder teurer werden, natürlich wird der Konsument wieder belastet werden, der Arbeitnehmer wird zusätzlich mit der Erhöhung der Mineralölsteuer belastet. Das ist genau der Kreislauf, den Sie in Gang setzen: alles wieder weiter belasten, von Innovation keine Spur, nur weitere Belastun­gen! Allein die Verteuerung beim Benzin und Diesel um plus 3 und plus 5 Cent ergibt Mehreinnahmen von über 100 Millionen € – und das nur durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer bei der Mineralölsteuer. Da kann man sich nur wundern und fragen: Warum ist man nicht bereit, in dem Bereich endlich die Mehrwertsteuer von 20 auf 10 Prozent zu senken und damit dem Bürger auch wirklich eine Entlastung zu geben? (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist Ihre Politik! – Und halten wir es uns bitte noch einmal deutlich vor Augen: Wir haben heute das höchste Budgetdefizit der Zweiten Republik! Die ÖVP, die in diesem Zusammenhang immer auf den Bruno Kreisky verweist, ist heute für das höchste Budgetdefizit der Zweiten Republik verantwortlich! Ich habe zumindest in Erinnerung, dass die ÖVP die letzten zwei Jahrzehnte hindurch permanent in einer Bundes­regie­rung vertreten war und natürlich daran mitgewirkt hat.

Jährlich zahlt jeder Österreicher 3 050 € nur für die Tilgung von Zinsen für unsere Staatsschulden! Die Zinsen machen 9,3 Milliarden € aus! – Eine unglaubliche Summe! Das sind 14 Prozent der Staatsausgaben. Österreich hat heute 168 Milliarden € an Staats­verschuldung. Wenn man das umlegt, heißt das: Jeder Staatsbürger hat schon bei seiner Geburt 23 077 € Schulden – dank der Vorgängerregierungen in den letzten Jahrzehnten. – Und Sie machen weiter. Sie nehmen eine weitere Verschuldung in Kauf, und zwar ohne Steuersenkung!

Mit dieser Schuldenpolitik muss Schluss sein! Sie sagen zwar immer, Ihr Ziel sei ein ausgeglichenes Budget, aber das Gegenteil ist der Fall. Das muss man einfach kritisch anmerken. Wir brauchen jetzt, in dieser Phase der Hochkonjunktur, letztlich auch eine Veränderung der Politik, und es müssen die Konsumenten jetzt entlastet werden, damit es zu einer Kaufkraftsteigerung kommt. Vergessen wir bitte nicht: Das Wifo hat ja festgehalten, dass die Kaufkraft der österreichischen Bürger im Jahr 1997 eine besserebeziehungsweise gleich gute wie heute war. „Besser“ steht sogar im Wifo-Bericht. Also: 1997 haben die Österreicher mehr Kaufkraft gehabt als heute! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Jetzt kommt wahrscheinlich wieder der dilettantische Zwischenruf, aber das wollen Sie halt nicht zur Kenntnis nehmen: Die Reallöhne 2006 liegen unter denen des Jahres 1997! Wir erleben eine Entwicklung, wo der Mittelstand zerbröselt, ein paar wenige leider immer reicher werden und es immer mehr Arme gibt. Das ist genau der Schritt in Richtung Zwei-Klassen-Gesellschaft, die wir nicht wollen. Wir wollen einen starken Mittelstand haben. Wir haben hier eine sozialpolitische Verantwortung (Beifall bei der FPÖ), und genau diese wollen wir sicherstellen.

Man hat ja fast den Eindruck, dass das, was im Österreich-Konvent an Reformmaß­nahmen besprochen wurde, Schall und Rauch ist. Der Österreich-Konvent hat einige Vorschläge zu einer tiefgreifenden Staatsreform gemacht und gesagt, da können wir 3 Milliarden € einsparen. – Aber da passiert nichts! Da ist überhaupt nichts aus Ihrem Regierungsprogramm beziehungsweise aus diesem Budget ableitbar. Ich wundere mich darüber, denn da hätten wir viele Potenziale, Einsparungsmaßnahmen zu setzen. Wir haben sogar aktuell Mehreinnahmen der Bundesregierung im Bereich der Lohn­steuer und in anderen Bereichen, wo wir teilweise im Jänner, Februar Mehreinnahmen an Steuern haben in der Höhe von 800 Millionen € aktuell, die nicht einmal budgetiert sind. (Ruf bei der ÖVP: Mehr Beschäftigte!)

Wenn man das hochrechnet auf das Jahr 2007, kommt man zum Ergebnis, dass wir aufgrund der Hochkonjunktur 1,6 Milliarden € an Steuermehreinnahmen erzielen wer­den, die nicht einmal budgetiert sind. Da hätten wir schon ein kostenneutrales Paket, mit dem man eine Steuerreform sicherstellen könnte. Und mit den 3 Milliarden aus einer Staatsreform hätten wir eine Möglichkeit, Steuerentlastungen sicherzustellen und zu finanzieren.

Was den Bürokratieabbau angeht: Der Staat verursacht den österreichischen Unter­nehmen jährlich nur durch die Bürokratie 8 Milliarden € an Kosten. 8 Milliarden € an Kosten werden allein durch Bürokratie heute den Unternehmen auferlegt. Genau hier muss sich etwas ändern! Und da braucht es eine Entlastung der heimischen Wirtschaft, da braucht es Veränderungen.

Ich sage Ihnen, wo die Veränderungen möglich und sinnvoll wären. Die Wirtschaft soll im kleineren und mittelständischen Bereich, also bei den KMUs, entlastet werden. Und da ist natürlich die Senkung der Lohnnebenkosten ein notwendiger Schritt, wie bereits angesprochen. Wir liegen hier deutlich über dem Schnitt der Europäischen Union.

Oder auch die Abschaffung der sogenannten Bagatellsteuern: Allein die Werbesteuer belastet Österreichs Wirtschaftstreibende mit 90 Millionen € im Jahr.

Die Kreditvertragsgebühren betragen 160 Millionen € pro Jahr.

Die Bestandsgebühren für Miet- und Versicherungsverträge betragen 70 Millionen €.

Die Gesellschaftssteuer macht 50 Millionen € aus.

Insgesamt könnte man in dem Bereich eine Gesamtbruttoentlastung von mindestens 350 bis 400 Millionen € möglich machen und hier die KMUs entlasten und stärken.

Da gibt es auch viele andere Möglichkeiten. Weitere zielführende Maßnahmen wären zum Beispiel der Vorsteuerabzug für betrieblich genützte Fahrzeuge und die Ab­schaffung der Mindestkörperschaftsteuer. Es gäbe viele, viele Möglichkeiten, bis hin zur Absetzbarkeit von Kinderbetreuung, wo man auch durchaus Ansätze sicherstellen könnte, bis hin zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft, indem man auch die haushalts­nahe Dienstleistung von der Steuer absetzen kann, wie es beim finnischen Modell der

Fall ist. Damit tritt man der Schattenwirtschaft entgegen. Man weiß ja heute, dass im Bereich der Schattenwirtschaft 21 Milliarden € an der Steuer vorbei umgesetzt werden.

Da gibt es so viel Potenzial, so viele Möglichkeiten – aber nichts dergleichen wird sichtbar an innovativen Überlegungen für die nächsten Jahre! Da wird weiter verwaltet wie bisher, und das ist ja der Vorwurf, den ich der Sozialdemokratie mache. Am 1. Oktober haben die Bürger den Schüssel-Kurs abgewählt, und die SPÖ sitzt heute zwar mit einem Kanzler in der Bundesregierung, der sich seinen Sandkasten-Traum erfüllt hat, aber nichts anderes macht, als diesen Schüssel-Kurs fortzusetzen. (Rufe bei der ÖVP: Gott sei Dank!) Und das verärgert zu Recht die vielen Wähler, die gehofft haben, dass es eine Änderung geben wird, dass dieser Schüssel-Kurs, den sie abgewählt haben, nicht durch Herrn Gusenbauer seine Fortsetzung findet, sondern dass endlich sozialpolitische Maßnahmen und eine Stärkung des Mittelstandes und vielleicht auch der Familien wieder einmal möglich werden in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Vieles wäre zu tun, viele Möglichkeiten gäbe es! Etwa eine Senkung der Mehrwert­steuer bei Strom und Gas – Benzin habe ich schon angesprochen –, auch bei den Medikamenten. Wie kommen überhaupt die Kranken dazu, 20 Prozent Mehrwertsteuer auf Medikamente zahlen zu müssen? Im Schnitt der Europäischen Union haben wir auch im Mehrwertsteuerbereich bei Medikamenten 8 bis 12 Prozent. Bei uns aber wird weiter fröhlich kassiert auf dem Rücken der Kranken: 20 Prozent Mehrwertsteuer!

All das muss einmal offen angesprochen werden.

Beim Pendlerpauschale wäre es ebenfalls einmal notwendig, einen Systemumbau vorzunehmen – er wäre längst an der Zeit! –, nämlich Fixbetrag statt Absetzbetrag. Das wäre doch was! Jene Personen, die keine Lohnsteuern abführen, können letztlich auch keine Absetzung geltend machen. Aufgrund der enorm gestiegenen Pkw-Kosten sind aber trotzdem sehr hohe Kosten zu berappen, und das ist eine Ungleich­behandlung. Da könnten wir etwas machen, wie etwa Einführung einer degressiven Abschreibung. Damit wäre ein großer Lenkungseffekt für Investitionen gegeben.

Einer der wichtigsten Punkte – ich habe ihn vorhin schon angesprochen – ist natürlich Bürokratieabbau, Vereinfachung der Lohnverrechnung, Abbau statistischer Auflagen für die Unternehmer, Abschaffung der Veröffentlichungspflichten im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“. All das verschlingt Unmengen an Geldern! Im europäischen Vergleich gesehen liegt die Verwaltungsbelastung in Österreich bei 4,6 Prozent im Vergleich zum Bruttonationaleinkommen, der Schnitt in der Europäischen Union beträgt 3,5 Prozent. Das zeigt ja, dass bei uns die Verwaltungskosten, die Bürokratie zu teuer ist und dass es hier ausreichend Möglichkeit gäbe, einzusparen. Die Bürokratie kostet die heimi­schen Betriebe 8 Milliarden €! (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) – Da lacht die ÖVP. Das ist ihr egal.

Die ÖVP sagt zwar, sie sei eine Wirtschaftspartei, aber in Wirklichkeit ist sie eine Partei der Großkonzerne und der Großindustrie. Eine Wirtschaftspartei ist die ÖVP schon lange nicht mehr – und eine Familienpartei schon gar nicht! Das müssen wir feststellen angesichts dessen, was wir da in den letzten Wochen an Entwicklungen erleben mussten.

Aber das ist ja schön, denn es braucht eine Partei im Land, die Werte auch vertritt, die sich nicht linkspolitisch, gesellschaftspolitisch wie die ÖVP positioniert, die nicht nur die Interessen der Großindustrie und der Großkonzerne im Blickfeld hat und die sich letztlich der Probleme der kleineren und mittleren Unternehmen auch annimmt. Sogar die Wirtschaftskammer Oberösterreich sagt, dass die Kleinbetriebe 3 570 € pro Mit­arbeiter und Jahr zahlen müssen, um den täglichen bürokratischen Auflagen von Behörden und Ämtern und Kontrollorganen nachkommen zu können.

Sie haben es seit 20 Jahren in der Hand, hier etwas zu ändern. – Wieder sieht man keine Veränderungsvorschläge, wieder soll hier nichts verändert werden, wieder soll es hier keine Entlastung der kleineren und mittleren Gewerbetreibenden geben! Außer politischen Reden, Sonntagsreden, Versprechungen vor der Wahl kann man leider nichts wahrnehmen. (Abg. Dr. Schüssel: Heute ist Mittwoch!)

Ja, das alles muss man einfach feststellen! Wenn man alleine die Einsparungs­möglichkeiten hernimmt und die zusätzlichen Steuereinnahmen, die für das Jahr 2007 prognostiziert werden, nämlich bei den Lohn- und Körperschaftsteuereinnahmen – wo wir schon im Jänner/Februar 800 Millionen € an Mehreinnahmen haben, die nicht budgetiert sind; man kann hochrechnen, dass das bei dieser Hochkonjunktur in etwa 1,6 Milliarden € im Jahr 2007 sein werden –, plus Verwaltungseinsparmaßnahmen, die möglich sind, könnten wir in den nächsten vier Jahren ein Steuerentlastungspaket von über 4 Milliarden € schnüren. Das wäre interessant! Denn das letzte Steuersenkungs­paket haben die Österreicher nicht gespürt, obwohl Sie es als das „größte der Zweiten Republik“ verkauft haben. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme zum Schluss: Wie wir bei den Reallöhnen und bei der Kaufkraft sehen, hat es nicht durchgeschlagen. Und genau deshalb braucht es hier auch eine Partei, die sich dieser Dinge offen und ehrlich annimmt – und nicht Schönrederei und letztlich Falschheit. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster ist Herr Klubobmann Dr. Schüssel zu Wort gemeldet. 12 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Herr Klubobmann.

AbgeordneteR Dr. Wolfgang Schüssel ÖVP

Hohes Haus! Keine „Sonntagsrede“, sondern eine „Mittwochrede“. (Abg. Strache: Aber im Ton des Sonntags!) Ich darf sehr herzlich gratulieren zu diesem Doppelbudget, das einen guten Weg fortsetzt. Es ist natürlich nicht so, dass jetzt alles anders ist, lieber Josef Cap, weil es geheißen hat, seit die Sozialdemokraten in der Regierung sind, ist alles anders. Wir hatten voriges Jahr, da waren Sie noch nicht in der Regierung, 3,2 Prozent Wachstum, heuer – jetzt sind Sie drinnen – 3 Prozent. Es ist also kein Abstieg, sondern ein Fortsetzen auf hohem, auf gutem Niveau, und so soll es ja auch bleiben in den nächsten Jahren. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun noch ein Wort zu H. C. Strache: Man muss schon zur Kenntnis nehmen, dass in den letzten Jahren ja auch einige Anstrengungen gemacht worden sind, die Budgets zu sanieren. Seit dem Jahr 1996 schreiben wir Primärüberschüsse. Das heißt, die reine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung des Staates, die Staatsschulden und ihre Ver­zinsung weggelassen, sind Überschüsse. Es hat zwei dramatische Budgetsanierungs­versuche gegeben, nämlich 1995/96 – damals war sogar eine vorzeitige National­rats­wahl notwendig – und dann noch einmal im Jahr 2000.

Heute stehen wir wesentlich besser da. Wir haben tatsächlich antizyklisch – in einer milden Form – die Budgets gemacht:

Wir hatten im Jahre 2001 ein Nulldefizit. Wir haben dann bewusst gegengesteuert mit Wachstumspaketen, in den vorigen drei Jahren mit verschiedenen Steuersenkungen, die dazu geführt haben, dass wir jetzt wiederum sehr, sehr gute Wachstumsraten haben. Auf dem Arbeitsmarkt sieht man die Erholung: Wir haben jetzt fast 80 000 Arbeitsplätze mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenrate geht deutlich zurück.

Auf diesem guten Weg – milde antizyklische Budget- und Konjunkturpolitik – wollen wir einfach weitermachen, mit dem Ziel, 2010 wiederum ein Nulldefizit zu haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Und das ist ein guter Weg. Wir sollten nur, meine ich, diesen Spielraum, der uns natürlich jetzt auch international gegeben wird durch die gute Weltlage, aber auch, das sei einmal hinzugefügt, durch die erstklassige Chancennützung, die wir Richtung EU und Richtung vor allem mittel- und osteuropäische Beitrittsländer gemacht haben, wirklich nützen, und zwar – ich appelliere da wirklich an den Bundeskanzler, an den Arbeitsminister und an die ganze Bundesregierung – durch eine schrittweise, behut­same Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes.

Wir haben heute schon in vielen Bereichen echte Probleme, qualifizierte Mitarbeiter zu bekommen. Man muss sich nur in der Praxis umhören, in Wien beispielsweise. Heute in der Früh habe ich von der Integrationsstadträtin, die der SPÖ nahesteht, einige ganz massive Ansagen in diese Richtung gehört. Und die Frau hat recht. Genauso, wie auch die Wirtschaftskammer und kluge Arbeitnehmervertreter sagen: Wenn wir unseren Standard halten wollen, müssen wir uns behutsam und schrittweise vorbereiten auf die Öffnung des Arbeitsmarktes, damit da nicht ein Big Bang uns alle unvorbereitet trifft. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Ich glaube daher, dass wir auch angesichts der Spielräume, die wir jetzt durch die gute Konjunktur und auch durch die sprudelnden Steuereinnahmen bekommen, nicht einfach neue Begehrlichkeiten wecken sollten, sondern dass wir jetzt versuchen sollten, konsequent in dieser Zeit der Hochkonjunktur den Spielraum zur Schulden­verringerung und zur Defizitverringerung zu nützen.

In den Budgetvoranschlägen ist das gut gelungen. Wir werden zum ersten Mal im nächsten Jahr die 60-Prozent-Schuldenquote unterschreiten. Das ist, glaube ich, ein sehr sinnvoller Punkt, denn damit haben wir eine gewisse Balance hergestellt, die wir früher nicht gehabt haben.

Was wichtig ist bei diesen beiden Budgets: Die Sozialquote bleibt hoch. Die ist ja bekanntlich bis zum Jahr 2000 gesunken, ist dann leicht angestiegen. Sie bleibt hoch, und das ist ganz wichtig. Die Investitionsquote bleibt hoch, über 20 Prozent. Wir sind eines der Länder, die wirklich eine sehr hohe Investitionsquote haben, was die Privat­wirtschaft, aber auch die öffentlichen und außerbudgetären Investitionen betrifft. Wir müssen in der Infrastruktur dieses hohe Niveau weiter ausbauen. – Das ist in diesen beiden Budgets drinnen. Wir sollen es allerdings auch intelligent tun. Ich bin gestern wieder auf der Westautobahn gefahren. Mit Verlaub gesagt: Ich möchte nicht haben, dass alle Autobahnen nur mehr im Tunnel befahren werden. Wir haben dort Lärm­schutzmaßnahmen, die ein Wahnsinnsgeld kosten, pro Jahr bereits weit über 100 Millionen €, die meiner Meinung nach in dieser Form nicht notwendig sind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Reheis.) Da sollte man das Geld wirklich sinnvoller einsetzen.

Was das Thema Schiene anlangt: Ich bekenne mich 100-prozentig zu vernünftigen Bahn­investitionen, aber man soll auch auf die Prioritätenreihung schauen. Wir brauchen zum Beispiel dringend eine Schnellbahnverbindung nach Pressburg, für die Strecke Wien – Pressburg. Das ist ganz, ganz wichtig. Wir müssen die Fahrtzeit­verkürzungen an die Kunden weitergeben können. Wir müssen – das ist auch sehr positiv – in der Infrastruktur die Stromleitungen verstärken. Wir haben jetzt endlich den Durchbruch in der Steiermark geschafft, damit wir die Sicherheit der Energieversor­gung im Süden Österreichs wirklich gewährleisten können.

Meiner Überzeugung nach gehören da auch dazu – was in diesen Tagen ja diskutiert wurde – die Pipelines, die Gasverbindungen, die Projekte international, die etwa die OMV in diesen Tagen macht.

Wenn wir ehrlich sind – und wir werden dafür auch kritisiert, das weiß ich schon –, wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir jetzt langfristig für die nächsten zehn, 15,

20 Jahre die Energiesicherheit für unsere Bevölkerung darstellen können. Wenn man sich die Gasfelder anschaut, gibt es drei große Lieferanten, nämlich Russland, Iran und Katar. Katar ist das amerikanische Hauptquartier; dort haben sie Exxon und Chevron, dort kommt kein Europäer hinein. Das gleiche Ölfeld wird von der iranischen Seite erschlossen, und es ist kein Zufall, dass praktisch alle großen europäischen Gasfirmen sich von dieser Seite her beteiligen. Es hat etwa Total Verträge abgeschlossen, Shell hat vor wenigen Wochen Verträge abgeschlossen, auch Intent-Verträge, die erst mit Leben erfüllt werden müssen. Eni ist dort, die spanische Öl- und Gasfirma, und die OMV.

Ich halte das auch für sehr sinnvoll, denn sich nur auf Russland zu verlassen ist mir persönlich zu wenig. Daher muss auf mehreren Beinen gestanden werden. Und wir haben jetzt ein echtes Problem im Atomprogramm des Iran. Da gehen wir natürlich Seite an Seite mit der Weltgemeinschaft vor, Seite an Seite mit der Europäischen Union, mit den Amerikanern. Ganz klar, dass wir hier für eine friedliche Lösung sind, die auch eine Atomkontrolle für den Iran vorsieht. Aber wir hoffen doch, dass dieses Problem durch die gemeinsame Vorgangsweise der Weltgemeinschaft in den nächsten Wochen oder Monaten gelöst werden kann. Hier geht es aber um 20-, 25-Jahre-Verträge, die jetzt begonnen werden sollen, damit wir insgesamt eine vernünftige Linie haben.

Daher: Volle Unterstützung von meiner Seite für die OMV und zugleich auch volle Unterstützung der Linie der Weltgemeinschaft, wenn es um ein gemeinsames Vor­gehen im Atomprogramm gegen den Iran geht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir sind wirtschaftlich mit diesen beiden Budgets gut aufgestellt. Die Nationalbank hat ja in diesen Tagen die jüngsten Daten zur Leis­tungsbilanz vorgelegt. Das muss man sich schon einmal auf der Zunge zergehen lassen: Wir haben im vorigen Jahr mit 8 Milliarden € den bisher größten Leistungs­bilanz­überschuss in der Geschichte Österreichs! (Beifall bei der ÖVP.) Das sind 3 Prozent am Bruttoinlandsprodukt – ein Riesenerfolg!

Ein Fünftel unseres BIP-Anstieges, unseres Wirtschaftswachstums kommt durch die Währungsunion. Wir müssen hier wirklich schon auch die Eurozone und die Teilnahme an der Eurozone erwähnen, denn vor dem Beitritt Österreichs hatten wir ein Leis­tungsbilanzdefizit in der Höhe von 3 Prozent des BIP, jetzt haben wir einen Leistungs­bilanzüberschuss von 3 Prozent des BIP. Das ist, bitte sehr, eine riesige Erfolgs­geschichte, die man durchaus auch betonen soll.

Was die Exporte betrifft, so sind diese in den zehn Jahren von 29 Prozent auf 43 Pro­zent gestiegen; wenn man den Tourismus mitrechnet, sogar auf 57 bis 58 Prozent. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir in absoluten Zahlen die Schweiz oder Schweden überholen werden.

Ich persönlich glaube, wir sind hier gut aufgestellt und brauchen uns nicht zu fürchten, die Budgets sind ja auch eine absolute Unterstützung dieses Weges. (Beifall bei der ÖVP.)

Josef Cap stellt immer die Frage: Ist das jetzt ein Kurswechsel oder nicht? – Natürlich sind Veränderungen enthalten, das ist klar, denn wir haben ja auch ein gemeinsames Budget gemacht. Wenn man sich aber das Gesamtbudget ansieht, stellt man fest, dass die Änderungen 2 Prozent des Ganzen ausmachen – 98 Prozent sind völlig unver­än­dert. Wenn man einzelne Teilbereiche anschaut, im Sozialen oder bei der Forschung, bei der Bildung, sieht man, dass dort die Veränderungen gegenüber dem, was wir früher nach Brüssel gemeldet haben, 3 Prozent betragen. Und ich muss ganz ehrlich sagen, mit einer solchen Anreicherung unseres gemeinsamen Weges können wir vonder Volkspartei absolut leben. 97, 98 Prozent sind eine gute Handschrift, die wir ein­gebracht haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Nun ein Punkt, der mir sehr wichtig ist, weil er auch das Bundeskanzleramt direkt betrifft; das ist eine absolute Erfolgsgeschichte, die meiner Meinung nach fort­geschrieben werden sollte (Ruf: Geschichte!): das Thema Verwaltungsreform und E-Government. In diesem Bereich ist Österreich noch vor vier, fünf, sechs Jahren relativ weit hinten gewesen; da waren wir praktisch auf dem letzten Platz, ich glaube, Platz 13 oder 14. Bei den EU-Gipfeln in Lissabon und in Feira haben wir uns verpflichtet, natio­nale Programme zu setzen, damit wir alle wesentlichen Verwaltungsleistungen im Internet verfügbar haben.

Wir haben vor vier Jahren den IKT-Board geschaffen, die E-Government-Plattform und die „Plattform Digitales Österreich“, wo Bund, Länder, Gemeinden, Sozialver­sicherungsträger, Sozialpartner, alle dazugehören. Dieses Modell ist im Vorjahr mit dem „Red Arrow Award“ ausgezeichnet worden, und wir haben in der Zwischenzeit eine ganze Fülle von ... (Zwischenruf des Abg. Strache.) – H. C. Strache, Herr Klub­obmann, das ist wirklich wichtig, das ist eine absolute Erfolgsstory!

Wir haben etwa den elektronischen Akt, zwei Millionen Akten pro Jahr, alles papierlos und EDV-mäßig umgesetzt. Die Bürgerprojekte, Melderegister, Kindergeld online, Unter­nehmensservice, FinanzOnline, seit vier Jahren für alle Bürger zugänglich – 40 Prozent aller Bürger nützen das, 100 Prozent aller Firmen. Wir haben Help.gv.at mit monatlich 10 Millionen Abfragen, das elektronische Grundbuch, den elek­troni­schen Rechtsverkehr, Rechtsinformationssysteme im Bundeskanzleramt – Abfragen pro Monat: 11 Millionen Zugriffe –, das zentrale Melderegister und so weiter.

Es ist kein Zufall, dass wir uns im europäischen Vergleich hier vom Platz 13 vor 4 Jahren auf den Platz 4 vor 3 Jahren auf den Platz 2 vor 2 Jahren gesteigert haben und im vorigen Jahr Erster waren – Europameister! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Viele Länder machen heute dieses europäische und österreichische Erfolgsmodell nach. Ich würde daher sehr darum ersuchen, dass wir mutig diesen Weg weitergehen, es sind noch einige Dinge, die verbessert werden können, aber wir sollten jedenfalls diese Chance nützen.

Viel Glück! Wir sind gut aufgestellt, mit diesem Budget können wir jedenfalls durchaus leben – volle Unterstützung dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Ing. Westenthaler zu Wort. 12 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Herr Klubobmann.

AbgeordneteR Ing. Peter Westenthaler BZÖ

Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung und der Volksanwaltschaft! Herr Präsident des Rechnungshofes! Es war schon interessant, zu beobachten, wie Klubobmann Josef Cap den Ausführungen des Klubobmannes Schüssel zugehört hat und wie es ihm ab und zu den Magen um­gestülpt hat. (Abg. Dr. Brinek: Das hat man aber nicht gehört, oder?) – Aber es stimmt schon vieles von dem, was Klubobmann Schüssel hier gesagt hat (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP): Vieles von dem, was Sie jetzt als eigenen Erfolg verkaufen, ist eben auch ein Erfolg der vergangenen sechs, sieben Jahre! (Beifall beim BZÖ.)

Das baut darauf auf. Sie haben ja auch als Eingangsstatement in Ihre Regierungs­erklärung geschrieben, dass man auf die vergangenen Jahre aufbauen will. (Abg. Strache: ... Wurmfortsatz der ÖVP!)

Herr Klubobmann Cap, man hat gemerkt, das vertragen Sie irgendwie nicht, da sind Sie noch nicht wirklich auf Schiene, denn auf der einen Seite müssen Sie zugeben, dass unter der vorigen Regierung sehr viel Positives geschehen ist, auf der anderen Seite aber wünschen Sie täglich Klubobmann Schüssel auf eine einsame Insel mit einem One-Way-Ticket.

Auch der Zustand der Regierung entspricht dem: Es wird ständig gestritten, ständig beschimpft man sich gegenseitig. Man braucht ja nur zu schauen, was allein in den letzten Tagen gegenseitig ausgerichtet wurde:

So sagte zum Beispiel Staatssekretär Lopatka an Ihre Adresse: „Innerhalb der SPÖ gibt es eine große, nicht unerhebliche Gruppe, die zur Arbeit für Österreich keinen Beitrag leisten will.“ – So Lopatka über die SPÖ. (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Oder Bürgermeister Häupl über die ÖVP: „Von der ÖVP hört man permanent nur Nein, Nein, Nein. Das sind Neinsager, Verweigerer, Beharrer auf den alten Positionen.“

Budgetsprecher Stummvoll gab es zurück und sprach von „Angsttraumata“ und „Verfolgungsängsten“ in der SPÖ. – Alles unglaublich!

„Gusenbauer und Buchinger sind offenbar ihrer Aufgabe nicht gewachsen“, sagte Karlheinz Kopf, der ja auch hier herinnen sitzt.

Michael Häupl: Die Schwarzen haben nichts anderes „zu Stande gebracht, als zu blockieren“. „Einen Schmarren sind sie federführend.“ (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Häupl weiter: „Sie werden uns kennen lernen.“ – Kennen lernen werden sie noch die SPÖ; ich bin gespannt, wie das dann ausschaut.

Und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sagte: Herr Bundeskanzler Gusenbauer, operieren Sie sich die Balken aus den Augen heraus! – Ist auch nicht schlecht. Das war auf dem letzten Parteitag.

Herr Kalina wiederum sagte: „Solange Klubobmann Schüssel als Kontrollor bleibt, herrschen in der ÖVP Mief und Enge.“

Das ist der Koalitionsjargon, der hier herrscht. Bei diesem Koalitionsjargon, bei dieser Streithansl-Kultur und dieser Kultur des Österreich-Schlechtstreitens kann ja überhaupt nichts Positives geschehen, kann es kein gutes Budget geben (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll), kann es ja nur zu Belastungen kommen, weil Sie nichts zustande bringen außer ständig zu streiten, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien. (Beifall beim BZÖ.)

Und dann kommt es halt auch zu diesen Zeitungsschlagzeilen: „100 Tage, 100 Pan­nen“ – Herr Bundeskanzler, ich hoffe, Sie haben das genau gelesen.

Oder in der „Kronen Zeitung“: „SPÖ und ÖVP in der Sackgasse“ – so ist es!

Oder: Rot – Schwarz beschimpfen sich. – Das geht so weiter: Gusenbauer ist seiner Aufgabe nicht gewachsen. – Man könnte noch einiges zitieren. Das, was Sie da liefern, zeichnet ein verheerendes Bild. Die Menschen glauben Ihnen auch nicht: Zwei Drittel der Österreicher sagen, dass diese Regierung schlechte Arbeit macht. Da gibt es noch eine Schattierung: Nur 14 Prozent – Herr Kollege Cap, jetzt die Ohren spitzen, auch Herr Bundeskanzler Gusenbauer –, ganze 14 Prozent sehen die von Ihnen immer zitierte Handschrift der SPÖ! 14 Prozent! Umgelegt auf das Regierungsüber­einkom­men und auf das Budget gehen sich die 14 Prozent nicht einmal für die Satzzeichen aus!

Das heißt, die Menschen haben da schon ein richtiges Gespür: Es geht nichts weiter, es wird gestritten, und die SPÖ hat im Prinzip kapituliert!

Das sieht man auch an diesem Budget wieder: Zwei Drittel der Gesamtausgaben dieses Budgets gehen in schwarze Ressorts, und ein Drittel aller Ausgaben geht in rote Ressorts. – Ich habe mir gedacht, Sie, die SPÖ, sind Erster. Ich habe mir gedacht, Sie wollen jetzt die Führung in der Regierung haben. Wo haben Sie denn die Führung, wenn Sie überhaupt nur ein Drittel der Ausgaben verwalten und Minister wie den Sozialminister haben, der jetzt auch einmal kurz zu Besuch im Parlament war, der gar nichts zu tun haben kann, weil er keine Kompetenzen hat?

Das ist eigentlich der Punkt, der nach 100 Tagen Regierung und im Zusammenhang mit diesem Budget festgehalten werden sollte: Belastungen werden gemacht, quer durch die Bank, gleichzeitig Schulden, gleichzeitig sprudeln aber die Einnahmen, gleichzeitig werden keine Steuererleichterungen durchgeführt, sondern nur ange­kündigt. – Das ist auch ein flächendeckender Wählerverrat, den Sie begangen haben, denn Sie haben den Menschen vor der Wahl wesentlich mehr versprochen, als Sie jetzt einhalten. (Abg. Öllinger: Was ist denn mit Ihnen?)

Wir haben uns genau angeschaut, welche Belastungen – nicht im Detail, sondern bei den einzelnen Ausgaben – es in den nächsten zwei Jahren geben wird: Einkom­mensteuer plus 13 Prozent, Lohnsteuer plus 10,5 Prozent, Kapitalertragsteuer plus 10 Prozent, Körperschaftsteuer plus 22 Prozent, Normverbrauchsabgabe plus 8,1 Pro­zent, Krankenversicherungsbeiträge, Mineralölsteuererhöhung, Gebührenerhöhungen. Insgesamt haben Sie in den nächsten beiden Jahren Mehreinnahmen von rund 10 Prozent, das sind 5,5 Milliarden €, die Sie mehr einnehmen! (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Das ist eine Schröpfaktion sondergleichen!

Sie geben den Menschen nichts zurück! Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Steuerreform, die vielleicht irgendwann einmal kommt, vielleicht im Jahr 2010 – da gibt es wahrscheinlich Ihre Regierung gar nicht mehr, weil Sie sich schon so sehr zer­stritten haben –, selbst finanzieren, und Sie verkaufen das dann vor der Wahl vielleicht als großen Erfolg. – Das ist nicht die Politik, die wir uns vorstellen.

Herr Bundeskanzler Gusenbauer, Sie sind als Bundeskanzler angetreten mit einer Gegenthese zur vorigen Regierung, Sie haben gesagt, Sie wollen die Regierung der sozialen Wärme sein im Vergleich zur angeblichen sozialen Kälte der früheren Regie­rung. Jetzt frage ich Sie: Herr Bundeskanzler Dr. Gusenbauer, wo ist eigentlich diese soziale Wärme? – Niemand kann sie finden!

Wo ist die soziale Wärme etwa für die Facharbeiter? – 7 000 arbeitslose Facharbeiter in Österreich. Und was machen Sie? Sie fallen um und machen mit der ÖVP die vorzeitige Ostöffnung für den Facharbeitermarkt und holen ausländische Facharbeiter herein, die im direkten Konkurrenzverhältnis zu den österreichischen Facharbeitern stehen, die ohnehin keine Arbeit haben. Ist das die soziale Wärme für die Fach­arbeiter?

Oder, Herr Bundeskanzler: Ist es soziale Wärme für die Menschen, wenn Sie die Mineralölsteuer und die Krankenversicherungsbeiträge erhöhen?

Ist es soziale Wärme, wenn Sie in den nächsten drei Jahren das Pflegegeld real kürzen, weil nur eine einzige, vielleicht reale Anpassung drinsteht? – Auf drei Jahre gesehen, ist das eine Kürzung. Sie kürzen das Pflegegeld für die Ärmsten, für die betroffenen Menschen. Ist das Ihre Regierung der sozialen Wärme, Herr Bundes­kanzler? (Zwischenruf des Abg. Strache.)

Ist es soziale Wärme in Österreich, dass wir die teuersten Medikamente europaweit haben, mit der höchsten Steuer, deren Preis Sie jetzt mittels Antrag im Ausschussnoch einmal erhöhen, weil eine Abgabe auf die Medikamentenpackung kommt, Herr Bundeskanzler?

Ist es soziale Wärme, dass Sie – mit der Gesetzesänderung, die wir gestern im Rah­men des Budgetbegleitgesetzes beschlossen haben – flächendeckend alle Gebühren in dem Land erhöhen?

Ist es soziale Wärme, Herr Bundeskanzler, dass zwar die Unternehmensgewinne enorm und galoppierend ansteigen, aber die Arbeitseinkommen entweder gleich bleiben oder nur minimal ansteigen, und dass Sie diese Anstiege der Arbeitsein­kommen gleich wieder wegbesteuern und nichts übrig bleibt? Ist das soziale Wärme, Herr Bundeskanzler?

Ist es soziale Wärme – und das gehört zu den Obersten Organen –, dass Sie zwar ein Frauenministerium um 8 Millionen einrichten, von denen allein die Ministerin in vier Jahren 760 000 € kostet, aber die Einkommen der Frauen weiterhin dramatisch unter jenen der Männer liegen?

Ist es soziale Wärme, dass Sie keinerlei steuerliche Entlastungen für Unternehmun­gen machen, die Frauen nach einer Bildungs- oder einer Erziehungskarenz wieder einstellen mit höherem Einkommen, höherem Gehalt?

Herr Bundeskanzler, ist es soziale Wärme, dass Sie einen Mindestlohn in dem Land von 850 € netto beschließen, gleichzeitig aber diesen Menschen, die für diese 850 € hart arbeiten müssen, eine Mindestsicherung von 726 € entgegenstellen – auch für das Nichtstun, auch dann, wenn man nicht arbeitet? – Ist das die neue soziale Wärme der SPÖ?

Herr Bundeskanzler, ist es soziale Wärme, dass in diesem Land im Gegensatz zu Ihren Ankündigungen – Sie sagen immer, dass es keine Pensionisten mehr gibt, die weniger als die Mindestpension haben; das ist falsch, Herr Bundeskanzler! – 150 000 Frauen leben, die über 60 sind und überhaupt keinen Pensionsanspruch haben, weil sie aufgrund der Kindererziehung in der Vergangenheit keine Pensionszeiten haben? Die vergessen Sie immer!

Herr Bundeskanzler, ist es soziale Wärme, wenn ich die erste Aktion im Jugend­bereich damit setze, dass ich den Lehrlingsschutz aufweiche, dass ich die Kündigung von Lehrlingen erleichtere?

Das ist Ihr Programm, das Sie nach 100 Tagen haben! (Abg. Strache: Wer hat diese 150 000 in den letzten fünf, sechs Jahren vergessen?) Das ist nicht soziale Wärme, Herr Bundeskanzler, sondern die Sozialdemokraten sind aus einer verantwortungs­vollen Sozialpolitik abgetreten! (Beifall beim BZÖ.)

Sie von der SPÖ kümmern sich darum nicht mehr, denn Sie haben nur ein Thema, und das ist: Eurofighter, Eurofighter, Eurofighter, Eurofighter! Das ist Ihr Thema, aber um soziale Themen kümmern Sie sich überhaupt nicht, das ist nicht Ihr Bereich, das ist Ihnen wurscht – da haben Sie die Menschen einfach enttäuscht.

Das widerspiegelt sich auch in diesem Budget, das einfallslos ist, nicht von Kreativität zeugt und in manchen Teilen sogar gefährlich ist – wo Sie im europäischen Mittelfeld liegen und nicht an der Spitze, wo Sie Schulden machen und trotzdem den Menschen wie die rot-schwarzen Vampire die Geldbörsl aussaugen, sich festsaugen, das Geld heraussaugen, damit Sie es für was auch immer verwenden können. Wie die rot-schwarzen Vampire in Transsylvanien, weil Sie Österreich offenbar als das sehen, lassen Sie sich mit Ihrer Budgetpolitik auf den Geldbörsen nieder. Das wollen wir nicht.

Gleichzeitig passiert aber Folgendes: Es beginnt still und heimlich in verschiedensten Bereichen eine Umfärbeaktion – der rot-schwarze Postenschacher in seinen ursprünglichsten Formen (Abg. Öllinger: Na hallo! Vorsicht!), ärger als in den neunziger Jahren! Das ist noch ärger als je zuvor. Innerhalb kürzester Zeit: Bei den ÖBB wird umgefärbt, beim Verbund haben Sie statt drei nun vier Vorstände geschaffen, zwei rote, zwei schwarze. (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) Weil Sie sich beim Klimafonds nicht einigen konnten – das dürfte Ihnen eigentlich auch nicht gefallen, Herr Klub­obmann Van der Bellen –, machen Sie zwei Geschäftsführer, einen roten und einen schwarzen – kostet „nur“ das Doppelte, aber wir haben damit den rot-schwarzen Postenschacher erledigt.

Und Seibersdorf – wer kommt da wieder zum Vorschein, wer tritt da wieder an die Oberfläche? Hannes Androsch ist wieder da! Der rote Finanzminister bekommt einen Posten. Seibersdorf wird ihm überreicht, wunderbar.

Wir warten schon gespannt darauf, was in den nächsten Tagen noch alles passiert.

Das ist keine Politik. Sie sollten, anstatt Personen hier mit Posten zu versorgen und der sozialen Kälte zu frönen, endlich eine Steuerreform machen. Das fordern wir: Herunter mit der Lohnsteuer, herunter mit den Steuern für Medikamente, Pendler entlasten, Familien entlasten und endlich – Herr Vizekanzler und Finanzminister Molterer, ständig reden Sie darüber, aber wir haben nichts hier liegen – das von uns geforderte Investiv­lohn-Modell einführen, dass Arbeitnehmer genauso am Erfolg der Unternehmungen teilhaben können wie die Unternehmungen selbst. Sie sollen mehr verdienen, und sie würden mehr verdienen, wenn Sie ein steuerlich begünstigtes Investivlohn-Modell einführen würden, das den Arbeitnehmern zur Verfügung steht.

Herr Vizekanzler, noch ein Thema, das wichtig ist: Sie sparen auch am falschen Platz, Sie sparen nämlich bei der Sicherheit des Landes, und das in einer derzeitigen Situation, in der wir 70 Straftaten pro Stunde in Österreich haben – eine Rekordzahl! 8 Prozent mehr Straftaten, allein in Wien 21 Banküberfälle, 20 Wohnungseinbrüche im Schnitt haben wir in Wien täglich. (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk. – Abg. Strache: 20 pro Bezirk!) Und was machen Sie? – Sie kürzen die Polizeiausgaben!

Jetzt darf ich Sie an Ihre Aussage erinnern – da haben Sie das Parlament falsch informiert –, der Finanzminister in seiner Budgetrede – ich zitiere wörtlich –: „So sorgen heute 26 884 Exekutivbeamte für Sicherheit und Ordnung in Österreich. Das sind um 206 Polizisten mehr als 2006.“

Diese Behauptung ist falsch, Herr Vizekanzler und Finanzminister Molterer! Sie haben das Parlament falsch informiert! Das ging aus den Ausschussberatungen hervor. Nicht einen einzigen Polizisten mehr haben Sie auf der Straße, sondern weniger, weil Sie die, die in Ausbildung sind, auf der Akademie oder in Schulungen, abziehen müssen – da komme ich auf 700. 700 Beamte weniger auf der Straße, und das in einer Zeit, in der die Kriminalität massiv ansteigt und wir 3 000 Beamte mehr bräuchten in Öster­reich und nicht weniger! (Zwischenruf des Abg. Kößl.) – Das Parlament falsch informiert, bei der Sicherheit gespart, auch das lehnen wir ab. Das ist keine gute Sache, Herr Vizekanzler! (Beifall beim BZÖ.)

Letzter Punkt zum Thema Sicherheit: Sie haben einen interessanten Vorschlag ge­bracht – jetzt machen wir einen kleinen Standfesttest für die ÖVP. Der Herr Vizekanz­ler hat erst vor zwei Tagen gesagt, er hätte gerne ein Berufsverbot für Sexualver­brecher. – Bravo, das ist das, was wir seit Langem fordern, und deswegen bringen wir genau diesen Antrag heute ein:der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Scheibner, Mag. Darmann und Kollegen betref­fend Berufsverbot für Sexualverbrecher

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht,

1. dem Nationalrat bis zum 1. Juni 2007 einen Optionenbericht darüber zu übermitteln, wie ein umfassendes und wirksames Berufsverbot für Sexualstraftäter zum Schutz mög­licher künftiger Opfer in allen Gebietskörperschaften, aber auch der Privatwirt­schaft umgesetzt werden könnte und“ (Abg. Strache: Der kriegt dann die Mindest­sicherung!)

„2. nach einer parlamentarischen Behandlung dieses Berichtes dem Nationalrat bis zum 31. Dezember 2007 einen Gesetzesvorschlag zur Umsetzung dieses Vorhabens zu übermitteln.“

Stimmen Sie zu! Das ist jetzt der Test für die ÖVP. Innerhalb von 24 Stunden nach Ankündigung durch Ihren neuen Parteiobmann haben Sie heute die Gelegenheit, dazu Stellung zu beziehen, und am Ende der Budgetdebatte können Sie diesem Ent­schließungsantrag, der wichtig ist und zu dem wir uns bekennen, zustimmen. Sexualstraftäter haben in Berufen, wo man mit Kindern zu tun hat, nichts verloren! Das wollen wir haben. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.) Ich bin gespannt, Herr Vizekanzler, ob Ihre Fraktion diesem Antrag auch zustimmen wird.

Ein letzter Punkt: Herr Klubobmann Schüssel, Sie haben von der OMV und vom Iran-Geschäft gesprochen. Ich gehe diesbezüglich mit Ihnen völlig konform, das ist eine richtige und unterstützenswerte Sache im Sinne der österreichischen Wirtschaft, wo man aber auf der anderen Seite selbstverständlich beim Atom-Programm aufpassen muss.

Aber es gibt eine zweite Thematik, zu der erwarte ich mir auch einmal vom Bundes­kanzler und vom Vizekanzler eine Stellungnahme, das ist die BAWAG.

Es ist schlicht und einfach inakzeptabel, dass ein US-amerikanischer Fonds und eine US-amerikanische Regierung uns hier in Österreich, einer in Österreich befindlichen Bank, in österreichischem Besitz, vorschreibt, wer Kunde sein darf und wer nicht. Das ist inakzeptabel, und ich wundere mich, Herr Finanzminister, dass Sie zu diesem Thema noch nicht ausführlich und deutlich Stellung genommen haben, denn das widerspricht nicht nur den Menschenrechten und ist daher widerlich und abzulehnen, sondern es ist auch eine Attacke und eine Aufweichung des österreichischen Bankge­heimnisses, weil ursprüngliche Kundendaten, nämlich die Herkunftsdaten, gegen diese Kunden verwendet werden.

Das heißt, auch das Bankgeheimnis steht hier auf dem Prüfstand. Wir haben daher die Finanzmarktaufsicht eingeschaltet und Beschwerde eingebracht, und wir wollen deutlich machen, dass sich die Amerikaner hier bei uns in Österreich, in einem selbst­bestimmten, freien Land nicht aussuchen können, wer hier Kunde ist. Denn wer sind denn die Nächsten? Sind es die Libyer? Sind es die Syrer? Und vielleicht, wenn es den Amerikanern nicht passt, dann die Russen, die nicht mehr Kunden sein dürfen? Das ist doch absurd!

Heute hat die kubanische Botschafterin in Österreich eine Pressekonferenz abgehal­ten, in der sie sich dagegen gewehrt hat. Sie hat unsere vollste Unterstützung, weil das nicht sein kann.

Ich erwarte mir von einer österreichischen Bundesregierung, die auch für eine liberale, offene, freie Wirtschaftspolitik steht, ein deutliches Bekenntnis gegen einen solchen Dirigismus der Amerikaner, gegen einen solchen Druck. Dagegen müssen wir uns wehren im Sinne eines freien Finanzplatzes und Bankenmarktes in Österreich. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Scheibner, Mag. Darmann und Kollegen, einge­bracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses (70 d.B.) über das Bundesfinanzgesetz 2007 (39 d.B.) – Kapitel 10, betreffend Berufsverbot für Sexual­verbrecher

Immer wieder kommt im Zuge der Aufklärung von Sexualstraftaten – insbesondere solchen an Kindern und Jugendlichen – zutage, dass die Straftäter ganz gezielt auch beruflich die Nähe zu ihren Opfern suchen. Berechtigtermaßen wird daher immer wieder gefordert, eine berufliche Tätigkeit zu unterbinden, die Sexualstraftäter in Kontakt zu möglichen Opfern bringen bzw. die Wiederholungsgefahr erhöhen. Aus diesem Grund besteht ja unter anderem z.B. die Regelung, dass Straftätern, die schwere strafbare Handlungen unter den erleichternden Umständen begangen haben, die beim Lenken von Kraftfahrzeugen gegeben sind, den Führerschein verlieren weil ihre Verkehrszuverlässigkeit damit nicht mehr gegeben ist.

Die vorige Bundesregierung hat mit der Aufnahme einer Verurteilung nach § 212 StGB (Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses) in den Katalog der Strafen, die zu einem Amtsverlust führen und allgemein wegen der Aufnahme einer Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten bereits das im Bereich des Strafrechts Mögliche getan, um das Ziel eines Berufsverbots zu erreichen.

Die derzeitige Bundesregierung – insbesondere Bundesminister Platter und Vize­kanzler Molterer – hat sich nun löblicherweise ebenso wie das BZÖ auch dafür ausgesprochen, Berufsverbote bei Sexualdelikten zumindest im öffentlichen Dienst und für Ärzte, aber auch für Kindergärtner und Lehrer im Zusammenhang mit Verurteilun­gen wegen des Besitzes von Kinderpornographie einzuführen.

Diesem Vorhaben stehen aber einige Schwierigkeiten entgegen:

Eine Automatik ist kaum denkbar, weil ein Bezug zwischen der typischen Opfer­gruppe – also dem Delikt – und der Berufsumgebung des jeweiligen Verurteilten im Einzelfall geprüft werden muss.

Eine Regelung im Dienstrecht des Bundes ist nicht ausreichend, weil sie z.B. Landeslehrer nicht betreffen würde. Sinnvollerweise muss daher auch das Dienstrecht von Ländern und Gemeinden (Badewächter) einbezogen werden.

Nicht nur der öffentliche Dienst, sondern auch Beschäftigungen in der Privatwirtschaft sollten verhindert werden (Kindergärten, Privatschulen), was einen völlig anderenrechtlichen Zugang erfordert (derzeit besteht ja nicht einmal eine Verpflichtung, einen Strafregisterauszug beizuschaffen).

Die Frage, ob auch getilgte Strafen z.B. dann, wenn sie für eine hohe Gefährlichkeit des Täters sprechen, in das Berufsverbot einbezogen werden sollen, muss beantwortet werden.

Um das Projekt konkret voranzutreiben, stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachstehenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht,

1. dem Nationalrat bis zum 1. Juni 2007 einen Optionenbericht darüber zu übermitteln, wie ein umfassendes und wirksames Berufsverbot für Sexualstraftäter zum Schutz möglicher künftiger Opfer in allen Gebietskörperschaften, aber auch der Privatwirt­schaft umgesetzt werden könnte und

2. nach einer parlamentarischen Behandlung dieses Berichtes dem Nationalrat bis zum 31. Dezember 2007 einen Gesetzesvorschlag zur Umsetzung dieses Vorhabens zu übermitteln.“

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Nunmehr hat sich Herr Bundeskanzler Dr. Gusen­bauer zu Wort gemeldet. – Bitte.

Dr. Alfred Gusenbauer

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine hochinteressante Debatte zum Budget, die bisher am besten so zu charak­terisieren ist: Jene Redner von der Opposition, die sich mit dem wirklichen Budget auseinandergesetzt haben, wie zum Beispiel Herr Professor Van der Bellen, haben sich sichtlich schwergetan, wirklich sehr kritisch zu diesem Budget zu sein, und diejenigen, die gesagt haben: Budget ist Budget, aber es interessiert mich überhaupt nicht, ich rede über etwas ganz anderes!, haben sich natürlich bedeutend leichter getan als der Herr Westenthaler. Wenn man gehört hat, was er heute hier präsentiert hat, dann muss man sagen: Herr Westenthaler, lesen Sie bitte das Budget, bevor Sie das nächste Mal dazu Stellung nehmen, denn das, was Sie gesagt haben, hat mit dem Budget überhaupt nichts zu tun! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist wahr, dass wir in einer sehr  (Abg. Ing. Westenthaler: ... Überheblichkeit! Das ist das Einzige, was Sie können, über­heblich sein, Oberlehrer spielen! Oberlehrer von der Regierungsbank!) – Ich weiß, das verträgt er nicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Hochmut kommt vor dem Fall!)

Wir können zugestehen, dass wir in einer glücklichen Situation sind. Wir haben eine gute Konjunktur vor allem bei unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarn. Zum Glück sind die österreichischen Unternehmungen in Mittel- und Osteuropa sehr aktiv, holen daher einen Teil des dortigen Wachstums nach Österreich herein.

Wir haben glücklicherweise auch eine wirtschaftliche Erholung in der Bundesrepublik Deutschland, bei einem unserer wesentlichen Handelspartner. Wir haben eine günstige weltwirtschaftliche Situation, sodass das Wirtschaftswachstum in Österreich anhaltendauf einem hohen Niveau weiterlaufen kann, in erster Linie gestützt durch die Export­konjunktur, die vorhanden ist.

In einer solchen Situation ist es natürlich bedeutend einfacher, ein Budget zu machen, als in einer Situation, in der eine wirtschaftliche Rezession gegeben ist. Aber kein Grund zur Traurigkeit, würde ich sagen, seien wir froh darüber, dass die wirtschaft­lichen Voraussetzungen so sind, wie sie sich heute präsentieren, und versuchen wir, gemeinsam das Beste daraus zu machen.

Was heißt das „gemeinsam das Beste daraus zu machen“? – Zum einen haben wir auch in der Vergangenheit des Öfteren erlebt, dass sich das Wirtschaftswachstum nicht direkt in Form von Reduktion der Arbeitslosigkeit umgesetzt hat. Das geschieht jetzt in einem ganz, ganz deutlichen Maße, vor allem auch deswegen, weil natürlich die Wirtschaft in der Zwischenzeit an Kapazitätsgrenzen angelangt ist, wo mit dem bestehenden Personal all die Zuwächse nicht mehr zu bewältigen sind. Daher gibt es eine enorme Nachfrage nach Arbeitskraft, die sich auch in Form einer Senkung der Arbeitslosigkeit in Österreich auswirkt. Wir müssen diesen Weg konsequent weiter­gehen, wenn wir wollen, dass wir unser zentrales Ziel, dass es am Ende dieser Legislaturperiode in Österreich um 25 Prozent weniger Arbeitslosigkeit gibt, auch erreichen.

Daher ist es entscheidend, dass die Menschen in Österreich, die noch keine Beschäf­tigung haben, über Zusatzqualifikationen, Neuqualifikationen imstande sind, jene Beschäf­tigungen aufzunehmen, die heute auf dem Arbeitsmarkt angeboten werden. Daher ist nur eine forcierte Qualifizierungspolitik das Mittel dazu, den Wirtschafts­aufschwung für eine Reduktion der Arbeitslosigkeit auszunützen – und das ist genau das, was wir ja bei der ersten Regierungsklausur am Beginn dieses Jahres vereinbart haben –, damit nämlich der Wirtschaftsaufschwung dazu führt, dass die Arbeitslosigkeit in Österreich nachhaltig sinkt, und zwar vor allem die Jugendarbeitslosigkeit, denn wirtschaftliche Gerechtigkeit beginnt bei der Möglichkeit jedes Einzelnen, eine Arbeit zu finden. Genau dazu wollen wir als Bundesregierung unseren Beitrag leisten! (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Zweite, meine sehr verehrten Damen und Herren: Alle Analysen der weltwirt­schaftlichen Entwicklung haben darauf hingewiesen, dass es natürlich bei einem Zusammenhang von Globalisierung und stärkerem Wachstum zu einem immer stär­keren Auseinanderdriften von Löhnen und Gehältern kommt, und zwar nicht nur in Österreich, sondern das ist ein weltweiter Umstand. Das hat auch dazu geführt, dass sich die Lohnquote in letzter Zeit allgemein – nicht nur in Österreich! – trotz Wirt­schaftswachstums nicht positiv entwickelt hat. Daher haben wir uns überlegt, wie eine Regierung gemeinsam mit den Sozialpartnern einen Beitrag dazu leisten kann, dass es zu einer Korrektur kommt.

Wir haben daher in einem Gesamtmaßnahmenpaket mit den Sozialpartnern vereinbart, dass es in Österreich einen generalkollektivvertraglichen Mindestlohn von 1 000 € pro Monat für Vollzeitarbeit gibt (Abg. Ing. Westenthaler: 850!), weil wir uns davon erwarten – und das ist der wesentliche Punkt! –, dass die Deregulierung der Löhne nach unten begrenzt wird. Das ist ein ganz wichtiger Punkt! Der Zusammenhang zwischen diesem Mindestlohn in Österreich und einer gesteigerten Nachfrage nach Arbeit hat den Vorteil, dass das auch wieder zu einem höheren Anteil an Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Reichtum führen wird. Das ist eine Art von Gerechtigkeitspolitik, wie wir sie verstehen: dass nämlich die über 3,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich, die jeden Tag in der Wirtschaft, mit der Wirtschaft zur Wertschöpfung beitragen, auch ihren gerechten Anteil davon bekommen. Genau das verstehen wir unter Gerechtigkeitspolitik, Herr Westenthaler! (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Dritten, was die Frage der sozialen Symmetrie darüber hinausgehend betrifft: Das System der sozialen Mindestsicherung, das wir in Österreich einführen wollen, hat nichts mit irgendeiner sozialen Hängematte zu tun. Nein, es soll dazu führen, dass alle Menschen, die armutsgefährdet sind oder akut von Armut betroffen sind, wieder mobili­siert werden, denn es geht nicht um eine Bezahlung der Arbeit. Wir wollen auch nicht, dass die Menschen vielleicht in Lethargie verfallen, weil sie arm sind, sondern, ganz im Gegenteil, einen Weg aus der Armut heraus weisen. Daher soll dieses System der bedarfsorientierten Mindestsicherung möglichst eine Rückkehr zum Ersten Arbeits­markt eröffnen, zum Zweiten eine Rückkehr in Ausbildungsmaßnahmen und zum Drit­ten, wenn das nicht möglich ist, eine Art von gemeinnütziger kommunaler Beschäf­tigung anbieten.

Das heißt, diese Mindestsicherung ist daran geknüpft, dass jemand auch bereit ist, selbst einen Beitrag zu leisten, um aus dieser Situation herauszukommen. Ich bin überzeugt davon, das wird eines der innovativsten Modelle der Armutsbekämpfung in ganz Europa und ein echter Beitrag zur sozialen Wärme sein, die man bei Ihnen leider vermissen muss, Herr Westenthaler. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Was die Frage der Gesundheitspolitik betrifft – das ist ganz wichtig! –, so haben wir über verschiedenste Phänomene in der Vergangenheit nachgedacht, und es ist so, dass für Menschen mit gutem Einkommen auch die Rezeptgebühren kein erhebliches Problem darstellen. Aber es gibt Menschen, die eben weniger verdienen. Vor allem unter den Pensionistinnen und Pensionisten gibt es viele, die nur eine kleine Pension haben und somit durch die Medikamentenkosten doch sehr stark betroffen sind. Daher haben wir uns darauf geeinigt, dass die monatlichen Medikamentenkosten, die Selbstbehalte bei den Medikamenten auf 2 Prozent des Nettoeinkommens begrenzt werden. Dazu sage ich Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Das ist ein sozialpolitischer Meilenstein! Denn: Das heißt zum Beispiel, dass eine Pensionistin, die 1 000 € Pension pro Monat hat, in Zukunft nicht mehr als 20 € pro Monat für Medi­kamente wird ausgeben müssen. Das sind aber sehr oft Menschen, die, wenn sie chronisch krank sind, pro Monat 80, 100 oder mehr Euro heute bereits für Selbst­behalte ausgeben. Das bedeutet für diese Menschen eine wirkliche Erleichterung der Situation. Das ist somit ein sozialpolitischer Meilenstein, auf den wir gemeinsam stolz sein sollten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Mit Recht wird die Frage gestellt: Worin bestehen dann schwerpunktmäßig Aktivitäten oder Aufgaben einer Bundesregierung, wenn die Wirtschaft ohnehin gut läuft und wir über ein gutes Wirtschaftswachstum verfügen? – Ich glaube, die Antwort, die wir darauf zu geben haben, ist folgende: Wir sollten darauf achten, dass das Wachstum in Österreich ein nachhaltigeres ist. Es sollte nicht so sein, dass, wenn die internationale Konjunktur nach unten geht, auch jene in Österreich, das Wirtschaftswachstum gleich wieder abreißt. Daher müssen wir heute Maßnahmen setzen, von denen wir den Eindruck haben, dass damit die Wirtschaftsentwicklung nachhaltig gestaltet ist.

Welche Maßnahmen sind das? – Natürlich sind die Zusatzinvestitionen in Forschung und Entwicklung, die in den Jahren 2007/2008 vorgesehen sind, sofort in einem gewissen Ausmaß wirksam, aber was die Qualität unserer Wirtschaft und die Wachs­tumsperspektive betrifft, werden die Wirkungen erst danach in vollem Ausmaß entfaltet werden. Natürlich ist es so, dass, wenn wir jetzt wahrscheinlich 11 Milliarden € in Summe in das hochrangige Straßennetz und in den Eisenbahnausbau investieren, das sofort Arbeit schafft, aber noch viel wesentlicher ist, dass dadurch der Wirtschafts­standort aufgewertet und nachhaltiges Wachstum generiert wird. Selbstverständlich ist es so, dass, wenn wir heute in die Bildung investieren und die Klassenschüler­höchstzahl mit 25 begrenzen, mehr in Ganztagsschulen und in Frühpädagogikinvestieren, das eine gewisse Auswirkung auf die Arbeitsplatzsituation heute hat, aber grundsätzlich wird sich die volle Wirkung solcher Maßnahmen erst dann entfalten, wenn dann diese Kinder und Jugendlichen auch auf den Arbeitsmarkt kommen.

Das heißt, die Hauptaufgabe, die wir heute zu erfüllen haben, ist, durch unsere Schwer­punktsetzungen im Budget dazu beizutragen, dass das Wirtschaftswachstum in Österreich ein nachhaltiges ist. Genau solche Maßnahmen haben daher auch in diesem Budget Priorität. Das ist echte Zukunftsvorsorge, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich weiß, dass es so manche gibt, die der Auffassung sind: Könnten wir nicht jetzt bereits eine Steuerreform machen, wo doch die wirtschaftliche Entwicklung ohnehin so gut ist? (Abg. Ing. Westenthaler: Sie selber haben das gesagt!) Also, wenn wir diese Frage analysieren, dann müssen wir sagen: Derzeit ist das Wirtschaftswachstum gut. Wahrscheinlich werden die Lohnerhöhungen, die bei der Herbstlohnrunde erzielt werden, angesichts der guten wirtschaftlichen Situation auch sehr gut sein. Also, zu welchem Zeitpunkt sollten wir einen Beitrag dazu leisten, dass über eine Steigerung der Binnennachfrage und über eine Steigerung der Kaufkraft nicht nur für jeden Einzelnen etwas dabei herauskommt, sondern damit auch ein volkswirtschaftlicher Beitrag geleistet wird? Ich glaube, das ist am sinnvollsten dann, wenn die Wirtschafts­konjunktur etwas flacher ist, das heißt, unter Umständen im Jahr 2010 in etwa.

Daher ist es gescheit, dann eine Steuerreform zu machen, weil man mit dieser Steuer­reform nicht nur jedem Einzelnen etwas Gutes tut, sondern auch das macht, was uns ja das Wirtschaftsforschungsinstitut empfohlen hat, nämlich damit die Binnennachfrage und die Kaufkraft zu stimulieren als zusätzlichen Faktor für das Wirtschaftswachstum in Österreich. Daher sage ich: Eine Steuerreform im Jahr 2010 ist nicht nur für den einzelnen Steuerzahler sinnvoll, sondern auch für die Wirtschaftsentwicklung in Österreich. Daher werden wir sie genau zu diesem Zeitpunkt auch durchführen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man das Gesamtbild dieses Budgets angesichts der Wirtschaftsentwicklung betrachtet, dann sieht man, dass Österreich den Weg eines qualitativen Wachstums geht, und zwar mit sehr starken Akzenten auch der Modernisierung unserer Wirtschaft, die sich vor allem in einer Erhöhung der Produk­tivität niederschlägt. Das ist ein ganz wichtiger Punkt! Denn: Wenn man den letzten Bericht des Internationalen Währungsfonds über den Zustand der europäischen Wirt­schaften gelesen hat, dann wird man gemerkt haben, dass es durchaus einzelne Länder gibt, die ein Wirtschaftswachstum haben, das zwar sehr imposant ist, das aber teilweise auf dünnem Eis gebaut ist. Ohne jetzt Einzelne zu nennen, aber wenn das Wirtschaftswachstum zum Beispiel nur auf einem enormen Bauboom basiert, keine Produktivitätssteigerungen größeren Ausmaßes vorhanden sind und das Ganze begleitet ist von einem enormen Leistungsbilanzdefizit – und solche Wirtschaften gibt es in Europa –, dann schaut es zwar vielleicht heute gut aus, dass diese Länder ein hohes Wirtschaftswachstum haben, aber sie werden enorme Herausforderungen in Zukunft zu bewältigen haben.

Unser Wirtschaftswachstum hingegen ist gekennzeichnet durch einen Leistungsbilanz­überschuss, durch eine enorme Produktivitätsentwicklung in unserem Land und durch ein exportgestütztes Wachstum, das sich in erster Linie im internationalen Wettbewerb bewährt. Daher ist dieses Wirtschaftswachstum nicht nur hoch, sondern es ist auch ein qualitatives Wirtschaftswachstum, das wir hier in Österreich haben. Genau das brauchen wir, wenn wir wollen, dass Österreich auch in Zukunft ein Land ist, wo gute Löhne verdient werden können. Und genau das ist unser Ziel, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Klubobmann Dr. Schüssel hat auf eine sehr wesentliche Frage hingewiesen, nämlich auf die Frage der Energiesicherheit und der Versorgungssicherheit. Unsere Wirtschaft ist energieintensiv, und was sich heute weltweit in der Frage der Energie­politik tut, ist wahrscheinlich eine der brennendsten Fragen, die sich für uns stellt, und daher müssen wir auf unterschiedlichen Ebenen tätig sein.

Das eine ist, die Versorgungssicherheit zu garantieren. Der Schlüssel dazu ist, eine Diversifikation der Zulieferer zu haben, und daher ist es alternativenlos. Der Weg, den zum Beispiel die OMV geht, ist alternativenlos, wenn wir nicht einseitig abhängig sein wollen. Es ist gescheiter, mehrere Lieferanten zu haben als nur einen einzigen. Daher ist sowohl der Versuch, mit dem Iran einen Deal zu bekommen, als auch die Feder­führung bei Nabucco, als auch die traditionelle Kooperation mit den russischen Energiepartnern positiv zu bewerten. Diese Aufteilung ist wichtig, damit wir in unserer Energieversorgung möglichst unabhängig sind. Das halten wir für den richtigen Weg. Wir werden uns auch durch Einmischungen oder versuchte Einmischungen von außen nicht beirren lassen, diesen Weg fortzusetzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Der zweite Punkt in der Energiepolitik, der ganz wichtig ist, ist natürlich die Frage: Wie entwickeln wir die Struktur unserer eigenen Energieproduktion? Und da ist klar, dass wir in die erneuerbare Energie und in die nachhaltige Energieproduktion noch stärker investieren müssen als bisher, denn das schafft eine größere Unabhängigkeit. Das ist völlig klar. Und die Zielsetzungen, die hiezu im Regierungsprogramm festgehalten sind, sind auch außerordentlich ambitionierte. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Daher wird es darum gehen – egal, ob es um die Biomasse geht, um die Wasserkraft oder um die Windenergie; bei Solarenergie ist es noch etwas schwierig, ökonomisch aber auch dort –, dass wir in all diesen Bereichen unsere Anstrengungen verstärken, damit wir auf einer breiteren Ebene aufgestellt sind und durch erneuerbare Energie aus unserem Land heraus selbst stärker unabhängig werden.

Der dritte wichtige Punkt: Die Energie, die wir produzieren, müssen wir auch auf die Leitung bringen. Also wenn wir in Betracht ziehen, dass wir heute – und das ist ein offenes Problem – auch im Bereich der Energieveredelung sehr stark tätig sind, der Steigerung der Energieeffizienz, zum Beispiel durch bessere Auslastung unserer Speicherkraftwerke, dann muss die gewonnene Energie auch auf die Leitung gebracht werden, und ohne ein geschlossenes System einer 380-kV-Leitung in Österreich, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird das schwierig sein. Das eine ist, die Energie zu produzieren, aber das andere ist, sie auch nicht dadurch zu vergeuden, dass Leitungskapazitäten nicht zur Verfügung stehen. Es gehört zur Ausstattung eines modernen Industrie- und Dienstleistungsstandortes dazu, dass wir im gesamten Land diese Ringleitung fertigstellen, denn nur so ist der Gesamtzusammenhang von Ener­gieproduktion und -verteilung auch zu ermöglichen. Dazu sollten wir uns gemeinsam bekennen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Der vierte Punkt, der bei der Energie ganz wichtig ist, ist die Steigerung der Energie­effizienz. Genau das ist ja eine jener Aufgaben, die der neue Klima- und Energiefonds haben wird, wo vor allem versucht wird, Maßnahmen zu entwickeln, auch wissen­schaftlich mit Forschungstätigkeit unterlegt, damit wir die Energieeffizienz in Österreich stärken können, denn auch das wird unsere Unabhängigkeit auf diesem Sektor garantieren.

Ich glaube, wenn wir das Gesamtpaket betrachten, Infrastrukturinvestitionen in großem Maßstab, die große energiepolitische Ansage, die wir hier durchführen, dann merken wir, dass diese österreichische Bundesregierung insgesamt auf Versorgungssicherheit auf hohem Niveau setzt, weil das die Grundlage für einen prosperierenden Wirt­schaftsstandort auch in Zukunft ist. Und ich bin froh darüber, auch wenn manchedieser Dinge erst in zehn Jahren fertig sein sollten, dass sich diese Regierung zu diesen großen Projekten bekennt, denn wir werden sie in Österreich nicht nur heute, sondern auch in Zukunft dringend brauchen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, eine solche Budgetdebatte, die ja die Möglichkeit gibt, über vieles zu diskutieren und viele Vergleiche anzustellen, könnte im heurigen Jahr durchaus eine kreative Debatte werden. Denn: Wenn ein Land wirtschaftlich relativ wenig aktuelle Sorgen hat, dann sollte das eigentlich eine gute Situation sein, darüber nachzudenken und unterschiedliche Ideen dahingehend auszu­tauschen, wie wir diesen Wirtschaftsstandort noch besser entwickeln können. Ich verstehe, dass oppositionelles Geschäft natürlich auch erledigt werden muss, das gehört dazu, aber ich würde sagen, wir haben keine Veranlassung ... (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Sie meinen, ich habe es früher besser gemacht als Sie. Das mag sein. Aber diesen Vergleich wollte ich nicht anstellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde meinen, dass bei dieser Diskussion dann etwas gemeinsam gewonnen werden kann, wenn alle ihre Ideen einbringen, die durchaus unterschiedlich sein kön­nen, wo wir andere, stärkere Schwerpunkte setzen können, denn ich bin der Meinung, so eine gute Situation sollte eigentlich nicht dazu benützt werden, zu sagen, sie ist in Wirklichkeit ohnehin viel schlechter, als es ausschaut, sondern man sollte eigentlich gemeinsam mit der österreichischen Bevölkerung, die im heurigen Jahr außerordent­lich optimistisch ist, diese gute Situation nützen und heute bereits die Grundlagen für Wachstum und Beschäftigung auch in Zukunft schaffen. Genau das stellt dieses Doppelbudget dar! Und ich lade Sie ein, diesem Doppelbudget dann auch zu folgen. (Lebhafter Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Krainer. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Jetzt erzählt er uns wieder, dass es in Wien eh nicht so teuer ist! – Abg. Krainer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das wissen Sie selber, Herr Kollege, denn Sie wohnen ja in Wien! – Abg. Ing. Westenthaler: Anorak schon ausgezogen?)

AbgeordneteR Kai Jan Krainer SPÖ

Frau Präsidentin! Werte Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, es gibt gar nicht so wenig Einigkeit über das Doppelbudget 2007/2008, zumindest was die Reden bis jetzt betroffen hat. Es ist nämlich erstmals seit zumindest sieben, wahrscheinlich schon seit zehn Jahren ein antizyklisches Budget. Das heißt, dass nicht die Fehler der Vergan­genheit wiederholt werden, eine prozyklische Budgetpolitik zu machen, und das finde ich gut so. (Beifall bei der SPÖ.)

Worüber wir uns auch einig sind, ist, dass in jenen Politikfeldern, die in den letzten Jahren vernachlässigt wurden, neue Akzente, neue Schwerpunkte gesetzt werden. Das ist im Bereich der Bildung offensichtlich: die Senkung der Klassen­schülerhöchst­zahlen als erste Maßnahme, auf den Universitäten eine deutliche Erhöhung des Budgets 2007, das Programm „1 000 junge ForscherInnen für die Universitäten“, erste Schritte in Richtung Gesamtschule – das sind sicher nur erste Schritte, und das ist auch nichts, was sich von heute auf morgen zeigen lässt. Die letzten Tage zeigen aber durchaus auch da die deutliche Bewegung. (Abg. Dr. Brinek: Bewegung alleine ist aber zu wenig!)

Wenn jemand der Meinung ist, das ist so, wie es in der Vergangenheit war, und das wäre dasselbe wie die „Gehrer-Schule“ und in der Bildungspolitik, würde sich jetzt nicht etwas in eine ganz andere Richtung als in den letzten Jahren bewegen, der muss eineziemlich dunkle Brille aufhaben und eine ziemlich verklärte parteipolitische Sicht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir reden über den Bereich Soziales. Herr Klubobmann Westenthaler, immer, wenn Sie hier reden und uns hier zur Verfügung stehen, verstehe ich, wieso Sie in Wien bei der Nationalratwahl an siebenter Stelle – nach der Liste Martin, nach der KPÖ! – waren. (Abg. Ing. Westenthaler: ... klein anfangen!) Das zeigt sich von selbst. Sie spielen sich hier als ein Vertreter auf und fordern soziale Wärme ein, kritisieren die Regierung für Maßnahmen, die sie im sozialen Bereich setzt, die Sie sieben Jahre lang nicht gesetzt haben. Sie sagen: Die tun das nur einmal!

Schauen wir uns an, was soziale Wärme und soziale Kälte ist! Schauen wir uns an, was wir allein gestern und heute beschließen, nämlich die Erhöhung der Schüler­beihilfe um 15 Prozent! Ist das soziale Kälte? Sie haben das kein einziges Mal gemacht. Ich sage: Das ist soziale Wärme, soziale Gerechtigkeit! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Erhöhung der Stipendien um 12 Prozent haben Sie nicht gemacht. Wir machen es. Ist das jetzt soziale Kälte? – Da kann ich nur lachen.

Wir haben die Pendlerpauschale um 10 Prozent erhöht, ja noch mehr als das, wir haben ausdrücklich auch eine Negativwirkung für jene Menschen, die weniger ver­dienen und deswegen keine Steuer zahlen, gestern beschlossen und damit die Negativsteuerwirkung fast verdoppelt. Also, ist das soziale Kälte? – Ich sage: Das ist soziale Wärme!

Was haben Sie gemacht? – Sie haben Rezeptgebühren erhöht, und Sie haben die Selbstbehalte neu eingeführt beziehungsweise erhöht. Was machen wir? – Wir deckeln diese im Medikamentenbereich auf 2 Prozent des Nettoeinkommens. Also, das ist soziale Kälte? – Na, da kann ich nur lachen. Das ist soziale Wärme, wie sie tatsächlich von dieser Bundesregierung – und zwar gemeinsam – gelebt wird! Und das ist ein Kurswechsel, denn da hatten wir in den letzten Jahren nichts in diese Richtung. (Beifall bei der SPÖ.)

Schauen wir uns an, was im Bereich der Umweltpolitik passiert! Die Grünen haben ja immer zu Recht eingefordert, dass es eine Änderung in der Klimapolitik geben muss. Es ist nämlich nicht so, wie der Kollege Rossmann in einer Pressekonferenz am Montag gesagt hat, dass es für 2007 nur 50 Millionen € für Klimaschutz gäbe (Abg. Mag. Rossmann: Für den Klimaschutzfonds habe ich gesagt! Genauer zuhören!), es sind 200 Millionen €, die es gibt! Und es sind nicht 150 Millionen € für das Jahr 2008, sondern es sind fast 300 Millionen € – also in Wahrheit das Doppelte von dem, was Sie hier gesagt haben.

Man kann darüber diskutieren, ob in der Vergangenheit zu wenig passiert ist. Darüber können wir schon reden. Klar ist aber, dass es da jetzt ganz deutliche Akzent­verschiebungen im Bezug darauf gibt, wie viel Geld eingesetzt wird und in welche Richtung das geht. Ich bin nicht mit allem immer einverstanden und sehe auch Kritikmöglichkeiten an dem, was die Bundesregierung macht, aber das, was deutlich ist, ist, dass es hier erstens einmal nicht mehr eine Nebensache ist, nicht mehr nur eine reine PR-Schiene ist, sondern dass hier ernsthaft Geld in die Hand genommen wird und ernsthaft daran gearbeitet wird, dass Österreich hier sozusagen vom Klima­schutz-Schlusslicht nach vorne kommt und eine Politik macht, mit der wir das Kyoto-Ziel hoffentlich erreichen können. Wichtig ist vor allem die mittel- und die langfristige Perspektive – das habe ich auch schon in der Opposition gesagt –, und da die Weichenstellungen genau in diese Richtung vorgenommen worden.

Ich glaube, wo wir uns vielleicht nicht einigen werden, das ist die Sicht der Vergan­genheit. Ich will jetzt auch keine Null-Diskussionen führen, ob wir jetzt auf die Vergangenheit aufbauen oder nicht. Natürlich baut man auf dem auf, was in der Vergangen­heit war. Das ist eine absolut inhaltsleere Diskussion. Das ist eine Logik, aber das heißt nicht, dass man die Vergangenheit als gut sieht. Ich glaube, es ist auch nicht notwendig, dass sich die SPÖ und die ÖVP jetzt darauf einigen, was in den letzten sieben Jahren gut war. Einigen müssen wir uns jetzt auf die Zukunft, auf das Doppel­budget 2007/2008 und auch auf die Folgejahre.

Vielleicht noch ein Satz zur Steuerreform: Ich glaube, da kann man heute gar nicht sagen, in welchem Ausmaß das sein wird. Es wäre auch falsch, das heute zu sagen, weil das von der Konjunkturlage abhängt, und die kann keiner voraussehen. Wesent­lich ist, glaube ich, dass wir auch in der Steuerstruktur einiges verbessern und dass wir nachher dafür sorgen, dass das Steuersystem sozial gerechter wird, als das heute der Fall ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster kommt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 9 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Bruno Rossmann PILZ

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es gibt ja selten etwas in der Dis­kussion über öffentliche Haushalte, was so oft beschworen wird wie die Verwaltungs­reform, die Bundesstaatsreform, die Haushaltsreform, aber offensichtlich scheint jeder irgendetwas anderes darunter zu verstehen, oder es liegt in vielen Fällen eine Ver­wechslung vor. Wenn ich mir die letzten Jahre anschaue, so habe ich doch den Eindruck, dass hier in vielen Fällen Personalabbau mit Verwaltungsreform verwechselt wurde, denn das, was passiert ist, war in vielen Fällen ein sehr starker Personalabbau bis in das Jahr 2004 hinein – 2005 und 2006 war das ohnehin schon wieder anders. Auf der Ebene der Verwaltungsreform ist aber wenig passiert. Ich sage nicht nichts, aber es ist wenig passiert.

Herr Klubobmann Schüssel hat ja schon das Projekt E-Gouvernment erwähnt, es hat eine Reform in der Finanzverwaltung gegeben. Was wird aber in den kommenden Jahren passieren, Herr Finanzminister Molterer? Im Stabilitätsprogramm ist von der Effizienzsteigerung der öffentlichen Verwaltung die Rede. Es wird auch quantitativ festgelegt, wie viel durch Verwaltungsreform eingespart werden soll. Da findet sich auf Seite 17 – Verwaltungsreform inklusive Reduzierung der Ermessensausgaben –, ein Sparvolumen von 260 Millionen € heuer und 380 Millionen € im kommenden Jahr. Ziehen wir die 200 Millionen € für die Ermessensausgaben ab, verbleiben heuer 60 Mil­lionen € und kommenden Jahr 180 Millionen €.

Um welche Projekte es sich dabei aber handelt, wird im Stabilitätsprogramm nicht erwähnt. Da steht auf Seite 15 lediglich: „Weiters wird die Verwaltungsreform durch ver­schiedene zusätzliche Projekte in den einzelnen Ministerien (eGouvernment) vorangetrieben.“

Ja, das E-Gouvernment kann ja wohl nicht alles sein, was im Rahmen der Ver­waltungsreform passiert. Welche Projekte sind das, Herr Vizekanzler und Finanz­minister?

Zweiter Punkt: Verwaltungsreform und Bundesstaatsreform. Hier wird auch oft die Beziehung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verwechselt. Die Verwaltungs­reform II, die ja die Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regeln sollte, war ja eine politische Vereinbarung aus dem – sofern ich mich richtig erinnere – November des Jahres 2005. Dieses Projekt ist aber eingeschlafen. Da passiert nichts. Da ist nichts passiert! Wenn man sich anschaut und anhört, wie weit die Verhandlungen im Hinblick auf die Bundesstaatsreform gediehen sind, deren Ergebnisse im Sommer vorgelegt werden sollen, so vernimmt man, dass auf der Ebene der Verteilung der Kompetenzen wahrscheinlich keine Einigung erzielt werden kann. Wenn hier aber keine Einigung erzielt wird, dann fehlt ein Kernstück einer Bundesstaatsreform – wenn nicht das Kernstück! – weg, nämlich die Zusammenführung der Verantwortung von Ausgaben, Aufgaben und Einnahmen.

Wenn ich jetzt noch einmal zur Verwaltungsreform auf der Bundesebene zurück­kom­men darf: Ein substantielles Projekt, das die Verwaltungsreform auf der Bundesebene vorantreiben könnte, wäre die Haushaltsrechtsreform. Eine Regierungsvorlage wurde ja bereits in der letzten Legislaturperiode eingebracht – mit dem Ziel, die mittelfristige Finanzplanung zu stärken, und mit dem Ziel des Übergangs von einer input-orientierten zu eine output-orientierten, zu einer ergebnisorientierten Betrachtung. Herr Finanz­minister, wo ist diese Regierungsvorlage, die eine Verwaltungsreform auf Bun­des­ebene und möglicherweise auch auf der Ebene der Länder und Gemeinden substan­tiell vorantreiben könnte?

Zweiter Punkt: Was sind die zentralen Herausforderungen für die Budgetpolitik heute? – Na ja, es ist dort die Aufgabe zunächst einmal die, mehr Geld für die Zukunftsaufgaben im Lande zur Verfügung zu stellen, mehr Geld für die soziale Absicherung zur Verfügung zu stellen. Es geht aber auch darum, sich für kommende Konjunkturabschwünge zu rüsten. Und es geht – und das ist sehr wichtig! – um eine Änderung im Zusammenhang mit Steuern, insbesondere der Steuerstruktur.

Die Kernfrage, die an dieses Doppelbudget 2007/2008 zu richten ist, ist die: Wird dieses Doppelbudget diesen Herausforderungen gerecht? – Ich denke, dass es im Hinblick auf die Zukunftsausgaben zunächst einmal so aussieht, dass wir im Klima­schutz ja im europäischen Vergleich Schlusslicht sind. Im Bereich der Schulen hat uns die Pisa-Studie ein schlechtes Ergebnis ausgestellt. Die Universitätsausgaben liegen nicht bei 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wie das die Europäische Kommission vorgeschlagen hat, sondern nur bei 1 Prozent. Im Rahmen der Kinderbetreuung fehlen uns 50 000 bis 60 000 Betreuungsplätze.

Wenn wir Nummer eins in Europa werden wollen – wie Sie das angekündigt haben, Herr Finanzminister! –, dann reicht das nicht aus, was hier an Vorsorge für diese Zukunftsausgaben getroffen wird – und das gilt auch für den Klimaschutz, Herr Kollege Krainer!

Im Hinblick auf die soziale Absicherung und eine dringend notwendige Lösung im Bereich der Pflege stehen im Rahmen der pauschalen Vorsorge 62 Millionen € heuer und 137 Millionen € im kommenden Jahr zur Verfügung. Das soll für diese beiden Bereiche ausreichen? Na, das wird sich doch nicht ausgehen! Und Sie, Herr Finanz­minister, haben im Budgetausschuss gesagt, da soll auch noch Geld für die Behin­derten drin sein. Herr Bundeskanzler, Sie haben von einer so tollen Lösung im Rahmen der sozialen Absicherung gesprochen. Damit werden wir nicht weit springen. Dazu kommt noch, dass ja die Länder eine Mitfinanzierung im Rahmen der Pflege­versicherung und der sozialen Grundsicherung bisher verweigern. Da ist sozusagen noch viel Arbeit zu tun.

Positives – ja, das ist richtig! – kann sicherlich dort berichtet werden, wo es um die Frage des Aufrüstens für einen kommenden Konjunkturabschwung geht. Es stellt sich aber die Frage, ob wirklich der gesamte Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen aus der Wachstumsdividende des vergangenen und heurigen Jahres für die Stabilisierung der Haushalte, also die Reduzierung der Budgetsaldos verwendet werden sollte oder ob nicht ein Teil besser angelegt wäre, wenn er in die Zukunftsausgaben investiert würde.

Kommen wir zu den Infrastrukturausgaben: Hier sind 60 und 120 Millionen € in der Pauschalvorsorge zur Verfügung gestellt. Da wird noch nichts gebaut – kein einziges Schienenprojekt! –, sondern dafür bedarf es zusätzlicher Schulden, Herr Bundesminis­ter für Finanzen! Es wäre fein, wenn wir uns in dieser Legislaturperiode vielleicht einmal darauf verständigen könnten, dass die Finanzierung von Infrastrukturausgaben etwas ist, was man im Schuldenwege finanzieren kann und soll und was auch gut begründbar und auch generationengerecht ist. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Finanzminister, vielleicht können wir uns einmal darauf verständigen, dass es sinnvoll wäre, sich in Österreich, aber auch auf der europäischen Ebene für die so genannte „golden rule“ zu verständigen und ausgeglichene Haushalte dort anzu­streben, wo es um die laufenden Einnahmen und um die laufenden Ausgaben geht. (Beifall bei den Grünen.)

Ich komme nun zur Frage der Steuerstruktur: Wie ist denn hier die Ausgangslage? – Na ja, der Anteil der Ökosteuern bleibt niedrig – auch mit der Erhöhung der Mineral­ölsteuer. Bei der Belastung des Faktors Arbeit, da sind wir Nummer eins in Europa – ja, da sind wir Nummer eins, aber das darf nicht so bleiben! Bei dem Anteil der ver­mögensbezogenen Steuern, da sind wir wiederum Schlusslicht oder unter den Letzen in Europa.

Was wird hier in diesem Doppelbudget getan, um Österreich zur Nummer eins zu katapultieren? – Gar nichts! Es wird nicht der Empfehlung des Wirtschaftsforschungs­institutes Folge geleistet, das ja wie ich sagt: Wir brauchen heute eine Entlastung des Faktors Arbeit, und wir brauchen eine Stärkung der vermögensbezogenen Steuern in diesem Land und nicht die Abschaffung der Erbschaftssteuer und vermutlich auch der Schenkungssteuer! Schließlich brauchen wir, um die Klimaschutzausgaben bewältigen zu können, auch einen höheren Anteil an Ökosteuern.

Zuwarten sollte man mit diesem Projekt der Steuerstrukturreform – sage ich einmal – jetzt nicht. Wenn wir diese Aufgaben daher nicht anpacken und wenn wir nicht mehr Geld in die Zukunftsausgaben investieren – nämlich auch vor dem Hintergrund, dass diese Zukunftsausgaben entscheidend für Wachstum und Arbeitsplätze sind –, wenn wir da nicht mehr tun, dann werden wir auch nicht die Nummer eins in Europa werden können. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Jakob Auer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Jakob Auer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren der Regierung! Wenn man so wie ich 24 Bud­get­debatten erlebt hat und ich mich heute so quasi mit dem 25. und 26. Budget, mit den Budgets der Jahre 2007 und 2008 beschäftigen darf, so möchte ich das nicht werten, aber vielleicht doch auch feststellen: Eine derartig moderate Debatte – da kann ich dem Herrn Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen und auch seinem Staats­sekretär nur gratulieren – habe ich bisher nicht erlebt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Kommt schon noch!)

Offensichtlich ist es unbestritten eine gute Grundlage einer seriösen, auf die Zukunft ausgerichteten Politik, meine Damen und Herren. Neue Schwerpunkte: Forschung, Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz – nur als Stichwort –, eine soziale Absicherung und Verbesserung nicht zu vergessen, wirtschafts- und standortsichernde Maßnahmen, eine solide Politik für die Land- und Forstwirtschaft, den ländlichen Raum – Herr

Kollege Haimbuchner, Sie werden mir zustimmen! (Abg. Dr. Haimbuchner: „Nach­haltigkeit“!) –, eine vernünftige Umweltpolitik.

Mich hat durchaus gefreut, dass Herr Bundeskanzler Dr. Gusenbauer auf die Notwen­digkeit der Energieversorgung hingewiesen hat. – Ja, dem pflichte ich absolut bei, denn es wurde von unserem Klubobmann Dr. Schüssel ganz klar und präzise die Notwendigkeit der Absicherung auf mehreren Standbeinen dargestellt.

Ich bin auch der Meinung des Herrn Bundeskanzlers, dass es notwendig ist, die Ring­leitung in Österreich für die 380-kV-Leitung abzusichern, aber ich sage dazu: Solange ein paar Wespenbussarde oder der Wachtelkönig derartig wichtige Projekte verhindern, wäre manches einmal über die Wertigkeit zu hinterfragen. Was ist wich­tiger, meine Damen und Herren? Denn da sollte man schon einmal ein bisschen auch nachdenken! Natürlich ist der Naturschutz wichtig – gar keine Frage! –, aber mit Maß und Ziel! (Abg. Dr. Lichtenecker: Naturschutz ist wichtig! – Abg. Grillitsch: Natur­schutz ist auch wichtig!) Und zuerst kommt bei mir immer noch der Menschenschutz, Frau Kollegin, damit das klargestellt ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ein stabiler Haushalt, die in Zahlen gegossene Politik. Wenn ich mir die bisherigen Beiträge der Opposition anhöre – vor allem jenen Beitrag des Klubobmannes Van der Bellen –, dann bin ich überzeugt, es werden schärfere Wortmeldungen aus den eigenen Reihen der Regierung kommen. Er könnte einer von uns gewesen sein, so moderat war er. (Abg. Dr. Lichtenecker: Na, aber sicher nicht!) Beim Kollegen Strache habe ich mir gedacht: Stadler, wo bist du? (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Bei seinen Beiträgen war zumindest noch Substanz dahinter. Das habe ich heute vermisst, meine Damen und Herren. Das war politische Pflichtübung, weil es eben offensichtlich so sein musste. Wo kämen wir denn auch hin, würde die Opposition auch etwas loben oder gar herausstreichen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ?! (Abg. Dr. Graf: Das macht ja eh ihr! – Abg. Dr. Haimbuchner: Pflichtverteidigung ist das!)

Kommen wir aber zur Sache. Tatsache ist: Österreich steht gut da. Es gibt durchaus Unterschiede in der Bewertung, auch Unterschiede in den Bundesländern. Ich freue mich, dass mein Bundesland Oberösterreich im Ranking eines der besten ist – Benchmark. Die Steuereingänge sprudeln kräftig, so liest man in den Schlagzeilen der Medien. Wäre es anders, würden sie von einer verfehlten Politik der vergangenen Jahre reden. Jetzt ist man plötzlich der Meinung: Ja, diese Wirtschaftspolitik war offensichtlich doch nicht so schlecht.

Wir wussten es, trotz aller Kritik, auch vonseiten mancher in diesem Haus, die sich heute darüber freuen dürfen – das sei auch festgehalten, meine Damen und Herren! Wie wurde denn die KöSt-Reform kritisch vermerkt, die Privatisierung der Voest gegeißelt? Wie wurden denn andere Bereiche dargestellt und so quasi skandalträchtig gemacht? Heute sagt man, es sei die Dividende der letzten Jahre. Ja, es ist die Dividende. Ein alter Bauer weiß es, meine Damen und Herren! Aus dem landwirt­schaftlichen Bereich: Um eine gute Ernte nach Hause fahren zu können, muss man zuerst die Saat ausbringen, dementsprechend vorbereiten! Und da sehen wir heute die politische Ernte der letzten Jahre – das sei auch einmal festgehalten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Eine derartige Standortbetrachtung ist ja nichts anderes als auch eine indirekte Bewer­tung der politischen Rahmenbedingungen. (Abg. Dr. Graf: Die Bauern sind ja serien­weise eingegangen in den letzten 20 Jahren!) Und wie sind denn diese politischen Rahmenbedingungen? – Österreich hat sich im internationalen Wettbewerb hervor­ragend dargestellt, die Globalisierung sehr gut gemeistert. Unser Land präsentiert sichmittlerweile als hervorragender internationaler Wirtschafts- und Finanzinvestor, als Standplatz. Außenwirtschaftliche Beziehungen gestalten sich erfreulicherweise dyna­misch. Seien wir stolz auf die Aktivitäten unserer Betriebe in den Ländern des Ostens, meine Damen und Herren! Ich habe hier das deutsche „Handelsblatt“ vom 31. März dieses Jahres, wo draufsteht:

„Deutschland fällt zurück“.

Die Österreicher seien hier an der Spitze zu sehen. – Mehr Lob brauche ich gar nicht. Das ist hervorragend, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Es gab dann hier den jämmerlichen Versuch der FPÖ – auch des BZÖ-Klubobmannes Westenthaler, dem auch nicht sehr viel eingefallen ist, obwohl er durchaus stolz sein könnte auf die vergangenen Jahre –, hier als Großmeister der scharfen Pointe aufzu­treten. (Abg. Neugebauer: „Scharfe Pointe“! – Ironische Heiterkeit des Abg. Neugebauer. – Ruf bei der ÖVP: ... Dreschflegel!) Aber wer sich dieses Lied genau anhört, weiß ja, worum es geht. Die wirtschaftspolitischen Beiträge sind abzuhaken unter dem Titel: „Konzeptlos, hilflos, erfolglos“. Meine Damen und Herren, offensicht­lich ein Garantiebrief für weitere Oppositionsjahre! – Gut, dann soll es auch so bleiben. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Sehr verehrte Damen und Herren, es ist auch interessant, gerade zu jenem Bereich, der immer angesprochen wird, dem Bürokratieabbau, etwas festzuhalten. Das ist ja bemerkenswert: Jeder ist für den Bürokratieabbau – außer es betrifft ihn selbst! Dann „gehört ein neues Gesetz her“, denn das ist eine „Zumutung“, das „muss rechtlich abgesichert werden“.

Seien wir ehrlich und vergleichen wir uns auch im internationalen Bereich, was die wirkliche Bürokratie betrifft: Ja, wir haben bürokratische Bereiche, gar keine Frage, aber die österreichische Bürokratie ist nicht so schlecht, wie sie manchmal dargestellt wird. Es gibt auch manches zu verbessern, aber im Verhältnis zu Deutschland leben wir auf einer Insel der Seligen! Das sei auch einmal festgehalten, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Von Klubobmann Strache wurde noch zur Schattenwirtschaft Kritisches vermerkt. In diesem Zusammenhang sei Folgendes gesagt: Würde man Ihren Parteigängern, Firmen und so weiter jene ausländischen Mitbürger, die Sie sehr kritisch betrachten, abziehen, würden die Firmenimperien zusammenbrechen – nehmen Sie das auch einmal zur Kenntnis! Es wäre nicht machbar! – Wir sollten daher gerade auch mit unseren ausländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein bisschen vernünftiger umgehen, das würde uns nicht schaden.

Ansonsten fällt mir als Trost zu Ihren Beiträgen jener Artikel ein, den eine sehr profilierte Oppositionspolitikerin einmal verfasst hat. Es war dies Kollegin Monika Langthaler vom Klub der Grünen, und sie war durchaus hervorragend. Sie sagte einmal:

„Manchmal gibt es auch von der Opposition blöde Vorschläge.“

Dem ist nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Heiter­keit des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Haimbuchner: Aber gut gegendert war die Rede!)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Themessl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

AbgeordneteR Bernhard Themessl FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Wenn ich vielleicht kurz auf die Ausführungen meines Vorredners, des Herrn Kollegen Auer, eingehen darf: Das, was Sie hier an Vergleichen geboten haben, zeigt ja genau den Fehler, den Sie schon seit Jahren machen: Sie vergleichen sich mit Deutschland! – Deutschland ist im Wirtschaftswachstum und in wirtschaftlicher Hinsicht einfach weit hinter uns! Sie wollen doch die Nummer eins in Europa werden – und da vergleichen Sie sich mit jemandem, der sich im letzten Drittel befindet, während wir uns bestenfalls im mittleren Drittel befinden?! – Ich muss Sie schon loben: Der Mut, der Sie hier zu dieser Aussage getrieben hat, Herr Vizekanzler und Finanzminister, dass Sie die Nummer eins werden, dieser Mut ist wirklich lobenswert. Wenn Sie davon aus­gehen, dass wir uns jetzt bestenfalls im mittleren Drittel der Europäischen Union befinden, was das Wirtschaftswachstum, die Arbeitslosigkeit und etliche andere Zahlen anbelangt, dann haben Sie ... (Vizekanzler Mag. Molterer: Bei der Arbeitslosigkeit?!) – Ja, selbstverständlich! (Ironische Heiterkeit des Vizekanzlers Mag. Molterer.)

Das werden Sie mir heute ohnehin noch vorrechnen müssen, wie Sie aufgrund der Statistiken, die im Bundesministerium für Finanzen aufliegen, auf Ihre Daten kommen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Offensichtlich hat er die geschwärzt!) Aber auf diese Frage komme ich später noch zu sprechen.

Gestern nach meinem Redebeitrag haben Sie hier das Budget über alle Maßen gelobt und die Nachhaltigkeit, die Sie ja immer wieder so sehr betonen, hervorgehoben und gesagt, wie zielführend dieses Budget im Zuge einer Steuerreform im Jahr 2010, die Sie dann vorhaben, sein wird.

Sie haben dann auch die Experten bemüht – es waren fünf an der Zahl –, die beim Budgethearing uns allen, uns 27 Abgeordneten, die im Budgetausschuss anwesend waren, zur Verfügung gestanden sind und auf Fragen geantwortet und auch über ihre Einschätzung des Budgets gesprochen haben.

Herr Finanzminister! Sie haben gestern hier gesagt, alle Experten waren einhellig der Meinung, dass es sich hier um ein sogenanntes Superbudget handelt. (Zwischen­bemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.) – Sie dürfen nicht vergessen, da waren 27 Abgeordnete anwesend. Das heißt, die 156 anderen Abgeordneten, die hier im Raum sitzen, müssen ja das Gefühl haben, dass Sie die Wahrheit gesprochen haben und dass wir hier wirklich ein Superbudget haben, das zukunftsweisend für diese Legis­laturperiode sein wird. Ich darf Ihre Darstellung hier einmal richtigstellen, denn ich war nämlich im gleichen Ausschuss – ich war mir ursprünglich nicht ganz sicher, ob wir vom selben Ausschuss reden, aber aufgrund der Anwesenheitsliste und des Parla­mentsprotokolls musste ich feststellen, dass wir doch im gleichen Ausschuss waren. Wissen Sie, Herr Finanzminister, schon Kaiser Franz Joseph hat es so gehalten, dass er nur das gerne gehört hat, was ihn interessiert hat; bei anderem, was ihn nicht interessiert hat und wo Kritikpunkte vorhanden waren, da war er schwerhörig. Offensichtlich haben Sie das übernommen. Ihr Vorredner, Herr Auer, muss das eben­falls so gesehen haben, als er gesagt hat, es war eine super Debatte und alle haben das Budget so gelobt. (Abg. Jakob Auer: Ich war länger im Budgetausschuss als Sie!) Da hat er auch nur die Hälfte gehört und nicht alles, was nötig war.

Ich zitiere im Folgenden, zunächst über die Aussagen von Markus Marterbauer, zu denen es hier unter anderem heißt:

„Die hohe Belastung des Faktors Arbeit betrachtete Marterbauer als zentrales Prob­lem.“

„Zur Familienförderung bemerkte Marterbauer, das Geld werde in Österreich falsch ausgegeben.“ (Abg. Jakob Auer: Er sagte aber auch, ... besser sind!)

„Herbert Walther betrachtete das Budget als die Fortschreibung der bisherigen Budgets“ – das wundert mich seitens der SPÖ, die die bisherigen Budgets ja immer stark kritisiert hat – „mit einigen Akzentsetzungen“ – das sieht er positiv – „in wachs­tumsorientierte Bereiche. Die Spielräume, die sich aus den höheren Einnahmen eröffnen, sollten aber nicht unverzüglich zu neuen Begehrlichkeiten führen,“ (Vizekanz­ler Mag. Molterer: Wie Strache es tut!) „warnte er.“

Grundsätzlich kritisierte auch er die zusätzliche Belastung des Faktors Arbeit und dass die Belastung des Faktors Kapital weiter abnimmt – was ja auch unsere These und unseren Vorwurf an Sie immer wieder erhärtet, dass Sie eigentlich Lobbyist der Großindustrie und der Industrie im Großen und Ganzen sind und für die Klein- und Mittelbetriebe überhaupt nichts übrighaben.

„Dieter Mandl fand vor dem Hintergrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung keine richtungsweisenden Ansätze und keine Stärkung der Zukunftsbezogenheit im vorliegenden Doppelbudget. Er vermisste insbesondere Maßnahmen in der Bildungs­politik und im Gesundheitsbereich und meinte überdies, hinsichtlich der Vorbereitung einer zukünftigen Steuerreform oder einer Verwaltungsreform könne er im Budget nichts entnehmen. Nicht erkennbar waren für Mandl auch familienpolitische Zielset­zungen.“

„Gerhard Lehner“ – damit wir von allen reden; es kommt dann noch einer – „betrach­tete die Einnahmenschätzungen, die dem Doppelvoranschlag zugrunde liegen, als durchaus realistisch, meinte aber ebenfalls, man sollte nicht jetzt schon auf zusätzliche Einnahmen hoffen.“ – Das nur zu Ihrem Beispiel, da Sie immer wieder auf eine Steuerreform im Jahr 2010 hinweisen wollen.

Und „Oliver Ginthör meinte, das 3-prozentige Wachstum“ – und das haben alle Experten gesagt; die 3 Prozent sind ja nicht schlecht, um das nicht schlechtzureden, aber die Spitze in Europa hat eben ein Wirtschaftswachstum, das zwischen 4 und 5 Prozent liegt – „sollte eine Möglichkeit geben, deutliche Akzente im Bereich Bildung zu setzen, der Spielraum des Budgets reiche dazu allerdings nicht aus. Das Problem liegt seiner Einschätzung nach darin, dass der Panzer der Fixausgaben noch immer zu wenig reduziert wurde,“ – da wurden unter anderem auch die Zinsbelastungen durch den österreichischen Staatshaushalt hervorgehoben und immer wieder ange­sprochen – „um den durch die gestiegenen Steuereinnahmen entstandenen Rücken­wind auszunützen. Ginthör warnte in diesem Zusammenhang aber auch vor der Annahme, dass die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren so weitersprudeln werden ...“ – denn davon gehen Sie ja aus. (Abg. Dr. Mitterlehner: Haben Sie eine eigene Meinung auch?) Und: „Wenn es nicht gelingt, budgetäre Überschüsse zu erwirtschaften, dann werde eine Steuerreform 2010 nicht möglich sein.“

Ich glaube, Herr Vizekanzler, das widerlegt Ihre gestrigen Aussagen zu diesem Bud­get.

Ich sage Ihnen noch eines: Wir befinden uns wirklich nur im mittleren Drittel in Europa – leider! Wir könnten wesentlich weiter vorne sein, wenn Sie den Mut hätten, eine Steuerreform in Aussicht zu stellen, und zwar für das Jahr 2008.

Ich fordere Sie hiermit noch einmal auf: Seien Sie so mutig, seien Sie nicht so feige, verstecken Sie sich nicht! Die Wirtschaftswachstumsprognosen sind für das heurige Jahr gut und werden auch im nächsten Jahr nicht sonderlich abreißen. Gehen Sie jetzt daran, diese Steuerreform vorzubereiten, und korrigieren Sie Ihr Budget in Bezug auf das Jahr 2008 mit einer Steuerreform! Sie entlasten damit den Mittelstand, Sie schaffen zusätzlich Arbeit, Sie kurbeln natürlich auch die Kaufkraft in Österreich an, die ja wichtig ist, um das Wirtschaftswachstum auch zu fördern, und Sie senken zusätzlich die Zahl der Arbeitslosen.

Noch eine Anmerkung zu den Arbeitslosenzahlen – und das müssen Sie mir wirklich vorrechnen, denn Sie sind offensichtlich ein Rechengenie –: Ich habe mir die Statistik des Bundesministeriums für Finanzen, Stand Ende März 2007, ausgedruckt. Da ist von einer Gesamtbeschäftigtenzahl der nichtselbständigen Arbeitnehmer von 3,1 Millionen Beschäftigten die Rede. Davon sind 237 000 als arbeitslos gemeldet. – Wenn Sie das hochrechnen, dann liegt die Arbeitslosenrate nicht unter 6 Prozent. Dazu kommt, dass sich nicht ganz 60 000 Leute – also 59 000 und ein paar Zerquetschte – in AMS-Schulungen befinden. Wenn Sie diese dazurechnen, dann liegt die Arbeitslosenrate zwischen 7 und 8 Prozent. Wenn Sie dann die offenen Stellen abziehen – da reden wir von 37 000 –, dann kommen Sie immer noch auf eine Arbeitslosenrate von 6 Pro­zent. – Und Sie stellen sich jeden Tag oder jeden zweiten Tag oder bei jeder Gelegen­heit hin und behaupten, wir haben in Österreich eine Arbeitslosenzahl von 4,3 Pro­zent. – Na danke! Rechnen Sie mir das vor und schicken Sie es mir zu! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kol­lege.

AbgeordneteR Dr. Peter Wittmann SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich werde mich mit den Bereichen Bundeskanzleramt, Parlament und Oberste Organe, aber auch Sport zu befassen haben, und ich darf in meine Ausführungen mit einigen Anmerkungen zu der schon eröffneten Diskussion über den Umbau dieses Gebäudes einsteigen.

Zunächst einmal, glaube ich, ist es nicht zweckdienlich, hier Polemik zu betreiben und Beträge von 70 Millionen € in den Raum zu stellen. In der letzten Legislaturperiode waren 21 Millionen vorgesehen und eine Abweichung von 7 Millionen im Gespräch. Also selbst wenn man den schlechtesten Fall annimmt, wären es 28 Millionen gewesen und nicht 70 Millionen, und das macht einen wesentlichen Unterschied in den Aus­gaben.

Ich möchte aber nur daran erinnern, dass das Gebäude, so wie es heute dasteht, im Jahr 1956 eröffnet wurde, und ich glaube, dass die Budgets der Jahre davor etwas mickriger waren als unsere Budgets heute und dass es höchst an der Zeit wäre, in unserer durchaus als sehr prosperierend zu bezeichnenden Legislaturperiode auch an einen Umbau dieses seit 1956 unveränderten Raumes zu denken und hier nicht Polemik zu betreiben. Ich glaube, man sollte auch das Selbstbewusstsein haben und sich vor Augen halten, dass die obersten Organe dieser Republik und dieses Haus auch eine Außenwirkung haben und auch einer Darstellung Österreichs nach außen dienen und auch gegenüber der Bevölkerung eine gewisse Verpflichtung haben. Ich gehe davon aus, dass man im nächsten Budget, jenem für das Jahr 2009, letztendlich den Umbau fixieren kann und dann nicht Kleingeld wechselt mit derartigen Maßnah­men, weil man glaubt, irgendwo etwas besser dazustehen, wenn man sie nach unten lizitiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Punkt: Bundeskanzleramt. – Das Budget des Bundeskanzleramtes zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass die Personalkosten gleich bleiben – und damit im Wesentlichen sinken –, dass die Volksgruppenförderung unverändert hoch bleibt und dass die Budgetveränderungen auf 442 Millionen deswegen stattfinden, weil die Kunstund das Frauenbudget herausgelöst wurden. Zum Frauenbudget ein Wort: Eine Ver­mehrung um 35 Prozent ist die größte, die jemals stattgefunden hat – auch hier ein Meilenstein. Es sind 3,4 Millionen € für die Erweiterung des E-Government vorge­sehen.

Ich glaube, dass alle diese Ansätze im Budget des Bundeskanzleramts zweckdienlich sind, sparsam sind und dass auch dieses Budget unter der Prämisse der Zukunfts­orientierung ausgelegt wurde. (Abg. Ing. Westenthaler: Der spricht genauso „enga­giert“, wie das Budget ist! Dem ist alles völlig wurscht!)

Ein besonderes Anliegen ist mir auch, auf die Vermehrung der Mittel im Bereich des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, weil man hier natürlich einen Aufholbedarf hat, um letztendlich dem Verwaltungsgerichtshof die Möglichkeit zu geben, als eines der obersten Gerichte seine Arbeit zu erledigen. (Abg. Ing. Westenthaler: Der „glüht vor Begeisterung“, der Kollege Wittmann!)

Herr Westenthaler! Es kommt nicht darauf an, dass man hier ein Kasperltheater macht, sondern es geht um eine sachliche Diskussion. Nicht so, wie Sie aufgetreten sind – das war ja mehr ein Kaspertheater. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber wie fad Ihnen bei der Rede ist, das hab’ ich auch noch nie gesehen!) Sie wollten hier Witze reißen, die nicht witzig waren, und Sie haben von etwas gesprochen, von dem Sie nichts verstanden haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt also, im Wesentlichen sollte man hier eine sachliche Diskussion dieser (Abg. Ing. Westenthaler: Der „glüht vor Begeisterung“!) gespielten Emotion, die Sie da an den Tag gelegt haben, vorziehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Und „gut vorbereitet“!) Da geht es um das Budget und nicht um irgendwelche Showeinlagen, die Sie da von sich geben wollen.

Ganz besonders wichtig ist es mir, darauf hinzuweisen, dass man auch im Bereich der Staatsreform durchaus einen guten Weg eingeschlagen hat, dass man bis zum Juli ein Ergebnis vorlegen kann. Und ich glaube, dass dieses Ergebnis, so wie es sich jetzt abzeichnet, durchaus herzeigbar sein wird und wir letztendlich auch hier weiter­kommen.

Als Sportfunktionär und Sportsprecher der SPÖ freut es mich ganz besonders, dass im Sportbudget insbesondere für die Europameisterschaft 2008  24 Millionen € – das ist ein ganz erklecklicher Betrag –, aber auch 1,6 Millionen € für die Bewerbung Salzburgs zur Verfügung gestellt werden. Und letztendlich, glaube ich, sind wir gerade im Sport­bereich auf einem guten Weg, hier die Budgets jenen anzupassen, die notwendig sind.

Ich glaube aber auch, dass es wichtig sein wird, im Zuge dieser Legislaturperiode und wahrscheinlich noch im Herbst auf die Diskussion auf der Ebene des Glücksspiel­monopols zu reagieren, insbesondere im Sportbereich, weil in Österreich alle Sport­aktivitäten ganz maßgeblich von den Ergebnissen der Lotterien und des Glücksspiels abhängig sind, dass man im Glücksspielmonopol die Mindestgrenze von 40 Millionen € auf jetzt im Budget budgetierte 53 Millionen oder, um mit dem Ergebnis von heuer zu rechnen, auf 60 Millionen anhebt. Ich glaube, dass man im Zuge dieser Diskussion eine Absicherung des Sportbudgets in dieser Größenordnung im Glücksspielmonopol verankern sollte, damit man auch bei einer Veränderung dieser Situation letztendlich das Sportgeschehen in diesem Umfang weiter fördern kann wie bisher. Diese Dis­kussion ist zu führen und wird in den nächsten Wochen sicherlich begonnen werden.

Alles in allem handelt es sich in diesen Bereichen um ein Budget, das herzeigbar und zukunftsorientiert ist! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. 10 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Herr Kollege.

AbgeordneteR Herbert Scheibner BZÖ

Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Es haben einige Abgeord­nete von Regierungsfraktionen – ich glaube, auch Kollege Auer – die moderate Diskussion hier heute gelobt. – Nun, moderat vonseiten der Opposition selbstver­ständlich, weil wir ja hier eine konstruktive Oppositionspolitik machen. – Sie grinsen, Herr Bundeskanzler, und Sie wissen, warum: weil Sie das in Ihrer Zeit etwas anders gestaltet haben. – Aber auf der anderen Seite könnte man auch sagen: moderat oder vielleicht auch lustlos, nämlich lustlos geführt vonseiten der Regierungsparteien. Und das schließt sich ja an alle anderen von Regierungsseite geführten Debatten der letzten Zeit an – auch Kollege Wittmann hat ja jetzt bei seinem Beitrag nicht gerade vor Elan und Begeisterung gesprüht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) – Ja, ja, Herr Niederwieser, zum Budget. – Aber das haben wir ohnedies schon oft diskutiert, man merkt es immer wieder: Die große Begeisterung ist da aufseiten der Regierungs­vertreter nicht vorhanden.

Und, Herr Bundeskanzler, weil Sie auf einen Zwischenruf von mir gesagt haben, Sie haben es besser gemacht, ... – Wo ist er denn jetzt, der Herr Bundeskanzler? (Heiter­keit. – Bundeskanzler Dr. Gusenbauer telefoniert, bei einem der Saalausgänge neben dem Präsidium stehend, mit seinem Handy.) – Ach so, er telefoniert. Na gut, dann lasse ich das und mache das später, wenn er mir zuhören kann, und spreche jetzt über etwas anderes, zum Beispiel über den öffentlichen Dienst, denn die dafür zuständige Frau Bundesminister ist ja hier.

Das Bundeskanzleramt ist auch ein Teil des Budgetkapitels Oberste Organe, und wir haben in der vergangenen Legislaturperiode sehr intensiv über eine Neuordnung des öffentlichen Dienstes, Einsparungspotenziale, Verwaltungsreform diskutiert, auch sehr viele positive Ansätze und Reformen umgesetzt, aber in einigen Bereichen sind wir noch nicht zu Ende gekommen, wie zum Beispiel bei der Reform des Beamten­dienstrechtes. Aber wir waren sehr knapp daran! Ich weiß schon, die Gewerkschaft hat da einiges blockiert, nur: Man war eigentlich schon knapp daran, doch etwas zu tun.

Jetzt höre ich, Frau Bundesminister, dass das alles wieder auf die lange Bank geschoben wird und man sich darauf geeinigt hat, dass man sich wieder auf nichts einigt, dass weiterhin die Ungleichbehandlung von Vertragsbediensteten und Beamten perpetuiert wird, dass es die unterschiedlichen Gehaltsverläufe gibt, dass es nach wie vor keine flexiblen Dienstrechte gibt, vor allem nicht im Exekutivbereich, und wir das wahrscheinlich auf nächste Legislaturperioden verschieben werden.

Sie haben immerhin angekündigt, dass es eine Enquete bezüglich eines einheitlichen Dienstrechtes geben soll; ich bin sehr gespannt, ob das auch wirklich zustande kommt. Nur, so wie ich das jetzt gehört habe, soll das wieder so wie bei der Verfassungsreform im stillen Kämmerlein der großen Koalition passieren, und das wäre wohl nicht sinnvoll, denn das ist sicherlich auch eine wichtige Frage, die uns alle angeht.

In diesem Sinne bringe ich folgenden Antrag ein:der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer einheitlichen Rechtsform für den Bundesdienst

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin im Bundeskanzleramt wird ersucht, die von Ihr angekündigte Enquete zur Schaffung eines einheitlichen Dienstrechtes für Beamte und Vertragsbe­diens­tete unter Einbeziehung aller im Nationalrat vertretenen Fraktionen durchzuführen und dem Nationalrat über deren Ergebnisse bis zum 1. Mai 2008 einen Bericht vorzulegen.“

Ich glaube, dass das eine sinnvolle Maßnahme wäre, um doch den einen oder anderen Anreiz zu schaffen, hier etwas weiterzubringen.

Wir haben darauf gewartet, welche großartigen Initiativen von dieser Bundesregierung gesetzt werden – haben aber wenig gehört. Der Herr Bundeskanzler telefoniert noch immer, daher werde ich mit den Dingen, die ich ihm sagen möchte, noch warten. Es war schon interessant, als er gemeint hat, etwa im Gesundheitsbereich gibt es ... (Abg. Ing. Westenthaler: Er kommt! Er ist schon fertig!)

Herr Bundeskanzler, herzlich willkommen, ich habe extra gewartet und versucht, mit einigen anderen Themen die Zeit zu überbrücken, bis Sie wieder hier sind. (Abg. Mag. Kogler: Die Überbrückung ist eine Spezialität des BZÖ!) Sie haben gesagt, Sie haben es besser gemacht in Ihrer Zeit. Die Frage ist: Was haben Sie besser gemacht? – Sie waren damals Oppositionspolitiker, der alles schlechtgemacht hat, der alles kritisiert hat. (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Das ist ungerecht!) Das ist nicht ungerecht, das ist die Erfahrung, die wir aus Ihrer Zeit als Opposition haben (Bundes­kanzler Dr. Gusenbauer: Eine selektive Wahrnehmung!) – nein, nicht selektiv –: das schlechteste Pensionssystem, das schlechteste Gesundheitssystem, die schlechtesten Budgets, kurz: es war alles schlecht. (Abg. Dr. Jarolim: Das hat gestimmt!)

Jetzt plötzlich ist wieder alles gut. Jetzt plötzlich sagen Sie, die Opposition soll sich konstruktiv einbringen. – Ja, Herr Bundeskanzler, wir wollen uns konstruktiv einbrin­gen, die Frage ist nur: Zu welchem Zeitpunkt nennen Sie Ihre Dinge, auf die wir kons­truktiv eingehen können? (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten sich informieren!) – Haben Sie gestern noch gelernt, wie man tatsächliche Berichtigungen macht? (Abg. Ing. Westen­thaler – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Eurolimchen!)

Dann nämlich können wir auch wieder über Zwischenrufe diskutieren. Sie haben zwei Anläufe gebraucht – es hat nichts geholfen! (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Dafür gibt es aber auch manche, die können keine Zwischenrufe machen!) Ja, das ist richtig, aber besser ist es, wenn man die Geschäftsordnung kennt und sich daran hält, anstatt nur zu zeigen, dass man zwischenrufen kann. Das kann man schon im Kindergarten lernen, das Herausrufen, dazu braucht es nicht weiß Gott viel. Ich weiß ja nicht, wie lange Kollege Jarolim schon im Hohen Haus ist.

Herr Bundeskanzler, ich weiß schon, Sie wollen mich ablenken (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Überhaupt nicht!), das wird Ihnen aber nicht gelingen (Abg. Mag. Kogler: Es gelingt ihm aber!), denn ich komme trotzdem noch zu meiner Frage an Sie: Zu welchem Zeitpunkt soll man sich bei Ihren Aussagen denn konstruktiv ein­bringen? (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Zum Beispiel jetzt!)

Wenn es zum Beispiel heißt, und zwar am 26. Dezember 2006, mitten in den Regie­rungsverhandlungen – ich zitiere die APA –: „Der SPÖ-Vorsitzende und künftige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer will am Beginn der Regierungsarbeit“ – am Beginn der Regierungsarbeit – „eine Steuerreform umsetzen,“ (Abg. Ing. Westenthaler: Aha!), „mit der Wachstum und Beschäftigung in Österreich angekurbelt und der Mittelstand entlastet werden soll.“

Das soll ganz zu Beginn der Regierungsarbeit stehen. (Bundeskanzler Dr. Gusen­bauer: Das war eine Falschmeldung!) Das war eine Falschmeldung? (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Sicher!) Aha, Sie werden da aber zitiert. (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Ja, ja, falsch zitiert!) Ach so, Sie werden falsch zitiert, das ist interes­sant. Dementiert haben Sie aber auch nicht. Nur, dann hat es geheißen: Jetzt kommt keine Steuerreform.

Deshalb sage ich ja, ich möchte wissen, worauf man reagieren soll – auf Gusen­bauer 1, Gusenbauer 2, Gusenbauer 3, Gusenbauer 4? Das ist immer sehr unter­schiedlich. (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Jetzt sind Sie verwirrt!) Nein, ich bin nicht verwirrt, sondern die Österreicherinnen und Österreicher sind verwirrt, weil Sie vor der Wahl so viel versprochen haben, auch Ihren Wählern, und alles gebrochen haben. Deshalb sind die Österreicherinnen und Österreicher verwirrt. Das zeigt sich auch schon in den Meinungsumfragen.

Aber, Herr Bundeskanzler, wir hätten Ihnen recht gegeben. Wir glauben auch, dass es eine permanente Steuersenkung, Steuerreform geben soll, weil man nicht von heute auf morgen das ganze System umstellen soll. Deshalb haben wir ja in der letzten Legislaturperiode – immer gegen Ihre Stimmen – eine ganze Reihe von Entlastungs­maß­nahmen für die Österreicherinnen und Österreicher gesetzt. Davon sind Sie jetzt wieder abgegangen. Sie wollen im Jahr 2010 eine Steuerreform machen – zu einem Zeitpunkt, zu dem Sie gar nicht mehr im Amt sind.

Die Belastungen, die jetzt kommen, haben wir im Budget: Mineralölsteuererhöhung, Krankenversicherungsbeitragserhöhung, Abgabenerhöhungen in allen Bereichen. – Das kommt sofort! Aber die Steuersenkung kündigen Sie an für 2010; wie gesagt, das Ablaufdatum der Regierung ist dann sicherlich schon entsprechend eingetreten.

Es wäre notwendig, denn wir sollten jetzt, wo es die Möglichkeiten gibt, wo es Spiel­räume im Budget gibt, auch die Kaufkraft weiter stärken, die Wirtschaft weiter entlasten. Ich weiß schon, dazu haben Sie ein gestörtes Verhältnis. Ich erinnere nur daran, was Sie damals aufgeführt haben – natürlich auch nur zufällig, weil in Ober­österreich Landtagswahlen stattgefunden haben –, als es darum gegangen ist, die Voest zu privatisieren – die ehemals verstaatlichte Wirtschaft, die so viele Probleme bereitet hat. (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Die war ja schon teilprivatisiert!) – Teil­privatisiert: Herr Bundeskanzler, wieso haben Sie dann so einen Zinnober aufgeführt, wenn sie ohnehin schon privatisiert gewesen ist? (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Ausverkauf ans Ausland!) „Ausverkauf ans Ausland“. Was war das für ein Ausverkauf ans Ausland? – Das war eines der erfolgreichsten Privatisierungsprojekte, die diese Bundesregierung umgesetzt hat (Beifall bei BZÖ und ÖVP), und Sie rühmen sich heute damit, dass dieses Unternehmen so erfolgreich ist; damals haben Sie Ängste geschürt, Ängste geschürt bei den Bediensteten der Voest. Das ist das, was wir Ihnen vorwerfen. Sie sagen heute, Sie haben damals eine so tolle Politik gemacht.

Welche Initiativen gibt es denn noch? Sie haben es nicht einmal geschafft, die Erbschaftssteuer abzuschaffen, obwohl der Verfassungsgerichtshof das schon umge­setzt hat.

Oder wenn es um die Gesamtschule geht: Es kommt jetzt die Gesamtschule flächen­deckend in Wien beziehungsweise in Österreich. – Großartig! Wir werden aber sehr genau darauf schauen, was da kommt. Einen Versuch zu starten, ein zusätzliches Bildungsangebot zu setzen, das ist in Ordnung, so wie das in Kärnten auch vorge­sehen ist, aber die Gesamtschule flächendeckend ... (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Gusenbauer.) Als zusätzliches Angebot, Herr Bundeskanzler, aber wir wissen ganz genau, Sie wollen die Einheitsschule als einzige Schulform für unsere Kinder verordnen, und das ist gerade im großstädtischen Bereich mit all dengroßen Problemen eine gefährliche Drohung, Herr Bundeskanzler! Das werden wir zu verhindern wissen. (Beifall beim BZÖ. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundes­kanzler Dr. Gusenbauer.) Sie sind so nervös, Sie können sich doch noch einmal zu Wort melden. (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Ich bin nicht nervös, ich bin ganz entspannt!) Sie sind ganz entspannt? – Sie sollten aber gespannt sein. Sie sollten gespannt und angespannt sein, damit Sie sich für die Österreicherinnen und Österreicher in der Zukunft auch entsprechend einsetzen. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Das glaube ich schon, Sie haben sich Ihren Sandkistentraum erfüllt, Sie brauchen jetzt nichts mehr zu machen, Sie brauchen keine Spannung mehr zu erzeugen; das tun Sie ohnehin nicht. Sie sitzen jetzt bequem im Bundeskanzlersessel und freuen sich, dass Sie das erreicht haben und dass auf Ihrer Visitenkarte „Bundeskanzler der Republik Österreich“ steht. (Abg. Dr. Jarolim: Aber bei dieser Rede braucht niemand ange­spannt zu sein!) – Großartig, das ist geschafft, herrlich – Initiativen und Ideen kommen von Ihnen aber keine, weder jetzt noch beim Budget, noch bei der Debatte! (Bundes­kanzler Dr. Gusenbauer: Und Sie sagen mir Ihre Ideen!) Ist in Ordnung, Herr Bundeskanzler. (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Was sind Ihre Ideen?) Wissen Sie, was? Wir machen uns jetzt einen Termin aus ... (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Und Sie sagen mir Ihre Ideen!) Ich sage Ihnen alle Ideen, die Sie wollen, aber ich werde Ihnen vielleicht auch ein paar Tipps geben, wie Sie in Zukunft dieses Amt offensiver und dynamischer, mit mehr Ideen und mit mehr Initiativen ausfüllen könnten.

Wir haben es gezeigt, Herr Bundeskanzler! Sieben Jahre erfolgreiche Regierungs­politik, von der Sie jetzt profitieren – mit sinkenden Arbeitslosenzahlen, mit sinkendem Budgetdefizit, mit wachsenden Wirtschaftszahlen und mit der entsprechend positiven Stimmung. – Das sollten Sie auch einmal sagen, das sind nämlich die Erfolge einer Regierung, die Sie in Grund und Boden diskutiert und kritisiert haben und von deren Früchte Sie jetzt leben. Aber das wird zu wenig sein.

Wir werden Sie mit unseren Ideen, wie etwa bei der Steuerreform, wie etwa im Gesundheitsbereich mit dem Philosophiewechsel in Richtung Prävention statt Finan­zierung des Krankensystems, mit Initiativen bei Forschung und Entwicklung, mit Initiativen, auch weiterhin im öffentlichen Dienst Einsparungen zu erzielen, und mit Initiativen, die Sicherheitspolitik auch wirklich ernst zu nehmen und nicht parteipolitisch zu missbrauchen, vor uns hertreiben, Herr Bundeskanzler – dann nämlich, wenn Sie das machen, was Sie bisher machen: sich nur in der Sonne des Bundeskanzleramtes freuen und entspannt sein. Entspannt sein ist für einen Bundeskanzler der Republik Österreich zu wenig. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Der von Herrn Abgeordnetem Scheibner einge­brachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Scheibner und Kollegen betreffend Schaffung einer einheitlichen Rechtsform für den Bundesdienst ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abg. Ing. Westenthaler, Scheibner und Kollegen betreffend Schaffung einer einheit­lichen Rechtsform für den Bundesdiensteingebracht im Zuge der Debatte über TOP 1 betreffend Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2007 (Bundesfinanzgesetz 2007 – BFG 2007) samt Anlagen (70 d.B.)

In einem Gespräch mit der APA hat Beamtenministerin Bures vor kurzem eine Enquete zur Schaffung des schon von der vorigen Regierung geplanten einheitlichen Dienst­rechts für Beamte und Vertragsbedienstete angekündigt. In diese Initiative sollen alle Betroffenen einbezogen und der Startschuss für Gespräche mit der Gewerkschaft sowie dem Koalitionspartner gegeben werden. Einen genauen Termin nannte sie noch nicht, die Enquete solle aber „in Bälde“ stattfinden.

Diese Idee entspricht dem Regierungsprogramm, in welchem sich die Koalition darauf geeinigt hat, dass „für den öffentlichen Dienst des Bundes (...) eine einheitliche Rechtsform geschaffen (wird), wobei eine Neuverteilung der Lebensverdienstsumme anzustreben ist.“ Die Ministerin wies auch darauf hin, dass mit dem neuen, einheit­lichen Dienstrecht auch eine Besoldungsreform einhergehen solle, welche langfristig zwar Einsparungen bringen könnte, zunächst aber Mehrkosten von rund 200 Millionen Euro verursachen würde, wofür derzeit die budgetären Voraussetzungen nicht gege­ben seien.

So sehr diese Initiative auch im Grunde nach zu unterstützen ist, so bedenklich scheint es den unterzeichneten Abgeordneten jedoch, dass dies offensichtlich unter Aus­­schluss der parlamentarischen Fraktionen stattfinden soll.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin im Bundeskanzleramt wird ersucht, die von Ihr angekündigte Enquete zur Schaffung eines einheitlichen Dienstrechts für Beamte und Vertrags­bedienstete unter Einbeziehung aller im Nationalrat vertretenen Fraktionen durchzu­führen und dem Nationalrat über deren Ergebnisse bis zum 1. Mai 2008 einen Bericht vorzulegen.“

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Vizekanzler Mag. Molterer. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht über­steigen. – Bitte, Herr Vizekanzler.

MinisterIn Mag. Wilhelm Molterer ÖVP

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Hohes Haus! In dieser Debatte wurde schon über vieles, aber etwas wenig über das Budget geredet. (Abg. Mag. Kogler: Das ist richtig, ja!) Ich komme daher wieder darauf zurück, denn das ist die eigentliche, wirklich wichtige Frage, mit der sich Österreich beschäftigt, mit der wir uns heute hier beschäftigen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es wurde die Frage gestellt – und das zu Recht –: Vor welchem ökonomischen Hintergrund wurde dieses Budget für die Jahre 2007 und 2008 erstellt? Das ist die eigentliche Fragestellung. (Abg. Dr. Graf: Gott sei Dank dürfen die Abgeordneten noch das sagen, was sie wollen, nicht das, was Sie wollen!) Herr Kollege Graf, dass Sie mit dem ökonomischen Hintergrund wenig anfangen können, das verstehe ich, denn dazu braucht man ökonomische Grundlagen. Ich möchte versuchen, das jetzt auch darzulegen im Sinne dieses permanenten Weiterbildungsprozesses, auf den wir uns ja geeinigt haben – auch in der parlamentarischen Diskussion.

Erstens einmal: Ich glaube, Österreich ist – und das können wir mit Fug und Recht sagen –, was die Frage der Wachstumsperspektive betrifft, eines der wirklich erfolg­reichsten Länder der Europäischen Union. Wir liegen mit unserer Wachstumsper­spektive deutlich über dem Schnitt der Eurozone. Wir sind besser als der Durchschnitt. Das wollen wir auch sein, wir wollen überdurchschnittlich gut sein. Diese Perspektive mit von den Wirtschaftsforschern geschätzten 3 Prozent für heuer, 2,6 Prozent für nächstes Jahr, zeigt: Wir liegen damit richtig.

Wir haben eine zweite Entwicklung, und darauf sind wir besonders stolz: Wir haben seit mehr als einem Jahr – seit rund 14 Monaten – eine sinkende Arbeitslosenzahl. Wir sind auf dem richtigen Weg in Richtung Vollbeschäftigung. Herr Kollege Themessl, wenn Sie es schon mir nicht glauben – er ist jetzt nicht da, bitte ihm weitersagen –: Diese Fakten basieren auf den Rechnungen von Eurostat und dem Wirtschafts­forschungsinstitut. Wir sind mit der Arbeitslosigkeit bei den drei besten Ländern der Europäischen Union, meine Damen und Herren! Wir sind hervorragend unterwegs in diesem Zusammenhang. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben – und das ist ökonomisch besonders wichtig – eine Produktivitäts­ent­wicklung, die einerseits das Augenmaß der Sozialpartner unter Beweis stellt, aber vor allem auch die Innovationsfähigkeit der Betriebe und der Arbeitnehmer. Diese Produk­tivitätsentwicklung bewirkt, meine Damen und Herren, dass wir diesen Leistungs­bilanzüberschuss erwirtschaften können. Warum? – Weil die österreichische Wirtschaft wettbewerbsfähig ist, leistungsfähig ist und sich im internationalen Wettbewerb einfach hervorragend behauptet.

Diesen Leistungsbilanzüberschuss, diese Produktivität, die auf einem europäischen Spitzenniveau ist, erreichen wir mit einer sehr stabilen Entwicklung einer Geldwert­situation, um die uns viele beneiden. Wir liegen mit der ökonomischen Grundlage Öster­reichs im oberen Drittel der Länder der Europäischen Union, und das ist gut so, das nützen wir.

Genau vor diesem Hintergrund ist dieses Doppelbudget entstanden; natürlich auf der vorsichtigen Seite, und das ist gut so. Wir haben etwas weniger Wachstum ange­nommen, als uns die Forscher prognostizieren. Warum? – Weil es immer vernünftig ist, mit einem Budget im Sinne der Steuerzahler auf der vorsichtigen, auf der vernünftigen Seite zu liegen. Aber selbstverständlich nützen wir auch diese extrem gute öko­no­mische Situation, um unsere Defizite und um unsere Schulden nach unten zu bewe­gen.

Weil die Frage aufgetaucht ist – Herr Kollege Van der Bellen, auch von Ihnen –: Wir haben beim Budgetvoranschlag des Jahres 2006 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 1,7 Prozent gerechnet, und wir rechnen im Jahr 2008 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 0,7 Prozent. Also immerhin ist es in diesen beiden Jahren möglich, das Defizit von der erwarteten Höhe von 1,7 Prozent auf eine prognostizierte Entwicklung von 0,7 Prozent um einen Prozentpunkt zu reduzieren, die Wirtschaftsentwicklung – diese positive Entwicklung – richtig zu nützen, nämlich nicht neue Ausgaben zu erfinden, die sich bekanntlich nicht an der Konjunktur orientieren, sondern Defizit abzu­bauen. Das werden wir selbstverständlich auch in den nächsten Jahren so machen. Wir streben diese Entwicklung mit minus 0,2 Prozent und im Jahr 2010 mit plus 0,4 Prozent völlig richtig an. Wir nützen die gute wirtschaftliche Situation, um Defizite abzubauen und die Schuldenquote zu senken. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben die Frage angesprochen – und auch das ist wichtig –: Wie ist das mit dem Defizit? – Wir haben in den Budgets – seit Mitte der neunziger Jahre ist das schon gesagt worden – einen Primärüberschuss. Das heißt, ohne die Zinszahlung hätten wir schon lange tatsächlich keine Defizite mehr, sondern einen Überschuss.

Wie ist jetzt die Zinszahlung? – Es wurden hier diverse Behauptungen in den Raum gestellt, Kollege Strache hat von neun Komma etlichen Milliarden € Aufwand für die Zinszahlung geredet. Sie haben sich das Budget offensichtlich nicht angesehen. (Abg. Strache: Ganz genau haben wir es uns angeschaut!) Es sind 6,9 im heurigen Jahr und 6,3 im nächsten Jahr, Herr Kollege Strache, damit Sie einmal die Fakten kennen.

Dann fragt Van der Bellen: Wie ist das mit den sinkenden Zinszahlungen und den 0,3 Prozent im Stabilitätspakt? – Sehr einfach, Herr Professor! Das hat zwei Gründe – das haben wir schon im Ausschuss diskutiert –: Erster Grund ist, dass wir einfach höher verzinsliche Anleihen Schritt für Schritt abschichten und durch billigere Anleihen ersetzen. Der Zinsaufwand sinkt. Der Zinsaufwand sinkt, und das ist richtig. (Abg. Mag. Rossmann: Warum ist er 2006 gestiegen?) Und zweitens natürlich auch die Quote, Herr Professor Van der Bellen, weil wir ja gleichzeitig ein steigendes Wirt­schaftswachstum haben, das zu einem steigenden Bruttoinlandsprodukt führt. (Abg. Mag. Rossmann: Das ist ein Missverständnis!)

Ökonomisch, Herr Professor: Wenn der Zinsaufwand sinkt und das BIP steigt, dann ist es logisch, dass die Zinsquote und die Schuldenquote nach unten gehen. Das ist richtig, und das ist gut so. Diesen Prozess, diesen Weg wollen wir auch fortsetzen. Wenn uns das Wirtschaftswachstum diese Perspektive gibt, dann ist mein Zugang – sehr offen gesagt –, dass wir diese allfälligen Mehreinnahmen selbstverständlich nutzen, um weiter Defizite abzubauen und weiter Schulden zu senken. Das sind wir den jungen Menschen in diesem Land einfach schuldig, meine Damen und Herren. Diese Richtung muss beibehalten werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Aufgabe des Budgets – und ich denke, das ist auch wichtig – liegt aber selbst­verständlich auch darin, dass wir die Wachstumsimpulse so setzen, dass wir diese Stärke, diese Stabilität des Wachstums auch in den nächsten Jahren haben. Was wird das aus meiner Sicht in der Schwerpunktsetzung sein?

Erstens: Ich trete ganz massiv dafür ein, dass die österreichische Wirtschaft, dass Österreich auch in den nächsten Jahren die Chancen der Marktöffnung nützt. Ich halte überhaupt nichts von Diskussionen, die auch hier im Hohen Haus geführt werden, insbesondere von Ihnen, Herr Strache! Ich trete dafür ein, dass wir gerade in einer Zeit, in der wir die Öffnung der Märkte für Österreich, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land, nutzbar gemacht haben – wo doch jeder zweite Euro bereits im Export verdient wird –, diese Chance auch in Zukunft wahrnehmen. (Abg. Strache: Aber österreichischer Arbeitnehmerschutz ist uns wichtig!) Wenn Sie Ihre Politik, Zäune aufzubauen (Abg. Strache: Nein, nein! Österreichischer Arbeitnehmer­schutz!), Mauern zu errichten, weiterführen, dann richten Sie Schaden an der Republik an, dann richten Sie Schaden für die Wirtschaft an, dann richten Sie Schaden für die Arbeitnehmer an. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Wir nutzen und werden auch in Zukunft diese Chance der Öffnung der Märkte nutzen. Dazu brauchen wir – zweitens – einen massiven Schub in Innovation, Forschung und Entwicklung. Aber ich fordere Sie auch auf, dass wir dann offener und ehrlicher dis­kutieren. Auch mit Ihnen, Herr Professor Van der Bellen. Sie können nicht auf der einen Seite sagen: Ja, es ist richtig, dass wir in F & E investieren!, aber gleichzeitig bei einer der wichtigen Fragen der Zukunft, im Bereich Biotechnologie, ständig auf der Bremse stehen und mit sehr emotionalen Argumenten meinen, Österreich dürfe dort nicht dabei sein. Ich sage Ihnen: F&E-Investition bedeutet, dass wir die Chancen der modernen Technologien – nicht nur im Bereich der Kommunikation, sondern selbstver­ständlich auch in der Biotechnologie – für die österreichischen Unternehmen nutzbar machen wollen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das bedeutet – drittens –, dass wir uns auch dieser Öffnung bewusst sein müssen, um der Wettbewerbsfähigkeit zu entsprechen, wenn es um die Frage Arbeitsmarkt geht. Die Reformen auf dem Arbeitsmarkt müssen fortgesetzt werden, etwa die Arbeitszeit betreffend – dazu haben wir uns verständigt –, damit wir auch von dieser Seite her die Innovation und Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Viertens: In der Infrastruktur geht es nicht ausschließlich um die Investition, sondern auch um neue Formen. Ich rege ganz massiv an, dass wir endlich dem Prinzip Public Private Partnership zum Durchbruch verhelfen (Abg. Strache: Bis hin zur Auto­bahnmaut 2010!) und dass es nicht auf dem Papier stehen bleibt. Das bedeutet aber auch, dass wir die Bereitschaft haben müssen, diese marktwirtschaftlichen Methoden letztendlich umzusetzen. (Abg. Mag. Rossmann: Die teuerste Form des Bauens!) Die teuerste Form – den Effizienztests, Herr Kollege Rossmann, werden sich selbstver­ständlich auch Firmen wie ÖBB und Asfinag stellen müssen. (Beifall bei der ÖVP.) Auch dort gibt es Effizienzkriterien, selbstverständlich, wie auch im Bereich der priva­ten Wirtschaft.

In der Energiepolitik: Alle sagen ja zum Ausbau der nachhaltigen Energien. – Aber dann, sage ich Ihnen, sagen Sie auch ja, wenn es um konkrete Projekte geht! Sagen Sie auch ja, wenn es um den Ausbau der Wasserkraft geht, sagen Sie auch ja, wenn es um den Ausbau der Leitungen geht! Es genügt nicht, zur Überschrift ja zu sagen, wir müssen zu den Inhalten ja sagen, damit wir auch wirklich vorwärtskommen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Verwaltungsreform ist selbstverständlich essenziell, genauso wie die soziale Ab­sicherung. Gerade heute hat die Bundesregierung einen wesentlichen Beschluss gefasst, etwa im Bereich Pflege und Betreuung – danke Martin Bartenstein, danke auch Erwin Buchinger –; eine wirkliche Innovation, die hier im Hause demnächst zur Diskussion steht.

Eine letzte Frage zur Steuerentlastung. Die Steuerentlastung kommt, und zwar zum richtigen Zeitpunkt! (Zwischenruf des Abg. Strache.) Jeder Ökonom sagt uns Folgendes – und ich folge hier dem Ratschlag der Ökonomen, die sagen, wir haben jetzt eine sehr gute wirtschaftliche Situation, eine starke Konjunktur –: Steuerentlastung für Unternehmen und für die Österreicherinnen und Österreicher zur Stärkung der Kauf­kraft brauchen wir dann, wenn wir Anzeichen sehen – und das sagen die Prognosen –, dass sich die Konjunktur verflacht. (Abg. Strache: Hätte man nicht das Wirtschaftswachstum früher ankurbeln müssen?) Dann ist es Aufgabe des Staates, durch Steuerentlastung Kaufkraft und Wirtschaft zu stärken. Das sagen uns der politische Hausverstand und die ökonomische Vernunft. (Abg. Strache: Das Wirt­schaftswachstum hätte früher angekurbelt werden müssen! Wenn wir es früher angesetzt hätten, hätten wir ein höheres Wirtschaftswachstum gehabt!)

Herr Kollege Strache, bei uns ist daher beides zu Hause: wirtschaftlicher Hausverstand und ökonomische Vernunft. Das ist unser Maßstab, das tut der Republik, das tut unserem Land gut. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll ÖVP

Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die bisherige Budgetdebatte war in mehreren Bereichen eigentlich überaus erfreulich für mich. Ich möchte ein paar Highlights hervorheben.

Da war einmal der Klubobmann der SPÖ, Kollege Cap, in einer unglaublich erfrischen­den, neuen Bescheidenheit. Er hat von der Kurskorrektur der Budgetpolitik ge­sprochen. 97 Prozent der Ausgaben bleiben gleich, 3 Prozent werden verändert – eine neue Bescheidenheit, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich führe weiters Herrn Kollegen Van der Bellen an, der einige Passagen gehabt hat, die erfrischend ehrlich waren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Sie haben davon gesprochen, Herr Kollege Van der Bellen, dass Sie ein ehemaliger Fachmann sind. – Erfrischend ehrlich, ich habe applaudiert bei dieser Passage. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben außerdem den schönen Satz in Ihrer Rede gehabt: Ich weiß zwar nicht, wie die Steuerreform der Regierung im Jahr 2010 ausschauen wird, aber ich weiß, sie wird falsch sein. (Abg. Mag. Rossmann: Das hat er nicht gesagt! Er hat gesagt, die Budgetsalden sind falsch!) – Sie haben sich damit auf eine Ebene mit dem legendären Qualtinger gehoben (Abg. Mag. Rossmann: Die Zahlen sind falsch!), der gesagt hat: „Zwar hab ich ka Ahnung, wo ich hinfahr, aber dafür bin i g’schwinder durt!“ – (Abg. Dr. Van der Bellen: Das habe ich nicht gesagt!) Kompliment, Herr Kollege Van der Bellen, das waren erfrischend ehrliche Aussagen. Das ist klassisches Oppositions­verhalten: Ich weiß zwar noch nicht, was sie tun werden, aber jedenfalls wird es falsch sein. – Danke für diese Aussage. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Rossmann: Nein, das hat er nicht gesagt!)

Herr Kollege Strache, ich gebe zu, bei Ihnen habe ich mich ein bisschen schwergetan. (Abg. Strache: Sie tun sich immer schwer!) Ich habe Ihren Ausführungen gut zugehört und die ganze Zeit den Eindruck gehabt, Sie würden alles besser machen. – Ich verstehe nur nicht, warum das der Wähler nicht erkennt. Von 27 Prozent im Jahr 2000 auf 10 Prozent im Vorjahr (Abg. Strache: Von 3 Prozent auf 11 Prozent – bleiben Sie bei der Wahrheit! Sie haben minus 8 Prozent bekommen!), von der zweiten Position in diesem Haus auf die vierte, sogar von der grünen Fraktion überholt zu werden! So ganz glaubwürdig scheint es nicht zu sein, dass Sie alles besser machen würden. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch beim Herrn Bundeskanzler habe ich sehr erfreuliche Passagen festgestellt. Der Herr Bundeskanzler hat mehrmals formuliert, wir sind wirtschaftlich in einer glücklichen Lage. – Jawohl, Herr Bundeskanzler, wir sind in einer glücklichen Lage, weil wir von 2000 bis 2006 ein Konjunkturpaket 1, ein Konjunkturpaket 2, eine Wachstums- und Standortsicherung, eine Steuerreform 1, eine Steuerreform 2 gemacht haben – und davon leben wir derzeit, Herr Bundeskanzler! Danke vielmals, eine ehrliche Aussage! Wir sind in der glücklichen Lage, dass wir dieses Doppelbudget aufbauen können auf einer sehr erfolgreichen Wirtschaftspolitik der letzten sieben Jahre. – Eine sehr ehrliche Aussage. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Wenn ich mir die sanfte Kritik anschaue, die da durchgekommen ist, die Bandbreite reichte – das hat der Vizekanzler auch schon gesagt –: Bei so einer guten Konjunktur, warum haben wir da ein Defizit? (Abg. Strache: Ohne Steuersenkung – ein Defizit!) – Jeder, der ein bisschen etwas von Budgetpolitik versteht, Herr Kollege Strache, weiß, das Budget ist halt kein schnelles Motorboot, das Budget ist ein großer Tanker. Ich kann einen Schuldenrucksack mit 7 Milliarden € Zinsen für die Staatsschuld nicht von heute auf morgen abbauen. (Abg. Strache: Sie sitzen ja nur seit 20 Jahren in der Bundesregierung!) Aber eines sage ich Ihnen schon: Ich bin gerne bereit, aufgrund von Daten und Fakten zu diskutieren.

Nehmen Sie folgende Daten und Fakten zur Kenntnis: Den Staatsfinanzen hat es immer noch gutgetan, wenn die ÖVP in der Regierung ist. Schauen wir uns die Ver­schul­densquote an, Entwicklung von 1970 bis 1986 (Abg. Strache: Seit 20 Jahren!):

Steigerung von 10 Prozent auf 45 Prozent; Schuldenquote von 1986 bis heute: Steige­rung von 45 auf 55 Prozent. Im ersten Fall eine Steigerung um 35 Prozentpunkte, im zweiten eine Steigerung um 10 Prozentpunkte. (Abg. Strache: Und Sie waren nicht dabei?) Nur konkrete Daten und Fakten, Herr Kollege Strache.

Sie schauen sehr überrascht, das merke ich, denn Sie kennen diese Daten und Fakten nicht. Ich war dabei, als wir die Staatsfinanzen saniert haben. Wir haben jene Budgets gehabt, wo wir in all den Jahren Primärüberschüsse hatten. Klubobmann Schüssel hat es bereits gesagt. Sie wissen schon, was ein Primärüberschuss ist? (Abg. Prinz: Erklären Sie ihm das, bitte!) Einnahmen/Ausgaben ohne Zinsen für die Staatsschuld – das ist ein Primärüberschuss. Und das ist eine erfolgreiche Budgetpolitik! (Abg. Mag. Rossmann: Ein Primärüberschuss allein macht noch keine erfolgreiche Budgetpolitik aus! – Abg. Strache: Welche Staatsschulden haben Sie zurückgezahlt?)

Ihr Problem ist, Herr Kollege Strache, in aller Bescheidenheit, und schauen wir uns die Daten und Fakten an, geben wir nicht nur Phrasen von uns: Sie haben genug Unterlagen bekommen, Budgetbericht, Erläuterungen zum Budget – da steht alles drin, Sie brauchen nur nachzuschauen! (Beifall bei der ÖVP.)

Die andere Kritik, die auch gekommen ist: Eigentlich ist das keine Kunst. Internationale Konjunktur, da ist das eigentlich keine Kunst, das kommt alles von selbst. – Da frage ich mich aber schon – Konjunkturprognose bis 2011 –, warum alle Wirtschaftsforscher der EU sagen, die EU werde bis 2011 ein durchschnittliches Wachstum von 2,3 Pro­zent haben, Deutschland eines von 1,5 Prozent und Österreich eines von 2,5 Prozent. Warum sind wir besser als die anderen? (Abg. Strache: Sie vergessen Dänemark, Irland, Holland, die sind besser! Wir sind nicht die besten!) – Weil wir eine erfolgreiche Politik gemacht haben, Herr Kollege Strache. Nicht den Kopf schütteln! (Abg. Strache: Die haben 4 bis 5 Prozent Wirtschaftswachstum!)

Wir gehören zu den Top 3, nehmen Sie das zur Kenntnis! Machen Sie die Politik und das Land nicht schlecht, Herr Kollege Strache! Sie glauben immer, Sie können politisches Kleingeld wechseln. So einfach ist das nicht. Der Wähler hat das durch­schaut, glaube ich.

Noch ein Punkt, meine Damen und Herren. Was sind heute die großen Anliegen in Europa? – Wachstum und Beschäftigung. Das sind die zwei großen, zentralen Anliegen, neben Ökologisierung, Infrastruktur und so weiter. Wir liegen besser als der Großteil, wir sind unter den Top 3, was die Wachstumsrate der EU-15 betrifft. Die neuen Mitglieder haben natürlich höhere Wachstumsraten, weil sie natürlich von einer wesentlich tieferen Basis ausgehen.

Was die Beschäftigung anlangt, so haben wir seit April des Vorjahres – und nicht seit 1. Oktober – die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt. Wir werden heuer 4,2 Prozent Arbeitslosenrate haben, im Vorjahr 4,7. Eine unglaubliche Trendwende! Heuer 56 000 neue Arbeitsplätze, Herr Kollege Strache. (Abg. Strache: 6,7 Prozent!) Das ist erfolg­reiche Politik, von der die Menschen auch etwas spüren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir sagen: die Wirtschaft, der Wirtschaftsstandort – was heißt denn das? Das heißt Arbeitsplätze, das heißt Einkommenschancen, und das heißt soziale Sicherheit. (Abg. Strache: Kaufkraft zum Beispiel!) Das heißt Wirtschaftsstandort, und daher sind wir so dafür, dass wir den Wirtschaftsstandort verbessern (Abg. Strache: Da sind wir aber schwächer als 97!), natürlich auch unter Stärkung der Kaufkraft mit der Steuer­reform 2010.

Zur Steuerreform 2010: Abgesehen davon, dass sie klugerweise – wie der Vizekanzler gesagt hat – antizyklisch sein soll, waren wir immer so ehrlich zu sagen: Den Spielraum für eine Steuersenkung müssen wir uns erst erarbeiten. (Abg. Strache:

1,6 Milliarden € Mehreinnahmen, mehr Steuereinnahmen, die nicht budgetiert sind!) Wenn man auf der Einnahmenseite zum Beispiel auf 3 Milliarden Steuereinnahmen verzichtet, dann muss man nach Adam Riese auf der Ausgabenseite auch 3 Milliarden einsparen, oder man tappt erneut in die Schuldenfalle der siebziger und achtziger Jahre hinein. – Sind wir uns da einig?

Daher: Der Spielraum muss erarbeitet werden. – Ihre Rede war so angelegt: Wir haben eh alles zu verteilen, egal, was es kostet; seien wir lustig, fordern wir alles, was sich in den letzten Jahren in den Schreibtischladen angesammelt hat! (Abg. Strache: Sie haben nicht zugehört!)

Herr Kollege Strache, Sie haben Ihre Chance bereits gehabt, Sie haben den Eindruck vermittelt, Sie wissen alles besser. Die Wirklichkeit ist leider anders. – Gott sei Dank sitzen diese Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Werner Kogler GRÜNE

Herr Präsident! Damen und Herren Volksanwälte! Herr Präsident des Rechnungshofes! Werte Bundesregierungsmit­glie­der! Der Pflichtverteidiger – der „beste Redner des Parlaments“ – hat vor mir das Rednerpult verlassen. Was auf ihn offensichtlich abgefärbt hat, ist der Zustand der Zensur bei den Aktenschwärzungen. Das erlebt er ja dauernd im Finanzmarktaus­schuss, und jetzt zensuriert er gleich einmal vorsichtshalber die Oppositionsreden hier mit. (Beifall bei den Grünen.) Das ist immerhin konsistent. Darauf werden wir ganz am Schluss noch kurz kommen. Aber jetzt zu den aufgeworfenen Fragen in der Budgetdebatte. Zuerst einmal ein paar Begriffsklärungen.

Es wurde Professor Van der Bellen hier von Ihnen, Herr Vizekanzler, vorgehalten, dass er bei der Prognose hinsichtlich der Budgetsalden etwas durcheinandergebracht hätte. Ich mache Sie darauf aufmerksam – der Herr Kollege Stummvoll hat das vor allem gemacht –: Die, die da regelmäßig etwas durcheinanderbringen, sind Sie! Es wurde lediglich nachgefragt, wie hoch denn das bei der mittelfristigen Vorschau, wo Sie ja praktisch einen Defizitpfad ohne diese Maßnahme drinnen haben, ungefähr sein soll, denn dann müsste ja das Defizit im Jahr 2010, sollte dann eine Steuerreform kom­men – und in Ihrer Diktion ist das ja nur eine Steuersenkung –, ausgewiesen sein. Also die Nachfrage hinsichtlich der mittelfristigen Budgetplanung wird doch wohl noch erlaubt sein und kann nur dadurch konterkariert sein, dass Sie dauernd die Begriffe verwechseln.

Ähnliches gilt für die Frage der Quoten. Wir haben vor allem von den Zinsbelastungen in absoluten Zahlen gesprochen, und Sie haben hier die Zinsquote referiert, Herr Vizekanzler. (Vizekanzler Mag. Molterer: Ich habe auch die Zahlen referiert, wenn Sie aufmerksam gewesen wären!) Ja, schon, das ist aber deshalb keine Widerlegung, sondern bloß eine andere Aussage. Das sei nur gesagt, damit wir uns am Anfang auf ein paar Dinge einmal verständigen.

Aber zum Kern der Debatte. Der Herr Klubobmann und Exbundeskanzler Dr. Schüssel hat ja hier die milde antizyklische Budgetpolitik gepriesen, die nun Einzug gehalten hätte, und implizit darauf verwiesen, dass, was die Zyklizität der Budgets betrifft, und zwar vor allem der Salden, offensichtlich in der Vergangenheit immer gut zu Werke gegangen worden wäre. Also das, worauf er, Schüssel nämlich, genau den Finger hingelegt hat, nämlich darauf, dass 2001 das sogenannte Nulldefizit erreicht wurde,war doch genau der Punkt, der deshalb eingetreten ist, weil in „wilder Manier“ –Copyright Bruno Rossmann – nicht ein mildes antizyklisches Programm gefahren wurde, sondern ein wildes prozyklisches.

Vielleicht holen wir dann einmal noch die Ökonomen hervor, die auch das damals gesagt haben, wenn jetzt welche angeblich zur Seite stehen, und zwar für die Saldenentwicklung der Zukunft, Herr Vizekanzler. Darauf werden wir gleich noch zu sprechen kommen. Aber was jetzt – und das ist aber eines der wenigen Dinge – positiv zu bemerken ist, ist der Umstand, dass vor allem das Budget 2007 tatsächlich eine leichte antizyklische Wirkung hat, und zwar deshalb, weil man auf das Verteilen von Steuergeschenken hier verzichtet.

Aber worum es hier letztlich wirklich geht, ist die Frage, welchen Begriff man denn von Steuerreform hat. Leider hat die Sozialdemokratie zu wenig Widerstand entwickelt – offensichtlich auch in dieser Frage –, dass hier die Begriffshoheit in die Richtung gedreht wird, dass Steuerreform immer nur dann eine ist, wenn irgendwo, jedenfalls in der Summe, Steuern gesenkt werden. Und das ist dann eine Reform.

Wenn richtig ist, dass jetzt nicht in den absoluten Steuereinnahmen, also bei der Staatseinnahmenstruktur, gesenkt werden soll – darüber können wir uns ver­stän­digen –, dann heißt das aber noch nicht, dass man keine Strukturreform angehen kann. Natürlich kann die gesamte Steuereinnahmenhöhe die gleiche bleiben, aber die Struktur kann umgeschichtet werden.

Schauen Sie, das Wifo-Weißbuch, von dem hier die Rede war – und darauf kon­zentrieren wir uns in erster Linie –, ist doch zur Hälfte voll mit Vorschlägen, wie diese Struktur verändert werden könnte, um, wie es im Jargon heißt, mehr allokative Effizienz in vielen Fragen zu erzeugen. Das wird sich natürlich dann entsprechend auf Wachstum und Beschäftigung auswirken. Statt dessen will man das, was wir jetzt haben, fortschreiben und 2010 – nach Ihrem Jargon: dann, wenn wir uns das erarbeitet haben – dann wieder irgendwo Senkungen vornehmen, da ein bisschen die Klientel bedienen und dort ein bisschen die Klientel bedienen, je nachdem, wer Ihrerseits dann halt zu diesem Zeitpunkt, 2008/2009, bei den Verhandlungen besser ausgeschlafen ist.

So kennen wir die große Koalition von früher. So droht uns auch jetzt, dass Budget- und damit Wirtschaftspolitik gemacht wird. Das können Sie uns nicht als irgendetwas Fortschrittliches verkaufen! Das hat auch nichts mit den Erfolgen der Vergangenheit zu tun, denn auch dort gilt ja, dass vieles schlicht und ergreifend – wie soll es denn sonst sein bei einer kleinen offenen Volkswirtschaft? – von den Entwicklungen auf den internationalen Märkten abhängt.

Wir sollten uns darauf konzentrieren, wo die wirtschafts- und budgetpolitischen Spiel­räume im Inland sind. Und diesbezüglich sind wir eben unterschiedlicher Auffassung. Deshalb wäre es notwendig, dass wir zuvorderst einmal seriös die Begriffe klären. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.)

Das war, glaube ich, eine sehr moderate Kritik, da braucht man jetzt nicht schon zu jammern. Lassen Sie sich nicht vom Kollegen Stummvoll anstecken! Wir kommen ja ohnehin noch zu den besagten „Zensur-Aktivitäten“.

Ich sage nur zwei Stichworte, weil sie heute so prominent vertreten wurden, und die wer­den morgen bei der Wirtschaftsdebatte eine noch größere Rolle spielen, nämlich: Zukunftsmärkte, Arbeitsplatzsicherung. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.) Ja, eh! Aber, bitte schön, es ist ja auch schon längst eine Frage, dass man erkennt: Wo sind die modernsten Technologien? Wo müssen wir hinein? Wo haben wir als kleine offene Volkswirtschaft die größten Chancen? Und unserer Meinung nach verschlafen Sie im Umwelt- und Energieeffizienzbereich bei diesen

Technologien, wo es in Österreich schon gute Ansätze gibt, und zwar trotz der Vorläuferpolitik, im Prinzip die Möglichkeiten. Da wird viel zu wenig gemacht! Darauf wird einzugehen sein.

Stichwort Energie – wenn die Budgetdebatte schon dazu herhalten muss –: Das Grundprinzip ist offensichtlich folgendes: Von Montag bis Samstag oder Freitag, also werktags, ist Bejubelung der fossilen Energieträger. Beispiel: Gas. Da müssen wir überall dabei sein. Mag sein, dass Diversifizierung besser ist – das ist richtig –, aber mit Klimaschutz hat das relativ wenig zu tun, wie Sie wissen. Am Sonntag wird dann der Klimaschutz sozusagen ausgepackt. Und genauso ambitioniert oder unambi­tioniert, je nachdem, wie man das dann sehen will, klingen auch Ihre Beiträge hier, Herr Bundeskanzler. Das ist eben nicht glaubwürdig.

Wenn Sie das mit der 380-kV-Leitung als Beitrag dafür verkaufen wollen, dass die heimischen Energieträger besser genutzt werden können (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein), dann muss ich Ihnen sagen: Da übersehen Sie, dass diese Leitungen vor allem deshalb existieren, damit Atomstrom durch Österreich tran­sitiert werden kann. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.) Ohne Atomstromtransit wären diese Leitungen nicht notwendig. Das ist auch im Steier­märkischen Landtag einmal so erkannt worden, bevor Sie dort wieder in groß­koalitionärer Eintracht umgefallen sind.

Ein letzter Punkt – ich habe es Ihnen versprochen; ich kann ja heute leider nicht auf die Rechnungshoftätigkeiten eingehen, aber wenn es schon um Kontrolle und Transparenz geht, muss dies erwähnt werden –: Herr Vizekanzler, ich gehe auf die Aktenschwär­zungen ein und halte Ihnen hier nur einen einzigen Punkt vor: Im Bankenausschuss ist ein Akt zensuriert worden, wo im Lebenslauf einer bestimmten Person – das spielt jetzt keine Rolle – der Titel der Diplomarbeit ausgeschwärzt wurde. Ich betone: der Titel der Diplomarbeit!

Das ist ja völlig absurd! Die ganze Diplomarbeit unterliegt ja dem Publizitätsgebot, und das haben Sie darin ausgeschwärzt. Und nachdem das passiert ist, schicken die gleichen Beamten solche Akten. (Der Redner hält ein Blatt in die Höhe, auf dem der ganze Text ausgeschwärzt ist.) Da ist null zu sehen. Da ist keine Zeile ausgelassen worden. Die gleichen Beamten zensurieren weiter.

In Bezug auf diese Beamten, die nicht einmal in der Lage sind, zu erkennen, dass es massiv widerrechtlich und in Wahrheit Amtsmissbrauch ist, das hier auszulacken, nämlich den Titel einer Diplomarbeit, wollen Sie uns erklären, dass ihnen zu trauen ist, wenn sie nur mehr „schwarze Kisten“ da herliefern? Das können Sie in Ihrem Parteibüro deponieren. Da gehört das auch hin. Aber lassen Sie das Parlament mit diesen Unflätigkeiten in Ruhe! (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend sage ich Ihnen noch: Wir werden mit Ihnen, Herr Vizekanzler, und/oder mit den zuständigen Beamten im Ausschuss – und da werden Sie halt dann nachsitzen müssen – Zeile für Zeile durchgehen, bis geklärt ist, welche, letztlich sogar verfas­sungswidrigen, Schwärzungen da vorgenommen werden mussten. Das werden wir machen, wenn Sie jetzt auf Ihre Beamten nicht einwirken, dass den beiden Aus­schüssen sämtliche ihnen zustehenden Informationen zukommen. Das Match wird weitergehen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Elisabeth Grossmann SPÖ

Herr Präsident! Werte oberste Organe! Es ist gar nicht so leicht, das erlauchte Gremium hinter mir in seiner Gesamtheit korrekt anzusprechen. (Heiterkeit.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Damit liegt man immer richtig. – Die Budgetmittel für das Parlament sind wirklich gut angelegtes Geld, finde ich. Damit meine ich aber nicht nur die Bauvor­haben, die heute schon öfters Thema waren, sondern damit meine ich besonders die Investitionen sozusagen in die Software der Demokratie, jene Mittel, die dafür aufgewendet werden, um das Parlament der Bevölkerung näherzubringen, und zwar besonders den jungen Menschen.

Voraussetzung, dass Demokratie überhaupt funktionieren kann, sind demokratisch gesinnte und gebildete Menschen. Und deshalb muss Demokratieerziehung möglichst früh beginnen. Bemühungen in diese Richtung sind wirklich von unschätzbarem Wert, wie etwa die Initiative „Demokratiewerkstätte“ unserer Präsidentin Barbara Prammer. Durch die „Demokratiewerkstätte“ soll das Parlament kinder- und jugendfreundlicher gemacht werden, und sie ist sozusagen die Antwort auf die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre und auch auf die viel diskutierte Politikverdrossenheit, die uns allen hier zu denken geben sollte.

Es sollen im Rahmen dieses Projektes Konzepte realisiert werden, welche Führungen durch das Haus für Kinder und Jugendliche der verschiedenen Altersgruppen an­sprechender machen. Und es soll auch ein eigenes Internetangebot für junge Menschen geben. Das multimediale Angebot des BesucherInnenzentrums soll erwei­tert werden.

Ganz wichtig sind auch die Aktionstage, wo der Parlamentsalltag erfahrbar gemacht werden soll. Erfahrungen in diesem Bereich konnten wir ja schon sammeln. Gemein­sam mit Präsidentin Prammer durfte ich schon mehrere solche Veranstaltungen organisieren, damals unter dem Titel „Rein ins Parlament“, woran sich erfreulicher­weise Abgeordnete aller Fraktionen beteiligt haben. In diesem Raum sind einige Abgeordnete, die sich dankenswerterweise auch daran beteiligt haben. Auf eine ähnlich rege Beteiligung hoffe ich auch bei den künftigen Veranstaltungen. Schließlich verbindet uns trotz aller weltanschaulicher Unterschiede das gemeinsame Interesse, dass die Menschen ein positives Verhältnis zur Demokratie haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosen­kranz. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

AbgeordneteR Barbara Rosenkranz OK

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst zum Herrn Vizekanzler, der uns vorgeworfen hat, wir würden dadurch, dass wir der schrankenlosen Öffnung des Arbeitsmarktes entgegen­stehen, die Wirtschaft und das Land schädigen: Das ist überhaupt nicht so! Wir sind vielmehr der Meinung, dass man den Prozess, der eingesetzt hat, vermeiden muss.

Herr Wirtschaftsminister, wenn man die heutige „Presse“ zur Hand nimmt – abgesehen davon, dass es natürlich einen starken Widerspruch jener Stelle, die das wissen sollte, nämlich des Arbeitsmarktservices, und auch der Gewerkschaft dazu gibt, dass ein Fachkräftebedarf besteht –, so liest man darin auch, dass sich eine Völkerwanderung in Gang gesetzt hat. Nämlich: Wir wollen Facharbeiter aus den neuen Beitrittsländern! Die vermissen eben diese und versuchen, sich Facharbeiter aus Asien zu holen; von Indern ist die Rede. Und das Ganze läuft dann unter dem Titel „Arbeiterbewegung“.

Das habe ich beinahe für eine Freud’sche Geschichte gehalten. Bei der Bezeichnung „Arbeiterbewegung“ haben wir bis vor kurzem immer an den 1. Mai gedacht. Aber das ist jetzt die Arbeiterbewegung. Und das könnte sozusagen nur unsinnig sein, aber es ist eben nicht unsinnig, weil jeder, der aus einem höher entwickelten Land kommt, den Lohn der Arbeiter dort drückt, wo er hingeht. Und das ist auch Sinn und Zweck der Sache. Aber dieses gesteuerte und politisch erwünschte Lohndumping wollen wir nicht, und dagegen verwahren wir uns! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich nehme aber hier vor allem zu den frauenpolitischen Aspekten des Budgets Bezug, und da muss man natürlich unter dem Titel „Gender“ nachschauen.

Was sind die „Gender-Aspekte“ des Budgets? Was ist das überhaupt? „Gender Main­streaming“ ist ein Grundsatz – ich werde dann noch ein bisschen versuchen zu ergründen, was es wirklich ist –, den sich die Europäische Union gegeben hat und dem sich auch die Bundesregierung verschrieben hat. Und was ist das jetzt? – Ich habe da ein bisschen nachgefragt bei sehr klugen, auch politisch interessierten, auch politisch tätigen Menschen, zum Beispiel beim Bürgermeister meiner Heimatgemeinde, der ÖVP zugehörig. Den habe ich gefragt: Wissen Sie, was das ist? Ist das Gemein­debudget auch gegendert? Da hat er mich ganz fassungslos angeschaut. Der zum Beispiel weiß es nicht.

Dieses Budget ist nach Meinung derer, die das vorantreiben, viel zu wenig, aber irgendwie gegendert. Zum Beispiel findet man im Lebensministerium einen Ansatz, der sagt, es gibt ein Projekt, das sich „Untersuchung der Gendereffekte von Zahlungen an die Nationalparks“ nennt. Irgendwie ist das kompliziert, aber es scheint sich darum zu drehen, dass Sexismus auch an den Grenzen von Nationalparks offenbar nicht haltmacht. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ich entwickle jetzt mit Ihnen, was es ist.

Jetzt bin ich natürlich schon sehr gespannt, was uns der Herr Umweltminister Pröll dann als Ergebnis dieses Projektes vorlegen wird. Ich denke, es könnte vielleicht in diese Richtung gehen. – „Gender Mainstreaming“ ist natürlich schon lange länder­übergreifend, es kommt ja vor allem von der EU, ursprünglich natürlich aus Amerika. – Das Umweltministerium Nordrhein-Westfalen hat auch so eine Studie in Auftrag gegeben und hat auch schon einen Abschlussbericht bekommen. Und darüber kann man im „Spiegel“ Folgendes lesen – ich zitiere –:

„Nach elf Monaten Arbeit legte das Forscherteam einen 67-seitigen Abschlussbericht vor. Es empfahl zum Beispiel, Bilder von der Hirschbrunft möglichst aus Werbe­broschüren zu streichen, denn so etwas fördere ‚stereotype Geschlechterrollen‘.“ – Zitatende.

Also möglicherweise läuft es darauf hinaus. (Abg. Heinisch-Hosek: Was hat das mit „Gender“ zu tun?) Das haben sie in Nordrhein-Westfalen gemacht. Vielleicht wird es auch anders. Ich werde mit Interesse verfolgen, was unser Umweltministerium aus diesem Posten macht. Aber damit verlasse ich das noch Heitere und komme eigentlich zum Ernsteren.

Was ist „Gender“? Der Begriff ist alt, uralt, ein uralter Hut. Das geht weit zurück. Simone de Beauvoir hat schon 1948 gesagt: „Man wird nicht als Frau geboren, man wird es erst!“ Das heißt also schlicht und einfach ... (Abg. Mag. Wurm: Gemacht wird man dazu!) – Man wird zur Frau gemacht! Ja, Sie sind eine gelehrige Schülerin der Frau von Beauvoir. Ich bin es überhaupt nicht, ich bin total gegenteiliger Meinung. Das kann ich gleich am Anfang einmal sagen.

Es ist also ganz offensichtlich: Hier geht man von der Idee aus, dass das Geschlecht ein Lernprogramm ist. Das wäre jetzt sozusagen ... (Abg. Heinisch-Hosek: Sie müssen Geschlecht und Gender unterscheiden!) Das kenne ich alles, ich weiß, aber „Gender“ ist eben die Vorstellung, dass Geschlecht ein Lernprogramm ist. Dann ist übrigens natürlich auch die Vorstellung zulässig, dass, wenn es ein Lernprogramm ist, man natürlich umprogrammieren kann.

Man kann jetzt glauben, es wäre eine private Geschichte und ein wichtiger Aspekt des Feminismus, also einer politischen Richtung, die sich doch nur auf einige wenige beschränkt, aber so ist es eben mittlerweile nicht, weil neu ist, dass „Gender Mainstreaming“ Eingang in die Politik gehalten hat. Das ganze Budget ist gegendert. Das Budget, das unter der Federführung der ÖVP entstanden ist, ist natürlich gegendert. Also „Gender Mainstreaming“ hat in die Politik Eingang gehalten und hat dort tiefgreifende Wirkungen verursacht.

Noch einmal: Wenn ich tatsächlich die Auffassung habe – das ist jedem unbenom­men –, das Geschlecht ist in keiner Weise biologisch fixiert, sondern lediglich Produkt der Erziehung, dann bin ich natürlich dem politischen Schluss schon sehr nahe: Dann erziehen wir um! Und das ist genau der Punkt, wo es dann nicht mehr allzu lustig ist. Denn: Im Kern will „Gender Mainstreaming“ nicht die Lage des Menschen verändern, sondern den Menschen selbst. Und da hört es sich eigentlich für uns schön langsam auf! (Beifall bei der FPÖ.)

Dass das tatsächlich Eingang in die Regierungsarbeit, in die Arbeit der Ministerien gefunden hat, darf ich Ihnen doch auch zur Kenntnis bringen. Ich habe hier eine Broschüre, herausgegeben von „Zentrum Polis“; so nennt sich dieser Verein. Das ist eine Initiative des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst, und die wendet sich an die Schulen. Hier heißt es – ich zitiere –:

„Liebe Lehrerinnen und Lehrer!

Die vorliegende Broschüre stellt konkrete, leicht umsetzbare Beispiele für Schul­projekte und Unterrichtseinheiten zum Thema Geschlechtergerechtigkeit vor.“ – Bei uns in den Schulen ist es eine offizielle Sache.

Ich zitiere weiter:

„Mit dieser Zusammenstellung, die das Thema Geschlechtergerechtigkeit aus unter­schiedlichen Perspektiven ... aufbereitet, leistet Zentrum polis – Politik Lernen in der Schule einen Beitrag dazu, Geschlechterrollen in der Schule bewusst wahrzunehmen.“

Und dann kommt man zu den konkreten Dingen. Also, was sollen Lehrer machen? – Bubenarbeit zum Beispiel. Und das möchte ich auch noch in vollem Umfang zitieren. Es sollen sich auch alle überlegen, die Söhne in der Schule haben, ob ihnen diese Einflussnahme des Staates wirklich recht ist.

Die Bubenarbeit „sieht sich eingebunden im Zusammenhang gesellschaftlich wirk­samer Macht- und Herrschaftsverhältnisse zwischen den Geschlechtern. Buben sind Akteure und Betroffene der Geschlechterverhältnisse und sollen ein Bewusstsein ent­wickeln, das nicht auf der Unterdrückung anderer basiert. Buben werden als privile­gierte Täter gesehen, die in einer patriarchalischen Gesellschaft aufwachsen und Mädchen bedrohen. In diesem Ansatz werden Buben mit dieser Rolle konfrontiert, und ihnen werden Privilegien und Räume genommen, die sie besetzen, und den Mädchen zur Verfügung gestellt. Dabei wird darauf geachtet, dass die Buben sich in Mädchen­realitäten hineindenken sollen und dadurch ‚neue Männer‘ werden.“ – So weit zur Bubenerziehung in unseren Schulen.

Ich bin absolut der Überzeugung, dass es Benachteiligungen von Frauen gibt, vor allem dort, wo sie Mütter sind. Es ist aber ein Unterschied, ob man versucht, diese Benachteiligungen auszugleichen, oder ob der Staat sich das Recht herausnimmt,neue Rollenbilder zu entwickeln, sie auf Jugendliche zu übertragen, und das alles auf einer theoretisch sehr, sehr zweifelhaften Grundlage!

In Ihren Schwesterparteien (in Richtung ÖVP) – ich habe also auf die Bundesrepublik Bezug genommen – regt sich da schon ein bisschen Unmut. Der Klub-Vize Bosbach hat vor kurzem im Hinblick auf Gender Mainstreaming gesagt, er ist sich nicht so ganz sicher, ob die CDU da den richtigen Schwerpunkt setzt. Ich stelle fest – Sie nicken erfreulicherweise –, diese die Erkenntnis voranbringenden Selbstzweifel orte ich hier nicht durchgehend. (Abg. Dr. Sonnberger: Ich mache Übungen!) Es wäre jedoch gut, das zu erkennen. Wenn Sie diese Passage über die Bubenerziehung im Ohr haben, hören Sie aber in diesem Soziologen-Kauderwelsch schon den marxistischen Zungenschlag?! – Das hören Sie aber schon! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich frage mich, warum Sie sich jetzt – obwohl eigentlich fast alles schon vorbei ist, obwohl sich herausgestellt hat, dass man auf der Grundlage der Frankfurter Schule als Gesellschaft nicht überleben kann (Abg. Mag. Muttonen: ... in die Schule gehen!), obwohl klar geworden ist, dass wir das mit neuen Perspektiven und Ideen überwinden müssen – dort noch einreihen. Wir wollen das auf keinen Fall! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Und wir wollen Sie nicht!)

Gestern war beim Familienbudget so viel von Hausverstand und Vernunft die Rede. Das ist nicht von Hausverstand und Vernunft gekennzeichnet: Was hier als Gender Budgeting aufscheint, ist eindeutig der Sieg der Ideologie über die Vernunft! Und wir meinen, man sollte zu Hausverstand und Vernunft zurückkehren. Da wäre einiges zu tun, vor allem in der Frauenpolitik, nämlich eben dort, wo Frauen auf Grund ihrer Mutterschaft benachteiligt sind.

Der erste Punkt: Viele junge Leute – alle Studien beweisen das – wollen einen Partner, mit dem sie leben können, und Kinder. Dann muss ich dafür sorgen, dass sie nicht dazu gezwungen sind, sich entweder für die Teilnahme am Wohlstand oder für Kinder zu entscheiden! (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.)

Ich frage Sie, warum Sie es sich nicht endlich einfallen lassen, die Situation von Familien über das Steuerrecht zu erleichtern. Von einem Familiensplitting ist natürlich weit und breit nichts zu sehen und keine Rede. Aber Sie nehmen nicht einmal die Absetzbeträge her! Die Absetzbeträge sind seit sieben Jahren gleich geblieben; der Regelbedarfssatz, an dem sie bemessen sind, ist in der Zwischenzeit um 16 Prozent gestiegen. Sie riskieren wieder, wenn sich ein engagierter Vater oder eine engagierte Mutter zu einer Klage aufrafft, eine Verurteilung vor dem VfGH wegen Verfassungs­widrigkeit. Warum tun Sie nichts? – Das wäre eine die Lebensperspektiven von Frauen, die auch im Beruf reüssieren wollen, fördernde Vorstellung. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum tun Sie nichts für den Wiedereinstieg? – Es muss doch in einer modernen, flexiblen Gesellschaft möglich sein, die Phasen hintereinanderzuschalten. Frauen haben eine Lebenserwartung von über 80 Jahren, da muss es doch drinnen sein, dass man fünf oder zehn Jahre bevorzugt der Familie widmet. Warum tun Sie nichts? – Nichts davon ist drinnen!

Warum tun Sie nichts für Frauenpensionen? – Gerade Frauen, die die Pensionen der nächsten Generation sichern, haben im Alter keine Absicherung. Ich habe den Eindruck, Frau Frauenministerin, Ihnen reicht es, wenn 50 Prozent der Männer diese Benachteiligung auch erleiden, indem sie nämlich keine Pension haben. – Wir wollen, dass jene Personen, die Kinder erziehen, auch im Alter abgesichert sind! (Beifall bei der FPÖ.)

Zusammenfassend: Ein Budget, das den Frauen nicht wirklich nützt! Herr Abgeord­neter Auer hat sich darüber beschwert, dass wir so heftig kritisieren. Aber da ist nicht viel zu loben! Loben müssen Sie das schon selbst; Sie können es übrigens gut. Wir haben gute Gründe, es nicht zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

AbgeordneteR Maria Rauch-Kallat ÖVP

Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Rosenkranz, ich glaube, man muss auch der historischen Wahrheit Genüge tun. Ich werde nachher noch darauf eingehen. Was alles in der letzten Legislaturperiode mit Ihrer Fraktion, mit Ihrer Zustimmung im Bereich der Pensionsreform geschehen ist, haben Sie offensichtlich vergessen. (Abg. Strache: BZÖ? Das BZÖ meinen Sie jetzt?) Ja. Na Gott sei Dank! (Abg. Strache: Den Wurmfortsatz der ÖVP!) Aber die Ausschussvorsitzende im Gesundheitsausschuss war Frau Rosenkranz, die ja dem BZÖ noch angehört hat oder zumindest vorher angehört hat. (Abg. Dr. Graf: Aber nur im ersten Schritt! Frau Kollegin, nur im ersten Schritt!) Aber ich möchte meine Zeit jetzt nicht damit vertun.

Ganz kurz eine kleine Vorlesung zu Gender und Gender Mainstreaming: Das ist eine Vorgabe der Europäischen Union aus dem Jahr 1995, die nicht erstmals von der SPÖ umgesetzt wurde – da war sie fünf Jahre säumig –, auch nicht von der ÖVP, sondern – Frau Abgeordnete Rosenkranz, passen Sie bitte auf! – sie wurde erstmals von Herrn Bundesminister Haupt umgesetzt, damals als Frauenminister oder als Gleichstellungs­minister dieser Republik. Er hat Gender Mainstreaming eingesetzt, und ich glaube durchaus, dass Gender Mainstreaming ein vernünftiges Instrument ist, um Diskriminie­rungen aufzuzeigen. – Aber auch damit möchte ich jetzt meine 6 Minuten nicht vertun; darüber könnten wir lange diskutieren.

Ich möchte einerseits Frau Bundesminister Bures zur Erhöhung des Frauenbudgets gratulieren und Herrn Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer dafür danken, denn es gehören immer zwei dazu: einer, der es verlangt, und einer, der es gibt. Dieses Budget ist tatsächlich eines, das den Frauen mehr Geld zugesteht, und damit sind wir beim Gender Budgeting. Gender Budgeting bedeutet nichts anderes, als nachzusehen, in welcher Form sich die Geldausgaben auf Männer und Frauen in diesem Land auswirken.

Jetzt gehe ich einmal davon aus, dass die Mehrgelder, die Sie bekommen haben, Frau Minister – Sie haben es ja im Ausschuss schon gesagt –, vor allem auch in der Gewaltprävention verwendet werden, in den Interventionsstellen gegen Gewalt. Dort haben wir eine Zunahme der notwendigen Aufgaben, wahrscheinlich nicht deshalb, weil es mehr Gewalt gibt, sondern weil diese Einrichtung – Gott sei Dank, sage ich – mehr bekannt wird und Frauen auch Hilfe in Anspruch nehmen.

Ich hoffe auch, dass Sie die Frauennotruf-Telefone, die wir in der letzten Legislatur­periode in Niederösterreich und Vorarlberg neu eingeführt haben, wieder entsprechend unterstützen werden, so wie natürlich auch die Auswirkungen des Antistalking-Gesetzes, das wir ja in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam hier beschlos­sen haben.

Ich hoffe auch, dass Sie auf die Migrantinnen nicht vergessen werden, die hier beson­ders betroffen sind, nicht nur von Gewalt, sondern auch von Diskriminierung vielfältiger Art, vor allem was die Sprache, den Zugang zum Arbeitsmarkt, aber auch die Formen traditionsbedingter Gewalt anbelangt.

Frauenpolitik ist aber nicht nur eine Politik, die im Frauenministerium – oder jetzt im Bundeskanzleramt, weil es ja kein eigenes Frauenministerium gibt – gemacht wird (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf), sondern auch etwas, was in allen Ministerien statt­findet und natürlich Ungleichheiten oder Ungerechtigkeiten abschaffen soll. Ich glaube, die größte Ungerechtigkeit ist die Einkommensschere, die immer noch auseinander­klafft. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Dr. Graf und Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Präsident! Vielleicht könnten Sie schauen, dass die Herren etwas zuhören. Es würde Ihnen nicht schaden, Herr Abgeordneter Graf. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Vielleicht hören Sie auch zu und schreien nicht herum. (Abg. Dr. Graf: Ich höre zu! – Weitere Zwischenrufe.)

Es geht vor allem darum, dass wir die Einkommensschere schließen. Hier ist Gott sei Dank zwischen 1999 und 2004, auch nach Berechnungen der Europäischen Union, die Einkommensschere von 21 Prozent auf 18 Prozent zurückgegangen. Allerdings liegen wir hier leider immer noch über dem EU-Schnitt, und es gibt viel zu tun.

Es hat schon im Beschäftigungspaket 2005 eine zusätzliche Dotierung gegeben: 100 Mil­lionen € speziell für Frauenqualifizierungen. Auch in diesem Budget finden sich die 100 Millionen € wieder.

Wichtig ist aber vor allem, dass es uns auch gelingt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherzustellen und Armut im Alter zu bekämpfen. Hier hat die Bundes­regie­rung – jetzt ist Frau Abgeordnete Rosenkranz weg – in der letzten Legislaturperiode das größte Armutsbekämpfungsprogramm der Zweiten Republik gemacht, mit dem Kinderbetreuungsgeld für alle und mit der Altersabsicherung von Frauen durch eine Anrechnung von 1 350 € pro Monat für 48 Monate für jede Frau, die ein Kind zur Welt gebracht hat und auch erzieht. Das war das größte Armutsbekämpfungsprogramm der Zweiten Republik, das insbesondere Frauen zur Verfügung gestellt wurde.

Außerdem haben wir schon im Rahmen der Steuerreform, Frau Abgeordnete Rosen­kranz, den Alleinverdienerabsetzbetrag wesentlich erhöht. Auch das haben Sie übersehen. Hier ist also sehr, sehr vieles geschehen.

Es wird auch in Zukunft noch sehr viel brauchen, bis wir tatsächlich die Gleichstellung erreicht haben werden. Der morgige Girls’ Day ist so ein Bereich, den wir meiner Ansicht nach dazu nutzen sollten, vor allem Frauen in frauenuntypische Berufe, in technische, besser bezahlte Berufe zu bringen, aber auch Buben in frauentypische Berufe zu bringen. Denn wir brauchen zum Beispiel in den Kindergärten und in den Volksschulen auch Männer, damit Buben Identifikationsfiguren finden. Wir brauchen Männer in der Pflege: in der Gesundheitspflege, im Krankenhausbereich, aber auch in der Altenpflege.

Hier sollten wir gemeinsam daran arbeiten, dass Rollenstereotype in Zukunft oder schon in der Gegenwart abgebaut werden können, und gemeinsam sollten wir in einem Miteinander von Männern und Frauen für eine bessere Welt tätig werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Rosenkranz gemeldet. Ich mache sie auf die Bestimmungen des § 58 der Geschäftsordnung aufmerksam: erst den zu berichtigenden Sachverhalt darstellen, dann den richtigen Sachverhalt gegenüberstellen, und das in 2 Minuten. – Sie sind am Wort.

AbgeordneteR Barbara Rosenkranz OK

Frau Abgeordnete Rauch-Kallat hat gesagt, ich war damals ja auch dabei und Mitglied des BZÖ. – Das ist nicht richtig!

Ich war niemals Mitglied des BZÖ. (Abg. Großruck: Hand aufs Herz! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haubner. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.

AbgeordneteR Ursula Haubner BZÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Vertreterinnen und Vertreter der Regierung! Hohes Haus! Ich bin Mitglied des BZÖ (Abg. Mag. Wurm: Und bleibe es!), ich bleibe auch Mitglied des BZÖ (Zwischenrufe bei der ÖVP) und werde in dieser Richtung auch für meine Fraktion Stellung nehmen zu dem Frauenbudget, das uns hier im Parlament vorliegt.

Ich werde meine kostbare Redezeit nicht mit theoretischen Abhandlungen des Gender Mainstreamings verschleudern, denn ich denke, Gender Mainstreaming ist nicht eine Erfindung dieser Regierung, sondern – wie meine Vorrednerin Maria Rauch-Kallat gesagt hat – schon seit Jahren eine Selbstverständlichkeit, auch in den bisherigen frauen- und familienpolitischen Maßnahmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fairness für Frauen ist und war ein Grund­satz des BZÖ. Wir haben auch in den letzten Jahren konkrete und nachhaltige Ver­besserungen zur Bekämpfung der Frauenarmut und zur Sicherung im Alter umgesetzt. Neben dem Kinderbetreuungsgeld, neben der besseren Anrechnung der Kinder­erziehungszeiten für Pensionszeiten haben wir auch eingeführt, dass nur noch sieben Jahre an grundsätzlicher außerhäuslicher Erwerbszeit notwendig sind und die rest­lichen Zeiten auf 15 Jahre durch Kindererziehung und Pflege aufgerechnet werden können. Wir haben einige Male außertourlich die Mindestpensionen erhöht, zuletzt im Jahr 2006 für das Jahr 2007 – auch hiervon sind sehr, sehr viele Frauen betroffen –, und, wie Sie schon gehört haben, auch eine Steuerentlastung durchgeführt, die besonders den AlleinerzieherInnen – und hier sind es vor allem die Mütter – zugute kommt.

Nun liegt ein Frauenbudget vor, an dem auf den ersten Blick erfreulich ist, dass es ein höheres ist; es wurde von 6 Millionen auf rund 8 Millionen angehoben. Es ist aber ein Budget, das, wenn man es sich genauer ansieht, nur zum geringsten Teil für weitere Förderungen angehoben wurde.

Ein positiver Aspekt ist, dass für die Vorsorge, für die Gewaltprävention, für die Inter­ventionsstellen rund 60 Prozent des Förderbudgets verwendet werden. Aber was mich ein bisschen bedenklich stimmt: Was ist mit allen anderen engagierten Mädchen- und Frauenberatungsstellen, die in Zukunft auch finanzielle Sicherheit brauchen, die auch Verlässlichkeit brauchen? – Frau Bundesministerin, Sie wissen, hier gibt es auch einige ungeklärte Probleme im Hinblick darauf, ob man Förderungen als Rücklagen für Abfertigungen verwenden kann. Ich denke, da wäre auch akuter Handlungsbedarf gegeben.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, Sie haben richtigerweise festgestellt, dass Frauen­politik eine Querschnittsmaterie ist, und Sie haben auch richtig erkannt, dass Ihr konkreter Umsetzungsspielraum – neben Förderungen von Einrichtungen, neben frauenpolitischen Maßnahmen im öffentlichen Dienst – ein relativ geringer ist und dass Sie sich vor allem darauf beschränken müssen, dass Sie sich, wie Sie gesagt haben, „überall einmischen“. Ich möchte Sie auf ein paar Themen hinweisen, über die Sie gesagt haben, Sie werden sich hier besonders einmischen, und davon erwarten wir uns auch entsprechende Ergebnisse.

Sie, Frau Bundesministerin, wollen zum Beispiel eine Offensive bei den Kinder­betreuungsplätzen starten. Das klingt ganz gut, nur sage ich: Ohne finanzielle Mittel, ohne Bundesmittel wird hier nicht sehr viel weitergehen. Denn Sie wissen so gut wie ich, dass die Kinderbetreuung in die Länderkompetenz fällt. Wenn ich nur mein eigenes Bundesland oder viele andere Bundesländer anschaue, dann sehe ich, dass in den letzten Jahren Gott sei Dank sehr, sehr viel bei der Errichtung und beim Ausbau der Kinderbetreuung geschehen ist. Daher denke ich, Sie können natürlich Bewusst­seinsbildung betreiben – das ist ganz klar –, aber wenn Sie die Kindergartenmilliarde, die Ihre Fraktion in den letzten Jahren immer wieder gefordert hat, nicht haben und nicht einsetzen, dann wird, denke ich, nicht sehr viel weitergehen. Ich bin daher sehr froh darüber, dass im Familienbudget wenigstens die 700 000 € für innovative Kinder­betreuung, die noch unter einer BZÖ-Ministerin eingeführt wurden, auch in Zukunft weitergeführt werden.

Sehr geehrte Frau Ministerin, wenn Sie sich einmischen, dann würde ich auch bitten, bei der Tagesbetreuung vor allem darauf Bedacht zu nehmen, dass es eklatante Mängel in der Betreuung schwerstbehinderter Kinder gibt. Hier haben wir zu wenig Tages­betreuung, vor allem, wenn die Mütter berufstätig sind, und wir haben keinesfalls dem Bedarf entsprechende Öffnungszeiten.

Wenn Sie sich einmischen, sehr geehrte Frau Bundesministerin, dann würde ich Sie auch bitten: Setzen Sie sich dafür ein, dass das Kindergartenjahr vor dem Schuleintritt ein beitragsfreies wird, denn dadurch entlasten wir wiederum die Familien, hier im Besonderen die Frauen. Es ist auch eine bessere Integration und Chancengleichheit im ersten Schuljahr und in den weiteren Jahren möglich. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie sich einmischen, sehr geehrte Frau Bundesministerin, dann bitte ich auch: Mischen Sie sich ein und sorgen Sie dafür, dass die Zuverdienstgrenze beim Kinder­betreuungsgeld aufgehoben wird. Signale haben Sie ja in diese Richtung schon gesetzt. (Beifall beim BZÖ.)

Gelegenheiten, sich einzumischen, gibt es noch viele. Ich denke, gerade das Schließen der Einkommensschere ist eine große Herausforderung und eine große Aufgabe. Wenn jetzt darüber diskutiert wird und Sie sagen, dass der Mindestlohn von 1 000 € brutto heuer oder im nächsten Jahr umgesetzt werden soll, dann kann ich das nur begrüßen. Nur denke ich, diese Forderung gibt es schon seit längerem, und in der Zwischenzeit hat es ja auch eine Inflation gegeben. Daher sage ich: Jetzt sollten Sie eigentlich nicht einen Mindestlohn von 1 000 € brutto fordern, sondern einen Mindest­lohn von mindestens 1 300 € brutto. Sonst ist letztendlich die Differenz zwischen der so genannten Mindestsicherung und dem Einkommen derjenigen, die erwerbstätig sind, eine zu geringe. Hier sollten Sie sich, denke ich, auch noch mehr einmischen. (Beifall beim BZÖ.)

Zum Abschluss etwas, was auch vielleicht ganz aktuell ist: Ich habe den Medien entnommen, dass der Ministerrat heute das neue Hausbetreuungsgesetz im Rahmen des 24-Stunden-Modells präsentiert hat. Hier ist angeführt, dass nun die Zeiten der Pflege ab der Pflegestufe 5 voll angerechnet werden und dass der Bund dafür auch die Dienstnehmerbeiträge – nicht nur die Dienstgeber-, sondern auch die Dienstnehmer­beiträge – trägt.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, setzen Sie sich auch hier ein! Mischen Sie sich bei Ihrem Kollegen Sozialminister Buchinger ein, dass diese Pflege und Betreuung als echte Pensionszeiten nicht erst ab der Stufe 5 gelten, denn die meisten, die zu Hause gepflegt werden, sind eingestuft im Bereich ab Stufe 3, und diejenigen, die zu Hause pflegen und betreuen, sind in erster Linie die Frauen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt noch viel zu tun, um im Bereich der Gleichberechtigung im täglichen Leben die Dinge weiterzuentwickeln. Frau Bundes­minis­terin, wenn wir Sie unterstützen können, dann tun wir das gerne, vor allem, wenn es ohne ideologische Scheuklappen und ohne parteipolitisches Hickhack geschieht. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Bures. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht über­steigen. – Bitte, Frau Bundesministerin.

MinisterIn Doris Bures SPÖ

Herr Präsident! Hohes Haus! Ich freue mich – einige RednerInnen haben ja schon darauf Bezug genommen –, dass, wenn im österreichischen Nationalrat das Budget beschlos­sen wird, Sie damit auch ein deutlich höheres Frauenbudget beschließen. Eine Er­höhung um 35 Prozent ist ein Anstieg im Frauenbudget, den es in dieser Höhe eigentlich noch nie gegeben hat. Ich kann Ihnen versichern, dass ich dieses Geld auch gut investieren werde, nämlich dort, wo es die Frauen vorrangig brauchen. Ich werde die Mittel gut einsetzen, indem ich den Frauen- und Mädchenberatungsstellen sofort die Sockelförderung erhöhe, um ihnen die Möglichkeit zu geben, diese ganz wichtige Arbeit in den Frauenservicestellen auch weiterhin so qualitativ hochwertig durchführen zu können. Ich habe für die Frauenberatungsstellen ein Plus von 13 Prozent vor­gesehen.

Sie haben auch schon darauf hingewiesen, dass ich, was das Budget betrifft, einen politischen Schwerpunkt gesetzt habe, nämlich den, dass der Großteil des Mehr­betrags im Frauenbudget vor allem für die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie aufgewendet werden soll. Da ist ein Plus von 60 Prozent vorgesehen, und das verdoppelt sich noch einmal, weil ich diese Maßnahme gemeinsam mit dem Innen­minister treffen werde und wir die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie daher noch stärker fördern können. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Neugebauer.)

Wir haben in diesem Bereich auch tatsächlich stark steigende Fallzahlen. Das hat damit zu tun, dass wir in ganz Europa vorbildhafte Antigewaltgesetze und legistische Regelungen haben und dass immer mehr Opfer von Gewalt – und mehrheitlich sind das Frauen und Kinder innerhalb der Familie, die von Gewalt bedroht sind – dank der Hilfseinrichtungen und der Interventionsstellen und Gewaltschutzzentren die Möglich­keit sehen, Unterstützung zu bekommen, wenn es darum geht, sich vor Gewalttätern zu schützen und dafür zu sorgen, dass die Spirale der Gewalt ein Ende findet.

Ich werde mit dem Frauenbudget dafür sorgen, dass es diese Hilfseinrichtungen wieder flächendeckend und qualitativ hochwertig in ganz Österreich geben wird. Die Fälle haben sich in den letzten fünf Jahren verdoppelt. In Wien war es überhaupt so, dass die Fälle um 164 Prozent gestiegen sind. Ich möchte mit dieser Budgeterhöhung jetzt wie gesagt wieder in ganz Österreich allen Opfern von Gewalt Hilfestellung anbieten. Ich möchte mit diesem Investitionsschub klar zum Ausdruck bringen, dass diese Bundesregierung den Kampf gegen Gewalt in der Familie aufgenommen hat, dass diese Bundesregierung Gewalt in der Familie nicht als Privatsache sieht, sondern als Menschenrechtsverletzung und dass die Opfer von Gewalt Recht auf Schutz und Hilfe seitens des Staates haben. Das ist das Signal, das wir heute setzen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich denke, dass das eine gute Investition ist, auf der einen Seite, wie gesagt, in die Hilfestellung konkret, aber auch in Maßnahmen zur Prävention gegen Gewalt. Das istauch eine Investition in eine Gesellschaft, der eben ein friedliches Zusammenleben etwas wert ist.

Viele RednerInnen haben ja davon gesprochen, dass Frauenpolitik eine Querschnitts­materie ist. Auch ich habe das immer so verstanden. Ich habe bei meiner Antrittsrede hier im Hohen Haus schon davon gesprochen, dass ich mich in alle Ressorts ein­mischen werde. Ich weiß, das stößt nicht immer auf große Freude – auch auf der Regierungsbank und bei meinen Kolleginnen und Kollegen nicht –, aber ich verstehe Frauenpolitik eben als Querschnittsmaterie, und es ist daher ganz wichtig, dass wir darauf achten, dass die besondere Lebenssituation und die besonderen Probleme von Frauen in allen Ressorts Berücksichtigung finden.

Hierher gehört auch Gender-Mainstreaming, bei dem es darum geht, Frau Abgeord­nete Rosenkranz, dass wir Gesetzesvorhaben einer Überprüfung unterziehen. Dabei geht es nicht um Geschlechtslosigkeit, sondern es geht ganz genau darum, dass man sich, wenn Gesetze beschlossen werden, genau ansieht, wie sich diese auf Männer und Frauen auswirken, und es gibt viele Gesetzesvorhaben, die sich auf Grund der unterschiedlichen Lebenssituationen von Frauen und Männern auch auf die Geschlechter unterschiedlich auswirken. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das weiß sie ohnehin!)

Beim Gender-Budgeting ist es ähnlich. Es geht nicht um Geschlechtslosigkeit, sondern es geht darum, sich anzuschauen: Gibt es eine gerechte Verteilung auch der Budget­mittel? Und ich denke, das sollten wir außer Streit stellen, dass es wichtig ist, dass die besondere Situation von Frauen Berücksichtigung findet, dass es Gender-Main­streaming, Gender-Budgeting geben muss. Dazu braucht es einen Leitfaden, damit es nicht missverstanden wird, und ich werde daher auch einen Leitfaden für Gender-Mainstreaming herausgeben, und ich werde einen Leitfaden für Gender-Budgeting herausgeben, beide mit einem theoretischen Teil und einer Checkliste für Bud­getistInnen, für LegistInnen, damit wir darauf achten, dass die Interessen der Frauen auch tatsächlich berücksichtigt werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, das Wesentlichste aus frauen­politischer Sicht sind die Maßnahmen, die auch die Schwerpunkte dieser neuen Bun­des­regierung bilden. Das sind die Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut. Wir haben in der Vergangenheit eine dramatische Entwicklung gehabt, durch die die Zahl jener Menschen, die von Armut gefährdet sind, auf über eine Million gestiegen ist. Ich halte es in einem so reichen Land wie Österreich für eine Schande, dass so viele Menschen armutsgefährdet sind. Es muss daher unser politischer Schwerpunkt sein, Maßnahmen zu setzen, um Armut zu bekämpfen.

Die Einführung der Mindestpension war eine erste Maßnahme, mit der wir es geschafft haben, die Einkommen von 115 000 Frauen über die Armutsschwelle anzuheben. Ich bedanke mich auch bei den Sozialpartnern, die auf einem guten Weg sind und, wie ich weiß, sehr konstruktive Gespräche über die Einführung eines Mindestlohns führen. Das ist etwas, was längst an der Zeit ist. Vor zehn Jahren schon beim Frauen-Volks­  begehren habe ich das schon unterstützt, dass es diesen Mindestlohn gibt. Vor allem trifft es natürlich Frauen, die in spezifischen Branchen tätig sind. Über 43 Branchen haben bei Vollzeiterwerbstätigkeit noch immer einen Kollektivvertrag, nach dem sie keine 1 000 € verdienen. Ich erwarte mir also hier einen Schub für mehr Gerechtigkeit bei Fraueneinkommen.

Der zweite große Schwerpunkt der neuen Bundesregierung ist, nicht tatenlos zuzu­sehen, wie sich Arbeitslosigkeit entwickelt, sondern Arbeitslosigkeit aktiv zu bekämp­fen. Das ist im Übrigen auch das beste Mittel, um Armut überhaupt zu verhindern, dass

Mann und Frau eine Beschäftigung haben, von der sie auch leben können. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, im Regierungsübereinkommen ein klares Bekenntnis dazu abzulegen, nicht nur die Frauenerwerbsquote zu erhöhen, sondern auch dafür zu sorgen, dass es mehr Vollzeitbeschäftigung für Frauen gibt. Es soll nicht mehr not­wendig sein, dass Frauen mehrere Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse annehmen müs­sen, damit sie überhaupt ein Einkommen haben, von dem sie leben können. Es ist unser zentrales Ziel, Frauen Arbeit zu geben und Jobs zu schaffen, durch die sie dann ein Einkommen haben, von dem sie leben können.

Alle notwendigen Rahmenbedingungen kennen wir sehr gut. Das Wifo-Weißbuch beschreibt, was die Chancen von Frauen am Arbeitsmarkt erhöht, und dazu sind alle Maßnahmen, die zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie führen, ein ganz wichtiger und wesentlicher Beitrag. Ich denke, es steht heute außer Zweifel, dass es beim Kindergeldbezug auch viele Fehlentwicklungen gegeben hat, und wir haben daher auch außer Streit gestellt, dass es eine Reform braucht.

Die Reform des Kindergeldbezuges wird eine sein, mit der es darum geht, Männer an der Kinderbetreuung zu beteiligen und dafür einen Impuls zu setzen, und mit der es auch darum geht, im Interesse der Frauen dafür zu sorgen, dass sie, wenn sie schneller wieder in den Beruf zurückkehren wollen, nicht wie in der Vergangenheit das Kindergeld verlieren, sondern dass sie bei einer kürzeren Bezugsdauer einen höheren Bezug haben. Das haben wir vereinbart. Diese Flexibilisierung und notwendige Reform des Kindergeldes möchte ich auch deshalb in den Mittelpunkt stellen, weil ich meine, dass das eine der Grundvoraussetzungen ist, um Beruf und Familie besser verein­baren zu können.

Der zweite Bereich sind die Kinderbetreuungseinrichtungen. Bei den Kinderbetreu­ungs­einrichtungen halte ich die Diskussionen immer für spannend. Die beginnen immer mit dem Argument: Wer zahlt sie? Im Regierungsübereinkommen, das im Übrigen auch viele Landeshauptleute von den Regierungsfraktionen unterschrieben haben, gibt es ein klares Bekenntnis zum Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Zur Frage der Bezahlung sollten wir eine volkswirtschaftliche Rechnung anstellen, wie wir das sonst bei Investitionen auch tun. Wenn schon die Wirtschaftsuniversität vor­gerechnet hat, dass für jeden Euro, den man in Kinderbetreuung investiert, volks­wirtschaftlich gesehen zwischen 1,3 € und 2 € tatsächlich wieder zurückfließen, dann rechnet es sich.

Es rechnet sich auch, Kinderbetreuungseinrichtungen auszubauen, weil eine liebens­werte, familienfreundliche Gemeinde nämlich nicht nur der Kreisverkehr und der Kanal ausmacht, sondern auch der Kinderspielplatz und die Kinderbetreuung. Und auch da werde ich mich einmischen.

Ich danke für die Unterstützung, die ich in den letzten Tagen schon bekommen habe, die Unterstützung innerhalb der Bundesregierung, durch die ich doch das Gefühl gewonnen habe, dass Frauenanliegen Anliegen der gesamten Bundesregierung sind. Auch hier in der heutigen Diskussion habe ich den Eindruck gewonnen, dass wir eine große Chance haben, gerade in der Frauenpolitik an einem Strang zu ziehen. Worum es uns gehen muss, ist, dass wir als PolitikerInnen für Frauen die Voraussetzungen schaffen, damit sie so leben können, wie sie das wollen, und das ist natürlich ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben. Dieses Budget steht dafür, und ich werde meine Frauenpolitik darauf abstellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Becher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

AbgeordneteR Mag. Ruth Becher SPÖ

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Budgetkapitel umfasst sechs Bereiche. Ich möchte in aller Kürze zu zwei Bereichen Stellung nehmen, zum Parlament und zum Rechnungshof.

Zunächst ganz kurz zum Rechnungshof. Herr Präsident Moser hat bei den Verhand­lungen gesagt, der Rechnungshof wirtschafte sehr sparsam. – Dem kann man nur zustimmen, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass im Vorjahr nicht alles ausge­schöpft wurde, was veranschlagt war, wiewohl der Arbeitsaufwand immer größer wird, der Druck immer größer wird. Daher auch die Anerkennung von uns und herzlichen Dank auch an die Mitarbeiter des Rechnungshofes. (Allgemeiner Beifall.)

Sie haben jüngst gesagt, dass Sie die Prüfungskompetenz ausweiten möchten. Da wurden die Wohnbaugesellschaften genannt. Dem möchte ich doch sehr zurück­haltend entgegenhalten, dass, wenn wir für eine Prüfung der Genossenschaften sind, das dann nicht nach § 30 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, sondern generell nach dem Genossenschafts-Revisionsgesetz, dem alle, die sich als Genossenschaft organisiert haben, unterliegen, geschehen soll. Das würde aber auch eine Verfas­sungs­änderung notwendig machen.

Zum zweiten Kapitel, zum Parlament: Hier hat unsere Präsidentin Prammer bei den Beratungen gesagt, dass die Budgetierung für die kommenden beiden Jahre sehr knapp gehalten ist, dass es Erhöhungen von 122 Millionen € für 2007 und 116,9 Mil­lionen € für 2008 geben wird. Es gibt vor allem in der Parlamentsdirektion personelle Engpässe, die auch wegen der beiden zurzeit gleichzeitig stattfindenden Unter­suchungs­ausschüsse zustande kommen. Es sind für das laufende Jahr 250 000 € an Aufwendungen für diese Untersuchungsausschüsse vorgesehen. Das mag auf den ersten Blick als sehr viel erscheinen, und das wird auch manchmal kritisiert, aber ich denke, das muss uns die Kontrolle der Vollziehung durch das Parlament, das muss uns Demokratie wert sein. Und wie sich gezeigt hat, hat sich die Einsetzung beider Ausschüsse als gerechtfertigt erwiesen, denn es gibt ständig neue Sachverhalte, die durch sie zutage gefördert werden.

Wir sollten uns, wie ich meine, mit der derzeitigen Regelung nicht zufrieden geben, sondern unser Ziel muss es sein, dass die Kontrollbefugnisse des Nationalrates er­weitert werden, das heißt, dass auch eine Minderheit Untersuchungsausschüsse ein­setzen kann. Es besteht also Verbesserungsbedarf, denn es soll nicht in der Macht der Mehrheit liegen, zu entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss stattfindet oder nicht. In Wien beispielsweise wird das ja schon lange so gehandhabt, dass die Ein­setzung einer Untersuchungskommission das Recht der parlamentarischen Minderheit im Gemeinderat ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.

AbgeordneteR Mag. Terezija Stoisits

Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Meine Herren Volksanwälte! Herr Präsident des Rechnungshofes! Liebe Frau Frauenministerin! Geschätzte Frau Staats­sekretärin! Ich bin schon viele Jahre im Parlament, ich habe aber noch nie das Glück gehabt, dass, wenn ich zum Budget rede, der Herr Bundeskanzler anwesend war, denn er geht immer nach einer gewissen Zeit. (Abg. Lutz Weinzinger: Der fürch­tet sich vor Ihnen!) Jetzt muss ich also die Frau Frauenministerin bitten, ihm das, was ihn angeht und nicht unmittelbar sie, denn ich werde, und das ist ja nicht unerwartet, natürlich auch etwas zum Volksgruppenbudget sagen, zu übermitteln, zumal ich wegeneines Begräbnisses auch nicht an den Beratungen im Budgetausschuss teilnehmen konnte. Ich habe dann in der „Parlamentskorrespondenz“ gelesen, was der Herr Bun­des­kanzler auf Fragen geantwortet hat, die verschiedene Abgeordnete gestellt haben, also nicht nur die Grünen. Und das, was er da geantwortet oder gesagt hat, ist zumindest sehr erklärungsbedürftig, um nicht zu sagen, dass es gänzlich falsch war. Es ist schon eine sehr selektive Wahrnehmung, die der Herr Bundeskanzler hier in Bezug auf das Budget für Volksgruppen an den Tag legt.

Als Allererstes aber, meine Damen und Herren, möchte ich mich ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion bedanken, und zwar diesmal auch aus einem sehr spezifischen Grund. (Allgemeiner Beifall.)

Noch nie, so glaube ich, noch nie in der Geschichte ist es vorgekommen, dass gleichzeitig zwei Untersuchungsausschüsse getagt haben und dass die Mitarbeiterin­nen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion in dieser Art und Weise gefordert waren wie in den letzten Monaten. Wir haben uns zwar bei den normalen Ausschüssen zurückgehalten – das hat aber nichts mit dem Parlament zu tun gehabt, sondern eher mit der Tatsache, dass die Regierung so lange gebraucht hat, bis sie irgendwie in Gang gekommen ist, und dass es im Parlament daher eigentlich noch nicht wirklich etwas zu tun gegeben hat, außer jetzt eben die Budgetberatungen. Nichtsdestotrotz ist großartig – jetzt fallen mir natürlich die Parlamentsstenographen als Erste ein, weil eben einer direkt vor mir sitzt, aber die ganz besonders –, was hier von allen geleistet wird. Dafür von Seiten und im Namen der grünen Fraktion – und wie ich am Applaus vorhin schon bemerkt habe, auch von allen anderen – meine Hochachtung und herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

Der Dank gilt aber nicht nur den Mitarbeitern der Parlamentsdirektion, sondern auch allen Damen und Herren, die Mitarbeiter jener sind, die jetzt hier sitzen, Rechnungshof, Volksanwaltschaft und – jetzt vertritt sie Frau Ministerin Bures – die Obersten Organe im weiteren Sinn. Wenn ich jetzt beispielsweise an den Verwaltungsgerichtshof denke, was die dort zu leisten haben mit dieser Bürde an Verfahren, die sie durchzuführen haben, aber auch der Verfassungsgerichtshof und natürlich die Ministerien, respektive das Bundeskanzleramt selbst.

Damit jetzt ganz schnell schon zur Sache: Ich hatte die Ehre – es war nicht nur eine Ehre, sondern zeitweise auch ein großes Vergnügen und inhaltlich eine intellektuelle Herausforderung –, Mitglied des Verfassungskonvents zu sein, so wie auch der Herr Rechnungshofpräsident. Der Österreich-Konvent, die Mitglieder, die dort gearbeitet haben, speziell jene, die über großes ExpertInnenwissen verfügen, was sich auch auf die PolitikerInnen bezieht, aber vor allem auf jene, die nicht PolitikerInnen sind, haben unglaubliche Mengen an Material produziert – Sie kennen das ohnehin alle, das sind Tausende von Seiten. Und die Politik hat es geschafft, aus diesen Tausenden von Seiten ganz kleine Schlüsse zu ziehen.

Wir werden ja hoffentlich bald mit dem, was jetzt diskutiert wird – jetzt habe ich ein bisschen auch zum Herrn Volksanwalt Dr. Kostelka geschaut, aber nicht in seiner Eigen­schaft als Volksanwalt, sondern als Mitglied jener Männerrunde, die sich jetzt mit den Ergebnissen beschäftigt (Abg. Dr. Haimbuchner: Ha, „Männerrunde“!) –, konfron­tiert werden, mit dem, was diese Männerrunde an Succus aus dem, was in 19 Monaten von über 70 Leuten und all diesen Experten erarbeitet wurde, hier dem Nationalrat präsentieren wird, denn jetzt ist alles ziemlich einfach: Die Regierung hat 75 Prozent der Stimmen im Nationalrat. Was die Opposition sagt, tut, macht oder vorschlägt, ist eigentlich relativ irrelevant, denn die Zweidrittelmehrheit ist so satt, wie sie das schon sehr lange nicht mehr war.

Ein Beispiel möchte ich anführen – dazu bekommen wahrscheinlich alle von Ihnen, aber speziell wir Grüne, weil wir das auch schon öffentlich kundgetan haben, ständig Mails und Anregungen aus der österreichischen Bevölkerung –, nämlich die Frage der Verlängerung der Legislaturperiode, wo so getan wird, als sei alles schon gegessen, alles schon fix: Da wird nicht mehr darüber geredet. Die Tatsache, dass diese geplante Verlängerung der Legislaturperiode eine eklatante Beschneidung von demokratischen Mitentscheidungsmöglichkeiten darstellt, ist den Leuten, um es jetzt sozusagen ein bisschen populär zu sagen, wirklich nicht wurscht. Und das wird vor allem auch über­haupt nicht kompensiert durch die von uns schon seit eineinhalb Jahrzehnten heftig geforderte Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre.

Jeder von Ihnen kann rechnen, also rechnen Sie sich das einmal aus: Auch wenn man schon zwischen 16 und 18 Jahren dann einmal zusätzlich wählen darf, heißt das bei der durchschnittlichen Lebenserwartung, die die Menschen in Österreich haben, trotz­dem, dass man, auf ein Leben gerechnet, weniger oft sozusagen partizipiert an politischen Entscheidungen als bisher. Und was bedeutet das, wenn man zwar sagt, Bürger, Bürgerinnen, Bewohner, Bewohnerinnen sollen sich politisch engagieren, sol­len sich für Politik interessieren, wenn die Politik immer weniger Möglichkeiten bietet?

Ich lehne diese Verlängerung der Legislaturperiode entschieden ab, wie die grüne Fraktion auch insgesamt, und weise darauf hin, dass es Länder gibt, die es überhaupt kommod haben, dort gibt es sechsjährige Legislaturperioden. In anderen Ländern, etwa in Kärnten, gibt es Wahlhürden, sodass kleinere Parteien auf Grund eines schlicht und einfach ungerechten Wahlrechtes nicht einmal den Funken einer Chance haben, jene Wähler und Wählerinnen, die ihnen bei Wahlen die Stimme geben, dann auch zu repräsentieren.

Das sei jetzt als ein kleiner Punkt Herrn Dr. Kostelka mit auf den Weg gegeben zu den Männerberatungen in diesem Ausschuss von Seiten der grünen Fraktion.

Zweiter Punkt: Umbau des Plenarsaales. Ich sage Ihnen etwas, meine Kolleginnen und Kollegen, vor allem jenen, die sich hier kritisch äußern über die Pläne: Ich geniere mich jedes Mal, wenn eine Kamera eingeschaltet ist und hier durch den Saal schwenkt. Ich geniere mich deshalb, weil meine Kollegin Theresia Haidlmayr und mein Kollege Franz-Joseph Huainigg hier von uns allen, einschließlich mir, diskriminiert werden.

Haben Sie das gestern mitverfolgt, als die Rede von Theresia Haidlmayr am Abend war? – Theresia Haidlmayr hat im Zuge einer ersten Lesung gesprochen, denn nur sie als Einbringerin kann die Rede halten. Sie hatte auf Grund dieser diskriminierenden Situation von Menschen mit besonderen Bedürfnissen nicht die Chance, diese Debatte in diesem Plenarsaal zu verfolgen. Sie hat – und Franz-Joseph Huainigg genauso wenig wie sie – keine Chance, den Vorredner zu hören, der vor ihr spricht, sie hat keine Chance, den Nachredner, der vielleicht darüber redet, was sie vorher gesagt hat, zu hören, denn sie ist ja in irrsinnig komplizierter Art und Weise immer unterwegs von hinten nach vorne.

Mir ist das unangenehm. Mir ist es unangenehm, dass ich als Politikerin ständig Nicht­diskriminierung fordere, während wir unsere eigenen Kolleginnen und Kollegen selbst diskriminieren – und das dann mit dem Geldargument. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Halten Sie sich bitte an die Gesetze, die Sie hier beschließen! Barrierefreiheit! Wissen Sie, wie unangenehm es ist, wenn ein Rollstuhlfahrer von der Galerie aus zuhören will? Dort kann er es ja gar nicht. Er muss sich Tage vorher anmelden, damit er die Chance hat, ein Bürger-, ein BewohnerInnenrecht in Anspruch zu nehmen, nämlich an einer Parlamentsdebatte teilzunehmen.

Das sei all jenen ins Stammbuch geschrieben, die sich gegen den Umbau des Plenar­saales und des Parlaments insgesamt in Richtung Barrierefreiheit wehren – 100-prozentige Barrierefreiheit in einem historischen Gebäude zu schaffen, das ist ohnehin ein langer Weg –, die sich hier wehren und die einfach mit auch platten Argumenten dieses Vorhaben unserer Präsidentin Prammer – da schaue ich jetzt besonders auf den Präsidenten hinter mir, Herrn Kollegen Spindelegger – boykottieren und ablehnen. (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Nicht schreien aus der dritten Reihe (Abg. Amon: Das ist halt einmal mein Platz!), ohne je etwas getan zu haben diesbezüglich, Herr Kollege Amon!

Vor allem wende ich mich an den Finanzminister und Vizekanzler: Es ist nicht einmal eine Überschreitungsermächtigung für diesen Umbau vorgesehen. Mich kränkt das irgendwie, wie meine Kollegin Haidlmayr und Kollege Huainigg und vielleicht später andere hier diskriminiert werden.

Letzter Punkt – denn jetzt ist meine Redezeit schon um – Volksgruppenförderung. Ganz kurz. Es sind seit Jahren nur 3 Millionen € Volksgruppenförderung vorgesehen. Die Summe hat es in Schilling auch schon gegeben. Diese Summe ist seit dem Jahr 2000 eingefroren, sie hat sich nie geändert. Bitte, unter Schwarz-Blau oder Schwarz-Blau-Orange habe ich es, ehrlich gesagt, nicht wirklich erwartet, denn was es da an Volksgruppeninitiativen und Minderheitenpolitik gegeben hat, das will ich jetzt nicht aufrollen. Jetzt gibt es eine neue Regierung, jetzt sind jene, die das vorher kritisiert haben, nämlich der sozialdemokratische Teil, in dieser Regierung. Und was passiert? Es bleibt alles beim Alten. Exakt dieselbe Summe von 3,768 Millionen € ist in diesem Doppelbudget für die nächsten Jahre vorgesehen.

Ist Ihnen das nicht peinlich, geschätzte Damen und Herren von der sozialdemo­kra­tischen Fraktion? Sechs anerkannte Volksgruppen in Österreich, und die Förderung ist auf einem Niveau, das durch die Nichtanpassung der letzten Jahre eine reale Kürzung von 11,74 Prozent erfahren hat. Das heißt, es gibt 11,74 Prozent weniger Geld für Volksgruppenorganisationen, die auch Angestellte haben, die auch Mitarbeiter haben, die jetzt nicht mehr arbeiten können. Wie soll ich jemanden bezahlen, wenn ich weniger Geld habe? Diese Mitarbeiter haben nämlich aufgrund des positiven Wirkens des Nationalrates und der Gewerkschaften ein Recht auf Lohnerhöhungen, aber Volks­gruppenorganisationen können die nicht auszahlen.

Ich werde vielleicht noch einmal Gelegenheit haben, im Rahmen der Debatte zu sprechen, aber bitte merken Sie sich die Zahl: 11,74 Prozent reale Kürzung in einem Budgetbereich, bei einem Thema, das der Bundeskanzler, der Vizekanzler, der ehe­malige Bundeskanzler und viele von Ihnen ständig im Mund führen. Unsere Minder­heiten, unsere Volksgruppen sind Ihnen viel wert. Wir wollen, wie der Herr Bundes­kanzler im Ausschuss gesagt hat, ein Herausführen aus der nationalen Polarisierung haben. Aber damit, dass man das Geld streicht, erreicht man das sicher nicht. Und alles andere ist auch nicht ernst gemeint, denn Ortstafeln gibt es in Kärnten immer noch nicht. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haubner. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.

AbgeordneteR Peter Haubner ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich freue mich, nach dem wichtigen Budgetkapitel Frauen jetzt zum Kapitel Sport zu kommen, denn der Sport istwirklich ein sehr erfreuliches Kapitel, und es freut mich jedes Jahr, wenn ich hier heraußen stehen und zum Thema Sport sprechen darf.

Ich kann sagen, der Sport hat wieder mehr Geld bekommen, und ich denke, das ist ein ganz wichtiger Faktor. Es ist sehr wichtig, dass der Sport finanzielle Mittel bekommt, vor allem ist es wichtig, dass diese Mittel auch richtig eingesetzt werden. Heuer sind dies über 100 Millionen €. Es freut mich, dass diese Bundesregierung das Bekenntnis der Vorgängerbundesregierung fortsetzt, dass Sport eine der wichtigsten Nebensachen der Welt ist, und deshalb auch ein klares Signal für die Bedeutung des Sports setzt.

Ich glaube, ein klares Signal zu setzen, bedeutet, dass der erfolgreiche Weg der letz­ten Jahre weitergegangen werden kann. Dieser zeigt sich schlussendlich auch in den Erfolgen der Vergangenheit. Unsere Ehrentafeln aus den letzten Jahren können sich wirklich sehen lassen, und wir sind auch heuer wieder sehr erfolgreich in das neue Jahr gestartet: unsere Schispringer in Japan, Claudia Heil und Sabrina Filzmoser bei der Judo-Europameisterschaft in Belgrad und Markus Rogan bei der Schwimm-WM in Australien. Besonders freut es mich natürlich auch, dass vergangenen Sonntag in Padua unser Thomas Geierspichler bei den behinderten Sportlern mit einem über­zeugenden Sieg hier im ersten großen Rennen alle hinter sich gelassen hat – und das gleich zum Saisonstart. Da dürfen wir sehr stolz sein und ganz herzlich gratulieren. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Bucher.)

Damit komme ich zu einem sehr wichtigen Punkt der Sportförderung, nämlich zum Behindertensport. Der Behindertensport hat durch die Erhöhung der Finanzmittel endlich die Ausstattung bekommen, die er benötigt. Er hat nämlich heuer 3,3 Mil­lionen € zur Verfügung, und diese Geldmittel fließen direkt in die Töpfe des Behin­der­tensports. Die Leistungen erbringen natürlich die Sportlerinnen und die Sportler, aber durch diese finanzielle Basis werden sie bei ihrer aufwendigen Trainingsarbeit und ihrer Vorbereitung unterstützt.

Der zweite Punkt: Spitzensportförderung. Es ist besonders erfreulich, dass diese in den nächsten zwei Jahren um mehr als 2 Millionen € erhöht wird. Das Jahr hat gut begonnen – ich habe es schon erwähnt –, und alle arbeiten auf ein großes Ziel hin: die Olympischen Spiele 2008 in Peking. Die Liste der Geförderten liest sich wie das „Who is Who?“ des österreichischen Sports. Dass es in diesem Bereich inzwischen auch mit der Zusammenarbeit und der Effektivität der Förderungen hinhaut, ist besonders erfreulich.

Der dritte Bereich, dem ich mich widmen möchte, ist der Gesundheits- und Breiten­sport, wo speziell mit der Einführung der Projektgelder für die Vorschulkinder und die Volksschulkinder in allen Dachverbänden intensiv daran gearbeitet wird, mehr Bewe­gung und mehr Bewusstsein für Bewegung in die Schulen zu bekommen. Es gilt, vor allem auch hier die Kinder für den Sport zu begeistern. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Ich kann hier allein von der Sportunion berichten, dass an einem Volksschulkinder­projekt mit dem Namen „UGOTCHI“ seit den letzten zwei Monaten über 40 000 Volks­schulkinder in 1 700 Klassen in allen Bundesländern Österreichs teilnehmen und wie­der ein Gefühl für Bewegung und für Gesundheit erhalten. Es ist also ganz wichtig, dass wir hier investieren, denn die erschreckenden Zahlen zum Bewegungsmangel und zu Mangelerkrankungen bei Kindern mahnen uns täglich. Der Bund setzt sich also hier ein, und das ist, wie schon gesagt, ein richtiges Zeichen.

Übersehen wir aber nicht, dass die Sportlandschaft immer vielfältiger wird und dass es gilt, sich auch hier in Zukunft den Herausforderungen zu stellen. Mit der besonderen

Bundessportförderung sind wir fit für die Zukunft, denn so können auch neue Dach­verbände und Fachverbände in die Bundessportförderung, in die Bundessport­organi­sation integriert werden.

Besonders erfreulich ist das Thema Sport-Großveranstaltungen – da wird der profunde Kenner Hannes Zweytick dann zur Fußball-Euro sprechen (Heiterkeit bei der SPÖ) –, ich möchte hier nur vorwegnehmen, dass es auch ganz wichtig ist, dass wir kleinere Sportveranstaltungen fördern, nämlich kleinere Veranstaltungen wie zum Beispiel die Rhönrad-WM in Salzburg oder die Segelflug-WM in Niederöblarn. Dies ist ein wesentliches Zeichen auch im Hinblick auf unsere Funktionäre, denn ohne den Einsatz unserer Funktionäre wären diese kleineren Veranstaltungen nicht möglich. Ich möchte den Organisatoren der Rhönrad-WM und der Segelkunstflug-WM stellver­tretend für alle Funktionäre der Sportverbände in Österreich recht herzlich für ihr Engagement danken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Österreich ist nicht nur ein erfolgreiches Sportland, sondern durch die finanzielle Aus­stattung auch ein innovatives Sportförderland. In diesem Sinne: Es lebe der Sport! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gradauer. Er hat sich 6 Minuten vorgenommen. – Bitte, Sie sind am Wort.

AbgeordneteR Alois Gradauer FPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Grüß Gott, Hohes Haus! (Abg. Faul: Grüß Gott! Grüß Sie! Servus!) Ich freue mich, dass ich noch einmal zum Budget Stellung nehmen kann.

Herr Abgeordneter Auer hat gesagt, er ist 24 Jahre hier im Hohen Haus und verfolgte während dieser Zeit die Budgets. – Ich bin erst ganz kurz Budgetsprecher der Freiheitlichen Partei und erst im Oktober des vergangenen Jahres hier eingezogen, war aber ebenso lange in der Wirtschaft tätig wie Herr Auer hier im Budgetbereich. Ich war als Geschäftsführer für ein mittelgroßes Unternehmen verantwortlich und habe dort auch mit sehr vielen Zahlen zu tun gehabt, auch mit vielen Budgetunterlagen.

Ich bin maßlos erstaunt, wie man im Staate Österreich fast 190 Milliarden Schulden einfach hinnimmt, so als wenn nichts wäre. Ich bin sehr verwundert, dass unsere Spitzen des Staates, der Herr Bundeskanzler, der Herr Finanzminister, diesen Schul­denberg mit einer derartigen Gelassenheit hinnehmen. Wir haben mit diesen 190 Mil­liarden Schulden das höchste Budgetdefizit, das es jemals in der Zweiten Republik gegeben hat, und es tragen zwei Parteien in erster Linie die Verantwortung dafür, dass es zu diesen Schulden gekommen ist.

Wenn heute Herr Dr. Stummvoll davon gesprochen hat, dass der Staatshaushalt ein großes Schiff ist, das sehr schwer zu steuern sei, so muss man sagen, dass die ÖVP immer am Steuerstand war, aber anscheinend ist man hier immer einen Rundkurs gefahren, denn jedes Jahr, seit es die Republik gibt, sind Schulden auf Schulden gestapelt worden. Nur einmal, im Jahr 1953, hat es ein positives Budget gegeben, die anderen Jahre war immer ein Minus, das letztlich dazu führte, dass es heute 190 Mil­liarden Schulden sind. Eine beängstigende Zahl, und ich kann mir nicht vorstellen, dass man diesen Betrag jemals wieder abbauen kann.

Unser Klubobmann Strache hat ja schon ausgeführt, was das für den einzelnen Steuerzahler bedeutet: 3 050 € zahlt jeder von uns Staatsbürgern jedes Jahr zurück andiesen Schulden. Diese 9,3 Milliarden Zinsendienst – bitte, die stehen im Budget, das kann man im Budgetvoranschlag nachlesen – sind nicht falsch, sondern total richtig, und es sind immerhin 14 Prozent der Staatsausgaben, die diese Zinsen ausmachen.

Wenn man vergleicht: Wir nehmen in Summe an Lohnsteuer 18 Milliarden € im Jahr ein, und die Hälfte davon macht der Zinsendienst aus, den wir für unsere Schulden aufwenden müssen. Das heißt, hätten wir die Schulden nicht, müssten wir nur 50 Prozent unserer Lohnsteuer abführen. – Das dazu.

Diese 190 Milliarden € Schulden sind ein Gegenwert von ungefähr 600 000 Ein­familienhäusern – nur damit man weiß, welche Dimension dieser Schuldenbrocken bedeutet –, und es sind umgerechnet auf die Mobilität zirka 10 Millionen VW Golf. Dieser Wert entspricht also einem Gegenwert von 10 Millionen VW Golf, das heißt, jeder Österreicher könnte mehr als einen VW gratis fahren, hätten wir die Schulden nicht.

Es ist schon über die Experten im Hearing gesprochen worden, wo gesagt wurde, es fehlen die richtungweisenden Ansätze, die zukunftsweisenden Maßnahmen sind nicht gesetzt, es ist für die Zukunft wenig gemacht, die dringend notwendige Verwaltungs­reform ist nicht durchgeführt worden, die familienpolitischen Ansätze fehlen im Budget, und auch die energiepolitischen Ansätze sind in keinster Weise für die Zukunft gemacht.

Mit der Schuldenpolitik, so glauben wir von den Freiheitlichen, muss endlich Schluss sein. Aber was geschieht? – Die Regierung hat im neuen Budget weitere Schulden vorgesehen: für heuer 4 Milliarden und für nächstes Jahr 3 Milliarden. Ich verstehe das einfach nicht, denn nimmt man das Budget des Jahres 2006 her, in dem sich die Einnahmen sehr, sehr stark und positiv entwickelt haben, hätte man 2006 schon ein Nullbudget machen können, und die Anzeichen für 2007 sprechen auch dafür, dass man, wenn man nicht wieder das gesamte Geld, das man zusätzlich einnimmt, hinaus­schmeißt, zumindest mit Null abschließen könnte.

Ein paar Antworten noch auf das, was der Herr Bundeskanzler heute eingebracht und gesagt hat. Zur 380-kV-Leitung: Ja, wir sind auch dafür, dass man die 380-kV-Leitung baut, aber so, wie es den Menschen zumutbar ist, nicht in einem Abstand von 50 Metern zu den Häusern. Es sind heute Gäste aus dem Innviertel hier. Ich war vor zirka drei Wochen dort und habe mir das angeschaut. 50 Meter in etwa beträgt der Abstand dieser kV-Leitung. Das ist unzumutbar und gesundheitsgefährdend!

Wir haben heute schon gehört, wie gut es den Österreichern geht. Da wird schon etwas Wahres dran sein, aber recht oft, glaube ich, ist der Herr Bundeskanzler nicht draußen bei der Bevölkerung, er weiß nicht, wie die Leute denken. Ich habe schon gestern ausgeführt, dass Wien ein besonderes Pflaster ist, was die Erhöhungen im öffentlichen Bereich betrifft. Aber nicht nur in Wien, auch in den anderen Bundes­ländern und Städten ist die Erhöhung des öffentlichen Bereiches exorbitant.

Wenn man mit Familien spricht, so sagen die, dass das Geld immer zu wenig wird. Ich glaube es auch, weil allen, die im Mittelstand beschäftigt sind, alles „weggesteuert“ wird, was sie über Lohn- und Gehaltserhöhungen jedes Jahr zusätzlich an Erhöhung in die Geldtasche bekommen sollten. Deshalb sind wir von den Freiheitlichen dafür – das ist ein ganz, ganz wichtiges Anliegen von uns –, dass wir jetzt eine Steuerreform machen und nicht erst im Jahr 2010, da man nicht weiß, wie sich die Wirtschaft bis dahin entwickeln wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Steuerreform nämlich für den Mittelstand, Steuerreform für die kleinen und mittleren Unternehmungen, denn die haben jetzt schon einige Jahre den Staat finanziert. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reheis. 3 Minuten hat er sich vorgenommen. – Bitte, Sie sind am Wort.

AbgeordneteR Gerhard Reheis SPÖ

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Lieber Kollege Gradauer, es ist wohl immer wieder das Wesen einer Budgetdiskussion, dass man hier heraußen viele Wün­sche hat, die man nur an das Christkind schicken kann, gleichzeitig aber das Budget­defizit kritisiert. Tatsache ist, dass jedes Jahr, seit es diese Republik gibt, der Wohl­stand in diesem Land gestiegen ist und die Bevölkerung die Entwicklung für die Zukunft dieses Landes spürbar mitgestaltet hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Das glauben nicht einmal Ihre eigenen Wähler!)

Wenn man in diesem Zusammenhang auch Kredite und Darlehen anspricht, muss ich sagen, dass es wohl sonst nicht möglich wäre, dass sich die meisten Menschen ein Auto kaufen, geschweige denn ein Einfamilienhaus errichten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Auch da muss man sparen und fleißig sein, aber es muss auch die Möglichkeit geben, Kredite zu bekommen, um ein Haus zu bauen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner) und damit den Wohlstand zu erhöhen. Gott sei Dank sind solche Bremser wie Sie nicht in der Regierung, sondern es ist wichtig, dass es mit der SPÖ in dieser Bundesregierung endlich wieder aufwärtsgeht. Und das spürt man, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: BAWAG! BAWAG!)

Es gibt endlich wieder eine Regierung, die sich um die Menschen kümmert, die für Arbeitsplätze sorgt, die sich vor allem für ein gutes und leistbares Gesundheitssystem einsetzt, die bei der Bildung und Ausbildung der Kinder Vorreiterin ist und sich massiv einbringt, die die Anliegen der Frauen entsprechend groß schreibt und vor allem dafür sorgt, dass in diesen Bereichen in die Zukunft investiert wird. Sie sorgt für die Pen­sionen und kümmert sich um die Familien. Und, was ganz wichtig ist, meine Damen und Herren, sie sorgt wieder für Anstand in der Politik. Dafür ist die SPÖ Garant! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte auch noch auf etwas, was meine Vorredner schon angesprochen haben, eingehen, nämlich auf die Generalsanierung dieses Plenarsaales, unseres Arbeits­platzes. Meine Damen und Herren! Wenn man hier 12, 13, 14 oder 15 Stunden sitzt, dann ist das eine Zumutung für die Gesundheit aller, die hier sitzen müssen, geschweige denn für jene, die aufgrund ihrer Behinderung auf einen Rollstuhl angewiesen sind – ob das die Zuhörerinnen und Zuhörer sind oder jene, die hier ihren Arbeitsplatz haben. Da ist Handlungsbedarf gegeben.

Wir müssen schauen, dass dem Umstand, dass uns in den nächsten zwei Jahren kein Budgetspielraum für den Ausbau und die Neugestaltung dieses Hauses zur Verfügung steht, etwas entgegengesetzt wird. Ein erster Schritt wäre zum Beispiel, dass man die Energiesituation in diesem Haus verändert. Ich denke dabei an die Möglichkeit, all die Beleuchtungskörper mit energiesparenden Lampen auszustatten. Ich darf diesbe­züglich die Bemühungen von einigen Gemeinden ansprechen. Die Gemeinde Wörgl in Tirol erzielt mit Energiesparlampen mit gleicher Energie- und Lichtleistung eine jähr­liche Stromreduktion im Ausmaß von 3 Millionen Kilowattstunden. Das würde dieser Stadtgemeinde 450 000 € mehr für die Haushaltskasse bringen und der Umwelt

1 800 Tonnen an CO2 ersparen. Was könnte dann in diesem Haus passieren? Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung, Energie zu sparen, aber der nächste und der wichtigere Schritt ist der Ausbau dieses Hauses. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bucher. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Josef Bucher BZÖ

Frau Präsident! Vertreter der Bundesregierung! Vertreter der Volksanwaltschaft! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als vorläufig letzter Redner unserer Fraktion zu diesen wichtigen Budgetkapiteln „Bundeskanzleramt, Frauen und Sport“ sowie „Oberste Organe“ darf ich mich sehr herzlich beim sehr kompetenten Präsidenten des Rechnungshofes und vor allem auch bei all seinen Mitarbeitern für die konstruktive Zusammenarbeit mit uns im Laufe der letzten Monate bedanken. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Präsident Moser, Sie haben einmal mehr den Beweis erbracht, dass man, auch wenn man mit Vorbehalten einzelner Mandatare dieses Hauses dieses Amt bekleidet, doch, so glaube ich, 100 Prozent Zustimmung im Laufe seiner Arbeit, wenn man sie seriös macht, wenn man sie ehrlich macht, wenn man sie kompetent macht, ernten kann. Diesen Beweis haben Sie erbracht, und dazu gratulieren wir Ihnen auch sehr herzlich! (Beifall beim BZÖ.)

Ich bedanke mich aber auch bei den Volksanwälten, weil wir ja aus Rückmeldungen der Bevölkerung und vor allem vieler betroffener Bürger unseres Landes wissen, dass sie sich ihrer Sorgen, Ängste und Wünsche sehr beherzt annehmen und ihre Arbeit sehr gut und zufriedenstellend zum Wohle der Bürger verrichten.

Ich darf aber, bevor ich vielleicht zur Überraschung der grünen Fraktion zwei Abän­derungsanträge einbringe (Abg. Öllinger: Uns können Sie mit gar nichts mehr überraschen! Das BZÖ sicher nicht!), ein paar generelle Bemerkungen zum Budget machen, soweit das überhaupt noch von Interesse ist (auf die schütter besetzten Reihen der ÖVP weisend), denn bei der ÖVP ist offenbar eine Klubsitzung im Gange, und die Herren, die heute schon zum Budget Stellung genommen haben, sind leider nicht mehr hier. Aber ich möchte doch noch ein paar Dinge sagen; wir haben zwar schon sehr viel über das Budget diskutiert, aber es kommen ja noch andere Tages­ordnungspunkte, bei denen wir das noch tun werden.

Es ist meiner Meinung nach schon ein kühner Wandel der SPÖ, der da vollzogen wird: Wir haben in den letzten Jahren immer gehört, das sei eine falsche Wirtschaftspolitik, eine falsche Budget- und Finanzpolitik. Wir haben uns hier von diesem Rednerpult aus alles vorwerfen lassen müssen, was nur gangbar war. Sie haben im Grunde genom­men alles abgelehnt. So ehrlich muss man sein. Sie haben alles abgelehnt: die Steuer­reform abgelehnt, die Pensionssicherungsreform abgelehnt, viele Wirtschafts-, Kon­junktur-, Wachstumspakete abgelehnt. (Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie auch „Kürzungsreform“ gesagt?) – Haben Sie gemacht, haben Sie abgelehnt, Frau Kollegin! (Abg. Heinisch-Hosek: Eine Kürzungsreform haben wir abgelehnt!)

Heute haben wir gehört, zu meiner Verwunderung und zur Verwunderung vieler des BZÖ und der ÖVP, dass sich der Bundeskanzler brüstet, stolz darauf zu sein, ein so tolles Wirtschaftswachstum in dieser Republik zu haben. Ich wäre vorsichtig damit, dass 100 Tage Gusenbauer dafür verantwortlich sind. Da wäre ich vorsichtig, denn es ist nicht sehr glaubwürdig, sich hinzustellen und zu sagen, nur weil wir jetzt einen roten Bundeskanzler haben, gibt es einen solch tollen Aufschwung in unserem Land. (Abg.

Mag. Rossmann: Sieben Jahre Schwarz-Blau auch nicht! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Diese Aussage muss ja noch dazu relativiert werden, denn wir hatten im letzten Jahr einen Aufschwung, ein Wachstum von 3,2 Prozent, heuer liegt es bei 3 Prozent, und im nächsten Jahr halten wir uns etwa auf diesem hohen Niveau.

Seien wir doch stolz darauf, dass das einer Regierung zuzuschreiben ist, die die Probleme der Zeit rechtzeitig erkannt hat, die die Weichen für die Zukunft richtig gestellt hat, die sehr konstruktiv war. Wenn wir heute das Budget kritisieren – nicht nur heute, sondern wir haben es ja die letzten Tage, die letzten Male auch schon kritisiert ‑, dann müssen wir auch sagen, dass wir – seien wir doch ganz ehrlich! – in der Koalition so ein bisschen der unruhige Geist waren; gebe ich ganz offen zu. Wir waren aber auch derjenige, der ein bisschen das Pulver hineingebracht hat (Abg. Faul: Ein Schuss nach hinten!), der die ganze Partie ein bisschen geschoben hat, wie man so schön sagt, der immer darauf hingewiesen hat, dass wir rechtzeitig die Steuern herunter­setzen, dass wir rechtzeitig reformieren, weil wir wussten, dass der Zeitpunkt der richtige ist. (Abg. Öllinger: Sie waren das Salz in der Suppe!)

Seien wir ganz offen: Wir haben viele Debatten darüber geführt, wir haben auch intern in der Koalition, in der Steuerreformkommission et cetera mit dem Finanzminister viele Diskussionen darüber gehabt, weil wir immer sozusagen der Drücker waren, immer – ich will nicht sagen, der Motor waren, denn es gehören immer zwei dazu, die am Steuer sitzen – das Wirtschaftsschiff Österreich in die richtige Richtung gelenkt haben (Abg. Öllinger: Das geht nicht gut, wenn zwei am Steuer sitzen!); wir waren schon maßgeblich daran beteiligt. Es freut uns natürlich sehr, dass es gelungen ist, diesen Staatshaushalt einigermaßen zu sanieren, weil es ja 1999/2000 nicht einfach war, ein recht schweres budgetäres Erbe, leere Staatskassen zu übernehmen. (Abg. Faul: ... verschleudern!) Das soll uns erst einmal jemand nachmachen!

Wenn heute von einem großen Wurf und so weiter die Rede ist: vorsichtig sein mit dieser Formulierung, liebe Kollegen von der ÖVP, denn wir alle wissen besser, was ein großer Wurf ist. Diese beiden Budgets 2007/2008 sind kein großer Wurf! (Beifall beim BZÖ.)

Im Grunde genommen geht es um eine Fortschreibung der letzten Budgets mit minimalen Änderungen: einnahmenseitig verbessert und saniert. Deswegen sind wir ja nicht mit dabei, denn wir wollen keine Steuer- und Abgabenerhöhungen in diesem Land zulassen, wir wollen die Bürger nicht schröpfen, sondern wir sind die Entlastungs­partei. (Abg. Öllinger: Es hat Sie auch niemand eingeladen!) Das haben wir in den letzten Jahren ganz gut bewiesen. Wir haben die Steuern in den letzten Jahren in zwei Etappen in der Größenordnung von 3 Milliarden € gesenkt. Das sollten Sie uns einmal nachmachen! (Abg. Heinisch-Hosek: Gott sei Dank nicht!) Nicht nur versprechen, irgendwann einmal im Jahr 2010 eine Steuersenkung zu machen, von der heute noch keiner weiß, wie das Ganze ausschauen soll.

Das wollte ich nur einmal generell zu dem bemerkt haben, was heute diskutiert worden ist. Da gibt es wahrlich bessere inhaltliche Forderungen und Vorstellungen, die wir deponiert haben. Ideenreich ist dieses Budget nicht. Es ist ein braves Budget, aber mehr will ich dazu nicht sagen. Für uns ist das absolut zu wenig.

Daher darf ich, gerade wahrscheinlich auch zur Verwunderung der grünen Fraktion, zwei Abänderungsanträge der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Scheibner, Kollegin­nen und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend Bundesgesetz über die Bewilli­gung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2007 und für das Jahr 2008 samt Anlagen, 39 d.B. und 40 d.B., einbringen.

Wir wollen, dass die seit 1996 unverändert gebliebene Förderung der Volksgruppen endlich valorisiert wird – ich hoffe, das findet Ihre Zustimmung. Ich habe von Kollegin Stoisits vernommen, sie hat kritisiert, dass die Volksgruppen zu wenig Geld bekommen haben; wir wollen das drehen. Warum drehen wir nicht die Presse- und Parteien­förderung mit der Volksgruppenförderung? – Das wäre eine gute Überlegung, über die wir nachdenken könnten.

Ich habe diesen Abänderungsantrag jetzt eingebracht, er wurde auch verteilt; ich glaube, ich muss ihn in seinen Grundzügen nicht weiter erläutern. Es ist ein guter Vorschlag, treten Sie diesem Vorschlag auch bei! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Bucher –: Sie wollten noch einen zweiten Antrag einbringen! Wo ist der zweite Antrag? – Abg. Bucher: Ich habe ja gesagt: 39 und 40!)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Die Anträge der Abgeordneten Ing. Wes­tenthaler, Scheibner und Kollegen – jetzt noch einmal erläutert – sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen daher mit in Verhandlung.

Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Scheibner und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2007 (Bundesfinanzgesetz 2007 - BFG 2007) samt Anlagen (39 d.B. – XXIII. GP)

Der Nationalrat wolle beschließen:

1. In der Anlage I der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage sind die nachfolgenden Voranschlagsansätze wie folgt zu ändern:

2. Die durch die Änderung bedingten Betragsänderungen sind auch in den in der Anlage I sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträgen entsprechend zu berück­sichtigen.

Die seit 1996 unverändert gebliebene Förderung der Volksgruppen ist endlich zu valorisieren. Die hiefür nötigen Mittel sind durch Umschichtung aus den für „Zuwen­dungen an politische Parteien“ (VA-Post: 1/10434/43/7660) zur Verfügung stehenden Budgetmitteln bereitzustellen.der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Scheibner und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2008 (Bundesfinanzgesetz 2008 - BFG 2008) samt Anlagen (40 d.B. – XXIII. GP)

Der Nationalrat wolle beschließen:

1. In der Anlage I der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage sind die nachfolgenden Voranschlagsansätze wie folgt zu ändern:

2. Die durch die Änderung bedingten Betragsänderungen sind auch in den in der Anlage I sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträgen entsprechend zu berücksichtigen.

Die seit 1996 unverändert gebliebene Förderung der Volksgruppen ist endlich zu valorisieren. Die hiefür nötigen Mittel sind durch Umschichtung aus den für „Zuwen­dungen an politische Parteien“ (VA-Post: 1/10434/43/7660) zur Verfügung stehenden Budgetmitteln bereitzustellen.

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Riener. Sie hat sich 5 Minuten Redezeit vorgenommen. – Bitte.

AbgeordneteR Barbara Riener ÖVP

Frau Präsidentin! Werte Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Rosemarie Bauer von der Volksanwaltschaft – zurzeit einsam und allein! (Abg. Neugebauer: Aber nicht verlassen!) Herr Rechnungshofpräsident! Das Budgetkapitel Oberste Organe umfasst auch die Volksanwaltschaft – eine Insti­tution, die jedem Mann und jeder Frau, ganz unabhängig von Alter, Staats­ange­hörig­keit und Wohnsitz, der oder die von einem Missstand in der Verwaltung betroffen ist, die Möglichkeit gibt, sich zu beschweren, wenn keine Rechtsmittel mehr zur Verfügung stehen.

Die Volksanwaltschaft ist ein wichtiges und unverzichtbares Verwaltungsorgan, das in der Bevölkerung hoch angesehen und gut akzeptiert ist. Sie ist auch ein gutes Beispiel dafür, wie verantwortungsbewusst und sorgfältig mit Budgetmitteln gewirtschaftet wird: Für die Volksanwaltschaft wurden im Jahr 2006 4,8 Millionen € budgetiert, jedoch ins­ge­samt 5 Millionen € gebraucht. Mit diesen Budgetmitteln wurden insgesamt rund 16 000 Anbringen bearbeitet und auch 211 Sprechtage im gesamten Bundesgebiet abgehalten.

Eine Beschwerde bei der Volksanwaltschaft ist natürlich für jeden Beschwerdeführer gebührenfrei und mit keiner Kostenbelastung verbunden, auch eine kostenlose Ser­vice­nummer steht allen zur Verfügung. Um all diese Leistungen auch für die Zukunft uneingeschränkt zu sichern, werden von Seiten der Politik die entsprechenden Budget­mittel zur Verfügung gestellt, und so sind die Mittel für die Volksanwaltschaft in den Budgets für 2007 und 2008 erhöht worden und wurden jährlich mit 5,1 Millionen € ver­anschlagt. Sollte die Bevölkerung die Dienste der Volksanwaltschaft wie bisher auch weiterhin verstärkt in Anspruch nehmen, wird unser Finanzminister, Vizekanzler Molterer, sicherlich in seiner verantwortungsvollen Art eine Nachbudgetierung veran­lassen.

Wie meine Vorrednerinnen und Vorredner möchte auch ich diese Gelegenheit heute nützen, den Volksanwälten Rosemarie Bauer, Peter Kostelka und Hilmar Kabas und insbesondere allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Volksanwaltschaft für ihr unverkennbares und dauerndes Engagement öffentlich Danke zu sagen. Dieser persönliche Einsatz jeder und jedes Einzelnen zeichnet die Erfolgsbilanz der österreichischen Volksanwaltschaft aus. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)

Das Interesse und die hohe Akzeptanz der Volksanwaltschaft bei den Österreicherin­nen und Österreichern zeigen sich auch an den konstant guten Zuschauerquoten der Sendung „Volksanwalt – Gleiches Recht für alle“. Im Jahr 2006 gab es bei 40 Sen­dungen einen durchschnittlichen Marktanteil von 32,3 Prozent. Somit war sie eine der erfolgreichsten Sendungen am Samstag in ORF 2.

Zum Thema ORF hätte ich an dieser Stelle noch etwas anderes vorzubringen. Kürzlich stolperte ich im ORF über eine neue Serie namens „Weeds – Kleine Deals unter Nachbarn“, die von einem amerikanischen Privatsender gekauft wurde. Dabei wird in humorvoller Art dargestellt, wie es einer jungen Frau, einer Witwe mit zwei Kindern, geht, die ihren Unterhalt mit dem Verkauf von Drogen bestreitet. Ja, meine Damen und Herren, Sie haben richtig gehört: Sie dealt mit Drogen!

Auf der einen Seite ruft es riesige Empörung hervor, wenn unsere verantwortungs­bewusste Familienministerin zum Schutz der Jugendlichen Aufklärung betreibt und Kondome verteilt, auf der anderen Seite scheint man im ORF aber mit einer dealenden Mutter als Heldin einer Serie keine Probleme zu haben. – Sieht so der öffentlich-rechtliche Bildungsauftrag aus, oder ist die übers Knie gebrochene Programmreform ein Beweis für „speed kills“? (Abg. Heinisch-Hosek: Sie sind so ...! Das ist unfassbar!)

Eigenproduktionen wie die Serie „Mitten im 8en“ scheinen in Österreich niemanden vom Hocker zu reißen und fallen eher unter den Begriff Fadesse. – Öffentlich-recht­liches Fernsehen muss nicht fad sein, dies hängt immer von den Programmgestaltern ab! Ein positives Beispiel ist unter anderem auch der Kulturbereich mit den guten Inszenierungen zum Beispiel mit Anna Netrebko, die zu hohen Einschaltquoten führen.

Verständlicherweise ist jeder Sender – auch ein öffentlich-rechtlicher Sender – bemüht, zu mehr Zuschauern zu kommen. Muss das jedoch um jeden Preis sein? Muss der Zuschauer zwischen faden Eigenproduktionen und ausländischen Serien mit pädago­gisch fragwürdigem Hintergrund hin- und hergerissen werden? – Als ÖVP-Abgeordnete erwarte ich mir von einem ORF-Generaldirektor mit öffentlich-rechtlichem Auftrag, diesem Auftrag gerecht zu werden und unserer Bevölkerung, vor allem der österreichi­schen Jugend, Bilder von positiver Lebensbewältigung zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Karl Öllinger GRÜNE

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank und im Publikum! Es ist schwierig, da anzu­knüpfen, denn das war jetzt ein kurzer Ausflug in den ORF und eine Programmkritik am ORF. Das ist sicher auch ein spannendes Thema, Frau Kollegin Riener, aber ich bleibe bei dem, was bei den Obersten Organen zuvorderst und eigentlich das ur­eigenste Anliegen des Hauses sein sollte.

Ein Vorredner hat dazu gemeint, wir haben die Verantwortung, besonders sparsam zu sein. – Ja, ich gebe ihm Recht. Einer der Punkte, die auch im Budgetkapitel „Oberste Organe“ eine Rolle spielen, ist das Geld, das im Rahmen des Bezügegesetzes noch immer für die Ruhe- und Versorgungsbezüge, die Alt-Politikerpensionen ausgegeben wird.

Ich kann Ihnen nur sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie Spar­samkeit ansprechen und damit meinen, der Umbau dieses Sitzungssaales sollte nicht erfolgen, wenn Sie nur darauf abzielen und nicht davon reden, dass wir bei den Politiker-/Politikerinnenpensionen nach dem alten System ein bestimmtes Legiti­mations­problem haben, dann täuschen Sie sich.

Ich halte es wirklich für nicht verantwortbar, dass eine Debatte über das 1997 aus­gelaufene System der Bezügepensionen beziehungsweise des Bezügerechtes hier in diesem Haus wenn überhaupt, dann nur in Ausnahmesituationen geführt werden kann. Wir sind jetzt im zehnten Jahr nach der Abschaffung des Bezügegesetzes beziehungs­weise der Bezügepensionen, und die Bezügepensionen laufen munter weiter – und zwar nicht als Alt-Pensionen, die selbstverständlich bezahlt werden müssen, sondern für diejenigen, die jetzt – noch immer! – nach diesem 1997 abgeschafften Gesetz ausscheiden.

Ich wäre froh, wenn Sie denselben Maßstab, den Sie für das Bezügegesetz geltend machen, für das ASVG und Reformen im ASVG angewandt hätten, aber dazu haben Ihnen der Mut und die Kraft gefehlt: Im ASVG, im GSVG, im BSVG mussten die Reformen sofort und unmittelbar wirksam werden, weil Sie ja Millionen für das Budget lukrieren wollten – bei den Politikerpensionen lässt man sich Zeit.

Jetzt komme ich aber zu dem einen Punkt, der mich neben der angesprochenen Sparsamkeit bei Politikerpensionen schon etwas aufregt, und das ist das – einige

Vorrednerinnen und Vorredner haben das Gott sei Dank angesprochen –, was hier im Rahmen der nicht vorgesehenen Mittel für den Parlamentsumbau gemacht wird.

Das billige Spiel, das um den Umbau des Plenarsaals betrieben wird, ist ja leicht durch­schaubar! Wir hatten eine Situation, in der alle Fraktionen des Parlaments die Vorschläge – auch weil sie gut waren, sie stammten nicht von Frau Kollegin Prammer, sondern vom Kollegen Khol – selbstverständlich mitgetragen haben. In dem Moment, als statt Kollegem Präsident Khol Präsidentin Prammer den Vorsitz im zuständigen Baukomitee geführt und auch die Verantwortung für den Umbau hatte, sagte die ÖVP: Da sind wir nicht mehr dabei! Jetzt muss es sparsam werden! (Abg. Dr. Sonnberger: Sparsam? Bei 63 Millionen €?!)

Jenseits der Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren, der berechtigten Frage, was das alles kostet ... (Abg. Dr. Sonnberger: Mit Augenmaß!) – Das ist nicht leicht zu organisieren, Herr Kollege Sonnberger, das brauchen Sie mir nicht zu erzählen. Aber alle Dinge sind in die Wege geleitet worden. Es ist Geld für Studien ausgegeben worden, die diesen Umbau organisieren oder ihm auf die Sprünge helfen sollten. (Abg. Dr. Sonnberger: Zwischen 20 und 60 Millionen ist ein Unterschied! Das ist drei Mal so viel!)

Und dann kommt ein Klubobmann Schüssel und sagt: Ich war selbst Bautenminister, ich kenne mich eh bei Architektur aus, und daher glaube ich, man kann es billiger machen! – Also das ist ja wohl ein Scherz. Das ist wohl ein Scherz! So kann man an die Dinge nicht herangehen! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis. –Zwischenruf des Abg. Dr. Sonnberger.)

Jetzt sage ich Ihnen nur eines, wir müssen dafür auch einstehen ... (Abg. Dr. Sonn­berger: ... Umgang mit Steuergeldern!) – Herr Kollege Sonnberger, wenn Sie die Verantwortung übernehmen wollen und sagen, ja, wir sind der Meinung, das soll nicht behindertengerecht werden (Abg. Dr. Sonnberger: Es wird behindertengerecht!), denn wir brauchen eh nicht so viel für die Behinderten zu tun (Abg. Murauer: Darum geht es nicht!), es soll für die Zuschauer nicht einigermaßen adäquat und auch möglich werden, dass auf der Zuschauergalerie behinderte Menschen sitzen können, ohne dass sie sich 48 Stunden vorher anmelden müssen ... (Abg. Dr. Sonnberger: Selbst­verständlich, Kollege!) Selbstverständlich – ja, aber das kostet dann etwas, Herr Kollege Sonnberger!

Ich sage Ihnen nur: Diese Ihre Unfähigkeit und Ihre billige Taktik des gegenseitigen Hin- und Herschiebens der Verantwortung, für nichts verantwortlich zu sein und nicht das Geld für einen natürlich sparsamen, aber auch zweckmäßigen Aus- und Umbau des Parlaments zu organisieren, sind charakteristisch für den Zustand der Republik. Die Republik manifestiert sich nun auch einmal in diesem Saal. Und die Art und Weise, wie Sie damit umgehen und das billig von einem Jahr auf das andere verschieben, ohne dass Sie die Verantwortung dafür übernehmen wollen, was hier unterlassen wird, ist charakteristisch.

Dieser Saal hier ist eine Auslage für die Republik, und der sollte auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer, die oben auf den Tribünen sitzen, adäquat sein, sodass alle, die das wollen, den Debatten folgen können. (Abg. Murauer: Viel früher hätten wir schon etwas machen sollen!) – Ja, aber viel früher, Herr Kollege, hat es einen anderen Präsidenten gegeben, und ich finde, er hat es in Angriff genommen. Also reden Sie sich nicht auf die Situation jetzt aus! Jetzt blockieren Sie! (Abg. Morak: Wir blockieren nicht!) Viel früher haben Sie die Verantwortung gehabt, und wir waren bereit, das zu unterstützen. Jetzt bringen Sie das in eine Schieflage, die meiner Ansicht nach symptomatisch ist nicht nur für den Zustand der Koalition (Abg. Murauer: Ihrer Ansicht nach!), sondern auch dafür, wie Sie mit Steuergeldern, aber auch mit diesem

Haus umgehen wollen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Morak – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Öllinger –: Um das Geld der Steuerzahler ist euch nichts zu teuer!)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. 2 Minuten hat er sich vorgenommen. – Bitte.

AbgeordneteR Otto Pendl SPÖ

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Ich möchte mich gleich vorweg, weil mich gerade Fritz Neugebauer anschaut und das bei den Budgetreden Usus ist – und das ist mir persönlich ein Anliegen, das gehört bei der Budgetdebatte dazu –, bei den öffentlich Bediensteten sehr herzlich bedanken. (Allgemeiner Beifall sowie Bravorufe bei der ÖVP.)

Ich darf mich stellvertretend für alle bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion sehr herzlich bedanken. Für uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das ja alles oft eine Selbstverständlichkeit, ob es 8 Uhr in der Früh oder Mitternacht ist, alles funktioniert. Ich glaube, dass wir uns von Zeit zu Zeit auch in der Öffentlichkeit bei ihnen bedanken sollen. Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Allge­meiner Beifall.)

Geschätzte Damen und Herren, ich möchte aber auch der Freude Ausdruck verleihen und mich bei den Damen und Herren der Volksanwaltschaft sehr herzlich bedanken. Ich freue mich auch über den neuen Ausschuss, darüber, dass wir dort in der Zukunft gemeinsam diesen wichtigen Bereich debattieren können, dass wir dort Ideen einbrin­gen können, wie man das eine oder andere zukunftsgemäß adaptieren kann. Ich darf mich neben dem Dank an die Volksanwälte auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mit­arbeitern der Volksanwaltschaft sehr herzlich bedanken. Wir werden ja in absehbarer Zeit Gelegenheit haben, den Bericht 2006 gemeinsam zu debattieren, ihn nicht nur hier zu debattieren, sondern auch öffentlich darzustellen.

In Budgetdebatten ist es so, dass die einen sagen, das und das sei zu wenig, und die anderen sagen, dieses und jenes sei viel zu viel. Das ist halt immer so.

Lieber Vorredner Karl Öllinger, ich kann dir sagen: Um die Koalition braucht ihr euch keine Sorgen zu machen! Ich glaube, das ist ein gutes, ein faires, ein soziales Budget für die nächsten beiden Jahre. Wünschen wir uns das für die Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zanger. Sie haben sich 6 Minuten Redezeit vorgenommen, Herr Abge­ord­neter. – Bitte.

AbgeordneteR Wolfgang Zanger FPÖ

Frau Präsidentin! Küss die Hand, Frau Staatssekretärin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Ich habe mir die Mühe gemacht, nachdem das ja so oft angesprochen worden ist, die rote Handschrift in diesem Budget ein bisschen zu untersuchen. Ich habe mich, ehrlich gesagt, schwer getan, denn bis auf die roten Zahlen ist mir nicht wirklich schnell etwas ins Auge gesprungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da muss ich aber fair sein zu euch: Diese roten Zahlen habt wirklich nicht ihr allein zu verantworten, denn seit 1986 befindet sich die ÖVP in der Regierung und hat genaudas oder noch mehr, nämlich sieben Jahre mehr als ihr, mitzutragen und kann sich da nicht herausstellen und sagen: Wir schiffen da einen großen Tanker mit einem Haufen Schulden herum! – Das wird es nicht spielen!

Die rote Handschrift ist in diesem Budget offensichtlich mit Geheimtinte geschrieben. Ich habe mir da wirklich schwer getan, aber eine Kleinigkeit habe ich dann noch gefunden, und das ist wirklich recht interessant. Gestern habt ihr im Rahmen der Bud­get­begleit­gesetze auch die Gerichtskostengebühren erhöht, und das wahrscheinlich ein bissel im Gedenken an euren Kollegen Gerharter, der 580 000 € sieben Jahre lang nicht an die Justiz gezahlt hat. Da sieht man, wenn es darum geht, den Menschen ein bissel Geld aus den Tascheln zu zupfen, war die große Koalition noch immer recht großartig. Es ist eine „tolle“ Leistung, die hier ihren Niederschlag findet.

Kollege Krainer ist jetzt leider nicht da, dem wollte ich nämlich sagen, er kann den Anorak, den er gestern angezogen hat, ruhig wieder ausziehen. Es ist nämlich nicht so kalt. Das Budget bläht ja voll von heißer Luft. Als kleines Beispiel: Er hat gestern behauptet, eine 50prozentige Erhöhung bei den Parkgebühren in Wien sei nichts. Da frage ich mich: Warum stellt er sich dann hier heraus und erzählt uns, dass 10 Prozent Erhöhung bei der Pendlerpauschale und 15 Prozent Erhöhung bei der Schülerbeihilfe so etwas Großartiges und Tolles sind, wenn 50 Prozent nichts sind? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich verstehe das grundsätzlich schon, warum sich die SPÖ da jetzt ein bissel hart tut, ihre Position im Budget darzulegen. Das liegt ja auch daran, dass die ÖVP schon am besten Weg ist, euch links zu überholen. Da gibt es Diskussionen über die Gesamt­schule, die mittlerweile von der ÖVP mitgetragen wird. Dann kommt mein Kollege aus der Steiermark – und das trifft mich besonders –, Kollege Missethon, und forciert die Homoehe light. Er hat mir erzählt, er geht in Wien ab und zu fort und horcht da ein bissel in die Stimmung hinein. Ich glaube, das war weniger in Lokalen, das muss eher die Rosa Lila Villa gewesen sein, wo er sich umgehört hat. – Aus steirischer Sicht kann ich nur sagen: Lieber Hannes Missethon, kehr heim in die Steiermark, da bist du in guten Händen! (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ.)

Dann gibt es da noch meinen Liebling, die Frau Ministerin Kdolsky, heute in „Öster­reich“ auf dem Titelbild. (Der Redner hält eine Ausgabe der Zeitung „Österreich“ in die Höhe.) Also ich kann nur sagen: Eine schwarze Ministerin ganz in Rot und Grün, da wundert sich der Blaue! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe zur Frau Ministerin Kdolsky ehrlich gesagt ein ambivalentes Verhältnis: Ich mag sie ein bissel, und ein bissel tue ich mich schwer mit ihr. Den Schweinsbraten schätze ich auch sehr (Abg. Heinisch-Hosek: Peinlich!), aber ich würde empfehlen, die Eingliederung der Familienagenden in das Gesundheitsministerium wieder rück­gängig zu machen. Keiner spricht ihr die Kompetenz im Gesundheitsbereich ab, aber wir von den Freiheitlichen sehr wohl jene im Bereich der Familien. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ein kurzer Ausflug noch in den Bereich Sport. Wir werden im nächsten Jahr die EURO 2008 in Österreich veranstalten, eine Riesenchance für Österreich. (Zwischen­ruf des Abg. Dr. Sonnberger.) – Hören Sie mir ein bissel zu! Tun Sie nicht immer dazwischenquatschen!

Die EURO 2008 ist eine Riesenchance für unser Land mit einer geplanten Wertschöp­fung von rund 400 Millionen € im Wirtschaftsbereich und rund 200 Millionen Fernseh­zuschauern rund um den Erdball. Da geht es darum, dass wir unser Land wirklich in eine tolle Stimmung versetzen, um die Fernsehzuschauer allesamt aus ihren Sesseln zu fegen.

Ich habe mir ein bisserl das besondere Sportbudget angesehen, das ja zum Teil an die Bundesliga ausgeschüttet wird. Ich gebe schon zu, dass wir ein sehr gutes Budget für den Sport haben, aber da wäre mehr möglich, denn die kleinen Vereine draußen auf dem Land erreicht die Förderung kaum, das wird alles von den oberen Etagen abge­zogen. Wenn wir jetzt hergehen und diese erfolgsabhängige Beteiligung, die wir für die Sportförderung erhalten, von 3 auf zum Beispiel 5 Prozent hinaufschrauben würden, dann würde das ein Durchsickern der Mittel bis ganz nach unten bedeuten, und jeder Funktionär, der unten läuft, der Sponsoren auftreiben muss und seine Freizeit opfert, wäre sehr dankbar. Ich denke, das wäre ein sehr, sehr guter Schritt in diesem Budget.

Ein kleiner Ausflug noch, da ich ja auch Frauenexperte bin (Heiterkeit), zum Budget­kapitel Frauen. Ich kenne mich da schon gar nicht mehr aus vor lauter Hin- und Hergendern. (Abg. Faul: Das ist kein Wunder!) Da wird das Dings gegendert, das Bums gegendert, ich bin schon ganz verwirrt. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist so peinlich! Das ist so primitiv-peinlich! Das ist unfassbar!) Wenn das jetzt die Masche ist, mit der wir Männer verwirrt werden sollen, dann darf ich sagen: Das ginge einfacher auch: mit einem tiefen Blick in unsere wunderschönen Augen; da bräuchten wir nicht 8 Millionen für das Frauenbudget. – Danke schön. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Zanger –: Und so etwas ist ein Abgeordneter! Wirklich wahr!)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neugebauer. 5 Minuten Redezeit haben Sie sich vorgenommen, Herr Abgeordneter. – Bitte.

AbgeordneteR Fritz Neugebauer ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Liebe Damen und Herren hinter mir auf der erhöh­ten Bank! Ich wollte an sich im Anschluss an das, was Kollege Öllinger zum notwendigen Umbau des Saales gesagt hat, anmerken: Ich habe mich in diese Dinge nicht vertieft, aber was mich stört, das ist, dass das Parlament eigentlich Kontrolle der Regierung ist und ich eigentlich zu den Regierungsmitgliedern reden sollte, ihnen aber den Rücken zeigen muss. Aber wenn ich zu ihnen rede, kann ich nicht in das Mikrofon sprechen. Vielleicht ist hier eine Lösung schon angedacht worden, aber das ist etwas, was mir ganz einfach  (Abg. Dr. Niederwieser: ... Vielleicht ein Drehteller!) – Rotieren? Du rotierst in einer anderen Frage zurzeit, aber das ist überhaupt kein Problem, lieber Freund! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe den Redebeitrag von Kollegen Rossmann, was die Verwaltungsreform betrifft, sehr aufmerksam verfolgt und möchte schon klarstellen, dass wir doch eine sehr hohe Erwartungshaltung in Bezug auf die Staatsreformdebatten haben. Eine Verwaltungs­reform ist ein permanenter Prozess, darüber sind wir uns einig. Ich meine, man muss ja nicht mit dem Josef Cap einer Meinung sein, der sagt, mit den Ländern lege er sich nicht an, die seien ihm zu mächtig. Nur: Daran wird kein Weg vorbeiführen, dass Parallelitäten zwischen dem Bund, den Ländern, den Gemeinden und dem, was wir in Richtung Europa zu vollziehen haben, einmal sauber diagnostiziert werden. Da ist, denke ich, doch einiges an Potential drinnen, aber das ist eine andere Ebene.

Ich möchte eine Ebene „tiefer“ gehen, nämlich deutlich machen und fokussieren, dass sehr viel Potential auch im Kleinen, Täglichen drinnen liegt, wenn man das Know-how, die Erfahrungswerte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ganz einfach nützt. Da gibt es ganz hervorragende Aktivitäten, ich verweise etwa auf das Verwaltungsinnovations­programm der Bundesregierung 2006, auf dem die derzeitigen Qualifikationsoffensiven aufbauen, oder auf den „Amtsmanager“, den die Wirtschaftskammer gemeinsam mitder Gewerkschaft Öffentlicher Dienst vergibt, in Kenntnis dessen, dass ein hervor­ragend funktionierender öffentlicher Dienst nachgewiesenermaßen ein wichtiger Para­meter für sauberes und ordentliches Wirtschaften ist. Ich denke, dass es auch in Zukunft ein Gebot der Stunde ist, aus den Erfahrungen der Kolleginnen- und Kollegen­schaft zu schöpfen.

Wir sind, was Verwaltung insgesamt betrifft, in Bund, Ländern und Gemeinden absolute Spitze, nicht nur in Europa. Es gibt den neuen Beweis dafür: Das Schweizer Institut IMD weist uns im World Competitiveness Yearbook 2006 in Sachen Lebensqualität aus – und da wird anhand von 70 Parametern in mehr als 80 Industrie­nationen abgetestet, und zwar nicht nur die Schwerpunkte Sicherheit, Bildung und Gesundheit –, dass wir auf Grund der hervorragenden Ergebnisse in der öffentlichen Verwaltung absolute Spitze, also Nummer eins sind.

Wir beteiligen uns auch immer am Speyer-Wettbewerb, wo wir auch immer Preise „abräumen“. Da ist etwa das Beispiel E-Government heute schon einmal in diesem Zusammenhang genannt worden, wo es auch durch Innovationen aus dem Kolleginnen- und Kollegenkreis möglich gewesen ist, zu modernen Online-Anwen­dungen zur elektronischen Abgabenerklärung zu kommen. Ich erinnere etwa an ELAK, an den elektronischen Akt, wo wir in der Bundesverwaltung internationale Beachtung und Nachahmer gefunden haben.

Ich sage dies deswegen, weil man üblicherweise den öffentlichen Dienst in Sonntags­reden gerne lobt, aber sonst unkritisch kritisch über ihn hinweggeht. Effizienz ist vom öffentlichen Dienst gefordert, mit möglichst wenig Personal. Wir wissen, dass in einem guten sozialpartnerschaftlichen Verhältnis zwischen der Ministerverantwortlichkeit einer­seits und den Personalvertretungen vor Ort andererseits auch die Notwendigkeit einer zwischenzeitlichen Adaptierung, wenn etwas einmal schiefläuft, gegeben ist, und wenn das nicht funktioniert, wird die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ein wenig nachhelfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich empfehle, liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was die Kollegin Silhavy und der Kollege Lopatka an Perspektiven zusammengestellt haben. Da finden sich kleine Dinge, wie zum Beispiel die Zusammenfassung im Backoffice-Bereich im großen Regierungsgebäude. Und da empfehle ich einmal den Zeitstempeldienst des Bundes­amtes für Eich- und Vermessungswesen. Da steht drinnen, dass hier 100 Millionen eingespart werden. Das sagt bis jetzt keinem etwas. Das ist übrigens auf dem „Mist“ – unter Anführungszeichen – der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewachsen, weil der Leiter des Bundesamtes den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch diese Freiheit lässt, hier innovativ tätig zu sein.

Dass der öffentliche Dienst oder die öffentlichen Dienste funktionieren, wird von den Bürgerinnen und Bürgern, wird von der Wirtschaft als selbstverständlich angenommen. Die unermüdliche Arbeit und der konsequente und sachorientierte Einsatz der Kolle­ginnen und Kollegen, die dahinter stehen, seien an dieser Stelle für alle sehr, sehr herzlich mit Dank bedacht. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Staatssekretärin Silhavy. – Bitte, Frau Staatssekretärin.

Heidrun Silhavy SPÖ

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Kollege Neugebauer, ich möchte mich herzlich für Ihren Debattenbeitrag bedanken, denn ich denke, es ist wesentlich, auch hier offiziell einmal zu sagen, dassdie Verwaltung in Österreich durchaus innovativ ist, dass hier Menschen tätig sind, die wirklich wissen, worüber sie reden und womit sie arbeiten, dass Menschen mit hohem Engagement dabei sind, diese Tätigkeiten auszuführen, und dass die Menschen, die in der Verwaltung tätig sind, Neuerungen gegenüber durchaus aufgeschlossen sind. Also das Bild, das man so gerne noch vor Augen hat: der Beamte, die Beamtin – üblicher­weise ist es das Bild des männlichen Beamten mit Ärmelschonern –, entspricht schon lange nicht mehr der Realität in der Verwaltung, gibt es schon lange nicht mehr. Ich denke, wir sollten auch einmal in der Öffentlichkeit darstellen, was denn die Menschen, die hinter dem Begriff „Verwaltung“ stehen, tatsächlich leisten. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben das Thema Verwaltungsreform angesprochen, nicht nur in Zusam­menhang mit der Staatsreform; hier werden die Ergebnisse nach dem Sommer dis­kutiert werden. Aber es geht auch um die kleinen Schritte der Verwaltungsreform. Wir haben derzeit drei größere Projekte im Laufen: Das eine sind die Verwaltungs­innovationsprojekte, die im Auslaufen begriffen sind, dann die Projekte betreffend Services im Bund, die auf die interne Konzentration von Leistungen und auf Effizienz­steigerungen abstellen, und wir haben die Verwaltungsqualitätsoffensive als einen neuen Schub in der Verwaltungsreform gestartet. Eine Qualitätsoffensive gibt es auch deshalb, weil es mir wichtig ist, den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, dass es nicht nur um Einsparungsmaßnahmen geht, sondern auch darum, dass wir wirklich Qualität für Bürgerinnen und Bürger erreichen, indem wir die Verlaufzeiten abkürzen, indem wir Qualität absichern, indem wir aber auch Qualität für den Standort Österreich erzielen. Es soll auch einmal hier offiziell gesagt werden: Eine gut funktionierende Verwaltung ist auch ein wesentlicher Faktor für den österreichischen Standort, und auch darauf können wir stolz sein! (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, unbestritten ist, dass IKT einer der wesentlichen Wirt­schaftswachstumsimpulse und eine der wesentlichen Zukunftstechnologien ist und dass wir hier noch mit weiteren Wachstums- und Beschäftigungschancen rechnen können. Auch in diesem Bereich ist die Verwaltung in Österreich wirklich ein Vorzeige­modell. Mit dem Projekt E-Government haben wir den Platz eins im EU-weiten Ranking erreicht, und es ist eine Herausforderung für uns, diesen auch zu halten und immer wieder neue Ideen, neue Angebote zu machen und neue Services anzubieten.

Es ist mir aber auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir – der Kollege Neugebauer hat den ELAK, den elektronischen Akt im Bund, angesprochen – durch solche Vorzeigemodelle, durch solche Muster sozusagen Türöffner für die Exportwirtschaft in Österreich in diesem neuen Gebiet, in diesem neuen Segment sind. Und ich glaube, das sollte man auch der Verwaltung zugute halten. Man sollte nicht nur immer den Kostenfaktor sehen, sondern auch den Nutzen sehen, den eine gut funktionierende Verwaltung bringt.

Last but not least, Kollege Neugebauer: Die Beträge, die bei den einzelnen Projekten angeführt werden, werden sozusagen noch untersucht. Das sind Einschätzungen der einzelnen Ressorts, die man sich, glaube ich, noch einmal ansehen muss. Aber es ist, glaube ich, wesentlich, dass wir versuchen, mit diesen neuen Verwaltungs­qualitäts­projekten auch neue Qualitätsstandards für Vereinbarungen und Verträge zu machen. Wir machen nämlich Zielvereinbarungen, das heißt, dass die Betreffenden sich auch gebunden fühlen an das, was sie sozusagen an Projektvorschlägen einbringen. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Unterschied und ein wesentlicher Qualitätssprung, und ich bin zugegebenermaßen sehr stolz darauf, dass es möglich war, das in so kurzer Zeit zu erreichen.

Abschließend: Ich würde mir wirklich sehr wünschen, dass wir alle gemeinsam das Thema Verwaltungsreform wirklich auch unter diesen Aspekten diskutieren, denn wirsprechen von Tausenden von Menschen, die für Österreich, für unser Land, für die Menschen, für die Wirtschaft eine qualitativ hochwertige Arbeit leisten. Auch ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, vor allem auch für ihren innovativen und modernen Zugang zu Neuerungen zum Wohle der Bevölkerung und des Standortes Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

AbgeordneteR Mag. Ulrike Lunacek GRÜNE

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank – auch des Rechnungshofes und der Volksanwalt­schaft! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Ich werde mich noch einmal einem Thema widmen, das schon vor einer halben Stunde oder Stunde dran war; die Frauenministerin war zu diesem Zeitpunkt auch noch anwesend. Ich werde mich dennoch dem Thema Frauenpolitik und vor allem dem widmen, was die Frau Bundes­ministerin angesprochen hat, nämlich der Frage: Was ist denn Querschnittsmaterie?

Ich möchte damit beginnen, dass die Frau Bundesministerin ja gemeint hat, für sie ist Frauenpolitik vorrangig Querschnittsmaterie, und sie wird sich einmischen – auch wenn die Kolleginnen und Kollegen das nicht immer gerne sehen –, weil es ja um eine gerechte Verteilung der Budgetmittel geht. – Das sei vielleicht auch dem Herrn Kollegen Zanger ins Stammbuch geschrieben: Es geht nicht um den Augenaufschlag von Frauen, der die Männer dann vielleicht verwirrt. Damit erreichen Frauen weder mehr Budget noch sonstige bessere Stellungen in der Gesellschaft. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Sburny: Im Gegenteil!)

Genau, ja, im Gegenteil: Meistens führt das dazu, dass sie dort bleiben, wo sie sind, und keine Aufstiegsmöglichkeiten haben und mehr Geld auch nicht aus eigener Anstrengung bekommen.

Aber: Die Frau Ministerin hat gesagt, sie wird das in Zukunft tun. Ich habe mich gefragt: Warum hat sie es nicht schon bei diesem Budget getan? Denn: Da war, leider, nicht wirklich viel zu finden, was tatsächlich quasi ein durchgehendes Gender-Bud­geting betreiben würde. Und ich werde Ihnen an drei Beispielen erklären, was das hätte heißen können.

Zum Beispiel die Erhöhung der Mineralölsteuer und die Pendlerpauschale, die gezahlt wird. Tatsache ist, dass diese Pendlerpauschale nur jene Menschen erhalten, die ein Einkommen über 1 130 € haben; bei geringeren Einkommen ist es nicht mehr möglich, das abzusetzen. Das heißt: Wer verdient wie viel in diesem Land?

Es ist bekannt, Frauen verdienen in Österreich um die 20 bis 23 Prozent im Durch­schnitt weniger als Männer. Das heißt nach unseren Berechnungen – da ist die Quelle die Lohnsteuerstatistik, der Einkommensbericht des Rechnungshofes –, dass ein Drittel der Frauen ein Einkommen hat, das geringer ist als diese 1 100 €. Das heißt, ein Drittel der Frauen hat überhaupt keinen Anspruch auf diese Pendlerpauschale – und bekommt sie auch nicht.

Das heißt, diese Erhöhung der Mineralölsteuer und gleichzeitig die Pendlerpauschale bedeuten, dass Frauen wieder einmal weniger davon bekommen und Männer mehr bekommen. Das wäre ein Punkt, wo die Frauenministerin schon bei Vorlage dieser Überlegungen und bei der Diskussion, die es ja wohl auch im Ministerrat gegeben hat, sagt: Das geht so nicht! Wir müssen dafür sorgen, dass Frauen da nicht wieder den

Kürzeren ziehen und keinen Anspruch auf Geld haben, wo sie ohnehin schon weniger verdienen!

Das wäre ein Beispiel dafür, wo es wichtig wäre, Gender-Budgeting einzuführen!

Zweites Beispiel: die Erhöhung der Mittel für die Wirtschaftsförderung, Förderaktionen der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH. – Da ist für 2007 und 2008 mehr Geld geplant, eine Steigerung um 12,7 Prozent im Vergleich zu 2006. Wenn man aber dann schaut, wer wie viel dieser Förderungen bekommt, und wenn man sieht, dass Frauen in Österreich zu jenen Unternehmern und Unternehmerinnen gehören, die kleine Betriebe leiten – und 95 Prozent aller Unternehmerinnen gehören zur Gruppe der Kleinstunternehmerinnen –, und wenn diese nur 17 Prozent der Mittel aus den Förderaktionen der AWS erhalten, dann muss man sagen: Das ist nicht halbe-halbe! Das ist nicht einmal ein Drittel, nicht einmal ein Viertel!

Da sieht man also wieder, wo Ungleichgewichtungen da sind, wo Betriebe viel stärker gefördert werden, die in Männerhand liegen. Auch da wäre die Frauenministerin gefordert und müsste schon jetzt etwas gesagt haben, um die Mittel umzuschichten.

Drittes Beispiel: der Bereich Opferschutz. – Ja, gut und wichtig, dass es jetzt auch hier Erhöhungen gibt. (Abg. Mag. Wurm: Wesentlich!) Ja, das ist eh in Ordnung! Aber wenn man sich die Mittelverwendung für Polizei- und Gewaltschutz anschaut, dann muss man sagen: Man sagt zwar, der Opferschutz käme zu 90 Prozent Frauen zugute, er macht aber im Budget des Bundesministeriums für Inneres nur 0,23 Prozent des Budgets für die Sicherheitsexekutive aus. Auch das ist ein Bereich, der, wenn man tatsächlich Gender-Budgeting machen würde, anders aussehen würde. Da würde auch viel mehr Geld ... (Abg. Mag. Wurm: Auch das Justizministerium hat da einiges ...!) Ja, aber insgesamt betrachtet ist das, wenn man sich das Gesamtbudget des Innen­ministeriums ansieht, weit weg von gegendert. Und da müssten die Frauenministerin und auch Sie, liebe Kollegin, und andere darauf schauen, dass die Budgets so gemacht werden, dass diese Gelder tatsächlich auch den Frauen so zugute kommen, wie es notwendig wäre.

Noch ein Punkt aus dem Bereich, wie die Gender-Aspekte im Budget selbst behandelt wurden. Es ist schon interessant – ich möchte zwei Beispiele herausgreifen –: Wissen Sie, was im Budget des Sozialministeriums als Gender-Aspekt des Budgets genannt wird? – Die Behindertenmilliarde. Also, da frage ich mich, warum auch der Sozial­minister und auch die Frauenministerin dem zustimmen konnte. Das hat mit spezifi­schen Gender-Aspekten oder Frauenförderung nicht wirklich etwas zu tun.

Im Wirtschafts- und Arbeitsministerium steht zum Beispiel beim Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik, dass 50 Prozent aller geschlechtsspezifisch zuordenbaren Aufwen­dungen für die aktive Arbeitsmarktpolitik für Frauen gelten. Interessant: 50 Prozent aller geschlechtsspezifischen Aufwendungen! Wir wissen, dass Frauen auf dem Arbeits­markt benachteiligt sind. Wir wissen, dass Frauen viel weniger verdienen. Und dann werden 50 Prozent der geschlechtsspezifischen Aufwendungen für Frauen gebraucht und die anderen 50 Prozent wieder für Männer? – Entschuldigen Sie, aber das ist es nicht, wie wir uns aktive Arbeitsmarktpolitik vorstellen.

Ich möchte auch einen Punkt erwähnen, was die Einkommensschere betrifft. Es hat auch schon die jetzige ÖVP-Abgeordnete und frühere Frauenministerin Rauch-Kallat gemeint, dass Österreich immer noch über dem EU-Schnitt liegt, was die Einkom­mensschere betrifft, nämlich nicht bei den 18 Prozent, wie derzeit der Schnitt in der EU ist, sondern Österreich liegt bei über 20 Prozent, also bei knappen 22 Prozent. Und damit liegt Österreich wirklich im unteren Drittel der EU-Staaten. Von den früheren westlichen EU-Staaten liegen nur Deutschland und das Vereinigte Königreich nochschlechter; alle anderen, die hier in unserer Umgebung sind – die Slowakei, Estland, Zypern, die Tschechische Republik –, sind Länder, die ein anderes System hatten.

In Österreich verdienen Frauen erheblich weniger als Männer. Was dagegen geschehen soll, das hat die Frauenministerin auch nicht gesagt. Mir fehlen überhaupt bei ihrer Wortmeldung – und auch in diesem Budget – die strategischen Überlegungen, was gemacht werden kann, um die Einkommensschere zu schließen, um Frauen in Spitzenpositionen zu fördern, um Frauen in den Unternehmen zu fördern.

Die Grünen haben da in der Vergangenheit immer wieder Modelle vorgelegt, zum Beispiel, dass Wirtschaftsförderung an Frauenförderung gebunden wird. Wir haben hier auch ein Konzept entwickelt, eine Gleichbehandlungsbilanz. Wir haben mit Unter­nehmen, die dazu bereit waren, eine Testphase gehabt. An die 50 Unternehmen haben mitgemacht und haben dargestellt, wie es bei ihnen mit dem Frauenanteil der Beschäftigten, dem Frauenanteil in den Hierarchieebenen und der Einkommens­gerechtigkeit aussieht.

Die meisten waren dem gegenüber sehr wohlwollend und haben befunden: Ja, es macht Sinn, das zu machen! Es hilft nämlich auch ihnen, wenn man darangeht, das weiterzuentwickeln und zu schauen, wie Frauen tatsächlich über Fördermaßnahmen in höhere Posten kommen.

Solche Dinge erwarte ich mir von dieser Bundesregierung, von einer Frauenministerin, nämlich, auch so etwas vorzuschlagen. Wie gesagt, wir haben das schon versucht, es gibt konkrete Vorschläge. Es kommt so oft von den Regierungsfraktionen der Vorwurf: Die Opposition bringt überhaupt keine konkreten Vorschläge! Dazu muss ich sagen: Wir hätten ein paar in diese Richtung! Aber noch einmal: Warum kommt das nicht vor in dieser Politik?

Meine Damen und Herren, ich finde es bedauerlich, dass eine Frauenministerin, die angetreten ist, tatsächlich Frauenpolitik und Gender-Politik als Querschnittsmaterie zu sehen, in diesem Budget leider nicht in dem Ausmaß dazu beigetragen hat, wie sie das hätte tun können und wie wir uns das vorgestellt haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Gisela Wurm SPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Herr Staatssekretär! Frau Kollegin Lunacek, wenn Sie beklagen, dass für Sie zu wenig Gender-Aspekt zum Beispiel im Budget des Innenministeriums sichtbar ist, möchte ich sagen: Die Frauen sind Gott sei Dank auch im Innenministerium nicht nur auf der Opferseite zu finden, sondern sind selbstverständlich auch als Polizistin­nen, Verwaltungsbeamtinnen und so weiter zu finden. Natürlich braucht es da ent­sprechende Fördermaßnahmen, nur sind diese nach wie vor nicht unter den Opfer­schutz­einrichtungen zu finden. Sie wissen ganz genau, dass Opferschutzeinrichtungen nicht nur vom Innenministerium, sondern auch vom Justizministerium und vom Frauen­ministerium dotiert werden.

Bezüglich Analysen, die zu machen sind, wenn man entsprechende Pläne ausarbeiten will: Hier hat die Frauenministerin zugesagt, dass sie einen Frauenbericht – seit 1995 gibt es keinen mehr – vorbereiten wird, denn wir brauchen entsprechende Daten. Das wurde in den letzten Jahren leider verabsäumt, Frau Kollegin.

Aber nun zu den Volksanwälten und Volksanwältinnen. Die Volksanwaltschaft – viele wissen das – wurde in der Ära Kreisky ins Leben gerufen und erfüllt wesentliche demokratiepolitische Funktionen: Sie stellt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat her, benennt Missstände, spricht verbindliche Empfehlungen aus und kann vor dem Verfassungsgerichtshof Verordnungen anfechten; und sie hat das auch schon getan. Das schafft Rechtsfrieden und Rechtssicherheit, sehr geehrte Damen und Herren!

Daher ist es sehr wichtig, dass die Volksanwaltschaft in ihren Ressourcen unterstützt wird und damit auch ihre Arbeit erleichtert wird. Was es dazu braucht, ist ein aus­reichendes Budget und selbstverständlich eine gute infrastrukturelle Versorgung dieser Institution. Denn jeder Cent ist gut angelegt, der in diese Volksanwaltschaft investiert wird – gut angelegt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die diese Einrichtung sehr gut annehmen.

Kollegin Riener schon darauf hingewiesen, dass im letzten Jahr über 16 000 Fälle bearbeitet wurden. Über 7 000, ja nahezu 8 000 Prüfungsverfahren sind abgeschlos­sen worden.

Als Vorsitzende des BürgerInnen- und Petitionen-Ausschusses möchte ich mich bei Ihnen noch sehr herzlich bedanken dafür, dass Sie unsere sieben Bürgerinitiativen und 19 Petitionen, die wir Ihnen zugemittelt haben, so sorgfältig behandelt haben, und für Ihre Stellungnahmen, die Sie uns übermittelt haben. Das hat uns in unserer Arbeit sehr geholfen, hat uns unsere Arbeit erleichtert und auch zu der einen und anderen Geset­zesänderung geführt. – Herzlichen Dank und viel Erfolg weiterhin! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Aspöck. 6 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Robert Aspöck FPÖ

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Vertreter der Volksanwaltschaft! Herr Rechnungshof­präsi­dent! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! – Altbundeskanzler Kreisky hat seiner­zeit einen berühmten Satz gesagt: Lieber 1 Million Schilling Schulden als einen Arbeits­losen. – Dieser Satz, meine Damen und Herren, berechtigt aber nicht dazu, Altbundes­kanzler Kreisky als den Schuldenmacher der Zweiten Republik hinzustellen.

Wenn Kollege Stummvoll in seinen Ausführungen zuvor gemeint hat, man solle nicht in die Schuldenfalle der siebziger und achtziger Jahre fallen, dann hat Kollege Stummvoll hier etwas ganz bewusst ausgelassen: die Schuldenfalle der neunziger Jahre. Da ging es erst ordentlich los! (Abg. Dr. Sonnberger: Stimmt nicht!)

Hier habe ich, frisch ausgedruckt aus dem Computer, die Statistik der Oester­reichi­schen Nationalbank über die Staatsverschuldung. Es geht nur um die Bundesschuld – alles umgerechnet in Euro –: 1970: 3,42 Milliarden, 1980: 18,96 Milliarden, 1990: 62 Milliarden. Und jetzt kommt die Zeit, als die ÖVP voll mit in der Koalition, im Boot ist: Von 1990 mit 62 Milliarden auf 1999 fast eine Verdoppelung auf 117,94 Milliarden!

Meine Damen und Herren von der ÖVP, tun Sie doch bei den Schulden in Österreich nicht immer so, als wären nur andere daran beteiligt gewesen, in diesem Fall die SPÖ! Das stimmt nicht! Sie von der ÖVP waren beim Schuldenmachen an vorderster Stelle mit dabei! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Großruck: Das hat mit dem Budget jetzt nicht zu tun!)

Das hat mit dem Budget sehr wohl etwas zu tun! Auch Herr Kollege Stummvoll hat gemeint, man solle in die Schuldenfalle der siebziger und achtziger Jahre nicht hinein­fallen. Und er hat ganz bewusst unterlassen zu erwähnen und vergessen, dass die ÖVP in den neunziger Jahren der ärgste Schuldentreiber war! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich komme jetzt zu einem ganz anderen Thema, meine Damen und Herren, und zwar zunächst zur Bundesgesetzgebung. Meine Damen und Herren, wir Freiheitlichen sind für eine umfassende Renovierung dieses Plenarsaales, aber das heißt nicht, dass man anhand von Beispielen, wo anderswo Geld hinausgeschmissen wird, auch bei der Renovierung dieses Plenarsaales das Geld einfach hinausschmeißen soll. So weit unsere Meinung dazu. Zahlen von 70 Millionen € aufwärts (Abg. Großruck: Das ist falsch! Ganz eindeutig!) sind für uns Horrorzahlen und finden nicht unsere Zustim­mung!

Nun zum Thema Verwaltungsgerichtshof. Auch wir Freiheitlichen begrüßen die Erhöhung der Mittel für den Verwaltungsgerichtshof. Dennoch haben all die Mittel, die in den Verwaltungsgerichtshof hineingeflossen sind, nicht zu dem geführt, was wir erreichen wollten, nämlich kurze, für den Bürger durchschaubare, rasche Verfahren.

Wir sind daher für eine umfassende Reform, und zwar so, wie sie in großem Ein­vernehmen auch schon im Verfassungskonvent besprochen wurde. Alle bisherigen Schritte zur Entlastung des Verwaltungsgerichtshofes haben sich einfach als nicht wirklich zielführend erwiesen.

Wir Freiheitlichen meinen daher, dass man unabhängig von einer späteren generellen Staatsreform bereits jetzt eine Reform des Verwaltungsgerichtshofes vorziehen sollte. Jetzt ist es Zeit für eine solche Reform, und man sollte nicht warten, bis eine große Staatsreform, die zunächst auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben ist, durchgeführt wird.

Unser Konzept – es wurde auch im Verfassungskonvent besprochen – sind echte Verwaltungsgerichtshöfe in den Ländern, und zwar mit richterlichem Personal und als endgültige, zweite Instanz. Die Tätigkeit des Bundesverwaltungsgerichtshofes sollte sich analog etwa zur Stellung eines Obersten Gerichtshofes in der Justiz auf besondere Fälle beschränken.

Wir glauben, dass man damit die Verfahren wesentlich effizienter und rascher gestal­ten könnte.

Durch die Besetzung mit Richtern in den Landesverwaltungsgerichtshöfen ist auch das, was immer wieder angesprochen wird, dass das mit irgendwelchen anderen Lan­dessenaten nicht so einfach sei und so weiter, nicht der Fall. Durch die unabhängigen Richter – darauf kann man sich verlassen – wird man im Durchschnittsfall in der zweiten Instanz gut bedient.

Ich darf daher namens der Freiheitlichen folgenden Antrag einbringen:der Abgeordneten Aspöck, Haimbuchner, Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend erhöhter Rechtsschutz durch eine Strukturreform, die Verwaltungsgerichte erster Instanz (mit voller Tatsachenkognition) und den Verwaltungsgerichtshof als Revisions­gericht mit umfassender Ablehnungskompetenz vorsieht

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Regie­rungs­vorlage bezüglich der Erhöhung des Rechtsschutzes durch die Einführung von Landesverwaltungsgerichtshöfen in den Ländern zuzuleiten.“

Ich darf einen weiteren Entschließungsantrag einbringen, und zwar betreffend den Verfassungsgerichtshof – ich spare mir nähere Ausführungen hiezu, um den nachfolgenden Rednern meines Klubs nicht Redezeit zu nehmen –:der Abgeordneten Aspöck, Haimbuchner, Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verfahrensbeschleunigung durch einen ständig tagenden Verfassungs­gerichtshof und die dadurch erforderlichen neu zu schaffenden Planstellen

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage dem Nationalrat vorzulegen, die eine Verfahrensbeschleunigung und dadurch eine Erhöhung des Rechts­schutzes, durch einen ständig tagenden Verfassungsgerichtshof, beinhaltet.“

Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Die Entschließungsanträge der Abgeord­neten Aspöck, Haimbuchner, Gradauer und weiterer Abgeordneter sind ordnungs­gemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.

Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Aspöck, Haimbuchner, Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend erhöhter Rechtsschutz durch eine Strukturreform, die Verwaltungsgerichte erster Instanz (mit voller Tatsachenkognition) und den Verwaltungsgerichtshof als Revisions­gericht mit umfassender Ablehnungskompetenz vorsieht; eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (39 d.B.) Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2007 (Bundesfinanzgesetz 2007 – BFG 2007) samt Anlage (70 d.B.) und in der Sitzung am 25. April 2007

Nach Art. 129 der Österreichischen Bundesverfassung ist der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in Wien zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit der gesamten öffentlichen Verwaltung berufen. Er überprüft die Gesetzmäßigkeit von Bescheiden und bietet Rechtsschutz gegen die Untätigkeit der Verwaltung. Um dieser so wichtigen Rechtschutzaufgabe nachzukommen ist nicht nur eine Aufstockung der Planstellen notwendig sondern viel mehr eine Strukturreform.

Der Verwaltungsgerichtshof weist schon seit Jahren auf Überbelastung und einen Reformbedarf in seinem Tätigkeitsberichten hin. Um diesem Problem, das den Recht­schutz der Bürger stark beeinträchtigt, fast schon unmöglich macht, Herr zu werden berichtet der VwGH in seinem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2005: “Der Verwaltungs­gerichtshof erinnert neuerlich daran, dass Maßnahmen des Gesetzgebers, die die

Verwaltungsgerichtsbarkeit in die Lage versetzen, ihren Aufgaben ordnungsgemäß nachzukommen, längst überfällig sind. Die volle Funktionsfähigkeit des Verwaltungs­gerichtshofes kann nur mit Hilfe einer Strukturreform, die Verwaltungsgerichte erster Instanz (mit voller Tatsachenkognition) und den Verwaltungsgerichtshof als Revisions­gericht mit umfassender Ablehnungskompetenz vorsieht, wiederhergestellt werden. Darüber besteht in der verfassungspolitischen Diskussion seit langem Konsens. Dieser Konsens kommt auch in den Berichten des Ausschusses 9 des Österreich-Konvents, in seinem Gesamtbericht und auch im Entwurf des Konventspräsidenten zum Ausdruck. Für die auf Verfassungsstufe notwendigen Bestimmungen zur Einführung einer echten Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz liegt ein ausformulierter Entwurf vor. Der Umsetzung der längst überfälligen Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit unabhängig von der Lösung anderer Fragen einer Verfassungsreform steht nach Meinung des Verwaltungsgerichtshofes nichts im Wege. Es sollte auch nicht übersehen werden, dass die Wiederherstellung funktionierender Strukturen einen jahrelangen Sanierungs­prozess erfordern wird.“

Weiters beschwert sich der VwGH darüber, dass in diesem Zusammenhang die vom Bundeskanzleramt mit Schreiben vom 2. März 2006 übermittelten Entwürfe von Ände­rungen insbesondere des B-VG und des VwGG keine Rücksicht auf die anderen den VwGH betreffenden Reformvorhaben nimmt. Der VwGH erklärt dahingehend weiter: “Diese Entwürfe reflektieren die Ergebnisse des Österreich-Konvents nicht, stehen dazu sogar zum Teil in einem Spannungsverhältnis. Auch die rezente Diskussion über die Schaffung eines Bundesasylgerichts, die ihrerseits mit dem Konventsmodell in Einklang zu bringen wäre, findet keinen Niederschlag. Die Entwürfe konzentrieren sich vielmehr auf das Problem der Verfahrensdauer und sehen offenbar in einer disziplinar­rechtlichen Konstruktion einen im Sinne des Art. 13 EMRK wirksamen Rechtsbehelf zur Verfahrensbeschleunigung. Damit wird die Ursache für die lange Verfahrensdauer in die persönliche Sphäre der Mitglieder des VwGH gerückt.“ Man könnte fast auf den Gedanken kommen, dass die lange Verfahrensdauer durch die Richter des VwGH verschuldet wird. „Die Einführung neuer disziplinärer Elemente würde nichts zur Entlastung beitragen, sondern zu einer zusätzlichen Belastung führen.“ so der VwGH.

Um diesem Ersuchen des VwGH Nachdruck zu verleihen, folgende Daten:

Die durchschnittliche Erledigungsdauer der 3.788 mit Sachentscheidung (Erkenntnis) erledigten Bescheidbeschwerden betrug (vom Tag des Einlangens bis zum Tag der Beschlussfassung im Senat) knapp über 21 Monate (bis 1995 konstant rund 11, 1996 13, 1997 knapp 14, 1998 fast 17, 1999 fast 18, 2000 fast 20, 2001 über 19, 2002 etwas über 21, 2003 fast 22 Monate und 2004 über 22 Monate),bei den 21 mit Sachentscheidung erledigten Säumnisbeschwerden über 20 Monate (etwa 33 Monate).

Die Zahl der Beschwerdefälle, in denen die Verfahrensdauer in einem Spannungs­verhältnis zu den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 MRK steht, stagniert weiterhin auf hohem Niveau.

Diese Daten zeugen nicht gerade davon, dass der Rechtschutz der Bürger ernsthaft gewahrt werden kann.

Die Unabhängigen Verwaltungssenate und andere Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag in den Ländern, die installiert wurden um den VwGH zu entlasten, haben diese Aufgabe nicht zur Gänze bewältigen können. Daher müssen diese zu Gunsten der Rechtssicherheit durch die neu zu schaffenden Landesverwaltungsgerichtshöfe aufgelöst werden oder in diesen aufgehen. Die Landesgerichtshöfe würden länger­fristig das Bundesbudget entlasten, da diese durch Landesgesetze eingerichtet und auch budgetär in den Ländern verankert wären.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Regie­rungs­vorlage bezüglich der Erhöhung des Rechtsschutzes durch die Einführung von Landesverwaltungsgerichtshöfen in den Ländern zuzuleiten“der Abgeordneten Aspöck, Haimbuchner, Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Verfahrensbeschleunigung durch einen ständig tagenden Verfassungsgerichtshof und die dadurch erforderlichen neu zu schaffenden Planstellen; eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (39 d.B.) Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2007 (Bundesfinanzgesetz 2007 – BFG 2007) samt Anlage (70 d.B.) in der Sitzung am 25. April 2007

In seinem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2005 erklärt der Verfassungsgerichtshof, dass im internationalen Vergleich die durchschnittliche Dauer der Verfahren vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof äußerst positiv zu sehen ist. Dennoch gibt es Fälle, bei denen die Verfahrensdauer weit über den Verfahrensdurchschnitt von ca. 9¼ Monaten liegt.

Verantwortlich ist jedoch nicht nur die seit vielen Jahren kapazitätsmäßige Überlastung des Verfassungsgerichtshofes, welche durch immer häufiger werdende Massen­verfahren und zahlenmäßig steigende Beschwerden gemäß Art. 144 B-VG (Bescheid­beschwerden) gekennzeichnet ist, sondern auch fehlende Planstellen für ständige Referenten, um dieses Mehr an Arbeit, zu bewältigen. Die Einführung der Möglichkeit der Ablehnung von Beschwerden, die wenig Aussicht auf Erfolg haben oder die keine spezifischen verfassungsrechtlichen Fragen aufwerfen, hat zwar einen Rückgang des Rückstaus von anhängigen Verfahren bewirkt, dennoch ist eine Reform des Verfas­sungs­gerichtshofes, um den Rechtsschutz in Form von kürzeren Verfahren zu stärken, unumgänglich.

Die Verfahrensdauer muss auf eine Höchstlänge von grundsätzlich sechs Monaten, die auch Behörden zusteht, reduziert werden. Behörden haben gemäß § 73 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) längstens sechs Monate Zeit, über einen Antrag von Parteien und Berufungen nach deren Einlangen mit Bescheid zu entscheiden.

Derzeit werden die Sitzungen des Verfassungsgerichtshofes vom Präsidenten nach Bedarf angeordnet (geregelt im § 10 der Geschäftsordnung des Verfassungs­gerichts­hofes), in der Praxis jedoch wird das Sessionensystem angewandt, d.h. der Verfas­sungsgerichtshof tagt nicht - wie etwa der Verwaltungsgerichtshof oder die ordent­lichen Gerichte - in Permanenz, sondern in der Regel vier Mal im Jahr für jeweils drei Wochen, und zwar im März, im Juni, im Oktober und im Dezember. Im Bedarfsfall setzt der Präsident auch eine ein- oder mehrtägige "Zwischensession" an.

Die Verkürzung der Verfahren auf diese sechs Monate kann durch einen ständig tagenden Verfassungsgerichtshof und die dadurch erforderlichen neu zu schaffenden

Planstellen erreicht werden. Selbstverständlich bedarf es dazu Richter, die das Richter­amt nicht neben ihrem Beruf als Universitätsprofessoren u.ä. ausüben.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage dem Nationalrat vorzulegen, die eine Verfahrensbeschleunigung und dadurch eine Erhöhung des Rechts­schutzes, durch einen ständig tagenden Verfassungsgerichtshof, beinhaltet“

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reheis, und zwar zu einer tatsächlichen Berichtigung. Herr Abgeord­neter, Sie kennen die gesetzlichen Bestimmungen. – Bitte.

AbgeordneteR Gerhard Reheis SPÖ

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Kollegin Lunacek hat in ihrer Rede behauptet, dass alle, die weniger als das steuerliche Existenz­minimum verdienen, insbesondere die Frauen, nicht in den Genuss der neuen erhöhten Pendlerpauschale kommen können. – Das ist unrichtig!

Richtig ist vielmehr: Die Regierungsparteien haben gestern einen Abänderungsantrag zum Budgetbegleitgesetz eingebracht, der genau für die Personengruppe, die unter 1 130 € verdient, einen Pendlerzuschlag in der Höhe von 90 € vorsieht. (Abg. Lentsch: Die waren nicht da, die Grünen!) Das wurde gestern auch so beschlossen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger. Er hat sich 4 Minuten vorgenommen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Dr. Peter Sonnberger ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Herr Volksanwalt! Hohes Haus! Ich darf auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Öllinger und der Frau Kollegin Stoisits eingehen. Natürlich ist die ÖVP-Parlamentsfraktion für eine Modernisierung und Sanierung dieses Saales, aber mit Augenmaß. Hier in diesem Haus besteht Sanierungs- und Modernisierungsbedarf, aber es geht doch auch darum, die Kosten im Auge zu behalten. Der Umbau wird unter Berücksichtigung behindertengerechter Kriterien stattfinden; das ist selbstver­ständlich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)

Ein paar Bemerkungen zur Wahlrechtsreform: Die Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre wird eine neue Aufgabe mit sich bringen, denn wir wissen, dass die Jugendlichen das nicht unbedingt wollen. Nur 20 Prozent stellen sich vor, dass das für sie sehr attraktiv ist. Daher wird es auch notwendig sein, die politische Bildung im Bereich der Schulen zu überdenken, darüber nachzudenken, wie wir den Jugendlichen in den Schulen besser politische Bildung übermitteln können. Ich meine aber, dass die Eltern genauso Verantwortung haben, die Jugendlichen zu kritischen Menschen zu erziehen und ihnen entsprechende Informationen zukommen zu lassen und mit ihnen darüber zu diskutieren.

Diesbezüglich warten noch einige Aufgaben auf uns, die wir gemeinsam lösen sollten. Vor allem aber sollen die Schulen nicht für Parteipolitik herhalten müssen, sondern es muss wirklich darauf geachtet werden, dass dort objektive Informationen angeboten werden.

Endlich, nach vielen Jahrzehnten der Diskussion, wird die Briefwahl im Inland einge­führt werden. Ich meine, das liegt im Interesse der Wählerinnen und Wähler, das ist ein Kundenservice, das ist unbedingt notwendig – die Menschen wollen das auch. Ich bin überzeugt davon, dass durch diese Maßnahme die Wahlbeteiligung entsprechend steigen wird.

Es ist selbstverständlich notwendig, auch in Zukunft die geheime Wahl sicherzustellen, in diesem Zusammenhang habe ich aber überhaupt keine Bedenken. Noch wichtiger ist natürlich überhaupt das Grundrecht, wählen zu können. Und dieses ist im Vergleich dieser beiden Güter eigentlich als noch höher einzustufen.

Die Vereinfachung der Stimmabgabe im Ausland ist auch ein wichtiges Ziel dieser Bundesregierung. Die Zeugenschaft soll wegfallen. Derzeit kann man ja nur wählen mit einem Zeugen beziehungsweise im Beisein eines Notars, in Zukunft soll eine eides­stattliche Erklärung genügen.

Es soll auch Auslandsösterreicher-Wählerevidenzen in den Vertretungen geben, und in Zukunft soll es nicht mehr möglich sein, dass Auslandsösterreicher aus lokalen Wähler­evidenzen gestrichen werden, ohne dass sie dazu ihre Zustimmung geben.

Die Verlängerung der Gesetzgebungsperiode auf fünf Jahre ist ein weiteres Ziel dieser Bundesregierung. Als Oberösterreicher – wir haben in Oberösterreich sechs Jahre – kann ich sagen, das funktioniert ganz gut. Und für die Wählerinnen und Wähler der Grünen ist es ohnedies egal, wie lange eine Gesetzgebungsperiode dauert, da die Grünen ja immer in Opposition sind; ob sie das vier oder fünf Jahre lang sind, macht auch das Kraut nicht fett. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich glaube, dass fünf Jahre ein angemessener Zeitraum sind, wenn man bedenkt, dass es doch den einen oder anderen Monat dauert, bis die Maschinerie hier herinnen startet. (Zwischenruf der Abg. Sburny.) Wenn man dann auch noch bedenkt, dass ein halbes Jahr vor den Wahlen auch nicht mehr weiß Gott wie viel bewegt werden kann, dann, denke ich, ist mit diesen fünf Jahren das richtige Maß gefunden. (Abg. Sburny: Wenn Sie immer ein halbes Jahr brauchen für Regierungsverhandlungen ...!)

Ich freue mich schon darauf, dass diese Wahlrechtsreform durchgeführt werden wird, denn ich sehe hierin viele Verbesserungen und Chancen für die Bürger. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abge­ord­neter.

AbgeordneteR Dieter Brosz, MSc GRÜNE

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Peter Sonnberger spricht von der oberöster­reichi­schen Landesregierung und vermeint im gleichen Satz, die Grünen seien grundsätzlich in Opposition. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Großruck: Wir wissen ja, was er gemeint hat!) Gewisse Verwirrung scheint offenbar bei der oberösterreichi­schen ÖVP Platz gegriffen zu haben; es mag ja so sein. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte heute eigentlich zum Thema Sport sprechen, da dieser ja auch Teil dieser Budgetdebatte ist.

Der Sport nimmt eine Sonderstellung ein, die sich andere Bereiche wünschen würden. Ein wesentlicher Teil der Sportfinanzierung ist an die Einnahmen aus den Lotterien, aus dem Glücksspiel gekoppelt. Man kann natürlich unterschiedlicher Meinung sein, ob es so positiv ist, dass das Glücksspiel in Österreich so großartig floriert und offenbar immer mehr Geld ins Glücksspiel fließt; Faktum ist auf jeden Fall, dass der Sport davon profitiert, weil dadurch der Sportförderung deutlich mehr Geld zur Verfügung steht.

Man kann dieses Budget im Detail kritisieren, unter anderem, dass im Budget steht, dass es aus der Sportförderung 53 Millionen an Einnahmen geben wird, auf die schriftliche Budgetanfrage jedoch geantwortet wurde, dass damit gerechnet wird, dass es 62 Millionen sind. Es stellt sich da schon die Frage, warum man etwas in das Budget schreibt, wovon man eigentlich schon weiß oder erwartet, dass es anders sein wird.

Ich gehe davon aus, dass im Budget in der Regel das steht, was man wirklich auszu­geben gedeckt, muss aber zur Kenntnis nehmen, dass das in vielen Bereichen offen­sichtlich nicht so ist. Das trifft aber nicht nur den Sport, sondern das kann man quer durch die Budgetkapitel verfolgen. Man bekommt im Budgetausschuss völlig andere Auskünfte. Man fragt beispielsweise, was die Alternativschulen bekommen – im Budget stehen 84 000 €, die Ministerin sagt: 300 000 €. Warum wir eine Budgetdebatte über fünf Tage führen, ist daher manchmal wirklich fraglich, wenn man nicht einmal ansatz­weise über das diskutieren kann, was die Vorhaben sind.

Man kann sicher auch kritisieren, dass Vorhaben für die Fußball-Europameisterschaft in – wie soll ich sagen? – ziemlich schleißiger Weise budgetiert sind. So steht für alle Stadienprojekte jeweils ein Platzhalter mit 1 000 € im Budget, und das 14 Monate vor Beginn der Europameisterschaft. Ich hätte mir im Ausschuss schon fast die Frage verkniffen, was um diese 1 000 € pro Stadion im Bereich der Sanitäranlagen gemacht werden kann, aber offenbar gibt es auch andere Budgetposten – das habe ich mittler­weile mitbekommen. 15 Millionen € sind woanders budgetiert, nicht im Sportbudget.

Über diese Schleißigkeiten hinweggesehen, kann man feststellen: Dem Sport geht es im Verhältnis zu anderen Bereichen gut – Kollege Zinggl sitzt hinten, daher denke ich an die Kultur, wo es deutlich weniger erfreulich ist. Die Kultur würde sich vermutlich auch freuen, wenn das Budget an die Lotterieeinnahmen gekoppelt wäre, denn dann gäbe es für sie deutlich mehr.

60 Millionen € für den Sport – innerhalb von wenigen Jahren eine Steigerung von fast 50 Prozent, das ist bemerkenswert.

Wir werden das zum Anlass nehmen, trotz all der Defizite der Budgetierung diesmal ein Zeichen zu setzen, und dem Sportbudget zustimmen. Allerdings gibt es jetzt schon ein paar Fragen, die man da genauer beantworten sollte.

Die Budgetierung scheint also okay zu sein. Die Frage, was mit dem Geld konkret passiert, ist dann schon etwas, wo es ein bisschen komplizierter wird. Auch da ist der gute Wille vorhanden – auch das ist ein Grund für unsere Zustimmung –, dass die Sportförderung geändert wird, dass die Frauenförderung deutlich erweitert wird, dass es im Bereich der Schulprojekte mehr Geld geben soll – also Zeichen, die in die richtige Richtung gehen.

Aber von diesen mittlerweile über 60 Millionen € im Bereich der besonderen Sport­förderung gehen genau 37,5 Prozent allein an den ÖFB. Jetzt kann man schon darüber diskutieren, ob das besonders sinnvoll ist. Die Historie war, dass das Toto-Gelder waren, also Gelder aus Fußballwetten. Mittlerweile findet Toto nicht mehr statt, aber trotzdem bekommt der ÖFB einen Großteil dieses Kuchens. Die größere Schwierigkeit ist aber, niemand weiß genau, was mit diesem Geld geschieht.

Das betrifft im Übrigen nicht nur den ÖFB, es gibt auch größere Ausweitungen bei den Dachverbänden ASKÖ, UNION, ASVÖ. Ich glaube, dass alle Abgeordneten hier im Haus zugestehen müssen, dass wir auch da nur zum Teil wissen, was mit diesem Geld geschieht, und dass es notwendig wäre, einmal zu wissen, wie das konkret eingesetzt wird. Beim ÖFB – Kollege Zweytick sitzt gerade hier – stellen sich schon Fragen.

Wenn man jetzt 37,5 Prozent von 60 Millionen rechnet, dann sind wir bei einer Größen­ordnung von etwa 22 Millionen, 24 Millionen € jährlich – für einen Verband? Das ist eine schöne Fördersumme, die anscheinend nicht in den Spitzensport gehen soll, sondern wo ja die Breite gefördert werden soll.

Wenn ich dann das Desaster sehe, das mittlerweile entstanden ist, frage ich mich schon: Wie viel Geld dieser Nachwuchsförderung ist denn zum Beispiel in die Nach­wuchsakademie des GAK geflossen? (Abg. Zweytick: Gar nichts, leider!) – Das würde ich sehr bezweifeln, dass nichts fließt, denn wenn nämlich nirgends etwas hinflösse, dann würde ich mich fragen, wo denn die 22 Millionen bis 24 Millionen € jährlich übrig bleiben, denn sozusagen nur an die Kleinstvereine wird man dieses Geld sicher nicht reichen. Und wer weiß, welche Unsummen im Sport, gerade im Fußball, bis hin zur 2. Gurkerlliga Ost gezahlt werden, kann sich in etwa vorstellen, mit ... (Zwischenruf des Abg. Faul. – Abg. Großruck: Wer ist das, die „2. Gurkerlliga Ost“?)

Sie sagen jetzt, dass die Zahlungen an die Spieler im Fußball transparent und offen sind? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Faul.) Wer kriegt denn die Fördermittel? – Die Vereine. Und was machen die Vereine mit diesen Fördermitteln? Und wer garan­tiert, dass das nicht genau dort hineinfließt, wo es dann doppelte Budgetierungen gibt, wo auf einmal zwei ... (Abg. Rädler: Sie haben keine Ahnung! – Abg. Grillitsch: ... ! Was machen die Vereine mit den Fördermitteln?) – Ich stelle fest: Kollege Zweytick sagt, von diesen 22 Millionen bis 24 Millionen ... (Abg. Grillitsch: Wiederholen Sie das, was Sie gesagt haben!) – Wenn Sie mir zuhören würden, dann könnte ich etwas sagen. Wenn Sie ständig reden, dann wird es schwierig.

Die 22 Millionen bis 24 Millionen fließen offenbar nicht in die Nachwuchsförderung der Großvereine, sie fließen offenbar auch sehr beschränkt in die Nachwuchsförderung der kleinen Vereine. Daher stellt sich wirklich die Frage: Wohin? Das ist genau der Punkt. Zeigen Sie als Experte des landwirtschaftlichen Raumes mir, wo im Sportbericht steht, was dort für die Förderung ausgegeben wird! Nichts finden wir! Auf einer halben Seite steht: 37,5 Prozent, 22 Millionen bis 24 Millionen für die Förderung. (Abg. Rädler: Sie waren noch nie in einem Verein tätig!) Es steht aber nichts drinnen, was damit gemacht wird.

Ich möchte in Zukunft schon klargestellt haben, dass bei diesen Beträgen Transparenz herrscht. Wer jetzt noch sagt, dass das im Fußball nicht notwendig ist, dem ist wahrscheinlich nicht mehr zu helfen. Das ist dringend notwendig! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: ... Kurve!)

Da brauchen Sie mich gar nicht so anzuschauen, Sie wissen doch genauso wie ich, dass bei jedem Kleinstverein Spielergagen bezahlt werden in Höhe von Tausenden Euro, wo keine Ahnung von Versteuerung drinnen ist. Es ist doch absurd, dass man jedes Mal, wenn das auftaucht, so tut, als wäre das nicht der Fall. Wissen Sie, was Junuzovic, der Grazer Nationalspieler, in der offiziellen Transparenz drinnen hat? – 25 000 € Jahresgehalt! 25 000 € Jahresgehalt für einen Nationalspieler!

Jeder, der die Verhältnisse kennt, weiß, dass es ausschließlich darum geht, steuer­schonende Methoden anzuwenden. Kein Wunder, dass beim GAK dann auf einmal ein Schuldenberg von zig Millionen € auftaucht, wo – und das ist der Hintergrund davon – die Finanz und die Gebietskörperschaften das Konkursverfahren beantragen. (Abg.

Rädler: Sie sind ein „Experte“!) Ja warum denn? – Weil sie nicht gezahlt haben und weil Steuerschulden da sind. Das ist die Situation im Fußball.

Wenn hier Förderungen fließen, gehört die Transparenz aber deutlich erhöht. (Beifall bei den Grünen.) Und wenn das nicht bald passiert, dann wird der österreichische Fußball aus dieser kritischen Situation nicht herauskommen.

Da gibt es ein richtiges Mauern, und alle, die dann in einem Verein tätig sind, sagen: Bei uns ist es super, und wir reden nicht darüber! Da gibt es Spieler, die auftreten, Herr Mimm von Tirol, der mit doppelten Verträgen als Spielervertreter an die Öffentlichkeit gegangen ist. (Abg. Kopf: Das hat mit der Bundessportförderung aber schon so viel zu tun! Null!) – Aber der ÖFB bekommt 22 Millionen bis 24 Millionen € pro Jahr. (Abg. Kopf: Der ÖFB ist nicht die Bundesliga!) – Ja, aber ich nehme wohl an, dass Gelder, die der ÖFB bekommt, in irgendeiner Form auch mit der Fußball-Bundesliga zu tun haben. Denn wenn das nicht der Fall wäre, würde sich die Frage stellen: Wohin geht denn das Geld? (Abg. Kopf: Nicht in den Profibereich!) – Ja, nicht in den Profibereich. Dann legt als ehemalige ÖFB-Vertreter endlich einmal auf den Tisch, was mit diesem Geld passiert! Seit Jahren wird das eingefordert, aber seit Jahren geschieht es nicht. Es ist höchste Zeit. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Marizzi. Er hat sich 2 Minuten vorgenommen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Peter Marizzi SPÖ

Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geschätzte Volksanwälte! Ich habe heute in meinen zwei Minuten vor, mich mit dem Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof zu beschäftigen. Klubobmann Van der Bellen hat bereits auf die deutliche Erhöhung des Budgets des Verwaltungsgerichtshofes hingewiesen – wir sind auch froh darüber. Ich komme noch darauf zurück, wie viele Fälle anstehen, und das ist wichtig, vor allem für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft.

Die Budgetzahlen sind bekannt. Wir haben beim Verfassungsgerichtshof 8 Millionen €, beim Verwaltungsgerichtshof 13 Millionen €.

Einige Anmerkungen: Wichtig ist für uns Abgeordnete und vor allem für die Bürgerin­nen und Bürger die Dauer, in der diese Verfahren vertretbar abgewickelt werden. Wir müssen danach trachten – das ist besonders wichtig –, dass die Höchstgerichte die Verfahrensdauer verkürzen.

Aus den Tätigkeitsberichten ergibt sich ein Zahlenbild – ich präsentiere hier jetzt keinen Zahlenfriedhof – von 4 000 Verfahren, und wir haben fast neun Monate Verfahrens­dauer. Das gleiche Bild zeigt sich beim Verwaltungsgerichtshof.

Bedauerlich ist, dass zwei Fälle aus dem Jahr 1999, 71 Fälle aus dem Jahr 2000, 1 925 Fälle aus dem Jahr 2003 anhängig sind. Ich glaube, es ist eines unserer wich­tigsten Anliegen, dass die Verfahrensdauer verkürzt wird.

Ich möchte von dieser Stelle aus den Richtern und Richterinnen und vor allem ihren Mitarbeitern danken, weil es trotz einer geringen Personaldecke gelungen ist, die Verfah­ren auch in diesem Jahr wieder zu beschleunigen.

Gemeinsam beschlossen wurde, den Asylgerichtshof so bald wie möglich einzuführen, denn es entwickeln sich menschliche Tragödien, die eines Rechtsstaates unwürdig sind. Es soll im Interesse der Asylwerber rasch geklärt werden, ob der Asylwerber in Österreich Asyl erhalten wird oder nicht. – Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ein recht herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Kickl. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Herbert Kickl

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es wird Sie wahrscheinlich weniger überraschen, dass wir von der freiheitlichen Fraktion den großkoalitionären Jubelchören, auch was den Sportbereich betrifft, nicht ungeteilt zustimmen können. In anderen Bereichen haben wir das schon durchaus durchdiskutiert. Ich sage nicht, dass das, was budgetär vorliegt, jetzt wirklich unter aller Kritik ist, das wäre wirklich ungerecht, aber es ist der Vorwurf – und der ist berechtigt –, der dem gesamten Budget zu machen ist, dass es im Grunde genommen ein Budget der versäumten Chancen ist, nicht spurlos am Sportbudget vorübergezogen.

Ich kann mir schon vorstellen, dass vielleicht der eine oder andere glaubt, dass ich Kritik übe um der Kritik willen, aber Sie machen es uns halt auch ein bisschen schwer. Ich hätte schon ganz gerne von hier aus dieses Sportbudget wirklich durch und durch gelobt. Ich hätte Sie gerne dafür gelobt, dass Sie die Chance, die Sie jetzt haben auf Grund einer Konjunkturlage, die Ihnen geradezu in die Hände arbeitet, wo Sie nicht davon ausgehen müssen, dass sie gleich morgen oder übermorgen wieder abbrechen wird, ergreifen, große Weichenstellungen vorzunehmen und neue Schwerpunkte zu setzen. Ich hätte Sie gelobt, wenn Sie ein Budget vorgelegt hätten, das im Grunde genommen der tatsächlichen gesellschaftlichen Bedeutung des Sports auch einiger­maßen gerecht wird, damit es eben nicht so ist, wie es in der Vergangenheit immer der Fall war, dass man hinter der Wirklichkeit und hinter dem, was der Sport für eine Gesellschaft bedeutet, budgetär hinterher hinkt.

Meine Damen und Herren, diese Freude, die ich mir selbst gerne gemacht hätte, als ich das gelesen habe, ist mir vergällt geworden. Jetzt verstehe ich schon, das wird Ihnen relativ gleichgültig sein. Aber die vielen, vielen tausenden Sportbegeisterten, Sportfunktionäre und Sportler sollten uns nicht gleichgültig sein. Da wäre mehr möglich gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben also einmal mehr eine Chance ausgelassen. Es ist ja tatsächlich so, dass schon das ganze Bild der Hofübergabe im Staatssekretariat für Sport sinnbildlich für das ganze Vorgehen war. Einen Staffellauf hat man inszeniert, das heißt, der orange Staatssekretär ist mit seinem Staberl gekommen und hat es an den schwarzen Staatssekretär weitergegeben. Das heißt, derselbe Inhalt wird weitertransportiert. Alles wie gehabt. Der, der es trägt, ist halt ein anderer, aber wir bewegen uns im Grunde genommen weiter im Kreis.

Verwalten statt gestalten, meine Damen und Herren, ist leider auch das Motto dieses Sportbudgets. Und da nützt es schon überhaupt gar nichts, wenn sich der Herr Bundeskanzler, der auf Grund seiner permanenten Umfaller ohnehin bis über beide Ohren beschäftigt sein sollte, dann herstellt und sagt, er macht den Sport zur Chefsache. – Na ja. Er selbst hat also sein ganzes großes politisches Gewicht in die Sportpolitik hineingeworfen, und siehe da, es ist nicht wirklich allzu viel heraus­gekommen.

Wir haben nämlich im Sportbereich, wenn man es jetzt einmal vergleicht mit dem, was angekündigt wurde, mit dem, was sich an Möglichkeiten ergibt, die gleichen – unter Anführungszeichen – „durchschlagenden Erfolge“, wie wir sie in anderen Budget­bereichen haben wie im Pflegebereich. Das ist auch so etwas, das ist auch eine Chefsache des Herrn Bundeskanzlers und etwas, wo man die besondere Handschrift der SPÖ spürt. Dort wird nur finanziert, und anstatt zu finanzieren wird, sagen wir, undurchsichtig, halbherzig und auch nicht auf lange Zeit hinaus gedacht legalisiert.

Nehmen Sie die Pensionisten her! Auch dort wird nicht wertangepasst, wie es eigent­lich notwendig wäre, sondern das, was bei dieser Chefsache dort passiert, ist, man speist die Pensionisten weiter ab mit 1,6 Prozent und vergisst immer noch, dazuzu­sagen, dass es eine ordentliche Differenz zwischen brutto und netto gibt. Also das, was in dieser Republik Chefsache ist, meine Damen und Herren, das hat seit einigen Monaten einen etwas schalen Beigeschmack, wenn ich das so sagen darf.

Und dass das Bundeskanzleramt nicht gerade die erste Adresse in Sachen Durch­schlagskraft in allen politischen Bereichen ist, das haben ja die letzten Wochen und Monate zur Genüge gezeigt.

Es ist deshalb so schade, meine Damen und Herren, weil wir uns ja alle in ein paar Punkten einig sind. Der Sport ist ja etwas ganz Wichtiges für unsere Gesellschaft, etwas ganz Wichtiges, das im Grunde genommen nicht hoch genug einzuschätzen ist. Denken Sie an die erzieherische Funktion des Sports, wo junge Menschen lernen, dass Regeln notwendig sind, dass man in einer Gemeinschaft mehr erreichen kann, als wenn man es immer mit dem Kopf durch die Wand versucht. Ich rede gar nicht davon, dass es mir tausend Mal lieber ist, wenn sich die jungen Leute irgendwo mit einer qualifizierten Betreuung auf einem Sportplatz aufhalten, als wenn sie irgendwo herumhängen und dann vielleicht auf die schiefe Bahn geraten. Denken Sie daran, welche wichtige gesundheitspolitische Funktion der Sport hat! Denken Sie daran, welchen Nutzen wir haben, was die Vermeidung von Krankheitsfolgen betrifft! Das ist etwas, wo wir sagen, da kommt für die Gesellschaft immer ein Plus heraus.

Und denken Sie vor allem an den wirtschaftlichen Nutzen, meine Damen und Herren, den Sie ja so gerne um die EURO 2008 besonders hervorstreichen, wo man aber sagen muss, wenn man dieses Budget im Hinblick auf das, was es für die EURO 2008 übrig hat, durchforstet, dann würde man ja nicht einmal ansatzweise auf die Idee kommen, dass diese Veranstaltung bei uns im nächsten Jahr in Österreich stattfindet. Also auch hier, wo Sie klotzen und nicht herumkleckern sollten, kleckern Sie in Wahr­heit nicht einmal.

Ich rede gar nicht von den nur 6 Millionen €, die es zusätzlich für die Bewerbung dieser Veranstaltung gibt. Na da sind uns die Schweizer schon weit voraus! Die sind immerhin Mitveranstalter dieses Projektes, und die haben offensichtlich erkannt, dass es Sinn macht, hier nachhaltig zu investieren, um für die Zukunft auch einen entsprechenden Nutzen herbeizuführen. (Zwischenruf des Abg. Zweytick.) – Das haben Sie sich vielleicht vorgenommen, umgesetzt haben Sie es aber nicht.

Sie kommen daher und konzentrieren sich zumindest in dem, was sie plakativ vorgeben und was Sie als Überschriften in allen Ihren sportpolitischen Erwägungen voranstellen, auf diese EURO 2008. Dafür werden andere Bereiche sträflich vernach­lässigt.

Da hätten wir uns schon einiges ganz gerne gewünscht. Was ist zum Beispiel mit der gesamten Legionärsmisere im österreichischen Sport, etwas, was wir in der Fußball-Bundesliga ja jetzt leidvoll erleben müssen? Wenn ich mir anschaue, dass wir mit 95 Legionären beim Frühjahrsauftakt der Bundesliga begonnen haben, dann frage ich mich, wo soll denn da die Chance für die jungen österreichischen Sportler sein? Nehmen Sie das einmal her!

Wo gibt es denn einen Masterplan für die Sportstätten? Ich verstehe schon, dass der Fußball wichtig ist, da muss man mehr tun, aber Sie müssen mittelfristig auch einmal über den Tellerrand des Fußballsports hinausdenken. Auch da gibt es viel zu tun.

Wo stellen Sie die Mittel für einen Angriff auf das systematische Doping sicher? Wie wäre es zum Beispiel mit einer zweckgewidmeten Staatsanwaltschaft in diesem Bereich? Da lassen Sie die Verbände alleine und überfordern sie in bestimmten Bereichen.

Meine Damen und Herren, wenn ich das zusammenfasse, was vorliegt: Es ist nicht der schlechteste Teil des Budgets, das muss der Fairness halber gesagt werden. Es muss aber auch der Fairness halber gesagt werden, es wäre viel, viel mehr möglich gewesen, und wir hätten uns gewünscht, dass sich der gesellschaftliche Stellenwert des Sportes auch budgetär entsprechend niederschlägt. Wie in anderen Bereichen haben Sie diese Chance verpasst. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. Sie wollen 4 Minuten sprechen. – Bitte, Frau Abgeord­nete.

AbgeordneteR Mag. Gertrude Aubauer ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wenn jetzt alle über Sport sprechen, kann ich das auch. Sind wir marathonfit? – Um Erfolg bei einem Marathon­lauf zu haben, braucht es harte Vorbereitung und eine gute Strategie. Wer ins Ziel kommen will, muss sich seine Ressourcen richtig einteilen. Wir werden es ja in drei Tagen beim Vienna City Marathon beobachten können.

Auch die Qualität eines Budgets ist kein Zufall. Der Finanzminister muss die Steuer­gelder richtig einsetzen. Was braucht es? – Eine kluge Mischung aus Zukunftsorien­tierung und Sicherung des heutigen Lebensstandards. Und diese kluge Mischung ist unserem Finanzminister gelungen. Gratulation! (Beifall bei der ÖVP.)

In jedem Euro des Staatshaushaltes steckt die Leistung der Unternehmen, die Leistung jedes Einzelnen. Erst sie machen es möglich, dass unser Land führend in der sozialen Sicherheit ist. Aber dennoch, manche fragen sich: Kann ich mir künftig mein Leben noch leisten? Dazu ganz klar: Bereits die Regierung Schüssel hat die Mindest­pensionen angehoben. Es muss kein Pensionist unter der Armutsgrenze leben. Diese langjährige Forderung des Seniorenbunds, und das ist mir ein besonderes Anliegen, ist jetzt auch im Haushaltsplan festgeschrieben.

Dazu ein Wunsch, Herr Finanzminister: Die Pensionserhöhung nach dem Pensionis­tenpreisindex ist und bleibt uns ein ganz wichtiges Anliegen.

Da jetzt über moderne Werte geredet wird. Gibt es etwas Moderneres als den uralten christlichen Wert der Solidarität? In Zahlen heißt das: Im Doppelbudget 445 Millionen Mehrausgaben für soziale Sicherheit.

Wir wollen Generationengerechtigkeit. Ja was heißt denn das? – Chancen für die Jungen, aber keine Einschnitte für die Älteren. Und genau dieses Kunststück ist Wilhelm Molterer gelungen. Danke. (Beifall Bravoruf bei der ÖVP.)

Isaac Newton hat einmal gesagt, er habe weiter gesehen als seine Vorgänger, weil er auf den Schultern von Riesen stand. – Wilhelm Molterer konnte auf den Erfolgen der Regierung Schüssel aufbauen, daher das Budget. Enkeltauglich, ja, generationenfit.

Leider agieren manche Medien nicht so fair. Auf der Internetseite einer Tageszeitung steht ein Bericht über Pensionisten mit dieser Illustration: Kein Pensionistenbankerl,aber ein Gebiss im Wasserglas. (Die Rednerin verweist auf die entsprechende Aus­sendung.) Das lassen wir Senioren uns nicht mehr weiter bieten. (Beifall bei der ÖVP.)

Die heutigen Senioren sind aktiv, sind in Freiwilligenarbeit engagiert, sie leisten sehr viel für unsere Gesellschaft, für Enkel, für Kinder, für uns alle. Ein solches Bild in den Medien (Abg. Dr. Brinek: Mit Hilfe der Zahnärzte!), das werden wir bekämpfen.

Kurz und gut, das Budget gibt Grund zu Optimismus. Es ist heute auch ein guter Tag für die älteren Menschen. Das Hausbetreuungsgesetz hat den Ministerrat passiert. Wir wollen eine Neuregelung von Betreuung und Pflege noch vor dem Sommer. Herr Finanzminister, ein gutes Budget, generationenfit, Sie haben unser Vertrauen. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Zwerschitz. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

AbgeordneteR Barbara Zwerschitz GRÜNE

Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Minister! Und alle anderen werten Gäste! Frauenbudget: Beratung bei Essstörungen, Berufsberatung, Mädchenberatung, Verhütungsberatung, Gesundheitsbetreuung, psycho­soziale Betreuung, Beratung für Prostituierte, Beratung im Existenzsicherungs­bereich, Wohnungsberatung. – Der Bogen ist vielfältig, was Fraueninitiativen in Öster­reich leisten.

Leider von Österreich relativ unbedankt, diese Fraueninitiativen. Sie sind sehr schlecht abgesichert, und sie werden auch in Zukunft sehr wenig Geld bekommen. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie kriegen mehr!) – Ja, es stimmt, 500 € bekommt jede Institution laut einer Anfragebeantwortung. Ich weiß nicht, ob sie damit wirklich große Sprünge machen können. In der Anfragebeantwortung der Ministerin hieß es 500 €.

Super ist, in Österreich wird es in Zukunft eine bessere Förderung für Gewaltinter­ventionsstellen geben, für Frauenhäuser, für Krisentelefone. Das finden wir hervor­ragend. Es wäre allerdings schon vor Jahren fällig gewesen. Was wir daran allerdings nicht verstehen, ist, warum das Frauenministerium die Hälfte davon bezah­len muss, nämlich anscheinend die Opferseite, und das Innenministerium bezahlt die andere Hälfte. Bedeutet dies, das Innenministerium ist für die Männer zuständig und für die Frauen nicht? Haben wir nicht ganz herausfinden können. Vielleicht finden wir das noch heraus. Ich halte es jedenfalls für eine interessante Tatsache, dass sich der Herr Innenminister offensichtlich für den männlichen Teil der Bevölkerung budget­bereichs­mäßig zuständig erklärt, die Frauenministerin aber den weiblichen Anteil übernehmen muss. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nein, nicht darf, sondern muss. Die Frauen­ministerin hat nämlich zahlreiche andere Agenden, wofür sie dringend das Geld benötigen würde, und sie weiß das sicher auch.

Die Aufwendungen für Frauenagenden steigen um mehr als die Hälfte, 52,6 Prozent, wenn ich mich richtig erinnere. Einziges Problem dabei: Nicht die zusätzlichen Förderungen machen diese Steigerungen aus, sondern die Aufwendungen der Frauen­sektion im Bundeskanzleramt werden ordentlich höher. Heißt das jetzt, wir werden über Werkverträge alles Mögliche finanzieren, wir werden Unternehmungen finan­zieren, aber die Frauenanliegen werden im Endeffekt wieder hintanbleiben? Aus­schauen tut es jedenfalls so.

Jetzt noch zu einem Punkt, der mir auch sehr wichtig ist, den ich hier schon ange­sprochen habe: die Kinderkrippen. Bei 12 Prozent liegen wir ja momentan in der Betreuung von Kindern unter drei Jahren, wie wir alle wissen. Und wir haben über die

Medien über Wochen vernehmen können, wie sich die verschiedenen Ministerien vorstellen, in welcher Stückzahl und in welchen großen Zahlen sich diese Aufwendun­gen bewegen werden, damit wir endlich auf die geforderte EU-Quote kommen. Inter­essant ist es vor allem auch insofern, als die Frauenministerin eine SP-Ministerin ist, denn in der Steiermark hat genau aus der gleichen Partei eine Landesrätin, nämlich die Frau Vollath, beschlossen, dass die Kinderbetreuungsquote geändert wird, das heißt, dass mehr Kinder auf eine Betreuungskraft kommen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Also von Qualitätssicherung keine Rede, sondern ganz im Gegenteil, man versucht, es noch schwieriger zu machen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Irgendwie scheint es so wie bei der Klassenschülerhöchstzahl 25 zu sein. Sie wurde irrsinnig groß angekündigt. Aber durch die sinkenden Geburtenzahlen bleiben jetzt im Endeffekt nicht sonderlich viel mehr Angestellte übrig. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Ich vertrete keine ÖVP-Meinung. Sie kommen nachher ohnehin noch dran. Da dürfen Sie mir gerne antworten, wenn Sie meinen.

So, wie ich das jetzt gehört habe – ich habe mit mehreren Menschen geredet –, führt diese Verordnung jetzt in der Steiermark dazu, dass der Betreuungsschlüssel geändert wird, dass KindergärtnerInnen bereits davon verständigt werden, dass Kindergärten wahrscheinlich zugesperrt werden – zugesperrt in einer Zeit, in der wir angeblich die Zahl der Kinderbetreuungsplätze erhöhen, ein Bildungsprogramm in den Kinderbetreu­ungsstätten machen und den Frauen endlich die Möglichkeit bieten wollen, eine zeitgerechte, bildungsgerechte, kindgerechte Betreuung für die Kinder aufzustellen, genau in dieser Zeit. Es tut mir leid, aber ich kann daran nicht finden, dass sich für die Frauen sonderlich viel verbessert hat, außer, wie gesagt, im Gewaltbereich. Darüber freuen wir uns.

Wenn Herr Gusenbauer gemeint hat, wir sollen hier Ideen einbringen, dann muss ich sagen, es tut mir leid, er war lange genug in Opposition, er weiß, dass es zwar möglich ist, in der Budgetdebatte Ideen einzubringen, die allerdings leider größtenteils ungehört verklingen. Denn ich nehme nicht an, dass die SPÖ mit der ÖVP gemeinsam auch nur eine Kommastelle an diesem Budget noch ändern wird, so gut können die Ideen gar nicht sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Sie haben sich 2 Minuten vorgenommen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Dr. Günther Kräuter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Leider ist dem Rechnungshof in den letzten Jahren von einigen Akteuren der Politik kein guter Dienst erwiesen worden. Es ist im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal immer wieder gesagt worden: viermal geprüft. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Sie waren auch einer von denen, Herr Grillitsch. Viermal geprüft, nichts gefunden, alles in Ordnung.

Es ist jetzt nicht alles in Ordnung, und die Öffentlichkeit ist einigermaßen konsterniert und sagt: Was ist mit dem Rechnungshof los? Daher sind Klarstellungen notwendig. Hat der Rechnungshof die Firma Rumpold prüfen können? – Nein, hat er nicht, weil er nur den öffentlichen Sektor prüfen kann. War beispielsweise Air Chief Wolf dem Rech­nungshof gegenüber zur Wahrheit verpflichtet? – Natürlich nicht, der hat nicht einmal im Untersuchungsausschuss die Wahrheit gesagt. Hat der Rechnungshof politische Verantwortung prüfen können? – Natürlich nicht. Er hat nicht prüfen können, wie es bei dem Frühstück der fünf entscheidenden Personen zugegangen ist. Oder hat der

Rechnungshof Lobbymaßnahmen prüfen können? – Natürlich nicht, denn nur der gebarungsrelevante Teil konnte geprüft werden. Das heißt, ich bitte da alle – und der Herr Murauer wird das wahrscheinlich in einer halben Stunde wieder formulieren –, davon Abstand zu nehmen, zu sagen, der Rechnungshof hat das alles geprüft und daher ist es in Ordnung. Sie schaden damit massiv dem Rechnungshof.

Meine Damen und Herren, im Gegenteil: Unterstützen wir den Rechnungshof, bei­spielsweise was die Prüfkompetenzen im Zusammenhang mit Gemeinden betrifft! Ich glaube, es ist anachronistisch, dass man sich an einer Einwohnerzahl orientiert. Da sollten Finanzgrößenordnungen die entscheidende Rolle spielen. Ich habe noch niemanden gefunden, der dagegen ein vernünftiges Argument vorgebracht hat. Oder der Rechnungshof sollte auch Beteiligungen von 25 Prozent prüfen. Das ist letztlich auch Steuergeld. Und auch hier sollte sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig vorge­gangen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lentsch. 4 Minuten haben Sie sich vorgenommen. – Bitte.

AbgeordneteR Edeltraud Lentsch ÖVP

Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Bundesministerin, ich wollte jetzt zur Erhöhung des Budgets gratulieren. Sie muss einen hervorragenden Finanzminister in dieser Bundesregierung haben, der sehr großzügig zu ihr war. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich muss der Frau Bundesministerin aber auch Recht geben, denn Frauenpolitik ist wirklich eine Querschnittmaterie. Ob Arbeitsplätze sicher sind oder nicht, das ist nicht nur für uns Frauen wichtig.

Ganz besonders wichtig für uns Frauen ist aber vor allem Familienpolitik. Und hier stellen sich sehr viele Fragen: Kann ich beispielsweise als Mutter bei meinen Kindern zu Hause bleiben? Wie lange kann ich mir das leisten? Wie sieht es mit den Kinderbetreuungsplätzen der über 3-Jährigen aus? Wie sieht es denn mit den Kinderbetreuungsplätzen der unter 3-Jährigen aus? Kann mein Mann in Karenz gehen?, und vieles andere mehr. Das sind in Wirklichkeit die Fragen, geschätzte Damen und Herren, die die Frauen draußen beschäftigen. Und die werden natürlich nicht nur im Frauenkapitel behandelt werden.

Wir haben in den letzten Jahren schon sehr viele dieser Fragen beantwortet wie beispielsweise mit dem Kinderbetreuungsgeld für alle, das jetzt auch die Hausfrauen, die Bäuerinnen, die selbständig Erwerbstätigen, die Studentinnen und die Schülerinnen bekommen, mit der Nachmittagsbetreuung an den Schulen, mit dem Ausbau der Kindergärten, mit der Väterkarenz, mit dem Recht auf Teilzeitarbeit und mit der vollen Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Pensionen. Da war jetzt vieles dabei, wo die SPÖ nicht mitgegangen ist. Aber jetzt wird das alles anerkannt. Jetzt muss das alles anerkannt werden, und das ist gut so.

Ich freue mich natürlich wirklich darüber, dass wir in Zukunft vieles gemeinsam verbes­sern werden. Bei den klassischen Frauenthemen werden wir hingegen nicht so leicht zusammenkommen. Und ich sage Ihnen auch ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit. Für die Leitung der Justizanstalt in Eisenstadt haben sich mehrere Personen beworben. Die unabhängige Beurteilungskommission reihte dort eine Frau an die erste Stelle.

Meine geschätzten Damen und Herren, raten Sie einmal, wer diese Stelle bekommen hat! – Sie haben sicherlich richtig geraten: ein wesentlich schlechter gereihter Mann,und das von der neuen Justizministerin. (Abg. Dr. Graf: Wahrscheinlich das falsche Parteibuch gehabt!)

Eigenartig finde ich es schon, wenn Frau Bundesministerin Bures für Frauen in Spitzen­positionen mehr Stellen verlangt – und ihre Kollegin im Justizministerium genau das Gegenteil macht. Ich habe an beide Damen eine parlamentarische Anfrage gestellt und bin wirklich schon sehr neugierig darauf, wie sie mir diese Fragen beantworten werden. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Gerald Hauser FPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Die Herren Staatssekretäre! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser! Geschätzte Volksanwälte! Ich will die begrenzte Redezeit vor allem einmal dazu nutzen, um mich beim Rechnungshof für die hervorragende Arbeit zu bedanken, die Sie mit Ihrer Mannschaft leisten. Erst jüngst hat ein Bericht zur Unterinntal-Trasse in Tirol wirklich für Aufregung gesorgt. Sie haben aufgezeigt und aufgedeckt, dass es bei diesem an sich wichtigen Bauvorhaben in Tirol zu einer massiven Verteuerung von 1,3 Milliarden € auf 1,9 Milliarden € gekommen ist, also zu einer gigantischen Kostenexplosion – begleitet von Missmanagement und fehlerhaften Personalentscheidungen bis hin zu unglaublichen Entlohnungsmaßnahmen: Eintreten­de HTL-Absolventen wurden mit bis zu 6 000 € brutto monatlich entlohnt, also unvor­stellbare Beträge!

So gesehen war das wirklich ein unvorstellbares Missmanagement – in einem Bereich, von dem man ganz ehrlich sagen muss, dass dort der jetzige SPÖ-Landesrat Linden­berger vormals für diese Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft tätig war. Sie haben das richtigerweise aufgezeigt. Dafür gehört Ihnen wirklich ein kräftiges Dankeschön – zumindest von unserer Fraktion, aber – wie ich glaube – auch vom Steuerzahler, der hier offenbar nur durch unsere Fraktion vertreten ist und Ihnen damit indirekt Applaus zukommen lässt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich würde da sogar weitergehen und es für richtig erachten, dass Sie solche Gesell­schaften nicht nur rückwirkend prüfen können, sondern dass Sie bei wirklichen Groß­projekten auch eine begleitende Finanzkontrolle machen dürfen, denn: Was haben wir davon, wenn wir rückblickend wissen, was falsch- und fehlgelaufen ist? Ich denke, wichtig wäre, dass bei Großprojekten der Rechnungshof die Kompetenz bekommt, diese Projekte permanent begleiten zu können. Wir werden sicherlich in diese Richtung durchaus aktiv werden, um weiteren Schaden und weiteres Missmanagement abzuwenden.

Es gäbe noch vieles zu sagen – ich bin eigentlich noch nicht auf meine Hauptwort­meldung zu sprechen gekommen –, möchte aber die Zeit nicht überstrapazieren und darf mich bei Ihnen recht herzlich bedanken für die wirklich ausgezeichneten Berichte, die es verdienen, hier im Hohen Haus auch diskutiert zu werden. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Mag. Christine Lapp, MA SPÖ

Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Herr Volksanwalt! Herr Präsident des Rechnungs­hofes! Ich möchte gerne zum Budget des Parlaments sprechen. Es wurde ja heuteschon in mehreren Redebeiträgen auf den barrierefreien Umbau des Plenarsaales eingegangen. Ich denke, ein Umbau auch in Richtung mehr Demokratie, ein Umbau, dass man auf der Galerie nicht Bergsteigerschuhe braucht, um die Stufen erklimmen zu können, ist dringend notwendig. Es gibt dazu verschiedene Möglichkeiten. Ich denke, unter der Leitung von Präsidentin Prammer wird dieser Umbau sicherlich statt­finden, denn alle Fraktionen hier in diesem Haus haben sich schon dazu bereit gefunden und werden sicherlich auch ihres wieder dazu beitragen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Besucherinnenzahlen und Besucher­zahlen im Parlament sind auch ein beredtes Beispiel dafür, wie wichtig es ist, dass Bürgerinnen und Bürger hier zuschauen kommen können, hier teilhaben können und hier mitmachen können. Auch hier ist es notwendig, dass weitere Maßnahmen gesetzt werden, dass sich das Haus öffnet, um auch das Feld der Politik besser darzustellen.

Ein weiterer Punkt ist die Ausbildung von Lehrlingen, die auch in unserem Haus sehr ernst genommen und sehr stark forciert wird.

Einen sehr wichtigen Bereich stellen neben allen anderen Mitarbeiterinnen und Mit­arbeitern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EDV-Abteilung dar, bei denen ich mich speziell bedanken möchte. Sie leisten immer hervorragende Arbeit und helfen uns in sämtlichen Notsituationen bezüglich Internet und Computerauftritten. (Beifall bei der SPÖ.) Den Applaus haben sich die KollegInnen aus der EDV-Abteilung und alle anderen MitarbeiterInnen verdient.

Ein Dankeschön gilt auch dem Internetauftritt, denn ins Internet kommt man von Seiten der Öffentlichkeit ganz locker hinein. Man sieht dort sämtliche unserer Tätigkeits­bereiche aufgeteilt. Ich denke, auch hier ist ein wesentlicher Beitrag dafür geleistet worden, dass Demokratie in unserem Land lebbar ist. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mikesch. 4 Minuten Redezeit. Das geht sich genau aus bis zur Unter­brechung der Sitzung durch die Kurzdebatte. – Bitte, Frau Abgeordnete.

AbgeordneteR Herta Mikesch ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wenn wir uns das Sport­budget ansehen, so ist zuerst Folgendes festzustellen, nämlich dass wir seit dem Jahr 1999 das Sportbudget laufend erhöht haben und heute ein doppelt so hohes Budget haben wie vorher. Mit der Steigerung der Budgetmittel für den Sport tragen wir der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung dieses dynamisch wachsenden Wirtschafts­zweiges Rechnung. Dennoch wird der Wirtschaftsfaktor Sport nach wie vor unter­schätzt.

In Österreich steht jeder zehnte Arbeitsplatz – das sind mehr als 355 000 Arbeits­plätze – mit dem Sport in Verbindung. Mehr als 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes werden über den Sport erwirtschaftet – das sind mehr als 15,4 Milliarden € brutto Wertschöpfung. Sport ist eine Querschnittmaterie, und eine Vielzahl unterschiedlicher Wirtschaftszweige profitiert von dem hervorragenden Zusammenspiel zwischen Sport und Wirtschaft. Das fängt beim Produktionssektor der Firmen, der Sportartikelindustrie an – sie haben einen exzellenten Namen in der gesamten Welt – und geht über den Sporthandel und den Sporttourismus bis hin zu den Sportdienstleistern. Es profitieren die Klein- und Mittelbetriebe genauso wie vor allem auch unsere großen Industrie­betriebe.

Aber auch im Bereich des Außenhandels spielt der Sport bereits eine besondere, große Rolle – vor allem der Wintersport. Etwa 85 Prozent der österreichischen Skiprodukte werden exportiert. Hier wird ein wichtiger Beitrag für die österreichische Außen­handelsbilanz geliefert. Immerhin betragen die jährlichen sportbezogenen Exporte rund 48,2 Milliarden €.

Im Bereich Tourismus sind es die Sportgroßveranstaltungen, die wir natürlich auch im nächsten Jahr mit der EURO 2008 erwarten. Das Tourismusland Österreich kann sich hier hervorragend in der Welt präsentieren.

Das Plus an Übernachtungen in Österreich durch den Sporttourismus ist hervorragend. 57 Millionen Nächtigungen – das ist ein Drittel aller Nächtigungen – kommen aus dem Sporttourismus. Für mehr als zwei Drittel der Touristen ist Sport ein Reisemotiv. Abseits der Großveranstaltungen ist und bleibt der Wintersport das Aushängeschild für den Tourismus in Österreich. Hier wird das Image unseres Landes sehr positiv nach außen getragen. Genau dieser Bereich, das Zusammenspiel zwischen unseren erfolg­reichen Spitzensportlern, der Wirtschaft und den Tourismusregionen funktioniert hier besonders gut.

Diesen Zusammenhang dürfen wir auch nicht vergessen, wenn wir an unsere Klein- und Mittelbetriebe denken, denn gerade diese vermitteln dieses immer wieder, und viele Klein- und Mittelbetriebe in den entlegenen Regionen sichern hier viele Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Natürlich wünschen wir uns auch die Bewerbung zu den Olympischen Spielen 2014, damit hier ein weiterer Schritt für Österreich und für die positive Stimmung getan werden kann.

Es gibt nun wieder einen sehr aktuellen Beitrag zum Thema Doping. Ich denke, wir alle wissen, dass wir gegen vorsätzliches Doping rigoros vorgehen müssen. Das, was ich mir hier aber als Vertreterin der Sportlerinnen und Sportler wünsche, ist, dass alle gleich behandelt werden, ganz egal, aus welchem Land und aus welchen sportlichen Aktivitäten sie kommen, denn nur dann ist es wirklich gewährleistet, dass das Verbot von Doping für alle gleich gilt.

Als Ski-Präsidentin aus Niederösterreich ist es mir heute ein großes Anliegen, unserer verletzten Marlies Schild, die sich heute Vormittag schwer verletzt hat, alles Gute zu wünschen, und ich wünsche damit unserem Sport für die Zukunft alles Gute. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Ich unterbreche nunmehr die Verhand­lungen über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung.

PräsidentIn Dr. Eva Glawischnig-Piesczek GRÜNE

Wir gelangen zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Landesverteidigung mit der Ord­nungszahl 307/AB.

Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Ver­lesung durch den Schriftführer erübrigt.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundes­regierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minu­ten dauern.

Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Mag. Kogler als Antragsteller des Verlangens die Debatte zu eröffnen. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Mag. Werner Kogler GRÜNE

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Kurz zur Vorgeschichte, damit alle nachvollziehen können, worum es jetzt überhaupt geht. Es geht in Wahrheit gar nicht um den amtierenden Verteidigungsminister, Gegenstand der Anfrage waren vielmehr seine Vorgänger – aber im selben Amt. Jetzt konzentrieren wir uns nur auf seinen Erstvorgänger, Minis­ter – mittlerweile Innenminister – Günther Platter: jener Günther Platter, der ja – so glaube ich – in den letzten zwei, drei Jahren in seinem Jargon viel öfter als irgendein anderes Wort die Wörter „sauber“, „transparent“ und „korrekt“ gebraucht hat. (Präsi­dentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich habe ja heute noch Albträume von diesen Rechnungshofausschusssitzungen – im Untersuchungsausschuss durften wir das wieder nachvollziehen. Man konnte fragen, was man wollte: Der Minister war gebrieft wie ein Papagei – entschuldigen Sie den Ausdruck, aber er war gebrieft, ganz egal welch drängende Frage! (Abg. Amon: Unerhört!) Er hat irgendetwas verlesen, um dann frei sprechend von sich zu geben: Alles sauber, alles korrekt und alles transparent! – Das hält er bis heute durch. Das bekommt ihm auch nicht gut, glaube ich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek und Amon.)

Mittlerweile ist ja der an sich – ich glaube, wir werden diesbezüglich übereinstimmen – sehr sympathische Kollege Minister Platter ganz schön in die Bredouille geraten. Er hat sich – trotz dieser Sympathie, beziehungsweise steht das dem ja nicht unmittelbar entgegen – eine gewisse Eilfertigkeit im Aufsuchen von Fettnäpfchen erarbeitet. Wir wollen heute nur einen ganz kleinen Ausschnitt beleuchten, um nachzuschauen, was alles „sauber, korrekt und transparent“ auch heißen kann.

Es ist ja kein Geheimnis, dass immer wieder kritisiert oder diskutiert wurde – das war eigentlich nie besonders unser Thema, das muss ich auch dazusagen –, dass Regierungsmitglieder, auch Verteidigungsminister umgebaute SAAB 105 OE dazu benutzen, Dienstreisen zu absolvieren oder schnelle Distanzüberbrückungen vorzu­nehmen, wie wohl argumentiert wird. Jetzt war da schon ein paar Mal der Verdacht: Na ja, ist dies immer so? Man sollte eigentlich einmal nachsehen, von wo nach wo da eigentlich geflogen wird.

Das haben wir gemacht. Wir haben eine Anfrage gestellt und haben einmal erheben lassen, wann Flugbewegungen seitens Regierungsmitgliedern und Verteidigungs­minis­ter stattgefunden haben. Bundesminister Darabos hat das beantwortet; er fügt hinzu, dass er selbstverständlich nur die Registrierungen der Flugbewegungen hat, aber nicht die Terminkalender seiner Vorgänger. – Das wird so sein.

Wie wir wissen, hat sich das folgendermaßen abgespielt: Die Flugbewegungen sind vorgelegt worden und den Vorgängerministern übermittelt worden, und dann hat es im Verteidigungsministerium wochenlang gedauert, bis der nunmehrige Innenminister Platter und ein ganzes kleines Heer an Beamten gesucht haben, ob es irgendwelche Termine gibt, die zu diesen sehr konkreten Flügen passen. Das ist einmal mehr und einmal weniger gelungen – aber urteilen Sie selbst!

Ich habe mir nur eines angesehen, ich habe nur einen von 13 Flügen ausrecherchiert – und der geht von Zeltweg nach Innsbruck. Ich darf jetzt schon die Aufmerksamkeit darauf gerichtet wissen wollen, dass Innsbruck eine gewisse Häufigkeit der Ziel- und Startdestination ist. (Abg. Amon: Wien auch!) Also von Zeltweg nach Innsbruck. Was war in Innsbruck? – Ein Edelweiß-Konzert. (Heiterkeit bei den Grünen.) Das steht in der Anfragebeantwortung. Der Herr Minister wird das dann bestätigen. Ich ersuche Sieja nicht um viel, denn Sie wissen wahrscheinlich gar nicht, was Sie dann darauf antworten sollen! Die Geschäftsordnung zwingt uns zu diesem Vorgang, vielleicht können Sie ja trotzdem noch etwas beitragen.

Edelweiß-Konzert 2004 – ja, das findet bei der Militärmusik in Tirol statt. Wissen Sie, was uns als Zieldestination abgeht – es werden nämlich sehr oft Innsbruck und verschie­dene Arten solcher Veranstaltungen genannt. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Nein, Herr Kollege, wissen Sie, was abgeht? – Die Preiselbeer-Redoute von Allentsteig – die ist sehr gewürdigt beim Bundesheer – findet sich nicht hier. Es gibt keinen Flug vom Aufenthaltsort von Bregenz, wo der Herr Minister ja nachweislich war, er ist nicht von Altenrhein nach Langenlebarn geflogen, um unmittelbar beim Preiselbeer-Erlebnis dabei zu sein. Es ist nichts veraktet. Es irritiert auch die Kärntner Kameraden mittlerweile, dass kein Flug zu dem dort sehr, sehr beliebten, vom Klagenfurter Offizierskasino ausgerichteten Karawanken-Karaoke auftaucht. (Heiterkeit bei den Grünen.) Auch dort ist er nicht aufgetaucht. Es ist nichts da!

Aber beim Edelweiß-Konzert war er. Wir haben das recherchiert: Das Edelweiß-Kon­zert, das kann man nachlesen im Jahrbuch der Militärdiözese Österreich „Bleibe bei uns, o Herr!“ (Ruf: Musikantenstadl!) – Ja, das gibt es wirklich! (Abg. Murauer: Und was beunruhigt Sie?) Edelweiß-Konzert 2004: Im Rahmen dieses Konzerts wurde dem Ehrengast eine Partitur des eigens für ihn von der Militärkapelle und vom Militärkapell­meister Apfolterer komponierten „Günther Platter Marsches“ übermittelt. – So steht es hier. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Und das beunruhigt Sie?) – Nein, das beunruhigt mich noch überhaupt nicht. Ich bringe Ihnen ja nur die Zusammenhänge zur Kenntnis, damit Sie am Schluss wissen, was alles „sauber, korrekt und transparent“ ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Das alles hat an einem Samstagabend in Tirol stattgefunden. Sie sehen ja, wie gewissenhaft wir recherchieren! Es hat tatsächlich stattgefunden. Und dort war er – das haben wir hier in dieser Anfragebeantwortung. Ich kann Ihnen das Datum sagen, ich will es Ihnen sogar sagen: Es war der 17.4., ein Samstag, ich korrigiere, es war der 17. April 2004 in Innsbruck. (Abg. Grillitsch: Wann war es jetzt wirklich?) Und da steht aber: 16.! Da sind die Aufmerksamen unter uns. Was ist also der Vorgang? – Das Edelweiß-Konzert von Samstagabend in der Nähe von Innsbruck oder unmittelbar in Innsbruck, jedenfalls nicht so weit weg vom vermuteten Heimatort des nunmehrigen Innenministers, hat so stattgefunden. (Abg. Murauer: Unwahrscheinlich!) Und jetzt besteht natürlich aufgrund des miserablen Zustands der Österreichischen Bundes­bahnen – da stimmen Sie sicher zu! – keine Möglichkeit, dorthin zu kommen, aber auch die Autobahnen sind schon so schlecht, dass das Dienstauto in 48 Stunden den Weg von Zeltweg nach Innsbruck nicht mehr findet.

Sehen Sie, wenn man die anderen Ereignisse ansähe, würde man wahrscheinlich zu ähnlichen Befunden kommen. Wissen Sie, Herr Bundesminister Platter hat diese SAAB 105 und die ganze Infrastruktur dazu herangezogen, um diese Distanz in dieser Zeit zu überbrücken – da fliegt er ja nicht einmal eine Stunde! –, obwohl es mit Sicher­heit viele andere Möglichkeiten gegeben hätte, die durchaus billiger gewesen wären. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Großruck.)

Das Einzige, was da sauber und transparent ist, ist vielleicht das Gebirgsbacherl in Tirol, das bei seiner Haustür vorbeirinnt. Und das ist auch des Rätsels Lösung, warum hier immer „Innsbruck“ steht: Weil er nämlich immer heimgeflogen ist – Sie werden doch nicht etwas anderes glauben – oder immer zum Edelweiß-Konzert. Halten Sie Ihre Edelweiß-These aufrecht? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Herr Minister, erlösen Sie uns, auch wenn das nicht mehr Ihre Freunde sind, wie wir heute der APA wieder entnehmen dürfen!

Ich sage Ihnen aber: Es muss ja zwischendurch ... (Abg. Gaál: Was haben Sie gegen Edelweiß?) Nun, der Scherz wird ja hier immer verwechselt damit, dass das durchaus einen ernsten Hintergrund hat – aber vielleicht versteht es Kollege Platter so ja auch besser –: Das sind natürlich Flugbewegungen, die etwas kosten! Und in einem Punkt differieren wir wahrscheinlich, Herr Bundesminister: Dass das Flugbewegungen sind, die ohnehin stattgefunden hätten, scheint mir nicht ganz plausibel, denn ein Übungs­zweck für das Bundesheer „Transportfliegen von Ministern“ ist mir nicht bekannt, insbesondere dann, wenn überhaupt kein militärisches Übungsziel angegeben ist. Sie müssten ja dann im Umkehrschluss behaupten, dass auch das ganz normale Personenfliegen einen umfangreichen Teil der Ausbildung darstellt. – Das können Sie ja noch aufklären!

Faktum ist: Eine Flugstunde kostet mindestens 5 800 €. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Und es bleibt ja nicht bei einer Stunde: Um von A nach B zu kommen, muss der Flieger zunächst von seinem Standort nach A, dann zu B – es ist ja meistens nur ein Flug –, dann kommt er zurück. Es geht also um mehrere Stunden und Start- und Landebewegungen.

Alles „sauber“, alles „transparent“, ganz sicher „korrekt“! (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Mag. Darabos zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Minister.

MinisterIn Mag. Norbert Darabos SPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegin auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie und auch Ironie, möchte ich fast sagen, dass ich hier eine Anfrage beantworten muss, die ich nicht zu verantworten habe, denn es geht hiebei um meinen Amtsvorgänger. (Abg. Dr. Graf: Es geht ja um die Beantwortung, nicht um die Anfrage!) Aber wie es die Verfassung und die parlamentarische Gepflogenheit vorsieht, habe ich diese Anfrage nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet.

Ich habe am 31. Jänner, also knapp 20 Tage nach meiner Angelobung, die Anfrage vonseiten der Grünen erhalten und habe sie fristgerecht mit Ende März beantwortet. Ich komme auch gerne dem Verlangen nach, dass wir das hier im Hohen Haus diskutieren. Es liegt in meiner Anfragebeantwortung ganz klar und penibel vor, wohin wer wann und aus welchem Grund geflogen ist. Das betrifft die Fragen 1 bis 5 der Grünen. Bei der Beantwortung habe ich mich in Bezug auf die genauen Flugdaten auf die Beamten meines Ministeriums verlassen können, die über die Flugbewegungen der Bundesheermaschinen selbstverständlich penibel Buch führen.

Aus diesen Daten geht eben hervor, wie ich es auch schriftlich dargelegt habe, dass der damalige Minister Scheibner – es ist ja weiter zurückgegriffen worden, nicht nur auf den Minister Platter, sondern auch auf den früheren Minister Scheibner – mit der SAAB 105 15-mal geflogen ist und Minister Platter 13-mal von der SAAB 105 trans­portiert wurde. Die jeweiligen Abflug- und Ankunftsdaten finden Sie in der schriftlichen Anfragebeantwortung penibel aufgelistet; ebenso, welche Regierungsmit­glieder den Verteidigungsminister jeweils begleitet haben – es war dies zweimal der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.

Über den jeweiligen Zweck der Flüge habe ich Erkundigungen bei meinen Amtsvor­gängern Scheibner und Platter eingeholt, die mir ihre Gründe für die Flüge übermittelt haben. Auch diese Angaben liegen Ihnen in der schriftlichen Beantwortung vor. Ich gehe davon aus, dass dabei korrekt vorgegangen worden ist. Sollten daran Zweifelbestehen, müssten Sie zu meinen Amtsvorgängern den politischen Weg suchen, aber ich gehe davon aus, dass die Daten, die Herr Kollege Scheibner und Herr Kollege Platter angegeben haben, auch der Realität entsprechen.

Frage 6 bezieht sich darauf, ob nichtmilitärische Führungspersonen seit dem Jahr 2000 mit einer SAAB 105 transportiert wurden. Ich möchte ganz klar sagen: Laut Recherchen der Experten meines Ministeriums war das nicht der Fall.

Zur Frage 7, was die Kosten betrifft – das wurde auch von Ihnen, Herr Kollege Kogler, hier explizit angesprochen –: Eine Flugstunde mit der SAAB 105 kostet 5 800 €. Darin eingerechnet sind Kosten für die Materialerhaltung, für die Werft, für Reparaturen, für den Kraftstoff, für die Schmiermittel, für die Besatzung und darüber hinausgehende diverse kalkulatorische Kosten, wie funktionsabhängige Abschreibungen von Luftfahr­zeugen, Ersatzteil-Grundvorrat und so weiter.

Zu Ihren Fragen 8 und 9 kann ich Ihnen mitteilen, dass diese Flüge unter dem Titel „Personentransport“ durchgeführt wurden. Laut den Experten meines Hauses können die jeweiligen Piloten diese Flugstunden – auch wenn es eigenartig ausschauen sollte oder mag – unter „Übungsstunden“ verbuchen. (Abg. Kopf: Was ist daran eigenartig?) Das heißt, dass durch diese Flüge kein zusätzlicher Flugstundenaufwand erfolgt ist. Das ist richtig. (Abg. Kopf: Was ist da eigenartig?) – Vom Kollegen Kogler als „eigen­artig“ angesprochen, von mir nicht als „eigenartig“ tituliert. Ich stehe dazu, dass diese Kolleginnen und Kollegen, diese Pilotinnen und Piloten – Piloten sind es nur; es sind ja nur Männer – den Flugstundenaufwand auch als solchen ausweisen konnten.

Da Sie, Herr Kollege Kogler, es mehrfach angesprochen haben und auf diesen Aspekt besonders ausführlich eingegangen sind, betone ich nochmals: Bei den Angaben über den Zweck der Flüge habe ich mich auf die Angaben meiner Amtsvorgänger verlassen. Es ist auch nicht meine Aufgabe, zu überprüfen, ob das tatsächlich so der Fall war. Aber ich gehe davon aus, dass diese Flüge so, wie sie von meinen Amtsvorgängern mir gegenüber deklariert wurden, auch zu werten sind. Ich kann Ihnen versichern, ich würde das zwar nicht machen, aber grundsätzlich ist meine Antwort nach bestem Wissen und Gewissen erfolgt. Sie haben das auch schriftlich in minutiöser Weise von mir kundgetan bekommen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt gemäß der Geschäftsordnung je 5 Minuten.

Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Gaál zu Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Anton Gaál SPÖ

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Da bin ich bei Ihnen, wenn man davon ausgeht, dass Privatflüge auf Kosten von Steuerzahlern nicht zu akzeptieren sind. Sie werden auch von uns entschieden abgelehnt und verurteilt. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum gegenständlichen Sachverhalt ist jedenfalls festzuhalten, dass es diese Flüge gegeben hat. Die betroffenen Herren Minister haben – wie ja schon den Ausführungen von Minister Darabos zu entnehmen ist – bestätigt, dass sie keineswegs privater Natur waren, sondern ausschließlich im dienstlichen Interesse gelegen sind, haben nochmals gesagt, es waren keine Privatflüge, keine Wochenendflüge, sondern Flüge zu militäri­schen Veranstaltungen (Zwischenrufe bei den Grünen) – eine wurde heute ja schon ausführlichst hier besprochen –, aber es waren auch Flüge aufgrund dringender Termine, darunter eine Urlaubsunterbrechung, weil es hier eine Parlamentssitzung gegeben hat.

Meine Damen und Herren, und eines sei auch allen Ernstes gesagt: Sie fanden im Rahmen des regulären Flugbetriebes statt. Sekundär ist daher, ob da ein Passagier hinten mitfliegt oder nicht. Es gab keinen zusätzlichen Flugstundenaufwand, es ent­standen keine zusätzlichen Kosten.

Und ich sage, das haben wir zur Kenntnis zu nehmen. Ich gehe auch davon aus, dass die Minister Scheibner und Platter da Kollegen Darabos korrekt informiert haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster kommt Herr Abgeordneter Amon zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Werner Amon, MBA ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Ich bin inhaltlich eigentlich völlig deckungsgleich mit meinem Herrn Kollegen Abgeordneten Gaál, denn selbstverständlich würde auch meine Fraktion ausdrücklich verurteilen, wenn jemand für private Zwecke auf Steuerzahlerkosten militärisches Gerät missbraucht. Selbst­ver­ständlich wäre das zu verurteilen. Darum bin ich auch Herrn Bundesminister Darabos für die außerordentlich korrekte Beantwortung dieser Anfrage dankbar (Abg. Riepl: Darabos ist immer korrekt!), denn es heißt ja hier unter den Punkten 8 und 9 auch wörtlich wie folgt – und das geht sogar noch darüber hinaus, dass es sich selbst­verständlich um dienstliche Notwendigkeiten gehandelt hat –; ich zitiere aus der Anfragebeantwortung zu den Punkten 8 und 9:

„Die angeführten Flugbewegungen wurden unter dem Titel Personentransport durch­geführt“ – da ist also auch nichts von Vertuschung oder so, sondern das war definiert als Personentransport – „und erfolgten aus dem im regulären Flugbetrieb vorhandenen Flugstundenpotenzial; ...“ – denn wie Sie wissen, muss ja jedes Gerät nicht nur bewegt werden, sondern auch die Piloten brauchen entsprechende Flugstunden, damit sie die Lizenz nicht verlieren (Abg. Dr. Graf: Aber auch der Schleudersitz!) – „ein zusätzlicher Flugstundenaufwand war durch die vorerwähnten Flugbewegungen nicht zu verzeich­nen.“

Es stellt sich also die Frage: Worum geht es den Grünen heute in dieser Anfrage­besprechung – noch dazu mit Herrn Bundesminister Darabos, der gar nicht unmittelbar dafür verantwortlich ist? (Abg. Mag. Kogler: Dafür können ja wir nichts! Das bedauern wir ja!)

Offensichtlich geht es Ihnen von den Grünen hier nur um eines, nämlich darum, von Ihren eigenen Problemen abzulenken, denn es ist schon relativ dramatisch – und Sie sind bisher darauf jede Reaktion schuldig geblieben –: Sie haben mit Herrn Abge­ordnetem Dr. Pilz einen Vorsitzenden des Eurofighter-Untersuchungsausschusses (Abg. Öllinger: Das Parlament hat einen Vorsitzenden, nicht wir!), der, bitte, nach­weislich von einem Gericht wegen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsaus­schuss stehenden Vorgangsweisen verurteilt wurde. Und es ist eigentlich unglaublich, Herr Dr. Pilz, dass Sie die Schneid haben, nicht sofort in dieser Funktion zurück­zutreten! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist deshalb unglaublich, weil Sie, Herr Dr. Pilz, wenn Sie sich schon als Aufdecker der Nation gerieren und hier anderen den Spiegel vorhalten wollen, sich selbst ab und zu in der Früh in den Spiegel schauen und sich die Frage stellen sollten, ob Sie den hohen moralischen Ansprüchen, die Sie gegen Personen, die im Ausschuss vorgeladen sind, erheben, selbst gerecht werden. (Abg. Mag. Kogler: Dort, wo Ihr Zeigefinger ..., dort werden wir nie hinkommen, da haben Sie recht!) Ich weiß schon,dass Ihnen das egal ist, weil Sie diese hohen moralischen Ansprüche, die Sie bei anderen stellen, bei sich selbst nicht stellen. Wir legen diese Maßstäbe aber auch bei Ihnen an – und deshalb fordere ich Sie auf, zurückzutreten! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das hätten Sie gern!)

Abschließend, Frau Präsidentin, würde ich Sie bitten, das Protokoll herbeischaffen zu lassen und sich noch einmal anzuschauen, was Herr Abgeordneter Kogler von sich gegeben hat. Er hat nämlich einleitend gemeint, dass Herr Bundesminister Platter vor seinen Ausführungen im Untersuchungsausschuss gebrieft worden sei „wie ein Papagei“. (Abg. Mag. Kogler: So war es auch!) – Ich meine, früher war es so, dass Vergleiche aus dem Tierreich hier nicht statthaft waren. Ich halte das für verurteilens­wert; eigentlich sollten wir die Zeit, wo wir Vergleiche aus dem Tierreich angestellt haben, hinter uns haben.

Das war nichts mit der Anfragebesprechung. – Herr Dr. Pilz, ich glaube, Sie stehen auf der Rednerliste. Ich würde mich freuen, wenn Sie ans Rednerpult treten und hier heute Ihren Rücktritt erklären würden und dann in die nächste Instanz mit Ihrem Verfahren gehen – möglicherweise müssen Sie ja dann das Mandat auch noch abgeben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Peter Pilz PILZ

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, zu den seltsamen politischen Flugbewegungen der Österreichischen Volkspartei Folgendes festzustellen:

Zum Ersten weisen mich Abgeordnete verschiedener Fraktionen aus Tirol darauf hin, dass auch sie zu Sitzungen des Nationalrates, in denen Dringliche Anfragen statt­finden, anreisen müssen. Mir ist kein Fall eines Abgeordneten bekannt, der sich dazu eines Transportmittels der österreichischen Luftwaffe bedient hat. Abgesehen davon, dass ich das aus anderen Gründen auch nicht für empfehlenswert halte, entspricht es auch nicht den Grundsätzen der Sparsamkeit. Die österreichische Bundesverfassung verpflichtet die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung bekanntlich nicht nur zur Einhaltung der Gesetze – etwas, was seit dem Jahr 2000, seit der Übernahme der Kanzlerschaft durch die Österreichische Volkspartei ja offensichtlich keine praktische Gültigkeit mehr hat (Abg. Dr. Stummvoll: Das sagt der Gesetzesbrecher!), oder sehr eingeschränkte praktische Gültigkeit hat (Abg. Jakob Auer: Das sagt der Verurteil­te!) –, sondern auch zum sparsamen Umgang mit Mitteln.

Wenn ein Minister, geplagt vom Wunsch, in Tirol persönlich den Marsch geblasen zu bekommen, einen Tag früher nach Innsbruck fliegen muss, dann ist die Marsch­blassucht des Ministers eine politische Angelegenheit der eigenen Partei. (Abg. Mag. Kukacka – auf den Redner weisend –: Das ist schäbig!) Die Gelder, die dafür beim Flugzeug hinausgeworfen werden, sind aber sehr wohl Gelder, die uns zu inter­essieren haben. Sie sind verschwendet worden. – So, das ist der Punkt.

Jetzt übt sich die SPÖ schon seit gestern in Koalitionsdisziplin. (Bundesminister Mag. Darabos: Nein, schon länger! – Ruf: Das ist nichts Unanständiges!) – Das ist überhaupt nichts Unanständiges, es kommt immer auf den Zweck an. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Der Zweck macht den entscheidenden Unterschied! – Wenn die Verschwendungen, die Gesetzesbrüche, die Verfassungsbrüche von führenden Repräsentanten der Österreichischen Volkspartei hier mit parlamentarischer Mehrheit vertuscht werden sollen, dann halte ich es nicht fürklug, wenn sich untadelige und honorige Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei dafür hergeben müssen.

Ich halte es auch für keine gute Idee, dass Klubobmann Schüssel in einer Art „politischer Pate“ der SPÖ die Linie dieser Fraktion immer öfter vorzugeben beginnt. Das tut dem Haus nicht gut, das tut unseren Kontrollaufgaben nicht gut, das ist nicht im Interesse von Rechtsstaat, Demokratie und sauberer militärischer Luftfahrt. (Beifall bei den Grünen.)

Deswegen ersuche ich Herrn Bundesminister Darabos um eine abschließende Feststellung: Sehen Sie persönlich irgendeine Rechtfertigung für sich und gedenken Sie, militärische Düsenluftfahrzeuge der Republik Österreich für Ihre Dienstreisen in Anspruch zu nehmen? (Ruf bei der SPÖ: ... schon gesagt!) Oder erklären Sie noch einmal und deutlich diesem Haus gegenüber, dass Sie durchaus in der Lage sein werden, sich anderer, zivilerer und billigerer Transportmittel zu bedienen? (Ruf bei der SPÖ: Hat er schon gesagt, ...!)

So, und jetzt noch etwas Letztes, weil es gewünscht worden ist, zur Frage Euro­fighter. – Ja, Herr Abgeordneter Amon, Sie haben recht: Am Ende der Affäre Euro­fighter, noch nicht jetzt, aber am Ende, wird es um die Frage von Rücktritten gehen. (Abg. Dr. Fekter: Nein, ... als Ausschussvorsitzender! Das ist unvereinbar: verurteilt sein und ...!) Da wird es um die Frage gehen, ob ein Kanzler, der beim Frühstück gemeinsam mit seinem Finanzminister beschlossen hat, das sowohl unnötigste als auch teuerste Kampfflugzeug Europas zu beschaffen, endlich in irgendeiner Form persönliche Konsequenzen zu ziehen hat. (Abg. Dr. Fekter: Sie sind verurteilt!)

Es wird zu beantworten sein, ob einem Innenminister (Abg. Dr. Fekter: Sie sind verurteilt!), der als Verteidigungsminister für das alles in höchstem Maße verantwortlich war, langfristig seine politische Flucht ins Innenministerium genehmigt wird oder ob er daran gehindert wird, im Innenministerium Ähnliches anzustellen wie seinerzeit im Verteidigungsministerium. (Abg. Dr. Fekter: Wenn Sie einen Anstand haben, treten Sie zurück! Sie schaden dem Kontrollauftrag!)

Und letzten Endes wird auch darüber zu befinden sein, ob ein Wirtschaftsminister, der damals schon Gegengeschäftsschaden angerichtet hat, noch weitere Chancen zu ähnlichen Schädigungen der Republik Österreich erhält.

Ich persönlich rate nach Kräften davon ab. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fichten­bauer zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Peter Fichtenbauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche – meinem vermutlich schon bekannten, oder ein bisschen bekannten, Stil entsprechend –, völlig nüchtern und in dem Bemühen des Vermeidens von überflüssigen Emotionen oder sonstigen Aufgeregtheiten auf die Sache zu sprechen zu kommen, und ich orientiere mich schlicht an der Tatsache, dass, solange der Gegenbeweis nicht erbracht ist, die Richtigkeit der Antworten zu unterstellen ist.

Zweitens wurde durchaus unter der Verantwortung des amtierenden Ministers zur Antwort gegeben, dass die angeführten Flugbewegungen unter dem Titel „Personen­transport“ durchgeführt wurden, aus dem im regulären Flugbetrieb vorhandenen Flugstundenpotenzial erfolgten und ein zusätzlicher Flugstundenaufwand durch die erwähnten Flugbewegungen nicht zu verzeichnen war.

Punkt, aus, Ende, könnte man sagen, mit folgenden Beifügungen: Es braucht hier wirklich nicht ernsthaft darüber debattiert zu werden, dass privaten Inanspruchnahmen von militärischem Gerät entgegenzutreten ist. Das kann hier gar keine Frage sein.

Zweite Frage: Wird hier gelogen, wird Privates verhüllend als Dienstliches darge­stellt? – Das ist aus der vonseiten des Ministers erwähnten Richtigkeit der Antworten nicht ... (Abg. Mag. Kogler: Das bezieht sich auf die Terminkalender seiner Vorgän­ger!) Gut, ich habe sie nicht, Sie haben sie auch nicht: Ich gehe einmal davon aus, dass die Ausführungen hier richtig wiedergegeben worden sind. (Neuerlicher Zwi­schenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Ich gebe ja zu, dass der Wohnort mit dem Flugziel, sagen wir, optisch ein gewisses aufreizendes Element darstellt, aber der Kern ist doch wirklich, wenn man die dahinter stehende Kostenproblematik diskutieren wollte: Was sind die Sowieso-Kosten des Erhaltens der notwendigen Struktur, soll auch heißen, der notwendigen Fluglizenzen der Piloten? – Und ich bitte vielmals: Die müssen gewisse Stunden fliegen. Ebenso wie zivile Flieger gewisse Flugstunden haben müssen, müssen auch militärische Piloten gewisse Flugstunden absolvieren.

Wenn durch das Abfliegen zum Erhalt von Fluglizenzen bestimmten Personals – und da kann man jetzt in der Tiefe diskutieren: welches Personal, für welchen Flugzeugtyp, altersmäßig abhängig und, und, und; aber das ist in Wahrheit eine seriöse Debatte, die mit diesem Papier nicht durchführbar ist – kein Zusatzaufwand entsteht, der Aufwand aus dem Sowieso-Potenzial entnommen ist und eben einer mitfliegt, dann wünsche ich für die Republik, dass wir keine anderen Sorgen in der Landesverteidigung haben als nur diese. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort; 5 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Herbert Scheibner BZÖ

Frau Präsidentin! Meine Damen und Her­ren! Ich möchte mich ein bisschen in eine andere Richtung bewegen, als das bis jetzt geschehen ist, indem man hier verteidigt und sagt, es wird schon nichts gewesen sein. Ich gehe eine andere Richtung, und da, Herr Bundesminister, spreche ich Sie jetzt an: Sie sind erst 100 Tage im Amt, aber wenn Sie so taxfrei sagen – und damit auch ein bisschen zum Ausdruck bringen, dass Sie das nicht ganz in Ordnung finden –, dass ein Bundesminister oder auch andere hochrangige Militärs Fluggeräte des eigenen Ministeriums, des Bundesheeres nutzen, um zu Terminen, zu Veranstaltungen oder zu Einsatzaufgaben zu kommen, und sagen, Sie werden das nicht machen, dann halte ich das für problematisch.

Herr Bundesminister, Sie werden noch draufkommen – ich hoffe, nicht bei Einsätzen, so wie das bei mir im September 2001 der Fall gewesen ist. Sie können dem Plan entnehmen, dass nach dem 11. September fünf Flugbewegungen stattgefunden haben, nämlich einsatzmäßig. Wenn es darum geht, auch zu führen und dafür zu sorgen, dass das österreichische Bundesheer im Einsatz die notwendigen Aufgaben erfüllt, dann glaube ich, dass Sie das noch nicht ganz abschätzen können.

Es wird hier so getan, als ob das so einfach wäre, dass ein Minister das Gerät ... (Abg. Mag. Kogler: Entschuldigen Sie: Edelweiß-Konzerte?) Ich entschuldige alles, aber man erweckt hier den Eindruck, da warten eine SAAB 105 mit laufenden Motoren und daneben gleich drei „Black Hawk“-Hubschrauber. Danach haben Sie übrigens nicht gefragt: Auch mit Hubschraubern wird geflogen, auch der Minister kann fliegen, Bezirksvorsteher, Landeshauptleute fliegen, Abgeordnete fliegen mit diesem Gerät,

Journalisten fliegen. (Abg. Parnigoni: Alles, was Flügel hat! – Abg. Gaál: Alles, was Flügel hat, fliegt!) Dazu ist das Gerät unter anderem auch da, hat auch einen wehr­politischen Zweck: dass man der Bevölkerung und den politischen Entscheidungs­trägern einmal vor Augen führt, was das österreichische Bundesheer leisten kann.

Aber jedenfalls ist es nicht so, dass das alles bereitsteht und nur darauf wartet, dass ein Minister es nutzt, sondern das muss vom Kabinett beantragt werden. Das heißt, da gibt es einen Adjutanten, da gibt es einen Kabinettchef, da gibt es einen relativ komplizierten Ablauf, und das wird dann auch genehmigt von den Verantwortlichen in der Fliegerdivision. (Abg. Mag. Kogler: „Edelweiß-Abteilung“!) Sie gehen immer davon aus, dass das dann falsch angegeben worden ist. Aber es muss einen militärischen Zweck haben, Herr Kollege Kogler! (Abg. Mag. Kogler: Es waren zwei Tage!) Es muss ein militärischer Zweck angegeben werden, sonst kann dieser Flug gar nicht genehmigt werden.

Und – das wurde auch schon ausgeführt –: Das sind keine zusätzlichen Flugstunden. Ich kann mich erinnern, dass wir das oft beantragt haben und dass das nicht möglich war, weil eben keine Maschine zu diesen Konditionen zur Verfügung stand – nämlich dass es auch Piloten gab, die Flugstunden brauchten und diese auf diesem Wege abgearbeitet hätten – und man dann das Flugzeug nicht nutzen konnte.

Herr Bundesminister Darabos, wenn Sie sagen, Sie werden das nie nützen, dann sage ich Ihnen meine Erfahrungen dazu. Sie würden also nicht, so wie ich das am 23. August 2000 gemacht habe, mit einer SAAB 105 nach Schweden zu einer Luftverteidigungsübung fliegen – mitten in der Sanktionszeit! –, zu der mich der Verteidigungsminister des EU-Mitgliedslandes Schweden eingeladen hat und an der damals auch österreichische Piloten teilgenommen haben – in einer politisch äußerst sensiblen Phase! Ich habe auch noch die Gelegenheit – auch günstig für den Euro­fighter-Untersuchungsausschuss – wahrgenommen, mich in Laage, einem deutschen Luftwaffenstützpunkt – dorthin kommt man halt nur mit solch einem Fluggerät –, davon zu überzeugen, dass die MiG 29 wirklich untauglich für das österreichische Bundesheer ist. Das würden Sie also nicht machen? – Weil Sie sagen, das werden Sie nicht nutzen.

Sie würden auch nicht – so geschehen im September, Oktober 2001 – danach trach­ten, dass man bei den Luftwaffenstützpunkten, bei den Heeresstandorten nach dem 11. September auch wirklich alle Sicherheitsmaßnahmen gesetzt hat, dass man auch signalisiert, dass man dem österreichischen Bundesheer den Rücken stärkt?

Es wird Ihnen als Minister genauso ergehen wie Minister Platter und mir: Man hat zum Teil Termine im Ministerium im 20-Minuten-Takt und versucht trotzdem, so viel wie möglich bei der Truppe zu sein, um ihnen zu signalisieren, dass auch der Minister aus vollster Überzeugung, mit vollstem Engagement hinter dem österreichischen Bundes­heer steht. – Wenn Sie das anders sehen, dann tut es mir leid, würde mich aber auch nicht unbedingt wundern.

Was mich aber wirklich wundert an der Geschichte ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Auch in Klagenfurt, Herr Kollege, haben wir Garnisonen, Soldaten und auch einen Flugplatz. Da wird man ja hoffentlich kein Einreiseverbot haben in diesem Bereich. Übrigens ist zumeist auch immer ein Adjutant mit dabei, und Privatflüge mit einem Adjutanten, also ich weiß nicht, ob das so hundertprozentig das Wahre ist.

Aber, Herr Bundesminister, was mich wirklich wundert an dieser ganzen Geschichte, ist: Noch bevor die Abgeordneten diese Anfragebeantwortung bekommen haben, haben Journalisten diese Informationen zugespielt bekommen, und zwar, wie mir Journalisten sagen, aus Ihrem Umfeld, aus Ihrem Büro. Da kommt jetzt schon auch der Verdacht auf, ob man mit dieser Aktion nicht zumindest ein bisschen dem Koalitionspartner, oder eigentlich einem Regierungskollegen, eins auswischen wollte. – Nicht Sie persönlich, aber vielleicht Leute, die in Ihrem Verantwortungsbereich sind!

Das ist wieder ein weiteres Beispiel für das sehr, sehr problematische Klima in einer großen Koalition, die eigentlich angetreten ist, um wichtige Probleme des Landes zu lösen. (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Es hat sich ein weiteres Mal Herr Bundes­minister Mag. Darabos zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 6 Minuten nicht über­steigen. – Bitte, Herr Minister.

MinisterIn Mag. Norbert Darabos SPÖ

Keine Angst, nur ein Satz: Herr Kollege Scheibner, Sie sollten nicht versuchen, mich zu provozieren – wir werden die Diskussion heute noch führen können, zumal Sie auch einen Miss­trauensantrag gegen mich eingebracht haben, aber ich sage Ihnen schon: Die Zwecke, die Sie angegeben haben, würde ich in dieser Form nicht nutzen, um mit der SAAB 105 zu fliegen, nämlich zu militärischen Feiern am Nationalfeiertag beispiels­weise. (Beifall bei der SPÖ.)

Das sage ich Ihnen in aller Offenheit. Das ist eine persönliche Meinung meinerseits, zu der ich auch stehe. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Ich nehme die Verhandlungen über die Punk­te 1 und 2 der Tagesordnung wieder auf.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

AbgeordneteR Dr. Elisabeth Hlavac SPÖ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich möchte die Budgetdebatte dazu nutzen, auf ein Problem der Volksgruppen in Wien aufmerksam zu machen. Es handelt sich um die tschechische Schule, um die Komensky-Schule, die vor allem für die tschechische, aber auch für die slowakische Volksgruppe da ist und die, da es für Wien kein Minderheiten-Schulgesetz gibt, eine Privatschule ist; eine Schule, die von einem privaten Verein geführt wird und für die es daher nur eingeschränkt öffentliche Mittel gibt.

Diese Schule ist für den Erhalt dieser beiden Volksgruppen von sehr großer Be­deu­tung. Daher bin ich auch sehr froh, dass aus den Mitteln der Volksgruppenförderung sehr viel Geld in die Arbeit der Schule fließt. Das bedeutet aber andererseits, dass sehr viele Aktivitäten und Vereine der tschechischen Volksgruppe dann nicht oder nur in einem sehr geringen Ausmaß gefördert werden können, und das halte ich für sehr bedauerlich.

Es wird jetzt auch eine slowakische Kindergartengruppe geben, und es wird auch die ungarische Volksgruppe diese Schule nutzen. Das heißt, die Basis wird verbreitert, und ich denke, dass das grundsätzlich eine sehr positive Sache ist. Ich würde mir aber wünschen, dass es möglich wäre, die große finanzielle Last, die der Verein zu tragenhat, zu reduzieren. Ich weiß, dass das budgettechnisch nicht so einfach ist, aber ich würde mir wünschen, diese Schule könnte auf eine sichere finanzielle Basis gestellt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Mag. Barbara Prammer

Mit einer vierminütigen Wunschredezeit ist als Nächster Herr Abgeordneter Gahr am Wort. – Bitte.

AbgeordneteR Hermann Gahr ÖVP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Die Debatte zum Budget zeigt genau, dass die Interessen sehr unterschiedlich sind. Ich glaube aber, es muss möglich sein in diesem Staat, dass die Kontrolle darüber funktioniert, wie wir das Geld ausgeben und wofür wir gegenüber den Steuerzahlern einstehen müssen. Als Rechnungshofsprecher sei es mir erlaubt, den Rechnungshof in den Mittelpunkt meiner Rede zu stellen.

Das Budget 2007 für den Rechnungshof wurde von 25,1 Millionen € auf 25,9 Mil­lionen € angehoben. Es ist dies einerseits bei den Personalkosten, andererseits in geringfügigem Maß bei den Sachausgaben erfolgt.

Man muss auch sagen, dass der Rechnungshof in letzter Zeit sehr sparsam gewirt­schaftet hat. – Herr Präsident, danke dafür! Es wurde in den letzten Jahren die Zahl der Planstellen nicht angehoben. Es sind derzeit 339 Planstellen besetzt, 25 Plan­stellen sind also nicht besetzt. Erst für die Jahre 2008 und 2009 ist geplant, eine Anhebung der Planstellen durchzuführen.

Im Budget 2008 sind aufgrund von steigendem Personalaufwand 27,1 Millionen € vorgesehen. Der Rechnungshof steht derzeit vor einem Umzug, es müssen neue Räume adaptiert werden, die Rücklagen werden aufgelöst, und 4 Millionen € werden investiert, um zukünftig zeitgemäße Räumlichkeiten und Infrastruktur nutzen zu können. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Der Rechnungshof als Kontrollorgan im Staat leistet einen unverzichtbaren Beitrag, damit öffentliche Gelder bedarfsgerecht, sparsam und effizient eingesetzt werden. Es sind heute schon Beispiele genannt worden. Kollege Hauser hat die Prüfung der Unterinntaltrasse angeschnitten, welche wir ja im Rechnungshofausschuss diskutieren sollten.

Hier setze ich gerade deshalb an, weil wir im November einen Ausschuss konstituiert haben. Wir schreiben ein halbes Jahr nach der Wahl, aber Ausschussvorsitzender Kogler – der sich nicht im Saal befindet –, findet es nicht der Mühe wert, Rechnungs­hofausschusssitzungen einzuberufen. Wir haben lediglich Vertagungsausschüsse. Ich denke, es obliegt der Verantwortung eines Ausschussvorsitzenden, nicht solche parla­men­tarische Anfragen wie heute zu stellen, sondern die permanente Sitzungstätigkeit des Rechnungshofausschusses zu gewährleisten – und nicht nur seinem Lieblingsvergnügen, den Untersuchungsausschüssen, nachzugehen. Wir haben sehr viele Berichte liegen, die diskutiert werden sollten. Meiner Ansicht nach wäre es wichtig, so schnell wie möglich in diese Diskussion einzutreten. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Kräuter hat gesagt, dass der Rechnungshof unter dem Eurofighter-Ausschuss leidet. Der Rechnungshof hat klare Feststellungen getroffen in der Eurofighter-Beschaf­fung. Der Rechnungshof hat laufend und umfassend kontrolliert. Er hat selbstverständ­lich Feststellungen getroffen, es hat ja laufende Veränderungen gegeben. Der Rech­nungshof kann nicht private Personen oder Firmen kontrollieren, die im Beschaf­fungsumfeld stehen. Der Rechnungshof hat klar festgestellt, dass der Eurofighter als Bestbieter anerkannt und bestätigt wurde.

Ich möchte keine Unregelmäßigkeiten verteidigen, aber eines scheint ganz klar zu sein: Aus meiner Sicht wird der Rechnungshof durch diese immense Debatte – viele Vorverurteilungen haben schon stattgefunden –, durch diese unsachliche und unfaire Diskussion in den Untersuchungsausschüssen nicht unbedingt in ein positives Licht gehoben. Aus meiner Sicht sollten wir vielmehr die objektiven Kriterien und Aussagen des Rechnungshofes und der Prüfberichte anerkennen und nicht immer mit Vermutun­gen und Unterstellungen im Untersuchungsausschuss arbeiten und dabei die Nation und Menschen verunglimpfen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Rechnungs­hofpräsident Dr. Moser. – Bitte, Herr Präsident.

PräsidentIn Dr. Josef Moser ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Hohes Haus! Ich möchte mich eingangs bei Ihnen sehr herzlich für die heutigen Redebeiträge bedanken, in denen immer wieder der Sachverstand und die profunden Kenntnisse der Mitarbeiter des Rechnungshofes hervorgehoben beziehungsweise gelobt wurden. Sie haben betont, dass der Rechnungshof hervorragende Arbeitsleis­tungen erbringt, und ich möchte mich in diesem Zusammenhang insbesondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes bedanken. Sie haben mit ihren qualitativ hochwertigen Leistungen, mit ihrer Leistungsbereitschaft und auch mit ihrem Reformwillen erst die Bilanz ermöglicht, die jetzt vorliegt, nämlich eine sehr positive Bilanz.

Ein weiterer Punkt ist anzumerken im Hinblick auf die Ausführungen des Herrn Abge­ordneten Kräuter. Abgeordneter Kräuter hat dargestellt, was der Rechnungshof kann, wie weit er gehen kann. Ich bin dankbar für diese Klarstellung. Es ist in der Tat so, dass wir gemäß der Verfassungslage die gesamte Staatswirtschaft zu prüfen haben, ungefähr 93 Milliarden €, und alle öffentlich Bediensteten fallen in unseren Prüfungs­bereich, aber wir sind nicht in der Lage, Privatpersonen, Privatunternehmen und dergleichen zu prüfen.

Ich bin froh und stolz darauf, dass sich bei den vier Prüfungen zum Eurofighter, die heute auch angesprochen worden sind, alle Ausführungen, die sachargumentativ sind, die gebarungsrelevant sind, in diesen Prüfberichten wiederfinden. Dementsprechend glaube ich, dass eine ausgezeichnete Expertise auf dem Tisch liegt, von der aus­gehend man diskutieren kann und die weiteren Entwicklungen, die erforderlich sind, darauf gründen kann.

Ein weiterer Punkt, der uns wichtig ist und auf den ich hinweisen möchte, ist, dass der Rechnungshof mit seinen Prüfungen immer wieder Reformansätze bietet beziehungs­weise Lösungsvorschläge macht, wie die Verwaltung effizienter, sparsamer und wirt­schaftlicher durchgeführt werden kann.

Ein Beispiel dafür ist der Bericht im Zusammenhang mit den Nebengebühren, in dem aufgezeigt wird, dass auch im öffentlichen Bereich nach wie vor Regelungen gelten, die nicht mehr zeitgemäß sind, die nur historisch zu erklären sind und die auch in eine Richtung gehen, dass tatsächliche Leistungen nicht mehr entsprechend anerkannt werden.

Und es ist dies ein Bericht zur Flüchtlingsbetreuung, mit dem wir aufgezeigt haben, wo Verbesserungspotentiale sind, auch im Hinblick auf eine humanitäre Vorgangsweise und im Hinblick darauf, dass Verfahren, wenn sie notwendig sind, möglichst raschabgewickelt werden, um eine gewisse Rechtssicherheit für den Betroffenen, der damit konfrontiert ist, zu bieten.

Ich danke Herrn Abgeordnetem Gahr für seine Ausführungen, der angesprochen hat, dass der Rechnungshof sehr wirtschaftlich gestioniert beziehungsweise gebart, und sage dazu: Das ist richtig. Der Rechnungshof hat beispielsweise von 1999 bis zum Jahr 2006 im Personalbereich eine Kostensteigerung von 4,3 Prozent erfahren. Ver­gleicht man diese Steigerung beispielsweise mit jener der Gehaltsansätze für diesen Zeitraum, also mit dem Bundesgehaltsniveau – und hier mit dem Gehaltsansatz V/2, das ist jener Ansatz, der für die Nebengebühren entscheidend ist –, so sieht man, dass in diesem Bereich die Steigerung mehr als 15 Prozent betragen hat. Kostensteigerung im Rechnungshof um 4,3 Prozent – im Vergleich zur Steigerung der Gehaltsansätze, des Gehaltsniveaus um 15 Prozent.

Das heißt, wir machen im Bereich des Rechnungshofes alles, was wir zur Kon­solidierung beitragen können, soweit dadurch nicht die Aufgabenstellung, die in der Verfassung festgelegt ist, beeinträchtigt wird.

Zur Frage der Verfassungs- und Verwaltungsreform möchte ich darauf hinweisen, dass der Rechnungshof schon mehrmals aufgezeigt hat, dass in den verschiedensten Bereichen, insbesondere im Bereich der Schulverwaltung, im Gesundheitsbereich, im Sozialbereich, im Personennahverkehrsbereich, etwas getan werden muss. Ein Bei­spiel ist der Schulbereich, in dem ein Landeslehrer vom Bund bezahlt wird, dem Bund aber auf der anderen Seite eine umfassende Dienstaufsicht aufgrund der verfas­sungs­mäßigen Regelung nicht möglich ist. Das zeigt, dass eine Verwaltungsreform an verfassungsmäßige Grenzen stößt, und es zeigt sich auch, dass beides gemeinsam gemacht werden muss, um eine zeitgemäße Aufgabenerfüllung bewerkstelligen zu können.

Es zeigt sich aber auch, dass es in diesem Bereich sehr wohl erforderlich ist, dass man, wenn man eine Verfassungs- und Verwaltungsreform macht, dabei nicht außer Acht lässt, dass eine gesamtwirtschaftliche Betrachtungsweise und eine Gesamtsicht unbedingt erforderlich sind.

Wenn Sie sich die Finanzströme, wie sie in Österreich vorliegen, und die Entwicklung des Finanzausgleiches in diesem Bereich anschauen, werden Sie sehen, dass sich der Steuerverbund in den letzten Jahren immer mehr ausgeweitet hat. Allein von 1995 bis 2004 ist die Finanzausgleichsmasse um 60 Prozent angestiegen. 55 Prozent der Ausgaben werden unter den Gebietskörperschaften verteilt. 210 000 Transfers werden nur auf Gemeindeebene abgewickelt.

Das zeigt, dass in diesem Bereich intransparente Verfahren und unklare Verantwort­lich­keiten vorliegen, dass die Ausgaben-, Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung oftmals auseinanderfallen und dass hier im Hinblick auf die Verflochtenheit der Finanz­ströme, insbesondere einschließlich der Kontrolle, eine einheitliche Sichtweise erfor­der­lich ist. Dies ergibt sich aber auch, weil zum Beispiel im Artikel 4 der Bundes­verfassung ein einheitliches Wirtschaftsgebiet festgehalten ist, in Artikel 13 Absatz 2 der Bundesverfassung festgehalten ist, dass die Gebietskörperschaften ein gesamt­wirtschaftliches Gleichgewicht anzustreben haben, und nicht zuletzt auch der Stabilitätspakt und auch die Konsolidierungspakete in die Richtung gehen, dass wir ein gesamtwirtschaftliches, gesamtstaatliches Haushaltsgleichgewicht zu wahren haben.

Also alles Punkte, die in Richtung einer Stärkung der Finanzkontrolle im Hinblick auf eine Einheitlichkeit gehen und nicht in die Richtung, dass die Finanzkontrolle dem Föderalismus in irgendeiner Art und Weise geopfert wird. Es sollte eher in die Richtung gehen, dass Gemeinden, die gebarungsrelevant sind, als solche auch vom Rech­nungshof geprüft werden können.

Derzeit ist die Sachlage so, dass wir 2 359 Gemeinden haben, von denen 1 Prozent – das sind 24 Gemeinden – vom Rechnungshof geprüft werden. Ich glaube, es ist an der Zeit, dass man den öffentlichen Bereich mit dem privatwirtschaftlichen Bereich vergleicht, dass man gebarungsrelevante Gemeinden, beispielsweise ab einem Haus­haltsvolumen von 10 Millionen €, auch der externen Finanzkontrolle, sprich: der Kontrolle des Rechnungshofes, unterzieht. Das wären 9 Prozent der österreichischen Gemeinden, also zirka 220 Gemeinden. Damit wären aber zirka 56 Prozent des Gebarungsvolumens der Gemeinden von der Prüfungskompetenz umfasst – also ein Weg, der gegangen werden soll, damit tatsächlich auch in Zukunft die Finanz­ausgleichsmasse fair, schlüssig und transparent verteilt werden kann.

Ich ersuche Sie, die Bemühungen in diese Richtung zu verstärken, gleichzeitig auch die Bemühungen in Richtung Schließung von Kontrolllücken als solche in Angriff zu nehmen, denn schlussendlich kann ich nur darauf hinweisen, dass Sie, wenn die diesbezüglichen Kompetenzen vorgesehen werden, dadurch die Möglichkeit haben, die Kontrolle, die Ihnen laut Verfassung zukommt, tatsächlich ausüben zu können. Tun Sie es nicht, verlieren Sie diese Kontrolle, werden Sie es schwer haben, in diesem Bereich Ihre Aufgaben optimal erfüllen zu können. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei FPÖ, BZÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Mag. Dr. Martin Graf FPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Frau Vorsitzende der Volksanwaltschaft! Es ist eigentlich ein Zufall, dass ich gerade jetzt zu Wort komme, wo Sie soeben die Kontrollrechte des Parlaments angesprochen haben, da das ein wesentlicher Teil auch meiner Rede sein wird.

Wir als Parlamentarier müssen – wir haben gestern dazu auch eine Debatte über eine Dringliche Anfrage gehabt – miterleben, dass die Rechte der Parlamentarier, also das Selbstverständnis der Parlamentarier, wenn man es so will, oftmals an die Grenzen des Amtsverständnisses der Vollziehung stoßen oder sich an diesen sozusagen reiben.

Das Kontrollrecht, das dem Parlament auf der einen Seite durch den Rechnungshof und auf der anderen Seite durch das Hilfsorgan der Volksanwaltschaft – ich meine das nicht abwertend –, aber auch durch die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen einerseits und durch das Interpellationsrecht der Abgeordneten andererseits zukommt, wird schrittweise ausgehöhlt. Hier treten Probleme auf, die vom Rechnungshof und von der Volksanwaltschaft in den letzten Jahren zum Teil bereits erledigt wurden. Sie sind wesentlich weiter als die Parlamentarier mit ihren Rechten sind, denn sie haben den Kampf, wo und was sie prüfen dürfen, grosso modo hinter sich. Wir hingegen stehen noch mitten drinnen, wenn ich das so sagen darf. Sie wissen, wo die Mängel liegen, und können uns daher auch beraten und entsprechende Gesetzesinitiativen vor­schla­gen, die wir dann aufgreifen können. Sie haben schon einige Bereiche aufgezählt.

Sie wissen, dass dann, wenn eine Behörde oder wenn Beamte der Vollziehung die sogenannte Amtshilfe nicht leisten, dem Recht, dass sie Akten zur Verfügung gestellt bekommen, dass sie darin Einsicht nehmen können und Ähnliches, nicht entsprechen, Amtsmissbrauch vorliegt, wenn also ihnen gegenüber dieses Recht ohne einen gesetzmäßigen Grund verweigert wird.

Bei uns ist das noch strittig, denn wenn ein Untersuchungsausschuss Akten vorgelegt haben möchte, dann gibt es dazu verschiedene Meinungen. Ich bin noch ganz geprägt von der gestrigen Aussage des Vizekanzlers Molterer, der gemeint hat, dass wir schon begründen müssen, warum wir diese Akten haben wollen, sonst wird deren Vorlage verweigert. (Abg. Dr. Fekter: Natürlich! Das ist doch bei Gericht genauso!)

Ich habe gestern einen Lösungsvorschlag unterbreitet, indem ich gesagt habe, man müsste es so ähnlich sehen wie bei der Entschlagung einer Aussage durch eine Auskunftsperson, die uns gegenüber glaubhaft machen muss, warum sie sich der Aussage entschlägt. Wenn sie sich auf irgendein Geheimnis beruft, das anerkannt ist, entscheidet aber schon auch noch der Ausschuss, ob wir dieser Glaubhaftmachung folgen oder nicht. – Sie wissen, es steht so in der Verfahrensordnung!

Ähnlich sehe ich das bei der Aktenübermittlung. Ich habe gestern Beispiele gezeigt – Herr Präsident des Rechnungshofes, Ihnen ist das vorenthalten worden –, wie es aussieht, wenn uns Akten schlussendlich widerwillig etwa nach vier Monaten zur Verfügung gestellt werden: Der Text ist von der ersten bis zur letzten Seite, und zwar auch die Grußformel, durchgestrichen. (Der Redner zeigt mehrere Seiten eines Schriftstücks, auf denen der Text zur Gänze geschwärzt ist. – Abg. Dr. Fekter: Sie dürfen das gar nicht! Das ist vertraulich!)

Diese Akten, Frau Kollegin, sind vertraulich, da haben Sie vollkommen recht. Ich begehe jetzt bewusst einen Vertrauensbruch. Sagen Sie mir, welches Geheimnis ich damit verrate? Helfen Sie mir auf die Sprünge! (Ironische Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Genau das ist es ja! Man kann schon Schwärzungen vornehmen, wenn personen­bezogene Daten und Ähnliches vorliegen (Abg. Dr. Fekter: Sie haben andere Seiten auch!), aber der Verfahrensgang, den wir prüfen wollen, muss ja noch ersichtlich sein. Sonst ist das eine Farce, ein hohles Recht! (Abg. Strache: Eigentlich müsste man dem Finanzminister das Misstrauen aussprechen!)

Wenn dann der Herr Minister, der Herr Vizekanzler sagt, er vertraut seinen Beamten, dass sie ordnungsgemäß arbeiten, dann bin ich gewillt, ihnen auch zu vertrauen. (Ruf bei der ÖVP: Natürlich!) Aber warum unterschreibt nicht er persönlich als Ressortver­ant­wortlicher und politischer Verantwortungsträger die Vollständigkeitserklärung, die wir von allen Behörden verlangt haben, nämlich dass uns bestätigt wird, dass die Akten vollständig übermittelt wurden?

Da kann ich den Herrn Rechnungshofpräsidenten loben, er hat nämlich die gleiche Vollständigkeitserklärung für sein Ressort bekommen und hat sie als Präsident des Rechnungshofes unterschrieben. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Volksanwaltschaft war ebenfalls eingeladen, und es haben die Volksanwälte als Volksanwälte unterschrieben.

Auch die Finanzmarktaufsicht hat sie als Finanzmarktaufsichtsbehörde unterschrieben, nämlich ihre Vertreter.

Auch die Oesterreichische Nationalbank hat sie unterschrieben.

Nur bei den drei Ministerien (der Redner spreizt drei Finger) – das darf man nicht mehr so machen, aber egal –, nämlich beim Innenministerium, beim Finanzministerium und beim Justizministerium, hat man Beamte vorgeschoben (Abg. Dr. Schüssel: Da hat man niemanden vorgeschoben!) – nicht einmal Sektionschefs! –, die diese Vollständig­keitserklärung abgegeben haben.

Da geht es auch um budgetäre Mittel. Wir müssen bei den Obersten Organen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss auch budgetieren, und solche

Reibungsverluste, die da letztlich verursacht werden, kosten Geld. Das werden Ihnen der Herr Präsident des Rechnungshofs und die Volksanwaltschaft bestätigen. Wenn man permanent nachfragen muss und wieder nachschauen muss und wieder darum ersuchen muss und die Unterlagen nicht zur bedungenen Zeit kommen, für die wir es beschlossen haben, nämlich dass es unverzüglich geschehen soll, so kostet das Geld. Nach fünf Monaten einen Akt zu schicken, der dann so aussieht (eine zur Gänze geschwärzte Seite eines Schriftstücks in die Höhe haltend – Abg. Dr. Fekter: Dieser Akt betrifft das Bankgeheimnis!), das ist nicht unverzüglich, Frau Kollegin! Da müssen wir Parlamentarier uns auf die Hinterbeine stellen. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich und meine Fraktion möchten den Beamten weiterhin vertrauen (Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie das Bankgeheimnis kippen?), aber wir haben eine Bedingung daran geknüpft: dass der Herr Minister jetzt selbst „in die Kanne steigt“, wie man so schön sagt ... (Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie das Bankgeheimnis kippen?)

Seien Sie mir nicht böse, wenn sogar „Mit freundlichen Grüßen“ ausgeschwärzt wird (eine zur Gänze geschwärzte Seite eines Schriftstücks zeigend) – das hat man mit ausgeschwärzt –, dann frage ich Sie: Was ist das für ein Bankgeheimnis? (Zwischen­rufe bei der FPÖ.)

Das ist doch lächerlich! Es ist lächerlich, von der ersten bis zur letzten Zeile die Streichung vorzunehmen, weil der Verfahrensgang nicht mehr klar ist. (Abg. Mag. Ikrath: Sie wissen genau, worum es geht!) Dann muss man, Herr Kollege Ikrath, in einem Begleitschreiben glaubhaft machen, warum die gänzliche Schwärzung notwendig war. (Abg. Mag. Ikrath: Es geht um das Vertrauen der Menschen in unseren Staat!)

Dann muss uns die Glaubhaftmachung, warum es notwendig war, den Akt komplett zu schwärzen, bestätigt werden, und zwar mit dem Hinweis: Wir haben den kompletten Akt schwärzen müssen, weil hier Bankgeheimnisdatenrelevantes drinsteht!, mit Unter­schrift und Siegel, damit wir den Beamten kennen, der letztlich mit seinem Wort dafür einsteht. Dann glaube ich es ihm schon. Aber so nicht! (Abg. Dr. Fekter: Verändern wir die Verfahrensordnung genau in diese Richtung! Wir können die Verfahrensordnung novellieren!)

Deshalb bringen wir, die Abgeordneten von der Freiheitlichen Partei, folgenden Ent­schließungsantrag ein:des Abgeordneten Dr. Graf und weiterer Abgeordneten

„Der Bundesminister für Finanzen, der Bundesminister für Inneres sowie die Bundes­ministerin für Justiz werden aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich jeweils eine Erklärung vorzulegen, wonach die, von ihren Ministerien, bzw. nachgeordneten Dienst­stellen dem Untersuchungsausschuss betreffend Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister, vorgelegten Unterlagen vollständig sind.“

Nichts anderes verlangen wir! Wenn der Herr Minister von den Abgeordneten verlangt, dass wir seinen Beamten vertrauen sollen, dass alles korrekt läuft, verlange ich vom

Herrn Minister, dass er eine Vollständigkeitserklärung im Namen seiner Beamten abgibt und er ihnen auch vertraut – genauso wie es der Herr Rechnungshofpräsident für seine Beamten macht und wie es die Volksanwaltschaft für ihre Beamten macht und so weiter und so fort. Das Gleiche verlange ich auch vom Herrn Minister, und dann sind wir einen Schritt weiter.

Wenn der Herr Finanzminister nicht bereit ist, eine derartige Erklärung abzugeben, dann vertraut er seinen Beamten nicht. Aber dann haben wir auch wenig Veran­lassung, seinen Beamten zu vertrauen. Das ist ein zulässiger Umkehrschluss, weil wir – das habe ich gestern schon ausgeführt – schon mehrfach draufgekommen sind, dass man uns Akten vorenthalten hat, dass Akten unnotwendigerweise geschwärzt wurden, was wir deshalb wissen, weil sie uns dann im Original vorgelegt wurden und sich herausgestellt hat, dass es überhaupt keinen Grund gegeben hat, uns diese vorzuenthalten, was uns auch bestätigt wurde, und weil wir – Aussage im Protokoll nachzulesen! – von Mitarbeitern der Oesterreichischen Nationalbank und der Finanz­marktaufsichtsbehörde in Erfahrung gebracht haben – die haben das unter Wahr­heitspflicht ausgesagt –, dass sie sich darauf verständigt haben, uns Akten bewusst nicht zur Verfügung zu stellen, und zwar ohne Angabe von Gründen.

So geht es nicht! Die Abgeordneten müssen beginnen, um ihre Rechte zu kämpfen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und den Grünen.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Graf einge­brachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:des Abgeordneten Dr. Graf und weiterer Abgeordneten betreffend die Vorlage von Vollständigkeitserklärungen durch den BM für Finanzen, den BM für Inneres und die BM für Justiz in Hinblick auf die Vorlage von Akten an den parlamentarischen Unter­suchungsausschuss betreffend Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister; eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (39 d.B.), BFG 2007 samt Anlagen (70 d.B.)

Mit Beschluss des Nationalrates vom 30.10.2006 wurde ein Untersuchungsausschuss betreffend FMA, BAWAG, Hypo Alpe-Adria sowie weitere Finanzdienstleister eingesetzt. Die Kosten der Durchführung dieses Ausschusses sind aus den der Parlamentsdirektion budgetierten Mitteln zu begleichen. Die Höhe der Belastung des Budgets ist insbesondere im Bereich der Personalkosten, aber auch im Bereich des Sachaufwandes von der Dauer des Ausschusses abhängig.

Um eine effiziente Verfahrensführung zu gewährleisten ist es erforderlich, dass alle Ämter und Behörden mit dem Ausschuss so kooperieren, wie es die Verfahrens­ordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse vorsieht. Leider musste in der jüngsten Vergangenheit die Erfüllung dieser Kooperationspflicht aus guten Grün­den wiederholt angezweifelt werden.

Insbesondere besteht der begründete Verdacht, dass Unterlagen aus den Bundes­ministerien für Finanzen, Inneres und Justiz nicht in dem vom Ausschuss verlangten Umfang, also nicht vollständig bzw. durch rigorose Schwärzungen (siehe Beilage) vorgelegt wurden.

Der Ausschuss hat mit Beschluss vom 14.11. 2006 sämtliche Akten/Unterlagen zu den Untersuchungsgegenständen von den zuständigen Stellen (BMI, BMJ, BMF, FMA, OENB und Rechnungshof) angefordert.

Nachfolgend einige Beispiele vom Umgang der Vollziehung mit der Gesetzgebung:

Aus dem Justizressort wurden am 30.11.2006 ganze 40 cm Akten geliefert, nach dem Nachforderungsbeschluss vom 26. Jänner 2007 und einer Urgenz am 14.2.2007 weitere 62 Ordner nachgeliefert. Die Akten des LG Salzburg, welche nach eigenen Angaben am 5. Februar 2007 im Dienstweg an das Parlament übermittelt wurden, hat das BMJ erst am 9. März dem Parlament übergeben.

Vom Finanzministerium wurden am 22.11.2006 5 Kartons Akten geliefert, ein Urgenz­schreiben des Ausschussobmanns Dr. Graf vom 21.12.2006 wurde am 17.1.2007 dahingehend beantwortet, dass die verlangten Akten einerseits bei der FMA wären und die Anforderung andererseits nicht verstanden wurde. Nach Aussage Mag. Wallner vom BMF vor dem Untersuchungsausschuss wurden im Ministerbüro möglicherweise den Ausschuss betreffende Dokumente von den Festplatten der Computer gelöscht (Protokoll 18. Sitzung UA.).

Nach Aussagen Mag. Klinger von der FMA und Mag. Schmiedtke von der OENB haben sich zumindest diese beiden Institutionen darüber abgesprochen, welche Unter­lagen dem Ausschuss nicht zur Verfügung gestellt werden (Protokoll 18. Sitzung UA., Protokoll 20. Sitzung UA.)

Da es laut Aussage des Mag. Wallner vom BMF auch eine Besprechung über die Aktenvorlage zwischen BMF, FMA und OENB gegeben hat, darf davon ausgegangen werden, dass auch diese Absprachen dem selben Zweck dienten (Protokoll 18. Sitzung UA.).

Laut Dr. Haidinger vom Innenministerium wurde von Bundeskriminalamt, Direktion für öffentliche Sicherheit und Ministerbüro entschieden, welche Akten aus den Unter­suchungsgegenständen dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden und welche nicht (Protokoll 18. Sitzung UA.).

Das Amtsverständnis vieler Verantwortungsträger in den Ministerien, der FMA und der OENB gegenüber dem parlamentarischen Instrument Untersuchungsausschuss ist hinterfragungswürdig.

Aus diesem Grund hat der Ausschuss in seiner Sitzung vom 16. 3. 2007 von den Ressortverantwortlichen des BMF, BMI und BMJ, dem FMA Vorstand, dem Direktorium der Nationalbank und dem Präsidenten des Rechnungshofes die Abgabe einer Vollständigkeitserklärung verlangt.

Diese sind von OENB, RH und FMA von den verantwortlichen Spitzen unterzeichnet im Parlament eingelangt. Die Erklärungen von BMF, BMI und BMJ wurden von leitenden Mitarbeitern unterzeichnet und nicht von den politisch verantwortlichen Ressortchefs unterfertigt.

Der Finanzminister und Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer hat in seinen Ausführungen zur dringlichen Anfrage den Beamten seines Hauses sein vollstes Vertrauen ausgesprochen. Umso unverständlicher ist es, dass nicht er selbst diese Erklärung zeich­nete, sondern einen Ressortbeamten vorschob.

Durch die Abgabe einer Vollständigkeitserklärung der betroffenen Ressortleiter (Bun­des­minister) an den Nationalrat, könnten sich einerseits die aufkeimenden Verdachts­momente als unbegründet erweisen, andererseits würde sich der Druck auf die geprüften Behörden erhöhen, von vornherein dem Ausschuss vollständige Unterlagen vorzulegen. Eine Effizienzsteigerung der Ausschussarbeit und somit eine geringere Belastung des Budgets wäre dadurch zu erwarten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen, der Bundesminister für Inneres sowie die Bundes­ministerin für Justiz werden aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich jeweils eine Erklärung vorzulegen, wonach die, von ihren Ministerien, bzw. nachgeordneten Dienst­stellen dem Untersuchungsausschuss betreffend Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister, vorgelegten Unterlagen vollständig sind.“

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeord­nete.

AbgeordneteR Gabriele Heinisch-Hosek SPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrte Mit­glie­der der Bundesregierung! Sehr geehrte Mitglieder der Volksanwaltschaft! Herr Präsi­dent des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ich versuche jetzt wieder zur Frauenbudget­debatte zurückzukehren, die ja heute schon zum Teil stattgefunden hat, und zwar in unterschiedlicher Qualität. Ich habe es als sehr „abenteuerlich“ empfunden und war auch sehr beschämt darüber, dass sich hier ein Kollege herstellt – er sitzt jetzt eh oben – und erstens nicht weiß, wovon er redet – das ist klar gewesen – und zweitens das, was er sagt, dann auch noch verunglimpft. – Sie sollten sich schämen und sollten eigentlich diesem Hohen Haus nicht mehr angehören! Ich schäme mich dafür, dass Sie ein Kollege von mir sind! Das sage ich Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Unerhört!)

Das kann man drehen und wenden, wie man möchte (heftige Zwischenrufe bei der FPÖ), und es mag hier ideologische Unterschiede geben – das ist auch gut, dass es ideologische Unterschiede gibt, Herr Kollege Strache ... (Abg. Strache: Zum Glück entscheidet das der Wähler! Zum Glück gibt es keine Diktatur bei dem Demokratie­verständnis!)

Demokratieverständnis hin oder her, wenn hier jemand frauenpolitischen Unsinn verzapft, noch dazu wissentlich, dann gehört er nicht hierher! Dann ist das eine Verhöhnung aller Frauen in diesem Land! Das sage ich Ihnen! (Abg. Strache: Das werden nicht Sie entscheiden, sondern das entscheidet der Wähler!) Und Sie machen das auch, jetzt gerade. Schämen Sie sich! (Abg. Strache: Sie würden Anders­denkende einsperren! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Warum herrscht so große Aufregung bei der FPÖ? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.) Weil Sie ideologisch am Boden sind, was das anbelangt! Das sage ich Ihnen! (Abg. Strache: Das ist unmöglich, was Sie hier zum Besten geben!) – Melden Sie sich zu Wort, jetzt bin ich am Wort! (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Einen Augen­blick, Frau Kollegin! – Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, die Emotionen wieder etwas abzukühlen! Am Wort ist die Frau Abgeordnete.

Ich bitte, fortzusetzen. (Abg. Großruck: Sie kann sagen, was sie will!)

AbgeordneteR Gabriele Heinisch-Hosek SPÖ

Geht es schon wieder, Herr Präsident? – Okay.

Ich kehre zurück zur Tatsache, dass die Budgetverhandlungen aus Sicht des Frauen­budgets wirklich erfolgreich waren: Seit dem Jahr 2000 plus 35 Prozent. Das ist die höchste Steigerung seit sieben Jahren. Wir haben insgesamt 2,1 Millionen € mehr für die Frauensektion, was ja nicht heißt, dass das alles ist, was es für die Frauen in diesem Land gibt. Es hat die Frauenministerin ja schon ausgeführt, dass das natürlich nur ein Teil dessen ist, was sie für Frauen in diesem Land tun wird, dass sie sich auch in anderen Bereichen mit ihrer Kompetenz im Bundeskanzleramt einbringen wird, das ist klar. Ich möchte sehr herzlich Danke schön sagen allen Beamtinnen im Frauen­ministerium – einen Beamten, glaube ich, haben wir –, die ihrer Arbeit nachgehen und so gut im Sinne der Frauen arbeiten. Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte ganz kurz aufzählen: 13 Prozent mehr für Förderungen, 450 000 € heuer, 600 000 € im nächstjährigen Budget, 67 Prozent mehr für Aufwendungen, das heißt plus 1,1 Millionen € in Zahlen, und zwar in erster Linie für den Ausbau von Gewalt­schutz, für den Ausbau von Interventionsstellen. Das ist, glaube ich, ein wirklich wichtiger Schritt, weil leider die Nachfrage in diesem Bereich gewachsen und der Bedarf größer geworden ist.

Aber Budgetpolitik muss auch einen Geschlechteraspekt haben. Die Politik des Herrn Finanzministers möchte ich hier auch noch aufs Tapet bringen. So hat er im Budgetausschuss auf die Frage: Wie werden Sie sich einmischen und wie werden Sie geschlechtergerechte Budgetgestaltung ernst nehmen und durchführen?, gesagt, das sei Sache der Ministerien, das ginge ihn nichts an.

Ich bin der Meinung – das sollte auch seine Meinung werden! –, das muss eine Top-Down-Strategie sein, damit auch im Sinne der Frauen etwas weitergeht. Die Frauen­ministerin hat das längst zu ihrem Thema gemacht. Es wäre gut, wenn es der Vize­kanzler und Finanzminister auch täte, denn Frauen brauchen einen gerechten Anteil am Budget.

Es geht ja nicht darum, wie die Mittel verteilt werden, sondern es geht in erster Linie darum, wem sie wie zugute kommen und wie sich das auswirkt. Somit bin ich bei den Hauptanliegen der Sozialdemokratie und der Frauenministerin in diesem Bereich angelangt, nämlich bei Armutsvermeidung und Armutsbekämpfung.

Arbeitsmarktpolitik und Gewaltschutz gehören zu den wichtigsten Maßnahmen, damit Frauen ein unabhängiges Leben führen können. Und wenn Frauen Kinder haben, dann ist auch das Thema „Vereinbarkeit“ nicht nur eines für die Frauen, sondern vor allem auch eines für die Männer. Da würde ich die Familienministerin sehr dringend ersuchen, nicht nur zu sagen – und das schon seit Wochen –, sie macht einen Gipfel,sondern auch wirklich dazu einzuladen, damit im Sinne der jungen Familien auch etwas weitergeht.

Abschließend: Ich bin sehr zufrieden mit diesem Budget und denke, dass das ein erster guter Schritt dazu ist, dass sich im Sinne der Frauen in diesem Land etwas verändern wird. Und ich glaube, beim nächsten Budget wird es für die Frauen noch besser aussehen. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Gerhard Kurzmann FPÖ

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte zunächst eine Anmer­kung zur Vorrednerin machen. Sehr geehrte Kollegin, die Freiheitliche Partei ist immer für die Meinungs- und Redefreiheit eingetreten, und wir denken nicht daran, uns durch eine Abgeordnete in diesem Recht beschränken zu lassen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Habe ich nicht gesagt!)

Wir Freiheitlichen sind – und da möchte ich Ihnen ein bisschen Nachhilfe in Geschichte geben – im Jahr 1848 im Rahmen der bürgerlichen Revolution (Abg. Heinisch-Hosek: Ich lasse mich von Ihnen nicht belehren!) – o ja, das tue ich aber gerne, weil Sie da offensichtlich ein Defizit haben – schon für die Meinungs- und Redefreiheit eingetreten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das waren damals unsere Vorgänger, Herr Kollege, und auf diese Vorgänger sind wir stolz. Das sind nämlich die ideologischen Wurzeln, zu denen wir gerne stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt zum eigentlichen Thema, meine Damen und Herren: Nach dem Zweiten Welt­krieg ist es im Rahmen der Vertreibungen und vor allem nach der Konferenz von Potsdam zum zigtausendfachen Mord und zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit gekommen. Opfer waren damals die Sudetendeutschen, die Deutschuntersteirer, die Donauschwaben, die Gottscheer, die Banater Schwaben, die Siebenbürger Sachsen.

Die Vertriebenenverbände haben in der Zweiten Republik sehr viel für diese Men­schen, für ihre Integration in die neue Heimat getan. Sie haben Hilfe organisiert, und sie haben auch bei der Wohnungssuche geholfen. Von österreichischen Politikern aller Couleurs ist das bei Veranstaltungen der Vertriebenenverbände immer wieder lobend hervorgehoben und gewürdigt worden. Sogar die parlamentarischen Parteien haben einen eigenen Vertriebenensprecher.

Wir Freiheitlichen wollen nun mit den folgenden Anträgen ein Zeichen setzen und durch diese Geste auch die Arbeit der Vertriebenenverbände honorieren, denn unserer Meinung nach reichen Sonntagsreden nicht aus.

Ich stelle deshalb die folgenden zwei Anträge, die geschäftsordnungskonform einge­bracht werden müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Nationalrat wolle beschließen:

1. In der Anlage I der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage sind die nachfolgenden Voranschlagsansätze wie folgt zu ändern beziehungsweise einzufügen:

2. Die durch die Änderung bedingten Betragsänderungen sind auch in den in der Anlage I sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträgen entsprechend zu berück­sichtigen.

Dazu ist eine neue Budgetpost einzuführen, nämlich 1/1051, „Vertriebenenförderung“, und 1/10516, Aufgabenbereich 43, „Vertriebenenverbände; Förderungen“.

Der zweite Antrag lautet:

Der Nationalrat wolle beschließen:

1. In der Anlage I der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage sind die nachfolgenden Voranschlagsansätze wie folgt zu ändern:

2. Die durch die Änderung bedingten Betragsänderungen sind auch in den in der Anlage I sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträgen entsprechend zu berück­sichtigen.

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Die beiden von Herrn Abgeordnetem Dr. Kurz­mann eingebrachten Abänderungsanträge der Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Kurzmann und weiterer Abgeordneter sind ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.

Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Kurzmann und weiterer Abgeordneter zur Regierungs­vorlage betreffend Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2007 (Bundesfinanzgesetz 2007 – BFG 2007) samt Anlagen (39 d.B. – XXIII. GP)

Der Nationalrat wolle beschließen:

1. In der Anlage I der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage sind die nachfolgenden Voranschlagsansätze wie folgt zu ändern bzw. einzufügen:

2. Die durch die Änderung bedingten Betragsänderungen sind auch in den in der Anlage I sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträgen entsprechend zu berück­sichtigen.

Begründung

In der Folge der beiden Weltkriege wurde vielen Altösterreichern deutscher Mutter­sprache außerhalb der Grenzen der späteren Republik Österreich großes Unrecht zugefügt. Bis heute sind viele damals entstandene Wunden nicht verheilt. Im Hinblick auf ein zusammenwachsendes Europa ergeben sich neue Möglichkeiten, die Geschehnisse der Vergangenheit zu verarbeiten und zur Aussöhnung beizutragen. Neben dieser zentralen Aufgabe stellen sich die Vertriebenenverbände als die maßgeblichen Unterstützer der altösterreichischen-deutschen Minderheiten in Süd- und Süd-Ost­europa dar. Es sind die Vertriebenenverbände, die die Pflicht auf volle Wahrung der garantierten Minderheitenrechte in Bezug auf Kultur, Religion, Sprache und Bildung für alle in den ehemaligen „Vertreiberstaaten“ verbliebenen deutschsprachigen Volksgrup­pen immer wieder einmahnen.

Im Verband der volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ) haben sich folgende Mitgliedsverbände organisiert: Die Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich, die Donauschwäbische Arbeitsgemeinschaft, der Verband der Banater Schwaben Österreichs, die Karpatendeutsche Landsmannschaft in Österreich, der Österreichische Heimatbund Beskidenland, die Landsmannschaft der Buchenland­deutschen in Österreich, die Landsmannschaft der Deutsch-Untersteirer in Österreich und die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen.

Bisher wurde die wichtige Tätigkeit der Vertriebenenverbände von Seiten des Bundes zu wenig unterstützt. Ein beträchtlicher Anteil der heimischen Bevölkerung hat in der eigenen Familiengeschichte Eltern oder Großeltern, die als Vertriebene bzw. Volks­deutsche vor allem nach dem zweiten Weltkrieg in die alte Heimat Österreich kamen. Ein Blick auf die Einbürgerungszahlen der ersten 12 Jahre der zweiten Republik zeigt, dass es sich hier um eine sehr große Zahl handeln muss, war doch damals die Zuwanderung volks- und kulturfremder Personen im Gegensatz zu heute zu vernach­lässigen.

Einbürgerungen in Österreich nach dem zweiten Weltkrieg:

1946                   82.161

1947                   59.818

1948                   45.578

1949                   40.249

1950                   39.824

1951                   38.973

1952                   29.185

1953                   20.460

1954                   22.646

1955                   40.523

1956                   35.431

1957                   20.318

Summe:            475.166

Schätzungen zufolge dürfte die Gesamtzahl der Vertriebenen und Volksdeutschen, die nach Österreich zurückkehrten, etwa 700.000 Personen erreichen.

Knapp 90 Jahre nach Abtrennung und Verlust großer Gebiete der Donaumonarchie und Gründung der Republik Österreich ist es an der Zeit die legitime Vertretung der

Vertriebenen in finanzieller Hinsicht, insbesondere im Vorfeld der Feiern anlässlich des Jahrestages der Republiksgründung, zu würdigen und zu unterstützen.der Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Kurzmann und weiterer Abgeordneter zur Regierungs­vorlage betreffend Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2008 (Bundesfinanzgesetz 2008 – BFG 2008) samt Anlagen (40 d.B. – XXIII. GP)

Der Nationalrat wolle beschließen:

1. In der Anlage I der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage sind die nachfolgenden Voranschlagsansätze wie folgt zu ändern:

2. Die durch die Änderung bedingten Betragsänderungen sind auch in den in der Anlage I sowie Ia, Ib und Ic enthaltenen Summenbeträgen entsprechend zu berück­sichtigen.

Begründung

In der Folge der beiden Weltkriege wurde vielen Altösterreichern deutscher Mutter­sprache außerhalb der Grenzen der späteren Republik Österreich großes Unrecht zugefügt. Bis heute sind viele damals entstandene Wunden nicht verheilt. Im Hinblick auf ein zusammenwachsendes Europa ergeben sich neue Möglichkeiten, die Gescheh­nisse der Vergangenheit zu verarbeiten und zur Aussöhnung beizutragen. Neben dieser zentralen Aufgabe stellen sich die Vertriebenenverbände als die maßgeblichen Unterstützer der altösterreichischen-deutschen Minderheiten in Süd- und Süd-Ost­europa dar. Es sind die Vertriebenenverbände, die die Pflicht auf volle Wahrung der garantierten Minderheitenrechte in Bezug auf Kultur, Religion, Sprache und Bildung für alle in den ehemaligen „Vertreiberstaaten“ verbliebenen deutschsprachigen Volksgrup­pen immer wieder einmahnen.

Im Verband der volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ) haben sich folgende Mitgliedsverbände organisiert: Die Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich, die Donauschwäbische Arbeitsgemeinschaft, der Verband der Banater

Schwaben Österreichs, die Karpatendeutsche Landsmannschaft in Österreich, der Österreichische Heimatbund Beskidenland, die Landsmannschaft der Buchenland­deutschen in Österreich, die Landsmannschaft der Deutsch-Untersteirer in Österreich und die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen.

Bisher wurde die wichtige Tätigkeit der Vertriebenenverbände von Seiten des Bundes zu wenig unterstützt. Ein beträchtlicher Anteil der heimischen Bevölkerung hat in der eigenen Familiengeschichte Eltern oder Großeltern, die als Vertriebene bzw. Volks­deutsche vor allem nach dem zweiten Weltkrieg in die alte Heimat Österreich kamen. Ein Blick auf die Einbürgerungszahlen der ersten 12 Jahre der zweiten Republik zeigt, dass es sich hier um eine sehr große Zahl handeln muss, war doch damals die Zuwanderung volks- und kulturfremder Personen im Gegensatz zu heute zu vernachlässigen.

Einbürgerungen in Österreich nach dem zweiten Weltkrieg:

1946                   82.161

1947                   59.818

1948                   45.578

1949                  40.249

1950                   39.824

1951                   38.973

1952                   29.185

1953                   20.460

1954                   22.646

1955                   40.523

1956                   35.431

1957                   20.318

Summe:            475.166

Schätzungen zufolge dürfte die Gesamtzahl der Vertriebenen und Volksdeutschen, die nach Österreich zurückkehrten, etwa 700.000 Personen erreichen.

Knapp 90 Jahre nach Abtrennung und Verlust großer Gebiete der Donaumonarchie und Gründung der Republik Österreich ist es an der Zeit die legitime Vertretung der Vertriebenen in finanzieller Hinsicht, insbesondere im Vorfeld der Feiern anlässlich des Jahrestages der Republiksgründung, zu würdigen und zu unterstützen.

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zweytick. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

AbgeordneteR Johannes Zweytick ÖVP

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich komme wieder zurück zu einem Teil, der uns in die Zukunft blicken lässt. Wir veranstalten ja in einem Jahr die größte Veranstaltung, die jemals in Österreich durchgeführt wurde, nämlich die EURO 2008, von 7. bis 29. Juni, gemeinsam mit der Schweiz. In diesen vier Wochenwerden bis zu 10 Milliarden Menschen die Fußballspiele aus Österreich und der Schweiz weltweit verfolgen.

Am Anfang möchte ich einige Fakten aus ökonomischer Sicht nennen. Die Europa­meisterschaft 2008 wird eine Wertschöpfung in der Größenordnung von über 300 Millionen € und einen Kaufkrafteffekt von rund 260 Millionen € mit sich bringen. Darüber hinaus wird dieses Großereignis über 5 000 zusätzliche Arbeitsplätze in Österreich schaffen, wovon die Hälfte nachhaltig erhalten bleiben wird. Allein durch die direkte Wirkung der EURO 2008 wird im Jahr 2008 mit einer Steigerung des Brutto­inlandsproduktes – also des BIP – um 0,15 Prozent gerechnet.

Die Gesamtkosten für den Bund werden rund 133 Millionen € betragen. Darin sind der Aufbau der nachhaltigen Stadion-Infrastruktur, Verkehrs- und Kombi-Ticketsysteme, Wegleitsysteme, Tourismuswerbung, Nachhaltigkeit, Kultur- und Kunstprojekte und die innerösterreichische Aufbereitung der Veranstaltung enthalten.

Im Rahmen der EURO 2008 wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die Tourismuswerbung durch die Österreich Werbung massiv verstärken. Rund um den Erdball wird die ÖW 250 Marketing-Aktivitäten lancieren, um aus Fußball-Begeisterten auch Österreich-Begeisterte zu machen. Auf operativer Ebene stimmt die ÖW ihre Aktivitäten laufend mit den Ländern ab.

Weiters hat auch das Standortmarketing über die Austrian Business Agency Priorität. Vor und während der Europameisterschaft 2008 werden wir den Wirtschaftsstandort Österreich besonders ins Rampenlicht stellen. Die verstärkte Aufmerksamkeit wird genutzt, um das Interesse ausländischer Investoren an Österreich zu steigern. Die klaren Vorteile Österreichs als Wirtschaftsstandort werden kommuniziert.

Von den 31 Spielen, die zwischen 7. und 29. Juni 2008 durchgeführt werden, finden 16 in Österreich statt. Zirka 1 005 000 Karten werden verkauft; es werden zirka 550 000 Stadienbesucher und ‑besucherinnen in Österreich erwartet. Ein Mehrfaches davon wird in den offiziellen Fan-Zonen, also sogenannten Fan-Meilen, in den Austragungs­stätten und bei bundesweit organisierten Public-Viewing-Veranstaltungen erwartet.

Ein Beispiel ist die „Fan-Meile“ am Standort des Parlaments hier am Ring, hinunter zum Rathaus und zum Burgtheater. Es werden doch, wenn das Stadion mit 50 000 Menschen voll ist, nicht nur am letzten Spieltag – am 29.6.2008, wenn das Finale steigt –, sondern auch schon vorher zusätzlich 100 000 Menschen diese „Fan-Meile“ bevölkern. Diese Menschen gilt es zu bewirten, sie werden aber über große Leinwände natürlich auch die spannenden Fußballspiele verfolgen.

Das ist eine große Herausforderung. Nach dem prognostizierten wirtschaftlichen Erfolg für Österreich bleibt nur noch zu hoffen, dass das Sportliche nicht allzu sehr abfällt. Damit führt der Weg zum Sportlichen, und da ist die Bedeutung des österreichischen Fußballs auch an das Niveau der EURO 2008 heranzuführen. Dafür ist noch viel Arbeit notwendig. Da müsste die Bundesliga die Rahmenbedingungen verbessern.

Dazu sollten Mittel aus dem Budget, aus der Lotto-Toto allgemeinen Sportförderung an die Bundesligavereine eine bedeutende Summe ausmachen, es müssten aber auch Verbesserungen an die Gewährung dieser Geldmittel geknüpft werden. Ich hätte dazu zwei Vorschläge: Erstens müssten alle T-Mobile- und Red-Zac-Vereine Nachwuchs­akademien führen; und zweitens sollte der Einsatz der Spieler auf österreichische Staatsbürger beschränkt werden, mit Ausnahme von maximal drei Nicht-Österreichern. Diese Punkte könnten nur auf freiwilliger Basis durchgeführt werden (Zwischenruf des Abg. Brosz); jene Vereine, die sich nicht daran halten, fallen allerdings um die Lotto-Toto-Mittel um.

Das ist ein Vorschlag, den man diskutieren sollte. Aber dadurch wäre gewährleistet, dass junge österreichische Talente ein Betätigungsfeld auf höherem Niveau bekom­men, und das Ansehen des österreichischen Klubfußballs sowie des österreichischen Nationalteams würde wieder um einiges verbessert werden. Es kann ja nicht so sein, dass sich in der aktuellen FIFA-Ranking-Liste Österreich an 75. Stelle befindet! Länder und Nationen wie Burkina Faso, Kuba oder Oman und viele andere liegen da vor Österreich.

Meine Damen und Herren! Abschließend darf ich noch unserem Staatssekretär Reinhold Lopatka für seine Bemühungen danken. Gerade heute Vormittag habe ich wieder eine Schulklasse aus dem Wahlkreis hier gehabt, und da fällt auch der Begriff Fußball und Sport. Daher begrüße ich gerade in dem Zusammenhang die Initiative von Staatssekretär Lopatka, Bewegung und Sport als anerkannte Säule im Gesundheits­system zu verankern – Präventivmaßnahmen, die zur Verbesserung des Gesundheits­bereichs führen! 1 € in Bewegung und Sport investiert, erspart 3 € an Gesundheits­kosten. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Herr Kollege, es ist ganz wichtig, auch an allen Pflichtschulen diese Säule, Bewegung und Sport, verpflichtend einzuführen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Csörgits. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

AbgeordneteR Renate Csörgits SPÖ

Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte wieder auf das Kapitel Frauen zurückkommen. Wir haben ja schon im Laufe der Diskussion gehört, dass das Frauenbudget erfreulicherweise um 35 Prozent aufgestockt worden ist und dass sich unsere Bundesministerin nicht nur in diesem Bereich, sondern überall einbringen wird. Das ist gut so.

Ganz entscheidend ist neben den Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt in der Familie auch die Armutsbekämpfung. Ein weiterer Schwerpunkt, den sich die Frau Bundesministerin gemeinsam mit den Mitgliedern der Bundesregierung und den Sozialpartnern gesetzt hat, ist die Frage der Begrenzung und des Zusammenführens der Einkommensunterschiede.

Da darf ich einmal festhalten, dass wir im Zusammenhang mit den Verhandlungen der Sozialpartner auf einem guten Weg sind, um wirklich zu einem Mindestlohn und ‑gehalt von 1 000 € zu kommen. Das ist wichtig, das ist notwendig! Das wird insbesondere in den unteren Bereichen, die schlecht organisiert sind, einen großen Schub für die Frauen mit sich bringen.

Was ebenfalls sehr wichtig und notwendig ist, ist der Umstand, dass jene Frauen, die eine Teilzeitbeschäftigung haben und Mehrstunden leisten, auch einen entsprechen­den Mehrstundenzuschlag erhalten werden. Auch das ist ein wichtiger Beitrag, um die Einkommensunterschiede zu verringern.

Was aber ebenfalls wichtig und entscheidend ist, um auf dieser sehr mühsamen Strecke weiterzukommen, ist einerseits, dass im AMS noch mehr Qualifikations­maßnahmen gesetzt werden, um Frauen nach einer Babypause wieder den Einstieg in den Beruf zu erleichtern. Wir wissen ja: Je länger solche Babypausen dauern, desto schwieriger ist erstens einmal der Wiedereinstieg, und desto stärker wirkt sich diese Babypause auch im negativen Sinne auf die Einkommensunterschiede aus.

Es ist sicherlich von großer Notwendigkeit, dass es zu einer Flexibilisierung des Kin­der­betreuungsgeldes kommen wird – das steht ja auch erfreulicherweise im Regierungs­übereinkommen drin –: entweder genauso wie jetzt, mit demselben Betrag, oder kürzer und dafür höher.

In diesem Zusammenhang ist natürlich auch erwähnenswert, dass wir alle gemeinsam dafür Sorge tragen müssen, dass Frauen in atypischen Berufen stärker vorzufinden sind. In diesem Bereich wird man sich sicherlich die Blum-Bonus-Förderung noch einmal genauer im Hinblick darauf anschauen, ob das auch für Frauen sinnvoll und zweckmäßig ist und ob es wirklich in die richtige Richtung geht.

Meine Damen und Herren, wir haben ein gutes Budget, wir haben sehr viele wichtige, gemeinsame Vorhaben im Regierungsübereinkommen, und wir haben eine hervor­ragende Ministerin. Das heißt, wir sind im Sinne der Frauen Österreichs auf gutem Weg. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Praßl zu Wort. Ebenfalls 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Michael Praßl ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Verehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Mit einem großen Bekenntnis zum Thema Sport bereitet sich diese Bundesregierung mit ihrem Doppelbudget auf großartige Ereignisse im Bereich Sport vor. Ein klares Signal wird hier gesetzt im Bereich des Behindertensports, im Bereich des Spitzensports, im Bereich des Gesundheitssports, aber auch im Bereich des Breiten­sports.

2008 wird ein Großereignis für Österreich und für die Schweiz stattfinden. Mit der Austragung der Europameisterschaft werden diese beiden Länder in den Mittelpunkt der Europäischen Union, aber auch weltweit gerückt. Das ist ein klares Signal dafür, dass sich hier ein kleines Land positionieren kann und dies auch dementsprechend gut ausrichten kann. Wir haben aber mit der Austragung dieser Europameisterschaft auch andere Verpflichtungen einzugehen, zum Beispiel für den Bereich der Sicherheit, zum Beispiel für den Bereich Verkehr, für den Bereich Marketing. Letztendlich glaube ich, dass wir hier auch mit der Projektgruppe „Österreich am Ball“ große Vorarbeit geleistet haben. Ich möchte unserem steirischen Staatssekretär Reinhold Lopatka herzlich danken für seine große Initiative, aber auch für seine große Errungenschaft zur Vor­bereitung dieses Projekts 2008! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, man muss auch eines hinzufügen: Wenn man aus einer ländlichen Region kommt, kann man sich mit vielen, vielen Hunderten Vereinen darüber freuen – wenn man am Sportplatz ist, bei Tennisvereinen, Turnvereinen oder anderen Vereinen –, wie dort Nachwuchsarbeit im kleinen Bereich gefördert wird und dementsprechend auch die Nachwuchsarbeit gelebt und erlebt wird. Ich möchte hier aber auch einen Dank an die vielen Funktionärinnen und Funktionäre richten, die unent­geltlich Woche für Woche, Sonntag für Sonntag ihren großen Einsatz für diese Vereine leisten. (Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Wurm. – Beifall bei der ÖVP.) Danken möchte ich in dem Zusammenhang auch den vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die dies ebenfalls wahrnehmen und sich dafür einsetzen, einen Sportverein in ihrer Gemeinde finanziell zu unterstützen und zu halten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich spreche abschließend noch unserer Nationalmannschaft großen Dank aus. Möge sie sich für das nächste Jahr gut vorbereiten! Ich wünsche ihr in diesem Zusam­menhang alles Gute und einen hervorragenden Platz. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Keck. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

AbgeordneteR Dietmar Keck SPÖ

Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ein immens wichtiger Punkt, der auch im Budget für die Jahre 2007 und 2008 seinen Niederschlag findet, ist die Unterstützung und Förderung des Vereinssportes. Als Obmann des größten Sportvereins Österreichs, des SK VOEST, weiß ich, wovon ich hier spreche, und als solcher freut es mich auch, dass die Bundes-Sportorganisation im November des vergangenen Jahres den Hundesport zur aner­kannten Sportart in Österreich erklärt hat.

Es handelt sich dabei um einen Sport, den hierzulande mehr als 50 000 Menschen ehrlich und sehr engagiert betreiben und der neben waschechtem Breitensport auch internationale Top-Leistungen hervorbringt. Aber, meine Damen und Herren, es ist tragisch, dass der Hundesport schon jetzt ein Betrugsopfer ist und dass diesem Sport damit eine riesengroße Bürde auferlegt wurde.

Ich nehme an, Sie alle kennen die Wettbüros, die jetzt überall in Österreich wie Pilze aus dem Boden schießen. In vielen von ihnen werden auch Hundesportwetten, nämlich Wetten auf Hunderennen, angeboten, die an und für sich mit Hundesport nichts zu tun haben. Wie sieht der Betrug hier aus? – Ganz einfach, es werden Rennen gezeigt, die sieben, acht oder gar neun Jahre alt sind, deren Ausgang längst bekannt ist und bei denen die Gewinnquote manipuliert wurde. Das Landeskriminalamt Niederösterreich zum Beispiel hat dies als organisierten Betrug qualifiziert.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, im Sinne des Sportes – denn wir schaden hier einer Sportart – müssen wir diesen Betrug stoppen. Er schadet dem Sport, er schadet dem Ansehen, und er schadet den Sportlerinnen und Sportlern, die sich zuletzt vielleicht sogar aus ihrem Engagement zurückziehen werden. Denn Hunderennen haben mit Hundesport nichts zu tun! Hier wirklich betrügerische Maßnahmen zu setzen, gehört aufs Schärfste verurteilt. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir haben in den nächsten Jahren Großes vor, und damit meine ich nicht nur die Europameisterschaften. Mit diesem Budget bin ich mir gewiss, dass wir unsere Ziele auch erreichen können. Aber gleichzeitig, meine Damen und Herren, müssen wir dafür sorgen, dass Betrüger, die sowohl dem Sport als auch den Konsumenten enormen Schaden zufügen, im Sinne des ehrlichen Sportes rigoros von uns gestoppt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Einwallner. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

AbgeordneteR Thomas Einwallner ÖVP

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Zusammenfassend darf ich feststellen, dass dieses Budget für den Bereich Sport ein Erfolg ist. Da diese markante Obergrenze der Sportmilliarde – in Schilling – jetzt mit 78,1 Millionen € überschritten worden ist, ist das ein Erfolg, und ein erfolgreicher Weg wird hier fortgesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Weiters möchte ich verschiedene Nachwuchsprogramme hervorheben, die bereits laufen, aber auch manche, die geplant sind. Im Bereich des Fußballs ist dies die Challenge 2008. Da möchte ich schon darauf hinweisen, dass hier Nachwuchs­förde­rung betrieben worden ist und wir jetzt von dieser Förderung insofern profitieren, als zum Beispiel steirische Spitzenathleten wie Christoph Leitgeb oder Jürgen Säumelunsere Hoffnungsträger in der Nationalmannschaft sind und diese Spieler wesentlich von dieser Nachwuchsförderung, dieser Challenge, profitiert haben.

Es gibt aber auch ein weiteres Projekt. Herr Kollege Kickl, Sie haben sich in Ihrer Rede darüber mokiert, dass alles nur in den Fußball gehe, aber das stimmt ja nicht. Ich würde mich besser informieren und feststellen, dass auch das Programm „Top Sport Austria“ geplant ist! Da sind mehr als 8 Millionen € dafür vorgesehen, dass Nach­wuchs­sportler, aber auch Spitzensportler, Sie würden sagen, aus Randsportgruppen und ‑sportarten, ich sage: aus wesentlichen Sommersportarten mit diesem Programm gefördert werden. Das übersehen Sie nur immer, dass da nicht nur in Fußball investiert wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Reinhold Lopatka ist schon oft erwähnt worden; er ist ja auch als Marathon-Läufer bekannt, und deswegen hat er auch dafür Sorge getragen, dass in diesem Bereich der Sommersportarten ein tolles Projekt auf die Füße gestellt wird, und Sie werden sehen, da wird sehr viel an Nachwuchsarbeit geschehen und erfolgen.

Ich bin der letzte Redner aus unserer Fraktion zum Thema Oberste Organe, und da möchte ich schon auch die Gelegenheit nutzen, meiner Freude darüber Ausdruck zu verleihen, dass das Demokratiepaket ja jetzt demnächst im Ministerrat verabschiedet werden soll, und ich appelliere an die SPÖ, nicht nur so wie in der Regierung dazu zu stehen, sondern auch dann in den parlamentarischen Verhandlungen von der Bremse zu steigen und mit uns ein tolles Demokratiepaket für die Jugend dieses Landes, für mehr Mitbestimmung der Jugend dieses Landes mitzutragen. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

AbgeordneteR Mag. Rosa Lohfeyer SPÖ

Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich komme noch einmal auf das Thema Frauen zurück.

Frauenanliegen sind endlich wieder mehr wert. Das zeigt sich in der inhaltlichen Auseinandersetzung und am höheren Budget für Frauenanliegen. Das Parlament als Volks- und somit auch als Frauenvertretung ist mit diesem Budget ein gutes Stück seiner Verpflichtung nachgekommen, einen guten gesetzlichen Rahmen für Frauen­förderung zu schaffen. Mit Doris Bures ist Frauenförderung im Budget wieder ein wichtiges Thema geworden.

Der Ministerin ist es darüber hinaus auch wichtig, die Probleme der Frauen in den ländlichen Bezirken aktiv mit einzubeziehen und dementsprechend auch zu berück­sichtigen. Ich freue mich, dass die Ministerin im Sommer in meinem Wahlkreis die Frauen­beratungsstelle KoKon in Altenmarkt im salzburgischen Pongau besuchen wird. Es geht vor allem darum, eine längerfristige Absicherung dieses wichtigen Projekts zu besprechen. Sie hat ja heute am Vormittag schon von einer Aufstockung des Budgets der derzeitigen Frauen- und Mädchenservicestellen gesprochen, dass diese vorge­sehen ist, und das hoffen wir ganz stark.

Ich sehe solche Frauenprojekte einfach als Handlungsmöglichkeiten, die Frauen in ihrer Selbstbestimmtheit und Selbstständigkeit unterstützen und stärken. Meine Bitte für die Frauen in meinem Wahlkreis wäre, in den strukturell schwachen Gegenden insbesondere auch die Einrichtungen, die den Frauen zugute kommen, besonders gut zu fördern und nicht zu vernachlässigen.

Wesentlich bei der Thematik ist, dass über Parteigrenzen hinweg die Anliegen der Frauen im Vordergrund stehen. Es gilt, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, welche Kraft und welches Potenzial in Frauen steckt: Mehr Frauen als Männer machen Matura, eine Mehrheit der Studierenden sind Studentinnen, ein Großteil der Frauen schließt eine Berufsausbildung ab, und trotzdem erleben Frauen immer wieder einen Knick in ihrer Selbstständigkeit. Und genau an diesem Punkt erbringen Netzwerke von Frauen besonders im ländlichen Raum einen ganz wichtigen Beitrag gemeinsam mit den vielen Frauenservicestellen, Notrufen, Interventionsstellen und Frauenhäusern, für die ja für das Jahr 2007 die Zusicherung ihrer Förderung bereits gegeben worden ist.

Meine Damen und Herren! Bewusstsein zu schaffen für diese Thematik hat in Öster­reich mit dieser Regierung und dem Frauenministerium wieder an Gewicht gewonnen. Damit hat sich die Hoffnung aufgetan, neben dem städtischen Raum auch den ländlichen Raum für Frauen wieder attraktiv zu gestalten. Dazu die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und ein Budget bereitzustellen, das auch frauenfit ist, ist unsere Aufgabe hier im Parlament. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Jetzt gelangt Frau Abgeordnete Ablinger zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.

AbgeordneteR Sonja Ablinger SPÖ

Danke, Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Jetzt, am Schluss einer solchen Debatte kann man sozusagen nur mehr auf Debattenbeiträge des ganzen Vormittags eingehen, und ich möchte einiges aufgreifen: Frau Abgeordnete Rauch-Kallat und Frau Abgeordnete Lentsch haben in Würdigung dessen, dass das Frauenbudget jetzt wieder um 35 Pro­zent erhöht worden ist, weil die alte Regierung das Frauenbudget ja bekanntlich gesenkt hat, gesagt, dass das sozusagen ein Zugeständnis des Finanzministers war. –Mit Verlaub, die Entscheidung über das Budget ist eine demokratische Entscheidung, eine politische Entscheidung und kein Goodwill-Akt, denn Goodwill-Akte waren immer schon Totengräber engagierter Frauenpolitik. Das möchte ich hier schon einmal festgehalten haben, dass da also sozusagen nicht Dankbarkeit dem Finanzminister gegenüber angebracht ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir versuchen, nach sieben Jahren wieder zu einer aktiven Frauenpolitik zurück­zukehren, und Frau Abgeordnete Lunacek hat die Kritik angebracht, dass vieles nicht gelungen ist, noch nicht gelungen ist. – Ja, natürlich! In diesem Bereich kann man nicht überall jubeln, keine Frage. Man sollte nicht jubeln, wo es keinen Grund zu jubeln gibt. Es fehlt uns noch immer Geld, wir bräuchten mehr Geld, und vieles müsste schneller gehen, als es zurzeit geschieht, aber Politik für mehr Geschlechtergerechtigkeit ist immer ein mühsamer Kampf. Vor allem, sagen wir so, in einer männlich dominierten Kultur ist es immer ein zähes Ringen, es ist immer schwierig, es ist immer mühsam. Das Wesentliche ist, ob die Richtung stimmt, ob es in Richtung mehr Geschlechter­gerechtigkeit geht, und eine solche Entwicklung ist mit diesem Budget jedenfalls eingeleitet.

Ein Punkt, den ich in diesem Zusammenhang auch ansprechen möchte, ist die schon ein paar Mal erwähnte Erhöhung der Budgets der Interventionsstellen, der Gewalt­schutzzentren, was mich als Vorsitzende des Gewaltschutzzentrums in Oberösterreich besonders freut, und da ist mir auch die Kritik der Abgeordneten Zwerschitz nicht klar. Sie sagt beziehungsweise ich habe ihre Ausführungen jedenfalls so verstanden, dass es unverständlich sei, dass die Frauenministerin das zahle. Daher möchte ich betonen: Frauenministerin Dohnal und Frauenministerin Prammer haben immer besonderen

Wert darauf gelegt, dass sie Mitzahler sind, weil es dabei sozusagen auch um die Frage der Mitgestaltung geht, und es war ihnen daher ganz, ganz wesentlich, dass sie mitzahlten. Mir ist Kritik daran unverständlich, und mir ist auch unverständlich gewe­sen, dass sie gesagt hat, der Innenminister zahle sozusagen den männlichen Teil und die Frauenministerin den weiblichen Teil. Also die Interventionsstellen machen zum Beispiel keine Täterarbeit, und es ist auch richtig so, dass sie sie nicht machen. Diese Kritik ist mir also unklar.

Ganz zum Schluss und aus aktuellem Anlass: Ich würde um eine Aufklärung bitten, Frau Frauenministerin, denn Sie haben sich – zu Recht! – für Verhütungsmittel auf Krankenschein, die Hormonspirale ausgesprochen. Die Frau Familienministerin hat in Schulen Kondome verteilt. Das war wahrscheinlich auch ein Zeichen, da etwas zu tun, und ich lese in der Zeitung eine Kritik von Frau Ministerin Kdolsky an Ihnen. Mir ist das unklar! Warum? – Es geht um eine gemeinsame Sache: Verhütungsmittel sollen keine Angelegenheit des Einkommens sein. Vielleicht können Sie mich da noch aufklären. Die Kritik war mir jedenfalls unverständlich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krist. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

AbgeordneteR Hermann Krist SPÖ

Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Damen und Herren Minister und Staatssekretärinnen! Frau Volks­anwältin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Sport ist bekannterweise eine bedeutende Querschnittsmaterie in unserer Gesellschaft, und dieser Tatsache wird auch das Sportbudget dieser Bundesregierung gerecht. Unser Sportminister, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, steht genauso wie Sportstaatssekretär Reinhold Lopatka zu hundert Prozent zum Sport, zur Bewegung, zur Förderung, zur Profes­sionalisierung und zur Finanzierung des Sports. Das ist gut, das ist wichtig und vor allem richtig.

Ein besonderes Ereignis und auch eine besonderer Herausforderung ist aber die Fußball-Europameisterschaft 2008. Mit großem Engagement arbeiten wir gemein­sam mit unseren Schweizer Freunden an diesem Projekt, stehen doch auch unser Organisationstalent, die Leistungskraft, das wirtschaftliche Geschick und die Gast­freund­schaft unseres Landes für mehrere Wochen im Lichte der Weltöffentlichkeit. Rund 72 Millionen € betragen die Aufwendungen für die Aus- und Nebenbauten der vier Stadien. Besonders wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang, schon heute ganz intensiv über die sinnvolle weitere Verwendung und Nachnutzung dieser doch sehr teuren Stadien über die EURO hinaus nachzudenken.

Ohne Berücksichtigung der Sicherheitskosten beträgt der Gesamtaufwand des Bundes rund 136 Millionen €. Ich denke, das ist sehr gut investiertes Steuergeld, und die Chancen für dementsprechend erfreuliche Rückflüsse sind mehr als gegeben. Auch andere Sportbereiche, meine Damen und Herren, werden durch Infrastruktur­inves­titionen unterstützt. Das beginnt beim Curling in Kitzbühel und geht bis zum Kletter­zentrum in Wien.

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich aber noch die nachhaltige Ab­sicherung der besonderen Sportförderung ansprechen. Fraktionsübergreifend sind wir uns eigentlich einig darüber, dass die Erhöhung der ausbezahlten Mittel auf rund 60 Millionen € sehr erfreulich und sehr wichtig ist, allerdings nicht in Form der derzeitigen Ermächtigungslösung. Für die Zukunft über dieses Zweijahresbudget hinaus wäre es unserer Meinung nach sehr wichtig, die im Gesetz festgeschriebene Untergrenze von 40 Millionen € auf die aktuell ausbezahlten Beträge, knapp 60 Millionen €, anzuheben, und dies ganz besonders, um eventuellen Änderungen im Bereich des Glücksspielmonopolgesetzes vorzubeugen.

Ich lade daher ein und fordere die Fraktionen auf, hier gemeinsam Überzeugungs­arbeit, ganz besonders im Finanzministerium, zu leisten. Der Sport in Österreich braucht Finanzierungssicherheit, das sind wir unseren Dach- und Fachverbänden und vor allem den vielen, vielen Sportlerinnen und Sportlern und Funktionären schuldig. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Johann Maier zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: ebenfalls 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Maier –: Jacky! Und jetzt Olympia! – Abg. Mag. Johann Maier: So ist es!)

AbgeordneteR Mag. Johann Maier SPÖ

Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Frau Volksanwältin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sport ist in den meisten Fällen hier im Hohen Haus und auch zwischen den Fraktionen Konsensmaterie, und zwar gleichgültig, ob es um Fragen des Budgets geht, der Bundessportförderung oder auch um inhaltliche Bereiche, wie den Anti-Doping-Kampf. Ich möchte das gerade aus aktuellen Gründen erwähnen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute wurden in Peking durch das Inter­nationale Olympische Comité sechs Sportler lebenslang für Olympische Spiele gesperrt, weil – und ich betone das – gegen IOC-Regeln verstoßen worden ist. Weiter­gehende Sanktionen durch die Disziplinarkommission der FIS sind noch möglich. Ich sage das deswegen hier mit aller Deutlichkeit, weil die österreichische Bundes­regierung natürlich auch im Budget einige Mittel für das Österreichische Anti-Doping-Comité, für den Anti-Doping-Kampf aufwendet – ich bin selbst Mitglied im Vorstand des Österreichischen Anti-Doping-Comités –, und ich möchte mich dafür recht herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird eine rege Diskussion zur Frage der Dopingvorfälle in Turin geben, und ich möchte die Vorgänge in Erin­nerung rufen, weil die Fakten bereits wieder vergessen worden sind: Der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat sich sehr deutlich geäußert. Ich unterstütze seine Aussagen. Der damalige Bundeskanzler Schüssel und jetzige Klubobmann der ÖVP hat gemeint: Null Toleranz gegenüber jenen, die dopen, und wer dopt, fliegt! – Das ist eine klare Position, und das österreichische Parlament sollte auch in dieser Frage das IOC unterstützen und diese Forderungen weiterhin aufrechterhalten.

Die Fakten sind eindeutig: In Turin wurden Nadeln, Blutbeutel, Hämoglobinpräparate gefunden. Carabinieri führten eine Fahndung durch. Dies alles wurde ausgelöst durch eine Out-of-Competition-Kontrolle, bei der namhafte österreichische Sportler nicht angetroffen wurden, und es gab keine Meldung an das Österreichische Olympische Comité.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine glaubwürdige Anti-Doping-Politik ist so wie für jede internationale Bewerbung auch für die Bewerbung Salzburgs absolut erforderlich. In Kürze wird das Hohe Haus über die UNESCO-Konvention entscheiden müssen. Wir werden Sie, wie ich vermute, einstimmig annehmen, aber es wird auch zu einer Änderung der Anti-Doping-Bestimmungen im Bundessportförderungsgesetz kommen. Auch das ist notwendig. Und das, Hohes

Haus, unterstützt die Bewerbung Salzburgs für 2014. Ich darf Sie ersuchen, uns mit allen Möglichkeiten und Mitteln zu unterstützen.

Wenn es zu einer sportlichen Entscheidung am 4. Juli in Guatemala kommt, dann wird Salzburg gewinnen. Kommt es zu einer Entscheidung nach den Kriterien des Geldes, dann wird möglicherweise wer anderer gewinnen. Unterstützen wir Salzburg! Salzburg hat die beste Bewerbung für Österreich abgegeben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeord­neter Fazekas. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeord­neter.

AbgeordneteR Hannes Fazekas SPÖ

Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung! Frau Staats­sekre­tärinnen! Vertreterin der Volksanwaltschaft! Hohes Haus! Vorerst ein Dankeschön Herrn Abgeordneten Praßl, der auch die Bürgermeister ein wenig ins Spiel gebracht hat, die auch einen sehr wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass Sport in Österreich einen ganz besonderen Stellenwert hat. (Demonstrativer Beifall des Abg. Hornek.)

Ich darf natürlich ein wenig Eigenwerbung machen. Als Vertreter der Stadt Schwechat darf ich darauf hinweisen, dass das Kindergartenprojekt, das jetzt österreichweit ein­geführt wird, nämlich „Kindergarten und Sport“, seinen Ursprung in der Stadt Schwechat hat und dass wir auch, so hoffe ich doch, in zehn Tagen die berühmteste europäische Tischtennismannschaft bei uns, in unserem Bundesland und in Österreich haben werden. Dafür bin ich dankbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Danke schön! Dafür bin ich dankbar, und das ist auch Ausdruck dessen, dass man mit diesem Budget zufrieden sein kann, weil es zeigt, dass der Sport in Österreich einen ganz speziellen Stellenwert hat. Ich sage dies deshalb mit ein wenig Nachdruck, weil man immer wieder dazu anmerken könnte, dass es mehr sein könnte. – Wir haben das mehrmals auch in den Unterausschuss-Budgetsitzungen gehört; auch von den Oppo­sitions­parteien, die manchmal gemeint haben: Das ist ja wirklich sehr gut, aber es könnte mehr sein!

Viel wichtiger ist es aber, darauf hinzuweisen, dass Sport überall angesiedelt ist und dass das positive Bewusstsein für den Sport in allen Bereichen manifestiert sein muss.

Herr Abgeordneter Kickl, Sie haben hier den Versuch gestartet, diese Politik in Miss­kredit zu bringen, indem Sie den Bogen von einem Sportstaatssekretär aus dem orangen Bereich zu einem schwarzen Sportstaatssekretär und nun zum Bundeskanzler gespannt haben und meinten, dass nicht in Ihrem Sinne gearbeitet worden sei. Ich kann nur darauf verweisen, dass gerade jetzt mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer – und wir arbeiten auch sehr gut und hervorragend mit Staatssekretär Lopatka zusam­men – insbesondere in den Bereichen Kinderbetreuung, Schulen, Gesundheit und Freizeit sehr viel gemacht wird. Ich begrüße das und bedanke mich recht herzlich.

Ein sehr wichtiges Thema ist für mich die EURO. Es ist schon mehrmals angesprochen worden. Ich weise nur darauf hin, dass Fanbetreuungsprojekte unumgänglich notwen­dig sind, um Randale durch Unfriedenstifter zu verhindern. Für uns ist es sehr wichtig, dass diese wesentliche Präventionsarbeit geleistet wird. Es soll ein Sportfest sein, und die Exekutive wird nicht alles lösen können. Es muss einfach sichergestellt sein, dass da im präventiven Bereich gearbeitet wird. Es sind Mittel dafür zur Verfügung gestellt worden.

Ganz besonders begrüße ich die Anti-Rassismus-Kampagne, die gemeinsam im Rah­men der UEFA durchgeführt werden wird, auch in unserem Land. Und in diesem Zusammenhang habe ich einen ganz besonderen Wunsch, und diese Botschaft richte ich an die Adresse des Klubobmannes des BZÖ – er ist leider nicht da –, denn er ist ein begeisterter Fußballer: Vielleicht kann sich das BZÖ auch dazu hinreißen lassen, diese Anti-Rassismus-Kampagne kräftigst im Sinne des Sports, der völkerverbindend und friedensstiftend ist, zu unterstützen. Und auch die FPÖ bitte ich, hier mitzu­arbeiten, auch wenn die Plakatserien im Wahlkampf vielleicht doch etwas anderes vermuten lassen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Faul. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Christian Faul SPÖ

Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Bundes­ministerinnen! Staatssekretäre! Lieber Kollege Brosz, ich bin bei deinen Reden eigentlich immer von deinen Fachkenntnissen überzeugt. Heute hast du mich ent­täuscht und mich zurückgeführt in eine Zeit, wo wir mit der Sportministerin und Vize­kanzlerin Riess-Passer jemanden gehabt haben, der hier permanent auf die Dachverbände losgegangen ist, und dies mit dem ganz triftigen Hintergrund, dass man die Dachverbände in der jetzigen Form zerstören und sich selber einen aufbauen wollte. Das halte ich zwar in deinem Falle nicht für wahrscheinlich, aber ich musste dir das, wenn ich ganz ehrlich bin, sagen. Meine Kollegin Schasching wird dich dann diesbezüglich noch aufklären.

Wir würden dich gerne einladen, in die Struktur der Dachverbände einmal Einschau zu halten, denn dann würdest du sehen, wie viele Menschen tagtäglich die Arbeit mit den Jugendlichen kostenlos und uneigennützig leisten. Und wenn der Präsident des Rechnungshofes heute noch da wäre, würdest du sehen, dass die Dachverbände unter den Verbänden österreichweit die schlankste Verwaltung überhaupt haben und die Verwaltungstangente einen Prozentsatz von 3 bis 3,6 Prozent ausmacht. Also, da brauchst du dir nichts mehr vorzustellen. Wenn du dir auch noch anschauen würdest, was wir bekommen und was wir verrechnen und mit welchem Aufwand wir heute diese Rechnungen legen – mit Angeboten, Rückverrechnung, Rückbestätigung, Endver­braucher –, dann würdest du, muss ich ganz ehrlich sagen, diese Kritik hier nicht mehr üben.

Wenn die Dachverbände – und es gibt auch ganz, ganz neue Überlegungen, sich dem Jugendsport zu widmen – sich jetzt auch bereit erklären, sich in die Schulen hinein­zubegeben, dann werden wir, Herr Bundeskanzler, auch von deinem Ressort zumin­dest Schulversuchsmittel einfordern wollen, weil wir sehen, dass gerade in den Volks­schulen die Überalterung der Lehrerinnen und Lehrer so stark wird. Ich habe sieben Enkelkinder, und deren Lehrerinnen sind alle schon viel älter als ich. Und ich kenne meinen sportlichen Einsatz, den ich im Turnunterricht noch leisten könnte, außer Laufen. Und da muss ich ehrlich sagen: Da werden wir im Interesse der Gesundheit unserer Kinder durch Fachunterricht Abhilfe schaffen müssen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Dr. Caspar Einem SPÖ

Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundes­kanzler! Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Volksanwältin! Erlauben Siemir zunächst eine Bemerkung zu einem Thema, das uns heute erstaunlich wenig beschäftigt hat, nämlich zum Nationalfonds. Es ist dies ein Detail aus dem Budget, aber es ist ein Detail, das wichtig ist, das wichtig ist für die Politik, die wir in Österreich machen wollen und machen.

Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass wir auch in den Jahren 2007 und 2008 jeweils 4 Millionen für diesen Zweck zur Verfügung haben. Im Jahr 2007 4 Millionen im Budget, im Jahr 2008 2 Millionen im Budget, 2 Millionen Überziehungsberechtigung. Ich glaube, mit diesen Mitteln werden wir das Auslangen finden.

Ich möchte aber bei dieser Gelegenheit auch darauf hinweisen und Sie, auch von den anderen Fraktionen, ersuchen, in Erwägung zu ziehen, dass wir den Nationalfonds nicht Ende 2008 oder Anfang 2009 auslaufen lassen, sondern dass wir Überlegungen anstellen, den Nationalfonds als dauerhafte Einrichtung aufrechtzuerhalten, weil ich denke, dass wir ein Instrument dieser Art auch noch weiterhin brauchen können. Dafür möchte ich kurz geworben haben.

Lassen Sie mich zweitens zu dem Thema, zu dem ich ursprünglich ausschließlich sprechen wollte, ein Wort sagen, nämlich zum Thema Gleichbehandlung. Ich habe mir heute erlaubt, weil ich schon vorausgesehen habe, dass ich dieses Thema dann nicht in vollem Umfang hier werde referieren können, meine Rede schriftlich abzufas­sen und abzugeben gewissermaßen. Ich denke, bei so langen Abfolgen von Rednern, wie wir das heute zum Budget gehabt haben, wäre das überhaupt eine Möglichkeit zur Einsparung von Zeit, denn zuhören tut nach 50, 60 Rednern zum selben Thema ohnehin keiner mehr.

Lassen Sie mich dennoch Folgendes sagen: Ich denke, wir sollten alle einen Beitrag dazu leisten, dass die Frau Bundesministerin Bures, die Frau Bundesministerin für Frauenangelegenheiten, die Chance hat, darauf hinzuweisen und wirkungsvoll zu wer­den, dass Gleichbehandlung eine Aufgabe der Chefs ist. Das ist eine Chefaufgabe, die jeder, ob nun Minister oder privater Unternehmer, wahrnehmen muss, wenn ihm daran gelegen ist, dass faire Verhältnisse in diesem Land herrschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist dies nicht eine lästige Nebenaufgabe, es ist nicht sozusagen eine Nebenpflicht, wo irgendwelche Beamtinnen oder Beamte oder Leute, die darauf hinweisen, dass die Gleichbehandlung, die Gleichstellung von Frauen noch immer nicht erreicht ist, das halt auch einmal sagen dürfen, sondern es ist eine Aufgabe, die der Chef selbst, die Chefin selbst wahrzunehmen hat. Und nur dann, wenn das so wahrgenommen wird, entsteht auch schön langsam eine Kultur, die dazu beiträgt, dass wir endlich Gleich­behandlung schaffen. – Dies in aller Kürze. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich abschließend noch ein Wort an jene Redner von der ÖVP richten – es sind natürlich kaum welche da –, die heute noch versucht haben, die Wahl vom 1. Oktober 2006 zu gewinnen. (Abg. Steibl: Nein, für so naiv müssen Sie uns nicht halten!)

Liebe Freunde von der ÖVP! Die Wahlen von 2006 sind vorüber, und die Bemühun­gen, heute die Periode zwischen 2000 und 2006 noch einmal anzuhimmeln, um zu erreichen, dass vielleicht retrospektiv Schüssel wieder gewinnt, sind sinnlos. Ich denke nicht, dass wir damit irgendetwas weiterbringen. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Zum Wort gelangt als Nächster Herr Abgeord­neter Prähauser. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Stefan Prähauser SPÖ

Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Frau Volksanwältin! Geschätzte Damen und

Herren des Hohes Hauses! Kollege Haubner hat sich heute in einer Art und Weise hier geäußert, die es geradezu herausfordert, darauf zu antworten. Da ich mich als Sozial­demokrat nicht in den Wahlkampf der Österreichischen Sportunion einmischen möchte, enthalte ich mich hier jeden Kommentars.

Meine Damen und Herren, wir haben verschiedentlich schon gehört, wie gut Herr Staats­sekretär Lopatka in Sportagenden unterwegs ist. Ich kann das nicht bestreiten, ich stelle nur fest: Herr Bundeskanzler, diesen Staatssekretär hast du gut auf Linie!

Meine Damen und Herren, wir haben heute schon gehört – Kollege Maier hat das angeführt –, dass sechs österreichische Sportler für Dopingvergehen bestraft wurden, lebenslänglich von Olympischen Spielen ausgeschlossen wurden. Das ist aber kein Effekt, der plötzlich zustande kam, sondern das hat auch eine Vorgeschichte. Es war auch nicht Turin der erste Anlassfall, es hat eine Olympiade zuvor in Nordamerika gegeben, bei der österreichische Sportler in ihrer Unterkunft ganz normal in Hausent­sorgungseimern Blutbeutel, Nadeln hinterlassen haben.

Der österreichische Sport, hiermit der ÖSV, hat keine Schlüsse daraus gezogen. Wir sollten das aber tun. Doping sollte für uns in jeder Form und in jeder Weise zu bekämpfen, aufzuzeigen und zu bekritteln sein. Ich halte es für nicht gut, wenn des Dopings überführte Sportler zum Beispiel Fernsehwerbung für den ÖSV machen. Ich halte nichts davon, wenn durch Doping aus dem Sport genommene Sportler beim ORF als Kommentatoren mit dabei sind. Das ist aus meiner Sicht der Jugend nicht zuträg­lich. (Beifall bei der SPÖ.)

Ansonsten, meine Damen und Herren, glaube ich, dass dieses Budget für den Sport gut, wenn auch noch ausbaufähig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Bundeskanzler Dr. Gusenbauer zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung von 5 Minuten; ich stelle die Uhr darauf ein. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

Dr. Alfred Gusenbauer

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, das Sportbudget ist außerordentlich erfreulich. Lange Zeit gab es im Bereich Sport die Forderung nach einer Sportmilliarde – noch in Schilling –, jetzt sind wir bereits in der Nähe von eineinhalb. Es hat eine kontinuierliche Steigerung gegeben, die es uns möglich macht, in allen unseren Tätigkeitsbereichen mehr zu inves­tieren, nicht nur, was die allgemeine und die besondere Sportförderung betrifft, wir steigern auch die Mitteln, was den Behindertensport betrifft, und vor allem auch, was einzelne innovative Projekte betrifft.

In diesem Zusammenhang ist eine Schwerpunktsetzung klargestellt, dass wir vor allem darauf drängen und dass unsere gesamte Anstrengung dahin geht, dass wir mehr Österreicherinnen und Österreicher in Bewegung bringen. Es sind derzeit leider nur 40 Prozent. Ein erstes großes Ziel ist, zumindest 50 Prozent in Bewegung zu bringen. Das ist ein entscheidender Beitrag dazu, dass es bessere Prävention gibt, ein echter Beitrag auch zur Gesundheitsentwicklung und zur Entwicklung der Lebensqualität in unserem Land.

Dazu muss man sagen: Das ist nur gemeinsam mit den Sportverbänden möglich! Wir sind klar auf der Position, dass wir keinen Staatssport wollen, sondern dass wir die Kooperation mit dem autonomen Sport in Österreich suchen. Das sind die geeigneten Träger, auch diese Programme in der Breite umzusetzen. Ich habe erst vergangenen Freitag die Gelegenheit gehabt, im Haus des Sports mit den vielen Vertreterinnen und

Vertretern der österreichischen Sportorganisationen unsere gemeinsamen Projekte zu diskutieren, und ich bin sehr froh darüber, dass die Zusammenarbeit so gut verläuft.

Darüber hinausgehend ist natürlich der Spitzensport neben dem Breitensport ein Thema. Hier haben wir mehrere Instrumente zur Verfügung. Ich stimme all jenen Abgeordneten zu, die sagen, in der Frage des Dopings brauchen wir glasklare Regeln. Es geht nicht um die Kriminalisierung von irgendjemandem, aber wir müssen hier für Sauberkeit sorgen. Das ist nicht nur wichtig für das Ansehen des Sports, sondern auch für die Wirkung, die der Sport bei den Jugendlichen haben soll. Zum Glück ist es bisher so, dass jene Jugendlichen, die Sport betreiben, viel weniger für Drogenmissbrauch anfällig sind, als das andere Jugendliche sind. Aber wenn hier der Sport zu nahe an das Doping herankommt – und das hat natürlich auch mit Drogenkonsum zu tun –, dann wäre das eine ganz gefährliche Entwicklung, die wir unbedingt stoppen müssen.

Darüber hinaus ist es natürlich für unsere international Reputation nicht gut, auch für die Bewerbung für internationale Großveranstaltungen nicht gut. Daher sind wir hier gefordert, glasklare Regeln einzuführen. Das hilft dem gesamten österreichischen Sport. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, des Weiteren haben wir natürlich eine Reihe von Großveranstaltungen. Im Mittelpunkt wird selbstverständlich die Euro 2008 stehen, eine Megaveranstaltung mit wahrscheinlich acht bis zehn Milliarden Zuseherin­nen und Zusehern rund um die Welt. Es wird wahrscheinlich kaum eine andere Veranstaltung geben, mit der wir so international in Erscheinung treten können wie mit dieser. Wir wollen dabei Österreich nicht nur als Sportland und als Tourismusland, als Land mit hoher Lebensqualität, sondern auch als leistungsfähigen Wirtschaftsstandort präsentieren. Wir stehen im Schaufenster, und wir wollen diese Gelegenheit gemein­sam nützen.

Daher wird es auch in Vorbereitung der Euro jede Menge Begleitprogramme geben mit „Österreich am Ball“, wo wir auch alle anderen Sportverbände mit einbeziehen wollen, an diesem Boom zu partizipieren. Man sieht ja schon heute, auch wenn wir in der österreichischen Bundesliga einige Probleme haben, dass immer mehr Leute in die Stadien gehen. Das ist bereits eine Vorwirkung dieser Fußball-Europameisterschaft, die wir, glaube ich, zum Wohle des gesamten österreichischen Sports nützen sollen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden uns natürlich alle Mühe geben, die Bewerbung von Salzburg 2014 zu unterstützen. Überall, wo Bundesministerinnen und Bundesminister, Staatssekretäre, Staatssekretärinnen unterwegs sind, gibt es immer eine To-do-Liste im Reisegepäck. Ein Punkt auf dieser Liste ist natürlich die österreichische Kandidatur für einen nichtpermanenten Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, und das Zweite, was alle mit vertreten und transportieren, ist die Unterstützung der Bewerbung Salzburgs für die Olympischen Winterspiele 2014. Ich hoffe, wir werden erfolgreich sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben eine Fülle von Projekten im Sport. Es würde meine Redezeit bei weitem sprengen, Ihnen das heute zu referieren – wir hatten im Ausschuss bereits die Gelegenheit, einige der Fragen in der Tiefe zu dis­kutieren –, aber ich kann Ihnen sagen: Der Sport in Österreich ist ein echtes Erfolgs­kapitel, das wir gerne auf ein höheres Niveau heben wollen. Die Zusammenarbeit zwischen den Verbänden, der Sektion Sport, dem Staatssekretär und meinem Kabinett verläuft hervorragend. Es gibt eine sehr gute und optimistische Stimmung bei allen Sportlerinnen und Sportlern, und ich glaube, dass wir mit unserer Konzeption, viel für den Breitensport zu tun, um damit eine Grundlage auch für den Spitzensport zuschaffen, erfolgreich sein werden. – Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Als vorläufig letzte Rednerin zu diesem The­menbereich ist Frau Abgeordnete Schasching zu Wort gemeldet. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

AbgeordneteR Beate Schasching SPÖ

Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Ge­schätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich bedanke mich sehr herzlich dafür, sozusagen nach unserem zuständigen Sportminister und Bundes­kanzler diese Debatte schließen zu können, und freue mich sehr, dass das und vieles von den Themenbereichen und Konzeptionen der Vergangenheit jetzt auch tatsächlich in die österreichische Sportpolitik Eingang gefunden hat, und ich freue mich sehr, dass unser Bundeskanzler das auch mit einer derartigen Vehemenz vertritt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Wort vielleicht auch zum Kollegen Brosz, der heute angekündigt hat, dass die Grünen dem Sportbudget zustimmen werden: Das freut mich ganz außerordentlich! Es ist ja von allen Fraktionen gesagt worden, dass das ein außerordentlich gutes Budget ist.

Nur, lieber Dieter Brosz, eines sei doch gesagt: Du hast die Dachverbände in deiner Kritik gemeinsam genannt und hast gemeint, keiner wisse so genau, was mit dem Geld passiert. Ich sage dir: Heute tagt die Kontrollkommission in der BSO. Dort sitzen Ehrenamtliche, die sich wirklich damit beschäftigen, die widmungsgemäße Verwen­dung der Bundessportförderungsmittel zu prüfen. Das ist eine ausgesprochen hervor­ragende Prüfung und auch eine sehr kostensparende, denn diese Damen und Herren erhalten einen ehrenamtlichen Kostenersatz von 29,60 € am Tag.

Ich sage nur, dass mit dem Ausbau und mit dem zusätzlich eingerichteten Kontroll­ausschuss, in dem Wirtschaftsprüfer sitzen, es hier zu einer größtmöglichen Trans­parenz kommt, und ich bin davon überzeugt, dass das wirklich gut funktioniert. Daher lade ich dich dazu ein, dass du dir das wirklich auch anschaust. Komm hin, schau dir das an! Die Einladung des organisierten Sports geht an dich, dir das wirklich im Detail anzuschauen, wie das dort abläuft, nur um hier einmal Wind aus den Segeln zu nehmen.

Ein weiterer Punkt, dem ich mich widmen möchte, ist – das wurde heute noch nicht erwähnt – die Erhöhung des Frauensportbudgets. Wir haben hier im Jahr 2006 218 000 €, wir haben unter dem Titel „Gender Mainstreaming“ 250 000 €, und wir erwarten 2008 300 000 €. Ich sage jetzt hier und heute schon danke schön. Das ist ein wichtiger Bereich, und eine Mittelerhöhung in diesem Bereich ist außerordentlich gut angelegtes Geld.

Des Weiteren bin ich auch sehr froh darüber, dass es jetzt noch verstärkt Initiativen gibt, die Bewegung in Kindergarten und Schule zu unterstützen und zu forcieren. Nur eine Bitte, Herr Bundeskanzler: Irgendwann einmal ist dann Schluss mit Evaluieren. Wir brauchen keine wissenschaftlichen Arbeiten, um all die Projekte evaluiert zu haben, sondern wir brauchen eine schlanke Administration. Ich habe vernommen, dass daran bereits gearbeitet wird, dass die Fördermittel auf einer vereinfachten Basis ausgezahlt werden sollen und dass dieser aufgeblähte administrative Apparat bei der Projektfinanzierung abgeschlankt werden soll. Das brauchen wir dringend, und ich ersuche, hier wirklich rasch zu arbeiten. Dann ist Schluss mit Evaluieren, und dann muss irgendwann einmal all dieses gut Evaluierte, dann müssen all diese hervor­ragenden Ideen auch in den Regelbetrieb Eingang finden.

Ein letzter Satz noch, eine große Bitte: Die Anhebung der notwendigen Untergrenze von derzeit 40 Millionen € auf 60 Millionen €, die immer noch als Ermächtigung des Finanzministers festgeschrieben ist, sollte endlich dann auch im Glücksspielgesetz verankert werden. Da ersuchen wir als SPÖ auch die ÖVP und alle Fraktionen, mit uns gemeinsam daran zu arbeiten, dass das wird. – Danke schön und herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Mir liegen hiezu keine Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit beendet.

Ich bedanke mich bei den dafür anwesenden Mitgliedern der Bundesregierung und bei Frau Volksanwältin Rosemarie Bauer.

Kapitel 40: Militärische Angelegenheiten

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Wir gelangen nun zur Verhandlung des Teiles Landesverteidigung. Dieser umfasst das Kapitel 40: Militärische Angelegenheiten.

Die erste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz vor. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

AbgeordneteR Dr. Peter Pilz PILZ

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre schön, könnten wir heute eine Diskussion über eine ausreichende Finanzierung der im Laufen befindlichen Reform des österreichischen Bundesheeres führen und könnten wir darüber reden, wie die gesamten Mittel der internationalen Sicher­heitspolitik auf die Reform der österreichischen Streitkräfte verwendet werden.

Nach wie vor bekennen sich – ich nehme das durchaus ernst – die Vertreter und Vertreterinnen aller Fraktionen dieses Hauses, glaube ich, zu der Reform, wie wir sie in der Bundesheerreformkommission empfohlen haben. Aber das Ganze hat eine Vor­aussetzung, diese Voraussetzung ist trivial und heißt Geld. Und die Frage, die sich hier stellt, heißt: Ist im Kapitel Landesverteidigung genug Geld für die Durchführung und Umsetzung dieser Reform da? Die Antwort ist einfach und kurz und lautet (Abg. Parnigoni: Ja!): Nein! Sie heißt leider: Nein! (Abg. Mag. Kukacka: Krokodilstränen sind das!)

Ich bringe Ihnen ein einfaches Beispiel, und dann kommen wir sofort zum Kern des Problems. Ein wesentlicher Teil der Heeresreform – nicht der Kern, aber trotzdem ein wichtiger Teil – sind die baulichen Maßnahmen. Vernünftigerweise ist vorgeschlagen worden, eine doch beträchtliche Zahl von Kasernen zu schließen und Liegenschaften zu verkaufen – meiner Meinung nach zu wenig, meiner Meinung nach könnten ohne­weiters um 30 Kasernen mehr verkauft werden; aber das wird eine Aufgabe der Zukunft bleiben.

Der entscheidende Punkt ist: Gelingt es, durch bauliche Maßnahmen für die neuen Streitkräfte zu modernisieren? Und wenn Sie sich die Bauinvestitionen anschauen, dann stellen Sie eines fest: Es ist kein Geld da, weil das gesamte für Bauinvestitionen vorgesehene Geld in Eurofighter fließt. Und was für die Bauinvestitionen gilt, gilt auch für etliche andere Investitionsbereiche im österreichischen Bundesheer.

Das ist ja kein Zufall. Niemand in diesem Haus hat angenommen, dass mit Beschluss der Bundesheerreform eine große Reform mit einer Mindestanschubfinanzierung von 1,5 Milliarden € auf der einen Seite und die Beschaffung der Eurofighter mit einer

Anschaffungsinvestition von 2 Milliarden € und jährlichen Gesamtkosten von 250 Mil­lionen € gleichzeitig finanzierbar ist. Das war jedem Mitglied des Verteidigungsaus­schusses und, ich glaube, auch jedem Mitglied dieses Hauses, das sich mit Sicher­heitspolitik beschäftigt, seit vielen Jahren klar. Trotzdem hat es bei der vorhergegan­genen und zurückliegenden Bundesregierung hier budgetpolitische Scheuklappen gegeben und die Vorstellung: Einfach durch! Zahlen wird es ja eine nächste und übernächste Bundesregierung. Und das war das große Vorhaben: Jetzt bestellen, wir bestellen, und die Nächsten sollen zahlen.

Das einzige Problem, das die Österreichische Volkspartei hat, ist, dass sie damals bestellt hat und jetzt auch bei den Zahlern sein soll, aber nicht weiß, wie das bezahlt werden soll. Aus dieser Verlegenheit kann ihr geholfen werden, der österreichische Nationalrat bietet sich hier zur Hilfestellung an, liefert Ausstiegsgründe, liefert Gründe zum Rücktritt vom Vertrag und hat bereits heute niet- und nagelfeste Gründe für einen vollständigen Rücktritt vom Eurofighter-Kaufvertrag geliefert. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kräuter.)

Das ist eine Chance, und diese sollte der Verteidigungsminister jetzt ergreifen. Ich habe zur Kenntnis genommen – und es spricht durchaus einiges dafür –, dass er Mitgliedern dieses Hauses erklärt hat, er wolle die Ergebnisse, die gesamten Ergeb­nisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses abwarten und erst dann zu seiner politischen Letztentscheidung kommen, die er und nicht der gesamte Ministerrat zu treffen hat.

Und ich habe auch zur Kenntnis genommen – das war sehr wichtig für den Unter­suchungsausschuss –, dass er uns dafür zugesagt hat, in der Zeit bis zum Endbereicht werde es sicherlich nicht hinter dem Rücken des Ausschusses irgendeine Art von Deal, irgendeine Art von Abmachung, irgendeine Art von Kompromiss mit EADS und der Eurofighter GmbH geben. Das ist sehr wichtig, weil wir eine täglich wachsende Chance haben, nicht um ein paar Stück zu reduzieren, nicht einen Rabatt zu bekommen, sondern komplett und kostenlos aus dem Vertrag auszusteigen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist das eine, bei diesem Ziel bleibt es; dafür ist den Menschen in Österreich und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht nur die grüne Fraktion, sondern zumindest auch die SPÖ mit ihrem Bundeskanzler und mit ihrem Verteidigungsminister nach wie vor im Wort.

Zweitens: Es soll in dieser Debatte einen seltsamen Höhepunkt geben – er ist über die APA angekündigt worden. Der Klub des Bündnisses für die Zukunft von Österreich hat angekündigt, einen Misstrauensantrag gegen den Verteidigungsminister einzubringen. Das erste Argument hat mit seiner Vergangenheit zu tun. Es wird darauf hingewiesen, er sei Zivildiener gewesen.

Dazu sachlich nur folgende Feststellung: Ehemalige Zivildiener haben als Verteidi­gungsminister einen großen Vorteil: Sie haben keinen Präsenzdienst geleistet und haben damit keine besondere Nähe zu einer bestimmten Waffengattung. Sie können die Streitkräfte objektiv führen – ohne besondere Naheverhältnisse, ohne besondere Verpflichtungen. Und sachlich spricht für mich vieles dafür, das politische Schicksal der militärischen Landesverteidigung in Österreich, wo es möglich ist, in die Hände von Zivildienern zu legen. – Das ist der eine Grund, der meiner Meinung nach nicht stichhaltig ist, um einen Rücktritt zu begründen.

Der andere Grund, den ich schon diskutiert habe, ist die Absicht des Verteidigungs­ministers, möglichst aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen. – Das ist ja kein Grund für einen Rücktritt. Wenn es ihm gelingt und wenn es der SPÖ gelingt, doch noch ein Wahlversprechen zu halten, dann ist das, wenn es so weit ist, ein Grund für parlamentarisches Lob. Und nichts anderes! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn es ein Regierungsmitglied gibt, das rücktrittsreif ist, dann kann das nur ein Re­gierungsmitglied sein, das systematisch die Verfassung und die Rechte des Parla­ments missachtet. Dann kann das nur ein Regierungsmitglied sein, das vorsätzlich die Arbeit des Untersuchungsausschusses sabotiert, dann kann das nur ein Regierungs­mitglied sein, dem es egal ist, was das Parlament vorhat und in Vertretung der Interessen der Republik Österreich auch durchführt. Und dann kann dieses Regie­rungs­mitglied nur Mag. Wilhelm Molterer heißen.

Mag. Wilhelm Molterer ist als Finanzminister und Vizekanzler, wenn es ein rück­trittsreifes Regierungsmitglied gibt, sicherlich die Nummer eins – mit Abstand die Nummer eins – auf dieser Liste. (Abg. Dr. Schüssel: Sie sind rücktrittsreif! Das ist viel gescheiter! Lieber Sie als Molterer! Wenn Sie Anstand haben, treten Sie zurück!) Wir werden noch Molterers Verantwortung vor dem parlamentarischen Untersuchungs­ausschuss abwarten, aber dann wird es Zeit sein, über Konsequenzen des Hohen Hauses gegenüber Finanzminister und Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer zu beraten. (Abg. Murauer: Sie sind verurteilt! – Abg. Dr. Schüssel: Einer, der vom Gericht als Rechtsbrecher bezeichnet wird, hat kein Recht, hier zu reden!)

Das wird eine sehr, sehr wichtige Entscheidung dieses Hauses im Interesse der österreichischen Sicherheitspolitik, im Interesse des Budgets und im Interesse des Rechtsstaates und des Parlaments sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: Dem das Hirn leer ist, dem ist das ... voll!)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Schüssel: Endlich ein guter Redner!)

AbgeordneteR Anton Gaál SPÖ

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir wissen, die sicherheitspolitischen Herausfor­derungen sind vielschichtiger und umfassender geworden. Der Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung, jedes einzelnen Staatsbürgers müssen gesichert bleiben. Die Menschen haben ein Recht darauf und dürfen nicht als Kostenfaktor geführt werden, wie das an sich bei einem firmenmäßig geführten Staat der Fall ist.

Es darf keine Einsparungen auf Kosten der Sicherheit geben, das wäre das falsche Signal. Wir gehen bei unseren sicherheitspolitischen Überlegungen immer wieder einen modernen, zukunftsorientierten Weg. Der vorliegende Budgetvoranschlag für die Jahre 2007 und 2008 ist ein offensiver und zukunftsweisender Voranschlag mit sehr vielen Überlegungen, neuen Ideen und Strategien, die erfolgreiches Arbeiten sicher­stellen.

Herr Bundesminister! Es wurde konstruktiv und gut verhandelt, daher Gratulation! Die Gespräche mit Finanzminister Molterer waren sehr erfolgreich. Ich darf Ihnen und Ihrem Team wirklich Lob aussprechen. Sie waren diesbezüglich erfolgreich unterwegs im Gegensatz, wenn ich mich so erinnere, zu Herbert Scheibner, der seinerzeit als Verteidigungsminister gegenüber Grasser gescheitert ist – kläglich gescheitert ist, lieber Herbert Scheibner. Mit dem damaligen Finanzminister war jedes Gespräch erfolglos. (Beifall bei der SPÖ.)

Umso weniger verstehe ich natürlich den heutigen Misstrauensantrag, den du ange­kündigt hast. Ich stehe nicht an zu sagen, dass uns – wirklich fernab von dem, was unspolitisch trennt – eine langjährige Freundschaft verbindet. Umso mehr sage ich: Ich finde es unfassbar, was du hier inhaltlich zu Papier gebracht hast. Das macht man, wenn man physisch und psychisch unter Druck gesetzt wird. Für mich ist das der Ausdruck politischer Hilflosigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Lieber Freund Herbert Scheibner, da wird versucht, mit Angst Politik zu machen. Völlig welt- und realitätsfremde Begründungen müssen herhalten, um dem amtierenden Bundesminister für Landesverteidigung Pflichtverletzungen, Rechtsbruch, die wissent­liche Gefährdung der Souveränität vorzuwerfen. All das sind schwere strafrechtliche Verfehlungen.

Lieber Freund, das ist ein sehr starkes Stück! Ich hätte mir da von einem ehemaligen Verteidigungsminister mehr erwartet, mehr Seriosität. Das ist für mich niedrigstes Niveau. Es tut mir leid, dass ich nicht mehr Zeit zur Verfügung habe, das hier mit dir zu diskutieren, wenn da von Angriffen auf Europa und Österreich gesprochen wird.

Wenn es Bedrohungen in der heutigen Zeit gibt, so sind sie terroristischer Natur. Diesbezüglich sind das Bundesheer und die Exekutive wirklich sehr gut vorbereitet, meine Damen und Herren. (Abg. Scheibner: Das stimmt ja nicht! Das weißt du ganz genau!)

Aber vielleicht haben wir noch die Chance, hier über diesen Antrag zu reden, der mir wirklich unverständlich ist und bei mir kein Verständnis findet. Das geht weit über das Verständnis für einen Oppositionspolitiker hinaus.

Meine Damen und Herren! Die Politik hat – und das bestätigt das Budget – die organi­satorischen und die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, damit wir eine effiziente und glaubwürdige Sicherheitspolitik garantieren können. Diesen Weg wollen wir in dieser Bundesregierung gemeinsam gehen – im Interesse der Sicherheit Österreichs und zum Wohle der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeord­neter.

AbgeordneteR Dr. Peter Fichtenbauer

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Erstens: Wir kündigen an, dass wir dem in Rede stehenden Misstrauensantrag mit Schärfe entgegentreten, weil wir keine gerecht­fertigte Begründung erkennen können, soweit uns dies bekannt ist. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)

Zweitens: Zur Abkürzung der anscheinend nicht enden wollenden Debatte über die Vorlage des Koziol-Gutachtens bringe ich folgenden Entschließungsantrag der Kollegen Weinzinger, Gradauer, Dr. Fichtenbauer, Dr. Bösch, Dr. Haimbuchner und weiterer Abgeordneter zur Verlesung, damit er als ordnungsgemäß eingebracht zu gelten hat:der Abgeordneten Weinzinger, Gradauer, Dr. Fichtenbauer, Dr. Bösch, Dr. Haim­buchner und weiteren Abgeordneten betreffend die Vorlage eines von Univ. Prof. Dr. Koziol im Auftrage des BM für Landesverteidigung verfassten Gutachten betreffend Möglichkeiten des Ausstiegs aus dem Eurofighter Vertrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich das von Univ. Prof. Dr. Koziol erarbeitete und dem BMLV übermittelte (Teil-)Rechtsgutachten betreffend Möglichkeiten des Ausstieges aus dem Eurofighter-Vertrag vorzulegen.“

Ich kann es Ihnen geben, damit Sie es einfach abschreiben können. (Der Redner überreicht dem Protokollführer den betreffenden Entschließungsantrag.) – So weit zu den Formalitäten.

Da wir auf den Hauptpunkt – das ist die Budgetfrage zum Kapitel Landesverteidigung – zu sprechen kommen wollen, gestatten Sie mir, dass ich mich hauptsächlich mit diesem Hauptpunkt auseinandersetze. Ich knüpfe an das veröffentlichte Regierungs­abkommen an.

Auf Seite 18 findet sich der Satz: „Die Bundesregierung bekennt sich zu den Emp­fehlungen der Bundesheerreformkommission“. Und weiter: „Für die Umsetzung der gestellten Aufgaben werden dem Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt. Die Reform ist durch eine schrittweise Anpassung des Budgetvolumens so zu unterstützen, dass die Anteile für Investitionen ein Drittel der Gesamtausgaben für Militärische Landesverteidigung erreichen.“

Ich werde mich anschicken, diese politische Erklärung an den Tatsachen der Realität zu messen, und werde Ihnen beweisen, dass diese politische Aussage nicht eingehalten wird.

Ich gehe zurück zu den Erklärungen, die bei Abschluss der Bundesheerreform­kommission beziehungsweise bei der Übergabe ihres Endberichtes am 14. Juni 2005 namentlich durch Dr. Zilk abgegeben worden sind: Erstens eine Mobilmachungsstärke von 50 000 Mann, um Sicherungseinsätze im Inneren oder an der Grenze bewältigen zu können, zweitens eine lebensfähige und in die Struktur eingebundene Miliz, drittens zusätzliche Finanzmittel, zirka 1 Prozent des BIP, ferner die ungeschmälerte Überweisung des Verkaufserlöses von Liegenschaften in das Heeresbudget und so weiter.

Die Frage lautet nun: Was sind die erforderlichen Mittel zur Umsetzung der gestellten Aufgabe, zu denen sich die Bundesregierung gemäß dem veröffentlichten Regierungs­programm auf den Seiten 18 und 19 bekennt? – Die Antwort kann uns dadurch gege­ben werden, dass wir einen Blick in die öffentlichen Erklärungen namentlich von Generalleutnant Mag. Othmar Commenda werfen, welcher Leiter des für die Trans­formation des österreichischen Bundesheeres zuständigen „Management ÖBH 2010“ war und in dieser Verantwortung offenkundig maximale Kenntnis davon besitzen muss.

In einer Veröffentlichung, die in der offiziellen Zeitung „Der Soldat“ vom 20. Dezem­ber 2006 vorgenommen wurde – die Zeitung gibt einen Vortrag des genannten Gene­ralleutnants Commenda an der Landesverteidigungsakademie wieder –, äußerte sich dieser folgendermaßen:

Der Gesamtinvestitionsbedarf zur Umsetzung der Reform beträgt bis 2012 etwa 4 Milliarden €, einschließlich laufender Vorhaben, ohne Eurofighter. – Also: 4 Milliar­den € ohne Eurofighter, bezogen auf das Jahr 2012.

Wie schaut die Wirklichkeit aus? – Gemäß den Planungsvorgaben, die noch unter der Ministerschaft Platter vorgenommen wurden, waren entsprechende Investitionsvorhaben für die Jahre bis 2012 im Gesamtumfang von gerundet 1,9 Milliarden € vorge­sehen. – Es ist daher festzuhalten, dass, wenn man einen sogenannten ersten Schritt in die Debatte machen möchte, die Vorhaben, die mit 4 Milliarden € veranschlagt waren, nur mit zirka 50 Prozent bedeckt sind. In den Jahren 2009 bis 2012 findet sich daher eine planmäßige Deckungslücke von 500 Millionen € pro Jahr.

Das tatsächliche Budget, welches wir nun vor uns haben, bringt – und zwar unter Fortschreibung von Ansätzen, die von den Jahren 2007 und 2008 abzuleiten sind – bis inklusive 2012 gerundet 1,4 Milliarden zum Ausdruck. Das heißt, dass bisher im Verhältnis zum Bedarf von 4 Milliarden und einem Bestand von 1,9 Milliarden nur 49 Prozent des Solls planmäßig budgetiert waren und nunmehr – unter der Annahme eines Bedarfs von 4 Milliarden und einem tatsächlichen Bestand von gerundet 1,4 Mil­liarden – nur 36,5 Prozent des Solls budgetmäßig geplant sind, außer es käme zu einer explosionsartigen Anhebung des Budgets ab dem Jahr 2009, was abzuwarten bleibt.

Zusammenfassend stelle ich fest, dass die Aussage der Umsetzung der Ziele des „ÖBH 2010“ politisch nicht aufrechtzuerhalten ist, weil sie aus dem Budget keineswegs ableitbar ist. Ich stelle ferner fest, dass es geboten wäre, die Realisierung des „ÖBH 2010“ beziehungsweise die Umsetzung der Forderungen der Bundesheer­reform­kommission zu evaluieren (Abg. Scheibner: Das ist alles in Ordnung!) und erhebe hiemit namens der Freiheitlichen Partei die politische Forderung auf Neu­einsetzung und Neuinstallierung der Bundesheerreformkommission – tunlichst unter dem vor­maligen Vorsitzenden, soweit es seine Gesundheit erlaubt –, um deren Umsetzungs­schritte zu evaluieren. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der FPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Fichtenbauer eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Weinzinger, Gradauer, Dr. Fichtenbauer, Dr. Bösch, Dr. Haim­buchner und weiteren Abgeordneten betreffend die Vorlage eines von Univ. Prof. Dr. Koziol im Auftrage des BM für Landesverteidigung verfassten Gutachten betreffend Möglichkeiten des Ausstiegs aus dem Eurofighter Vertrag; eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (39 d.B.), BFG 2007 samt Anlagen (70 d.B.).

Mit Beschluss des Nationalrates vom 30.10.2006 wurde ein Untersuchungsausschuss betreffend die Beschaffung von Kampfflugzeugen eingerichtet. Ein wesentlicher Zweck dieses Ausschusses kann darin gesehen werden Grundlagen für die juristische Beurteilung der Ausstiegsfrage aus dem „Eurofighter – Vertrag“ hervor zu bringen. Die Anschaffung dieser Kampfflugzeuge belastet das Budget im Allgemeinen, auf Grund der sehr hohen Betriebskosten aber vor allem das Budget des BMLV, massiv.

Die Kosten der Durchführung des Ausschusses selbst sind aus den der Parlaments­direktion budgetierten Mitteln zu begleichen. Die Höhe der Belastung des Budgets ist insbesondere im Bereich der Personalkosten, aber auch im Bereich des Sach­aufwandes von der Dauer des Ausschusses abhängig. Um eine effiziente Verfah­rensführung zu gewährleisten ist es erforderlich, dass alle Ämter und Behörden mit dem Ausschuss so kooperieren, wie es die Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschusse vorsieht.

Seitens des BMLV ist ein Gutachten in Auftrag gegeben worden, welches zu einem Teil bereits fertig gestellt und übergeben worden ist.

Im Sinne einer effizienten Ausschussarbeit hat der Untersuchungsausschuss den BMLV einstimmig ersucht, „das von Univ. Prof. Dr. Koziol erarbeitete und dem BMLV übermittelte (Teil-) Rechtsgutachten betreffend Möglichkeiten des Ausstiegs aus dem Eurofighter-Vertrag bis zum 19.4.2007, 17:00 Uhr, vorzulegen.“

Der Bundesminister für Landesverteidigung ist diesem Ersuchen bis dato nicht nachgekommen. Eine taugliche Begründung für sein Verhalten, das mit der, in der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse normierten Ko­ope­rationspflicht im Widerstreit steht, war bislang nicht zu vernehmen. Die Weigerung der Übergabe steht nicht in Einklang mit der Rechtslage.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert, dem Nationalrat unver­züglich das von Univ. Prof. Dr. Koziol erarbeitete und dem BMLV übermittelte (Teil-) Rechtsgutachten betreffend Möglichkeiten des Ausstieges aus dem Eurofighter-Vertrag vorzulegen.“

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Walter Murauer ÖVP

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das vorliegende Verteidigungsbudget ist – gemessen an den anderen Budgets – natürlich durchaus in einer Größenordnung, die sehr wohl die Möglichkeit eröffnet, die Aufgaben zu erfüllen. Auf der anderen Seite hätte es natürlich auch höher sein können, das möchten wir gar nicht bestreiten. Und wir wollen das Ziel, dass wir der Landesverteidigung noch mehr Finanzen zur Verfügung stellen, nicht aus den Augen verlieren.

Der Herr Bundesminister für Landesverteidigung wird mit diesem Budget seinen Auf­gaben nachkommen müssen – und ich darf daran erinnern, dass er durchaus tüchtige Mitarbeiter in seinem Ministerium hat, die ihn dabei tatkräftig unterstützen werden.

Herr Bundesminister, wenn wir schon von Kosten reden: Es wären vielleicht neben der Bekanntgabe des Inhalts des Rechtsgutachtens von Dr. Koziol, an die ich Sie erinnern möchte – ich glaube, dass hier durchaus der Platz wäre, es dem Parlament zur Verfügung zu stellen –, auch die Kosten eines solchen Rechtsgutachtens für das Parlament durchaus interessant. Sie werden dann das Wort ergreifen, und ich würde Sie bitten, uns das vielleicht mitzuteilen.

Die Bundesheerreformkommission bezieht sich auf die zivile, auf die wirtschaftliche, auf die umfassende Landesverteidigung. Ich möchte in der Budgetdebatte schon erwähnen, dass es der geistigen Haltung zur Sicherheitspolitik, dass es der geistigen Haltung zur Landesverteidigung sicher nicht dienlich ist, wenn wir in dieser Form über die Landesverteidigung, über das Bundesheer, über die Beschaffung, über die Personen, die mit Beschaffungen zu tun haben, sprechen, wenn wir mit diesen

Verdächtigungen, mit diesen verbalen Attacken hier immer wieder ans Rednerpult treten, wie dies manche Vertreter der grünen Fraktion tun, insbesondere Kollege Pilz. (Abg. Öllinger: Geh bitte!)

Kollege Pilz fordert den Herrn Vizekanzler und Finanzminister auf, zurückzutreten. Der Verurteilte stellt sich hier her und verlangt von anderen, zurückzutreten, um wo­möglich seine Position oder vielleicht seine Haut zu retten, damit er Vorsitzender des Untersuchungsausschusses bleiben kann.

Herr Pilz, Sie sind dran, treten Sie zurück! Sie haben mittlerweile den Saal verlassen, was mir leid tut, aber man wird es Ihnen ausrichten. Ich fordere Sie auf, dass Sie zurücktreten, anstatt andere aufzufordern, zurückzutreten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des BZÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! Die Aufgaben unseres Bundesheers, der Landesverteidigung sind auf der einen Seite nationale Aufgaben: 10 000 Soldaten für Assistenz an der Grenze, Katastrophen- und Sicherheitsaufgaben zur Verfügung zu stellen, eine profes­sionelle Miliz zu ermöglichen, die auch entsprechend an Übungen teilnehmen kann und die notwendige Ausstattung, das notwendige Gerät – das werden wir brauchen – bekommt, damit sie ihren Aufgaben nachkommen kann.

Wir haben auf der anderen Seite internationale Verpflichtungen. Wir haben einge­meldet, dass wir die „Headline Goals“ verfolgen werden, dass wir Aufträge der UNO, Stichwort „Partnerschaft für den Frieden“, oder im Rahmen der europäischen Sicher­heits- und Verteidigungspolitik entsprechend erfüllen. Dazu ist es notwendig, KIOB/KPE-entsprechend Bereitstellungsprämien und Anreizsysteme zu schaffen und dass wir die nötigen Mittel für diese internationalen Aufgaben zur Verfügung haben, dass wir den Grundwehrdienst attraktiver machen und dass wir allenfalls auch das Sozialpaket verlängern. Es ist unbedingt notwendig, dass das beschlossene Sozial­paket nach § 113h Gehaltsgesetz mindestens um ein Jahr verlängert wird und dass wir das Pensionsrecht ändern, insbesondere bei Auslandsverwendungen.

Herr Bundesminister Darabos, Sie haben immer erwähnt, dass Sie sich bemühen, dass Sie die Lizenzen für die Software der Flieger erhalten. Nun ist es Ihnen gelungen. Dazu möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mich wirklich freue, dass es Ihnen gelungen ist, dass wir im Mai die entsprechende Kryptolizenz erhalten. Das heißt, wir haben die Software zur Verfügung, dass die Flugzeuge grundsätzlich fliegen können. Ob diese Verschlüsselungssoftware jetzt noch kommt oder nicht, die Flugzeuge können selbst­verständlich fliegen, können auch, wenn Sie entsprechende Maßnahmen treffen, in Österreich landen. Jetzt ist es Ihnen, wie gesagt, gelungen, auch die Lizenz für die Krypto-Software zu bekommen, und ich freue mich, wenn diese noch im Mai bewilligt wird.

Zur Richtigstellung möchte ich noch darauf hinweisen, dass über lange Jahre, seit 2004, das Ministerium um die Lizenz angesucht hat und die USA mehrfach die rechtzeitige Bewilligung dieses Krypto-Schlüssels zugesagt haben; nachzulesen auch in den „Salzburger Nachrichten“.

Herr Bundesminister, es bleibt sicher die Kritik an Ihnen, dass Sie nach wie vor das Ziel haben, aus einem Vertrag der Republik Österreich auszusteigen, aus einem Ver­trag – ich habe das gestern schon erwähnt –, den die Republik Österreich abge­schlossen hat, auszusteigen, koste es, was es wolle. Sie sind bereit, ein Pönale von 1,3 Milliarden zu riskieren. Sie sind damit verantwortlich für andere Lösungen, für Zwischenlösungen, Sie sind verantwortlich für Ersatzflugzeuge. Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, welche Ausschreibungen haben Sie getätigt? Sie verschweigen das. Es wird schon die Sicherheit gewährleistet sein, Sie werden alles daran setzen,aber den Eurofighter müssen Sie stornieren. Sie müssen aussteigen, koste es, was es wolle.

Es ist Ihnen egal, was mit den Gegengeschäften passiert. Wir haben Gegengeschäfts­verträge abgeschlossen, viele von denen wurden bereits zugesagt, im Ausmaß von 800 Millionen; ich erwähne nur FACC oder MAN aus meinem eigenen Bundesland Oberösterreich.

Ihnen wird ein Rechtsstreit über viele Jahre ins Haus stehen. Sie müssen der Verfas­sung gerecht werden, und die Verlässlichkeit des Vertragspartners Österreich steht auf dem Spiel. Ich weiß nicht, ob Sie das auch gefragt werden, aber an mich und andere wird die Frage herangetragen: Wieweit ist Österreich als Vertragspartner noch verlässlich? Wieweit kann sich ein Vertragspartner, der mit der Republik Österreich einen Vertrag abgeschlossen hat, noch auf die Einhaltung des Vertrags verlassen, wenn ein anderer Minister dann die Nachfolge antritt? – Auch diese Frage müssen Sie sich stellen.

Noch dazu ist mit einem Ausstieg eine neue Ausschreibung verbunden. Sie können ja jetzt nicht irgendwelche Flugzeuge, weil Sie so viele Angebote, wie Sie sagen, haben, nehmen. (Abg. Dr. Schüssel: Den „roten“ Gripen!) Wahrscheinlich Gripen. Gripen ist Ihr Favorit, Gripen ist der Favorit der sozialistischen Partei. Die Vertreter von SAAB waren des Öfteren im Klub, haben sich vorgestellt und haben interveniert. Aber SAAB Gripen war zu teuer, im Untersuchungsausschuss haben wir das alles gehört – Toni Gaál, du wirst mir das ja bestätigen können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Also wahrscheinlich werden Sie zu SAAB Gripen sagen: Kommt mit euren Flugzeugen, die sind billiger und besser! – Ich sage Ihnen, nein, sie sind teurer und nicht so gut. Aber wahrscheinlich sind die Zusagen schon gemacht worden. Wir lassen uns überraschen.

Vor allem, Herr Bundesminister, ist es Ihre Verantwortung! Sie sind verantwortlich für die Sicherheit Österreichs! Sie sind dafür verantwortlich, den Luftraum zu schützen, zu beobachten und im Ernstfall zu sichern. Sie sind dran, Herr Bundesminister, und Sie wollen mit aller Gewalt etwas anderes! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Öllinger: Hallo! – Abg. Pfeffer: Na so was!)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Sigisbert Dolinschek BZÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Verteidigungsbudget liegt weit unter 1 Prozent des BIP. Allerdings ist es auf Grund der für die Eurofighter aufzuwen­denden Mittel nominell erhöht worden. Inwieweit die Bundesheerreform mit den zur Verfügung stehenden Mitteln durchgeführt werden soll, bleibt ebenso fraglich wie die Höhe der Beträge, die aus der Verwertung der militärischen Liegenschaften lukriert werden können.

Herr Bundesminister, Sie erwarten sich aus den Verkäufen der Kasernen und von deren Liegenschaften für das Jahr 2007 66 Millionen €, für das Jahr 2008 76 Mil­lionen €. Im Kapitel 54 des Bundesvermögens ist nachzulesen, dass jährlich 20 Mil­lionen € an das Finanzministerium abzuliefern sind, also bleibt da nicht so viel übrig; es sind einmal 46, einmal 56 Millionen. Für die Verwertung der Kasernen und Liegen­schaften wurde eigens eine Gesellschaft gegründet, die SIVBEG, mit dem Resultat, dass die Einnahmen dadurch weiter reduziert werden, dann wird es noch weniger. Für mich bleibt es unklar, wie die von Ihnen angekündigten 400 Millionen aus den

Liegenschaftsverkäufen bis 2010 lukriert werden sollen. Das ist mir nach wie vor schleierhaft.

Was die Beschaffung von militärischem Gerät betrifft, so muss ich eines sagen: Das Management des österreichischen Bundesheeres hat für 2010 vorgegeben, dass das eine und das andere notwendig sein wird, andernfalls ist die Bundesheerreform nicht durchzuführen. Es gibt hier eine Minimalvariante, und ich sehe, dass es keinen Ersatz für die SC-7 SKYVAN gibt. Das sind jene zweimotorigen Transportflugzeuge, die für das Fallschirmspringen eingesetzt werden; es gibt nur zwei Stück in Österreich. In einem Flugzeug finden 16 Fallschirmspringer Platz. Es gibt keinen Ersatz hiefür, Herr Bundesminister.

Die HERCULES C-130 ist für das Absetzen von Fallschirmspringern nicht vorgesehen, das wäre auch viel zu teuer, und es besteht auch keine derartige Absicht, wie Sie mir im Budgetausschuss versichert haben. Eine Flugstunde mit der HERCULES kostet immerhin rund 9 400 €.

Was die Beschaffung von Kraftfahrzeugen betrifft, wurde von Ihnen, Herr Bundes­minis­ter, die Anschaffung von fünf Dingos für 2007 und zehn Dingos für 2008 bestätigt. Für die Steyr-Pandur, das sind die 8x8-Radpanzer, sind keine Mittel vorgesehen. Also das ist schon sehr interessant.

In diesem Zusammenhang möchte ich folgenden Antrag einbringen:der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Fallschirmspringerausbildung

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert, entsprechend den Vor­schlägen des Managements ÖBH 2010 die Transportflugzeuge SC-7 SKYVAN durch drei zweimotorige Transportflugzeuge zu ersetzen.

(Abg. Öllinger: Gibt es eine Provision für den Antrag?) – Ist mir nicht bekannt. Vielleicht bei Ihnen? Bei mir nicht! Oder Sie fragen den Kollegen Einem. In der „Kurier“-Ausgabe von heute ist einiges drinnen gestanden, wie das mit den Schmiergeldern so geht. (Abg. Mag. Kogler: Aber das Meiste bleibt beim Rumpold!) Also laut Abgeord­netem Einem beträgt die Taxe normalerweise 3 Prozent von der ganzen Summe. Ich kenne mich da nicht aus. Ich habe mit so etwas noch nie zu tun gehabt, Herr Kollege Öllinger. (Abg. Öllinger: Aber der Rumpold! – Abg. Mag. Kogler: Frag den Gernot Rumpold!)

Zum Thema Luftraumüberwachung. Die Flugzeugtypen F-5 Tiger und SAAB 105 OE erfüllen spätestens ab dem Ende des Jahres 2008 nicht mehr ihren Zweck. Die Schweizer F-5 müssen zurückgegeben werden. Die SAAB 105 fliegt unterschallschnell und somit für eine Kontrolle moderner Zivilluftfahrzeuge, Düsenjets und so weiter schon seit den siebziger Jahren nicht mehr geeignet. Eine Kontrolle ist nicht möglich.

In den Budgets 2007 und 2008 ist dafür kein Ersatz vorgesehen. Deswegen ist es mir ein Rätsel, wie die Luftraumüberwachung in Österreich in Zukunft überhaupt funk­tionieren soll. (Abg. Parnigoni: Lass dich überraschen! – Abg. Gaál: Mach dir keine Sorgen!) Denn: Wir alle wissen, dass längere Vorbereitungen dazu notwendig sind, dass das nicht von heute auf morgen geht.

Die Einführung alternativer Flugzeugtypen wie SAAB Gripen oder F-16, wie es von der SPÖ angedacht worden ist, würde mehrere Jahre dauern, und sämtliche bisher für den Eurofighter getätigten Investitionen – momentan ungefähr eine Summe von 1 Mil­liarde – würden mit einem Schlag vernichtet. Die BAWAG hat laut Ihren Aussagen im Ausschuss schon 45 Prozent der Beschaffungskosten überwiesen. Ein Simulator­gebäude in Zeltweg ist ebenfalls fertig; die Kosten dafür betragen 15,4 Millionen. Und die Betriebskosten in der Höhe von 2 Milliarden für 30 Jahre sind hier ebenfalls drinnen.

Herr Bundesminister Darabos, durch Ihre Weigerung, die Lufttüchtigkeitsberechtigung nach § 7 Militärluftfahrzeugkennzeichen-Verordnung auszustellen, verhindern Sie, dass flugtüchtige, erprobte und bei anderen NATO-Luftstreitkräften wie in der Bundes­republik Deutschland oder in Großbritannien im Einsatz befindliche Luftfahrzeuge dem Zwecke des § 26 des Militärbefugnisgesetzes zugeführt werden. Sie gefährden also vorsätzlich die Einsatzbereitschaft des österreichischen Bundesheeres und ermög­lichen Dritten die Souveränitätsverletzung des österreichischen Luftraumes, im schlimmsten Fall auch einen Angriff auf durch das österreichische Bundesheer zu schützende Rechtsgüter in Österreich.

Herr Bundesminister, in Wirklichkeit haben Sie nur eine Möglichkeit: in Verhandlungen mit EADS oder mit der Eurofighter GmbH noch einen geringeren Preis auszu­verhandeln; alles andere wird teurer als bisher. Andere Möglichkeiten haben Sie in diesem Fall überhaupt nicht mehr! (Beifall beim BZÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Der von Herrn Abgeordnetem Dolinschek eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Sicherstellung der Fallschirmspringer-Ausbildung ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:der Abgeordneten Dolinschek Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Fallschirmspringerausbildungeingebracht am 25. April 2007 im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 1 betreffend den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (39 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2007 (Bundesfinanzgesetz 2007 – BFG 2007) samt Anlagen (70 d.B.) Kapitel 40 Landes­verteidigung

Der Bundesminister für Landesverteidigung hat das einzige derzeit für einen größeren und vor allem qualifizierten Militärfallschirmsprungausbildungsbetrieb geeignete Luft­fahrzeug – die SC-7 SKYVAN – ersatzlos außer Dienst gestellt und zum Verkauf ausgeschrieben. Damit ist der Fallschirmsprungausbildungsbetrieb wesentlich einge­schränkt. Die qualifizierte Ausbildung – Absetzen von gruppen- und zugsstarken Elementen mit voller Ausrüstung (KAZ 3) – ist unmöglich geworden. Darüber hinaus sind auch sämtliche kleinere Langstreckentransportaufgaben und die dazugehörige qualifizierte Ausbildung der Flächenpiloten hinkünftig nur noch mit der HERCULES möglich.

Der alternative Einsatz der HERCULES vor allem zum Absetzen von Fallschirm­springern ist laut BM Darabos derzeit nicht vorgesehen, viel zu teuer (knapp 9.400 €pro Flugstunde) und darüber hinaus nur für den Einsatz sinnvoll. Die Herausforderung im Ausbildungsbetrieb liegt darin, dass ein Springer in möglichst kurzer Zeit möglichst viele Sprünge absolviert um entsprechende Routine unter verschiedenen Wind- und Absetzbedingungen zu bekommen. Deswegen wurde etwa erst im Vorjahr die Zahl der Absprünge zum Scheinerwerb im Freifallbereich und zum Scheinerhalt in allen Qualifikationen deutlich erhöht – teilweise sogar verdreifacht.

Es ist zu vermuten, dass die SKYVAN nach Verkauf für diese Ausbildungen vom ÖBH zurückgemietet werden wird. Unter Umständen von zivilen Springerschulen oder einer anderen Armee aus einem Nachbarstaat. Die Kosten dafür wären deutlich höher als der derzeitige Betrieb der SKYVAN, der sich mit 3.850 Euro pro Stunde zu Buche schlägt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigen Abgeordneten folgenden

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert, entsprechend den Vor­schlägen des Managements ÖBH 2010, die Transportflugzeuge SC-7 SKYVAN durch 3 zweimotorige Transportflugzeuge zu ersetzen“.

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Bundesminister Mag. Darabos zu Wort gemeldet. Ich stelle die Uhr auf die gewünsch­ten 10 Minuten Redezeit ein. – Bitte, Herr Bundesminister.

MinisterIn Mag. Norbert Darabos SPÖ

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Vorerst einmal danke für die bisher sehr sachliche Debatte. Es kommen ja noch einige andere Wortmeldungen. Ich hoffe, das wird sich in diesem Ausmaß auch weiter fortsetzen.

Es ist tatsächlich so, dass sich das Bundesheer in einer Umbruchphase befindet, und wir sind mitten in der Umsetzung einer Reform, die noch unter meinem Vorgänger eingeleitet wurde. Das ist eine Reform, die als die größte seit Bestehen des Bun­desheeres in der Zweiten Republik zu bezeichnen ist.

Das Heer muss für seine zentralen Aufgaben Katastrophenschutz, weltweite Einsätze für Frieden und Stabilität, Assistenzeinsatz an der österreichischen Außengrenze, solange die Schengenreife der Staaten, die der Europäischen Union beigetreten sind, noch nicht erreicht ist, und natürlich auch für den theoretischen Fall der militärischen Landesverteidigung bestens gerüstet sein und über effiziente und schlagkräftige Strukturen verfügen. Diese sicherzustellen, war die Aufgabe der Bundesheer­reform­kommission unter dem Vorsitz von Helmut Zilk, und diese Kommission hat ihren Auftrag mit Bravour gemeistert. Und jetzt gilt es, die Empfehlungen dieser Kommission umzusetzen und dafür auch die nötigen Geldmittel zur Verfügung zu stellen.

Ich kann dem Herrn Kollegen Pilz und auch dem Herrn Kollegen Fichtenbauer von der Regierungsbank aus nur zurufen: Ja, wir haben die Mittel gewährleistet, um die ÖBH-Reform 2010 auch umzusetzen! Dazu stehen wir, dazu haben wir uns bekannt, und das ist in den Budgets 2007 und 2008 auch gewährleistet! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist sehr viel über das Budget für das Bundesheer in den letzten Wochen und Tagen geschrieben worden. Die einen haben gesagt, es sei zu viel, die anderen haben gesagt, es sei zu wenig. Die Wahrheit liegt wie so oft in der Mitte, und ich glaube, dass wir auf Grund dieser Diskussionen davon ausgehen können, dass wir den richtigen Mittelweg gefunden haben. (Abg. Dr. Bösch: Wer hat gesagt, es sei zu viel?)

Mir ist klar, dass die Bäume für das Landesverteidigungsbudget in Zeiten von lang­fristiger Stabilität und in Zeiten des Friedens, die wir glücklicherweise in Österreich durchleben, nicht in den Himmel wachsen können. Auf der anderen Seite weiß ich, dass das Bundesheer auch in Friedenszeiten für die Menschen unglaublich wichtige Arbeit leistet und für seine Einsätze optimale Rahmenbedingungen, ein modernes Arbeitsumfeld und die bestmögliche Ausrüstung braucht. Dafür habe ich mich in den Budgetverhandlungen eingesetzt, und ich darf mich im Rahmen dieser kurzen Wortmeldung auch bei den Generälen, die hier im Hause anwesend sind, bedanken, denn es war nicht ganz einfach, dieses Budget in dem Ausmaß auszuverhandeln, wie es jetzt für das österreichische Bundesheer zur Verfügung steht, auch auf Grund der finanziellen Rahmenbedingungen, die von Seiten der Republik Österreich gewähr­leistet werden müssen und deren Einhaltung im Zuge von budgetären Einsparungen auch von Seiten des Finanzministers eingefordert worden ist.

Aber ich möchte Sie schon bitten, das Budget genau zu lesen: Wir haben – und ich sage das im vollen Bewusstsein der Zahlen – mehr Geld herausverhandelt, als das Budget 2006 ausgewiesen hat, und ich kann das Zahl für Zahl beweisen; ich kann Ihnen das auch im Rahmen meiner kurzen Wortmeldung noch näherbringen. Es ist genug Geld da, um die ÖBH-Reform 2010 umzusetzen. Es ist genug Geld da, um auch moderne Arbeitsbedingungen für das österreichische Bundesheer zu gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte es an einigen Zahlen ganz kurz skizzieren: Wir haben im Jahre 2006 873 Millionen € ausgewiesen gehabt, was die Personalausgaben betrifft. Wir haben für das Jahr 2007 894 Millionen € und für das Jahr 2008 897 Millionen € diesbezüglich zur Verfügung. Auch bei den Sachausgaben ergibt sich ein erfreuliches Bild für das Bun­desheer: Im Vergleich zu 2006 findet sich hier eine Steigerung um 44 Prozent. Sie werden jetzt sagen: Klar, das liegt an den Eurofighter-Raten! Das ist schon richtig. Herr Kollege Murauer, ich möchte Ihnen nur einen kurzen Sidestep widmen. Das ist schon richtig, aber auch die Kollegin Fekter hat in den letzten Tagen ihre Meinung geändert und hat gesagt, dass auch die ÖVP bereit ist, mit mir um jedwede Einsparung von Steuermillionen zu kämpfen, im Sinne der österreichischen Steuerzahler. Und hier haben wir, glaube ich, ein gemeinsames Ziel vor Augen, und ich hoffe, Sie werden mich auf diesem Weg nicht behindern, sondern unterstützen. Jeder Euro, der bei der Eurofighter-Beschaffung eingespart werden kann, ist ein gewonnener Euro für die österreichischen Steuerzahler und kann für andere, wichtigere Bereiche neu ausgegeben werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber auch dann, wenn man diese Eurofighter-Raten abzieht, gibt es mehr Geld für neue Anschaffungen im Bundesheer. Wir haben im Jahr 2006 937 Millionen € zur Verfügung gehabt, 2007 werden es abzüglich der Kosten für die Eurofighter 995 Mil­lionen € sein, also eine Steigerung um über 6 Prozent. Erreichen konnten wir das nur dadurch, dass ich mit Finanzminister Molterer nicht nur das Gesamtvolumen der Sachausgaben ausverhandelt habe, sondern auch einige Posten mehr ausver­handelt habe, wie beispielsweise 15 Millionen € mehr betreffend Ermächtigungen und 60 Mil­lionen € mehr an Mitteln im Zusammenhang mit zusätzlichen Bauvorhaben, die mir der Finanzminister zugesagt hat.

Das heißt, im Jahr 2008 steigen diese Ausgaben für Investitionen und Anschaffungen unter dem Titel Sachausgaben noch einmal um 2 Millionen €, sodass inklusive dieser

Gelder betreffend Ermächtigungen und der zusätzlichen Gelder für die Bauvorhaben 997 Millionen € zur Verfügung stehen werden.

Ich denke, das ist ein Ergebnis, mit dem die Angehörigen des österreichischen Bun­desheeres zufrieden sein können, denn damit kann die Modernisierung der Ausrüstung vorangetrieben werden, um auch den Soldatinnen und Soldaten ein höchstes Maß an Sicherheit zu bieten und sie angesichts ihrer oft gefährlichen Aufgaben vor allem im Ausland von unserer Seite her einigermaßen gut auszustatten. Das war und das ist mir wichtig, denn die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten muss immer im Vor­dergrund stehen, auch wenn wir sozusagen den Sparstift im Budget anzusetzen haben.

Dank dieses Budgets werden wir bei den Beschaffungsmaßnahmen, die wir eingeleitet haben, dem Schutz und der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher dienen können und eben auch den Soldatinnen und Soldaten die Garantie bieten können, sich bei ihren Einsätzen auf die Qualität ihrer Ausrüstung verlassen zu können.

Auch da möchte ich im Rahmen meiner kurzen Ausführungen einige konkrete Bei­spiele und Schwerpunkte vor allem im Bereich des Katastrophenschutzes ansprechen.

Es werden in den nächsten beiden Jahren neue Kugelschutzwesten angeschafft und Schutzausrüstung für die Spezialisten im Bereich der atomaren, biologischen und chemischen Gefahrenabwehr. Auch die laufende Beschaffung des neuen Kampf­anzuges für die gesamte Truppe – das wurde auch im Budgetausschuss mehrfach besprochen – kann auf Grund der zur Verfügung stehenden budgetären Mittel zügig fortgesetzt werden.

Ein weiteres Schwergewicht bei den Beschaffungsvorgängen liegt auf größeren Gerätschaften. In den nächsten beiden Jahren werden die Pioniere durch zusätzliches Gerät für den Katastropheneinsatz unterstützt. Weiters wird es neue Lkw-Aufbauten und neue Containerfahrzeuge für den Sanitätsbereich geben.

Bei der Luftraumüberwachung – das wurde schon kurz angesprochen – versuche ich, einerseits dem Spargedanken, den sich diese Regierung gemeinsam auf die Fahnen geschrieben hat, gerecht zu werden, indem ich bei der Anschaffung von neuen Flugzeugen Geld einsparen möchte, und andererseits, was natürlich auch wichtig ist, für die kommenden Großereignisse die laufenden Systeme auf den neuesten tech­nischen Stand zu bringen. Das Radarsystem Goldhaube, das die passive Luftraum­überwachung gewährleistet, wird deswegen in den nächsten Jahren – auch das ist budgetär gewährleistet – modernisiert.

Nicht zuletzt reichen diese budgetären Mittel, über die ich in den nächsten beiden Jahren verfügen kann, auch dazu aus, einen großen und wichtigen Beschaffungs­vorgang des österreichischen Bundesheeres endlich abzuschließen – mein Vorgänger hat ihn nicht abschließen können; keine Kritik, sondern Tatsache –, nämlich die Beschaffung eines neuen Truppenfunksystems. Diese wird zügig vorangetrieben; ich möchte sie bis 31. Mai dieses Jahres abschließen.

Ein deutliches Schwergewicht liegt bei den Auslandseinsätzen unserer Soldatinnen und Soldaten, die auf der ganzen Welt geschätzt werden. Das Doppel­bud­get 2007/2008 ist der Ansatz dazu, das Ziel zu erreichen, bis zu 3 000 Soldatinnen und Soldaten für den Auslandseinsatz auszubilden. Natürlich kommt es hier auch, wie bereits angesprochen wurde, auf die Folgebudgets an. Es herrscht aber Konsens mit dem Finanzminister darüber, dass dieser wichtige Faktor einen hohen Stellenwert für Österreich hat und dass dieser Faktor deshalb auch nach 2008 nicht gering geschätzt werden soll.

Ich möchte schon zum Abschluss kommen. Die Österreicherinnen und Österreicher können stolz darauf sein, dass ihr Bundesheer vor allem im internationalen Einsatz einen überproportional hohen Anteil leistet. Wir liegen hier weltweit im Spitzenfeld. Ich habe mit Finanzminister Molterer ein gutes Budget für den Bereich Landesverteidigung ausverhandelt. Es ist ein gutes Budget für das österreichische Bundesheer und somit für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher.

Die Umsetzung der Arbeit der Bundesheer-Reformkommission – darauf können Sie sich verlassen, meine Damen und Herren – kann zügig voranschreiten. Diesen Weg gilt es weiterzugehen, und ich darf Sie, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, ersuchen, mich dabei tatkräftigst zu unterstützen. Ich werde mich auch durch Miss­trauensanträge einer Fraktion von diesem meinem Weg nicht abbringen lassen. Ganz im Gegenteil: Ich glaube, dass das zeigt, dass mein Weg der richtige ist! (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Rudolf Parnigoni SPÖ

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zu den beiden Entschließungsanträgen, die vorliegen: Kollege Dr. Fichtenbauer, ich kann dich beruhigen! Ich glaube, es ist völlig klar: Dieses Gutachten von Koziol ist ein Zwischenbericht für den Minister. (Abg. Grillitsch: Pass ja auf, was du sagst!) Ich kann dir versichern: Wenn das fertige Gutachten daliegt, unter­schrieben vom Gutachter, dann wird es so, wie der Untersuchungsausschuss es beschlossen hat, auch zur Verfügung gestellt werden. (Abg. Dr. Graf: Dann können Sie das ja mittragen!)

Meine Damen und Herren, zum Entschließungsantrag, der vom BZÖ eingebracht wurde, nur einige Punkte: Es ist klargestellt, dass bis zum 30. Juni 2008 die F-5 unseren Luftraum überwachen werden, und wir werden auf alle Fälle die ent­sprechende Luftraumüberwachung auch danach sicherstellen. (Abg. Scheibner: Wie?) Da brauchen Sie keine Sorge zu haben.

Zur Frage, wie der Grundwehrdienst sich gestaltet, Herr Kollege Scheibner: Erstens stehen wir zu den sechs Monaten Grundwehrdienstverpflichtung, und zweitens können wir die Geburtenrate in Österreich nur beschränkt beeinflussen. Das dazu, dass Sie meinen, dass wir den Grundwehrdienst vernachlässigen.

Wenn Sie in Ihrem Entschließungsantrag zur M-106, Panzer-Bataillonsgeschütz (Abg. Scheibner: 109!) – M-109, danke! –, Stellung nehmen, dann darf ich Sie schon daran erinnern, lieber Kollege Scheibner, dass die Umrüstsätze, die von Ihnen um viele Millionen Euro beschafft worden sind und heute auf der Halde liegen, nicht notwendig waren. Die Beschaffung ist aber in Ihrer Zeit erfolgt, das kann man Minister Darabos wirklich nicht anhängen. Das muss man entschieden zurückweisen!

Zur Frage Budget sei auch deutlich gesagt: Immerhin haben wir, wenn man den Gesamtrahmen betrachtet, gemessen am Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2007 im Budget 0,92 Prozent, im Jahr 2008 werden es 0,81 Prozent sein. Im Jahr 2006 etwa waren es nur 0,71 Prozent, und in Ihrer Zeit war es immer unter 0,7 Prozent. (Abg. Scheibner: Jetzt rühmt ihr euch für das Eurofighter-Budget!)

Das ist doch ein Faktum, Herr Kollege Scheibner! – Damit habe ich auch zu diesem Antrag Stellung genommen.

Generell ist festzuhalten, Kollege Scheibner, dass das Bundesheer die notwendigen Mittel erhalten hat. Es erfolgte eine Aufstockung der Budgetmittel für zwei Jahre um

667 Millionen €. Damit wird, wie der Minister deutlich ausgeführt hat, die Umsetzung der Schwerpunkte der Bundesheerreform 2010 machbar.

Ich gratuliere Bundesminister Darabos, dass er sich hier auch beim Finanzminister durchgesetzt hat, und ich gratuliere ihm zu seiner Mannschaft, zu seinem Team! Und ich bedanke mich bei den Soldatinnen und Soldaten für ihre Leistung. – Ich glaube, dass nicht nur Norbert Darabos das große Los gezogen hat, sondern dass auch Öster­reich mit dem Zivildiener Darabos als Verteidigungsminister das große Los gezogen hat. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Grillitsch – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Das hat dem Darabos auch nicht gefallen, was du da jetzt gesagt hast! Das glaubt nicht einmal der Darabos!)

AbgeordneteR Mag. Werner Kogler GRÜNE

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Einzigen, die hier ein schreckliches Los gezogen haben, sind offensichtlich die österreichischen SteuerzahlerInnen, und das kam wie folgt:

Es ist ja kein Zufall, dass wir bei dem Verteidigungsbudget dort stehen, wo wir stehen. Das Frühstück einzelner Regierungsmitglieder im Juli 2002 ist ja schon angesprochen worden. Auf der einen Seite ein Finanzminister, der für gar kein Gerät war, dann für das billigste, irgendwelche gebrauchten Geräte, und am besten wieder für gar nichts, und auf der anderen Seite andere, die für den Gripen waren – herausgekommen ist der Eurofighter, das wissen wir alles, und auf Grund welcher dubiosen Umstände das so war, das ist Gegenstand der Aufklärung des Untersuchungsausschusses.

Aber nur zu den finanziellen Aspekten: Das Ganze – und das haben Sie sich ja sogar niederzuschreiben getraut – ist ja nur deshalb passiert und möglich gewesen, weil der Finanzminister eine Zusage gemacht hat, dass er die zusätzlichen Kosten übernimmt. Er! Er hat es ja, nicht?! Nicht das Verteidigungsbudget muss es tragen. Einen solchen Unsinn habe ich überhaupt noch nicht gehört! Damals haben wir Sie schon darauf hingewiesen: Wo sonst sollen denn Verteidigungsausgaben verbucht werden, wenn nicht im Verteidigungsbudget? Und wo sonst, wenn Sie keine exorbitante Erhöhung dieses Budgets in Kauf nehmen wollten, sollte es denn abgehen, außer hier, an dieser Stelle? Und jetzt rennen Sie herum und mimen die Planlosen – möglicherweise haben Einzelne von Ihnen damit Erfolg, andere waren schlicht und ergreifend bösartig.

Aber diese Sache wird nicht ruhen. Es ist absolut nachvollziehbar, dass auch in dieser Sache so getrickst und geschoben wurde, dass sich die Balken bogen, und zwar schon allein bei dem finanziellen Aspekt dieser Beschaffung, dessentwegen wir hier im Übrigen einen Misstrauensantrag vorliegen hatten, begründet noch dazu, jedenfalls in der APA, vom damaligen Verteidigungsminister – das wird ja immer skurriler, Kollege Scheibner! –, und zwar damit, dass Sie sagten: Jetzt müssen wir die Eurofighter-Kosten wieder herausrechnen, und dann sieht man, dass nichts übrig bleibt!

Sehen Sie! – Damals wollten Sie nichts sehen, noch weniger etwas hören, aber ich mache ohnehin nicht Sie allein dafür verantwortlich, sondern vielmehr noch andere.

Faktum ist, dass im Ministerrat nach diesem besagten Frühstück eine Zahl auf den Tisch gelegt wurde und auf Grund dieser Zahl die Typenentscheidung gefällt wurde, mit 1,7 Milliarden € damals noch, vor dem Hochwasser – aber das war ohnehin wurscht, es war ohnehin ein anderer Grund dafür ausschlaggebend –, mit 1,7 Milliar­den € für 24 Stück. Diese Zahl ist von vorne bis hinten gelogen und falsch, genauso wie dieser ganze Beschaffungsvorgang! Es wären schon an dieser Stelle viel mehrgewesen. Es wären viel mehr gewesen! Das war entweder ein Irrtum oder sonst irgendetwas. Da haben Sie sich gegenseitig schon alle überdribbelt. Offensichtlich hat Sie aber der Finanzminister überdribbelt, der damalige nämlich – aber da sind Sie nicht der Einzige. Es war doch völlig klar, dass diese Finanzierungskonstruktion, wo irgend­etwas außerhalb des Verteidigungsbudgets hergezaubert wird, gar nicht existiert – genauso wenig wie die vom Herrn Bundeskanzler ins Spiel gebrachte Wirtschafts­plattform, wo er noch einen ganzen Wahlkampf mit diesem Blödsinn drangsaliert hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist die ganze Verlogenheit dieser Beschaffung, die sich Zahl für Zahl bis zum heutigen Tag nachvollziehen lässt! Und ich sage Ihnen noch ein paar dazu. (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Das stimmt nicht!) – Ich verzichte auf Zwischenapplaus. Danke. (Ruf bei der ÖVP: Kommt eh keiner!) Na, die haben gerade angesetzt.

Wir legen ja Wert darauf, dass wir die Zeit jetzt dafür nutzen, einmal zu schauen, was hier budgetär abgegangen ist. Es ist nämlich wunderbar, wie das für sich spricht. Da ist inzwischen ziemlich viel passiert. Jedenfalls ist auch der Budgetausschuss, der die Budgetbegleitgesetze im Mai 2003 zu beschließen gehabt hat, von vorne bis hinten beschwindelt worden, namentlich vom Finanzminister. Der Platter war ja viel zu hilflos dabei, das müssen wir eingestehen. Zur Erinnerung: Zunächst ist eine Vorlage gekom­men mit lauter „x“ drinnen – gegen das Gesetz! (Abg. Ing. Kapeller: Arrogant!) – Das ist nicht arrogant! Ihre Vorgangsweise ist gesetzesbrecherisch, ist immer wieder gesetzesbrecherisch gewesen – und jetzt regen Sie sich auf! (Ruf bei der ÖVP: Frechheit!)

Ich setze fort: Sie haben entgegen den Bestimmungen des Bundeshaushaltsrechts ... (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Missethon.) Gehen Sie hinaus, lesen Sie nach! Wir haben ja gerade Budgetdebatte, da sollten Sie sich vielleicht weiterbilden: § 23 Bun­des­haushaltsrecht! Es wären ganz andere Ziffern vom Nationalrat zu genehmigen gewesen als die, die die damalige Regierung diesem Haus, dem Parlament, auf den Tisch gelegt hat, nicht die 1,9 und irgendwas Milliarden, sondern ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Missethon.)

Herr Kollege Missethon, Sie kennen sich so wenig aus bei dieser Sache, dass kein Mensch versteht, warum Sie da dauernd zwischenkeppeln! Konzentrieren Sie sich auf Ihre Sekretariatstätigkeiten! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Kapeller: So etwas von arrogant wie Sie!)

Also: 2,4 Milliarden hätten mindestens dort stehen müssen, und Sie haben mit 1,9 Mil­liarden das Parlament an der Nase herumgeführt! Und heute wundern Sie sich, warum hinten und vorne nichts zusammenstimmt. Ich sage aber: Das Ganze hat eine Logik – eine verlogene Logik (Abg. Murauer: Hallo! – Abg. Grillitsch: Herr Präsident!) und eine Logik der Biegung und der Schiebung! Das wissen Sie ganz genau. Und jetzt sind wir an dem Punkt angelangt, wo wir hier feststellen ... (Abg. Grillitsch: Schon wieder einen Ordnungsruf!?) Das ist mir völlig wurscht, und Ihr Zwischenruf genauso!

Wir sind jetzt an dem Punkt angelangt, wo alles auf dem Tisch liegt. (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Das ist ein gutes Verteidigungsbudget, Herr Kollege!) Und jetzt gehen Sie herum und suchen irgendwelche Millionen, die Sie damals schon zum Fenster hinaus­geschmissen haben. Ich sage Ihnen das nur für die Zukunft, weil Sie hier wieder den Minister dafür kritisiert haben, dass er auf den Ausstieg hinarbeiten will. (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Gelobt haben wir ihn!)

Natürlich ist er vom Kollegen Murauer kritisiert worden, aber das ist Ihr Kaffee. Aber er wäre zu kritisieren, wenn er die Chance nicht wahrnehmen würde, dass man jetzt im Verhältnis zum ganzen Anteil der Anschaffungskosten und der Betriebskosten mit relativ bescheidenen Prozesskostenrisken nicht in den Rücktritt vom Vertrag, wie eskorrekterweise heißt, hineingeht, und zwar mit sehr guten Chancen sogar, dass uns das gar nichts kostet.

Selbst wenn es nicht so wäre, wäre es ökonomisch, denn wenn Sie das auf 30 Jahre rechnen, dann werden Sie sehen, dass wir den teuersten „Krempel“ zusammengekauft haben, der auf dem Markt verfügbar war, für irgendetwas, was wir gar nicht brauchen, weil die Betriebskosten den Hauptteil der Kosten ausmachen; aber die tauchen noch gar nirgends auf. Wir halten mittlerweile bei fünf Milliarden aufwärts, nicht bei zwei! Und selbst wenn wir 1 Milliarde zahlen müssten, würden wir immer noch wesentlich günstiger fahren, wenn wir uns mit vergleichbaren Lösungen wie jetzt arrangieren würden.

Aber das ist nicht mein Kaffee, das ist nun einmal die Position der Grünen. Nur: Wenn es um Budgetwahrheit geht, ist es eine sinnvolle Position. Lassen Sie sich das gesagt sein! Schlagen Sie zum Abschluss noch das morgige „NEWS“ auf: Der wunderbare Generalmajor Wolf hat, genau als die Vertragsverhandlungen begonnen haben, wieder für EADS geworben in einem Medium, das EADS-Impressum trägt (Abg. Murauer: Nach der Entscheidung!), hat ein paar Wochen und Monate vorher über seine Frau anständig in seine Firma kassiert, wo er Kommanditist ist, aber Sie sagen: Alles sauber, alles korrekt!

Gratuliere! Gehen Sie heim und genieren Sie sich dort – und behelligen Sie nicht das Plenum hier! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kapeller. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Ing. Norbert Kapeller ÖVP

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werter Herr Kollege Kogler, Sie haben den Kreis geschlossen, Sie und Peter Pilz! Was Sie jetzt an Schauspiel hier abgeliefert haben, ist dieses Hauses nicht würdig! Sie diffamieren, Sie beschuldigen, Sie beschimpfen, Sie haben keinen Grund, den Sie beweisen können! Das ist dieses Hauses unwürdig! Sie treten die Demokratie mit Füßen! Das ist ein Hohn! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber bitte, Sie machen es genauso wie Ihr Kollege Peter Pilz, der den Untersuchungs­ausschuss bloß dazu nützt, um sich in Szene zu setzen, um Politik zu machen, und nicht, um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher zu gewährleisten. (Abg. Dr. Graf: Aber Politik machen wir alle, nicht?) Der Untersuchungsausschuss soll bei Ihnen auch nicht dazu sein, um Ungereimtheiten, wenn es sie gibt, aufzudecken, sondern Sie haben nur ein politisches Ziel, und das ist der Ausstieg, koste es, was es wolle.

Ich möchte nun eine Tageszeitung von heute zitieren: Einbruch bei Grünen. Kein Eurofighter geht. – Im Februar schrien Pilz und Sie, dass in den Klubräumlichkeiten und auch im Büro von Peter Pilz eingebrochen worden sei, weil der Untersuchungs­ausschuss laufe, weil dort Dokumente gestohlen worden seien. – Wahr ist etwas ganz anderes: Die Polizei hat hervorragende Arbeit geleistet, weil Platters Ministerium funk­tioniert. Es war ein Österreicher, ein notorischer Einbrecher, nicht politisch motiviert, aber Sie haben damals etwas in die Luft geblasen, nur um Schlagzeilen zu machen. Und so tun Sie es die ganze Zeit im Untersuchungsausschuss und in diesem Fall. (Abg. Brosz: Können Sie das belegen?)

Ja, das kann man genauso belegen, wie Ihre Aussagen immer belegbar waren. Aber es wird ja wahrscheinlich noch schlimmer.

Aber ich möchte da nicht nur die Grün-Politiker nennen, die eine beschämende Rolle in diesem ganzen Vorgang, in der ganzen Landesverteidigung, in der Sicherheit Öster­reichs spielen, sondern mir ist auch die Rolle unseres Verteidigungsministers nicht ganz geheuer. Gestern waren Sie noch für den Ausstieg. In der „Pressestunde“ haben Sie noch immer davon gesprochen. Jetzt gerade haben Sie angeführt, wir sollen gemeinsam eine Allianz bilden, damit es bloß billiger wird.

Ich denke, man muss schon eines sagen: In Ihrem Ressort sind schon 1 000 direkt oder indirekt Beschäftigte ausgebildet worden, um den Flieger in Betrieb setzen zu können, um diesen Betrieb zu gewährleisten, mit Millionen an Steuermitteln. Also, das Ziel eines Ausstieges kann ja nicht das Ihrige sein!

Aber noch schlimmer – und Sie wissen genau, wovon in ganz Europa in Wahrheit schon gesprochen wird –: Sie sind drauf und dran, die Reputation dieser Republik aufs Spiel zu setzen mit diesem ewigen Hin und Her. Sie wissen nicht, was Sie wollen. Wollen Sie erreichen, dass Österreich zu jenen Staaten gehört, die wegen Vertrags­brüchigkeit geächtet werden? Oder wollen Sie hinkünftig auch andere europäische Verpflichtungen in Frage stellen, wenn es Ihnen parteipolitisch gut erscheint? Warum gefährden Sie mit Ihrer parteipolitisch motivierten Handlungsweise die gestern in einer IMAS-Umfrage als wichtigst bestätigten Werte der Österreicherinnen und Österreicher, nämlich die Neutralität und die Sicherheit? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Minister, bleiben Sie sich bitte selber treu, leben Sie Ihre Verantwortung als Heeres­minister! Sie brauchen dabei nur die Präambel des Regierungsüberein­kom­mens wieder zu leben! ÖVP und SPÖ garantieren ein höchstes Maß an innerer und äußerer Sicherheit, und die fortwährende Vertragstreue der Republik Österreich steht außer Streit.

Herr Bundesminister Darabos, bei allem persönlichen Respekt vor Ihnen, bitte ich Sie für die Truppe: Werden Sie nach 100 Tagen endlich Minister und hören Sie auf, Partei­sekretär zu sein! (Beifall bei der ÖVP.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

AbgeordneteR Dr. Reinhard Eugen Bösch FPÖ

Herr Präsident! Herr Bundes­minis­ter, ich muss schon sagen, Sie haben einen schönen Koalitionspartner! Aber ich kann Sie beruhigen: Ich als wirklicher Oppositionspolitiker werde jetzt das Rollenspiel im Nationalrat nicht durcheinanderbringen, ich werde Opposition machen, und zwar zu Recht.

Herr Bundesminister, wir werden dem Misstrauensantrag, sollte er heute vom BZÖ eingebracht werden – wir wissen es noch nicht –, nicht zustimmen, weil wir der Ansicht sind, dass Sie eigentlich erst einmal beginnen sollten, in Ihrem Ressort zu regieren, und weil wir auch abwarten wollen, wie Sie mit dem Untersuchungsausschuss zusam­menarbeiten, vor allem, wie Sie das Koziol-Gutachten dann behandeln und wie Sie hier die Zusammenarbeit mit dem Parlament pflegen werden.

Herr Bundesminister Darabos, Ihre Redeübung, die Sie vorhin gehalten haben, hat mich jedoch in dieser Haltung meiner Fraktion in Bezug auf den Misstrauensantrag wieder unsicher gemacht, weil ich doch sagen muss, dass sie nur von Stehsätzen geprägt war.

Herr Bundesminister, Sie haben in Ihrem Redebeitrag mit erfrischender Unkundigkeit über das österreichische Bundesheer gesprochen. Ich muss hier auf einige Punkte ein­gehen.

Sie, Herr Bundesminister, waren bisher – dafür habe ich ein bisschen Verständnis – natürlich Eurofighter-Minister, weil das ein wichtiges Thema ist und auch der einzige Punkt, in dem die SPÖ vielleicht zum Teil ihr Wahlversprechen einhalten wird – zum Teil, Herr Kollege Gaál, zur Gänze wird es nicht gelingen! Aber Sie sollten nicht vergessen, lieber Herr Bundesminister, dass Sie mehrere Baustellen haben und dass der Eurofighter nur eine davon ist; ich gebe schon zu: eine sehr große, aber nur eine davon. Sie haben viele Baustellen im österreichischen Bundesheer, um die Sie sich endlich kümmern sollten! (Abg. Faul: Von wem hat er die geerbt?)

Sie hatten die Stirn, im Rahmen Ihrer Ausführungen auch zu sagen, dass die Budgets, die für das österreichische Bundesheer im laufenden und im kommenden Jahr zur Verfügung stehen, ausreichend seien.

Sie hatten weiters die Stirn, zu behaupten, dass Sie sich an die Ergebnisse der Bun­desheerreformkommission halten wollen, Herr Bundesminister – Sie tun es aber nicht! Sie tun es nämlich genau in jenem Punkt nicht, der entscheidend ist und den wir damals in der Bundesheerreformkommission als entscheidenden Punkt gesehen haben, nämlich in der Finanzierung.

Wir waren uns einig darüber, dass diese Reformschritte, die im „Bundesheer 2010“ festgehalten sind, nur funktionieren, wenn man eine Anschubfinanzierung zur Ver­fügung stellt und wenn man für die laufende Finanzierung des österreichischen Bundesheeres mindestens 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zur Verfügung stellt. – Davon sind Sie jedoch weit entfernt! Und deshalb sollten Sie nicht sagen, dass die Finanzmittel, die für das österreichische Bundesheer zur Verfügung stehen, aus­reichend sind, weil das nicht stimmt, Herr Bundesminister, weil das für uns Abge­ordnete der Beweis dafür ist, dass Sie sich sachlich nicht ausreichend damit aus­einandergesetzt haben. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Ich bringe Ihnen einige Beispiele. Sie wollen ja – das haben Sie bekräftigt – die sechs Monate Grundwehrdienst noch einmal beschließen, Sie wollen an diesen sechs Monaten Grundwehrdienst festhalten, obwohl alle sachlichen Argumente dagegen sprechen.

Es spricht dagegen, dass die Rekruten nicht mehr ausreichend in allen drei Basis­ausbildungen ausgebildet werden können.

Es spricht dagegen, dass sich die Bundesheerreformkommission ausdrücklich gegen eine Verkürzung ausgesprochen hat, bevor der Sicherungseinsatz an der Staatsgrenze abgeschlossen ist. – Eine Folge ist, dass der Sicherungseinsatz doppelt so teuer geworden ist, weil nicht mehr ausreichend Rekruten zur Verfügung stehen, Herr Bundesminister!

Die Verkürzung des Wehrdienstes hatte auch zur Folge, dass der Zivildienst – und dort kennen Sie sich ja aus – auf neun Monate verkürzt wurde. Und wenn Sie sich mit den Zivildienstorganisationen auseinandersetzen, dann werden Sie auch von diesen hören, dass die Zeit für eine gediegene Ausbildung der Zivildiener zu kurz ist.

Ich frage mich, welche staatspolitische Verantwortung die Leute dazu getrieben hat, hier in diesem Hohen Hause eine Verkürzung des Wehrdienstes und damit auch eine Verkürzung des Zivildienstes durchzuführen. Ich halte das für unverantwortlich, und wir Freiheitlichen werden auch dagegen auftreten (Beifall bei der FPÖ), weil es notwendig ist, dass Sie mit dem österreichischen Bundesheer Prioritäten setzen können.

Herr Bundesminister, Priorität Nummer eins muss der Heimatschutz haben. Sie müssen gewährleisten, dass über das gesamte Jahr hinweg mindestens 10 000 bis 15 000 Personen zur Verfügung stehen, um allfällige Katastropheneinsätze durch­zuführen. Ich erinnere Sie an das Hochwasser in Niederösterreich vor einigen Jahren,wo, glaube ich, 15 000 Mann von Seiten des österreichischen Bundesheeres zur Verfügung gestellt wurden, um die Katastrophe zu bewältigen. Sie werden das mit einem Wehrdienst von sechs Monaten nicht mehr tun können.

Herr Bundesminister, Sie werden auch im Bereich von KIOP, im Bereich der inter­nationalen Einsätze mit den Budgetmitteln, die wir zur Verfügung haben, nicht die notwendige Qualität und Quantität aufstellen können.

Sie haben angekündigt, dass Sie 1 500 Mann für 2007 und 1 700 Mann für 2008 auf­stellen werden. Ich bezweifle, dass Ihnen das mit den Finanzmitteln, die wir dafür zur Verfügung haben, gelingen wird.

Herr Bundesminister, Sie sollten auch klar und deutlich sagen, dass für Sie die Ziele, die in „Bundesheer 2010“ festgeschrieben sind, kein Schritt zu einer Berufsarmee sind; Sie sollten sich klar zur dezentralen, regionalen Dislozierung des österreichischen Bundesheeres bekennen; Sie sollten sich klar zu einer Miliz bekennen – und endlich beginnen, sich in diesen Punkten, die ich jetzt genannt habe, klare Vorstellungen zu machen, und endlich beginnen, Ihr Ressort zu führen! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadlbauer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

AbgeordneteR Bettina Stadlbauer SPÖ

Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Für mich hat ja die heutige Debatte schon leicht kabaretthafte Züge. Auf der einen Seite wird relativ kindisch argumentiert vom BZÖ (Abg. Dr. Graf: Das ist eine ernste Sache, das Parlament!), es geht bis zum Besserwisserischen der FPÖ und zur weh­leidigen Argumentation der ÖVP, es wimmelt von Rücktrittsaufforderungen – jeder fordert jeden zum Rücktritt auf –, und die im Misstrauensantrag enthaltenen Beschwer­den sind ja teilweise wirklich sehr kindisch. Dort wird dem Minister unterstellt, er hätte zu wenig für Scharfschießen übrig, er würde Angriffe auf Rechtsgüter Österreichs ermöglichen – das hat auch Kollege Dolinschek gesagt – und ohnehin nicht die Zustimmung zu einem Einsatz außerhalb des österreichischen Luftraums geben. – Gott sei Dank, kann ich nur sagen!

Aber ich glaube, je größer die Aufregung um einen Minister ist, desto stärker deutet das darauf hin, dass dieser Minister auf dem Weg ist, zu einem der erfolgreichsten und beliebtesten in Österreich zu werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte meine Rede zum Budget aber eigentlich dafür verwenden, einen bewuss­ten Kontrapunkt zu dieser sehr männlich geführten Debatte zu setzen und über und vor allem für die Frauen im Bundesheer zu sprechen.

Ich betrachte es als wesentliche Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Frauen im Bun­desheer optimale Bedingungen vorfinden. Es geht nicht darum, sie zu bevorzugen oder besser als die Männer zu behandeln, ganz im Gegenteil, das wollen nämlich die Frauen im Bundesheer selbst nicht. Sie wollen nicht wie Exotinnen in die erste Reihe gestellt werden und quasi als emanzipatorischer Aufputz gelten, sondern sie wollen ihren Beitrag leisten.

Ich habe einige Frauen im Bundesheer kennengelernt und bin tief beeindruckt von ihnen, denn wie in so vielen Männerdomänen haben es die Frauen, die als Erste dort sind, nicht leicht und müssen ziemlich zäh sein.

Mit Stand 2007 gibt es 304 Soldatinnen, das sind um 20 Prozent mehr als 2006, und die Tendenz ist steigend.

Wie ist jetzt der Status quo für die Frauen? Ich glaube, ganz wichtig war die Erhöhung der Besoldung. Bis vor zwei Jahren haben ja die Frauen, die sich für die Berufs­ausbildung und für den Job gemeldet haben, dasselbe verdient wie Präsenzdiener. Das hat sich auf Grund der Intervention und des Engagements der SPÖ-Fraktion Gott sei Dank geändert. Der damalige Minister Platter hat auf Grund unseres Ent­schließungsantrages seinen Widerstand aufgegeben, und das wurde umgesetzt. – Eindeutig ein Erfolg für die SPÖ!

Jetzt geht es aber darum, uns auch anzusehen, warum es eine solch hohe Drop-out-Quote von Frauen gibt. Das muss dringend untersucht werden. Was können denn die Gründe dafür sein? – Familiengründung zum Beispiel beziehungsweise mangelnde Vereinbarkeit von Beruf und Kindern. Da wird es halt notwendig sein, sich Gedanken über maßgeschneiderte Kinderbetreuungseinrichtungen beim Bundesheer zu machen. Oder: In Deutschland wird zum Beispiel die Vereinbarkeit durch Arbeitszeitregelungen gesetzlich geregelt: Blockzeiten, Teilzeit und so weiter.

Abschließend möchte ich festhalten, dass es erstens wichtig ist, die Bedingungen für die Frauen, die jetzt beim Bundesheer sind, zu evaluieren und zu verbessern. Zweitens ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass die Drop-out-Quote massiv gesenkt wird, damit drittens das Bundesheer für mehr Frauen eine attraktive Wahl ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

PräsidentIn Dr. Michael Spindelegger

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

AbgeordneteR Herbert Scheibner BZÖ

Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Keine Angst, Herr Bundesminister, die Debatte wird sachlich bleiben, denn wir sehen Landesverteidigung eben nicht als ein Thema, wo man parteipolitische Polemik einbringen soll, sondern wo man wirklich – aber es geht auch um viel, es geht um die Sicherheit des Landes und seiner Bevölkerung – in aller Schärfe und in aller Konsequenz das Notwendige diskutieren muss.

Ich werfe Ihnen nicht in erster Linie vor, dass Sie sich bei den Budgetverhandlungen nicht ausreichend durchgesetzt haben. Was ich Ihnen vorwerfe (Zwischenruf des Abg. Faul) – ja, das sage ich Ihnen gleich, lieber Kollege –, was ich Ihnen jetzt vorwerfe – und das haben Sie jetzt wieder gemacht –, ist, dass Sie die Notwendigkeiten nicht ausreichend darstellen, dass Sie hier sagen, Sie geben eine Garantie für die Finanzierung der Bundesheerreform ab. Kollege Bösch hat schon gesagt, das können Sie gar nicht, weil die Bundesheerreformkommission selbst einen Budgetrahmen festgelegt hat, den Sie hier nicht nur nicht erreichen, sondern Sie kommen nicht einmal in die Nähe. (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten sich schämen für die ganzen Beschaffungs­vorgänge!)

Sie loben jetzt hier das Abfangjägerbudget, die 400 Millionen, die Sie mehr bekommen, obwohl Sie ja gegen die Abfangjäger sind, und wissen ganz genau – und das sagen die Beamten, die mittlerweile völlig verzweifelt sind, weil sie auch in dieses partei­politische Agitieren eingespannt werden –, dass real um 28 Millionen € für die Beschaf­fungen weniger pro Jahr zur Verfügung stehen werden und nicht mehr, wenn man die entsprechende Inflation, wenn man die höheren Betriebskosten und das alles zusam­menzählt.

Wenn Sie dann sagen, na ja, aber beim Bau bekommen Sie dann mehr, dann muss ich dem entgegenhalten: Sie wissen ganz genau, dass das auch wieder nur Makulatur ist, weil Sie zwar die Erlöse der Kasernenverkäufe bekommen, aber einen Fixbetrag von

20 Millionen € pro Jahr wieder zurück an den Finanzminister abliefern müssen. Die Erlöse waren im Vorjahr etwas mehr als 40 Millionen €. Also mit den 20 Millionen, die Sie da vielleicht erlösen, werden Sie die Bundesheerreform nicht organisieren können. Und darum geht es mir.

Sie hätten ja wirklich Verbündete, ich sage Ihnen das. Denn wir wissen alle ganz genau, wie schwierig das Amt eines Verteidigungsministers und Verteidigungspolitikers ist. Und Sie wissen auch ganz genau, dass auch meine Fraktion Ihnen diese Koope­ration angeboten hat. Die Kritik von uns ist nicht, dass Sie Zivildiener gewesen sind. Das war unser Vorbehalt am Anfang, weil wir gesagt haben, jemand, der es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann, selbst Dienst mit der Waffe zu versehen, wird wahrscheinlich die Konsequenz, die in diesem Ressort notwendig ist, nicht aufbringen, um gegen alle Widerstände das Ressort erfolgreich zu führen. (Abg. Reheis: Das ist eine Unterstellung!)

Nicht einen Kontakt, Herr Minister, hat es gegeben ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) – Seien Sie jetzt einmal still, Sie müssen nicht überall dreinreden, wovon Sie keine Ahnung haben! Die Justiz kommt nachher dran, da können Sie dann reden! – Kein Kontakt zu unserem Wehrsprecher Dolinschek, auch nicht zu mir in 100 Tagen Ministeramt. Kollege Gaál weiß es. Er hat zwar immer kritisiert, wir haben uns noch immer zu wenig um ihn gekümmert. Aber das hätten wir uns nicht getraut, dass es 100 Tage Ministerschaft mit einem Oppositionspolitiker Toni Gaál gibt, an dem es nicht einen Kontakt gegeben hat zwischen dem Minister und dem Wehrsprecher der SPÖ in der Opposition. Und das ist es, was wir Ihnen vorwerfen.

Wir sind nicht die Gegner, es geht um eine gemeinsame Sache in der Landes­verteidigung. Aber das haben Sie anscheinend in diesen 100 Tagen noch nicht mitbe­kommen.

Wenn dann hier falsche Zahlen genannt werden. Wer war das? – Ich glaube, Kollege Parnigoni. Du hast gesagt, unter 0,7 Prozent war das Landesverteidigungsbudget zu meiner Zeit. – Das ist falsch! Es war bei 0,8 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt, und wir haben den Ersatz für den Grenzeinsatz ausverhandelt, wir haben den Ersatz für die internationalen Einsätze ausverhandelt. Wir haben das Gerät dann ent­sprechend auch für den Grenzeinsatz organisiert und die notwendigen Personalauf­wendungen erreicht. Noch immer zu wenig. Ich habe aber immer gesagt, dass es zu wenig ist. Das kann man mir nicht vorwerfen, dass ich das irgendwie gelobt habe. Wir haben gesagt, ja, auch das ist noch zu wenig, wir müssen mehr haben, denn das ist die Verantwortung eines Verteidigungsministers.

Zum Thema Rüstungsinitiative. Kollege Parnigoni, die M 109 habt ihr beschafft, das war nämlich das Mech-Paket 1996. Mit all den Umrüstsätzen ist das damals ange­schafft worden. Es war eine sinnvolle Anschaffung, und es war auch sinnvoll, dieses Gerät auf den modernsten Standard zu bringen.

Wenn man jetzt sagt, man braucht die alle nicht mehr, auch in Ordnung. Dann soll man sie aber trotzdem auf den modernen Standard bringen und dann abverkaufen, denn dann bekommt man nämlich wirklich auch noch einen Erlös. Aber doch nicht so, wie sie sind, diese ganzen Umrüstsätze jetzt zum Schrottpreis verscherbeln! Das ist ja das Unverantwortliche, das hier passiert!

Die Transportflugzeuge hat mein Kollege Dolinschek schon erwähnt. Dass man jetzt die 40 Jahre alten Saurer Schützenpanzer noch versucht zu verwenden, indem man schwere Granatwerfer um teures Geld dort draufmontiert, die sie wahrscheinlich gar nicht tragen können, ist ein weiterer Punkt, Herr Bundesminister.

Die Miliz, es ist angesprochen worden, was ist damit? Jetzt haben wir groß gesagt, neue Situation, neue Aufgaben für die Miliz. Wo sind denn die neuen Aufträge für die Miliz? – Und das wäre sinnvoll. Irgendwer hat es gesagt: Anti-Terror. Natürlich. Da wä­re eine Aufgabe für eine Freiwilligenmiliz, für ein Milizkader, das motiviert ist und das sagt, ja, wir wollen einen realistischen Auftrag haben. (Bundesminister Mag. Darabos: Die ist unter Schwarz-Blau eliminiert worden, nicht unter meiner ...!) – Wir haben sie nicht eliminiert, lieber Herr Bundesminister, sondern es geht darum, neue Aufgaben zu definieren. Wenn Sie die truppenübende ... (Bundesminister Mag. Darabos: ... die Miliz eine Bewertung bekommen!) – Na da bin ich aber gespannt, Herr Minister.

Ich habe meine nächste Kaderübung im Juni. Ich hoffe, bis dahin haben wir einen entsprechenden Auftrag, damit wir auch wissen, wofür wir eine Woche unserer Freizeit im Dienste der Landesverteidigung einsetzen. Dort müssen Sie halt unterscheiden zwischen truppenübender Miliz und Kadermiliz. Ich hoffe, diese Unterscheidung ist Ihnen klar.

Es war richtig, zu sagen, dass die Truppenübungen abgeschafft werden, denn alle zwei Jahre Leute, die das eigentlich nicht wollen, einzuberufen für einen Einsatz, für den sie gar nicht vorzubereiten sind, ist sinnvoll. Aber was wir brauchen, das ist eine Freiwilligenmiliz, einen Milizkader, die aus freien Stücken mit großer Überzeugung den Dienst für die Landesverteidigung machen und die dann einen Einsatzauftrag bekommen, etwa im Objektschutz. Es ist ganz einfach jetzt der Fall, dass nicht einmal ein Teil der Priorität A-Objekte zu schützen ist. Und das wäre ein realistischer Auftrag für eine Miliz, Herr Bundesminister, wenn Sie das schon diskutieren wollen.

Aber wir haben auch andere Dinge kritisiert, die Anfragebeantwortungen, dass Sie den Bericht an den Untersuchungsausschuss nicht herausgeben. Jeder Steuerakt wird herausgegeben und dann auch gleich veröffentlicht. Ihr Bericht, mit dem Sie immer jongliert haben, wird nicht herausgegeben.

Betreffend Budgetanfragen im Ausschuss. Wann bekommen wir die? – Heute ist die Budgetdebatte. Bis heute haben wir die Antworten auf schriftlichen Anfragen, die wir dort gestellt haben, nicht bekommen. Auch das ist nicht unbedingt der richtige Umgang mit dem Parlament.

Letztlich, da Sie die Eurofighter-Frage gestellt haben. Das ist vielleicht Ihr einziger und wichtigster Auftrag, den Sie von Ihrer Parteizentrale bekommen haben. Gut. Der Untersuchungsausschuss wird auch entsprechend arbeiten. Ich glaube nicht, dass er einen Ausstiegsgrund finden wird, denn die Entscheidung war korrekt und ist nach­vollziehbar. Aber, Herr Bundesminister, Sie haben einen Auftrag und Sie sind auch verpflichtet gegenüber der Bundesverfassung. Solange dieses Projekt so läuft und aufrecht ist, wie es ist, und es keinen Ausstiegsgrund gibt, haben Sie die Verpflichtung, das Projekt auch umzusetzen und nicht zu Lasten des Steuerzahlers dieses Projekt zu verzögern.

Sie haben jetzt als Argument dafür, dass Sie die Flugzeuge nicht übernehmen wollen, gesagt, die Lizenzen seien nicht da und es wäre unverantwortlich, ein Flugzeug zu übernehmen, das nicht fliegen kann. Auf der anderen Seite sagen Sie, die F-5 ist ausreichend für die Luftraumüberwachung. – Die kann aber noch viel, viel weniger als ein Eurofighter auch ohne diese Lizenzen, die Sie hier einmahnen.

Jetzt hören wir, die Lizenzen kommen doch schon im Mai, und jetzt sagen Sie, aber trotzdem werden Sie sie nicht übernehmen, denn da gebe es ja noch hundert andere Gründe, die Sie dazu bewegen.

Genau das ist es, Herr Bundesminister, was uns zu diesem Misstrauensantrag bewo­gen hat, dass Sie aus rein parteipolitischen Gründen zu Lasten der Interessen der

Republik, auch finanziellen Interessen der Republik hier auch all diese Punkte vernach­lässigen und verzögern, obwohl Sie die Aufgabe hätten, das eins zu eins umzusetzen.

Sie haben bis heute auch noch nicht gesagt, wenn Sie schon aussteigen wollen, welche Alternativen Sie über das Jahr 2008 in dieses Projekt setzen, wie man diese Aufgabe erfüllen soll. Sie sagen, die F-5 sei ausreichend bis 2008. Ich habe immer Kritik an den fotografierenden Draken gehört. Das sei keine Luftraumüberwachung. Die F-5 ist genau so ein Gerät, das ist eine Notlösung, die nur bei schönem Wetter die Aufgaben der Luftraumüberwachung übernehmen kann. Sie als Verteidigungs­minis­ter ... (Zwischenruf des Abg. Broukal.) – Nein, das habe ich immer gesagt, auch beim Draken, lieber Freund!

Wenn das ein Finanzminister sagt, wenn das ein Gegner der Landesverteidigung sagt, ist das in Ordnung. (Abg. Broukal: Ich bin kein Gegner der Landesverteidigung! Ich war 20 Jahre vor Ihnen beim Bundesheer!) Aber der Verteidigungsminister muss doch versuchen, das beste Gerät für die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Landes zu bekommen. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist unser Kritikpunkt, den wir hier entsprechend einbringen. Ja, Herr Bundes­minister, und in diesem Sinne. Sie geben immer Garantien ab, Sie sagen, das sei alles in Ordnung.

Das eine noch, das ist ja auch interessant, Sie kennen ja nicht einmal Ihre eigenen Gesetze. Ich war wirklich erstaunt, denn nach 100 Tagen hätte ich mir gewünscht, dass Sie schon wissen, wie das Wehrgesetz gestaltet ist.

Sie haben gestern noch einmal gesagt, Sie werden jetzt den Wehrdienst auf sechs Monate verkürzen. Ich gebe dem Kollegen Bösch recht, das ist auch eine falsche Ent­scheidung gewesen zu diesem Ze